854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Verordnung
zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 43
über elnheltllche Vorschriften für die Genehmigung des Sicherheitsglases
und der Verglasungswerkstoffe
(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 43)
Vom 31. August 1990
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 2. § 1 wird wie folgt geändert:
1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die a) Satz 1 Nr. 5 und der vorangesetzte Beistrich werden
Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung gestrichen.
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahr-
zeugen und über die gegenseitige Anerkennung der b) In Satz 3 werden die Worte "und die Änderung zur
Genehmigung (BGBI. 196511 S. 857), der durch Gesetz Regelung Nr. 43 wird als Anhang 6" gestrichen.
vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 196811 S. 1224) eingefügt
worden ist, verordnet der Bundesminister für Verkehr nach
3. In § 3 werden die Worte
Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
,,, des Anhangs 6 mit Wirkung vom 14. Oktober 1982"
Artikel 1 gestrichen.
Die nach Artikel 12 des Übereinkommens vom 20. März
1958 angenommene Neufassung der ECE-Regelung 4. Der Anhang 6 wird gestrichen.
Nr. 43 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung
des Sicherheitsglases und der Verglasungswerkstoffe vom
24. Februar 1988 wird in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der
Neufassung wird mit einer amtlichen deutschen Überset- Artikel 3
zung als Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des in der
Artikel 2 Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin.
Die Verordnung zur Änderung der Regelungen Nr. 17,
25, 30 und 43 vorn 21. Dezember 1985 (BGBI. 1986 II
S. 169), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Sep-
tember 1989 (BGBI. 1989 II S. 802), wird wie folgt Artikel 4
geändert: Diese Verordnung und der Anhang treten mit Wirkung
vom 31. März 1987 in Kraft. An demselben Tag tritt die
1. In der Überschrift der Verordnung werden jeweils die Verordnung zu der Regelung Nr. 43 vom 6. Februar 1981
Worte "Regelungen Nr. 17, 25, 30 und 43" durch die (BGBI. 1981 II S. 66) außer Kraft.
Worte "Regelungen Nr. 17, 25 und 30" ersetzt.
Bonn, den 31. August 1990
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung des Staatssekretärs
Dr. Heldmann
*) Der Anhang wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-
blattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird
der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des
Verlags übersandt.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 855
Bekanntmachung
des deutsch-ägyptischen Abkommens
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 13. Jull 1990
Das in Bonn am 8. September 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 9
am 27. Mai 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Juli 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die in Artikel 2 genannten Vorhaben Darlehen und - zur
Vorbereitung sowie für notwendige Begleitmaßnahmen zur
und
Durchführung und Betreuung der Vorhaben - erforderlichenfalls
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten - Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt DM 21 O Mio. (in Worten:
zweihundertzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen
Republik Ägypten, Artikel 2
(1) Die Dartehen und Finanzierungsbeiträge werden für fol-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
gende Vorhaben verwendet, wenn nach Prüfung deren Förde-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
rungswürdigkeit festgestellt worden ist:
vertiefen,
(a) Rehabilitierung des Industriebetriebes Misr Chemical
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (b) Rehabilitierung der Baharia-Eisenbahnlinie, Phase II
die Grundlage dieses Abkommens ist,
(c) Ersatzteile für Lokomotiven
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in (d) Oberbauwartung der Eisenbahn
der Arabischen Republik Ägypten beizutragen,
(e) Herstellung nicht-traditioneller Futtermittel
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom 8. Sep- (f) Sektorprogramm Industrie II, Begrenzung auf Privatunter-
tember 1989 - nehmen (Aufstockung)
sind wie folgt übereingekommen: (g) Rehabilitierung von Kraftwerken (Aufstockung)
(h) Technische Assistenz für die Wasserversorgung Kafr EI
Artikel 1 Sheikh (Aufstockung)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
der Regierung der Arabischen Republik Ägypten oder anderen, nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
von beiden Regierungen gemeinsam zu bestimmenden Empfän- land und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten durch
gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, andere Vorhaben ersetzt werden.
856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
(3) Die Auszahlung der Darlehen und der Finanzierungsbei- ·und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes
träge, die für die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben bestimmt Berlin bevorzugt genutzt werden.
sind, ist davon abhängig, daß die in dem zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabi- Artikel 7
schen Republik Ägypten vereinbarten Protokoll vom 8. Februar
1973 und dem Abkommen vom 8. Dezember 1987 übemomme- (1) Die Vorhaben "Familienplanung, Phase II" (Artikel 1 Abs. 1
nen sowie die aufgrund dieses Abkommens zu übemehmenden Buchstabe d des am 24. März 1984 zwischen beiden Regierun-
Zahlungsverpflichtungen fristgerecht erfüllt werden. gen geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit), "Elektrizitätssektor-Studie über Energierationalisierung in
Industrien mit hoher Energienachfrage" (Artikel 1 Abs. 1 Buch-
Artikel 3 stabe d des am 2. September 1985 zwischen beiden Regierungen
geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit),
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die „Wasserversorgungssystem Giza" (Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe f
Bedingungen, zu denen er gewährt wird - einschließlich ange- des am 7. August 1987 zwischen beiden Regierungen geschlos-
messener Gebühren sowie anderer Finanzierungskosten entspre- senen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit und Ar-
chend banküblichen, zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau tikel 2 Abs. 1 Buchstabe d des am 5. Mai 1988 zwischen beiden
und der Zentralbank von Ägypten als Vertreterin der Regierung Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle
der Arabischen Republik Ägypten vereinbarten Grundsätzen-, Zusammenarbeit) sowie „Förderung von Investitionen auf dem
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- Privatsektor durch Geschäfts- und Entwicklungsbanken" (Artikel 2
schen den Empfängem der Darlehen und Finanzierungsbeiträge Abs. 1 Buchstabe b des am 5. Mai 1988 zwischen beiden Regie-
und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden Verträge, rungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- arbeit) werden durch das Vorhaben „Rehabilitierung des Kraft-
schriften unterliegen, ohne jedoch die Empfänger mit weiteren werks Assuan I" sowie durch die in Artikel 2 Abs. 1 Buchstaben e
Finanzierungskosten außer den vorgenannten zu belasten. und c dieses Abkommens genannten Vorhaben „Herstellung
(2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, soweit sie nicht-traditioneller Futtermittel" und „Ersatzteile für Lokomotiven"
nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit- ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt
anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in worden ist.
Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund (2) Die aus dem Vorhaben „Programmbestimmte Warenhilfe -
der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. Ersatzteile für Bewässerungs- und Drainagepumpen" (Artikel 1
Abs. 1 Buchstabe b des am 29. Oktober 1978 zwischen beiden
Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle
Artikel 4
Zusammenarbeit) verbleibenden Beträge werden für das in Ar-
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird mit keinen Steuem oder tikel 2 Abs. 1 Buchstabe c dieses Abkommens genannte Vorha-
sonstigen öffentlichen Abgaben belastet, die im Zusammenhang ben „Ersatzteile für Lokomotiven" verwendet.
mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 3 erwähnten Ver-
(3) Für diese Vorhaben gelten die Bestimmungen dieses
träge in der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden.
Abkommens.
Artikel 8
Artikel 5
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofem nicht die
Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt bei
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
den sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzie-
Regierung der Arabischen Republik Ägypten innerhalb von drei
rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütem
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
im Land-, See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
Erklärung abgibt.
die freie Wahl der Verkehrsuntemehmen, trifft keine Maßnahmen,
welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsuntemeh-
Artikel 9
men mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die
eine Beteiligung dieser Verkehrsuntemehmen erforderlichen Regierung der Arabischen Republik Ägypten der Regierung der
Genehmigungen. Die Beteiligung der Linienreedereien an den Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die für das Inkraft-
Seetransporten regelt sich nach den zwischen den Linienreede- treten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Vorausset-
reien der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Repu- zungen aufseiten der Arabischen Republik Ägypten erfüllt sind.
blik Ägypten geltenden Vereinbarungen. (2) Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen
gehörig befugten Unterzeichneten in Übereinstimmung mit den
zwischen ihnen ausgetauschten Vollmachten dieses Abkommen
Artikel 6 in zweifacher Ausführung in deutscher, arabischer und englischer
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der bindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung des deutschen
Darlehen und der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und des arabischen Textes ist der englische Text maßgebend.
Geschehen zu Bonn am 8. September 1989.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Lautenschlager
Zahn
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Selim
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 857
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich und die Änderung des Übereinkommens
über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
Vom 19. Jull 1990
Span i e n ist dem Übereinkommen vom 19. April 1972 über die Gründung
eines Europäischen Hochschulinstituts (BGBI. 1974 II S. 1137; 1975 II S. 1489;
1989 II S. 31) beigetreten. Der Beitritt Spaniens ist nach Artikel 32 Abs. 2 des
Übereinkommens in Verbindung mit Artikel 2 des nachstehend genannten
Beschlusses Nr. 3/87 des Obersten Rates
am 1. November 1987
wirksam geworden; am gleichen Tage ist die aufgrund des Beitritts von Spanien
mit dem am 5. Juni 1987 ausgefertigten Beschluß Nr. 3/87 des Obersten Rates
vom 4. Juni 1987 angenommene Änderung des Übereinkommens in der durch
Beschluß Nr. 15/87 des Obersten Rates vom 3. Dezember 1987 berichtigten
Fassung für die
Bundesrepublik Deutschland und alle übrigen Vertragsparteien
in Kraft getreten. Der Änderungsbeschluß und der Berichtigungsbeschluß werden
nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. Dezember 1988 (BGBI. 1989 II S. 31).
Bonn, den 19. Juli 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rl"elt
858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Beschluß Nr. 3/87
des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts
vom 4. Juni 1987
zur Änderung des Übereinkommens
über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
nach dem Beitritt des Königreichs Soanien
Decision No. 3/87
du Conseil superieur de l'lnstitut universitaire europeen
du 4 juin 1987
modifiant la convention portant
creation d'un Institut universitaire europeen
a la suite de l'adhesion du Royaume d'Espagne
Der Oberste Rat - Le Conseil superieur,
gestützt auf das Übereinkommen über die Gründung eines vu la convention portant creation d'un Institut universitaire euro-
Europäischen Hochschulinstituts in der durch die Beschlüsse peen, teile que modifiee par les decisions du conseil superieur en
des Obersten Rates vom 20. März 1975 und 21. November date du 20 mars 1975 et du 21 novembre 1986, et ci-apres
1986 geänderten Fassung, nachstehend als "übereinkommen" denommee «convention», et notamment son article 32 para-
bezeichnet, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2, graphe 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Königreich Spanien hat gemäß Artikel 32 Absatz 1 des considerant que le Royaume d'Espagne a, aux termes de
Übereinkommens seine Beitrittsurkunde bei der Regierung der l'article 32 paragraphe 1 de la convention, depose son instrument
Italienischen Republik hintertegt. d'adhesion aupres du gouvemement de la Republique italienne;
Gemäß Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens wird der considerant qu'aux termes de l'article 32 paragraphe 2 de la
Beitritt an dem Tag wirksam, an dem der Oberste Rat die Ände- convention, l'adhesion prend effet lorsque le conseil superieur a
rungen festgelegt hat, die an diesem Übereinkommen vorzuneh- determine les modifications qui doivent ~tre apportees a la
·men sind. convention;
Es ist deshalb angebracht, die betreffenden Änderungen vorzu- considerant qu'il y a lieu en consequence d'apporter lesdites
nehmen; modifications;
im Einvernehmen mit dem Vertreter des Königreichs Spanien - agissant en accord avec le representant du Royaume d'Es-
pagne,
beschließt: decide:
Artikel 1 Article premier
Das Übereinkommen wird wie folgt geändert: Les modifications suivantes sont apportees a ta convention:
1. Artikel 6 Absatz 7 erhält folgende Fassung: 1. Le texte de l'article 6 paragraphe 7 est remplace par le texte
suivant:
"Ist zu einem Beschluß die qualifizierte Mehrheit erfordertich, «Les votes relatifs aux decisions requerant la majorite quali-
so werden die Stimmen wie fotgt gewogen: fiee sont affectes de la ponderation suivante:
Belgien 5 Belgique 5
Dänemark 3 Danemark 3
Deutschland 1O Allemagne 10
Griechenland 5 Republique Hellenique 5
Spanien 8 Espagne 8
Frankreich 10 France 10
Irland 3 lrlande 3
Italien 10 ltalie 10
Luxemburg 2 Luxembourg 2
Niedertande 5 Pays-Bas 5
Vereinigtes Königreich 1O Royaume-Uni 10
Beschlüsse kommen zustande, wenn mindestens 50 Stim- Les deliberations sont acquises si elles ont recueilli au moins
men, welche die Zustimmung von mindestens 8 Regierungen cinquante voix exprimant le vote favorable d'au moins huit
umfassen, dafür abgegeben werden." gouvemements.»
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 859
2. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 2. Le texte de l'article 19 paragraphe 1 est remplace par le texte
suivant:
"Die Finanzbeiträge der Vertragsstaaten, die zur Deckung
der im Haushaltsplan des Instituts vorgesehenen Ausgaben «Les contributions financieres des Etats contractants desti-
bestimmt sind, werden nach folgendem Aufbringungsschlüs- a
nees faire face aux depenses prevues au budget de !'Institut
sel festgelegt: sont determinees selon la clef de repartition suivante:
Belgien 5,52% Belgique 5,52 %
Dänemark 2,26% Danemark 2,26 %
Deutschland 19,35 % Allemagne 19,35 %
Griechenland 1,63% Republique Hellenique 1,63 %
Spanien 6,93% Espagne 6,93 %
Frankreich 19,35 % France 19,35 %
lrtand 0,57% lrlande 0,57 %
Italien 19,35 % ltalie 19,35 %
Luxemburg 0,17% Luxembourg O, 17 %
Niedertande 5,52% Pays-Bas 5,52 %
Vereinigtes Königreich 19,35 %" Royaume-Uni 19,35 %•
3. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 3. Le texte de l'article 27 paragraphe 1 est remplace par le texte
suivant:
"Die Amtssprachen des Instituts sind Dänisch, Deutsch, «Les langues officielles de !'Institut sont l'allemand, l'anglais,
Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch le danois, l'espagnol, le. fran~is, le grec, l'italien et le neer-
und Spanisch." landais.•
4. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 4. Le paragraphe premier de l'article 34 est remplace par le texte
suivant:
"(1) Dieses übereinkommen gilt für das europäische •1. La convention s'applique au territoire europeen des Etats
Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten, die autonome Gemein- a
contractants, la communaute autonome des nes Canaries,
schaft der Kanarischen Inseln, die französischen Übersee- aux departements fran~s d'outre-mer ainsi qu'aux territoires
Departements und die französischen Übersee-Territorien." franc;ais d'outre-mer. •
5. An Artikel 38 wird folgender Absatz angefügt: 5. A l'article 38 de la convention est ajoute l'alinea suivant:
"Der spanische Wortlaut des Übereinkommens ist in der «Le texte de la convention redige en langue espagnole, tel
Fassung des Anhangs zum Beschluß des Obersten Rates, in qu'il figure en annexe a la decision du conseil superieur
dem die durch den Beitritt des Königreichs Spanien erforder- precisant les modifications rendues necessaires par l'adhe-
lich gewordenen Änderungen angegeben sind, gleichermaßen sion du Royaume d'Espagne, fait foi au mAme titre que les
verbindlich wie die in den vorhergehenden Absätzen genann- textes mentionnes aux alineas precedents, et le gouveme-
ten Texte; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt ment de la Republique italienne en remet une copie certifiee
der Regierung eines jeden Vertragsstaats eine beglaubigte conforme au gouvemement de chacun des Etats contrac-
Abschrift." tants. •
Artikel 2 Article 2
Der Beitritt des Königreichs Spanien zum Übereinkommen wird L'adhesion du Royaume d'Espagne a la convention prend effet
am 1. November 1987 wirksam. a la date du 1• novembre 1987.
An dem betreffenden Tage A cette date,
- wird Spanien Vertragsstaat des genannten Übereinkommens; - l'Espagne devient un Etat contractant a ladite convention;
- wird der diesem Beschluß beigefügte spanische Wortlaut des - le texte en langue espagnole de la convention, annexe a la
Übereinkommens gleichermaßen verbindlich wie der dänische, presente decision, devient un texte faisant foi au mAme titre
der deutsche, der englische, der französische, der griechische, que les textes en langue allemande, anglaise, danoise, fran-
der irische, der italienische und der niederländische Wortlaut. c;aise, grecque, irlandaise, italienne, et neerlandaise.
Artikel 3 Article 3
Dieser Beschluß ist in dänischer, deutscher, englischer, franzö- La presente decision est etablie en langue allemande, anglaise,
sischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer und danoise, espagnole, fra~ise, grecque, irlandaise, italienne et
spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich neerlandaise, chacun de ces textes faisant foi.
ist.
Artikel 4 Article 4
Der Vorsitzende des Obersten Rates notifiziert diesen Beschluß Le President du Conseil superieur notifie la presente decision
der Regierung jedes Vertragsstaates. au gouvernement de chacun des Etats contractants.
Geschehen zu Florenz am 5. Juni 1987 Fait a Florence, le 5 juin 1987
Im Namen des Obersten Rates Par le Conseil superieur,
Der Vorsitzende le President:
Christian Prettre Christian Prettre
860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Beschluß Nr. 15/87
des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts
vom 3. Dezember 1987
zur Berichtigung des Beschlusses Nr. 3/87
zur Änderung des Übereinkommens
über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
nach dem Beitritt des Königreichs Spanien
Decision No. 15/87
du Conseil superieur de l'lnstitut universitaire europeen
du 3 decembre 1987
portant correction de sa Decision n° 3/87
a
relative la modification de la Convention
portant creation d'un Institut universitaire europeen
a la suite de l'adhesion du Royaume d'Espagne
Der Oberste Rat - Le Conseil superieur,
gestützt auf das Übereinkommen über die Gründung eines w la convention portant creation d'un Institut universitaire euro-
Europäischen Hochschulinstituts in der durch die Beschlüsse peen, telle que modifiee par les decisions du conseil superieur en
des Obersten Rates vom 20. März 1975 und ~ 1. November date du 20 mars 1975 et du 21 novembre 1986, et ci-apres
1986 geänderten Fassung, nachstehend als „übereinkommen" denommee «convention», et notamment les dispositions de son
·bezeichnet, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2, article 32 paragraphe 2,
gestützt auf seinen Beschluß Nr. 3/87 vom 4. Juni 1987 zur vu sa Decision n° 3/87 du 4 juin 1987 modifiant la convention a
Änderung des Übereinkommens nach dem Beitritt des König- la suite de l'adhesion du Royaume d'Espagne,
reichs Spanien,
nach Kenntnisnahme von dem in einigen Sprachfassungen prenant acte de l'erreur materielle intervenue dans certaines
enthaltenen redaktionellen Irrtum in bezug auf den Überein- a
versions linguistiques quant l'article de la convention mentionne
kommensartikel, der in Artikel 1 Nummer 4 des betreffenden dans le quatrieme paragraphe de l'article premier de ladite deci-
Beschlusses genannt ist, sion,
nach Kenntnisnahme davon, daß unter derselben Nummer prenant acte de l'omission non deliberee de reference explicite
unbeabsichtigterweise nicht ausdrücklich auf Ceuta und Melilla a Ceuta et Melilla dans ledit article et paragraphe, ainsi que de la
Bezug genommen wurde und daß eine solche Bezugnahme not- necessite d'une telle reference pour qu'ils soient couverts par les
wendig ist, damit diese Gebiete vom übereinkommen erfaßt wer- dispositions de la convention,
den,
in der Erwägung, daß dieses doppelte Versehen berichtigt considerant qu'il convient de porter correction a cette double
werden muß- erreur,
beschließt: decide:
Artikel 1 Article premier
Artikel 1 Nummer 4 des Beschlusses Nr. 3/87 lautet wie folgt: Le quatrieme paragraphe de l'article premier de la decision
n° 3/87 se lit comme suit:
4. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 4. Le paragraphe premier de l'article 34 est remplace par le texte
suivant:
"(1) Dieses übereinkommen gilt für das europäische «1. La convention s'applique au territoire europeen des Etats
Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten, die Kanarischen Inseln, contractants, aux nes Canaries, a Ceuta et Melilla, aux depar-
Ceuta und Melilla, die französischen Übersee-Departements tements franc;ais d'outre-mer ainsi qu'aux territoires fran~is
und die französischen Übersee-Territorien." d'outre-mer.»
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 861
Artikel 2 Article 2
Dieser Beschluß ist in dänischer, deutscher, englischer, franzö- La presente decision est etablie en langue allemande, anglaise,
sischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer und danoise, espagnole, franc;aise, grecque, irlandaise, italienne et
spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich neerlandaise, chacun de ces textes faisant foi.
ist.
Artikel 3 Article 3
Der Vorsitzende des Obersten Rates notifiziert diesen Beschluß Le President du Conseil superieur notifie la presente decision
der Regierung jedes Vertragsstaates. au gouvernement de chacun des Etats contractants.
Geschehen zu Florenz am 3. Dezember 1987 Fait a Florence le 3 decembre 1987
Im Namen des Obersten Rates Par le Conseil superieur,
Der Vorsitzende le President:
Christian Prettre Christian Prettre
Bekanntmachung
des deutsch-kuwaltlschen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 2. August 1990
Das in Kuwait am 12. Juni 1989 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait über
kulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 11
am 23. Mai 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 2. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Kuwait
über kulturelle Zusammenarbeit
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the State of Kuwait
concerning Cultural Co-operation
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung des Staates Kuwait - the Government of the State of Kuwait,
in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet desiring to strengthen and foster co-operation in the cultural
und das Verständnis für das geistige und kulturelle Leben und die field as well as an understanding of the intellectual and cultural
Lebensform des Volkes jedes der beiden Staaten zu verstärken acitivities and the way of life of the people of the other country,
und zu fördern -
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Zur Stärkung der Zusammenarbeit in allen ihren Formen auf In order to promote co-operation in all its forms in the fields of
dem Gebiet des Bildungswesens und der Wissenschaft ein- education and science, including universities and colleges,
schließlich der Hochschulen, Schulen aller Art, Organisationen schools of all kinds, organizations and institutions providing adult
und Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der nichtschuli- education and non-school vocational training as well as research
schen beruflichen Bildung sowie der Forschungs- und Bildungs- and educational institutions, the Contracting Parties shall
institutionen werden die Vertragsparteien bemüht sein, endeavour to
1. die Zusammenarbeit zwischen den in beiden Ländern für 1. encourage co-operation between the institutions and organi-
diese Bereiche zuständigen Institutionen und Organisationen zations responsible for these areas in the two countries;
zu fördern;
2. gegenseitige Besuche von Personen, die in diesem Sektor 2. support reciprocal visits by those working in this sector for the
tätig sind, zum Zweck des Informations- und Erfahrungsaus- purpose of exchanging information and experience;
tausches zu unterstützen;
3. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und 3. assist the exchange of scientific, pedagogical and instructional
didaktischer Literatur, von Anschauungsmaterial für Infor- literature, teaching and visual aids, information material and
mationszwecke und von Lehrfilmen sowie die Veranstaltung instructional films as well as the organization of appropriate
entsprechender Fachausstellungen zu unterstützen; specialized exhibitions;
4. bei Projekten, die auf die Erhaltung des kulturellen und folklori- 4. co-operate, within the scope of the possibilities available and
stischen Erbes abzielen, im Rahmen der gegebenen Möglich- on the basis of separate arrangements, in projects aimed at
keiten und auf der Grundlage von gesonderten Abmachungen maintaining the cultural and folkloristic heritage;
zusammenzuarbeiten;
5. die Durchführung von gemeinsamen Ausbildungskursen, 5. promote the organization of joint training courses, meetings
Zusammenkünften und Konferenzen von Personen, die in den and conferences for people working in various educational
verschiedenen Bereichen der Bildungsarbeit tätig sind, zu spheres.
fördern.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 863
Artikel 2 Article 2
Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, im Rahmen ihrer The Contracting Parties shall within the scope of their pos-
Möglichkeiten qualifizierten Studenten Stipendien zur Verfügung sibilities seek to provide scholarships to qualified students enabl-
zu stellen, damit sie ihr Grundstudium oder ihr fortgeschrittenes ing them to complete their basic or further studies and to afford
Studium vervollkommnen können, und Wissenschaftlern Gele- scientists an opportunity to continue their specific studies and
genheit zur Förderung ihrer speziellen Studien und Forschungen research.
zu geben.
Artikel 3 Article 3
Die Vertragsparteien werden prüfen, unter welchen Bedingun- The Contracting Parties shall examine under what conditions
gen die in den beiden Staaten verliehenen akademischen the academic degrees and certificates awarded in the two coun-
Diplome und Titel für akademische Zwecke als gleichwertig aner- tries can be regarded as equivalent for academic purposes.
kannt werden können.
Artikel 4 Article 4
Um eine bessere Kenntnis der Kunst, Literatur und verwandter In order to impart a better knowledge of the art, literature and
Gebiete der jeweils anderen Vertragspartei zu vermitteln, werden related fields of their respective countries, the Contracting Parties
sich die Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit shall endeavour on the basis of reciprocity to implement appropri-
bemühen, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und ein- ate measures and in so doing to assist each other within the scope
ander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten, of their possibilities, especially as regards
insbesondere
1. bei nichtkommerziellen Darbietungen von Künstlern und ( 1) non-commercial performances by artists and ensembles as
Ensembles, bei der Veranstaltung von Konzerten und Thea- well as the arrangement of concerts, theatrical performances
teraufführungen und anderen künstlerischen Darbietungen; and other artistic performances;
2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organi- (2) the arrangement of exhibitions as well as lectures and read-
sation von Vorträgen und Autorenlesungen; ings by authors;
3. bei der Durchführung von Besuchsreisen von bildenden (3) the arrangement of visits by representatives of the fine arts,
Künstlern, Architekten, Komponisten, Schriftstellern, Journa- architects, composers, writers, journalists, members of the
listen, Mitarbeitern von Verlagen, Leitern von Bibliotheken, statt of publishing houses, directors of libraries, museums
Museen und Archiven sowie anderen Vertretern des kulturel- and archives as weil as other representatives of the cultural
len Lebens zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum Erfah- sphere, for the purpose of developing co-operation, exchang-
rungsaustausch und zur Information; ing experience and providing information;
4. bei der Förderung von Kontakten auf dem Gebiet des Verlags- (4) the promotion of contacts in the fields of publishing, libraries,
wesens, der Bibliotheken, der Archive und der Museen und archives and museums and between artists' and writers'
zwischen Künstler- und Schriftstellerverbänden sowie beim associations as well as the exchange of experts and material;
Austausch von Fachleuten und Material;
5. bei der Herausgabe von Übersetzungen von literarischen (5) the publication of translations of literary works and technical
Werken und Fachliteratur aus dem Land der jeweils anderen literature from the country of the other Contracting Party;
Vertragspartei;
6. bei der Durchführung von Dreharbeiten durch Film- und Fern- (6) filming by motion picture and television camera teams;
sehkamerateams;
7. bei der Förderung des Austausches von Wissenschaftlern und (7) supporting exchanges of scientists and experts in the fields of
Fachkräften im Bereich der Wissenschaft, der technischen science, technical research, education and university ad-
Forschung, der Pädagogik und der Hochschulverwaltung ministration and of teachers, instructors, students and pupils.
sowie von Lehrkräften, Ausbildern, Studenten und Schülern.
Artikel 5 Article 5
Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, das Studium der The Contracting Parties shall endeavour to encourage the study
Sprache, der Kultur und der Literatur der jeweils anderen of the language, culture and literature of the other country.
Vertragspartei zu fördern.
Artikel 6 Article 6
1. Die Vertragsparteien werden im Rahmen der jeweiligen (1) The Contracting Parties shall, within the framework of the
Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu vereinbaren- applicable regulations and on conditions to be agreed upon
den Bedingungen die Gründung kultureller Einrichtungen der by them, facilitate the establishment of cultural institutions of
jeweils anderen Vertragspartei erleichtern. the other Contracting Party.
2. Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind ins- (2) Cultural institutions within the meaning of paragraph 1 above
besondere Kulturinstitute, Schulen und nichtschulische Ein- are, in particular, cultural institutes, schools and non-school
richtungen, Bibliotheken und ähnliche wissenschaftliche und establishments, libraries and similar scientific and cultural
kulturelle Institutionen. institutions.
3. Die Vertragsparteien gewähren den entsandten Kräften dieser (3) The Contracting Parties shall, in accordance with the appli-
Einrichtungen und ihren Familienangehörigen im Gastland cable laws and regulations, grant seconded personnel of the
nach Maßgabe der jeweils geltenden Gesetze und sonstigen said institutions as weil as the members of their families in the
Vorschriften die zur Durchführung ihrer Aufgaben notwendi- host country such facilities as are necessary for the perform-
gen Erleichterungen, wie z. B. Ein- und Ausreisesichtver- ance of their tasks, for example entry and exit visas as weil as
merke sowie Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. residence and work permits.
864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
4. Jede Vertragspartei gewährt den in den Absätzen 1 bis 3 (4) Each Contracting Party shall, insofar as the applicable laws
genannten Personen und Einrichtungen im Rahmen der and regulations permit, grand exemption from taxes and
jeweils geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften Be- other charges applicable to the persons and institutions
freiung von Steuern und sonstigen Abgaben. referred to in paragraphs 1 to 3 above.
Artikel 7 Article 7
Die Vertragsparteien fördern Sportveranstaltungen und Begeg- The Contracting Parties shall promote sporting events and
nungen zwischen Mannschaften in beiden Ländern und werden meetings between teams in the two countries and shaJI endeavour
bestrebt sein, die Zusammenarbeit zwischen den Sportorgani- to facilitate co-operation both between sports organizations and in
sationen sowie in den Bereichen Schul- und Hochschulsport zu the sectors of school and university sports.
erleichtern.
Artikel 8 Article 8
Die Vertragsparteien unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkei- The Contracting Parties shall within the scope of their pos-
ten die Zusammenarbeit zwischen den für Film, Hörfunk und sibilities support co-operation between the bodies of their coun-
Fernsehen verantwortlichen Stellen beider Länder sowie den tries responsible for cinema, radio and television as wel as the
Austausch von Hörfunksendungen, Filmen, Tonbandaufzeichnun- exchange of radio and television programmes, films, tape record-
gen und anderen audiovisuellen Medien, die den Zielen dieses ings and other audio-visual media that could serve the aims of this
Abkommens dienen können. Agreement.
Artikel 9 Article 9
Bei Bedarf oder auf Ersuchen einer Vertragspartei treffen Ver- As necessary or upon the request of either Contracting Party,
treter der Vertragsparteien in einem der beiden Länder zusam- representatives of the Contracting Parties shall meet in either
men, um den Kulturaustausch im Rahmen dieses Abkommens zu country in order to evaluate the cultural exchange under this
bewerten und Empfehlungen zur Entwicklung des Kulturaus- Agreement and to examine recommendations for the develop-
tausches zu prüfen. ment of such cultural exchange.
Artikel 10 Article 10
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not
Regierung des Staates Kuwait innerhalb von drei Monaten nach make a contrary declaration to the Government of the State of
Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Kuwait within three months of the date of entry into force of this
Agreement.
Artikel 11 Article 11
Dieses Abkommen tritt am Tage des Eingangs der letzten der This Agreement shall enter into force on the date of receipt of
Notifikationen in Kraft, mit denen die Vertragsparteien einander the last of the notifications by which the Contracting Parties inform
mitteilen, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für each other that the respective national requirements for the entry
das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. into force of the Agreement have been fulfilled.
Das Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren und verlän- This Agreement shall be valid for a period of five years and shall
gert sich danach jeweils stillschweigend um den gleichen Zeit- be tacitly extended for successive five-year periods unless it is
raum, sofern es nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von denounced in writing by either Contracting Party giving six
sechs Monaten schriftlich gekündigt wird. months' notice.
Geschehen zu Kuwait am 12. Juni 1989 entsprechend 9. Thul- Done at Kuwait on June, 12" 1989 corresponding to 9. Thulqi'da
qi'da 1409 in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und 1409 in duplicate in the German, Arabic and English languages,
englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist; bei all three texts being authentic; in case of divergent interpretations
unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen of the German and Arabic texts, the English text shall prevail.
Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Dr. Bernd Wulffen
Für die Regierung des Staates Kuwait
For the Government of the State of Kuwait
Faruk AI-Omar
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 865
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen
Vom 3. August 1990
Das Übereinkommen vom 12. Oktober 1955 zur Errich-
tung einer internationalen Organisation für das gesetzliche
Meßwesen (BGBI. 1959 II S. 673; 196811 S. 862) ist nach
seinem Artikel XXXIV Abs. 2 für
Saudi-Arabien am 18. November 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 20. Februar 1987 (BGBI. II S. 201 ).
Bonn, den 3. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhelt
Bekanntmachung
zu der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 3. August 1990
Ägypten hat dem Generaldirektor der Weltorganisa-
tion für geistiges Eigentum am 12. März 1990 unter Bezug-
nahme auf seine am 2. März 1977 hinterlegte Beitritts-
urkunde zu der Berner Übereinkunft vom 9. September
1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in
der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung
(BGBI. 1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) gemäß Artikel I des
Anhangs der Übereinkunft notifiziert, daß es die in Artikel II
und 111 des Anhangs vorgesehenen Befugnisse in An-
spruch nimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 8. September 1977 (BGBI. II
S. 1140) und vom 14. März 1990 (BGBI. II S. 234).
Bonn, den 3. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 865
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen
Vom 3. August 1990
Das Übereinkommen vom 12. Oktober 1955 zur Errich-
tung einer internationalen Organisation für das gesetzliche
Meßwesen (BGBI. 1959 II S. 673; 196811 S. 862) ist nach
seinem Artikel XXXIV Abs. 2 für
Saudi-Arabien am 18. November 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 20. Februar 1987 (BGBI. II S. 201 ).
Bonn, den 3. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhelt
Bekanntmachung
zu der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 3. August 1990
Ägypten hat dem Generaldirektor der Weltorganisa-
tion für geistiges Eigentum am 12. März 1990 unter Bezug-
nahme auf seine am 2. März 1977 hinterlegte Beitritts-
urkunde zu der Berner Übereinkunft vom 9. September
1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in
der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung
(BGBI. 1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) gemäß Artikel I des
Anhangs der Übereinkunft notifiziert, daß es die in Artikel II
und 111 des Anhangs vorgesehenen Befugnisse in An-
spruch nimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 8. September 1977 (BGBI. II
S. 1140) und vom 14. März 1990 (BGBI. II S. 234).
Bonn, den 3. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
Vom 8. August 1990
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhal-
tung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (BGBI.
1982 II S. 420) ist nach seinem Artikel XXVIII Abs. 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Finnland am 6. Oktober 1989
Italien am 28. April 1989
Niederlande am 25. März 1990
Peru am 23. Juli 1989
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. August 1988 (BGBI. II S. 779);
letztere wird dahingehend berichtigt, daß das Übereinkom-
men für Kanada am 31. Juli 1988 und nicht - wie dort
veröffentlicht - am 30. Juli 1988 in Kraft getreten ist.
Bonn, den 8. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhelt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Vorrechte und lmmunltäten der Europäischen Organisation
für die Nutzung von meteorologischen Satelliten
(EUMETSAT)
Vom 8. August 1990
Das Protokoll vom 1. Dezember 1986 über die Vorrechte
und lmmunitäten der Europäischen Organisation für die
Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
- BGBI. 1989 II S. 701, 702 - ist nach seinem Artikel 24
Abs. 4 für
Frankreich am 27. Dezember 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. Dezember 1989 (BGBI. 1990 II
S.16).
Bonn, den 8. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
Vom 8. August 1990
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhal-
tung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (BGBI.
1982 II S. 420) ist nach seinem Artikel XXVIII Abs. 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Finnland am 6. Oktober 1989
Italien am 28. April 1989
Niederlande am 25. März 1990
Peru am 23. Juli 1989
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. August 1988 (BGBI. II S. 779);
letztere wird dahingehend berichtigt, daß das Übereinkom-
men für Kanada am 31. Juli 1988 und nicht - wie dort
veröffentlicht - am 30. Juli 1988 in Kraft getreten ist.
Bonn, den 8. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhelt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Vorrechte und lmmunltäten der Europäischen Organisation
für die Nutzung von meteorologischen Satelliten
(EUMETSAT)
Vom 8. August 1990
Das Protokoll vom 1. Dezember 1986 über die Vorrechte
und lmmunitäten der Europäischen Organisation für die
Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
- BGBI. 1989 II S. 701, 702 - ist nach seinem Artikel 24
Abs. 4 für
Frankreich am 27. Dezember 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. Dezember 1989 (BGBI. 1990 II
S.16).
Bonn, den 8. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 867
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976
über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
Vom 8. August 1990
Das Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für See-
forderungen (BGBI. 1986 II S. 786) wird nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für die
Niederlande am 1. September 1990
in Kraft treten. Die Niederlande haben bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde den
folgenden Vorbehalt gemacht:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 18, paragraph 1, ,.Nach Artikel 18 Absatz 1 des am 19. No-
of the Convention on Limitation of Liability vember 1976 in London beschlossenen
for Maritime Claims, 1976, done at London Übereinkommens über die Beschränkung
on 19 November 1976, the Kingdom of the der Haftung für Seeforderungen behält sich
Netherlands reserves the right to exclude das Königreich der Niederlande das Recht
the application of Article 2, paragraph 1(d) vor, die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1
and (e) of the Convention." Buchstaben d und e des Übereinkommens
auszuschließen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. November 1989 (BGBI. II S. 941).
Bonn, den 8. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhelt
Bekanntmachun_g
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Vom 14. August 1990
Das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den interna-
tionalen Eisenbahnverkehr (COTIF) - BGBI. 1985 II S. 130
- ist nach seinem Artikel 23 § 2 Abs. 4 für
Monaco am 1. Februar 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Juli 1987 (BGBI. II S. 430).
Bonn, den 14. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 867
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976
über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
Vom 8. August 1990
Das Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für See-
forderungen (BGBI. 1986 II S. 786) wird nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für die
Niederlande am 1. September 1990
in Kraft treten. Die Niederlande haben bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde den
folgenden Vorbehalt gemacht:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 18, paragraph 1, ,.Nach Artikel 18 Absatz 1 des am 19. No-
of the Convention on Limitation of Liability vember 1976 in London beschlossenen
for Maritime Claims, 1976, done at London Übereinkommens über die Beschränkung
on 19 November 1976, the Kingdom of the der Haftung für Seeforderungen behält sich
Netherlands reserves the right to exclude das Königreich der Niederlande das Recht
the application of Article 2, paragraph 1(d) vor, die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1
and (e) of the Convention." Buchstaben d und e des Übereinkommens
auszuschließen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. November 1989 (BGBI. II S. 941).
Bonn, den 8. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhelt
Bekanntmachun_g
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Vom 14. August 1990
Das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den interna-
tionalen Eisenbahnverkehr (COTIF) - BGBI. 1985 II S. 130
- ist nach seinem Artikel 23 § 2 Abs. 4 für
Monaco am 1. Februar 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Juli 1987 (BGBI. II S. 430).
Bonn, den 14. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesenUicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und VertrAge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rech1svorschriften sowie damit
zusammenhlngende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0
Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjAhrtich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen V0f8insendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes·
gesetzblatt Köln 3 99-509, Bl2 370100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.
Preis des Anlagebandes: 27,50 DM (25,60 DM zuzüglich 1,90 DM Versandkosten),
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 28,50 DM. Bundeunzelger Verlapges.m.b.H. · Poetfach 13 20 • 53CNJ Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz PostvertrlebNtüc:k · Z 1118 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrages vom 3. August 1990
zur Vorbereitung und Durchführung der
ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik
sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990
Vom 5. September 1990
Nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. August
1990 zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorberei-
tung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl
des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August
1990 (BGBI. 1990 II S. 813) wird bekanntgemacht, daß der
Vertrag vom 3. August 1990 einschließlich der Anlage und
des Anhanges nach seinem Artikel 8 und der Änderungs-
vertrag vom 20. August 1990 nach seinem Artikel 3
am 3. September 1990
in Kraft getreten sind.
Bonn, den 5. September 1990
Der Bundesminister des Innern
Im Auftrag
Dr. Schiffer
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 855
Bekanntmachung
des deutsch-ägyptischen Abkommens
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 13. Jull 1990
Das in Bonn am 8. September 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 9
am 27. Mai 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Juli 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die in Artikel 2 genannten Vorhaben Darlehen und - zur
Vorbereitung sowie für notwendige Begleitmaßnahmen zur
und
Durchführung und Betreuung der Vorhaben - erforderlichenfalls
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten - Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt DM 21 O Mio. (in Worten:
zweihundertzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen
Republik Ägypten, Artikel 2
(1) Die Dartehen und Finanzierungsbeiträge werden für fol-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
gende Vorhaben verwendet, wenn nach Prüfung deren Förde-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
rungswürdigkeit festgestellt worden ist:
vertiefen,
(a) Rehabilitierung des Industriebetriebes Misr Chemical
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (b) Rehabilitierung der Baharia-Eisenbahnlinie, Phase II
die Grundlage dieses Abkommens ist,
(c) Ersatzteile für Lokomotiven
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in (d) Oberbauwartung der Eisenbahn
der Arabischen Republik Ägypten beizutragen,
(e) Herstellung nicht-traditioneller Futtermittel
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom 8. Sep- (f) Sektorprogramm Industrie II, Begrenzung auf Privatunter-
tember 1989 - nehmen (Aufstockung)
sind wie folgt übereingekommen: (g) Rehabilitierung von Kraftwerken (Aufstockung)
(h) Technische Assistenz für die Wasserversorgung Kafr EI
Artikel 1 Sheikh (Aufstockung)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
der Regierung der Arabischen Republik Ägypten oder anderen, nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
von beiden Regierungen gemeinsam zu bestimmenden Empfän- land und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten durch
gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, andere Vorhaben ersetzt werden.
856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
(3) Die Auszahlung der Darlehen und der Finanzierungsbei- ·und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes
träge, die für die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben bestimmt Berlin bevorzugt genutzt werden.
sind, ist davon abhängig, daß die in dem zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabi- Artikel 7
schen Republik Ägypten vereinbarten Protokoll vom 8. Februar
1973 und dem Abkommen vom 8. Dezember 1987 übemomme- (1) Die Vorhaben "Familienplanung, Phase II" (Artikel 1 Abs. 1
nen sowie die aufgrund dieses Abkommens zu übemehmenden Buchstabe d des am 24. März 1984 zwischen beiden Regierun-
Zahlungsverpflichtungen fristgerecht erfüllt werden. gen geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit), "Elektrizitätssektor-Studie über Energierationalisierung in
Industrien mit hoher Energienachfrage" (Artikel 1 Abs. 1 Buch-
Artikel 3 stabe d des am 2. September 1985 zwischen beiden Regierungen
geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit),
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die „Wasserversorgungssystem Giza" (Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe f
Bedingungen, zu denen er gewährt wird - einschließlich ange- des am 7. August 1987 zwischen beiden Regierungen geschlos-
messener Gebühren sowie anderer Finanzierungskosten entspre- senen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit und Ar-
chend banküblichen, zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau tikel 2 Abs. 1 Buchstabe d des am 5. Mai 1988 zwischen beiden
und der Zentralbank von Ägypten als Vertreterin der Regierung Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle
der Arabischen Republik Ägypten vereinbarten Grundsätzen-, Zusammenarbeit) sowie „Förderung von Investitionen auf dem
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- Privatsektor durch Geschäfts- und Entwicklungsbanken" (Artikel 2
schen den Empfängem der Darlehen und Finanzierungsbeiträge Abs. 1 Buchstabe b des am 5. Mai 1988 zwischen beiden Regie-
und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden Verträge, rungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- arbeit) werden durch das Vorhaben „Rehabilitierung des Kraft-
schriften unterliegen, ohne jedoch die Empfänger mit weiteren werks Assuan I" sowie durch die in Artikel 2 Abs. 1 Buchstaben e
Finanzierungskosten außer den vorgenannten zu belasten. und c dieses Abkommens genannten Vorhaben „Herstellung
(2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, soweit sie nicht-traditioneller Futtermittel" und „Ersatzteile für Lokomotiven"
nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit- ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt
anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in worden ist.
Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund (2) Die aus dem Vorhaben „Programmbestimmte Warenhilfe -
der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. Ersatzteile für Bewässerungs- und Drainagepumpen" (Artikel 1
Abs. 1 Buchstabe b des am 29. Oktober 1978 zwischen beiden
Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle
Artikel 4
Zusammenarbeit) verbleibenden Beträge werden für das in Ar-
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird mit keinen Steuem oder tikel 2 Abs. 1 Buchstabe c dieses Abkommens genannte Vorha-
sonstigen öffentlichen Abgaben belastet, die im Zusammenhang ben „Ersatzteile für Lokomotiven" verwendet.
mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 3 erwähnten Ver-
(3) Für diese Vorhaben gelten die Bestimmungen dieses
träge in der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden.
Abkommens.
Artikel 8
Artikel 5
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofem nicht die
Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt bei
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
den sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzie-
Regierung der Arabischen Republik Ägypten innerhalb von drei
rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütem
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
im Land-, See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
Erklärung abgibt.
die freie Wahl der Verkehrsuntemehmen, trifft keine Maßnahmen,
welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsuntemeh-
Artikel 9
men mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die
eine Beteiligung dieser Verkehrsuntemehmen erforderlichen Regierung der Arabischen Republik Ägypten der Regierung der
Genehmigungen. Die Beteiligung der Linienreedereien an den Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die für das Inkraft-
Seetransporten regelt sich nach den zwischen den Linienreede- treten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Vorausset-
reien der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Repu- zungen aufseiten der Arabischen Republik Ägypten erfüllt sind.
blik Ägypten geltenden Vereinbarungen. (2) Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen
gehörig befugten Unterzeichneten in Übereinstimmung mit den
zwischen ihnen ausgetauschten Vollmachten dieses Abkommen
Artikel 6 in zweifacher Ausführung in deutscher, arabischer und englischer
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der bindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung des deutschen
Darlehen und der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und des arabischen Textes ist der englische Text maßgebend.
Geschehen zu Bonn am 8. September 1989.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Lautenschlager
Zahn
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Selim
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 857
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich und die Änderung des Übereinkommens
über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
Vom 19. Jull 1990
Span i e n ist dem Übereinkommen vom 19. April 1972 über die Gründung
eines Europäischen Hochschulinstituts (BGBI. 1974 II S. 1137; 1975 II S. 1489;
1989 II S. 31) beigetreten. Der Beitritt Spaniens ist nach Artikel 32 Abs. 2 des
Übereinkommens in Verbindung mit Artikel 2 des nachstehend genannten
Beschlusses Nr. 3/87 des Obersten Rates
am 1. November 1987
wirksam geworden; am gleichen Tage ist die aufgrund des Beitritts von Spanien
mit dem am 5. Juni 1987 ausgefertigten Beschluß Nr. 3/87 des Obersten Rates
vom 4. Juni 1987 angenommene Änderung des Übereinkommens in der durch
Beschluß Nr. 15/87 des Obersten Rates vom 3. Dezember 1987 berichtigten
Fassung für die
Bundesrepublik Deutschland und alle übrigen Vertragsparteien
in Kraft getreten. Der Änderungsbeschluß und der Berichtigungsbeschluß werden
nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. Dezember 1988 (BGBI. 1989 II S. 31).
Bonn, den 19. Juli 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rl"elt
858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Beschluß Nr. 3/87
des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts
vom 4. Juni 1987
zur Änderung des Übereinkommens
über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
nach dem Beitritt des Königreichs Soanien
Decision No. 3/87
du Conseil superieur de l'lnstitut universitaire europeen
du 4 juin 1987
modifiant la convention portant
creation d'un Institut universitaire europeen
a la suite de l'adhesion du Royaume d'Espagne
Der Oberste Rat - Le Conseil superieur,
gestützt auf das Übereinkommen über die Gründung eines vu la convention portant creation d'un Institut universitaire euro-
Europäischen Hochschulinstituts in der durch die Beschlüsse peen, teile que modifiee par les decisions du conseil superieur en
des Obersten Rates vom 20. März 1975 und 21. November date du 20 mars 1975 et du 21 novembre 1986, et ci-apres
1986 geänderten Fassung, nachstehend als "übereinkommen" denommee «convention», et notamment son article 32 para-
bezeichnet, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2, graphe 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Königreich Spanien hat gemäß Artikel 32 Absatz 1 des considerant que le Royaume d'Espagne a, aux termes de
Übereinkommens seine Beitrittsurkunde bei der Regierung der l'article 32 paragraphe 1 de la convention, depose son instrument
Italienischen Republik hintertegt. d'adhesion aupres du gouvemement de la Republique italienne;
Gemäß Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens wird der considerant qu'aux termes de l'article 32 paragraphe 2 de la
Beitritt an dem Tag wirksam, an dem der Oberste Rat die Ände- convention, l'adhesion prend effet lorsque le conseil superieur a
rungen festgelegt hat, die an diesem Übereinkommen vorzuneh- determine les modifications qui doivent ~tre apportees a la
·men sind. convention;
Es ist deshalb angebracht, die betreffenden Änderungen vorzu- considerant qu'il y a lieu en consequence d'apporter lesdites
nehmen; modifications;
im Einvernehmen mit dem Vertreter des Königreichs Spanien - agissant en accord avec le representant du Royaume d'Es-
pagne,
beschließt: decide:
Artikel 1 Article premier
Das Übereinkommen wird wie folgt geändert: Les modifications suivantes sont apportees a ta convention:
1. Artikel 6 Absatz 7 erhält folgende Fassung: 1. Le texte de l'article 6 paragraphe 7 est remplace par le texte
suivant:
"Ist zu einem Beschluß die qualifizierte Mehrheit erfordertich, «Les votes relatifs aux decisions requerant la majorite quali-
so werden die Stimmen wie fotgt gewogen: fiee sont affectes de la ponderation suivante:
Belgien 5 Belgique 5
Dänemark 3 Danemark 3
Deutschland 1O Allemagne 10
Griechenland 5 Republique Hellenique 5
Spanien 8 Espagne 8
Frankreich 10 France 10
Irland 3 lrlande 3
Italien 10 ltalie 10
Luxemburg 2 Luxembourg 2
Niedertande 5 Pays-Bas 5
Vereinigtes Königreich 1O Royaume-Uni 10
Beschlüsse kommen zustande, wenn mindestens 50 Stim- Les deliberations sont acquises si elles ont recueilli au moins
men, welche die Zustimmung von mindestens 8 Regierungen cinquante voix exprimant le vote favorable d'au moins huit
umfassen, dafür abgegeben werden." gouvemements.»
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 859
2. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 2. Le texte de l'article 19 paragraphe 1 est remplace par le texte
suivant:
"Die Finanzbeiträge der Vertragsstaaten, die zur Deckung
der im Haushaltsplan des Instituts vorgesehenen Ausgaben «Les contributions financieres des Etats contractants desti-
bestimmt sind, werden nach folgendem Aufbringungsschlüs- a
nees faire face aux depenses prevues au budget de !'Institut
sel festgelegt: sont determinees selon la clef de repartition suivante:
Belgien 5,52% Belgique 5,52 %
Dänemark 2,26% Danemark 2,26 %
Deutschland 19,35 % Allemagne 19,35 %
Griechenland 1,63% Republique Hellenique 1,63 %
Spanien 6,93% Espagne 6,93 %
Frankreich 19,35 % France 19,35 %
lrtand 0,57% lrlande 0,57 %
Italien 19,35 % ltalie 19,35 %
Luxemburg 0,17% Luxembourg O, 17 %
Niedertande 5,52% Pays-Bas 5,52 %
Vereinigtes Königreich 19,35 %" Royaume-Uni 19,35 %•
3. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 3. Le texte de l'article 27 paragraphe 1 est remplace par le texte
suivant:
"Die Amtssprachen des Instituts sind Dänisch, Deutsch, «Les langues officielles de !'Institut sont l'allemand, l'anglais,
Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch le danois, l'espagnol, le. fran~is, le grec, l'italien et le neer-
und Spanisch." landais.•
4. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 4. Le paragraphe premier de l'article 34 est remplace par le texte
suivant:
"(1) Dieses übereinkommen gilt für das europäische •1. La convention s'applique au territoire europeen des Etats
Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten, die autonome Gemein- a
contractants, la communaute autonome des nes Canaries,
schaft der Kanarischen Inseln, die französischen Übersee- aux departements fran~s d'outre-mer ainsi qu'aux territoires
Departements und die französischen Übersee-Territorien." franc;ais d'outre-mer. •
5. An Artikel 38 wird folgender Absatz angefügt: 5. A l'article 38 de la convention est ajoute l'alinea suivant:
"Der spanische Wortlaut des Übereinkommens ist in der «Le texte de la convention redige en langue espagnole, tel
Fassung des Anhangs zum Beschluß des Obersten Rates, in qu'il figure en annexe a la decision du conseil superieur
dem die durch den Beitritt des Königreichs Spanien erforder- precisant les modifications rendues necessaires par l'adhe-
lich gewordenen Änderungen angegeben sind, gleichermaßen sion du Royaume d'Espagne, fait foi au mAme titre que les
verbindlich wie die in den vorhergehenden Absätzen genann- textes mentionnes aux alineas precedents, et le gouveme-
ten Texte; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt ment de la Republique italienne en remet une copie certifiee
der Regierung eines jeden Vertragsstaats eine beglaubigte conforme au gouvemement de chacun des Etats contrac-
Abschrift." tants. •
Artikel 2 Article 2
Der Beitritt des Königreichs Spanien zum Übereinkommen wird L'adhesion du Royaume d'Espagne a la convention prend effet
am 1. November 1987 wirksam. a la date du 1• novembre 1987.
An dem betreffenden Tage A cette date,
- wird Spanien Vertragsstaat des genannten Übereinkommens; - l'Espagne devient un Etat contractant a ladite convention;
- wird der diesem Beschluß beigefügte spanische Wortlaut des - le texte en langue espagnole de la convention, annexe a la
Übereinkommens gleichermaßen verbindlich wie der dänische, presente decision, devient un texte faisant foi au mAme titre
der deutsche, der englische, der französische, der griechische, que les textes en langue allemande, anglaise, danoise, fran-
der irische, der italienische und der niederländische Wortlaut. c;aise, grecque, irlandaise, italienne, et neerlandaise.
Artikel 3 Article 3
Dieser Beschluß ist in dänischer, deutscher, englischer, franzö- La presente decision est etablie en langue allemande, anglaise,
sischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer und danoise, espagnole, fra~ise, grecque, irlandaise, italienne et
spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich neerlandaise, chacun de ces textes faisant foi.
ist.
Artikel 4 Article 4
Der Vorsitzende des Obersten Rates notifiziert diesen Beschluß Le President du Conseil superieur notifie la presente decision
der Regierung jedes Vertragsstaates. au gouvernement de chacun des Etats contractants.
Geschehen zu Florenz am 5. Juni 1987 Fait a Florence, le 5 juin 1987
Im Namen des Obersten Rates Par le Conseil superieur,
Der Vorsitzende le President:
Christian Prettre Christian Prettre
860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Beschluß Nr. 15/87
des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts
vom 3. Dezember 1987
zur Berichtigung des Beschlusses Nr. 3/87
zur Änderung des Übereinkommens
über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
nach dem Beitritt des Königreichs Spanien
Decision No. 15/87
du Conseil superieur de l'lnstitut universitaire europeen
du 3 decembre 1987
portant correction de sa Decision n° 3/87
a
relative la modification de la Convention
portant creation d'un Institut universitaire europeen
a la suite de l'adhesion du Royaume d'Espagne
Der Oberste Rat - Le Conseil superieur,
gestützt auf das Übereinkommen über die Gründung eines w la convention portant creation d'un Institut universitaire euro-
Europäischen Hochschulinstituts in der durch die Beschlüsse peen, telle que modifiee par les decisions du conseil superieur en
des Obersten Rates vom 20. März 1975 und ~ 1. November date du 20 mars 1975 et du 21 novembre 1986, et ci-apres
1986 geänderten Fassung, nachstehend als „übereinkommen" denommee «convention», et notamment les dispositions de son
·bezeichnet, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2, article 32 paragraphe 2,
gestützt auf seinen Beschluß Nr. 3/87 vom 4. Juni 1987 zur vu sa Decision n° 3/87 du 4 juin 1987 modifiant la convention a
Änderung des Übereinkommens nach dem Beitritt des König- la suite de l'adhesion du Royaume d'Espagne,
reichs Spanien,
nach Kenntnisnahme von dem in einigen Sprachfassungen prenant acte de l'erreur materielle intervenue dans certaines
enthaltenen redaktionellen Irrtum in bezug auf den Überein- a
versions linguistiques quant l'article de la convention mentionne
kommensartikel, der in Artikel 1 Nummer 4 des betreffenden dans le quatrieme paragraphe de l'article premier de ladite deci-
Beschlusses genannt ist, sion,
nach Kenntnisnahme davon, daß unter derselben Nummer prenant acte de l'omission non deliberee de reference explicite
unbeabsichtigterweise nicht ausdrücklich auf Ceuta und Melilla a Ceuta et Melilla dans ledit article et paragraphe, ainsi que de la
Bezug genommen wurde und daß eine solche Bezugnahme not- necessite d'une telle reference pour qu'ils soient couverts par les
wendig ist, damit diese Gebiete vom übereinkommen erfaßt wer- dispositions de la convention,
den,
in der Erwägung, daß dieses doppelte Versehen berichtigt considerant qu'il convient de porter correction a cette double
werden muß- erreur,
beschließt: decide:
Artikel 1 Article premier
Artikel 1 Nummer 4 des Beschlusses Nr. 3/87 lautet wie folgt: Le quatrieme paragraphe de l'article premier de la decision
n° 3/87 se lit comme suit:
4. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 4. Le paragraphe premier de l'article 34 est remplace par le texte
suivant:
"(1) Dieses übereinkommen gilt für das europäische «1. La convention s'applique au territoire europeen des Etats
Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten, die Kanarischen Inseln, contractants, aux nes Canaries, a Ceuta et Melilla, aux depar-
Ceuta und Melilla, die französischen Übersee-Departements tements franc;ais d'outre-mer ainsi qu'aux territoires fran~is
und die französischen Übersee-Territorien." d'outre-mer.»
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 861
Artikel 2 Article 2
Dieser Beschluß ist in dänischer, deutscher, englischer, franzö- La presente decision est etablie en langue allemande, anglaise,
sischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer und danoise, espagnole, franc;aise, grecque, irlandaise, italienne et
spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich neerlandaise, chacun de ces textes faisant foi.
ist.
Artikel 3 Article 3
Der Vorsitzende des Obersten Rates notifiziert diesen Beschluß Le President du Conseil superieur notifie la presente decision
der Regierung jedes Vertragsstaates. au gouvernement de chacun des Etats contractants.
Geschehen zu Florenz am 3. Dezember 1987 Fait a Florence le 3 decembre 1987
Im Namen des Obersten Rates Par le Conseil superieur,
Der Vorsitzende le President:
Christian Prettre Christian Prettre
Bekanntmachung
des deutsch-kuwaltlschen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 2. August 1990
Das in Kuwait am 12. Juni 1989 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait über
kulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 11
am 23. Mai 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 2. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Kuwait
über kulturelle Zusammenarbeit
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the State of Kuwait
concerning Cultural Co-operation
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung des Staates Kuwait - the Government of the State of Kuwait,
in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet desiring to strengthen and foster co-operation in the cultural
und das Verständnis für das geistige und kulturelle Leben und die field as well as an understanding of the intellectual and cultural
Lebensform des Volkes jedes der beiden Staaten zu verstärken acitivities and the way of life of the people of the other country,
und zu fördern -
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Zur Stärkung der Zusammenarbeit in allen ihren Formen auf In order to promote co-operation in all its forms in the fields of
dem Gebiet des Bildungswesens und der Wissenschaft ein- education and science, including universities and colleges,
schließlich der Hochschulen, Schulen aller Art, Organisationen schools of all kinds, organizations and institutions providing adult
und Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der nichtschuli- education and non-school vocational training as well as research
schen beruflichen Bildung sowie der Forschungs- und Bildungs- and educational institutions, the Contracting Parties shall
institutionen werden die Vertragsparteien bemüht sein, endeavour to
1. die Zusammenarbeit zwischen den in beiden Ländern für 1. encourage co-operation between the institutions and organi-
diese Bereiche zuständigen Institutionen und Organisationen zations responsible for these areas in the two countries;
zu fördern;
2. gegenseitige Besuche von Personen, die in diesem Sektor 2. support reciprocal visits by those working in this sector for the
tätig sind, zum Zweck des Informations- und Erfahrungsaus- purpose of exchanging information and experience;
tausches zu unterstützen;
3. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und 3. assist the exchange of scientific, pedagogical and instructional
didaktischer Literatur, von Anschauungsmaterial für Infor- literature, teaching and visual aids, information material and
mationszwecke und von Lehrfilmen sowie die Veranstaltung instructional films as well as the organization of appropriate
entsprechender Fachausstellungen zu unterstützen; specialized exhibitions;
4. bei Projekten, die auf die Erhaltung des kulturellen und folklori- 4. co-operate, within the scope of the possibilities available and
stischen Erbes abzielen, im Rahmen der gegebenen Möglich- on the basis of separate arrangements, in projects aimed at
keiten und auf der Grundlage von gesonderten Abmachungen maintaining the cultural and folkloristic heritage;
zusammenzuarbeiten;
5. die Durchführung von gemeinsamen Ausbildungskursen, 5. promote the organization of joint training courses, meetings
Zusammenkünften und Konferenzen von Personen, die in den and conferences for people working in various educational
verschiedenen Bereichen der Bildungsarbeit tätig sind, zu spheres.
fördern.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 863
Artikel 2 Article 2
Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, im Rahmen ihrer The Contracting Parties shall within the scope of their pos-
Möglichkeiten qualifizierten Studenten Stipendien zur Verfügung sibilities seek to provide scholarships to qualified students enabl-
zu stellen, damit sie ihr Grundstudium oder ihr fortgeschrittenes ing them to complete their basic or further studies and to afford
Studium vervollkommnen können, und Wissenschaftlern Gele- scientists an opportunity to continue their specific studies and
genheit zur Förderung ihrer speziellen Studien und Forschungen research.
zu geben.
Artikel 3 Article 3
Die Vertragsparteien werden prüfen, unter welchen Bedingun- The Contracting Parties shall examine under what conditions
gen die in den beiden Staaten verliehenen akademischen the academic degrees and certificates awarded in the two coun-
Diplome und Titel für akademische Zwecke als gleichwertig aner- tries can be regarded as equivalent for academic purposes.
kannt werden können.
Artikel 4 Article 4
Um eine bessere Kenntnis der Kunst, Literatur und verwandter In order to impart a better knowledge of the art, literature and
Gebiete der jeweils anderen Vertragspartei zu vermitteln, werden related fields of their respective countries, the Contracting Parties
sich die Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit shall endeavour on the basis of reciprocity to implement appropri-
bemühen, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und ein- ate measures and in so doing to assist each other within the scope
ander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten, of their possibilities, especially as regards
insbesondere
1. bei nichtkommerziellen Darbietungen von Künstlern und ( 1) non-commercial performances by artists and ensembles as
Ensembles, bei der Veranstaltung von Konzerten und Thea- well as the arrangement of concerts, theatrical performances
teraufführungen und anderen künstlerischen Darbietungen; and other artistic performances;
2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organi- (2) the arrangement of exhibitions as well as lectures and read-
sation von Vorträgen und Autorenlesungen; ings by authors;
3. bei der Durchführung von Besuchsreisen von bildenden (3) the arrangement of visits by representatives of the fine arts,
Künstlern, Architekten, Komponisten, Schriftstellern, Journa- architects, composers, writers, journalists, members of the
listen, Mitarbeitern von Verlagen, Leitern von Bibliotheken, statt of publishing houses, directors of libraries, museums
Museen und Archiven sowie anderen Vertretern des kulturel- and archives as weil as other representatives of the cultural
len Lebens zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum Erfah- sphere, for the purpose of developing co-operation, exchang-
rungsaustausch und zur Information; ing experience and providing information;
4. bei der Förderung von Kontakten auf dem Gebiet des Verlags- (4) the promotion of contacts in the fields of publishing, libraries,
wesens, der Bibliotheken, der Archive und der Museen und archives and museums and between artists' and writers'
zwischen Künstler- und Schriftstellerverbänden sowie beim associations as well as the exchange of experts and material;
Austausch von Fachleuten und Material;
5. bei der Herausgabe von Übersetzungen von literarischen (5) the publication of translations of literary works and technical
Werken und Fachliteratur aus dem Land der jeweils anderen literature from the country of the other Contracting Party;
Vertragspartei;
6. bei der Durchführung von Dreharbeiten durch Film- und Fern- (6) filming by motion picture and television camera teams;
sehkamerateams;
7. bei der Förderung des Austausches von Wissenschaftlern und (7) supporting exchanges of scientists and experts in the fields of
Fachkräften im Bereich der Wissenschaft, der technischen science, technical research, education and university ad-
Forschung, der Pädagogik und der Hochschulverwaltung ministration and of teachers, instructors, students and pupils.
sowie von Lehrkräften, Ausbildern, Studenten und Schülern.
Artikel 5 Article 5
Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, das Studium der The Contracting Parties shall endeavour to encourage the study
Sprache, der Kultur und der Literatur der jeweils anderen of the language, culture and literature of the other country.
Vertragspartei zu fördern.
Artikel 6 Article 6
1. Die Vertragsparteien werden im Rahmen der jeweiligen (1) The Contracting Parties shall, within the framework of the
Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu vereinbaren- applicable regulations and on conditions to be agreed upon
den Bedingungen die Gründung kultureller Einrichtungen der by them, facilitate the establishment of cultural institutions of
jeweils anderen Vertragspartei erleichtern. the other Contracting Party.
2. Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind ins- (2) Cultural institutions within the meaning of paragraph 1 above
besondere Kulturinstitute, Schulen und nichtschulische Ein- are, in particular, cultural institutes, schools and non-school
richtungen, Bibliotheken und ähnliche wissenschaftliche und establishments, libraries and similar scientific and cultural
kulturelle Institutionen. institutions.
3. Die Vertragsparteien gewähren den entsandten Kräften dieser (3) The Contracting Parties shall, in accordance with the appli-
Einrichtungen und ihren Familienangehörigen im Gastland cable laws and regulations, grant seconded personnel of the
nach Maßgabe der jeweils geltenden Gesetze und sonstigen said institutions as weil as the members of their families in the
Vorschriften die zur Durchführung ihrer Aufgaben notwendi- host country such facilities as are necessary for the perform-
gen Erleichterungen, wie z. B. Ein- und Ausreisesichtver- ance of their tasks, for example entry and exit visas as weil as
merke sowie Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. residence and work permits.
864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
4. Jede Vertragspartei gewährt den in den Absätzen 1 bis 3 (4) Each Contracting Party shall, insofar as the applicable laws
genannten Personen und Einrichtungen im Rahmen der and regulations permit, grand exemption from taxes and
jeweils geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften Be- other charges applicable to the persons and institutions
freiung von Steuern und sonstigen Abgaben. referred to in paragraphs 1 to 3 above.
Artikel 7 Article 7
Die Vertragsparteien fördern Sportveranstaltungen und Begeg- The Contracting Parties shall promote sporting events and
nungen zwischen Mannschaften in beiden Ländern und werden meetings between teams in the two countries and shaJI endeavour
bestrebt sein, die Zusammenarbeit zwischen den Sportorgani- to facilitate co-operation both between sports organizations and in
sationen sowie in den Bereichen Schul- und Hochschulsport zu the sectors of school and university sports.
erleichtern.
Artikel 8 Article 8
Die Vertragsparteien unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkei- The Contracting Parties shall within the scope of their pos-
ten die Zusammenarbeit zwischen den für Film, Hörfunk und sibilities support co-operation between the bodies of their coun-
Fernsehen verantwortlichen Stellen beider Länder sowie den tries responsible for cinema, radio and television as wel as the
Austausch von Hörfunksendungen, Filmen, Tonbandaufzeichnun- exchange of radio and television programmes, films, tape record-
gen und anderen audiovisuellen Medien, die den Zielen dieses ings and other audio-visual media that could serve the aims of this
Abkommens dienen können. Agreement.
Artikel 9 Article 9
Bei Bedarf oder auf Ersuchen einer Vertragspartei treffen Ver- As necessary or upon the request of either Contracting Party,
treter der Vertragsparteien in einem der beiden Länder zusam- representatives of the Contracting Parties shall meet in either
men, um den Kulturaustausch im Rahmen dieses Abkommens zu country in order to evaluate the cultural exchange under this
bewerten und Empfehlungen zur Entwicklung des Kulturaus- Agreement and to examine recommendations for the develop-
tausches zu prüfen. ment of such cultural exchange.
Artikel 10 Article 10
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not
Regierung des Staates Kuwait innerhalb von drei Monaten nach make a contrary declaration to the Government of the State of
Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Kuwait within three months of the date of entry into force of this
Agreement.
Artikel 11 Article 11
Dieses Abkommen tritt am Tage des Eingangs der letzten der This Agreement shall enter into force on the date of receipt of
Notifikationen in Kraft, mit denen die Vertragsparteien einander the last of the notifications by which the Contracting Parties inform
mitteilen, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für each other that the respective national requirements for the entry
das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. into force of the Agreement have been fulfilled.
Das Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren und verlän- This Agreement shall be valid for a period of five years and shall
gert sich danach jeweils stillschweigend um den gleichen Zeit- be tacitly extended for successive five-year periods unless it is
raum, sofern es nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von denounced in writing by either Contracting Party giving six
sechs Monaten schriftlich gekündigt wird. months' notice.
Geschehen zu Kuwait am 12. Juni 1989 entsprechend 9. Thul- Done at Kuwait on June, 12" 1989 corresponding to 9. Thulqi'da
qi'da 1409 in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und 1409 in duplicate in the German, Arabic and English languages,
englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist; bei all three texts being authentic; in case of divergent interpretations
unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen of the German and Arabic texts, the English text shall prevail.
Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Dr. Bernd Wulffen
Für die Regierung des Staates Kuwait
For the Government of the State of Kuwait
Faruk AI-Omar
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 865
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen
Vom 3. August 1990
Das Übereinkommen vom 12. Oktober 1955 zur Errich-
tung einer internationalen Organisation für das gesetzliche
Meßwesen (BGBI. 1959 II S. 673; 196811 S. 862) ist nach
seinem Artikel XXXIV Abs. 2 für
Saudi-Arabien am 18. November 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 20. Februar 1987 (BGBI. II S. 201 ).
Bonn, den 3. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhelt
Bekanntmachung
zu der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 3. August 1990
Ägypten hat dem Generaldirektor der Weltorganisa-
tion für geistiges Eigentum am 12. März 1990 unter Bezug-
nahme auf seine am 2. März 1977 hinterlegte Beitritts-
urkunde zu der Berner Übereinkunft vom 9. September
1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in
der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung
(BGBI. 1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) gemäß Artikel I des
Anhangs der Übereinkunft notifiziert, daß es die in Artikel II
und 111 des Anhangs vorgesehenen Befugnisse in An-
spruch nimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 8. September 1977 (BGBI. II
S. 1140) und vom 14. März 1990 (BGBI. II S. 234).
Bonn, den 3. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
Vom 8. August 1990
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhal-
tung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (BGBI.
1982 II S. 420) ist nach seinem Artikel XXVIII Abs. 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Finnland am 6. Oktober 1989
Italien am 28. April 1989
Niederlande am 25. März 1990
Peru am 23. Juli 1989
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. August 1988 (BGBI. II S. 779);
letztere wird dahingehend berichtigt, daß das Übereinkom-
men für Kanada am 31. Juli 1988 und nicht - wie dort
veröffentlicht - am 30. Juli 1988 in Kraft getreten ist.
Bonn, den 8. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhelt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Vorrechte und lmmunltäten der Europäischen Organisation
für die Nutzung von meteorologischen Satelliten
(EUMETSAT)
Vom 8. August 1990
Das Protokoll vom 1. Dezember 1986 über die Vorrechte
und lmmunitäten der Europäischen Organisation für die
Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
- BGBI. 1989 II S. 701, 702 - ist nach seinem Artikel 24
Abs. 4 für
Frankreich am 27. Dezember 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. Dezember 1989 (BGBI. 1990 II
S.16).
Bonn, den 8. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 867
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976
über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
Vom 8. August 1990
Das Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für See-
forderungen (BGBI. 1986 II S. 786) wird nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für die
Niederlande am 1. September 1990
in Kraft treten. Die Niederlande haben bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde den
folgenden Vorbehalt gemacht:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 18, paragraph 1, ,.Nach Artikel 18 Absatz 1 des am 19. No-
of the Convention on Limitation of Liability vember 1976 in London beschlossenen
for Maritime Claims, 1976, done at London Übereinkommens über die Beschränkung
on 19 November 1976, the Kingdom of the der Haftung für Seeforderungen behält sich
Netherlands reserves the right to exclude das Königreich der Niederlande das Recht
the application of Article 2, paragraph 1(d) vor, die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1
and (e) of the Convention." Buchstaben d und e des Übereinkommens
auszuschließen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. November 1989 (BGBI. II S. 941).
Bonn, den 8. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhelt
Bekanntmachun_g
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Vom 14. August 1990
Das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den interna-
tionalen Eisenbahnverkehr (COTIF) - BGBI. 1985 II S. 130
- ist nach seinem Artikel 23 § 2 Abs. 4 für
Monaco am 1. Februar 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Juli 1987 (BGBI. II S. 430).
Bonn, den 14. August 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesenUicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und VertrAge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rech1svorschriften sowie damit
zusammenhlngende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0
Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjAhrtich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen V0f8insendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes·
gesetzblatt Köln 3 99-509, Bl2 370100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.
Preis des Anlagebandes: 27,50 DM (25,60 DM zuzüglich 1,90 DM Versandkosten),
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 28,50 DM. Bundeunzelger Verlapges.m.b.H. · Poetfach 13 20 • 53CNJ Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz PostvertrlebNtüc:k · Z 1118 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrages vom 3. August 1990
zur Vorbereitung und Durchführung der
ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik
sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990
Vom 5. September 1990
Nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. August
1990 zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorberei-
tung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl
des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August
1990 (BGBI. 1990 II S. 813) wird bekanntgemacht, daß der
Vertrag vom 3. August 1990 einschließlich der Anlage und
des Anhanges nach seinem Artikel 8 und der Änderungs-
vertrag vom 20. August 1990 nach seinem Artikel 3
am 3. September 1990
in Kraft getreten sind.
Bonn, den 5. September 1990
Der Bundesminister des Innern
Im Auftrag
Dr. Schiffer