Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Verträge
des Weltpostvereins
Vom 9. Juli 1990
Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 27. Juli
1984 (BGBI. 1986 II S. 201)
1 . das Dritte Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins
3. der Weltpostvertrag
4. das Postpaketabkommen
5. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen
6. das Postgiroabkommen
7. das Postnachnahmeabkommen
8. das Postauftragsabkommen
9. das Postsparkassenabkommen
10. das Postzeitungsabkommen
sind für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Äthiopien am 9. Januar 1986 Nr. 1
am 3. Februar 1986 Nr. 3, 4
Angola am 5. März 1990 Nr. 1-3
Brunei Darussalam am 15. Februar 1990 Nr. 1-4
Brunei Darussalam hat bei Hinterlegung der Beitrittsur-
kunde erklärt, die Vorbehalte der Artikel I und X des
Schlußprotokolls zum Weltpostvertrag und der Artikel 1,
II und IV des Schlußprotokolls zum Postpaketabkom-
men in Anspruch zu nehmen.
EI Salvador am 4. August 1989 Nr. 1, 3--5
Indonesien am 17. April 1990 Nr. 2-10
Weißrußland am 13. Februar 1990 Nr. 2-4
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
5. Februar 1990 (BGBI. II S. 133).
Bonn, den 9. Juli 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe s te rh e lt
780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-kolumbianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 18. Juli 1990
Das in Bogota, Kolumbien am 9. März 1990 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Republik Kolum-
bien über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 7
am 9. März 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. Juli 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Fuchs
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kolumbien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Tropenwaldaktionsplan)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland würdigkeit festgestellt worden ist, einen nicht rückzahlbaren
Finanzierungsbeitrag bis zu einem Gesamtbetrag von
und
10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) zu
die Regierung der Republik Kolumbien erhalten.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Regierun~ der Republik Kolumbien zu einem späteren Zeitpunkt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
ermöglicht, weitere nicht rückzahlbare Finanzierungsbeiträge zur
Kolumbien,
Durchführung und Betreuung des Vorhabens "Tropenwald-
aktionsplan" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen und der Regierung der Republik Kolumbien durch andere Vor-
die Grundlage dieses Abkommens ist, haben ersetzt werden. Der für das in Absatz 1 bezeichnete Vor-
haben gewährte nicht rückzahlbare Finanzierungsbeitrag wird in
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in ein Darlehen ungewandelt, wenn er für eine Maßnahme verwen-
Kolumbien beizutragen - det wird, für die nach den jeweils geltenden Bestimmungen der
Bundesrepublik Deutschland ein Darlehen vorgesehen ist.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1 Artikel 2
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
es der Regierung der Republik Kolumbien und/oder anderen von dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für ein ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des nicht rück•
noch auszuwählendes Vorhaben im Rahmen der Vorschläge der zahlbaren Finanzierungsbeitrages zu schließenden Verträge, die
Regierung der Republik Kolumbien über die Umsetzung des den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
"Tropenwaldaktionsplans", wenn nach Prüfung die Förderungs- schriften unterliegen.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 781
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung der Republik Kolumbien stellt die Kreditanstalt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde•
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent• ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
liehen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
Durcttführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Kolumbien erhoben werden. genutzt werden.
Artikel 4 Artikel 6
Die Regierung der Republik Kolumbien überläßt bei den sich Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
aus der Gewährung des nicht rückzahlbaren Finanzierungsbei· Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
trags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See• Regierung der Republik Kolumbien innerhalb von drei Monaten
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die abgibt.
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel•
tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren,
Artikel 7
und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver·
kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Bogota am 9. März 1990 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und in spanischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Gerhard Plückebaum
Geschäftsträger a. i.
Für die Regierung der Republik Kolumbien
Clemencia Forero Ucros
Vizeaußenministerin
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Weltorganisation für Meteorologie
Vom 18. Juli 1990
Das Übereinkommen vom 11 . Oktober 1947 über die
Weltorganisation für Meteorologie in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. März 1990 (BGBI. II S. 171) ist
nach seinem Artikel 35 Abs. 1 für
Antigua und Barbuda am 16. Dezember 1988
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. Januar 1988 (BGBI. II S. 138).
Bonn, den 18. Juli 1990
De'r Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 20. Juli 1990
Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II
S. 141; 1983 II S. 784; 1985 II S. 794; 198611 S. 734) wird
nach seinem Artikel X Buchstabe b für
Sudan am 15. August 1990
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Mai 1990 (BGBI. II S. 576).
Bonn, den 20. Juli 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag ·
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
des deutsch-ivorischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 20. Juli 1990
Das in Abidjan am 2. Juli 1990 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 2. Juli 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. Juli 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Fuchs
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 783
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann von den
und Vertragsparteien einvernehmlich durch andere Vorhaben ersetzt
werden.
die Regierung der Republik Cöte d'lvoire -
(4) Finanzierungsbeiträge für Begleitmaßnahmen gemäß
Absatz 2 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Cöte solche Maßnahmen verwendet werden.
d'lvoire,
Artikel 2
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
vertiefen,
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
die Grundlage dieses Abkommens ist,
geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Cöte d'lvoire beizutragen - Artikel 3
Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire stellt die Kreditanstalt
sind wie folgt übereingekommen: für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Artikel 1 Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik
Cöte d'lvoire erhoben werden.
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Cöte d'lvoire, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, ein Darlehen bis zu Artikel 4
31 886 455,86 DM (in Worten: einunddreißig Millionen achthun- Die beiden Regierungen treffen bei den sich aus der Gewäh-
dertsechsundachtzigtausend vierhundertfünfundfünfzig Deutsche rung des Darlehens ergebenden Transporten von Personen und
Mark) für das Vorhaben Strukturhilfe zur Unterstützung des land- Gütern im See- und Luftverkehr keine Maßnahmen, welche die
wirtschaftlichen Anpassungsprogramms in Kofinanzierung mit der gleichberechtigte Beteiligung der regulären Verkehrsunterneh-
Weltbank zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdig- men mit Sitz in ihren jeweiligen Ländern erschweren und erteilen
keit festgestellt worden ist. gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
In dieser Summe ist ein Betrag von 16 886 455,86 DM (in Worten: men erforderlichen Genehmigungen.
sechzehn Millionen achthundertsechsundachtzigtausend vierhun-
dertf ünfundf ünfzig Deutsche Mark) enthalten, der in Abänderung Artikel 5
des am 5. Dezember 1980 zwischen der Regierung der. Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Cöte Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
d'lvoire abgeschlossenen Abkommens über das Vorhaben „Aus- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
bau der Ländlichen Elektrifizierung" für dieses Vorhaten nicht Darlehens ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt-
mehr benötigt wird. Der mit Abkommen vom 5. Dezember 1980 schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
bereitgestellte Darlehensbetrag reduziert sich damit von werden.
25 000 000,- DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche
Artikel 6
Mark) auf 8 113 544,44 DM (in Worten: acht Millionen einhundert-
dreizehntausend fünfhundertvierundvierzig Deutsche Mark). Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Cöte d'lvoire zu einem späteren Zeitpunkt Regierung der Republik Cöte d'lvoire innerhalb von drei Monaten
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge für not-
abgibt.
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung
des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für
Artikel 7
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
Abkommen Anwendung. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Abidjan am 2. Juli 1990 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Moser
Für die Regierung der Republik Cöte d'lvoire
M. Koumoue Koffi
784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens
über die Durchführung des Artikels 20
und des Artikels 22 Abs. 1 Buchstaben b und c
der Verordnung (EWG) Nr. 1408n1
Vom 23. Juli 1990
Nach Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung vom 30. Mai 1990
zu dem Abkommen vom 25. Januar 1990 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung des Großherzogtums Luxemburg über die
Durchführung des Artikels 20 und des Artikels 22 Abs. 1
Buchstaben b und c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(BGBI. 1990 II S. 478) wird bekanntgemacht, daß die Ver-
ordnung nach ihrem Artikel 3 Abs. 1
am 26. Juli 1990
in Kraft treten wird.
Am selben Tag wird das Abkommen vom 25. Januar
1990 nach seinem Artikel 6 in Kraft treten.
Bonn, den 23. Juli 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
. Bekanntmachung
des deutsch-simbabwischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. Juli 1990
Das in Harare am 11 . April 1990 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Simbabwe
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 11 . April 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Juli 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 785
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
und ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen zu
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-
die Regierung der Republik Simbabwe - land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Simbabwe, Artikel 3
Die Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditanstalt
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
vertiefen, Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
Simbabwe erhoben werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommen ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 4
der Republik Simbabwe beizutragen - Die Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich
aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
sind wie folgt übereingekommen: sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Artikel 1 Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
es der Regierung der Republik Simbabwe oder einem anderen schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän- Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
ger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, . nehmigungen.
für das Vorhaben "Sektorbezogenes Programm Bauindustrie",
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden
ist, ein Darlehen bis zu insgesamt 5,0 Mio. DM (in Worten: fünf Artikel 5
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
Regierung der Republik Simbabwe zu einem späteren Zeitpunkt ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
ermöglicht, weitere Darlehen für notwendige Begleitmaßnahmen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens "Sektorbezoge-
nes Programm Bauindustrie" von der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen
Artikel 6
Anwendung.
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Regierung der Republik Simbabwe innerhalb von drei Monaten
land und der Regierung der Republik Simbabwe durch andere
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
Vorhaben ersetzt werden.
abgibt.
Artikel 2
Artikel 7
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Harare am 11 . April 1990 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. W. Kilian
Für die Regierung der Republik Simbabwe
E. Mus h a y a k a rar a
786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens
über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates
sowie des Zusatzprotokolls und des Zweiten, Dritten
und Vierten Protokolls zu diesem Abkommen
Vom 24. Juli 1990
1 . Das Allgemeine Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und
Befreiungen des Europarates und das Zusatzprotokoll vom 6. November 1952
zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des
Europarates (BGBI. 1954 II S. 493, 501 ; 1957 II S. 261) sind nach Artikel 7
Buchstabe d des Zusatzprotokolls für
Finnland am 16. November 1989
in Kraft getreten.
2. Das Zweite Protokoll vom 15. Oezember 1956 zum Allgemeinen Abkommen
über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBI. 1959 II S. 1453)
ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für
Finnland am 11 . Dezember 1989
in Kraft getreten.
3. Das Dritte Protokoll vom 6. März 1959 zum Allgemeinen Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBI. 1963 II S. 237) ist nach
seinem Artikel 17 für
Dänemark am 5. Oktober 1989
in Kraft getreten.
4. Das Vierte Protokoll vom 16. Dezember 1961 zum Allgemeinen Abkommen
über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBI. 1963 II S. 1215)
ist nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für
Finnland am 11 . Dezember 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
30. Oktober 1978 (BGBl.11 S.1330), vom 16. April 1980 (BGBl.11 S. 617), vom
22. Mai 1989 (BGBI. II S. 511) und vom 2. August 1989 (BGBI. II S. 711 ).
Bonn, den 24. Juli 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1989
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Italienischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
Vom 10. August 1990
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ergangene Steuerfestsetzungen sind aufzuheben oder zu
das folgende Gesetz beschlossen: ändern. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und
Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festset-
zungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des
Artikel 1
vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in
Dem in Bonn am 18. Oktober 1989 unterzeichneten dem das Abkommen in Kraft getreten ist.
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Dop- Artikel 3
pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom-
men und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuer- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land
verkürzung sowie dem dazugehörigen Protokoll vom Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
selben Tage wird zugestimmt. Das Abkommen und das
Protokoll werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
Artikel 2 in Kraft.
Die Protokollbestimmung Nummer 22 Buchstabe b in (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Verbindung mit der Protokollbestimmung Nummer 16 Artikel 31 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im
Buchstabe e ist ab 1. Januar 1990 anzuwenden. Bereits Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 10. August 1990
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Björn Engholm
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 743
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Italienischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
Convenzione
tra la Repubblica federale di Germania
e la Repubblica italiana
per evitare le doppie imposizioni in materia
di imposte sul reddito e sul patrimonio
e prevenire le evasioni fiscali
Die Bundesrepublik Deutschland La Repubblica federale di Germania
und e
d,e Italienische Republik - la Repubblica italiana,
von dem Wunsch geleitet, durch ein neues Abkommen die desiderose di evitare le doppie imposizioni in materia di imposte
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sul reddito e sul patrimonio e di prevenire le evasioni fiscali
und vom Vermögen zu vermeiden und die Steuerverkürzung zu mediante una nuova Convenzione,
verhindern -
haben folgendes vereinbart: hanno convenuto le seguenti disposizioni:
Artikel 1 Articolo 1
Persönlicher Gettungsberelch Soggettl
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat La presente Convenzione si applica alle persone ehe sono
oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. residenti di uno o di entrambi gli Stati contraenti.
Artikel 2 Artlcolo 2
Unter das Abkommen fallende Steuern lmposte considerate
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der 1. La presente Convenzione si applica alle imposte sul reddito e
Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die sul patrimonio prelevate per conto di uno Stato contraente, di un
für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder Land, di una loro suddivisione politica o amministrativa e di un loro
einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. ente locale, qualunque sia il sistema di prelevamento.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle 2. Sono considerate imposte sul reddito e sul patrimonio le
Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen imposte prelevate sul reddito complessivo, sul patrimonio com-
oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben plessivo o su elementi del reddito o del patrimonio, comprese le
werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräuße- imposte sugli utili derivanti dall'alienazione di beni rr.obili o immo-
rung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohn- bili, le imposte sull'ammontare complessivo dei salari pagati dalle
summensteuem sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. imprese, nonche le imposte sui plusvalori .
.(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, 3. Le imposte attuali cui si applica la Convenzione sono:
gehören
a) in der Italienischen Republik a) per quanto conceme la Repubblica italiana:
i) die Steuer vom Einkommen natürlicher Personen i) l'imposta sul reddito delle-persone fisiche,
(imposta sul reddito delle persone fisiche),
ii) die Steuer vom Einkommen juristischer Personen ii) l'imposta sul reddito delle persone giuridiche
(imposta sul reddito delle persone giuridiche)
iii) und die lokale Steuer vom Einkommen iii) e l'imposta locale sui redditi,
(imposta locale sui redditi),
auch wenn sie im Abzugsweg erhoben werden (im folgenden ancorche riscosse mediante ritenuta alla fonte (qui di seguito
als "italienische Steuer" bezeichnet); indicate quali •imposta italiana» );
b) in der Bundesrepublik Deutschland b) per quanto conceme la Repubblica federale di Germania:
i) die Einkommensteuer, i) l'imposta sul reddito (Einkommensteuer),
ii) die Körperschaftsteuer, ii) l'imposta sulle societa (Körperschaftsteuer),
744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
iii) die Vermögensteuer, iii) l'imposta sul patrimonio (Vermögensteuer),
iv) die Gewerbesteuer, iv) l'imposta sulle attivita commerciali, industriali e artigianali
(Gewerbesteuer),
v) und die Grundsteuer v) e l'imposta fondiaria {Grundsteuer)
(im folgenden als „deutsche Steuer" bezeichnet). (qui di seguito indicate quali «imposta tedesca» ).
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im 4. La Convenzione si applica anche alle imposte di natura
wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des identica o analoga ehe si aggiungeranno, dopo la data della firma
Abkommens neben den in Absatz 3 genannten Steuern oder an della presente Convenzione, alle imposte considerate al para-
deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der grafo 3 o ehe le sostituiranno. Le autorita competenti degli Stati
Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen ein- contraenti si comunicheranno le modifiche sostanziali apportate
getretenen wesentlichen Änderungen mit. alle rispettive legislazioni fiscali.
Artikel 3 Articolo 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen Deflnizioni generali
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang 1. Ai fini della presente Convenzione, a meno ehe il contesto
nichts anderes erfordert, non richieda una diversa interpretazione:
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat" und „der andere a) le espressioni •uno Stato contraente„ e «l'altro Stato con-
Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Italienische traente„ designano, come il contesto richiede, la Repubblica
Republik oder die Bundesrepublik Deutschland; italiana o la Repubblica federale di Germania;
b) bedeutet der Ausdruck "Italienische Republik", im geographi- b) l'espressione «Repubblica italiana», utilizzata in senso geo-
schen Sinne verwendet, das Gebiet der Italienischen Repu- grafico, designa il territorio in cui e in vigore la legislazione
blik, in dem das Steuerrecht der Italienischen Republik gilt; fiscale della Repubblica italiana;
c) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland", im c) l'espressione «Repubblica federale di Germania», utilizzata in
geographischen Sinne verwendet, das Gebiet der Bundes- senso geografico, designa il territorio in cui e in vigore la
republik Deutschland, in dem das Steuerrecht der Bundes- legislazione fiscale della Repubblica federale di Germania;
republik Deutschland gilt;
d) umfaßt der Ausdruck „Person" natürliche Personen, Gesell- d) il termine -persona» comprende le persone fisiche, le societa
schaften und alle anderen Personenvereinigungen; ed ogni altra associazione di persone;
e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Personen e) il termine «societa» designa qualsiasi persona giuridica o
oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische qualsiasi ente ehe e considerato persona giuridica ai fini
Personen behandelt werden; · dell 'imposizione;
f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats" f) le espressicni •impresa di uno Stato contraente» e «impresa
und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, dell'altro Stato contraente» designano rispettivamente un 'im-
ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat presa esercitata da un residente di uno Stato contraente e
ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, un'impresa esercitata da un residente dell'altro Stato con-
das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person traente;
betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr" jede Beför- g) l'espressione «traffico internazionale» designa qualsiasi tra-
derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem sporto effettuato per mezzo di una nave o di un aeromobile
Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Ver- utilizzati da un'impresa la cui sede di direzione effettiva e
tragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder situata in uno Stato contraente, ad eccezione del caso in cui la
Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen nave o l'aeromobile sia utilizzato esclusivamente tra localita
Vertragsstaat betrieben; situate nell"altro Stato contraente;
h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger" h) il ~ermine «nazionali» designa:
i) in bezug auf die Italienische Republik alle natürlichen i) per quanto conceme la Repubblica italiana, le persone
Personen, die die italienische Staatsangehörigkeit be- fisiche ehe hanno la nazionalita italiana;
sitzen;
ii) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut- ii) per quanto concerne la Repubblica federale di Germania,
schen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundge- i tedeschi cosi come definiti all'articolo 116, paragrafo 1,
setzes für die Bundesrepublik Deutschland; della Legge fondamentale della Repubblica federale di
Germania;
iii) alle juristischen Personen, Personengesellschaften und iii) le persone giuridiche, le societa di persone e le altre
anderen Personenvereinigungen, die nach dem in einem associazioni di persone costituite in conf ormita della le-
Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden sind; gislazione in vigore in uno Stato contraente;
i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" i) l'espressione «autorita competente» designa:
i) in Italien das Finanzministerium; i) in ttalia: il Ministero delle Finanze;
ii) in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister ii) nella Repubblica federale di Germania: il Ministro federa-
der Finanzen. le delle Finanze.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertrags- 2. Per l'applicazione della Convenzione da parte di uno Stato
staat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, contraente, ogni espressione ivi non definita ha il significato ehe
jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ad essa e attribuito dal diritto di tale Stato relativo alle imposte cui
ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, si applica la Convenzione, a meno ehe il contesto non richieda
für die das Abkommen gilt. una diversa interpretazione.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 745
Artikel 4 Artlcolo 4
•
Ansässige Person Resldenza
(1) Im Sinr.e dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine 1. Ai fini della presente Convenzione, l'espressione «residente
in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach di uno Stato contraente» designa ogni persona ehe, in virtu della
dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres e
legislazione di detto Stato, assoggettata ad imposta nello stesso
standigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder Stato a motivo del suo domicitio, della sua residenza, della sede
eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Aus- della sua direzione e di ogni altre criterio di natura analoga.
druck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Tuttavia, tale espressione non comprende le persone ehe sono
Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat assoggettate ad imposta in queste Stato soltanto per il redd1to
gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist. proveniente da fonti situate in detto Stato o per il patrimonio ivi
situato.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertrags- 2. Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1 , una
staaten ansässig, so gilt folgendes: persona fisica e un residente dei due Stati contraenti, la sua
e
situazione determinata nel modo seguente:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine e
a) detta persona considerata residente dello Stato nel quale
ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten dispone di un'abitazione permanente; quando essa dispone di
über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat un'abitazione permanente nei due Stati, e considerata resi-
ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaft- dente dello Stato con il quale le sue relazioni personali ed
lichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); economiche sono piu strette (centro degli interessi vitali);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den b) se non si puo determinare lo Stato contraente nel quale detta
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in persona ha il centro dei suoi interessi vitali, o se la medesima
keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie non ha un'abitazione permanente in alcuno degli Stati, essa e
als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen considerata residente dello Stato in cui soggiorna abitual:
Aufenthalt hat; mente;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa- c) se detta persona soggiorna abitualmente in entrambi gli Stati
ten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat oppure non soggiorna abitualmente in alcuno di essi, essa e
ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; considerata residente dello Stato del quale ha la nazionallta;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines d) se detta persona ha la nazionalita di entrambi gli Stati o se non
der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver- ha la nazionalita di alcuno di essi, le autorita competenti degli
tragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. Stati contraenti risolvono la questione di comune accordo.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in 3. Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una
beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat e
persona diversa da una persona fisica residente di entrambi gli
ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung e
Stati contraenti, si ritiene ehe essa residente dello Stato in cui si
befindet. trova la sede della sua direzione effettiva.
Artikel 5 Articolo 5
Betriebsstätte Stabile organizzazione
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. Ai fini della presente Convenzione, l'espressione «stabile
,.Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätig- organizzazione» designa una sede fissa di affari in cui l'impresa
keit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. esercita in tutto o in parte la sua attivita.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte" umfaßt insbesondere: 2. L'espressione «stabile organizzazione" comprende in parti-
colare:
a) einen Ort der Leitung, a) una sede di direzione;
b) eine Zweigniederlassung, b) una succursale;
c) eine Geschäftsstelle, c) un ufficio;
d) eine Fabrikationsstätte, d) un'officina;
e) eine Werkstätte, e) un laboratorio;
f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der f) una miniera, una cava o altre luogo di estrazione di risorse
Ausbeutung von Bodenschätzen, naturali;
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf g) un cantiere di costruzione o di montaggio la cui durata oltre-
Monate überschreitet. passa i dodici mesi.
(3) Als Betriebsstätten gelten nicht: 3. Non si considera ehe vi sia una «stabile organizzazione" se:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung a) si fa uso di una installazione ai soli fini di deposito, di esposi-
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens zione o di consegna di merci appartenenti all'impresa;
benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die b) le merci appartenenti all'impresa sono immagazzinate ai soli
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung fini di deposito, di esposizione o di consegna;
unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die c) le merci appartenenti all'impresa sono immagazzinate ai soli
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein fini della trasformazione da parte di un'altra impresa;
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem d) una sede fissa di aff ari e utilizzata ai soli fini di acquistare
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder merci o di raccogliere informazioni per f'impresa;
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem e
e) una sede fissa di affari utilizzata, per l'impresa, ai soli fini di
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, pubblicita, di fomire informazioni, di ricerehe scientifiehe o di
Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu attivitä analoghe ehe abbiano carattere preparatorio o ausi-
betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorberei- liario.
tender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(4) Ist eine Person- mit Ausnahme eines unabhängigen Vertre- 4. Una persona ehe agisce in uno Stato contraente per conto di
ters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragsstaat für ein un'impresa dell'altro Stato contraente-diversa da un agente ehe
Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt eine im goda di uno status indipendente, di cui al paragrafo 5-e conside-
erstgenannten Staat gelegene Betriebsstätte als gegeben, wenn rata «stabile organizzazione„ nel primo Stato se dispone nello
die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Stato stesso di poteri ehe esercita abitualmente e ehe le permet-
Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat tano di concludere contratti a nome dell'impresa, satvo il easo in
gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den eui l'attivita di detta persona sia limitata all'aequisto di merci per
Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt. l"impresa.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon 5. Non si considera ehe un'impresa di uno Stato contraente ha
deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen una stabile organizzazione nell'altro Stato contraente per il solo
Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, f atto ehe essa vi esereita la propria attivita per mezzo di un
Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vermittler aus- mediatore, di un commissionario generale o di ogni altro interme-
übt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen diario ehe goda di uno status indipendente, a condizione ehe dette
Geschäftstätigkeit handeln. persone agiscano nell'ambito delta loro ordinaria attivita.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige 6. II fatto ehe una societa residente di uno Stato contraente
Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell- controlli o sia controllata da una societä residente dell'altro Stijto
schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist contraente owero svotga la sua attivita in questo altro Stato (sia
oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere per mezzo di una stabile organizzazione oppure no) non costi-
Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf- tuisce di per se motivo sufficiente per far considerare una qual-
ten zur Betriebsstätte der anderen. siasi delle dette societa una stabile organizzazione delraltra.
Artikel 6 Articolo 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen Reddlti immoblllarl
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per- 1. 1 redditi ehe un residente di uno Stato contraente ritrae da
son aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte beni immobili (compresi i redditi delle attivita agricole o forestali)
aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im situati nell'altro Stato contraente sono imponibili in detto altro
anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert Stato.
werden.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" hat die Bedeu- 2. L'espressione «beni immobili» ha il significato ehe ad essa
tung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in attribuisce il diritto dello Stato contraente in cui i beni stessi sono
dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das situati. L'espressione comprende in ogni easo gli accessori, le
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote scorte morte o vive delle attivita agricole e forestali, nonche i diritti
Inventar land- und (orstwirtschaftlicher Betriebe sowie die Rechte, ai quali si applicano le disposizioni del diritto privato riguardanti la
für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten. proprieta fondiaria. Si eonsiderano altresi «beni immobili» rusu-
Als unbewegliches Vermögen gelten ferner Nutzungsrechte an frutto dei beni immobili e i diritti relativi a canoni variabili o fissi per
unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder lo sfruttamento o la concessione dello sfruttamento di giacimenti
feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Aus- minerari, sorgenti ed altre risorse naturali. Le navi, i battelli e gli
beutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Boden- aeromobili non sono considerati beni immobili.
schätzen. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegli-
ches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, 3. Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano ai redditi derivanti
der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der dalla utilizzazione diretta, dalla locazione o dall'affitto, nonche da
Nutzung unbeweglichen Vermögens. ogni altra forma di utilizzazione di beni immobili.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweg- 4. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 3 si applicano anche ai
lichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus redditi derivanti dai beni immobili di un'impresa nonche ai redditi
unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständi- dei beni immobili utilizzati per I 'esercizio di una professione indi-
gen Arbeit dient. pendente.
Artikel 7 Articolo 7
Unternehmensgewinne Utill delle imprese
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können 1. Gli utili di un'impresa di uno Stato contraente sono imponibili
nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unterneh- soltanto in detto Stato, a meno ehe l'impresa non svolga la sua
men übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort attivita nell'altro Stato contraente per mezzo di una stabile orga-
gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätig- nizzazione ivi situata. Se l'impresa svolge in tat modo la sua
keit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unterneh- attivita, gli utili dell'impresa sono imponibili nell'altro Stato ma
mens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als soltanto nella misura in cui detti utili sono attribuibili alla stabile
sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. organizzazione.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit 2. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 3, quando un'im-
im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte presa di uno Stato contraente svolge la sua attivita neii'altro Stato
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 747
aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertrags- contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, in
staat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte ciascuno Stato contraente vanno attribuiti a detta stabile organiz-
erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit zazione gli utili ehe essa avrebbe potuto conseguire se si fosse
unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges trattato di un'impresa distinta e separata svolgente attivita identi-
Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unterneh- che o analoghe in condizioni identiche o analoghe e in piena
men, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen indipendenza dall'impresa di cui essa costituisce una stabile
wäre. organizzazione.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden 3. Nella determinazione degli utili di una stabile organizzazione,
die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen - ein- sono ammesse in deduzione le spese sostenute per gli scopi
schließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungs- perseguiti dalla stessa stabile organizzazione - comprese le
kosten - zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, spese di direzione e le spese generali di amministrazione - sia
in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. e
nello Stato in cui situata la stabile organizzazione, sia altrove.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer 4. Qualora uno degli Stati contraenti segua la prassi di determi-
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der nare gli utili da attribuire ad una stabile organizzazione in base al
Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu riparto degli utili complessivi dell'impresa fra le diverse parti di
ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die essa, le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo non
zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; impediscono a detto Stato contraente di determinare gli utili
die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das imponibili secondo la ripartizione in uso; tuttavia, il metodo di
Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. riparto adottato dovra essere tale ehe il risultato sia conforme ai
principi contenuti nel presente articolo.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für 5. Nessun utile puo essere attribuito ad una stabile organizza-
das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge- zione per il solo fatto ehe essa ha acquistato merci per l'impresa.
rechnet.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der 6. Ai fini dei paragrafi precedenti, gli utili da attribuire alla stabile
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe organizzazione sono determinati annualmente con lo stesso
Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür metodo, a meno ehe non esistano validi e sutticienti motivi per
bestehen, anders zu verfahren. procedere diversamente.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti- 7. Quando gli utili comprendono elementi di reddito considerati
keln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die separatamente in altri articoli della presente Convenzione, le
Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses disposizioni di tali articoli non vengono modificate da quelle del
Artikels nicht berührt. presente articolo.
Artikel 8 Artlcolo 8
Seeschiffahrt und Luftfahrt Navlgazlone marlttlma ed aerea
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeu- 1. Gli utili derivanti dall'esercizio, in traffico internazionale, di
gen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat navi o di aeromobili sono imponibili soltanto nello Stato contraente
besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen e
in cui situata la sede della direzione effettiva dell'impresa.
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung 2. Se la sede delta direzione effettiva dell'impresa di naviga-
eines Unternehmens der Seeschiff ahrt an Bord eines Schiffes, so zione marittima e situata a bordo di una nave, detta sede si
gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen considera situata nello Stato contraer.te in cui si trova il porto
des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in d'immatricolazione della nave, oppure, in mancanza di un porto
dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff d'immatricolazione, nello Stato contraente di cui e residente
betreibt. l'eserconte la nave.
(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem 3. Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano parimenti aglt utili
Pool, einer Betriebsgemeinschatt oder einer internationalen derivanti dalla partecipazione ad un fondo comune («pool»), a un
Betriebsstelle. esercizio in comune o ad un organismo internazionale dt eser-
cizio.
Artikel 9 Articolo 9
Verbundene Unternehmen lmprese assoclate
Wenn Allorche
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittel- a) un'impresa di uno Stato contraente partecipa, direttamente o
bar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital indirettamente alla direzione, al controllo o al capitale di un'im-
eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist presa dell'altro Stato contraente, o
oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der b) le medesime persone partecipano direttamente o indiretta-
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter- mente alla direzione, al controllo o al capitale di un'impresa di
nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des uno Stato contraente e di un'impresa dell'altro Stato con-
anderen Vertragsstaats beteiligt sind traente,
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmänni- e, nell'uno e nell'altro caso, le due imprese, nelle loro relazioni
schen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder aufer- commerciali o finanziarie, sono vincolate da condizioni convenute
legte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die o imposte, diverse da quelle ehe sarebbero state convenute tra
unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so imprese indipendenti, gli utili ehe in mancanza di tali condizioni
dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese sarebbero stati realizzati da una delle imprese, ma ehe a causa di
Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht dette eondizioni non lo sono stati, possono essere inclusi negli utili
erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und di questa impresa e tassati in conseguenza.
entsprechend besteuert werden.
748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Artikel 10 Artlcolo 10
Dividenden Dividend!
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansassIge 1 . 1 dividendi pagati da una societa residente di uno Stato
Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person contraente ad un residente dell'altro Stato contraente sono impo-
zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. nibili in detto altro Stato.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags- 2. Tuttavia, tali dividendi possono essere tassati anche nello
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig Stato contraente di cui la societa ehe paga i dividendi e residente,
ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer ed in conformita alla legislazione di detto Stato, ma se la persona
darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungs- e
ehe percepisce i dividendi ne l'effettivo beneficiario, l'imposta
berechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden cosi applicata non puo eccedere il 15 per cento dell'ammontare
nicht übersteigen. lordo dei dividendi.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Questo paragrafo non riguarda l'imposizione della societa per gli
bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt wer- utili con i quali sono stati pagati i dividendi.
den.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegen- Le autorita competenti degli Stali contraenti stabiliranno di
seitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung comune accordo le modalita di applicazione di tale limitazione.
durchzuführen ist.
(3) Abweichend von Absatz 2 darf die Steuer auf Dividenden, 3. In deroga al paragrafo 2, l'imposta sui dividendi pagati da una
die eine in der Italienischen Republik ansässige Kapitalgesell- societa di capitali residente della Repubblica italiana ad una
schaft an eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland societa residente della Repubblica federale di Germania ehe
zahlt, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des detiene direttamente almeno il 25 per cento del capitale sociale
Gesellschaftskapitals der erstgenannten Gesellschaft verfügt, della prima societa non puo eccedere il 10 per cento dell'ammon-
1O vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht überstei- tare lordo dei dividendi.
gen.
(4) In der Italienischen Republik ansässige Personen, die nach 4. Le persone residenti dell'ltalia ehe non sono sottoposte, ai
dem Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland mit den Divi- sensi della legislazione fiscale della Repubblica federale di Ger-
denden, die ihnen von einer in der Bundesrepublik Deutschland mania, all'obbligazione tributaria illimitata sui dividendi loro versati
ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, nicht unbeschränkt da una societa residente della Repubblica federale di Germania,
steuerpflichtig sind, haben Anspruch auf Vergütung des Er- hanno diritto al rimborso dell'imposta di conguaglio compresa
höhungsbetrags der Körperschaftsteuer nach den in § 52 des nell'ambito dell'imposta sulle societa («Vergütung des
Körperschaftsteuergesetzes der Bundesrepublik Deutschland Erhöhungsbetrags» ), tenendo conto delle norme del paragrafo 52
vorgesehenen Regelungen. - Körperschaftsteuergesetz della Repubblica federale di Ger-
mania.
(5) Eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, die 5. Una societä della Repubblica federale di Germania ehe
unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Gesellschafts- detiene direttamente almeno il 25 per cento de! capitale sociale di
kapitals einer in der Italienischen Republik ansässigen Kapital- una societä di capitali residente della Repubblica italiana e ehe
gesellschaft verfügt und die von dieser Kapitalgesellschaft aus- riceve dei dividendi distribuiti da quest' ultima societä ha diritto al
geschüttete Dividenden bezieht, hat vorbehaltlich des Abzugs der rimborso dell'ammontare corrispondente alla maggiorazione di
in Absatz 3 vorgesehenen Steuer Anspruch auf Erstattung eines conguaglio afferente tali dividendi quando la stessa e stata effetti-
Betrags in Höhe der „maggiorazione di conguaglio", die auf diese vamente versata dalla societa in relazione a detti dividendi, fatta
Dividenden entfällt, soweit diese „maggiorazione" von der Gesell- salva la deduzione dell'imposta prevista al paragrafo 3 del pre-
schaft auf diese Dividenden tatsächlich gezahlt worden ist. Die sente articolo. Detto rimborso deve essere richiesto:nei termini
Erstattung ist innerhalb der nach italienischem Recht vorgesehe- previsti dalla legislazione italiana, per il tramite della societa
nen Fristen über die ausschüttende Gesellschaft zu beantragen, distributrice ehe, in questo caso, agisce in nome e per conto della
die in diesem Fall namens und für Rechnung der in der Bundes- societa residente della Repubblica federale di Germania.
republik Deutschland ansässigen Gesellschaft handelt.
Diese Bestimmung findet Anwendung auf die Dividenden, deren Detta disposizione si applica ai dividendi la cui distribuzione e
Ausschüttung ab dem Datum des lnkrafttretens des Abkommens stata deliberata a decorrere dalla data di entrata in vigore della
beschlossen worden ist. Convenzione.
Die ausschüttende Gesellschaft kann den Erstattungsbetrag an La societa distributrice puo pagare l'ammontare rimborsabile ad
eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig una societa della Repubblica federale di Germania al momento
mit den der letztgenannten Gesellschaft zustehenden Dividenden del pagamento dei dividendi a quest'ultima spettanti e detrarne
auszahlen und den Betrag in der ersten auf die Zahlung folgenden l'importo nella prima dichiarazione dei redditi successiva a detto
Einkommenserklärung abziehen. pagamento.
Eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hat Anspruch Una societa delta Repubblica federale di Germania ha diritto al
auf Zahlung eines Betrags in Höhe der "maggiorazione di congu- pagamento dell'ammontare corrispondente alla maggiorazione di
aglio", wenn sie im Zeitpunkt des Beschlusses über die Dividen- conguaglio qualora sia il beneficiario effettivo dei dividendi alla
denausschüttung Nutzungsberechtigter der Dividenden ist und data della delibera di distribuzione dei dividendi ed abbia posse-
wenn- sie die Aktien für die Dauer von mindestens zwölf Monaten duto le azioni durante un perlodo di almeno dodici mesi antece-
vor diesem Zeitpunkt gehalten hat. dente tale data.
Im Fall einer späteren Erhöhung des steuerpflichtigen Einkom- Nel caso di una successiva rettifica in aumento del reddito imponi-
mens der ausschüttenden Gesellschaft oder im Fall einer Nach- bile della societa distributrice o nel caso di un recupero a tassa-
besteuerung von Rücklagen oder anderen Mitteln beschränkt sich zione di riserve o di altri fondi, la riduzione dell'imposta dovuta
die Ermäßigung der Steuer, die die Gesellschaft für den Besteue- dalla societa per il periodo fiscate nel corso del quale la rettif ica e
rungszeitraum schuldet, in dem die Berichtigung bestandskräftig divenuta definitiva e limitata alla parte dell'imposta relativa ai
geworden ist, auf den Teil der Steuer, der auf die der „maggio- dividendi assoggettati alla maggiorazione di conguaglio (ed ettetti-
razione di conguaglio" unterliegenden Dividenden entfällt (und vamente versata all'Erario).
tatsächlich an die Staatskasse gezahlt worden ist).
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 749
(6) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" 6. Ai fini del presente articolo il termine «dividendi„ designa:
bedeutet
a) Gewinnausschüttungen auf Aktien einschließlich Einkünfte a) gli utili distribuiti su azioni, compresi i redditi derivanti da
aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, azioni, azioni o diritti di godimento, quote minerarie, quote di
Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen For- fondatore o altre quote di partecipazione agli utili (ivi compresi
derungen - mit Gewinnbeteiligung (unter Einschluß der Ein- quelli derivanti da partecipazioni in societa a responsabilita
künfte aus Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter limitata) ad eccezione dei crediti, e
Haftung), und
b) sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem b) gli altri redditi assoggettati al medesimo regime fiscale degli
die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Gewinnaus- utili distribuiti su azioni secondo la legislazione dello Stato di
schüttungen auf Aktien steuerlich gleichgestellt sind, und für cui la societa aistributrice e residente e, ai fini dell'imposizione
die Zwecke der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutsch- nella Repubblica federale di Germania, i redditi ehe uno
land Einkünfte eines stillen Gesellschafters im Sinne des «stiller Gesellschafter» (accomandatario) ai sensi della legis-
deutschen Steuerrechts aus seiner Beteiligung als stiller lazione fiscale tedesca ritrae dalla sua partecipazione in tale
Gesellschafter an einem gewerblichen Unternehmen und qualita in un'impresa commerciale, industriale o artigianale,
Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentver- nonche le distribuzioni relative a quote di un fondo d'investi-
mögen. mento.
(7) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in 7. Le disposizioni dei paragrafi da 1 a 3 non si applicano nel
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen caso in cui il beneficiario dei dividendi, residente di uno Stato
Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft contraente, eserciti nell'altro Stato contraente, di cui e residente la
ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene societa ehe paga i dividendi, sia un'attivita commerciale o indus-
Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gele- triale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una
gene feste Einrichtung ausübt und die BeteiliguClg, für die die professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, e la
Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsslätte partecipazione. generatrice dei dividendi si ricolleghi effettiva-
oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall können die Dividen- mente ad esse. In tal caso, i dividendi sono imponibili in detto altro
den im anderen Vertragsstaat nach dem Recht dieses Staates Stato contraente secondo la propria legislazione intema.
besteuert werden.
(8) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft 8. Qualora una societa residente di uno Stato contraente ricavi
Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf utili o redditi dall'altro Stato contraente, detto altro Stato non puo
dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten applicare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla societa, a
Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine meno ehe tali dividendi siano pagati ad un residente di detto altro
im anderen Staat ansässige Person oder an eine im anderen Stato o a una stabile organizzazione o a una base fissa situata in
Staat gelegene Betriebsstätte oder feste Einrichtung gezahlt wer- detto altro Stato, ne prelevare alcuna imposta, a titolo di imposi-
den, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtaus- zione degli utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della societa,
·- -A.
.__.,;., geschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscano in
Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder tutto o in parte utili o redditi realizzati in detto altro Stato.
teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Ein-
künften bestehen.
Artikel 11 Artlcolo 11
Zinsen lnteressi
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine 1. Gli interessi provenienti da uno Stato contraente e pagati ad
im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, kön- un residente dell'altro Stato contraente sono imponibili in detto
nen im anderen Staat besteuert werden. altro Stato.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus 2. Tuttavia, tali interessi sono imponibili anche nello Stato
dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert contraente dal quale essi provengono ed in conformita alla legisla-
werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der zione di detto Stato, ma, se la persona ehe percepisce gli interessi
Nutzungsberechtigte ist, 1O vom Hundert des Bruttobetrags der ne e l'effettivo beneficiario, l'imposta cosi applicata non puo
Zinsen n;cht übersteigen. eccedere il 10 per cento dell'ammontare tordo degli interessi.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegen- Le autorita competenti degli Stati contraenti regoferanno di
seitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung comune accordo le modalitä di applicazione di tale limitazione.
durchzuführen ist.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 können die in Absatz 1 genann- 3. Nonostante le disposizioni del paragrafo 2, gli interessi di cui
ten Zinsen nur in dem Vertragsstaat, in dem der Empfänger der al paragrafo 1 sono imponibili soltanto nello Stato contraente di
Zinsen ansässig ist, besteuert werden, wenn der Empfänger der cui la persona ehe riceve gli interessi e residente, se detta
Nutzungsberechtigte ist und die Zinsen persona e il beneficiario effettivo di tali interessi e se gli stessi
sono pagati:
a) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gütern oder Waren, a) in connessione con la vendita a credito di merci consegnate
die von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen da un'impresa ad un'altra impresa,
geliefert werden, auf Kredit,
b) im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kaufmänni- b) in connessione con la vendita a credi\o di un'attrezzatura
scher oder wissenschaftlicher Ausrüstungen auf Kredit, industriale, commerciale o scientifica,
c) für Schuldverschreibungen oder ähnliche Verpflichtungen der c) in forza di un'obbligazione, di una cambiale, di un buono o di
Regierung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder un altro analogo titolo del Governo di uno Stato contraente o di
einer ihrer Gebietskörperschaften oder un Land, o di una delle loro suddivisioni politiche o amministra-
tive, o enti locali, o
750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
d) an die Regierung eines Vertragsstaats oder eines seiner d) al Governo di uno Stato contraente o di un Land, o ad una
Länder oder an eine ihrer Gebietskörperschaften oder an die delle loro suddivisioni politiche o amministrative, oppure alla
Zentralbank eines Vertragsstaats banca centrale di uno Stato contraente.
gezahlt werden.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeu- 4. Ai fini del presente articolo il termine .. ;nteressi• designa i
tet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Obligationen, auch redditi dei titoli del debito pubblico, delle obbligazioni di prestiti,
wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit garantiti o non da ipoteca e portanti o meno una clausola di
einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen partecipazione agli utili, e dei crediti di qualsiasi natura, nonche
jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht ogni altro provento assimilabile ai redditi di somme date in prestito
des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen in base afla legislazione fiscale dello Stato da cui i redditi proven-
gleichgestellt sind. Der Ausdruck "Zinsen" umfaßt jedoch nicht die gono. Tuttavia, il termine „interessi» non comprende i redditi
in Artikel 1O genannten Einkünfte. contemplati dall 'articolo 1 O.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in 5. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano nel
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen caso in cui il beneficiario degli interessi, residente di uno Stato
Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche contraente, eserciti nell'altro Stato contraente dal quale pro~en-
Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selb- gono gli interessi, sia un'attivita commerciale o industriale per
ständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una profes-
und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich sione indipendente mediante una base fissa ivi situata ed il credito
zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem generatore degli interessi si ricolleghi effettivamente ad esse. In
Fall können die Zinsen im anderen Vertragsstaat nach dem Recht tal caso, gli interessi sono imponibili in detto altro Stato contraente
dieses Staates besteuert werden. secondo la propria legislazione interna.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertrag~staat stammend, 6. Gli interessi si considerano provenienti da uno Stato con-
wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder e
traente quando il debitore lo Stato stesso, un Land, una suddivi-
eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat sione politica o amministrativa, un ente locale o un residente di
ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne detto Stato. Tuttavia, quando il debitore degli interessi, sia esso
Rücksicht darauf. ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder residente o non di uno Stato contraente, ha in uno Stato con-
nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste traente una stabile organizzazione, o una base fissa. per le cui
Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, necessita e stato contratto il debito generatore degli interessi, e
für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung einge- ehe ne sopporta l'onere, si considerano provenienti dallo Stato
gangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrich- contraente in cui e situata la stabile organizzazione o la base
tung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stam- fissa.
mend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe- 7. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debi-
rechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten tore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone,
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, l'ammontare degli interessi pagati, tenuto conto del credito per il
gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den quale sono pagati, eccede quello ehe sarebbe stato convenuto tra
Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le
vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest'ul-
Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende timo ammontare. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti e
Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter imponibile in conformita alla legislazione di ciascuno Stato con-
Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom- traente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente
mens besteuert werden. Convenzione.
Artikel 12 Artlcolo 12
Lizenzgebühren Canoni
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und 1 . 1 canoni provenienti da uno Stato contraente e pagati ad un
an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer- residente dell"altro Stato contraente sono imponibili in detto_ altre
den, können im anderen Staat besteuert werden. Stato.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver- 2. Tuttavia, tali canoni sono imponibili anche nello Stato con-
tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staa- traente dal quale essi provengono ed in conformita alla legisla-
tes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger zione di detto Stato, ma, se la persona ehe percepisce i canoni ne
der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 5 vom Hundert e l'effettivo beneficiario, l'imposta cosi applicata non puo ecce-
des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. dere il 5 per cento dell'ammontare lordo dei canoni.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegen- Le autorita competenti degli Stati contraenti regoleranno di
seitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung comune accordo le modalita di applicazione di tale timitazione.
durchzuführen ist.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 können Lizenzgebühren für 3. Nonostante le disposizioni del paragrafo 2, i canoni a titolo di
Urheberrechte und andere ähnliche Zahlungen für die Schaffung diritto d'autore e gli altri analoghi compensi relativi alla produzione
oder die Vervielfältigung literarischer, dramaturgischer, musikali- o riproduzione di opere letterarie, drammatiche, musicali o artisti-
scher oder künstlerischer Werke, einschließlich kinematographi- che, ivi comprese le pellicole cinematografiche e le pellicole o
scher Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk oder registrazioni per trasmissioni radiofoniche e televisive, provenienti
Fernsehen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im da uno Stato contraente e pagati ad un residente dell ·altro Stato
anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, die der e
contraente ehe ne il beneficiario effettivo sono imponibili sol-
Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren ist, nur im anderen tanto in detto altro Stato.
Staat besteuert werden.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebüh- 4. Ai fini del presente articolo il termine „canoni" designa i
ren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder compensi di qualsiasi natura corrisposti per 1·uso o la concessione
für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, in uso di un diritto di autore su opere letterarie, artistiche o
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 751
künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich scientifiche, ivi comprese le pellicole cinematografiche e le pelli-
kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für cole o registrazioni per trasmissioni radiofoniche o televisive, di
Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, Warenzeichen, Mustern brevetti, marchi di fabbrica o di commercio, disegni o modelli,
oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder progetti, formule o processi segreti, nonche per l'uso o la conces-
für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, sione in uso di attrezzature industriali, commerciali o scientifiche e
kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für per informazioni concementi esperienze di carattere industriale,
die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaft- commerciale o scientifico.
licher Erfahrungen gezahlt werden.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in 5. Le disposizioni dei paragrafi da 1 a 3 non si applicano nel
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen caso in cui il beneficiario effettivo dei canoni, residente di uno
Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Stato contraente, eserciti nell'altro Stato contraente dal quale
gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte provengono i canoni sia un'attivita industriale o commerc:iale per
oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una profes-
Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die sione indipendente mediante una base fissa ivi situata, ed i diritti o
die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser i beni generatori dei canoni si ricolleghino effettivamente ad esse.
Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall In tal caso, i canoni sono imponibili in detto altro Stato contraente
können die Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat nach dem secondo Ja propria Jegislazione intema.
Recht dieses Staates besteuert werden.
(6) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat 6. 1 canoni si considerano provenienti da uno Stato contraente
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner quando il debitore e lo Stato stesso, un Land, una suddivisione
Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem politica o amministrativa, un ente locale o un residente di detto
Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenz- Stato. Tuttavia, quando il debitore dei canoni, sia esso residente o
gebühren ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat no di uno Stato contraente, ha in uno Stato contraente una stabile
ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte organizzazione o una base fissa, cui si ricofleghi l'obbligazione del
oder feste Einrichtung und gehört die Verpflichtung zur Zahlung pagamento dei canoni e ehe ne sopporta l'onere, i canoni stessi si
der Lizenzgebühren zu der Betriebsstätte oder festen Einrichtung considerano provenienti dallo Stato in cui e situata la stabile
und trägt die Betriebsstätte oder feste Einrichtung die Lizenz- organizzazione, o la base fissa.
gebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stam-
mend, in dem die Betriebsstätte oder feste Einrichtung liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- 7. Se, in conseguenza di particolari reJazioni esistenti tra debi-
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten tore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone,
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz- l'ammontare dei canoni, tenuto conto della prestazione per Ja
gebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den quale sono pagati, eccede quello ehe sarebbe stato convenuto tra
... ,_: Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest'ul-
letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der überstei- timo ammontare. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti e
gende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und imponibile in conformita alla legislazione di ciascuno Stato con-
unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses traente e tenuto conto delle altre disposizioni delta presente
Abkommens besteuert werden. Convenzione.
Artikel 13 Artlcolo 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Utlll di capltale
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 1 . Gli utili ehe un residente di uno Stato contraente ritrae
aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des dall'alienazione di beni immobili previsti all'articolo 6 e situati
Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im nell'altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.
anderen Staat besteuert werden.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, 2. Gli utili derivanti dall'alienazione di beni mobili facenti parte
das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh- dell'attivo di una stabile organizzazione ehe un'impresa di uno
men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das Stato contraente ha nell'attro Stato, owero di beni mobili apparte-
zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertrags- nenti ad una base fissa di cui dispone un residente di uno Stato
staat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen contraente nell'altro Stato contraente per l'esercizio di una profes-
Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließ- sione indipendente, compresi gli utili derivanti dall'alienazione di
lich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen detta stabile organizzazione (da sola od in uno con l'intera
Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder impresa), o di detta base fissa, sono imponibili in detto altro Stato.
einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im ande-
ren Staat besteuert werden.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft- 3. Gli utili derivanti dall'alienazione di navi o di aeromobili
fahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und utilizzati in traffico intemazionale, nonche di beni mobili destinati
von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder all'esercizio di dette navi, od aeromobili, sono imponibili soltanto
Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert nello Stato contraente in cui e situata la sede della direzione
werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung effettiva dell'impresa.
des Unternehmens befindet.
(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1, 2 4. Gli utili derivanti dall'alienazione di ogni altro bene diverso da
und 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertrags- quelli menzionati ai paragrafi 1, 2 e 3 sono lmponibili soltanto nello
staat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. Stato contraente di cui I' alienante e residente.
752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Artikel 14 Artlcolo 14
Selbständige Arbeit Professfonl lndlpendentl
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 1. 1 redditi ehe un residente di uno Stato contraente ritrae
aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit dall'esercizio di una libera professione o da altre atüvita di carat-
bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei tere indipendente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno
denn, daß der Person im.anderen Vertragsstaat für die Ausübung ehe detto residente non disponga abitualmente nell'altro Stato
ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung contraente di una base fissa per l'esercizio delle sue attivita. Se
steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so egli dispone di tale base fissa, i redditi sono imponibili nell'altro
können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch Stato, ma soltanto nella misura in cui sono imputabili a detta base
nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet wer- fissa.
den können.
(2) Der Ausdruck „freier Beruf" umfaßt insbesondere die selb- 2. L 'espressione •tibera professione• comprende in particolare
ständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, le attivita indipendenti di carattere scientiflCO, letterario, artistico,
erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbstän- educativo o pedagogico, nonche le attivita indipendenti dei
dige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, medici, awocati, ingegneri, architetti, dentisti e contabili.
Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Artikel 15 Artlcolo 15
Unselbständige Arbeit Lavoro aubordlnato
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, 1. Fatte salve le disposizioni degli articoli 16, 18 e 19, i salari, gli
Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat stipendi e le altre remunerazioni analoghe ehe un residente di uno
ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in Stato contraente riceve in corrispettivo di un ·attivitä dipendente
diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im sono imponibili soltanto in detto Stato, a rneno ehe tale attivita non
anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, e
venga svolta nell'altro Stato contraente. Se l'attivita quivi svolta.
so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat le remunerazioni percepite a tal titolo sono imponibili in questo
besteuert werden. altro Stato.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine 2. Nonostante le disposizioni del paragrafo 1, le remunerazioni
in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen ehe un residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di
Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im un'attivita dipendente svolta netraltro Stato contraente sono impo-
erstgenannten Staat besteuert werden, wenn nibili soltanto nel primo Stato se:
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger a) il beneficiario soggioma nell'altro Stato per un periodo o
als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält periodi ehe non oltrepassano in totale 183 giomi nel corso
und dell'anno fiscale considerato, e
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit- b) le remunerazioni sono pagate da o per conto di un datore di
geber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, e
lavoro ehe non residente dell'altro Stato, e
und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer c) l'onere delle remunerazioni non e sostenuto da una stabile
festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im organizzazione o da una base fissa ehe il datore di lavoro ha
anderen Staat hat. nell'altro Stato.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 3. Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo le
kels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord remunerazioni ricevute in corrispettivo di un·attivita dipendente
eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Ver- svolta a bordo di navi o di aeromobili utilizzati in traffico internazio-
kehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteu- e
nale sono imponibili nello Stato contraente in cui situata la sede
ert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung della direzione effettiva dell'impresa.
des Unternehmens befindet.
Artikel 16 Articolo 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Compensl e gettonl dl presenza
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Le partecipazioni agli utili, i gettoni di presenza ed altre ana-
Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in loghe retribuzioni ehe un residente di uno Stato contraente riceve
ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats in qualita di membro del consiglio di amministrazione o del colle-
einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig gio sindacale di una societa residente dell'altro Stato contraente
ist, können im anderen Staat besteuert werd~n. sono imponibili in detto altro Stato.
Artikel 17 Artlcolo 17
Künstler und Sportler Artlstl e sportiv!
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die 1. Nonostante le disposizioni ~egli articoli 7, 14 e 15, i redditi
eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie ehe un residente di uno Stato contraente ritrae dalle sue presta-
Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Femsehkünstler sowie Musiker, zioni personali esercitate nell'altro Stato contraente in qualita di
oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich artista dello spettacolo, quale un artista di teatro, del cinema, della
ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. radio o della televisione, o in qualita di musicista, nonche di
sportive, sono imponibili in detto altro Stato.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport- 2. Quando i redditi derivanti da prestazioni ehe un artista dello
ler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht spettacolo o uno sportiv() eserdta personalmente ed in tale qualita
dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person sono attribuiti ad una persona diversa dall'artista o dallo sportivo
zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 medesimo, detü redditi sono imponibili nello Stato contraente in
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 753
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder cui le prestazioni dell'artista o dello sportivo sono esercitate,
Sportler seine Tätigkeit ausübt. nonostante le disposizioni degli articoti 7, 14 e 15.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Aufenthalt der 3. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano agli artisti
berufsmäßigen Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat professionisti dello spettacolo ed agli sportivi il cui soggiomo in
ganz oder in wesentlichem Umfang aus öffentlichen Kassen des uno Stato contraente e totalmente od essenzialmente finanziato
anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer con fondi pubblici dell'altro Stato contraente, di un Land, di una
Gebietskörperschaften finanziert wird. loro suddivisione politica o amministrativa o ente locale.
Artikel 18 Artlcolo 18
Ruhegehälter Penslonl
Vorbehaltlich des Artikels 19 Absätze 2, 3 und 4 können Ruhe- Fatte salve le disposizioni dei paragrafi 2, 3 e 4 dell'articolo 19,
gehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertrags- le pensioni e le altre remunerazioni analoghe, pagate ad un
staat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt residente di uno Stato contraente in relazione ad un cessato
werden, nur in diesem Staat besteuert werden. impiego, sono imponibili soltanto in questo Stato.
Artikel 19 Artlcolo 19
Öffentlicher Dienst Funzionl pubbllche
(1) a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von 1. a) Le remunerazioni diverse dalle pensioni, pagate da uno
einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer Stato contraente, da un Land, da una loro suddivisione
ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person politica o amministrativa o ente locale ad una persona
für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörper- fisica, in corrispettivo di servizi resi a detto Stato, a detto
schaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur Land o a detta suddivisione od ente locale, sono imponi-
in diesem Staat besteuert werden. bili softanto in questo Stato.
b) Diese Vergütungen können jedoch nur in dem Staat b) Tuttavia, tali remunerazioni sono imponibili soltanto nello
besteuert werden, in dem die Dienste geleistet werden, Stato in cui i servizi sono resi quafora if beneficiario delle
wenn der Empfänger der Vergütung in diesem Staat remunerazioni sia un residente di detto Stato ehe:
ansässig ist und
i) Staatsangehöriger dieses Staates ist, ohne Staats- i) abbia la nazionalita di detto Stato, senza possedere
angehöriger des anderen Staates zu sein, oder, quella dell'altro Stato, o
ii) ohne Staatsangehöriger des anderen Staates zu ii) senza avere la nazionalita dell'altro Stato, era un
sein, im erstgenannten Staat ansässig war, bevor er residente del primo Stato prima di rendervi i servizi.
dort Dienste leistete.
(2) a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem sei- 2. a) Le pensioni corrisposte da uno Stato contraente, da un
ner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften Land, da una loro suddivisione politica o amministrativa o
unmittelbar oder aus einem von dem Staat, dem Land ente locale, sia direttamente sia mediante prelevamento
oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermö- da fondi da essi costituiti, ad una persona fisica in corris-
gen an eine natürliche Person für die dem Staat, dem pettivo di servizi resi a detto Stato, a detto Land o a detta
Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste suddivisione o ente locafe, sono imponibili softanto in
gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert questo Stato.
werden.
b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Ver- b) Tuttavia, tali pensioni sono imponibili soltanto nell'a~tro
tragsstaat besteuert werden, wenn der Empfänger in Stato contraente se il beneficiario e un residente di tale
diesem Staat ansässig und Staatsangehöriger dieses Stato e ne abbia la nazionalita senza avere la nazionalita
Staates ist, ohne Staatsangehöriger des Staates zu dello Stato da dove provengono le pensioni.
sein, aus dem die Ruhegehälter stammen.
(3) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, 3. Le disposizioni degli articofi 15, 16 e 18 si applicano alle
die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines remunerazioni e pensioni pagate in corrispettivo di servizi resi
Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets- nell'ambito di un'attivita industriale o commerciale esercitata da
körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 uno Stato contraente, da un Land, da una loro suddivisione
anzuwenden. poliüca o amministrativa o ente locale.
Die Absätze 1 und 2 sind jedoch auf die Vergütungen und Tuttavia, le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 si applicano alle
Ruhegehälter anzuwenden, die die folgenden Verwaltungen oder remunerazioni e pensioni corrisposte al proprio personale dai
Organisationen an ihre Bediensteten zahlen: servizi od enti seguenti:
a) auf seiten der Italienischen Republik a) per quanto conceme la Aepubblica italiana:
- die "Banca d'ltalia" la Banca d'ltalia,
- die "Ferrovie dello Stato (F.S.)" le Ferrovie dello Stato (F.S.)
- die .Amministrazione delle poste e delle telecomunicazioni l'Amministrazione delle Poste e delle Telecomunicazioni
(PP.TT.)"; (PP.TT.),
b) aufseiten der Bundesrepublik Deutschland b) per quanto conceme la Aepubblica federale di Germania:
- die Deutsche Bundesbank la •Deutsche Bundesbank»,
- die Deutsche Bundesbahn 1a •Deutsche Bundesbahn»,
- die Deutsche Bundespost. la •Deutsche Bundespost».
(4) Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder ein- 4. Le pensioni ed ogni altro assegno, periodico o non, pagati in
maligen Bezüge, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetz- base alla legislazione sulla sicurezza sociale di uno Stato con-
754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
gebung eines Vertragsstaats von diesem Staat, einem seiner traente da parte di detto Stato, di un Land o da una loro suddivi-
Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer ihrer juristi- sione politica o amministrativa o ente locale o persona giuridica di
schen Personen des öffentlichen Rechts gezahlt werden, könn.en diritto pubblico, sono imponibili soltanto in detto Stato se il benefi-
nur in diesem Staat besteuert werden, wenn der Empfänger ciario ha la nazionalita di tale Stato senza possedere quella
Staatsangehöriger dieses Staates ist, ohne Staatsangehöriger dell'altro Stato contraente.
des anderen Vertragsstaats zu sein.
(5) Entschädigungen, die ein Vertragsstaat, eines seiner Län- 5. Le indennita concesse sotto forma di pensioni, rendite vitali-
der oder eine ihrer Gebietskörperschaften in Form von Ruhe- zie ed altre prestazioni periodiche o non, da parte di uno Stato
gehältern, Leibrenten und anderen wiederkehrenden oder einma- contraente, di un Land o da una loro suddivisione politica o
ligen Leistungen für Schäden zahlt, die als Folge von Kriegshand- amministrativa o ente locale a titolo di risarcimento di danni subiti
lungen oder politischer Verfolgung entstanden sind, können nur in a seguito di attiv,ta di guerra o di persecuzioni politiche sono
diesem Staat besteuert werden. imponibili soltanto in detto Stato.
Artikel 20 Artlcolo 20
Studenten, Praktikanten und Lehrlinge Student! ed apprendlstl
Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in Le somme ehe uno studente o un apprendista il quale e, o era
einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbil- immediatamente prima di recarsi in uno Stato contraente, un
dung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder residente dell'altro Stato contraente e ehe soggiorna nel primo
dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat Stato al solo scopo di compiervi i suoi studi o di attendere alla
ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine propria formazione, riceve per sopperire alle spese di manteni-
Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert mento, di istruzione o di formazione, non sono imponibili in detto
werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Stato, a condizione ehe tali somme provengano da fonti situate al
Staates stammen. di fuori di detto Stato.
Artikel 21 Articolo 21
Lehrer lnsegnantl
Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertrags- Una persona fisica ehe, su invito sia di uno Stato contraente,
staats oder einer Universität, einer Hochschule, einer Schule, ehe di un'universita, di un istituto di insegnamento superiore, di
eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses una scuola, di un museo o di un'aftra istituzione culturale di detto
Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustau- Stato contraente, owero nel quadro di uno scambio culturale a
sches in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang ledig- carattere ufficiale, soggiorna in tale Stato contraente per un
lich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesun- periodo non superiore a due anni al solo scopo di insegnare, di
gen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Ein- tenere dei corsi o di svolgere ricerche in uno dei detti istituti, e ehe
richtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist e un residente dell'altro Stato contraente o lo era immediatamente
oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat prima di soggiomare nel primo Stato, e esente da imposta in
ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese quest'ultimo Stato relativamente alle remunerazioni ehe perce-
Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, voraus- pisce per tali attivita, a condizione ehe tali remunerazioni proven-
gesetzt, daß diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates gano da fonti situate al di fuori di detto Stato.
bezogen werden.
Artikel 22 Artieolo 22
Andere Einkünfte Altri reddltl
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, 1. Gli elementi di reddito di un residente di uno Stato con-
die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können traente, di qualsiasi provenienza, ehe non sono trattati nei prece-
ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert denti articoli della presente Convenzione, sono imponibili soltanto
werden. in queste Stato.
(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg- 2. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano ai redditi
lichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwen- diversi da quelli provenienti da beni immobili, cosi come definiti al
den, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im paragrafo 2 dell'articolo 6, nel caso in cui il beneficiario di tali
anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort redditi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell'altro Stato
gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine contraente sia un'attivita commerciale o industriale per meuo di
dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indi-
Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsäch- pendente mediante una base fissa ivi situata, e il diritto o il bene
lich zu_ dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In generatore dei redditi si ricolleghi effettivamente ad esse. In tal
diesem Fall können die Einkünfte im anderen Vertragsstaat nach caso, gli elementi di reddito sono imponibili in detto altro Stato
dem Recht dieses Staates besteuert werden. contraente secondo la propria legislazione intema.
Artikel 23 Artleolo 23
Vermögen Patrimonlo
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer 1. II patrimonio costituito dai beni immobili previsti all'articolo 6,
in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen posseduti da un residente di uno Stato contraente e situati nell'al-
Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden. e
tro Stato contraente, imponibile in detto aftro Stato.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer 2. II patrimonio_costituito da beni mobili facenti parte dell'attivo
Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im di una stabile organiuazione ehe un'impresa di uno Stato con-
anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung traente ha nell'altro Stato oontraente, o da beni mobili apparte-
gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die nenti ad una base fissa di cui un residente di uno Stato contraente
Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat dispone nell'altro Stato contraente per l'esercizio di una profes-
zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden. e
sione indipendente, imponibile in detto altro Stato.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 755
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver- 3. II patrimonio costituito da navi e da aeromobili impiegati in
kehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem traffico intemazionate, nonche dai beni mobili destinati al loro
Betrieb dieser Schifte oder Luftfahrzeuge dient, können nur in esercizio e imponibile soltanto nello Stato contraente in cui e
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der situata la sede di direzione effettiva dell'impresa.
tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat 4. Ogni altro elemento del patrimonio di un residente di uno
ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. Stato contraente e imponibile soltanto in detto Stato.
Artikel 24 Artlcolo 24
Vermeidung der Doppelbesteuerung Dlsposlzlonl per evttare la doppla lmposlzlone
(1) Es besteht Einverständnis darüber, daß die Doppelbesteue- 1. Si conviene ehe la doppia imposizione sara eliminata in
rung nach Maßgabe der folgenden Absätze vermieden wird. conformita dei seguenti paragrafi del presente articolo.
(2) a) Bezieht eine in der Italienischen Republik ansässige 2. a) Fatto salvo il capoverso b), se un residente delta Repub-
Person Einkünfte, die in der Bundesrepublik Deutsch- blica italiana riceve elementi di reddito imponibili nella
land besteuert werden können, so kann die Italienische Repubblica federale di Germania, la Repubblica italiana,
Republik bei der Festsetzung der in Artikel 2 genannten nel calcolare le proprie imposte sul reddito specificate
Einkommensteuern diese Einkünfte vorbehaltlich des nell'articolo 2 della presente Convenzione, puo includere
Buchstabens b in die Bemessungsgrundlage dieser nella base imponibile di tali imposte detti elementi di
Steuern einbeziehen, es sei denn, daß dieses Abkom- reddito, a meno ehe espresse disposizioni della presente
men dem entgegenstehende Vorschriften enthält. Convenzione non stabiliscano diversamente.
In diesem Fall zieht die Italienische Republik von den In tat caso, la Repubblica italiana deve dedurre dalle
auf diese Weise festgesetzten Steuern die in der Bun- imposte cosl calcolate l'imposta sui redditi pagata nella
desrepublik Deutschland gezahlte Einkommensteuer Repubblica federale di Germania, (ivi compresa, se det
(gegebenenfalls einschließlich der Gewerbesteuer, caso, t'imposta sulle attivita commerciali, industriali ed
soweit sie vom Ertrag erhoben wird) ab; der abzuzie- artigianali nei limiti in cui essa sia prelevata sugti utili), ma
hende Betrag darf aber den Teil der italienischen Steuer l'ammontare della deduzione non puo eccedere la quota
nicht übersteigen, der dem Verhältnis der genannten di imposta italiana attribuibile ai predetti elementi di reddi-
Einkünfte zu den gesamten Einkünften entspricht. to nella proporzione in cui gli stessi concorrono alla
formazione del reddito complessivo.
Kein Abzug wird jedoch gewährt, wenn die Einkünfte in Tuttavia, nessuna deduzione sara accordata ove l'ete-
der Italienischen Republik nach italienischem Recht auf mento di reddito venga assoggettato nella Repubblica
Antrag des Empfängers der Einkünfte der im Abzugs- italiana ad imposizione mediante ritenuta a titolo di im-
weg erhobenen Steuer unterliegen. posta su richiesta del beneficiario di detto reddito in base
alla legislazione italiana.
b) Von der Bemessungsgrundlage der italienischen Steuer b) Sono esclusi dalla base imponibile delle imposte italiane i
werden die Einkünfte aus Dividenden nach Artikel 1O redditi derivanti dai dividendi di cui all'articolo 10, para-
Absatz 6 Buchstabe a ausgenommen, die an eine in der grafo 6, capoverso a), pagati ad una societa (diversa da
Italienischen Republik ansässige Gesellschaft (jedoch una societa di persone) residente delta Repubblica italia-
nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der na da parte di una societa residente della Repubblica
Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft federale di Germania il cui capitale sociale e direttamente
gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom detenuto per almeno il 25 per cento dalla societa italiana.
Hundert unmittelbar der italienischen Gesellschaft
gehört.
(3) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen 3. Per quanto conceme i residenti della Repubblica federale di
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: Germania l'imposta sara determinata nel modo seguente:
'I.
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der a) fatte salve le disposizioni del capoverso b), sono esclusi dalla
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte base imponibile dell'imposta tedesca i redditi provenienti dalla
aus der Italienischen Republik sowie die in der Italienischen Repubbtica itatiana e gti etementi del patrimonio situati nella
Republik gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die Repubblica italiana ehe sono imponibili nella Repubblica ita-
nach diesem Abkommen in der Italienischen Republik besteu- liana in base alla presente Convenzione. Tuttavia, la Repub-
ert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält blica federale di Germania conserva il diritto di tener conto,
aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Ver- nella determinazione dell'aliquota dell'imposta, dei redditi e
mögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu degli elementi del patrimonio cosl esclusi.
berücksichtigen.
Auf die Einkünfte aus Dividenden nach Artikel 10 Absatz 6 Per quanto concerne i redditi derivanti dai dividendi di cui
Buchstabe a sind die vorstehenden Bestimmungen nur dann atl'articolo 10, paragrafo 6, capoverso a), le disposizioni ehe
anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundes- precedono sono applicabili soltanto se i dividendi sono pagati
republik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an ad una societa (diversa da una societa di persone) residente
eine Personengesellschaft) von einer in der Italienischen della Repubblica federale di Germania da parte di una societa
Republik ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren residente della Repubblica italiana il cui capitale e diretta-
Kapital zu mindestens 1O vom Hundert unmittelbar der deut- mente detenuto per almeno il 10 per cento dalla societa
schen Gesellschaft gehört. tedesca.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Ai fini dell'imposizione del patrimonio sono parimenti escluse
~messungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Betei- dalla base imponibile dell'imposta tedesca le partecipazioni i
ligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche cui dividendi, in caso di distribuzione, sarebbero esclusi dalla
gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der base imponibile dell'imposta ai sensi della frase precedente.
Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
b) Die italienische Steuer, die nach dem Recht der Italienischen b) l'imposta italiana prelevata in conformita alla legislazione della
Republik und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von Repubblica italiana ed alla presente Convenzione sui seguenti
den nachstehenden Einkünften aus der Italienischen Republik redditi provenienti dalla Repubblica italiana e detratta dall'im-
erhoben wird, wird auf die deutsche Einkommensteuer oder posta tedesca sul reddito o sulle societa gravante su:
Körperschaftsteuer von den nachstehenden Einkünften ange-
rechnet:
i) Dividenden im Sinne des Artikels 10, soweit sie nicht i) i dividendi di cui all'articolo 10 ehe non sono menzionati al
unter Buchstabe a genannt sind; capoverso a);
ii) Zinsen im Sinne des Artikels 11 ; ii) gli interessi di cui all'articolo 11;
iii) Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12; iii) i canoni di cui all'artic:olo 12;
iv) Einkünfte und Vergütungen, die unter die Artikel 16 und iv) i redditi e le remunerazioni menzionate agli articoli 16 e
17 fallen. 17.
Die auf Grund der vorstehenden Bestimmung anzurechnende L'imposta italiana da detrarre in base a quanto precede non
italienische Steuer darf jedoch den Teil der vor der Anrech- puo tuttavia eccedere la quota dell'imposta tedesca calcolata
nung ermittelten deutschen Steuer nicht übersteigen, der auf prima delta detrazione, corrispondente ai redditi imponibili
die Einkünfte entfällt, die in der Italienischen Republik besteu- nella Repubblica italiana.
ert werden können.
Artikel 25 Articolo 25
Gleichbehandlung Non discriminazione
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen 1. 1 nazionali di uno Stato contraente non sono assoggettati
Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängen- nell'altro Stato contraente ad alcuna imposizione od obbligo ad
den Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belasten- essa relativo, diversi o piu onerosi di quelli cui sono o potranno
der ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden essere assoggettati i nazionali di detto altre Stato ehe si trovino
Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates nella stessa situazione. La presente disposizione si applica
unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen altresi, nonostante le disposizioni dell'articolo 1, alle persone ehe
werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 non sono residenti di uno Stato c:ontraente o di entrambi gli Stati
auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. contraenti. In particolare, i nazionali di uno Stato contraente ehe
Insbesondere werden den Staatsangehörigen eines Vertrags- sono imponibili nell'altro Stato contraente beneficiano delle esen-
staats, die der Besteuerung im anderen Vertragsstaat unterliegen, zioni, degli abbattimenti alla base, delle detrazioni e delle riduzioni
die Steuerbefreiungen, -freibeträge, -abzüge und -ermäßigungen d'imposta accordati per carichi di famiglia ai nazionali di detto altro
auf Grund der Familienlasten gewährt, die den Staatsangehörigen Stato ehe si trovino nelle stesse condizioni.
des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen gewährt wer-
den.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen 2. L'imposizione di una stabile organizzazione ehe un'impresa
eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im ande- di uno Stato contraente ha nell'altro Stato contraente non puo
ren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter- essere in questo altro Stato meno favorevole dell'imposizione a
nehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. carico delle imprese di detto altro Stato ehe svolgono la medesima
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie attivita. La presente disposizione non puo essere interpretata nel ·
einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen senso ehe faccia obbligo ad uno degli Stati di accordare ai
Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigun- residenti dell'altro Stato le deduzioni personali, gli abbattimenti
gen zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt. alla base e le riduzioni d'imposta ehe esso accorda ai propri
residenti.
(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 3. Fatta salva l'applicazione delle disposizioni dell'articolo 9, del
7 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Ent- paragrafo 7 dell'articolo 11 o del paragrafo 7 dell'articolo 12, gli
gelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine "'1 interessi, i canoni ed altre spese pagati da un"impresa di uno Stato
anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung contraente ad un residente dell'altro Stato contraente sono dedu-
der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den cibili, ai fini della determinazione degli utili imponibili di detta
gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten impresa, nelle stesse condizioni in cui sarebbero deducibili se
Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementspre- fossero pagati ad un residente del primo Stato. Parimenti, i debiti
chend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats di un 'impresa di uno Stato contraente nei confronti di un residente
gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person dell'altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determina-
hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses zione del patrimonio imponibile di detta impresa, nelle stesse
Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden condizioni in cui sarebbero deducibili se fossero stati contratti nei
gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum confronti di un residente del primo Stato.
Abzug zuzulassen.
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder 4. Le imprese di uno Stato contraente, il cui capitale e, in tutto o
teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertrags- in parte, direttamente o indirettamente, posseduto o controllato da
staat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört uno o piu residenti dell'altro Stato contraente, non sono assogget-
oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat tate nel primo Stato ad alcuna imposizione od obbligo ad essa
keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflich- relative, diversi o piu onerosi di quelli cui sono o potranno essere
tung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die assoggettate le altre imprese della stessa natura de! primo Stato.
Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtun-
gen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten
Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(5) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder 5. Le disposizioni del presente articolo si applicano, nonostante
Art und Bezeichnung. le disposizioni dell'articolo 2, alle imposte di ogni genere o deno-
minazione.
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 757
Artikel 26 Artlcolo 26
Verständigungsverfahren Procedura amichevole
( 1) Ist eine Person der AuHassung. daß Maßnahmen eines 1. Quando una persona ritiene ehe le misure adottate da uno
Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Stato contraente o da entrambi gli Stati contraenti comportano o
Besteuerung führen oder führen werden, c!ie diesem Abkommen comporteranno per lei un'imposizione non conformc alle disposi-
nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- zioni delta presente Convenzione, essa puo, indipendentemente
staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel dai ricorsi previsti dal diritto interne di detti Stati, sottoporre il caso
ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie all'3utorita competente dello Stato contraente di cui e residente o,
ansässig ist, oder. sofern ihr Fall von Artikel 25 Absatz 1 erfaßt se il suo caso ricade nell'ambito di applicazione del paragrafo 1
wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dett ·articolo 25, a quella dello Stato contraente di cui possiede la
dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von zwei nazionalita. II caso dovra essere sottoposto entro i due anni ehe
Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet seguono la prima notificazione delta misura ehe comporta un'im-
werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden posizione non conforme alla Convenzione.
Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet 2. L'autorita competente, se il ricorso le appare fondato e se
und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung essa non ein grado di giungere ad una soddisfacente soluzione,
herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Ver- f ara del suo meglio per regolare il caso per via di amichevole
ständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertrags- compos,z,one con J'autorita competente dell'altro Stato con-
staats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entspre- traente, al fine di evitare una tassazione non conforme alla
chende Besteuerung vermieden wird. Convenzione.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich 3. Le autorita competenti degli Stati contraenti faranno del loro
bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung meglio per risolvere per via di amichevole composizione le diffi-
oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem colta o i dubbi inerenti all'interpretazione o all'applicazione della
Einvernehmen zu beseitigen. Convenzione.
(4) Die zustänc:igen Behö~den der Vertragsstaaten können zur 4. Le autorita competenti degli Stati contraenti potranno comu-
Herbeiführur.g einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze nicare direttamente tra loro al fine di pervenire ad un accordo
unmittelbar m,teinar,der verkehren. Erscheint ein mündlicher Mei- come indicato nei paragraf, precedenti. Qualora venga ritenuto
nungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, ehe degli scanibi verbali di opinione possano facilitare il raggiungi-
so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission mento di tale accordo, questi potranno aver luogo in seno ad una
durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behör- Commissione formata da rappresentanti delle autorita competenti
den der Vertragsstaaten besteht. degli Stati contraenti.
Artikel 27 Articolo 27
Informationsaustausch Scambio di lnformazioni
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen 1. Le autorita competenti degli Stati contraenti si scambieranno
die Informationen aus, die erforderlich sind, um dieses Abkom- le informazioni necessarie per applicare le disposizioni della pre-
men oder das innerstaatliche Recht der Vertragsstaaten betref- sente Convenzione o quelle della legislazione interna degli Stati
fend die unter das Abkommen fallenden Steuern, soweit die contraenti relativa alle imposte previste dalla Convenzione nella
diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen misura in cui la tassazione ehe essa prevede non e contraria alla
widerspricht, durchzuführen und die Steuerverkürzung zu verhin- Convenzione, nonche per prevenire le evasioni fiscali. Lo scambio
dern. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht einge- di informazioni non e limitato dall'articolo 1. Le informazioni rice-
schränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, vute da uno Stato contraente sono tenute segrete come le infor-
sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaat- mazioni ottenute in applicazione delta legislazione interna di detto
lichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dür- Stato e saranno comunicate soltanto alle persone od autorita (ivi
fen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte compresi i tribunali e gli organi amministrativi) incaricate dell'ac-
und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die certamento o delta riscossione delle imposte ehe formano oggetto
mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Straf- della Convenzione, delle procedure o dei procedimenti concer-
verfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsicht- nenti tali imposte, o delle decisioni di ricorsi relativi a tali imposte.
lich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Dette persone od autorita utilizzeranno tali informazioni soltanto
Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für per questi fini. Esse potranno servirsi di queste informazioni nel
diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem corso di udienze pubbliche di tribunali o nei giudizi, a condizione
öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung ehe l'autorita competente dell'altro Stato contraente non vi si
offenlegen, falls die zuständige Behörde des anderen Vertrags- opponga.
staats keine Einwendungen dagegen erhebt.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen 2. Le disposizioni del paragrafo 1 non possono in nessun caso
Vertragsstaat, essere interpretate nel senso di imporre ad uno Stato contraente
l'obbligo:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset- a) di adottare misure amministrative in deroga alla propria legis-
zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen lazione ed alla propria prassi amministrativa o a quelle dell'al-
Vertragsstaats abweichen; tro Stato contraente;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im b) di fomire informazioni ehe non potrebbero essere ottenute in
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver- base alla propria legislazione o nel quadro della propria nor-
tragsstaats nicht beschafft werden können; male prassi amministrativa o di quelle dell'altro Stato con-
traente;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, c) di fornire informazioni ehe potrebbero rivelare un segreto
Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren commerciale, industriale o professionale o un processo com-
preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ord- merciale oppure informazioni la cui comunicazione sarebbe
nung widerspräche. contraria all'ordine pubblico.
758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990. Teil II
Artikel 28 Articolo 28
Mitglieder diplomatischer Missionen und Membri di missioni diplomatiche e di sedi consotarl
konsularischer Vertretungen
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die Le dispositioni della presente Convenzione non pregiudicano i
den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Ver- privilegi fiscali di cui beneficiano i membri di missioni diplomatiche
tretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder o di sedi consolari in virtu delle regole generali del diritto intema-
auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen. zionale o delle disposizioni di accordi particolari.
Artikel 29 Artlcolo 29
Antrag auf Erstattung lstanza dl rlmborso
( 1) Die in einem Vertragsstaat im Abzugsweg erhobenen Steu- 1. Le imposte prelevate in uno degli Stati contraenti mediante
ern werden auf Antrag des Steuerpflichtigen oder des Staates, in ritenuta alla fonte sono rimborsate a richiesta dell'interessato o
dem er ansässig ist, erstattet, wenn das Recht zur Erhebung e
dello Stato di cui esso residente qualora il diritto alla percezione
dieser Steuern durch dieses Abkommen eingeschränkt ist. di dette imposte sia limitato dalle disposizioni della presente
Convenzione.
(2) Den Erstattungsanträgen, die innerhalb der nach dem Recht 2. Le istanze di rimborso, da prodursi nell'osservanza dei
des zur Erstattung verpflichteten Vertragsstaats festgelegten Fri- termini stabiliti dalla legislazione dello Stato contraente tenuto ad
sten zu stellen sind, ist eine amtliche Bescheinigung des Vertrags- effettuare il rimborso stesso, devono essere corredate di un
staats, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, beizufügen, aus attestato ufficiale dello Stato contraente di cui il contribuente e
der hervorgeht, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der residente certificante ehe sussistono le condizioni richieste per
Befreiungen oder Ermäßigungen nach diesem Abkommen erfüllt avere diritto all'applicazione delle esenzioni o riduzioni previste
sind. dalla presente Convenzione.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die 3. Le autorita competenti degli Stati contraenti stabiliranno di
D-.1rchführung dieses Artikels nach Artikel 26 in gegenseitigem comune accordo, conformemente alle disposizioni dell·articolo 26,
Einvernehmen. le modalita di applicazione del presente articolo.
Artikel 30 Articolo 30
Berlin-Klausel Clausola di Berllno
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die La presente Convenzione si applichera anche al Land di Ber-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der lino, salvo dichiarazione contraria effettuata dal Governo della
Regierung der Italienischen Republik innerhalb von drei Monaten Repubblica federale di Germania al Governo della Repubblica
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung italiana entro i tre mesi successivi all'entrata in vigore della
abgibt. presente Convenzione.
Artikel 31 Articolo 31
Inkrafttreten Entrata In vlgore
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- 1. La presente Convenzione sara ratificata e gli strumenti di
urkunden werden so bald wie möglich in Rom ausgetauscht. ratifica saranno scambiati a Roma non appena possibile.
(2) Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifi- 2. La presente Convenzione entrera in vigore un mese dopo la
kationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden auf data dello scambio degli strumenti di ratifica e si applichera:
a) die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für die a) alle imposte sul reddito e sul patrimonio prelevate per i periodi
Steuerjahre erhoben werden. die am oder nach dem ersten d"imposta ehe iniziano il, o successivamente al, 1° gennaio
Januar des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kalenderjahr dell'anno solare immediatamente successivo a quello nel
folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden; corso del quale sono stati scambiati gli strumenti di ratifica;
b) die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zin- b) alle imposte prelevate mediante ritenuta alla fonte sui divi-
sen und Lizenzgebühren, die am oder nach dem ersten dendi, sugli interessi e sui canoni versati il, o successivamente
Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kalen- al, 1° gennaio dell'anno solare immediatamente successivo a
derjahr folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht quello nel corso del quale sono stati scambiati gli strumenti di
werden. ratifica.
(3) Das am 31. Oktober 1925 in Rom unterzeichnete Abkom- 3. La Convenzione conclusa tra la Germania e l'ltalia per evitare
men zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung Je doppie imposizioni e risolvere talune altre questioni in materia di
der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf e
imposte dirette firmata a Roma il 31 ottobre 1925 abrogata con
dem Gebiete der direkten Steuern tritt mit Inkrafttreten dieses l'entrata in vigore delta presente Convenzione e cessa di avere
Abkommens außer Kraft und findet nicht mehr Anwendung auf die e
effetto per le imposte cui applicabile la presente Convenzione
Steuern, auf die dieses Abkommen nach Absatz 2 anzuwenden conformemente al paragrafo 2. Parimenti avverrä per I' Accordo
ist. Das gleiche gilt für das am 17. September 1968 in Rom firmato a Roma il 17 settembre 1968 tra la Repubblica federale di
unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Germania e la Aepubblica italiana per evitare la doppia imposi-
Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der zione in materia di imposte dirette per le imprese di navigazione
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der direkten Steuern bei den aerea.
Unternehmungen der luftfahrt.
(4) Ist aber in dem Abkommen vom 31. Oktober 1925 eine 4. Tuttavia, qualora le disposizioni della Convenzione del 31
günstigere steuerliche Behandlung als in den Artikeln 11 und 12 ottobre 1925 prevedano un trattamento fiscale piu f avorevole di
dieses Abkommens vorgesehen, so kann das erstgenannte quello previsto dagli articoli 11 e 12 della presente Convenzione,
Abkommen auf Antrag der Betroffenen bis zum 31 . Dezember dette disposizioni possono essere applicate, su istanza delle
1992 Anwendung finden, vorausgesetzt, daß der Empfänger der persone interessate, fino al 31 dicembre 1992, a condizione ehe la
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 759
in Frage stehenden Einkünfte der Nutzungsberechtigte im Sinne persona ehe riceve i redditi di cui trattasi ne sia il beneficiario
der Nummer 9 des Protokolls zu diesem Abkommen ist. eff ettivo ai sensi del numero 9 del Protocollo allegato alla presente
Convenzione.
Artikel 32 Articolo 32
Kündigung Oenuncla
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem La presente Convenzione rimarra in vigore sino alla denuncia
Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das da parte di uno degli Stati contraenti. Ciascuno degli Stati con-
Abkommen vom fünften Jahr nach dem Jahr des lnkrafttretens an traenti puo denunciare la Convenzione per via diplomatica con un
auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von minde- preawiso minimo di sei mesi, prima della fine di ogni anno solare
stens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs kündigen. In e a partire dal quinto anno successivo a quello della sua entrata in
diesem Fall findet das Abkommen letztmals Anwendung auf vigore. In questo caso, la Convenzione si applichera per !'ultima
volta:
a) die im Abzugsweg erhobenen Steuern von den Einkünften, die a) alle imposte prelevate mediante ritenuta alla fonte, sui redditi
bis zum 31. Dezember des Kündigungsjahrs zu zahlen sind; pagabili al piu tardi il 31 dicembre dell'anno della denuncia;
b) die anderen Einkommen- und Vermögensteuern, die für b) alle altre imposte prelevate sul reddito e sul patrimonio per i
spätestens am 31. Dezember des genannten Jahres endende periodi d'imposta ehe terminano al piu tardi il 31 dicembre
Veranlagungszeiträume erhoben werden. dello stesso anno.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden In fede di ehe, i plenipotenziari dei due Stati hanno firmato la
Staaten dieses Abkommen unterschrieben. presente Convenzione.
Geschehen zu Bonn am 18. Oktober 1989 in zwei Urschriften, Fatta a Bonnil 18 ottobre 1989, in duplice esemplare, in lingua
jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei jeder Wortlaut tedesca e italiana. i due testi facenti egualmente fede.
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Per la Repubblica federale di Germania
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Dr. Theo Waigel
Für die Italienische Republik
Per la Repubblica italiana
Aino Formica
760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Protokoll
zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Italienischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
Protocollo
alla Convenzione tra la Repubblica federale di Germania
e la Repubblica italiana
per evitare le doppie imposizioni in materia
di imposte sul reddito e sul patrimonio
e per prevenire le evasioni fiscali
Anläßlich der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlos- All'atto della firma della Convenzione conclusa in data odierna
senen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland tra la Repubblica federale di Germania e la Repubblica italiana
und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppel- per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito
besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und e sul patrimonio e per prevenire le evasioni fiscali, i sottoscritti
vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hanno concordato le seguenti disposizioni ehe formano parte
haben die Unterzeichneten die nachstehenden Bestimmungen integrante delta Convenzione.
vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.
(1) Zu Artikel 2 1. Ad articolo 2
Es besteht Einverständnis darüber, daß bei Einführung einer Resta inteso ehe qualora venisse introdotta nella Aepubblica
Vermögensteuer in der Italienischen Republik das Abkommen italiana un 'imposta sul patrimonio, la Convenzione si applichera a
auch auf diese Steuer Anwendung findet. tale imposta.
(2) Zu den Artikeln 4 bis 23 2. Ad articoli da 4 a 23
Eine Personengesellschaft gilt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 e
Una societa di persone considerata residente dello Stato con-
als in dem Vertragsstaat ansässig, wenn sie nach dem Recht traente in base all'articolo 4, paragrafo 1, qualora sia stata costi-
dieses Staates gegründet worden ist oder sich der Hauptgegen- tuita in conformita della legislazione di detto Stato od abbia in tale
stand ihrer Tätigkeit in diesem Staat befindet. Die in den Artikeln 6 Stato l'oggetto principale della propria attivita. Tuttavia, le timita-
bis 23 vorgesehenen Beschränkungen des Besteuerungsrechts zioni al diritto di imposizione dell'altro Stato contraente contenute
des anderen Vertragsstaats gelten jedoch nur insoweit, als die negli articoli da 6 a 23 sono applicabili soltanto nella misura in cui i
Einkünfte aus diesem Staat oder das dort gelegene Vermögen der redditi provenienti da questo Stato o il patrimonio ivi situato sono
Besteuerung im erstgenannten Staat unterworfen sind. assoggettati all'imposta del primo Stato.
(3) Zu Artikel 4 3. Ad articolo 4
Gilt eine natürliche Person in einem Vertragsstaat nur während Se una persona fisica e considerata residente dello Stato con-
eines Teils des Jahres und im anderen Vertragsstaat während traente in base all'articolo 4 soltanto per una frazione dell'anno ed
des übrigen Jahres als ansässig im Sinne des Artikels 4 (Wohn- e considerata residente dell'altro Stato contraente per il resto
sitzwechsel), so endet die Steuerpflicht, sofern für diese die dell'anno (cambio di residenza), l'assoggettamento all"imposta,
Ansässigkeit maßgebend ist, im erstgenannten Staat mit Ablauf nei limiti in cui esso dipenda dal luogo di residenza, termina nel
des Tages, an dem der Wohnsitzwechsel stattgefunden hat. Im primo Stato alla fine del giorno in cui e stato effettuato il cambio di
anderen Staat beginnt die Steuerpflicht, sofern für diese die domicilio. Nell'altro Stato, l'assoggettamento all'imposta, nei limiti
Ansässigkeit maßgebend ist, am Tag nach dem Wohnsitz- in cui esso dipenda dal luogo di residenza, inizia il giomo succes-
wechsel. sivo al cambio di domicilio.
(4) Zu den Artikeln 6 und 24 4. Ad articoli 6 e 24
Bei der Besteuerung von Einkünften aus deutschem Grundvermö- Per l'imposizione dei redditi derivanti da beni immobili tedeschi di
gen im Sinne des Artikels 6, die in der Bundesrepublik Deutsch- cui all'articolo 6, ehe sono assoggettati ad imposta nella Repub-
land der Steuer unterliegen, wird die Italienische Republik die • blica federale di Germania, la Aepubblica italiana riprendera le
Steuerbemessungsgrundlagen, die der deutschen Besteuerung basi imponibili utilizzate per l'imposizione tedesca, purche non ne
zugrunde gelegt werden, übernehmen, soweit sich nicht nach risulti un'imposizione minore secondo il diritto italiano.
italienischem Recht eine niedrigere Besteuerung ergibt.
(5) Zu ·Artikel 7 5. Ad articolo 7
a) Einer Betriebsstätte, die ganz oder teilweise aus einer Bau- a) Ad una stabile organizzazione ehe consiste in tutto o in parte
ausführung oder Montage besteht, dürfen in dem Vertrags- in un cantiere di costruzione o di montaggio possono essere
staat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, auf Grund ihrer attribuiti, perle sue attivita di costruzione o di montaggio nello
Bau- oder Montagetätigkeit nur die sich aus dieser Tätigkeit Stato contraente in cui e situata, soltanto gli utili derivanti
unmittelbar ergebenden Gewinne zugerechnet werden. Ihr direttamente dalle predette attivita. In particolare, non pos-
dürfen auf Grund dieser Tätigkeit insbesondere keine sono essere ad essa attribuiti, a titolo di tali attivita, gli utili
Gewinne zugerechnet werden, die aus einer mit dieser Tätig- risultanti da una consegna di materiale effettuata in connes-
keit im Zusammenhang stehenden oder davon unabhängig sione con le attivita in questione o, indipendentemente da
erfolgten Materiallieferung der Hauptbetriebsstätte oder einer queste, da parte della stabile organizzazione principale o da
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and~ieii Betriebsstätte des Unternehmens oder einer dritten un'altra stabile organizzazione dell'impresa o ancora da parte
Person herrühren. di una terza persona.
b) Bei Verträgen, insbesondere Verträgen über die Planung, die b) Nel caso di contratti, in particolare di contratti di studio, di
Lieferung. den Einbau oder die Fertigung von Ausrüstungen fornitura, di installazione o di costruzione di attrezzature di
gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ein- stabilimenti industriali, commerciali o scientifici, o di opere
richtungen, oder bei öffentlichen Bauarbeiten werden, wenn pubbliche, allorquando l'impresa ha una stabile organizza-
das Unternehmen eine Betriebsstätte hat, die Gewinne der zione, gli utili di detta stabile organizzazione non sono deter-
Betriebsstätte nicht unter Zugrundelegung des gesamten Ver- minati sulla base dell'ammontare globale del contratto, ma
tragswerts, sondern nur unter Zugrundelegung desjenigen soltanto sulla base delta parte di contratto effettivamente
Teils des Vertrags ermittelt, der tatsächlich von der Betriebs- eseguita da tale stabile organizzazione nello Stato in cui la
stätte in dem Staat ausgeführt wird, in dem die Betriebsstätte e
stessa situata. Gli utili relativi alla parte del contratto ese-
liegt. Dte Gewinne, die auf den Teil des Vertrags entfallen, der e
guita nello Stato in cui situata la sede di direzione effettiva
in dem Staat ausgeführt wird, in dem sich der Ort der tatsäch- sono imponibili soltanto in questo Stato.
lichen Geschäftsleitung befindet, können nur in diesem Staat
besteuert werden.
c) In bezug auf Absatz 3 besteht Einverständnis darüber, daß c) Resta inteso ehe per quanto concerne il paragrafo 3 dello
der Ausdruck „die für diese Betriebsstätte entstandenen Auf- articolo, per ccspese sostenute per gli scopi perseguiti dalla
wendungen" solche Aufwendungen bedeutet, die mit der stabile organizzazione», si intendono le spese direttamente
eigentlichen Tätigkeit der Betriebsstätte tatsächlich eonnesse con l'attivita propria della stabile organizzazione.
zusammenhängen.
(6) Zu Artikel 8 6. Ad articolo 8
Dieser Artikel ist auch für die Gewinne anzuwenden, die ein Tale artieolo si applica altresl agli utili ehe un'impresa di uno Stato
Unternehmen eines Vertragsstaats aus der Vermietung von Con- contraente ritrae dalla locazione di contenitori utilizzati in traffico
tainern für die Beförderung von Gütern oder Waren im internatio- internazionale per il trasporto di merci.
nalen Verkehr bezieht.
(7) Zu Artikel 9 7. Ad articolo 9
Berichtigt ein Vertragsstaat die Gewinne eines Unternehmens Se uno Stato contraente procede ad una rettifica degli utili di
nach Artikel 9, so nimmt der andere Staat eine Gegenberichtigung un'impresa in conformita all'articolo 9, l'altro Stato procede ad un
der Gewinne des verbundenen Unternehmens in diesem anderen aggiustamento corrispondente agli utili dell'impresa associata di
Staat vor, soweit er anerkennt, daß die Berichtigung Bedingungen questo altro Stato nei limiti in cui riconosce ehe la rettifica rispec-
entspricht, die zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart chia condizioni ehe sarebbero state convenute tra imprese indi-
worden wären. Die Gegenberichtigung wird nur gemäß den pendenti. Tale aggiustamento corrispondente sara effettuato sol-
Bestimmungen des Artikels 26 über das Verständigungsverfahren tanto in conformita alle disposizioni sulla procedura amichevole
und den diesbezüglichen Bestimmungen dieses Protokolls vorge- dell'articolo 26 e alle relative disposizioni del presente Protocollo.
nommen.
(8) Zu den Artikeln , O und 1 1 8. Ad articoli 1o e 11
Abweichend von den Artikeln 10 und 11 können Dividenden und In deroga alle disposizioni degli articoli 10 e 11, i dividendi e gli
Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem interessi sono imponibili nello Stato contraente da cui essi proven-
Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie gono e in conformita alla legislazione fiscale di tale Stato:
a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (ein- a) allorche essi derivino da diritti o da crediti comportanti una
schließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus partecipazione agli utili (ivi compresi i redditi ehe uno «stiller
seiner Beteiligung oder der Einkünfte aus partiarischen Dar- Gesellschafter» ritrae dalla sua partecipazione, i redditi deri-
lehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Rechts der vanti da un „partiarisches Darlehen» ed i redditi derivanti da
Bundesrepublik Deutschland) beruhen und «Gewinnobligationen» ai sensi delta legislazione della Repub-
blica federale di Germania) e
b) bei der Gewinnermittlung des Schuldners der Dividenden oder b) a condizione ehe essi siano deducibili all'atto della determina-
Zinsen abzugsfähig sind. zione degli utili del loro debitore.
(9) Zu den Artikeln 10, 11 und 12 9. Ad articoli 10, 11 e 12
Der Empfänger von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren ist La persona ehe percepisce dividendi, interessi e canoni e consi-
Nutzungsberechtigter im Sinne der Artikel 1O, 11 und 12, wenn derata beneficiario effettivo ai sensi degli articoli 10, 11 e 12 se ad
ihm das diesen Zahlungen zugrundeliegende Recht zusteht und essa spetta il diritto al quale tali pagamenti si ricollegano e se i
ihm die Einkünfte hieraus nach dem Steuerrecht beider Staaten redditi ehe ne ritrae devono essere ad essa attribuiti in virtu della
zuzurechnen sind. legislazione fiscale dei due Stati.
(10) Zu den Artikeln 10, 11, 12 und 22 10. Ad articoli 1O, 11, 12 e 22
In bezug auf Artikel 10 Absatz 7, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Per quanto conceme il paragrafo 7 dell'articolo 10, il paragrafo 5
Absatz 5 und Artikel 22 Absatz 2 gilt, daß der darin enthaltene dell'articolo 11, il paragrafo 5 dell'articolo 12 ed il paragrafo 2
letzte Satz nicht so ausgelegt werden kann, daß die in den Arti- dell'articolo 22, !'ultima frase ivi contenuta non puo essere inter-
keln 7 und 14 des Abkommens enthaltenen Grundsätze pretata nel senso ehe costituisca una deroga ai principi contenuti
unberücksichtigt bleiben. negli articoli 7 e 14 delta presente Convenzione.
(11) Zu Artikel 11 11 . Ad articolo 11
Zinsen im Sinne des Artikels 1, Absatz 1, die für Darlehen jeder Gli interessi di cui al paragrafo 1 dell' articolo 11 pagati per un
Art gezahlt werden, die ein Bankinstitut einem anderen Bankinsti- prestito di qualunque natura concesso da un istituto bancario ad
tut gewährt, sind in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, von un altro istituto bancario sono esenti da imposta nello Stato
der Steuer befreit. Wird das innerstaatliche Recht eines der Ver- contraente da cui gli interessi provengono. Qualora venissero
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tragsstaaten geändert, so können die zuständigen Behörden apportate delle modifiche alla legislazione interna di uno degli
gemeinsam beraten, um die in der vorstehenden Bestimmung Stati contraenti, le autorita competenti potranno consultarsi al fine
vorgesehene Befreiung zu ändern. di modificare l'esenzione prevista dalla disposizione ehe precede.
( 12) Zu Artikel 13 12. Ad articoto 13
Besteuert ein Vertragsstaat anläßlich des Wegzugs einer in die- Se uno Stato contraente in occasione delta partenza di una
sem Staat ansässigen natürlichen Person den Wertzuwachs einer persona fisica residente di detto Stato assoggetta ad imposizione
wesentlichen Beteiligung an einer in diesem Staat ansässigen la plusvalenza derivante da una partecipazione rilevante in una
Gesellschaft, so legt der andere Staat im Falle einer späteren societa residente dello stesso Stato, l'altro Stato in caso di ulte-
Veräußerung dieser Beteiligung, sofern er den Gewinn aus einer riore cessione di tale partecipazione e purche sottoponga ad
solchen Veräußerung nach Absatz 4 besteuert, als Anschaffungs- imposizione f'utile derivante da una tale cessione in conformita al
kosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns den Betrag paragrafo 4, considerera come costo d'acquisto, per 1a determina-
zugrunde, den der erstgenannte Staat als fiktiven Wert der Beteili- zione dell'utile di cessione, l'ammontare ehe il primo Stato avra
gung im Zeitpunkt des Wegzugs der natürlichen Person ermittelt considerato come valore teorico delta partecipazione al momento
hat. Der Ausdruck „wesentliche Beteiligung" bedeutet eine Betei- della partenza delta persona fisica. II termine •partecipazione
ligung von mindestens 25 vom Hundert am Kapital der Gesell- rilevante» designa una partecipazione al capitale della societa di
schaft. almeno il 25 per cento.
(13) Zu den Artikeln 15 und 24 13. Ad articoli 15 e 24
Ungeachtet des Artikels 15 können die Vergütungen, die ein in Nonostante le disposizioni dell'articolo 15, le remunerazioni ehe
einem Vertragsstaat ansässiger Arbeitnehmer auf Grund einer un lavoratore dipendente residente di uno Stato contraente riceve
unselbständigen Arbeit erhält, die er im anderen Vertragsstaat im in corrispettivo di un'attivitä dipendente svolta nell'altro Stato
Rahmen eines Vertrags mit einem Arbeitnehmerverleiher ausübt, contraente nell'ambito di un contratto ehe lo stesso ha concluso
im anderen Staat besteuert werden. Diese Vergütungen können con un professionista del lavoro temporaneo sono imponibili in
ungeachtet des Artikels 24 auch in dem Staat besteuert werden, quest'altro Stato. Dette remunerazioni, nonostante le disposizioni
in dem der Arbeitnehmer ansässig ist. Dieser Staat rechnet die de!l'articolo 24, sono anche imponibili nello Stato di cui e residente
Steuer des anderen Staates nach den Grundsätzen des Artikels il lavoratore dipendente. Tale Stato detrae l"imposta dell"altro
24 Absatz 2 Buchstabe a oder Absatz 3 Buchstabe b an. Die Stato in conformita ai principi enunciati ai paragrafi 2a) o 3b)
Vertragsstaaten können die Zahlung der auf diese Vergütungen dell"articolo 24. Conformemente al proprio diritto interno, gli Stati
entfallenden Steuer nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts contraenti possono richiedere all'utilizzatore o al prenditore il
vom Verleiher oder vom Entleiher verlangen oder sie dafür haftbar pagamento dell 'imposta applicabile a dette remunerazioni o rite-
machen. nerli responsabili della stessa.
(14) Zu Artikel 19 14. Ad articolo 19
a) Artikel 19 Absätze 1 und 2 sind auch auf die Vergütungen und a) Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 dell'articolo 19 si applicano
Ruhegehälter anzuwenden, die das „Ente Nazionale ltaliano anche alle remunerazioni e pensioni corrisposte al proprio
per il Turismo (E.N.I.T.)" und das „lstituto Nazionale per il personale dall' «Ente Nazionale ltaliano per il Turismo
Commercio Estero (I.C.E.)" an ihre Bediensteten zahlen. Die- (E.N.I.T.)» e dall'«lstituto Nazionale per il Commercio Estero
selben Bestimmungen sind auch auf die Vergütungen und (I.C.E.)». Le stesse disposizioni si applicano altresi alle remu-
Ruhegehälter anzuwenden, die die Deutsche Zentrale für nerazioni e pensioni pagate al proprio personale dalla «Deut-
Tourismus und die Deutsch-Italienische Handelskammer an sche Zentrale für Tourismus» e dalla «Deutsch-Italienische
ihre Bediensteten zahlen, sofern die Vergütungen und Ruhe- Handelskammer" nella misura in cui tali remunerazioni e
gehälter aus deutschen öffentlichen Kassen gezahlt werden pensioni provengano da fondi pubblici tedeschi ed a condi-
und in der Bundesrepublik Deutschland der Besteuerung zione ehe le stesse siano assoggettate ad imposta nella
unterliegen. Repubblica federale di Germania.
b) Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i ist nur auf die nach b) La disposizione del paragrafo 1, capoverso b), sottocapoverso
dem 1. Januar 1990 geschlossenen Verträge anzuwenden. i). dell'articolo 19 si applica soltanto ai contratti conclusi
successivamente al 1° gennaio 1990.
c) i) Artikel 19 Absatz 1 ist auch auf Vergütungen anzuwenden, c) i) Le disposizioni del paragrafo 1 dell'articolo 19 si applicano
die an Personen italienischer Staatsangehörigkeit (auch anche alle remunerazioni pagate alle persone ehe hanno la
wenn sie zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besit- nazionalita italiana (ancorche posseggano anche ta nazio-
zen), die ihre Tätigkeit bei italienischen kulturellen Einrich- nalita tedesca) e ehe svolgono la propria attivita presso
tungen oder an Schulen ausüben, gezahlt werden, sofern istituzioni culturali italiane o istituti scolastici, nella misura in
diese Vergütungen aus italienischen öffentlichen Kassen cui dette remunerazioni provengano da fondi pubblici italia-
gezahlt werden und in der Italienischen Republik der ni ed a condizione ehe le stesse siano assoggettate ad
Besteuerung unterliegen. imposta nella Repubblica italiana.
ii) Artikel 19 Absatz 1 ist auch auf Vergütungen anzuwenden, ii) Le disposizioni del paragrafo 1 dell'articolo 19 si applicano
die an Personen deutscher Staatsangehörigkeit (auch altresi alle remunerazioni pagate alle persone ehe hanno la
wenn sie zugleich die italienische Staatsangehörigkeit nazionalita tedesca (ancorche posseggano anche la nazio-
besitzen) gezahlt werden, die ihre Tätigkeit bei deutschen nalita italiana) e ehe svolgono la propria attivita presso
kulturellen Einrichtungen oder an Schulen ausüben, sofern istituzioni culturali tedesche o istituti scolastici, nella misura
diese Vergütungen aus deutschen öffentlichen Kassen in cui dette remunerazioni provengano da fondi pubblici
gezahlt werden und in der Bundesrepublik Deutschland tedeschi ed a condizione ehe le stesse siano assoggettate
der Besteuerung unterliegen. ad imposta nella Repubblica federale di Germania.
d) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können die d) Le autorita competenti degli Stati contraenti possono esten-
Bestimmungen dieses Artikels auch auf die Bediensteten dere le disposizioni dell'articolo ai dipendenti di altre analoghe
anderer ähnlicher Einrichtungen ausdehnen. organizzazioni.
e) Bei Ruhegehältern und allen anderen wiederkehrenden oder e) Per quanto conceme le pensioni ed ogni altro assegno, perio-
einmaligen Bezügen, die auf Grund der Sozialversicherungs- dico o non, pagati in base alla legislazione sulla sicurezza
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gesetzgebung eines Vertragsstaats an Personen gezahlt wer- sociale di uno Stato contraente a persone ehe sono residenti
den, die im anderen Vertragsstaat ansässig sind und dessen dell'altro Stato contraente e ehe ne possiedono la nazionalita,
Staatsangehörigkeit besitzen,
i} wird die italienische Steuer nur auf den Betrag erhoben, i) se il beneficiario era residente della Repubblica federale di
der nach deutschem Recht zu besteuern wäre, wenn der e
Germania, l'imposta italiana prelevata soltanto sull'am-
Empfänger in der Bundesrepublik Deutschland ansässig montare ehe sarebbe imponibile secondo la legislazione
wäre; tedesca;
ii) darf die nach deutschem Recht ermittelte Bemessungs- ii) la base imponibile dell'imposta tedesca calcolata secondo
grundlage der deutschen Steuer den Betrag nicht überstei- la legislazione di tale paese non puo eccedere l'ammonta-
gen, der der italienischen Steuer unterliegen würde. re ehe sarebbe assoggettato alrimposta italiana.
Die zuständigen Behörden regeln in gegenseitigem Einver- Le autorita competenti regoleranno di comune accordo le
nehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen modalita di applicazione di tale limitazione.
ist.
(15) Zu Artikel 22 15. Ad articolo 22
Die Vergütungen, die von einer in einem Vertragsstaat ansässi- Gli assegni versati da un residente di uno Stato contraente per il
gen Person für den Unterhalt einer im anderen Vertragsstaat mantenimento di un residente dell'altro Stato contraente, ivi com-
ansässigen Person, auch eines Kindes, gezahlt werden, können preso un bambino, sono imponibili soltanto nel primo Stato.
nur im erstgenannten Staat besteuert werden.
(16) Zu Artikel 24 16. Ad articolo 24
a) Wird in der Italienischen Republik eine Vermögensteuer ein- a) Nel caso in cui venga introdotta nella Repubblica italiana
geführt, so wird die in Übereinstimmung mit dem Abkommen una imposta sul patrimonio, rimposta tedesca sul patrimonio,
erhobene deutsche Vermögensteuer nach Artikel 24 Absatz 2 prelevata in conformita alle disposizioni della Convenzione,
von der italienischen Vermögensteuer abgezogen. sara portata in deduzione dall'imposta italiana sul patrimonio
conformemente alle disposizioni previste al paragrafo 2
dell'articolo 24.
b) Verwendet eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesell- b) Oualora una societa residente di uno Stato contraente destini
schaft Einkünfte aus Quellen innerhalb des anderen Vertrags- dei redditi provenienti da fonti situate nell 'altro Stato con-
staats zur Ausschüttung von Dividenden, so schließt Artikel 24 traente a distribuzioni di dividendi, l'articolo 24 non comportera
die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vor- pregiudizio alla percezione di un'imposta compensativa sugli
schriften des Steuerrechts des einen oder des anderen Ver- ammontari distribuiti conformemente alle disposizioni della
tragsstaats nicht aus. legislazione fiscale dell'uno o dell'altro Stato contraente.
c) Der von einem Vertragsstaat nach Artikel 24 Absatz 2 oder c) L'ammontare totale da dedurre da parte di uno Stato con-
Absatz 3 Buchstabe b anzurechnende Gesamtbetrag wird traente in conformita dell'articolo 24, paragrafo 2, o para-
nicht ermäßigt, wenn der andere Vertragsstaat zum Ausgleich grafo 3, capoverso b), non verra ridotto se l'altro Stato con-
einer Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes seine im traente elimina la propria ritenuta alla fonte sui dividendi al fine
Abzugsweg erhobene Steuer auf Dividenden aufhebt. di compensare una maggiorazione dell'aliquota dell'imposta
sulle societa.
d) Für die Zwecke des Artikels 24 Absatz 3 Buchstabe a gelten d) Per rapplicazione del paragrafo 3, capoverso a), dell'articolo
die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person 24, i redditi di un residente di uno Stato contraente sono
als aus dem anderen Vertragsstaat stammend, wenn sie im considerati provenienti dall'altro Stato contraente se essi
anderen Vertragsstaat in Übereinstimmung mit dem Abkom- hanno effettivamente scontato l'imposta prevista in queste
men effektiv besteuert worden sind. altro Stato contraente conformemente alla presente Conven-
zione.
e) Bezieht eine in einem der Vertragsstaaten ansässige Person e) Se una persona residente di uno degli Stati contraenti perce-
zwischen dem 1. Januar 1989 und dem Zeitpunkt, ab dem das pisce, tra il 1° gennaio 1989 e la data in cui la Convenzione
Abkommen nach Artikel 31 Absatz 2 anzuwenden ist, Ein- sara applicabile ai sensi dell'articolo 31, paragrafo 2, redditi di
künfte aus unselbständiger Arbeit im Sinne des Artikels 15 lavoro subordinato di cui all'articolo 15, paragrafo 2, tali redditi,
Absatz 2, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 nonostante le disposizioni degli articoli 7 e 11 della Conven-
und 11 des Abkommens vom 31. Oktober 1925 auch in zione del 31 ottobre 1925, sono imponibili anche in detto
diesem Staat besteuert werden. Dieser Staat vermeidet eine Stato. Ouesto Stato evitera una doppia imposizione dedu-
Doppelbesteuerung dadurch, daß er die im Staate der Arbeits- cendo l'imposta riscossa nello Stato in cui il lavoro viene svolto
ausübung erhobene Steuer auf seine eigene Steuer von die- dall'imposta ehe lo stesso percepisce sui redditi di cui trattasi.
sen Einkünften anrechnet. Die Grundsätze des Artikels 24 Mutatis mutandis, si applicano i principi dell'articolo 24, para-
Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b gelten entsprechend. grafi 2 e 3b}.
(17) Zu den Artikeln 24 und 6 bis 22 17. Ad articoli 24 e da 6 a 22
Es besteht Einverständnis darüber, daß die Artikel 24 und 6 bis 22 Resta inteso ehe gli articoli 24 e da 6 a 22 della presente
des Abkommens die Bundesrepublik Deutschland nicht hindern, Convenzione non impediranno alla Repubblica federale di Ger-
mania
a) bei deutschen Staatsangehörigen, die unter die §§ 2, 3 und 5 a) per quanto concerne i nazionali tedeschi ehe ricadono
des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 fallen, aus nell'ambito di applicazione degli articoli 2, 3 e 5 delta Legge
der Bundesrepublik Deutschland stammende Einkünfte und dell'8 settembre 1972 relativa all'obbligazione fiscale nelle
dort belegenes Vermögen nach den Vorschriften des deut- relazioni con I' estero, di sottoporre ad imposizione i loro redditi
schen Steuerrechts zu besteuern; dies gilt auch für deutsche provenienti dalla Repubblica federale di Germania ed il loro
Staatsangehörige, die nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkom- patrimonio situato in tale Paese in conformita alle disposizioni
mens als in der Italienischen Republik ansässig gelten und della legislazione fiscale tedesca; ci6 vale ugualmente per i
lediglich deshalb nicht unter die §§ 2, 3 und 5 des Außensteu- nazionali tedeschi ehe, ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2,
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ergesetzes vom 8. September 1972 fallen, weil sie in der della Convenzione, sono considerati residenti della Repub-
Bundesrepublik Deutschland noch einen Wohnsitz oder ihren blica italiana e ehe non ricadono nell'ambito di applicazione
gewöhnlichen Aufenthalt haben. degli articoli 2, 3 e 5 della Legge dell'8 settembre 1972 relativa
all"obbligazione fiscale nelle relazioni con l'estero per il sem-
plice fatto ehe hanno ancora un domicilio o la loro dimora
abituale nella Repubblica federale di Germania.
Hierbei besteht Einverständnis darüber, daß die in der Italieni- Resta inteso a questo proposito ehe l'imposta sul reddito
schen Republik erhobene Einkommensteuer keine niedrige prelevata in ltalia non costituisce una debole imposizione
Besteuerung im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 1 des ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, cifra 1, della Legge
Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 darstellt. Das dell'8 settembre 1972 relativa all'obbligazione fiscale nelle
gilt nicht für Personen, die nur mit den Einkünften aus italieni- relazioni con l'estero. Questa non si applica alle persone ehe
schen Quellen besteuert werden; sono assoggettate ad imposta soltanto per i redditi di fonte
italiana.
b) die Beträge zu besteuern, die nach dem Vierten Teil des b) di assoggettare ad imposizione le somme ehe, ai sensi della
Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 einer in der Parte Quarta della Legge dell'8 settembre 1972 relativa all'ob-
Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person zuzurech- bligazione fiscale nelle relazioni con l'estero, sono attribuibili
nen sind. ad una persona residente della Repubblica federale di Ger-
mania.
Die Besteuerung dieser Einkünfte oder dieser Vermögenswerte L 'imposizione da parte della Repubblica italiana di tali redditi o di
durch die Italienische Republik -nach den Bestimmungen des tali elementi di partrimonio in base alle disposizioni della Conven-
Abkommens bleiben hiervon unberührt. zione non viene pregiudicata da quanto precede.
Die Bundesrepublik Deutschland rechnet in entsprechender La Repubblica federale di Gerrnania deduce, in conformila alle
Anwendung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die disposizioni della legislazione fiscale tedesca concementi la
Anrechnung ausländischer Steuern die italienische Steuer an, die deduzione delle imposte straniere, l'imposta italiana prelevata su
nach den Bestimmungen des Abkommens von diesen Einkünften detti redditi o su detti elemenli di patrimonio in applicazione della
oder Vermögenswerten erhoben wird. Die deutsche Steuer kann Convenzione. Tuttavia, l"imposta tedesca puo essere prelevata a
jedoch in der Höhe erhoben werden, wie sie sich aus der Anwen- concorrenza dell'ammontare ehe risulterebbe dall'applicazione
dung des Abkommens ergäbe. delle disposizioni della Convenzione.
(18) Zu den Artikeln 24 und 26 18. Ad articoli 24 e 26
In bezug auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 26 gilt folgende Per quanto conceme il paragrafo 3 dell'articolo 24 e l'articolo 26,
Regelung: Werden Einkünfte in der Italienischen Republik und in qualora esista una differenza nella qualificazione o attribuzione di
der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich qualifiziert oder redditi nella Repubblica italiana e nella Repubblica federale di
-;- unterschiedlich zugerechnet und kann dieser Unterschied nicht Germania, differenza non regolata in base ad una procedura
durch ein Verständigungsverfahren nach Artikel 26 beseitigt wer- arnichevole ai sensi dell'articolo 26 e dalla quale
den, so gilt folgendes:
a) Würden die betreffenden Einkünfte doppelt besteuert, so ver- a) conseguirebbe una doppia impos1z1one di detti redditi, la
meidet die Bundesrepublik Deutschland diese Doppelbe- Repubblica federale di Germania elimina la doppia imposi-
steuerung durch Steueranrechnung nach den Grundsätzen zione accordando un credito in conformita dei principi enun-
des Artikels 24 Absatz 3 Buchstabe b; ciati al paragrafo 3b dell'articolo 24,
b) würden die betreffenden Einkünfte in der Italienischen Repu- b) conseguirebbe un'esenzione o uno sgravio di detti redd1ti
blik nicht oder nur ermäßigt besteuert und gleichzeitig von der dall'imposta italiana ed un'esenzione dall'imposta tedesca, la
deutschen Steuer befreit, so gewährt die Bundesrepublik Repubblica federale di Germania non accorda, nei conf ronti di
Deutschland für diese Einkünfte nicht eine Steuerbefreiung tali redditi, un'esenzione ai sensi del paragrafo 3a) dell'articolo
nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a, sondern eine Steueran- 24. ma accorda un credito in conformita dei principi enunciat1
rechnung nach den Grundsätzen des Artikels 24 Absatz 3 al paragrafo 3b) dell'articolo 24.
Buchstabe b.
(19} Zu Artikel 26 19. Ad articolo 26
Der Ausdruck „unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht All'espressione di cui al paragrafo 1 dell'articolo 26 «indipenden-
... vorgesehenen Rechtsmittel" in Artikel 26 Absatz 1 bedeutet, temente dai ricorsi previsti dal diritto intemo» si attribuisce il
daß die Eröffnung des Verständigungsverfahrens das innerstaat- significato secondo cui l'awio della procedura arnichevole non
liche Rechtsmittel nicht ersetzen kann. puo essere ritenuto sostitutivo dei mezzi di ricorso nazionali.
(20) Zu Artikel 27 20. Ad articolo 27
In bezug auf den in Artikel 27 vorgesehenen Informationsaus- Per quanto conceme lo scambio di informazioni previsto dall'arti-
tausch besteht Einverständnis darüber, daß dieser Austausch colo 27, resta inteso ehe detto scambio deve essere effettuato
nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts beider Vertragsstaa- tenendo conto delle disposizioni delle legislazioni interne dei due
ten erfolgt, durch das die Richtlinie 77/799/EWG vorn 19. Dezem- Stati contraenti ehe hanno dato esecuzione alla direttiva 771799/
ber 1977 über die gegenseitige Arntshilf e zwischen den zuständi• CEE del 19 dicernbre 1977 relativa all'assistenza reciproca tra le
gen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steu- autorita competenti degli Stati membri della CEE nel settore delle
ern umgesetzt worden ist oder zukünftige EWG-Richtlinien auf imposte dirette o ehe daranno esecuzione a future direttive cornu-
diesem Gebiet umgesetzt werden. nitarie in tale settore.
(21) Zu Artikel 29 21 . Ad articolo 29
a) Der Quellensteuerabzug für Lizenzgebühren nach Artikel 12 a) L'imposizione alla fonte dei canoni, quale prevista all'articolo
des Abkommens kann auf Antrag des Gläubigers der Lizenz- 12 della Convenzione, puo, a richiesta del creditore dei
gebühren zu dem im Abkommen vorgesehenen Satz statt canoni, essere effettuata con l'aliquota prevista nella Conven-
dem im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten vorgese- zione invece di essere prelevata con l'aliquota prevista nella
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 765
henen Satz vorgenommen werden. Der Antrag kann-jedoch legislazione interna degli Stati contraenti. Una tale richiesta
auch vom Schuldner der Lizenzgebühren oder von einem puo, tuttavia, essere presentata anche dal debitore dei canoni
Dritten gestellt werden, wenn diese von dem Gläubiger hierzu o da un terzo, a condizione ehe eostoro ne siano autorizzati
schriftlich bevollmächtigt sind und die Vollmacht der zuständi- con mandato scritto del ereditore e ehe tale mandato sia
gen Steuerbehörde vorgelegt wird. Für die Anträge sind die prodotto all"autorita fiscale eompetente. Le richieste devono
hierzu vorgesehenen Vordrucke zu verwenden, die vollständig essere presentate utilizzando i modelli previsti a tal fine ehe,
ausgefüllt, unterschrieben und mit der Wohnsitzbestätigung debitamente compilati, devono essere firmati e muniti dell'at-
des Staates, in dem der beschränkt steuerpflichtige Gläubiger testazione di domicilio dello Stato di residenza del creditore
der Lizenzgebühren ansässig ist, versehen sein müssen. dei canoni assoggettato all'obbligo fiseale limitato.
Für alle anderen Einkünfte, die einem Quellensteuerabzug Una analoga procedura puo essere istituita ai sensi dell'arti-
unterliegen, kann ein ähnliches Verfahren nach Artikel 29 colo 29, paragrafo 3, per ogni altro reddito assoggettato ad
Absatz 3 eingeführt werden. un'imposizione alla fonte.
b) Artikel 29 Absatz 3 schließt nicht die Auslegung aus, wonach b) La disposizione del paragrafo 3 dell'articolo non esclude l'in-
die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in gegenseiti- terpretazione secondo la Quale le autorita eompetenti degli
gem Einvernehmen auch andere Verfahren für die Anwen- Stati contraenti possono stabilire di comune accordo altre
dung der Steuerermäßigungen, zu denen das Abkommen procedure per l'applicazione delle riduzioni d'imposta cui da
berechtigt, festlegen können. diritto la Convenzione.
(22) Zu Artikel 31 22. Ad articolo 31
a) Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe g findet nur auf Bauausführun- a) L 'articolo 5, paragrafo 2, capoverso g), si applica soltanto ai
gen und Montagen Anwendung, die nach Inkrafttreten des cantieri di costruzione o di montaggio aperti dopo l'entrata in
Abkommens begonnen werden. vigore della Convenzione.
b) Abweichend von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a des Ab- b) In deroga al paragrafo 2, capoverso a), dell'articolo 31 della
kommens findet Nummer 16 Buchstabe e dieses Protokolls ab Convenzione, il numero 18, capoverso e), del presente Proto-
1.Januar1989 Anwendung. collo sara applicabile a partire dal 1° gennaio 1989.
(23) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich 23. le autorita competenti degli Stati contraenti faranno del loro
bemühen, die besonderen Schwierigkeiten, die sich ergeben kön- meglio per risolvere, per via di amichevole composizione, le
nen, wenn das Abkommen zu einer neuen Aufteilung der specifiche ditticolta ehe potranno insorgere nel caso in cui la
Besteuerungsrechte führt, in gegenseitigem Einvernehmen zu presente Convenzione comporti una nuova ripartizione dei diritti di
beseitigen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen das alte Abkom- imposizione. Cio si applichera parimenti al caso in cui la vecchia
men unterschiedlich ausgelegt wurde. Convenzione abbia formato oggetto di interpretazioni divergenti.
Geschehen zu Bonn am 18. Oktober 1989 in zwei Urschriften, In fede di ehe, i plenipotenziari dei due Stati hanno firmato il
jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei jeder Wortlaut presente Protocollo.
gleichermaßen verbindlich ist.
Fatto a Bonnil 18 ottobre 1989, in duplice esemplare, in lingua
tedesca e italiana, i due testi facenti egualmente fede.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Per la Repubblica federale di Germania
Dr. Hans Werner Lauten s c h I a g er
Dr. Theo Waigel
Für die Italienische Republik
Per la Repubblica italiana
Rino Formica
766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Gesetz
zu dem Protokoll vom 17. Oktober 1989
zu dem Abkommen vom 11. August 1971
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
in der Fassung des Protokolls vom 30. November 1978
Vom 1O. August 1990
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in
das folgende Gesetz beschlossen: dem das Protokoll in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum
Zeitpunkt des lnkrafttretens des Protokolls unter Berück-
Artikel 1 sichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundes-
republik Deutschland und in der Schweizerischen Eid-
Dem in Bonn am 17. Oktober 1989 unterzeichneten genossenschaft insgesamt eine höhere Belastung ergibt,
Protokoll zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweize- Protokolls bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht
rischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppel- festgesetzt.
besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom-
men und vom Vermögen (BGBI. 1972 II S. 1021) in der Artikel 3
Fassung des Protokolls vom 30. November 1978 (BGBI.
1980 II S. 751) sowie dem dazugehörigen Notenwechsel Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land
vom selben Tag wird zugestimmt. Das Protokoll und der Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Notenwechsel werden nachstehend verötfentlicht.
Artikel 2 Artikel 4
Soweit das Protokoll aufgrund seines Artikels VIII Abs. 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind in Kraft.
bereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben oder
zu ändern. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Arti-
Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festset- kel VIII Abs. 2 und der Notenwechsel in Kraft treten, ist im
zungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 1O. August 1990
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Björn Engholm
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 767
Protokoll
zu dem Abkommen vom 11. August 1971
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
in der Fassung des Protokolls vom 30. November 1978
Die Bundesrepublik Deutschland sehen Darlehen sowie der Ausschüttungen auf die Anteilscheine
von Kapitalanlagegesellschaften (Investmentfonds). ·
und
die Schweizerische Eidgenossenschaft (5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in
einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem
haben folgendes vereinbart: anderen Vertragstaat, in dem qie die Dividenden zahlende Gesell-
schaft ansässig ist, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für
die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb-
Artikel stätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
Artikel 10 des Abkommens wird wie folgt gefaßt: (6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft
„Artikel 10 Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragstaat, so darf
dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Perso-
Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige nen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht
Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden. ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragstaat, in Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder
dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder
dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber Einkünften bestehen. Artikel 4 Absatz 10 bleibt vorbehalten."
nicht übersteigen: ·
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn sie
von einer Gesellschaft gezahlt werden, die ein Kraftwerk zur Artikel II
Ausnutzung der Wasserkraft des Rheinstromes zwischen dem In Artikel 11 Absatz 2 werden die Worte „vorbehaltlich Artikel 10
Bodensee und Basel betreibt (Grenzkraftwerk am Rhein); Absatz 6" durch die Worte „vorbehaltlich Artikel 10 Absatz 4"
b) 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der ersetzt.
Empfänger eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über minde-
stens 20 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlen- Artikel III
den Gesellschaft verfügt;
Artikel 24 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Abkommens
c) 30 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn es wird wie folgt gefaßt:
sich um Einnahmen aus Beteiligungen an einem Handels-
gewerbe als stiller Gesellschafter im Sinne des deutschen „b) Dividenden im Sinne des Artikels 10, die eine in der Schweiz
Rechts, aus Genußrechten, aus Gewinnobligationen oder aus ansässige Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik
partiarischen Darlehen handelt und wenn diese Beträge bei Deutschland ansässige Gesellschaft ausschüttet,
der Gewinnermittlung des Schuldners abzugsfähig sind; - wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige
d) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden in Fällen, Gesellschaft über mindestens 20 vom Hundert des Kapi-
die nicht unter Buchstabe a, b oder c fallen. tals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt
und
(3) Solange in der Bundesrepublik Deutschland ansässige
Anteilseigner die Körperschaftsteuer, die von einer in der Bundes- - wenn die in der Schweiz ansässige Gesellschaft in dem
republik Deutschland ansässigen Gesellschaft auf den ausge- Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenom-
schütteten Gewinn gezahlt wird, voll auf ihre Einkommensteuer men hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast aus-
oder Körperschaftsteuer anrechnen können, gewährt die Bundes- schließlich aus unter § 8 Absatz 1 Nr. 1 bis 6 des deut-
republik Deutschland in den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe d schen Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten oder
zusätzlich zu der in dieser Bestimmung vorgesehenen Entlastung aus unter § 8 Absatz 2 dieses Gesetzes fallenden Beteili-
eine Entlastung in Höhe von 5 vom Hundert des Bruttobetrages gungen bezieht; maßgeblich ist die am 1. Januar 1990
der Dividenden. geltende Fassung dieses Gesetzes;"
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden"
bedeutet Einnahmen aus Aktien, Genußrechten (wie zum Beispiel
Genußaktien oder Genußscheine), Anteilen an einer Gesellschaft Artike I IV
mit beschränkter Haftung, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen In Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens wird nach Nummer 3
Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung folgende Nummer 4 angefügt:
sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einnah-
men, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüt- „4. Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige
tende Gesellschaft ansässig ist, den Einnahmen aus Aktien Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Schweiz zur
gleichgestellt sind, einschließlich der Einnahmen aus Beteiligun- Ausschüttung, so stehen die Nummern 1 bis 3 der Herstellung der
gen an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter im Sinne Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des Steuerrechts
des deutschen Rechts, aus Gewinnobligationen oder aus partiari- der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen."
768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Artikel V und 3 vorgesehenen Entlastung bestimmen und das Verfahren
Artikel 24 Absatz 2 Nummer 1 des Abkommens wird Nummer 1 ordnen."
Buchstabe a. Der folgende Buchstabe b wird angefügt: Arti ke I VII
"b) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
für die die Bundesrepublik Deutschland eine Entlastung nach Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem
Artikel 1O Absatz 3 gewährt, so wird diese Entlastung in der Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach
Schweiz in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen." dem Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung
abgibt.
Artikel VIII
Artikel VI
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikations-
In Artikel 24 Absatz 2 Nummer 2 des Abkommens wird der
urkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht.
letzte Absatz gestrichen.
(2) Das Protokoll tritt einen Monat nach Austausch der Ratif1ka-
Nach der Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:
tionsurkunden in Kraft und ist anzuwenden:
„3. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die
a) auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von den nach dem
nach Artikel 10 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert
31 . Dezember 1989 zugeflossenen Dividenden;
werden können und für die die Bundesrepublik Deutschland eine
Entlastung nach Artikel 10 Absatz 3 gewährt, so gewährt die b) auf die sonstigen für das Jahr 1990 und die folgenden Jahre
Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Diese Entla- erhobenen Steuern.
stung besteht in der Anrechnung der nach Artikel , O Absatz 2 in (3) Abweichend von Artikel I und Absatz 2 dieses Artikels darf
der Bundesrepublik Deutschland zulässigen Steuer von 15 vom
Hundert auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete a) bei Dividenden im Sinne des Artikels 1O Absatz 2 Buchstabe b
schweizerische Steuer, wobei der anzurechnende Betrag jedoch des Abkommens in der Fassung dieses Protokolls für bis zum
den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen 31. Dezember 1991 zugeflossene Dividenden die Steuer den
Steuer nicht übersteigen darf, der auf die Dividenden einschließ- Betrag von 1O vom Hundert des Bruttobetrages der Dividen-
lich der zusätzlichen Entlastung entfällt." den nicht übersteigen;
Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden Nummern 4 und 5. b) bei Einnahmen aus Genußrechten im Sinne des Artikels 1 O
Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens in der Fassung dieses
Nach der Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt: Protokolls für bis zum 31. Dezember 1992 zugeflossene Ein-
,.6. Die Schweiz wird gemäß den Vorschriften über die Durchfüh- nahmen die Steuer den Betrag von 15 vom Hundert des
rung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Ver- Bruttobetrages der Einnahmen nicht übersteigen, wenn die
meidung der Doppelbesteuerung die Art der nach den N~mmern 2 Genußrechte vor dem 19. Mai 1989 begründet worden sind.
Geschehen zu Bonn am 17. Oktober 1989 in zwei Urschriften in
deutscher Sprache.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Dr. Theo Waigel
Für die Schweizerische Eidgenossenschatt
Dr. Jürg Leutert
.,_
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 769
Der Staatssekretär
des Auswärtigen Amts
Bonn, 17. Oktober 1989
Herr Gesandter,
anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Protokolls zu dem am 11 . August 1971 in
Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls
vom 30. November 1978 beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland folgendes mitzuteilen:
Mit Bezug auf Artikel I des Protokolls besteht Einverständnis darüber, daß. falls die
Bundesrepublik Deutschland in einem Abkommen mit einem anderen Staat. der Mitglied
der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, ihre Besteuerung
von Dividenden an der Quelle auf Sätze begrenzt, die unter den im genannten Artikel
vorgesehenen Sätzen liegen, oder eine Körperschaftsteuergutschrift über die Grenze
gewährt, die beiden Regierungen unverzüglich die Bestimmungen des genannten Artikels
überprüfen werden, um - unter sonst gleichen Bedingungen, bezogen auf die Dividenden-
besteuerung - die gleiche Behandlung vorzusehen.
Ich wäre dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehen-
den bestätigen; in diesem Fall werden diese Note und Ihre Antwortnote als Bestandteil des
Abkommens gelten.
Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Dr. Hans Werner Lautenschlager
An den
Gesandten der
Schweizerischen Eidgenossenschaft
Herrn Dr. Jürg Leutert
Bonn
Der Gesandte
der Schweizerischen Botschaft
Bonn, 17. Oktober 1989
Exzellenz,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tag zu bestätigen, die wie folgt
lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen bekanntzugeben, daß dieser Vorschlag die Billigung des Schwei-
zerischen Bundesrates findet. Ihre heutige Note und meine Antwortnote sind somit
Bestandteil des Abkommens.
Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Dr. J ü rg Leute rt
Seiner Exzellenz,
dem Staatssekretär
des Auswärtigen Amts
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Bonn
770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Gesetz
zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989
zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen
und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969
Vom 10. August 1990
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern
das folgende Gesetz beschlossen: oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhe-
bung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die
Artikel 1 Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum
Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalender-
Dem in Bonn am 28. September 1989 unterzeichneten jahr folgt, in dem das Zusatzabkommen in Kratt getreten
Zusatzabkommen zwischen der Regierung der Bundesre- ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des
publik Deutschland und der Regierung der Französischen Zusatzabkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen
Republik zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über Frankreich insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie
gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Zusatz-
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht
Gewerbesteuern und der Grundsteuern (BGBI. 1961 II S. festgesetzt.
397) in der durch das Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969
geänderten Fassung (BGBI. 1970 II .S. 717) wird zuge-
stimmt. Das Zusatzabkommen wird nachstehend veröf-
fentlicht.
Artikel 2 Artikel 3
Soweit das Zusatzabkommen aufgrund seines Artikels Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land
1O Abs. 3 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990
Artikel 4 (2) Der Tag, an dem das Zusatzabkommen nach seinem
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung Artikel 10 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
in Kraft. bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 10. August 1990
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Björn Engholm
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
D e r· B u n d es m i n i s t e r d e r F i n a n z e n
Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Zusatzabkommen
zum Abkommen vom 21. Juli 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen
und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
in der Fassung des Revisionsprotokolrs vom 9. Juni 1969
Avenant a la Convention
entre la Republique federale d ·Allemagne
et la Republique franc;aise
en vue d'eviter les doubles impositions
et d'etablir des regles d'assistance administrative
et juridique reciproque en matiere d'impöts sur le revenu et sur la fortune,
ainsi qu'en matiere de contributions des patentes
et de contributions foncieres, du 21 juillet 1959,
modifiee par l'Avenant du 9 juin 1969
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
und et
:~-
die Regierung der Französischen Republik - le Gouvernement de la Aepublique franc;aise,
in dem Wunsch, das Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen desireux de modifier la Convention entre la Republique federale
der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik d'Allemagne et la Republique fran~aise en vue d'eviter les dou-
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige bles impositions et d'etablir des regles d'assistance administrative
Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom- et juridique reciproque en matiere d'imp6ts sur le revenu et sur la
men und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der fortune, ainsi qu'en matiere de contributions des patentes et de
Grundsteuer in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni contributions fonc,eres. du 21 juillet 1959, modifiee par 1·Aver:ant
1969, im folgenden als „Abkommen" bezeichnet, zu .ändern - du 9 juin 1969, ci-apres denornmee «la Convention°,
haben folgendes vereinbart: sont convenus des d1spositions suivantes:
Art,ke 1 1 Article 1
In Artikel 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g des Abkommens Au paragraphe (2) 1. g) de 1·article premier de la Convent1on.
werden die Worte ,Jimpöt special sur la plus-value de reevalua- les mots «L'impöt special sur la plus-value de reevaluation prove·
tion provenant des emprunts (Sondersteuer vom Mehrwert von nant des emprunts» sont supprimes et remplaces par les mots
Anleihen)" gestrichen und durch folgende Worte ersetzt: suivants:
"l'impöt de solidarite sur la fortune (Solidaritätsteuer vom Ver- «l'impöt de solidarite sur la fortune».
mögen)".
Artikel 2 Article 2
1. Artikel 9 Absätze 4, 5 und 6 des Abkommens werden aufgeho- 1. Les paragraphes (4), (5) et (6) de l'article 9 de la Convention
ben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: sont abroges et remplaces par les dispositions suivantes:
,,(4) Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapital- «(4) Par derogation aux paragraphes (2) et (3), les divi-
gesellschaft an eine in der Bundesrepublik ansässige Kapital- dendes payes par une societe de capitaux qui est un resident
gesellschaft zahlt, der mindestens 10 vom Hundert des de France a une societe de capitaux qui est un resident de la
Gesellschaftskapitals der erstgenannten Gesellschaft gehö- Republique federale et qui detient au moins 1o % du capital
ren, können abweichend von den Absätzen 2 und 3 in Frank- social de la premiere societe ne peuvent pas etre imposes en
reich nicht besteuert werden. Diese Dividenden berechtigen a
France. Ces dividendes n'ouvrent pas droit un avoir fiscal.
nicht zu einer Steuergutschrift. Die bei der Zahlung dieser Le precompte eventuellement preleve lors du versement de
Dividenden gegebenenfalls erhobene Vorsteuer (precompte) ces dividendes est rembourse a cette societe de la Republi-
wird der in der Bundesrepublik ansässigen Gesellschaft que federale.
erstattet.
(5) Werden die Dividenden von einer in der Bundesrepublik (5) Par derogation au paragraphe (2), lorsque les divi-
ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in Frankreich ansäs- dendes sont payes par une societe de capitaux qui est un
sige Kapitalgesellschaft gezahlt, der mindestens 1O vom Hun- resident de la Republique federale a une societe de capitaux
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990
dert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft gehören, so qui est un resident de France et qui detient au moins 10 % du
darf abweichend von Absatz 2 die in der Bundesrepublik im capital de la premiere societe, l'impöt preleve a la source dans
Abzugsweg (an der Quelle) erhobene Steuer nicht überstei- la Republique federale ne peut exceder:
gen:
- 10 vom Hundert des Bruttobetrags der ab 1. Januar 1990 - 10 % du montant brut des dividendes mis en paiement a
bis 31. Dezember 1991 gezahlten Dividenden; compter du 1„ janvier 1990 jusqu •au 31 decembre 1991 ;
5 vom Hundert des Bruttobetrags der ab 1. Januar 1992 - 5 % du montant brut des dividendes mis en paiement a
gezahlten Dividenden. compter du 1• janvier 1992.
(6) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividen- (6) Le terme •dividendes• employe dans le present article
den" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder designe les revenus provenant d'actions, actions ou droits de
Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rech- jouissance, parts de mine, parts de fondateur ou autres parts
ten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung. beneficiaires a l'exception des creances. Nonobstant toute
Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens autre disposition de la presente Convention, sont egalement
gelten für die Zwecke der Absätze 2 bis 5 auch die folgenden consideres comme dividendes aux fins des paragraphes (2)
Einkünfte als Dividenden: a (5)
a) Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, a) les revenus soumis au regime des distributions par la
in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, wie legislation fiscale de l'Etat contractant dont la societe
Ausschüttungen behandelt werden; und distributrice est un resident; et
b) in der Bundesrepublik Deutschland b) en Republique federale:
Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteili- les revenus qu'un «stiller Gesellschaftern tire de sa partici-
gung als stiller Gesellschafter, pation comme tel,
Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobliga- les revenus provenant de ccpartiarische Darlehen», de
tionen und ähnliche gewinnabhängige Vergütungen sowie •Gewinnobligationen» et les remunerations similaires
Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investment- liees aux benefices ainsi que les distributions afferentes a
vermögen." des parts dans un fonds d'investissement.»
2. Artikel 9 des Abkommens wird wie folgt ergänzt: 2. L'article 9 de la Convention est complete comme suit:
"(9) Die unter Absatz 6 fallenden Einkünfte aus Rechten oder «(9) Les revenus vises au paragraphe (6), provenant de
Anteilen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Genuß- droits ou parts beneficiaires participant aux benefices (y com-
rechte oder Genußscheine und im Fall der Bundesrepublik der pris les actions ou droits de jouissance et, dans le cas de la
Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung Republique federale d'Allemagne, les revenus qu'un •stiller
als stiller Gesellschafter und der Einkünfte aus partiarischen Gesellschafter» tire de sa participation comme tel, ou d"un
Darlehen und Gewinnobligationen), die bei der Ermittlung des „partiarisches Darlehen» et de «Gewinnobligationen»), qui
Gewinns des Schuldners abzugsfähig sind, können in dem sont deductibles pour la determination des benefices du debi-
Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses teur sont imposables dans l'Etat contractant d'ou ils provien-
Staates besteuert werden." nent, selon la legislation de cet Etat. ..
Artikel 3 Article 3
1. Artikel 13 Absätze 4 und 5 des Abkommens werden aufgeho- 1. Les paragraphes (4) et (5) de l'article 13 de la Convention sont
ben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: abroges et remplaces par les dispositions suivantes:
,.(4) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die .,(4) Nonobstant les dispositions du paragraphe (1 ), les
eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im remunerations qu'un resident d'un Etat contractant re<tQit au
anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit titre d'un emploi salarie exerce dans l'autre Etat contractant ne
bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn sont imposables que dans le premier Etat si:
1. der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht 1. le beneficiaire sejoume dans l'autre Etat pendant une
länger als 183 Tage während des betreffenden Steuer- periode ou des periodes n'excedant pas au total 183 jours
jahrs aufhält und au cours de l'annee fiscale consideree, et
2. die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen 2. les remunerations sont payees par un employeur ou pour
Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat le compte d'un employeur qui n'est pas un resident de
ansässig ist, und l'autre Etat, et
3. die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer 3. la charge des remunerations n'est pas supportee par un
festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber etablissement stable ou une installation permanente que
im anderen Staat hat. l'employeur a dans l'autre Etat.
(5) a) Abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4 können (5) a) Par derogation aux paragraphes (1), (3) et (4), les
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Personen, die im revenus provenant du travail dependant de personnes qui
Grenzgebiet eines Vertragsstaats arbeiten und ihre ständige travaillent dans la zone frontaliere d'un Etat contractant et qui
Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurückkehren, ont leur foyer d'habitation permanent dans la zone frontaliere
im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats haben, nur in de l'autre Etat contractant ou elles rentrent normalement
diesem anderen Staat besteuert werden: chaque jour ne sont imposables que dans cet autre Etat;
b) das Grenzgebiet jedes Vertragsstaats umfaßt die b) la zone frontaliere de chaque Etat contractant com-
Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens prend les communes dont tout ou partie du territoire est situe ä
20 km von der Grenze entfernt liegt; une distance de la frontiere n'excedant pas 20 km;
c) die Regelung nach Buchstabe a gilt auch für alle c) le regime prevu au a) est egalement applicable ä
Personen, die ihre ständige Wohnstätte in den französischen l'ensemble des personnes qui ont leur foyer d'habitation per-
Grenzdepartements haben und in deutschen Gemeinden manent dans les departements fran~is limitrophes de la
774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
arbeiten, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens 30 km frontiere et qui travaillent dans les communes allemandes
von der Grenze entfernt liegt." a
dont tout ou partie du territoire est situe une distance de ta
frontiere n'excedant pas 30 km.•
2. Artikel 13 Absatz 6 des Abkommens wird Absatz 8; es werden 2. Le paragraphe (6) de l'article 13 de la Convention devient le
zwei neue Absätze 6 und 7 eingefügt, die folgenden Wortlaut paragraphe (8) et il est cree deux nouveaux paragraphes (6)
haben: et (7) ainsi rediges:
"(6) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können Vergütungen, «(6) Nonobstant les dispositions des paragraphes (1) (4), a
die ein in einem Vertragsstaat ansässiger Arbeitnehmer auf les remunerations qu'un salarie resident d'un Etat contractant
Grund einer unselbständigen Arbeit erhält, die er im anderen rec;oit au titre d'un emploi salarie exerce dans l'autre Etat
Vertragsstaat im Rahmen eines Vertrags mit einem Arbeitneh- contractant dans le cadre d'un contrat qu'il a conclu avec un
merverleiher ausübt, im anderen Staat besteuert werden. professionnel du travail interimaire sont imposables dans cet
Diese Vergütungen können auch in dem Staat besteuert wer- autre Etat. Ces remunerations sont aussi imposables dans
den, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist. Die Vertragsstaa- l'Etat dont le salarte est un resident. Selon leur droit interne,
ten können die Zahlung der auf diese Vergütungen entfallen- les Etats contractants peuvent exiger du loueur ou du preneur
den Steuer nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts vom a
le paiement de l'impöt applicable ces remunerations ou les
Verleiher oder vom Entleiher verfangen oder sie dafür haftbar en tenir responsables.
machen.
(7) Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck „unselb- (7) Au sens du present article, rexpression «travail depen-
ständige Arbeit" insbesondere die in einer der Körperschaft- dant» inclut notamment les fonctions de direction ou de
steuer untertiegenden Gesellschaft ausgeübten Leitungs- und a
gerance exercees dans une societe soumise l'impöt sur les
Geschäftsführungsaufgaben." societes ...
Artikel 4 Article 4
Artikel 19 des Abkommens wird aufgehoben und durch fol- L'article 19 de la Convention est abroge et remplace par les
gende Bestimmungen ersetzt: dispositions suivantes:
„Artikel 19 «Article 19
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 3, das einer (1) La fortune constituee par des biens immobiliers vises a
in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen l'article 3 que possede un resident d'un Etat contractant et qui
Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden. sont situes dans l'autre Etat contractant est imposable dans cet
autre Etat.
(2) Aktien oder Anteile an einer Gesellschaft oder einer juristi- (2) La fortune constituee par des actions ou des parts dans une
schen Person, deren Betriebsvermögen im wesentlichen aus societe ou une personne morate dont l'actif est principalement
unbeweglichem Vermögen, das in einem der Vertragsstaaten constitue d'immeubles situes dans un des Etats contractants ou
liegt, oder aus Rechten an diesem Vermögen besteht, können in de droits portant sur ces biens est imposable dans l'Etat contrac·
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche tant ou ces biens immobiliers sont situes. Pour l'application de
Vermögen liegt. Für die Zwecke dieser Bestimmung bleibt das cette disposition, ne sont pas pris en consideration les immeubles
unbewegliche Vermögen außer Betracht, das von der Gesell- a
affectes par cette societe ou cette personne morale sa propre
schaft oder der juristischen Person für ihren eigenen gewerb- exploitation industrielle, commerciale, agricole ou a l'exercice
lichen oder landwirtschaftlichen Betrieb oder zur Ausübung einer d'une profession non commerciale.
nichtgewerblichen Tätigkeit eingesetzt wird.
(3) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer (3) La fortune constituee par des biens mobiliers qui font partie
Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im de l'actif d'un etablissement stable qu·une entreprise d'un Etat
anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer ständigen Einrich- contractant a dans l'autre Etat contractant, ou par des biens
tung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person a
mobiliers rattaches une installation permanente dont un resident
für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertrags- d"un Etat contractant dispose dans l'autre Etat contractant pour
staat zur Verfügung steht. kann im anderen Staat besteuert l'exercice d'une profession independante, est imposable dans cet
werden. autre Etat.
(4) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver- (4) La fortune constituee par des navires et des aeronefs
kehr betrieben werden, und Schiffe, die der Binnenschiffahrt exploites en trafic international, par des bateaux servant a la
dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser navigation interieure ainsi que par des biens mobiliers affectes a
Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat leur exploitation n'est imposable que dans l'Etat contractant ou le
besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen siege de direction effective de l'entreprise est situe.
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(5) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat (5) Tous les autres elements de la fortune d'un resident d'un
ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. Etat contractant ne sont imposables que dans cet Etat.
(6) Ungeachtet der vorstehenden Absätze wird im Fall einer in (6) Nonobstant les dispositions des paragraphes precedents du
Frankreich ansässigen natürlichen Person, welche die deutsche present article, pour l'imposition au titre de l'impöt de solidarite sur
Staatsangehörigkeit besitzt, ohne die französische Staatsangehö- la fortune d'une personne physique residente de France qui a la
rigkeit zu besitzen, bei der Veranlagung zur Solidaritätsteuer vom nationalite allemande sans avoir la nationalite francaise, les biens
Vermögen, das außerhalb Frankreichs gelegene Vermögen, das situes hors de France qu'elle possede au 1„ janvier de chacune
ihr am 1. Januar jedes der fünf Kalenderjahre gehört, die auf das des cinq annees civiles suivant celle au cours de laquelle elle
Jahr folgen, in dem sie in Frankreich ansässig geworden ist, nicht devient un resident de France n'entrent pas dans l'assiette de
in die Steuerbemessungsgrundlage für jedes dieser fünf Jahre a
l'impöt afferent chacune de ces cinQ annees.
einbezogen.
Verliert die Person für mindestens drei Jahre die Eigenschaft Si cette personne perd la qualite de resident de France pour
einer in Frankreich ansässigen Person und wird sie darauf erneut a
une duree au moins egale trois ans, puis redevient un resident
in Frankreich ansässig, so wird das außerhalb Frankreichs gele- de France, les biens situes hors de France qu'elle possede au
gene Vermögen, das ihr am 1. Januar jedes der f_ünf Kalender- 1„ janvier de chacune des cinq annees civiles suivant celle au
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 775
jahre gehört, die auf das Jahr folgen, in dem sie wieder in cours de laquelle elle redevient un resident de France n'entrent
Frankreich ansässig geworden ist, nicht in die Steuerbemcs- pas dans l'assiette de l'impöt afferent a chacune de ces cinq
sungsgrundlage für jedes dieser fünf Jahre einbezogen." annees.»
Artikel 5 Article 5
1. Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und 1. Au paragraphe (1) de l'article 20 de la Convention, les disposi-
Buchstabe c des Abkommens mit Ausnahme des letzten tions des alineas b) aa) et c), a l'exception de la derniere
Satzes werden aufgehoben und durch folgende Bestimmun- phrase, sont abrogees et remplacees par les dispositions
gen ersetzt: suivantes:
,.b) aa) Bei Dividenden ist Buchstabe a nur auf die Nettoein- «b) aa) En ce qui conceme les dividendes, les dispositions
künfte anzuwenden, die den Dividenden entspre- de l'alinea a) ne sont applicables qu'aux revenus
chen, die von einer in Frankreich ansässigen Kapital- nets correspondant aux dividendes verses par une
gesellschaft an eine in der Bundesrepublik ansässige societe de capitaux qui est un resident de France a
Kapitalgesellschaft gezahlt werden, der mindestens une societe de capitaux qui est un resident de la
10 vom Hundert des Gesellschaftskapitals der erst- Republique federale et qui detient au moins 1o % du
genannten Gesellschaft gehören. Diese Bestimmung capital social de la premiere societe. Sont egalement
gilt auch für Beteiligungen, deren Dividenden unter soumises a cette regle les participations dont les
den vorstehenden Satz fallen würden." dividendes tomberaient sous le coup de la phrase
precedente.,.
„c) Die französische Steuer, die nach diesem Abkommen auf «c) L'impöt fran<;ais per.;u conformement a la presente
andere als die unter Buchstabe b fallenden Dividenden Convention sur les dividendes autres que ceux vises a
sowie auf die unter Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 6 l'alinea b) ci-dessus ainsi que sur les revenus vises a
fallenden Einkünfte, die aus Frankreich stammen, erho- a
l'article 11 et l'article 13, paragraphe (6), qui proviennent
ben werden, wird unter Beachtung der Vorschriften des de France est impute, sous reserve des dispositions de la
deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer legislation allemande concernant l'imputation de l'impöt
Steuern auf die deutsche Steuer angerechnet, die auf etranger, sur l'impöt allemand afferent a ces memes
diese Einkünfte entfällt." revenus.»
2. Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens wird aufgehoben und 2. Le paragraphe (2) de l'article 20 de la Convention est abroge
durch folgende Bestimmungen ersetzt: et remplace par les dispositions suivantes:
,.(2) Bei Personen, die in Frankreich ansässig sind, wird die «(2) En ce qui concerne les residents de France, la double
Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: imposition est evitee de la fa.;on suivante:
a) Gewinne und andere positive Einkünfte, die aus der Bun- a) Les benefices et autres revenus positifs qui proviennent de
desrepublik stammen und die dort nach diesem Abkom- la Republique federale et qui y sont imposables conforme-
men besteuert werden können, können auch in Frankreich ment aux dispositions de la presente Convention sont
besteuert werden, wenn sie einer in Frankreich ansässi- egalement imposables en France lorsqu'ils reviennent a
gen Person zufließen. Die deutsche Steuer ist für die un resident de France. L'impöt allemand n'est pas deducti-
Berechnung der in Frankreich steuerpflichtigen Einkünfte ble pour le calcul du revenu imposable en France. Mais le
nicht abzugsfähig. Der Empfänger hat jedoch Anspruch a
beneficiaire a droit un credit d'impöt imputable sur J"impöt
auf einen Anrechnungsbetrag bei der französischen fran.;ais dans la base duquel ces revenus sont compris. Ce
Steuer, in deren Bemessungsgrundlage diese Einkünfte credit d'impöt est egal:
enthalten sind. Dieser Steueranrechnungsbetrag ent-
spricht
aa) bei den unter Artikel 9 Absatz 2 fallenden Einkünften a
aa) pour les revenus vises l'article 9, paragraphe (2), a
einem Betrag, der dem Betrag der nach diesem un monlant egal au montant de l'imp6t paye en Repu-
Absatz in der Bundesrepublik gezahlten Steuer ent- blique federale, conformement aux dispositions de ce
spricht. Der etwaige Mehrbetrag wird dem Steuer- paragraphe. L'excedent eventuel est rembourse au
pflichtigen nach dem im französischen Recht für die contribuable selon les modalites prevues par Ja legis-
Steuergutschrift vorgesehenen Verfahren erstattet; lation fran<;aise en matiere d'avoir fiscal;
bb) bei den unter Artikel 9 Absätze 5 und 9, Artikel 11 a
bb) pour les revenus vises l'article 9, paragraphes (5) et
Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6 fallenden Einkünften (9), a l'article 11, paragraphe (2), et a l'article 13,
dem Betrag der nach diesen Artikeln in der Bundes- paragraphe (6), au montant de l'impöt paye en Repu-
republik gezahlten Steuer. Er darf jedoch den Betrag blique federale, conformement aux dispositions de
der auf diese Einkünfte entfallenden französischen ces articles. II ne peut toutefois exceder le montant de
Steuer nicht übersteigen; a
l'imp6t fran<;ais correspondant ces revenus;
cc) bei allen anderen Einkünften dem Betrag der diesen cc) pour tous les autres revenus, au montant de l'impöt
Einkünften entsprechenden französischen Steuer. fran.;ais correspondant ä ces revenus. Cette disposi-
Diese Bestimmung gilt insbesondere auch für die tion est notamment egalement applicable aux reve-
Einkünfte, die unter Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und nus vises aux articles 3, 4, paragraphes (1) et (3), 6,
3, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 paragraphe (1 ), 12, paragraphe (1 ), 13, paragraphes
Absätze 1 und 2 und Artikel 14 fallen. (1) et (2), et 14.
b) Optiert eine in Frankreich ansässige Gesellschaft für die b) Lorsqu'une societe qui est un resident de France opte pour
Besteuerung der Gewinne unter Zugrundelegung der kon- le regime d'imposition des benefices d'apres des comptes
solidierten Konten, die insbesondere die Ergebnisse der in consolides englobant notamment les resultats de filiales
der Bundesrepublik ansässigen Tochtergesellschaften residentes de la Republique federale ou d'etablissements
oder der in der Bundesrepublik gelegenen Betriebsstätten stables situes en Republique federale, les dispositions de
umfassen, so schließen die Bestimmungen des Abkom- la Convention ne font pas obstacle ä l'application des
mens die Anwendung der im französischen Recht im Rah- dispositions prevues par la legislation fran<;aise, dans le
n& Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
men dieser Regelung geltenden Vorschriften zur Vermei- cadre de ce regime, pour l'elimination des doubles imposi-
dung der Doppelbesteuerung nicht aus. tions.
c) Das Vermögen, das nach Artikel 19 in der Bundesrepublik c) La fortune imposable en Republique federale en applica-
besteuert werden kann, kann auch in Frankreich besteuert tion de l'article 19 est egalement imposable en France.
werden. Die in der Bundesrepublik von diesem Vermögen L 'impöt per~ en Aepublique federale sur cette fortune
erhobene Steuer verleiht den in Frankreich ansässigen ouvre droit, au profit des residents de France. a un credit
Personen Anspruch auf eine Steueranrechnung in Höhe d'impöt correspondant au montant de l'impöt per~u en
der in der Bundesrepublik erhobenen Steuer, wobei aber Republique federale, mais qui ne peut exceder le montant
die Anrechnung den Betrag der auf dieses Vermögen a
de l'impöt fran~is afferent cette fortune. Ce credit est
entfallenden französischen Steuer nicht übersteigen darf. imputable sur l'impöt de solidarite sur la fortune dans les
Angerechnet wird auf die Solidaritätsteuer vom Vermögen, bases d'imposition duquel la fortune en cause est com-
in deren Bemessungsgrundlage das betreffende Vermö- prise.•
gen enthalten ist."
3. Artikel 20 des Abkommens wird wie folgt ergänzt: 3. L'article 20 de la Convention est complete comme suit:
"(3) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland •{3) Lorsqu'une societe resident de la Republique federale
ansässige Gesellschaft aus Frankreich stammende Einkünfte d'Allemagne affecte des revenus provenant de France a des
zur Dividendenausschüttung, so schließt Absatz 1 die Herstel- distributions de dividendes, les dispositions du paragraphe ( 1 )
lung der Ausschüttungsbelastung für die Körperschaftsteuer ne font pas obstacle a la perception d'une imposition compen-
nach den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik satoire sur les montants distribues, au titre de l'impöt sur les
Deutschland nicht aus." · societes, conformement aux dispositions de la legislation fis-
cale de la Republique federale d'Allemagne.»
Artikel 6 Article 6
Artikel 21 des Abkommens wird durch einen Absatz 7 mit L'article 21 de la Convention est complete par un paragraphe
folgendem Wortlaut ergänzt: (7) ainsi redige:
.,(7) a) Die Steuerbefreiungen und -ermäßigungen auf Schen- u(7) a) Les exemptions et reductions d'impöts sur les donations
kungen oder Erbschaften, die das Recht eines der Vertragsstaa- ou sur les successions prevues par la legislation d'un des Etats
ten zugunsten dieses Staates, seiner Länder oder seiner Gebiets- contractants au profit de cet Etat, de ses Länder ou collectivites
körperschaften vorsieht, gelten auch für juristische Personen glei- locales (dans le cas de la Aepublique federale d'Allemagne) ou de
cher Art des anderen Vertragsstaats. ses collectivites territoriales (dans le cas de la France) sont
applicables aux personnes morales de meme nature de I' autre
Etat contractant.
b) Die Anstalten des öffentlichen Rechts, die gemeinnützi- b) Les etablissements publics, les etablissements d'utilite
gen Anstalten sowie die nicht auf Gewinnerzielung gerichteten publique ainsi que les organismes, associations, institutions et
Organe, Vereinigungen, Institutionen und Stiftungen, die in einem a
fondations but desinteresse crees ou organises dans l'un des
der Vertragsstaaten gegründet oder errichtet worden und auf Etats contractants et exerc;ant leur activite dans le domaine reli-
religiösem, wissenschaftlichem, künstlerischem, kulturellem, gieux, scientifique, artistique, culturel, educatif ou charitable bene-
erzieherischem oder mildtätigem Gebiet tätig sind, genießen im ficient dans l'autre Etat contractant, dans les conditions prevues
anderen Vertragsstaat unter den im Recht dieses Staates vorge- par la legislation de celui-ci, des exonerations ou autres avan-
sehenen Voraussetzungen die Befreiungen oder anderen Ver- tages accordes, en matiere d'impöts sur les donations ou sur les
günstigungen bei den Steuern auf Schenkungen oder Erbschaf- successions, aux entites de meme nature creees ou organisees
ten, die den in diesem anderen Staat gegründeten oder errichte- dans cet autre Etat.
ten Rechtsträgern gleicher Art gewährt werden.
Diese Befreiungen oder anderen Vergünstigungen gelten jedoch Toutefois, ces exonerations ou autres avantages ne sont applica-
nur, wenn diese Rechtsträger im erstgenannten Staat ähnliche bles que si ces entites beneficient d'exonerations ou avantages
Befreiungen oder Vergünstigungen genießen." analogues dans le premier Etat.,,
Artikel 7 Article 7
Nach Artikel 25 des Abkommens wird ein Artikel 25 a mit Apres l'article 25 de la Convention, il est cree un article 25 a
folgendem Wortlaut eingefügt: · ainsi redige:
„Artikel 25 a „Article 25 a
(1) In den in Artikel 25 genannten Fällen können die zuständi- (1) Dans les cas vises al'aiticle 25, si les autorites competentes
gen Behörden, wenn sie nicht innerhalb von 24 Monaten vom Tag a
ne parviennent pas un accord amiable dans un delai de 24 mois
des Eingangs des Antrags des oder der Steuerpflichtigen an a
decompte partir du jour de reception de la demande du ou des
gerechnet zu einer Verständigung kommen, vereinbaren, eine contribuables concemes, elles peuvent convenir de recourir a une
Schiedskommission anzurufen. commission d'arbitrage.
(2) Diese Kommission wird für jeden Einzelfall auf folgende (2) Cette commission est constituee pour chaque cas particulier
Weise gebildet: jeder Vertragsstaat benennt ein Mitglied; die de la maniere suivante: chaque Etat contractant designe un
beiden Mitglieder benennen in gegenseitigem Einvernehmen membre, et les deux membres designent, d'un commun accord,
einen Angehörigen eines dritten Staates, der zum Vorsitzenden un ressortissant d'un Etattiers qui est nomme president. Tous les
ernannt wird. Alle Mitglieder müssen innerhalb von drei Monaten membres doivent etre nommes dans un delai de 3 mois a compter
von dem Tag an gerechnet, an dem die zuständigen Behörden de la date ä laquelle les autorites competentes se sont entendues
sich darauf geeinigt haben, den Fall der Schiedskommission zu pour soumettre le cas a la commission d'arbitrage.
unterbreiten, benannt werden.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, (3) Si les delais mentionnes au paragraphe (2) ne sont pas
und wird keine andere Vereinbarung getroffen, so kann jeder respectes, et a defaut d"un autre arrangement, chaque Etat
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 777
Vertragsstaat den Generalsekretär des Ständigen Schieds- contractant peut inviter le secretaire general de la cour perma-
gerichtshofs ersuchen, die erforderlichen Benennungen vorzu- nent~ d'arbitrage a proceder aux designations requises.
nehmen.
(4) Die Schiedskommission entscheidet nach den Grundsätzen (4) La commission d'arbitrage decide selon les regles du droit
des Völkerrechts und insbesondere nach den Bestimmungen international et en particulier selon les dispositions de la presente
dieses Abkommens. Sie setzt selbst ihr Verfahren fest. Der Steu- Convention. Elle regle elle-meme sa procedure. Le contribuable a
erpflichtige hat das Recht, von der Kommission gehört zu werden le droit d'etre entendu par la commission ou de deposer des
oder schriftliche Anträge einzureichen. conclusions ecrites.
(5) Die Entscheidungen der Schiedskommission werden mit (5) Les decisions de la commission d'arbitrage sont prises a la
Stimmenmehrheit der Mitglieder gefaßt und sind verbindlich. Die majorite des voix de ses membres et ont force obligatoire. L'ab-
Abwesenheit oder Stimmenthaltung eines der von den Vertrags- sence ou l'abstention d'un des deux membres designes par les
staaten benannten beiden Mitglieder hindert die Kommission Etats contractants n'empkhent pas la commission de statuer. En
nicht, eine Entscheidung zu treffen. Bei Stimmengleichheit ist die cas de partage egal des voix, la voix du president est preponde-
Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend." rante ...
Artikel 8 Article 8
Nach Artikel 25 a des Abkommens wird ein Artikel 25 b mit Apres I' article 25 a de la Convention, il est cree un article 25 b
folgendem Wortlaut eingefügt: ainsi redige:
"Artikel 25 b «Article 25 b
(1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividenden, ( 1) Lorsque dans un Etat contractant les dividendes, les inte-
Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im anderen rets, les redevances ou tout autre revenu, pen;us par un resident
Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünften im de l'autre Etat contractant, sont imposes par voie de retenue a la
Abzugsweg (an der Quelle) erhoben, so wird das Recht des source, les dispositions de la presente Convention n'affectent pas
erstgenannten Staates zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem le droit, pour le premier Etat, d'appliquer la retenue au taux prevu
nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Satz durch par sa legislation interne. Cette retenue doit etre remboursee, a la
dieses Abkommen nicht berührt. Die im Abzugsweg (an der demande de l'interesse, si et dans la mesure ou eile est reduite ou
Quelle) erhobene Steuer ist jedoch auf Antrag des Steuerpf lichti- supprimee par la Convention. Toutefois, le beneficiaire peut
gen zu erstatten, wenn und soweit sie durch das Abkommen demander l'application directe, au moment du paiement, des
ermäßigt wird oder entfällt. Der Empfänger kann jedQCh die unmit- dispositions de la Convention lorsque la legislation interne de
telbare Anwendung des Abkommens im Zeitpunkt der Zahlung f'Etat concerne le permet.
beantragen, wenn das innerstaatliche Recht des betreffenden
Staates dies zuläßt.
(2) Die Anträge auf Erstattung müssen vor dem Ende des (2) Les demandes de remboursement doivent etre presentees
vierten auf das Kalenderjahr der Zahlung der Dividenden, Zinsen, avant la fin de la quatrieme annee civile suivant celle au cours de
Lizenzgebühren oder anderen Einkünfte folgenden Jahres einge- laquelle les dividendes, interets, redevances ou autres revenus
reicht werden. ont ete payes.
(3) Die Steuerpflichtigen müssen jedem nach Absatz 1 einge- a
(3) Les contribuables doivent joindre toute demande presen-
reichten Antrag eine Wohnsitzbestätigung von den Steuerbehör- tee conformement aux dispositions du paragraphe (1) une attesta-
den des Vertragsstaats beifügen, in dem sie ansässig sind. tion de residence certifiee par les services fiscaux de l'Etat
contractant dont ils sont des residents.
(4) Eine Einrichtung für die kollektive Anlage in Wertpapieren (4) Un organisme de placement collectif en valeurs mobilieres
(O.P.C.V.M.), die in einem Vertragsstaat liegt, in dem sie keiner (O.P.C.V.M.) situe dans un Etat contractant ou il n'est pas assu-
der in Artikel 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c oder Absatz 2 jetti a un impöt vise a l'article 1.. , paragraphe (2) 1. c) ou para-
NumrT1er 2 Buchstabe b genannten Steuern unterliegt, und die graphe (2) 2. b), qui perc;oit des dividendes ou des interets ayant
aus Quellen im anderen Vertragsstaat stammende Dividenden leur source dans l'autre Etat contractant, peut demander globale-
oder Zinsen bezieht, kann die Steuerermäßigungen oder -befrei- ment les reductions, exonerations d'impöt ou autres avantages
ungen oder anderen im Abkommen vorgesehenen Vergünstigun- prevus par la Convention pour la fraction de ces revenus corres-
gen für den Teil dieser Einkünfte global beantragen, der den pondant aux droits detenus dans f'O.P.C.V.M. par des residents
Rechten entspricht, die im erstgenannten Staat ansässige Per- du premier Etat.
sonen an der Einrichtung (O.P.C.V.M.) halten.
(5) Die zuständigen Behörden können in gegenseitigem Einver- (5) Les autorites competentes peuvent, d'un commun accord,
nehmen die Durchführung dieses Artikels regeln und gegebenen- preciser les modalites d'application du present article et definir, le
falls andere Verfahren zur Durchführung der im Abkommen vor- cas echeant, d'autres procedures relatives aux reductions ou
gesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen." exonerations d'impöt prevues par la Convention ...
Artikel 9 Article 9
Dieses Zusatzabkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Le present Avenant s'applique egalement au Land de Berlin,
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de la Aepu-
der Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei blique federale d'Allemagne au Gouvernement de la Republique
Monaten nach Inkrafttreten des Zusatzabkommens eine gegentei- franc;aise dans les trois mois qui suivent son entree en vigueur.
lige Erklärung abgibt.
Artikel 10 Article 10
1. Die Vertragsparteien notifizieren einander, daß die erforder- 1. Chacune des parties contractantes notifiera a l'autre l'accom-
lichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten plissement des procedures requises en ce qui la concerne
des Zusatzabkommens erfüllt sind. pour la mise en vigueur du present Avenant.
na Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
2. Dieses Zusatzabkommen tritt am ersten Tag des Monats in 2. Cet Avenant entrera en vigueur le premier jour du mois suivant
Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Notifikation le mois de reception de la derniere notification.
eingegangen ist.
3. Die Bestimmungen dieses Zusatzabkommens sind erstmals 3. Les dispositions de cet Avenant s'appliqueront pour la pre-
anzuwenden: miere fois:
a) im Fall der im Abzugsweg (an der Quelle) erhobenen a) en ce qui c:onceme les impöts per~s par voie de retenue a
Steuern von Dividenden auf die Beträge, die ab 1. Januar la source sur les dividendes, aux sommes mises en paie-
1990 gezahlt werden; a
ment c:ompter du 1• janvier 1990;
b) im Fall der anderen Steuern vom Einkommen auf Ein- b) en ce qui c:oncerne les autres impöts sur le revenu, aux
künfte, die während des Kalenderjahrs 1990 oder während revenus realises pendant l'annee civile 1990 ou l'exercice
des mit dem 1. Januar 1990 beginnenden Rechnungsjahrs a
comptable ouvert c:ompter du 1• janvier 1990;
erzielt werden;
c) im Fall der Vermögensteuern auf das Vermögen, das am c) en ce qui c:oncerne les impöts sur la fortune, a la fortune
1. Januar 1990 gehalten wird. possedee au 1• janvier 1990.
Artikel 11 Article 11
1. Dieses Zusatzabkommen bleibt so lange in Kraft, wie das 1. Le present Avenant restera en vigueur aussi longtemps que la
Abkommen anzuwenden ist. Convention sera applicable.
2. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien sind 2. Les autorites c:ompetentes des deux parties contractantes
berechtigt, nach Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens den . sont habilitees, apres l'entree en vigueur du present Avenant,
Wortlaut des Abkommens in der durch das Zusatzabkommen a publier le texte de la Convention tel que modifie par l'Ave-
geänderten Fassung zu veröffentlichen. nant.
Geschehen zu Bonn am 28. September 1989 in zwei Urschrif- Fait en double exemplaire ä Bonn, le 28 septembre 1989, en
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder langues allemande et fran~ise, chaque version faisant egale-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de
la Republique federale d'Allemagne
·., Lautenschlager
Klemm
Für die Regierung der Französischen Republik
Pour le Gouvernement de la Republique fran~ise
Boidevaix
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Verträge
des Weltpostvereins
Vom 9. Juli 1990
Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 27. Juli
1984 (BGBI. 1986 II S. 201)
1 . das Dritte Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins
3. der Weltpostvertrag
4. das Postpaketabkommen
5. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen
6. das Postgiroabkommen
7. das Postnachnahmeabkommen
8. das Postauftragsabkommen
9. das Postsparkassenabkommen
10. das Postzeitungsabkommen
sind für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Äthiopien am 9. Januar 1986 Nr. 1
am 3. Februar 1986 Nr. 3, 4
Angola am 5. März 1990 Nr. 1-3
Brunei Darussalam am 15. Februar 1990 Nr. 1-4
Brunei Darussalam hat bei Hinterlegung der Beitrittsur-
kunde erklärt, die Vorbehalte der Artikel I und X des
Schlußprotokolls zum Weltpostvertrag und der Artikel 1,
II und IV des Schlußprotokolls zum Postpaketabkom-
men in Anspruch zu nehmen.
EI Salvador am 4. August 1989 Nr. 1, 3--5
Indonesien am 17. April 1990 Nr. 2-10
Weißrußland am 13. Februar 1990 Nr. 2-4
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
5. Februar 1990 (BGBI. II S. 133).
Bonn, den 9. Juli 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe s te rh e lt
780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-kolumbianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 18. Juli 1990
Das in Bogota, Kolumbien am 9. März 1990 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Republik Kolum-
bien über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 7
am 9. März 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. Juli 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Fuchs
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kolumbien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Tropenwaldaktionsplan)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland würdigkeit festgestellt worden ist, einen nicht rückzahlbaren
Finanzierungsbeitrag bis zu einem Gesamtbetrag von
und
10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) zu
die Regierung der Republik Kolumbien erhalten.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Regierun~ der Republik Kolumbien zu einem späteren Zeitpunkt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
ermöglicht, weitere nicht rückzahlbare Finanzierungsbeiträge zur
Kolumbien,
Durchführung und Betreuung des Vorhabens "Tropenwald-
aktionsplan" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen und der Regierung der Republik Kolumbien durch andere Vor-
die Grundlage dieses Abkommens ist, haben ersetzt werden. Der für das in Absatz 1 bezeichnete Vor-
haben gewährte nicht rückzahlbare Finanzierungsbeitrag wird in
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in ein Darlehen ungewandelt, wenn er für eine Maßnahme verwen-
Kolumbien beizutragen - det wird, für die nach den jeweils geltenden Bestimmungen der
Bundesrepublik Deutschland ein Darlehen vorgesehen ist.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1 Artikel 2
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
es der Regierung der Republik Kolumbien und/oder anderen von dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für ein ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des nicht rück•
noch auszuwählendes Vorhaben im Rahmen der Vorschläge der zahlbaren Finanzierungsbeitrages zu schließenden Verträge, die
Regierung der Republik Kolumbien über die Umsetzung des den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
"Tropenwaldaktionsplans", wenn nach Prüfung die Förderungs- schriften unterliegen.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 781
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung der Republik Kolumbien stellt die Kreditanstalt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde•
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent• ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
liehen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
Durcttführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Kolumbien erhoben werden. genutzt werden.
Artikel 4 Artikel 6
Die Regierung der Republik Kolumbien überläßt bei den sich Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
aus der Gewährung des nicht rückzahlbaren Finanzierungsbei· Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
trags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See• Regierung der Republik Kolumbien innerhalb von drei Monaten
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die abgibt.
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel•
tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren,
Artikel 7
und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver·
kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Bogota am 9. März 1990 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und in spanischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Gerhard Plückebaum
Geschäftsträger a. i.
Für die Regierung der Republik Kolumbien
Clemencia Forero Ucros
Vizeaußenministerin
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Weltorganisation für Meteorologie
Vom 18. Juli 1990
Das Übereinkommen vom 11 . Oktober 1947 über die
Weltorganisation für Meteorologie in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. März 1990 (BGBI. II S. 171) ist
nach seinem Artikel 35 Abs. 1 für
Antigua und Barbuda am 16. Dezember 1988
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. Januar 1988 (BGBI. II S. 138).
Bonn, den 18. Juli 1990
De'r Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 20. Juli 1990
Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II
S. 141; 1983 II S. 784; 1985 II S. 794; 198611 S. 734) wird
nach seinem Artikel X Buchstabe b für
Sudan am 15. August 1990
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Mai 1990 (BGBI. II S. 576).
Bonn, den 20. Juli 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag ·
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
des deutsch-ivorischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 20. Juli 1990
Das in Abidjan am 2. Juli 1990 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 2. Juli 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. Juli 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Fuchs
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 783
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann von den
und Vertragsparteien einvernehmlich durch andere Vorhaben ersetzt
werden.
die Regierung der Republik Cöte d'lvoire -
(4) Finanzierungsbeiträge für Begleitmaßnahmen gemäß
Absatz 2 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Cöte solche Maßnahmen verwendet werden.
d'lvoire,
Artikel 2
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
vertiefen,
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
die Grundlage dieses Abkommens ist,
geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Cöte d'lvoire beizutragen - Artikel 3
Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire stellt die Kreditanstalt
sind wie folgt übereingekommen: für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Artikel 1 Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik
Cöte d'lvoire erhoben werden.
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Cöte d'lvoire, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, ein Darlehen bis zu Artikel 4
31 886 455,86 DM (in Worten: einunddreißig Millionen achthun- Die beiden Regierungen treffen bei den sich aus der Gewäh-
dertsechsundachtzigtausend vierhundertfünfundfünfzig Deutsche rung des Darlehens ergebenden Transporten von Personen und
Mark) für das Vorhaben Strukturhilfe zur Unterstützung des land- Gütern im See- und Luftverkehr keine Maßnahmen, welche die
wirtschaftlichen Anpassungsprogramms in Kofinanzierung mit der gleichberechtigte Beteiligung der regulären Verkehrsunterneh-
Weltbank zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdig- men mit Sitz in ihren jeweiligen Ländern erschweren und erteilen
keit festgestellt worden ist. gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
In dieser Summe ist ein Betrag von 16 886 455,86 DM (in Worten: men erforderlichen Genehmigungen.
sechzehn Millionen achthundertsechsundachtzigtausend vierhun-
dertf ünfundf ünfzig Deutsche Mark) enthalten, der in Abänderung Artikel 5
des am 5. Dezember 1980 zwischen der Regierung der. Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Cöte Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
d'lvoire abgeschlossenen Abkommens über das Vorhaben „Aus- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
bau der Ländlichen Elektrifizierung" für dieses Vorhaten nicht Darlehens ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt-
mehr benötigt wird. Der mit Abkommen vom 5. Dezember 1980 schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
bereitgestellte Darlehensbetrag reduziert sich damit von werden.
25 000 000,- DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche
Artikel 6
Mark) auf 8 113 544,44 DM (in Worten: acht Millionen einhundert-
dreizehntausend fünfhundertvierundvierzig Deutsche Mark). Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Cöte d'lvoire zu einem späteren Zeitpunkt Regierung der Republik Cöte d'lvoire innerhalb von drei Monaten
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge für not-
abgibt.
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung
des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für
Artikel 7
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
Abkommen Anwendung. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Abidjan am 2. Juli 1990 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Moser
Für die Regierung der Republik Cöte d'lvoire
M. Koumoue Koffi
784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens
über die Durchführung des Artikels 20
und des Artikels 22 Abs. 1 Buchstaben b und c
der Verordnung (EWG) Nr. 1408n1
Vom 23. Juli 1990
Nach Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung vom 30. Mai 1990
zu dem Abkommen vom 25. Januar 1990 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung des Großherzogtums Luxemburg über die
Durchführung des Artikels 20 und des Artikels 22 Abs. 1
Buchstaben b und c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(BGBI. 1990 II S. 478) wird bekanntgemacht, daß die Ver-
ordnung nach ihrem Artikel 3 Abs. 1
am 26. Juli 1990
in Kraft treten wird.
Am selben Tag wird das Abkommen vom 25. Januar
1990 nach seinem Artikel 6 in Kraft treten.
Bonn, den 23. Juli 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
. Bekanntmachung
des deutsch-simbabwischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. Juli 1990
Das in Harare am 11 . April 1990 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Simbabwe
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 11 . April 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Juli 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 785
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
und ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen zu
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-
die Regierung der Republik Simbabwe - land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Simbabwe, Artikel 3
Die Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditanstalt
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
vertiefen, Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
Simbabwe erhoben werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommen ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 4
der Republik Simbabwe beizutragen - Die Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich
aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
sind wie folgt übereingekommen: sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Artikel 1 Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
es der Regierung der Republik Simbabwe oder einem anderen schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän- Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
ger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, . nehmigungen.
für das Vorhaben "Sektorbezogenes Programm Bauindustrie",
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden
ist, ein Darlehen bis zu insgesamt 5,0 Mio. DM (in Worten: fünf Artikel 5
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
Regierung der Republik Simbabwe zu einem späteren Zeitpunkt ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
ermöglicht, weitere Darlehen für notwendige Begleitmaßnahmen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens "Sektorbezoge-
nes Programm Bauindustrie" von der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen
Artikel 6
Anwendung.
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Regierung der Republik Simbabwe innerhalb von drei Monaten
land und der Regierung der Republik Simbabwe durch andere
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
Vorhaben ersetzt werden.
abgibt.
Artikel 2
Artikel 7
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Harare am 11 . April 1990 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. W. Kilian
Für die Regierung der Republik Simbabwe
E. Mus h a y a k a rar a
786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens
über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates
sowie des Zusatzprotokolls und des Zweiten, Dritten
und Vierten Protokolls zu diesem Abkommen
Vom 24. Juli 1990
1 . Das Allgemeine Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und
Befreiungen des Europarates und das Zusatzprotokoll vom 6. November 1952
zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des
Europarates (BGBI. 1954 II S. 493, 501 ; 1957 II S. 261) sind nach Artikel 7
Buchstabe d des Zusatzprotokolls für
Finnland am 16. November 1989
in Kraft getreten.
2. Das Zweite Protokoll vom 15. Oezember 1956 zum Allgemeinen Abkommen
über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBI. 1959 II S. 1453)
ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für
Finnland am 11 . Dezember 1989
in Kraft getreten.
3. Das Dritte Protokoll vom 6. März 1959 zum Allgemeinen Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBI. 1963 II S. 237) ist nach
seinem Artikel 17 für
Dänemark am 5. Oktober 1989
in Kraft getreten.
4. Das Vierte Protokoll vom 16. Dezember 1961 zum Allgemeinen Abkommen
über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBI. 1963 II S. 1215)
ist nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für
Finnland am 11 . Dezember 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
30. Oktober 1978 (BGBl.11 S.1330), vom 16. April 1980 (BGBl.11 S. 617), vom
22. Mai 1989 (BGBI. II S. 511) und vom 2. August 1989 (BGBI. II S. 711 ).
Bonn, den 24. Juli 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 787
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls
wegen Verbots des Gaskriegs
Vom 24. Juli 1990
Das Protokoll vom 17. Juni 1925 über das Verbot der Verwendung von
erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln
im Kriege (RGBI. 1929 II S. 173) ist für
Albanien am 20. Dezember 1989
in Kraft getreten.
Von der französischen Regierung als Verwahrer des Protokolls ist ferner am
15. November 1989 die Hinterlegung der Gebundenheitserklärung von
St . C h r i s t o p h u n d N e v i s vom 27. April 1989 angezeigt worden, derzufolge
sich dieser Staat mit Wirkung vom 19. September 1983, dem Tage der Erlangung
seiner Unabhängigkeit, an das Protokoll gebunden betrachtet, dessen Anwen-
dung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf das
Hoheitsgebiet dieses Staats erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. Oktober 1989 (BGBI. II S. 827).
Bonn, den 24. Juli 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Artikels 21 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990
über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik
Vom 6. August 1990
Artikel 21 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 zu
dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer
Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demo-
kratischen Republik (BGBI. 1990 II S. 518) ist nach Arti-
kel 37 Abs. 2 des Gesetzes
am 2. Juli 1990
in Kraft getreten.
Artikel 21 § 3 tritt am Tage nach dieser Bekannt-
machung in Kraft.
Bonn, den 6. August 1990
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 787
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls
wegen Verbots des Gaskriegs
Vom 24. Juli 1990
Das Protokoll vom 17. Juni 1925 über das Verbot der Verwendung von
erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln
im Kriege (RGBI. 1929 II S. 173) ist für
Albanien am 20. Dezember 1989
in Kraft getreten.
Von der französischen Regierung als Verwahrer des Protokolls ist ferner am
15. November 1989 die Hinterlegung der Gebundenheitserklärung von
St . C h r i s t o p h u n d N e v i s vom 27. April 1989 angezeigt worden, derzufolge
sich dieser Staat mit Wirkung vom 19. September 1983, dem Tage der Erlangung
seiner Unabhängigkeit, an das Protokoll gebunden betrachtet, dessen Anwen-
dung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf das
Hoheitsgebiet dieses Staats erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. Oktober 1989 (BGBI. II S. 827).
Bonn, den 24. Juli 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Artikels 21 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990
über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik
Vom 6. August 1990
Artikel 21 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 zu
dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer
Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demo-
kratischen Republik (BGBI. 1990 II S. 518) ist nach Arti-
kel 37 Abs. 2 des Gesetzes
am 2. Juli 1990
in Kraft getreten.
Artikel 21 § 3 tritt am Tage nach dieser Bekannt-
machung in Kraft.
Bonn, den 6. August 1990
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Orucll: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinban,ngen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
tnkrattsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvcnchriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
beStellungen sowie Bestellungen bere~ erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt. Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0
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gene 16 Seiten 2.56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die Y0f dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes·
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 9.08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM. Bundesanzeiger Yerlegagn.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwerlsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
betragt 7%.
Übersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 474. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. Juli 1990,
ist im Bundesanzeiger Nr. 150 vom 14. August 1990 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie die Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 150 vom 14. August 1990 kann zum Preis von 5,80 DM
(4,30 DM + 1,50 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer)
gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)
bezogen werden.