BGBl. Teil II: Nr. 37 (1990)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-ungarischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeitsverwaltung und der Arbeitsbeziehungen (Seite 34)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 (Seite 35)

Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 36)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (Seite 40)

Gesetz zu dem Protokoll vom 31. Oktober 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder Ihres grenzüberschreitenden Flusses (Seite 2)

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1310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Bekanntmachung des deutsch-ungarischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeitsverwaltung und der Arbeitsbeziehungen Vom 23. August 1990 Das in Budapest am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeitsverwal- tung und der Arbeitsbeziehungen ist nach seinem Artikel 9 am 17. April 1990 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 23. August 1990 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Im Auftrag Jung Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn . über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeitsverwaltung und der Arbeitsbeziehungen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 1. Beratung bei der Einrichtung von Arbeitsmarktzentren, die sich mit Arbeitskräftevermittlung, Arbeits- und Berufsberatung und und Unterstützungsleistungen befassen, die Regierung der Republik Ungarn 2. Beratung und ergänzende Hilfen bei der Einrichtung von zwei regionalen Zentren zur beruflichen Qualifizierung, sind wie folgt übereingekommen: 3. Beratung über Grundsätze und Organisationsfragen der Arbeitsmarktpolitik, Artikel 1 4. Schulung von Mitarbeitern der Arbeitsverwaltung, Beide Seiten vereinbaren eine Zusammenarbeit bei Projekten im Bereich der Arbeitsverwaltung, der Arbeitsförderung sowie der 5. Konsultationen über arbeitsrechtliche Regelungen. Arbeitsbeziehungen. Artikel 4 Artikel 2 Art und Umfang der Zusammenarbeit werden jeweils im gegen- Für die Zusammenarbeit sind zuständig seitigen Einvernehmen festgelegt. Insbesondere sind vorgese- hen: a) auf deutscher Seite: der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 1. Aufnahme und Entsendung von Experten, b) auf ungarischer Seite: 2. Fortbildung von Fachleuten, das Staatliche Amt für Arbeit und Löhne 3. Erarbeitung von Expertisen, Austausch von Informations- material. Artikel 3 Artikel 5 Die Projekte der Zusammenarbeit werden im Einvernehmen Die Übernahme der Kosten für Maßnahmen, die nach diesem beider Seiten festgelegt: sie sollen insbesondere folgende Maß- Abkommen durchgeführt werden, wird für den Einzelfall verein- nahmen umfassen: bart werden.

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1311 Artikel 6 Artikel 8 Die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch können Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September einvernehmlich auch auf weitere Bereiche der Arbeitsbeziehun- 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest- gen und sozialen Sicherung ausgedehnt werden. gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. Artikel 7 Artikel 9 Das Abkommen wird für die Dauer von drei Jahren geschlos- Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald beide Vertragsparteien sen; es verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere drei einander notifiziert haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Jahre, sofern es nicht von einer der beiden Seiten spätestens Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich lnkrafttretens des Abkommens wird das Datum des Eingangs der gekündigt wird. letzten Notifikation angesehen. Geschehen zu Budapest am 18. Dezember 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Arnot Norbert BIOm Für die Regierung der Republik Ungarn Czaba Halmos Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie In der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 Vom 28. August 1990 Das Protokoll vom 16. November 1982 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 (BGBI. 1985 II S. 690) ist nach seinem Abschnitt II Buch- stabe e in Verbindung mit Artikel 20 des Übereinkommens für Frankreich am 6. Juli 1990 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. Januar 1990 (BGBI. II S. 99). Bonn, den 28. August 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oe ste rhe lt

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1312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 4. September 1990 Das in Ulongwe am 26. Juli 1990 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 am 26. Juli 1990 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 4. September 1990 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Preuss Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der und Regierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit- die Regierung der Republik Malawi - maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen erhalten, findet dieses Abkommen Verwendung. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Malawi, Artikel 2 in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin- partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird sowie das vertiefen, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit- anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik die Grundlage dieses Abkommens ist, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 3 Malawi beizutragen, Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für unter Bezugnahme auf die Verhandlungen vom 22. bis Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen 24. Februar 1989 und auf das Verhandlungsprotokoll vom Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch- 24. Februar 1989 - führung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Malawi erhoben werden. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 4 Artikel 1 Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Trans- es der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben "Studien- Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- und Fachkräftefonds V" einen Finanzierungsbeitrag bis zu nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der 1 500 000, - DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich Deutsche Mark) zu erhalten. dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1313 gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- Artikel 6 men erforderlichen Genehmigungen. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Artikel 5 Regierung der Republik Malawi innerhalb von drei Monaten nach Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen Artikel 7 die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Lilongwe am 26. Juli 1990 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Rupprecht Für die Regierung der Republik Malawi Louis Chimango Bekanntmachung der Neufassung der Protokollabsprache über das Genehmigungsverfahren im deutsch-niederländischen Straßenpersonenverkehr Vom 14. September 1990 Die Protokollabsprache zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerie van Verkeer en Waterstaat des Königreichs der Niederlande über das Genehmigungsverfahren im deutsch-niederländischen Straßenpersonenverkehr vom 31. Mai 1989 (BGBI. II S. 525) ist am 30. Juni 1990 außer Kraft getreten. An deren Stelle tritt die Protokollabsprache zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundes- republik Deutschland und dem Ministerie van Verkeer en Waterstaat des Königreichs der Niederlande über das Genehmigungsverfahren im deutsch-niederländischen Straßenpersonenverkehr vom 1. Juli 1990. Der Wortlaut wird nachstehend veröffentlicht. Auf einen Abdruck der darin erwähnten Anlagen wird verzichtet. Bonn, den 14. September 1990 Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Dr. Nau

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1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Protokollabsprache zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerie van Verkeer en Waterstaat des Königreichs der Niederlande über das Genehmigungsverfahren im deutsch-niederländischen Straßenpersonenverkehr vom 1. Juli 1990 1. 4. Der Antrag auf Einrichtung eines grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Kraftomnibussen Linienverkehrs oder einer Sonderform des grenzüberschrei- zwischen den Mitgliedstaaten der EG tenden Linienverkehrs ist in dreifacher Ausfertigung bei der zuständigen Behörde des Heimatstaates des Antragstellers 1. Für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienver- einzureichen. Falls die zuständige Behörde des Heimatstaa- kehrs mit Kraftomnibussen, die den Vorschriften des Artikels 1 tes keine Bedenken gegen den Antrag hat, übersendet der und des Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 117/66/EWG Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüber- bzw. das Ministerie van Verkeer en Waterstaat des König- schreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ent- reichs der Niederlande deh Antrag mit einer Stellungnahme sprechen, gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) der zuständigen Behörde des anderen Staates. Nr. 517/72 und Nr. 1172/72. 2. Auf der Grundlage des Artikels 16a (161li•) der Verordnung III. (EWG) Nr. 517/72, eingefügt durch Verordnung (EWG) Ferienziel-Reiseverkehr (Pendelverkehr) Nr. 1301/78, kann die zuständige Behörde des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befin- mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten der EG det, eine einstweilige Erlaubnis für Sonderformen des Linien- verkehrs mit Kraftomnibussen, die den Vorschriften des Arti- 1. Für den Ferienziel-Reiseverkehr (Pendelverkehr) mit Kraft- kels 1 und des Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 117/66/ omnibussen, der den Vorschriften des Artikels 2 und des Arti- EWG entsprechen, ohne Beteiligung des anderen Staates kels 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 117/66/EWG entspricht, erteilen. Eine Abschrift der einstweiligen Erlaubnis nach dem gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 Muster der Anlage 1 ist der zuständigen Behörde des anderen und Nr. 1172/72. Staates zu übermitteln. 2. Auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EWG) 3. Auf der Grundlage des Artikels 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 516/72 erteilt die zuständige Behörde des Staates, in (EWG) Nr. 517/72 verzichten beide Staaten bei der Erneue- dessen Hoheitsgebiet sich der Ort befindet, an dem Fahrgäste rung von Genehmigungen für Sonderformen des Linienver- für die Beförderung zum Aufenthaltsort aufgenommen werden kehrs mit Kraftomnibussen, die den Vorschriften des Artikels 1 sollen, abweichend von den Artikeln 13, 14 und 16 dieser und des Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 117/66/EWG Verordnung die Genehmigung, ohne den anderen Staat zu entsprechen, auf die Durchführung des Verfahrens nach Arti- beteiligen. Diese Erleichterung gilt für Pendelverkehre nach kel 12 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72. Die Geneh- Artikel 5 sowie für die Gestattung von Ausnahmen nach Artikel migungen werden den Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet 9 und 10 dieser Verordnung. des einen Staates ohne Beteiligung des jeweils anderen Staa- 3. Die erteilte Genehmigung ist unmittelbar dem Antragsteller tes erteilt. Eine Abschrift der erteilten Genehmigung ist dem und eine Abschrift dem Bundesminister für Verkehr der Bun- anderen Staat gemäß Artikel 16 Abs. 3 der Verordnung (EWG) desrepublik Deutschland bzw. dem Ministerie van Verkeer en Nr. 517/72 zu übermitteln. Waterstaat des Königreichs der Niederlande zu übersenden. 4. Die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 und II. Nr. 1172/72 sowie die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 Sonstiger Linienverkehr gelten entsprechend für alle Ferienziel-Reisen (Pendelver- 1. Für den grenzüberschreitenden Linienverkehr und die Son- kehre), bei denen die erste Hinfahrt eine Leerfahrt und die derformen des Linienverkehrs sowie für den Transitlinienver- erste Rückfahrt eine besetzte Fahrt ist. Abweichend von Arti- kehr, der nicht den Bestimmungen nach Abschnitt I entspricht, kel 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 ist zuständige bedürfen die Unternehmen einer Genehmigung der zustän- Behörde die Behörde des Staates, in dessen Hoheitsgebiet digen Behörden des anderen Staates. Die Genehmigung wird die erste Hinfahrt beginnt. Genehmigungen sind unter den jeweils nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften erteilt. gleichen Voraussetzungen zu erteilen wie Genehmigungen für Pendelverkehre im Sinne des Absatzes 1. 2. Die Genehmigung darf erst erteilt werden, wenn Einverständ- nis über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Linie IV. besteht und der Grundsatz der Gegenseitigkeit berücksichtigt ist. Sonstiger Ferienziel-Reiseverkehr (Pendelverkehr) 3. Fahrpläne, Tarife und Beförderungsbedingungen und deren Änderung sowie die Einstellung des Betriebs richten sich nach 1. Zur Durchführung eines grenzüberschreitenden Ferienziel- den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Reiseverkehrs (Pendelverkehrs), der nicht den Bestimmun-

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1315 gen nach Abschnitt III entspricht, bedürfen die Unternehmen Bestimmungen des Absatzes 1 entsprechen, bedürfen im der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde des Einzelfall der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr anderen Staates. Die Genehmigung wird nach den innerstaat- der Bundesrepublik Deutschland. Der Antrag ist beim Ministe- lichen Rechtsvorschriften dieses Staates erteilt. rie van Verkeer en Waterstaat des Königreichs der Nieder- lande einzureichen; der Bundesminister für Verkehr stellt für 2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten entsprechend für diese Verkehre Blankogenehmigungen nach dem Muster der den Transitverkehr durch die Bundesrepublik Deutschland. Anlage 3 zur Verfügung. Transitverkehre durch das Königreich der Niederlande bedür- fen keiner Genehmigung. 3. Gelegenheitsverkehre deutscher Unternehmer, die weder den Bestimmungen nach Abschnitt V. noch den Bestimmungen 3. Der Antrag niederländischer Unternehmer ist nach dem des Absatzes 1 entsprechen, im Transit durch das Königreich Muster der Anlage 2 in dreifacher Ausfertigung spätestens der Niederlande bedürfen keiner Genehmigung. 6 Wochen vor Beginn der Fahrten über den Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland bei der zuständi- gen deutschen Genehmigungsbehörde einzureichen. VII. V. Taxen- und Mietwagenverkehr Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen Die vom Heimatstaat genehmigten Unternehmen des Gelegen- zwischen Mltglledstaaten der EG heitsverkehrs mit Taxen oder Mietwagen, die ihren Betriebssitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Königreich der Nieder- 1. Die vom Heimatstaat genehmigten Unternehmen des Ge- lande haben, bedürfen für Gelegenheitsverkehre in oder durch legenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen, die ihren Betriebs- das Gebiet des anderen Staates keiner Genehmigung dieses sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Königreich der Staates. Das Bereitstellen von Taxen und Mietwagen im Gebiet Niederlande haben, bedürfen für Gelegenheitsverkehre in des jeweils anderen Staates ist unzulässig. oder durch das Gebiet des anderen Staates keiner Geneh- migung dieses Staates, sofern die Voraussetzungen des Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 117/66/EWG erfüllt sind. VIII. 2. Der Unternehmer kann unter Punkt 6 des Kontrolldokuments (Fahrtenblattes) anstelle der Liste der Fahrgäste die Zahl Anwendung auf Berlln der Fahrgäste angeben. Bei Gelegenheitsverkehren, bei Diese Absprache gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht der denen die Voraussetzungen des Artikels 5 der Verordnung Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland Nr. 117/66/EWG nicht erfüllt sind, ist im Kontrolldokument gegenüber dem Ministerie van Verkeer en Waterstaat des König- (Fahrtenblatt) der Buchstabe "D" sowie die Rubrik "Genehmi- reichs der Niederlande innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- gung nicht erforderlich, weil ... " anzukreuzen. treten der Absprache eine gegenteilige Erklärung abgibt. VI. Sonstiger Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen IX. Die Vertreter der Verkehrsministerien beider Staaten werden im 1. Für Gelegenheitsverkehre niederländischer Unternehmen im Bedarfsfalle zusammentreten, um diese Protokollabsprache der Transit durch die Bundesrepublik Deutschland in Staaten, die Entwicklung anzupassen und auftretende Fragen ihrer Anwen- Mitglied des Übereinkommens vom 26. Mai 1982 über die dung zu klären. Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegen- heitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) sind, gelten die Bestimmungen dieses Übereinkommens. Die Verkehre bedür- X. fen keiner Genehmigung, sofern die Voraussetzungen der Die Absprache tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Sie gilt auf unbe- Artikel 2 und 5 ASOR erfüllt sind. Abschnitt V. Absatz 2 Satz 1 stimmte Zeit. Sie kann von jedem der beiden Ministerien zum gilt entsprechend. Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von drei Monaten 2. Gelegenheitsverkehre niederländischer Unternehmer, die gekündigt werden. Die Protokollabsprache vom 1. Juli 1981 tritt weder den Bestimmungen nach Abschnitt V. noch den am 30. Juni 1990 außer Kraft. Für den Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland Burgmann Für das Ministerie van Verkeer en Waterstaat des Königreichs der Niederlande Aerts

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1316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienellef' Ausgaben: Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0 Telefax: (0228) 38208-36 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. 0i8Sef Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10_"- ~•• Bundesanzeiger Yerlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Potltvertri.bsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt beträgt 7%. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten Vom 17. September 1990 Das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von See- leuten (BGBI. 1982 II SD. 297) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Haiti am 6. Juli 1989 Kamerun am 6. September 1989 Kap Verde am 18. Dezember 1989 Kuba am 5. März 1990 Togo am 19. Oktober 1989. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. Juli 1989 (BGBI. II S. 739). Bonn, den 17. September 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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1278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Gesetz zu dem Protokoll vom 31. Oktober 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses Vom 24. September 1990 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Artikel 1 Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Dem in Sofia am 1. November 1988 von der Bundes- republik Deutschland unterzeichneten Protokoll vom 31. Oktober 1988 zu dem Übereinkommen vom 13. No- Artikel 3 vember 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (BGBI. 1982 II S. 373) betreffend die (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses wird zugestimmt. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Arti- Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deut- kel 15 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist schen Übersetzung veröffentlicht. im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 24. September 1990 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klaus Töpfer Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1279 Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses Protocol to the 1979 Convention on Long-range Transboundary Air Pollution concerning the Control of Emissions of Nitrogen Oxides or their Transboundary Fluxes Protocole a la Convention sur la pollution atmospherique transfrontiere a longue distance de 1979, relatif a la lutte contre les emissions d'oxydes d'azote ou leurs flux transfrontieres (Übersetzcmg) The Parties, Les Parties, Die Vertragsparteien - Determined to implement the Convention Resolues a appliquer la Convention sur entschlossen, das Übereinkommen über on Long-range Transboundary Air Pollution, la pollution atmospherique transfrontiere a weiträumige grenzüberschreitende Luftver- longue distance, unreinigung durchzuführen, Concerned that present emissions of air Preoccupees par le fait que des emis- besorgt darüber, daß die derzeitigen pollutants are causing damage, in exposed sions actuelles de polluants atmospheri- Emissionen luftverunreinigender Stoffe in parts of Europe and North America, to ques endommagent, dans les regions expo- exponierten Teilen Europas und Nordameri- natural resources of vital environmental and sees d'Europe et d'Amerique du Nord, kas Schäden an Naturschätzen von lebens- economic importance, des ressources naturelles exträmement wichtiger Bedeutung für Umwelt und Wirt- importantes du point de vue ecologique et schaft verursachen, economique, Recalling that the Executive Body for the Rappelant que l'Organe executif de la eingedenk dessen, daß das Exekutiv- Convention recognized at its second ses- Convention a reconnu a sa deuxieme ses- organ für das Übereinkommen auf seiner sion the need to reduce effectively the total sion la necessite de reduire effectivement zweiten Tagung die Notwendigkeit aner- annual emissions of nitrogen oxides from les emissions annuelles totales d'oxydes kannt hat, die jährlichen Gesamtemissionen stationary and mobile sources or their trans- d'azote provenant de sources fixes ou von Stickstoffoxiden aus ortsfesten und boundary fluxes by 1995, and the need on mobiles ou leurs flux transfrontieres au beweglichen Quellen oder ihren grenzüber- the part of other States that had already plus tard en 1995, ainsi que la necessite, schreitenden Fluß bis 1995 wirksam herab- made progress in reducing these emissions pour les Etats qui avaient deja commence zusetzen, sowie die Notwendigkeit, daß to maintain and review their emission stan- a reduire ces emissions, de maintenir Staaten, die bei der Verringerung dieser dards for nitrogen oxides, et de reviser leurs normes d'emissions Emissionen bereits Fortschritte erzielt d'oxydes d'azote, haben, ihre Emissionsgrenzwerte für Stick- stoffoxide beibehalten und überprüfen, Taking into consideration existing scien- Prenant en consideration les donnees unter Berücksichtigung vorhandener wis- tific and technical data on emissions, at- scientifiques et techniques actuelles senschaftlicher und technischer Daten über mospheric movements and effects on the relatives a l'emission, au deplacement Emissionen, Luftbewegungen und Auswir- environment of nitrogen oxides and their dans l'atmosphere et a l'incidence sur kungen von Stickstoffoxiden und deren Fol- secondary products, as well as on control l'environnement des oxydes d'azote et de geprodukten auf die Umwelt sowie Daten technologies, leurs produits secondaires, ainsi qu'aux über Technologien zur Bekämpfung von techniques de lutte, Emissionen, Conscious that the adverse environmen- Conscientes que les effets nocifs des im Bewußtsein, daß die schädlichen Aus- tal effects of emisSJons of nitrogen oxides emissjons d'oxydes d'azote pour l'environ- wirkungen von Emissjonen von Stickstoff- vary among countries, nement variant selon les pays, oxiden auf die Umwelt von Lmd zu Land unterschiedlich sind, Determined to take effective action to Resolues a prendre des mesures effi- entschlossen, wirksame Maßnahmen zur control and reduce national annual emis- caces de lutte et a reduire les emiSS1ons Bekämpfung und Verringerung der jähr1i- sions of nitrogen oxides or their transboun- annuelles nationales d'oxydes d'azote ou chen nationalen Emissionen von Stickstoff- dary fluxes by, in particular, the application leurs flux transfrontieres, notamment gräce oxiden oder ihres grenzüberschreitenden of appropriate national emission standards a l'application de normes nationales appro- Flusses zu ergreifen, insbesondere ~urch

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1280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II to new mobile and major new stationary priees d'emission pour les sources mobiles Anwendung geeigneter nationaler Emis- sources and the retrofitting of existing major nouvelles et les grandes sources fixes sionsgrenzwerte für neue bewegliche und stationary sources, nouvelles ainsi qu'a l'adaptation apres coup neue größere ortsfeste Quellen sowie durch des grandes sources fixes existantes, Nachrüstung bestehender größerer orts- fester Quellen, Recognizmg that scientific and technical Reconnaissant que les connaissances in der Erkenntnis, daß sich die wissen- knowledge of these matters is developing scientifiques et techniques sur ces ques- schaftlichen und technischen Kenntnisse and that it will be necessary to take such tions evoluent, et qu'il faudra tenir compte über diese Fragen weiterentwickeln und developments into account when reviewing de cette evolution en examinant I'applica- daß diese Entwicklung bei der Überprüfung the operation of this Protocol and deciding tion du present Protocole et en decidant des der Anwendung dieses Protokolls und bei on further action, actions ulterieures a mener, der Entscheidung über weitere Maßnahmen zu berücksichtigen ist, Noting that the elaboration of an ap- Notant que l'elaboration d'une approche in der Erkenntnis, daß die Ausarbeitung proach based on critical loads is aimed at fondee sur les charges critiques vise a eta- eines auf kritischen Belastungen beruhen- the establishment of an effect-oriented blir une base scientifique axee sur les ef- den Lösungsansatzes die Erstellung einer scientific basis to be taken into account fets, dont il faudra tenir compte en exami- wirkungsorientierten wissenschaftlichen when reviewing the operation of this Pro- nant l'application du present Protocole et en Grundlage zum Ziel hat, die bei der Über- tocol and at deciding on further internation- decidant de nouvelles mesures agreees sur prüfung der Anwendung dieses Protokolls ally agreed measures to limit and reduce le plan international en vue de limiter et de und bei der Entscheidung über weitere emissions of nitrogen oxides or their trans- reduire les emissions d'oxydes d'azote ou international vereinbarte Maßnahmen zur boundary fluxes, leurs flux transfrontieres, Begrenzung und Verringerung von Emissio- nen von Stickstoffoxiden oder ihres grenz- überschreitenden Flusses zu berücksichti- gen ist, Recognizing that the expeditious con- Reconnaissant que l'examen diligent de in der Erkenntnis, daß die zügige Prüfung sideration of procedures to create more procedures visant a creer des conditions von Verfahren zur Schaffung günstigerer favourable conditions for exchange of tech- plus favorables pour l'echange de technolo- Voraussetzungen für einen Technologie- nology will contribute to the effective reduc- gies contribuera a la reduction effective des austausch zu einer wirksamen Verringe- tion of emissions of nitrogen oxides in the emissions d'oxydes d'azote dans la region rung der Emissionen von Stickstoffoxiden in region of the Commission, de la Commission, der Region der Kommission beitragen wird, Noting with appreciation the mutual com- Notant avec satisfaction I' engagement mit Genugtuung zur Kenntnis nehmend, mitment undertaken by several countries to mutuel pris par plusieurs pays de reduire daß sich mehrere Staaten gegenseitig ver- implement immediate and substantial re- sans delai et dans des proportions nota- pflichtet haben, ihre jährlichen nationalen ductions of national annual emissions of bles leurs emissions annuelles nationales Emissionen von Stickstoffoxiden unverzüg- nitrogen oxides, d'oxydes d'azote, lich und in erheblichem Umfang herabzu- setzen, Acknowledging the measures already Prenant acte des mesures deja prises par eingedenk der von einigen Staaten taken by some countries which have had certains pays, qui avaient eu pour effet de bereits ergriffenen Maßnahmen, die eine the effect of reducing emissions of nitrogen reduire les emissions d'oxydes d'azote, Verringerung der Emissionen von Stick- oxides, stoffoxiden bewirkt haben - Have agreed as follows: Sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen: Artlcle 1 Artlcle premler Artikel 1 Definitions Definitions Begriffsbestimmungen For the purposes of the present Protocol, Aux fins du present Protocole, Im Sinne dieses Protokolls 1. "Convention" means the Convention 1. On entend par «Convention» la 1. bedeutet „übereinkommen" das am on Long-range Transboundary Air Pol- Convention sur la pollution atmospheri- 13. November 1979 in Genf angenom- lution, adopted in Geneva on 13 que transfrontiere a longue distance, mene Übereinkommen über weiträu- November 1979; adoptee a Geneve le 13 novembre mige grenzüberschreitende Luftverun- 1979; reinigung; 2. "EMEP" means the Co-operative 2. On entend par «EMEP» le Programme 2. bedeutet "EMEP" das Programm über Programme for Monitoring and Evalu- concerte de surveillance continue et die Zusammenarbeit bei der Messung ation of the Long-range Transmission d'evaluation du transport a longue dis- und Bewertung der weiträumigen of Air Pollutants in Europe; tance des polluants atmospheriques Übertragung von luftverunreinigenden en Europe; Stoffen in Europa; 3. "Executive Body" means the Executive 3. On entend par «Organe executif » 3. bedeutet „Exekutivorgan" das nach Body for the Convention constiMed !'Organe executif de la Convention Artikel 1O Absatz 1 des Übereinkom- under article 1O, paragraph 1 of the constitue en vertu du paragraphe 1 mens gebildete Exekutivorgan für das Convention; de l'article 10 de la Convention; Übereinkommen; 4. "Geographical scope of EMEP" means 4. On entend par «zone geographique 4. bedeutet "geographischer Anwen- the area defined in article 1, paragraph des activites de l'EMEP» la zone defi- dungsbereich des EMEP" das in Arti- 4 of the Protocol to the 1979 Conven- nie au paragraphe 4 de I' article premier kel 1 Absatz 4 des am 28. September tion on Long-range Transboundary Air du Protocole a la Convention de 1979 1984 in Genf angenommenen Proto-

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1281 Pollution on Long-term Financing of sur la pollution atmospherique trans- kolls zum Übereinkommen von 1979 the Co-operative Programme for frontiere a tongue distance, relatif au über weiträumige grenzüberschrei- Monitoring and Evaluation of the Long- financement a long terme du Pro- tende Luftverunreinigung betreffend range Transmission of Air Pollutants in gramme concerte de surveillance die langfristige Finanzierung des Pro- Europe (EMEP), adopted in Geneva on continue et d'evaluation du transport gramms über die Zusammenarbeit bei 28 September 1984; a longue distance des polluants der Messung und Bewertung der weit- atmospheriques en Europa (EMEP), räumigen Übertragung von luftverun- adopte a Geneve le 28 septembre reinigenden Stoffen in Europa (EMEP) 1984; definierte Gebiet; 5. "Parties" means, unless the context 5. On entend par «Parties», sauf indica- 5. bedeutet „ Vertragsparteien" die Ver- otherwise requires, the Parties to the tion contraire du contexte, les Parties tragsparteien dieses Protokolls, soweit present Protocol; au present Protocole; der Zusammenhang nichts anderes erfordert; 6. "Commission" means the United 6. On entend par «Commission• la Com- 6. bedeutet „Kommission" die Wirt- Nations Economic Commission for mission economique des Nations schaftskommission der Vereinten Europe; Unies pour l'Europe; Nationen für Europa; 7. "Critical load" means a quantitative es- 7. On entend par «charge critique• une 7. bedeutet „kritische Belastung" eine timate of the exposure to one or more estimation quantitative de l'exposition quantitative Schätzung der Exposition pollutants below which significant a un ou plusieurs polluants au-dessous gegenüber einem oder mehreren ver- harmful effects on specified sensitive de laquelle, selon les connaissances unreinigenden Stoffen, unterhalb elements of the environment do not actuelles, il ne se produit pas d'effets deren nach dem heutigen Wissens- occur according to present knowledge; nocifs appreciables sur des elements stand keine erheblichen schädlichen sensibles determines de l'environne- Auswirkungen auf bestimmte empfind- ment; liche Teile der Umwelt auftreten; 8. "Major existing stationary source" 8. On entend par «grande source fixe 8. bedeutet "größere bestehende ortsfe- means any existing stationary source existante• toute source fixe existante ste Quelle" jede bestehende ortsfeste the thermal input of which is at least dont l'apport thermique est d'au moins Quelle, deren thermische Eingangslei- 100 MW; 100MW; stung mindestens 100 MW beträgt; 9. "Major new stationary source" means 9. On entend par «grande source fixe 9. bedeutet „größere neue ortsfeste any new stationary source the thermal nouvelle• toute source fixe nouvelle Quelle" jede neue ortsfeste Quelle, input of which is at least 50 MW; dont l'apport thermique est d'au moins deren thermische Eingangsleistung SOMW; mindestens 50 MW beträgt; 10. "Major source category" means any 1O. On entend par «grande categorie de 1O. bedeutet „größere Kategorie von Quel- category of sources which emit or may sources» toute categorie de sources len" jede Kategorie von Quellen, die emit air pollutants in the form of nitro- qui emettent ou peuvent emettre des luftverunreinigende Stoffe in Form von gen oxides, including the categories polluants atmospheriques sous la Stickstoffoxiden emittieren oder emit- described in the Technical Annex, and forme d'oxydes d'azote, notamment tieren können, einschließlich der im which contribute at least 10 per cent of les categories decrites dans I' Annexe Technischen Anhang beschriebenen the total national emissions of nitrogen technique, et qui contribuent pour au Kategorien, und die mindestens 1O oxides on an annual basis as moins 1O pour cent au total annuel des v. H. der gesamten jährlichen Emissio- measured or calculated in the first emissions nationales d'oxydes d'azote nen von Stickstoffoxiden des Landes calendar year after the date of entry mesure ou calcule sur la premiere an- erzeugen, gemessen oder berechnet into force of the present Protocol, and nee civile qui suit la date d'entree en im ersten Kalenderjahr, das auf den every fourth year thereafter; vigueur du present Protocole, puis tous Tag des lnkrafttretens dieses Proto- les quatre ans; kolls folgt, und danach alle vier Jahre; 11. "New stationary source" means any 11. On entend par «source fixe nouvelle• 11. bedeutet „neue ortsfeste Quelle" jede stationary source the construction or toute source fixe dont la construction ortsfeste Quelle, mit deren Bau oder substantial modification of which is ou la modification importante est com- mit deren wesentlicher Veränderung cornmenced after the expiration of two mencee apres l'expiration de deux ans nach Ablauf von zwei Jahren nach dem years from the date of entry into force a partir de la date d'entree en vigueur Tag des lnkrafttretens dieses Proto- of this Protocol; du present Protocole; kolls begonnen wird; 12. "New mobile source" means a motor 12. On entend par «source mobile nou- 12. bedeutet „neue bewegliche Quelle" ein vehicle or other mobile source which is a velle» un vehicule moteur ou autre Kraftfahrzeug oder eine sonstige manufactured after the expiration of source mobile fabrique apres l'expira- bewegliche Quelle, die nach Ablauf two years from the date of entry into tion de deux ans a partir de la date von zwei Jahren nach dem Tag des force of the present Protocot d' entree en vigueur du present Proto- lnkrafttretens dieses Protokoffs herge- cole. stellt wird. Artlcle 2 Artlcle 2 Artikel 2 Baale obllgatlona Obllgatlons fondamentalea Grundlegende Verpflichtungen 1. The Parties shall, as soon as possible 1. Les Parties prennent, dans un premier (1) Die Vertragsparteien ergreifen so bald and as a first step, take effective measures temps et des que possible, des mesures wie möglich als ersten Schritt wirksame to control and/or reduce their national an- efficaces pour maitriser et/ou reduire leurs Maßnahmen zur Begrenzung und/oder Ver- nual emissions of nitrogen oxides or their emissions annuelles nationales d'oxydes ringerung ihrer jährlichen nationalen Emis- transboundary fluxes so that these, at the d'azote ou leurs flux transfrontieres afin que sionen von Stickstoffoxiden oder ihres tatest by 31 Oecember 1994, do not exceed ceux-ci, le 31 decembre 1994 au plus tard, grenzüberschreitenden Flusses, damit their national annual emissions of nitrogen a ne soient pas superieurs leurs emissions diese Emissionen spätestens am 31. oxides or transboundary fluxes of such annuelles nationales d'oxydes d'azote ou Dezember 1994 nicht über den jeweiligen emissions for the calendar year 1987 or any aux flux transfrontieres de ces emissions jährlichen nationalen Emissionen von Stick-

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1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II previous year to be specified upon signa- pendant l'annee civile 1987 ou toute annee stoffoxiden oder deren grenzüberschreiten- ture of, or accession to, the Protocol, pro- anterieure a specifier lors de 1a signature du dem Fluß während des Kalenderjahrs 1987 vided that in addition, with respect to any Protocole ou de I' adhesion a celui-ci a oder eines früheren Jahres liegen, das bei Party specifying such a previous year, its condition qu'en outre, en ce qui conceme der Unterzeichnung des Protokolls oder national average annual transboundary une Partie quelconque specifiant toute an- dem Beitritt zum Protokoll anzugeben ist; ftuxes or nationaJ average annuat emissions nee anterieure, ses flux transfrontieres na- dabei dürfen außerdem in bezug auf jede of nitrogen oxides for the period from tionaux ou ses emissions nationales Vertragspartei, die ein solches früheres 1 January 1987 to 1 January 1996 do not d' oxydes d' azote pendant la periode du 1• Jahr angibt, der durchschnittliche jährliche exceed its transboundary fluxes or national janvier 1987 au 1• janvier 1996 ne depas- nationale grenzüberschreitende Fluß oder emissions for the calendar year 1987. sent pas, en moyenne annuelle, ses flux die durchschnittlichen jährlichen nationalen transfrontieres ou ses emissions nationales Emissionen von Stickstoffoxiden dieser pendant l'annee civile 1987. Vertragspartei in der Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum 1. Januar 1996 den grenz- überschreitenden Fluß oder die nationalen Emissionen im Kalenderjahr 1987 nicht übersteigen. 2. Furthermore, the Parties shall in 2. En outre, les Parties prennent notam- (2) Außerdem werden die Vertragspar- particular, and no later than two years after ment, deux ans au plus tard apres 1a date teien spätestens zwei Jahre nach dem Tag the date of entry into force of the present d'entree en vigueur du present Protocole, des lnkrafttretens dieses Protokolls insbe- Protocol: les rnesures suivantes: sondere (a) Appfy nationa! emission standards to a) Application de normes nationales a) nationale Emissionsgrenzwerte auf grö- major new stationary sources ancl/or d 'emission pour tes grandes sources ßere neue ortsfeste Quellen und/oder source categories, and to substantialty et/ou categories de sources fixes Kategorien von Quellen sowie auf modifted stationary sources in major nouveltes, et pour tes sources fixes wesentlich veränderte ortsfeste Quellen source categories, based on the best sensiblement modifiees dans tes in größeren Kategorien von Quellen available technok>gies which are grandes categories de sources, norrnes anwenden, und zwar auf der Grundlage economically feasibte, taking into con- fondees sur tes meilleures technologies der besten verfügbaren Technologien, sideration the Technical Annex; applicables et economiquement accep- die wirtschaftlich vertretbar sind, und tables, en prenant en consideration unter Berücksichtigung des Techni- !'Annexe technique; schen Anhangs; (b) Apply national em1sston standards to b) Application de normes nationales b) nationale Emissionsgrenzwerte auf new mobile sources in all major source d'emission aux sources mobiles neue bewegliche Quellen sämtlicher categories based on the best avaitable nouvelles dans toutes les grandes größerer Kategorien von Quellen technologies which are economicalty categories de sources, normes fondees anwenden, und zwar auf der Grundlage feasible, taking into consideration the sur les meilleures technologies applica- der besten verfügbaren Technok>gien, T echnical Annex and the relevant deci- bles et economiquernent acceptables, die wirtschaftlich vertretbar sind, und sions taken within the framework of en prenant en consideration I'Annexe unter Berücksichtigung des Techni- the Inland Transport Committee of the technique et les decisions pertinentes schen Anhangs und der diesbezügli- Commission; and prises dans le cadre du Comite des chen Beschlüsse, die im Rahmen des transports interieurs de la Commission; Binnenverkehrsausschusses der Kom- et mission gefaßt werden, und (c) lntroduce pollution control measures for c) Adoption de mesures antipollution pour c) Maßnahmen zur Bekämpfung der Ver- major existing stationary sources, taking les grandes sources fixes existantes, en unreinigung für größere bestehende into consideration the Technical Annex prenant en consideration I'Annexe tech- ortsfeste Quellen einführen, wobei der and the characteristics of the plant, nique et les caracteristiques de l'instal- Technische Anhang, die charakteristi- its age and its rate of utilization and lation, son äge, son taux d'utilisation et schen Merkmale der Anlage, ihr Alter the need to avoid undue operational la necessite d'eviter une perturbation und Nutzungsgrad sowie die Notwen- disruption. injustifiee de l'exploitation. digkeit zu berücksichtigen sind, unange- messene Unterbrechungen des Be- triebs zu vermeiden. 3. (a) The Parties shall, as a second step, 3. a) Les Parties, dans un deuxieme (3) a) Als zweiten Schrit! nehmen die Ver- commence negotiations, no later temps, entament des negociations, tragsparteien spätestens sechs than six months after the date of six mois au plus tard apres la date Monate nach dem Tag des lnkraft- entry into force of the present Pro- d'entree en vigueur du present Pro- tretens dieses Protokolls Verhand- tocol, on further steps to reduce na- tocole, sur les mesures ulterieures lungen Ober weitere Schritte zur tional annual emissions of nitrogen a prendre pour reduire les emis- Verringerung der jährlichen natio- oxides or transboundary fluxes of sions annuelles nationales nalen Emissionen von Stickstoffoxi- such emissions, taking into account d'oxydes d'azote ou les flux trans- den oder ihres grenzüberschreiten- the best available scientific and frontieres de ces emissions, en te- den Flusses auf, wobei die besten technological developments, inter- nant compte des meilleures innova- verfügbaren wissenschaftlichen nationally accepted critical loads tions scientifiques et techniques und technischen Entwicklungen, and other elements resulting from disponibles, des charges criliques international anerkannte kritische the work programme undertaken acceptees sur le plan international Belastungen und andere Faktoren under article 6. et des autres elements resultant du zu berücksichtigen sind, die sich programme de travail entrepris au aus dem nach Artikel 6 durchge- titre de l'article 6. führten Arbeitsprogramm ergeben. (b) To this end, the Parties shall b) A cette fin, les Parties cooperent en b) Zu diesem Zweck arbeiten die co-operate in order to establish: vue de definir: Vertragsparteien zusammen, um (i) Critical loads; i) tes charges critiques; i) kritische Belastungen zu bestim- men;

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1283 (ii) Reductions in national annual ii) les reductions necessaires des ii) die Verringerungen der jährli- emissions of nitrogen oxides or emissions annuelles nationales chen nationalen Emissionen von transboundary fluxes of such d'oxydes d'azote ou des flux Stickstoffoxiden oder ihres emissions as required to transfrontieres de ces emissions grenzüberschreitenden Flusses achieve agreed objectives pour atteindre les objectifs zu bestimmen, die erforderlich based on critical loads; and convenus fondes sur les charges sind, um auf kritischen Belastun- critiques; et gen beruhende vereinbarte Ziele zu erreichen, und (iii) Measures and a time-table com- iiij des mesures et un calendrier iii) zur Erreichung dieser Verringe- mencing no later than 1 January comm~t a courir au plus rungen Maßnahmen und einen 1996 for achieving such reduc- tard le 1• janvier 1996 pour reali- Zeitplan zu bestimmen, der tions. ser ces reductions. spätestens am 1. Januar 1996 beginnt. 4. Parties may take more stringent 4. Les Parties peuvent prendre des me- (4) Die Vertragsparteien können stren- measures than those required by the sures plus rigoureuses que celles prescrites gere als die in diesem Artikel geforderten present article. par le present article. Maßnahmen ergreifen. Artlcle 3 Artlcle 3 Artlkel 3 Exchange of technology Echange de technologles Technologleaustauach 1. The Parties shaJI, consistent with their 1. Les Parties facilitent, conformement (1) Die Vertragsparteien erleichtern in national laws, regulations and practices, a leurs lois, reglementations et pratiques Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen facilitate the exchange of technology to nationales, l'echange de technologies en Gesetzen, sonstigen Vorschriften und reduce emissions of nitrogen oxides, we de reduire les emissions d'oxydes Gepflogenheiten den Austausch von Tech- particularly through the promotion of: d'azote, en particulier en encourageant: nologien zur Verringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden, insbesondere durch die Förderung (a) Commercial exchange of available tech- a) l'echange commercial des techniques a) des kommerziellen Austausches verfüg- nology; disponibles; barer Technologien, (b) Direct industrial contacts and co-opera- b) les contacts directs et la cooperation b) direkter Kontakte und der Zusammen- tion, incfuding joint ventures; dans le secteur industriel, y compris les arbeit der Industrien, einschließlich coentreprises; Gemeinschaftsunternehmen, (c) Exchange of information and experi- c) l'echange de donnees d'information et c) des Austausches von Informationen und ence; and d'experience; et Erfahrungen und (d) Provision of technical assistance. d) l'octroi d'une assistance technique. d) der Gewährung technischer Unterstüt- zung. 2. In promoting the activities specified 2. Dans l'encouragement des activites in- (2) Mit der Förderung der unter den Buch- in subparagraphs (a) to (d) above, the a diquees aux alineas a) d) ci-dessus, les staben a bis d bezeichneten Tätigkeiten Parties shall create favourable conditions Parties creent des conditions favorables en schaffen die Vertragsparteien günstige Vor- by facilitating contacts and co-operation facilitant les contacts et la cooperation entre aussetzungen, indem sie Kontakte und among appropriate organizations and indi- les organisations et personnes compe- Zusammenarbeit zwischen geeigneten viduals in the private and public sectors that tentes des secteurs prive et public capables Organisationen und Personen des privaten are capable of providing technology, design de fournir la technologie, les services de und öffentlichen Sektors erleichtern, die and engineering services, equipment or fi- conception et d'ingenierie, le material ou le Technologien, Planungs- und Konstruk- nance. financement necessaires. tionsdienste, Ausrüstung oder Finanzierung zur Verfügung stellen können. 3. The Parties shall, no later than six 3. Les Parties entreprendront, six mois au (3) Die Vertragsparteien beginnen späte- months after the date of entry into force of plus tard apres la date d'entree en vigueur stens sechs Monate nach dem Tag des the present Protocol, commence considera- du present Protocole, l'examen des de- lnkrafttretens dieses Protokolls mit der Prü- tion of procedures to create more favour- marches necessaires pour creer les fung von Verfahren zur Schaffung günstige- able conditions for the exchange of technol- conditions plus favorables a l'echange rer Vorausetzungen für den Austausch von ogy to reduce emissions of nitrogen oxides. des techniques permettant de reduire les Technologien zur Verringerung der Emis- emissions d'oxydes d'azote. sionen von Stickstoffoxiden. Artlcle 4 Artlcle 4 Artikel 4 Unleaded fuel Carburant 88ns plomb Unverblelter Kraftstoff The Parties shall, as soon as possible Les Parties feront en sorte que, le plus töt Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß and no later than two years after the date of possible mais au plus tard deux ans apres so bald wie möglich, spätes•ens jedoch entry into force of the present Protocol, la date d'entree en vigueur du present zwei Jahre nach dem Tag des lnkrafttretens make unleaded fuel sufficiently available, in Protocole, le carburant sans plomb soit dieses Protokolls, unverbleiter Kraftstoff particular cases as a minimum along main suffisamment disponible, dans des cas ausreichend zur Verfügung steht, in beson- international transit routes, to facilitate particuliers au minimum le long des grands deren Fällen zumindest entlang den inter- the circulation of vehicles equipped with itineraires de transit international, pour faci- nationalen Haupttransitstrecken, um den catalytic converters. liter la circulation des vehicules equipes de Verkehr von mit Katalysatoren ausgestatte- convertisseurs catalytiques. ten Fahrzeugen zu erleichtern.

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1284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Artlcle 5 Artlcle 5 Artikel 5 Review procea Processua de revislon Überprüfungsverfahren 1. The Parties shall regularly review the 1. Les Parties r6visent periodiquement le (1) Die Vertragsparteien überprüfen die- present Protocol, taking into account the present Protocole, en tenant compte des ses Protokoll In regelmäßigen Abständen best available scientffic substantiation and meilleures bases scientifiques et Innova- und tragen dabei den besten verfügbaren technok>giCcJ development. tions techniques disponibles. wissenschaftlichen Grundlagen und techni- schen Entwicklungen Rechnung. 2. The first review shall take place no later 2. La premiere r6vision aura lieu au plus (2) Die erste Überprüfung erfolgt späte- than one year after the date of entry into tard un an apres 1a date d'entree en vigueur stens ein Jahr nach dem Tag des lnkrafttre- force of the present Protocol. du present Protocole. tens dieses Protokolls. Artlcle 8 Artlcle 8 Artikel 8 Work to be undertaken Travaux • entreprendre Auszuführende Arbeiten The Parties shafl give high priority to re- Les Parties accordent un rang de priorite Die Vertragsparteien räumen solchen search and monitoring related to the de- eleve aux activit6s de recherche et de sur- Forschungs- und Überwachungsaufgaben velopment and application of an approach a veillance relatives 1a mise au point et a besonderen Vorrang ein, die mit der Ent- based on critical loads to determine, on a l'application d'une methode fondee sur les wicklung und Anwendung eines auf kriti- scientific basis, necessary reductions in charges critiques pour determiner, de ma- schen Belastungen beruhenden Lösungs- emissions of nitrogen oxides. The Parties niere scientifique, les reductions neces- ansatzes in Zusammenhang stehen, um auf shall, in particul&r, through national re- saires des 6missions d'oxydes d'azote. Les wissenschaftlicher Grundlage die erforder- search programmes, in the work plan of the Parties visent en particulier, par des pro- lichen Verringerungen der Emissionen von Executive Body and through other eo- grammes nationaux de recherche, dans le Stickstoffoxiden zu bestimmen. Die Ver- operative programmes within the framework plan de travail de l'Organe executif et par tragsparteien bemühen sich insbesondere of the Convention, seek to: d' autres programmes de cooperation entre- durch nationale Forschungsprogramme, im pris dans le cadre de la Convention, a: Rahmen des Arbeitsplans des Exekutiv- organs und durch andere Programme der Zusammenarbeit im Rahmen des Überein- kommens, (a) ldentify and quantify effects of emis- a) identifier et quantifier les effets des a) die Auswirkungen von Emissionen von sions of nitrogen oxides on humans, emissions d'oxydes d'azote sur Stickstoffoxiden auf Menschen, pflanzli- plant and animal life, waters, soils and l'homme, 1a vie vegetale et animale, les ches und tierisches Leben, Gewässer, materials, taking into account the impact eaux, les sols et les materiaux, en te- Böden und Materialien festzustellen und on these of nitrogen oxides frorn sour- nant compte de l'impact qu'ont sur eux zu quantifizieren, wobei die Wirkung von ces other than atmospheric deposition; les oxydes d'azote provenant d'autres Stickstoffoxiden, die aus anderen Quel- sources que les retombees atmospheri- len als der Ablagerung aus der Luft ques; stammen, zu berücksichtigen ist; (b) Determine the geographical distribution b) determiner la repartition geographique b) die geographische Verteilung empfind- of sensitive areas; des zones sensibles; licher Gebiete zu ermitteln; (c) Develop measurements and model c) rnettre au point des systemes de me- c) Meßsysteme und Modelle einschließlich calculations lncluding harmonized sure et des modeles, y compris des abgestimmter Verfahren zur Berech- methodologies for the calculation of methodes harmonisees pour le calcul nung von Emissionen zu entwickeln, um emissions, to quantify the long-range des emissions, afin de quantifier le den weiträumigen Transport von Stick- transport of nitrogen oxides and related a transport longue distance des oxydes stoffoxiden und ähnlichen verunreini- pollutants; d'azote et des polluants connexes; genden Stoffen zu quantifizieren; (d) lmprove estimates of the performance d) affiner les estimations des r6sultats et d) Leistungs- und Kostenschätzungen von and costs of technologies for control of du coOt des techniques de lutte contre Technologien zur Bekämpfung von emiSS1ons of nitrogen oxides and record les emissions d'oxydes d'azote et tenir Emissionen von Stickstoffoxiden zu ver- the development of improved and new un releve de 1a mise au point des feinern und die Entwicklung verbesser- technologies; and techniques ametiorees ou nouvelles; et ter oder neuer Technologien aufzu- zeichnen sowie (e) Develop, in the context of an approach e) mettre au point, dans le contexte d'une e) im Rahmen eines auf kritischen Be- based on criticaf loads, methods to inte- approche fondee sur les charges criti- lastungen beruhenden Lösungsansat- grale scientific, technical and economic ques, des methodes permettant d'inte- zes Methoden zur Zusammenführung data in order to determine appropriate grer les donnees scientifiques, techni- wissenschaftlicher, technischer und control strategies. ques et economiques afin de determiner wirtschaftlicher Daten zu entwickeln, des strategies de lutte appropriees. um geeignete Bekämpfungsstrategien bestimmen zu können. Article 7 Artlcle 7 Artikel 7 National programmes, pollcies and Programmes, polltlques et strategies Natlonale Programme, Polltlken und strategies natlonaux Strategien The Parties shall develop without undue Les Parties etablissent sans retard des Die Vertragsparteien stellen zur Erfüllung delay national programmes, policies and programmes, politiques et strategies natio- der Verpflichtungen aus diesem Protokoll strategies to implement the obligations naux d'execution des obligations decoulant unverzüglich nationale Programme, Politi- under the present Protocol that shall serve du present Protocole, qui permettront de ken und Strategien auf, die als Mittel dazu as a means of controlling and reducing combattre et de reduire les emissions dienen, die Emissionen von Stickstoffoxi- emissions of nitrogen oxides or their trans- d'oxydes d'azote ou leurs flux transfron- den oder ihren grenzüberschreitenden Fluß boundary fluxes. tieres. zu begrenzen und zu verringern.

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1285 Artlcle 8 Artlcle 8 Artikel 8 Information exchange and annual Echange de renselgnements et rapports Informationsaustausch und jährliche reportlng annuels Berichterstattung 1. The Parties shall exchange information 1. Les Parties echangent des renseigne- (1) Die Vertragsparteien tauschen Infor- by notifying the Executive Body of the na- a ments en notifiant !'Organe executif des mationen aus, indem sie dem Exekutivor- tional programmes, policies and strategies programmes, politiques et strategies natio- gan die nationalen Programme, Politiken that they develop in accordance with naux qu 'elles etablissent conformement a und Strategien mitteilen, die sie nach Artikel article 7 and by reporting to it annually on I' article 7 ci-dessus et en lui faisant rapport 7 aufstellen, und ihm über die Fortschritte progress achieved under, and any changes chaque annee sur les progres realises et im Rahmen dieser Programme, Politiken to, those programmes, policies and toutes modifications apportees dans ces und Strategien sowie über Änderungen der- strategies, and in particular on: programmes, politiques et strategies, et en selben jährlich berichten, insbesondere particulier sur: (a) The levels of national annual emissions a) les emissions annuelles nationales a) über das Niveau der jährlichen nationa- of nitrogen oxides and the basis upon d'oxydes d'azote et la base sur laquelle len Emissionen von Stickstoffoxiden which they have been calculated; elles ont ete calculees; sowie die Grundlage, auf der sie berechnet worden sind; (b) Progress in applying national emission b) les progres dans l'application de normes b) über Fortschritte bei der Anwendung der standards required under article 2, nationales d'emission prevue aux ali- nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a subparagraphs 2(a) and 2(b), and the neas 2a) et 2b) de l'article 2 ci-dessus, und b vorgeschriebenen nationalen national emission standards applied or et les normes nationales d'emission ap- Emissionsgrenzwerte, über die ange- to be applied, and the sources and/or pliquees ou a appliquer ainsi que les wendeten oder anzuwendenden natio- source categories concerned; sources eVou categories de sources nalen Emissionsgrenzwerte sowie über considerees; die betroffenen Quellen und/oder Kate- gorien von Quellen; (c) Progress in introducing the pollution c) les progres dans l'adoption des me- c) über Fortschritte bei der Einführung der control measures required under ar- sures antipollution, prevues a l'alinea nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ticle 2, subparagraph 2(c), the sources 2c) de l'article 2 ci-dessus, les sources vorgeschriebenen Maßnahmen zur concemed and the measures intro- considerees et les mesures adoptees Bekämpfung der Verunreinigung, über duced or tobe introduced; ou a adopter; die betroffenen Quellen und die einge- führten oder einzuführenden Maßnah- men; (d) Progress in making unleaded fuel avail- d) les progres realises dans la mise a la d) über Fortschritte bei der Bereitstellung able; disposition du public de carburant sans unverbleiten Kraftstoffs; plomb; (e) Measures taken to facilitate the ex- e) les mesures . prises pour faciliter e) über die zur Erleichterung des Techno- change of technology; and l'echange de technologies; et logieaustausches ergriffenen Maßnah- men und (f) Progress in establishing critical loads. f) les progres realises dans la determina- f) über Fortschritte bei der Bestimmung tion de charges critiques. kritischer Belastungen. 2. Such information shall, as far as poss- 2. Ces renseignements sont communi- (2) Diese Informationen werden nach ible, be submitted in accordance with a ques, autant que possible, conformement Möglichkeit entsprechend einem einheitli- uniform reporting framework. a un cadre de presentation uniforme des chen Berichtssystem übermittelt. rapports. Artlcle 9 Artlcle 9 Artlkel 9 Calculatlona Calcula Berechnungen EMEP shall, utilizing appropriate models Utilisant des modeles appropries, l'EMEP Das EMEP steift dem Exekutivorgan and in good time before the annual rneet- a foumit !'Organe executif, en temps oppor- rechtzeitig vor dessen jährlichen Sitzungen ings of the Executive Body, provide to the tun avant ses reunions amuelles, des cal- Berechnungen des Stickstoffhaushalts Executive Body calculations of nitrogen culs des bilans d'azote, des flux transfron- sowie des grenzüberschreitenden Flusses budgets and also of transboundary fluxes lieres et des retombees d'oxydes d'azote und der Ablagerungen von Stickstoffoxiden and deposition of nitrogen oxides within dans la zone geographique des activites de im geographischen Anwendungsbereich the geographical scope of EMEP. In areas l'EMEP. Dans les regions hors de la zone des EMEP zur Verfügung, wobei geeignete outside the geographical scope of EMEP, des activites de l'EMEP, des modales ap- Modelle verwendet werden. In Gebieten models appropriate to the particular circum- propries aux circonstances particulieres des außerhalb des geographischen Anwen- stances of Parties to the Convention therein a Parties la Convention sont utilises. dungsbereichs des EMEP werden Modelle shall be used. verwendet, die im Hinblick auf die besonde- ren Verhältnisse der dort gelegenen Ver- tragsparteien geeignet sind. Artlcle 10 Artlcle 10 Artlkel 10 Technlcal Annex Annexe technlque Technischer Anhang The T echnical Annex to the present L •Annexe technique au present Protocole Der Technische Anhang zu diesem Pro- Protocof is recommendatory in character. a le caractere d'une recommandation. Elle tokoll hat Empfehlungscharakter. Er ist 11 shall form an integral part of the Protocof. fait partie integrante du Protocole. Bestandteil des Protokolls.

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1286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Artlcle 11 Article 11 Artikel 11 Amendments to the Protocol Amendements au Protocole Änderungen des Protokolls 1. Any Party may propose amendments 1. Toute Partie peut proposer des amen- (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen to the present Protocot dements au present Protocole. dieses Protokolls vorschlagen. 2. Propo~ed amendments shall be sub- 2. Les propositions d'amendements sont (2) Die vorgeschlagenen Änderungen mitted in writing to the Executive Secretary soumises par ecrit au Secretaire executif de werden dem Exekutivsekretär der Kommis- of the Commission who shall communicate la Commission qui les communique toutesa sion schriftlich unterbreitet; dieser über- them to all Parties. The Executive Body les Parties. L'Organe executif examine les mittelt sie allen Vertragsparteien. Das shall discuss the proposed amendments at propositions d'amendements a sa reunion Exekutivorgan erörtert die vorgeschlagenen its next annuar meeting provided that these annuelle la plus proche sous reserve que Änderungen auf seiner nächsten jährfichen proposals have been circulated by the ces propositions aient ete communiquees Sitzung, sofern die Vorschläge den Executive Secretary to the Parties at least aux Parties par le Secretaire executif au Vertragsparteien vom Exekutivsekretär ninety days in advance. a m0tns 90 jours l'avance. mindestens neunzig Tage vorher mitgeteilt worden sind. 3. Amendments to the Protocol, other 3. Les amendements au Protocole, sauf (3) Änderungen des Protokolls, ausge- than amendments to its Technical Annex, a les amendements son Annexe technique, nommen Änderungen des Technischen shall be adopted by consensus of the Par- sont adoptes par consensus des Parties Anhangs, bedürfen der einvernehmlichen ties present at a meeting of the Executive representees a une reunion de l'Organe Annahme der auf einer Sitzung des Body, and shall enter into force for the Par- a executif, et entrent en vigueur l'egard des Exekutivorgans vertretenen Vertragspar- ties which have accepted them on the Parties qui les ont acceptes le quatre-vingt- teien; sie treten für die Vertragsparteien, die ninetieth day after the date on which two- a dixieme jour suivant la date laquelle deux sie angenommen haben, am neunzigsten thirds of the Parties have deposited their tiers des Parties ont depose leurs instru- Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem instruments of acceptance thereof. Amend- ments d'acceptation de ces amendements. zwei Drittel der Vertragsparteien ihre ments shall enter into force for any Party Les amendements entrent en vigueur a Urkunde über die Annahme der Änderun- which has accepted them after two-thirds of I' egard de toute Partie qui les a acceptes gen hinterlegt haben. Die Änderungen tre- the Parties have deposited their instruments apres que deux tiers des Parties ont depose ten für jede Vertragspartei, die sie ange- of acceptance of the amendment, on the leurs instruments d'acceptation de ces nommen hat, nachdem zwei Drittel der Ver- ninetieth day after the date on which that amendements, le quatre-vingt-dixieme jour tragsparteien ihre Urkunde über die Party deposited its instrument of accept- suivant la date a laquelle ladite Partie a Annahme der Änderungen hinterlegt haben, ance of the amendments. depose son instrument d'acceptation des am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in amendements. Kraft, an dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der Ände- rungen hinterlegt hat. 4. Amendments to the Technical Annex 4. Les amendements a l'Annexe techni- (4) Änderungen des Technischen shall be adopted by consensus of the Par- que sont adoptes par consensus des Par- Anhangs bedürfen der einvernehmlichen ties present at a meeting of the Executive a ties representees une reunion de !'Organe Annahme der auf einer Sitzung des Body and shall become effective thirty days executif et prennent effet le trentieme jour Exekutivorgans vertretenen Vertragspar- after the date on which they have been a suivant la date laquelle ils ont ete commu- teien; sie treten dreißig Tage nach dem communicated in accordance with para- niques conformement au paragraphe 5 Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie nach Absatz 5 graph 5 below. ci-apres. mitgeteilt worden sind. 5. Amendments under paragraphs 3 and 5. Les amendements vises aux para- (5) Änderungen nach den Absätzen 3 und 4 above shall, as soon as possible after graphes 3 et 4 ci-dessus sont communiques 4 werden vom Exekutivsekretär allen Ver- their adoption, be communicated by the a toutes les Parties par le Secretaire execu- tragsparteien so bald wie möglich nach ihrer Executive Secretary to all Parties. tif, le plus t0t possible apres leur adoption. Annahme mitgeteilt. Artlcle 12 Artlcle 12 Artikel 12 Settlement of dlsputes Reglement des dlfferends Bellegung von Streitigkeiten lf a dispute arises between two or more Si un differend s'eleve entre deux ou plu- Entsteht zwischen zwei oder mehr Ver- Parties as to the interpretation or application a sieurs Parties quant l'interpretation ou a tragsparteien eine Streitigkeit über die Aus- of the present Protocol, they shall seek l'application du present Protocole, ces Par- legung oder Anwendung dieses Protokolls, a solution by negotiation or by any other ties recherchent une SOiution par voie de so bemühen sich diese Vertragsparteien method of dispute settlement acceptable to negociation ou par toute autre methode de um eine Lösung durch Verhandlungen oder the parties to the dispute. reglement des differends acceptable pour durch ein anderes Verfahren der Beilegung, les Parties au differend. das für die Streitparteien annehmbar ist. Artlcle 13 Artlcle 13 Artikel 13 Slgnature Slgnature Unterzeichnung 1. The present Protocol shall be open for 1. Le present Protocote est ouvert a la (1) Dieses Protokoll liegt vom 1. bis zum signature at Sofia from 1 November 1988 signature a Sofia du premier au 4 novembre 4. November 1988 in Sofia und danach bis until 4 November 1988 inclusive, then at the 1988 inclus, puis au Siege de !'Organisation zum 5. Mai 1989 am Sitz der Vereinten Headquarters of the United Nations in New des Nations Unies a New York jusqu'au Nationen in New York für die Mitgliedstaa- York until 5 May 1989, by the member 5 mai 1989, par tes Etats membres de la ten der Kommission, für Staaten, die in der States of the Commission as well as States Commission et par les Etats dotes du statut Kommission nach Absatz 8 der Entschlie- having consultative status with the Commis- consultatif aupres de 1a Commission, ßung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrats sion, pursuant to paragraph 8 of Economic conformement au paragraphe 8 de la reso- vom 28. März 1947 beratenden Status and Social Council resolution 36 (IV) of lution 36 (IV) du Conseil economique et haben, sowie für die Organisationen der 28 March 1947, and by regional economic social en date du 28 mars 1947 et par les regionalen Wirtschaftsintegration, die von integration organizations, constituted by organisations d'integration economique re- den souveränen Staaten, die Mitglieder der

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1287 sovereign States members of the Commis- gionale constituees par des Etats souve- Kommission sind, gebildet Narden und für sion, which have competence in respect of rains membres de la Commission, ayant die Aushandlung, den Abschluß und die the negotiation, conclusion and application competence pour negocier, conclure et ap- Anwendung internationaler Übereinkünfte of international agreements in matters pliquer des accords internationaux dans les über Angelegenheiten zuständig sind, die in covered by the Protocol, provided that the matieres visees par le present Protocole, den Geltungsbereich dieses Protokolls fal- States and organizations concerned are sous reserve que les Etats et organisations len, zur Unterzeichnung auf, vorausgesetzt, Parties to the Convention. a concernes soient Parties la Convention. daß die betreffenden Staaten und Organisa- tionen Vertragsparteien des Übereinkom- mens sind. 2. In matters within their competence, 2. Dans les matieres qui relevant de leur (2) Solche Organisationen der regionalen such regional economic integration organi- competence, ces organisations d'integra- Wirtschaftsintegration üben in Angelegen- zations shall, on their own behalf, exercise tion economique regionale exercent en pro- heiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich the rights and fulfil the responsibilities which pre les droits et s'acquittent en propre des fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte the present Protocol attributes to their responsabilites que le present Protocole at- aus und nehmen die Verantwortlichkeiten member States. In such cases, the member tribue a leurs Etats membres. En pareil cas, wahr, die dieses Protokoll den Mitgliedstaa- States of these organizations shall not be les Etats membres de ces organisations ne ten dieser Organisationen überträgt. In die- entitled to exercise such rights individually. peuvent exercer ces droits individuellement. sen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben. Artlcle 14 Artlcle 14 Artikel 14 Rattflcatlon, acceptance, approval and Rattflcatton, acceptatlon, approbatlon et Ratifikation, Annahme, Genehmigung accesslon adheslon und Beitritt 1. The present Protocol shall be subject a 1. Le present Protocole est sujet ratifi- (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifika- to ratification, acceptance or approval by cation, acceptation ou approbation par les tion, Annahme oder Genehmigung durch Signatories. Signataires. die Unterzeichner. 2. The present Protocol shall be open for 2. Le present Protocole est ouvert a (2) Dieses Protokoll steht vom 6. Mai accession as from 6 May 1989 by the compter du 6 mai 1989 a l'adhesion des 1989 an für die in Artikel 13 Absatz 1 States and organizations ref erred to in Etats et organisations vises au paragraphe genannten Staaten und Organisationen article 13, paragraph 1. 1 de l'article 13 ci-dessus. zum Beitritt offen. 3. A State or organization which accedes 3. Un Etat ou une organisation qui adhere (3) Ein Staat oder eine Organisation, die to the present Protocol after 31 December au present Protocole apres le 31 decembre diesem Protokoll nach dem 31. Dezember 1993 may implement articles 2 and 4 no 1993 peut appliquer les articles 2 et 4 ci- 1993 beitreten, können die Artikel 2 und 4 later than 31 December 1995. dessus au plus tard le 31 decembre 1995. spätestens bis zum 31. Dezember 1995 durchführen. 4. The instruments of ratification, accept- 4. Les instruments de ratification, d'ac- (4) Die Ratifikations-, Annahme-, Geneh- ance, approval or accession shall be ceptation, d'approbation ou d'adhesion sont migungs- oder Beitrittsurkunden werden deposited with the Secretary-General of deposes aupres du Secretaire general beim Generalsekretär der Vereinten Natio- the United Nations, who will perform the de !'Organisation des Nations Unies, qui nen hinterlegt; dieser erfüllt die Aufgaben functions of depositary. exerce les fonctions de depositaire. des Verwahrers. Artlcle 15 Artlcle 15 Artikel 15 Entry lnto force Entree en vlgueur Inkrafttreten 1. The present Protocol shall enter into 1. Le present Protocole entre en vigueur (1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten force on the ninetieth day following the date le quatre-vingt-dixieme jour qui suit la Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung on which the sixteenth instrument of ratifica- date du depöt du seizieme instrument de der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, tion, acceptance, approval or accession has ratification, d'acceptation, d'approbation ou Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in been deposited. d'adhesion. Kraft. 2. For each State and organization refer- 2. Pour chaque Etat ou organisation vise (2) Für alle in Artikel 13 Absatz 1 bezeich- red to in article 13, paragraph 1, which au paragraphe 1 de l'article 13 ci-dessus, neten Staaten und Organisationen, die ratifies, accepts or approves the present qui ratifie, accepte ou approuve le present nach der Hinterlegung der sechzehnten Protocol or accedes thereto after the de- Protocole ou y adhere apres le depöt du Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- posit of the sixteenth instrument of ratifica- seizieme instrument de ratification, d'accep- oder Beitrittsurkunde dieses Protokoll ratifi- tion, acceptance, approval, or accession, tation, d'approbation ou d'adhesion, le zieren, annehmen oder genehmigen oder the Protocol shall enter into force on the Protocole entre en vigueur le quatre-vingt- ihm beitreten, tritt das Protokoll am neunzig- ninetieth day following the date of deposit dixieme jour suivant la date du depöt sten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterle- by such Party of its instrument of ratification, par cette Partie de son instrument de gung der Ratifikations-, Annahme-, Geneh- acceptance, approval, or accession. ratification, d'acceptation, d'approbation ou migungs- oder Beitrittsurkunde durch die d'adhesion. betreffende Vertragspartei in Kraft. Artlcle 16 Artlcle 18 Artikel 16 Wlthdrawal Denonclatlon Rücktritt At any time after five years from the date A tout moment apres cinq ans a compter Eine Vertragspartei kann jederzeit nach on which the present Protocol has come de la date a laquelle le present Protocole Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, into force with respect to a Party, that Party est entre en vigueur a l'egard d'une Partie, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft may withdraw from it by giving written notifi- cette Partie peut denoncer le Protocole par getreten ist, durch eine an den Verwahrer cation to the depositary. Any such withdraw- une notification ecrite adressee au deposi- gerichtete schriftliche Notifikation von dem

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1288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II al shall take effect on the ninetieth day taire. La denonciation prend effet le quatre- Protokoll zurücktreten. Der Rücktritt wird following the date of its receipt by the de- vingt-dixieme jour suivant la date de sa am neunzigsten Tag nach dem Eingang der positary, or on such later date as may be reception par le depositaire, ou a toute autre Notifikation bei dem Verwahrer oder zu specified in the notification of the with- date ulterieure qui peut ätre specifiee dans einem in der Rücktrittsnotifikation angege- drawal. la notification de denonciation. benen späteren Zeitpunkt wirksam. Artlcle 17 Artlcle 17 Artikel 17 Authentie texts Textes falsant fol Verblndllche Wortlaute The original of the present Protocol, of L'originaJ du present Protocole, dont les Die Urschrift dieses Protokolls, dessen which the English, French and Russian textes anglais, fran~is et russe font egale- englischer, französischer und russischer texts are equally authentic, shall be de- ment foi, est depose aupres du Secretaire Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird posited with the Secretary-General of the generaJ de !'Organisation des Nations beim Generalsekretär der Vereinten Natio- United Nations. Unies. nen hinterlegt. In witness whereof the undersigned, En foi de quoi les soussignes, a ce Zu Urkund dessen haben die hierzu being duly authorized thereto, have signed d0ment autorises, ont signe le present gehörig befugten Unterzeichneten dieses the present Protocol. Protocole. Protokoll unterschrieben. Done at Sofia this thirty-first day of Octo- a Fait Sofia, le trente et unieme jour du Geschehen zu Sofia am 31. Oktober ber one thousand nine hundred and eighty- mois d'octobre mil neuf cent quatre-vingt- 1988. eight. huit.

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1289 Technlcal Annex Annexe Technlque Technischer Anhang 1. Information regarding emission per- 1. Les informations concernant les resul- 1. Die Angaben über Emissionsverhalten formance and costs is based on official tats d'emission et les co0ts se fondent sur la und Kosten beruhen auf offiziellen Unterla- documentation of the Executive Body and documentation officielle de !'Organe execu- gen des Exekutivorgans und seiner Neben• its subsidiary bodies, in particular docu- tif et de ses organes subsidiaires, en parti- organe, insbesondere auf den Dokumenten ments ES.AIR/WG. 3/R. 8, R. 9 and R. 16, culier sur les documents EB. AIR/WG. 3/ EB.AIR/WG.3/R.8, R.9 und R.16 sowie and ENV/WP. 1/R. 86, and Corr. 1, as re- R. 8, R. 9 et R. 16, ainsi que ENV/WP. 1/ ENV/WP.1/R. 86 und Corr. 1, die in Kapitel produced in chapter 7 of Effects and Control R. 86 et Corr. 1, reproduits dans les effets 7 der "Auswirkungen und Bekämpfung der of Transboundary Air Pollution.*) Unless de la pollution atmospherique transfrontiere grenzüberschreitenden Luftverunreini- otherwise indicated, the technologies listed et la lutte antipollution *}. Sauf indication gung"*) enthalten sind. Wenn nicht anders are considered to be well established on the contraire, on considere que les techniques angegeben, wird vorausgesetzt, daß es sich basis of operational experience. **) enumerees sont eprouvees et reposent sur hierbei um praktisch erprobte Technologien l'experience d'exploitation **). handelt.**) 2. The information contained in this annex 2. Les informations qui figurent dans la 2. Die in diesem Anhang enthaltenen is incomplete. Because experience with presente annexe sont incompletes. Etant Informationen sind nicht vollständig. Da sich new engines and new plants incorporating donne que l'experience concernant les nou- fortlaufend neue Erfahrungen mit neuen low emission technology, as well as with veaux moteurs et les nouvelles installations Motoren und neuen Anlagen, in denen retrofitting existing plants, is continuously utilisant des techniques a faibles emissions emissionsarme Technologien angewendet expanding, regular elaboration and amend- ainsi que l'adaptation d'installations exis• werden, sowie bei der Nachrüstung beste- ment of the annex will be necessary. The tantes, s'etend constamment, il sera neces- hender Anlagen ergeben, wird es notwen- annex cannot be an exhaustive statement saire de developper et d'amender reguliere- dig sein, diesen Anhang in regelmäßigen of technical options; its aim is to provide ment l'annexe. L'annexe, qui ne saurait ätre Abständen zu überarbeiten und zu ändern. guidance for the Parties in identifying un expose exhaustif des options techni- Der Anhang kann auch keine erschöpfende economically feasible technologies for giv- ques, a pour objet d'aider les Parties dans Auskunft über technische Möglichkeiten ing effect to the obligations of the Protocol. la recherche de techniques economique- geben; er soll für die Vertragsparteien viel- ment praticables aux fins de I' application mehr eine Orientierungshilfe bei der Erken- des obligations contractees en vertu du Pro- nung wirtschaftlich vertretbarer Technolo- tocole. gien sein, damit sie die Verpflichtungen aus dem Protokoll erfüllen können. 1. Control technologles for NO. 1. Technlques de lutte contre les emls- 1. Technologien zur Bekämpfung von emlsslons from statlonary sources slons de N011 provenant de sources fixes NO.-Emlsslonen aus ortsfesten Quellen 3. Fossil fuel combustion is the main 3. La combustion de combustibles fos- 3. Die Verbrennung von fossilen Brenn- stationary source of anthropogenic NOx siles est la principale source fixe d'emis- stoffen ist die hauptsächliche ortsfeste emissions. In addition, some non-combus- sions anthropiques de NOx. En outre, quel- Quelle der anthropogenen NOx•Emissio- tion processes can contribute relevant NOx ques operations autres que la combustion nen. Zusätzlich können auch einige Pro- emissions. peuvent contribuer aux emissions de NOx. zesse, bei denen keine Verbrennung statt- findet, erheblich zu NOx•Emissionen beitra- gen. 4. Majör stationary source categories of 4. Les grandes categories de sources 4. Zu den größeren Kategorien ortsfester NOx emissions may include: fixes d'emission de NOx peuvent ätre: Quellen von NOx•Emissonen können gehö- ren: (a) Combustion plants; a) Les installations de combustion, a) Feuerungsanlagen; (b) lndustrial process fumaces (e. g., ce- b) Les fours industriels (par exemple fabri- b) Industrieöfen (z. B. zur Zementherstel- ment manufacture); cation du ciment), lung); (c) Stationary gas turbines and internal c) Les moteurs fixes (turbines a gaz et c) ortsfeste Gasturbinen und Verbren- combustion engines; and a moteurs combustion interne), nungsmotoren; (d) Non-combustion processes (e. g., nitric d) Les operations autres que la combus- d) Prozesse, bei denen keine Verbrennung acid production). tion (par exemple production d'acide stattfindet (z.B. Herstellung von Salpe- nitrique). tersäure). 5. Technologies for the reduction of NO11 5. Les techniques de reduction des emis- 5. Die Technologien zur Verringerung der emissions focus on certain combustion/pro- sions de NOx sont centrees sur certaines NO.-Emissionen konzentrieren sich auf cess modifications, and, especially for large modifteations de la combustion ou de l'ope- bestimmte feuerungs- oder verfahrenstech• power plants, on flue gas treatment. ration et - en particulier pour les grandes nische Maßnahmen und - insbesondere bei centrales thermiques - sur le traitement des großen Kraftwerken - auf die Rauchgas- gaz de combustion. reinigung. •) Air Pollution Studies No. 4 (Unlted Nations publication, •) Etudes sur la pollution atmosph6rique NO 4 (Publica- 1 _Studien zur Luftverunreinigung Nr. 4" (Veröffent- Sales No. E.87.11.E.36). tion des Nations Unles, num6ro de vente: F.87.11.E.36). lichungen der Vereinten Nationen, Vertriebsnummer E/87.11.E.36) •-) lt ts at present dlfflcult to provlde reliable data on the -) II est actuellement difficile de foumlr des donnlles ••) Es Ist gegenwlrtig schwierig, die Kosten für Techno- costs of control technologies in absolute terms. For fiables, en termes absolus, sur les coOts des technl- logien zur Beklmpfung von Emissionen zuverlAssig cost data included in the present annex, emphasis ques anti-amissions. II y a clone lieu, en ce qui und in absoluten Zahlen anzugeben. Die in diesem should therefore be placed on the relationships be- conceme les coOts indiques dans la presente annexe, Anhang enthaltenen Angaben zu den Kosten sollten tween the costs of diffentnt technologles rather than on de mettre l'accent sur les relations entre les coOts des daher eher unter dem Aspekt gesehen werden, wie absolute cost figures. differentes techniques plutOt que sur des coOts chiffres sich die Kosten der einzelnen Technologien relativ absolus. zueinander verhalten, und nicht so sehr als atsolute Zahlen.

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1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II 6. For retrofitting of existing plants, the 6. Pour l'adaptation a posteriori des ins- 6. Bei der Nachrüstung bestehender extent of application of low-NOx tech- tallations existantes, l'etendue d'application Anlagen kann der Umfang der Anwendung nologies may be limited by negative opera- des techniques anti-NOx peut 6tre limitee von Technologien zur Verringerung der tional side-effects or by other site-specific par des effets secondaires negatifs sur le NOx-Emissionen durch negative Nebenwir- constraints. In the case of retrofitting, there- fonctionnement ou par d'autres contraintes kungen auf den Betrieb oder andere stand- fore, only approximate estimates are given a propres l'installation. Par consequent, en ortspezifische Einschränkungen begrenzt for typically achievable NOx emission val- cas d'adaptation apres coup, seules des werden. Deshalb sind im Fall der Nachrü- ues. For new plants, negative side-effects estimations approximatives sont donnees stung für die typischerweise erreichbaren can be minimized or excluded by appropri- pour les valeurs caracteristiquement reali- NOx-Emissionswerte nur annähernde ate design features. sables des emissions de NOx. Pour les ins- Schätzungen angegeben. Bei neuen Anla- tallations neuves, les effets secondaires ne- gen können die negativen Nebenwirkungen a gatifs peuvent lttre ramenes un minimum durch geeignete Auslegungskriterien auf ou exclus par une conception appropriee. ein Mindestmaß beschränkt oder ausge- schlossen werden. 7. According to currently availabfe data, 7. D'apres les donnees dont on dispose 7. Nach den heute verfügbaren Daten the costs of combustion modifications can actuellement, le coOt des modifications de können die Kosten für feuerungstechnische be considered as small for new plants. How- la combustion peut 6tre considere comme Maßnahmen bei neuen Anlagen niedrig ever, in the case of retrofitting, for instance faible · dans les installations neuves. Par angesetzt werden. Für die NachrOstung, at large power plants, they ranged from contre, dans le cas de l'adaptation a poste- beispielsweise in großen Kraftwerken, about 8 to 25 Swiss francs per kW. (in riori, par exemple dans les grandes cen- beliefen sich die Kosten jedoch auf etwa 8 1985). As a rule, investment costs of flue trales thermiques, ce coOt pouvait varier, a bis 25 Schweizer Franken pro kW81 (1985). gas treatment systems are considerably peu pres, entre 8 et 25 francs suisses par In der Regel liegen die Investitionskosten higher. kW.,, (en 1985). En regle generale, les couts für Anlagen zur Rauchgasreinigung wesent- d'investissement pour les systemes de trai- lich höher. tement des gaz de combustion sont beau- coup plus eleves. 8. For stationary sources, emission fac- 8. Pour les sources fixes, les coefficients 8. Für ortsfeste Quellen werden die Emis- tors are expressed in milligrams of NO2 per d'emission sont exprimes en milligrammes sionsfaktoren in Milligramm NO2 je Kubik- normal (0° C, 1013 mb) cubic metre (mg/ de NO2 par matre cube (mg/m3 ) normal meter (mg/m3) trockenem Abgas unter Nor- m3), dry basis. (0° C, 1013 mb), poids sec. malbedingungen (0° C, 1013 mb) angege- ben. Combustlon plants Installations de combustlon Feuerungsanlagen 9. The category of combustion plants 9. La categorie des installations de com- 9. Die Gruppe der Feuerungsanlagen comprises fossil fuel combustion in fur- bustion vise la combustion de combustibles umfaßt die Verbrennung fossiler Brenn- naces, boilers, indirect heaters and other fossiles dans des fours, des chaudieres, stoffe in Öfen, Dampfkesseln, Anlagen zur combustion facilities with a heat input !arger des rechauffeurs indirects et autres installa- indirekten Beheizung und sonstigen Feue- than 1O MW, without mixing the combustion tions de combustion fournissant un apport rungseinrichtungen mit einer thermischen flue gases with other effluents or treated de chaleur superieur a 1o MW, sans me- Eingangsleistung von mehr als 10 MW, materials. The folfowing combustion tech- lange des gaz de combustion avec d'autres wobei keine Vermischung der Verbren- nologies, either singly or in combination, are effluents ou matieres traitees. Pour les nungsgase mit anderen Ofenabgängen available for new and existing installations: installations nouvelles ou existantes, on oder behandelten Stoffen erfolgt. Für neue dispose des techniques de combustion und bestehende Anlagen stehen folgende ci-apres, qu'on peut employer seules ou en Verbrennungstechnologien einzeln oder association: kombiniert zur Verfügung: (a) Low-temperature design of the firebox, a) Basse temperature dans la chambre de a) Auslegung des Feuerungsraums für including fluidized bed combustion; combustion, y compris la combustion en niedrige Temperaturen, einschließlich lit fluidise, Wirbelschichtfeuerung; (b) Low excess-air operation; b) Fonctionnement sous faible exces d'air, b) Betrieb mit geringem Luftüberschuß; (c) Installation of special low-NOx burners; c) Installation de brOleurs speciaux anti- c) Einbau spezieller NOx-armer Brenner; NOx, (d) Flue gas recirculation into the combus- d) Recyclage des gaz de carneau dans d) Rückführung der Rauchgase in die Ver- tion air; l'air de combustion, brennungsluft; (e) Staged combustion/overfire-air opera- e) Combustion etagee/air additionnel. e) stufenweise Verbrennung/Zweitluftbe- tion; and trieb; (f) Reburning (fuel staging)U*)- f) Recombustion (etagement du combus- f) Nachverbrennung (stufenweise Brenn- tible) ***). stoffzufuhr)***). Performance standards that can be Les normes de resultats qu'il est possible Tabelle 1 enthält die erreichbaren Betriebs- achieved are summarized in table 1. d ·atteindre sont resumees dans le ta- werte. bleau 1. 1O. Flue gas treatment by selective 10. Le traitement des gaz de cameau par 10. Die Rauchgasreinigung durch selek- catalytic reduction (SCR) is an additional reduction catalytique selective (RCS) est tive katalytische Reduktion (SCR) ist eine NOx emission reduction measure with ef- une mesure supplementaire de reduction weitere Maßnahme zur Verringerung der ...) There is limited operational experience of this type of ***) L'experience d'exploitation de cette technique de •••) Über diese Vertnnnungstechnologie liegen bisher combustion technology. combustion est limitee. nur begrenzte Betriebserfahrungen vor.

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1291 ficiencies of up to 80 per cent and more. des emissions de NO. dont le rendement NO.-Emissionen; sie hat einen Wirkungs- Considerable operational experience from atteint 80 % ou m~me davantage. On a grad von mindestestens 80 % . In der new and retrofitted installations is now be- maintenant, dans 1a region de 1a CEE, une Region der Kommission werden bereits ing obtained within the region of the Com- grande experience du fonctionnement beträchtliche Betriebserfahrungen mit mission, in particular for power plants larger d'installations nouvelles ou adaptees apres neuen und nachgerüsteten Anlagen gesam- than 300 MW (thermal). When combined coup, en particulier pour les centrales ther- melt, insbesondere bei Kraftwerken mit with combustion modifications, emission miques de plus de 300 MW (thermiques). Si mehr als 300 MW (thermisch). Zusammen values of 200 mg/m3 (solid fuels, 6 % 0 2 ) l'on y ajoute des modifications de la com- mit feuerungstechnischen Maßnahmen and 150 mg/m 3 (liquid fuels, 3 % 0 2 ) can be bustion, on peut facilement realiser des va- können ohne weiteres Emissionswerte von easily met. leurs d'emission de 200 mg/m3 (combusti- 200 mg/m 3 (feste Brennstoffe, 6 % 0 2 ) und bles solides, 6 % de 0 2 ) et de 150 mg/m3 150 mg/m3 (flüssige Brennstoffe, 3 % 0 2 ) (combustibles liquides, 3 % de 0 2). erreicht werden. 11 . Selective non-catalytic reduction 11. La reduction non catalytique selective 11. Die selektive nicht katalytische (SNCR), a flue gas treatment for a 20-00 % (RNCS), technique de traitement des gaz Reduktion (SNCR), eine Rauchgasreini- NO. reduction, is a cheaper technology for de cameau permettant d 'obtenir une reduc- gung mit einer NO11-Verringerung zwischen special applications (e. g., refinery furnaces tion de 20 a 60 % des NO., est une techni- 20 und 60 % , ist eine kostengünstigere and base load gas combustion). que moins co0teuse qui a des applications Technologie für besondere Anwendungen speciales (par exemple fours de raffinerie et (z. B. Raffinerieöfen und Gasverbrennung combustion de gaz sous charge minimale). bei Grundlast).

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....N CO N Table 1 : NOx performance standarda (mg/mi) that can be achleved by combustlon modlflcatlons Existing plant retrofit ~ Plant type 8) Uncontrolled baseline New plant 02 Range Typical value % 10 MW c) to 300 MW Grate Combustion (coal) 300-1 000 - 600 400 7 Cl Fluidized Bed Combustion C (i) stationary 300- 600 - - 400 7 ::, 0. (ii) circulating 150- 300 - - 200 7 ~ <n Solid Pulverized Coal Combustion <n (/) Fuels (i) dry bottom 700-1 700 600-1100 800 <600 6 <n (ii) wet bottom 1000-2300 1000-1400 - <1 000 6 F:T CF >300 MW Pulverized Coal Combustion -~ (i) dry bottom 700-1 700 600-1100 - <600 6 c.. I» (ii) wet bottom 1000-2300 1000-1400 - < 1000 6 ::,- caI» Liquid 10 MW C) Distillate Oil Combustion - - 300 - 3 ::, CO Fuels to 300 MW Residual Oil Combustion 500-1 400 200- 400 400 - 3 ..... CO >300 MW Residual Oil Combustion 500-1 400 200- 400 - - 3 ~ 10 MW C) [ Gaseous Fuels to 300 MW 150-1000 100- 300 - < 300 3 = >300 MW 250-1400 100- 300 - < 300 3 8 ) Capacity numbers refer to MW (thermal) heat input by fuel (lower heating value). l>j Only approximate values can be given due to site specific factors and greater uncertainty for retrofitting of existing plant. '1 For small (10 MW - 100 MW) plants a greater degree of uncertainty applies to all figures given.

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Tableau 1: Normes de resultats NOx (mg/m') reallsables par des modlflcatlons de la combustlon Adaptation a posteriori d'installations 8) Niveau de reference existantes b) Installation neuve 02 z:, Type d'installation (pas de mesure anti-NO,.) Valeur % (,.) Intervalle caracteristique --.J 1 o 1 MW c> a 300 MW Combustion sur grille (charbon) 300-1000 - 600 400 7 Combustion en lit fluidise (i) fixe 300- 600 - - 400 7 i a. (ii) circulant Combustion de charbon pulverise 150- 300 - - 200 7 ... (1) > Combustibles C solides (i) sole seche 700-1 700 600-1100 800 <600 6 ~ - ~ (ii) sole humide 1000-2300 1000-1400 <1 000 6 >300 MW Combustion de charbon pulverise (i) sole seche 700-1 700 600-1100 - <600 6 g, (ii) sole humide 1000-2300 1000-1400 - <1000 6 ::J :? a. Combustibles 10 MW C) a 300 MW Combustion de fuel distille - - 300 - 3 (1) ...!=> ::J liquides Combustion de fuel residuel 500-1 400 200- 400 400 - 3 >300 MW Combustion de fuel residuel 500-1 400 200- 400 - - 3 0 Combustibles gazeux 10 MW a 300 MW 0 ) 150-1000 100- 300 - < 300 3 1 ...... >300 MW 250-1 400 100- 300 - < 300 3 <O <O 0 8) Les capacites designent l'apport de chaleur en MW (thermiques) par combustible (pouvoir calorifique inferieur). b) Compte tenu des contraintes propres a l'installation et des fortes incertitudes quant aux resultats de l'adaptation a posteriori d'installations existantes, U n'eet po88ible de donner que des valeurs approximatives. c) Pour les petites installations (10 MW-100 MW), tous les chiffres donnes comportent un degre plus eleve d'incertitude. N CO w

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... 9') : Tabelle 1: Mit feuerungatechnlschen Maßnahmen erreichbare NO.-Betrlebawerte (mg/m') Bestehende Anlage bj NachrOstung Anlage Typ 8) Ausgangsniveau Neue Anlage 02 (ohne BekAmpfungamaßnahmen) % Bereich Typ. Wert 10 MW C) Rostfeuerung (Kohle) 300-1 000 - 600 400 7 a:, bis 300 MW Wirbelschichtfeuerung C (i) stationär 300- 600 - - 400 7 5. CD (ii) zirkulierend 150- 300 - - 200 7 ~ CD Kohlenstaub-Verbrennung Feste Brennstoffe (i) Trockenabzug (ii) Feuchtabzug 700-1 700 1000-2300 600-1100 1000-1400 800 - <600 <1 000 6 6 !O' >300 MW Kohlenstaub-Verbrennung ~ '- (i) Trockenabzug 700-1 700 600-1100 - <600 6 '1> ~ (ii) Feuchtabzug 1000-2300 1000-1400 - <1000 6 eo'1> Flüssige 10 MW C) Verbrennung von Oestillatöl - - 300 - 3 c5 .... bis 300 MW Verbrennung von Rückstandsöl 500-1 400 200- 400 400 - 3 Brennstoffe >300 MW Verbrennung von Rückstandsöl 500-1 400 200- 400 - - 3 !-f 10 MW C) ~ Gasförmige Brennstoffe bis 300 MW 150-1000 100- 300 - < 300 3 = >300 MW 250-1 400 100- 300 - < 300 3 8) Die Leistungsangaben beziehen sich auf MW (thermische) Eingangsleistungen durch Kraftstoff (geringerer Heizwert). b) Standortspezifische Faktoren und große Ungewißheit hinsichtlich der Nachrüstung bestehender Anlagen erlauben hier nur AnnAherungswerte. cl Bei kleinen Anlagen (10 MW-100 MW) besteht größere Unsicherheit hinsichtlich der oben angegebenen Daten.

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1295 Statlonary gas turblnes and lnternal Moteurs fixes: turbines il gaz et moteura Ortsfeste Gasturbinen und Verbren- combustlon (IC) englnes il combustlon Interne nungsmotoren (IC) 12. NOx emissions from stationary gas 12. On peut diminuer les emissions de 12. Die NOx•Emissionen aus ortsfesten turbines can be reduced either by combus- a NOx des turbines gaz fixes soit en modi- Gasturbinen können entweder durch feue- tion modification (dry control) or by water/ fiant la combustion (voie seche) soit par rungstechnische Maßnahmen (Trockenver- steam injection (wet control). Both injection d'eau/vapeur (voie humide). Ces fahren) oder durch Einspritzen von Wasser measures are weil established. By these deux sortes de mesures sont bien eprou- oder Wasserdampf (Naßverfahren) verrin- means, emission values of 150 mg/m 3 (gas, vees. On peut ainsi obtenir des valeurs gert werden. Beide Maßnahmen sind 15 % 02) and 300 mg/m3 (oil, 15 % 0 2) can d'emission de 150 mg/m3 (gaz, 15 % de 0 2) erprobt. Sie ermöglichen es, Emissions- be met. Retrofit is possible. et 300 mg/m3 (fuel, 15 % de 0 2). L'adapta- werte von 150 mg/m3 (Gas, 15 % 0 2) und tion a posteriori est possible. 300 mg/m 3 (Öl, 15 % 0 2) einzuhalten. Nachrüstung ist möglich. 13. NOx emissions from stationary spark 13. On peut diminuer les emissions de 13. NOx•Emissionen aus ortsfesten Ver- ignition IC engines can be reduced either by a NOx des moteurs fixes combustion interne brennungsmotoren mit elektrischer Zün- combustion modifications (e. g., lean-burn a allumage par etincelle soit en modifiant la dung lassen sich entweder durch feue- and exhaust gas recirculation concepts) or combustion (par exemple melange pauvre rungstechnische Maßnahmen (z. B. durch by flue gas treatment (ctosed-loop 3-way et recyclage des gaz d'echappement) soit magere Verbrennung und Abgasrückfüh- catalytic converter, SCR). The technical and en traitant les gaz d'echappement (conver- rung) oder durch Rauchgasreinigung (gere- economic feasibility of these various pro- tisseur catalytique a a 3 voies boucle fer- gelter Drei-Wege-Katalysator, SCR) verrin- cesses depends on engine size, engine mee, RCS). La possibilite technique et eco- gern. Inwieweit diese verschiedenen Ver- type (two stroke/four stroke), and engine nomique d'appliquer ces divers procedes fahren technisch und wirtschaftlich durch- operation mode (constanVvarying load). depend de la taille du moteur, du type de führbar sind, hängt von der Größe und dem The lean-bum concept is capable of meet- moteur (deux temps/quatre temps) et du Typ des betreffenden Motors (Zweitakt/ ing NOx emission values of 800 mg/m3 (5 % mode de fonctionnement du moteur (charge Viertakt) und der Betriebsart (konstante/ver- 0 2), the SCR process reduces NOx emis- a constante/variable). Le systeme melange änderliche Last) ab. Eine magere Verbren- sions weil below 400 mg/m3 (5 % 0 2), and pauvre permet d'obtenir des valeurs d'emis- nung ermöglicht NOx·Emissionswerte von the three-way catalytic converter reduces sion de NOx de 800 mg/m3 (5 % de 0 2), le 800 mg/m 3 (5 % 0 2), das SCR-Verfahren such emissions even below 200 mg/m3 procede RCS ramene les emissions de NOx verringert die NO.-Emissionen auf unter (5 % 02). bien au-dessous de 400 mg/m3 (5 % de 02) 400 mg/m3 (5 % 0 2), und der Drei-Wege- a et le convertlsseur catalytique trois voies Katalysator senkt sie sogar auf unter 200 permet m6me de descendre au-dessous de mg/m3 (5 % OJ. 200 mg/m3 (5 % de 02)- lndustrlal proceu fumaces - Cement Fours lndustrlels - Calclnatlon du Industrie-Öfen - Zementkalzlnlerung calclnatlon clment 14. The precalcination process is being 14. Le procede de precalcination est en 14. In der Region der Kommission wird evaluated within the region of the Commis- cours d'evaluation dans la region de la gegenwärtig untersucht, ob das Vorwärm- sion as a possible technology with the po- Commission comme technique possible verfahren möglicherweise dazu geeignet tential for reducing NOx concentrations in pour ramener les concentrations de NOx ist, die NOx•Konzentrationen im Rauchgas the flue gas of new and existing cement dans le gaz de cameau des fours, nou- neuer und bestehender Zementbrennöfen calcination fumaces to about 300 mg/m3 veaux ou existants, de calcination du ciment auf etwa 300 mg/m3 (10 % 0 2) zu senken. (10 % 02)- a environ 300 mg/m3 (10 % de 0 2). Non-combustlon processes - Nltrlc acld Operations autres que 1a combustlon - Verfahren, bei denen keine Verbrennung pro',luctlon Productlon d'aclde nltrlque stattfindet - Herstellung von Salpeter- säure 15. Nitric acid production with a high 15. La production d'acide nitrique avec 15. Die Herstellung von Salpetersäure bei pressure absorption (> 8 bar) is capable of absorption sous haute pression (> 8 bars) hohem Druck (> 8 bar) ermöglicht es, die keeping NOx concentrations in undiluted ef- permet de maintenir au-dessous de 400 NOx•Konzentrationen in unverdünnten fluents below 400 mg/m3 • The same emis- mg/m3 les concentrations de NOx dans les Abgasen unter 400 mg/m3 zu halten. Das sion performance can be met by medium effluents non dilues. Le mime resultat peut gleiche Ergebnis läßt sich durch Mittel- pressure absorption in combination with a itre obtenu par absorption sous pression druckabsorption· in Verbindung mit einem SCR process or any other similar efficient a moyenne associee un procede RCS ou a SCR-Verfahren oder jedem beliebigen NOx reduction process. Retrofit is possible. tout autre procede de reduction des NOx anderen ähnlich wirksamen NOx·Reduk- d'une efficacite semblable. L'adaptation a tionsverfahren erzielen. Nachrüstung ist posteriori est possible. möglich. II. Control technologles for II. Technlques de lutte contre les emls- II. Technologien zur Bekämpfung der NO. emlsslons from motor vehlcles slons de NO. provenant de vehlcules il NO.-Emlsslonen aus Kraftfahrzeugen moteur 16. The motor vehicles considered in this a 16. Les vehicules moteur vises par la 16. Die in diesem Anhang behandelten annex are those used for road transport, presente annexe sont ceux qui servent aux Kraftfahrzeuge sind Straßenfahrzeuge, und namely: petrol-fuelled and diesel-fuelled transports routiers, a savoir: les voitures zwar: benzin- und dieselbetriebene Perso- passenger cars, light-duty vehicles and particulieres, vehicules utilitaires legers et nenkraftwagen sowie \eichte und schwere heavy-duty vehicles. Appropriate reference vehicules utilitaires lourds fonctionnant a Nutzfahrzeuge. Wo erforderlich, wird Bezug is made, as necessasry, to the specific ve- I' essence ou au carburant diesel. II est fait genommen auf die jeweiligen Fahrzeugka- hicle categories (M„ M2 , M3 , N„ N2 , N3 ) mention, quand il y a lieu, des categories de tegorien (M„ M2, M3, N„ N2, N3), die in der defined in ECE Regulation No. 13 pursuant vehicules (M„ M 2 , M3, N„ N2, N3) definies ECE-Regelung Nr. 13 in Übereinstimmung to the 1958 Agreement concerning the dans le Reglement n° 13 de la CEE pris en mit dem Übereinkommen von 1958 über die

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1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Adoption of Uniform Conditions of Approval application de I' Accord de 1958 concernant Annahme einheitlicher Bedingungen für die and Reciprocal Recognition of Approval for l'adoption de conditions uniformes d'homo- Genehmigung der Ausrüstungsgegen- Motor Vehicles Equipment and Parts. logation et la reconnaissance reciproque de stände und Teile von Kraftfahrzeugen und l'homologation des equipements et pieces über die gegenseitige Anerkennung der de vehicules a moteur. Genehmigung festgelegt sind. 17. Road transport is a major source of 17. Les transports routiers sont une 17. Der Straßenverkehr ist eine der anthropogenic NO. emission in many Com- source importante d'emissions anthropi- wesentlichen Quellen der anthropogenen mission countries, contributing between 40 ques de NO. dans beaucoup de pays de la NO.-Emission in vielen Ländern der Kom- and 80 per cent of total national emissions. Commission: ils contribuent pour 40 a 80 % mission; der Anteil an den Gesamtemissio- Typically, petrol-fuelled vehicles contribute au total des emissions nationales. Globa- nen der jeweiligen Länder beträgt zwischen two-thirds of total road transport NO. emis- lement, les vehicules d'essence contribuent 40 und 80 %. Benzinbetriebene Fahrzeuge sions. aux deux tiers du total des emissions de verursachen normalerweise zwei Drittel NO. dues aux transports routiers. sämtlicher im Straßenverkehr erzeugter NO.-Emissionen. 18. The technologies available for the 18. Les techniques dont on dispose pour 18. In den Tabellen 3 und 6 sind die control of nitrogen oxides from motor vehic- lutter contre les oxydes d'azote provenant Technologien aufgeführt, die zur Bekämp- les are summarized in tables 3 and 6. lt is des vehicules a moteur sont resumees aux fung der Stickstoffoxide aus Kraftfahrzeu- convenient to group the technologies by tableaux 3 et 6. II est commode de grouper gen zur Verfügung stehen. Der Einfachheit reference to existing or proposed national les techniques en fonction des normes d'e- halber sind die Technologien nach den vor- and international emission standards differ- mission nationales et internationales exis- handenen oder empfohlenen nationalen ing in stringency of controt Because current tantes ou proposees, qui different par la und internationalen Emissionsgrenzwerten, regulatory test cycles only reflect urban and rigueur des dispositions. Comme les cycles die unterschiedlich streng sind, zusammen- metropolitan driving, the estimates of rela- d'essai reglementaires actuels ne corres- gefaßt. Da sich die gegenwärtigen Testrei- tive NO. emissions given below take ac- pondent qu'a la conduite en zone urbaine, hen nur mit dem Fahrverhalten in der Stadt count of higher speed driving where NO. les estimations des emissions relatives de befassen, wurde bei den in der Tabelle ent- emissions can be particularty important. NO. qu 'on trouvera ci-apres tiennent haltenen Schätzungen der relativen NO.- compte de la conduite a des vitesses plus Emissionen in den Fällen eine schnellere elevees lorsque les emissions de NO. ris- Fahrweise berücksichtigt, in denen NO.- quent d'~tre particulierement importantes. Emissonen besonders wichtig sein können. 19. The additional production cost figures 19. Les coOts de production supplemen- 19. Die in den Tabellen 3 und 6 aufge- for the various technologies given in tables taires indiques aux tableaux 3 et 6 pour les führten zusätzlichen Produktionskosten für 3 and 6 are manufacturing cost estimates diverses techniques sont des estimations die verschiedenen Technologien sind eher rather than retail prices. du co0t de fabrication et non des prix de geschätzte Herstellungskosten als Einzel- detail. handelspreise. 20. Control of production conformity and 20. II est important de contröler la confor- 20. Um zu gewährleisten, daß die durch in-use vehicle performance is important in mite au stade de la production et aussi die Emissionsgrenzwerte angestrebte Ver- ensuring that the reduction potential of selon les resultats du vehicule en cours ringerung in der Praxis auch erreicht wird, emission standards is achieved in practice. d'utilisation pour s'assurer que le potential müssen deren Einhaltung bei der Herstel- de reduction prew par les normes d' emis- lung sowie die Werte der im Verkehr befind- sion est atteint en pratique. lichen Fahrzeuge überwacht werden. 21. Technologies that incorporate or are 21. Les techniques qui comportent l'utili- 21. Technologien, die die Verwendung based on the use of catalytic converters sation de convertisseurs catalytiques ou se von Katalysatoren einschließen oder sich require unleaded fuel. Free circulation of fondent sur celle-ci exigent du carburant auf deren Verwendung stützen, erfordern vehicles equipped with catalytic converters sans plomb. La libre circulation des vehi- unverbleiten Kraftstoff. Der unbeschränkte depends on the general availability of cules equipes d'un tel convertisseur est Verkehr der mit Katalysatoren ausgerüste- unleaded petrol. subordonnee a la possibilite de se procurer ten Fahrzeuge hängt davon ab, daß unver- partout du carburant sans plomb. bleiter Kraftstoff überall zur Verfügung steht. Petrol-fuelled and dlesel-fuelled pas- Volturea partlculleres a easence et a car- Personenkraftwagen mit Benzin- und aenger cara (M1) burant dlesel (M1) Dieselmotoren (M 1) 22. In table 2, four emission standards 22. Le tableau 2 resume quatre normes 22. In Tabelle 2 sind vier Emissionsgrenz- are summarized. These are used in d'emission. Ces normes sont utilisees dans werte angegeben. In Tabelle 3 werden table 3 to group the various engine tech- le tableau 3 pour regrouper les differentes damit verschiedene Technologien für Fahr- nologies for petrol vehicles according to techniques de moteur applicables aux vehi- zeuge mit Benzinmotor entsprechend ihrem their NO. emission reduction potential. cules a essence en fonction de leur poten- Potential zur Verringerung der NO.-Ernis- tial de reduction des emissions de NO•. sionen zusammengefaßt.

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Nr_. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1297 Table 2: Definition of emlsslon standards Standard Limits Comments A. ECE R. 15-04 HC+NOx : 19-28 g/test Current ECE standard (Regulation No. 15, including the 04 series of amendments, pursuant to the 1958 Agreement referred to in paragraph 16 above), also adopted by the European Economic Community (Directive 83/351/EEC). ECE R. 15 urban test cycle. Emission limit varies with vehicle mass. B. "Luxembourg 1985" HC+NOx : 1.4-2.01 : 8.0 g/test Standards to be introduced during 1988-1993 in the This standard only used to European Economic Community, as discussed at the group technology 1985 Luxembourg meeting of EEC Council of Ministers (< 1.4 1 : 15.0 g/test, and finally agreed upon in December 1987. ECE R. 15 > 2.0 1 : 6.5 g/test) urban test cycle applies. Standard for engines > 2 1is generally equivalent to US 1983 standard. Standard for engines < 1.41 is provisional, definite standard tobe elaborated. Standard for engines of 1.4-2.0 applies to all diesel cars > 1.4 1. C. "Stockholm 1985" Standards for national legislation based on the "master document" developed after the 1985 Stockhotm meet- ing of Environment Ministers from eight countries. Matching US 1987 standards, with the following test NOx: 0.62 g/km procedures: NOx: 0.76 g/km US Federal Test Procedure (1975). Highway fuel economy test procedure. D. "California 1989" NOx : 0.25 g/km Standards to be introduced in the State of Califomia, United States from 1989 models onwards. US Federal Test Procedure. Tableau 2: Definition des normes d'emlsslon Norme Limites Observations 1 A. ECE R. 15-04 HC+NOx: 19-28 g/essai Norme CEE actuelle (Reglement No 15, y compris la serie d'amendements 04, pris en conformite de l'Ac- cord de 1958 mentionne au paragraphe 16 ci-dessus), egalement adoptee par la Communaute economique europeenne (Directive 83/351 ). Cycle d'essai en conduite urbaine ECE R. 15. La limite d'emission varie avec la masse du vehicule. B. «Luxembourg 1985• HC+NOx: 1,4-2,01 : 8 g/essai Ces normes seront introduites pendant la periode Cette norme ne s'applique 1988-1993 dans la Communaute economique euro- qu'a ce groupe de moteurs a peenne selon le debat tenu la Reunion du Conseil (< 1,41 : 15,0 g/essai des ministres de la Communaute a Luxembourg en > 2,0 1 : 6,5 g/essai) 1985 et ta decision finale prise en decembre 1987. Le cycle d'essai en conduite urbaine ECE R. 15 s'appli- que. La norme pour les moteurs > 2 1equivaut genera- a lement la norme US 1983. La norme pour les mo- teurs < 1,4 1 est provisoire, la norme definitive est a elaborer. La norme pour les moteurs de 1,4 a 2,0 a a s'applique toutes les voitures moteur diesel > 1,4 1. C. «Stockholm 1985• Norme pour la legislation nationale d'apres le «docu- ment cadre» elabore apres la Reunion des ministres a de l'environnement de huit pays Stockhotm en 1985. Correspond aux normes US 1987 avec les procedures d'essai suivantes: NOx : 0,62 g/km US Federal Test Procedure (1975). NOx : 0, 76 g/km Highway fuel economy test procedure. D. «Califomie 1989• NOx : 0,25 g/km Cette norme sera introduite dans l'Etat de Cslifomie a (Etats-Unis d'Amerique) partir des modales 1989. US Federal Test Procedure.

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1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Tabelle 2: Definition der Emissions-Grenzwerte Norm Grenzwerte Anmerkungen A. ECE R. 15-04 HC+NOx : 19-28 g/Test Gegenwärtige ECE-Norm (Regelung Nr. 15 einschl. der Änderungsreihe 04 gemäß dem in Absatz 16 erwähnten übereinkommen von 1958), auch ange- nommen durch die EWG (Richtlinie 83/351/EWG). ECE R. 15 Testreihe Stadtverkehr. Emissionsgrenze schwankt je nach Fahrzeuggewicht. B. ,.Luxemburg 1985" HC+NOx: Im Zeitraum 1988-1993 in der EWG einzuführende 1,4-2,0 1 : 8,0 g/Test Grenzwerte, wie auf der Sitzung des EG-Ministerrats in Dieser Grenzwert dient nur dazu, Luxemburg 1985 erörtert und im Dezember 1987 end- die Technologien zusammen- gültig beschlossen. ECE R. 15 für Testreihe Stadt- zufassen verkehr findet Anwendung. Dieser Grenzwert für Moto- (< 1,41 : 15,0 g/Test ren > 2 1entspricht im allgemeinen dem US-Grenzwert > 2,01 : 6,5 g/Test) von 1983. Der Grenzwert für Motoren < 1,4 1 ist vor- läufig; der endgültige Grenzwert soll erarbeitet werden. Die Grenzwerte für Motoren von 1,4-2,01 gelten für alle Dieselfahrzeuge > 1,4 1. C. ,.Stockholm 1985" Grenzwerte für die nationale Gesetzgebung auf der Grundlage des nach dem Treffen der Umweltminister aus 8 Ländern 1985 in Stockholm erstellten "master document". Vergleichbar mit den US-Grenzwerten des Jahres 1987 und nachstehenden Prüfverfahren: NOx: 0,62 g/km US Federal Test Procedure (1975) NOx : 0, 76 g/km Highway fuel econ?my test procedure D . .,Kalifornien 1989" NOx : 0,25 g/km Für Modelle ab Baujahr 1989 im Bundesstaat Kalifor- nien geltende Grenzwerte. US Federal Test Proce- dure. Table 3: Petrol englne technologles, emlsslon performance, costs and fuel consumptlon for emlsslon standard levels 8 Additional b) Composite ) Fuel con- production cost Standard Technology NO. reduction sumption (1986 Swiss 8 (%) index ) francs) A. Baseline (Current con- - C) - 100 ventional spark-ignition engine with carburettor) B. (a) Fuel injection + EGR 25 200 105 + secondary air II) (b) Open-loop three-way 55 150 103 catalyst ( + EGR) (c) Lean-bum engine 60 200-600 90 with oxidation catalyst ( + EGR) •) C. Closed-loop three-way 90 300-600 95 catalyst D. Closed-loop three-way 92 350-650 98 catalyst (+ EGR) 8) Composite NO. reduction and fuel consumption index estimates are for an average-weight European car operating undef average European driving conditions. bj Additional production costs could be more realistically expressed as a percentage of the total car cost. However, since cost estimates an, primarily for oomparison in relative terms only, the formulation of the original documents has been retained. C) Composite NO. emisslon factor = 2.6 l>'km. ~ "EGR" means exhaust gas recirculation. 8) Based entirely on data for experimental engines. Virtually no procluction of lean-bum engined vehicles exists.

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1299 Tableau 3: Technlques appllcables aux moteurs • essence, resultats d'emlsalon, coQta et consommatlon de carburant correspondant aux normes d'emlsslon Coüt supple- Reductlon mentalre de lndlcede Norme Technique composite •) productlon b) consommation des NO,.(%) (Francs suisses de carburant •) 1986) A. Reference (moteur - C) - 100 classique actuel a allumage par etincelle avec carburateur) B. a) lnjection de car- 25 200 105 burant + RGE + air secondaire II) b) Catalyseur troisa 55 150 103 a voies boucle ouverte ( + RGE) a c) Moteur melange 60 200-600 90 pauvre avec cataJyseur d'oxy- dation ( + RGE) •) C. a Catalyseur trois 90 300-600 95 a voies boucle fermee D. a Catalyseur trois 92 350-650 98 a voies boucle fermee (+ RGE) 8 ) Les estimations concemant 1a reduction composite de NO,. et l'indice de conaommation de cart>urant se rapportent a\ une voiture europeenne de poids moyen fonctlonnant dans des conditions moyennes de conduite en Europe. b) Les coOts suppl6mentaires de productlon pourraient 6tre exprim6s plus pratiquement en pourcentage du coOt total du vehicule. Toutefois, puisque les estimations de coOt sont destioees surtout a\ la comparalson en tennes relatifs, c'est la formulation des documents Ofiginaux qui a 6te retenue. C) Coefficient d'emlssion composite de NO,. = 2,6 g/km ~ RGE: Recyclage des gaz d'echappement. 8 ) Uniquement d'apres des donnees relatives a\ des moteurs experimentaux. II n'y a pratiquement aucune productlon de vet,icules a\ moteur a\ melange pauvre. Tabelle 3: Technologien für Benzinmotoren, Emlsslonsverhalten, Kosten und Kraftstoffverbrauch für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Zusitzliche Produk- Mittlere NO.- tlonskosten (1986, Kraftstoff- Norm Technologie 8 Verringerung(%) ) Schweizer vettJrauchsindex •) Franken) bj A. Ausgangswert (herkömm- - C) - 100 licher Fremdzündungs- motor mit Vergaser) B. a) Kraftstoffeinspritzung 25 200 105 EGR + Sekundärtuft- einblasung II) b) ungeregelter Drei- 55 150 103 Wege-Katalysator (+ EGR) c) Magermotor mit Oxy- 60 200-600 90 dationskatalysator (+ EGR) •) C. geregelter Drei-Wege- 90 300-600 95 Katalysator D. geregelter Drei-Wege- 92 350-650 98 Katalysator ( + EGR) •) Schätzungen der mlttteren NO,.-Verringerung und des Kraftstoffverbrauchs gelten für einen europäischen Kraftwagen mittleren Gewichts bei durchschnittlichen europäischen Verkehrsbedingungen. b) Zusätzliche Produktionskosten könnten besser als Prozentsatz der Gesamtkosten für einen Kraftwagen angegeben werden. Da die Kostenschätzungen jedoch primär einen relativen Vergleich bieten sollen, blieb die Formulierung aus den ursprüng- lichen Dokumenten erhalten. C) Mittlerer NO.-Emissionsfaktor = 2,6 g/km. ~ .EGR" bedeutet Abgasrückführung. 9 ) Beruht ausschließlich auf Daten für Testmotoren. Es werden praktisch keine Fahrzeuge mit Magennotoren hergestellt.

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1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II 23. The emission standards A, B, C and D 23. Les normes d'emission A, B, C et D 23. Die Emissionsnormen A, B, C und D include limits on hydrocarbon (HC) and car- comprennent des limites d'emission non umfassen Emissionsgrenzwerte sowohl für bon monoxide (CO) emissions as wen as seulement pour NOx mais aussi pour les Kohlenwasserstoff (HC) und Kohlenmono- NOx. Estimates of emission reductions for hydrocarbures (HC) et le monoxyde de car- xid (CO) als auch für NOx, Die geschätzten these pollutants, relative to the baseline bone (CO). Les reductions estimatives d'e- Emissionsverringerungen für diese verun- ECE R. 15-04 case, are given in table 4. mission de ces polluants, par rapport la a reinigenden Stoffe - bezogen auf die Werte reference ECE R. 15-04, sont donnees der ECE R. 15-04 - stehen in Tabelle 4. dans le tableau 4. Table 4: Estlrnated reductlons In HC and CO emlsslons from petrol-fuelled passenger cara for different technologles Tableau 4: Reductlona eatlmatlvea des 6mlsslona de HC et de CO par les volturea partlcullerea • essence d'aprea differentes technlquea Tabelle 4: Geschätzte Verringerungen der HC- und CO-Emissionen von Personenkraftwagen mit Benzinmotoren bei Einsatz unterachledllcher Technologien Standal'd HC-reduction (%) CO-reduction (%) Norme R6duction de HC (%) R6duction de CO (%) Norm HC-Veningerung in % CO-Verringerung in % B. (a) 30-40 50 (b) 50-60 40-50 (c) 70-90 70-90 C. 90 90 0. 90 90 24. Current diesel cars can meet the NO. 24. Les voitures diesel actuelles peuvent 24. Die heutigen Dieselfahrzeuge können emission requirements of standards A, B satisfaire aux exigences d'emission de NO. die Anforderungen der Normen A, B und C and C. Strict particulate emission require- fixees par les normes A, B et C. Les exi- hinsichtlich der NO.-Emissionen erfüllen. ments, together with the stringent NO. limits gences rigoureuses concernant l'emission Strenge Anforderungen an die Partikel- of standard D, imply that diesel passenger de particules ainsi que les limites rigou- Emissionen und die strikten NO.-Grenz- cars will require further development, prob- reuses pour NO. de la norme D impliquent werte der Norm D haben zur Folge, daß ably including electronic control of the fuel que les voitures particulieres diesel auront Personenkraftwagen mit Dieselmotoren pump, advanced fuel injection systems, besoin de nouveaux perfectionnements, noch weiter entwickelt werden müssen, exhaust gas recirculation and particulate comprenant probablement le contrOle elec- wahrscheinlich unter Einbeziehung der traps. Only experimental vehicles exist to tronique de la pompe d'alimentation, des elektronischen Regelung der Kraftstoff- date. (See also table 6, footnote •).) systemes perfectionnes d'injection de car- pumpe, fortschrittlicher Einspritzsysteme, burant, le recyclage des gaz d'echappe- Abgasrückführung und Partikelabscheider. ment et des pieges a particules. II n'existe a Bisher gibt es lediglich Versuchsfahrzeuge l'heure actuelle que des vehicules experi- auf diesem Gebiet (s. auch Tabelle 6, Fuß- mentaux. (Voir aussi le tableau 6, note 8 }). note a). Other llght-duty vehlcles (N 1) Autres vehlcules utllltalres legers (N1) Andere leichte Nutzfahrzeuge (N 1) 25. The control methods for passenger 25. Les methodes de lutte relatives aux 25. Die Bekämpfungsverfahren für Perso- cars are applicable but NO. reductions, voitures particulieres sont applicables, mais nenkraftwagen finden Anwendung, aber die costs and commercial lead time factors may les f acteurs suivants peuvent 6tre diffe- NO.-Verringerung sowie Kosten und kom- differ. rents : reduction de NO„ co0ts et delai de merzielle Einführungszeiten können unter- demarrage de la production commerciale. schiedlich sein. Heavy-duty petrol-fuelled vehlcles Vehlcules lourds a essence Schwere Nutzfahrzeuge mit Benzin- (M2, M3, N2, N3) (M2, M3, N2, N3) motor (M2, M3, N2, N3) 26. This class of vehicle is insignificant in 26. Ce genre de vehicule n'a qu'une im- 26. Diese Fahrzeugklasse ist in West- western Europe and is decreasing in east- portance negligeable en Europa occiden- europa ohne Bedeutung und in Osteuropa ern Europa. US 1990 and US 1991 NO. tale et diminue en Europa orientale. Les rückläufig. Das Niveau der NOx•Emissionen emission levels (see table 5) could be niveaux d'emission de NOx US-1990 et nach US-1990 und US-1991 (s. Tabelle 5) acnieved at modest cost without significant US-1991 (voir tableau 5) pourraient 6tre könnte mit relativ geringen Kosten und ohne .echnology advancement. atteints, moyennant un co0t modeste, sans nennenswerten technischen Aufwand progres techniques importants. erreicht werden. Heavy-duty dlesel-fuelled vehlcles Vehlcules dlesel lourds (M2, M3, N2, N3) Schwere Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor (M 2, M3, N2, N3) (M2, M3, N2, N3) 27. In table 5, three emission standards 27. Trois normes d'emission sont resu- 27. In Tabelle 5 werden drei Emissions- are summarized. These are used in table 6 mees dans le tableau 5. Elles sont reprises normen angegeben. In Tabelle 6 werden to group engine technologies for heavy-duty dans le tableau 6 pour grouper les techni- danach Technologien für Motoren von die- diese! vehicles according to NO. reduction ques-moteur applicables aux vehicules die- selbetriebenen schweren Nutzfahrzeugen potential. The baseline engine configuration sei lourds en fonction du potential de reduc- entsprechend ihrem Potential zur Verringe-

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1301 is changing, with a trend away from natural- tion de NO.. La configuration de reference rung der NO.-Emissionen zusammen- ly aspirated to turbo-charged engines. This du moteur se modifie, la tendance etant de gestellt. Die grundlegende Motorstruktur ist trend has implications for improved baseline remplacer les moteurs a aspiration naturelle im Wandel, wobei der Trend vom Motor fuel consumption performance. Compara- par des moteurs a turbocompresseur. Cette ohne Aufladung zum Turbolader geht. Die- tive estimates of consumption are therefore tendance a des incidences sur les valeurs ser Trend wirkt sich auch auf einen wirt- not included. ameliorees de la consommation de refe- schaftlicheren Kraftstoffverbrauch aus. Aus rence de carburant. Aucune estimation diesem Grund sind an dieser Stelle keine comparative de la consommation n'est donc vergleichenden Schätzungen des Kraftstoff- donnee ici. 11erbrauchs angegeben. Table 5: Definition of emlsslon standarda Tableau 5: Definition des normes d'emlsalon Tabelle 5: Definition der Emissionsgrenzwerte Standard NO,. limits (g/kWh) Comments Norme Limites NO. (g/kWh) Observations Nonn NO,.-Grenzwerte (9"1<Wh) Anmerkungen 1 ECE R. 49 18 13 mode test 1 ECE R. 49 18 a Essai 13 modes 1 ECE R. 49 18 Test von 13 Betriebs- zuständen II US-1990 8.0 Transient test lt US-1990 8.0 Essai en conditions transitoires II US-1991 8,0 Transienttest III US-1991 6.7 Transient test III US-1991 6.7 Essai en conditions transitoires III US-1991 6,7 Transienttest Table 6: Heavy-duty diesel engine technologlea, emlsslon performance, •) and costs for emlsslon standard levela Additional NO,. reduction Standard Technology estimate (%) production cost (1984 US-$) 1 Current conventional - - direct injection diesel engine llb) Turbo-charging + after- 40 $115 cooling + injection timing ($ 69 attributable retard (Combustion to NO. Standard) c) chamber and port modifi- cation) (Naturalty-aspirated engines are unlikely to meet this standard) lllb) Further refinements of 50 $404 technologies listed under ($ 68 attributable II together with variable to NO. standard) c) injection timing and use of electronics 8 ) Deterioration in diesel fuel quality would adversely affect emission and may affect fuel consumption for both heavy and light duty vehicles. b) lt is still necessary to vertfy on a large scale the availability of new components. c) Particulate control and other considerations account for lhe bafance.

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1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Tableau 6: Moteurs dlesel lourds: technlques, resultats d'emlsslon •) et coOts correspondant au nlveau d'emlsslon des norme• Reduction Coüt de production Norme Technique estimative supptementaire de NO.(%) (dollars E.-U. 1984) 1 Moteur diesel classique - - a actuel injection directe II b) Turbocompresseur + re- 40 115 dollars E.-U. froidissement interme- (dont 69 dollars E.-U. diaire + decalage de imputables la a l'injection (Modification norme NOJc) de la chambre de com- bustion et des conduits) a (Les moteurs aspira- tion naturelle ne pourront probablement pas satis- a faire cette norme) lllb) Perfectionnement des tech 50 404 dollars E.-U. niques enumerees sous (dont 68 dollars E.-u. II ainsi que calage d'in- imputables la a jection variable et utilisa- norme NOJi tion de systemes electro- niques •) Une alt6ratlon de 1a qualit6 du carburant diese! aurait une influence def8V0f8ble sur l'emission et pourrait influer sur 1a consommation de carburant pour les vehicules utilitaires aus&i bien lourds que leg8f'S. bj II reste necessaire de verifier en grand 1a disponibilite des nouveaux composants. C) La difference s"explique par 1a lutte contre les emissions de particules et par d'autres considerations. Tabelle 6: Technologlen für schwere Nutzfahrzeuge mit Dieselmotoren, Emlsslonsverhalten und Kosten für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte•) geschätzte NO•• zusätzliche Produktions• Norm Technologie Verringerung (%) kosten (1984, US-Dollar) 1 Herkömmlicher Diesel- 0 0 motor mit direkter Ein- spritzung llb) Turbolader + Nachküh- 40 $ 115 lung + Einspritzverzö- (davon $ 69 für gerung (Änderung von NO.-Norm)c) Brennkammer und Aus- puff). (Selbstansaugende Motoren können die Norm wahrscheinlich nicht einhalten) lllb) Weitergehende Verfeine- 50 $ 404 rung der unter II aufge- (davon $ 68 für führten Technologien NO.-Norm)c) einschließlich variabler Einspritz-Einstellung und Einsatz von Elektronik 8) Eine Verschlechterung der Qualität des Dieseltreibstoffs würde die Emission nachteilig beeinflussen und könnte sich auf den Kraftstoffverbrauch sowohl der schweren als auch der leichten Nutzfahrzeuge auswirkai. bj Es ist immer noch erforderlich, auf breiter Basis die Verfügbarkeit neuer Bauteile zu prüfen. C) Die Differenz erklärt sich aus der Bekämpfung der Partikelemissionen und anderen Überlegungen.

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1303 Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 13. August 1990 Das in New Delhi am 13. Juli 1990 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 1O am 13. Juli 1990 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 13. August 1990 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Schweiger

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1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 1990 Die Regierung der BundesrepubHk Deutschland gg) Ausgewählte Programme der NABARD, und wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist; die Regierung der Republik Indien - b) ein Darlehen bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Deutsche Mark) zur Aufstockung früherer Darlehen für die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finanzierung von Kapitalanlagegütern, die dem zivilen Bedarf Indien, Indiens dienen und deren Auftragswert im Einzelfall 7 000 000,- DM (in Worten: sieben Millionen Deutsche Mark) in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch nicht übersteigt. In Ausnahmefällen können auch Lieferwerte partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu bis zu einer Höhe von 10 000 000,- DM (in Worten: zehn vertiefen, Millionen Deutsche Mark) in dieses Verfahren einbezogen werden. Aufträge mit einem Wert von über 2 000 000,- DM im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) bedürfen der vor- Grundlage dieses Abkommens ist, herigen Zustimmung der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in daß die Regierung der Republik Indien die aus dem Verkauf Indien beizutragen, der dargeliehenen Deutschen Mark anfallenden Rupienwerte für Entwicklungsvorhaben ,verwendet; sind unter Bezugnahme auf c) Darlehen bis zu insgesamt 1O 000 000,- DM (in Worten: zehn - das Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Millionen Deutsche Mark), die zur Förderung von Investitions- in New Delhi vom 28. Dezember 1989 betreffend die vorgezo- vorhaben mittlerer privater Unternehmen der verarbeitenden gene Zusage für das kombinierte Gas-Dampf-Kraftwerk Dadri Industrie indischen Finanzierungsinstitutionen zur Verfügung und die Modernisierung des Stahlwerks Rourkela gestellt werden, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt ist. Hiervon erhalten: - die in der Zeit vom 4. bis 6. April 1990 geführten Verhandlun- gen und auf das Verhandlungsprotokoll vom 6. April 1990 - aa) die lndustrial Credit and Investment Corporation of lndia (ICICI) bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen wie folgt übereingekommen: Deutsche Mark), bb) die lndustrial Finance Corporation of lndia (IFCI) bis zu Artikel 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche ( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Mark); es der Regierung der Republik Indien oder anderen von beiden d) ein Darlehen bis zu 78 200 000,- DM (in Worten: achtund- Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der siebzig Millionen zweihunderttausend Deutsche Mark) zur Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die in Finanzierung von Devisenkosten für den Bezug von Waren Artikel 2 genannten Vorhaben Darlehen bis zu insgesamt und Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivi- 395 000 000,- DM (in Worten: dreihundertfünfundneunzig Mil- len Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten lionen Deutsche Mark) zu erhalten. Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Transport, Versicherung und Montage. Es muß sich hierbei es der Regierung der Republik Indien oder anderen von beiden um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkom- Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der men als Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Ver- Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die in schiffungsdokumente für bis zu 45 000 000,- DM (in Worten: Artikel 3 genannten Vorhaben Finanzierungsbeiträge bis zu ins- fünfundvierzig Millionen Deutsche Mark) nach dem 17. Januar gesamt 30 000 000,- DM (in Worten: dreißig Millionen Deutsche 1990 ausgestellt oder die nach diesem Datum erbracht wor- Mark) zu erhalten. den sind. Der Stichtag für die restlichen 33 200 000,- DM (in Worten: dreiunddreißig Millionen zweihunderttausend Deut- sche Mark) ist der 6. April 1990. Bei der Verwendung dieses Artikel 2 Betrags werden die Anforderungen von in Indien errichteten (1) Die Darlehen nach Artikel 1 Abs. 1 werden für die folgenden Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sowie die Inha- Vorhaben verwendet: ber deutscher Lizenzen mit Wohlwollen berücksichtigt, soweit diesen Anforderungen nicht im Rahmen der Maßnahmen der a) Darlehen bis zu insgesamt 301 800 000,- DM (in Worten: Regierung der Republik Indien zur Liberalisierung der Einfuh- dreihundert und eine Million achthunderttausend Deutsche ren zu entsprechen ist. Die Regierung der Bundesrepublik Mark) für die Vorhaben Deutschland geht davon aus, daß die Regierung der Republik aa) Modernisierung des Stahlwerks Rourkela Indien die aus dem Verkauf der dargeliehenen Deutschen Mark anfallenden Rupiengegenwerte für Entwicklungsvor- bb) Kombiniertes Gas-Dampf-Kraftwerk Dadri haben verwendet. cc) Kombiniertes Gas-Dampf-Kraftwerk Uran dd) Eisenbahninvestitionsprogramm II (2) Die in Absatz 1 Buchstaben a. b und c genannten Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesre- ee) 30 MW Thermisches Solarkraftwerk publik Deutschland und der Regierung der Republik Indien durch ff) Bewässerungsvorhaben in Orissa andere Vorhaben ersetzt werden.

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1305 (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Regierung der Republik Indien zu einem späteren Zeitpunkt schriftPn unterliegen. ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor- (2) Den Trägern der in Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe a genannten bereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitr ,aß- Vorhaben steht es offen, sich gegebenenfalls der Finanz- und nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genann- Garantiemöglichkeiten, die durch die Indische Industrieentwick- ten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt lungsbank zur Verfügung gestellt werden, zu bedienen. Die am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Regierung der Republik Indien stellt sicher, daß die oben Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen erwähnte Bank jeweils genügend Rupienmittel zur Verfügung hat, werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche um den Bedarf solcher Vorhaben zu berücksichtigen. Maßnahmen verwendet werden. (3) Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht selbst (4) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für bemüht sein, im Rahmen der bestehenden innerstaatlichen Richt- Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von linien und bei Vorliegen der übrigen Deckungsvoraussetzungen Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Bürgschaften für den nicht aus Darlehen im Rahmen der Finan- Absatz 1 zu schließenden Darlehensverträge garantieren. ziellen Zusammenarbeit finanzierten Teil des Auftragswerts von höchstens 140 800 000,- DM (in Worten: einhundertvierzig Mil- lionen achthunderttausend Deutsche Mark) für solche Ausfuhrge- schäfte zu übernehmen, die mit Firmen mit Sitz im deutschen Artikel 5 Geltungsbereich dieses Abkommens für die Durchführung der in Die Regierung der Republik Indien stellt die Kreditanstalt für Absatz 1 Buchstaben aa bis dd genannten Vorhaben abgeschlos- Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen sen werden. Die folgenden Artikel dieses Abkommens gelten Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- auch für die Darlehen, die neben den im Rahmen der Finanziellen rung der in Artikel 4 erwähnten Verträge in Indien erhoben wer- Zusammenarbeit vorgesehenen Darlehen gewährt werden, so- den. fern die Kreditanstalt für Wiederaufbau Darlehensgeberin ist. Artikel 6 Die Regierung der Bundesrepublik D3utschland und die Regie- Artikel 3 rung der Republik Indien überlassen bei den sich aus der Gewäh- (1) Die Finanzierungsbeiträge nach Artikel 1 Abs. 2 werden für rung der Darlehen und Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans- die folgenden Vorhaben verwendet, wenn nach Prüfung die För- porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den derungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß sie Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen Vorausset- nehmen, treffen keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte zungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im Geltungsbe- erfüllen: reich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilen gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- a) Entwicklung von Wassereinzugsgebieten in Maharashtra unternehmen erforderlichen Genehmigungen. b) Entwicklung von Wassereinzugsgebieten in Karnataka II (2) Kann bei einem in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es die Regierung Artikel 7 der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Republik Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Indien von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für dieses Vorha- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der ben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen und Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen Darlehen zu erhalten. und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Indien durch andere Vorha- ben ersetzt werden. Artikel 8 (4) Wird ein in Absatz 1 bezeichnetes Vorhaben durch ein (1) Das in Artikel 2 Abs. 2 des zwischen beiden Regierungen Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder geschlossenen Abkommens vom 3. Juni 1987 genannte Vorha- eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung ben „Kohlenaufbereitungsanlage Bina" wird durch das Vorhaben ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung ,,Kombiniertes Gas-Dampf-Kraftwerk Uran" ersetzt. Die Bestim- im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzie- mungen des genannten Abkommens gelten im übrigen unverän- rungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. dert weiter. (2) Das in Artikel 8 Abs. 1 des zwischen beiden Regierungen (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der geschlossenen Abkommens vom 17. Juli 1986 genannte Vorha- Regierung der Republik Indien zu einem späteren Zeitpunkt ben "Eisenbahnbergungskräne und Aufgleisgeräte" wird teilweise ermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- durch das Vorhaben „Eisenbahninvestitionsprogramm II" ersetzt. tung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit- Die Bestimmungen des genannten Abkommens gelten im übrigen maßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 unverändert weiter. genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen- (3) Das in Artikel 2 Abs. 2 des zwischen beiden Regierungen dung. geschlossenen Abkommens vom 23. September 1981 genannte Vorhaben „Superwärmekraftwerk Singrauli" wird teilweise durch das Vorhaben „Eisenbahninvestitionsprogramm II" ersetzt. Die Artikel 4 Bestimmungen des genannten Abkommens gelten im übrigen unverändert weiter. (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie (4) Das in Artikel 2 Abs. 1 des zwischen beiden Regierungen das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der geschlossenen Abkommens vom 16. Januar 1990 genannte Vor- Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen haben „Abwasserentsorgung Kashipur" wird durch das Vorhaben bzw. der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die ,,Ausgewählte Programme der NABARD" ersetzt. Die Bestim-

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1306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II mungen des genannten Abkommens gelten im übrigen unverän- Regierung der Republik Indien innerhalb von drei Monaten nach dert weiter. Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 9 Artikel 10 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu New Delhi am 13. Juli 1990 in zwei Urschriften, jede in deutscher, Hindi und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des Hindi-Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Konrad Seitz Für die Regierung der Republik Indien Bimal Jalan Anlage zum Abkommen vom 13. Juli 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Flnanzlelle Zusammenarbeit 1. liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe d des Abkom- mens aus dem Darlehen bis zu 78 200 000,- DM (in Worten: achtundsiebzig Millionen zweihunderttausend Deutsche Mark) finanziert werden können: a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, d) Erzeugnisse der Chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel, e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die wirtschaftliche Entwicklung Indiens von Bedeutung sind, f) Einrichtungen und Geräte für wissenschaftliche und technische Forschungsinstitute der zivilen Forschung sowie Krankenhausbedarf, g) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren. 2. Einfuhrgüter, die in dieser liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor- liegt. 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus den Darlehen ausgeschlossen.

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·-·---·- Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1307 Bekanntmachung des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses Im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz Vom 17. August 1990 Das in Prag am 30. Mai 1990 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Regelung von Fragen gemein- samen Interesses im Zusammenhang mit kemtechnischer Sicherheit und Strahlenschutz ist nach seinem Artikel 9 Abs. 1 am 2. August 1990 in Kraft getreten. Das Abkommen - einschließlich eines nach Artikel 3 Abs. 4 erfolgten Notenwechsels - wird nachstehend ver- öffentlicht. Bonn, den 17. August 1990 Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Im Auftrag Dr. Hoh I efelde r Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Geltungsbereich und Artikel 1 die Regierung der Tschechischen Dieses Abkommen gilt für Kernanlagen und Tätigkeiten; dar- und Slowakischen Föderativen Republik - unter sind zu verstehen: a) Kernreaktoren von dem Wunsch geleitet, die beiderseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit dem Vertrag vom 11. Dezember 1973 über b) Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik c) Anlagen zur Behandlung radioaktiver Abfälle Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, insbesondere im Hinblick auf seinen Artikel V, weiter zu d) Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radio- entwickeln, aktiven Abfällen. eingedenk der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 1. August 1975 und der Abschlie- Informations- und Erfahrungsaustausch ßenden Dokumente des Madrider und des Wiener Treffens, Artikel 2 ausgehend von dem in Wien unterzeichneten Übereinkommen ( 1) Beide Seiten unterrichten einander über die Entwicklung der vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung friedlichen Nutzung der Kernenergie und über ihre Rechtsvor- bei nuklearen Unfällen, schriften zur kerntechnischen Sicherheit und zum Strahlenschutz. in dem Bewußtsein, daß der allgemeine und frühzeitige Infor- (2) Beide Seiten unterrichten einander über ihre Erfahrungen mations- und Erfahrungsaustausch über kemtechnische Sicher- aus dem Betrieb ihrer Kernanlagen einschließlich der Sicherheits- heit und Strahlenschutz insbesondere zur Verbesserung des systeme und des Strahlenschutzes. Schutzes der Bevölkerung beider Seiten beiträgt - (3) Beide Seiten tauschen regelmäßig einmal im Jahr die Ergebnisse der von der jeweiligen Seite festgelcgtcn Meßpro- sind wie folgt übereingekommen: gramme für die Emissions- und Immissionsüberwachung von

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1308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Kernanlagen sowie der Radioaktivitätsüberwachung der Umwelt (3) Die Benachrichtigung erfolgt auf direktem Weg. Hierzu aus. geben beide Seiten einander die für die Benachrichtigung zustän- digen Kontaktstellen bekannt. Artikel 3 (4) Beide Seiten benachrichtigen sich auf gleichem Weg über ( 1) Beide Seiten unterrichten sich gegenseitig über grenznahe von ihnen gemessene ungewöhnlich erhöhte Werte der Radio- Kernanlagen und machen sich die dazu geeigneten Unterlagen aktivität in anderen als in Absatz 1 genannten Fällen. zugänglich. (5) Auf Wunsch einer Seite übermittelt die andere Seite, über (2) Informationen nach Absatz 1 werden für geplante Kernanla- den in Absatz 2 festgelegten Umfang der zu übermittelnden gen so rechtzeitig gegeben, daß etwaige Stellungnahmen berück- Informationen hinaus, weitere zur Beurteilung der eingetretenen sichtigt werden können. Situation verfügbare Angaben. (3) Die Unterrichtung nach den Absätzen 1 und 2 mit den dazu geeigneten Unterlagen betrifft Kernanlagen in einem Bereich bis Allgemeine Bestimmungen zu 30 km beiderseits der gemeinsamen Grenze. Artikel 5 (4) Auf begründeten Wunsch einer Seite kann die Unterrichtung nach Absatz 1 auch für Kernanlagen außerhalb des Bereichs von (1) In Durchführung dieses Abkommens finden Konsultationen 30 km beiderseits der gemeinsamen Grenze stattfinden. Beide periodisch, mindestens einmal im Jahr, und bei besonderen Seiten werden sich die betreffenden Anlagen auf diplomatischem Anlässen statt. Weg mitteilen. (2) Der Inhalt der Gespräche und ausgetauschte Unterlagen können ohne Einschränkungen genutzt werden, es sei denn, sie frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen wurden von der übermittelnden Seite vertraulich gegeben. Ver- trauliche Informationen und Unterlagen dürfen nur denjenigen Artikel 4 Stellen zugänglich gemacht werden, die sie zur Vorbereitung und (1) Beide Seiten benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölke- über Unfälle, die Kernanlagen oder Tätigkeiten nach Artikel 1 rung benötigen. Eine darüber hinaus vorgesehene Weitergabe dieses Abkommens betreffen, bei denen radioaktive Stoffe freige- vertraulicher Informationen und Unterlagen an Dritte bedarf des setzt werden oder werden können. Eine solche Unterrichtung gegenseitigen Einverständnisses. erfolgt bei Gefahr einer grenzüberschreitenden radiologischen Auswirkung auf das Gebiet der anderen Seite spätestens zu Artikel 6 einem Zeitpunkt, in dem Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung eingeleitet werden. (1) Jede Seite benennt einen Koordinator. (2) Die nach Absatz 1 zu übermittelnden Informationen um- (2) Der Austausch aller im Rahmen der Zusammenarbeit nach fassen folgende Angaben: den Artikeln 2 und 3 zu übermittelnden Unterlagen und Informatio- nen erfolgt über die Koordinatoren, soweit im Einzelfall kein a) den Zeitpunkt, gegebenenfalls den genauen Ort und die Art besonderer Informationsweg in Betracht kommt. Einzelheiten des des nuklearen Unfalls; Verfahrens werden zwischen den Koordinatoren geregelt. b) die betroffene Anlage oder Tätigkeit; c) die vermutete oder festgestellte Ursache und die vorherseh- Artikel 7 bare Entwicklung des nuklearen Unfalls in bezug auf die Für die Kosten, die durch die gegenseitige Information verur- grenzüberschreitende Freisetzung radioaktiver Stoffe; sacht werden, machen beide Seiten keine Erstattungsansprüche d) die allgemeinen Merkmale der radioaktiven Freisetzung ein- geltend. Falls die Beschaffung von Unterlagen mit erheblichen schließlich, soweit durchführbar und angemessen, der Art, Kosten verbunden ist, hat die ersuchende Seite diese zu tragen. wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form und der Menge, Zusammensetzung und effektiven Höhe der radio- Artikel 8 aktiven Freisetzung; Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September e) Informationen über die derzeitigen und vorhergesagten 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest- meteorologischen und hydrologischen Bedingungen, die zur gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. Vorhersage der grenzüberschreitenden Freisetzung der radio- aktiven Stoffe erforderlich sind; Artikel 9 f) die Ergebnisse der Umweltüberwachung in bezug auf die (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide grenzüberschreitende Freisetzung der radioaktiven Stoffe; Seiten einander notifiziert haben, daß die erforderlichen inner- g) die ergriffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen außerhalb staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. der betroffenen Anlage; (2) Dieses Abkommen wird für unbegrenzte Zeit geschlossen. h) die Vorhersage über das Verhalten der radioaktiven Frei- Es kann von jeder Seite mit einer Frist von sechs Monaten setzung im weiteren Verlauf. schriftlich gekündigt werden. Geschehen zu Prag am 30. Mai 1990 in zwei Urschriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hermann Huber Clemens Stroetmann Für die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Zdenko Pirek

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1990 1309 Der Botschafter Prag, den 30. Mai 1990 der Bundesrepublik Deutschland Velvyslanec Spolkove republiky Nämecko Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf Artikel 3 Absatz 4 des heute zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen Abkommens zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusam- menhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz mitzuteilen, daß entsprechend einem Wunsch Ihrer Seite Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens auch auf das auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland In Betrieb befindliche Kernkraftwerk Isar ange- wendet wird. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Hermann Huber Seiner Exzellenz dem stellvertretenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Herrn Zdenko Pirek Prag Der Stellvertretende Minister Prag, den 30. Mai 1990 für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Herr Botschafter, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen ~epublik unter Bezugnahme auf Artikel 3 Absatz 4 des heute zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen Abkommens zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlen- schutz mitzuteilen, daß entsprechend einem Wunsch Ihrer Seite Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens auf das auf dem Gebiet der Tschechischen und Slowakischen FOderativen Republik im Bau befindliche Kernkraftwerk Temelin angewendet wird. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hoch- achtung. Zdenko Pirek Seiner Exzellenz dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Herrn Hermann Huber Prag