1466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Verordnung
zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 17 über einheitliche Vorschriften
für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich
der Widerstandsfähigkeit der Sitze und Ihrer Verankerungen
sowie der Eigenschaften der
für diese Sitze vorgeschriebenen Kopfstützen
{Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 17)
Vom 28. November 1990
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 3. Die dieser Verordnung nachstehend veröffentlichten
1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Regelungen Nr. 17 einschließlich der Anhänge 1 bis 3
Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und Nr. 18 einschließlich der Anhänge 1 und 2 hierzu
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeu- werden gestrichen.
gen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmi-
gung (BGBI. 1965 II S. 857), der durch Gesetz vom Artikel 3
20. Dezember 1968 (BGBI. 196811 S. 1224) eingefügt
worden ist, verordnet der Bundesminister für Verkehr nach Die Verordnung zur Änderung der Regelungen Nr. 14,
Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden: 17 und 24 vom 19. April 1982 (BGBI. 1982 II S. 481),
zuletzt geändert durch die Verordnung zur ECE-Regelung
Nr. 11 vom 12. Juli 1989 (BGBI. 1989 II S. 634), wird wie
Artikel 1 folgt geändert:
Die nach Artikel 12 des Übereinkommens vom 20. März
1. In der Überschrift der Verordnung werden jeweils die
1958 angenommene Neufassung einschließlich der
Regelungsnummer „ 17" und der voranstehende Bei-
Berichtigung 1 der ECE-Regelung Nr. 17 über einheitliche
strich gestrichen.
Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hin-
sichtlich der Wiederstandsfähigkeit der Sitze und ihrer
Verankerung sowie der Eigenschaften der für diese Sitze 2. § 1 wird wie folgt geändert:
vorgesehenen Kopfstützen vom 1. Mai 1986 wird in Kraft a) Satz 1 Nr. 2 wird gestrichen. Die Nummer 3 wird
gesetzt. Die Neufassung wird mit einer amtlichen deut- Nummer 2.
schen Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung
veröffentlicht. *) b} In Satz 3 werden die Worte „die Änderung 01 zur
Regelung Nr. 17 wird als Anhang 6"
gestrichen.
Artikel 2
3. In § 3 werden die Worte
Die Verordnung zu den Regelungen Nr. 14, 17, 18 und
19 vom 21. August 1972 (BGBI. 1972 II S. 905) wird wie „des Anhangs 6 mit Wirkung vom 11 . September
folgt geändert: 1973,"
gestrichen.
1. In der Überschrift der Verordnung werden jeweils die
Regelungsnummern „17, 18" gestrichen.
4. Der Anhang 6 wird gestrichen.
2. In § 1 Abs. 1 werden die Worte Artikel 4
„Regelung Nr. 17 Die Verordnung zur Änderung der Regelungen Nr. 17,
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der 25 und 30 vom 21. Dezember 1985 (BGBI. 198611 S. 169),
Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit zuletzt geändert durch die Verordnung zu der ECE-Rege-
der Sitze und ihrer Verankerung lung Nr. 43 vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 854),
wird wie folgt geändert:
Regelung Nr. 18
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der 1. In der Überschrift der Verordnung werden jeweils die
Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen Regelungsnummer „ 17" und der nachfolgende Bei-
unbefugte Benutzung" strich gestrichen.
gestrichen.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
•) Der Anhang wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes
ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf
a) Satz 1 Nr. 1 wird gestrichen. Die Nummern 2 bis 4
Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver1ags übersandt. werden Nummern 1 bis 3.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1467
b) Im Satz 3 werden die Worte „Änderung 02 zur 4. Der Anhang 2 wird gestrichen.
Regelung Nr. 17 wird als Anhang 2, die"
gestrichen.
Artikel 5
3. In § 3 werden die Worte „des Anhangs 2 mit Wirkung Diese Verordnung und der Anhang treten mit Wirkung
vom 9. März 1981," vom 1. Mai 1986 in Kraft.
gestrichen.
Bonn, den 28. November 1990
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. Zimmermann
Neunundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Kohlezoll nach dem Beitritt)
Vom 29. November 1990
Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1
S. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. April
1986 (BGBI. 1S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet der
Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Wirtschaft:
Artikel 1
Die Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. Sep-
tember 1986 (BGBI. II S. 896), zuletzt geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 30. August 1990 (BGBI. II
S. 870) wird wie folgt geändert:
Den Anmerkungen zu Position 27.01 wird als neue Num-
mer 4 angefügt:
„4. Zoll wird nicht erhoben für Waren der Position 27 .01
(EGKS) bei der Einfuhr in die Länder Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen sowie in den Teil des Landes
Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt (Arti-
kel 3 des Einigungsvertrages)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990
in Kraft.
Bonn, den 29. November 1990
Der Bundesminister der Finanzen
Th. Waigel
1468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Dreißigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Besondere Zollsätze gegenüber Ländern des RGW)
Vom 29. November 1990
Aufgrund des§ 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1
S. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. April
1986 (BGBI. 1S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet der
Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Artikel 1
In der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom
24. September 1986 (BGBI. II S. 896), zuletzt geändert
durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. November 1990
(BGBI. II S. 1467), wird ein neuer Abschnitt „Besondere
Zollsätze gegenüber Ländern des RGW" mit der aus der
Anlage ersichtlichen Fassung angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990
in Kraft.
Bonn, den 29. November 1990
Der Bundesminister der Finanzen
Th. Waigel
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1469
Anlage
(zu Artikel 1)
Besondere Zollsätze gegenüber Ländern des RGW
1. Für einem Zollsatz unterliegende Waren mit Ursprung in der Volksrepublik
Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, der
Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Union der Sozialisti-
schen Sowjetrepubliken und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugos-
lawien, die unter die in den Anhängen I und II aufgeführten Protokolle und
Abkommen zwischen diesen Ländern und der vormaligen Deutschen Demo-
kratischen Republik fallen, werden die Zölle, ausgenommen Antidumpingzölle,
im Rahmen der in den genannten Protokollen und Abkommen festgelegten
Mengen- oder Wertgrenzen bis 31. Dezember 1990 ausgesetzt. Für die unter
Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft fallenden Erzeugnisse gilt Satz 1 nur insoweit, als es sich um Erzeug-
nisse handelt, für die ein Zollsatz und eine Referenzpreisregelung oder ein
Mindestpreis gelten.
2. Nummer 1 gilt nur unter der Voraussetzung, daß
a) die betroffenen Waren im Gebiet der vormaligen DDR in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt und dort verbraucht werden oder dort eine Be-
oder Verarbeitung erfahren, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungs-
waren der Gemeinschaft erlangen,
b) zusammen mit der Anmeldung zur Überführung der Waren in den zollrecht-
lich freien Verkehr
- für gewerbliche Waren der Kapitel 25 bis 97 des Zolltarifs eine vom
Bundesamt für Wirtschaft - Außenstelle Berlin - und
- für Waren des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft eine vom Bundesamt für Ernährung und
Forstwirtschaft, Frankfurt am Main,
ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, daß es sich
um Waren oder Erzeugnisse im Sinne der Nummer 1 handelt.
Die Waren unterliegen in bezug auf ihren Verbleib sowie ihre Be- oder
Verarbeitung zu Ursprungswaren der Gemeinschaft der zollamtlichen Über-
wachung; die Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezem-
ber 1987 (ABI. EG Nr. L 387 S. 81 ), geändert durch die Verordnung {EWG)
Nr. 3124/89 der Kommission vom 13. Oktober 1989 (ABI. EG Nr. L 301 S. 10),
ist sinngemäß anzuwenden.
3. Für die Bestimmung des Ursprungs der Waren nach Nummer 1 und Num-
mer 2 Buchstabe a) findet die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom
27. Juni 1968 (ABI. EG Nr. L 148 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1769/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (ABI. EG Nr. L 174 S. 11),
Anwendung.
Anhang 1
- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen republik Polen über die gegenseitigen Warenlieferun-
Demokratischen Republik und der Regierung der Volks- gen und Leistungen im Jahre 1989 (30. 11. 1988)
republik Bulgarien über den Warenaustausch im Jahre - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen
1990 (29. 11. 1989) Demokratischen Republik und der Regierung der Sozia-
- Protokoll Nr. 5 zum Abkommen zwischen der Regierung listischen Republik Rumänien Ober die gegenseitigen
der Deutschen Demokratischen Republik und der Warenlieferungen im Jahre 1990 (16. 11. 1989)
Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen
Republik über den Warenaustausch in den Jahren Demokratischen Republik und der Regierung der Union
1986-1990 (13. 12. 1989) der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Waren-
- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen austausch und Zahlungen im Jahre 1990 (22. 11. 1989)
Demokratischen Republik und der Regierung der Repu- - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen
blik Ungarn über die gegenseitigen Warenlieferungen Demokratischen Republik und dem Bundesexekutivrat
und Leistungen im Jahre 1990 (19. 1. 1990) der Skupstina der Sozialistischen Föderativen Republik
- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Jugoslawien über die gegenseitigen Warenlieferungen
Demokratischen Republik und der Regierung der Volks- und Leistungen im Jahre 1990 (20. 12. 1989)
1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Anhang II
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Zusammen- der Sozialistischen Sowjetrepubliken Ober die Zusam-
arbeit bei der Erschließung der Erdgaslagerstätte menarbeit bei der Entwicklung der Produktion und bei
Jamburg vom 20. 1. 1986 der Durchführung der Lieferung von Pendelrollenlagern
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen vom 27. 6. 1977
Demokratischen Republik und der Regierung der Union - Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope-
der sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam- ration der Produktion von Baumwollkämmaschinen,
menarbeit beim Bau des Bergbau- und Aufbereitungs- Modell 1532, vom 4. 12. 1985
kombinates für oxidische Erze vom 28. 10. 1987 ein-
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
schließlich dem Abkommen über die Bedingungen des
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Aufenthaltes und der Tätigkeit der Auftragnehmerorga-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
nisationen vom 28. 10. 1987
menarbeit bei der Produktion von geschützten Farb-
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen kupplern vom 14. 12. 1984
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
menarbeit auf dem Gebiet des Schiffbaus und die
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
gegenseitigen Lieferungen von Schiffen und Schiffsaus-
menarbeit bei der Produktion von Futterhefe in Mosyr
rüstungen vom 15. 4. 1985
vom 28. 6. 1979
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
ration von Katalysatoren vom 17. 12. 1986
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
menarbeit beim Bau einer 750-kV-Energieübertra- - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
gungsleitung vom 21 . 7. 1976 Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die weitere
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Entwicklung der Integrationsbeziehungen auf dem Ge-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
biet der chemischen Industrie vom 9. 12. 1975
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-
beteiligung Erdgas (Objekt Orenburg) vom 21. 6. 1974 - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
menarbeit auf dem Gebiet der Schaffung einer Produk-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-
tions- und Anwendertechnologie von Nitrifikationsinhibi-
beteiligung bei Asbest (Objekt Kijembal) vom 16. 11.
toren für Stickstoffdüngemittel vom 18. 6. 1982
1973
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Gründung
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-
einer internationalen ökonomischen Organisation auf
beteiligung bei Zellstoff (Objekt Ust-llimsk) vom 21. 6.
dem Gebiet der fotochemischen Industrie (,,Assfoto")
1973
vom 15. 6. 1973
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Errich-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
tung von Kernkraftwerken (KKW Nord und Stendal 1)
menarbeit bei der Errichtung des KKW Stendal II vom
vom 14. 7. 1965
30. 10. 1986
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
der sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
menarbeit bei der Rekonstruktion der 210-MW-Blöcke
menarbeit auf dem Gebiet der Errichtung und Rekon-
vom 3. 6. 1987
struktion von Kühllagerhäusern für Kartoffeln, Obst und
- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope- Gemüse vom 9. 12. 1983
ration der Produktion und den Austausch einzelner
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Papier- und Kartonsorten sowie wissenschaftlich-tech-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
nische Zusammenarbeit vom 6. 6. 1980
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
- Ministerabkommen über die Zusammenarbeit auf dem menarbeit bei der Kooperation der Produktion von
Gebiet der Entwicklung und Produktion von Computer- Luzernesaatgut vom 9. 12. 1983
tomografen vom 24. 5. 1989
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam- menarbeit auf dem Gebiet der Erweiterung der Produk-
menarbeit bei der Produktion von gummitechnischen tion von Filterpulver (Kieselgur) für die Lebensmittel-
Erzeugnissen vom 23. 12. 1976 industrie vom 14. 12. 1984
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1471
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam- republik Polen über den Bau und die Finanzierung einer
menarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung, Ent- Überquerung der Wisla bei Plock für den ersten und
wicklung und Schaffung neuer technologischer Verfah- zweiten Strang der Erdölleitung „ Freundschaft" vom
ren und Anlagenkomplexe für die Abwasserreinigung 17. 8. 1983
von Großstädten und Industrieobjekten vom 22. 12. - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen
1977 Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-
republik Polen über die die gemeinsame Errichtung,
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Leitung und Nutzung einer Baumwollspinnerei auf dem
Demokratischen Republik, der Regierung der Volks-
Territorium der Volksrepublik Polen vom 12. 6. 1972
republik Polen und der Regierung der Union der Sozia-
listischen Sowjetrepubliken über den Bau einer Erdöl- - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen
fernleitung UdSSR-Volksrepublik Polen-Deutsche De- Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-
mokratische Republik vom 18. 12. 1959 republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Errich-
tung einer Produktionsanlage der Deutschen Demokra-
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen tischen Republik zur Erzeugung von Futterhefe und die
Demokratischen Republik und der Regierung der Volks- . Lieferung von Futterhefe in die Volksrepublik Polen vom
republik Polen über den Bau und die Finanzierung der 28. 11 1973
Erdölfernleitung aus der UdSSR in die Volksrepublik - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen
Polen und die Deutsche Demokratische Republik vom Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-
18.1.1961 sowie die Ergänzung zu diesem Abkommen republik Polen über die Lieferung von Schwefel bei
vom 12. 11. 1972 Stundung des Aktivsaldos der DDR vom 6. 9. 1985
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Volks- Demokratischen Republik und der Regierung der CSSR
republik Polen über den Bau und die Finanzierung einer über den Transport von Erdgas aus der UdSSR in die
zweiten Erdölleitung für den Transport von Erdöl aus der Deutsche Demokratische Republik über das Territorium
UdSSR in die Volksrepublik Polen und über das Territo- der CSSR vom 2.7.1971 sowie der Protokolle über die
rium der Volksrepublik Polen in die Deutsche Demokra- Ergänzung dieses Abkommens vom 12. 1 . 1973 und
tische Republik vom 18. 10. 1969 31. 5. 1989
1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Verordnung
zu der Vereinbarung vom 25. Juni 1990
zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit
des Königreichs Spanien
über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung
Vom 30. November 1990
Auf Grund des Artikels 1 Nr. 2, 5, 28, 29, 30 und 34 des dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit des
Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Königreichs Spanien über die Erstattung von Aufwen-
Erlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verord- dungen für Sachleistungen der Krankenversicherung wird
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur hiermit in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung wird nach-
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf stehend veröffentlicht.
Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung
Artikel 2
(EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (BGBI. (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
1974 1 S. 1177) verordnet der Bundesminister für Arbeit dem die Vereinbarung nach ihrem Artikel 13 in Kraft tritt.
und Sozialordnung:
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
Artikel 1 dem die Vereinbarung nach ihrem Artikel 14 außer Kraft
Die in Madrid am 25. Juni 1990 unterzeichnete Verein- tritt.
barung zwischen dem Bundesminister für Arbeit und (3) Der Tag des lnkrafttretens und des Außerkrafttretens
Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 30. November 1990
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1473
Vereinbarung
zwischen dem Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit
des Königreichs Spanien
über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung
Acuerdo
entre el Ministerio de Trabajo y Seguridad Social
del Reine de Esparia
y el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social
de la Republica Federal de Alemania
sobre reembolso de gastos de prestaciones sanitarias
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung EI Ministerio de Trabajo y Seguridad Social
der Bundesrepublik Deutschland del Reino de Espana
und y
das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit des Königreichs el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social
Spanien - de la Republica Federal de Alemania
in der Absicht, in Abweichung von den Artikeln 94 und 95 der con la intenci6n de exceptuar la aplicaci6n de lo dispuesto en
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 los Articulos 94 y 95 del Reglamento (CEE) n°. 574/72 del
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über Consejo, de 21 de marzo de 1972, por el que se fijan las
die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeit- modalidades de aplicaci6n del Reglamento 1408171, para la
nehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner- aplicaci6n de los regfmenes de Seguridad Social a los trabajado-
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (im folgenden Durch- res por cuenta ajena, a los trabajadores por cuenta propia, asi
führungsverordnung genannt), für die von den deutschen Kran- como a los miembros de sus familias que se desplazan dentro
kenkassen an die ~n der Bundesrepublik Deutschland wohnenden de la Comunidad (denominado en adelante Reglamento de apli-
Familienangehörigen der Versicherten spanischer Träger und an caci6n), con objeto de liquidar segun los gastos reales producidos
die Bezieher einer nach spanischen Rechtsvorschriften zu zah- en cada caso, las prestaciones en especie servidas por las Cajas
lenden Rente erbrachten Sachleistungen nach den im Einzelfall de Enfermedad alemanas a los familiares residentes en la Repu-
entstandenen tatsächlichen Aufwendungen abzurechnen, blica Federal de Alemania de los afiliados en la Seguridad Social
espanola y a los titulares de pensiones o rentas debidas en virtud
de la legislaci6n espar\ola y,
mit dem Ziel, das Verfahren zur Erfassung der im Königreich con el fin de simplificar el procedimiento de registro por el
Spanien lebenden anspruchsberechtigten Familienangehörigen Seguro de Enfermedad aleman de los familiares beneficiarios
von spanischen Arbeitnehmern oder Selbständigen, die in der residentes en el Reino de Espar\a de trabajadores por cuenta
Bundesrepublik Deutschland versichert sind, durch die deutsche propia o por cuenta ajena asegurados en la Republica Federal de
Krankenversicherung zu vereinfachen, sowie die Abrechnung und Alemania, asi como para acelerar la liquidaci6n y el pago de los
Zahlung der Beträge zu beschleunigen, welche von den spani- gastos soportados por las Entidades Gestoras de la Seguridad
schen Trägem der Krankenversicherung für die genannten Fami- Social espaflola en relaci6n con los familiares mencionados y con
lienangehörigen und für Rentenbezieher aufgewandt wurden und los pensionistas, que deban ser reembolsados por las Entidades
die von den deutschen Krankenversicherungsträgern zu erstatten Gestoras alemanas del Seguro de Enfermedad,
sind,
im Hinblick darauf, daß in den nach tatsächlichem Aufwand teniendo ademas en cuenta que en los cüsos de prestaciones
abzurechnenden Leistungsfällen die Kosten der erbrachten Arz- que deben liquidarse segun los gastos rt:· 1ies, no puede preci-
neimittel nicht oder nur schwer in der im Einzelfall entstehenden sarse la cuantra real de los costes de las prestaciones farma-
tatsächlichen Höhe genau festgestellt werden können, ceuticas que corresponden a cada caso concreto,
in dem Bestreben, die Ermittlung der Kosten bei kontrollärzt- y con el empeflo de simplificar la determinaci6n de los gastos
lichen Untersuchungen zu vereinfachen, resultantes de los reconocimientos medicos de control,
gestützt auf Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. al amparo del Articulo 36, apartado 3, del Reglamento (CEE)
1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (im folgenden Verordnung n°. 1408/71 del Consejo, de 14 de junio de 1971, (denominado
1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
genannt) in Verbindung mit Artikel 93 Absatz 6, 94 Absatz 6, 95 en adelante Reglamento); en relaci6n con los Articulos 93, apar-
Absatz 6 und 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung - tado 6; 94, apartado 6; 95, apartado 6 y 105, apartado 2, del
Reglamento de aplicaci6n,
sind wie folgt übereingekommen: acuerdan lo siguiente:
Artikel 1 Articulo 1
Hat ein Träger der deutschen Krankenversicherung für die in Si una Entidad Gestora alemana del Seguro de Enfermedad ha
Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung bezeichneten, in der Bundes- servido a los familiares residentes en la Republica Federal de
republik Deutschland wohnenden Familienangehörigen oder für Alemania a que se refiere el Articulo 19, apartado 2, del Regla-
Rentenbezieher und deren Familienangehörige gemäß Artikel 28 mento o a los titulares de pensiones y a los miembros de su
Absatz 1 der Verordnung Sachleistungen erbracht, so werden familia prestaciones en especie con arreglo al Articulo 28, apar-
die gemäß Artikel 36 der Verordnung zu erstattenden Beträge tado 1, del Reglamento, las cantidades a reembolsar por tales
für diese Aufwendungen in entsprechender Anwendung des gastos al amparo del Articulo 36 del Reglamento se determinaran
Artikels 93 Absätze 1, 4 und 6 der Durchführungsverordnung de conformidad con lo dispuesto en el Articulo 93, apartados 1, 4
und in Abweichung von den Artikeln 94 Absätze 1 bis 5, Artikel 95 y 6, del Reglamento de aplicaci6n, en sustituci6n de lo previsto en
Absätze 1 bis 5 der Durchführungsverordnung bestimmt. los Articulos 94, apartados 1 a 5, y 95, apartados 1 a 5, del
Reglamento de aplicaci6n.
Artikel 2 Articulo 2
Für die Eintragung beim spanischen Träger des Wohnorts der Para la inscripci6n en la Entidad Gestora espafiola del lugar de
im Königreich Spanien wohnenden anspruchsberechtigten Fami- residencia de los familiares residentes en Espafia, beneficiarios
lienangehörigen der bei deutschen Krankenkassen versicherten de trabajadores por cuenta ajena o propia, asegurados en Cajas
Arbeitnehmer und Selbständigen gemäß Artikel 17 Absätze 1 de Enfermedad alemanas, seg(m el Articulo 17, apartados 1 a 4,
bis 4 der Durchführungsverordnung und die Führung der Ver- del Reglamento de aplicaci6n y a efectos de la cumplimentaci6n
zeichnisse gemäß Artikel 94 Absatz 4 der Durchführungsverord- de los registros a que se refiere el Articulo 94, apartado 4, del
nung wird wie folgt verfahren: Reglamento de aplicaci6n se procedera como sigue:
Der deutsche zuständige Träger der Krankenversicherung La Entidad Gestora competente alemana del seguro de Enferme-
übersendet der für den Wohnort der Familienangehörigen des dad, tan pronto como sea informada por el asegurado del domici-
Versicherten zuständigen spanischen Provinzialdirektion des lio de sus familiares residentes en Espafia, remitira a la Direcci6n
lnstituto Nacional de la Seguridad Social eine Bescheinigung zur Provincial del lnstituto Nacional de Seguridad Social competente
Eintragung der Familienangehörigen und für die Führung der por el lugar de residencia de los familiares del asegurado, una
Verzeichnisse in zweifacher Ausfertigung, sobald er vom Versi- certificaci6n por duplicado para la inscripci6n de los mismos y
cherten von der Anschrift seiner im Königreich Spanien wohnen- para la cumplimentaci6n de los registros. EI asegurado recibira
den Familienangehörigen unterrichtet wurde; ein weiteres Exemp- otro ejemplar de la certificaci6n.
lar der Bescheinigung erhält der Versicherte.
Artikel 3 Articu lo 3
Binnen drei Monaten nach Veröffentlichung der Pauschbeträge En el plazo de tres meses a partir de la publicaci6n en el Diario
für das betreffende Abrechnungsjahr im Amtsblatt der Europäi- Oficial de las Comunidades Europeas de las cuotas globales para
schen Gemeinschaften übermitteln die deutschen zuständigen el aflo contable correspondiente, las Entidades Gestoras alema-
Träger der Krankenversicherung der deutschen Verbindungs- nas competentes del Seguro de Enfermedad enviaran a la Oficina
stelle in jeweils dreifacher Ausfertigung de Enlace alemana, por triplicado:
a) für jede in Betracht kommende spanische Provinzialdirektion a) por cada Direcci6n Provincial espaliola que proceda, los
Verzeichnisse der Versicherten, deren anspruchsberechtigte registros de los asegurados cuyos familiares beneficiarios
Familienangehörige in dem betreffenden Kalenderjahr in hayan vivido en Espalia en el alio civil correspondiente,
Spanien wohnten,
b) eine Gesamtaufstellung mit Angabe der Gesamtzahl der b) una relaci6n cornpleta con indicaci6n del numero total de las
Pauschbeträge, die von dem deutschen Träger gemäß cuotas globales que haya de abonar la Entidad Gestora
Artikel 94 der Durchführungsverordnung zu zahlen sind. alemana a tenor del Articulo 94 del Reglamento de aplicaci6n.
Zugleich überweisen die deutschen Träger der Krankenver- Al mismo tiempo, las Entidades Gestoras alemanas del
sicherung der deutschen Verbindungsstelle unter Verrech- Seguro de Enfermedad transferiran a la Oflcina de Enlace
nung der für das betreffende Kalenderjahr geleisteten alemana las sumas totales que resulten de los documentos de
Abschlagszahlung die sich aus den Abrechnungsunterlagen liquidaci6n, previa deducci6n de las cantidades ya pagadas a
ergebenden Gesamtbeträge. cuenta por el afio civil correspondiente.
Artikel 4 Artrculo 4
Die deutsche Verbindungsstelle übersendet der spanischen Ver- La Oficina de Enlace alemana, una vez transcurrido el plazo a
bindungsstelle binnen zwei Monaten nach Ablauf der in Artikel 3 que hace referencia al Articulo 3, enviarä a la Oficina de Enlace
genannten Frist zwei Mehrausfertigngen der dort genannten Ver- espafiola dentro de los dos meses siguientes, dos copias de los
zeichnisse. Sie fügt außerdem eine Gesamtaufstellung bei und registros en el mencionados. Acljuntara ademas una relaci6n
überweist den sich daraus ergebenden Gesamtbetrag an die general y remitira a la Oficina de Enlace espanola la suma total
spanische Verbindungsstelle. que de ella resulte.
Artikel 5 Articulo 5
Die deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung 1. Las Entidades Gestoras alemanas competentes del Seguro
zahlen bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Vorschuß- de Enfermedad abonarän cada alio, hasta el 31 de marzo, un
betrag für das vorausgegangene Kalenderjahr an die deutsche anticipo por las cuotas del afio civil anterior a la Oficina de Enlace
Verbindungsstelle, wenn bei ihnen in diesem Kalenderjahr minde- alemana, siempre que esten aseguradas en las mismas, en este
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1475
stens 50 Personen mit anspruchsberechtigten Familienangehö- aiio civil, al menos 50 personas con familiares beneficiarios en
rigen im Königreich Spanien versichert waren. Als Vorschuß- Espaiia. Corno cuantra global anticipada se tomara la ultima
pauschbetrag gilt der letzte von der Verwaltungskommission für cuota global mensual establecida por la Comisi6n Administrativa
die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gemäß Artikel 94 para la Seguridad Social de los Trabajadores Migrantes con
der Durchführungsverordnung festgesetzte Monatspauschbetrag. arreglo a lo dispuesto en et Artfculo 94 del Reglamento de
Die Anzahl der Monate wird nach dem für die abschließende aplicaci6n. EI numero de meses se calculara de acuerdo con el
Abrechnung festgelegten Verfahren errechnet. procedimiento establecido para la liquidaci6n definitiva.
(2) Die deutsche Verbindungsstelle überweist die Vorschuß- 2. La Oficina de Enlace alemana transferira las cuotas globales
pauschbeträge unter Angabe der von den deutschen Trägem anticipadas a la Oficina de Enlace espafiola especificando las
insgesamt gezahlten Beträge an die spanische Verbindungs- sumas globales abonadas en total por las Entidades Gestoras
stelle. alemanas.
(3) Die Vorschußpauschbeträge werden bei der abschließen- 3. Los anticipos globales se deduciran al efectuarse la liquida-
den Kostenabrechnung verrechnet. ci6n definitiva de los costes.
Artikel 6 Articulo 6
Die spanische Verbindungsstelle teilt klnerhalb eines Jahres La Oficina de Enlace espariola, en el plazo de un ario a partir de
nach Empfang der in Artikel 3 genannten Abrechnungsunterlagen la recepci6n de los documentos de liquidaci6n a que hace refe-
etwaige Beanstandungen in im einzelnen zu bezeichnenden rencia el Articulo 3, comunicara a la Oficina de Enlace alemana
Fällen der deutschen Verbindungsstelle für jeden in Betracht cualquier tipo de reparos que encuentre, haciendo una relaci6n
kommenden deutschen Träger mit. de los casos individuales por Entidades Gestoras alemanas
afectadas.
Artikel 7 Articulo 7
Die Artikel 3 bis 6 gelten entsprechend für die im Königreich Los Artfculos 3 a 6 se aplicaran por analogia respecto a los
Spanien wohnenden, bei den Trägem der deutschen Kranken- pensionistas residentes en Espalia que esten asegurados en una
versicherung versicherten Rentenbezieher und ihre Familien- Entidad Gestora del Seguro de Enfermedad aleman y a sus
angehörigen. familiares. ·
Artikel 8 Articulo 8
Die Verbindungsstellen für die Krankenversicherung verein- Las Oficinas de Enlace para el Seguro de Enfermedad alemana
baren die zur Anwendung dieser Vereinbarung erforderlichen y la Oficina de Enlace espariola estableceran de comun acuerdo
Vordrucke. los formularios necesarios para la aplicaci6n del presente
Acuerdo.
Artikel 9 Articulo 9
Abweichend von Artikel 93 Absatz 1 der Durchführungsver- Corno excepci6n a lo dispuesto en el Articulo 93, apartado 1,
ordnung werden die von den spanischen Trägem der Kranken- del Reglamento de aplicaci6n, las cantidades a reintegrar por las
versicherung zu erstattenden Beträge für Arzneimittel von den Entidades Gestoras de la Seguridad Social espafiola en concepto
aushelfenden deutschen Trägern der Krankenversicherung· in de prestaciones farmaceuticas seran cargadas en cuenta por las
Höhe der Pauschalsätze in Rechnung gestellt, die zwischen den Entidades Gestoras colaboradoras alemanas del Seguro de
deutschen Trägern im Falle der Leistungsaushilfe zur Anwendung Enfermedad en la cuantia de las cuotas globales que sean de
kommen. aplicaci6n entre las Entidades Gestoras alemanas en los casos
de colaboraci6n en materia de prestaciones.
Artikel 10 Articulo 10
( 1) Abweichend von Artikel 105 Absatz 1 der Durchführungs- 1. Corno excepci6n a lo dispuesto en et Articulo 105, apartado
verordnung werden die von den spanischen Trägern der Kran- 1, del Reglamento de aplicaci6n, las cantidades a reintegrar por
kenversicherung zu erstattenden Beträge für kontrollärztliche las Entidades Gestoras de la Seguridad Social espariola en
Untersuchungen, die von den aushelfenden deutschen Trägern concepto de reconocimientos medicos de control llevados a cabo
der Krankenversicherung durchgeführt werden, in Höhe der por las Entidades Gestoras colaboradoras alemanas del Seguro
Pauschalsätze in Rechnung gestellt, die innerstaatlich in Unter- de Enfermedad seran cargadas en cuenta en la cuantia de las
suchungsfällen Dritten berechnet werden. cuotas globales que se facturan por reconocimiento a terceros en
el ambito nacional.
(2) Die Kosten der medizinischen Inspektion für die Kontrolle 2. Los gastos de inspecci6n medica para et control de la
der Arbeitsunfähigkeit im Königreich Soanien werden von den incapacidad laboral en Esparia no seran reembolsados por las
deutschen Trägern der Krankenversicherung nicht gesondert Entidades Gestoras alemanas del Seguro de Enfermedad de
erstattet. forma separada.
Artikel 11 Articulo 11
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 zahlen die deutschen Corno excepci6n a lo dispuesto en et Artfculo 5, apartado 1, las
zuständigen Träger bis zum 31. Mai 1990 Vorschußbeträge für Entidades Gestoras alemanas competentes abonarän hasta et 31
die Kalenderjahre 1987, 1988 und 1989. Die Weiterleitung dieser de mayo de 1990 los anticipos correspondientes a los anos 1987,
Beträge nach Artikel 5 Absatz 2 erfolgt bis zum 30. Juni 1990. 1988 y 1989. La transferencia de dichas cantidades conforme al
Artfculo 5, apartado 2, se realizara hasta el 30 de junio de 1990.
Artikel 12 Artfculo 12
Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht EI presente Acuerdo se aplicara tambien al Land de Berlin,
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der siempre que el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social
1476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Regierung des Königreichs Spanien innerhalb von drei Monaten de la Republica Federal de Alemania no haga una declaraci6n
nach Unterzeichnung der Vereinbarung eine gegenteilige Erklä- contraria al Ministerio de Trabajo y Seguridad Social de Espalia
rung abgibt. dentro de los tres meses siguientes a su entrada en vigor.
Artikel 13 Articulo 13
Diese Vereinbarung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1986 in Los ef ectos del presente Acuerdo se retrotraeran al 1 de enero
Kraft mit Ausnahme des Artikels 1, der zum 1. Januar 1990 in de 1986, con excepci6n del Articulo 1, que tendra efectos desde
Kraft tritt. el 1 de enero de 1990.
Artikel 14 Articulo 14
Diese Vereinbarung gilt für die Dauer eines Jahres und verlän- EI presente Acuerdo tendra una validez de un alio y se prorro-
gert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht von einer gara por el mismo plazo siempre que no sea denunciado por
Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen escrito por una de las Partes Contratantes al menos tres meses
Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird. antes de que haya vencido el plazo de validez correspondiente.
Geschehen zu Madrid am 25. Juni 1990 in zwei Urschriften, Hecho en Madrid el 25 de junio de 1990 en dos ejemplares, en
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut lengua espanola y alemana, siendo ambos textos igualmente
gleichermaßen verbindlich ist. vinculantes.
Für das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
der Bundesrepublik Deutschland
Por el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social
de la Republica Federal de Alemania
Norbert Blüm
Für das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit
des Königreichs Spanien
Por el Ministerio de Trabajo y Seguridad Social del Reino de
Esparia
Luis Martinez Noval
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1477
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 23. Oktober 1990
Nach Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Juli 1989 zu dem Übereinkommen
der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationa-
len Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterver-
kehr (CMR) - BGBI. 1989 II S. 586 - wird bekanntgemacht, daß das Überein-
kommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den
internationalen Warenkauf nach seinem Artikel 99 Abs. 2 in Verbindung mit
Artikel 99 Abs. 6 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1991
in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 21. Dezember 1989 bei dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Die B u n d e s r e p u b I i k De u t s c h I a n d hat bei Hinterlegung der Ratifi-
kationsurkunde die folgende Erklärung abgegeben:
„Nach Auffassung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind Vertragsparteien
des Übereinkommens, die eine Erklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens abgegeben
haben, nicht als Vertragsstaaten im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b des
Übereinkommens anzusehen. Deshalb besteht keine Verpflichtung und übernimmt die
Bundesrepublik Deutschland keine Verpflichtung, diese Bestimmung anzuwenden, wenn
die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts einer Vertragspartei
führen, die erklärt hat, daß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens für sie
nicht verbindlich ist. Vorbehaltlich dieser Bemerkung gibt die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland keine Erklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens ab."
Das Übereinkommen ist bereits für die ehemalige
Deutsche Demokratische Republik am 1. März 1990
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Ägypten am 1. Januar 1988
Argentinien am 1. Januar 1988
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge-
gebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
In accordance with articles 96 and 12 of Nach den Artikeln 96 und 12 des Überein-
the United Nations Convention on Contracts kommens der Vereinten Nationen über Ver-
for the International Sale of Goods, any träge über den internationalen Warenkauf
provision of article 11, article 29 or Part II of gelten die Bestimmungen der Artikel 11 und
the Convention that allows a contract of sale 29 oder des Teils II des Übereinkommens,
or its modification or termination by agree- die für den Abschluß eines Kaufvertrages,
ment or any offer, acceptance or other indi- seine Änderung oder Aufhebung durch Ver-
cation of intention to be made in any form einbarung oder für ein Angebot, eine An-
other than in writing does not apply where nahme oder eine sonstige Willenserkärung
any party has his place of business in the eine andere als die schriftliche Form ge-
Argentine Republic. statten, nicht, wenn eine Partei ihre Nieder-
lassung in der Argentinischen Republik hat.
1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Australien am 1. April 1989
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge
gebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"The Convention shall apply to all Austra- ,,Das Übereinkommen gilt für alle austra-
lian States and mainland territories and to lischen Staaten und Festlandterritorien so-
all external territories except the territories wie für alle Außengebiete mit Ausnahme
of Christmas Island, the Cocos (Keeling) der Weihnachtsinsel, der Kokosinseln
lslands and the Ashmore and Cartier lslands." (Keelinginseln) und der Ashmore- und
Cartierinseln."
China am 1. Januar 1988
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Courtesy translation) (Höflichkeitsübersetzung)
(Original: Chinese) (Original: Chinesisch)
The People's Republic of China does not Die Volksrepublik China betrachtet sich
consider itself to be bound by subparagraph . durch Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und
(b) of paragraph 1 of Article 1 and Article 11 Artikel 11 sowie die Bestimmungen des
as weil as the provisions in the Convention Übereinkommens, die sich auf den Inhalt
relating to the content of Article 11 . des Artikels 11 beziehen, nicht als ge-
bunden.
Dänemark am 1. März 1990
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"Upon ratifying the Convention, the King- „Bei der Ratifikation des Übereinkommens
dom of Denmark declares: erklärt das Königreich Dänemark
1) under paragraph 1 of Article 92 that 1) nach Artikel 92 Absatz 1, daß Teil II des
Denmark will not be bound by Part II of Übereinkommens für Dänemark nicht
the Convention, verbindlich ist,
2) under paragraph 1 of Article 93 that the 2) nach Artikel 93 Absatz 1, daß das über-
Convention shall not apply to the Faroe einkommen nicht für die Färöer und
lslands and Greenland, Grönland gilt,
3) under paragraph 1 cf. paragraph 3 of 3) nach Artikel 94 Absatz 1 in Verbindung
Article 94 that the Convention shall not mit Absatz 3, daß das Übereinkommen
apply to contracts of sale where one of auf Kaufverträge keine Anwendung fin-
the parties has his place of business in det, wenn eine der Parteien ihre Nieder-
Denmark, Finland, Norway or Sweden lassung in Dänemark, Finnland, Nor-
and the other party has his place of wegen oder Schweden und die andere
business in another of the said states, Partei ihre Niederlassung in einem an-
deren dieser Staaten hat,
4) under paragraph 2 of Article 94 that the 4) nach Artikel 94 Absatz 2, daß das über-
Convention is not to apply to contracts einkommen auf Kaufverträge keine An-
of sale where one of the parties has his wendung findet, wenn eine der Parteien
place of business in Denmark, Finland, ihre Niederlassung in Dänemark, Finn-
Norway or Sweden and the other party land, Norwegen oder Schweden und die
has his place of business in lceland." andere Partei ihre Niederlassung in
Island hat."
Finnland am 1. Januar 1989
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"1 . With ref erence to Article 92, Finland ,, 1. Nach Artikel 92 ist Teil II dieses Über-
will not be bound by Part II of this einkommens (Abschluß des Vertrages)
Convention (Formation of •. the Con- für Finnland nicht verbindlich.
tract).
2. With reference to Article 94, in respect 2 Nach Artikel 94 wird das übereinkom-
of Sweden in accordance with para- men in bezug auf Schweden nach Ab-
graph ( 1) and otherwise in accordance satz 1 und sonst nach Absatz 2 auf
with paragraph (2) the Convention will Kaufverträge keine Anwendung finden,
not apply to contracts of sale where the wenn die Parteien ihre Niederlassung
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1479
parties have their places of business in in Finnland, Schweden, Dänemark,
Finland, Sweden, Denmark, lceland or Island oder Norwegen haben."
Norway."
Frankreich am 1. Januar 1988
Italien am 1. Januar 1988
Jugoslawien am 1. Januar 1988
Lesotho am 1. Januar 1988
Mexiko am 1. Januar 1989
Norwegen am 1. August 1989
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"1. In accordance with Article 92, para- „ 1. Nach Artikel 92 Absatz 1 erklärt die
graph (1 ), the Government of the King- Regierung des Königreichs Norwegen,
dom of Norway declares that Norway daß Teil II dieses Übereinkommens für
will not be bound by Part II of this Norwegen nicht verbindlich ist. (Ab-
Convention. (Formation of the Con- schluß des Vertrages.)
tract).
2. With reference to Article 94, in respect 2. Nach Artikel 94 erklärt die Regierung
of Finland and Sweden in accordance des Königreichs Norwegen in bezug
with paragraph (1) and otherwise in auf Finnland und Schweden nach Ab-
accordance with paragraph (2), the satz 1 und sonst nach Absatz 2, daß
Government of the Kingdom of Norway das Übereinkommen auf Kaufverträge
declares that the Convention will not keine Anwendung findet, wenn die Par-
apply to contracts of sale where the teien ihre Niederlassung in Norwegen,
parties have their places of business in Dänemark, Finnland, Island oder
Norway, Denmark, Finland, lceland or Schweden haben."
Sweden."
Österreich am 1. Januar 1989
Sambia am 1. Januar 1988
Schweden am 1. Januar 1989
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"1. With reference to Article 92, Sweden ,, 1. Nach Artikel 92 ist Teil II dieses Über-
will not be bound by Part II of this einkommens (Abschluß des Vertrages)
Convention (Formation of the Con- für Schweden nicht verbindlich.
tract).
2. With reference to Article 94, in respect 2. Nach Artikel 94 wird das übereinkom-
of Finland in accordance with para- men in bezug auf Finnland nach Ab-
graph (1) and otherwise in accordance satz 1 und sonst nach Absatz 2 auf
with paragraph (2) the Convention will Kaufverträge keine Anwendung finden,
not apply to contracts of sale where the wenn die Parteien ihre Niederlassung
parties have their places of business in in Schweden, Finnland, Dänemark,
Sweden, Finland, Denmark, lceland or Island oder Norwegen haben."
Norway."
Syrien, Arabische Republik am 1. Januar 1988
Ungarn am 1. Januar 1988
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärungen:
(Übersetzung)
- "lt [Hungary] considers the General Con- - ,,Es {Ungarn] ist der Auffassung, daß die
ditions of Delivery of Goods between Or- Allgemeinen Bedingungen für Waren-
ganizations of the Member Countries of lieferungen zwischen Organisationen der
the Council for Mutual Economic Assist- Mitgliedländer des Rates für Gegen-
ance/GCD CMEA, 1968 / 1975, version seitige Wirtschaftshilfe / GCD CMEA,
of 1979 / to be subject to the provisions 1968/1975, in der Fassung von 1979 /
of article 90 of the Convention; den Bestimmungen des Artikels 90 des
Übereinkommens unterliegen.
1480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
- lt states, in accordance with articles 12 - Es erklärt nach den Artikeln 12 und 96
and 96 of the Convention, that any provi- des Übereinkommens, daß die Bestim-
sion of article 11 , article 29 or part II of mungen der Artikel 11 und 29 oder des
the Convention that allows a contract of Teils II des Übereinkommens, die für den
sale or its modification or termination by Abschluß eines Kaufvertrages, seine Än-
agreement or any offer, acceptance or derung oder Aufhebung durch Vereinba-
other indication of intention to be made in rung oder für ein Angebot, eine Annahme
any form other than in writing, does not oder eine sonstige Willenserklärung eine
apply where any party has his place of andere als die schriftliche Form gestat-
business in the Hungarian People's Re- ten, nicht gelten, wenn eine Partei ihre
public." Niederlassung in der Ungarischen Volks-
republik hat."
Vereinigte Staaten am 1. Januar 1988
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"Pursuant to article 95 the United States „Nach Artikel 95 ist Artikel 1 Absatz 1
will not be bound by subparagraph (1) (b) of Buchstabe b für die Vereinigten Staaten
Article 1." nicht verbindlich."
Das Übereinkommen wird weiterhin in Kraft treten für:
Bulgarien am 1. August 1991
Chile am 1. März 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
The State of Chile declares, in accord- Der Staat Chile erklärt nach den Artikeln
ance with articles 12 and 96 of the Conven- 12 und 96 des Übereinkommens, daß die
tion, that any provision of article 11, article Bestimmungen der Artikel 11 und 29 oder
29 or Part II of the Convention that allows a des Teils II des Übereinkommens, die für
contract of sale or its modification or termi- den Abschluß eines Kaufvertrages, seine
nation by mutual agreement or any offer, Änderung oder Aufhebung durch Vereinba-
acceptance or other indication of intention rung oder für ein Angebot, eine Annahme
to be made in any other form than in writing, oder eine sonstige Willenserklärung eine
does not apply where any party has its andere als die schriftliche Form gestatten,
place of business in Chile. nicht gelten, wenn eine Partei ihre Nieder-
lassung in Chile hat.
Irak am 1. April 1991
Schweiz am 1. März 1991
Tschechoslowakei am 1. April 1991
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen
Erklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens, daß Artikel 1 Abs. 1
Buchstabe b des Übereinkommens für die Tschechoslowakei nicht verbind-
lich ist.
Ukraine am 1. Februar 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge-
gebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Russian) (Übersetzung) (Original: Russisch)
In accordance with articles 12 and 96 of Nach den Artikeln 12 und 96 des Überein-
the Convention, the Ukrainian Soviet kommens erklärt die Ukrainische Sozialisti-
Socialist Republic declares that any provi- sche Sowjetrepublik, daß die Bestimmun-
sion of article 11 , article 29 or Part II of the gen der Artikel 11 und 29 oder des Teils II
Convention that allows a contract of sale or des Übereinkommens, die für den Abschluß
its modification or termination by agreement eines Kaufvertrages, seine Änderung oder
or any offer, acceptance or other indication Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein
of intention to be made in any form other Angebot, eine Annahme oder eine sonstige
than in writing does not apply where any Willenserklärung eine andere als die schrift-
party has his place of business in the Ukrai- liche Form gestatten, nicht gelten, wenn
nian Soviet Socialist Republic. eine Partei ihre Niederlassung in der Ukrai-
nischen Sozialistischen Sowjetrepublik hat.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1481
Weißrußland am 1. November 1990
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-
benen Erklärung:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Russian) (Übersetzung) (Original: Russisch)
The Byelorussian Soviet Socialist Repub- Die Weißrussische Sozialistische Sowjet-
lic, in accordance with articles 12 and 96 of republik erklärt nach den Artikeln 12 und 96
the Convention, declares that any provision des Übereinkommens, daß die Bestimmun-
of article 11, article 29 or Part II of this gen der Artikel 11 und 29 oder des Teils II
Convention that allows a contract of sale or dieses Übereinkommens, die für den Ab-
its modification or iermination by agreement schluß eines Kaufvertrages, seine Ände-
or any offer, acceptance or other indication rung oder Aufhebung durch Vereinbarung
of intention to be made in any form other oder für ein Angebot, eine Annahme oder
than in writing does not apply where any eine sonstige Willenserklärung eine andere
party has his place of business in the als die schriftliche Form gestatten, nicht gel-
Byelorussian SSR. ten, wenn eine Partei ihre Niederlassung in
der Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-
republik hat.
Bonn, den 23. Oktober 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
Im Auftrag
Dr. Aretz
1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachunp
über das Außerkrafttreten des Übereinkommens
zur Einführung eines Elnheltllchen Gesetzes
über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen
Vom 30. Oktober 1990
Das Übereinkommen vom 1. Juli 1964 .zur Einführung
eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen (BGBI. 1973 II S. 885, 886) ist
von der Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1990
g e kündigt worden; das Übereinkommen wird daher
nach seinem Artikel XII Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1991
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Mai 1979 (BGBI. II S. 646).
Bonn, den 30. Oktober 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
Bekanntmachun_p
über das Außerkrafttreten des Ubereinkommens
zur Einführung eines Einheltllchen Gesetzes über den Abschluß
von Internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
Vom 30. Oktober 1990
Das Übereinkommen vom 1. Juli 1964 zur Einführung
eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von
internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
(BGBI. 1973 II S. 885, 919) ist von der Bundesrepublik
Deutschland am 1. Januar 1990 g e k ü n d i g t worden;
das Übereinkommen wird daher nach seinem Artikel X
Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1991
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. August 1980 (BGBI. II S. 1174).
Bonn, den 30. Oktober 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rhe I t
1461
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1990 Ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1990 Nr. 45
Tag In halt Seite
23. 11. 90 Verordnung zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 1462
28. 11. 90 Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 17 über einheitliche Vorschriften für die Genehmi·
gung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen
sowie der Eigenschaften der für diese Sitze vorgeschriebenen Kopfstützen (Verordnung zur
ECE-RegelungNr.17)............................................................... 1466
29. 11. 90 Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Kohlezoll nach dem Beitritt) . . 1467
29. 11. 90 Dreißigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze gegenüber Ländern
des RGW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1468
30. 11. 90 Verordnung zu der Vereinbarung vom 25. Juni 1990 zwischen dem Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit
des Königreichs Spani9n über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-
versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1472
23. 10. 90 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1477
30. 10. 90 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Übereinkommens zur Einführung eines Einheitlichen
Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1482
30. 10. 90 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Übereinkommens zur Einführung eines Einheitlichen
Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen . . . . . . . . . . . 1482
14. 11 . 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale See·
schiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1483
16. 11 . 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die
Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1483
16. 11 . 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Überein·
kommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1484
Der Anhang der Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 17 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz·
blattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedin·
gungen des Verlags übersandt.
1462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Verordnung
zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986
Vom 23. November 1990
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. März Artikel 3
1988 zu dem Internationalen Kakao-übereinkommen von
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem
1986 (BGBI. 1988 II S. 302) verordnet die Bundesregie-
das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1986 in der
rung:
Fassung des in Artikel 1 bezeichneten Beschlusses des
Artikel 1 Internationalen Kakaorates zur Verlängerung des Interna-
Die Verlängerung des Internationalen Kakao-Überein- tionalen Kakao-Übereinkommens von 1986 für die Bun-
kommens von 1986 in der Fassung des Beschlusses des desrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Internationalen Kakaorats vom 30. März 1990 um zwei
Jahre bis zum 30. September 1992 wird hiermit in Kraft (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
gesbtzt. Der Beschluß wird nachstehend mit einer amtli- dem das Internationale Kakao-übereinkommen von 1986
ct ,en deutschen Übersetzung veröffentlicht. in der Fassung des in Artikel 1 bezeichneten Beschlusses
des Internationalen Kakaorates zur Verlängerung des
Internationalen Kakao-Übereinkommens für die Bundes-
Artikel 2
republik Deutschland außer Kraft tritt.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer-
Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin. krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 23. November 1990
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
lgnaz Kiechle
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1463
Beschluß
des Internationalen Kakaorates über die
Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986
Decision
on the International Cocoa Agreement, 1986 as Extended
Decision
sur I' Accord international de 1986 sur le cacao, tel que proroge
(Übersetzung)
The International Cocoa Council, Le Conseil international du cacao Der Internationale Kakaorat -
Having met in London from 22 to 30 S ·etant reuni a Londres du 22 au 30 mars zusammengetreten in London vom 22.
March 1990, 1990, bis 30. März 1990,
Convinced ot the necessity of continuing Convaincu de la necessite de poursuivre überzeugt von der Notwendigkeit, die
international co-operation in all sectors of la cooperation internationale dans tous les internationale Zusammenarbeit in allen
the world cocoa economy; secteurs de l'economie cacaoyere mondiale; Bereichen der Weltkakaowirtschaft fortzu-
führen,
Recognizing that the present market situ- Reconnaissant que la situation actuelle in der Erkenntnis, daß die gegenwärtige
ation is having an adverse impact on the du marche a des effets nefastes sur I' eco- Marktlage sich ungünstig auf die Wirtschaft
economy of the cocoa producing countries; nomie des pays producteurs de cacao; der Kakao-Erzeugerländer auswirkt,
Appreciating the need to continue the Conscient de la necessite de continuer de im Bewußtsein der Notwendigkeit, die
search for adequate solutions to the prob- chercher des solutions adequates aux pro- Suche nach angemessenen Lösungen für
lems of the world cocoa economy in the blemes de r economie cacaoyere mondiale die Probleme der Weltkakaowirtschaft im
framework of a new international cocoa dans le cadre d'un nouvel accord internatio- Rahmen eines neuen internationalen
agreement; nal sur le cacao; Kakao-Übereinkommens fortzusetzen -
1. Decides, pursuant to Article 75, para- 1. decide, conformement a l'article 75, 1. beschließt nach Artikel 75 Absatz 3 des
graph 3 of the International Cocoa paragraphe 3 de I' Accord international Internationalen Kakao-Übereinkom-
Agreement, 1986, which, inter alia, pro- de 1986 sur le cacao qui, entre autres, mens von 1986, der unter anderem vor-
vides that "the Council may, by special stipule que «le Conseil pourra, par un sieht, daß „der Rat durch besondere
vote, extend this Agreement in whole or vote special, proroger le present Ac- Abstimmung dieses Übereinkommen
in part for two cocoa years", to extend cord, en totalite ou en partie, pour une ganz oder teilweise um zwei Kakaojahre
for a period of two years from 1 October periode de deux annees cacaoyeres», verlängern" kann, die folgenden Kapitel,
1990 the following chapters, articles or de proroger les chapitres, articles ou Artikel oder Absätze des Internationalen
paragraphs of articles in the Internation- paragraphes d'article suivants de l'Ac- Kakao-Übereinkommens von 1986 vom
al Cocoa Agreement, 1986: cord international de 1986 sur le cacao 1. Oktober 1990 an um zwei Jahre zu
pour une periode de deux ans a compter verlängern:
du 1ar octobre 1990:
Chapter 1: Objectives Chapitre Kapitel 1: Zielsetzung
premier: Objectifs
Chapter 11: Definitions Chapitre II: Definitions Kapitel II: Begriffsbestimmungen
Chapter III: Membership Chapitre III: Membres Kapitel III: Mitgliedschaft
Chapter IV: Organization and Admin- Chapitre IV: Organisation et adminis- Kapitel IV: Organisation und Verwal-
istration tration tung
Chapter V: Privileges and Immun- Chapitre V: Privileges et immunites Kapitel V: Vorrechte und lmmunitä-
ities ten
Chapter VI: Finance Chapitre VI: Finances Kapitel VI: Finanzfragen
Chapter VII: Prices, Butter Stock and Chapitre VII: Prix, stock regulateur et Kapitel VII: Preise, Ausgleichslager
Supplementary mesures complemen- und Zusatzmaßnahmen
Measures taires
- Article 26: Daily price and indicator - Article 26: Prix quotidien et prix indi- - Artikel 26: Tagespreis und Bezugs-
price cateur preis
- Article 28: Conversion factors - Article 28: Coefficients de conver- - Artikel 28: Umrechnungsfaktoren
sion
1464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
- Article 29: Fine of flavour cocoa (par- - Article 29: Cacao fin («fine» ou «fla- - Artikel 29: Edelkakao (Absatz 3)
agraph 3 of that article) vour») (paragraphe 3 de
l'article)
- Article 30: Establishment, capacity - Article 30: Institution, capcacite et - Artikel 30: Errichtung, Kapazität und
and location of the buffer emplacement du stock Standorte des Ausgleichs-
stock (paragraphs 3, 4 regulateur (paragraphes lagers (Absätze 3, 4 •md
and 5 of that article) 3, 4 et 5 de I' article) 5)
- Article 31 : Financing of the buffer - Article 31 : Financement du stock re- - Artikel 31 : Finanzierung des Aus-
stock (paragraph 4 of that gulateur (paragraphe 4 gleichslagers (Absatz 4)
article) de I' article)
- Article 33: Relationship with the - Article 33: Relations avec le Fonds - Artikel 33: Beziehungen zum Ge-
Common Fund for Com- commun pour les pro- meinsamen Fonds für
modities duits de base Rohstoffe
- Article 34: Costs to be charged to - Article 34: Depenses a imputer au - Artikel 34: Kosten zu Lasten der
the buffer stock account compte du stock regula- Ausgleichslagerrechnung
(paragraph 1 of that ar- teur (paragraphe 1 de (Absatz 1)
ticle) l'article)
- Article 35: Investment of surplus - Article 35: Placement des fonds en - Artikel 35: Investierung von Über-
buffer stock funds excedent du stock regu- schußmitteln des Aus-
lateur gleichslagers
- Article 37: Buffer stock sales (para- - Article 37: Ventes du stock regula- - Artikel 37: Verkäufe des Ausgleichs-
graphs 4 and 5 of that teur (paragraphes 4 et 5 lagers (Absätze 4 und 5)
article) de I'article)
- Article 38: Liquidation of the buffer - Article 38: Liquidation du stock re- - Artikel 38: Auflösung des Aus-
stock gulateur gleichslagers
- Article 45. Consultation and co-op- - Article 45: Consultation et coopera- - Artikel 45: Konsultation und Zusam-
eration within the cocoa tion dans I' economie ca- menarbeit innerhalb der
economy caoyere Kakaowirtschaft
Chapter VIII: Reporting of Exports and Chapitre VIII: Avis d'importations et Kapitel VIII: Meldung von Ausfuhren
Imports and Control d·exportations et me- und Einfuhren sowie
Measures sures de contröle Überwachungsmaßnah-
men
- Article 46: Reporting of exports and - Article 46: Avis d'importations et - Artikel 46: Meldung der Ausfuhren
imports (paragraphs 1, 2 d'exportations (para- und Einfuhren (Absätze
and 5 of that article) graphes 1, 2 et 5 de l'ar- 1, 2 und 5)
ticle)
Chapter IX: Supply and Demand Chapitre IX: Offre et demande Kapitel IX: Angebot und Nachfrage
- Article 48: Co-operation among - Article 48: Cooperation entre les - Artikel 48: Zusammenarbeit unter
members membres den Mitgliedern
- Article 49: Production and stocks - Article 49: Production et stocks - Artikel 49: Erzeugung und Bestände
- Article 50: Assurance of supplies - Article 50: Assurances d'approvi- - Artikel 50: Sicherstellung der Ver-
and access to markets sionnement et acces aux sorgung und Zugang zu
(paragraph 1 of that ar- marches (paragraphe 1 den Märkten (Absatz 1)
ticle) de l'article)
- Article 51 : Consumption and promo- - Article 51 : Consommation et promo- - Artikel 51: Verbrauch und Werbung
tion tion
- Article 52: Cocoa substitutes - Article 52: Produits de remplace- - Artikel 52: Kakaoersatzstoffe
ment du cacao
- Article 53: Scientific research and - Article 53: Recherche - developpe- - Artikel 53: Wissenschaftliche For-
development ment scientifique schung und Entwicklung
Chapter X: Processed cocoa Chapitre X: Cacao transforme Kapitel X: Verarbeiteter Kakao
Chapter XI: Relations between Mem- Chapitre XI: Relations entre membres Kapitel XI: Beziehungen zwischen
bers and non-members et non-membres Mitgliedern und Nichtmit-
gliedern
Chapter XII: Information and Studies Chapitre XII: Information et etudes Kapitel XII: Information und Untersu-
chungen
Chapter XIII: Relief from Obligations, Chapitre XIII: Dispense d'obligations et Kapitel XIII: Befreiung von Verpflich-
and Differential and Re- mesures differenciees et tungen sowie differen-
medial Measures correctives zierte und Abhilfemaß-
nahmen
Chapter XIV: Consultations, Disputes Chapitre XIV: Consultations, differends Kapitel XIV: Konsultationen, Streitig-
and Complaints et plaintes keiten und Beschwerden
Chapter XV: Fair Labour Standards Chapitre XV: Normes de travail equita- Kapitel XV: Gerechte Arbeitsnormen
bles
Chapter XVI: Final Provisions Chapitre XVI: Dispositions finales Kapitel XVI: Schlußbestimmungen
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1465
Annex A: Producing countries ex- Annexe A: Pays producteurs expor- Anlage A: Erzeugerländer, die im
porting, on average, tant en moyenne 10 000 Durchschnitt jährlich
10,000 tonnes or more of tonnes ou plus de cacao 10 000 Tonnen oder
bulk cocoa annually ordinaire par an mehr Rohkakao ausfüh-
ren
Annex B: Producing countries ex- Annexe B: Pays producteurs expor- Anlage B: Erzeugerländer, die jähr-
porting less than 10,000 tant moins de 1O 000 lich weniger als 10 000
tonnes of bulk cocoa an- tonnes de cacao ordi- Tonnen Rohkakao aus-
nually naire par an führen
Annex C: Fine of flavour cocoa pro- Annexe C: Producteurs de cacao fin Anlage C: Erzeuger von Edelkakao
ducers (fine ou flavour)
Annex D: Exports of cocoa calcu- Annexe D: Exportations de cacao Anlage D: Für die Zwecke des Arti-
lated for the purposes of calculees aux fins de l'ar- kels 70 •) berechnete
article 70•) (in thousands ticle 70•) (en milliers de Kakaoausfuhren (in 1000
of tonnes) tonnes) Tonnen)
Annex E: Imports of cocoa calcu- Annexe E: lmportations de cacao Anlage E: Für die Zwecke des Arti-
lated for the purposes of calculees aux fins de I' ar- kels 70•) berechnete
article 70•) (in thousands ticle 70•) (en milliers de Kakaoeinfuhren (in 1000
of tonnes) tonnes) Tonnen)
2. Requests the Executive Director to 2. Demande que le Directeur executif 2. ersucht den Exekutivdirektor, diesen
transmit this decision to the Secretary- transmette cette decision au Secretaire Beschluß dem Generalsekretär der Ver-
General of the United Nations as the general de !'Organisation des Nations einten Nationen als Verwahrer des
depositary of the Agreement. Unies, depositaire de I' Accord. Übereinkommens zu übermitteln.
1466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Verordnung
zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 17 über einheitliche Vorschriften
für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich
der Widerstandsfähigkeit der Sitze und Ihrer Verankerungen
sowie der Eigenschaften der
für diese Sitze vorgeschriebenen Kopfstützen
{Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 17)
Vom 28. November 1990
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 3. Die dieser Verordnung nachstehend veröffentlichten
1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Regelungen Nr. 17 einschließlich der Anhänge 1 bis 3
Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und Nr. 18 einschließlich der Anhänge 1 und 2 hierzu
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeu- werden gestrichen.
gen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmi-
gung (BGBI. 1965 II S. 857), der durch Gesetz vom Artikel 3
20. Dezember 1968 (BGBI. 196811 S. 1224) eingefügt
worden ist, verordnet der Bundesminister für Verkehr nach Die Verordnung zur Änderung der Regelungen Nr. 14,
Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden: 17 und 24 vom 19. April 1982 (BGBI. 1982 II S. 481),
zuletzt geändert durch die Verordnung zur ECE-Regelung
Nr. 11 vom 12. Juli 1989 (BGBI. 1989 II S. 634), wird wie
Artikel 1 folgt geändert:
Die nach Artikel 12 des Übereinkommens vom 20. März
1. In der Überschrift der Verordnung werden jeweils die
1958 angenommene Neufassung einschließlich der
Regelungsnummer „ 17" und der voranstehende Bei-
Berichtigung 1 der ECE-Regelung Nr. 17 über einheitliche
strich gestrichen.
Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hin-
sichtlich der Wiederstandsfähigkeit der Sitze und ihrer
Verankerung sowie der Eigenschaften der für diese Sitze 2. § 1 wird wie folgt geändert:
vorgesehenen Kopfstützen vom 1. Mai 1986 wird in Kraft a) Satz 1 Nr. 2 wird gestrichen. Die Nummer 3 wird
gesetzt. Die Neufassung wird mit einer amtlichen deut- Nummer 2.
schen Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung
veröffentlicht. *) b} In Satz 3 werden die Worte „die Änderung 01 zur
Regelung Nr. 17 wird als Anhang 6"
gestrichen.
Artikel 2
3. In § 3 werden die Worte
Die Verordnung zu den Regelungen Nr. 14, 17, 18 und
19 vom 21. August 1972 (BGBI. 1972 II S. 905) wird wie „des Anhangs 6 mit Wirkung vom 11 . September
folgt geändert: 1973,"
gestrichen.
1. In der Überschrift der Verordnung werden jeweils die
Regelungsnummern „17, 18" gestrichen.
4. Der Anhang 6 wird gestrichen.
2. In § 1 Abs. 1 werden die Worte Artikel 4
„Regelung Nr. 17 Die Verordnung zur Änderung der Regelungen Nr. 17,
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der 25 und 30 vom 21. Dezember 1985 (BGBI. 198611 S. 169),
Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit zuletzt geändert durch die Verordnung zu der ECE-Rege-
der Sitze und ihrer Verankerung lung Nr. 43 vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 854),
wird wie folgt geändert:
Regelung Nr. 18
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der 1. In der Überschrift der Verordnung werden jeweils die
Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen Regelungsnummer „ 17" und der nachfolgende Bei-
unbefugte Benutzung" strich gestrichen.
gestrichen.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
•) Der Anhang wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes
ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf
a) Satz 1 Nr. 1 wird gestrichen. Die Nummern 2 bis 4
Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver1ags übersandt. werden Nummern 1 bis 3.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1467
b) Im Satz 3 werden die Worte „Änderung 02 zur 4. Der Anhang 2 wird gestrichen.
Regelung Nr. 17 wird als Anhang 2, die"
gestrichen.
Artikel 5
3. In § 3 werden die Worte „des Anhangs 2 mit Wirkung Diese Verordnung und der Anhang treten mit Wirkung
vom 9. März 1981," vom 1. Mai 1986 in Kraft.
gestrichen.
Bonn, den 28. November 1990
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. Zimmermann
Neunundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Kohlezoll nach dem Beitritt)
Vom 29. November 1990
Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1
S. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. April
1986 (BGBI. 1S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet der
Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Wirtschaft:
Artikel 1
Die Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. Sep-
tember 1986 (BGBI. II S. 896), zuletzt geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 30. August 1990 (BGBI. II
S. 870) wird wie folgt geändert:
Den Anmerkungen zu Position 27.01 wird als neue Num-
mer 4 angefügt:
„4. Zoll wird nicht erhoben für Waren der Position 27 .01
(EGKS) bei der Einfuhr in die Länder Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen sowie in den Teil des Landes
Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt (Arti-
kel 3 des Einigungsvertrages)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990
in Kraft.
Bonn, den 29. November 1990
Der Bundesminister der Finanzen
Th. Waigel
1468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Dreißigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Besondere Zollsätze gegenüber Ländern des RGW)
Vom 29. November 1990
Aufgrund des§ 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1
S. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. April
1986 (BGBI. 1S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet der
Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Artikel 1
In der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom
24. September 1986 (BGBI. II S. 896), zuletzt geändert
durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. November 1990
(BGBI. II S. 1467), wird ein neuer Abschnitt „Besondere
Zollsätze gegenüber Ländern des RGW" mit der aus der
Anlage ersichtlichen Fassung angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990
in Kraft.
Bonn, den 29. November 1990
Der Bundesminister der Finanzen
Th. Waigel
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1469
Anlage
(zu Artikel 1)
Besondere Zollsätze gegenüber Ländern des RGW
1. Für einem Zollsatz unterliegende Waren mit Ursprung in der Volksrepublik
Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, der
Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Union der Sozialisti-
schen Sowjetrepubliken und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugos-
lawien, die unter die in den Anhängen I und II aufgeführten Protokolle und
Abkommen zwischen diesen Ländern und der vormaligen Deutschen Demo-
kratischen Republik fallen, werden die Zölle, ausgenommen Antidumpingzölle,
im Rahmen der in den genannten Protokollen und Abkommen festgelegten
Mengen- oder Wertgrenzen bis 31. Dezember 1990 ausgesetzt. Für die unter
Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft fallenden Erzeugnisse gilt Satz 1 nur insoweit, als es sich um Erzeug-
nisse handelt, für die ein Zollsatz und eine Referenzpreisregelung oder ein
Mindestpreis gelten.
2. Nummer 1 gilt nur unter der Voraussetzung, daß
a) die betroffenen Waren im Gebiet der vormaligen DDR in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt und dort verbraucht werden oder dort eine Be-
oder Verarbeitung erfahren, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungs-
waren der Gemeinschaft erlangen,
b) zusammen mit der Anmeldung zur Überführung der Waren in den zollrecht-
lich freien Verkehr
- für gewerbliche Waren der Kapitel 25 bis 97 des Zolltarifs eine vom
Bundesamt für Wirtschaft - Außenstelle Berlin - und
- für Waren des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft eine vom Bundesamt für Ernährung und
Forstwirtschaft, Frankfurt am Main,
ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, daß es sich
um Waren oder Erzeugnisse im Sinne der Nummer 1 handelt.
Die Waren unterliegen in bezug auf ihren Verbleib sowie ihre Be- oder
Verarbeitung zu Ursprungswaren der Gemeinschaft der zollamtlichen Über-
wachung; die Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezem-
ber 1987 (ABI. EG Nr. L 387 S. 81 ), geändert durch die Verordnung {EWG)
Nr. 3124/89 der Kommission vom 13. Oktober 1989 (ABI. EG Nr. L 301 S. 10),
ist sinngemäß anzuwenden.
3. Für die Bestimmung des Ursprungs der Waren nach Nummer 1 und Num-
mer 2 Buchstabe a) findet die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom
27. Juni 1968 (ABI. EG Nr. L 148 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1769/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (ABI. EG Nr. L 174 S. 11),
Anwendung.
Anhang 1
- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen republik Polen über die gegenseitigen Warenlieferun-
Demokratischen Republik und der Regierung der Volks- gen und Leistungen im Jahre 1989 (30. 11. 1988)
republik Bulgarien über den Warenaustausch im Jahre - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen
1990 (29. 11. 1989) Demokratischen Republik und der Regierung der Sozia-
- Protokoll Nr. 5 zum Abkommen zwischen der Regierung listischen Republik Rumänien Ober die gegenseitigen
der Deutschen Demokratischen Republik und der Warenlieferungen im Jahre 1990 (16. 11. 1989)
Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen
Republik über den Warenaustausch in den Jahren Demokratischen Republik und der Regierung der Union
1986-1990 (13. 12. 1989) der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Waren-
- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen austausch und Zahlungen im Jahre 1990 (22. 11. 1989)
Demokratischen Republik und der Regierung der Repu- - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen
blik Ungarn über die gegenseitigen Warenlieferungen Demokratischen Republik und dem Bundesexekutivrat
und Leistungen im Jahre 1990 (19. 1. 1990) der Skupstina der Sozialistischen Föderativen Republik
- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Jugoslawien über die gegenseitigen Warenlieferungen
Demokratischen Republik und der Regierung der Volks- und Leistungen im Jahre 1990 (20. 12. 1989)
1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Anhang II
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Zusammen- der Sozialistischen Sowjetrepubliken Ober die Zusam-
arbeit bei der Erschließung der Erdgaslagerstätte menarbeit bei der Entwicklung der Produktion und bei
Jamburg vom 20. 1. 1986 der Durchführung der Lieferung von Pendelrollenlagern
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen vom 27. 6. 1977
Demokratischen Republik und der Regierung der Union - Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope-
der sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam- ration der Produktion von Baumwollkämmaschinen,
menarbeit beim Bau des Bergbau- und Aufbereitungs- Modell 1532, vom 4. 12. 1985
kombinates für oxidische Erze vom 28. 10. 1987 ein-
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
schließlich dem Abkommen über die Bedingungen des
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Aufenthaltes und der Tätigkeit der Auftragnehmerorga-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
nisationen vom 28. 10. 1987
menarbeit bei der Produktion von geschützten Farb-
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen kupplern vom 14. 12. 1984
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
menarbeit auf dem Gebiet des Schiffbaus und die
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
gegenseitigen Lieferungen von Schiffen und Schiffsaus-
menarbeit bei der Produktion von Futterhefe in Mosyr
rüstungen vom 15. 4. 1985
vom 28. 6. 1979
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
ration von Katalysatoren vom 17. 12. 1986
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
menarbeit beim Bau einer 750-kV-Energieübertra- - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
gungsleitung vom 21 . 7. 1976 Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die weitere
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Entwicklung der Integrationsbeziehungen auf dem Ge-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
biet der chemischen Industrie vom 9. 12. 1975
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-
beteiligung Erdgas (Objekt Orenburg) vom 21. 6. 1974 - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
menarbeit auf dem Gebiet der Schaffung einer Produk-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-
tions- und Anwendertechnologie von Nitrifikationsinhibi-
beteiligung bei Asbest (Objekt Kijembal) vom 16. 11.
toren für Stickstoffdüngemittel vom 18. 6. 1982
1973
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Gründung
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-
einer internationalen ökonomischen Organisation auf
beteiligung bei Zellstoff (Objekt Ust-llimsk) vom 21. 6.
dem Gebiet der fotochemischen Industrie (,,Assfoto")
1973
vom 15. 6. 1973
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Errich-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
tung von Kernkraftwerken (KKW Nord und Stendal 1)
menarbeit bei der Errichtung des KKW Stendal II vom
vom 14. 7. 1965
30. 10. 1986
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
der sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
menarbeit bei der Rekonstruktion der 210-MW-Blöcke
menarbeit auf dem Gebiet der Errichtung und Rekon-
vom 3. 6. 1987
struktion von Kühllagerhäusern für Kartoffeln, Obst und
- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope- Gemüse vom 9. 12. 1983
ration der Produktion und den Austausch einzelner
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Papier- und Kartonsorten sowie wissenschaftlich-tech-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
nische Zusammenarbeit vom 6. 6. 1980
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
- Ministerabkommen über die Zusammenarbeit auf dem menarbeit bei der Kooperation der Produktion von
Gebiet der Entwicklung und Produktion von Computer- Luzernesaatgut vom 9. 12. 1983
tomografen vom 24. 5. 1989
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam- menarbeit auf dem Gebiet der Erweiterung der Produk-
menarbeit bei der Produktion von gummitechnischen tion von Filterpulver (Kieselgur) für die Lebensmittel-
Erzeugnissen vom 23. 12. 1976 industrie vom 14. 12. 1984
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1471
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam- republik Polen über den Bau und die Finanzierung einer
menarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung, Ent- Überquerung der Wisla bei Plock für den ersten und
wicklung und Schaffung neuer technologischer Verfah- zweiten Strang der Erdölleitung „ Freundschaft" vom
ren und Anlagenkomplexe für die Abwasserreinigung 17. 8. 1983
von Großstädten und Industrieobjekten vom 22. 12. - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen
1977 Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-
republik Polen über die die gemeinsame Errichtung,
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Leitung und Nutzung einer Baumwollspinnerei auf dem
Demokratischen Republik, der Regierung der Volks-
Territorium der Volksrepublik Polen vom 12. 6. 1972
republik Polen und der Regierung der Union der Sozia-
listischen Sowjetrepubliken über den Bau einer Erdöl- - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen
fernleitung UdSSR-Volksrepublik Polen-Deutsche De- Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-
mokratische Republik vom 18. 12. 1959 republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Errich-
tung einer Produktionsanlage der Deutschen Demokra-
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen tischen Republik zur Erzeugung von Futterhefe und die
Demokratischen Republik und der Regierung der Volks- . Lieferung von Futterhefe in die Volksrepublik Polen vom
republik Polen über den Bau und die Finanzierung der 28. 11 1973
Erdölfernleitung aus der UdSSR in die Volksrepublik - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen
Polen und die Deutsche Demokratische Republik vom Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-
18.1.1961 sowie die Ergänzung zu diesem Abkommen republik Polen über die Lieferung von Schwefel bei
vom 12. 11. 1972 Stundung des Aktivsaldos der DDR vom 6. 9. 1985
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Volks- Demokratischen Republik und der Regierung der CSSR
republik Polen über den Bau und die Finanzierung einer über den Transport von Erdgas aus der UdSSR in die
zweiten Erdölleitung für den Transport von Erdöl aus der Deutsche Demokratische Republik über das Territorium
UdSSR in die Volksrepublik Polen und über das Territo- der CSSR vom 2.7.1971 sowie der Protokolle über die
rium der Volksrepublik Polen in die Deutsche Demokra- Ergänzung dieses Abkommens vom 12. 1 . 1973 und
tische Republik vom 18. 10. 1969 31. 5. 1989
1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Verordnung
zu der Vereinbarung vom 25. Juni 1990
zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit
des Königreichs Spanien
über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung
Vom 30. November 1990
Auf Grund des Artikels 1 Nr. 2, 5, 28, 29, 30 und 34 des dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit des
Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Königreichs Spanien über die Erstattung von Aufwen-
Erlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verord- dungen für Sachleistungen der Krankenversicherung wird
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur hiermit in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung wird nach-
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf stehend veröffentlicht.
Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung
Artikel 2
(EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (BGBI. (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
1974 1 S. 1177) verordnet der Bundesminister für Arbeit dem die Vereinbarung nach ihrem Artikel 13 in Kraft tritt.
und Sozialordnung:
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
Artikel 1 dem die Vereinbarung nach ihrem Artikel 14 außer Kraft
Die in Madrid am 25. Juni 1990 unterzeichnete Verein- tritt.
barung zwischen dem Bundesminister für Arbeit und (3) Der Tag des lnkrafttretens und des Außerkrafttretens
Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 30. November 1990
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1473
Vereinbarung
zwischen dem Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit
des Königreichs Spanien
über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung
Acuerdo
entre el Ministerio de Trabajo y Seguridad Social
del Reine de Esparia
y el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social
de la Republica Federal de Alemania
sobre reembolso de gastos de prestaciones sanitarias
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung EI Ministerio de Trabajo y Seguridad Social
der Bundesrepublik Deutschland del Reino de Espana
und y
das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit des Königreichs el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social
Spanien - de la Republica Federal de Alemania
in der Absicht, in Abweichung von den Artikeln 94 und 95 der con la intenci6n de exceptuar la aplicaci6n de lo dispuesto en
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 los Articulos 94 y 95 del Reglamento (CEE) n°. 574/72 del
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über Consejo, de 21 de marzo de 1972, por el que se fijan las
die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeit- modalidades de aplicaci6n del Reglamento 1408171, para la
nehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner- aplicaci6n de los regfmenes de Seguridad Social a los trabajado-
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (im folgenden Durch- res por cuenta ajena, a los trabajadores por cuenta propia, asi
führungsverordnung genannt), für die von den deutschen Kran- como a los miembros de sus familias que se desplazan dentro
kenkassen an die ~n der Bundesrepublik Deutschland wohnenden de la Comunidad (denominado en adelante Reglamento de apli-
Familienangehörigen der Versicherten spanischer Träger und an caci6n), con objeto de liquidar segun los gastos reales producidos
die Bezieher einer nach spanischen Rechtsvorschriften zu zah- en cada caso, las prestaciones en especie servidas por las Cajas
lenden Rente erbrachten Sachleistungen nach den im Einzelfall de Enfermedad alemanas a los familiares residentes en la Repu-
entstandenen tatsächlichen Aufwendungen abzurechnen, blica Federal de Alemania de los afiliados en la Seguridad Social
espanola y a los titulares de pensiones o rentas debidas en virtud
de la legislaci6n espar\ola y,
mit dem Ziel, das Verfahren zur Erfassung der im Königreich con el fin de simplificar el procedimiento de registro por el
Spanien lebenden anspruchsberechtigten Familienangehörigen Seguro de Enfermedad aleman de los familiares beneficiarios
von spanischen Arbeitnehmern oder Selbständigen, die in der residentes en el Reino de Espar\a de trabajadores por cuenta
Bundesrepublik Deutschland versichert sind, durch die deutsche propia o por cuenta ajena asegurados en la Republica Federal de
Krankenversicherung zu vereinfachen, sowie die Abrechnung und Alemania, asi como para acelerar la liquidaci6n y el pago de los
Zahlung der Beträge zu beschleunigen, welche von den spani- gastos soportados por las Entidades Gestoras de la Seguridad
schen Trägem der Krankenversicherung für die genannten Fami- Social espaflola en relaci6n con los familiares mencionados y con
lienangehörigen und für Rentenbezieher aufgewandt wurden und los pensionistas, que deban ser reembolsados por las Entidades
die von den deutschen Krankenversicherungsträgern zu erstatten Gestoras alemanas del Seguro de Enfermedad,
sind,
im Hinblick darauf, daß in den nach tatsächlichem Aufwand teniendo ademas en cuenta que en los cüsos de prestaciones
abzurechnenden Leistungsfällen die Kosten der erbrachten Arz- que deben liquidarse segun los gastos rt:· 1ies, no puede preci-
neimittel nicht oder nur schwer in der im Einzelfall entstehenden sarse la cuantra real de los costes de las prestaciones farma-
tatsächlichen Höhe genau festgestellt werden können, ceuticas que corresponden a cada caso concreto,
in dem Bestreben, die Ermittlung der Kosten bei kontrollärzt- y con el empeflo de simplificar la determinaci6n de los gastos
lichen Untersuchungen zu vereinfachen, resultantes de los reconocimientos medicos de control,
gestützt auf Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. al amparo del Articulo 36, apartado 3, del Reglamento (CEE)
1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (im folgenden Verordnung n°. 1408/71 del Consejo, de 14 de junio de 1971, (denominado
1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
genannt) in Verbindung mit Artikel 93 Absatz 6, 94 Absatz 6, 95 en adelante Reglamento); en relaci6n con los Articulos 93, apar-
Absatz 6 und 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung - tado 6; 94, apartado 6; 95, apartado 6 y 105, apartado 2, del
Reglamento de aplicaci6n,
sind wie folgt übereingekommen: acuerdan lo siguiente:
Artikel 1 Articulo 1
Hat ein Träger der deutschen Krankenversicherung für die in Si una Entidad Gestora alemana del Seguro de Enfermedad ha
Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung bezeichneten, in der Bundes- servido a los familiares residentes en la Republica Federal de
republik Deutschland wohnenden Familienangehörigen oder für Alemania a que se refiere el Articulo 19, apartado 2, del Regla-
Rentenbezieher und deren Familienangehörige gemäß Artikel 28 mento o a los titulares de pensiones y a los miembros de su
Absatz 1 der Verordnung Sachleistungen erbracht, so werden familia prestaciones en especie con arreglo al Articulo 28, apar-
die gemäß Artikel 36 der Verordnung zu erstattenden Beträge tado 1, del Reglamento, las cantidades a reembolsar por tales
für diese Aufwendungen in entsprechender Anwendung des gastos al amparo del Articulo 36 del Reglamento se determinaran
Artikels 93 Absätze 1, 4 und 6 der Durchführungsverordnung de conformidad con lo dispuesto en el Articulo 93, apartados 1, 4
und in Abweichung von den Artikeln 94 Absätze 1 bis 5, Artikel 95 y 6, del Reglamento de aplicaci6n, en sustituci6n de lo previsto en
Absätze 1 bis 5 der Durchführungsverordnung bestimmt. los Articulos 94, apartados 1 a 5, y 95, apartados 1 a 5, del
Reglamento de aplicaci6n.
Artikel 2 Articulo 2
Für die Eintragung beim spanischen Träger des Wohnorts der Para la inscripci6n en la Entidad Gestora espafiola del lugar de
im Königreich Spanien wohnenden anspruchsberechtigten Fami- residencia de los familiares residentes en Espafia, beneficiarios
lienangehörigen der bei deutschen Krankenkassen versicherten de trabajadores por cuenta ajena o propia, asegurados en Cajas
Arbeitnehmer und Selbständigen gemäß Artikel 17 Absätze 1 de Enfermedad alemanas, seg(m el Articulo 17, apartados 1 a 4,
bis 4 der Durchführungsverordnung und die Führung der Ver- del Reglamento de aplicaci6n y a efectos de la cumplimentaci6n
zeichnisse gemäß Artikel 94 Absatz 4 der Durchführungsverord- de los registros a que se refiere el Articulo 94, apartado 4, del
nung wird wie folgt verfahren: Reglamento de aplicaci6n se procedera como sigue:
Der deutsche zuständige Träger der Krankenversicherung La Entidad Gestora competente alemana del seguro de Enferme-
übersendet der für den Wohnort der Familienangehörigen des dad, tan pronto como sea informada por el asegurado del domici-
Versicherten zuständigen spanischen Provinzialdirektion des lio de sus familiares residentes en Espafia, remitira a la Direcci6n
lnstituto Nacional de la Seguridad Social eine Bescheinigung zur Provincial del lnstituto Nacional de Seguridad Social competente
Eintragung der Familienangehörigen und für die Führung der por el lugar de residencia de los familiares del asegurado, una
Verzeichnisse in zweifacher Ausfertigung, sobald er vom Versi- certificaci6n por duplicado para la inscripci6n de los mismos y
cherten von der Anschrift seiner im Königreich Spanien wohnen- para la cumplimentaci6n de los registros. EI asegurado recibira
den Familienangehörigen unterrichtet wurde; ein weiteres Exemp- otro ejemplar de la certificaci6n.
lar der Bescheinigung erhält der Versicherte.
Artikel 3 Articu lo 3
Binnen drei Monaten nach Veröffentlichung der Pauschbeträge En el plazo de tres meses a partir de la publicaci6n en el Diario
für das betreffende Abrechnungsjahr im Amtsblatt der Europäi- Oficial de las Comunidades Europeas de las cuotas globales para
schen Gemeinschaften übermitteln die deutschen zuständigen el aflo contable correspondiente, las Entidades Gestoras alema-
Träger der Krankenversicherung der deutschen Verbindungs- nas competentes del Seguro de Enfermedad enviaran a la Oficina
stelle in jeweils dreifacher Ausfertigung de Enlace alemana, por triplicado:
a) für jede in Betracht kommende spanische Provinzialdirektion a) por cada Direcci6n Provincial espaliola que proceda, los
Verzeichnisse der Versicherten, deren anspruchsberechtigte registros de los asegurados cuyos familiares beneficiarios
Familienangehörige in dem betreffenden Kalenderjahr in hayan vivido en Espalia en el alio civil correspondiente,
Spanien wohnten,
b) eine Gesamtaufstellung mit Angabe der Gesamtzahl der b) una relaci6n cornpleta con indicaci6n del numero total de las
Pauschbeträge, die von dem deutschen Träger gemäß cuotas globales que haya de abonar la Entidad Gestora
Artikel 94 der Durchführungsverordnung zu zahlen sind. alemana a tenor del Articulo 94 del Reglamento de aplicaci6n.
Zugleich überweisen die deutschen Träger der Krankenver- Al mismo tiempo, las Entidades Gestoras alemanas del
sicherung der deutschen Verbindungsstelle unter Verrech- Seguro de Enfermedad transferiran a la Oflcina de Enlace
nung der für das betreffende Kalenderjahr geleisteten alemana las sumas totales que resulten de los documentos de
Abschlagszahlung die sich aus den Abrechnungsunterlagen liquidaci6n, previa deducci6n de las cantidades ya pagadas a
ergebenden Gesamtbeträge. cuenta por el afio civil correspondiente.
Artikel 4 Artrculo 4
Die deutsche Verbindungsstelle übersendet der spanischen Ver- La Oficina de Enlace alemana, una vez transcurrido el plazo a
bindungsstelle binnen zwei Monaten nach Ablauf der in Artikel 3 que hace referencia al Articulo 3, enviarä a la Oficina de Enlace
genannten Frist zwei Mehrausfertigngen der dort genannten Ver- espafiola dentro de los dos meses siguientes, dos copias de los
zeichnisse. Sie fügt außerdem eine Gesamtaufstellung bei und registros en el mencionados. Acljuntara ademas una relaci6n
überweist den sich daraus ergebenden Gesamtbetrag an die general y remitira a la Oficina de Enlace espanola la suma total
spanische Verbindungsstelle. que de ella resulte.
Artikel 5 Articulo 5
Die deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung 1. Las Entidades Gestoras alemanas competentes del Seguro
zahlen bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Vorschuß- de Enfermedad abonarän cada alio, hasta el 31 de marzo, un
betrag für das vorausgegangene Kalenderjahr an die deutsche anticipo por las cuotas del afio civil anterior a la Oficina de Enlace
Verbindungsstelle, wenn bei ihnen in diesem Kalenderjahr minde- alemana, siempre que esten aseguradas en las mismas, en este
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1475
stens 50 Personen mit anspruchsberechtigten Familienangehö- aiio civil, al menos 50 personas con familiares beneficiarios en
rigen im Königreich Spanien versichert waren. Als Vorschuß- Espaiia. Corno cuantra global anticipada se tomara la ultima
pauschbetrag gilt der letzte von der Verwaltungskommission für cuota global mensual establecida por la Comisi6n Administrativa
die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gemäß Artikel 94 para la Seguridad Social de los Trabajadores Migrantes con
der Durchführungsverordnung festgesetzte Monatspauschbetrag. arreglo a lo dispuesto en et Artfculo 94 del Reglamento de
Die Anzahl der Monate wird nach dem für die abschließende aplicaci6n. EI numero de meses se calculara de acuerdo con el
Abrechnung festgelegten Verfahren errechnet. procedimiento establecido para la liquidaci6n definitiva.
(2) Die deutsche Verbindungsstelle überweist die Vorschuß- 2. La Oficina de Enlace alemana transferira las cuotas globales
pauschbeträge unter Angabe der von den deutschen Trägem anticipadas a la Oficina de Enlace espafiola especificando las
insgesamt gezahlten Beträge an die spanische Verbindungs- sumas globales abonadas en total por las Entidades Gestoras
stelle. alemanas.
(3) Die Vorschußpauschbeträge werden bei der abschließen- 3. Los anticipos globales se deduciran al efectuarse la liquida-
den Kostenabrechnung verrechnet. ci6n definitiva de los costes.
Artikel 6 Articulo 6
Die spanische Verbindungsstelle teilt klnerhalb eines Jahres La Oficina de Enlace espariola, en el plazo de un ario a partir de
nach Empfang der in Artikel 3 genannten Abrechnungsunterlagen la recepci6n de los documentos de liquidaci6n a que hace refe-
etwaige Beanstandungen in im einzelnen zu bezeichnenden rencia el Articulo 3, comunicara a la Oficina de Enlace alemana
Fällen der deutschen Verbindungsstelle für jeden in Betracht cualquier tipo de reparos que encuentre, haciendo una relaci6n
kommenden deutschen Träger mit. de los casos individuales por Entidades Gestoras alemanas
afectadas.
Artikel 7 Articulo 7
Die Artikel 3 bis 6 gelten entsprechend für die im Königreich Los Artfculos 3 a 6 se aplicaran por analogia respecto a los
Spanien wohnenden, bei den Trägem der deutschen Kranken- pensionistas residentes en Espalia que esten asegurados en una
versicherung versicherten Rentenbezieher und ihre Familien- Entidad Gestora del Seguro de Enfermedad aleman y a sus
angehörigen. familiares. ·
Artikel 8 Articulo 8
Die Verbindungsstellen für die Krankenversicherung verein- Las Oficinas de Enlace para el Seguro de Enfermedad alemana
baren die zur Anwendung dieser Vereinbarung erforderlichen y la Oficina de Enlace espariola estableceran de comun acuerdo
Vordrucke. los formularios necesarios para la aplicaci6n del presente
Acuerdo.
Artikel 9 Articulo 9
Abweichend von Artikel 93 Absatz 1 der Durchführungsver- Corno excepci6n a lo dispuesto en el Articulo 93, apartado 1,
ordnung werden die von den spanischen Trägem der Kranken- del Reglamento de aplicaci6n, las cantidades a reintegrar por las
versicherung zu erstattenden Beträge für Arzneimittel von den Entidades Gestoras de la Seguridad Social espafiola en concepto
aushelfenden deutschen Trägern der Krankenversicherung· in de prestaciones farmaceuticas seran cargadas en cuenta por las
Höhe der Pauschalsätze in Rechnung gestellt, die zwischen den Entidades Gestoras colaboradoras alemanas del Seguro de
deutschen Trägern im Falle der Leistungsaushilfe zur Anwendung Enfermedad en la cuantia de las cuotas globales que sean de
kommen. aplicaci6n entre las Entidades Gestoras alemanas en los casos
de colaboraci6n en materia de prestaciones.
Artikel 10 Articulo 10
( 1) Abweichend von Artikel 105 Absatz 1 der Durchführungs- 1. Corno excepci6n a lo dispuesto en et Articulo 105, apartado
verordnung werden die von den spanischen Trägern der Kran- 1, del Reglamento de aplicaci6n, las cantidades a reintegrar por
kenversicherung zu erstattenden Beträge für kontrollärztliche las Entidades Gestoras de la Seguridad Social espariola en
Untersuchungen, die von den aushelfenden deutschen Trägern concepto de reconocimientos medicos de control llevados a cabo
der Krankenversicherung durchgeführt werden, in Höhe der por las Entidades Gestoras colaboradoras alemanas del Seguro
Pauschalsätze in Rechnung gestellt, die innerstaatlich in Unter- de Enfermedad seran cargadas en cuenta en la cuantia de las
suchungsfällen Dritten berechnet werden. cuotas globales que se facturan por reconocimiento a terceros en
el ambito nacional.
(2) Die Kosten der medizinischen Inspektion für die Kontrolle 2. Los gastos de inspecci6n medica para et control de la
der Arbeitsunfähigkeit im Königreich Soanien werden von den incapacidad laboral en Esparia no seran reembolsados por las
deutschen Trägern der Krankenversicherung nicht gesondert Entidades Gestoras alemanas del Seguro de Enfermedad de
erstattet. forma separada.
Artikel 11 Articulo 11
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 zahlen die deutschen Corno excepci6n a lo dispuesto en et Artfculo 5, apartado 1, las
zuständigen Träger bis zum 31. Mai 1990 Vorschußbeträge für Entidades Gestoras alemanas competentes abonarän hasta et 31
die Kalenderjahre 1987, 1988 und 1989. Die Weiterleitung dieser de mayo de 1990 los anticipos correspondientes a los anos 1987,
Beträge nach Artikel 5 Absatz 2 erfolgt bis zum 30. Juni 1990. 1988 y 1989. La transferencia de dichas cantidades conforme al
Artfculo 5, apartado 2, se realizara hasta el 30 de junio de 1990.
Artikel 12 Artfculo 12
Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht EI presente Acuerdo se aplicara tambien al Land de Berlin,
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der siempre que el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social
1476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Regierung des Königreichs Spanien innerhalb von drei Monaten de la Republica Federal de Alemania no haga una declaraci6n
nach Unterzeichnung der Vereinbarung eine gegenteilige Erklä- contraria al Ministerio de Trabajo y Seguridad Social de Espalia
rung abgibt. dentro de los tres meses siguientes a su entrada en vigor.
Artikel 13 Articulo 13
Diese Vereinbarung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1986 in Los ef ectos del presente Acuerdo se retrotraeran al 1 de enero
Kraft mit Ausnahme des Artikels 1, der zum 1. Januar 1990 in de 1986, con excepci6n del Articulo 1, que tendra efectos desde
Kraft tritt. el 1 de enero de 1990.
Artikel 14 Articulo 14
Diese Vereinbarung gilt für die Dauer eines Jahres und verlän- EI presente Acuerdo tendra una validez de un alio y se prorro-
gert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht von einer gara por el mismo plazo siempre que no sea denunciado por
Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen escrito por una de las Partes Contratantes al menos tres meses
Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird. antes de que haya vencido el plazo de validez correspondiente.
Geschehen zu Madrid am 25. Juni 1990 in zwei Urschriften, Hecho en Madrid el 25 de junio de 1990 en dos ejemplares, en
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut lengua espanola y alemana, siendo ambos textos igualmente
gleichermaßen verbindlich ist. vinculantes.
Für das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
der Bundesrepublik Deutschland
Por el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social
de la Republica Federal de Alemania
Norbert Blüm
Für das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit
des Königreichs Spanien
Por el Ministerio de Trabajo y Seguridad Social del Reino de
Esparia
Luis Martinez Noval
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1477
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 23. Oktober 1990
Nach Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Juli 1989 zu dem Übereinkommen
der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationa-
len Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterver-
kehr (CMR) - BGBI. 1989 II S. 586 - wird bekanntgemacht, daß das Überein-
kommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den
internationalen Warenkauf nach seinem Artikel 99 Abs. 2 in Verbindung mit
Artikel 99 Abs. 6 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1991
in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 21. Dezember 1989 bei dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Die B u n d e s r e p u b I i k De u t s c h I a n d hat bei Hinterlegung der Ratifi-
kationsurkunde die folgende Erklärung abgegeben:
„Nach Auffassung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind Vertragsparteien
des Übereinkommens, die eine Erklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens abgegeben
haben, nicht als Vertragsstaaten im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b des
Übereinkommens anzusehen. Deshalb besteht keine Verpflichtung und übernimmt die
Bundesrepublik Deutschland keine Verpflichtung, diese Bestimmung anzuwenden, wenn
die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts einer Vertragspartei
führen, die erklärt hat, daß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens für sie
nicht verbindlich ist. Vorbehaltlich dieser Bemerkung gibt die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland keine Erklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens ab."
Das Übereinkommen ist bereits für die ehemalige
Deutsche Demokratische Republik am 1. März 1990
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Ägypten am 1. Januar 1988
Argentinien am 1. Januar 1988
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge-
gebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
In accordance with articles 96 and 12 of Nach den Artikeln 96 und 12 des Überein-
the United Nations Convention on Contracts kommens der Vereinten Nationen über Ver-
for the International Sale of Goods, any träge über den internationalen Warenkauf
provision of article 11, article 29 or Part II of gelten die Bestimmungen der Artikel 11 und
the Convention that allows a contract of sale 29 oder des Teils II des Übereinkommens,
or its modification or termination by agree- die für den Abschluß eines Kaufvertrages,
ment or any offer, acceptance or other indi- seine Änderung oder Aufhebung durch Ver-
cation of intention to be made in any form einbarung oder für ein Angebot, eine An-
other than in writing does not apply where nahme oder eine sonstige Willenserkärung
any party has his place of business in the eine andere als die schriftliche Form ge-
Argentine Republic. statten, nicht, wenn eine Partei ihre Nieder-
lassung in der Argentinischen Republik hat.
1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Australien am 1. April 1989
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge
gebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"The Convention shall apply to all Austra- ,,Das Übereinkommen gilt für alle austra-
lian States and mainland territories and to lischen Staaten und Festlandterritorien so-
all external territories except the territories wie für alle Außengebiete mit Ausnahme
of Christmas Island, the Cocos (Keeling) der Weihnachtsinsel, der Kokosinseln
lslands and the Ashmore and Cartier lslands." (Keelinginseln) und der Ashmore- und
Cartierinseln."
China am 1. Januar 1988
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Courtesy translation) (Höflichkeitsübersetzung)
(Original: Chinese) (Original: Chinesisch)
The People's Republic of China does not Die Volksrepublik China betrachtet sich
consider itself to be bound by subparagraph . durch Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und
(b) of paragraph 1 of Article 1 and Article 11 Artikel 11 sowie die Bestimmungen des
as weil as the provisions in the Convention Übereinkommens, die sich auf den Inhalt
relating to the content of Article 11 . des Artikels 11 beziehen, nicht als ge-
bunden.
Dänemark am 1. März 1990
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"Upon ratifying the Convention, the King- „Bei der Ratifikation des Übereinkommens
dom of Denmark declares: erklärt das Königreich Dänemark
1) under paragraph 1 of Article 92 that 1) nach Artikel 92 Absatz 1, daß Teil II des
Denmark will not be bound by Part II of Übereinkommens für Dänemark nicht
the Convention, verbindlich ist,
2) under paragraph 1 of Article 93 that the 2) nach Artikel 93 Absatz 1, daß das über-
Convention shall not apply to the Faroe einkommen nicht für die Färöer und
lslands and Greenland, Grönland gilt,
3) under paragraph 1 cf. paragraph 3 of 3) nach Artikel 94 Absatz 1 in Verbindung
Article 94 that the Convention shall not mit Absatz 3, daß das Übereinkommen
apply to contracts of sale where one of auf Kaufverträge keine Anwendung fin-
the parties has his place of business in det, wenn eine der Parteien ihre Nieder-
Denmark, Finland, Norway or Sweden lassung in Dänemark, Finnland, Nor-
and the other party has his place of wegen oder Schweden und die andere
business in another of the said states, Partei ihre Niederlassung in einem an-
deren dieser Staaten hat,
4) under paragraph 2 of Article 94 that the 4) nach Artikel 94 Absatz 2, daß das über-
Convention is not to apply to contracts einkommen auf Kaufverträge keine An-
of sale where one of the parties has his wendung findet, wenn eine der Parteien
place of business in Denmark, Finland, ihre Niederlassung in Dänemark, Finn-
Norway or Sweden and the other party land, Norwegen oder Schweden und die
has his place of business in lceland." andere Partei ihre Niederlassung in
Island hat."
Finnland am 1. Januar 1989
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"1 . With ref erence to Article 92, Finland ,, 1. Nach Artikel 92 ist Teil II dieses Über-
will not be bound by Part II of this einkommens (Abschluß des Vertrages)
Convention (Formation of •. the Con- für Finnland nicht verbindlich.
tract).
2. With reference to Article 94, in respect 2 Nach Artikel 94 wird das übereinkom-
of Sweden in accordance with para- men in bezug auf Schweden nach Ab-
graph ( 1) and otherwise in accordance satz 1 und sonst nach Absatz 2 auf
with paragraph (2) the Convention will Kaufverträge keine Anwendung finden,
not apply to contracts of sale where the wenn die Parteien ihre Niederlassung
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1479
parties have their places of business in in Finnland, Schweden, Dänemark,
Finland, Sweden, Denmark, lceland or Island oder Norwegen haben."
Norway."
Frankreich am 1. Januar 1988
Italien am 1. Januar 1988
Jugoslawien am 1. Januar 1988
Lesotho am 1. Januar 1988
Mexiko am 1. Januar 1989
Norwegen am 1. August 1989
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"1. In accordance with Article 92, para- „ 1. Nach Artikel 92 Absatz 1 erklärt die
graph (1 ), the Government of the King- Regierung des Königreichs Norwegen,
dom of Norway declares that Norway daß Teil II dieses Übereinkommens für
will not be bound by Part II of this Norwegen nicht verbindlich ist. (Ab-
Convention. (Formation of the Con- schluß des Vertrages.)
tract).
2. With reference to Article 94, in respect 2. Nach Artikel 94 erklärt die Regierung
of Finland and Sweden in accordance des Königreichs Norwegen in bezug
with paragraph (1) and otherwise in auf Finnland und Schweden nach Ab-
accordance with paragraph (2), the satz 1 und sonst nach Absatz 2, daß
Government of the Kingdom of Norway das Übereinkommen auf Kaufverträge
declares that the Convention will not keine Anwendung findet, wenn die Par-
apply to contracts of sale where the teien ihre Niederlassung in Norwegen,
parties have their places of business in Dänemark, Finnland, Island oder
Norway, Denmark, Finland, lceland or Schweden haben."
Sweden."
Österreich am 1. Januar 1989
Sambia am 1. Januar 1988
Schweden am 1. Januar 1989
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"1. With reference to Article 92, Sweden ,, 1. Nach Artikel 92 ist Teil II dieses Über-
will not be bound by Part II of this einkommens (Abschluß des Vertrages)
Convention (Formation of the Con- für Schweden nicht verbindlich.
tract).
2. With reference to Article 94, in respect 2. Nach Artikel 94 wird das übereinkom-
of Finland in accordance with para- men in bezug auf Finnland nach Ab-
graph (1) and otherwise in accordance satz 1 und sonst nach Absatz 2 auf
with paragraph (2) the Convention will Kaufverträge keine Anwendung finden,
not apply to contracts of sale where the wenn die Parteien ihre Niederlassung
parties have their places of business in in Schweden, Finnland, Dänemark,
Sweden, Finland, Denmark, lceland or Island oder Norwegen haben."
Norway."
Syrien, Arabische Republik am 1. Januar 1988
Ungarn am 1. Januar 1988
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärungen:
(Übersetzung)
- "lt [Hungary] considers the General Con- - ,,Es {Ungarn] ist der Auffassung, daß die
ditions of Delivery of Goods between Or- Allgemeinen Bedingungen für Waren-
ganizations of the Member Countries of lieferungen zwischen Organisationen der
the Council for Mutual Economic Assist- Mitgliedländer des Rates für Gegen-
ance/GCD CMEA, 1968 / 1975, version seitige Wirtschaftshilfe / GCD CMEA,
of 1979 / to be subject to the provisions 1968/1975, in der Fassung von 1979 /
of article 90 of the Convention; den Bestimmungen des Artikels 90 des
Übereinkommens unterliegen.
1480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
- lt states, in accordance with articles 12 - Es erklärt nach den Artikeln 12 und 96
and 96 of the Convention, that any provi- des Übereinkommens, daß die Bestim-
sion of article 11 , article 29 or part II of mungen der Artikel 11 und 29 oder des
the Convention that allows a contract of Teils II des Übereinkommens, die für den
sale or its modification or termination by Abschluß eines Kaufvertrages, seine Än-
agreement or any offer, acceptance or derung oder Aufhebung durch Vereinba-
other indication of intention to be made in rung oder für ein Angebot, eine Annahme
any form other than in writing, does not oder eine sonstige Willenserklärung eine
apply where any party has his place of andere als die schriftliche Form gestat-
business in the Hungarian People's Re- ten, nicht gelten, wenn eine Partei ihre
public." Niederlassung in der Ungarischen Volks-
republik hat."
Vereinigte Staaten am 1. Januar 1988
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"Pursuant to article 95 the United States „Nach Artikel 95 ist Artikel 1 Absatz 1
will not be bound by subparagraph (1) (b) of Buchstabe b für die Vereinigten Staaten
Article 1." nicht verbindlich."
Das Übereinkommen wird weiterhin in Kraft treten für:
Bulgarien am 1. August 1991
Chile am 1. März 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
The State of Chile declares, in accord- Der Staat Chile erklärt nach den Artikeln
ance with articles 12 and 96 of the Conven- 12 und 96 des Übereinkommens, daß die
tion, that any provision of article 11, article Bestimmungen der Artikel 11 und 29 oder
29 or Part II of the Convention that allows a des Teils II des Übereinkommens, die für
contract of sale or its modification or termi- den Abschluß eines Kaufvertrages, seine
nation by mutual agreement or any offer, Änderung oder Aufhebung durch Vereinba-
acceptance or other indication of intention rung oder für ein Angebot, eine Annahme
to be made in any other form than in writing, oder eine sonstige Willenserklärung eine
does not apply where any party has its andere als die schriftliche Form gestatten,
place of business in Chile. nicht gelten, wenn eine Partei ihre Nieder-
lassung in Chile hat.
Irak am 1. April 1991
Schweiz am 1. März 1991
Tschechoslowakei am 1. April 1991
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen
Erklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens, daß Artikel 1 Abs. 1
Buchstabe b des Übereinkommens für die Tschechoslowakei nicht verbind-
lich ist.
Ukraine am 1. Februar 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge-
gebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Russian) (Übersetzung) (Original: Russisch)
In accordance with articles 12 and 96 of Nach den Artikeln 12 und 96 des Überein-
the Convention, the Ukrainian Soviet kommens erklärt die Ukrainische Sozialisti-
Socialist Republic declares that any provi- sche Sowjetrepublik, daß die Bestimmun-
sion of article 11 , article 29 or Part II of the gen der Artikel 11 und 29 oder des Teils II
Convention that allows a contract of sale or des Übereinkommens, die für den Abschluß
its modification or termination by agreement eines Kaufvertrages, seine Änderung oder
or any offer, acceptance or other indication Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein
of intention to be made in any form other Angebot, eine Annahme oder eine sonstige
than in writing does not apply where any Willenserklärung eine andere als die schrift-
party has his place of business in the Ukrai- liche Form gestatten, nicht gelten, wenn
nian Soviet Socialist Republic. eine Partei ihre Niederlassung in der Ukrai-
nischen Sozialistischen Sowjetrepublik hat.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1481
Weißrußland am 1. November 1990
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-
benen Erklärung:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Russian) (Übersetzung) (Original: Russisch)
The Byelorussian Soviet Socialist Repub- Die Weißrussische Sozialistische Sowjet-
lic, in accordance with articles 12 and 96 of republik erklärt nach den Artikeln 12 und 96
the Convention, declares that any provision des Übereinkommens, daß die Bestimmun-
of article 11, article 29 or Part II of this gen der Artikel 11 und 29 oder des Teils II
Convention that allows a contract of sale or dieses Übereinkommens, die für den Ab-
its modification or iermination by agreement schluß eines Kaufvertrages, seine Ände-
or any offer, acceptance or other indication rung oder Aufhebung durch Vereinbarung
of intention to be made in any form other oder für ein Angebot, eine Annahme oder
than in writing does not apply where any eine sonstige Willenserklärung eine andere
party has his place of business in the als die schriftliche Form gestatten, nicht gel-
Byelorussian SSR. ten, wenn eine Partei ihre Niederlassung in
der Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-
republik hat.
Bonn, den 23. Oktober 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
Im Auftrag
Dr. Aretz
1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachunp
über das Außerkrafttreten des Übereinkommens
zur Einführung eines Elnheltllchen Gesetzes
über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen
Vom 30. Oktober 1990
Das Übereinkommen vom 1. Juli 1964 .zur Einführung
eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen (BGBI. 1973 II S. 885, 886) ist
von der Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1990
g e kündigt worden; das Übereinkommen wird daher
nach seinem Artikel XII Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1991
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Mai 1979 (BGBI. II S. 646).
Bonn, den 30. Oktober 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
Bekanntmachun_p
über das Außerkrafttreten des Ubereinkommens
zur Einführung eines Einheltllchen Gesetzes über den Abschluß
von Internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
Vom 30. Oktober 1990
Das Übereinkommen vom 1. Juli 1964 zur Einführung
eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von
internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
(BGBI. 1973 II S. 885, 919) ist von der Bundesrepublik
Deutschland am 1. Januar 1990 g e k ü n d i g t worden;
das Übereinkommen wird daher nach seinem Artikel X
Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1991
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. August 1980 (BGBI. II S. 1174).
Bonn, den 30. Oktober 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rhe I t
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1483
Bekanntmachun_g
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Seeschiffahrts-Organlsation
Vom 14. November 1990
Das Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Inter-
nationale Seeschiff ahrts-Organisation (BGBI. 1986 II S. 423)
ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 71 für
Belize am 13. September 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. September 1990 (BGBI. II
s. 1339).
Bonn, den 14. November 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 16. November 1990
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die
Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiete des Zollwesens (BGBI. 1952 II S. 1, 19) ist nach
seinem Artikel XVIII Buchstabe c für
Angola am 26. September 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Oktober 1990 (BGBI. II S. 1383).
Bonn, den 16. November 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1483
Bekanntmachun_g
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Seeschiffahrts-Organlsation
Vom 14. November 1990
Das Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Inter-
nationale Seeschiff ahrts-Organisation (BGBI. 1986 II S. 423)
ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 71 für
Belize am 13. September 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. September 1990 (BGBI. II
s. 1339).
Bonn, den 14. November 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 16. November 1990
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die
Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiete des Zollwesens (BGBI. 1952 II S. 1, 19) ist nach
seinem Artikel XVIII Buchstabe c für
Angola am 26. September 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Oktober 1990 (BGBI. II S. 1383).
Bonn, den 16. November 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
1484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsaboonement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits ,erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0
Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM.
Preis des Anlagebandes: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten),
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM. Bundesanzeiger Verlagsgea.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969
Vom 16. November 1990
Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen
vom 23. Juni 1969 (BGBI. 1975 II S. 65) wird nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Oman am 24. Dezember 1990
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. August 1990 (BGBI. II S. 878).
Bonn, den 16. November 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e I t
1462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Verordnung
zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986
Vom 23. November 1990
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. März Artikel 3
1988 zu dem Internationalen Kakao-übereinkommen von
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem
1986 (BGBI. 1988 II S. 302) verordnet die Bundesregie-
das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1986 in der
rung:
Fassung des in Artikel 1 bezeichneten Beschlusses des
Artikel 1 Internationalen Kakaorates zur Verlängerung des Interna-
Die Verlängerung des Internationalen Kakao-Überein- tionalen Kakao-Übereinkommens von 1986 für die Bun-
kommens von 1986 in der Fassung des Beschlusses des desrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Internationalen Kakaorats vom 30. März 1990 um zwei
Jahre bis zum 30. September 1992 wird hiermit in Kraft (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
gesbtzt. Der Beschluß wird nachstehend mit einer amtli- dem das Internationale Kakao-übereinkommen von 1986
ct ,en deutschen Übersetzung veröffentlicht. in der Fassung des in Artikel 1 bezeichneten Beschlusses
des Internationalen Kakaorates zur Verlängerung des
Internationalen Kakao-Übereinkommens für die Bundes-
Artikel 2
republik Deutschland außer Kraft tritt.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer-
Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin. krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 23. November 1990
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
lgnaz Kiechle
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1463
Beschluß
des Internationalen Kakaorates über die
Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986
Decision
on the International Cocoa Agreement, 1986 as Extended
Decision
sur I' Accord international de 1986 sur le cacao, tel que proroge
(Übersetzung)
The International Cocoa Council, Le Conseil international du cacao Der Internationale Kakaorat -
Having met in London from 22 to 30 S ·etant reuni a Londres du 22 au 30 mars zusammengetreten in London vom 22.
March 1990, 1990, bis 30. März 1990,
Convinced ot the necessity of continuing Convaincu de la necessite de poursuivre überzeugt von der Notwendigkeit, die
international co-operation in all sectors of la cooperation internationale dans tous les internationale Zusammenarbeit in allen
the world cocoa economy; secteurs de l'economie cacaoyere mondiale; Bereichen der Weltkakaowirtschaft fortzu-
führen,
Recognizing that the present market situ- Reconnaissant que la situation actuelle in der Erkenntnis, daß die gegenwärtige
ation is having an adverse impact on the du marche a des effets nefastes sur I' eco- Marktlage sich ungünstig auf die Wirtschaft
economy of the cocoa producing countries; nomie des pays producteurs de cacao; der Kakao-Erzeugerländer auswirkt,
Appreciating the need to continue the Conscient de la necessite de continuer de im Bewußtsein der Notwendigkeit, die
search for adequate solutions to the prob- chercher des solutions adequates aux pro- Suche nach angemessenen Lösungen für
lems of the world cocoa economy in the blemes de r economie cacaoyere mondiale die Probleme der Weltkakaowirtschaft im
framework of a new international cocoa dans le cadre d'un nouvel accord internatio- Rahmen eines neuen internationalen
agreement; nal sur le cacao; Kakao-Übereinkommens fortzusetzen -
1. Decides, pursuant to Article 75, para- 1. decide, conformement a l'article 75, 1. beschließt nach Artikel 75 Absatz 3 des
graph 3 of the International Cocoa paragraphe 3 de I' Accord international Internationalen Kakao-Übereinkom-
Agreement, 1986, which, inter alia, pro- de 1986 sur le cacao qui, entre autres, mens von 1986, der unter anderem vor-
vides that "the Council may, by special stipule que «le Conseil pourra, par un sieht, daß „der Rat durch besondere
vote, extend this Agreement in whole or vote special, proroger le present Ac- Abstimmung dieses Übereinkommen
in part for two cocoa years", to extend cord, en totalite ou en partie, pour une ganz oder teilweise um zwei Kakaojahre
for a period of two years from 1 October periode de deux annees cacaoyeres», verlängern" kann, die folgenden Kapitel,
1990 the following chapters, articles or de proroger les chapitres, articles ou Artikel oder Absätze des Internationalen
paragraphs of articles in the Internation- paragraphes d'article suivants de l'Ac- Kakao-Übereinkommens von 1986 vom
al Cocoa Agreement, 1986: cord international de 1986 sur le cacao 1. Oktober 1990 an um zwei Jahre zu
pour une periode de deux ans a compter verlängern:
du 1ar octobre 1990:
Chapter 1: Objectives Chapitre Kapitel 1: Zielsetzung
premier: Objectifs
Chapter 11: Definitions Chapitre II: Definitions Kapitel II: Begriffsbestimmungen
Chapter III: Membership Chapitre III: Membres Kapitel III: Mitgliedschaft
Chapter IV: Organization and Admin- Chapitre IV: Organisation et adminis- Kapitel IV: Organisation und Verwal-
istration tration tung
Chapter V: Privileges and Immun- Chapitre V: Privileges et immunites Kapitel V: Vorrechte und lmmunitä-
ities ten
Chapter VI: Finance Chapitre VI: Finances Kapitel VI: Finanzfragen
Chapter VII: Prices, Butter Stock and Chapitre VII: Prix, stock regulateur et Kapitel VII: Preise, Ausgleichslager
Supplementary mesures complemen- und Zusatzmaßnahmen
Measures taires
- Article 26: Daily price and indicator - Article 26: Prix quotidien et prix indi- - Artikel 26: Tagespreis und Bezugs-
price cateur preis
- Article 28: Conversion factors - Article 28: Coefficients de conver- - Artikel 28: Umrechnungsfaktoren
sion
1464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
- Article 29: Fine of flavour cocoa (par- - Article 29: Cacao fin («fine» ou «fla- - Artikel 29: Edelkakao (Absatz 3)
agraph 3 of that article) vour») (paragraphe 3 de
l'article)
- Article 30: Establishment, capacity - Article 30: Institution, capcacite et - Artikel 30: Errichtung, Kapazität und
and location of the buffer emplacement du stock Standorte des Ausgleichs-
stock (paragraphs 3, 4 regulateur (paragraphes lagers (Absätze 3, 4 •md
and 5 of that article) 3, 4 et 5 de I' article) 5)
- Article 31 : Financing of the buffer - Article 31 : Financement du stock re- - Artikel 31 : Finanzierung des Aus-
stock (paragraph 4 of that gulateur (paragraphe 4 gleichslagers (Absatz 4)
article) de I' article)
- Article 33: Relationship with the - Article 33: Relations avec le Fonds - Artikel 33: Beziehungen zum Ge-
Common Fund for Com- commun pour les pro- meinsamen Fonds für
modities duits de base Rohstoffe
- Article 34: Costs to be charged to - Article 34: Depenses a imputer au - Artikel 34: Kosten zu Lasten der
the buffer stock account compte du stock regula- Ausgleichslagerrechnung
(paragraph 1 of that ar- teur (paragraphe 1 de (Absatz 1)
ticle) l'article)
- Article 35: Investment of surplus - Article 35: Placement des fonds en - Artikel 35: Investierung von Über-
buffer stock funds excedent du stock regu- schußmitteln des Aus-
lateur gleichslagers
- Article 37: Buffer stock sales (para- - Article 37: Ventes du stock regula- - Artikel 37: Verkäufe des Ausgleichs-
graphs 4 and 5 of that teur (paragraphes 4 et 5 lagers (Absätze 4 und 5)
article) de I'article)
- Article 38: Liquidation of the buffer - Article 38: Liquidation du stock re- - Artikel 38: Auflösung des Aus-
stock gulateur gleichslagers
- Article 45. Consultation and co-op- - Article 45: Consultation et coopera- - Artikel 45: Konsultation und Zusam-
eration within the cocoa tion dans I' economie ca- menarbeit innerhalb der
economy caoyere Kakaowirtschaft
Chapter VIII: Reporting of Exports and Chapitre VIII: Avis d'importations et Kapitel VIII: Meldung von Ausfuhren
Imports and Control d·exportations et me- und Einfuhren sowie
Measures sures de contröle Überwachungsmaßnah-
men
- Article 46: Reporting of exports and - Article 46: Avis d'importations et - Artikel 46: Meldung der Ausfuhren
imports (paragraphs 1, 2 d'exportations (para- und Einfuhren (Absätze
and 5 of that article) graphes 1, 2 et 5 de l'ar- 1, 2 und 5)
ticle)
Chapter IX: Supply and Demand Chapitre IX: Offre et demande Kapitel IX: Angebot und Nachfrage
- Article 48: Co-operation among - Article 48: Cooperation entre les - Artikel 48: Zusammenarbeit unter
members membres den Mitgliedern
- Article 49: Production and stocks - Article 49: Production et stocks - Artikel 49: Erzeugung und Bestände
- Article 50: Assurance of supplies - Article 50: Assurances d'approvi- - Artikel 50: Sicherstellung der Ver-
and access to markets sionnement et acces aux sorgung und Zugang zu
(paragraph 1 of that ar- marches (paragraphe 1 den Märkten (Absatz 1)
ticle) de l'article)
- Article 51 : Consumption and promo- - Article 51 : Consommation et promo- - Artikel 51: Verbrauch und Werbung
tion tion
- Article 52: Cocoa substitutes - Article 52: Produits de remplace- - Artikel 52: Kakaoersatzstoffe
ment du cacao
- Article 53: Scientific research and - Article 53: Recherche - developpe- - Artikel 53: Wissenschaftliche For-
development ment scientifique schung und Entwicklung
Chapter X: Processed cocoa Chapitre X: Cacao transforme Kapitel X: Verarbeiteter Kakao
Chapter XI: Relations between Mem- Chapitre XI: Relations entre membres Kapitel XI: Beziehungen zwischen
bers and non-members et non-membres Mitgliedern und Nichtmit-
gliedern
Chapter XII: Information and Studies Chapitre XII: Information et etudes Kapitel XII: Information und Untersu-
chungen
Chapter XIII: Relief from Obligations, Chapitre XIII: Dispense d'obligations et Kapitel XIII: Befreiung von Verpflich-
and Differential and Re- mesures differenciees et tungen sowie differen-
medial Measures correctives zierte und Abhilfemaß-
nahmen
Chapter XIV: Consultations, Disputes Chapitre XIV: Consultations, differends Kapitel XIV: Konsultationen, Streitig-
and Complaints et plaintes keiten und Beschwerden
Chapter XV: Fair Labour Standards Chapitre XV: Normes de travail equita- Kapitel XV: Gerechte Arbeitsnormen
bles
Chapter XVI: Final Provisions Chapitre XVI: Dispositions finales Kapitel XVI: Schlußbestimmungen
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1465
Annex A: Producing countries ex- Annexe A: Pays producteurs expor- Anlage A: Erzeugerländer, die im
porting, on average, tant en moyenne 10 000 Durchschnitt jährlich
10,000 tonnes or more of tonnes ou plus de cacao 10 000 Tonnen oder
bulk cocoa annually ordinaire par an mehr Rohkakao ausfüh-
ren
Annex B: Producing countries ex- Annexe B: Pays producteurs expor- Anlage B: Erzeugerländer, die jähr-
porting less than 10,000 tant moins de 1O 000 lich weniger als 10 000
tonnes of bulk cocoa an- tonnes de cacao ordi- Tonnen Rohkakao aus-
nually naire par an führen
Annex C: Fine of flavour cocoa pro- Annexe C: Producteurs de cacao fin Anlage C: Erzeuger von Edelkakao
ducers (fine ou flavour)
Annex D: Exports of cocoa calcu- Annexe D: Exportations de cacao Anlage D: Für die Zwecke des Arti-
lated for the purposes of calculees aux fins de l'ar- kels 70 •) berechnete
article 70•) (in thousands ticle 70•) (en milliers de Kakaoausfuhren (in 1000
of tonnes) tonnes) Tonnen)
Annex E: Imports of cocoa calcu- Annexe E: lmportations de cacao Anlage E: Für die Zwecke des Arti-
lated for the purposes of calculees aux fins de I' ar- kels 70•) berechnete
article 70•) (in thousands ticle 70•) (en milliers de Kakaoeinfuhren (in 1000
of tonnes) tonnes) Tonnen)
2. Requests the Executive Director to 2. Demande que le Directeur executif 2. ersucht den Exekutivdirektor, diesen
transmit this decision to the Secretary- transmette cette decision au Secretaire Beschluß dem Generalsekretär der Ver-
General of the United Nations as the general de !'Organisation des Nations einten Nationen als Verwahrer des
depositary of the Agreement. Unies, depositaire de I' Accord. Übereinkommens zu übermitteln.
1466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Verordnung
zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 17 über einheitliche Vorschriften
für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich
der Widerstandsfähigkeit der Sitze und Ihrer Verankerungen
sowie der Eigenschaften der
für diese Sitze vorgeschriebenen Kopfstützen
{Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 17)
Vom 28. November 1990
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 3. Die dieser Verordnung nachstehend veröffentlichten
1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Regelungen Nr. 17 einschließlich der Anhänge 1 bis 3
Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und Nr. 18 einschließlich der Anhänge 1 und 2 hierzu
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeu- werden gestrichen.
gen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmi-
gung (BGBI. 1965 II S. 857), der durch Gesetz vom Artikel 3
20. Dezember 1968 (BGBI. 196811 S. 1224) eingefügt
worden ist, verordnet der Bundesminister für Verkehr nach Die Verordnung zur Änderung der Regelungen Nr. 14,
Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden: 17 und 24 vom 19. April 1982 (BGBI. 1982 II S. 481),
zuletzt geändert durch die Verordnung zur ECE-Regelung
Nr. 11 vom 12. Juli 1989 (BGBI. 1989 II S. 634), wird wie
Artikel 1 folgt geändert:
Die nach Artikel 12 des Übereinkommens vom 20. März
1. In der Überschrift der Verordnung werden jeweils die
1958 angenommene Neufassung einschließlich der
Regelungsnummer „ 17" und der voranstehende Bei-
Berichtigung 1 der ECE-Regelung Nr. 17 über einheitliche
strich gestrichen.
Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hin-
sichtlich der Wiederstandsfähigkeit der Sitze und ihrer
Verankerung sowie der Eigenschaften der für diese Sitze 2. § 1 wird wie folgt geändert:
vorgesehenen Kopfstützen vom 1. Mai 1986 wird in Kraft a) Satz 1 Nr. 2 wird gestrichen. Die Nummer 3 wird
gesetzt. Die Neufassung wird mit einer amtlichen deut- Nummer 2.
schen Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung
veröffentlicht. *) b} In Satz 3 werden die Worte „die Änderung 01 zur
Regelung Nr. 17 wird als Anhang 6"
gestrichen.
Artikel 2
3. In § 3 werden die Worte
Die Verordnung zu den Regelungen Nr. 14, 17, 18 und
19 vom 21. August 1972 (BGBI. 1972 II S. 905) wird wie „des Anhangs 6 mit Wirkung vom 11 . September
folgt geändert: 1973,"
gestrichen.
1. In der Überschrift der Verordnung werden jeweils die
Regelungsnummern „17, 18" gestrichen.
4. Der Anhang 6 wird gestrichen.
2. In § 1 Abs. 1 werden die Worte Artikel 4
„Regelung Nr. 17 Die Verordnung zur Änderung der Regelungen Nr. 17,
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der 25 und 30 vom 21. Dezember 1985 (BGBI. 198611 S. 169),
Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit zuletzt geändert durch die Verordnung zu der ECE-Rege-
der Sitze und ihrer Verankerung lung Nr. 43 vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 854),
wird wie folgt geändert:
Regelung Nr. 18
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der 1. In der Überschrift der Verordnung werden jeweils die
Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen Regelungsnummer „ 17" und der nachfolgende Bei-
unbefugte Benutzung" strich gestrichen.
gestrichen.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
•) Der Anhang wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes
ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf
a) Satz 1 Nr. 1 wird gestrichen. Die Nummern 2 bis 4
Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver1ags übersandt. werden Nummern 1 bis 3.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1467
b) Im Satz 3 werden die Worte „Änderung 02 zur 4. Der Anhang 2 wird gestrichen.
Regelung Nr. 17 wird als Anhang 2, die"
gestrichen.
Artikel 5
3. In § 3 werden die Worte „des Anhangs 2 mit Wirkung Diese Verordnung und der Anhang treten mit Wirkung
vom 9. März 1981," vom 1. Mai 1986 in Kraft.
gestrichen.
Bonn, den 28. November 1990
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. Zimmermann
Neunundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Kohlezoll nach dem Beitritt)
Vom 29. November 1990
Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1
S. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. April
1986 (BGBI. 1S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet der
Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Wirtschaft:
Artikel 1
Die Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. Sep-
tember 1986 (BGBI. II S. 896), zuletzt geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 30. August 1990 (BGBI. II
S. 870) wird wie folgt geändert:
Den Anmerkungen zu Position 27.01 wird als neue Num-
mer 4 angefügt:
„4. Zoll wird nicht erhoben für Waren der Position 27 .01
(EGKS) bei der Einfuhr in die Länder Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen sowie in den Teil des Landes
Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt (Arti-
kel 3 des Einigungsvertrages)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990
in Kraft.
Bonn, den 29. November 1990
Der Bundesminister der Finanzen
Th. Waigel
1468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Dreißigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Besondere Zollsätze gegenüber Ländern des RGW)
Vom 29. November 1990
Aufgrund des§ 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1
S. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. April
1986 (BGBI. 1S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet der
Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Artikel 1
In der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom
24. September 1986 (BGBI. II S. 896), zuletzt geändert
durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. November 1990
(BGBI. II S. 1467), wird ein neuer Abschnitt „Besondere
Zollsätze gegenüber Ländern des RGW" mit der aus der
Anlage ersichtlichen Fassung angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990
in Kraft.
Bonn, den 29. November 1990
Der Bundesminister der Finanzen
Th. Waigel
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1469
Anlage
(zu Artikel 1)
Besondere Zollsätze gegenüber Ländern des RGW
1. Für einem Zollsatz unterliegende Waren mit Ursprung in der Volksrepublik
Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, der
Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Union der Sozialisti-
schen Sowjetrepubliken und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugos-
lawien, die unter die in den Anhängen I und II aufgeführten Protokolle und
Abkommen zwischen diesen Ländern und der vormaligen Deutschen Demo-
kratischen Republik fallen, werden die Zölle, ausgenommen Antidumpingzölle,
im Rahmen der in den genannten Protokollen und Abkommen festgelegten
Mengen- oder Wertgrenzen bis 31. Dezember 1990 ausgesetzt. Für die unter
Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft fallenden Erzeugnisse gilt Satz 1 nur insoweit, als es sich um Erzeug-
nisse handelt, für die ein Zollsatz und eine Referenzpreisregelung oder ein
Mindestpreis gelten.
2. Nummer 1 gilt nur unter der Voraussetzung, daß
a) die betroffenen Waren im Gebiet der vormaligen DDR in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt und dort verbraucht werden oder dort eine Be-
oder Verarbeitung erfahren, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungs-
waren der Gemeinschaft erlangen,
b) zusammen mit der Anmeldung zur Überführung der Waren in den zollrecht-
lich freien Verkehr
- für gewerbliche Waren der Kapitel 25 bis 97 des Zolltarifs eine vom
Bundesamt für Wirtschaft - Außenstelle Berlin - und
- für Waren des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft eine vom Bundesamt für Ernährung und
Forstwirtschaft, Frankfurt am Main,
ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, daß es sich
um Waren oder Erzeugnisse im Sinne der Nummer 1 handelt.
Die Waren unterliegen in bezug auf ihren Verbleib sowie ihre Be- oder
Verarbeitung zu Ursprungswaren der Gemeinschaft der zollamtlichen Über-
wachung; die Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezem-
ber 1987 (ABI. EG Nr. L 387 S. 81 ), geändert durch die Verordnung {EWG)
Nr. 3124/89 der Kommission vom 13. Oktober 1989 (ABI. EG Nr. L 301 S. 10),
ist sinngemäß anzuwenden.
3. Für die Bestimmung des Ursprungs der Waren nach Nummer 1 und Num-
mer 2 Buchstabe a) findet die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom
27. Juni 1968 (ABI. EG Nr. L 148 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1769/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (ABI. EG Nr. L 174 S. 11),
Anwendung.
Anhang 1
- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen republik Polen über die gegenseitigen Warenlieferun-
Demokratischen Republik und der Regierung der Volks- gen und Leistungen im Jahre 1989 (30. 11. 1988)
republik Bulgarien über den Warenaustausch im Jahre - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen
1990 (29. 11. 1989) Demokratischen Republik und der Regierung der Sozia-
- Protokoll Nr. 5 zum Abkommen zwischen der Regierung listischen Republik Rumänien Ober die gegenseitigen
der Deutschen Demokratischen Republik und der Warenlieferungen im Jahre 1990 (16. 11. 1989)
Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen
Republik über den Warenaustausch in den Jahren Demokratischen Republik und der Regierung der Union
1986-1990 (13. 12. 1989) der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Waren-
- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen austausch und Zahlungen im Jahre 1990 (22. 11. 1989)
Demokratischen Republik und der Regierung der Repu- - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen
blik Ungarn über die gegenseitigen Warenlieferungen Demokratischen Republik und dem Bundesexekutivrat
und Leistungen im Jahre 1990 (19. 1. 1990) der Skupstina der Sozialistischen Föderativen Republik
- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Jugoslawien über die gegenseitigen Warenlieferungen
Demokratischen Republik und der Regierung der Volks- und Leistungen im Jahre 1990 (20. 12. 1989)
1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Anhang II
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Zusammen- der Sozialistischen Sowjetrepubliken Ober die Zusam-
arbeit bei der Erschließung der Erdgaslagerstätte menarbeit bei der Entwicklung der Produktion und bei
Jamburg vom 20. 1. 1986 der Durchführung der Lieferung von Pendelrollenlagern
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen vom 27. 6. 1977
Demokratischen Republik und der Regierung der Union - Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope-
der sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam- ration der Produktion von Baumwollkämmaschinen,
menarbeit beim Bau des Bergbau- und Aufbereitungs- Modell 1532, vom 4. 12. 1985
kombinates für oxidische Erze vom 28. 10. 1987 ein-
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
schließlich dem Abkommen über die Bedingungen des
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Aufenthaltes und der Tätigkeit der Auftragnehmerorga-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
nisationen vom 28. 10. 1987
menarbeit bei der Produktion von geschützten Farb-
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen kupplern vom 14. 12. 1984
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
menarbeit auf dem Gebiet des Schiffbaus und die
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
gegenseitigen Lieferungen von Schiffen und Schiffsaus-
menarbeit bei der Produktion von Futterhefe in Mosyr
rüstungen vom 15. 4. 1985
vom 28. 6. 1979
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
ration von Katalysatoren vom 17. 12. 1986
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
menarbeit beim Bau einer 750-kV-Energieübertra- - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
gungsleitung vom 21 . 7. 1976 Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die weitere
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Entwicklung der Integrationsbeziehungen auf dem Ge-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
biet der chemischen Industrie vom 9. 12. 1975
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-
beteiligung Erdgas (Objekt Orenburg) vom 21. 6. 1974 - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
menarbeit auf dem Gebiet der Schaffung einer Produk-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-
tions- und Anwendertechnologie von Nitrifikationsinhibi-
beteiligung bei Asbest (Objekt Kijembal) vom 16. 11.
toren für Stickstoffdüngemittel vom 18. 6. 1982
1973
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Gründung
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-
einer internationalen ökonomischen Organisation auf
beteiligung bei Zellstoff (Objekt Ust-llimsk) vom 21. 6.
dem Gebiet der fotochemischen Industrie (,,Assfoto")
1973
vom 15. 6. 1973
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Errich-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
tung von Kernkraftwerken (KKW Nord und Stendal 1)
menarbeit bei der Errichtung des KKW Stendal II vom
vom 14. 7. 1965
30. 10. 1986
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
der sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
menarbeit bei der Rekonstruktion der 210-MW-Blöcke
menarbeit auf dem Gebiet der Errichtung und Rekon-
vom 3. 6. 1987
struktion von Kühllagerhäusern für Kartoffeln, Obst und
- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope- Gemüse vom 9. 12. 1983
ration der Produktion und den Austausch einzelner
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Papier- und Kartonsorten sowie wissenschaftlich-tech-
Demokratischen Republik und der Regierung der Union
nische Zusammenarbeit vom 6. 6. 1980
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
- Ministerabkommen über die Zusammenarbeit auf dem menarbeit bei der Kooperation der Produktion von
Gebiet der Entwicklung und Produktion von Computer- Luzernesaatgut vom 9. 12. 1983
tomografen vom 24. 5. 1989
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union
Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam- menarbeit auf dem Gebiet der Erweiterung der Produk-
menarbeit bei der Produktion von gummitechnischen tion von Filterpulver (Kieselgur) für die Lebensmittel-
Erzeugnissen vom 23. 12. 1976 industrie vom 14. 12. 1984
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1471
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Union Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam- republik Polen über den Bau und die Finanzierung einer
menarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung, Ent- Überquerung der Wisla bei Plock für den ersten und
wicklung und Schaffung neuer technologischer Verfah- zweiten Strang der Erdölleitung „ Freundschaft" vom
ren und Anlagenkomplexe für die Abwasserreinigung 17. 8. 1983
von Großstädten und Industrieobjekten vom 22. 12. - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen
1977 Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-
republik Polen über die die gemeinsame Errichtung,
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Leitung und Nutzung einer Baumwollspinnerei auf dem
Demokratischen Republik, der Regierung der Volks-
Territorium der Volksrepublik Polen vom 12. 6. 1972
republik Polen und der Regierung der Union der Sozia-
listischen Sowjetrepubliken über den Bau einer Erdöl- - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen
fernleitung UdSSR-Volksrepublik Polen-Deutsche De- Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-
mokratische Republik vom 18. 12. 1959 republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Errich-
tung einer Produktionsanlage der Deutschen Demokra-
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen tischen Republik zur Erzeugung von Futterhefe und die
Demokratischen Republik und der Regierung der Volks- . Lieferung von Futterhefe in die Volksrepublik Polen vom
republik Polen über den Bau und die Finanzierung der 28. 11 1973
Erdölfernleitung aus der UdSSR in die Volksrepublik - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen
Polen und die Deutsche Demokratische Republik vom Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-
18.1.1961 sowie die Ergänzung zu diesem Abkommen republik Polen über die Lieferung von Schwefel bei
vom 12. 11. 1972 Stundung des Aktivsaldos der DDR vom 6. 9. 1985
- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Volks- Demokratischen Republik und der Regierung der CSSR
republik Polen über den Bau und die Finanzierung einer über den Transport von Erdgas aus der UdSSR in die
zweiten Erdölleitung für den Transport von Erdöl aus der Deutsche Demokratische Republik über das Territorium
UdSSR in die Volksrepublik Polen und über das Territo- der CSSR vom 2.7.1971 sowie der Protokolle über die
rium der Volksrepublik Polen in die Deutsche Demokra- Ergänzung dieses Abkommens vom 12. 1 . 1973 und
tische Republik vom 18. 10. 1969 31. 5. 1989
1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Verordnung
zu der Vereinbarung vom 25. Juni 1990
zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit
des Königreichs Spanien
über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung
Vom 30. November 1990
Auf Grund des Artikels 1 Nr. 2, 5, 28, 29, 30 und 34 des dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit des
Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Königreichs Spanien über die Erstattung von Aufwen-
Erlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verord- dungen für Sachleistungen der Krankenversicherung wird
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur hiermit in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung wird nach-
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf stehend veröffentlicht.
Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung
Artikel 2
(EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (BGBI. (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
1974 1 S. 1177) verordnet der Bundesminister für Arbeit dem die Vereinbarung nach ihrem Artikel 13 in Kraft tritt.
und Sozialordnung:
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
Artikel 1 dem die Vereinbarung nach ihrem Artikel 14 außer Kraft
Die in Madrid am 25. Juni 1990 unterzeichnete Verein- tritt.
barung zwischen dem Bundesminister für Arbeit und (3) Der Tag des lnkrafttretens und des Außerkrafttretens
Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 30. November 1990
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1473
Vereinbarung
zwischen dem Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit
des Königreichs Spanien
über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung
Acuerdo
entre el Ministerio de Trabajo y Seguridad Social
del Reine de Esparia
y el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social
de la Republica Federal de Alemania
sobre reembolso de gastos de prestaciones sanitarias
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung EI Ministerio de Trabajo y Seguridad Social
der Bundesrepublik Deutschland del Reino de Espana
und y
das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit des Königreichs el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social
Spanien - de la Republica Federal de Alemania
in der Absicht, in Abweichung von den Artikeln 94 und 95 der con la intenci6n de exceptuar la aplicaci6n de lo dispuesto en
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 los Articulos 94 y 95 del Reglamento (CEE) n°. 574/72 del
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über Consejo, de 21 de marzo de 1972, por el que se fijan las
die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeit- modalidades de aplicaci6n del Reglamento 1408171, para la
nehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner- aplicaci6n de los regfmenes de Seguridad Social a los trabajado-
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (im folgenden Durch- res por cuenta ajena, a los trabajadores por cuenta propia, asi
führungsverordnung genannt), für die von den deutschen Kran- como a los miembros de sus familias que se desplazan dentro
kenkassen an die ~n der Bundesrepublik Deutschland wohnenden de la Comunidad (denominado en adelante Reglamento de apli-
Familienangehörigen der Versicherten spanischer Träger und an caci6n), con objeto de liquidar segun los gastos reales producidos
die Bezieher einer nach spanischen Rechtsvorschriften zu zah- en cada caso, las prestaciones en especie servidas por las Cajas
lenden Rente erbrachten Sachleistungen nach den im Einzelfall de Enfermedad alemanas a los familiares residentes en la Repu-
entstandenen tatsächlichen Aufwendungen abzurechnen, blica Federal de Alemania de los afiliados en la Seguridad Social
espanola y a los titulares de pensiones o rentas debidas en virtud
de la legislaci6n espar\ola y,
mit dem Ziel, das Verfahren zur Erfassung der im Königreich con el fin de simplificar el procedimiento de registro por el
Spanien lebenden anspruchsberechtigten Familienangehörigen Seguro de Enfermedad aleman de los familiares beneficiarios
von spanischen Arbeitnehmern oder Selbständigen, die in der residentes en el Reino de Espar\a de trabajadores por cuenta
Bundesrepublik Deutschland versichert sind, durch die deutsche propia o por cuenta ajena asegurados en la Republica Federal de
Krankenversicherung zu vereinfachen, sowie die Abrechnung und Alemania, asi como para acelerar la liquidaci6n y el pago de los
Zahlung der Beträge zu beschleunigen, welche von den spani- gastos soportados por las Entidades Gestoras de la Seguridad
schen Trägem der Krankenversicherung für die genannten Fami- Social espaflola en relaci6n con los familiares mencionados y con
lienangehörigen und für Rentenbezieher aufgewandt wurden und los pensionistas, que deban ser reembolsados por las Entidades
die von den deutschen Krankenversicherungsträgern zu erstatten Gestoras alemanas del Seguro de Enfermedad,
sind,
im Hinblick darauf, daß in den nach tatsächlichem Aufwand teniendo ademas en cuenta que en los cüsos de prestaciones
abzurechnenden Leistungsfällen die Kosten der erbrachten Arz- que deben liquidarse segun los gastos rt:· 1ies, no puede preci-
neimittel nicht oder nur schwer in der im Einzelfall entstehenden sarse la cuantra real de los costes de las prestaciones farma-
tatsächlichen Höhe genau festgestellt werden können, ceuticas que corresponden a cada caso concreto,
in dem Bestreben, die Ermittlung der Kosten bei kontrollärzt- y con el empeflo de simplificar la determinaci6n de los gastos
lichen Untersuchungen zu vereinfachen, resultantes de los reconocimientos medicos de control,
gestützt auf Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. al amparo del Articulo 36, apartado 3, del Reglamento (CEE)
1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (im folgenden Verordnung n°. 1408/71 del Consejo, de 14 de junio de 1971, (denominado
1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
genannt) in Verbindung mit Artikel 93 Absatz 6, 94 Absatz 6, 95 en adelante Reglamento); en relaci6n con los Articulos 93, apar-
Absatz 6 und 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung - tado 6; 94, apartado 6; 95, apartado 6 y 105, apartado 2, del
Reglamento de aplicaci6n,
sind wie folgt übereingekommen: acuerdan lo siguiente:
Artikel 1 Articulo 1
Hat ein Träger der deutschen Krankenversicherung für die in Si una Entidad Gestora alemana del Seguro de Enfermedad ha
Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung bezeichneten, in der Bundes- servido a los familiares residentes en la Republica Federal de
republik Deutschland wohnenden Familienangehörigen oder für Alemania a que se refiere el Articulo 19, apartado 2, del Regla-
Rentenbezieher und deren Familienangehörige gemäß Artikel 28 mento o a los titulares de pensiones y a los miembros de su
Absatz 1 der Verordnung Sachleistungen erbracht, so werden familia prestaciones en especie con arreglo al Articulo 28, apar-
die gemäß Artikel 36 der Verordnung zu erstattenden Beträge tado 1, del Reglamento, las cantidades a reembolsar por tales
für diese Aufwendungen in entsprechender Anwendung des gastos al amparo del Articulo 36 del Reglamento se determinaran
Artikels 93 Absätze 1, 4 und 6 der Durchführungsverordnung de conformidad con lo dispuesto en el Articulo 93, apartados 1, 4
und in Abweichung von den Artikeln 94 Absätze 1 bis 5, Artikel 95 y 6, del Reglamento de aplicaci6n, en sustituci6n de lo previsto en
Absätze 1 bis 5 der Durchführungsverordnung bestimmt. los Articulos 94, apartados 1 a 5, y 95, apartados 1 a 5, del
Reglamento de aplicaci6n.
Artikel 2 Articulo 2
Für die Eintragung beim spanischen Träger des Wohnorts der Para la inscripci6n en la Entidad Gestora espafiola del lugar de
im Königreich Spanien wohnenden anspruchsberechtigten Fami- residencia de los familiares residentes en Espafia, beneficiarios
lienangehörigen der bei deutschen Krankenkassen versicherten de trabajadores por cuenta ajena o propia, asegurados en Cajas
Arbeitnehmer und Selbständigen gemäß Artikel 17 Absätze 1 de Enfermedad alemanas, seg(m el Articulo 17, apartados 1 a 4,
bis 4 der Durchführungsverordnung und die Führung der Ver- del Reglamento de aplicaci6n y a efectos de la cumplimentaci6n
zeichnisse gemäß Artikel 94 Absatz 4 der Durchführungsverord- de los registros a que se refiere el Articulo 94, apartado 4, del
nung wird wie folgt verfahren: Reglamento de aplicaci6n se procedera como sigue:
Der deutsche zuständige Träger der Krankenversicherung La Entidad Gestora competente alemana del seguro de Enferme-
übersendet der für den Wohnort der Familienangehörigen des dad, tan pronto como sea informada por el asegurado del domici-
Versicherten zuständigen spanischen Provinzialdirektion des lio de sus familiares residentes en Espafia, remitira a la Direcci6n
lnstituto Nacional de la Seguridad Social eine Bescheinigung zur Provincial del lnstituto Nacional de Seguridad Social competente
Eintragung der Familienangehörigen und für die Führung der por el lugar de residencia de los familiares del asegurado, una
Verzeichnisse in zweifacher Ausfertigung, sobald er vom Versi- certificaci6n por duplicado para la inscripci6n de los mismos y
cherten von der Anschrift seiner im Königreich Spanien wohnen- para la cumplimentaci6n de los registros. EI asegurado recibira
den Familienangehörigen unterrichtet wurde; ein weiteres Exemp- otro ejemplar de la certificaci6n.
lar der Bescheinigung erhält der Versicherte.
Artikel 3 Articu lo 3
Binnen drei Monaten nach Veröffentlichung der Pauschbeträge En el plazo de tres meses a partir de la publicaci6n en el Diario
für das betreffende Abrechnungsjahr im Amtsblatt der Europäi- Oficial de las Comunidades Europeas de las cuotas globales para
schen Gemeinschaften übermitteln die deutschen zuständigen el aflo contable correspondiente, las Entidades Gestoras alema-
Träger der Krankenversicherung der deutschen Verbindungs- nas competentes del Seguro de Enfermedad enviaran a la Oficina
stelle in jeweils dreifacher Ausfertigung de Enlace alemana, por triplicado:
a) für jede in Betracht kommende spanische Provinzialdirektion a) por cada Direcci6n Provincial espaliola que proceda, los
Verzeichnisse der Versicherten, deren anspruchsberechtigte registros de los asegurados cuyos familiares beneficiarios
Familienangehörige in dem betreffenden Kalenderjahr in hayan vivido en Espalia en el alio civil correspondiente,
Spanien wohnten,
b) eine Gesamtaufstellung mit Angabe der Gesamtzahl der b) una relaci6n cornpleta con indicaci6n del numero total de las
Pauschbeträge, die von dem deutschen Träger gemäß cuotas globales que haya de abonar la Entidad Gestora
Artikel 94 der Durchführungsverordnung zu zahlen sind. alemana a tenor del Articulo 94 del Reglamento de aplicaci6n.
Zugleich überweisen die deutschen Träger der Krankenver- Al mismo tiempo, las Entidades Gestoras alemanas del
sicherung der deutschen Verbindungsstelle unter Verrech- Seguro de Enfermedad transferiran a la Oflcina de Enlace
nung der für das betreffende Kalenderjahr geleisteten alemana las sumas totales que resulten de los documentos de
Abschlagszahlung die sich aus den Abrechnungsunterlagen liquidaci6n, previa deducci6n de las cantidades ya pagadas a
ergebenden Gesamtbeträge. cuenta por el afio civil correspondiente.
Artikel 4 Artrculo 4
Die deutsche Verbindungsstelle übersendet der spanischen Ver- La Oficina de Enlace alemana, una vez transcurrido el plazo a
bindungsstelle binnen zwei Monaten nach Ablauf der in Artikel 3 que hace referencia al Articulo 3, enviarä a la Oficina de Enlace
genannten Frist zwei Mehrausfertigngen der dort genannten Ver- espafiola dentro de los dos meses siguientes, dos copias de los
zeichnisse. Sie fügt außerdem eine Gesamtaufstellung bei und registros en el mencionados. Acljuntara ademas una relaci6n
überweist den sich daraus ergebenden Gesamtbetrag an die general y remitira a la Oficina de Enlace espanola la suma total
spanische Verbindungsstelle. que de ella resulte.
Artikel 5 Articulo 5
Die deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung 1. Las Entidades Gestoras alemanas competentes del Seguro
zahlen bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Vorschuß- de Enfermedad abonarän cada alio, hasta el 31 de marzo, un
betrag für das vorausgegangene Kalenderjahr an die deutsche anticipo por las cuotas del afio civil anterior a la Oficina de Enlace
Verbindungsstelle, wenn bei ihnen in diesem Kalenderjahr minde- alemana, siempre que esten aseguradas en las mismas, en este
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1475
stens 50 Personen mit anspruchsberechtigten Familienangehö- aiio civil, al menos 50 personas con familiares beneficiarios en
rigen im Königreich Spanien versichert waren. Als Vorschuß- Espaiia. Corno cuantra global anticipada se tomara la ultima
pauschbetrag gilt der letzte von der Verwaltungskommission für cuota global mensual establecida por la Comisi6n Administrativa
die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gemäß Artikel 94 para la Seguridad Social de los Trabajadores Migrantes con
der Durchführungsverordnung festgesetzte Monatspauschbetrag. arreglo a lo dispuesto en et Artfculo 94 del Reglamento de
Die Anzahl der Monate wird nach dem für die abschließende aplicaci6n. EI numero de meses se calculara de acuerdo con el
Abrechnung festgelegten Verfahren errechnet. procedimiento establecido para la liquidaci6n definitiva.
(2) Die deutsche Verbindungsstelle überweist die Vorschuß- 2. La Oficina de Enlace alemana transferira las cuotas globales
pauschbeträge unter Angabe der von den deutschen Trägem anticipadas a la Oficina de Enlace espafiola especificando las
insgesamt gezahlten Beträge an die spanische Verbindungs- sumas globales abonadas en total por las Entidades Gestoras
stelle. alemanas.
(3) Die Vorschußpauschbeträge werden bei der abschließen- 3. Los anticipos globales se deduciran al efectuarse la liquida-
den Kostenabrechnung verrechnet. ci6n definitiva de los costes.
Artikel 6 Articulo 6
Die spanische Verbindungsstelle teilt klnerhalb eines Jahres La Oficina de Enlace espariola, en el plazo de un ario a partir de
nach Empfang der in Artikel 3 genannten Abrechnungsunterlagen la recepci6n de los documentos de liquidaci6n a que hace refe-
etwaige Beanstandungen in im einzelnen zu bezeichnenden rencia el Articulo 3, comunicara a la Oficina de Enlace alemana
Fällen der deutschen Verbindungsstelle für jeden in Betracht cualquier tipo de reparos que encuentre, haciendo una relaci6n
kommenden deutschen Träger mit. de los casos individuales por Entidades Gestoras alemanas
afectadas.
Artikel 7 Articulo 7
Die Artikel 3 bis 6 gelten entsprechend für die im Königreich Los Artfculos 3 a 6 se aplicaran por analogia respecto a los
Spanien wohnenden, bei den Trägem der deutschen Kranken- pensionistas residentes en Espalia que esten asegurados en una
versicherung versicherten Rentenbezieher und ihre Familien- Entidad Gestora del Seguro de Enfermedad aleman y a sus
angehörigen. familiares. ·
Artikel 8 Articulo 8
Die Verbindungsstellen für die Krankenversicherung verein- Las Oficinas de Enlace para el Seguro de Enfermedad alemana
baren die zur Anwendung dieser Vereinbarung erforderlichen y la Oficina de Enlace espariola estableceran de comun acuerdo
Vordrucke. los formularios necesarios para la aplicaci6n del presente
Acuerdo.
Artikel 9 Articulo 9
Abweichend von Artikel 93 Absatz 1 der Durchführungsver- Corno excepci6n a lo dispuesto en el Articulo 93, apartado 1,
ordnung werden die von den spanischen Trägem der Kranken- del Reglamento de aplicaci6n, las cantidades a reintegrar por las
versicherung zu erstattenden Beträge für Arzneimittel von den Entidades Gestoras de la Seguridad Social espafiola en concepto
aushelfenden deutschen Trägern der Krankenversicherung· in de prestaciones farmaceuticas seran cargadas en cuenta por las
Höhe der Pauschalsätze in Rechnung gestellt, die zwischen den Entidades Gestoras colaboradoras alemanas del Seguro de
deutschen Trägern im Falle der Leistungsaushilfe zur Anwendung Enfermedad en la cuantia de las cuotas globales que sean de
kommen. aplicaci6n entre las Entidades Gestoras alemanas en los casos
de colaboraci6n en materia de prestaciones.
Artikel 10 Articulo 10
( 1) Abweichend von Artikel 105 Absatz 1 der Durchführungs- 1. Corno excepci6n a lo dispuesto en et Articulo 105, apartado
verordnung werden die von den spanischen Trägern der Kran- 1, del Reglamento de aplicaci6n, las cantidades a reintegrar por
kenversicherung zu erstattenden Beträge für kontrollärztliche las Entidades Gestoras de la Seguridad Social espariola en
Untersuchungen, die von den aushelfenden deutschen Trägern concepto de reconocimientos medicos de control llevados a cabo
der Krankenversicherung durchgeführt werden, in Höhe der por las Entidades Gestoras colaboradoras alemanas del Seguro
Pauschalsätze in Rechnung gestellt, die innerstaatlich in Unter- de Enfermedad seran cargadas en cuenta en la cuantia de las
suchungsfällen Dritten berechnet werden. cuotas globales que se facturan por reconocimiento a terceros en
el ambito nacional.
(2) Die Kosten der medizinischen Inspektion für die Kontrolle 2. Los gastos de inspecci6n medica para et control de la
der Arbeitsunfähigkeit im Königreich Soanien werden von den incapacidad laboral en Esparia no seran reembolsados por las
deutschen Trägern der Krankenversicherung nicht gesondert Entidades Gestoras alemanas del Seguro de Enfermedad de
erstattet. forma separada.
Artikel 11 Articulo 11
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 zahlen die deutschen Corno excepci6n a lo dispuesto en et Artfculo 5, apartado 1, las
zuständigen Träger bis zum 31. Mai 1990 Vorschußbeträge für Entidades Gestoras alemanas competentes abonarän hasta et 31
die Kalenderjahre 1987, 1988 und 1989. Die Weiterleitung dieser de mayo de 1990 los anticipos correspondientes a los anos 1987,
Beträge nach Artikel 5 Absatz 2 erfolgt bis zum 30. Juni 1990. 1988 y 1989. La transferencia de dichas cantidades conforme al
Artfculo 5, apartado 2, se realizara hasta el 30 de junio de 1990.
Artikel 12 Artfculo 12
Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht EI presente Acuerdo se aplicara tambien al Land de Berlin,
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der siempre que el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social
1476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Regierung des Königreichs Spanien innerhalb von drei Monaten de la Republica Federal de Alemania no haga una declaraci6n
nach Unterzeichnung der Vereinbarung eine gegenteilige Erklä- contraria al Ministerio de Trabajo y Seguridad Social de Espalia
rung abgibt. dentro de los tres meses siguientes a su entrada en vigor.
Artikel 13 Articulo 13
Diese Vereinbarung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1986 in Los ef ectos del presente Acuerdo se retrotraeran al 1 de enero
Kraft mit Ausnahme des Artikels 1, der zum 1. Januar 1990 in de 1986, con excepci6n del Articulo 1, que tendra efectos desde
Kraft tritt. el 1 de enero de 1990.
Artikel 14 Articulo 14
Diese Vereinbarung gilt für die Dauer eines Jahres und verlän- EI presente Acuerdo tendra una validez de un alio y se prorro-
gert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht von einer gara por el mismo plazo siempre que no sea denunciado por
Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen escrito por una de las Partes Contratantes al menos tres meses
Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird. antes de que haya vencido el plazo de validez correspondiente.
Geschehen zu Madrid am 25. Juni 1990 in zwei Urschriften, Hecho en Madrid el 25 de junio de 1990 en dos ejemplares, en
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut lengua espanola y alemana, siendo ambos textos igualmente
gleichermaßen verbindlich ist. vinculantes.
Für das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
der Bundesrepublik Deutschland
Por el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social
de la Republica Federal de Alemania
Norbert Blüm
Für das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit
des Königreichs Spanien
Por el Ministerio de Trabajo y Seguridad Social del Reino de
Esparia
Luis Martinez Noval
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1477
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 23. Oktober 1990
Nach Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Juli 1989 zu dem Übereinkommen
der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationa-
len Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterver-
kehr (CMR) - BGBI. 1989 II S. 586 - wird bekanntgemacht, daß das Überein-
kommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den
internationalen Warenkauf nach seinem Artikel 99 Abs. 2 in Verbindung mit
Artikel 99 Abs. 6 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1991
in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 21. Dezember 1989 bei dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Die B u n d e s r e p u b I i k De u t s c h I a n d hat bei Hinterlegung der Ratifi-
kationsurkunde die folgende Erklärung abgegeben:
„Nach Auffassung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind Vertragsparteien
des Übereinkommens, die eine Erklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens abgegeben
haben, nicht als Vertragsstaaten im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b des
Übereinkommens anzusehen. Deshalb besteht keine Verpflichtung und übernimmt die
Bundesrepublik Deutschland keine Verpflichtung, diese Bestimmung anzuwenden, wenn
die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts einer Vertragspartei
führen, die erklärt hat, daß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens für sie
nicht verbindlich ist. Vorbehaltlich dieser Bemerkung gibt die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland keine Erklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens ab."
Das Übereinkommen ist bereits für die ehemalige
Deutsche Demokratische Republik am 1. März 1990
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Ägypten am 1. Januar 1988
Argentinien am 1. Januar 1988
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge-
gebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
In accordance with articles 96 and 12 of Nach den Artikeln 96 und 12 des Überein-
the United Nations Convention on Contracts kommens der Vereinten Nationen über Ver-
for the International Sale of Goods, any träge über den internationalen Warenkauf
provision of article 11, article 29 or Part II of gelten die Bestimmungen der Artikel 11 und
the Convention that allows a contract of sale 29 oder des Teils II des Übereinkommens,
or its modification or termination by agree- die für den Abschluß eines Kaufvertrages,
ment or any offer, acceptance or other indi- seine Änderung oder Aufhebung durch Ver-
cation of intention to be made in any form einbarung oder für ein Angebot, eine An-
other than in writing does not apply where nahme oder eine sonstige Willenserkärung
any party has his place of business in the eine andere als die schriftliche Form ge-
Argentine Republic. statten, nicht, wenn eine Partei ihre Nieder-
lassung in der Argentinischen Republik hat.
1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Australien am 1. April 1989
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge
gebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"The Convention shall apply to all Austra- ,,Das Übereinkommen gilt für alle austra-
lian States and mainland territories and to lischen Staaten und Festlandterritorien so-
all external territories except the territories wie für alle Außengebiete mit Ausnahme
of Christmas Island, the Cocos (Keeling) der Weihnachtsinsel, der Kokosinseln
lslands and the Ashmore and Cartier lslands." (Keelinginseln) und der Ashmore- und
Cartierinseln."
China am 1. Januar 1988
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Courtesy translation) (Höflichkeitsübersetzung)
(Original: Chinese) (Original: Chinesisch)
The People's Republic of China does not Die Volksrepublik China betrachtet sich
consider itself to be bound by subparagraph . durch Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und
(b) of paragraph 1 of Article 1 and Article 11 Artikel 11 sowie die Bestimmungen des
as weil as the provisions in the Convention Übereinkommens, die sich auf den Inhalt
relating to the content of Article 11 . des Artikels 11 beziehen, nicht als ge-
bunden.
Dänemark am 1. März 1990
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"Upon ratifying the Convention, the King- „Bei der Ratifikation des Übereinkommens
dom of Denmark declares: erklärt das Königreich Dänemark
1) under paragraph 1 of Article 92 that 1) nach Artikel 92 Absatz 1, daß Teil II des
Denmark will not be bound by Part II of Übereinkommens für Dänemark nicht
the Convention, verbindlich ist,
2) under paragraph 1 of Article 93 that the 2) nach Artikel 93 Absatz 1, daß das über-
Convention shall not apply to the Faroe einkommen nicht für die Färöer und
lslands and Greenland, Grönland gilt,
3) under paragraph 1 cf. paragraph 3 of 3) nach Artikel 94 Absatz 1 in Verbindung
Article 94 that the Convention shall not mit Absatz 3, daß das Übereinkommen
apply to contracts of sale where one of auf Kaufverträge keine Anwendung fin-
the parties has his place of business in det, wenn eine der Parteien ihre Nieder-
Denmark, Finland, Norway or Sweden lassung in Dänemark, Finnland, Nor-
and the other party has his place of wegen oder Schweden und die andere
business in another of the said states, Partei ihre Niederlassung in einem an-
deren dieser Staaten hat,
4) under paragraph 2 of Article 94 that the 4) nach Artikel 94 Absatz 2, daß das über-
Convention is not to apply to contracts einkommen auf Kaufverträge keine An-
of sale where one of the parties has his wendung findet, wenn eine der Parteien
place of business in Denmark, Finland, ihre Niederlassung in Dänemark, Finn-
Norway or Sweden and the other party land, Norwegen oder Schweden und die
has his place of business in lceland." andere Partei ihre Niederlassung in
Island hat."
Finnland am 1. Januar 1989
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"1 . With ref erence to Article 92, Finland ,, 1. Nach Artikel 92 ist Teil II dieses Über-
will not be bound by Part II of this einkommens (Abschluß des Vertrages)
Convention (Formation of •. the Con- für Finnland nicht verbindlich.
tract).
2. With reference to Article 94, in respect 2 Nach Artikel 94 wird das übereinkom-
of Sweden in accordance with para- men in bezug auf Schweden nach Ab-
graph ( 1) and otherwise in accordance satz 1 und sonst nach Absatz 2 auf
with paragraph (2) the Convention will Kaufverträge keine Anwendung finden,
not apply to contracts of sale where the wenn die Parteien ihre Niederlassung
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1479
parties have their places of business in in Finnland, Schweden, Dänemark,
Finland, Sweden, Denmark, lceland or Island oder Norwegen haben."
Norway."
Frankreich am 1. Januar 1988
Italien am 1. Januar 1988
Jugoslawien am 1. Januar 1988
Lesotho am 1. Januar 1988
Mexiko am 1. Januar 1989
Norwegen am 1. August 1989
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"1. In accordance with Article 92, para- „ 1. Nach Artikel 92 Absatz 1 erklärt die
graph (1 ), the Government of the King- Regierung des Königreichs Norwegen,
dom of Norway declares that Norway daß Teil II dieses Übereinkommens für
will not be bound by Part II of this Norwegen nicht verbindlich ist. (Ab-
Convention. (Formation of the Con- schluß des Vertrages.)
tract).
2. With reference to Article 94, in respect 2. Nach Artikel 94 erklärt die Regierung
of Finland and Sweden in accordance des Königreichs Norwegen in bezug
with paragraph (1) and otherwise in auf Finnland und Schweden nach Ab-
accordance with paragraph (2), the satz 1 und sonst nach Absatz 2, daß
Government of the Kingdom of Norway das Übereinkommen auf Kaufverträge
declares that the Convention will not keine Anwendung findet, wenn die Par-
apply to contracts of sale where the teien ihre Niederlassung in Norwegen,
parties have their places of business in Dänemark, Finnland, Island oder
Norway, Denmark, Finland, lceland or Schweden haben."
Sweden."
Österreich am 1. Januar 1989
Sambia am 1. Januar 1988
Schweden am 1. Januar 1989
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"1. With reference to Article 92, Sweden ,, 1. Nach Artikel 92 ist Teil II dieses Über-
will not be bound by Part II of this einkommens (Abschluß des Vertrages)
Convention (Formation of the Con- für Schweden nicht verbindlich.
tract).
2. With reference to Article 94, in respect 2. Nach Artikel 94 wird das übereinkom-
of Finland in accordance with para- men in bezug auf Finnland nach Ab-
graph (1) and otherwise in accordance satz 1 und sonst nach Absatz 2 auf
with paragraph (2) the Convention will Kaufverträge keine Anwendung finden,
not apply to contracts of sale where the wenn die Parteien ihre Niederlassung
parties have their places of business in in Schweden, Finnland, Dänemark,
Sweden, Finland, Denmark, lceland or Island oder Norwegen haben."
Norway."
Syrien, Arabische Republik am 1. Januar 1988
Ungarn am 1. Januar 1988
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärungen:
(Übersetzung)
- "lt [Hungary] considers the General Con- - ,,Es {Ungarn] ist der Auffassung, daß die
ditions of Delivery of Goods between Or- Allgemeinen Bedingungen für Waren-
ganizations of the Member Countries of lieferungen zwischen Organisationen der
the Council for Mutual Economic Assist- Mitgliedländer des Rates für Gegen-
ance/GCD CMEA, 1968 / 1975, version seitige Wirtschaftshilfe / GCD CMEA,
of 1979 / to be subject to the provisions 1968/1975, in der Fassung von 1979 /
of article 90 of the Convention; den Bestimmungen des Artikels 90 des
Übereinkommens unterliegen.
1480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
- lt states, in accordance with articles 12 - Es erklärt nach den Artikeln 12 und 96
and 96 of the Convention, that any provi- des Übereinkommens, daß die Bestim-
sion of article 11 , article 29 or part II of mungen der Artikel 11 und 29 oder des
the Convention that allows a contract of Teils II des Übereinkommens, die für den
sale or its modification or termination by Abschluß eines Kaufvertrages, seine Än-
agreement or any offer, acceptance or derung oder Aufhebung durch Vereinba-
other indication of intention to be made in rung oder für ein Angebot, eine Annahme
any form other than in writing, does not oder eine sonstige Willenserklärung eine
apply where any party has his place of andere als die schriftliche Form gestat-
business in the Hungarian People's Re- ten, nicht gelten, wenn eine Partei ihre
public." Niederlassung in der Ungarischen Volks-
republik hat."
Vereinigte Staaten am 1. Januar 1988
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"Pursuant to article 95 the United States „Nach Artikel 95 ist Artikel 1 Absatz 1
will not be bound by subparagraph (1) (b) of Buchstabe b für die Vereinigten Staaten
Article 1." nicht verbindlich."
Das Übereinkommen wird weiterhin in Kraft treten für:
Bulgarien am 1. August 1991
Chile am 1. März 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
The State of Chile declares, in accord- Der Staat Chile erklärt nach den Artikeln
ance with articles 12 and 96 of the Conven- 12 und 96 des Übereinkommens, daß die
tion, that any provision of article 11, article Bestimmungen der Artikel 11 und 29 oder
29 or Part II of the Convention that allows a des Teils II des Übereinkommens, die für
contract of sale or its modification or termi- den Abschluß eines Kaufvertrages, seine
nation by mutual agreement or any offer, Änderung oder Aufhebung durch Vereinba-
acceptance or other indication of intention rung oder für ein Angebot, eine Annahme
to be made in any other form than in writing, oder eine sonstige Willenserklärung eine
does not apply where any party has its andere als die schriftliche Form gestatten,
place of business in Chile. nicht gelten, wenn eine Partei ihre Nieder-
lassung in Chile hat.
Irak am 1. April 1991
Schweiz am 1. März 1991
Tschechoslowakei am 1. April 1991
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen
Erklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens, daß Artikel 1 Abs. 1
Buchstabe b des Übereinkommens für die Tschechoslowakei nicht verbind-
lich ist.
Ukraine am 1. Februar 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge-
gebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Russian) (Übersetzung) (Original: Russisch)
In accordance with articles 12 and 96 of Nach den Artikeln 12 und 96 des Überein-
the Convention, the Ukrainian Soviet kommens erklärt die Ukrainische Sozialisti-
Socialist Republic declares that any provi- sche Sowjetrepublik, daß die Bestimmun-
sion of article 11 , article 29 or Part II of the gen der Artikel 11 und 29 oder des Teils II
Convention that allows a contract of sale or des Übereinkommens, die für den Abschluß
its modification or termination by agreement eines Kaufvertrages, seine Änderung oder
or any offer, acceptance or other indication Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein
of intention to be made in any form other Angebot, eine Annahme oder eine sonstige
than in writing does not apply where any Willenserklärung eine andere als die schrift-
party has his place of business in the Ukrai- liche Form gestatten, nicht gelten, wenn
nian Soviet Socialist Republic. eine Partei ihre Niederlassung in der Ukrai-
nischen Sozialistischen Sowjetrepublik hat.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1481
Weißrußland am 1. November 1990
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-
benen Erklärung:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Russian) (Übersetzung) (Original: Russisch)
The Byelorussian Soviet Socialist Repub- Die Weißrussische Sozialistische Sowjet-
lic, in accordance with articles 12 and 96 of republik erklärt nach den Artikeln 12 und 96
the Convention, declares that any provision des Übereinkommens, daß die Bestimmun-
of article 11, article 29 or Part II of this gen der Artikel 11 und 29 oder des Teils II
Convention that allows a contract of sale or dieses Übereinkommens, die für den Ab-
its modification or iermination by agreement schluß eines Kaufvertrages, seine Ände-
or any offer, acceptance or other indication rung oder Aufhebung durch Vereinbarung
of intention to be made in any form other oder für ein Angebot, eine Annahme oder
than in writing does not apply where any eine sonstige Willenserklärung eine andere
party has his place of business in the als die schriftliche Form gestatten, nicht gel-
Byelorussian SSR. ten, wenn eine Partei ihre Niederlassung in
der Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-
republik hat.
Bonn, den 23. Oktober 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
Im Auftrag
Dr. Aretz
1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachunp
über das Außerkrafttreten des Übereinkommens
zur Einführung eines Elnheltllchen Gesetzes
über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen
Vom 30. Oktober 1990
Das Übereinkommen vom 1. Juli 1964 .zur Einführung
eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen (BGBI. 1973 II S. 885, 886) ist
von der Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1990
g e kündigt worden; das Übereinkommen wird daher
nach seinem Artikel XII Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1991
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Mai 1979 (BGBI. II S. 646).
Bonn, den 30. Oktober 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
Bekanntmachun_p
über das Außerkrafttreten des Ubereinkommens
zur Einführung eines Einheltllchen Gesetzes über den Abschluß
von Internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
Vom 30. Oktober 1990
Das Übereinkommen vom 1. Juli 1964 zur Einführung
eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von
internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
(BGBI. 1973 II S. 885, 919) ist von der Bundesrepublik
Deutschland am 1. Januar 1990 g e k ü n d i g t worden;
das Übereinkommen wird daher nach seinem Artikel X
Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1991
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. August 1980 (BGBI. II S. 1174).
Bonn, den 30. Oktober 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rhe I t
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1483
Bekanntmachun_g
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Seeschiffahrts-Organlsation
Vom 14. November 1990
Das Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Inter-
nationale Seeschiff ahrts-Organisation (BGBI. 1986 II S. 423)
ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 71 für
Belize am 13. September 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. September 1990 (BGBI. II
s. 1339).
Bonn, den 14. November 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 16. November 1990
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die
Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiete des Zollwesens (BGBI. 1952 II S. 1, 19) ist nach
seinem Artikel XVIII Buchstabe c für
Angola am 26. September 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Oktober 1990 (BGBI. II S. 1383).
Bonn, den 16. November 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
1484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsaboonement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits ,erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0
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Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM.
Preis des Anlagebandes: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten),
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM. Bundesanzeiger Verlagsgea.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969
Vom 16. November 1990
Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen
vom 23. Juni 1969 (BGBI. 1975 II S. 65) wird nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Oman am 24. Dezember 1990
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. August 1990 (BGBI. II S. 878).
Bonn, den 16. November 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e I t