82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachuns
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über den Straßenverkehr und des Europäischen Zusatzübereinkommens hierzu
Vom 9. Januar 1990
1.
Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr
(BGBI. 1977 II S. 809, 811) ist nach seinem Artikel 47 Abs. 2 für
Belgien am 16. November 1989
mit
a) dem folgenden, nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens notifizierten
Unterscheidungszeichen: B
b) Vorbehalten zu Artikel 10 Abs. 3 sowie zu Artikel 18 Abs. 3 des Überein-
kommens
in Kraft getreten.
II.
Das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkom-
men vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBI. 1977 II S. 809, 986)
ist nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für
Belgien am 16. November 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. Oktober 1988 (BGBI. II S. 969).
Bonn, den 9. Januar 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 83
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken
Vom 9. Januar 1990
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die
internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistun-
gen für die Eintragung von Marken in der in Genf am
13. Mai 1977 beschlossenen Fassung (BGBI. 1981 II
S. 358; 1984 II S. 799) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 4
Buchstabe c für
Japan am 20. Februar 1990
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Juni 1989 (BGBI. II S. 556).
Bonn, den 9. Januar 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe s te rh elt
Bekanntmachung
des deutsch-bangladeschischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. Januar 1990
Das in Dhaka am 7. Dezember 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangla-
desch über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 8
am 7. Dezember 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11 . Januar 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch
über Finanzielle Zusammenarbeit 1989
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Zusammenarbeit vom 18. November 1975, ergänzt durch
und Notenwechsel vom 14. Mai 1976 und vom 5. Mai 1978 für
das Vorhaben "Managementberatung Zellstoffabrik Sylhet"
die Regierung der Volksrepublik Bangladesch - vorgesehenen 1,6 Mio. DM (in Worten: eine Million sechs-
hunderttausend Deutsche Mark);
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik e) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 482,84 DM (in Worten: vier-
Bangladesch, hundertzweiundachtzig 84/ 1oo Deutsche Mark) aus den in dem
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangla-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu desch über Finanzielle Zusammenarbeit vom 2. November
vertiefen, 1976 für das Vorhaben „Programmbestimmte Warenhilfe IV
(Fernmeldewesen)" vorgesehenen 5,0 Mio. DM (in Worten:
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- fünf Millionen Deutsche Mark);
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, f) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 641 890,94 DM (in Worten:
sechshunderteinundvierzigtausendachthundertneunzig 94/ 100
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutsche Mark) aus den in dem Abkommen zwischen der
der Volksrepublik Bangladesch beizutragen - Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusam-
sind wie folgt übereingekommen: menarbeit vom 2. November 1976, ergänzt durch Notenwech-
sel vom 5. Juli 1979 und vom 9. August 1979 für das
Artikel 1 Vorhaben „Allgemeine Warenhilfe X" vorgesehenen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht 11,4 Mio. DM (in Worten: elf Millionen vierhunderttausend
es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch oder anderen, Deutsche Mark).
von beiden Regierungen ausgewählten Empfängern, von der (3) Die Finanzierungsbeiträge gemäß Absatz 1 und 2 im
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzie- Gesamtbetrag von 93 257 904,64 Mio. DM (in Worten: dreiund-
rungsbeträge bis zu insgesamt 90 Mio. DM (in Worten: neunzig neunzig Millionen zweihundertsiebenundfünfzigtausendneun-
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. hundertvier 64/1 00 Deutsche Mark) werden wie folgt verwendet:
(2) Weitere Mittel in der Gesamthöhe von 3 257 904,64 DM (in a) bis zu 30 Mio. DM (in Worten dreißig Millionen Deutsche
Worten: drei Millionen zweihundertsiebenundfünfzigtausendneun- Mark) zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von
hundertvier 64/ 100 Deutsche Mark) aus früheren Zusagen werden Waren und Leistungen aus dem deutschen Geltungsbereich
bis zur Finanzierung des unter Absatz 3 Buchstabe d genannten dieses Abkommens und aus Entwicklungsländern zur
Vorhabens verwendet und wie folgt aufgebracht: Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der
im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfal-
a) ein Finanzierungsbeitrag von bis zu 9 000 DM (in Worten:
lenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versiche-
neuntausend Deutsche Mark) aus den in dem Abkommen
rung und Montage. Es muß sich hierbei um Lieferungen und
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beige-
der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finan-
fügten liste handeln, für die Lieferverträge oder Leistungsver-
zielle Zusammenarbeit vom 11. Oktober 1988 für das Vor-
träge nach dem 1. Juni 1989 abgeschlossen worden sind;
haben „Lieferung von 4 Meterspur- und 5 Breitspur-Diesel-
elektrischen Lokomotiven" vorgesehenen 18,609 Mio. DM b) bis zu 11,6 Mio. DM (in Worten: elf Millionen sechshundert-
(in Worten: achtzehn Millionen sechshundertneuntausend tausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Streckenrehabili-
Deutsche Mark); tierung Tunge-Bhairab Bazar, Phase II", wenn nach Prüfung
die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist;
b) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 1,5 Mio. DM (in Worten: eine
Million fünfhunderttausend Deutsche Mark) aus den in dem c) bis zu 16,8 Mio. DM (in Worten: sechzehn Millionen achthun-
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik derttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben "Rehabilitie-
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangla- rung des Kraftwerks Ashuganj, Block I und II", wenn nach
desch über Finanzielle Zusammenarbeit vom 17. September Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist;
1981 vorgesehenen Beträgen; d) bis zu 34 857 904,64 Mio. DM (in Worten: vierunddreißig
c) ein Finanzierungsbeitrag von bis zu 2 067,64 DM (in Worten: Millionen achthundertsiebenundfünfzigtausendneunhundert-
zweitausendsiebenundsechzig 64/ 100 Deutsche Mark) aus den vier 64Aoo Deutsche Mark) für Vorhaben des Überschwem-
in dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu- mungsschutzes (flood protection), wenn nach Prüfung die
blik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangla- Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
desch über Finanzielle Zusammenarbeit vom 26. Januar 1973 (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
für das Vorhaben „Zellstoffabrik Sylhet" vorgesehenen Regierung der Volksrepublik Bangladesch zu einem späteren
30,5 Mio. DM (in Worten: dreißig Millionen fünfhunderttausend Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
Deutsche Mark); tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung
und Betreuung der in Absatz 3 Buchstaben b bis d bezeichneten
d) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 1104 463,22 DM (in Worten:
Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
eine Million einhundertviertausendvierhundertdreiundsechzig
Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
'22/ 100 Deutsche Mark) aus den in dem Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der (5) Die in Absatz 3 Buchstaben b bis d bezeichneten Vorhaben
Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 85
republik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Ban- deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
gladesch durch andere Vorhaben ersetzt werden. oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
Artikel 2 gen.
Artikel 5
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, Das Verfahren bei der Vergabe von Lieferungen und Leistun-
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und gen für Vorhaben, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b bis
den Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Ver- d aus den Finanzierungsbeiträgen finanziert werden, wird in den
träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden zwischen den Empfängern der Finanzierungsbeiträge und der
Rechtsvorschriften unterliegen. Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden Finanzierungs-
verträgen geregelt.
Artikel 3 Artikel 6
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch stellt die Kredit- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Volksrepublik Bangladesch erhoben werden. genutzt werden.
Artikel 7
Artikel 4 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch überläßt bei den
der Regierung der Volksrepublik Bangladesch innerhalb von
sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
3 Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
Erklärung abgibt.
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- Artikel 8
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Dhaka am 7. Dezember 1989 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, bengalischer und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-
legung des deutschen und bengalischen Wortlauts ist der engli-
sche Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Karl Heinz Scholtyssek
Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch
Faizur Rahman Chowdhury
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch vom 7. Dezember 1989
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Die liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a des
Regierungsabkommens vom 7. Dezember 1989 aus dem Finanzierungsbeitrag finan-
ziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz-. und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Pflanzenschutz- und Schäd-
lingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel und Farbstoffe,
e) Transportmittel,
f) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Volksrepublik Bangla-
desch von Bedeutung sind,
g) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von
Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus
dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-ghanaischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 12. Januar 1990
Das in Accra am 22. November 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 22. November 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. Januar 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, zu
erhalten:
und
- ein Darlehen bis zu 18 000 000,- DM (in Worten: achtzehn
die Regierung der Republik Ghana -
Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben „Strukturhilfe zur
Unterstützung des Strukturanpassungsprogramms" in
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Kofinanzierung mit der Weltbank
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Ghana, - ein Darlehen bis zu 4 500 000,- DM (in Worten: vier Millionen
fünfhunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Waste
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Disposal Accra City Council"
Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen,
- ein Darlehen bis zu 1O000000,- DM (in Worten: zehn Millio-
nen Deutsche Mark) für das Vorhaben „Forstprogramm im
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Rahmen des Tropenwaldaktionsplans"
die Grundlage dieses Abkommens ist,
- ein Darlehen bis zu 4 000 000,- DM (in Worten: vier Millionen
in der Absicht, das Strukturanpassungsprogramm der Regie- Deutsche Mark) für das Vorhaben „Ersatzinvestitionen Brun-
rung zu unterstützen und damit zur sozialen und wirtschaftlichen nenprogramm"
Entwicklung in der Republik Ghana beizutragen, - einen Finanzierungsbeitrag bis zu 3 000 000,- DM (in Wor-
ten: drei Millionen Deutsche Mark) für notwendige Begleitmaß-
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschriften über die nahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens
deutsch-ghanaischen Regierungsverhandlungen vom 19. Sep- ,.Transportsystem Voltasee"
tember 1986 und 10. Oktober 1988 -
- einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1 400 000,- DM (in Wor-
sind wie folgt übereingekommen: ten: eine Million vierhunderttausend Deutsche Mark) für das
Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds" sowie
- einen Finanzierungsbeitrag bis zu 600 000,- DM (in Worten:
Artikel 1 sechshunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben
,,Begleitmaßnahme Brunnenprogramm".
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Ghana, von der Kreditanstalt für (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland e3 der
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), Darlehen bis zu insgesamt Regierung der Republik Ghana zu einem späteren Zeitpunkt
36,5 Mio. DM (in Worten: sechsunddreißig Millionen fünfhundert- ermöglicht, weitere Darlehen oder weitere Finanzierungsbeiträge
tausend Deutsche Mark) und Finanzierungsbeiträge bis zu zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur
5,0 Mio. DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark), wenn Durchführung und Betreuung der Vorhaben von der Kreditanstalt
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 87
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
Abkommen Anwendung. Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
land und der Regierung der Republik Ghana durch andere Vor-
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
haben ersetzt werden.
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
Artikel 2 gen.
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
Artikel 5
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
und Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in Darlehen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
unterliegen. werden.
Artikel 3 Artikel 6
Die Regierung der Republik Ghana stellt die Kreditanstalt für Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Regierung der Bundesrepublik Deutschland ·gegenüber der
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- Regierung der Republik Ghana innerhalb von drei Monaten nach
rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Ghana Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
erhoben werden.
Artikel 4
Die Regierung der Republik Ghana überläßt bei den sich aus Artikel 7
der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Accra am 22. November 1989 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Helmut Schäfer
Für die Regierung der Republik Ghana
Dr. Kwesi Botchwey
Bekanntmachung
des deutsch-dominikanischen Abkommens
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 15. Januar 1990
Das in Santo Domingo am 27. Dezember 1989 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Dominika-
nischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit ist
nach seinem Artikel 6
am 27. Dezember 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Januar 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Dominikanischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
die Regierung der Dominikanischen Republik - gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen an~talt für Wied~raufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikani- beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
schen Republik, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 3
vertiefen,
Die Regierung der Dominikanischen Republik stellt die Kredit-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen anstal! für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
die Grundlage dieses Abkommens. ist, öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Dominikanischen Republik erhoben werden.
der Dominikanischen Republik beizutragen,
unter Bezugnahme auf Ziffer 1.2.4 der Ergebnisniederschrift Artikel 4
der vierten Regierungsverhandlung über finanzielle und Techni-
sche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
und der Dominikanischen Republik vom 5. Juni 1987 - ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
sind wie folgt übereingekommen: die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
genutzt werden.
Artikel 1
Artikel 5
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Dominikanischen Republik, von der Kredit- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Einrichtung Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
eines Studien- und Fachkräftefonds (II) zur Vorbereitung und Regierung der Dominikanischen Republik innerhalb von drei
Betreuung von Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit einen Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Finanzierungsbeitrag bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Erklärung abgibt.
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
Artikel 6
(2) Der Finanzierungsbeitrag gemäß Absatz 1 wird in ein Dar-
lehen umgewandelt, wenn er nicht für solche Maßnahmen ver- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
wendet wird.
Geschehen zu Santo Domingo am 27. Dezember 1989 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Robert Laub
Außerordentlicher und
Bevollmächtigter Botschafter
Für die Regierung der Dominikanischen Republik
Joaquin Ricardo
Außenminister
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 89
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 15. Januar 1990
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem
Abbau der Ozonschicht führen, - BGBI. II 1988 S. 1014 - ist nach seinem Artikel
14 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 1 des Übereinkommens vom 22. März 1985
zum Schutz der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) für
Ghana am 22. Oktober 1989
Griechenland am 29. März 1989
und nach Artikel 16 Abs. 3 des Montrealer Protokolls für
Burkina Faso am 18. Oktober 1989
Island am 27. November 1989
Kamerun am 28. November 1989
Malaysia am 27. November 1989
Thailand am 5. Oktober 1989
Trinidad und Tobago am 26. November 1989
Tunesien am 24. Dezember 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Juni 1989 (BGBI. II S. 622), die hinsichtlich des lnkrafttretensdatums für
Ghana und Griechenland berichtigt wird, sowie im Anschluß an die Bekannt-
machungen vom 7. April 1989 (BGBI. II S. 403), vom 28. August 1989 (BGBI. II
S. 761) und vom 24. November 1989 (BGBI. II S. 1058).
Bonn, den 15. Januar 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe
und über das Außerkrafttreten des Übereinkommens
zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen
der Nordsee
Vom 12. Dezember 1989
1.
Das von der Bundesrepublik Deutschland in Bonn am 13. September 1983
ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnete Übereinkommen zur Zusammenar-
beit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere
Schadstoffe ist nach seinem Artikel 19 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1 . September 1989
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen ist ferner am 1. September 1989 in Kraft getreten für
Belgien
Dänemark
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Frankreich
Niederlande
(für das Königreich in Europa)
Norwegen
Schweden
Vereinigtes Königreich
mit Erstreckung auf Guernsey und Jersey
Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
II.
Das Übereinkommen vom 9. Juni 1969 zur Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee (BGBI. 1969 II S. 2066) ist
nach Artikel 19 Abs. 2 des in Abschnitt 1 aufgeführten Übereinkommens am
1. September 1989 außer Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Januar 1974 (BGBI. II S. 86).
Bonn, den 12. Dezember 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 71
Übereinkommen
zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee
durch Öl und andere Schadstoffe
Agreement
for Co-operation in Dealing with Pollution of the North Sea
by Oil and Other Harmful Substances
Accord
concernant la cooperation en matiere de lutte contre la pollution de la mer du Nord
par les hydrocarbures et autres substances dangereuses
Die Regierungen The Governments Les Gouvernements
des Königreichs Belgien, of the Kingdom of Belgium, de la Republique federale d'Allemagne,
des Königreichs Dänemark, the Kingdom of Denmark, du Royaume de Belgique,
der Bundesrepublik Deutschland, the French Republic, du Royaume de Danemark,
der Französischen Republik, the Federal Republic of Germany, de la Republique franQaise,
des Königreichs der Niederlande, the Kingdom of the Netherlands, du Royaume de Norvege,
des Königreichs Norwegen, the Kingdom of Norway, du Royaume des Pays-Bas,
des Königreichs Schweden, the Kingdom of Sweden, du Royaume de Suede,
des Vereinigten Königreichs the United Kingdom of du Royaume-Uni de
Großbritannien und Nordirland Great Britain and Northern lreland Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord
und and et
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - the European Economic Community, la Communaute economique europeenne,
in der Erkenntnis, daß die Verschmut- Recognising that pollution of the sea by Reconnaissant que la pollution des eaux
zung der See durch Öl und andere Schad- oil and other harmful substances in the par les hydrocarbures et autres substances
stoffe im Nordseegebiet die Meeresumwelt North Sea area may threaten the marine dangereuses dans la region de la mer du
und die Interessen der Küstenstaaten environment and the interests of coastal Nord peut presenter un danger pour le mi-
gefährden kann, States, lieu marin et les interets des Etats cötiers,
in Anbetracht dessen, daß eine solche Noting that such pollution has many sour- Prenant note du fait que cette pollution a
Verschmutzung viele Ursachen hat und daß ces and that casualties and other incidents des sources nombreuses et que les sinis-
Unfälle und andere Ereignisse auf See at sea are of great concern, tres et autres evenements de mer suscitent
Anlaß zu großer Besorgnis geben, de vives inquietudes,
überzeugt, daß die Fähigkeit zur Convinced that an ability to combat such Convaincus que I' aptitude a lutter contre
Bekämpfung einer solchen Verschmutzung pollution as weil as active co-operation and cette pollution, ainsi qu'une cooperation ac-
sowie die wirksame Zusammenarbeit und mutual assistance among States are neces- tive et une assistance mutuelle entre les
gegenseitige Unterstützung der Staaten für sary for the protection of their coasts and Etats sont necessaires pour proteger leurs
den Schutz ihrer Küsten und damit zusam- related interests, cötes et leurs interets connexes,
menhängenden Interessen notwendig sind,
erfreut über die Fortschritte, die bereits im Welcoming the progress that has already Se felicitant des progres deja realises
Rahmen des am 9. Juni 1969 in Bonn unter- been achieved within the framework of the dans le cadre de I' Accord concernant la
zeichneten Übereinkommens zur Zusam- Agreement for Co-operation in Dealing with cooperation en matiere de lutte contre la
menarbeit bei der Bekämpfung von Ölver- Pollution of the North Sea by Oil, signed at pollution des eaux de la mer du Nord par les
schmutzungen der Nordsee erzielt worden Bonn on 9 June 1969, hydrocarbures, signe a Bonn le 9 juin 1969,
sind,
in dem Wunsch, die gegenseitige Unter- Wishing to develop further mutual assist- Souhaitant developper l'assistance mu-
stützung und Zusammenarbeit bei der ance and co-operation in combating pollu- tuelle et la cooperation en matiere de lutte
Bekämpfung der Verschmutzung weiterzu- tion, contre la pollution,
entwickeln -
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1 Article 1•
Dieses Übereinkommen findet Anwen- This Agreement shall apply whenever the Le present Accord s'applique quand la
dung, wenn die Verschmutzung oder dro- presence or the prospective presence of oil presence ou la menace d'hydrocarbures ou
hende Verschmutzung der See durch Öl or other harmful substances polluting or d'autres substances dangereuses polluant
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
oder andere Schadstoffe im Nordseegebiet, threatening to pollute the sea within the ou pouvant polluer les eaux dans la region
wie es in Artikel 2 festgelegt ist, eine ernste North Sea area, as defined in Article 2 of de la mer du Nord telle qu'elle est definie a
und unmittelbar bevorstehende Gefahr für this Agreement, presents a grave and immi- l'article 2 du present Accord, constitue un
die Küste oder damit zusammenhängende nent danger to the coast or related interests danger grave et imminent pour les cötes ou
Interessen einzelner oder mehrerer Ver- of one or more Contracting Parties. les interets connexes d'une ou plusieurs
tragsparteien darstellt. Parties contractantes.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Im Sinne dieses Übereinkommens For the purpose of this Agreement Aux fins du present Accord la region de la
bezeichnet der Ausdruck Nordseegebiet die the North Sea area means the North Sea mer du Nord signifie la mer du Nord propre-
eigentliche Nordsee südlich des Breiten- proper southwards of latitude 61 ° N, ment dite au sud du 61...,. degre de latitude
grads 61 ° nördlicher Breite sowie together with: Nord ainsi que:
a) den Skagerrak, dessen südliche (a) the Skagerrak, the southern limit of (a) le Skagerrak dont la limite sud est deter-
Begrenzung östlich von Kap Skagen which is determined east of the Skaw by a
minee I' est de la pointe de Skagen par
durch den Breitengrad 57° 44,8' nördli- the latitude 57°44'.8 N; la latitude 57° 44' ,8 N;
cher Breite bestimmt wird;
b) den Ärmelkanal und seine Eingangsge- (b) the English Channel and its approaches a
(b) la Manche et ses entrees l'est d'une
wässer östlich einer Linie, die fünfzig eastwards of a line drawn fifty nautical a
ligne tracee une distance de 50 milles
Seemeilen westlich einer die Scilly- miles to the west of a line joining the a
marins l'ouest d'une ligne reliant les
lnseln und die Insel Ouessant verbin- Scilly lsles and Ushant. a
iles Sorlingues l'ile d'Ouessant.
denden Linie verläuft.
Artikel 3 Article 3 Article 3
(1) Die Vertragsparteien sind der Auffas- ( 1 ) The Contracting Parties consider that (1) Les Parties contractantes estiment
sung, daß der Schutz gegen eine Ver- protection against pollution of the kind refer- que la protection contre la pollution telle
schmutzung der in Artikel 1 erwähnten Art red to in Article 1 of this Agreement is a a
qu'elle est decrite l'article 1• du present
eine wirksame Zusammenarbeit zwischen matter which calls for active co-operation Accord appelle une cooperation active entre
ihnen erfordert. between them. elles.
(2) Die Vertragsparteien erarbeiten und (2) The Contracting Parties shall jointly (2) Les Parties contractantes elaborent et
erlassen gemeinsam Richtlinien für die develop and establish guidelines for the etablissent conjointement des lignes direc-
praktischen, einsatzmäßigen und techni- practical, operational and technical aspects trices en ce qui concerne les aspects prati-
schen Aspekte gemeinsamer Maßnahmen. of joint action. ques, operationnels et techniques d'une ac-
tion conjointe.
Article 4 Article 4
Artikel 4
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur
Contracting Parties undertake to inform Les Parties contractantes s' engagent a
the other Contracting Parties about: donner aux autres Parties contractantes les
Unterrichtung der anderen Vertragsparteien
informations concernant:
(a) their national organisation for dealing (a) leur organisation nationale competente
a) über ihre nationale Organisation, der die
with pollution of the kind referred to in en matiere de lutte contre la pollution
Bekämpfung einer Verschmutzung der
in Artikel 1 erwähnten Art obliegt;
Article 1 of this Agreement; a
telle que visee I' article 1• du present
Accord;
b) über die zuständige Behörde, die für die (b) the competent authority reponsible for (b) l'autorite competente chargee de rece-
Entgegennahme und Abgabe von Mel- receiving and dispatching reports of voir et de transmettre les informations
dungen über eine solche Verschmut- such pollution and for dealing with ques- concernant une telle pollution et de trai-
zung sowie für die Behandlung von Fra- tions concerning measures of mutual ter des questions d'assistance mutuelle
gen der gegenseitigen Unterstützung assistance between Contracting Par- entre les Parties contractantes;
der Vertragsparteien verantwortlich ist; ties;
c) über ihre nationalen Mittel zur Vermei- (c) their national means for avoiding or de- (c) leurs moyens nationaux pour eviter ou
dung oder Bekämpfung einer solchen aling with such pollution, which might be a
faire face une telle pollution qui pour-
Verschmutzung, die für eine internatio- made available for international assist- raient etre rendus disponibles pour l'as-
nale Hilfe zur Verfügung gestellt werden ance; sistance sur le plan international;
könnten;
d) über neue Wege zur Vermeidung einer (d) new ways in which such pollution may (d) les methodes nouvelles pour eviter une
solchen Verschmutzung und über neue be avoided and about new effective telle pollution et les procedes nouveaux
wirksame Maßnahmen zu deren measures to deal with it; et efficaces pour y faire face;
Bekämpfung;
e) über größere Verschmutzungsereig- (e) major pollution incidents of this kind (e) les principaux incidents de pollution de
nisse dieser Art, die bekämpft wurden. dealt with. ce type auxquels il a ete fait face.
Artikel 5 Article 5 Article 5
(1) Erfährt eine Vertragspartei, daß sich (1) Whenever a Contracting Party is (1) Chaque fois qu'une Partie contrac-
im Nordseegebiet ein Unfall ereignet hat aware of a casualty or the presence of oil or tante a connaissance d'un accident ou de la
oder daß dort Öl oder andere Schadstoffe other harmful substances in the North Sea presence d'hydrocarbures ou d'autres
vorhanden sind, so daß mit einer ernsten area likely to constitute a serious threat to sub~tances dangereuses dans la region de
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 73
Gefahr für die Küste oder damit zusammen- the coast or related interests of any other 1a mer du Nord, susceptibles de constituer
hängende Interessen einer anderen Ver- Contracting Party, it shall inform that Party une menace grave pour les cötes ou les
tragspartei zu rechnen ist, so unterrichtet without delay through its competent au- interäts connexes d'une autre Partie
sie diese Vertragspartei unverzüglich durch thority. contractante, elle en informe sans delai
ihre zuständige Behörde. cette Partie contractante par l'intermediaire
de son autorite competente.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, (2) The Contracting Parties undertake to (2) Les Parties contractantes s'engagent
die Kapitäne aller ihre Flagge führenden request the masters of all ships flying their a inviter les capitaines de tous les navires
Schiffe sowie die Führer der in ihren Staa- flags and pilots of aircraft registered in their battant leur pavillon national et les pilotes
ten eingetragenen Luftfahrzeuge zu ersu- countries to report without delay through the des avions immatricules dans leur pays, a
chen, auf dem je nach den Umständen channels which may be most practicable signaler sans delai par les voies les plus
gangbarsten und geeignesten Weg unver- and adequate in the circumstances: pratiques et les plus adequates compte te-
züglich folgendes zu melden: nu des circonstances:
a) alle Unfälle, die eine Verschmutzung (a) all casualties causing or likely to cause a) tous les accidents causant ou pouvant
der See verursachen oder voraussicht- pollution of the sea; causer une pollution de la mer;
lich verursachen werden;
b) das Vorhandensein, die Art und den (b) the presence, nature and extent of oil or b) la presence, la nature et l'etendue des
Umfang von Öl oder anderen Schad- other harmful substances likely to con- hydrocarbures ou d'autres substances
stoffen, die voraussichtlich die Küste stitute a serious threat to the coast or dangereuses susceptibles de constituer
oder damit zusammenhängende Inter- related interests of one or more Con- une menace grave pour la cöte ou les
essen einzelner oder mehrerer Vertrags- tracting Parties. inter6ts connexes d'une ou plusieurs
parteien ernstlich gefährden werden. Parties contractantes.
(3) Die Vertragsparteien legen ein (3) The Contracting Parties shall estab- (3) Les Parties contractantes elaborent
Musterformblatt für die in Absatz 1 vorge- lish a standard form for the reporting of un formulaire type pour signaler la pollution
schriebene Meldung über Verschmutzun- pollution as required under paragraph 1 of ainsi qu'il est prevu au paragraphe 1• du
gen fest. this Article. present article.
Artikel 6 Article 6 Article 6
( 1 ) Allein für die Zwecke dieses Überein- (1) For the sole purpose of this Agree- (1) Aux seules fins du present Accord la
kommens wird das Nordseegebiet in die in ment the North Sea area is divided into the region de la mer du Nord est divisee en
der Anlage zu dem Übereinkommen zones described in the Annex to this Agree- zones definies a l'Annexe du present Ac-
bezeichneten Zonen eingeteilt. ment. cord.
(2) Die Vertragspartei, in deren Zone ein (2) The Contracting Party within whose (2) La Partie contractante dans la zone de
Fall nach Artikel 1 eintritt, trifft die notwendi- zone a Situation of the kind described in laquelle survient une situation de la nature
gen Feststellungen über die Art und das Article 1 of this Agreement occurs, shall de celle decrite a l'article 1• du present
Ausmaß jedes Unfalls oder gegebenenfalls make the necessary assessments of the Accord, fait les evaluations necessaires
über die Art und ungefähre Menge des Öls nature and extent of any casualty or, as the concernant la nature et l'importance de l'ac-
oder der anderen Schadstoffe und über case may be, of the type and approximate cident ou, le cas echeant, le type et la
deren Bewegungsrichtung und Geschwin- quantity of oil or other harmful substances quantite approximative des hydrocarbures
digkeit. and the direction and speed of movement ou d'autres substances dangereuses ainsi
thereof. que la direction et la vitesse de leur mouve-
ment.
(3) Die betreffende Vertragspartei unter- (3) The Contracting Party concerned shall (3) La Partie contractante interessee in-
richtet sofort alle anderen Vertragsparteien immediately inform all the other Contracting forme immediatement toutes les autres Par-
durch deren zuständige Behörden über ihre Parties through their competent authorities ties contractantes, par l'intermediaire de
Feststellungen und über jede Maßnahme, of its assessments and of any action which leur autorite competente, de ses evalua-
die sie zur Bekämpfung des Öls oder der it has taken to deal with the oil or other tions et de toute action entreprise pour lutter
anderen Schadstoffe getroffen hat, und harmful substances and shall keep these contre ces hydrocarbures ou autres subs-
beobachtet diese Stoffe ständig, solange substances under observation as long as a
tances dangereuses; eile continue garder
sie sich in ihrer Zone befinden. they are present in its zone. ces substances sous surveillance aussi
longtemps que cefles-ci sont presentes
dans sa zone.
(4) Die Verpflichtungen der Vertragspar- (4) The obligations of the Contracting (4) Les obligations incombant aux Parties
teien nach diesem Artikel hinsichtlich der Parties under the provisions of this Article contractantes en vertu des dispositions du
Zonen gemeinsamer Verantwortung wer- with respect to the zones of joint responsi- present article en ce qut conceme les zones
den durch besondere technische Vereinba- bility shall be the subject of special technical dites de responsabilite commune, font l'ob-
rungen zwischen den beteiligten Vertrags- arrangements to be concluded between the jet d 'arrangements techniques particuliers
parteien geregelt. Die anderen Vertrags- Parties concerned. These arrangements entre les Parties interessees. Ces arrange-
parteien werden von diesen Vereinbarun- shall be communicated to the other Con- ments sont communiques aux autres Par-
gen unterrichtet. tracting Parties. ties contractantes.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Benötigt eine Vertragspartei Unterstüt- A Contracting Party requiring assistance Une Partie contractante ayant besoin
zung, um eine Verschmutzung oder dro- to deal with pollution or the prospective a
d'assistance pour faire face une pollution
hende Verschmutzung auf See oder an presence of pollution at sea or on its coast a
ou une menace de pollution en mer ou sur
ihrer Küste zu bekämpfen, so kann sie die may call on the help of the other Contracting ses cötes peut demander le concours des
anderen Vertragsparteien um Hilfe bitten. Parties. Contracting Parties requesting as- autres Parties contractantes. Les Parties
Vertragsparteien, die Unterstützung anfor- sistance shall specify the kind of assistance qui demandent I' assistance precisent le
dern, geben genau die Art der benötigten they require. The Contracting Parties called type d'assistance dont alles ont besoin. Les
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Unterstützung an Die nach diesem Artikel upon for help in accordance with this Article Parties contractantes dont Je concours est
um Hilfe gebetenen Vertragsparteien bemü- shall use their best endeavours to bring demande en vertu du present article font
hen sich nach besten Kräften, im Rahmen such assistance as is within their power tous les efforts possibles pour apporter ce
ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten, unter taking into account, particularty in the case concours dans la mesure de leurs moyens
Berücksichtigung - insbesondere im Fall of pollution by harmful substances other en tenant compte, en particulier dans le cas
einer Verschmutzung durch andere Schad- than oil, the technological means available de pollution par les substances dange-
stoffe als Öl - der ihnen zur Verfügung to them. reuses autres que les hydrocarbures, des
stehenden technischen Mittel. possibilites technologiques a leur disposi-
tion.
Artikel 8 Article 8 Article 8
( 1) Dieses übereinkommen ist nicht so ( 1) The provisions ot this Agreement shall ( 1) Les dispositions du present Accord ne
auszulegen, als beeinträchtige es in irgend- not be interpreted as in any way prejudicing doivent pas Atre interpretees d'une maniere
einer Weise die Rechte und Pflichten der the rights and obligations of the Contracting portant prejudice aux droits et obligations
Vertragsparteien aufgrund des Völker- Parties under international law, especially in des Parties contractantes conformement au
rechts, insbesondere auf dem Gebiet der the field of the prevention and combating of droit international, en particulier dans le do-
Verhütung und Bekämpfung der Meeres- marine pollution. maine de la preventian et de la lutte contre
verschmutzung. la pollution marine.
(2) Die in Artikel 6 erwähnte Einteilung in (2) In no case shall the division into zanes (2) En aucun cas la division en zones,
Zonen darf keinesfalls als Vorentscheidung referred to in Article 6 of this Agreement be mentionnee a l'articfe 6 du present Accord,
oder Begründung in einer Frage der Souve- invoked as a precedent or argument in any ne peut &tre invoquee comme precedent ou
ränität oder Hoheitsgewalt geltend gemacht matter conceming sovereignty or jurisdic- argument en matiere de souverainete ou de
werden. tion. juridictian.
Artikel 9 Article 9 Article 9
( 1) Solange keine auf zweiseitiger oder (1) In the absence of an agreement con- (1) En l'absence d'un accord traitant de
mehrseitiger Grundlage oder aus Anlaß ceming the financial arrangements govem- dispositions financieres relatives aux ac-
einer gemeinsamen Bekämpfungsaktion ing actions of Contracting Parties to deal tions menees par les Parties contractantes
geschlossene Übereinkunft über die finan- with pollution which might be concluded on pour lutter contre la pollution et qui pourrait
ziellen Regelungen bezüglich der Maßnah- a bilateral or multilateral basis or an the &tre conclu bilateralement ou multilaterale-
men der Vertragsparteien zur Bekämpfung occasion of a joint combating operation, ment, ou a l'occasion d'une operation
einer Verschmutzung vorliegt, tragen die Contracting Parties shall bear the costs of conjointe de lutte, les Parties contractantes
Vertragsparteien die Kosten ihrer jeweiligen their respective actions in dealing with pollu- supportent les frais entraines par leurs ac-
Maßnahmen zur Bekämpfung der Ver- tion in accordance with subparagraph (a) or tions respectives pour faire face a la pollu-
schmutzung nach Maßgabe des Buchsta- subparagraph (b) below: tion, conformement aux paragraphes (a) ou
bens a oder b. (b) enonces ci-apres:
a) Wurde die Maßnahme von einer Ver- (a) if the actian was taken by one Contract- (a) lorsque l'action est menee par une Par-
tragspartei auf ausdrückliches Ersuchen ing Party at the express request of tie contractante a la demande expresse
einer anderen Vertragspartei ergriffen, another Contracting Party, the Contract- d'une autre Partie contractante, la Partie
so hat die ersuchende Vertragspartei ing Party requesting such assistance contractante ayant demande de l'aide
der hilfeleistenden Vertragspartei die shall reimburse to the assisting Con- a
rembourse la Partie contractante pr&-
Kosten für ihre Maßnahme zu erstatten; tracting Party the costs of its action; tant I' assistance les frais entraines par
son action;
b) wurde die Maßnahme von einer Ver- (b) if the actian was taken by a Contracting (b) lorsque l'actian est menee a la seule
tragspartei auf eigene Veranlassung er- Party an its own initiative, this Contract- initiative d'une Partie contractante, cette
griffen, so trägt diese Vertragspartei die ing Party shall bear the costs of its ac- demiere supporte les frais entraines par
· Kosten ihrer Maßnahme. tion. son action.
(2) Die ersuchende Vertragspartei kann (2) The Contracting Party requesting as- (2) La Partie contractante ayant sollicite
ihr Ersuchen jederzeit widerrufen, hat aber sistance may cancel its request at any time, l'assistance est libre de resilier a tout mo-
in diesem Fall die der hilfeleistenden Ver- but in that case it shall bear the costs al- ment sa demande, mais en ce cas, elle
tragspartei bereits entstandenen oder von ready incurred or committed by the assist- supporte les frais deja exposes ou engages
ihr übernommenen Kosten zu tragen. ing Contracting Party. par la Partie contractante assistante.
Artikel 10 Article 10 Article 10
Sofern nichts anderes vereinbart ist, wer- Unless otherwise agreed the costs of ac- Sauf accord contraire, les frais entraines
den die Kosten der von einer Vertragspartei tion taken by a Contracting Party at the par une actian entreprise par une Partie
auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei request of another Contracting Party shall contractante a la demande d'une autre Par-
ergriffenen Maßnahme nach den Rechts- be calculated according to the law and cur- tie contractante sont calcules selon la legis-
vorschriften und den üblichen Verfahren rent practice in the assisting country con- lation et les pratiques en vigueur dans le
des hilfeleistenden Landes für die Erstat- ceming the reimbursement of such costs by pays assistant pour le remboursement de
tung solcher Kosten durch eine haftpflich- a person or entity liable. tels frais par une personne ou un organisme
tige natürliche oder juristische Person responsable.
berechnet.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Artikel 9 ist nicht so auszulegen, als beein- Article 9 of this Agreement shall not be L'article 9 du present Accord ne peut Atre
trächtige er in irgendeiner Weise die Rechte interpreted as in any way prejudicing the interprete d'une maniere portant prejudice
der Vertragsparteien, von Dritten die Kosten rights of Contracting Parties to recover from aux droits des Parties contractantes de re-
für Maßnahmen zur Bekämpfung einer Ver- third parties the costs of actian to deal with couvrer aupres de tiers les frais entraines
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 75
schmutzung oder einer drohenden Ver- pollution or the threat of pollution under par des actions entreprises pour faire face a
schmutzung aufgrund anderer anwendba- other applicable provisions and rules of na- a
une pollution ou une menace de pollution
rer Bestimmungen und Regeln des inner- tional and international law. en vertu d'autres dispositions et regles ap-
staatlichen Rechtes und des Völkerrechts . plicables en droit interne et international.
wiederzuerlangen.
Artikel 12 Article 12 Article 12
(1) Tagungen der Vertragsparteien wer- ( 1) Meetings of the Contracting Parties ( 1 ) Les reunions des Parties contrac-
den in regelmäßigen Zeitabständen sowie shall be held at regular intervals and at any tantes se tiennent a intervalles reguliers et a
immer dann abgehalten, wenn dies auf- time when. due to special circumstances. it tout moment ou, en raison de circonstances
grund besonderer Umstände nach Maß- is so decided in accordance with the Rules particulieres. il en est decide ains, confor-
gabe der Geschäftsordnung beschlossen of Procedure. mement au reglement interieur.
wird.
(2) Auf ihrer ersten Tagung arbeiten die (2) The Contracting Parties at their first (2) A I' occasion de leur premiere reunion.
Vertragsparteien eine Geschäftsordnung meeting shall draw up Rules of Procedure les Parties contractantes elaborent un re-
und eine Finanzordnung aus; für ihre and Financial Rules. which shall be adopted glement interieur et un reglement financier,
Annahme ist Einstimmigkeit erforderlich. by unanimous vote. qui sont adoptes a l'unanimite des vo,x.
(3) Die Verwahrregierung beraumt die (3) The Depositary Government shall (3) Le Gouvernement depositaire convo-
erste Tagung der Vertragsparteien so bald convene the first meeting of Contracting que la premiere reunion des Parties
wie möglich nach Inkrafttreten dieses Über- Parties as soon as possible after the entry contractantes aussi töt que possible apres
einkommens an. into force of this Agreement. l'entree en vigueur du present Accord.
Artikel 13 Article 13 Article 13
In den in ihre Zuständigkeit fallenden Within the areas of its competence, the Dans les domaines relevant de sa com-
Bereichen steht der Europäischen Wirt- European Economic Community is entitled petence, la Communaute economique eu-
schaftsgemeinschaft eine Anzahl von Stim- to a number of votes equal to the number of ropeenne exerce son droit de vote avec un
men zu, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten its Member States which are Contracting nombre de voix egal au nombre de ses
entspricht, die Vertragsparteien dieses Parties to the present Agreement. The Eur- Etats membres qui sont Parties au present
Übereinkommens sind. Die Europäische opean Economic Community shall not exer- Accord. La Communaute economique euro-
Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht cise its right to vote in cases where its peenne n'exerce pas son droit devote dans
in Fällen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Member States exercise theirs and conver- les cas ou ses Etats membres exercent le
Stimmrecht ausüben, nicht aus; das gleiche sely. leur et inversement.
gilt im umgekehrten Fall.
Artikel 14 Article 14 Article 14
Aufgabe der Tagungen der Vertragspar- lt shall be the duty of meetings of the II incombe aux reunions des Parties
teien ist es, Contracting Parties: contractantes:
a) eine allgemeine Aufsicht über die (a) to exercise overall supervision over the (a) d'exercer une surveillance generale sur
Durchführung dieses Übereinkommens implementation of this Agreement; la mise en reuvre du present Accord;
auszuüben;
b) die Wirksamkeit der aufgrund dieses (b) to review the effectiveness of the mea- (b) d'examiner regulierement l'efficacite
Übereinkommens ergriffenen Maßnah- sures taken under this Agreement; des mesures prises en vertu du present
men zu überprüfen; Accord;
c) alle anderen Aufgaben wahrzunehmen, (c) to carry out such other functions as may (c) d'exercer toutes autres fonctions qui
die nach diesem übereinkommen erfor- be necessary under the terms of this pourraient etre necessaires conforme-
derlich sind. Agreement. ment aux dispositions du present Ac-
cord.
Artikel 15 Article 15 Article 15
( 1 ) Die Vertragsparteien sorgen für die ( 1) The Contracting Parties shall make ( 1 ) Les Parties contractantes prennent
Wahrnehmung der Sekretariatsaufgaben im provision for the performance of secretariat des dispositions pour que soient assurees
Zusammenhang mit diesem übereinkom- duties in relation to this Agreement, taking les fonctions de secretariat relatives au pre-
men, wobei bestehende Regelungen im into account existing arrangements in the sent Ace,ord, en tenant compte des arrange-
Rahmen anderer internationaler Überein- framework of other international agree- m~nts existant a cet effet dans le cadre
künfte über die Verhütung der Meeresver- ments on the prevention of marine pollution d' autres accords internationaux sur la pre-
schmutzung zu berücksichtigen sind, die für in force for the same region as this Agree- vention en matiere de pollution marine en
dieselbe Region in Kraft sind wie dieses ment. vigueur dans la meme region que le present
übereinkommen. Accord.
(2) Jede Vertragspartei leistet einen Beitrag (2) Each Contracting Party shall contri- (2) Chaque Partie contractante contnbue
in Höhe von 2,5 v. H. zu den jährlichen bute 2.5% towards the annual expenditure a raison de 2.5 % aux depenses annuelles
Ausgaben für das übereinkommen. Der of the Agreement. The balance of the entrainees par l'Accord. Le solde des de-
Restbetrag der Ausgaben für das überein- Agreement's expenditure shall be divided penses de I' Accord est repart, entre les
kommen wird zwischen den Vertragspar- among Contracting Parties other than the Parties contractantes autres que la Com-
teien mit Ausnahme der Europäischen Wirt- European Economic Community in propor- munaute economique europeenne au pro-
schaftsgemeinschaft im Verhältnis ihres tion to their gross national product in ac- rata de leur produit national brut. conforme-
Bruttosozialprodukts und entsprechend cordance with the scale of assessment ment au bareme de repartition vote regulie-
dem regelmäßig von der Generalversamm- adopted regularly by the United Nations rement par l'Assemblee generale des Na-
lung der Vereinten Nationen beschlossenen General Assembly. In no case shall the tions Urnes. En aucun cas. la contribut1on
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Beitragsschlüssel aufgeteilt. In keinem Fall contribution of a Contracting Party to this d'une Partie contractante au reglement de
darf der Beitrag einer Vertragspartei zu die- balance exceed 20% of the balance. ce solde ne peut exceder 20 % de ce solde.
sem Restbetrag 20 v. H. des Restbetrags
überschreiten.
Artikel 16 Article 16 Article 16
( 1) Unbeschadet des Artikels 17 wird ein ( 1) Without prejudice to Article 17 of this ( 1) Sans prejudice des dispositions de
Vorschlag einer Vertragspartei zur Ände- Agreement, a proposal by a Contracting l'article 17 du present Accord, une proposi-
rung dieses Übereinkommens oder seiner Party for the amendment of this Agreement tion emanant d'une Partie contractante en
Anlage auf einer Tagung der Vertragspar- or its Annex shall be considered at a meet- vue de l'amendement du present Accord ou
teien geprüft. Nach einstimmiger Annahme ing of the Contracting Parties. Following de son Annexe est etudiee lors d'une
des Vorschlags wird die Änderung den Ver- adoption of the proposal by unanimous vote reunion des Parties contractantes. Apres
tragsparteien von der Verwahrregierung the amendment shall be communicated by I' adoption de la proposition par un vote
mitgeteilt. the Depositary Government to the Contract- unanime, l'amendement est porte a la con-
ing Parties. naissance des Parties contractantes par
le Gouvernement depositaire.
(2) Eine solche Änderung tritt am ersten (2) Such an amendment shall enter into (2) Un tel amendement entre en vigueur
Tag des zweiten Monats nach dem Tag in force on the first day of the second month le premier jour du second mois suivant 1a
Kraft, an dem die Verwahrregierung Notifi- following the date on which the Depositary date a laquelle le Gouvernement deposi-
kationen über die Genehmigung von allen Government has received notifications of taire a rec,u notification de son approbation
Vertragsparteien erhalten hat. approval from all Contracting Parties. par toutes les Parties contractantes.
Artikel 17 Article 17 Article 17
( 1) Zwei oder mehr Vertragsparteien kön- ( 1) Two or more Contracting Parties may ( 1) Deux Parties contractantes ou plus
nen die gemeinsamen Grenzen ihrer in der modify the common boundaries of their peuvent modifier les limites communes de
Anlage zu diesem übereinkommen zones described in the Annex to this Agree- leurs zones definies dans I' Annexe du pre-
bezeichneten Zonen ändern. ment. sent Accord.
(2) Eine solche Änderung tritt für alle Ver- (2) Such a modification shall enter into (2) Une telle modification entrera en vi-
tragsparteien am ersten Tag des sechsten force for all Contracting Parties on the first gueur pour toutes les Parties contractantes
Monats nach dem Tag in Kraft, an dem sie day of the sixth month following the date of le premier jour du sixieme mois suivant la
von der Verwahrregierung mitgeteilt worden its communication by the Depositary date de sa communication par le Gouverne-
ist, sofern nicht innerhalb von drei Monaten Government unless, within a period of three ment depositaire, a moins que, dans un
nach dieser Mitteilung eine Vertragspartei months following that communication, a delai de trois mois apres cette communica-
Einspruch erhoben oder Konsultationen Contracting Party has expressed an objec- tion, une Partie contractante ait souleve une
über die Angelegenheit beantragt hat. tion or has requested consultation on the objection ou ait demande des consultations
matter. en la matiere.
Artikel 18 Article 18 Article 18
( 1) Dieses Übereinkommen liegt für die ( 1) This Agreement shall be open for ( 1) Le present Accord sera ouvert a la
Regierungen der Staaten, die zur Teil- signature by the Governments of the States signature des Gouvernements des Etats in-
nahme an der am 13. September 1983 in invited to participate in the Conference on vites a participer a la Conference sur I' Ac-
Bonn abgehaltenen Konferenz über das the Agreement for Co-operation in Dealing cord concernant la cooperation en matiere
Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei with Pollution of the North Sea by Oil and de lulle contre la pollution de la mer du Nord
der Bekämpfung der Verschmutzung der Other Harmful Substances, held at Bonn on par les hydrocarbures et autres substances
Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe 13 September 1983, and by the European dangereurses, reunie a Bonn le 13 septem-
eingeladen waren, und für die Europäische Economic Community. bre 1983, ainsi qu ·a celle de la Commu-
Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeich- naute economique europeenne.
nung auf.
(2) Diese Staaten und die Europäi5che (2) These States and the European Eco- (2) Ces Etats et la Communaute econo-
Wirtschaftsgemeinschaft können Vertrags- nomic Community may become Parties to mique europeenne pourront devenir Parties
parteien dieses Übereinkommens werden, this Agreement either by signature without au present Accord, soit par signature sans
indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifika- reservation as to ratification, acceptance or reserve de ratification, d'acceptation ou
tion, Annahme oder Genehmigung unter- approval or by signature subject to ratifica- d'approbation, soit par signature sous re-
zeichnen oder indem sie es vorbehaltlich tion, acceptance or approval followed by serve de ratification, d'acceptation ou d'ap-
der Ratifikation, Annahme oder Genehmi- ratification, acceptance or approval. probation suivie de ratification, d'accepta-
gung unterzeichnen und danach ratifizieren, tion ou d'approbation.
annehmen oder genehmigen.
(3) Die Ratifikations-, Annahme- oder (3) Instruments of ratification, acceptance (3) Les instruments de ratification, d'ac-
Genehmigungsurkunden werden bei der or approval shall be deposited with the ceptation ou d'approbation seront deposes
Regierung der Bundesrepublik Deutschland Government of the Federal Republic of Ger- aupres du Gouvernement de la Republique
hinterlegt. many. federale d'Allemagne.
Artikel 19 Article 19 Article 19
( 1) Dieses übereinkommen tritt am ( 1) This Agreement shall enter into force ( 1) Le present Accord entrera en vigueur
ersten Tag des zweiten Monats nach dem on the first day of the second month follow- le premier jour du second mois suivant la
Tag in Kraft, an dem die Regierungen aller ing the date on which the Governments of date a laquelle les Gouvernements de tous
in Artikel 18 bezeichneten Staaten und die all the States mentioned in Article 18 of this les Etats mentionnes a I' article 18 du pre-
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft es Agreement and the European Economic sent Accord et la Communaute economique
ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme Community have signed the Agreement europeenne I' auront signe sans reserve de
oder Genehmigung unterzeichnet oder eine without reservation as to ratification, accept- ratification, d'acceptation ou d'approbation
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 77
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi- ance or approval or have deposited an ou auront depose un instrument de ratifica-
gungsurkunde hinterlegt haben. instrument of ratification, acceptance or tion, d'acceptation ou d'approbation.
approval.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Überein- (2) Upon the entry into force of this Agree- (2) A l'entree en vigueur du present Ac-
kommens tritt das am 9. Juni 1969 in Bonn ment, the Agreement for Co-operation in cord, l'Accord concernant la cooperation en
beschlossene übereinkommen zur Zu- dealing with Pollution of the North Sea by matiere de lutte contre 1a pollution des eaux
sammenarbeit bei der Bekämpfung von Oil, done at Bonn on 9 June 1969, shall de la mer du Nord par les hydrocarbures,
Ölverschmutzungen der Nordsee außer cease to be in force. a
signe Bonn le 9 juin 1969, cessera d't)tre
Kraft. en vigueur.
Artikel 20 Article 20 Article 20
(1) Die Vertragsparteien können jeden (1) The Contracting Parties may unani- (1) Les Parties contractantes peuvent a
anderen Küstenstaat des Nordostatlantik- mously invite any other coastal State of the l'unanimite inviter tout autre Etat cötier de
gebiets einstimmig einladen, diesem über- North East Atlantic area to accede to this a
I' Attantique du Nord-Est adherer au pre-
einkommen beizutreten. Agreement. sent Accord.
(2) In einem solchen Fall werden Artikel 2 (2) In such a case Article 2 of this Agree- (2) Dans ce cas, I' article 2 du present
und die Anlage entsprechend geändert. Die ment and its Annex shall be amended as Accord et son Annexe seront amendes en
Änderungen sind auf einer Tagung der Ver- necessary. The amendments shall be consequence. Les amendements seront
tragsparteien einstimmig anzunehmen; sie adopted by unanimous vote at a meeting of adoptes par un vote unanime lors d'une
treten mit dem Inkrafttreten dieses Überein- the Contracting Parties and shall take effect reunion des Parties contractantes et pren-
kommens für den beitretenden Staat in upon the entry into force of this Agreement dront effet au moment de l'entree en vi-
Kraft. for the acceding State. gueur du present Accord pour l'Etat adhe-
rant.
Artikel 21 Article 21 Article 21
(1) Für jeden Staat, der diesem überein- (1) For each State acceding to this Agree- (1) Pour chaque Etat adherant au present
kommen beitritt, tritt es am ersten Tag des ment, the Agreement shall enter into force Accord, celui-ci entrera en vigueur le pre-
zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an on the first day of the second month follow- mier jour du second mois suivant la date
dem dieser Staat seine Beitrittsurkunde hin- ing the date of deposit by such State of its du depöt par ledit Etat de son instrument
terlegt. instrument of accession. d'adhesion.
(2) Die Beitrittsurkunden werden bei der (2) Instruments of accession shall be (2) Les instruments d'adhesion seront de-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland deposited with the Government of the Fed- poses aupres du Gouvernement de la Re-
hinterlegt. eral Republic of Germany. publique federale d'Allemagne.
Artikel 22 Article 22 Article 22
(1) Nachdem dieses Übereinkommen (1) After this Agreement has been in force (1) Le present Accord peut etre denonce
fünf Jahre lang in Kraft gewesen ist, kann es for five years it may be denounced by any par l'une quelconque des Parties contrac-
von jeder Vertragspartei g~kündigt werden. Contracting Party. tantes apres l'expiration d'une periode de
cinq ans comptee a partir de la date a
laquelle cet Accord entre en vigueur.
(2) Die Kündigung erfolgt durch eine an (2) Denunciation shall be effected by a (2) La denonciation s'effectue par une
die Verwahrregierung gerichtete schriftliche notification in writing addressed to the notification ecrite adressee au Gouverne-
Notifikation; diese Regierung notifiziert allen Depositary Government which shall notify ment depositaire qui notifie a toutes les
anderen Vertragsparteien den Eingang all the other Contracting Parties of any autres Parties contractantes toute denon-
jeder Kündigung sowie den Tag ihres Ein- denunciation received and of the date of its ciation r~ue et la date de sa reception.
gangs. receipt.
(3) Die Kündigung wird ein Jahr nach (3) A denunciation shall take effect one (3) Une denonciation prend effet un an
dem Tag wirksam, an dem sie bei der Ver- year after its receipt by the Depositary apres la date a laquelle la notification en
wahrregierung eingegangen ist. Government. aura ete re~ue par le Gouvernement depo-
sitaire.
Artikel 23 Article 23 Article 23
Die Verwahrregierung unterrichtet die The Depositary Government shall inform Le Gouvernement depositaire informera
Vertragsparteien und die in Artikel 18 the Contracting Parties and those referred les Parties contractantes et celles visees a
Bezeichneten to in Article 18 of this Agreement of: I' article 18 du present Accord:
a) von jeder Unterzeichnung dieses Über- (a) any signature of this Agreement; (a) de toute signature du present Accord;
einkommens;
b) von jeder Hinterlegung einer Ratifika- (b) the deposit of any instrument of ratifica- (b) du depöt des instruments de ratification,
tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder tion, acceptance, approval or accession d'acceptation, d'approbation ou d'adhe-
Beitrittsurkunde und vom Eingang jeder and of the receipt of any notice of sion et de la reception d'un avis de
Kündigungsanzeige; denunciation; denonciation;
c) vom Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses (c) the date of entry into force of this Agree- (c) de Ja date d'entree en vigueur du pre-
Übereinkommens; ment; sent Accord;
d) vom Eingang jeder Notifikation über die (d) the receipt of any notification of approval (d) de la reception des notifications d'ap-
Genehmigung von Änderungen dieses relating to amendments to this Agree- probation relatives aux amendements
Übereinkommens oder seiner Anlage ment or its Annex and of the date of apportes au present Accord ou a son
und vom Zeitpunkt des lnkrafttretens entry into force of such amendments. Annexe et de la date d'entree en vigueur
dieser Änderungen. desdits amendements.
78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Artikel 24 Article 24 Article 24
Die Urschrift dieses Übereinkommens, The original of this Agreement, of which L'original du present Accord, dont les
dessen deutscher, englischer und französi- the English, French and German texts are textes en langues allemande, anglaise et
scher Wortlaut gleichermaßen verbindlich equally authentic, shall be deposited with fran~ise font egalement foi, sera depose
ist, wird bei der Regierung der Bundesrepu- the Government of the Federal Republic of aupres du Gouvernement de la Republique
blik Deutschland hinterlegt; diese übermit- Germany, which shall send certified copies federale d'Allemagne, qui en communique-
telt den Vertragsparteien beglaubigte thereof to the Contracting Parties and which ra des copies certifiees conformes aux Par-
Abschriften sowie dem Generalsekretär der shall transmit a certified copy to the Secre- ties contractantes et qui en transmettra une
Vereinten Nationen eine beglaubigte tary-General of the United Nations for copie certifiee conforme au Secretaire ge-
Abschrift zur Registrierung und Veröffentli- registration and publication in accordance neral de !'Organisation des Nations Unies
chung nach Artikel 102 der Charta der Ver- with Article 102 of the Charter of the aux fins d'enregistrement et de publication,
einten Nationen. United Nations. en application de I'article 102 de la Charte
des Nations Unies.
Zu Urkund dessen haben die von ihren In witness whereof the undersigned, En foi de quoi les soussignes, dument
Regierungen hierzu gehörig befugten being duly authorised thereto by their autorises a cet effet par leurs Gouverne-
Unterzeichneten dieses Übereinkommen respective Governments, have signed this ments respectifs, ont signe le present Ac-
unterschrieben. Agreement. cord.
Geschehen zu Bonn am 13. September Done at Bonn, this thirteenth day of Fait a Bonn, le 13 Septembre 1983.
1983. September 1983.
Für die Regierung Für die Regierung
das Königreichs Belgien des Königreichs Norwegen
For the Government For the Government
of the Kingdom of Belgium of the Kingdom of Norway
Pour le Gouvernement Pour le Gouvernement
du Royaume de Belgique du Royaume de Norvege
Vorbehaltlich der Ratifikation Vorbehaltlich der Ratifikation
Subject to ratification Subject to ratification
Sous reserve de ratification Sous reserve de ratification
M. van Ussel Sv. J. Gjellum
Für die Regierung
des Königreichs Dänemark . Für die Regierung
For the Government des Königreichs Schweden
of the Kingdom of Denmark For the Government
Pour le Gouvernement of the Kingdom of Sweden
du Royaume du Danemark Pour le Gouvernement
Vorbehaltlich der Genehmigung du Royaume de Suede
Subject to approval Vorbehaltlich der Ratifikation
Sous reserve d'approbation Lennart Eckerberg
Paul Fischer
Für die Regierung
Für die Regierung
der Französischen Republik
des Vereinigten Königreichs Großbritannien
For the Governmenr und Nordirland
of the French Republic
For the Government
Pour le Gouvernement of the United Kingdom of Great Britain
de la Republique franc;aise and Northern lreland
Jacques Morizet
Pour le Gouvernement
du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
Für die Regierung et d'lrlande du Nord
der Bundesrepublik Deutschland Vorbehaltlich der Ratifikation
For the Government Subject to ratification
of the Federal Republic of Germany Sous reserve de ratification
Pour le Gouvernement Jock Taylor
de la Republique federale d'Allemagne
Lautenschlager
Für die
Für die Regierung Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
des Königreichs der Niederlande For the
For the Government European Economic Community
of the Kingdom of the Netherlands Pour la
Pour le Gouvernement Communaute economique europeenne
du Royaume des Pays-Bas Vorbehaltlich der Annahme
Vorbehaltlich der Annahme Subject to acceptance
Subject to acceptance Sous reserve d'acceptation
Sous reserve d'acceptation C. Tsamados
K.W. Reinink Andreopoulos
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 79
Anlage
Bezeichnung der Zonen nach Artikel 6 des Übereinkommens
Die Zonen - mit Ausnahme der Zonen gemeinsamer Verantwortung - werden durch die
Verbindungslinien folgender Punkte begrenzt:
Dänemark Norwegen
55°03'00,0" N 8°22'00,0" 0 61 °00'00,0" N 4°30'00,0" 0
55°10'00,0" N 7°30'00,0" 0 61 °00'00,0" N 2°00'00,0" 0
55°10 00,0"
1
N 2°13'30,0" 0 57°00'00,0" N 1 °30'00,0" 0
57°00'00,0" N 1 °30'00,0" 0 57°00'00,0" N 2°25'04,6" 0
57°00 00,0"
1
N 2°25 04,6" 0
1
56°35 42,0" N
1
2°36' 48,0" 0
56°35'42,0'' N 2°36'48,0" 0 56°05'12,0" N 3°15'00,0" 0
56°05'12,0" N 3° 15 00,0" 0
1
56°35'30,0" N 5°02'00,0" 0
56°35'30,0" N 5°02'00,0" 0 57° 10'30,0" N 6°56'12,0" 0
57° 10'30,0" N 6°56'12,0" 0 57°29'54,0" N 7°59'00,0" 0
57°29'54,0" N 7°59'00,0" 0 57°37'06,0" N 8°27'30,0" 0
57°37'06,0" N 8°27'30,0" 0 57°41 '48,0" N 8°53'18,0'' 0
57°41 48,0"
1
N 8°53 18,0" 0
1
57°59'18,0" N 9°23'00,0" 0
57°59'18,0" N 9°23'00,0" 0 58°15'41,2" N 10°01'48,1"0
58°15'41,2" N 10°01'48,1"0 58° 10'00,0" N 10°00'00,0" 0
58°10'00,0" N 10°00'00,0" 0 58°53'34,0'' N 10°38'25,0" 0
57°48'00,0" N 10°57'00,0" 0 Weiter entlang der norwegisch-
57°44'48,0" N 10°38'00,0" 0 schwedischen Grenze
Deutschland Schweden
53°34' N 6°38' 0 57°54' N 11 °28' 0
54°00' N 1
5°30 0 57°48' N 10°57' 0
54°00' N 2°39,1' 0 58°10' N 10°00 01
55°10 1
N 2°13,5' 0 58°53'34,0" N 10°38'25,0" 0
55°10' N 7°30' 0 Weiter entlang der norwegisch-
55°03' N 8°22' 0 schwedischen Grenze
Niederlande Vereinigtes Königreich
51. 32
0 1
N 3°18' 0 61 °00' N 0°50' w
51 °32' N 2°06' 0 61 °00' N 2°00' 0
1
52°30' N 3°10' 0 57°00 1
N 1 °30 0
54°00' N 2°39,1' 0 52°30' N 3°10' 0
54°00' N 5°30' 0 51 °32' N 2°06' 0
53°34' N 6°38' o
Die Zonen gemeinsamer Verantwortung sind wie folgt festgelegt:
( 1) Belgien, Frankreich und Vereinigtes Königreich
Seegebiet zwischen den Breitengraden 51 °32' N und 51 °06' N.
(2) Frankreich und Vereinigtes Königreich
Der Ärmelkanal südwestlich des Breitengrades 51 °06' N bis zu einer Verbindungslinie
zwischen folgenden Punkten:
49°52' N 07°44' W und
48°27' N 06°25' W.
(3) Dänemark und Schweden
Seegebiet im Skagerrak zwischen den Verbindungslinien folgender Punkte:
57°54'N 11°28'0
57°44,8' N 10°38' 0
57°44,8' N 11 °28' 0
80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Annex
Description of the zones referred to in Article 6 of this Agreement
The zones, with the exception of the zones of joint responsibility, are limited by lines
joining the following points:
Denmark Norway
55°03'00,0" N 8°22'00,0" E 61 °00'00,0" N 4 °30'00,0'' E
55°10'00,0" N 7°30'00,0" E 61 °00'00,0" N 2°00'00,0'' E
55°10'00,0" N 2°13'30,0" E 57°00'00,0" N 1°30'00,0" E
57°00'00,0" N 1°30'00,0" E 57°00'00,0" N 2°25'04,6" E
57°00'00,0" N 2°25'04,6" E 56°35'42,0" N 2°36'48,0" E
56°35'42,0" N 2°36' 48,0" E 56°05'12,0'' N 3°15'00,0" E
56°05'12,0" N 3°15'00,0" E 56°35'30,0" N 5°02'00,0" E
56°35'30,0" N 5°02'00,0" E 57°10'30,0" N 6°56'12,0'' E
57° 10'30,0" N 6°56'12,0" E 57°29'54,0" N 7°59'00,0'' E
57°29'54,0'' N 7° 59'00,0'' E 57°37'06,0" N 8°27'30,0" E
57°37'06,0" N 8°27'30,0" E 57°41 '48,0'' N 8°53'18,0" E
57°41 '48,0" N 8°53'18,0" E 57°59'18,0'' N 9°23'00,0" E
57°59'18,0" N 9°23'00,0" E 58°15'41,2" N 10°01'48,1" E
58°15'41,2" N 10°01 '48, 1" E 58°10'00,0" N 10°00'00,0" E
58°10'00,0'' N 10°00'00,0'' E 58°53'34,0" N 10°38'25,0" E
57° 48'00,0" N 10°57'00,0'' E To be continued along the
57° 44' 48,0" N 10°38'00,0" E Norwegian-Swedish border
Federal Republik of Germany Sweden
53°34' N 6°38' E 57°54' N 11 °28' E
54°00' N 5°30' E 57°48' N 10°57' E
54°00' N 2°39,1' E 58°10' N 10°00' E
55°10' N 2°13,5' E 58°53'34,0" N 10°38'25,0" E
55°10' N 7°30' E Tobe continued along the
55°03' N 8°22' E Norwegian-Swedish border
Netherlanda Unlted Klngdom
51 °32' N 3°18' E 61 °00' N 0°50' w
51 °32' N 2°06' E 61 °00' N 2°00' E
52°30' N 3°10' E 57°00' N 1°30' E
54°00' N 2°39,1' E 52°30' N 3°10' E
54°00' N 5°30' E 51 °32' N 2°06' E
53°34' N 6°38' E
The zones of joint responsibility are as follows:
(1) Belglum, France and Unlted Klngdom
Sea area between parallels 51 °32' N and 51 °06' N.
(2) France and Unlted Klngdom
The English Channel south-west of parallel 51 °06' N to a line drawn between the points:
49°52' N 07°44' Wand
48°27' N 06°25' W.
(3) Denmark und Sweden
Sea area between the lines in Skagerrak joining the points:
57°54'N 11°28'E
57°44,8' N 10°38' E
57°44,8' N 11 °28' E
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 81
Annexe
Description des zones prevues a I' article 6 du present Accord
Les zones, a l'exception des zones dites de responsabilite commune, sont limitees par les
lignes reliant les points suivants:
Le Danemark La Norvege
55°03 00",0
1
N 8°22 00",0
1
E 1
61 °00 00",0 N 4°30 00",0 E
1
55°10 00",0
1
N 1
7°30 00",0 E 1
61 °00 00",0 N 2°00 00",0 E
1
55°10 00",0
1
N 2°13 30",0
1
E 1
57°00 00",0 N 1 °30'00",0 E
57°00 00",0
1
N 1 °30 00",0
1
E 57°00 00",0
1
N 2°25 04",6 E
1
57°00 00",0
1
N 2°25 04",6
1
E 56°35 42",0
1
N 2°36 48",0 E
1
56°35 42",0
1
N 2°36 48",0
1
E 1
56°05 12",0 N 3°15 00",0 E
1
1
1
56°05 12' ,01
N 3°15 00",0
1
E 1
56°35 30",0 N 5°02 00",0 E
1
1
56°35 30",0 N 5°02 00",0
1
E 1
57°10 30",0 N 6°56 12",0 E
57°10 30",0
1
N 6°56 12",0
1
E 57°29 54",0
1
N 7°59 00",0 E
1
57°29 54 ,0
1 11
N 7°59 00",0
1
E 57°37'06",0 N 8°27'30",0 E
57°37'06",0 N 8°27'30",0 E 57°41 48",0
1
N 8°53 18",0 E
1
57°41 48",0
1
N 8°53 18",0
1
E 57°59 18",0
1
N 9°23 00",0 E
1
1
57°59 18",0 N 9°23 00",0
1
E 1
58°15 41",2 N 10°01 48", 1 E
1
58°15 41",2
1
N 10°01 48",1
1
E 58°10 00",0
1
N 10°00 00' ,0 E
1 1
58°10 00",0
1
N 10°00 00",0
1
E 58°53 34",0
1
N 10°38 25",0 E
1
1
57°48 00",0 N 10°57 00",0
1
E A continuer conformement la a
1
57°44 48",0 N 10°38 00",0
1
E frontiere entre la Norvege et la Suade
L'Allemagne La Suede
53°34 1
N 503a1 E 57°54 1
N 11°28 E1
54°00 1
N 5°30 E
1
57°48 1
N 10°57 E1
54°00 1
N 2°39 1
,1 E 58°10 1
N 10°00 E1
55°10' N 2°13 1
,5 E 58°53 1
34",0 N 10°38 25",0 E
1
55°10' N 7°30 1
E A continuer conformement a la
55°03 1
N 8°22 1
E frontiere entre la Norvege et la Suade
Les Pays-Bas Le Royaume-Unl
51 °32' N 3°18 E
1
61 °00 1
N 0°50 1
0
51 °32 1
N 2°06 E
1
61 °00 1
N 2°00 1
E
52°30 1
N 3°10 E
1
57°00 1
N 1 °30 1
E
54°00 1
N 2°39 ,1 E
1
52°30 1
N 3°10 1
E
54°00 1
N 5°30 E
1
51 °32 1
N 2°06 1
E
53°34 1
N 503a1 E
Les zones dites de responsabilite commune sont fixees comme suit:
(1) Belglque, France et Royaume-Unl
La region de la mer situee entre les paralleles 51 °32' N et 51 °06 N.1
(2) France et Royaume-Unl
La Manche au sud-ouest du parallele 51 °06 N jusqu'a une ligne reliant les points
1
49°52 1 N 07°44 1 0 et 48°27' N 06°25 1 0. ,
(3) Danemark et Suede
La region du Skagerrak situee entre les points suivants:
57°54 N1
11 °28 E
1
1
57°44 ,8 N 10°38 E1
1
57°44 ,8 N 11 °28 E
1
82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachuns
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über den Straßenverkehr und des Europäischen Zusatzübereinkommens hierzu
Vom 9. Januar 1990
1.
Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr
(BGBI. 1977 II S. 809, 811) ist nach seinem Artikel 47 Abs. 2 für
Belgien am 16. November 1989
mit
a) dem folgenden, nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens notifizierten
Unterscheidungszeichen: B
b) Vorbehalten zu Artikel 10 Abs. 3 sowie zu Artikel 18 Abs. 3 des Überein-
kommens
in Kraft getreten.
II.
Das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkom-
men vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBI. 1977 II S. 809, 986)
ist nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für
Belgien am 16. November 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. Oktober 1988 (BGBI. II S. 969).
Bonn, den 9. Januar 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 83
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken
Vom 9. Januar 1990
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die
internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistun-
gen für die Eintragung von Marken in der in Genf am
13. Mai 1977 beschlossenen Fassung (BGBI. 1981 II
S. 358; 1984 II S. 799) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 4
Buchstabe c für
Japan am 20. Februar 1990
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Juni 1989 (BGBI. II S. 556).
Bonn, den 9. Januar 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe s te rh elt
Bekanntmachung
des deutsch-bangladeschischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. Januar 1990
Das in Dhaka am 7. Dezember 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangla-
desch über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 8
am 7. Dezember 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11 . Januar 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch
über Finanzielle Zusammenarbeit 1989
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Zusammenarbeit vom 18. November 1975, ergänzt durch
und Notenwechsel vom 14. Mai 1976 und vom 5. Mai 1978 für
das Vorhaben "Managementberatung Zellstoffabrik Sylhet"
die Regierung der Volksrepublik Bangladesch - vorgesehenen 1,6 Mio. DM (in Worten: eine Million sechs-
hunderttausend Deutsche Mark);
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik e) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 482,84 DM (in Worten: vier-
Bangladesch, hundertzweiundachtzig 84/ 1oo Deutsche Mark) aus den in dem
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangla-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu desch über Finanzielle Zusammenarbeit vom 2. November
vertiefen, 1976 für das Vorhaben „Programmbestimmte Warenhilfe IV
(Fernmeldewesen)" vorgesehenen 5,0 Mio. DM (in Worten:
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- fünf Millionen Deutsche Mark);
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, f) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 641 890,94 DM (in Worten:
sechshunderteinundvierzigtausendachthundertneunzig 94/ 100
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutsche Mark) aus den in dem Abkommen zwischen der
der Volksrepublik Bangladesch beizutragen - Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusam-
sind wie folgt übereingekommen: menarbeit vom 2. November 1976, ergänzt durch Notenwech-
sel vom 5. Juli 1979 und vom 9. August 1979 für das
Artikel 1 Vorhaben „Allgemeine Warenhilfe X" vorgesehenen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht 11,4 Mio. DM (in Worten: elf Millionen vierhunderttausend
es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch oder anderen, Deutsche Mark).
von beiden Regierungen ausgewählten Empfängern, von der (3) Die Finanzierungsbeiträge gemäß Absatz 1 und 2 im
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzie- Gesamtbetrag von 93 257 904,64 Mio. DM (in Worten: dreiund-
rungsbeträge bis zu insgesamt 90 Mio. DM (in Worten: neunzig neunzig Millionen zweihundertsiebenundfünfzigtausendneun-
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. hundertvier 64/1 00 Deutsche Mark) werden wie folgt verwendet:
(2) Weitere Mittel in der Gesamthöhe von 3 257 904,64 DM (in a) bis zu 30 Mio. DM (in Worten dreißig Millionen Deutsche
Worten: drei Millionen zweihundertsiebenundfünfzigtausendneun- Mark) zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von
hundertvier 64/ 100 Deutsche Mark) aus früheren Zusagen werden Waren und Leistungen aus dem deutschen Geltungsbereich
bis zur Finanzierung des unter Absatz 3 Buchstabe d genannten dieses Abkommens und aus Entwicklungsländern zur
Vorhabens verwendet und wie folgt aufgebracht: Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der
im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfal-
a) ein Finanzierungsbeitrag von bis zu 9 000 DM (in Worten:
lenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versiche-
neuntausend Deutsche Mark) aus den in dem Abkommen
rung und Montage. Es muß sich hierbei um Lieferungen und
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beige-
der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finan-
fügten liste handeln, für die Lieferverträge oder Leistungsver-
zielle Zusammenarbeit vom 11. Oktober 1988 für das Vor-
träge nach dem 1. Juni 1989 abgeschlossen worden sind;
haben „Lieferung von 4 Meterspur- und 5 Breitspur-Diesel-
elektrischen Lokomotiven" vorgesehenen 18,609 Mio. DM b) bis zu 11,6 Mio. DM (in Worten: elf Millionen sechshundert-
(in Worten: achtzehn Millionen sechshundertneuntausend tausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Streckenrehabili-
Deutsche Mark); tierung Tunge-Bhairab Bazar, Phase II", wenn nach Prüfung
die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist;
b) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 1,5 Mio. DM (in Worten: eine
Million fünfhunderttausend Deutsche Mark) aus den in dem c) bis zu 16,8 Mio. DM (in Worten: sechzehn Millionen achthun-
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik derttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben "Rehabilitie-
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangla- rung des Kraftwerks Ashuganj, Block I und II", wenn nach
desch über Finanzielle Zusammenarbeit vom 17. September Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist;
1981 vorgesehenen Beträgen; d) bis zu 34 857 904,64 Mio. DM (in Worten: vierunddreißig
c) ein Finanzierungsbeitrag von bis zu 2 067,64 DM (in Worten: Millionen achthundertsiebenundfünfzigtausendneunhundert-
zweitausendsiebenundsechzig 64/ 100 Deutsche Mark) aus den vier 64Aoo Deutsche Mark) für Vorhaben des Überschwem-
in dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu- mungsschutzes (flood protection), wenn nach Prüfung die
blik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangla- Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
desch über Finanzielle Zusammenarbeit vom 26. Januar 1973 (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
für das Vorhaben „Zellstoffabrik Sylhet" vorgesehenen Regierung der Volksrepublik Bangladesch zu einem späteren
30,5 Mio. DM (in Worten: dreißig Millionen fünfhunderttausend Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
Deutsche Mark); tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung
und Betreuung der in Absatz 3 Buchstaben b bis d bezeichneten
d) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 1104 463,22 DM (in Worten:
Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
eine Million einhundertviertausendvierhundertdreiundsechzig
Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
'22/ 100 Deutsche Mark) aus den in dem Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der (5) Die in Absatz 3 Buchstaben b bis d bezeichneten Vorhaben
Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 85
republik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Ban- deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
gladesch durch andere Vorhaben ersetzt werden. oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
Artikel 2 gen.
Artikel 5
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, Das Verfahren bei der Vergabe von Lieferungen und Leistun-
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und gen für Vorhaben, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b bis
den Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Ver- d aus den Finanzierungsbeiträgen finanziert werden, wird in den
träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden zwischen den Empfängern der Finanzierungsbeiträge und der
Rechtsvorschriften unterliegen. Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden Finanzierungs-
verträgen geregelt.
Artikel 3 Artikel 6
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch stellt die Kredit- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Volksrepublik Bangladesch erhoben werden. genutzt werden.
Artikel 7
Artikel 4 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch überläßt bei den
der Regierung der Volksrepublik Bangladesch innerhalb von
sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
3 Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
Erklärung abgibt.
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- Artikel 8
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Dhaka am 7. Dezember 1989 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, bengalischer und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-
legung des deutschen und bengalischen Wortlauts ist der engli-
sche Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Karl Heinz Scholtyssek
Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch
Faizur Rahman Chowdhury
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch vom 7. Dezember 1989
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Die liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a des
Regierungsabkommens vom 7. Dezember 1989 aus dem Finanzierungsbeitrag finan-
ziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz-. und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Pflanzenschutz- und Schäd-
lingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel und Farbstoffe,
e) Transportmittel,
f) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Volksrepublik Bangla-
desch von Bedeutung sind,
g) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von
Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus
dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-ghanaischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 12. Januar 1990
Das in Accra am 22. November 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 22. November 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. Januar 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, zu
erhalten:
und
- ein Darlehen bis zu 18 000 000,- DM (in Worten: achtzehn
die Regierung der Republik Ghana -
Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben „Strukturhilfe zur
Unterstützung des Strukturanpassungsprogramms" in
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Kofinanzierung mit der Weltbank
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Ghana, - ein Darlehen bis zu 4 500 000,- DM (in Worten: vier Millionen
fünfhunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Waste
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Disposal Accra City Council"
Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen,
- ein Darlehen bis zu 1O000000,- DM (in Worten: zehn Millio-
nen Deutsche Mark) für das Vorhaben „Forstprogramm im
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Rahmen des Tropenwaldaktionsplans"
die Grundlage dieses Abkommens ist,
- ein Darlehen bis zu 4 000 000,- DM (in Worten: vier Millionen
in der Absicht, das Strukturanpassungsprogramm der Regie- Deutsche Mark) für das Vorhaben „Ersatzinvestitionen Brun-
rung zu unterstützen und damit zur sozialen und wirtschaftlichen nenprogramm"
Entwicklung in der Republik Ghana beizutragen, - einen Finanzierungsbeitrag bis zu 3 000 000,- DM (in Wor-
ten: drei Millionen Deutsche Mark) für notwendige Begleitmaß-
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschriften über die nahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens
deutsch-ghanaischen Regierungsverhandlungen vom 19. Sep- ,.Transportsystem Voltasee"
tember 1986 und 10. Oktober 1988 -
- einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1 400 000,- DM (in Wor-
sind wie folgt übereingekommen: ten: eine Million vierhunderttausend Deutsche Mark) für das
Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds" sowie
- einen Finanzierungsbeitrag bis zu 600 000,- DM (in Worten:
Artikel 1 sechshunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben
,,Begleitmaßnahme Brunnenprogramm".
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Ghana, von der Kreditanstalt für (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland e3 der
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), Darlehen bis zu insgesamt Regierung der Republik Ghana zu einem späteren Zeitpunkt
36,5 Mio. DM (in Worten: sechsunddreißig Millionen fünfhundert- ermöglicht, weitere Darlehen oder weitere Finanzierungsbeiträge
tausend Deutsche Mark) und Finanzierungsbeiträge bis zu zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur
5,0 Mio. DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark), wenn Durchführung und Betreuung der Vorhaben von der Kreditanstalt
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 87
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
Abkommen Anwendung. Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
land und der Regierung der Republik Ghana durch andere Vor-
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
haben ersetzt werden.
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
Artikel 2 gen.
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
Artikel 5
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
und Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in Darlehen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
unterliegen. werden.
Artikel 3 Artikel 6
Die Regierung der Republik Ghana stellt die Kreditanstalt für Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Regierung der Bundesrepublik Deutschland ·gegenüber der
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- Regierung der Republik Ghana innerhalb von drei Monaten nach
rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Ghana Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
erhoben werden.
Artikel 4
Die Regierung der Republik Ghana überläßt bei den sich aus Artikel 7
der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Accra am 22. November 1989 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Helmut Schäfer
Für die Regierung der Republik Ghana
Dr. Kwesi Botchwey
Bekanntmachung
des deutsch-dominikanischen Abkommens
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 15. Januar 1990
Das in Santo Domingo am 27. Dezember 1989 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Dominika-
nischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit ist
nach seinem Artikel 6
am 27. Dezember 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Januar 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Dominikanischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
die Regierung der Dominikanischen Republik - gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen an~talt für Wied~raufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikani- beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
schen Republik, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 3
vertiefen,
Die Regierung der Dominikanischen Republik stellt die Kredit-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen anstal! für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
die Grundlage dieses Abkommens. ist, öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Dominikanischen Republik erhoben werden.
der Dominikanischen Republik beizutragen,
unter Bezugnahme auf Ziffer 1.2.4 der Ergebnisniederschrift Artikel 4
der vierten Regierungsverhandlung über finanzielle und Techni-
sche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
und der Dominikanischen Republik vom 5. Juni 1987 - ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
sind wie folgt übereingekommen: die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
genutzt werden.
Artikel 1
Artikel 5
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Dominikanischen Republik, von der Kredit- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Einrichtung Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
eines Studien- und Fachkräftefonds (II) zur Vorbereitung und Regierung der Dominikanischen Republik innerhalb von drei
Betreuung von Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit einen Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Finanzierungsbeitrag bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Erklärung abgibt.
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
Artikel 6
(2) Der Finanzierungsbeitrag gemäß Absatz 1 wird in ein Dar-
lehen umgewandelt, wenn er nicht für solche Maßnahmen ver- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
wendet wird.
Geschehen zu Santo Domingo am 27. Dezember 1989 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Robert Laub
Außerordentlicher und
Bevollmächtigter Botschafter
Für die Regierung der Dominikanischen Republik
Joaquin Ricardo
Außenminister
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 89
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 15. Januar 1990
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem
Abbau der Ozonschicht führen, - BGBI. II 1988 S. 1014 - ist nach seinem Artikel
14 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 1 des Übereinkommens vom 22. März 1985
zum Schutz der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) für
Ghana am 22. Oktober 1989
Griechenland am 29. März 1989
und nach Artikel 16 Abs. 3 des Montrealer Protokolls für
Burkina Faso am 18. Oktober 1989
Island am 27. November 1989
Kamerun am 28. November 1989
Malaysia am 27. November 1989
Thailand am 5. Oktober 1989
Trinidad und Tobago am 26. November 1989
Tunesien am 24. Dezember 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Juni 1989 (BGBI. II S. 622), die hinsichtlich des lnkrafttretensdatums für
Ghana und Griechenland berichtigt wird, sowie im Anschluß an die Bekannt-
machungen vom 7. April 1989 (BGBI. II S. 403), vom 28. August 1989 (BGBI. II
S. 761) und vom 24. November 1989 (BGBI. II S. 1058).
Bonn, den 15. Januar 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
90 Bundesgesetzblatt, J~hrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-mosamblkanlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 18. Januar 1990
Das in Maputo am 30. Oktober 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Mosam-
bik über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti-
kel 7
am 30. Oktober 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. Januar 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Mosambik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Der deutsche Beitrag erfolgt in Kofinanzierung mit der
Weltbank für das Vorhaben „Third Rehabilitation Project".
und
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
die Regierung der Volksrepublik Mosambik -
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Mosambik durch andere
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Vorhaben ersetzt werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
Mosambik,
Artikel 2
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags sowie die
vertiefen, Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt
der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen fänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der
die Grundlage dieses Abkommens ist, den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
schriften unterliegt.
in der Absicht, das Strukturanpassungsprogramm der Regie-
rung der Volksrepublik Mosambik (Programa de Rehabilita~äo Artikel 3
Economica, PRE) zu unterstützen und damit zur sozialen und
wirtschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik Mosambik bei- Die Regierung der Volksrepublik Mosambik stellt die Kreditan-
zutragen - stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
sind wie folgt übereingekommen: und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Mosam-
bik erhoben werden.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Artikel 4
es der Regierung der Volksrepublik Mosambik, von der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, einen Finanzierungs- Die Regierung der Volksrepublik Mosambik überläßt bei den
beitrag von bis zu 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
Deutsche Mark) als Strukturhilfe für das wirtschaftliche Anpas- Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
sungsprogramm zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungs- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-
würdigkeit festgestellt worden ist. ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1990 91
Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich Artikel 6
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
men erforderlichen Genehmigungen. Regierung der Volksrepublik Mosambik innerhalb von drei Mona-
ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
Artikel 5 rung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Artikel 7
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
genutzt werden.
Geschehen zu Maputo am 30. Oktober 1989 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Reinhart Kraus
Für die Regierung der Volksrepublik Mosambik
Kooperationsminister Veloso
92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und soostige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0
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Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM. Bundesanzeiger Vertagages.m.b.H. • Poatfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1989
Auslieferung ab Februar 1990
Teil 1: 19,60 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
Teil II: 9,80 DM (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung
7 % MwSt. sinct enthalten
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.
Hinweis: Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden.
Achtung: Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor Bestellaufgabe zu prüfen, ob
Sie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag auf Einbanddecken erteilt haben.
Die Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachverzeich-
nisse für den Jahrgang 1989 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II liegen einer der nächsten
Ausgaben des Bundesgesetzblattes 1990 Teil I bzw. Teil II im Rahmen des Abonnements bei.
Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H.
Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1