BGBl. Teil II: Nr. 40 (1990)

Veröffentlicht am 26.10.1990, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Seite 2)

Bekanntmachung des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 4. Januar 1990 zur Änderung des Abkommens vom 21. Mai 1970 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank (Seite 11)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - und der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages (Seite 16)

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1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages Vom 14. September 1990 Der Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970 (BGBI. 1976 II S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) wird nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für Griechenland am 9. Oktober 1990 in Kraft treten. Griechenland hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde eine Erklärung nach Artikel 64 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrages abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. Juli 1990 (BGBI. II S. 833). Bonn, den 14. September 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 20. September 1990 Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (BGBI. 1973 II S. 1069~ 1985 II S. 81) ist nach ihrem Artikel 28 Abs. 2 Buch- stabe c und Abs. 3 für Polen am 4. August 1990 - mit Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und des Anhangs - in Kraft getreten. Die Berner Übereinkunft in der vorstehend genannten Pariser Fassung wird ferner nach ihrem Artikel 29 Abs. 2 Buchstabe a für Malaysia am 1. Oktober 1990 in Kraft treten. Malaysia hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 28. Juni 1990 gemäß Artikel I des Anhangs der Übereinkunft in der in Paris beschlossenen Fassung erklärt, daß es die in Artikel II und III des Anhangs vorgesehenen Befugnisse in Anspruch nimmt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. August 1990 (BGBI. II S. 865). Bonn, den 20. September 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. 0 es t er h e I t

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1990 1347 Bekanntmachung des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 4. Januar 1990 zur Änderung des Abkommens vom 21. Mal 1970 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr Vom 21. September 1990 Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und dem Schweizerischen Bundes- rat zur Änderung des Abkommens vom 21. Mai 1970 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den Grenz- übertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr (BGBI. 1970 II S. 745) ist am 4. Januar 1990 in Kraft getreten. Der Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 21. September 1990 Der Bundesminister des Innern In Vertretung Neusel Verbalnote Auswärtiges Amt Schweizerische Botschaft 51 0-511 .13/2 scz Nr. 1/1990 Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Schweizerischen Bot- Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen schaft unter Bezugnahme auf seine Verbalnoten vom 29. Juni und Amt den Empfang der Note vom 27. Dezember 1989 bezüglich 15. September 1989 sowie die Antwortnoten der Schweizerischen der Änderung des Abkommens vom 21. Mai 1970 zwischen dem Botschaft vom 4. Juli und 31. August 1989 folgende Vereinbarung Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepu- zur Änderung des Abkommens vom 21. Mai 1970 zwischen der blik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizeri- Grenzverkehr anzuzeigen, die folgenden Wortlaut hat: schen Bundesrat über den Grenzübertritt von Personen im klei- nen Grenzverkehr vorzuschlagen: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Grenzzonen sind (Es folgt der Text der einleitenden Note.) in der Bundesrepublik Deutschland: die Stadt Freiburg, die Landkreise Breisgau - Hochschwarzwald, Lörrach, Waldshut-Tiengen, Schwarzwald - Saar-Kreis, Tuttlingen, Konstanz, Sigmaringen, Biberach, Ravensburg, Boden- seekreis, Lindau und Oberallgäu; in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein: a) die Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Solothurn, vom Kanton Bern die Bezirke Laufen, Moutier und Wangen, vom Kanton Jura der Bezirk Delemont, der Kanton Aargau ohne den Bezirk Muri, der Kanton Zürich ohne die Bezirke Affoltern und Horgen, die Kantone Schaff- hausen, Thurgau, St. Gallen, Appenzell 1. Rh. und Appenzell A. Rh.; b) das Fürstentum Liechtenstein.

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1348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II 2. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern Die Botschaft beehrt sich, das Einverständnis des Schweizeri- nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland schen Bundesrates mit den vorstehenden Bestimmungen gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von bekanntzugeben. Damit bilden die Note des Auswärtigen Amtes drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine vom 27. Dezember 1989 und diese Antwort die Vereinbarung gegenteilige Erklärung abgibt. zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung von Artikel 1 Absatz 2 Falls sich der Schweizerische Bundesrat mit den unter den des Abkommens vom 21. Mai 1970 zwischen dem Schweizeri- Nummern 1 und 2 gemachten Vorschfägen einverstanden erklärt, schen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- werden diese Verbalnote und die das Einverständnis des Schwei- land über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzver- zerischen Bundesrates zum Ausdruck bringende Antwortnote der kehr, die mit dem Datum dieser Note in Kraft tritt. Schweizerischen Botschaft eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizeri- schen Bundesrat bilden, die mit dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Schweizerische Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlaß, das Botschaft erneut seine • ausgezeichneten Hochachtung zu versi- Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer chern. ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 27. Dezember 1989 Bonn, den 4. Januar 1990 An die An das Schweizerische Botschaft Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland Bonn Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung vom 27. September 1984 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation Vom 25. September 1990 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Januar 1987 betreffend die Änderung vom 27. September 1984 der Satzung der Internationalen Atomener- gie-Organisation (BGBI. 1987 II S. 43) wird bekanntgemacht, daß die Änderung nach Artikel XVIII Abs. C der Satzung für die Bundesrepublik Deutschland am 28. Dezember 1989 in Kraft getreten ist; die Annahmeurkunde ist am 29. April 1987 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Die Änderung ist ferner für die Deutsche Demokratische Republik am 28. Dezember 1989 in Kraft getreten. Die Änderung ist weiterhin am 28. Dezember 1989 in Kraft getreten für Ägypten Brasilien Äthiopien Bulgarien Algerien Chile Argentinien China Australien Cöte d'lvoire Bangladesch Dänemark Belgien Ecuador

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1990 1349 Finnland Niederlande Frankreich für das Königreich in Europa, die niederländischen Antillen und Ghana Aruba Griechenland Nigeria Heiliger Stuhl Norwegen Indien Österreich Irak, Islamische Republik Pakistan Iran Philippinen Irland Polen Island Portugal Israel Rumänien Italien Sambia Jamaika Schweden Japan Schweiz Jugoslawien Senegal Kanada Sierra Leone Katar Simbabwe Kolumbien Sowjetunion Korea, Demokratische Volksrepublik Ukraine Korea, Republik Weißrußland Kuba Sri Lanka Syrien, Arabische Republik Libysch-Arabische Dschamahiriya Thailand Liechtenstein Tschechoslowakei Madagaskar Türkei Malaysia Tunesien Mauritius Uganda Mexiko Ungarn Mongolei Venezuela Myanmar Vereinigte Staaten Neuseeland mit Erstreckung auf die Cook- Vereinigtes Königreich inseln und Niue Zypern Bonn, den 25. September 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh e lt Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Im Auftrag Dr. Dobiey

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1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil U Bekanntmachung von Beschlüssen der Erweiterten Kommission und der Ständigen Kommission der Europäischen Organisation für Flugsicherung "EUROCONTROL" Vom 2. Oktober 1990 Die Ständige Kommission für Flugsicherung, erweitert um die Vertreter der am Streckengebührensystem beteiligten Nichtmitgliedstaaten, hat am 26. September 1990 mit Wirkung ab 3. Oktober 1990 das Fluginformationsgebiet Berlin-Schöne- feld in das Verzeichnis der für die Bundesrepublik Deutschland aufgelisteten Fluginformationsgebiete in Anlage 1 zur Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsi- cherungs-Streckengebühren aufgenommen. Dementsprechend wurde auch eine Änderung zu den Anwendungsbedingungen und Zahlungsbedingungen des Flug- sicherungs-Streckengebührensystems beschlossen. Die Ständige Kommission der Flugsicherung hat am 27. September 1990 ihre Zustimmung erteilt, daß das Fluginformationsgebiet Berlin-Schönefeld mit Wirkung ab 3. Oktober 1990 in das Verzeichnis der für die Bundesrepublik Deutschland aufgelisteten Fluginforma- tionsgebiete in Anlage 2 zum geänderten Übereinkommen aufgenommen wird. Die Beschlüsse werden hiermit nach Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luft- fahrt „EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBI. 1984 II S. 69) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der FS-Strecken-Gebühren- Verordnung (FSStreckenGV) vom 14. April 1984 (BGBI. 1S. 629), geändert durch Verordnung vom 10. September 1986 (BGBI. 1 S. 1524), mit einer Maßgabe versehen gemäß Anlage I Kapitel XI Sachgebiet C Abschnitt III Nr. 3 des Vertrages vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (BGBI. 1990 II S. 889, 1106), bekanntgemacht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Dezember 1989 (BGBI. II S. 1078). Bonn, den 2. Oktober 1990 Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Dr. Grau man n

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1990 1351 Beschluß Nr. 1O über eine Änderung der Gesamtausdehnung des Luftraums, der unter die am 12. Februar 1981 in Brüssel unterzeichnete Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren fällt Die Ständige Kommission für Flugsicherung, erweitert um die Vertreter der am Strecken- gebührensystem beteiligten Nichtmitgliedstaaten, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkom- men über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung EUROCONTROL und insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981 und insbesondere auf deren Artikel 1 und deren Anlage 1; gestützt auf das Schreiben vom 23. August 1990 an den Präsidenten der Erweiterten Kommission, mit dem der Verkehrsminister den Wunsch der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck brachte, das Verzeichnis der Fluginformationsgebiete in Anlage 1 zur Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren durch Einbeziehung des Fluginformationsgebiets Berlin-Schönefeld zu ändern; in der Erwägung, daß diese Änderung sich auf die Gesamtausdehnung des in dieser Mehrseitigen Vereinbarung genannten Luftraums auswirkt; faßt einstimmig folgenden Beschluß: Einziger Artikel Die Erweiterte Kommission erteilt ihre Zustimmung dazu, daß das Fluginformationsgebiet Berlin-Schönefeld mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in das Verzeichnis der für die Bundesrepublik Deutschland aufgelisteten Fluginformationsgebiete in Anlage 1 zur Mehr- seitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren aufgenommen wird. Geschehen zu London am 26. September 1990 Lord Brabazon of Tara Präsident der Erweiterten Kommission Beschluß Nr. 11 über eine Änderung zu den Anwendungsbedingungen und Zahlungsbedingungen des Flugsicherungs-Streckengebührensystems Die Ständige Kommission für Flugsicherung, erweitert um die Vertreter der am Strecken- gebührensystem beteiligten Nichtmitgliedstaaten, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkom- men über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung EUROCONTROL und insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Fiugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981 und insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2 e) und Artikel 6 Absatz 1 a);

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1352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II gestützt auf den Beschluß Nr. 10 über eine Änderung der Gesamtausdehnung des Luftraums, der unter die am 12. Februar 1981 in Brüssel unterzeichnete Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren fällt; auf Vorschlag des Erweiterten Ausschusses, faßt mit der Einstimmigkeit aller Vertragsstaaten folgenden Beschluß: Einziger Artikel Die Erweiterte Kommission erteilt ihre Zustimmung dazu, daß das Fluginformationsgebiet Berlin-Schönefeld mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in das Verzeichnis der für die Bundesrepublik Deutschland aufgelisteten Fluginformationsgebiete in Anlage 1 zu den Anwendungsbedingungen und Zahlungsbedingungen des Flugsicherungs-Streckengebüh- rensystems aufgenommen wird. Geschehen zu London am 26. September 1990 Lord Brabazon of Tara Präsident der Erweiterten Kommission Beschluß Nr. 54 über eine Änderung der Gesamtausdehnung des Luftraums, der unter das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung EUROCONTROL fällt Die Ständige Kommission für Flugsicherung, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkom- men über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung EUROCONTROL, nachstehend als „das geänderte Übereinkommen" bezeichnet, und insbesondere auf dessen Artikel 3 und dessen Anlage 2; gestützt auf das Schreiben vom 23. August 1990 an den Präsidenten der Ständigen Kommission, mit dem der Verkehrsminister den Wunsch der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck brachte, das Verzeichnis der Fluginformationsgebiete in Anlage 2 zum geänderten übereinkommen durch Einbeziehung des Fluginformationsgebiets Berlin-Schö- nefeld zu ändern; in der Erwägung, daß diese Änderung sich auf die Gesamtausdehnung des im geänder- ten Überkommen vorgesehenen Luftraums auswirkt; faßt einstimmig folgenden Beschluß: Einziger Artikel Die Ständige Kommission erteilt ihre Zustimmung dazu, daß das Fluginformationsgebiet Berlin-Schönefeld mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in das Verzeichnis der für die Bundesrepublik Deutschland aufgelisteten Fluginformationsgebiete in Anlage 2 zum geän- derten Übereinkommen aufgenommen wird. Geschehen zu Luxemburg am 27. September 1990 R. Goebbels Präsident der Ständigen Kommission

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1990 1353 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe Vom 4. Oktober 1990 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 4 Juni 1985 zu dem Übereinkommen vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (BGBI. 1985 II S. 714) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 57 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland am 19. Juni 1989 in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 15. August 1985 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. Das Übereinkommen ist ferner am 19. Juni 1989 für folgende Staaten in Kraft getreten: Ägypten Guinea Äquatorialguinea Guinea-Bissau Äthiopien Haiti Afghanistan Honduras Algerien Indien Angola Indonesien Argentinien Irak mit dem bei der Unterzeichnung Irland gemachten und bei der Hinterle- gung der Ratifikationsurkunde Italien bestätigten Vorbehalt, daß es sich Jamaika an Artikel 53 des Übereinkom- Japan mens nicht gebunden betrachtet Australien Jemen Bangladesch Jemen, Demokratischer Belgien Jugoslawien Benin Kamerun Bhutan Kanada Botsuana Kap Verde Brasilien Kenia Bulgarien Kolumbien Burkina Faso Komoren Burundi Kongo China Korea, Demokratische Volksrepublik Dänemark Korea, Republik Dschibuti Kuba mit dem bei der Hinterlegung der Ecuador Ratifikationsurkunde gemachten Finnland Vorbehalt, daß es sich an Arti- Frankreich kel 53 des Übereinkommens nicht gebunden betrachtet Gabun Gambia Kuwait Ghana Lesotho Griechenland Luxemburg Guatemala Madagaskar

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1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Malawi Schweden Malaysia Schweiz Malediven Senegal Mali Sierra Leone Marokko Simbabwe Mexiko Singapur Nepal Somalia Neuseeland Sowjetunion mit Erstreckung auf die Cook- Spanien inseln und Niue Sri Lanka Nicaragua Sudan Niederlande Swasiland für das Königreich in Europa, die Syrien, Arabische Republik niederländischen Antillen und Aruba Tansania, Vereinigte Republik Togo Niger Tschad Nigeria Tunesien Norwegen Uganda Österreich Venezuela Pakistan mit dem bei der Unterzeichnung Papua-Neuguinea gemachten und bei der Hinter- Peru legung der Ratifikationsurkunde bestätigten Vorbehalt, daß es sich Philippinen an Artikel 53 des Übereinkom- Ruanda mens nicht gebunden betrachtet Sambia Vereinigte Arabische Emirate Samoa Vereinigtes Königreich Säo Tome und Principe Zaire Saudi-Arabien Zentralafrikanische Republik Das Übereinkommen ist weiterhin in Kraft getreten für Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 6. Juli 1990 Portugal am 3. Juli 1989 Bonn, den 4. Oktober 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. 0 e s t e r h e I t

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1990 1355 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank Vom 8. Oktober 1990 Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juni 1981 zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank (BGBI. 1981 II S. 253) wird bekanntgemacht, daß das übereinkommen nach seinem Artikel 3 Abs. 3 und die vom Gouverneursrat der Bank am 17. Mai 1979 be- schlossenen Allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank nach ihrem Abschnitt 8 für die Bundesrepublik Deutschland am 18. Februar 1983 und die nachstehenden - nichtregionalen - Vertragsparteien wie folgt in Kraft getreten sind: Argentinien am 2. Juli 1985 Belgien am 15. März 1983 Brasilien am 14. Juli 1983 China am 10. Mai 1985 Dänemark am 30. Dezember 1982 Finnland am 30. Dezember 1982 Frankreich am 30. Dezember 1982 Italien am 31 . Dezember 1982 Japan am 3. Februar 1983 Jugoslawien am 30. Dezember 1982 Indien am 6. Dezember 1982 Kanada am 30. Dezember 1982 Korea am 30. Dezember 1982 Kuwait am 30. Dezember 1982 Niederlande am 28.Januar 1983 (für das Königreich in Europa) Norwegen am 30. Dezember 1982 Österreich am 30. März 1983 Portugal am 15. Dezember 1983 Saudi-Arabien am 15. Dezember 1983 Schweden am 30. Dezember 1982 Schweiz am 30. Dezember 1982 Spanien am 20. März 1984 Vereinigte Staaten am 8. Februar 1983 Vereinigtes Königreich am 29. April 1983 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 7. Juni 1983 (BGBI. II S. 441 ), 12. Juli 1983 (BGBI. II S. 525), 1. Dezember 1983 (BGBI. II S. 797), 22. März 1984 (BGBI. II S. 264), 22. April 1984 (BGBI. II S. 544), die hiermit insoweit berichtigt werden. Bonn, den 8.0ktober 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Eitel

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1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 10. Oktober 1990 Das in Islamabad am 17. September 1990 unterzeich- nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 am 17. September 1990 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 10. Oktober 1990 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan - handelnd durch ihren Präsidenten - über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zwanzig Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung der Devi- senkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung und des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusam- die Regierung der Islamischen Republik Pakistan - menhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage zu - handelnd durch ihren Präsidenten - erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen handeln, für die die Verschiffungsdokumente nach dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen 20. Februar 1990 ausgestellt oder die Leistungsverträge nach Republik Pakistan, dem 20. Februar 1990 abgeschlossen worden sind. in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 2 vertiefen, (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Darlehens, die im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Bedingungen, zu denen es zur Verfügung gestellt wird, sowie das die Grundlage dieses Abkommens ist, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit- anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland der Islamischen Republik Pakistan beizutragen - geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. (2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit sind wie folgt übereingekommen: sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit- anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Artikel 1 Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach Absatz 1 zu schließenden Vertrags garantieren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder einem Artikel 3 anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfänger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt di& Main, ein Darlehen bis zu DM 25 000 000 (in Worten: fünfund- Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1990 1357 stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Artikel 5 Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- der Islamischen Republik Pakistan erhoben werden. ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. Artikel 4 Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überläßt bei Artikel 6 den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- Regierung der Islamischen Republik Pakistan innerhalb von drei nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel- Erklärung abgibt. tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, Artikel 7 und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Islamabad am 17. September 1990 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland A. Vestring Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Mumtaz Ali Anlage zum Abkommen vom 17. September 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über finanzielle Zusammenarbeit 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom 17. September 1990 aus dem Darlehen finanziert werden können: a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Pflanzenschutz- und Schäd- lingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel und Farbstoffe. 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor- liegt.· 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.

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1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Flnanzlelle Zusammenarbeit Vom 10. Oktober 1990 Das in Islamabad am 14. Dezember 1989 unterzeich- nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 am 14. Dezember 1989 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 10. Oktober 1990 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland achtzig Millionen Deutsche Mark) als Darlehen und DM und 30 000 000 (in Worten: dreißig Millionen Deutsche Mark) als Finanzierungsbeiträge. die Regierung der Islamischen Republik Pakistan - (2) Die Darlehen werden nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5, im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen die Finanzierungsbeiträge nach Maßgabe der Absätze 6 bis 8 verwendet. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan, (3) Ein Darlehen bis zu DM 5 000 000 (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) wird zur Finanzierung der Devisenkosten für den in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der vertiefen, finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandsko- sten für Transport, Versicherung und Montage verwendet. Es muß im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem die Grundlage dieses Abkommens ist, Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die Liefer- verträge oder Leistungsverträge nach dem 1. Juli 1989 abge- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in schlossen worden sind. der Islamischen Republik Pakistan beizutragen, (4) Ein Darlehen bis zu DM 35 000 000 (in Worten: fünfunddrei- unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom ßig Millionen Deutsche Mark) wird zur Finanzierung der Devisen- 26. April 1989 über die Regierungsverhandlungen in Bonn vom kosten für das Vorhaben „Telekommunikation V/Phase 3" ver- 24. bis 26. April 1989 - wendet, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. sind wie folgt übereingekommen: (5) Ein Darlehen bis zu DM 45 000 000 (in Worten: fünfundvier- zig Millionen Deutsche Mark) wird zur Finanzierung der Devisen- Artikel 1 kosten für das Vorhaben "Private Seetor Energy Development Fund" verwendet, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht festgestellt worden ist. es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder ande- ren von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp- (6) Ein Finanzierungsbeitrag bis zu DM 10 000 000 (in Worten: fängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am zehn Millionen Deutsche Mark) wird für das Vorhaben „Grunder- Main, Darlehen und Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt DM ziehung im Distrikt Charsadda/Nordwestgrenzprovinz" verwen- 115 000 000 (in Worten: einhundertfünfzehn Millionen Deutsche det, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt Mark) zu erhalten, und zwar DM 85 000 000 (in Worten: fünfund- worden ist.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1990 1359 (7) Ein Finanzierungsbeitrag bis zu DM 8 000 000 (in Worten: stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit acht Millionen Deutsche Mark) wird für das Vorhaben „Kinder- Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in krankenhaus Quetta" verwendet, wenn nach Prüfung die Förde- der Islamischen Repulik Pakistan erhoben werden. rungswürdigkeit festgestellt worden ist. (8) Ein Finanzierungsbeitrag bis zu DM 12 000 000 (in Worten: Artikel 4 zwölf Millionen Deutsche Mark) wird für das Vorhaben „Kleinwas- Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überläßt bei serkraftwerke in der Nordwestgrenzprovinz" verwendet, wenn den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und (9) Die in den Absätzen 4 bis 8 bezeichneten Vorhaben können Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine im Einvernehmen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Paki- kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses stan durch andere Vorhaben ersetzt werden. Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe- nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen Artikel 2 erforderlichen Genehmigungen. (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen und Artikel 5 Finanzierungsbeiträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfü- gung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung dem Empfänger der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge zu und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Liefe- schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. (2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit- Artikel 6 anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. Regierung der Islamischen Republik Pakistan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 3 Artikel 7 Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kratt. Geschehen zu Islamabad am 14. Dezember 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deuschland A. Vestri ng Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Khalid Mahmood Chima Anlage zum Abkommen vom 14. Dezember 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über finanzielle Zusammenarbeit 1. Liste der Waren und Leistungen, die nach Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. Dezember 1989 aus dem Darlehen finanziert werden können: a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, d) Erzeugnisse der Chemischen Industrie, insbesondere Pflanzenschutz- und Schäd- lingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel und Farbstoffe. 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vorliegt. 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierunq aus dem Darlehen ausgeschlossen.

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1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder, Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhangende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0 Telefax: (0228) 38208-36 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM._ Einzelstücke je angefa~- gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis galt auch_ fur Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM. Bundesanzeiger Verlegsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt beträgt 7%. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - und der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages Vom 16. Oktober 1990 Nach Artikel 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Septem- ber 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Verein- barung vom 18. September 1990 (BGBI. II S. 885) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag vom 31. August 1990 einschließlich des Protokolls und der Anlagen I bis 111 nach seinem Artikel 45 Abs. 1 sowie die Vereinbarung vom 18. September 1990 zur Durchführung und Auslegung dieses Vertrages nach ihrem Artikel 7 am 29. September 1990 in Kraft getreten sind. Bonn, den 16. Oktober 1990 Der Bundesminister des Innern Im Auftrag H ä rd t 1