1330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-kenianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. September 1990
Das in Nairobi am 8. August 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 8. August 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. September 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Güter, Luxus- oder Konsumgüter, umweltgefährdende Stoffe oder
um wichtige Chemikalien zur Drogenherstellung handeln darf.
und
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
die Regierung der Republik Kenia -
Regierung der Republik Kenia zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Darlehen im Zusammenhang mit dem Finanz-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
sektoranpassungsprogramm von der Kreditanstalt für ~'iederauf-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
bau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen
Kenia, Anwendung.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
vertiefen, und der Regierung der Republik Kenia durch andere Vorhaben
ersetzt werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Artikel 2
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
der Republik Kenia beizutragen, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
unter Bezugnahme auf das Ergebnisprotokoll der Regierungs- schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
verhandlungen vom 10. Mai 1990, Ziffer 3.4.2.1 - geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
sind wie folgt übereingekommen.
Artikel 3
Artikel 1 Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
es der Regierung der Republik Kenia, von der Kreditanstalt für
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Verwendung im Rahmen
Kenia erhoben werden.
des Finanzsektoranpassungsprogramms ein Darlehen bis zu
30 Mio. DM (in Worten: dreißig Millionen Deutsche Mark) zu
Artikel 4
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge-
stellt worden ist. Dieses Darlehen dient der Deckung der Devi- Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus der
senkosten laufender Importe, wobei es sich nicht um militärische Gewährung des Darlehens ergebenden Transporten von Perso-
1317
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1990 Ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 1990 Nr. 38
Tag I n h a It Seite
11 . 10. 90 Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung In bezug auf
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317
6. 9. 90 Bekanntmachung des deutsch-kenianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 1330
2. 10. 90 Bekanntmachung einer Erkläru. :g der Außenminister Frankreichs, der Sowjetunion, des Vereinigten
Königreichs und der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem in Moskau am 12. September
1990 unterzeichneten Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland . . . . . . . . . . 1331
Gesetz
zu dem Vertrag vom 12. September 1990
über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
Vom 11. Oktober 1990
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Moskau am 12. September 1990 unterzeichne-
ten Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf
Deutschland und der vereinbarten Protokollnotiz zu die-
sem Vertrag wird zugestimmt. Der Vertrag und die Proto-
kollnotiz werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 9
sowie die vereinbarte Protokollnotiz in Kraft treten, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 11. Oktober 1990
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
Treaty on the Final Settlement with respect to Germany
Traite portant reglement definitif concernant I'Allemagne
.Qoroeop 06 OKOH4aTe/lbHOM yperym,1poeaH"1l,1 B OTHOWeHl,11,1 repMaHl,11,1
Die Bundesrepublik Deutschland, The Federal Republic of Germany,
die Deutsche Demokratische Republik, the German Democratic Republic,
die Französische Republik, the French Republic,
die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, the Union of Soviel Socialist Republics,
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland the United Kingdom of Great Britain and Northern lreland
und die Vereinigten Staaten vc"" Amerika - and the United States of America,
in dem Bewußtsein, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Conscious of the fact that their peoples have been living
Frieden leben, together in peace since 1945;
eingedenk der jüngsten historischen Veränderungen in Europa, Mindful of the recent historic changes in Europa which make it
die es ermöglichen, die Spaltung des Kontinents zu überwinden, possible to overcome the division of the continent;
unter Berücksichtigung der Rechte und Verantwortlichkeiten Having regard to the rights and responsibilities of the Four
der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes Powers relating to Berlin and to Germany as a whole, and the
und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der corresponding wartime and post-war agreements and decisions of
Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit, the Four Powers;
entschlossen, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen Resolved in accordance with their obligations under the Charter
aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der of the United Nations to develop friendly relations among nations
Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbst- based on respect for the principle of equal rights and self-deter-
bestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den mination of peoples, and to take other appropriate measures to
Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur strengthen universal peace;
Festigung des Weltfriedens zu treffen,
eingedenk der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Recalling the principles of the Final Act of the Conference on
Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit Security and Cooperation in Europa, signed in Helsinki;
in Europa,
in Anerkennung, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für Recognizing that those principles have laid firm foundations for
den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in the establishment of a just and lasting peaceful order in Europe;
Europa geschaffen haben,
entschlossen, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berück- Determined to take account of everyone's security interests;
sichtigen,
überzeugt von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu Convinced of the need finally to overcome antagonism and to
überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln, develop cooperation in Europe;
in Bekräftigung ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, Confirming their readiness to reinforce security, in particular by
insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskon- adopting effective arms control, disarmament and confidence-
trolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich building measures; their willingness not to regard each other as
gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein adversaries but to work for a relationship of trust and cooperation;
Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbei- and accordingly their readiness to consider positively setting up
ten, sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung appropriate institutional arrangements within the framework of the
geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konfe- Conference on Security and Cooperation in Europa;
renz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in
Betracht zu ziehen,
in Würdigung dessen, daß das deutsche Volk in freier Aus- Welcoming the fact that the German people, freely exercising
übung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, their right of self-determination, have expressed their will to bring
die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleich- about the unity of Germany as a state so that they will be able to
berechtigtes und souveränes Glied in einem vereinter Europa serve the peace of the world as an equal and sovereign partner in
dem Frieden der Welt zu dienen, a united Europe;
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1990 1319
La Republique federale d'Allemr:gne, repMaHcKas:i AeMoKpaTM4ecKas:i Pecny6nMKa,
la Republique democratique allemande, <t>eAepaTMBHasl Pecny6m1Ka repMaHMSl,
les Etats-Unis d'Amerique, CoeAMHeHH08 KoponeecTeo BenMK06pMTaHHH H Ceeept-lOM
la Republique franc;aise, "1pnaHAMM,
le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord CoeAMH8HHbl8 WTaTbl AMeplr1Klr1,
et l'Union des Republiques socialistes sovietiques Cot03 CoeeTCKMX Co4ManMCTM48CKHX Pecny6nMK
M <l>paH4y3CKaS1 Pecny6nMKa,
Conscients que leurs peuples vivent mutuellement en paix C03H8B8Sl, 4TO MX H8p0Abl C 1945 rOAS >KMByT B MMpe ppyr C
depuis 1945; ppyroM;
Ayant a l'esprit les changements historiques survenus recem- npMHMMSSl eo BHMM8HM8 MCTOpM48CKM8 M3MeH8HMS1 nocneA-
ment en Europe, qui permettent de surmonter la division du Hero epeMeHM B Eepone, KOTOpble ABIOT eo3MO>KHOCTb npeoAO-
continent; neTb ee pacKon;
Prenant en consideration les droits et responsabilites des Qua- Y4MTb1B8~ npaea M OTBeTCTBeHHOCTb 48TblpeX Aep>KaB B
a a
tre Puissances relatifs Berlin et I' AJlemagne dans son ensem- OTHOW8HMM 6epnMH8 MrepMaHMH B 4enoM, a TaK>Ke COOTBeTCT-
ble ainsi que les accords et decisions correspondants des Quatre ey101.41,1e comaweHMSl M peweHMSl 48Tblpex A8P>K8B eoeHH0ro H
Puissances au temps de la guerre et de l'apres-guerre; nocneeoeHHoro epeMeHH;
Resolus, conformement aux obligations qui leur incombent en npeMcnonHeHHbl8 peWMMOCTH B COOTB8TCTBMM CO CB0MMM
vertu de la Charte des Nations Unies, a developper entre les OÖS138T8ßbCTB8MH no YcTaey OpraHM384MM 06b8AMH8HHblX
nations des relations amicales fondees sur le respect du principe Ha4MM pa3BMB8Tb APY>K8CTB8HHbl8 0THOW8HHS1 M8>KAY H84HS1MM
de l'egalite de droits des peuples et de leur droit a disposer d'eux- Ha OCHOBe yea>K8HMS1 npMH4Hna paBHOnpaBHSl M caMoonpeAe-
m6mes, et a prendre toutes autres mesures propres a consolider neHMSl H8p0AOB, a TaK>Ke npMHMM8Tb APYrH8 COOTB8TCTBYIOL4M8
la paix du monde; Mepbl A11S1 yKpenneHHSl eceo61.4ero MHpa;
Rappelant les principes de I' Acte final de la Conference sur la CCblßaslCb Ha npMH4Mnbl xenbCMHKCKOro 3aKnlO'-IMT8ßbH0ro
a
Securite et la Cooperation en Europa, signe Helsinki; aKTa Coee1.4SHHS1 no 6e30nacHOCTH H COTPYAMH48CTBY e
Eepone;
Reconnaissant que ces principes ont etabli des bases solides npH3Haeas:i, 4T0 3T . npMH4Hnbl 3an0>KMßH npo4HYIO 0CH0BY
pour l'edification d'un ordre de paix juste et durable en Europa; AllSl C03A8HHS1 cnpaB8A11MBoro M HSA8>KH0ro MMpHoro
ycTpoMCTBa B Eepone;
Determines a tenir compte des inter6ts de securite de chacun; npeHcnonH8HHbl8 peWMMOCTM Y4MTbtBaTb MHT8p8Cbl 6e3onac-
HOCTH K3>KA0ro;
Convaincus de la necessite de surmonter definitivement les y6e>KA8HHbl8 B H80ÖXOAMMOCTM OK0H48TenbH0 npeoA0ß8Tb
antagonismes et de developper la cooperation en Europa; aHTaroHM3M M pa3BMBaTb COTPYAHM48CTBO B Eepone;
Confirmant leur disposition a renforcer la securite, en particulier 00ATB8P>KA8Sl ceo10 roTOBHOCTb yKpennSlTb 6e30naCHOCTb, B
en adoptant des mesures efficaces de contröle des armements, oco6eHHOCTM nyTeM npMHSlTHSl 3Cp(p8KTMBHblX Mep no K0HTpon10
de desarmement et de confiance; leur volonte de ne pas se HSA BOOPY>KeHMSlMM, pa30PY>KeHMtO M yKpenneHMIO AOBepMSl,
considerer les uns les autres comme des adversaires mais d'mu- CB0tO r0T0BHOCTb He paccMaTpMBaTbAPYf APYra KSK npoTHBHM-
vrer en faveur d'une relation de confiance et de cooperation; et KOB, a pa6oTaTb HSA ycTaHoeneHMeM 0THOWeHMM A0BepMSl M
a
par consequent leur disposition envisager positivement la mise C0TPYAHHY8CTB8, M COOTBeTCTB8HHO C 3TMM CB0tO r0T0BHOCTb
en place d'arrangements institutionnels appropries dans le cadre n03MTMBHO paccMOTpeTb B03M0>KHOCTb npMHSlTMSl n0AXOAS1L4MX
de la Conference sur la Securite et la Cooperation en Europa; Mep no MHCTMTY4H0HanM384MM B paMKax Coee1.4aHMS1 no 6830·
nacHOCTM M COTPYAHM48CTBY e Eepone;
Saluant le fait que le peuple allemand, exen;ant librement son 0TM848Sl, 4T0 HeMe4KMM HapoA, Ceo6oAHO ocy1.4ecTBßS1Sl
droit a l'autodetermination, a affirme sa volonte d'etablir l'unite npaeo Ha caMoonpeAeneHMe, M3bS1BMn eon10 K CTp0MTeßbCTBy
etatique de l'AJlemagne pour servir la paix du monde en tant que rocyAapcTBeHH0ro 8AMHCTBa repMaHMM, C TeM 4T06bl CßY>KMTb
membre egal et souverain d'une Europa unie; Aeny MMpa eo eceM MHpe e Ka4ecree paeHonpaeHoro H cyee-
peHHoro 4ß8Ha HAYL48M no nyTH OOb8AMHeHHS1 Eeponbl;
1320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
in der Überzeugung, daß die Vereinigung Deutschlands als Convinced that the unification of Germany as a state with
Staat mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frie- definitive borders is a significant contribution to peace and stability
den und Stabilität in Europa ist, in Europe;
mit dem Ziel, die abschließende Regelung in bezug auf lntending to conclude the final settlement with respect to Ger-
Deutschland zu vereinbaren, many;
in Anerkennung dessen, daß dadurch und mit der Vereinigung Recognizing that thereby, and with the unification of Germany
Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die as a democratic and peaceful state, the rights and responsibilities
Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf of the Four Powers relating to Berlin and to Germany as a whole
Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren, lose their function;
vertreten durch ihre Außenminister, die entsprechend der Erklä- Represented by their Ministers for Foreign Affairs who, in
rung von Ottawa vom 13. Februar 1990 am 5. Mai 1990 in Bonn, accordance with the Ottawa Declaration of 13 February 1990, met
am 22. Juni 1990 in Berlin, am 17. Juli 1990 in Paris unter in Bonn on 5 May 1990, in Berlin on 22 June 1990, in Paris on
Beteiligung des Außenministers der Republik Polen und am 17 July 1990 with the participation of the Minister for Foreign
12. September 1990 in Moskau zusammengetroffen sind - Affairs of the Republic of Poland, and in Moscow on 12 September
1990;
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
( 1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepu- ( 1) The united Germany shall comprise the territory of the
blik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Federal Republic of Germany, the German Democratic Republic
ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Gren- and the whole of Berlin. lts external borders shall be the borders of
zen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demo- the Federal Republic of Germany and the German Democratic
kratischen Republik sein und werden am Tage des lnkrafttretens Republic and shall be definitive from the date on which the present
dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Treaty comes into force. The confirmation of the definitive nature
Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein of the borders of the united Germany is an essential element of
wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa. the peaceful order in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestäti- (2) The united Germany and the Republic of Poland shall
gen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrecht- confirm the existing border between them in a treaty that is binding
lich verbindlichen Vertrag. under international law.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche (3) The united Germany has no territorial claims whatsoever
gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft against other states and shall not assert any in the future.
erheben.
(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der (4) The Governments of the Federal Republic of Germany and
Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß the German Democratic Republic shall ensure that the constitu-
die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmun- tion of the united Germany does not contain any provision incom-
gen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. patible with these principles. This applies accordingly to the
Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der provisions laid down in the preamble, the second sentence of
Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgeset- Article 23, and Article 146 of the Basic Law for the Federal
zes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind. Republic of Germany.
(5) Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der (5) The Govemments of the French Republic, the Union of
Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Soviet Socialist Republics, the United Kingdom of Great Britain
Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von and Northem lreland and the United States of America take formal
Amerika nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklä- note of the corresponding commitments and declarations by the
rungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Govemments of the Federal Republic of Germany and the Ger-
Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und man Democratic Republic and declare that their implementation
erklären, daß mit deren Verwirklichung der endgültige Charakter will confirm the definitive nature of the united Germany's borders.
der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt wird.
Artikel 2 Article 2
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der The Govemments of the Federal Republic of Germany and the
Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärun- German Democratic Republic reaffirm their declarations that only
gen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach peace will emanate from German soil. According to the constitu-
der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die tion of the united Germany, acts tending to and undertaken with
geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das the intent to disturb the peaceful relations between nations, es-
friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die pecially to prepare for aggressive war, are unconstitutional and a
Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig punishable offence. The Govemments of the Federal Republic of
und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland Germany and the German Democratic Republic declare that the
und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das united Germany will never employ any of its weapons except in
vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, accordance with its constitution and the Charter of the United
es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Nations.
Charta der Vereinten Nationen.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1990 1321
Convaincus que l'unification de I' Allemagne en un Etat aux y6e>t<A8HHbl8 B TOM, 4TO o6b8AIIIH8HM8 f epMSHIIIM B rocy-
frontieres definitives represente une contribution importante a la .qapcTBO C OKOH48T8ßbHblMIII rpaHlll48MH ABfü18TCA 3H84111Te/1b-
paix et a la stabilite en Europe; HblM BKß8.q0M B .qeno MMpa H CT86HßbHOCTH B Eepone;
Desireux de conclure le reglement definitif concemant I' Alle- IIIM8A 4enb10 AOCTH>K8Hlll8 0KOH48T8/1bH0r0 yperynHpoeaHIIIA B
magne; OTHOW8HIIIH fepMaHHIII;
Reconnaissant que, par lä et avec l'unification de l'Allemagne en nplll3H8BaA, 4TO TeM C8MblM H C o6b8AHH8HM8M repMSHIIIH B
tant qu'Etat democratique et pacifique, les droits et responsabi- A8MOKpaTM48CK08 H MMpHoe rocyAapcTBO T8pRIOT ceoe 3H848-
lites des Quatre Puissances relatifs a Berlin et a I' Allemagne dans Hlll8 npaea M OTB8TCTB8HHOCTb 48TblpeX .qep>KaB B 0TH0WeHMIII
son ensemble perdent leur fonction; 6ep11HH8 III repMaHMM B 4enoM;
Representes par leurs ministres des Affaires Etrangeres qui, npe.qcTaeneHHbl8 CBOIIIMIII MHHHCTpaMH HHOCTpSHHblX .qen,
conformement a la declaration adoptee a Ottawa le 13 fevrier KOTOpble B COOTB8TCTBIIIH C 3aAB/18HH8M 0T 13 cpeepanR 1990
1990, se sont reunis le 5 mai 1990 a Bonn, le 22 juin 1990 a ro.qa, npHHATblM e OTTaee, BCTP848nHCb 5 MSSI 1990 ro.qa e
Berlin, le 17 juillet 1990 a Paris avec la participation du ministre 6oHH8, 22 HIOHA 1990 ro.qa e 6epnHH8, 17 HIO/lR 1990 ro.qa e
des Affaires Etrangeres de la Republique de Pologne, et le 12 napH>Ke C Y4aCTM8M MHHHCTpa MHOCTpaHHblX .qen Pecny611HKH
septembre 1990 a Moscou; nonbwa, 12 ceHTA6pA 1990 ro.qa e M0CKBe,
sont convenus de ce qui suit: .qoroeopH/lHCb 0 HM>Kecne.qyl()U,leM:
Article 1e• CTaTbR 1
1) L'Allemagne unie comprendra le territoire de la Republique 1. O6b8AHH8HHaA repMaHHR 6y.qeT BK/1I04aTb TeppMTOpHH
federale d'Allemagne, de la Republique democratique allemande repMaHcKolil AeMoKpaTH4ecKolil Pecny6nHKH, <l>e.qepaTHBHolil
et de l'ensemble de Berlin. Ses frontieres exterieures seront les Pecny611HKH repM8HHM H ecero 6ep/1HH8. Ee BH8WHHMH rpaHH-
frontieres de la Republique federale d'Allemagne et de la Republi- 4aMH 0K0H4aT8ßbHO CTSHYT rpaHH4bl repMSHCK0lil AeMOKp8TH-
que democratique allemande et seront definitives a partir de la 48CKOlil Pecny6nHKH M <l>e.qepaTHBH0lil Pecny6/1HKH repMSHMH
date d'entree en vigueur du present Traite. La confirmation du eo AHA BCTYnneHMA e c1,111y HaCTOR~ero Aoroeopa. no.qTeep-
caractere definitif des frontieres de I' Allemagne unie constitue un >KA8HHe OKOH48T8/1bHOro xapaKTepa rpaHH4 o6b8AHH8HHOM
element essential de !'ordre de paix en Europe. f epMaHHH AB/lAeTCA cy114ecTeeHHOlil COCTaBHOlil 48CTblO MMpHoro
nopA.qKa e Eepone.
2) L·Allemagne unie et la Republique de Pologne confirmeront 2. 06b8AHH8HHaß repMaHMA H Pecny6mtKa nonbwa nop,Teep-
la frontiere existante entre elles par un traite ayant force obliga- >t<ASIOT cy~ecTBYIO~}'IO Me>t<AY HHMH rpaHH4Y B.qoroeope, MMelO-
toire en vertu du droit international. ~eM o6A38Te/1bHbllil xapaKTep B COOTBeTCTBMM C M8>t<AyHapo.q-
HblM npaeoM.
3) L'Allemagne unie n'a aucune revendication territoriale quelle 3. 06b8AHH8HHSSI repMaHHR He HMeeT HHKaKMX TeppHT0-
a
qu'elle soit envers d'autres Etats et n'en formulera pas l'avenir. pHanbHblX npeT8H3Mlil K .qpyrMM rocy.qapcTBaM H He 6y.qeT Bbl-
ABHraTb TaKHX npeT8H3Mlil TaK>Ke H B 6y.qy~eM.
4) Les gouvemem&nts de la Republique federale d'Allemagne 4. npaBMT8/1bCTB8 repMaHCKOlil AeMOKpaTH48CKOlil Pecny-
et de la Republique democratique allemande feront en sorte que 6/lHKH M <l>e.qepaTMBHOlil Pecny6nMKM repMaHMH o6ecneYaT,
la constitution de I' Allemagne unie ne comporte aucune disposi- 4T06bl B KOHCTHTY4HM o6b8AMH8HHOlil repMaHMM H8 co.qep>Ka-
tion incompatible avec ces principes. Cela vaut en consequence /10Cb KaKHX-/lHOO nono>KeHHlil, npoTMBOpeYa~HX 3THM npHH4H-
pour les dispositions contenues dans le preambule, l'article 23, naM. COOTB8TCTB8HH0 3TO 0THOCHTCA K n0/10>K8HHAM, H3/10>K8H-
phrase 2 et l'article 146 de la Loi fondamentale de la Republique Hb1M e npeau6yne, eo BT0polil cppa3e CTSTbH 23 H e CTaTb8 146
federale d'Allemagne. ÜCHOBHOro 38KOHa <l>e.qepaTMBH0lil Pecny6/1HKH repMaHHH.
5) Les gouvemements des Etats-Unis d'Amerique, de la Repu- 5. npaBHT8/1bCTBa Coe.qHHeHHOro KoponescTsa BemtK06pM-
blique fran~ise, du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lr- TaHHH H CeeepHolil l,lpnaH.qMH, Coe.qMH8HHblX WTaT0B AuepHKH,
lande du Nord et de l'Union des Republiques socialistes sovieti- COI038 CoeeTCKHX Co4HanHCTMl.f8CKMX Pecny611HK H <l>paH4y3C-
ques prennent formellement acte des engagements et declara- KOlil Pecny6m1KIII oq>H4HanbH0 nplllHIIIM8IOT K CBeA8HIIIIO. COOT-
tions correspondants des gouvemements de la Republique fede- B8TCTBYK>U,11118 o6A38Te/1bCTB8 M 38ABß8HMA npaeMT8/1bCTB f ep-
rale d'Allemagne et de la Republique democratique allemande, et M8HCKOlil AeMoKpaTMl.fecKolil Pecny611111KM M <l>e.qepaTMBHolil
declarent que leur mise en CBUVre confirmera le caractere definitif Pecny6/1111KH repM8HMIII H 38AB/1RIOT, 4T0 C MX ocy~ecTB/18Hlll8M
des frontieres de I' Allemagne unie. 6yp,eT nop,Teep>t<A8H 0K0H48T8/1bHbllil xapaKTep rpaH1114 OOb8AH-
H8HHOlil fepM8HMIII.
Article 2 CTaTbR 2
Les gouvemements de la Republique federale d'Allemagne et npaBHT8/1bCTBa repMaHCKOlil AeMOKpaTH48CKOlil Pecny6/1HKH
de la Republique democratique allemande reaffirment leurs decla- III <l>e.qepaTHBHOlil Pecny6nMKM repMaHIIIH no.qTBep>t<AalOT CB0H
rations selon lesquelles seule la paix emanera du sol allemand. 38SIB/18HMR 0 TOM, 4T0 C H8M84K0lil 3eM/1H 6y.qeT HCX0AHTb
Salon la constitution de l'Allemagne unie, les actes susceptibles T0/lbK0 Mlllp. ComaCHO KOHCTIIITIIIY4IIIM OOb8AIIIH8HH0lil r epMaHHM
de troubler les relations pacifiques entre les nations ou entrepris .qelilCTBIIIA, MOry~111e M npec11e.qy10~111e 48/lb HapyWIIITb MHP
dans cette intention, notamment en vue de preparer une guerre Me>t<iqy Hapo.qaMM, B oco6eHHOCTM no.qroT0BKa K ee.qeHHIO
d'agression, sont anticonstitutionnels et constituent une infraction HaCTY08T8/1bH0lil BOMHbl, RBßAIOTCR aHTIIIK0HCTMTY41110HHblMIII M
punissable. Les gouvemements de la Republique federale d'Alle- HaKa3yeMblMH. npaBHT8/1bCTBa repMaHCKOM AeMOKP8TM48CKOlil
magne et de la Republique democratique allemande declarent Pecny6nHKM M <l>eAepaTMBH0M Pecny6/1111KIII repMaHIIIIII 3aAB-
que l'Allemagne unie n'emploiera jamais aucune de ses armes /1AIOT, YT0 OOb8AMH8HHaA repMaHIIIA HHKor.qa H8 npHM8HIIIT
que conformement a sa constitution et a la Charte des Nations OPY>KH8, K0T0pblM OHa pacnonaraeT, HH848 KaK B COOTB8TCTBHH
Unies. C ee K0HCTIIITY41118lil M YcTaBOM OpraHM384HM 06b8AMH8HHblX
Ha41.11i1.
1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Artikel 3 Article 3
( 1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der ( 1) The Governments of the Federal Republic of Germany and
Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht the German Democratic Republic reaffirm their renunciation of the
auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über manufacture and possession of and control over nuclear. biologi-
atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß cal and chemical weapons. They declare that the united Germany,
auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen too, will abide by these commitments. In particular, rights and
halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen obligations arising from the Treaty on the Non-Proliferation of
aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom Nuclear Weapons of 1 July 1968 will continue to apply to the
1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort. united Germany.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vol- (2) The Government of the Federal Republic of Germany, acting
lem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokrati- in full agreement with the Government of the German Democratic
schen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlun- Republic, made the following statement on 30 August 1990 in
gen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung Vienna at the Negotiations on Conventional Armed Forces in
abgegeben: Europe:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet "The Govemment of the Federal Republic of Germany under-
sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von takes to reduce the personnel strength of the armed forces of
drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370 000 Mann the united Germany to 370,000 (ground, air and naval forces)
(Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren. Diese Reduzie- within three to four years. This reduction will commence on the
rung soll mit dem Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags begin- entry into force of the first CFE agreement. Within the scope of
nen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze werden nicht mehr this overall ceiling no more than 345,000 will belong to the
als 345 000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, ground and air forces which, pursuant to the agreed mandate,
die gemäß vereinbartem Mandat allein Gegenstand der Ver- alone are the subject of the Negotiations on Conventional
handlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa sind. Die Armed Forces in Europe. The Federal Govemment regards its
Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung commitment to reduce ground and air forces as a significant
von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen German contribution to the reduction of conventional armed
Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in forces in Europe. lt assumes that in follow-on negotiations the
Europa. Sie geht davon aus, daß in Folgeverhandlungen auch other participants in the negotiations, too, will render their
die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festi- contribution to enhancing security and stability in Europe,
gung von Sicherheit und Stabilität· in Europa, einschließlich including measures to limit personnel strengths."
Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten
werden."
Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich The Government of the German Democratic Republic has ex-
dieser Erklärung ausdrücklich angeschlossen. pressly associated itself with this statement.
(3) Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der (3) The Governments of the French Republic, the Union of
Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Soviet Socialist Republics, the United Kingdom of Great Britain
Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von and Northern lreland and the United States of America take note
Amerika nehmen diese Erklärungen der Regierungen der Bun- of these statements by the Governments of the Federal Republic
desrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen of Germany and the German Democratic Republic.
Republik zur Kenntnis.
Artikel 4 Article 4
( 1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der (1) The Governments of the Federal Republic of Germany, the
Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozia- German Democratic Republic and the Union of Soviet Socialist
listischen Sowjetrepubliken erklären, daß das vereinte Deutsch- Republics state that the united Germany and the Union of Soviet
land und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in ver- Socialist Republics will sattle by treaty the conditions for and the
traglicher Form die Bedingungen und die Dauer des Aufenthalts duration of the presence of Soviet armed forces on the territory of
der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deut- the present German Democratic Republic and of Berlin, as well as
schen Demokratischen Republik und Berlins sowie die Abwick- the conduct of the withdrawal of these armed forces which will be
lung des Abzugs dieser Streitkräfte regeln werden, der bis zum completed by the e:id of 1994, in connection with the implementa-
Ende des Jahres 1994 im Zusammenhang mit der Verwirklichung tion of the undertaking of the Federal Republic of Germany and
der Verpflichtungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutsch- the German Democratic Republic referred to in paragraph 2 of
land und der Deutschen Demokratischen Republik, auf die sich Article 3 of the present Treaty.
Absatz 2 des Artikels 3 dieses Vertrags bezieht, vollzogen sein
wird.
(2) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinig- (2) The Governments of the French Republic, the United King-
ten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinig- dom of Great Britain and Northern lreland and the United States of
ten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärung zur Kenntnis. America take note of this statement.
Artikel 5 Article 5
( 1) Bis zum Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte ( 1) Until the completion of the withdrawal of the Soviet armed
vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik forces from the territory of the present German Democratic
und Berlins in Übereinstimmung mit Artikel 4 dieses Vertrags Republic and of Berlin in accordance with Article 4 of the present
werden auf diesem Gebiet als Streitkräfte des vereinten Deutsch- Treaty, only German territorial defence units which are not inte-
land ausschließlich deutsche Verbände der Territorialverteidigung grated into the alliance structures to which German armed forces
stationiert sein, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind, in the rest of German territory are assigned will be stationed in that
denen deutsche Streitkräfte auf dem übrigen deutschen Hoheits- territory as armed forces of the united Germany. Du ring that
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1990 1323
Article 3 CTBTbR 3
1) Les gouvemements de la Republique federale d'Allemagne 1. npaBMTellbCTBB r epMBHCKOH ,QeMOKp8TM'-18CKOH Pecny-
et de la Republique democratique allemande reaffirment leur 6/lMKM M <beAepaTMBHOH Pecny611MKM repMaHMM n0ATB8p>KAalOT
renonciation a la fabrication, a la possession et au contröle CB0M OTKa3 0T npoM3BOACTB8, B118A8HMR M pacnopR>K8HMR RAep-
d'armes nucleaires, biologiques et chimiques. lls declarent que HblM, 6M0l10rM'-18CKMM M XMMM'-18CKHM OPY>KMeM. OHM 38SIBl1RIOT,
I' Allemagne unie respectera egalement ces engagements. En "IT0 00b8AMH8HHSSI repMaHMR TaK>Ke 6YA8T npHA8P>KMBaTbCR
particulier les droits et obligations decoulant du Traite du 1• juillet 3TMX OOR3aT911bCTB. B "laCTHOCTH, npaea M OOR38TellbCTB8,
1968 sur 1a non-proJiferation des armes nucleaires continueront a BblT8KalOutMe M3 .Qoroeopa 0 HepacnpocTpaHeHMM R.Q8pHoro
a
s'appliquer l'Allemagne unie. 0PY>KMR 0T 1 HIOllR 1968 ro.qa, npoA011>K8IOT AeMCTBOBBTb B
0TH0WeHMH OOb8AMH8HHOM repMaHMM.
2) Le gouvemement de la Republique federale d' Allemagne, en 2. npaBMTellbCTB0 <beAepaTMBH0M Pecny6nMKM repMSHMM B
plein accord avec le gouvemement de la Republique democrati- nonH0M cornaCMM C npaeMT811bCTB0M repMaHCK0M ,QeMOKp8TM-
que allemande, a declare a Vienne, le 30 aoOt 1990, au cours des "18CK0M Pecny6nMKM CAenano 30 aerycTa 1990 roAa e BeHe Ha
negociations sur les forces armees classiques en Europe, ce qui neperoeopax no OObl"IHblM BOOPY>KeHHblM CMnaM B Eepone cne-
suit: AYIOLJ.t8e 3aReneHMe:
«Le gouvemement de la Republique federale d' Allemagne s •en- "npaeMTenbCTBO <beAepaTMBH0H Pecny6nMKM repMBHMM
gage a reduire dans un delai de trois a quatre ans le niveau des 06R3yeTCR COKpaTMTb BOOpY>KeHHble CMllbl OOb8AMHeHHOH
etfectifs en personnels des forces armees de I' Allemagne unie a r epMaHMM B T8"18HMe 3-4 neT A0 "IMClleHHOCTM 370 000 '-18110-
370.000 (forces terrestres, aeriennes et navales). Cette reduc- eeK (cyx0nyTHble eolilcKa, BOeHHO-B03A}'WHbl8 H BOeHHO-MOpc-
tion commencera au moment de l'entree en vigueur du premier KM8 CMllbl). 3T0 COl<pall48HMe A0ll>KH0 Ha"laTbCR C MOM8HTa
traite FCE. Dans les limites de ce plafond global, un maximum ecrynneHMR B CMnY nepeoro A0roeopa 06 OObl"IHblX BOO-
de 345.000 hommes appartiendront aux forces terrestres et PY>K8HHblX CH/lax B Eepone. B paMKax 3Toro COBOKynHoro
aeriennes, qui, conformement au mandat agree, sont seules eepxHero npeAena He 6onee 345 000 "lenoeeK 6YA'fT BX0AMTb
I' objet des negociations sur les forces armees classiques en B cyxonyTHbl8 BOMCKa MB08HH0-B03AyWHb18 CMllbl, K0T0pble B
Europe. Le gouvemement federal considere son engagement COOTBeTCTBl,11,1 C cornacoeaHHblM MSHAaT0M 0AHM RBllRIOTCR
de reduire les forces terrestres et aeriennes comme une contri- npeAMeT0M neperoeopoe no 06bl"IHblM BOOPY>K8HHblM CM/18M
bution allemande importante a la reduction des forces armees B Eepone. npaeMTenbCTB0 <beA8PBTMBH0H Pecny6nMKM rep-
classiques en Europa. II presume que dans les negociations de MaHMM BHAMT B CB08M o6R38T811bCTB8 0 COKp81J.48HMM cyxonyT-
suivi les autres participants aux negociations contribueront HblX M B08HHO-B03AyWHblX CM/1 3Ha"IMMblM H8M84KMM BKl18A
egalement au renforcement de la securite et de la stabilite en B A8110 C0KP81J.48HMR OObl"IHblX BOOPY>K8HHblX CMn B Eepone.
Europa, y compris par des mesures de limitation des effectifs en OHO MCX0AMT 1,13 Toro, "ITO e nocneAYIOLJ.tMX neperoeopax APY·
personnels. » rM8 MX ~aCTHMKM TaK>Ke BHecyT CBOM BKl18A B ynpo"18HM8
6e30n8CHOCTM M CTa6MnbHOCTM B Eepone, BKlllO"lasl M8pb1 no
orpaHM"l8HMIO "IMCl18HHOCTM B0MCK."
Le gouvemement de la Republique democratique allemande s 'est npaBMT811bCTB0 repMaHCK0M ,QeMoKpaTM"l8CK0M Pecny6nMKM
expressement associe a cette declaration. nonHOCTblO npMC08AMHMl10Cb K 3T0MY 38SIBl18HMIO.
3) Les gouvemements des Etats-Unis d'Amerique, de la Repu- 3. RpaBMT811bCTBa C08AMH8HH0ro KoponeecTea BenMK06pM-
blique franc;aise, du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lr- TaHMM MCeeepHOM "1pnaHAMM, C08AMH8HHblX WTaTOB AMepMKM,
lande du Nord et de l'Union des Republiques socialistes sovieti- COI038 CoeeTCKMX Co4ManMCTM"l8CKMX Pecny6nMK 1,1 <l>paH4y3c-
ques prennent acte de ces declarations des gouvemements de la K0M Pecny6nMKM npMHMMSIOT 3TH 38RBlleHMR npaBMTellbCTB r ep-
Republique federale d' Allemagne et de la Republique democrati- MaHCK0M .QeMOKpaTM'-18CKOM Pecny6nMKM M <beAepaTMBHOM
que allemande. Pecny6nMKM r epMaHMM K CB8AeHHIO.
Article 4 CTaTbR 4
1) Les gouvemements de la Republique federale d 'Allemagne, 1 . npaBMT811bCTB8 Col038 CoeeTCKMX Co4ManHCTM"l8CKMX
de la Republique democratique allemande et de !'Union des Pecny6nHK, repMaHCKOM ,QeM0KpaTM'-18CKOM Pecny611MKM 1,1
Republiques socialistes sovietiques declarent que I' Allemagne <beAepaTHBH0M Pecr~·611HKH repMaHHH 3aRBl1RIOT, "IT0 COI03
unie et l'Union des Republiques socialistes sovietiques regleront CoeeTCKMX Co4ManMCTM"leCKMX Pecny6nMK H OOb8AMHeHHaR
par traite les conditions et la duree de la presence des forces r epMaHMR yperyn1,1py10T B A0roeopoM 00PRAK8 ycnoBMR McpoKM
armees sovietiques sur le territoire de l'actuelle Republique demo- npe6bl88HMR COB8TCKMX BOMCK Ha TeppMTopMH HblH8WH8H rep-
cratique allemande et de Berlin, ainsi que le deroulement du MSHCK0H ,QeM0Kp8TH'-46CK0M Pecny6mtKM K 6epnMH8, 8 TSK>Ke
a
retrait de ces forces armees, qui devra t)tre acheve la fin de ocy1.14ecTBl18HMe BblBOAS 3TMX BOMCK, K0T0pblM 6yAeT 38BepweH
l'annee 1994, en relation avec l'execution de l'engagement des K KOH4Y 1994 rOAS, eo B38MMOCBR3M c pean1,13a4Meloit o6R3a-
gouvemements de la Republique federale d'Allemagne et de la T811bCTB npaBMT811bCTB repMSHCKOM ,QeMOKpaTM'-18CK0M Pecny-
Republique democratique allemande mentionne au paragraphe 2 Ö/lMKH H <beA8P8TMBH0M Pecny611MKM repMaHMM, M3110>K8HHblX B
de l'article 3 du present Traite. nyHKTe 2 CTaTbM 3 HaCToR1.14ero .Qoroeopa.
2) Les gouvernements des Etats-Unis d'Amerique, de la Repu- 2. npaBHTellbCTBS CoeAMHeHH0ro KoponeeCTBa Ben111Ko6p1,1-
blique franc;aise et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lr- T8HMM MCeeepH0M "1pnaHAMM, CoeAMHeHHblX WTaT0B AMepMKM
lande du Nord prennent acte de cette declaration. M<l>paH4y3CK0M Pecny6nMKM npMHMMBIOT 3T0 38RBl18HM8 K cee-
AeHMIO.
Article 5 CTSTbR 5
1) Jusqu •a I'achevement du retrait des forces armees sovieti- 1. Bnll0Tb A0 38B&pweHMR BblB0AS COB8TCKMX BOMCK C TeppM-
ques du territoire de l'actuelle Republique democratique alle- T0pMM HblHeWH8M repMSHCK0M .QeM0Kp8TM"l8CKOM Pecny-
mande et de Ber1in conformement a l'article 4 du present Traite, 6/lMKH M 6epnMHa B COOTBeTCTBMM eo CTaTb8M 4 HBCT0RLJ.t8r0
seules seront stationnees sur ce territoire, en qualite de forces ,Qoroeopa Ha ASHH0M T8ppMT0pMM 6YA'fT p83MeutaTbCR B
armees de I' Allemagne unie, des unites allemandes de defense KB"leCTBe BOOpY>KeHHblX CMn 06b8AMH8HH0M repMaHMH
territoriale qui ne sont pas integrees aux structures d'alliance MCKlll04MT811bHO H8M84KM8 cpopMMp0B8HMR TeppMT0pManbH0M
auxquelles les forces armees allemandes sont affectees sur le o6opoHbl, He MHT8rp1,1poeaHHbl8 B COI03HH"l8CKM8 CT0YKTYPbl,
1324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
gebiet zugeordnet sind. Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 period and subject to the provisions of paragraph 2 of this Article,
dieses Artikels werden während dieses Zeitraums Streitkräfte armed forces of other states will not be stationed in that territory or
anderer Staaten auf diesem Gebiet nicht stationiert oder irgend- carry out any other military activity there.
welche andere militärische Tätigkeiten dort ausüben.
(2) Für die Dauer des Aufenthalts sowjetischer Streitkräfte auf (2) For the duration of the presence of Soviet armed forces in
dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik the territory of the present German Democratic Republic and of
und Berlins werden auf deutschen Wunsch Streitkräfte der Fran- Berlin, armed forces of the French Republic, the United Kingdom
zösischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien of Great Britain and Northern lreland and the United States of
und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika auf der America will, upon German request, remain stationed in Berlin by
Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarung zwischen agreement to this effect between the Government of the united
der Regierung des vereinten Deutschland und den Regierungen Germany and the Governments of the states concemed. The
der betreffenden Staaten in Berlin stationiert bleiben. Die Zahl number of troops and the amount of equipment of all non-German
aller nichtdeutschen in Berlin stationierten Streitkräfte und deren armed forces stationed in Berlin will not be greater than at the time
Ausrüstungsumfang werden nicht stärker sein als zum Zeitpunkt of signature of the present Treaty. New categories of weapons will
der Unterzeichnung dieses Vertrags. Neue Waffenkategorien not be introduced there by non-German armed forces. The Gov-
werden von nichtdeutschen Streitkräften dort nicht eingeführt. Die ernment of the united Germany will conclude with the Govem-
Regierung des vereinten Deutschland wird mit den Regierungen ments of those states which have armed forces stationed in Berlin
der Staaten, die Streitkräfte in Berlin stationiert haben, Verträge treaties with conditions which are fair taking account of the rela-
zu gerechten Bedingungen unter Berücksichtigung der zu den tions existing with the states concemed.
betreffenden Staaten bestehenden Beziehungen abschließen.
(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streit- (3) Following the completion of the withdrawal of the Soviet
kräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen armed forces from the territory of the present German Democratic
Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch Republic and of Berlin, units of German armed forces assigned to
deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher military alliance structures in the same way as those in the rest of
Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie dieje- German territory may also be stationed in that part of Germany,
nigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne but without nuclear weapon carriers. This does not apply to con-
Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffen- ventional weapon systems which may have other capabilities in
systeme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten addition to conventional ones but which in that part of Germany
haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine are equipped for a conventional role and designated only for such.
konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Foreign armed forces and nuclear weapons or their carriers will
Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger not be stationed in that part of Germany or deployed there.
werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dort-
hin verlegt.
Artikel 6 Article 6
Das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen mit allen The right of the united Germany to belong to alliances, with all
sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören, the rights and responsibilities arising therefrom, shall not be
wird von diesem Vertrag nicht berührt. affected by the present Treaty.
Artikel 7 Article 7
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen (1) The French Republic, the Union of Soviet Socialist Repub-
Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und lics, the United Kingdom of Great Britain and Northem lreland and
Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden the United States of America hereby terminate their rights and
hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Ber1in responsibilities relating to Berlin and to Germany as a whole. As a
und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entspre- result, the corresponding, related quadripartite agreements, deci-
chenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarun- sions and practices are terminated and all related Four Power
gen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden institutions are dissolved.
Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität (2) The united Germany shall have accordingly full sovereignty
über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. over its internal and extemal affairs.
Artikel 8 Article 8
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so (1) The present Treaty is subject to ratification or acceptance as
bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt soon as possible. On the German side it will be ratified by the
auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Ver- united Germany. The Treaty will therefore apply to the united
trag gilt daher für das vereinte Deutschland. Germany.
(2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden bei der (2) The instruments of ratification or acceptance shall be de-
Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt. Diese unterrich- posited with the Govemment of the united Germany. That Govern-
tet die Regierungen der anderen Vertragschließenden Seiten von ment shall inform the Govemments of the other Contracting
der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde. Parties of the deposit of each instrument of ratification or accept-
ance.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1990 1325
reste du territoire allemand. Pendant cette periode et sous reserve KOTOpblM HeMe4K111e eoopy>KeHHble Clllßbl np111AaHbl Ha OCTaßb-
des dispositions du paragraphe 2) du present article, des forces HOM repMaHCKOM Tepp111Top111111. C yYeTOM yperyn111poeaHIIIR, COAe-
armees d'autres Etats ne stationneront pas sur ce territoire et n'y p>t<a1.4erocR B nyHKTe 2 HaCTOR~eM CTaTblll, BOMCKa APYflllX rocy-
meneront aucune autre activite militaire. AapcTB He ÖYAYT B Te'-feH111e 3TOrO neplllOAa pa3Me1.4aTbCR Ha
3TOM Tepp111Top111111 lllßlll ocy1.4ecTBßRTb TaM ppyrytO BOeHHYIO
AeRTeßbHOCTb.
2) Pendant la periode de presence des forces armees sovieti- 2. Ha cpoK npe6blBaHIIIR coeeTCKHX BOMCK Ha Tepp111Top111111
ques sur le territoire de I' actuelle Republique democratique alle- HbtHewHeM r epMaHCKOM AeMoKpaTMYecKo'1 Pecny6n111K111 111 6ep-
mande et de Berlin, des forces armees des Etats-Unis d'Ameri- n111Ha BOMCKa CoeAIIIHeHHOro KoponeeCTB8 Ben111Ko6plllT8HIIIIII III
que, de la Republique fran~aise et du Royaume-Uni de Grande- CeeepHOM 111pnaHA111111, C08AMH8HHblX WTaTOB AMeplltKIA III <l>paH-
Bretagne et d'lrlande du Nord demeureront, sur demande de 4Y3CKOM Pecny6nlllKIII ÖYAYT B COOTBeTCTBIAIII C no>KenaH111eM
l'Allemagne unie, stationnees a Berlin, par accord a cet effet entre HeMe4KOM CTOpOHbl Ha OCHOBe COOTB8TCTBYIO~ero AOfOB0pHoro
le gouvernement de I' Allemagne unie et les gouvernements des yperyn111poeaH111R Me>KAY npaBIIITenbCTB0M 06b8A111HeHH0M rep-
Etats concernes. Le niveau des effectifs et des armements de M8HIIIIII III npae111TenbCTB8MIII yKa38HHblX rocyAaPCTB no-npe-
toutes les forces armees non allemandes stationnees a Berlin ne >KHeMy pa3MeL48TbCR B 6epn111He. 4111cneHHOCTb ßlll'-IHOrO
sera pas plus eleve qu'au moment de la signature du present COCTaea III KOßlll'-feCTB0 eoopy>KeHIIIM ecex HeHeMe4K111X BOMCK,
Traite. Les forces non allemandes n'y introduiront pas de nou- pa3MeL4eHHblX B 6epn111He, He 6YAYT 6onbwe, 4eM Ha MOMeHT
velles categories d'armement. Le gouvernement de l'Allemagne noAn111caH111R HacToR1.4ero Aoroeopa. Hoeble KaTerop111111 opy>KIIIR
unie conclura avec les gouvernements des Etats dont les forces He ÖYAYT BB0AIIITbCR TyAa HeHeMe4KIIIMIII eoopy>KeHHblMIII
armees stationnent a Berlin des accords etablissant des condi- c111naM111. npae111TeßbCTB0 06'b8AIIIHeHHOM repMaHIIIIII 3aKntO'-IIIIT C
tions justes tenant compte des relations existantes avec les Etats npae111TeßbCTBaM11t rocyAapcTB, pa3M8CTMBWIIIX BOMCKa B 6ep-
concernes. n111He, A0fOBOpbl Ha cnpaeeAßlllBblX ycn0BIIIRX C yYeTOM OTH0We-
HIIIM, cy1.4ecTeyt01.4111x C yKa3aHHblMIII rocyAapcTB8MM.
3) Apres l'achevement du retrait des forces armees sovietiques 3. nocne aaeepweHIIIR BblB0A8 coeeTCKIIIX B0MCK CTepp1.1Top111111
du territoire de I' actuelle Republique democratique allemande et HblHewHeM repMaHcKo'1 AeM0Kpan1YecK0'1 Pecny6n111K111111 6~p-
de Berlin, des unites des forces armees allemandes affectees aux n111Ha B AaHH0M '-faCTIII repMaHIIIM MOfYT pa3MeL4aTbCs:I TaK>Ke
structures d'alliance de la mE3me maniere que les unites station- q>0pM111poBaHllls:I HeMe4KIIIX BOOpy>t<eHHblX c111n, np111AaHHble eoeH-
nees sur le reste du territoire allemand pourront egalement sta- HblM COI03Hlll'-18CKIIIM CTpyKTypaM TaKMM >Ke o6pa30M, KaK III cpop-
tionner dans cette partie de I' Allemagne, bien que sans vecteurs MlllpoBaHllls:I Ha OCTaßbH0M repMaHCK0M Tepp111Top111111, HO 683
d'armes nucleaires. Ceci ne s'applique pas aux systemes d'armes HOCIIITeneM RAepHoro opy>t<MR. 3T0 He pacnpocTpaHReTCR Ha
classiques qui peuvent avoir d'autres capacites en sus de leur CIIICTeMbl 06bl'-IHblX eoopy>t<eHIIIM, K0TOpbl8 M0fYT o6nSAaTb APY-
capacites classiques mais qui, dans cette partie de l'Allemagne, fMMIII cnoco6HOCTRMM, n0MMM0 0Öbl4HblX, HO K0T0pble B AaHH0M
sont equipes a des fins classiques et affectes seulement a celles- 4aCTIII r epMaHIIIIII OCHaL4eHbl AßR 06bl'-IH0M ponM III npeAHa3-
ci. Des forces armees et des armes nucleaires ou des vecteurs Ha4eHbl T0ßbKO AßR TaK0BOM. 111HOCTpaHHble BOMCKa III RAepHoe
d' armes nucleaires etrangers ne seront pas stationnes dans cette opy>t<llle Mnlll ero HOC111Ten111 He ÖYAYT pa3Me1.4aTbCR B AaHH0M
partie de I' Allemagne et n 'y seront pas deployes. '-faCTIII repMaHIIIH III pa3BepTb1BaTbCR TaM.
Article 6 CTSTbR 6
a
Le droit de l'Allemagne unie d'appartenir des alliances, avec npaeo 0Öb8A111HeHHOM repMaHIIIM Ha yYaCTMe B COI03ax CO
tous les droits et obligations qui en decoulent, n'est pas affecte BCeMM BblTeKalOL4IIIMM 1113 3T0ro npaeaMM III o6R3aTeßbCTBaMH
par le present Traite. HaCT0RL4HM AoroeopoM He aaTpar111eaeTcR.
Article 7 CTaTbR 7
1) Les Etats-Unis d' Amerique, la Republique fran~aise, le 1. CoeAIIIH8HH08 KoponeBCTBO Ben111Ko6p111TaHMIII III CeeepHOM
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord et !'Union 111pnaHAMIII, CoeAMHeHHble WTaTbl AMepMKM, Col03 CoseTCKMX
des Republiques socialistes sovietiques mettent fin par le present Co4111an111CT111YecKMX Pecny6n111K M t1>paH4Y3CK8JI Pecny6n111Ka
a a a
Traite leurs droits et responsabilites relatifs Berlin et l'Alle- HaCT0RL4MM npeKpaL48IOT A8MCTBM8 CBOMX npae M 0TB8TCTBeH-
magne dans son ensemble. En consequence, il est mis fin aux HOCTM B OTHOW8HMM 6epnMHa III repMaHMM B 4enoM. B p03}'ßbTBT8
accords, decisions et pratiques quadripartites correspondants, qui npeKpaL48IOT ceoe A8MCTBM8 COOTBeTCTBYIOL4M8 CBR3aHHble C
s'y rattachent, et toutes les institutions des Quatre Puissances y HIIIMIII '-18Tblp0XCTOpoHHH8 cornaweHMR, peweHMR H npaKTMKa M
afferentes sont dissoutes. pacnycKatOTCR ece COOTB8TCTBYIOL4Me MHCTI/ITYTbl '-leTblpeX
A8p>Kae.
2) L' Allemagne unie jouira, en consequence, de la pleine sou- 2. B CO0TB8TCTBMIII C3TMM OO'b8AMHeHH8JI repM8HIIISI o6peTaeT
verainete sur ses affaires interieures et exterieures. nonHblM cyeepeHMTeT HSA CBOMMH BHYTpeHHIIIMM III BH8WHMMIII
AenaMM.
Article 8 CT8TbR 8
1) Le present Traite sera soumis a ratification ou acceptation 1. HacTORL4HM Aoroeop rtOAße>KMT paT11tq>111Ka4111111 111n111 np111-
aussitöt que possible. En ce qui concerne I' Allemagne, la ratifica- HRTM10 TaK CKOpo, KaK 3TO BO3MO>KHO. PaTMQ)MK84HR C H8M84KOM
tion sera effectuee par l'Allemagne unie. Le Traite s'appliquera cTopoHbl npoB0AMTCR 06beA111HeHHOM repMaHMeM. AaHHblM Aoro-
par consequent a I' Allemagne unie. eop TeM CSMblM IIIMeeT c111ny AßR O6b8AMHeHHOM repMaHIIIM.
2) Les instruments de ratification ou d'acceptation seront 2.PaT111q>111Ka4HOHHbl8 rpaM0Tbl Hßlll AOt<yMeHTbl 0 npMHRTIIIIII
deposes aupres du gouvernement de I' Allemagne unie. Celui-ci CAalOTCs:I Ha xpaHeHMe npaeMTenbCTBY 06b8AIIIH8HHOM repMa-
informera les gouvernements des autres Parties contractantes du HIIIM. OHo MHq>OpMMpyeT npaeMTenbCTBa APYrMX Aoroeap111eaio-
depöt de chaque instrument de ratification ou d'acceptation. ~111xcs:1 CTOpOH 0 CAa~e Ha xpaHeHMe KS>KA0M paTMQ)MKa4M0H-
H0M rpaM0Tbl MßM A0t<yMeHTa 0 npHHRTHH.
1326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Artikel 9 Article 9
Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Union der The present Treaty shall enter into force for the united Ger-
Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Französische Republik, das many, the French Republic, the Union of Soviet Socialist Repub-
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirtand und die Ver- lics, the United Kingdom of Great Britain and Northem lreland and
einigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten the United States of America on the date of deposit of the last
Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft. instrument of ratification or acceptance by these states.
Artikel 10 Article 10
Die Urschrift dieses Vertrags, dessen deutscher, englischer, The original of the present Treaty, of which the English, French,
französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich German and Russian texts are equally authentic, shall be de-
ist, wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hin- posited with the Government of the Federal RepubUc of Germany,
terlegt, die den Regierungen der anderen Vertragschließenden which shall transmit certified true copies to the Governments of
Seiten beglaubigte Ausfertigungen übermittelt. the other Contracting Parties.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig In witness whereof, the undersigned plenipotentiaries, duly
Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben. authorized thereto, have signed trns Treaty.
Geschehen zu Moskau am 12. September 1990 Done at Moscow this twelfth day of September 1990.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1990 1327
Article 9 CTaTbs:i 9
Le present Traite entrera en vigueur pour l'Allemagne unie, les HaCTOSIL4MM .Qoroeop BCT)'naeT B CMny Afls:I OÖb0AMHeHHOM
Etats-Unis d' Amerique, la Republique fram;aise, le Royaume-Uni repM8HHM, CoeAHHeHHOro KoponeBCTBa BenMKOOPHTSHHH III
de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord et l'Union des Republi- CeeepHoM ~pnaHAMH, CoeAMHeHHbrx WTaToe AMepHKM, Cot03a
ques socialistes sovietiques le jour de depöt du dernier instrument CoeeTCKHX Co4HanHCTH'·l8CKHX Pecny6nHK H <l>paH4Y3CKOM
de ratification ou d'acceptation par ces Etats. Pecny6nMKH B AeHb CAa4H Ha xpaHeHHe 3THMH rocyAapcTeaMM
nocneAHeH paTMQ)MKa4MOHHOH rpaMOTbl 111n111 AOKYMeHTa O npH-
Hs:ITHH.
Article 10 CTSTbSI 10
L'original du present Traite dont les textes allemand, anglais, noAflMHHHK HaCTORL4ero .Qoroeopa, T8KCTbl KOToporo Ha
franc;ais et russe font egalement foi, est depose aupres du gouver- aHmMHCKOM, HeMe4KOM, pyccKOM M q:>paH4y3CKOM s:13blK8X
nement de la Republique federale d'Allemagne qui transmettra MMetOT OAMHSKOBYIO c111ny, CAaeTCSI Ha xpaHeHHe npaBHTeßbCTBY
aux gouvernements des autres Parties contractantes des copies <l>eAepaTHBHOIA Pecny6nHKH repMaHHM, KOTOpoe nepeAaCT npa-
certifiees conformes. BHTeßbCTBaM APYrMX .QoroeapHBa10L4MXCfl CTopoH 3aeepeHHble
KOnHH.
En foi de quoi, les plenipotentiaires soussignes, düment habili- B YAOCTOBepeHMe Yero HH:>t<enOAmtcaew111ecsi, AOß)t(HblM o6pa-
a
tes cet effet, ont signe le present Traite. 3OM ynonHOMO4eHHble, noAnHCan14 H8CTOSIL4HIÄ .Qoroeop.
Fait a Moscou, le 12 septembre 1990 CoeepweHo e MOCKBe, 12 ceHTR6ps:i 1990 r.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Pour la Republique federale d'Allemagne
r
3a <l>eAepaT111eHyt0 Pecny6m1KY epMaHHIO
Hans-Dietrich Genscher
Für die Deutsche Demokratische Rt:tpublik
For the German Democratic Republic
Pour la Republique democratique allemande
r
3a epMaHCKYIO .QeMOKpaTH48CKYIO Pecny6mtKY
Lothar de Maiziere
Für die Französische Republik
For the French Republic
Pour la Republique franc;aise
3a <l>paH4y3cKYt0 Pecny6nHKY
Roland Dumas
Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
For the Union of Soviet Socialist Republics
Pour l'Union des Republiques socialistes sovietiques
3a Cot03 CoeeTCKHX Co4111anHCTH48CKHX Pecny6nHK
E. Schewardnadse
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien
und Nordirland
For the United Kingdom of Great Britain
and Northern lreland
Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d'lrlande du Nord
3a C08AMHeHH08 KoponeecTBO BenMKOÖpMTaHMH
1,1 CeeepHolil ~pnaHAMM
Douglas Hurd
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Pour les Etats-Unis d'Amerique
3a CoeAMHeHHbre WTaTbl AMepMKM
James Baker
1328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Vereinbarte Protokollnotiz
zu dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
vom 12. September 1990
Agreed Minute
to the Treaty on the Final Settlement with respect to Germany
of 12 September 1990
Minute agreee
au Traite portant reglement definitif concernant l'Allemagne signe
le 12 septembre 1990
CornacoeaHHaSl npoT0K0nbHaSl
3an1,1cb K A0roeopy 06 0K0H'-laTenbH0M yperyn1,1poBaHl,1l,1 B 0TH0WeHl,11,1 repMaHl,11,1
0T 12 ceHTS16pS1 1990 r0Aa
Alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes „verlegt", Any questions with respect to the application of the word
wie es im letzten Satz von Artikel 5 Abs. 3 gebraucht wird, werden "deployed" as used in the last sentence of paragraph 3 of Article 5
von der Regierung des vereinten Deutschland in einer vernünfti- will be decided by the Government of the united Germany in a
gen und verantwortungsbewußten Weise entschieden, wobei sie reasonable and responsible way taking into account the security
die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der interests of each Contracting Party as set forth in the preamble.
Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1990 1329
Toutes questions concernant l'application du mot »deployes« /ll06ble eonpocbl, CBR3aHHble C np11tMeHeH11teM cnoea „pa3eep-
utilise dans la derniere phrase de l'article 5, paragraphe 3, seront TblBaTbCR11' KaK OHO 1>1enonb3yeTCR B nocneAHeM npe.qno>KeHlltl,1
tranchees par le gouvernement de l'Allemagne unie d'une nyHKTa 3 CTaTbl,1 5, 6yAyT pewaTbCR npae11tTeJ1bCTBOM O6beA"1-
maniere raisonnable et responsable prenant en compte les inte- H0HHOM repM8Hl,11,1 pa3yMHO "1 OTB8TCTB8HHO, C YY8TOM "1HTepe-
rt13ts de securite de chaque partie contractante ainsi qu'il est COB 6e3onacHOCT"1 Ka>K.qOM 1,13 .Qoroeap11teat0U4"1XCR CTOpoH, KaK
affirme dans le preambule. 06 3TOM roeop11tTCR e npeaM6yne.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Pour la Republique federale d'Allemagne
3a <l>eAepaTlltBHYIO Pecny61111tt<y r epMaHlltlO
Hans-Dietrich Genscher
Für die Deutsche Demokratische Republik
For the German Democratic Republic
Pour la Republique democratique allemande
3a repMaHCK)'IO .QeMOKparnYeCi<ylO Pecny6n11tt<y
Lothar de Maiziere
Für die Französische Republik
For the French Republic
Pour la Republique fran~ise
3a <l>paH4y3Ci<yt0 Pecny6n11ti<y
Roland Dumas
Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
For the Union of Soviet Socialist Republics
Pour l'Union des Republiques socialistes sovietiques
3a Col03 CoeeTCK11tx Co41,1an1,1cTHYecK11tx Pecny6mtK
E. Schewardnadse
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien
und Nordirland
For the United Kingdom of Great Britain
and Northem lreland
Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d'lrlande du Nord
3aCoeA"1HeHH08 KoponeBCTBO Ben11tKo6p11tTaH11tl,1
1,1 CeeepHOM ~pnaHA"1"1
Douglas Hurd
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Pour les Etats-Unis d' Amerique
3a Coe,q1i1HeHHble WTBTbl AMeplltKl,1
James Baker
1330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-kenianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. September 1990
Das in Nairobi am 8. August 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 8. August 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. September 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Güter, Luxus- oder Konsumgüter, umweltgefährdende Stoffe oder
um wichtige Chemikalien zur Drogenherstellung handeln darf.
und
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
die Regierung der Republik Kenia -
Regierung der Republik Kenia zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Darlehen im Zusammenhang mit dem Finanz-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
sektoranpassungsprogramm von der Kreditanstalt für ~'iederauf-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
bau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen
Kenia, Anwendung.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
vertiefen, und der Regierung der Republik Kenia durch andere Vorhaben
ersetzt werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Artikel 2
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
der Republik Kenia beizutragen, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
unter Bezugnahme auf das Ergebnisprotokoll der Regierungs- schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
verhandlungen vom 10. Mai 1990, Ziffer 3.4.2.1 - geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
sind wie folgt übereingekommen.
Artikel 3
Artikel 1 Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
es der Regierung der Republik Kenia, von der Kreditanstalt für
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Verwendung im Rahmen
Kenia erhoben werden.
des Finanzsektoranpassungsprogramms ein Darlehen bis zu
30 Mio. DM (in Worten: dreißig Millionen Deutsche Mark) zu
Artikel 4
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge-
stellt worden ist. Dieses Darlehen dient der Deckung der Devi- Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus der
senkosten laufender Importe, wobei es sich nicht um militärische Gewährung des Darlehens ergebenden Transporten von Perso-
\Ir. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1990 1331
nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine werden.
Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- Artikel 6
schließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls die für eine Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge- die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
nehmigungen. Regierung der Republik Kenia innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Artikel 7
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Darlehens ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Nairobi am 8. August 1990 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Franz Freiherr von Mentzingen
Für die Regierung der Republik Kenia
Prof. G. Saitoti
Bekanntmachung
einer Erklärung der Außenminister Frankreichs, der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs
und der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem in Moskau am 12. September 1990
unterzeichneten Vertrag
über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
Vom 2. Oktober 1990
Im Zusammenhang mit dem in Moskau am 12. September 1990 unterzeichne-
ten Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Oeutschland haben
die Außenminister der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
und der Vereinigten Staaten von Amerika am 1. Oktober 1990 in New York eine
gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die von den Regierungen der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik durch Unterzeich-
nung zur Kenntnis genommen wurde. Der deutsche Wortlaut wird nachstehend
wiedergegeben:
„Erklärung
zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten
Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
bliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten
Staaten von Amerika,
vertreten durch ihre Außenminister, die am 1. Oktober 1990 in New York zusammengetrof-
fen sind,
unter Berücksichtigung des am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrags
über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, der die Beendigung ihrer
Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes festlegt,
erklären, daß die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin
und Deutschland als Ganzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis
zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
ausgesetzt wird. Als Ergebnis werden die Wirksamkeit der entsprechenden, damit zusam-
menhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken und die Tätigkeit
1332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen RechtsVOl'SChriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0
Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM. Bundesanzeigaf' Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertrlebaatück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
aller entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte ab dem Zeitpunkt der Vereinigung
Deutschlands ebenfalls ausgesetzt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihren Außenminister,
und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, vertreten durch ihren Minister
für Bildung und Wissenschaft, nehmen diese Erklärung zur Kenntnis.
Für die Regierung der Französischen Republik
Roland Dumas
Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
E. Schewardnadse
Für die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Douglas Hurd
Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
James Baker
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher
Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
Hans-Joachim Meyer"
Bonn, den 2. Oktober 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertret.ung
Dr. Sud hoff