668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags-
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Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbaru~n und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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;e
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Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommlssion
In die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
Vom 22. Juni 1990
Das Übereinkommen vom 19. November 1959 zur Ein-
gliederung der Internationalen Pappelkommission in die
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Verein-
ten Nationen (BGBI. 1965 II S. 1533) ist nach seinem
Artikel XIII Abs. 1 für
Chile am 29. Januar 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Dezember 1980 (BGBI. II
s. 1527).
Bonn, den 22. Juni 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
637
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1990 Ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 1990 Nr. 24
Tag I n h a It Seite
13. 7. 90 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Ver-
einigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraum-
organlsatlon, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei
Detallentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation . . 637
neu: 188-39
22. 6. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Eingliederung der Internatio-
nalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen 668
Gesetz
zu dem Übe.reinkommen vom 29. September 1988
zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika,
Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation,
der Regierung Japans und der Regierung Kanadas
über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung,
Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation
Vom 13. Juli 1990
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Übereinkommen und der Briefwechsel werden nachste-
hend veröffentlicht.
Artikel 1
Artikel 2
Dem in Washington am 29. September 1988 von der
Eine Tätigkeit, die in oder an einem von der Europäi-
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Überein-
schen Weltraumorganisation registrierten Element durch-
kommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten geführt wird, gilt für das Gebiet des gewerblichen Rechts-
von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Euro-
schutzes und des Urheberrechts als im Geltungsbereich
päischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans
dieses Gesetzes durchgeführt.
und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei
Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der stän-
dig bemannten zivilen Raumstation und dem Briefwechsel Artikel 3
der Verhandlungsleiter vom 19./20. September 1988 zur Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land
Auslegung des Übereinkommens wird zugestimmt. Das Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Artikel 4 (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung Artikel 25 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in
in Kraft. Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 13. Juli 1990
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
Heinz Riesenhuber
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 639
Übereinkommen
zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika,
Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation,
der Regierung Japans und der Regierung Kanadas
über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb
und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation
Agreement
among the Government of the United States of America,
Governments of Member States of the European Space Agency,
the Government of Japan, and the Government of Canada
on Cooperation in the Detailed Design, Development, Operation
and Utilization of the Permanently Manned Civil Space Station
Accord
entre le Gouvernement des Etats-Unis d'Amerique,
les Gouvernements d'Etats membres de l'Agence spatiale europeenne,
le Gouvernement du Japan et le Gouvernement du Canada
relatif a la cooperation en matiere de conception detaillee,
de developpement, d'exploitation et d'utilisation
de la Station spatiale civile habitee en permanence
Inhaltsverzeichnis Table of Contents Table des Matieres
Präambel Artikel Preamble Article Preambule Article
Zweck und Geltungsbereich Object and Scope Objet et portee ................ .
Rechte und Pflichten nach dem
Völkerrecht .................. . 2 International Rights and Obligations 2 Droits et obligations internationaux . . 2
Begriffsbestimmungen .......... . 3 Definitions ................... . 3 Definitions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
zusammenarbeitende Stellen .... . 4 Cooperating Agencies .......... . 4 Agences cooperantes . . . . . . . . . . . 4
Registrierung; Hoheitsgewalt und Registration; Jurisdiction and lmmatriculation; juridiction
Kontrolle .................... . 5 Control ...................... . 5 et contröle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Eigentum an Elementen und Ownership of Elements and Propriete des elements et des equi-
Ausrüstungsgegenständen ...... . 6 Equipment ................... . 6 pements...................... 6
Management ................. . 7 Management ................. . 7 Gestion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Conception detaillee et developpe-
Detailentwurf und Entwicklung .... . 8 Detailed Design and Development 8 ment . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Nutzung ..................... . 9 Utilization .................... . 9 Utilisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Betrieb ...................... . 10 Operatiqn .................... . 1o Exploitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1O
Mannschaft .................. . 11 Crew ....................... . 11 Equipage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Transport .................... . 12 Transportation ................ . 12 Transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Kommunikation ............... . 13 Communications .............. . 13 Telecommunications . . . . . . . . . . . . 13
Weiterentwicklung ............. . 14 Evolution .................... . 14 Evolution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Finanzierung ................. . 15 Funding ..................... . 15 Financement . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Renonciation mutuelle a recours en
Gegenseitiger Hattungsausschluß .. 16 Cross-Waiver of Liability ........ . 16 matiere de responsabilite . . . . . . . . . 16
Haftungsübereinkommen ....... . 17 Liability Convention ............ . 17 Convention sur la responsabilite . . . 17
Zoll und Einreise .............. . 18 Customs and Immigration ....... . 18 Douanes et immigration . . . . . . . . . . 18
Austausch von Daten und Gütern .. 19 Exchange of Data and Goods .... . 19 Echange de donnees et de biens . . . 19
Behandlung von Daten und Gütern Treatment of Data and Goods Traitement des donnees et des
im Transit .................... . 20 in Transit .................... . 20 biens en transit . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Geistiges Eigentum ............ . 21 lntellectual Property ............ . 21 Propriete intellectuelle . . . . . . . . . . . 21
Strafgerichtsbarkeit ............ . 22 Criminal Jurisdiction ........... . 22 Juridiction penale . . . . . . . . . . . . . . . 22
Konsultationen ................ . 23 Consultations ................. . 23 Consultations . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Artikel Article Article
Überprüfung der Zusammenarbeit Examen de la cooperation relative a
bei der Raumstation ............ . 24 Space Station Cooperation Review 24- la Station spatiale ............. . 24
Inkrafttreten .................. . 25 Entry into Force ............... . 25 Entree en vigueur ............. . 25
Änderungen .................. . 26 Amendments ................. . 26 Amendements ................ . 26
Rücktritt ..................... . 27 Withdrawal ................... . 27 Retrait ...................... . 27
Von den Partnern bereitzustellende Space Station Elements to be Elements de la Station spatiale a
Raumstationselemente . . . . . . . . . Anlage Provided by the Partners . . . . . . . . Annex fournir par les Partenaires . . . . . . Annexe
Die Regierung der Vereinigten Staaten The Government of the United _States of Le Gouvernement des Etats-Unis d'Ame-
von Amerika (im folgenden als „Regierung America (hereinafter "the Government of rique (ci-apres denomme «le Gouverne-
der Vereinigten Staaten" oder „Vereinigte the United States" or "the United States"), ment des Etats-Unis» ou «les Etats-Unis»),
Staaten" bezeichnet),
die Regierungen des Königreichs Bel- the Governments of the Kingdom of Bel- les Gouvernements de la Republique fe-
gien, des Königreichs Dänemark, der Bun- gium, the Kingdom of Denmark, the French derale d'Allemagne, du Royaume de Belgi-
desrepublik Deutschland, der Französi- Republic, the Federal Republic of Germany, que, du Royaume de Danemark, du
schen Republik, der Italienischen Republik, the ltalian Republic, the Kingdom of the Royaume d'Espagne, de la Republique
des Königreichs der Niederlande, des Netherlands, the Kingdom of Norway, the franc;aise, de la Republique italienne, du
Königreichs Norwegen, des Königreichs Kingdom of Spain, and the United Kingdom Royaume de Norvege, du Royaume des
Spanien und des Vereinigten Königreichs of Great Britain and Northern lreland, being Pays-Bas, et du Royaume-Uni de Grande-
Großbritannien und Nordirland, die Regie- . Governments of Member States of the Bretagne et d'lrlande du Nord, gouverne-
rungen von Mitgliedstaaten der Euro- European Space Agency (hereinafter col- ments d'Etats membres de l'Agence spa-
päischen Weltraumorganisation sind (im fol- lectively "the European Governments" or tiale europeenne (ci-apres collectivement
genden zusammen als „europäische Regie- "the European Partner"), denommes «les Gouvernements euro-
rungen" oder „europäischer Partner" peens» ou «le Partenaire europeen» ),
bezeichnet),
die Regierung Japans (im folgenden auch the Government of Japan (hereinafter le Gouvernement du Japon (ci-apres ega-
als „Japan" bezeichnet) und also "Japan"), and lement denomme «le Japon»), et
die Regierung Kanadas (im folgenden the Government of Canada (hereinafter le Gouvernement du Canada (ci-apres
auch als „Kanada" bezeichnet) - also "Canada"), egalement denomme «le Canada» ),
unter Hinweis darauf, daß der Präsident recalling that in his State of the Union rappelant que dans son message sur I'e-
der Vereinigten Staaten in seiner An- Address of 25 January 1984, the President tat de l'Union, le 25 janvier 1984, le Presi-
sprache über die Lage der Union vom of the United States directed the National dent des Etats-Unis a charge !'Administra-
25. Januar 1984 die Nationale Luft- und Aeronautics and Space Administration tion nationale de I'Aeronautique et de I' Es-
Raumfahrtorganisation (NASA) eingewie- (NASA) to develop and place into orbit with- pace (la NASA) de realiser et de mettre sur
sen hat, innerhalb eines Jahrzehnts eine in a decade a permanently manned Space orbite au cours de la prochaine decennie
ständig bemannte Raumstation zu entwik- Station anc:i invited friends and allies of the une Station spatiale habitee en perma-
keln und in eine Umlaufbahn zu bringen, United States to participate in its develop- nence et a invite les amis et les allies des
und den Freunden und Verbündeten der ment and use and to share in the benefits Etats-Unis a participer a son developpe-
Vereinigten Staaten angeboten hat, sich zur thereof, in order to promote peace, prosper- ment et a son utilisation et a partager les
Förderung von Frieden, Wohlstand und ity, and freedom, and the NASA Adminis- benefices en decoulant pour promouvoir la
Freiheit an der Entwicklung und Nutzung trator's correspondence reaffirming the paix, la prosperite et la liberte, rappelant
der Raumstation zu beteiligen und an dem United States' interest in international co- egalement la correspondance de l'Adminis-
daraus erwachsenden Nutzen teilzuhaben, operation in the Space Station program, trateur de la NASA reaffirmant l'interet mar-
sowie auf die Schreiben des Administrators que par les Etats-Unis pour une cooperation
der NASA, in denen dieser das Interesse internationale au programme de Station
der Vereinigten Staaten an internationaler spatiale,
Zusammenarbeit beim Raumstationspro-
gramm bekräftigt hat;
eingedenk der vom Rat der Europäischen recalling the terms of the Resolution rappelant les termes de la Resolution
Weltraumorganisation (EWO) am 31. Ja- adopted on 31 January 1985 by the Euro- adoptee le 31 janvier 1985 par le Conseil de
nuar 1985 auf der Tagung auf Minister- pean Space Agency (ESA) Council meeting l'Agence spatiale europeenne (l'ASE) sie-
ebene angenommenen Entschließung, at ministerial level, and the transmission of geant au niveau ministerial, termes trans-
deren Wortlaut der Regierung der Vereinig- these terms to the Government of the mis au Gouvernement des Etats-Unis, et
ten Staaten mitgeteilt wurde, sowie unter United States, and that, within the rappelant que le programme Columbus, en-
Hinweis darauf, daß im Rahmen der EWO framework of ESA, and in accordance with trepris a cet effet dans le cadre de I' ASE, en
entsprechend dem in Artikel II ihres Grün- its purpose as defined in Article II of the conformite avec sa mission definie a l'article
dungsübereinkommens festgelegten Zweck Convention establishing it, the Columbus II de la Convention qui l'a creee, developpe-
das Columbus-Programm in Angriff genom- Programme has been undertaken to de- ra des elements de la Station spatiale civile
men worden ist, um Elemente der ständig velop and will develop elements of the per- habitee en permanence,
bemannten zivilen Raumstation zu ent- manently manned civil Space Station,
wickeln;
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 641
unter Hinweis darauf, daß der Premier- recalling the acceptance of the aforemen- rappelant que le Premier Ministre du
minister von Kanada auf dem Gipfeltreffen tioned invitation by the Prime Minister of Canada a accepte l'invitation susmention-
mit dem Präsidenten der Vereinigten Staa- Canada at the March 1985 Quebec Summit nee lors de la reunion au sommet avec le
ten im März 1985 in Quebec dieses Ange- meeting with the President of the United President des Etats-Unis tenue a Quebec
bot angenommen hat und daß beide Seiten States and the mutual confirmation of inter- en mars 1985 et que les deux Gouverne-
auf dem Gipfeltreffen im März 1986 in Was- est on cooperation at the March 1986 ments ont confirme leur interet pour la coo-
hington (D.C.) ihr Interesse an einer Zu- Washington, D.C., Summit meeting, peration lors de la reunion au sommet de
sammenarbeit bekräftigt haben; Washington, D. C., en mars 1986,
eingedenk des von Japan während der recalling Japan's interest in the Space rappelant l'interet que le Japon a mani-
Besuche des Administrators der NASA in Station program manifested during the feste pour le programme de Station spatiale
Japan 1984 und 1985 bekundeten Interes- NASA Administrator's visits to Japan in lors des visites de I' Administrateur de la
ses am Raumstationsprogramm; 1984 and 1985, NASA au Japon en 1984 et en 1985,
in Anbetracht der Vereinbarung zwischen considering the Memorandum of Under- considerant le Memorandum d' Accord
der NASA und der EWO zur Durchführung standing between NASA and ESA for the entre la NASA et I' ASE pour la conduite
paralleler Detaildefinitions- und Vorent- Conduct of Parallel Detailed Definition and d ·etudes paralleles de definition detaillee
wurfsstudien (Phase B) im Hinblick auf wei- Preliminary Design Studies (Phase B) et de conception preliminaire (Phase B)
tere Zusammenarbeit bei Entwicklung, Leading towards Further Cooperation in the conduisant a une cooperation ulterieure au
Betrieb und Nutzung einer ständig bemann- Development, Operation, and Utilization of developpement, a l'exploitation et a l'utilisa-
ten Raumstation, die am 3. Juni 1985 in a Permanently Manned Space Station, tion d'une Station spatiale habitee en per-
Kraft trat, und der Vereinbarung zwischen which entered into force on 3 June 1985, manence, qui est entre en vigueur le 3 juin
der NASA und dem Staatsministerium für and the Memorandum of Understanding be- 1985, et le Memoire d'Entente entre la
Wissenschaft und Technologie (MOSST) tween NASA and the Ministry of State for NASA et le Ministere d'Etat des Sciences et
Kanadas über ein Gemeinschaftsprogramm Science and Technology of Canada de la Technologie (le MEST) du Canada
für die Detaildefinition und den Vorentwurf (MOSST) for a Cooperative Program Con- relatif a un programme en cooperation
(Phase B) einer ständig bemannten Raum- cerning Detailed Definition and Preliminary concernant la definition detaillee et la
station, die am 16. April 1985 in Kraft trat; Design (Phase B) of a Permanently Manned conception preliminaire (Phase B) d'une
Space Station, which entered into force on Station spatiale habitee en permanence,
16 April 1985, entre en vigueur le 16 avril 1985,
in Anbetracht der Vereinbarung zwischen considering the Memorandum of Under- considerant le Memorandum d'Accord
der NASA und des Amtes für Wissenschaft standing between NASA and the Science entre la NASA et I' Agence pour la Science
und Technologie (STA) Japans über das and Technology Agency of Japan (STA) for et la Technologie (la STA) du Japon relatif
Gemeinschaftsprogramm für die Detaildefi- the Cooperative Program Concerning De- au programme de cooperation concernant
nitions- und Vorentwurfsarbeiten für eine tailed Definition and Preliminary Design Ac- les activites de definition detaillee et de
ständig bemannte Raumstation, die am tivities of a Permanently Manned Space conception preliminaire d'une Station spa-
9. Mai 1985 in Kraft trat und im Rahmen des Station, which entered into force on 9 May tiale habitee en permanence entre en
am 1. Mai 1980 in Kraft getretenen Abkom- 1985 and was concluded under the Agree- vigueur le 9 mai 1985 et conclu dans le
mens zwischen der Regierung der Vereinig- ment between the Government of the cadre de I' Accord relatif ä la cooperation en
ten Staaten von Amerika und der Regierung United States of America and the Govern- matiere de recherche et de developpement
Japans über Zusammenarbeit bei For- ment of Japan on Cooperation in Research dans les domaines de la science et de la
schung und Entwicklung in Wissenschaft and Development in Science and Technolo- technologie entre le Gouvernement des
und Technik geschlossen wurde; gy, which entered into force on 1 May 1980, Etats-Unis d'Amerique et le Gouvernement
du Japon et entre en vigueur le 1er mai
1980,
angesichts der erfolgreichen Durchfüh- noting further the successful implementa- notant en outre que ces Memorandums
rung dieser Vereinbarungen durch die tion of these Memoranda of Understanding d'Accord ont ete mis en oeuvre avec succes
Zusammenarbeit zwischen NASA und through cooperation between NASA and par la cooperation qui s' est etablie entre la
EWO, NASA und STA sowie NASA und ESA, NASA and STA, and NASA and NASA et l'ASE, la NASA et la STA et la
MOSST bei den Detaildefinitions- und Vor- MOSST in carrying out detailed definition NASA et le MEST dans le cadre de l'execu-
entwurfsarbeiten; and preliminary design activities, tion d'activites de definition detaillee et de
conception preliminaire,
eingedenk des Vertrags über die Grund- recalling the Treaty on Principles Govern- rappelant le Traite sur les principes regis-
sätze zur Regelung der Tätigkeiten -von ing the Activities of States in the Exploration sant les activites des Etats en matiere d'ex-
Staaten bei der Erforschung und Nutzung and Use of Outer Space, including the ploration et d'utilisation de l'espace
des Weltraums einschließlich des Mondes Moon and Other Celestial Bodies (herein- extra-atmospherique, y compris la Lune et
und anderer Himmelskörper (im folgenden after "the Outer Space Treaty"), which les autres corps celestes (ci-apres de-
als „Weltraumvertrag" bezeichnet), der am entered into force on 1O October 1967, nomme «le Traite sur l'espace extra-atmo-
10. Oktober 1967 in Kraft getreten ist; spherique» ), entre en vigueur le 1O octobre
1967,
eingedenk des Übereinkommens über recatling the Agreement on the Rescue of rappelant I' Accord sur le sauvetage des
die Rettung und Rückführung von Raum- Astronauts, the Return of Astronauts, and astronautes, le retour des astronautes et la
fahrern sowie die Rückgabe von in den the Return of Objects Launched into Outer restitution des objets lances dans 1' espace
Weltraum gestarteten Gegenständen (im Space (hereinafter "the Rescue Agree- extra-atmospherique (ci-apres denomme
folgenden als „Rettungsübereinkommen" ment"), which entered into force on 3 De- «l'Accord sur le sauvetage» ), entre en
bezeichnet), das am 3. Dezember 1968 in cember 1968, vigueur le 31 decembre 1968,
Kraft getreten ist;
eingedenk des Übereinkommens über recalling the Convention on International rappelant la Convention sur la responsa-
die völkerrechtliche Haftung für Schäden Liability for Damage Caused by Space Ob- bilite internationale pour les dommages
642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
durch Weltraumgegenstände (im folgenden jects (hereinafter "the Liability Conven- causes par des objects spatiaux (ci-apres
als „Haftungsübereinkommen" bezeichnet), tion"), which entered into force on 1 Sep- denommee «la Convention sur la responsa-
das am 1. September 1972 in Kraft getreten tember 1972, bilite» ), entree en vigueur le 1er seotembre
ist; 1972,
eingedenk des Übereinkommens über recalling the Convention on Registration rappelant la Convention sur l'immatricula-
die Registrierung von in den Weltraum of Objects Launched into Outer Space tion des objets lances dans l'espace extra-
gestarteten Gegenständen (im folgenden (hereinafter "the Registration Convention"), atmospherique (ci-apres denommee « la
als „Registrierungsübereinkommen" be- which entered into force on 15 September Convention sur l'immatriculation» ), entree
zeichnet), das am 15. September 1976 in 1976, en vigueur le 15 septembre 1976,
Kraft getreten ist;
eingedenk ihrer langen und fruchtbaren recalling their long and fruitful coopera- rappelant leur longue et fructueuse
Zusammenarbeit bei der Erforschung und tion in the exploration and peaceful use of cooperation en matiere d'exploration et
friedlichen Nutzung des Weltraums durch outer space, through the successful im- d'utilisation pacifiques de l'espace extra-
die erfolgreiche Ausführung von Gemein- plementation of cooperative activities in a atmospherique par la mise en oeuvre d 'acti-
schaftsarbeiten auf zahlreichen Gebieten broad range of space science and applica- vites realisees en collaboration dans une
der Weltraumwissenschaft und der welt- tions areas, large gamme de domaines touchant a la
raumtechnischen Anwendungen; science et aux applications spatiales,
eingedenk der Beteiligung der EWO und recalling ESA's and Canada's participa- rappelant la participation de I' ASE et du
Kanadas am Raumtransportsystem der tion in the U.S. Space Transportation Sys- Canada au systeme de transport spatial des
Vereinigten Staaten mit dem in Europa ent- tem through the European development Etats-Unis par le biais du developpement
wickelten ersten bemannten Weltraumlabo- of the first manned space laboratory, par l'Europe du premier laboratoire spatial
ratorium Spacelab und dem von Kanada Spacelab, and the Canadian development habite, Spacelab, et du developpement par
entwicl(elten Telemanipulatorsystem; of the Remote Manipulator System, le Canada du systeme telemanipulateur,
eingedenk der Beteiligung Japans am recalling Japan's participation in the U.S. rappelant la participation du Japon au
Weltraumprogramm der Vereinigten Staa- space program through the First Materials programme spatial des Etats-Unis par le
ten mit dem „First Materials Processing Processing Test, biais du «First Material Processing Test»
Test" (Erster Materialverarbeitungstest); (Premier essai de traitement de materiaux),
überzeugt, daß die Raumstation eine ein- convinced that the Space Station will pro- convaincus que la Station spatiale offrira
zigartige Gelegenheit für internationale vide a unique opportunity for international une possibilite sans equivalent de coopera-
Zusammenarbeit in der Weltraumwissen- cooperation in space science and technolo- tion internationale en matiere de science et
schaft und -technologie bietet, bei der die gy, taking advantage of the low-gravity envi- de technologie spatiales, beneficiant de
Mikrogravitation und das nahezu vollkom- ronment, the near-perfect vacuum of space, l'environnement de microgravite, du vide
mene Vakuum im Weltraum sowie die gün- and the potential of the Space Station's quasi-absolu de l'espace et des avantages
stige Position der Raumstation für die Beob- vantage point for observing the Earth and de sa position pour l'observation de la Terre
achtung der Erde und des übrigen Univer- the rest of the Universe, et du reste de l'Univers,
sums genutzt werden;
überzeugt, daß die gemeinsame Arbeit convinced that working together on the convaincus que la collaboration a la Sta-
an der ständig bemannten zivilen Raum- permanently manned civil Space Station will tion spatiale civile habitee en permanence
. station die Zusammenarbeit durch die further expand cooperation through the es- renforcera la cooperation en etablissant des
Schaffung langfristiger und für alle Seiten tablishment of a long-term and mutually ben- relations a long terme mutuellement benefi-
nützlicher Beziehungen stärker ausweiten eficial relationship, and will further promote ques et la developpera dans le domaine de
und die Zusammenarbeit bei der Erfor- cooperation in the exploration and peaceful l'exploration et de l'utilisation pacifiques de
schung und friedlichen Nutzung des Welt- use of outer space, I'espace extra-atmospherique,
raums weiter fördern wird;
in der Erkenntnis, daß NASA und EWO, recognizing that NASA and ESA, NASA reconnaissant que la NASA et I' ASE, la
NASA und die Regierung Japans sowie and the Government of Japan, and NASA NASA et le Gouvernement du Japon, la
NASA und MOSST in Verbindung mit den and MOSST have prepared Memoranda of NASA et le MEST ont elabore les Memoran-
Verhandlungen ihrer Regierungen über die- Understanding on Cooperation in the De- dums d 'Accord relatifs a la cooperation en
ses Übereinkommen Vereinbarungen über tailed Design, Development, Operation and matiere de conception detaillee, de deve-
Zusammenarbeit bei Detailentwurf, . Ent- Utilization of the Permanently Manned Civil loppement, d'exploitation et d'utilisation de
wicklung, Betrieb und Nutzung der ständig Space Station in conjunction with their gov- la Station spatiale civile habitee en perma-
bemannten zivilen Raumstation vorbereitet ernments' negotiation of this Agreement, nence en liaison avec les negociations, par
haben und daß die Vereinbarungen Einzel- and that the Memoranda of Understanding leurs gouvernements, du present Accord, et
bestimmungen zur Durchführung des Über- will provide detailed provisions in implemen- que ces Memorandums d'Accord definiront
einkommens enthalten; tation of the provisions of this Agreement, en detail les modalites d'application des
dispositions du present Accord,
in der Erkenntnis aufgrund der obigen recognizing, in light of the foregoing, that reconnaissant, a la lumiere de ce qui
Erwägungen, daß es wünschenswert ist, it is desirable to establish among the Gov- precede, qu'il est souhaitable d'etablir entre
zwischen der Regierung der Vereinigten ernment of the United States, the European le Gouvernement des Etats-Unis, les Gou-
Staaten, den europäischen Regierungen, Governments, the Government of Japan, vernements europeens, le Gouvernement
der Regierung Japans und der Regierung and the Government of Canada a du Japon et le Gouvernement du Canada
Kanadas einen Rahmen für Entwurf, Ent- framework for the design, development, op- un cadre pour la conception, le developpe-
wicklung, Betrieb und Nutzung der Raum- eration, and utilization of the Space Station, ment, l'exploitation et l'utilisation de la Sta-
station festzulegen - tion spatiale,
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit:
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 643
Artikel 1 Article 1 Article premier
Zweck und Geltungsbereich Object and Scope Objet et portee
(1) Zweck dieses Übereinkommens ist 1. The object of this Agreement is to 1. Le present Accord a pour objet d'eta-
es, auf· der Grundlage echter Partnerschaft establish a long-term international coopera- blir, sur la base d'une veritable association,
den Rahmen für eine langfristige inter- tive framework among the Partners, on the un cadre de cooperation internationale a
nationale Zusammenarbeit der Partner bei basis of genuine partnership, for the de- long terme entre les Partenaires, pour la
Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und tailed design, development, operation, and conception detaillee, le developpement,
Nutzung einer ständig bemannten zivilen utilization of a permanently manned civil l'exploitation et l'utilisation d'une Station
Raumstation für friedliche Zwecke in Über- Space Station for peaceful purposes, in ac- spatiale civile habitee en permanence, a
einstimmung mit dem Völkerrecht festzu- cordance with international law. This per- des fins pacifiques, conformement au droit
legen. Diese ständig bemannte zivile manently manned civil Space Station will international. Cette Station spatiale civile
Raumstation wird die Nutzung des Welt- enhance the scientific, technological, and habitee en permanence intensifiera l'utilisa-
raums für Wissenschaft, Technik und Han- commercial use of outer space. This Agree- tion scientifique, technologique et commer-
del verstärken. Dieses Übereinkommen ment specifically defines the nature of this ciale de l'espace extra-atmospherique. Le
beschreibt genau, was unter dieser Partner- partnership, including the respective rights present Accord definit specifiquement la
schaft zu verstehen ist, einschließlich der and obligations of the Partners in this coop- nature de cette association, y compris les
Rechte und Pflichten der Partner bei dieser eration. This Agreement further provides for droits et obligations respectifs des Partenai-
Zusammenarbeit. Dieses übereinkommen mechanisms and arrangements designed to res dans le cadre de cette cooperation.
sieht ferner die Regelungen und Verfahren ensure that its object is fulfilled. L ·Accord prevoit en outre des mecanismes
vor, die sicherstellen sollen, daß sein Zweck et arrangements conc;us pour faire en sorte
erfüllt wird. que son objet soit rempli.
(2) Die Regierung der Vereinigten Staa- 2. The Government of the United States 2. Le Gouvernement des Etats-Unis a un
ten hat ein Raumstationsprogramm, das has a Space Station program which will programme de Station spatiale qui conduira
eine Kernstation der Vereinigten Staaten produce a core U.S. Space Station. The a la realisation d'une Station spatiale ameri-
hervorbringen wird. Die europäischen European Governments as governments of caine centrale. Les Gouvernements euro-
Regierungen als Regierungen von Mitglied- Member States of the European Space peens en qualite de gouvernements d'Etats
staaten der Europäischen Weltraumorgani- Agency, the Government of Japan, and the membres de l'Agence spatiale europeenne,
sation, die Regierung Japans und die Government of Canada have space pro- le Gouvernement du Japon et le Gouverne-
Regierung Kanadas haben Weltraumpro- grams to produce significant elements ment du Canada ont des programmes spa-
gramme für die Herstellung wichtiger Ele- which, together with the core U.S. Space tiaux visant la realisation d'elements impor-
mente, die zusammen mit der Kernstation Station, will create an international Space tants qui constitueront, avec la Station spa-
der Vereinigten Staaten einen internatio- Station complex with greater capabilities tiale americaine centrale, un complexe de
nalen Raumstationskomplex von höherer that will enhance the use of space for the Station spatiale internationale offrant des
Leistungsfähigkeit ergeben werden, der die benefit of all participating nations and capacites accrues, ce qui permettra d'inten-
Nutzung des Weltraums zum Wohl aller humanity. Canada's contribution will be an sifier l'utilisation de l'espace au benefice de
beteiligten Nationen und der gesamten essential part of the infrastructure of the toutes les nations participantes et de l'hu-
Menschheit verstärken wird. Kanadas Bei- international Space Station complex. This manite. La contribution du Canada sera un
trag wird ein wesentlicher Bestandteil der Agreement lists in the Annex the elements element essential de l:infrastructure du
Infrastruktur des internationalen Raum- to be provided by the Partners to form the complexe de Station spatiale internationale.
stationskomplexes sein. Dieses Überein- international Space Station complex. Le present Accord enumere en Annexe les
kommen führt in der Anlage die von den elements a fournir par les Partenaires pour
Partnern zur Schaffung des internationalen constituer le complexe de Station spatiale
Raumstationskomplexes bereitzustellenden internationale.
Elemente auf. ·
(3) Der ständig bemannte zivile inter- 3. The permanently manned civil interna- 3. Le complexe de Station spatia 1e inter-
nationale Raumstationskomplex (im folgen- tional Space Station complex (hereinafter nationale civile habitee en permanence (ci-
den als „Raumstation" bezeichnet) wird "the Space Station") will be a multi-use apres denommee «la Station spatiale») est
eine vielseitig einsetzbare Einrichtung in facility in low-earth orbit, comprising both une installation polyvalente placee sur
einer niedrigen Erdumlaufbahn sein und manned and unmanned elements. lt will orbite terrestre basse comprenant des ele-
sowohl aus bemannten als auch aus unbe- consist of a permanently manned base ments habites et des elements non habites.
mannten Elementen bestehen. Sie wird comprising elements provided by all the II se compose d'une base habitee en per-
eine ständig bemannte Basis aus von allen Partners, unmanned platforms in near-polar manence comprenant des elements fournis
Partnern bereitgestellten Elementen, unbe- orbit, a man-tended free-flying laboratory to par tous les Partenaires, de plates-formes
mannte Plattformen auf polnaher Umlauf- be serviced at the manned base, and Space non habitees sur orbite quasi-polaire, d'un
bahn, ein zeitweilig bemanntes freifliegen- Station-unique ground elements. laboratoire autonome visitable dont le ser-
des Laboratorium, das an der bemannten vice a la base habitee sera assure et d'ele-
Basis gewartet wird, und raumstationsspe- ments au sol specifiques de la Station spa-
zifische Bodenelemente umfassen. tiale.
(4) Die Raumstation ist auf Weiterent- 4. The Space Station is conceived as 4. La Station spatiale est de conception
wicklung hin ausgelegt. Die Rechte und having an evolutionary character. The Part- evolutive. Les droits et obligations des Etats
Pflichten der Partnerstaaten in bezug auf ner States' rights and obligations regarding partenaires concernant son evolution sont
die Weiterentwicklung werden nach Arti- evolution shall be subject to specific provi- soumis a des dispositions specifiques con-
kel 14 besonders geregelt. sions in accordance with Article 14. formement a l'article 14.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Rechte und Pflichten nach dem International Rights and Droits et obllgations internationaux
Völkerrecht Obligations
( 1) Die Raumstation wird in Übereinstim- 1. The Space Station shall be developed, 1. La Station spatiale est developpee,
mung mit dem Völkerrecht einschließlich operated, and utilized in accordance with exploitee et utilisee conformement au droit
644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
des Weltraumvertrags, des Rettungsüber- international law, including the Outer Space international, y compris le Traite sur
einkommens, des Haftungsübereinkom- Treaty, the Rescue Agreement, the Liability l'espace extra-atmospherique, l'Accord sur
mens und des Registrierungsübereinkom- Convention, and the Registration Conven- le sauvetage, la Convention sur la respon-
mens entwickelt, betrieben und genutzt. tion. sabilite et la Convention sur l'immatricula-
tion.
(2) Dieses Übereinkommen ist nicht so 2. Nothing in this Agreement shall be 2. Aucune disposition du present Accord
auszulegen, interpreted as: ne peut etre interpretee comme:
(a) als ändere es die sich aus den in (a) modifying the rights and obligations of (a) modifiant les droits et obligations des
Absatz 1 aufgeführten Übereinkünften the Partner States found in the treaties Etats partenaires ou entre eux ou vis-
ergebenden Rechte und Pflichten der listed in paragraph 1 above, either to- a-vis d'autres Etats tels qu'ils sont fixes
Partnerstaaten untereinander und ward each other or toward · other dans les Traites enumeres au paragra-
gegenüber anderen Staaten, sofern States, except as otherwise provided in phe 1 ci-dessus, sauf dans la mesure
Artikel 16 nichts anderes bestimmt; Article 16; ou l'article 16 en dispose autrement;
(b) als berühre es die Rechte und Pflichten (b) affecting the rights and obligations of (b) affectant les droits et obligations des
der Partnerstaaten, wenn diese bei the Partner States when exploring or . Etats partenaires lorsqu'ils explorent
nicht mit der Raumstation zusammen- using outer space, whether individually ou utilisent l'espace extra-atmospheri-
hängenden Tätigkeiten den Weltraum or in cooperation with other States, in que, soit individuellement soit en co-
einzeln oder in Zusammenarbeit mit activities unrelated to the Space Sta- operation avec d'autres Etats, dans le
anderen Staaten erforschen oder nut- tion; or cadre d'activites sans rapport avec la
zen; Station spatiale; ou
(c) als begründe es einen Anspruch auf (c) constituting a basis for asserting a (c) constituant la base d'une revendication
nationale Aneignung des Weltraums claim to national appropriation over d'appropriation nationale de l'espace
oder eines Teils des Weltraums. outer space or over any portion of outer extra-atmospherique ou d'une partie
space. quelconque de cet espace.
Artikel 3 Article 3 Artlcle 3
Begriffsbestimmungen Definitions Definitions
In diesem übereinkommen gelten die fol- For the purposes of this Agreement, the Aux fins du present Accord, les definitions
genden Begriffsbestimmungen: following definitions shall apply: suivantes s'appliquent:
(a) ,,dieses Übeteinkommen" (a) "this Agreement": (a) «le present Accord»:
bezeichnet das vorliegende überein- the present Agreement, including the le present Accord, y compris son
kommen einschließlich der Anlage; Annex; Annexe;
(b) ,,die Partner" (oder gegebenenfalls (b) "the Partners" (or, where appropriate, (b) «les Partenaires» (ou, le cas echeant,
,,jeder Partner") "each Partner"): «chaque Partenaire»):
bezeichnet die Regierung der Vereinig- the Government of the United States; le Gouvernement des Etats-Unis; les
ten Staaten, die in der Präambel aufge- the European Governments listed in Gouvernements europeens enumeres
führten europäischen Regierungen, die the Preamble which become parties to dans le preambule qui deviennent par-
Vertragsparteien dieses Übereinkom- this Agreement, as weil as any other ties au present Accord ainsi que tout
mens werden, sowie jede andere euro- European Government that may ac- autre Gouvernement europeen pou-
päische Regierung, die diesem Über- cede to this Agreement in accordance vant adherer au present Accord confor-
einkommen nach Artikel 25 Absatz 3 with Article 25(3), acting collectively as mement aux dispositions de I'article
beitritt, wobei diese europäischen one Partner; the Government of Japan; 25.3, agissant collectivement en qua-
Regierungen gemeinsam als ein Part- and the Government of Canada; lite de Partenaire unique; le Gouverne-
ner handeln, die Regierung Japans ment du Japon et le Gouvernement du
und die Regierung Kanadas; Canada;
(c) ,,Partnerstaat" (c) "Partner State": (c) «Etat partenaire»:
bezeichnet jede Vertragspartei, für die each Contracting Party for which this chaque Partie contractante pour
dieses übereinkommen nach Arti- Agreement has entered into force, in laquelle le present Accord est entre en
kel 25 in Kraft getreten ist. accordance with Article 25. vigueur, conformement aux disposi-
tions de l'article 25.
Artikel 4 Artlcle 4 Artlcle 4
zusammenarbeitende Stellen Cooperating Agencles Agences cooperantes
(1) Die Partner kommen überein, daß die 1. The Partners agree that the National 1. Les Partenaires conviennent que !'Ad-
Nationale Luft- und Raumfahrtorganisation Aeronautics and Space Administration ministration nationale de I' Aeronautique et
(im folgenden als „NASA" bezeichnet) für (hereinafter "NASA") for the United States, de l'Espace (ci-apres denommee «la
die Vereinigten Staaten, die Europäische the European Space Agency (hereinafter NASA») pour les Etats-Unis, l'Agence spa-
Weltraumorganisation (im folgenden als "ESA") for the European Governments, and tiale europeenne (ci-apres denommee
„EWO" bezeichnet) für die europäischen the Ministry of State for Science and Tech- «l'ASE») pour les Gouvernements euro-
Regierungen und das Staatsministerium für nology (hereinafter "MOSST") for the Gov- peens et le Ministere d'Etat des Sciences et
Wissenschaft und Technologie (im folgen- ernment of Canada shall be the Cooperat- de la Technologie (ci-apres denomme «le
den als „MOSST" bezeichnet) für die ing Agencies responsible for implementing MEST ») pour le Gouvernement du Canada
Regierung Kanadas die für die Verwirk- Space Station cooperation. The Govern- sont les Agences cooperantes responsa-
lichung der Zusammenarbeit bei der Raum- ment of Japan's Cooperating Agency desig- bles de la mise en oeuvre de la cooperation
station verantwortlichen zusammenarbei- nation for implementing Space Station relative a la Station spatiale. La designation
tenden Stellen sind. Die Regierung Japans cooperation shall be made in the Memoran- de l'Agence cooperante du Gouvernement
benennt für die Durchführung der Zu- dum of Understanding between NASA and du Japon aux fins de la mise en oeuvre de
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 645
sammenarbeit bei der Raumstation ihre zu- the Government of Japan referred to in la cooperation relative a la Station spatiale
sammenarbeitende Stelle in der in Absatz 2 paragraph 2 below. est faite dans le Memorandum d'Accord
bezeichneten Vereinbarung zwischen der entre la NASA et le Gouvernement du
NASA und der Regierung Japans. Japon mentionne au paragraphe 2 ci-des-
sous.
(2) Die zusammenarbeitenden Stellen 2. The Cooperating Agencies shall imple- 2. Les Agences cooperantes mettent en
führen die Zusammenarbeit bei der Raum- ment Space Station cooperation in accord- oeuvre la cooperation relative a la Station
station nach den einschlägigen Bestimmun- ance with the relevant provisions of this spatiale conformement aux dispositions
gen dieses Übereinkommens, den Verein- Agreement, the respective Memoranda of pertinentes du present Accord, aux Memo-
barungen zwischen NASA und EWO, NASA Understanding between NASA and ESA, randums d ·Accord respectifs signes entre la
und MOSST und NASA und der Regierung NASA and MOSST, and NASA and the NASA et I' ASE, la NASA et le MEST, ainsi
Japans über Detailentwurf, Entwicklung, Government of Japan concerning the de- qu'entre la NASA et le Gouvernement du
Betrieb und Nutzung der Raumstation (im tailed design, development, operation, and Japon concernant la conception detaillee, le
folgenden als „Vereinbarungen" bezeich- utilization of the Space Station (hereinafter developpement, l'exploitation et l'utilisation
net) und nach den der Durchführung der "the MOUs"), and arrangements between de la Station spatiale (ci-apres denommes
Vereinbarungen dienenden Regelungen (im or among NASA and the other Cooperat- «les Memorandums d'Accord») et aux
folgenden als „Durchführungsregelungen" ing Agencies implementing the MOUs arrangements d'application des Memoran-
bezeichnet) zwischen der NASA und ande- (hereinafter "implementing arrangements"). dums d ·Accord passes entre la NASA et
ren zusammenarbeitenden Stellen durch. The MOUs shall be subject to this Agree- une autre ou d'autres Agences cooperantes
Die Vereinbarungen unterliegen diesem ment, and the implementing arrangements (ci-apres denommes «les arrangements
Übereinkommen, die Durchführungsrege- shall be subject to the MOUs. d'application» ). Les Memorandums d'Ac-
lungen unterliegen den Vereinbarungen. cord sont subordonnes au present Accord
et les arrangements d'application sont sub-
ordonnes aux Memorandums d'Accord.
(3) Legt eine Bestimmung einer Verein- 3. Where a provision of an ·MOU sets 3. Lorsqu'une disposition d'un Memoran-
barung Rechte oder Pflichten fest, die von forth rights or obligations accepted by a dum d'Accord enonce des droits ou obliga-
einer zusammenarbeitenden Stelle (oder im Cooperating Agency (or, in the case of tions acceptes par une Agence cooperante
Fall Japans der Regierung Japans) ange- Japan, the Government of Japan) not a (ou, dans le cas du Japon, le Gouverne-
nommen wurden, die nicht Vertragspartei party to that MOU, such provision may not ment du Japon) qui n ·est pas partie ce a
der betreffenden Vereinbarung ist, so darf be amended without the written consent of Memorandum d'Accord, cette disposition ne
die Bestimmung nur mit schriftlicher Zustim- that Cooperating Agency (or, in the case of peut pas etre modifiee sans le consente-
mung dieser zusammenarbeitenden Stelle Japan, the Government of Japan). ment ecrit de cette Agence cooperante (ou,
(oder im Fall Japans der Regierung Japans) dans le cas du Japon, du Gouvernement du
geändert werden. Japon).
Artikel 5 Article 5 Article 5
Registrierung; Hoheitsgewalt Reglstratlon; lmmatrlculatlon;
und Kontrolle ' Jurlsdlction and Control juridlctlon et contröle
( 1) J~der Partner registriert im Einklang 1. In accordance with Article II of the 1. Conformement a I' article II de la Con-
mit Artikel II des Registrierungsübereinkom- Registration Convention, each Partnershall vention sur l'immatriculation, chaque Parte-
mens die von ihm bereitgestellten in der register as space objects the flight elements naire immatricule comme objets spatiaux
Anlage aufgeführten Flugelemente als listed in the Annex which it provides, the les elements de vol qu'il fournit enumeres a
Weltraumgegenstände; der europäische European Partner having delegated this re- I' Annexe, le Partenaire europeen ayant
Partner hat damit die EWO beauftragt, die sponsibility to ESA, acting in its name and delegue cette responsabilite a I' ASE, agis-
in seinem Namen und in seinem Auftrag on its behalf. sant au nom et pour le compte dudit Parte-
handelt. naire.
(2) Jeder Partner behält nach Artikel VIII 2. Pursuant to Article VIII of the Outer 2. Conformement a l'article VIII du Traite
des Weltraumvertrags und Artikel II des Space Treaty and Article II of the Registra- sur l'espace extra-atmospherique et a l'ar-
Registrierungsübereinkommens die Ho- tion Convention, each Partner shall retain ticle II de la Convention sur l'immatricula-
heitsgewalt und Kontrolle über die von ihm jurisdiction and control over the elements it tion, chaque Partenaire conserve sous sa
nach Absatz 1 dieses Artikels registrierten registers in accordance with paragraph 1 juridiction et sous son contröle les elements
Elemente und über Mitglieder des Perso- above and over personnel in or on the qu'il immatricule conformement au paragra-
nals in oder an der Raumstation, die seine Space Station who are its nationals. The phe 1 ci-dessus, et les personnels dans ou
Staatsangehörigkeit besitzen. Die Aus- exercise of such jurisdiction and control sur la Station spatiale qui sont ses ressortis-
übung dieser Hoheitsgewalt und Kontrolle shall be subject to any relevant provisions of sants. L'exercice de cette juridiction et de ce
unterliegt den einschlägigen Bestimmungen this Agreement, the MOUs, and implement- contröle est subordonne a toute disposition
dieses Übereinkommens, der Vereinbarun- ing arrangements, including relevant pro- pertinente du present Accord, des Memo-
gen und der Durchführungsregelungen, ein- cedural mechanisms established therein. randums d'Accord et des arrangements
schließlich der darin festgelegten einschlä- d'application, y compris les mecanismes de
gigen Verfahrensregelungen. procedure pertinents qui y sont fixes.
Artikel 6 Article 6 Artlcle 6
Eigentum an Elementen und Ownershlp Proprlete des elements
Ausrüstungsgegenständen of Elements and Equlpment et des equlpements
(1) Die Vereinigten Staaten, der europäi- 1. The United States, the European Part- 1. Les Etats-Unis, le Partenaire europeen
sche Partner und Kanada über ihre zusam- ner, and Canada, through their respective et le Canada, agissant par l'intermediaire de
menarbeitenden Stellen und ein von Japan Cooperating Agencies, and an entity desig- leurs Agences cooperantes respectives, et
im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ur- nated by Japan at the time of the deposit of une entite que le Japon designera au
kunde nach Artikel 25 Absatz 2 benannter its instrument under Article 25(2), shall own moment ou il deposera un instrument au
Rechtsträger sind - vorbehaltlich anderer the elements listed in the Annex that they titre de l'article 25.2, sont proprietaires des
646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bestimmungen in diesem übereinkommen - respectively provide, except as otherwise elements enumeres a !'Annexe qu'ils ont
Eigentümer der von ihnen bereitgestellten provided for in this Agreement. The Part- respectivement fournis, sauf si le present
in der Anlage aufgeführten Elemente. Die ners, acting through their Cooperating Accord le prevoit autrement. Les Partenai-
Partner unterrichten einander über ihre Agencies, shall notify each other regarding res, agissant par l'intermediaire de leurs
zusammenarbeitenden Stellen über das the ownership of any equipment in or on the Agences cooperantes, se notifient mutuelle-
Eigentum an Ausrüstungsgegenständen in Space Station. ment les informations concernant la pro-
oder an der Raumstation. priete de tout equipement installe dans ou
sur la Station spatiale.
(2) Der europäische Partner überträgt der 2. The European Partner shall entrust . 2. Le Partenaire europeen confere a
EWO, die in seinem Namen und in seinem ESA, acting in its name and on its behalf, I' ASE, agissant en son nom et pour son
Auftrag handelt, das Eigentum -an den von with ownership over the elements it pro- compte, la propriete des elements qu'il four-
ihm bereitgestellten Elementen sowie an vides, as weil as over any other equipment nit ainsi que de tout autre equipement deve-
den im Rahmen eines EWO-Programms als developed and funded under an ESA pro- loppe et finance dans le cadre d'un pro-
Beitrag zur Raumstation und zu deren gramme as a contribution to the Space gramme de I' ASE a titre de contribution a la
Betrieb und Nutzung entwickelten und Station, its operation or utilization. Station spatiale, a son exploitation ou a son
finanzierten Ausrüstungsgegenständen. utilisation.
(3) Die Übertragung des Eigentums an 3. The transfer of ownership of the ele- 3. Le transfert de propriete des elements
den in der Anlage aufgeführten Elementen ments listed in the Annex or of equipment in enumeres a !'Annexe ou d'equipements
oder an Ausrüstungsgegenständen in oder or on the Space Station shall not affect the installes dans ou sur la Station spatiale
an der Raumstation berührt nicht die rights and obligations of the Partners under n'affecte en rien les droits et obligations des
Rechte und Pflichten der Partner nach die- this Agreement, the MOUs, or implementing Partenaires au titre du present Accord, des
sem übereinkommen, den Vereinbarungen arrangements. Memorandums d'Accord ou des arrange-
oder den Durchführungsregelungen. . ments d'application.
(4) Ausrüstungsgegenstände in oder an 4. Equipment in or on the Space Station 4. Un non-Partenaire ou une entite privee
der Rwmstation dürfen nur mit vorheriger shall not be owned by, and ownership of placee sous sa juridiction ne peut etre pro-
Zustimmung der Partner Eigentum von elements listed in the Annex shall not be prietaire d'equipements installes dans ou
Nichtpartnern oder ihrer Hoheitsgewalt transferred to, any non-Partner or private sur la Station spatiale. et la propriete des
unterstehenden privaten Rechtsträgern entity under the jurisdiction of a non-Partner elements enumeres a I' Annexe ne peut lui
sein; desgleichen darf diesen das Eigentum without the prior concurrence of the other etre transferee sans l'assentiment prealable
an in der Anlage aufgeführten Elementen Partners. Any transfer of ownership of any des autres Partenaires. Tout transfert de
nur mit vorheriger Zustimmung der anderen element listed in the Annex shall require propriete de l'un quelconque des el~ments
Partner übertrag~n werden. Die Übertra- prior notification of the other Partners. enumeres a I' Annexe doit etre prealable-
gung des Eigentums an in der Anlage auf- ment notifie aux autres Partenaires.
geführten Elementen bedarf der vorherigen
Unterrichtung der anderen Partner.
(5) Das Eigentum an Ausrüstungsgegen- 5. The ownership of equipment or mate- 5. La presence dans ou sur la Station
ständen oder Material, die ein Nutzer bereit- rial provided by a user shall not be affected spatiale d'equipements ou de materiels
stellt, wird durch die bloße Gegenwart die- by the mere presence of such equipment or fournis p'ar un utilisateur n'affecte pas a eile
ser Gegenstände oder dieses Materials in material in or on the Space Station. seule les droits de propriete y afferents.
oder an der Raumstation nicht berührt.
(6) Aus dem Eigentum an Elementen 6. The ownership or registration of ele- 6. La propriete ou l'immatriculation d'ele-
oder ihrer Registrierung und aus dem ments or the ownership of equipment shall ments ou la propriete d ·equipements n ·est
Eigentum an Ausrüstungsgegenständen in no way be deemed to be an indication of en aucun cas consideree comme constitu-
kann kein Eigentum an Material oder Daten ownership of material or data resulting from ant une indication de la propriete du mate-
hergeleitet werden, die aus in oder an der the conduct of activities in or on the Space rial ou des donnees qui resulteront d'activi-
Raumstation durchgeführten Arbeiten stam- Station. tes conduites dans ou sur la Station spa-
men. tiale.
(7) Die Ausübung des Eigentums an Ele- 7. The exercise of ownership of elements 7. L'exercice de la propriete des elements
menten und Ausrüstungsgegenständen and equipment shall be subject to any relev- et equipements est subordonne a toute
unterliegt den einschlägigen Bestimmungen ant provisions of this Agreement, the disposition pertinente du present Accord,
dieses Übereinkommens, der Vereinbarun- MOUs, and implementing arrangements, in- des Memorandums d'Accord et des arran-
gen und der Durchführungsregelungen, ein- cluding relevant procedural mechanisms gements d'application, y compris les meca-
schließlich der darin festgelegten einschlä- established therein. nismes de procedure pertinents qui y sont
gigen Verfahrensregelungen. fixes.
Artikel 7 Artlcle 7 Artlcle 7
Management Management Gestion
(1) Die Vereinigten Staaten sind über die 1. The United States, acting through 1. Les Etats-Unis, agissant par l'inter-
NASA für das Management und die Leitung NASA, shall be responsible for manage- mediaire de la NASA, sont responsables de
ihres eigenen Programms nach den Verein- ment and direction of its own program, in la gestion et de la direction de leur propre
barungen und Durchführungsregelungen accordance with the MOUs and implement- programme, conformement aux disposi-
verantwortlich. Die Vereinigten Staaten ing arrangements. The United States, act- tions des Memorandums d'Accord et des
sind, sofern dieser Artikel und die Verein- ing through NASA, shall also be responsible arrangements d'application. Les Etats-Unis,
barungen nichts anderes bestimmen, über for overall program coordination and direc- par l'intermediaire de la NASA, sont egale-
die NASA auch für die Gesamtkoordinie- tion of the Space Station, except as other- ment responsables de la coordination et de
rung und -leitung des Raumstationspro- wise provided in this Article and in the la direction d'ensemble du programme de
gramms verantwortlich. Außerdem sind die MOUs. In addition, the United States, acting Station spatiale, sauf dans la mesure ou le
Vereinigten Staaten über die NASA für die through NASA, shall be responsible for present article et les Memorandums d'Ac-
Gesamtsystemtechnik und -integration und overall system engineering and integration cord en disposent autrement. De plus, les
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 647
für die Aufstellung von Gesamtsicherheits- and for establishment of overall safety re- Etats-Unis, agissant par l'intermediaire de
anforderungen und -plänen nach den Ver- quirements and plans, in accordance with la NASA, sont responsables de l'ingenierie
einbarungen und Durchführungsregelungen the MOUs and implementing arrangements. et de l'integration d'ensemble du systeme et
verantwortlich. Die Vereinigten Staaten sind The United States, acting through NASA, des imperatifs et plans d'ensemble en ma-
über die NASA auch für die Gesamtplanung shall also be responsible for overall plan- tiere de securite, conformement aux dispo-
und Leitung des Routinebetriebs der ning for and direction of the day-to-day op- sitions des Memorandums d'Accord et des
bemannten Basis und der polaren Plattform eration of the manned base and the U.S. arrangements d'application. Les Etats-Unis,
der Vereinigten Staaten nach den Verein- polar platform, in accordance with the agissant par l'intermediaire de la NASA,
barungen und Durchführungsregelungen MOUs and implementing arrangements. sont egalement responsables de la planifi-
verantwortlich. Des weiteren sind die Ver- Further, the United States, acting through cation d'ensemble et de la direction de l'ex-
einigten Staaten über die NASA für das NASA, shall be responsible for manage- ploitation au jour le jour de la base habitee
Management ihrer Raumstationsnutzungs- ment of its Space Station utilization ac- et de la plate-forme polaire des Etats-Unis,
tätigkeiten im Einklang mit den Verein- tivities, in accordance with the MOUs and conformement aux dispositions des Memo-
barungen und Durchführungsregelungen implementing arrangements. randums d'Accord et des arrangements
verantwortlich. d'application. En outre, par l'intermediaire
de la NASA, ils sont responsables de la
gestion de leurs activites d'utilisation de la
Station spatiale, conformement aux disposi-
tions des Memorandums d'Accord et des
arrangements d ·application.
(2) Die anderen Partner sind im Rahmen 2. Consistent with NASA's overall respon- 2. Dans la mesure compatible avec les
der oben festgelegten Gesamtverantwort- sibilities stipulated above, the other Part- responsabilites d'ensemble de la NASA sti-
lichkeiten der NASA über ihre zusammenar- ners, acting through their Cooperating pulees ci-dessus, les autres Partenaires,
beitenden Stellen für das Management und Agencies, shall each be responsible for agissant par l'intermediaire de leurs
die Leitung ihrer eigenen Programme, die management and direction of their own Agences cooperantes, sont respectivement
Systemtechnik und -integration der von programs, for system engineering and in- responsables de la gestion et de la direction
ihnen bereitgestellten Elemente, die Auf- tegration of the elements they provide, for de leurs propres programmes, de l'ingenie-
stellung und Anwendung detaillierter development and implementation of de- rie systeme et de l'integration des elements
Sicherheitsanforderungen und -pläne für tailed safety requirements and plans for the qu'ils fournissent, de l'elaboration et de la
die von ihnen bereitgestellten Elemente elements they provide, as weil as for sup- mise en oeuvre des imperatifs et plans de-
sowie für die Unterstützung der NASA bei porting NASA's overall planning for and di- tailles de securite pour tes elements qu'ils
der Gesamtplanung und Leitung des Rou- rection of the day-to-day operation of the fournissent, ainsi que du soutien a assurer a
tinebetriebs der bemannten Basis im Ein- manned base, in accordance with the la NASA pour la planification d'ensemble et
klang mit den Vereinbarungen und Durch- MOUs and implementing arrangements. la direction de l'exploitation au jour le jour
führungsregelungen verantwortlich. Die The other Partners, acting through their de la base habitee, conformement aux dis-
anderen Partner sind über ihre zusammen- Cooperating Agencies, shall each be re- positions des Memorandums d'Accord et
arbeitenden Stellen für das Management sponsible for management of their respec- des arrangements d'application. Les autres
ihrer Raumstationsnutzungstätigkeiten im tive Space Station utilization activities, in Partenaires, agissant par l'intermediaire de
Einklang mit den Vereinbarungen und accordance with the MOUs and implement- teurs Agences cooperantes, sont chacun
Durchführungsregelungen verantwortlich. ing arrangements. responsables de la gestion de leurs acti-
vites respectives d'utilisation de la Station
spatiale conformement aux dispositions des
Memorandums d' Accord et des arrange-
ments d'application.
(3) In Fragen des Entwurfs oder der Ent- 3. To the extent that a design and de- 3. Lorsqu'une question de conception et
wicklung, die nur ein von dem europäischen velopment matter concerns only a manned de developpement porte exclusivem~nt sur
Partner, Japan oder Kanada bereitgestell- base element provided by the European un element de la base habitee fourni par le
tes Element der bemannten Basis betreffen Partner, Japan, or Canada and is not Partenaire europeen, le Japon ou le Cana-
und nicht von der in den Vereinbarungen covered in the agreed joint program da, et n'est pas traitee dans la documenta-
vorgesehenen vereinbarten gemeinsamen documentation provided for in the MOUs, tion commune de programme approuvee,
Programmdokumentation erfaßt sind, kann that Partner, acting through its Cooperating teile que la prevoient les Memorandums
der betreffende Partner über seine zusam- Agency, may make decisions related to its d'Accord, les decisions concernant cet ele~
menarbeitende Stelle in bezug auf seine elements. ment peuvent etre prises par le Partenaire
Elemente entscheiden. en cause agissant par l'intermediaire de son
Agence cooperante.
(4) Der europäische Partner ist über die 4. The European Partner, acting through 4. Le Partenaire europeen, agissant par
EWO für den Entwurf und die Entwicklung ESA, shall be responsible for design, for l'intermediaire de l'ASE, est responsable de
der von ihm bereitgestellten polaren Platt- development, and for planning and direction la conception et du developpement de la
form und des zeitweilig bemannten freiflie- of the day-to-day operation of the polar plat- plate-forme polaire qu'il foumit et du module
genden Laboratoriums (im folgenden als form it provides and of the Man-Tended autonome visitable (ci-apres denomme «le
„MTFF" bezeichnet) sowie für die Planung Free Flyer (hereinafter "MTFF") insofar as MTFF» ), ainsi que de la planification et de la
und Leitung ihres Routinebetriebs nach der these activities do not have effects on the direction de leur exploitation au jour le jour,
NASA-EWG-Vereinbarung und den Durch- NASA Space Transportation System or the dans la mesure ou ces activites n'ont pas,
führungsregelungen verantwortlich, soweit manned base which are associated with sur le systeme de transport spatial de la
diese Tätigkeiten keine Auswirkungen auf their servicing, in accordance with the NASA ou sur la base habitee, d'incidences
das Raumtransportsystem der NASA oder NASA-ESA MOU and implementing ar- liees a l'utilisation de ces moyens pour leur
die bemannte Basis im Zusammenhang mit rangements. service, conformement aux dispositions du
der Wartung haben. Memorandum d'Accord NASNASE et des
arrangements d'application.
(5) Entscheidungsbefugnisse der Partner 5. Decision-making responsibilities which 5. Le present Accord et tes Memoran-
und ihrer zusammenarbeitenden Stellen in the Partners and their Cooperating Agen- dums d'Accord precisent les responsabilites
bezug auf die von ihnen bereitgestellten cies have with respect to the elements they des Partenaires et de leurs Agences coope-
648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Elemente sind in diesem Übereinkommen provide are specified in this Agreement and rantes en matiere de prise de decision sur
und den Vereinbarungen festgelegt. Die the MOUs. The Partners, acting through les elements qu'ils fournissent. Les Parte-
Partner errichten im Einklang mit diesem their Cooperating Agencies, shall establish naires, agissant par l'intermediaire de leurs
übereinkommen und den Vereinbarungen and participate in management bodies Agences cooperantes, mettent sur pied des
über ihre zusammenarbeitenden Stellen which shall plan and coordinate activities organes de gestion auxquels ils participent
Managementgremien, welche die Tätigkei- affecting the design and development of the et qui planifient et coordonnent les activites
ten im Zusammenhang mit dem Entwurf Space Station and its safe, efficient, and touchant a la conception et au developpe-
und der Entwicklung der Raumstation sowie effective operation and utilization, as pro- ment de la Station spatiale, a son exploita-
ihrem sicheren, wirtschaftlichen und wirk- vided in this Agreement and the MOUs. In tion et a son utilisation s0res et efficaces,
samen Betrieb und ihrer sicheren, wirt- these management bodies, decision-mak- comme prevu dans le present Accord et
schaftlichen und wirksamen Nutzung pla- ing by consensus shall be the goal. dans les Memorandums d'Accord. Ces or-
nen und koordinieren, und sich an diesen Mechanisms for decision-making within ganes de gestion ont pour objectif la prise
Gremien beteiligen. In diesen Management- these management bodies where it is not de decision par consensus. Les Memoran-
gremien werden Entscheidungen durch possible for the Cooperating Agencies to dums d'Accord specifient en outre les me-
Konsens angestrebt. Regelungen für die reach consensus, including decision-mak- canismes de prise de decision au sein de
Beschlußfassung in den Managementgre- ing by NASA regarding the manned base ces . organes de gestion lorsque les
mien in denjenigen Fällen, in denen die and decision-making by NASA or another Agences cooperantes ne peuvent parvenir
zusammenarbeitenden Stellen keinen Kon- Cooperating Agency regarding elements a un consensus, y compris les prises de
sens erzielen können, einschließlich der which are separated from the manned base, decisions de la NASA concernant la base
Beschlußfassung durch die NASA in bezug are specified in the MOUs. habitee et les prises de decisions de la
auf die bemannte Basis und der Beschluß- NASA ou d'une autre Agence cooperante
fassung durch die NASA oder eine andere concernant les elements qui ne sont pas
zusammenarbeitende Stelle in bezug auf raccordes a la base habitee.
Elemente, die von der bemannten Basis
getrennt eingesetzt werden, sind in den
Verein':>arungen festgelegt.
Artikel 8 Article 8 Artlcle 8
Detailentwurf und Entwicklung Detailed Design and Conception detalllee et developpement
Development
Jeder Partner entwirft und entwickelt über Each Partner, acting through its Chaque Partenaire, agissant par l'inter-
seine zusammenarbeitende Stelle die Ele- Cooperating Agency, shall design and de- mediaire de son Agence cooperante,
mente, die er bereitstellt, einschließlich der velop the elements which it provides, includ- conc;oit et developpe les elements qu'il four-
für den laufenden Betrieb und die uneinge- ing Space Station-unique ground elements nit, y compris les elements au sol specifi-
schränkte internationale Nutzung der Flug- adequate to support the continuing opera- ques de la Station spatiale adequats pour
elemente geeigneten raumstationsspezifi- tion and full international utilization of the assurer le soutien de l'exploitation continue
schen Bodenelemente, im Einklang mit Arti- flight elements, in accordance with Article 7 et de la pleine utilisation internationale des
kel 7 und den anderen ,einschlägigen and other relevant provisions of this Agree- elements de vol, conformement aux dispo-
Bestimmungen dieses Übereinkommens ment, and in accordance with the MOUs sitions de I' article 7 et aux autres disposi-
sowie den Vereinbarungen und Durch- and implementing arrangements. tions pertinentes du present Accord, et
führungsregelungen. conformement aux Memorandums d'Accord
et aux arrangements d'application.
Artikel 9 Article 9 Artlcle 9
Nutzung Utillzatlon Utlllsatlon
(1) Die Vereinigten Staaten behalten die 1. The United States shall retain the use 1. Les Etats-Unis conservent l'utilisation
Nutzung der von ihnen bereitgestellten of the manned base user elements it pro- des elements utilisateurs de la base habitee
Nutzerelemente der bemannten Basis, vides, except as otherwise provided in this qu'ils fournissent, sauf dans la mesure ou le
sofern dieser Absatz und Absatz 5 nichts paragraph and paragraph 5 below. The present paragraphe et le paragraphe 5 ci-
anderes bestimmen. Die Vereinigten Staa- United States shall provide to the other dessous en disposent autrement. Les Etats-
ten überlassen den anderen Partnern Res- Partners resources derived from the Space Unis mettent a la disposition des autres
sourcen aus der von ihnen bereitgestellten Station infrastructure it provides to operate Partenaires des ressources tirees de l'in-
Raumstationsinfrastruktur für den Betrieb and use the manned base. In exchange for frastructure de la Station spatiale qu'ils four-
und die Nutzung der bemannten Basis. Als the United States' providing such resources nissent pour exploiter et utiliser la base
Gegenleistung für die dem europäischen to the European Partner and Japan, the habitee. En contrepartie de la fourniture de
Partner und Japan überlassenen Ressour- European Partner and Japan shall provide ces ressources, par les Etats-Unis, au Par-
cen überlassen diese den Vereinigten Staa- to the United States a fixed percentage of tenaire europeen et au Japon, ces derniers
ten einen festen Prozentsatz der Nutzung the use of the Attached Pressurized Module mettent respectivement a leur disposition
des an die Raumstation angedockten (hereinafter "APM") and the Japanese Ex- un pourcentage fixe de l'utilisation du mo-
Druckmoduls (im folgenden als „APM" periment Module (hereinafter "JEM"), re- dule pressurise raccorde (ci-apres de-
bezeichnet) beziehungsweise des japani- spectively. nomme «l'APM») et du module d'expe-
schen Experimentiermoduls (im folgenden riences japonais (ci-apres denomme «le
als „JEM" bezeichnet). JEM»).
(2) Der europäische Partner behält die 2. The European Partner shall retain the 2. Le Partenaire europeen conserve l'utili-
Nutzung der von ihm bereitgestellten Ele- use of the MTFF and the APM it provides, sation du MTFF et de l'APM qu'il fournit,
mente MTFF und APM, sofern die Absät- except as otherwise provided in para- sauf dans la mesure ou les paragraphes 1
ze 1 und 5 nichts anderes bestimmen. graphs 1 and 5 of this Article. et 5 du present article en disposent autre-
ment.
(3) Die Vereinigten Staaten und der euro- 3. The United States and the European 3. Les Etats-Unis et le Partenaire euro-
päische Partner teilen sich auf der Grund- Partner shall share the use of each other's peen se partagent l'utilisation de leurs
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 649
lage ausgewogener Gegenseitigkeit die polar platforms on a balanced reciprocal plates-formes polaires respectives sur une
Nutzung ihrer polaren Plattformen. basis. base de reciprocite equilibree.
(4) Japan behält die Nutzung des von ihm 4. Japan shall retain the use of the JEM it 4. Le Japon conserve l'utilisation du JEM
bereitgestellten JEM, sofern die Absätze 1 provides, except as otherwise provided in qu'il fournit, sauf dans la mesure ou les
und 5 nichts anderes bestimmen. paragraphs 1 and 5 of this Article. paragraphes 1 et 5 du present article en
disposent autrement.
(5) Kanada überläßt den anderen Part- 5. Canada shall provide to the other Part- 5. Le Canada met a la disposition des
nern Ressourcen aus der von ihm bereitge- ners resources derived from the Space Sta- autres Partenaires des ressources de l'in-
stellten Raumstationsinfrastruktur für den tion infrastructure it provides to operate and frastructure de la Station spatiale qu'il four-
Betrieb und die Nutzung der bemannten use the manned base. In exchange for nit pour exploiter et utiliser la base habitee.
Basis. Als Gegenleistung für die Bereitstel- Canada's providing an essential part of the En contrepartie de la fourniture par le Cana-
lung eines wesentlichen Teils der Raumsta- Space Station infrastructure, Canada shall da d'un element essentiel de l'infrastructure
tionsinfrastruktur erhält Kanada von allen be provided by all of the other Partners a de la Station spatiale, tous les autres Parte-
anderen Partnern einen festen Prozentsatz fixed percentage of the use of all manned a
naires mettent sa disposition un pourcen-
der Nutzung sämtlicher Nutzerelemente der base user elements and the polar platforms. tage fixe de l'utilisation de tous les elements
bemannten Basis und der polaren Platt- utilisateurs de la base habitee et des plates-
formen. formes polaires.
(6) Die Absätze 1 bis 5 beschreiben die 6. Paragraphs 1-5 above describe the 6. Les paragraphes 1 a 5 ci-dessus decri-
den Partnern zugeteilten Anteile an den Partners' allocations of Space Station user vent les allocations aux Partenaires des
Nutzerelementen der Raumstation und an elements and of resources derived from elements utilisateurs de la Station spatiale
den Ressourcen aus der Raumstationsin- Space Station infrastructure. The Partners' et des ressources de son infrastructure. Les
frastruktur. Die genauen Anteile der Partner specific allocations are set forth in the allocations specifiques des Partenaires sont
sind in den Vereinbarungen und Durchfüh- MOUs and implementing arrangements. enoncees dans les Memorandums d' Accord
rungsregelungen angegeben. Ressourcen Manned base resources for the servicing of et les arrangements d'application. Les mo-
der bemannten Basis für die Wartung des the MTFF shall be available as specified in dalites de mise a disposition des ressources
MTFF werden nach Maßgabe der NASA- the NASA-ESA MOU and implementing ar- de la base habitee pour le service du MTFF
EWO-Vereinbarung und der Durchfüh- rangements. sont specifiees dans le Memorandum d ·Ac-
rungsregelungen zur Verfügung gestellt. cord entre la NASA et l'ASE et les arrange-
ments d'application.
(7) Die Partner können einen beliebigen 7. The Partners shall have the right to 7. Les Partenaires ont le droit d'echanger
Teil ihres jeweiligen Anteils auf dem Weg barter or seil any portion of their respective ou de vendre telle ou teile partie de leurs
des Tausches oder Verkaufs weitergeben. allocations. The United States shall have allocations respectives. Les Etats-Unis ont
Die Vereinigten Staaten können nach Maß- the option to purchase or barter for a fixed la possibilite d'acheter ou d'echanger un
gabe der NASA-EWG-Vereinbarung einen percentage of the MTFF as provided in the pourcentage fixe du MTFF comme indique
festen Prozentsatz des MTFF durch Kauf NASA-ESA MOU. The terms and conditions dans le Memorandum d'Accord entre la
oder Tausch erwerben. Die Tausch- oder of any barter or sale shall be determined on NASA et l'ASE. Les modalites de ces
Verkaufsbedingungen werden fallweise von a case-by-case basis by the parties to the echanges ou de ces ventes sont fixees cas
den an dem betreffenden Geschäft Beteilig- transaction. par cas par les parties a -la transaction.
ten festgelegt.
(8) Jeder Partner kann seine Anteile für 8. Each Partner may use and select users 8. Chaque Partenaire peut utiliser ses
jeden Zweck, der mit dem Ziel dieses Über- for its allocations for any purpose consistent allocations et choisir pour celles-ci des utili-
einkommens und den Vereinbarungen und with the object of this Agreement and the sateurs pour toute fin compatible avec l'ob-
Durchführungsregelungen vereinbar ist, provisions set forth in the MOUs and imple- jet du present Accord et avec les disposi-
nutzen oder durch von ihm gewählte Benut- menting arrangements, except that: tions des Memorandums d'Accord et des
zer nutzen lassen; jedoch arrangements d'application, sous les re-
serves suivantes:
(a) bedarf jede geplante Nutzung eines (a) any proposed use of a user element by (a) toute utilisation envisagee d'un ele-
Nutzerelements durch einen Nichtpart- a non-Partner or private entity under ment utilisateur par un non-Partenaire,
ner oder einen der Hoheitsgewalt eines the jurisdiction of a non-Partner shall ou une entite privee placee sous sa
Nichtpartners unterstehenden privaten require the prior notification to all Part- juridiction, doit etre prealablement noti-
Rechtsträger der vorherigen Unterrich- ners through their Cooperating Agen- fiee a tous les Partenaires par l'inter-
tung aller Partner über ihre zusammen- cies and shall also require the concur- mediaire de leurs Agences coope-
arbeitenden Stellen und der Zustim- rence of the Partner providing that ele- rantes et recevoir l'assentiment du Par-
mung des Partners, der das betref- meni and, if that element is a manned tenaire qui foumit cet element et, s'il
fende Element bereitstellt, sowie, wenn base element or docked with the man- s'agit d'un element de la base habitee
das Element Bestandteil der bemann- ned base, that of the United States; ou amarre a la base habitee, par les
ten Basis oder an diese angedockt ist, and Etats-Unis;
der Zustimmung der Vereinigten Staa-
ten;
(b) bestimmt der Partner, der ein Element (b) the Partner providing an element shall (b) le Partenaire fournissant un element
bereitstellt, ob eine ins Auge gefaßte determine whether a contemplated use determine si l'utilisation prevue de cet
Nutzung des betreffenden Elements of thät element is for peaceful pur- element repond a des fins pacifiques;
friedlichen Zwecken dient; diese Vor- poses, except that this subparagraph le present alinea ne peut toutefois pas
schrift kann jedoch nicht herangezo- shall not be invoked to prevent any etre invoque pour empecher l'un des
gen werden, um einen Partner an der Partner from using resources derived Partenaires d'utiliser des ressources
Nutzung von Ressourcen aus der from the Space Station infrastructure. de l'infrastructure de la Station spa-
Raumstationsinfrastruktur zu hindern. tiale.
(9) Bei der Nutzung der Raumstation 9. In its use of the Space Station, each 9. Dans son utilisation de la Station spa-
bemüht sich jeder Partner über seine Partner, through its Cooperating Agency, tiale, chaque Partenaire, agissant par l'in-
zusammenarbeitende 'Stelle und mit Hilfe shall seek through the mechanisms estab- termediaire de son Agence cooperante,
650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
der in den Vereinbarungen festgelegten lished in the MOUs to avoid causing serious s'efforce, au moyen des mecanismes eta-
Verfahren, schwerwiegende negative Aus- adverse effects on the use of the Space blis dans les Memorandums d'Accord, de
wirkungen auf die Nutzung der Raumstation Station by the other Partners. ne pas perturber gravement l'utilisation de
durch die anderen Partner zu vermeiden. la Station spatiale par les autres Parte-
naires.
(10) Jeder Partner garantiert den anderen 10. Each Partner shall assure access to 10. Chaque Partenaire assure aux au-
Partnern den Zugang zu seinen Raumsta- and use of its Space Station elements to the tres, conformement a leurs allocations res-
tionselementen und deren Nutzung ent- other Partners in accordance with their re- a
pectives, l'acces ses elements de la Sta-
sprechend ihren Anteilen. spective allocations. tion spatiale et l'utilisation de ceux-ci.
(11) Für die Zwecke dieses_ Artikels gilt 11. For purposes of this Article, an ESA 11. Aux fins du present article, un Etat
ein Mitgliedstaat der EWO, der im Zeitpunkt Member State that was an ESA Member membre de I' ASE qui avait cette qualite au
der Unterzeichnung dieses Übereinkom- State at the time of signature of this Agree- moment de la signature du present Accord
mens durch die Vereinigten Staaten Mit- ment by the United States shall not be con- par les Etats-Unis n'est pas considere
gliedstaat der EWO war, nicht als „Nicht- sidered a "non-Partner". comme un «non-Partenaire».
partner".
Artikel 10 Artlcle 10 Artlcle 10
Betrieb Operation Exploitation
Die Partner nehmen über ihre zusam- The Partners, acting through their Les Partenaires, agissant par l'interme-
menarbeitenden Stellen im Einklang mit Cooperating Agencies, shall have respon- diaire de leurs Agences cooperantes, ont
Artikel 7 und den anderen einschlägigen sibilities in the operation of the elements des responsabilites dans I' exploitation des
Bestimmungen dieses Übereinkommens they respectively provide, in accordance elements qu'ils fournissent respectivement,
sowie den Vereinbarungen und Durchfüh- with Article 7 and other relevant provisions conformement aux dispositions de I'article 7
rungsregelungen Verantwortlichkeiten beim of this Agreement, and in accordance with et aux autres dispositions pertinentes du
Betrieb der von ihnen bereitgestellten Ele- the MOUs and implementing arrangements. present Accord, et conformement aux Me-
mente wahr. Die Partner arbeiten über ihre The Partners, acting through their morandums d'Accord et aux arrangements
zusammenarbeitenden Stellen im Einklang Cooperating Agencies, shall develop and d'application. Les Partenaires, agissant par
mit den Vereinbarungen und Durchfüh- implement procedures for operating the l'intermediaire de leurs Agences coope-
rungsregelungen Verfahren aus, nach Space Station in a manner that is safe, rantes mettent au point et appliquent des
denen die Raumstation auf eine für deren efficient, and effective for Space Station procedures permettant une exploitation de
Nutzer und Betreiber sichere, wirtschaft- users and operators, in accordance with the la Station spatiale süre et efficace pour ses
liche und wirksame Weise betrieben wer- MOUs and implementing arrangements. utilisateurs et ses exploitants, conforme-
den kann, und wenden solche Verfahren Further, each Partner, acting through its ment aux dispositions des Memorandums
an. Jeder Partner ist ferner über seine Cooperating Agency, shall be responsible d'Accord et des arrangements d'application.
zusammenarbeitende Stelle für die Erhal- for sustaining the functional performance of De plus, chaque Partenaire, agissant par
tung der Funktionsfähigkeit der von ihm the elements it provides. l'intermediaire de son Agence cooperante,
bereitgestellten Elemente verantwortlich. est responsable du maintien en etat opera-
tionnel des elements qu'il fournit.
Artikel 11 Article 11 Artlcle 11
Mannschaft Crew Equipage
(1) Jeder Partner ist berechtigt, qualifi- 1. Each Partner has the right to provide 1. Chaque Partenaire a le droit de fournir
ziertes Personal zu stellen, das auf der qualified personnel to serve on an equitable du personnel qualifie pour remplir, selon
Grundlage der Angemessenheit als basis as Space Station crew members. une repartition equitable, les fonctions de
Bestandteil der Raumstationsmannschaft Selections shall be made in accordance membres de l'equipage de la Station spa-
eingesetzt wird. Die Auswahl wird nach den with procedures provided in the MOUs and tiale. Les selections se font conformement
in den Vereinbarungen und Durchführungs- implementing arrangements. Decisions re- aux procedures prevues dans les Memo-
regelungen festgelegten Verfahren getrof- garding the flight assignments of a Partner's randums d'Accord et les arrangements
fen. Über die Flugeinsätze der Mann- crew members shall be made in full consul- d'application. Les decisions concernant les
schaftsmitglieder eines Partners wird in vol- tation with that Partner, acting through the affectations a des vols de membres de
ler Absprache mit diesem Partner, die über Cooperating Agencies concerned. l'equipage relevant d'un Partenaire deter-
die betreffenden zusammenarbeitenden mine sont prises dans le cadre de consulta-
Stellen erfolgt, entschieden. tions completes avec ce Partenaire, par l'in-
termediaire des Agences cooperantes inte-
ressees.
(2) Der Verhaltenskodex für die Mann- 2. The Code of Conduct for the Space 2. Le Code de conduite de l'equipage de
schaft der Raumstation wird im Einklang mit Station crew will be developed by all the la Station spatiale sera elabore par tous les
den Vereinbarungen von allen Partnern Partners, in accordance with the MOUs. lf a Partenaires, conformement aux disposi-
ausgearbeitet. Erfordern die innerstaat- Partner's internal procedures require ac- tions des Memorandums d'Accord. Si, en
lichen Verfahren eines Partners die ceptance of the Code of Conduct at the application des procedures internes d'un
Annahme des Verhaltenskodex auf Regie- government level, that Partner shall accept Partenaire, le Code de conduite doit etre
rungsebene, so nimmt dieser Partner den the Code of Conduct before it provides accepte au niveau gouvernemental, ce Par-
Verhaltenskodex an, bevor er Mannschaft Space Station crew. Each Partner, in exer- tenaire doit l'accepter avant de fournir des
für die Raumstation stellt. Jeder Partner cising its right to provide crew, shall ensure membres de l'equipage de la Station spa-
trägt, wenn er sein Recht auf Stellung von that its crew members observe the Code of tiale. Dans l'exercice de son droit, chaque
Mannschaft ausübt, dafür Sorge, daß seine Conduct. Partenaire s' assure que les membres de
Mannschaftsmitglieder den Verhaltens- l'equipage qu'il fournit observent le Code de
kodex einhalten. conduite.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 651
Artikel 12 Article 12 Article 12
Transport Transportatlon Transport
(1) Für die Zwecke der Auslegung der 1. For purposes of design of Space Sta- 1. Aux fins de conception des elements et
Raumstationselemente und -nutzlasten ist tion elements and payloads, NASA's Space charges utiles de la Station spatiale, le
das Raumtransportsystem der NASA das Transportation System is the baseline systeme de transport spatial de la NASA
grundlegende Start- und Rücktransport- launch and return transportation system for constitue le systeme de transport de refe-
system für die bemannte Basis der Raum- the Space Station manned base and for the rence pour le lancement et le retour sur
station und für die polare Plattform der Ver- U.S. polar platform, and ESA's Space Terre pour ce qui concerne la base habitee
einigten Staaten und das Raumtransport- Transportation System is the baseline de la Station spatiale et la plate-forme
system der EWO das grundlegende Trans- launch transportation system for the MTFF polaire des Etats-Unis, et pour le MTFF et la
portsystem für den Start des MTFF und der and the polar platform provided by the Euro- plate-forme polaire fournis par le Partenaire
vom europäischen Partner bereitgestellten pean Partner. Other government and pri- europeen, c'est le systeme de transport
polaren Plattform. Andere staatliche und vate sector transportation systems of Part- spatial de l'ASE qui constitue le systeme de
privatwirtschaftliche Transportsysteme der ners may be used in connection with the transport de ref erence pour le lancement.
Partner können in Verbindung mit der Space Station if they are compatible with D'autres systemes de transport du secteur
Raumstation verwendet werden, sofern sie the Space Station. Specifically, the Euro- public et du secteur prive des Partenaires
mit dieser verträglich sind. Insbesondere pean Partner and Japan shall have the right peuvent etre utilises en liaison avec la Sta-
haben der europäische Partner und Japan of access to the Space Station using, re- tion spatiale s'ils sont compatibles avec
das Recht auf Zugang zur Raumstation mit spectively, the ESA Space Transportation celle-ci. En particulier, le Partenaire euro-
Hilfe des Raumtransportsystems der EWO System (including Ariane and Hermes) and peen et le Japon ont le droit d'acceder a la
(einschließlich Ariane und Hermes) bezie- the Japanese Space Transportation System Station spatiale a l'aide respectivement du
hungsweise des japanischen Raumtrans- (including the H-11 launch system). Such systeme de transport spatial de I' ASE (y
portsystems (einschließlich des Start- access shall be in accordance with the pro- compris Ariane et Hermes) et du systeme
systems H-11). Ein solcher Zugang erfolgt visions of the relevant MOUs and imple- de transport spatial japonais (y compris le
nach Maßgabe der einschlägigen Verein- menting arrangements. systeme de lancement H-11). Cet acces se
barungen und Durchführungsregelungen. fait conformement aux dispositions des
Memorandums d'Accord et des arrange-
ments d'application pertinents.
(2) Die NASA erbringt den anderen 2. On a reimbursable basis, NASA shall 2. La NASA fournit moyennant payement
zusammenarbeitenden Stellen und deren provide launch and return services to the des services de lancement et de retour sur
Nutzern gegen Entgelt Start- und Rückführ- other Cooperating Agencies and their re- T erre aux autres Agences cooperantes et a
dienste gemäß den in den einschlägigen spective users consistent with conditions leurs utilisateurs respectifs, conformement
Vereinbarungen und Durchführungsrege- specified in the relevant MOUs and imple- aux conditions specifiees dans les Memo-
lungen festgelegten Bedingungen. Hinsicht- menting arrangements. With respect to randums d'Accord et les arrangements
lich der finanziellen Bedingungen erbringen financial conditions, the Cooperating Agen- d'application pertinents. En ce qui concerne
die zusammenarbeitenden Stellen einander cies shall provide launch and return ser- les conditions financieres, les Agences
und den Nutzern der anderen zusammenar- vices to one another and to one another's cooperantes se fournissent mutuellement et
beitenden Stellen Start- und Rückführdien- users at prices they routinely charge com- fournissent a leurs utilisateurs respectifs
ste zu Preisen, die sie gewöhnlich ver- parable users. The Cooperating Agencies des services de lancement et de retour sur
gleichbaren Nutzern berechnen. Die shall use their best efforts to accommodate Terre aux tarifs qu'elles appliquent habituel-
zusammenarbeitenden Stellen bemühen one another's proposed requirements and lement a des utilisateurs comparables. Les
sich nach Kräften, die von den anderen flight schedules. Agences cooperantes font tout ce qui est en
zusammenarbeitenden Stellen vorgeschla- leur pouvoir pour adapter leurs imperatifs et
genen Anforderungen und Flugtermine zu calendriers de vol respectifs.
berücksichtigen.
(3) Jeder Partner achtet die Schutzrechte 3. Each Partnershall respect the propriet- 3. Chaque Partenaire respecte les droits
an den entsprechend gekennzeichneten ary rights in and confidentiality of appropri- de propriete sur les biens et donnees
Daten und Gütern, die mit seinem Raum- ately marked data and goods to be trans- düment designes devant etre transportes
transportsystem befördert werden sollen, ported on its space transportation system. par son systeme de transport, ainsi que le
und wahrt deren Vertraulichkeit. caractere confidentiel de ces biens et don-
nees.
Artikel 13 Artlcle 13 Artlcle 13
Kommunikation Communlcatlons Telecommunlcatlons
( 1) Das Weltraumnetz des Bahnverfol- 1. NASA's Tracking and Data Relay 1. Le reseau spatial du systeme de satel-
gungs- und Datenrelaissatellitensystems Satellite System (TDRSS) space network is lites de poursuite et de relais de donnees de
der NASA (TDRSS) ist das grundlegende the baseline communication system for the la NASA (T.DRSS) constitue le systeme de
Kommunikationssystem für die bemannte Space Station manned base, the U.S. polar telecommunications de reference pour la
Basis der Raumstation, für die von den Ver- platform, and their payloads. ESA's Data base habitee de la Station spatiale, la plate-
einigten Staaten bereitgestellte polare Platt- Relay Satellite system (DRS) is the baseline forme polaire des Etats-Unis et leurs char-
form und für ihre Nutzlasten. Das Datenre- communication system for the polar plat- ges utiles. Le systeme de satellite de relais
laissatellitensystem der EWO (DAS) ist das form provided by the European Partner, the de donnees de l'ASE (DRS) constitue le
grundlegende Kommunikationssystem für MTFF, and their payloads. Other communi- systeme de telecommunications de refe-
die vom europäischen Partner bereitge- cation systems may be used on the manned rence pour la plate-forme polaire fournie par
stellte polare Plattform, für das MTFF und base by the Partners if such systems are le Partenaire europeen, pour le MTFF et
für ihre Nutzlasten. Die Partner können auf compatible with the manned base and man- pour leurs charges utiles. D'autres syste-
der bemannten Basis andere Kommunika- ned base use of TDRSS. Such use, as well mes de telecommunications peuvent etre
tionssysteme verwenden, sofern sie mit der as ground-to-ground transmission of Space utilises par les Partenaires sur la base habi-
bemannten Basis und deren Benutzung des Station data, shall be in accordance with tee si ces systemes sont compatibles avec
652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
TDRSS verträglich sind. Eine solche Ver- provisions in the relevant MOUs and imple- eile, et avec l'utilisation par celle-ci du
wendung sowie die Boden-zu-Boden-Über- menting arrangements. TDRSS. Cette utilisation ainsi que les trans-
tragung von Raumstationsdaten erfolgen missions sol-sol des donnees de la Station
nach Maßgabe der einschlägigen Verein- spatiale respectent les dispositions des
barungen und Durchführungsregelungen. Memorandums d ·Accord et des arrange-
ments d'application pertinents.
(2) Die zusammenarbeitenden Stellen 2. On a reimbursable basis, the 2. Les Agences cooperantes font tout leur
bemühen sich nach Kräften, mit ihren Kom- Cooperating Agencies shall use their best possible pour repondre, en utilisant leurs
munikationssystemen gegen Entgelt mit der efforts to accommodate, with their respec- systemes de telecommunications respec-
Raumstation in Zusammenhang stehende tive communication systems, specific tifs, et moyennant payement, a leurs beso-
spezifische Anforderungen der anderen Space Station-related requirements of one ins specifiques reciproques lies a la Station
zusammenarbeitenden Stellen entspre- another, consistent with conditions spatiale, dans le respect des conditions
chend den in den einschlägigen Verein- specified in the relevant MOUs and imple- specifiees dans les Memorandums d'Ac-
barungen und Durchführungsregelungen menting arrangements. cord et les arrangements d'application perti-
festgelegten Bedingungen zu erfüllen. nents.
(3) Im Einklang mit den Vereinbarungen 3. Measures to ensure the contidentiality 3. Des mesures visant a proteger le
können Maßnahmen zur Sicherung der Ver- of utilization data passing through the caractere confidentiel des donnees d'utilisa-
traulichkeit der Nutzungsdaten getroffen Space Station Information System and tion transitant par le systeme d'information
werden, die das Raumstationsinformations- other communication systems being used in de la Station spatiale et par d 'autres syste-
system und andere in Verbindung mit der connection with the Space Station may be mes de telecommunications utilises en liai-
Raumstation verwendete Kommunikations- implemented, as provided in the MOUs. son avec celle-ci, peuvent etre mises en
systeme durchlaufen. Jeder Partner achtet Each Partner shall respect the proprietary reuvre comme prevu dans les Memoran-
bei der Erbringung von Kommunikations- rights in, and the confidentiality of, the utili- dums d'Accord. Lorsqu'il fournit des servi-
diensten für einen anderen Partner die zation data passing through its communica- ces de telecommunications a un autre Par-
Schutzrechte an den Nutzungsdaten, die tion systems, including its ground network tenaire, chaque Partenaire respecte les
seine Kommunikationssysteme einschließ- and the communication systems of its con- droits de propriete sur les donnees d'utilisa-
lich seines Bodennetzes und der Kommuni- tractors, when providing communication tion transitant par ses systemes de telecom-
kationssysteme seiner Auftragnehmer services to another Partner. munications, y compris son reseau sol et les
durchlaufen, und wahrt ihre Vertraulichkeit. systemes de telecommunications de ses
contractants, ainsi que le caractere confi-
dentiel de ces donnees.
Artikel 14 Artlcle 14 Artlcle 14
Weiterentwicklung Evolution Evolution
(1) Die Partner beabsichtigen, die Raum- 1. The Partners intend that the Space 1. Les Partenaires envisagent une evolu-
station durch Erweiterung ihrer Kapazität Station shall evolve through the addition of tion de la Station spatiale par adjonction de
weiterzuentwickeln, und bemühen sich capability and shall strive to maximize the capacite et s'efforcent de maximiser les
darum, daß die Wahrscheinlichkeit mög- likelihood that such evolution will be ef- chances de voir tous les Partenaires contri-
lichst groß sein wird, daß diese Weiterent- fected through contributions from all the buer a cette evolution. A cette fin, chaque
wicklung durch Beiträge aller Partner Partners. To this end, it shall be the object Partenaire se fixe pour objectif de donner, le
bewirkt wird. Zu diesem Zweck ist jeder of each Partner to provide, where appropri- cas echeant, aux autres Partenaires la pos-
Partner bestrebt, wo zweckmäßig, den ate, the opportunity to the other Partners to a
sibilite de cooperer ses propositions d 'ad-
anderen Partnern Gelegenheit zu geben, an cooperate in its proposals for additions of jonctions de capacite. La Station spatiale
seinen Vorschlägen zur Einführung erwei- evolutionary capability. The Space Station avec ses adjonctions de capacite reste une
ternder Kapazität mitzuwirken. Die Raum- together with its additions of evolutionary station civile et eile est exploitee et utilisee a
station mit ihrer erweiterten Kapazität bleibt capability shall remain a civil station, and its des fins pacifiques, conformement au droit
eine zivile Station, deren Betrieb und Nut- operation and utilization shall be fo"r peace- international.
zung zu friedlichen Zwecken in Überein- ful purposes, in accordance with inter-
stimmung mit dem Völkerrecht erfolgen national law.
werden.
(2) Dieses Übereinkommen regelt nur die 2. This Agreement sets forth rights and 2. Le present Accord enonce les droits et
Rechte und Pflichten in bezug auf die in der obligations concerning only the elements obligations concernant uniquement les ele-
Anlage aufgeführten Elemente; jedoch fin- listed in the Annex, except that this Article ments enumeres en Annexe, a l'exception
den dieser Artikel und Artikel 16 auch auf and Article 16 shall apply to any additions du present article et de I' article 16 qui
jede Kapazitätserweiterung Anwendung. of evolutionary capability. This Agreement s'appliquent a toutes adjonctions de capa-
Dieses Übereinkommen begründet für does not commit any Partner State to par- cite. Le present Accord n'engage aucun
einen Partnerstaat weder die Verpflichtung ticipate in, or otherwise grant any Partner Etat partenaire a contribuer a l'adjonction
zur Teilnahme an der Einführung erweitern- rights in, the addition of evolutionary capa- de capacite et ne confere a aucun Parte-
der Kapazität noch gewährt es einem Part- bility. naire de droit sur cette adjonction.
ner Rechte an erweiterter Kapazität.
(3) Die Verfahren für die Koordinierung 3. Procedures for the coordination of the 3. Les Memorandums d'Accord prevoient
der Weiterentwicklungsstudien der Partner Partners· respective evolution studies and des procedures pour la coordination des
und für die Prüfung spezifischer Vorschläge for the review of specific proposals for the etudes respectives des Partenaires sur
zur Einführung erweiternder Kapazität sind addition of evolutionary capability are pro- l'evolution et pour l'examen de propositions
in den Vereinbarungen niedergelegt. vided in the MOUs. specifiques d'adjonction de capacite.
(4) Die Zusammenarbeit zwischen einzel- 4. Cooperation between or among Part- 4. La cooperation entre deux ou plusieurs
nen oder allen Partnern zur gemeinsamen ners regarding the sharing of addition(s) of Partenaires en ce qui concerne le partage
Einführung erweiternder Kapazität(en) evolutionary capability shall require, follow- d'une ou de plusieurs adjonction(s) de
erfordert im Anschluß an die in Absatz 3 ing the coordination and review provided for capacite requiert, apres la coordination et
vorgesehene Koordinierung und Prüfung in paragraph 3 above, either amendment of les examens prevus au paragraphe 3 ci-
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 653
eine Änderung dieses Übereinkommens this Agreement or a separate agreement to dessus, soit un amendement du present
oder eine gesonderte Übereinkunft, bei der, which, to the extent that such addition is on Accord soit un accord distinct auquel les
falls die Erweiterung an der bemannten the manned base or has a technical or Etats-Unis sont parties, si cette adjonction
Basis vorgenommen wird oder technische operational impact on the manned base or porte sur la base habitee ou si eile a une
oder betriebliche Auswirkungen auf diese the NASA Space Transportation System, incidence technique ou operationnelle sur
oder auf das Raumtransportsystem der the United States is a party to ensure that cette base habitee ou sur le systeme de
NASA hat, die Vereinigten Staaten Ver- such addition is consistent with the overall transport spatial de la NASA, pour s'assurer
tragspartei sind, um sicherzustellen, daß die programmatic responsibilities of the United que cette adjonction est compatible avec
Erweiterung mit den in Artikel 7 festgelegten States as set forth in Article 7. les responsabilites d'ensemble des Etats-
Gesamtverantwortlichkeiten der Vereinig- Unis en matiere de programme telles qu'el-
ten Staaten für das Programm vereinbar ist. les sont enoncees a I' article 7.
(5) Im Anschluß an die in Absatz 3 vorge- 5. Following the coordination and review 5. Apres la coordination et les examens
sehene Koordinierung und Prüfung erfor- provided for in paragraph 3 above, the addi- prevus au paragraphe 3 ci-dessus, l'adjonc-
dert die Einführung erweiternder Kapazität tion of evolutionary capability by one Part- tion de capacite par un Partenaire requiert
durch einen Partner die vorherige Unterrich- ner shall require prior notification of the de celui-ci une notification prealable aux
tung der anderen Partner und, falls die other Partners, and, to the extent that such autres Partenaires et un accord avec les
Erweiterung an der bemannten Basis vor- addition is on the manned base or has a Etats-Unis, si cette adjonction porte sur la
genommen wird oder technische oder technical or operational impact on the man- base habitee ou si elle a une incidence
· betriebliche Auswirkungen auf diese oder ned base or the NASA Space Transporta- technique ou operationnelle, sur cette base
auf das Raumtransportsystem der NASA tion System, an agreement with the United habitee ou sur le systeme de transport spa-
hat, eine Übereinkunft mit den Vereinigten States to ensure that such addition is con- tial de la NASA, pour s'assurer que cette
Staaten, um sicherzustellen, daß die Erwei- sistent with the overall programmatic re- adjonction est compatible avec les respon-
terung mit den in Artikel 7 festgelegten sponsibilities of the United States as set sabilites d'ensemble des Etats-Unis en
Gesamtverantwortlichkeiten der Vereinig- forth in Article 7. matiere de programme telles qu'elles sont
ten Staaten für das Programm vereinbar ist. a
enoncees I' article 7.
(6) Ein Partner, der etwa durch die Ein- 6. A Partner which may be affected by the 6. Un Partenaire susceptible d'ette
führung erweiternder Kapazität nach Ab- addition of evolutionary capability under par- affecte par I'adjonction de capacite visee
satz 4 oder 5 berührt wird, kann um Konsul- agraph 4 or 5 above may request consulta- aux paragraphes 4 et 5 ci-dessus peut
tationen mit den anderen Partnern im Ein- tions with the other Partners in accordance demander des consultations avec les autres
klang mit Artikel 23 ersuchen. with Article 23. Partenaires comme prevu a I' article 23.
(7) Die Einführung erweiternder Kapazität 7. The addition of evolutionary capability 7. L'adjonction de capacite ne modifie en
ändert nicht die Rechte und Pflichten der shall in no event modify the rights and obli- aucun cas les droits et obligations d'un Etat
Partnerstaaten nach diesem übereinkom- gations of any Partner State under this partenaire, au titre du present Accord et des
men und den Vereinbarungen in bezug auf Agreement and the MOUs concerning the Memorandums d'Accord, en ce qui con-
die in der Anlage aufgeführten Elemente, elements listed in the Annex, unless the cerne les elements enumeres en Annexe,
sofern der betroffene Partnerstaat nicht affected Partner State otherwise agrees. sauf si I' Etat partenaire interesse accepte
einer anderen Regelung zustimmt. qu'il en soit autrement.
Artikel 15 Article 15 Artlcle 15
Finanzierung Funding Financement
(1) Jeder Partner trägt nach Maßgabe der 1. Each Partner shall bear the costs of 1. Chaque Partenaire prend a sa charge
Vereinbarungen und Durchführungsrege- fulfilling its respective responsibilities under les depenses necessaires pour s'acquitter
lungen die Kosten für die Durchführung der this Agreement, including sharing on an de ses propres responsabilites au titre du
ihm nach diesem übereinkommen oblie- equitable basis the agreed common costs of present Accord, y compris le partage equi-
genden Aufgaben, wozu auch eine der Bil- the operation of the Space Station, as pro- table des frais communs d'exploitation de la
ligkeit entsprechende Beteiligung an den vided in the MOUs and implementing ar- Station spatiale agrees, comme prevu dans
vereinbarten gemeinsamen Betriebskosten rangements. les Memorandums d'Accord et les arrange-
der Raumstation gehört. ments d'application.
(2) Jeder Partner kommt seinen finanziel- 2. Financial obligations of each Partner 2. Les obligations financieres de chaque
len Verpflichtungen nach diesem Überein- .pursuant to this Agreement are subject to its Partenaire en application du present Accord
kommen nach Maßgabe seiner Finanzie- funding procedures and the availability of sont subordonnees a ses procedures de
rungsverfahren und unter der Vorausset- appropriated funds. Recognizing the import- financement et a la disponibilite des fonds
zung nach, daß Haushaltsmittel verfügbar ance of Space Station cooperation, each budgetaires. Reconnaissant l'importance
sind. In Anerkennung der Bedeutung der Partner undertakes to make its best efforts de la cooperation relative a la Station spa-
Zusammenarbeit bei der Raumstation ver- to obtain approval for funds to meet those tiale, chaque Partenaire s'engage a faire
pflichtet sich jeder Partner, im Rahmen sei- obligations, consistent with its respective tout son possible pour obtenir la mise en
ner Finanzierungsverfahren nach Kräften funding procedures. place des fonds necessaires pour s'acquit-
darauf hinzuwirken, daß die Mittel zur Er- ter de telles obligations, dans la mesure
füllung dieser Verpflichtungen bewilligt compatible avec ses procedures de finan-
werden. cement.
(3) Treten Finanzierungsprobleme auf, 3. In the event that funding problems 3. S'il se pose des problemes de finance-
die sich auf die Fähigkeit eines Partners zur arise that may affect a Partner's ability to ment susceptibles d'affecter la capacite
Durchführung der ihm im Rahmen der fulfill its responsibilities in Space Station co- d'un Partenaire de s'acquitter de ses
Zusammenarbeit bei der Raumstation oblie- operation, that Partner, acting through its responsabilites au titre de la cooperation
genden Aufgaben auswirken können, so Cooperating Agency, shall notify and con- relative a la Station spatiale, celui-ci, agis-
unterrichtet und konsultiert dieser Partner sult with the other Cooperating Agencies. lf sant par l'intermediaire de son Agence coo-
über seine zusammenarbeitende Stelle die necessary, the Partners may also consult. perante, en informe les autres Agences
anderen zusammenarbeitenden Stellen. cooperantes et se consulte avec elles. Les
Falls erforderlich, können auch die Partner Partenaires egalement peuvent se consul-
einander konsultieren. ter si necessaire.
654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
(4) Die Partner sind bestrebt, während 4. The Partners shall seek to minimize the 4. Dans la mise en reuvre de la coopera-
der Durchführung der Zusammenarbeit bei exchange of funds in the implementation of a
tion relative la Station spatiale, les Parte-
der Raumstation den Zahlungsverkehr auf Space Station cooperation, including, if the naires s'efforcent de reduire au minimum
ein Mindestmaß zu beschränken, wozu die concerned Partners agree, through the use les echanges de fonds, y compris, si les
betreffenden Partner auch den Austausch of barter. Partenaires interesses l'acceptent, en pro-
von Leistungen vereinbare{l können. a
cedant des echanges.
Artikel 16 Article 16 Artlcle 16
Gegenseitiger Haftungsausschluß Cross-Waiver of Liability Renonclation mutuelle a recours
en matiere de responsabllite
(1) Zweck dieses Artikels ist es, die 1. The objective of this Article is to estab- 1. Le present article a pour objet d'etablir
gegenseitige Haftung der Partnerstaaten lish a cross-waiver of liability by the Partner une renonciation mutuelle a recours en
und zugehörigen Stellen auszuschließen, States and related entities in the interest of matiere de responsabilite de la part des
um die Beteiligung an der Erforschung, encouraging participation in the exploration, Etats partenaires et des entites associees
Erschließung und Nutzung des Weltraums exploitation, and use of outer space through en vue d'encourager la participation l'ex- a
mittels der Raumstation zu fördern. Um dies the Space Station. This cross-waiver of lia- a a
ploration, l'exploitation et l'utilisation de
zu erreichen, wird dieser gegenseitige Haf- bility shall be broadly construed to achieve I'espace extra-atmospherique au moyen de
tungsausschluß weit ausgelegt. this objective. la Station spatiale. Pour atteindre cet objec-
a
tif, cette renonciation mutuelle recours est
interpretee largement.
(2) Im Sinne dieses Artikels 2. For the purposes of this Article: 2. Aux fins du present article:
(a) umfaßt der Ausdruck „Partnerstaat" (a) A "Partner State" includes its (a) L'expression «Etat partenaire» inclut
auch seine zusammenarbeitende Cooperating Agency. lt also includes son Agence cooperante. Cette expres-
Stelle. Er umfaßt auch jeden in der any entity specified in the MOU be- sion inclut egalement toute entite
Vereinbarung zwischen der NASA und tween NASA and the Government of designee dans le Memorandum d' Ac-
der Regierung Japans benannten Japan to assist the Government of cord entre la NASA et le Gouverne-
Rechtsträger, der die zusammenarbei- Japan's Cooperating Agency in the ment du Japon pour aider I' Agence
tende Stelle der Regierung Japans bei implementation of that MOU. cooperante du Gouvernement du
der Durchführung der genannten Ver- Japon dans la mise en reuvre dudit
einbarung unterstützt; Memorandum d'Accord.
(b) bedeutet der Ausdruck „zugehörige (b) The term "related entity" means: (b) L'expression «entite associee» de-
Stelle" signe:
(1) einen Auftragnehmer oder Unter- (1) a contractor or subcontractor of a ( 1) un contractant ou un sous-con-
auftragnehmer eines Partner- Partner State at any tier; tractant d'un Etat partenaire a
staats auf jeder Ebene, quelque niveau que ce soit,
(2) einen Nutzer oder Kunden eines (2) a user or customer of a Partner (2) un utilisateur ou un client d'un Etat
Partnerstaats auf jeder Ebene State at any tier; or a
partenaire, quelque niveau que
oder ce soit, ou
(3) einen Auftragnehmer oder Unter- (3) a contractor or subcontractor of a (3) un contractant ou un sous-con-
auftragnehmer eines Nutzers user or customer of a Partner tractant d'un utilisateur ou d'un
oder Kunden eines Partnerstaats State at any tier. a
client d'un Etat partenaire quel-
auf jeder Ebene. que niveau que ce soit.
Die Ausdrücke „Auftragnehmer" und "Contractors" and "subcontractors" in- Les «contractants» et les «sous-con-
,,Unterauftragnehmer" umfassen Liefe- clude suppliers of any kind. tractants» comprennent les fournis-
ranten jeder Art; seurs de toute nature.
(c) bedeutet der Ausdruck „Schaden" (c) The term "damage" means: (c) Le terme «dommage» designe:
( 1) Körperverletzung oder sonstige (1) bodily injury to, or other impair- (1) les blessures corporelles ou
Gesundheitsbeeinträchtigung ment of health of, or death of, any autres atteintes a la sante cau-
oder Tod einer Person, person; a
sees une personne ou le deces
d'une personne;
(2) Schädigung oder Verlust von Ver- (2) damage to, loss of, or loss of use (2) les dommages materiels, la perte
mögen oder Nutzungsausfall in of any property; d'un bien ou de son usage;
bezug auf Vermögen,
(3) Einkommensverlust oder entgan- (3) loss of revenue or profits; or (3) la perte de recettes ou de profits;
genen Gewinn oder ou
(4) andere unmittelbare, mittelbare (4) other direct, indirect or conse- (4) les autres dommages directs,
oder Folgeschäden; quential damage. indirects ou consecutifs.
(d) bedeutet der Ausdruck „Trägerfahr- (d) The term "launch vehicle" means an (d) Le terme «lanceur» designe un objet
zeug" einen Gegenstand (oder Teil object (or any part thereof) intended for (ou une partie d'un objet) destine au
eines Gegenstands), der gestartet wer- launch, launched from Earth, or return- a
lancement, lance partir de la Terre,
den soll, von der Erde gestartet wurde ing to Earth which carries payloads or ou revenant sur T erre et emportant des
oder zur Erde zurückkehrt und Nutz- persons, or both. charges utiles ou des personnes ou les
lasten oder Personen oder beides trägt; deux.
(e) bedeutet der Ausdruck „Nutzlast" alle (e) The term "payload" means all property (e) Le terme «charge utile» designe tout
Sachen, die auf oder in einem Träger- to be flown or used on or in a launch a
bien destine etre embarque ou utilise
fahrzeug oder der Raumstation mitge- vehicle or the Space Station. dans ou sur un lanceur ou la Station
führt oder eingesetzt werden sollen; spatiale.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 655
(f) bedeutet der Ausdruck „geschützte (f) The term "Protected Space Opera- (f) L'expression «operations spatiales
Weltraumarbeiten" alle im Rahmen tions" means all launch vehicle ac- protegees» designe toutes les activites
dieses Übereinkommens, der Verein- tivities, Space Station activities, and relatives au lanceur, a la Station spa-
barungen und der Durchführungsre- payload activities on Earth, in outer tiale et aux charges utiles a Terre, dans
gelungen durchgeführten Trägerfahr- space, or in transit between Earth and I' espace extra-atmospherique ou en
zeug-, Raumstations- und Nutzlast- outer space in implementation of this transit entre la Terre et l'espace extra-
tätigkeiten auf der Erde, im Weltraum Agreement, the MOUs, and imple- atmospherique en application du pre-
und auf dem Weg zwischen der Erde menting arrangements. lt includes, but sent Accord, des Memorandums d'Ac-
und dem Weltraum. Hierzu gehört is not limited to: cord et des arrangements d ·applica-
unter anderem folgendes: tion. Cette expression comprend sans
s'y limiter:
(1) Forschung, Entwurf, Entwicklung, (1) research, design, development, (1) la recherche, la conception, le
Erprobung, Fertigung, Zusam- test, manufacture, assembly, in- developpement, les essais, la
menbau, Integration, Betrieb und tegration, operation, or use of ,fabrication, l'assemblage, l'inte-
Nutzung von Träger- und Trans- launch or transfer vehicles (for ex- gration, l'exploitation ou l'utilisa-
ferfahrzeugen (z.B. des Orbitalen ample, the Orbital Maneuvering tion de lanceurs ou de vehicules
Manövrierfahrzeugs), der Raum- Vehicle), the Space Station, or a de transfert (par exemple, le Vehi-
station und von Nutzlasten sowie payload, as well as related sup- cule de Manoeuvre en Orbite), de
der zugehörigen Unterstützungs- port equipment and facilities and la Station spatiale, ou d'une
ausrüstungen, -anlagen und -lei- services; charge utile ainsi que des equipe-
stungen; ments, installations et services de
soutien connexes;
(2) alle Tätigkeiten betreffend Boden- (2) all activities related to ground sup- (2) toutes les activites liees au sou-
unterstützungs-, Erprobungs-, port, test, training, simulation, or tien sol, aux essais, a la forma-
Ausbildungs-, Simulations-, Len- guidance and control equipment tion, a la simulation ou aux equi-
kungs- und Steuerungsausrüstun- and related facilities or services. pements de pilotage et de con-
gen sowie zugehörige Anlagen tröle et aux installations ou servi-
und Dienstleistungen. ces connexes.
Der Ausdruck „geschützte Weltraum- "Protected Space Operations" also in- L'expression «operations spatiales
arbeiten" umfaßt auch alle Tätigkeiten cludes all activities related to evolution protegees» designe egalement toutes
im Zusammenhang mit der Weiterent- of the Space Station, as provided for in le activites liees a I'evolution de la Sta-
wicklung der Raumstation nach Arti- Article 14. "Protected Space Opera- tion spatiale, comme prevu a l'arti-
kel 14. Der Ausdruck „geschützte tions" excludes activities on Earth cle 14. Ne sont pas considerees
Weltraumarbeiten" umfaßt keine Tätig- which are conducted on return from the comme «operations spatiales prote-
keiten auf der Erde, die nach der Rück- Space Station to develop further a pay- gees» les activites menees sur Terra
kehr von der Raumstation durchgeführt load 's product or process for use other au retour de la Station spatiale pour
werden, um das Erzeugnis oder Ver- than for Space Station related activ1ties poursuivre le developpement entrepris
fahren einer Nutzlast für andere in implementation of this Agreement. sur une charge utile d'un produit ou
Zwecke als für die mit der Raumstation d'un procede, a des fins autres que des
zusammenhängenden Tätigkeiten im activites liees a la Station spatiale en
Rahmen dieses Übereinkommens wei- application du present Accord.
terzuentwickeln.
(3) (a) Jeder Partnerstaat erklärt sich mit 3. (a) Each Partner State agrees to a 3. (a) Chaque Etat partenaire consent a
einem gegenseitigen Haftungsausschluß cross-waiver of liability pursuant to which une renonciation a recours par laquelle il
einverstanden, wonach jeder Partnerstaat each Partner State waives all claims against renonce a toute demande de reparation a
auf alle Ansprüche gegen die unter den any of the entities or persons listed in sub- l'encontre de l'une quelconque des entites
Nummern 1 bis 3 aufgeführten Stellen und paragraphs 3 (a) (1) through 3 (a) (3) below ou des personnes enumerees aux alineas
Personen wegen Schäden, die aus ge- based on damage arising out of Protected 3 (a) (1) a 3 (a) (3) ci-dessous en cas de
schützten Weltraumarbeiten entstehen, ver- Space Operations. This cross-waiver shall dommages decoulant d'operations spatia-
zichtet. Dieser gegenseitige Haftungsaus- apply only if the person, entity, or property les protegees. Cette renonciation mutuelle
schluß gilt nur, wenn die schädigende Per- causing the damage is involved in Protected a recours ne s'applique que dans le cas ou
son, Stelle oder Sache an geschützten Space Operations and the person, entity, or la personne, l'entite ou le bien ayant cause
Weltraumarbeiten beteiligt ist und die property damaged is damaged by virtue of le dommage participe a des operations spa-
geschädigte Person, Stelle oder Sache its involvement in Protected Space Opera- tiales protegees et ou la personne, l'entite
infolge ihrer Beteiligung an geschützten tions. The cross-waiver shall apply to any ou le bien lese I' a ete du fait de sa participa-
Weltraumarbeiten geschädigt wird. Der claims for damage, whatever the legal basis tion a des operations spatiales protegees.
gegenseitige Haftungsausschluß gilt für for such claims, including but not limited to La renonciation mutuelle a recours s 'appli-
alle Schadensersatzansprüche ungeachtet delict and tort (including negligence of every q ue a toutes demandes de reparation en
ihres Rechtsgrunds, der unter anderem aus degree and kind) and contract, against: cas de dommage, quelle qu'en soit la base
Delikt und unerlaubter Handlung (ein- juridique, ce qui inclut, sans s'y limiter, les
schließlich Fahrlässigkeit jeden Grades und delits et les quasi-delits, (y compris la negli-
jeder Art) oder Vertrag bestehen kann, gence a quelque degre et de quelque
gegen nature que ce soit), ainsi que les contrats, a
l'encontre:
(1) einen anderen Partnerstaat; (1) another Partner State; (1) d'un autre Etat partenaire;
(2) eine zugehörige Stelle eines anderen (2) a related entity of another Partner (2) d'une entite associee d'un autre Etat
Partnerstaats; State; partenaire;
(3) die Beschäftigten der unter den Num- (3) the employees of any of the entities (3) des employes de l'une quelconque des
mern 1 und 2 bezeichneten Stellen. identified in subparagraphs 3 (a) (1) entites enumerees aux alineas 3(a)( 1)
and 3 (a) (2) above. et 3(a)(2) ci-dessus.
656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
(b) Ferner dehnt jeder Partnerstaat (b) In addition, each Partner State (b) En outre, chaque Etat partenaire
den unter Buchstabe a vorgesehenen ge- shall extend the cross-waiver of liability as etend la renonciation a recours decrite a
genseitigen Haftungsausschluß auf seine set forth in subparagraph 3(a) above to its l'alinea 3 (a) ci-dessus a ses propres entites
zugehörigen Stellen aus, indem er durch own related entities by requiring them, by associees en leur demandant, par contrat
Vertrag oder auf andere Weise ihre Einwilli- contract or otherwise, to agree to waive all ou de toute autre maniere, d'accepter de
gung erwirkt, auf alle Ansprüche gegen die claims against the entities or persons iden- renoncer a toute demande de reparation a
unter Buchstabe a Nummern 1 bis 3 be- tified in subparagraphs 3 (a) (1) through I' encontre des entites ou personnes enume-
zeichneten Stellen und Personen zu ver- 3 (a) (3) above. a
rees aux alineas 3 (a) (1) 3 (a) (3) ci-des-
zichten. sus.
(c) Zur Vermeidung von Unklarheiten (c) For avoidance of doubt, this cross- (c) Pour eviter toute ambigune, la pre-
wird festgestellt, daß dieser gegenseitige waiver of liability includes a cross-waiver of sente renonciation mutuelle a recours com-
Haftungsausschluß sich auch auf die ge- liability arising from the Liability Convention prend la renonciation a une demande de
genseitige Haftung nach dem Haftungs- where the person, entity, or property caus- reparation en cas de responsabilite decou-
übereinkommen erstreckt, sofern die schä- ing the damage is involved in Protected lant de la Convention sur la responsabilite,
digende Person, Stelle oder Sache an Space Operations and the person, entity, or lorsque la personne, l'entite ou le bien ayant
geschützten Weltraumarbeiten beteiligt ist property damaged is damaged by virtue of a
cause le dommage participe des opera-
und die geschädigte Person, Stelle oder its involvement in Protected Space Opera- tions spatiales protegees et lorsque la per-
Sache infolge ihrer Beteiligung an tions. sonne, l'entite ou le bien lese l'a ete du fait
geschützten Weltraumarbeiten geschädigt de sa participation a des operations spatia-
wird. les protegees.
(d) Ungeachtet der anderen Bestim- (d) Notwithstanding the other provi- (d) Nonobstant les autres dispositions
mungen dieses Artikels gilt dieser gegen- sions of this Article, this cross-waiver of du present article, la presente renonciation
seitige Haftungsausschluß nicht für liability shall not be applicable to: mutuelle a recours n'est pas applicable aux
demandes de reparation:
(1) Ansprüche zwischen einem Partner- (1) claims between a Partner State and its (1) entre un Etat partenaire et son entite
staat und seiner zugehörigen Stelle own related entity or between its own associee ou entre ses entites asso-
oder zwischen seinen zugehörigen related entities; ciees;
Stellen;
(2) Ansprüche, die von einer natürlichen (2) claims made by a natural person, his/ (2) emanant, en cas de blessure ou de
Person, ihrem Nachlaßpfleger, ihren her estate, survivors, or subrogees for deces d'une personne physique, de
Hinterbliebenen oder Rechtsnachfol- injury or death of such natural person; cette personne, de ses heritiers, de ses
gern wegen Körperverletzung oder ayants-droits ou de ses subroges;
Tod dieser natürlichen Person geltend
gemacht werden;
(3) Ansprüche wegen Schäden, die durch (3) claims for damage caused by willful (3) pour dommage resultant d'une taute
vorsätzliches Fehlverhalten verursacht misconduct; intentionnelle;
werden;
(4) Ansprüche in bezug auf geistiges (4) intellectual property claims. (4) au titre de la propriete intellectuelle.
Eigentum.
(e) Dieser Artikel kann nicht so ausge- (e) Nothing in this Article shall be con- (e) Aucune disposition du present
legt werden, als begründe er Ansprüche strued to create the basis for a claim or suit article ne doit etre interpretee comme
oder Klagen, die anderweitig nicht begrün- where none would otherwise exist. ouvrant droit a une demande de reparation
det sind. ou a une poursuite qui autrement n 'aurait
pas ete fondee.
Artikel 17 Artlcle 17 Artlcle 17
Haftungsübereinkommen Llablltty Conventlon Conventlon sur la responsablllte
(1) Sofern Artikel 16 nichts anderes 1. Except as otherwise provided in Article 1. Sauf dispositions contraires de l'article
bestimmt, bleiben die Partnerstaaten und 16, the Partner States, as well as ESA, shall 16, les Etats partenaires, ainsi que I' ASE,
die EWO nach dem Haftungsübereinkom- remain liable in accordance with the Liability restent responsables conformement aux
men haftbar. Convention. dispositions de la Convention sur la respon-
sabilite.
(2) Wird nach dem Haftungsübereinkom- 2. In the event of a claim arising out of the 2. Dans le cas d'une demande en repara-
men ein Anspruch geltend gemacht, so kon- Liability Convention, the Partners (and ESA, tion fondee sur les dispositions de la Con-
sultieren die Partner (und gegebenenfalls if appropriate) shall consult promptly on any vention sur la responsabilite, les Partenai-
die EWO) einander umgehend über eine potential liability, on any apportionment of res (et l'ASE, le cas echeant) se consultent
mögliche Haftung, über eine Aufteilung der such liability, and on the defense of such dans les meilleurs delais sur toute respon-
Haftung und über die Verteidigung gegen claim. sabilite eventuelle, sur toute repartition de
diesen Anspruch. cette responsabilite et sur la defense a
opposer a cette demande.
(3) Für die Erbringung von Start- und 3. Regarding the provision of launch and 3. En ce qui concerne la fourniture de
Rückführdiensten nach Artikel 12 Absatz 2 return services provided for in Article 12 (2), services de lancement et de retour sur
können die betreffenden Partner (und gege- the Partners concerned (and ESA, if ap- Terre prevus a l'article 12.2, les Partenaires
benenfalls die EWO) gesonderte Überein- propriate) may conclude separate agree- interesses (et l'ASE, le cas echeant) peu-
künfte über die Aufteilung einer möglichen ments regarding the apportionment of any vent conclure des accords distincts relatifs a
gesamtschuldnerischen Haftung nach dem potential joint and several liability arising out la repartition de la responsabilite solidaire
Haftungsübereinkommen schließen. of the Liability Convention. eventuelle decoulant de la Convention sur
la responsabilite.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 657
Artikel 18 Artlcle 18 Article 18
Zoll und Einreise Customs and Immigration Douanes et Immigration
(1) Jeder Partnerstaat erleichtert vorbe- 1. Each Partner State shall facilitate the 1. Chaque Etat partenaire facilite, dans le
haltlich seiner Gesetze und sonstigen Vor- movement of persons and goods necessary respect de sa legislation et de sa reglemen-
schriften die für die Durchführung dieses to implement this Agreement into and out of tation, l'entree et la sortie de son territoire
Übereinkommens notwendigen Reisen von its territory, subject to its laws and regula- pour les personnes et les biens necessaires
Personen und die für seine Durchführung tions. aux fins de mise en oeuvre du present
notwendige Beförderung von Gütern in sein Accord.
Hoheitsgebiet und aus seinem Hoheits-
gebiet.
(2) Jeder Partnerstaat erleichtert vorbe- 2. Subject to its laws and regulations, 2. Chaque Etat partenaire facilite, dans le
haltlich seiner Gesetze und sonstigen Vor- each Partner State shall facilitate provision respect de sa legislation et de reglementa-
schriften die Ausstellung entsprechender of the appropriate entry and residence tion, la fourniture de la documentation appli-
Einreise- und Aufenthaltsdokumente für documentation for nationals and families of cable en matiere d 'entree et de residence
Staatsangehörige eines anderen Partner- nationals of another Partner State who sur son territoire aux ressortissants d'un
staats und ihre Familienangehörigen, die in enter or exit or reside within the territory of autre Etat partenaire et aux membres de
sein Hoheitsgebiet einreisen, aus ihm aus- the first Partner State in order to carry out leur famille qui entrent sur son territoire, en
reisen oder sich darin aufhalten, um für die functions necessary for the implementation sortent ou y resident pour y exercer des
Durchführung dieses Übereinkommens not- of this Agreement. fonctions necessaires a la mise en oouvre
wendige Aufgaben wahrzunehmen. du present Accord.
(3) Jeder Partnerstaat ist bestrebt, für die 3. Each Partner State shall seek to ac- 3. Chaque Etat partenaire s'efforce d'au-
zur Durchführung dieses Übereinkommens cord entry into its territory free of customs toriser l'entree sur son territoire des biens
notwendigen Güter bei der Einfuhr in sein duties and other similar charges to such necessaires a la mise en oeuvre du present
Hoheitsgebiet Freiheit von Zöllen und son- goods necessary for the implementation of Accord en franchise des droits de douane et
stigen ähnlichen Abgaben zu gewähren. this Agreement. autres taxes similaires.
Artikel 19 Artlcle 19 Article 19
Austausch von Daten und Gütern Exchange of Data and Goods Echange de donnees et de biens
(1) Sofern in diesem Absatznichtsande- 1. Except as otherwise provided in this 1. Sauf dans la mesure ou le present
res bestimmt ist, gibt jeder Partner über paragraph, each Partner, acting through its paragraphe en dispose autrement, chaque
seine zusammenarbeitende Stelle alle tech- Cooperating Agency, shall transf er all tech- Partenaire, agissant par l'intermediaire de
nischen Daten und Güter weiter, die (von nical data and goods considered to be son Agence cooperante, transfere toutes
den beiden an der Weitergabe Beteiligten) necessary (by both parties to any transfer) les donnees techniques et tous les biens
für erforderlich gehalten werden, um die to fulfill the responsibilities of that Partner's consideres (par les deux parties au trans-
Aufgaben der zusammenarbeitenden Stelle Cooperating Agency under the relevant fert) comme necessaires a l'Agence coope-
dieses Partners aufgrund der einschlägigen MOUs and implementing arrangements. rante de ce Partenaire pour s 'acquitter de
Vereinbarungen und Durchführungsrege- Each Partner undertakes to handle expedi- ses obligations au titre des Memorandums
lungen zu erfüllen. Jeder Partner verpflich- tiously any request for technical data or d'Accord et arrangements d'application per-
tet sich, jedes Ersuchen um technische goods presented by the Cooperating Agen- tinents. Chaque Partenaire s'engage a trai-
Daten oder Güter, das von der zusammen- cy of another Partner for the purposes of ter avec celerite toute demande de donnees
arbeitenden Stelle eines anderen Partners Space Station cooperation. This paragraph techniques ou de biens presentee par
für Zwecke der Zusammenarbeit bei der shall not require a Partner State to transfer l'Agence cooperante d'un autre Partenaire
Raumstation vorgelegt wird, zügig zu erledi- any technical data and goods in contraven- a des fins de cooperation relative a la Sta-
gen. Dieser Absatz verpflichtet einen Part- tion of its national laws or regulations. tion spatiale. Le present paragraphe ne fait
nerstaat nicht, technische Daten und Güter pas obligation a un Etat partenaire de trans-
weiterzugeben, wenn seine innerstaatlichen ferer des donnees techniques ou des biens
Gesetze oder sonstigen Vorschriften dem en violation de sa legislation ou de sa regle-
entgegenstehen. mentation nationales.
(2) Die Partner werden sich nach Kräften 2. The Partners shall make their best 2. Les Partenaires font tout leur possible
bemühen, Ersuchen um die Genehmigung efforts to handle expeditiously requests for pour traiter avec celerite les demandes
der Weitergabe technischer Daten und authorization of transfers of technical data d'autorisation de transferts de donnees
Güter durch andere Personen oder Stellen and goods by persons or entities other than techniques et de biens par des personnes
als die Partner oder ihre zusammenarbei- the Partners or their Cooperating Agencies ou par des entites autres que les Partenai-
tenden Stellen (z.B. der sich wahrscheinlich (for example, company-to-company ex- res ou leurs Agences cooperantes (par
entwickelnde Austausch von Unternehmen changes which are likely to develop), and exemple, les echanges entre firmes qui se
zu Unternehmen) zügig zu erledigen, und they shall encourage and facilitate such developperont vraisemblablement) et ils
werden eine solche Weitergabe im Zusam- transfers in connection with the Space encouragent et facilitent ces transferts pour
menhang mit der Zusammenarbeit bei der Station cooperation under this Agreement. les besoins de la cooperation relative a la
Raumstation im Rahmen dieses Überein- Otherwise, such transfers are not covered Station spatiale au titre du present Accord.
kommens fördern und erleichtern. Anson- by the terms and conditions of this Article. Ces transferts ne sont pas autrement cou-
sten fällt diese Weitergabe nicht unter die National laws and regulations shall apply to verts par les dispositions du present article.
Bedingungen dieses Artikels. Auf diese such transfers. lls sont regis par les legislations et regle-
Weitergabe finden die innerstaatlichen mentations nationales.
Gesetze und sonstigen Vorschriften
Anwendung.
(3) Die Partner stimmen darin überein, 3. The Partners agree that transfers of 3. Les Partenaires convicnnent que les
daß für die Weitergabe technischer Daten technical data and goods under this Agree- transferts de donnees techniques et de
und Güter aufgrund dieses Übereinkom- ment shall be subject to the restrictions set biens au titre du present Accord sont assu-
mens die in diesem Absatz vorgesehenen forth in this paragraph. Technical data or jettis aux restrictions enoncees dans le pre-
Einschränkungen gelten. Technische Daten goods not covered by the restrictions set sent paragraphe. Sauf restrictions resultant
658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
oder Güter, die nicht unter die in diesem forth in this paragraph shall be transferred par ailleurs de la legislation ou de la regle-
Absatz vorgesehenen Einschränkungen fal- without restrictions, except as otherwise re- mentation nationales, les donnees techni-
len, werden uneingeschränkt weitergege- stricted by national laws or regulations. ques ou les biens non couverts par les
ben, sofern sie nicht durch innerstaatliche restrictions enoncees dans le present para-
Gesetze oder sonstige Vorschriften ander- graphe sont transferes sans restriction.
weitig eingeschränkt sind.
(a) Die zusammenarbeitende Stelle, wel- (a) The furnishing Cooperating Agency (a) L'Agence cooperante qui foumit les
che die technischen Daten oder Güter shall mark with a notice, or otherwise donnees techniques ou les biens
liefert, versieht diejenigen, die für Aus- specifically identify, the technical data signale par une notice ou designe spe-
fuhrüberwachungszwecke geschützt or goods that are to be protected for cifiquement de toute autre maniere les
werden müssen, mit einem Vermerk export control purposes. Such a notice donnees techniques ou biens qui doi-
oder einem anderen besonderen or identification shall indicate any vent etre proteges aux fins du contröle
Kennzeichen. In diesem Vermerk oder specific conditions regarding how such a l'exportation. Cette notice ou desi-
Kennzeichen sind alle besonderen technical data or goods may be used gnation indique toute condition specifi-
Bedingungen anzugeben, unter denen by the receiving Cooperating Agency que concernant la fa<;on dont ces don-
solche technischen Daten oder Güter and its contractors and subcontractors, nees techniques ou biens peuvent etre
von der empfangenden zusammen- including (1) that such technical data utilises par l'Agence cooperante qui les
arbeitenden Stelle und ihren Auftrag- or goods shall be used only for the re<;oit, ses contractants et sous-con-
nehmern und Unterauftragnehmern purposes of fulfilling the receiving tractants, y compris (1) que ces don-
benutzt werden können, darunter 1. Cooperating Agency's responsibilities nees techniques ou biens ne peuvent
daß solche technischen Daten oder under this Agreement and the relevant etre utilises par l'Agence cooperante
Güter nur zur Erfüllung der Aufgaben MOUs, and (2) that such technical data qui les re<;oit qu'aux fins des responsa-
der empfangenden zusammenarbei- or goods shall not be used by persons bilites dont elle doit s'acquitter au titre
tenden Stelle aufgrund dieses Überein- or entities other than the receiving du present Accord et des Memoran-
kommens und der einschlägigen Ver- Cooperating Agency, its contractors or dums d'Accord pertinents et (2) que
einbarungen benutzt werden dürfen subcontractors, or for any other pur- ces donnees techniques ou biens ne
und 2. daß solche technischen Daten poses, without the prior written permis- peuvent etre utilisees par des person-
oder Güter nur mit vorheriger schrift- sion of the furnishing Partner State, nes ou entites autres que I' Agence
licher Erlaubnis des liefernden Partner- acting through its Cooperating Agency. cooperante qui les re<;oit, ses contrac-
staats, die über seine zusammenarbei- tants ou sous-contractants, non plus
tende Stelle erteilt wird, von anderen qu ·etre utilisees a quelque autre fin que
Personen oder Stellen als der empfan- ce soit, sans l'autorisation ecrite prea-
genden zusammenarbeitenden Stelle, lable de l'Etat partenaire qui les fournit,
ihren Auftragnehmern oder Unterauf- agissant par l'intermediaire de son
tragnehmern oder zu anderen Zwek- Agence cooperante.
ken benutzt werden dürfen.
(b) Die liefernde zusammenarbeitende (b) The furnishing Cooperating Agency (b) L'Agence cooperante qui fournit les
Stelle versieht die technischen Daten, shall mark with a notice the technical donnees techniques signale par une
die zur Wahrung von Schutzrechten data that are to be protected for pro- notice celles qui doivent faire I' objet
geschützt werden müssen, mit einem prietary rights purposes. Such notice d'une protection au titre des droits de
Vermerk. In diesem Vermerk sind alle shall indicate any specific conditions propriete. Cette notice indique toute
besonderen Bedingungen anzugeben, regarding how such technical data may condition specifique concernant les
unter denen solche technischen Daten be used by the receiving Cooperating modalites d'utilisation de ces donnees
von der empfangenden zusammen- Agency and its contractors and sub- techniques par I' Agence cooperante
arbeitenden Stelle und ihren Auftrag- contractors, including (1) that such qui les re<;oit, ses contractants et sous-
nehmern und Unterauftragnehmern technical data shall be used, dupli- contractants, y compris (1) que ces
benutzt werden können, darunter 1. cated, or disclosed only for the donnees techniques ne peuvent etre
daß solche technischen Daten nur für purposes of fulfilling the receiving utilisees, reproduites ou communi-
die Erfüllung der Aufgaben der emp- Cooperating Agency's responsibilities quees a l'Agence cooperante qui les
fangenden zusammenarbeitenden under this Agreement and the relevant re<;oit qu'aux fins des responsabilites
Stelle aufgrund dieses Übereinkom- MOUs, and (2) that such technical data dont elle doit s 'acquitter au titre du
mens und der einschlägigen Verein- shall not be used by persons or entities present Accord et des Memorandums
barungen benutzt, vervielfältigt oder other than the receiving Cooperating d'Accord pertinents, et (2) que ces
mitgeteilt werden dürfen und 2. daß Agency, its contractors or subcontrac- donnees techniques ne peuvent etre
solche technischen Daten nur mit vor- tors, or for any other purposes, without utilisees par des personnes ou entites
heriger schriftlicher Erlaubnis des lie- the prior written permission of the furn- autres que l'Agence cooperante qui les
fernden Partnerstaats, die über seine ishing Partner State, acting through its re<;oit, ses contractants ou sous-con-
zusammenarbeitende Stelle erteilt Cooperating Agency. tractants, non plus qu'etre utilisees a
wird, von anderen Personen oder Stel- quelque autre fin que ce soit, sans
len als der empfangenden zusammen- I' autorisation ecrite prealable de I' Etat
arbeitenden Stelle, ihren Auftragneh- partenaire qui les fournit, agissant par
mern oder Unterauftragnehmern oder l'intermediaire de son Agence coope-
zu anderen Zwecken benutzt werden rante.
dürfen.
(c) Unterliegen technische Daten oder (c) In the event that any technical data or (c) En cas de transfert au titre du present
Güter, die aufgrund dieses Überein- goods transferred under this Agree- Accord de donnees techniques ou de
kommens weitergegeben werden, der ment are classified, the furnishing biens classifies, I' Agence cooperante
Geheimhaltung, so versieht die lie- Cooperating Agency shall mark with a qui les foumit le signale par une notice
fernde zusammenarbeitende Stelle sie notice, or otherwise specifically iden- ou designe specifiquement de quelque
mit einem Vermerk oder einem ande- tify, such technical data or goods. The autre maniere ces donnees techniques
ren besonderen Kennzeichen. Der requested Partner State may require ou ces biens. L'Etat partenaire auquel
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 659
ersuchte Partnerstaat kann verlangen, that any such transfer shall be pur- ces donnees techniques ou ces biens
daß diese Weitergabe nach einer suant to a security of information sont demandes peut exiger que le
Geheimhaltungsübereinkunft erfolgt, agreement or arrangement which sets transfert s'effectue sur la base d'un
welche die Bedingungen für die Wei- forth the conditions for transferring and accord ou d'un arrangement sur la
tergabe und den Schutz solcher techni- protecting such technical data or securite de l'information enonc;ant les
schen Daten oder Güter enthält. Eine goods. A transfer need not be con- conditions de transfert et de protection
Weitergabe braucht nicht zu erfolgen, ducted if the receiving Partner State de ces donnees techniques ou de ces
wenn der empfangende Partnerstaat does not provide for the protection of biens. Le transfert n'est pas obligatoire
nicht für den Schutz der Geheimhal- the secrecy of patent applications con- si l'Etat partenaire qui rec;oit les don-
tung von Patentanmeldungen sorgt, taining information that is classified or nees techniques ou les biens n'assure
welche der Geheimhaltung unterlie- otherwise held in secrecy for national pas la protection du secret des deman-
gende oder sonst für Zwecke der natio- security purposes. No classified techni- des de brevet comportant des informa-
nalen Sicherheit geheimgehaltene cal data or goods shall be transferred tions classifiees ou autrement tenues
Informationen enthalten. Der Geheim- under this Agreement unless both par- secretes a des fins de securite natio-
haltung unterliegende technische ties agree to the transfer. nale. II n'est transfere au titre du pre-
Daten oder Güter werden aufgrund sent Accord aucune donnee technique
dieses Übereinkommens nur weiterge- ni aucun bien classifies a moins que
geben, wenn beide Seiten der Weiter- les deux parties n 'aient approuve le
gabe zustimmen. transfert.
(4) Jeder Partnerstaat unternimmt alle 4. Each Partner State shall take all neces- 4. Chaque Etat partenaire prend toutes
erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, sary steps to ensure that technical data or les mesures necessaires pour faire en sorte
daß technische Daten oder Güter, die er goods received by it under subparagraphs que les donnees techniques ou biens rec;us
nach Absatz 3 Buchstabe a, b oder c emp- 3 (a), 3 (b), or 3 (c) above shall be treated par lui au titre des alineas 3 (a), 3 (b) ou
fängt, von dem empfangenden Partner- by the receiving Partner State, its Cooperat- 3 (c) ci-dessus soient traites par l'Etat parte-
staat, seiner zusammenarbeitenden Stelle ing Agency, and other persons and entities naire qui les rec;oit, son Agence cooperante
und anderen Personen und Stellen (ein- (including contractors and subcontractors) et les autres personnes ou entites (y com-
schließlich Auftragnehmern und Unterauf- to which the technical data or goods are pris les contractants et sous-contractants)
tragnehmern), denen die technischen subsequently transferred in accordance auxquels les donnees techniques ou biens
Daten oder Güter später weitergegeben with the terms of the notice or identification. sont par la suite transferes, conformement
werden, entsprechend den Bedingungen Each Partner State and Cooperating Agen- aux conditions fixees dans la notice ou la
des Vermerks oder Kennzeichens behan- cy shall take all reasonably necessary designation. Chaque Etat partenaire et cha-
delt werden. Jeder Partnerstaat und jede steps, including ensuring appropriate con- que Agence cooperante prend toutes les
zusammenarbeitende Stelle unternehmen tractual conditions in their contracts and mesures necessaires dans les limites du
alle nach vernünftigem Ermessen erforder- subcontracts, to prevent unauthorized use, raisonnable, entre autres par la specifica-
lichen Schritte, einschließlich der Gewähr- disclosure, or retransfer of, or unauthorized tion de conditions contractuelles appropri-
leistung angemessener Vertragsbedingun- access to, such technical data or goods. In ees dans ses contrats et sous-contrats,
gen in ihren Aufträgen und Unteraufträgen, the case of technical data or goods received pour prevenir l'utilisation, la communication
um die unbefugte Benutzung, Mitteilung under subparagraph 3 (c) above, the receiv- ou le retransfert non autorises de ces don-
oder erneute Weitergabe solcher techni- ing Partner State or Cooperating Agency nees techniques ou biens ou l'acces non
schen Daten oder Güter oder den unbefug- shall accord such technical data or goods a autorise a ces donnees techniques ou
ten Zugang dazu zu verhindern. Bei nach level of protection at least equivalent to the biens. Pour les donnees techniques ou
Absatz 3 Buchstabe c empfangenen techni- level of protection accorded by the furnish- biens rec;us au titre de l'alinea 3 (c) ci-des-
schen Daten oder Gütern gewährt der emp- ing Partner State or Cooperating Agency. sus, l'Etat partenaire ou l'Agence coope-
fangende Partnerstaat oder die empfan- rante qui les rec;oit leur applique un niveau
gende zusammenarbeitende Stelle diesen de protection au moins equivalent a celui
technischen Daten oder Gütern einen applique par l'Etat partenaire ou l'Agence
Schutzumfang, der mindestens dem von cooperante qui les fournit.
dem liefernden Partnerstaat oder der lie-
fernden zusammenarbeitenden Stelle
gewährten Schutzumfang gleichwertig ist.
(5) Es ist nicht die Absicht der Partner, 5. lt is not the intent of the Partners to 5. Par le present Accord ou les Memoran-
durch dieses übereinkommen oder die ein- grant, through this Agreement or the dums d'Accord pertinents, les Partenaires
schlägigen Vereinbarungen einem Empfän- relevant MOUs, any rights to a recipient n 'entendent accorder a un beneficiaire
ger weitergehende Rechte als das Recht beyond the right to use, disclose, or re- d'autre droit que celui d'utiliser, de commu-
auf Benutzung, Mitteilung oder erneute transfer received technical data or goods niquer ou de retransf erer des donnees tech-
Weitergabe empfangener technischer consistent with conditions imposed under niques rec;us, conformement aux conditions
Daten oder Güter im Einklang mit den nach this Article. imposees par le present article.
diesem Artikel auferlegten Bedingungen zu
gewähren.
(6) Der Rücktritt eines Partnerstaats von 6. Withdrawal from this Agreement by a 6. Le retrait du present Accord d'un Etat
diesem Übereinkommen läßt die Rechte Partner State shall not affect rights or obli- partenaire n'affecte pas les droits et obliga-
oder Pflichten hinsichtlich des Schutzes gations regarding the protection of technical tions en ce qui concerne la protection des
technischer Daten oder Güter, die vor die- data and goods transferred under this donnees techniques et des biens transferes
sem Rücktritt aufgrund dieses Übereinkom- Agreement prior to such withdrawal, unless au titre du present Accord avant ce retrait,
mens weitergegeben wurden, unberührt, otherwise agreed in a withdrawal agree- sauf s 'il en est autrement convenu dans un
sofern in einer Rücktrittsvereinbarung nach ment pursuant to Article 27. accord de retrait en application de I' arti-
Artikel 27 nichts anderes vereinbart wird. cle 27.
(7) Für die Zwecke dieses Artikels gilt 7. For the purposes of this Article, any 7. Aux fins du present article, tout trans-
jede Weitergabe technischer Daten und transfer of technical data and goods by a fert par une Agence cooperante de donnees
Güter durch eine zusammenarbeitende Cooperating Agency to ESA shall be techniques ou de biens a l'ASE est consi-
Stelle an die EWO als für die EWO, für alle deemed to be destined to ESA, to all of the dere comme destine a l'ASE, a tous les
europäischen Partnerstaaten und für die European Partner States, and to ESA's des- Etats partenaires europeens ainsi qu'aux
660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
von der EWO bezeichneten Auftragnehmer ignated Space Station contractors and sub- contractants et sous-contractants de la Sta-
und Unterauftragnehmer für die Raumsta- contractors, unless otherwise specifically tion spatiale designes par I'ASE, sauf dispo-
tion bestimmt, sofern bei der Weitergabe provided for at the time of transfer. sition contraire expressement prevue au
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt moment du transfert.
wird.
Artikel 20 · Artlcle 20 Artlcle 20
Behandlung von Daten und Treatment of Data and Goods Traitement des donnees
Gütern Im Transit In Transit et des btens en transtt
Im Hinblick auf die Bedeutung des kon- Recognizing the importance of the con- Reconnaissant l'importance de l'exploita-
tinuierlichen Betriebs und der unein- tinuing operation and full international utili- tion continue et de la pleine utilisation inter-
geschränkten internationalen Nutzung der zation of the Space Station, each Partner nationale de la Station spatiale, chaque Etat
Raumstation gestattet jeder Partnerstaat, State shall, to the extent its applicable laws partenaire permet, dans la mesure ou l'y
soweit es seine anwendbaren Gesetze und and regulations permit, allow the expedi- autorisent sa legislation et sa reglementa-
sonstigen Vorschriften zulassen, den tious transit of data and goods of the other tion nationales, le transit rapide des don-
raschen Transit von Daten und Gütern der Partners, their Cooperating Agencies, and nees et des biens des autres partenaires,
anderen Partner, ihrer zusammenarbeiten- their users. This Article shall only apply to de leurs Agences cooperantes et de leurs
den Stellen und ihrer Nutzer. Dieser Artikel data and goods transiting to and from the utilisateurs. Le present article ne s'applique
gilt nur für Daten oder Güter, die sich im Space Station, including but not limited to qu ·aux donnees et aux biens en transit a
Transit zu oder von der Raumstation befin- transit between its national border and a destination ou en provenance de la Station
den, wozu unter anderem der Transit zwi- launch or landing site within its territory, and spatiale y compris, sans s'y limiter, le transit
schen seiner Staatsgrenze und einem Start- between a launch or landing site and the entre ses frontieres nationales et un site de
oder Landeplatz in seinem Hoheitsgebiet Space Station. lancement ou d'atterrissage situe sur son
sowie zwischen einem Start- oder Lande- territoire et le transit entre un site de lance-
platz und der Raumstation gehört. · ment ou d'atterrissage et la Station spatiale.
Artikel 21 Artlcle 21 Artlcle 21
Geistiges ~lgentum lntellectual Property Propriete tntellectuelle
(1) Für die Zwecke dieses Übereinkom- 1. For the purposes of this Agreement, 1. Aux fins du present Accord, I' expres-
mens ist der Begriff „geistiges Eigentum" im "intellectual property" is understood to have sion «propriete intellectuelle» est prise au
Sinne des Artikels 2 des am 14. Juli 1967 in the meaning of Article 2 of the Convention sens de I'article 2 de la Convention portant
Stockholm beschlossenen Übereinkom- Establishing the World lntellectual Property creation de !'Organisation mondiale de la
mens zur Errichtung der Weltorganisation Organization, done at Stockholm on 14 July a
propriete intellectuelle, signee Stockholm
für geistiges Eigentum zu verstehen. 1967. le 14 juillet 1967.
(2) Vorbehaltlich dieses Artikels gilt für 2. Subject to the provisions of this Article, 2. Pour l'application du droit en matiere
die Zwecke des Rechts des geistigen for purposes of intellectual property law, an de propriete intellectuelle, et dans le respect
Eigentums eine Tätigkeit, die in oder an activity occurring in or on a Space Station des dispositions du present article, une acti-
einem Flugelement der Raumstation durch- flight element shall be deemed to have oc- vite se deroulant dans ou sur un element de
geführt wird, als ausschließlich im Hoheits- curred only in the territory of the Partner vol de la Station spatiale est consideree
gebiet des Partnerstaats durchgeführt, der State of that element's registry, except that comme ne s'etant deroulee que sur le terri-
das Element registriert hat; was jedoch die for ESA-registered elements any European toire de l'Etat partenaire ayant immatricule
von der EWO registrierten Elemente betrifft, Partner State may deem the activity to have cet element, a cette exception pres que,
kann jeder europäische Partnerstaat die occurred within its territory. For avoidance pour les elements immatricules par l'ASE
Tätigkeit als in seinem Hoheitsgebiet durch- of doubt, participation by a Partner State, its chaque Etat partenaire europeen peut esti-
geführt betrachten. Zur Vermeidung von Cooperating Agency, or its related entities mer que l'activite s'est deroulee dans les
Unklarheiten wird festgestellt, daß die Teil- in an activity occurring in or on any other limites de son territoire. Pour eviter toute
nahme eines Partnerstaats, seiner zusam- Partner's Space Station flight element shall ambiguite, la participation d'un Etat parte-
menarbeitenden Stelle oder seiner zugehö- not in and of itself alter or affect the jurisdic- naire, de son Agence cooperante ou de ses
rigen Stellen an einer Tätigkeit, die in oder tion over such activity provided for in the entites associees a une activite se derou-
an einem Raumstationsflugelement eines previous sentence. lant dans ou sur un element de vol de la
anderen Partners durchgeführt wird, an sich Station spatiale de tout autre Partenaire ne
nicht die Hoheitsgewalt über eine solche modifie ni n 'affecte en soi la juridiction appli-
Tätigkeit, wie in Satz 1 festgelegt, ändert cable a cette activite teile que la prevoit la
oder berührt. phrase precedente.
(3) Ein Partnerstaat wendet in bezug auf 3. In respect of an invention made in or on 3. Pour les inventions faites dans ou sur un
eine Erfindung, die in oder an einem Flug- any Space Station flight element by a per- element de vol de la Station spatiale par
element der Raumstation von einer Person son who is not its national or resident, a une personne qui n'est pas ressortissante
gemacht wird, die nicht Staatsangehörige Partner State shall not apply its laws con- d'un Etat partenaire qui n'y reside pas,
dieses Partnerstaats ist oder in diesem cerning secrecy of inventions so as to pre- celui-ci n'applique pas sa legislation en
Staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, vent the filing of a patent application (for matiere de secret de l'invention, dans la
seine Rechtsvorschriften betreffend die example, by imposing a delay or requiring mesure ou ceci empecherait (par exemple
Geheimhaltung von Erfindungen nicht so prior authorization) in any other Partner en imposant un delai ou en exigeant une
an, daß er die Einreichung einer Patent- State that provides for the protection of the autorisation prealable), le depöt d'une
anmeldung in einem anderen Partnerstaat, secrecy of patent applications containing demande de brevet dans un autre Etat par-
der die Geheimhaltung von Patentanmel- information that is classified or otherwise tenaire qui assure la protection du secret
dungen schützt, welche der Geheimhaltung · protected for national security purposes. des demandes de brevet contenant des
unterliegende oder sonst für Zwecke der This provision does not prejudice (a) the informations classifiees ou autrement prote-
nationalen Sicherheit geschützte Informa- right of any Partner State in which a patent gees a des fins de securite nationale. Cette
tionen enthalten, verhindert (indem er z.B. application is first filed to control the secrecy disposition n'affecte pas (a) le droit d'un
eine Frist vorschreibt oder die Einholung of such patent application or restrict its Etat partenaire aupres duquel une de-
einer vorherigen Genehmigung verlangt). further filing; or (b) the right of any other mande de brevet est deposee en premier
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 661
Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht a) Partner State in which an application is sub- lieu, de contröler la confidentialite ou de
das Recht eines Partnerstaats, in dem eine sequently filed to restrict, pursuant to any limiter la possibilite de depöts ulterieurs
Patentanmeldung zuerst eingereicht wird, international obligation, the dissemination of d'une telle demande ou (b) le droit de tout
die Geheimhaltung der Patentanmeldung an application. autre Etat partenaire aupres duquel une
zu überwachen oder die weitere Anmeldung demande de brevet est deposee par la suite
zu beschränken, oder b) das Recht eines de restreindre, conformement aux obliga-
anderen Partnerstaats, in dem eine Patent- tions internationales, la diffusion d'une
anmeldung später eingereicht wird, auf- demande de brevet.
grund einer internationalen Verpflichtung
die Verbreitung einer Anmeldung zu
beschränken.
(4) Ist eine natürliche oder juristische Per- 4. Where a person or entity owns intellec- 4. Lorsqu'une personne ou une entite
son Inhaber von Rechten an geistigem tual property which is protected in more detient des droits de propriete intellectuelle
Eigentum, die in mehr als einem europäi- than one European Partner State, that per- proteges dans plus d'un Etat partenaire
schen Partnerstaat geschützt sind, so kann son or entity may not recover in more than europeen, cette personne ou entite ne peut
sie nur in einem dieser Staaten für ein und one such State for the same act of infringe- obtenir reparation dans plus d'un de ces
dieselbe in oder an einem von der EWO ment of the same rights in such intellectual Etats pour le meme acte de violation des
registrierten Element begangene Verlet- property which occurs in or on an ESA- memes droits de propriete intellectuelle se
zung dieser Rechte an diesem geistigen registered element. Where the same act of produisant dans ou sur un element immatri-
Eigentum Schadensersatz erlangen. Führt infringement in or on an ESA-registered ele- cule par l'ASE. Lorsque le meme acte de
ein und dieselbe Rechtsverletzung in oder ment gives rise to actions by different intel- violation dans ou sur un element immatri-
an einem von der EWO registrierten Ele- lectual property owners by virtue of more cule par l'ASE donne Heu a l'engagement
ment zu Klagen mehrerer Inhaber von than one European Partner State's deeming de procedures par differents titulaires de
Rechten an geistigem Eigentum, weil mehr the activity to have occurred in its territory, a droits de propriete intellectuelle du fait que
als ein europäischer Partnerstaat der court may grant a temporary stay of pro- plus d'un Etat partenaire europeen consi-
Ansicht ist, daß die Tätigkeit in seinem ceedings in a later-filed action pending the dere que l'acte s'est produit sur son terri-
Hoheitsgebiet durchgeführt wurde, so kann outcome of an earlier-filed action. Where toire, un tribunal, dans l'attente du resultat
ein Gericht im Fall einer später erhobenen more than one action is brought, satisfac- d'une procedure en cours, peut decider la
Klage eine einstweilige Aussetzung des tion of a judgment rendered for damages in suspension temporaire d'une procedure
Verfahrens beschließen, um das Ergebnis any of the actions shall bar further recovery engagee ulterieurement. Lorsque plusieurs
einer früher erhobenen Klage abzuwarten. of damages in any pending or future action procedures sont engagees, l'execution d'un
Wurden mehrere Gerichtsverfahren einge- for infringement based upon the same act of jugement accordant des dommages et inte-
leitet, so schließt die Vollstreckung eines infringement. rets, au titre de l'une d'entre elles, exclut
auf Entschädigung lautenden Urteils in toute indemnisation ulterieure au titre d'une
einem dieser Verfahren jede weitere Ent- action en cours ou future relative a un acte
schädigung in jedem anhängigen oder künf- de violation fondee sur le meme motif.
tigen Verfahren aus, das auf dieselbe
Rechtsverletzung gegründet ist.
(5) Hinsichtlich einer Tätigkeit, die in oder 5. With respect to an activity occurring in 5. En ce qui concerne les activites se
an einem von der EWO registrierten Ele- or on an ESA-registered element, no Euro- deroulant dans ou sur un element immatri-
ment durchgeführt wird, darf sich ein euro- pean Partner State shall refuse to recognize cule par I' ASE, aucun Etat partenaire euro-
päischer Partnerstaat nicht weigern, eine a license for the exercise of any intellectual peen ne peut refuser de reconnaitre une
Lizenz für die Ausübung eines Rechts an property right if that license is enforceable licence pour l'exercice d'un quelconque
geistigem Eigentum anzuerkennen, wenn under the laws of any European Partner droit de propriete intellectuelle si la validite
diese Lizenz nach dem Recht eines der State, and compliance with the provisions of de cette licence est reconnue par la legisla-
europäischen Partnerstaaten durchsetzbar such license shall also bar recovery for in- tion de l'un des Etats partenaires europe-
ist; die Einhaltung der Bestimmungen einer fringement in any European Partner State. ens, et I'observation des clauses de cette
solchen Lizenz schließt auch· jeden Scha- licence exclut par ailleurs toute indemnisa-
densersatz für eine Verletzung in einem tion pour un acte de violation dans un Etat
europäischen Partnerstaat aus. partenaire europeen.
(6) Die vorübergehende Anwesenheit von 6. The temporary presence in the territory 6. La presence temporaire sur le territoire
Gegenständen, einschließlich der Bestand- of a Partner State of any articles, including d'un Etat partenaire de tous articles, y
teile eines Flugelements, im Hoheitsgebiet the components of a flight element, in transit compris les composants d'un element de
eines Partnerstaats im Transit zwischen between any place on Earth and any flight vol, en transit entre un point quelconque au
einem beliebigen Ort auf der Erde und element of the Space Station registered by sol et un quelconque element de vol de la
einem von einem anderen Partnerstaat another Partner State or ESA shall not in Station spatiale immatricule par un autre
oder der EWO registrierten Raumstations- itself form the basis for any proceedings in Etat partenaire ou par I' ASE ne constitue
flugelement begründet an sich nicht die Ein- the first Partner State for patent infringe- pas en soi un motif permettant d'engager,
leitung eines Verfahrens wegen Patentver- ment. dans le premier Etat partenaire, une quel-
letzung im ersten Partnerstaat. conque action pour violation de droits de
propriete intellectuelle.
Artikel 22 Artlcle 22 Artlcle 22
Strafgerichtsbarkeit Crlmlnal Jurlsdlctlon Jurldlctlon penale
Angesichts der einzigartigen und neu- In view of the unique and unprecedented Eu egard au caractere unique et sans
artigen Natur dieser besonderen internatio- nature of this particular international co- precedent de cette forme particuliere de
nalen Zusammenarbeit im Weltraum operation in space, cooperation internationale dans l'espace,
1. können die Vereinigten Staaten, die 1. the United States, the European Partner 1. les Etats-Unis, les Etats partenaires
europäischen Partnerstaaten, Japan States, Japan, and Canada may exer- europeens, le Japon et le Canada peu-
und Kanada nach Artikel 5 Absatz 2 cise criminal jurisdiction over the flight vent, conformement aux dispositions de
662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Strafgerichtsbarkeit über die von ihnen elements they respectively provide and l'article 5.2, exercer la juridiction penale
bereitgestellten Flugelemente und über over personnel in or on any flight ele- sur les elements de vol qu'ils fournissent
in oder an Flugelementen tätige Mitglie- ment who are their respective nationals, respectivement et sur les personnels
der des Personals, die ihre Staatsange- in accordance with Article 5 (2); dans ou sur tout element de vol qui sont
hörigheit besitzen, ausüben; leurs ressortissants;
2. können die Vereinigten- Staaten außer- 2. in addition, the United States may exer- 2. en outre, les Etats-Unis peuvent exercer
dem Strafgerichtsbarkeit ausüben, cise criminal jurisdiction over miscon- la juridiction penale pour une infraction
wenn eine Person, die nicht die Staats- duct committed by a non-U.S. national commise par un non-ressortissant des
angehörigkeit der Vereinigten Staaten in or on a non-U.S. element of the man- Etats-Unis dans ou sur un element non
besitzt, in oder an einem nicht den Ver- ned base or attached to the manned americain soit de la base habitee soit
einigten Staaten gehörenden Element, base which endangers the safety of the raccorde a celle-ci si cette infraction
das entweder Bestandteil der bemann- manned base or the crew members compromet la securite de la base habi-
ten Basis oder daran angedockt ist, eine thereon; provided that, before proceed- tee ou des membres de son equipage,
strafbare Handlung begeht, welche die ing to trial with such a prosecution, the sous reserve que les Etats-Unis, avant
Sicherheit der bemannten Basis oder United States: d'engager un proces sur cette accusa-
der dort befindlichen Mannschaftsmit- tion:
glieder gefährdet; bevor jedoch auf die-
ser Grundlage ein Gerichtsverfahren
eingeleitet wird,
(a) konsultieren sie den Partnerstaat, (a) shall consult with the Partner State (a) consultent l'Etat partenaire dont un
dessen Staatsangehöriger der Tat- whose national is the alleged per- ressortissant est I'auteur presume
verdächtige ist, im Hinblick auf ihr petrator concerning the prosecuto- de cette infraction au sujet de leurs
beiderseitiges Interesse an dem rial interests of both States; and interets respectifs en matiere de
Verfahren und poursuites; et
(b) haben sie (b) shall have either (b) aient re~u
(1) entweder die Zustimmung des (1) received the concurrence of (1) l'accord de cet Etat partenaire
betreffenden Partnerstaats such Partner State in the con- pour continuer les poursuites;
zur weiteren Strafverfolgung tinuation of the prosecution; or ou
erlangt oder,
(2) wenn sie diese Zustimmung (2) if such concurrence is not (2) s'ils ne l'ont pas obtenu,
nicht erlangt haben, auch forthcoming, failed to receive n'aient pas non plus obtenu de
keine Zusicherung von die- assurances from such Partner cet Etat partenaire l'assurance
sem Partnerstaat erhalten, State that it intends to prose- qu'il se propose de poursuivre
daß er beabsichtigt, seinen cute its national on commen- son ressortissant pour des
Staatsangehörigen aufgrund surate charges supported by chefs d'accusation equiva-
gleichartiger durch das Be- the evidence. lents s'appuyant sur des preu-
weismaterial gestützter Beschul- ves.
digungen strafrechtlich zu
verfolgen.
Artikel 23 Article 23 Artlcle 23
Konsultationen Consultatlons Consultatlons
(1) Die Partner können einander über ihre 1. The Partners, acting through their 1. Les Partenaires, agissant par l'interme-
zusammenarbeitenden Stellen in allen sich Cooperating Agencies, may consult with diaire de leurs Agences cooperantes, peu-
aus der Zusammenarbeit bei der Raumsta- each other on any matter arising out of vent se consulter mutuellement sur toute
tion ergebenden Fragen konsultieren. Die Space Station cooperation. The Partners question decoulant de la cooperation rela-
Partner bemühen sich nach Kräften, diese shall exert their best efforts to settle such tive a la Station spatiale. Les Partenaires
Fragen durch Konsultationen zwischen matters through consultation between or font tout leur possible pour regler ces que-
allen oder einzelnen zusammenarbeitenden among their Cooperating Agencies in ac- stions par voie de consultations entre deux
Stellen nach den in den Vereinbarungen cordance with procedures provided in the ou plusieurs de leurs Agences cooperantes
niedergelegten Verfahren zu regeln. MOUs. conformement aux procedures prevues
dans les Memorandums d'Accord.
(2) Jeder Partner kann um Konsultatio- 2. Any Partner may request that govern- 2. T out Partenaire peut demander que se
nen auf Regierungsebene mit einem ande- ment-level consultations be held with tiennent des consultations au niveau gou-
ren Partner über alle sich aus der Zusam- another Partner on any matter arising out of vernemental avec un autre Partenaire sur
menarbeit bei der Raumstation ergebenden Space Station cooperation. The requested toute question decoulant de la cooperation
Fragen ersuchen. Der ersuchte Partner ent- Partner shall accede to such request a
relative la Station spatiale. Le Partenaire
spricht diesem Ersuchen umgehend. Teilt promptly. lf the requesting Partner notifies a
sollicite accede cette demande dans les
der ersuchende Partner den Vereinigten the United States that the subject of such meilleurs delais. Si le Partenaire deman-
Staaten mit, daß der Gegenstand der Kon- consultations is appropriate for considera- deur informe les Etats-Unis que l'objet de
sultationen von allen Partnern geprüft wer- tion by all the Partners, the United States a
ces consultations se prete un examen par
den sollte, so beraumen die Vereinigten shall convene multilateral consultations at tous les Partenaires, les Etats-Unis organi-
Staaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt the earliest practicable time, to which it shall sent, aussi rapidement que possible, des
multilaterale Konsultationen an und laden invite all the Partners. consultations multilaterales auxquelles ils
alle Partner dazu ein. invitent tous les Partenaires.
(3) Bedarf eine durch Konsultationen 3. lf an issue not resolved through consul- 3. Si une question non resolue par voie
nicht geregelte Angelegenheit weiterhin der tations still needs to be resolved, the con- a
de consultations reste resoudre, les Par-
Regelung, so können die beteiligten Partner cerned Partners may submit that issue to an tenaires en cause peuvent la soumettre a
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 663
sie einer vereinbarten Form der Beilegung agreed form of dispute resolution such as une procedure agreee de reglement des
von Streitigkeiten wie Vergleich, Vermitt- conciliation, mediation, or arbitration. differends telle que la conciliation, la media-
lung oder Schiedsspruch unterwerfen. tion ou I' arbitrage.
Artikel 24 Artlcle 24 Artlcle 24
Überprüfung der Zusammenarbeit Space Station cooperatlon revlew Examen de la cooperatlon relative
bei der Raumstation a la Station spatlale
Im Hinblick darauf, daß die Zusammen- In view of the long-term, complex, and En raison du caractere a long terme,
arbeit aufgrund dieses Übereinkommens evolving character of their cooperation complexe et evolutif de leur cooperation au
langfristig angelegt und komplex ist und under this Agreement, the Partners shall titre du present Accord, les Partenaires se
sich weiterentwickeln wird, halten die Part- keep each other informed of developments tiennent mutuellement intormes des deve-
ner einander über Entwicklungen, die sich which might affect this cooperation. Begin- loppements susceptibles d'affecter cette
auf diese Zusammenarbeit auswirken kön- ning in 1989, and every three years thereaf- cooperation. A partir de l'annee 1989, et
nen, auf dem laufenden. Die Partner treten ter, the Partners shall meet to deal with tous les trois ans par la suite, les Partenai-
erstmals 1989 und danach alle drei Jahre matters involved in their cooperation and to res se reunissent pour traiter des questions
zusammen, um Fragen der Zusammen- review and promote Space Station coopera- liees a leur cooperation et passer en revue
arbeit zu behandeln und di~ Zusammen- tion. et promouvoir la cooperation relative a la
arbeit bei der Raumstation zu überprüfen Station spatiale.
und zu fördern.
Artikel 25 Article 25 Article 25
Inkrafttreten Entry lnto Force Entree en vlgueur
(1) Dieses übereinkommen liegt für die 1. This Agreement shall remain open for 1. Le present Accord reste ouvert a la
in der Präambel aufgeführten Staaten zur signature by the States listed in the Pre- signature des Etats enumeres au pream-
Unterzeichnung auf. amble of this Agreement. bule.
(2) Dieses übereinkommen bedarf der 2. This Agreement is subject to ratifica- 2. Le present Accord est soumis a ratifi-
Ratifikation, der Annahme, der Genehmi- tion, acceptance, approval, or accession. cation, acceptation, approbation ou adhe-
gung oder des Beitritts. Die Ratifikation, die Ratification, acceptance, approval, or ac- sion. La ratification, l'acceptation, l'approba-
Annahme, die Genehmigung oder der Bei- cession shall be effected by each State in tion ou I' adhesion sont effectuees par cha-
tritt erfolgt nach Maßgabe der verfassungs- accordance with its constitutional proces- que Etat conformement a ses procedures
rechtlichen Verfahren jedes Staates. Die ses. Instruments of ratification, acceptance, constitutionnelles. Les instruments de ratifi-
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- approval, or accession shall be deposited cation, d'acceptation, d'approbation ou
oder Beitrittsurkunden werden bei der with the Government of the United States, d'adhesion sont deposes aupres du Gou-
Regierung der Vereinigten Staaten, die hereby designated as the Depositary. vernement des Etats-Unis, ici designe
hiermit zum Verwahrer bestimmt wird, comme Depositaire.
hinterlegt.
(3) (a) Dieses Übereinkommen tritt an 3. (a) This Agreement shall enter into 3. (a) Le present Accord entrera en vi-
dem Tag in Kraft, an dem die Vereinigten force on the date on which the United States gueur a la date a laquelle les Etats-Unis
Staaten eine Ratifikations-, Annahme- oder has deposited an instrument of ratification, auront depose un instrument de ratifica-
Genehmigungsurkunde hinterlegt haben acceptance, or approval, and the conditions tion, d'acceptation ou d'approbation, et a
und die unter Buchstabe b aufgeführten for entry into force for the European Partner laquelle soit les conditions d'entree en vigu-
Bedingungen für das Inkrafttreten für den contained in subparagraph (b) below have eur fixees a l'aliena (b) ci-dessous pour le
europäischen Partner erfüllt sind oder ein been met, or another Partner has deposited Partenaire europeen auront ete reunies,
anderer Partner seine Ratifikations-, An- its instrument of ratification, acceptance, or soit un autre Partenaire aura depose son
nahme- oder Genehmigungsurkunde hin- approval. The Depositary shall notity all instrument de ratification, d'acceptation ou
terlegt hat. Der Verwahrer notifiziert allen signatory States of this Agreement's entry d'approbation. Le Depositaire notifiera l'en-
Unterzeichnerstaaten das Inkrafttreten die- into force. Thereafter, if this Agreement has tree en vigueur du present Accord a tous les
ses Übereinkommens. Danach tritt dieses not entered into force for the European Part- Etats signataires. Par la suite, si le present
Übereinkommen, wenn es nicht für den ner, it shall enter into force therefor as pro- Accord n'est pas entre en vigueur pour le
europäischen Partner in Kraft getreten ist, vided in subparagraph (b) below; it shall Partenaire europeen, il entrera neanmoins
für ihn nach Buchstabe b in Kraft; es tritt für enter into force for other Partners upon the en vigueur pour celui-ci comme prevu a
andere Partner mit Hinterlegung ihrer Ratifi- deposit of their instruments of ratification, l'aliena (b) ci-dessous; il entrera en vigueur
kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder acceptance, approval, or accession. pour d'autres Partenaires des que ceux-ci
Beitrittsurkunden in Kraft. auront depose leurs instruments de ratifica-
tion, d'acceptation, d'approbation ou d'ad-
hesion.
(b) Dieses Übereinkommen tritt für (b) This Agreement shall not enter (b) Le present Accord n'entrera pas
einen europäischen Partnerstaat erst in into force for a European Partner State be- en vigueur pour un Etat partenaire euro-
Kraft, wenn es für den europäischen Part- fore it enters into force for the European peen avant d'entrer en vigueur pour le Par-
ner in Kraft getreten ist. Es tritt für den Partner. lt shall enter into force for the Euro- tenaire europeen. II n'entrera en vigueur
europäischen Partner erst in Kraft, wenn pean Partner only after the Depositary re- pour le Partenaire europeen que lorsque le
der Verwahrer Ratifikations-, Annahme-, ceives instruments of ratification, accept- Depositaire aura recu les instruments de
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden von ance, approval, or accession from at least ratification, d'acceptation, d'approbation ou
mindestens vier europäischen Unterzeich- four European signatory or acceding States d'adhesion d'au moins quatre Etats euro-
nerstaaten oder beitretenden Staaten erhal- that together contribute not less than 80 per peens signataires ou adherants represen-
ten hat, die zusammen Beiträge in Höhe cent to the Columbus Development Pro- tant ensemble 80 % au moins des contribu-
von mindestens 80 Prozent zum Columbus- gramme of the European Space Agency. tions au Programme de developpement
Entwicklungsprogramm der Europäischen Columbus de I' Agence spatiale euro-
Weltraumorganisation leisten. peenne.
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
(c) Sobald dieses Übereinkommen für (c) Once this Agreement has entered (c) Lorsque le present Accord sera
den europäischen Partner in Kraft getreten into force for the European Partner, any entre en vigueur pour le Partenaire euro-
ist, kann jeder in der Präambel aufgeführte European State listed in the Preamble to peen, tout Etat europeen figurant sur la liste
europäische Staat, der für die Zwecke des this Agreement that is not counted for donnee au preambule du present Accord
Buchstabens b nicht berücksichtigt wird, purposes of subparagraph (b) above or any qui n 'est pas pris en compte aux fins de
beziehungsweise jeder a,,dere Mitglied- other ESA Member State that was an ESA I' aliena (b) ci-dessus ou tout autre Etat
staat der EWO, der im Zeitpunkt der Unter- Member State at the time of signature of this membre de l'ASE qui avait ce statut au
zeichnung dieses Übereinkommens durch Agreement by the United States may ac- moment de la signature du present Accord
die Vereinigten Staaten Mitgliedstaat der cede to this Agreement upon deposit of its par les Etats-Unis pourra adherer au pre-
EWO war, diesem Übereinkommen durch instrument of accession with the Deposit- sent Accord en deposant son instrument
Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde beim ary. Any other ESA Member State may ac- d'adhesion aupres du Depositaire. Tout
Verwahrer beitreten. Jeder andere Mitglied- cede to this Agreement with the concur- autre Etat membre de l'ASE pourra adherer
staat der EWO kann diesem übereinkom- rence of the United States. au present Accord avec I' assentiment des
men mit Zustimmung der Vereinigten Staa- Etats-Unis.
ten beitreten.
(4) Falls dieses Übereinkommen für 4. lf, by 31 December 1992, this Agree- 4. Si, au 31 decembre 1992, le present
einen Partner bis zum 31. Dezember 1992 ment has not entered into force for a Part- Accord n'est pas entre en vigueur pour un
nicht in Kraft getreten ist, berufen die Ver- ner, the United States shall convene a con- Partenaire, les Etats-Unis reuniront une
einigten Staaten eine Konferenz der Unter- ference of the signatories to this Agreement conference des signataires du present
zeichner dieses Übereinkommens ein, um to consider what steps, including any Accord pour examiner les mesures, y com-
zu prüfen, welche Schritte - einschließlich modifications to this Agreement, are pris d'eventuelles modifications du present
der Modifikation dieses Übereinkommens - necessary to take account of that circum- Accord, necessaires pour tenir compte de
erforderlich sind, um diesem Umstand stance. ces circonstances.
Rechnung zu tragen.
Artikel 26 Artlcle 26 Artlcle 26
Änderungen Amendments Amendements
Dieses Übereinkommen kann durch This Agreement may be amended by writ- Le present Accord peut etre amende par
schriftliche Vereinbarung der Partnerstaa- ten agreement of the Partner States for accord ecrit des Etats partenaires pour les-
ten, für die es in Kraft getreten ist, geändert which this Agreement has entered into quels il est entre en vigueur. Tout amende-
werden. Jede Änderung bedarf der Ratifika- force. Any amendment shall be subject to ment est soumis a ratification, acceptation,
tion, der Annahme, der Genehmigung oder ratification, acceptance, approval, or acces- approbation ou adhesion par ces Etats con-
des Beitritts der betreffenden Staaten nach sion by those States in accordance with formement a leurs procedures constitution-
Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Ver- their respective constitutional processes. nelles respectives.
fahren.
Artikel 27 Article 27 Artlcle 27
Rücktritt Withdrawal Retrait
(1) Jeder Partnerstaat kann von diesem 1. Any Partner State may withdraw from 1. Tout Etat partenaire peut se retirer du
Übereinkommen jederzeit unter Einhaltung this Agreement at any time by giving to the present Accord a tout moment en donnant
einer Frist von einem Jahr durch eine an Depositary at least one year's prior written notification ecrite de ce retrait au Deposi-
den Verwahrer gerichtete schriftliche notice. Withdrawal by a European Partner a
taire au moins un an l'avance. Le retrait
Anzeige zurücktreten. Der Rücktritt eines State shall not affect the rights and obliga- d'un Etat partenaire europeen n'affecte pas
europäischen Partnerstaats berührt nicht tions of the European Partner under this les droits et obligations du Partenaire euro-
die Rechte und Pflichten des europäischen Agreement. peen au titre du present Accord.
Partners nach diesem übereinkommen.
(2) Zeigt ein Partner den Rücktritt von 2. lf a Partner gives notice of withdrawal 2. Si un Partenaire donne notification de
diesem übereinkommen an, so bemühen from this Agreement, with a view toward son retrait du present Accord, les Partenai-
sich die Partner im Hinblick auf die Sicher- ensuring the continuation of the overall res s'efforcent, afin d'assurer la poursuite
stellung der Fortsetzung des Gesamtpro- program, the Partners shall endeavor to de l'ensemble du programme, de parvenir a
gramms, Einvernehmen über die Bedingun- reach agreement concerning the terms and un accord sur les modalites du retrait de ce
gen des Rücktritts dieses Partners zu erzie- conditions of that Partner's withdrawal be- Partenaire avant la date effective de son
len, bevor der Rücktritt wirksam wird. fore the effective date of withdrawal. retrait.
(3) Da Kanadas Beitrag ein wesentlicher 3. Because Canada's contribution is an 3. La contribution du Canada constituant
Bestandteil der Raumstationsinfrastruktur essential part of the Space Station infra- un element essentiel de l'infrastructure de la
ist, stellt Kanada nach seinem Rücktritt structure, upon its withdrawal, Canada shall Station spatiale, le Canada assure, lors de
sicher, daß die Vereinigten Staaten die in ensure the effective use and operation by son retrait, que les Etats-Unis sont en
der Anlage aufgeführten kanadischen Ele- the United States of the Canadian elements mesure d'utiliser et d'exploiter efficacement
mente wirksam nutzen und betreiben kön- listed in the Annex. To this end, Canada les elements canadiens enumeres a I'An-
nen. Zu diesem Zweck stellt Kanada um- shall expeditiously provide drawings, nexe. A cette fin, le Canada fournit avec
gehend Zeichnungen, Dokumentation, Soft- documentation, software, spares, tooling, celerite, les dessins, la documentation, le
ware, Ersatzteile, Werkzeuge, Sonderer- special test equipment, and/or any other logiciel, les pieces de rechange, l'outillage,
probungsgerät und/oder andere notwen- necessary items. les equipements d 'essais speciaux et/ou
dige Sachen zur Verfügung. tous autres articles necessaires.
(4) In Ergänzung der Bestimmungen der 4. In addition to the provisions in para- 4. Outre les dispositions des paragraphes
Absätze 2 und 3 handeln die Vereinigten graphs 2 and 3 above, upon Canada's 2 et 3 ci-dessus, en cas de notification de
Staaten und Kanada, sobald Kanada aus notice of withdrawal for any reason, the son retrait par le Canada pour quelque rai-
irgendeinem Grund seinen Rücktritt ange- United States and Canada shall expedi- son que ce soit, les Etats-Unis et le Canada
zeigt hat, umgehend eine Rücktrittsverein- tiously negotiate a withdrawal agreement. negocient avec celerite un accord de retrait.
barung aus. Falls diese Vereinbarung die Assuming that such agreement provides for Dans l'hypothese ou cet accord prevoit le
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 665
Übertragung der in der Anlage aufgeführten the transf er to the United States of the transfert aux Etats-Unis des elements cana-
kanadischen Elemente auf die Vereinigten Canadian elements listed in the Annex, it diens enumeres en Annexe, il prevoit egale-
Staaten vorsieht, hat sie auch vorzusehen, shall also provide for the United States to ment que les Etats-Unis assurent au
daß die Vereinigten Staaten Kanada einen give Canada adequate compensation for Canada une compensation adequate pour
angemessenen Ausgleich für diese Über- such transf er. ce transf ert.
tragung leisten.
(5) Zeigt ein Partner den Rücktritt von 5. lf a Partner gives notice of withdrawal 5. Si un Partenaire notifie son retrait du
diesem Übereinkommen an, so wird seine from this Agreement, its Cooperating Agen- present Accord, son Agence cooperante est
zusammenarbeitende Stelle mit Wirkung cy shall be deemed to have withdrawn from reputee s'etre retiree du Memorandum
vom Zeitpunkt dieses Rücktritts als von its corresponding MOU with NASA, effec- d'Accord correspondant signe avec la
der entsprechenden Vereinbarung mit der tive from the same date as its withdrawal NASA, ce retrait prenant effet a la meme
NASA zurückgetreten betrachtet. from this Agreement. date que son retrait du present Accord.
(6) Der Rücktritt eines Partnerstaats 6. Withdrawal by any Partner State shall 6. Le retrait d'un Etat partenaire n'affecte
berührt nicht die fortbestehenden Rechte not affect that Partner State's continuing pas les droits et obligations permanents de
und Pflichten dieses Partnerstaats nach rights and obligations under Articles 16, 17, cet Etat partenaire au titre des articles 16,
den Artikeln 16, 17 und 19, sofern in einer and 19, unless otherwise agreed in a with- 17 et 19 sauf dans la mesure ou un accord
Rücktrittsvereinbarung nach Absatz 2 oder drawal agreement pursuant to paragraph 2 de retrait prevu aux paragraphes 2 ou 4 ci-
4 nichts anderes vereinbart wird. or 4 above. dessus en dispose autrement.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi les soussignes, düment
ihren Regierungen gehörig befugten Unter- ing duly authorized thereto by their respec- autorises par leurs Gouvernements respec-
zeichneten dieses Übereinkommen unter- tive Governments, have signed this Agree- tifs, ont signe le present Accord.
schrieben. ment.
Geschehen zu Washington, D.C., am 29. Done at Washington, D.C., this 29th day Fait a Washington, D. C., le 29 sep-
September 1988. Der Wortlaut dieses Über- of September 1988. The texts of this Agree- tembre 1988. Les textes du present Accord
einkommens in deutscher, englischer, fran- ment in the English, French, German, lta- en langues allemande, anglaise, fran~aise,
zösischer, italienischer und japanischer lian, and Japanese languages shall be italienne et japonaise font egalement foi. Un
Sprache ist gleichermaßen verbindlich. Eine equally authentic. A single original text in texte original unique en chaque langue sera
Urschrift in jeder Sprache wird im Archiv der each language shall be deposited in the depose dans les archives du Gouverne-
Regierung der Vereinigten Staaten hinter- archives of the Govemment of the United ment des Etats-Unis qui en transmettra des
legt, die allen Unterzeichnerstaaten beglau- States, which shall transmit certified copies copies certifiees a tous les Etats signatai-
bigte Abschriften übermittelt. Nach Inkraft- to all signatory States. Upon entry into force res. Des l'entree en vigueur du present
treten dieses Übereinkommens läßt es der of this Agreement, the Depositary shall reg- Accord, le Depositaire l'enregistrera confor-
Verwahrer nach Artikel 102 der Charta der ister it pursuant to Article 102 of the Charter mement aux dispositions de l'article 102 de
Vereinten Nationen registrieren. of the United Nations. la Charte des Nations Unies.
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Annex
Anlage Annexe
Von den Partnern bereitzustellende Space Station Elements to be Elements de la Station spatlale
Raumstationselemente Provlded by the Partners a fournlr par les Partenaires
Die von den Partnern bereitzustellenden The Space Station elements to be pro- Les elements de la Station spatiale a
Raumstationselemente werden im folgen- vided by the Partners are summarized fournir par les Partenaires sont enumeres
den kurz dargestellt und in den Verein- below and are , further elaborated in the succinctement ci-apres; une description
barungen näher beschrieben: MOUs: detaillee en est donnee dans les Memoran-
dums d'Accord.
1. Die Regierung der Vereinigten Staaten 1. The Government of the United States, 1. Le Gouvernement des Etats-Unis, par
stellt über die NASA folgendes bereit: through NASA, shall provide: l'intermediaire de la NASA, fournit:
- Elemente der Raumstationsinfra- - Space Station infrastructure ele- - des elements d'infrastructure de la
struktur einschließlich eines Wohn- ments, including a habitation module; Station spatiale, y compris un module
moduls; d ·habitation;
- als Nutzerelemente ein Labormodul - as user elements, a laboratory - a titre d'elements utilisateurs, un
für die bemannte Basis (einschließ- module for the manned base (includ- module laboratoire pour la base habi-
lich der Funktionsgrundausstattung), ing basic functional outfitting), tee (y compris l'equipement fonction-
Nutzlastaufnahmegerät für an der attached payload accommodation nel de base), des equipements rac-
bemannten Basis anzubringende equipment for the manned base, and cordes pour l'installation de charges
Nutzlasten sowie eine polare Platt- a polar platform; and utiles pour la base habitee et une
form und plate-forme polaire; et
- zusätzlich zu den genannten Flug- - in addition to the flight elements - en sus des elements de vol enumeres
elementen raumstationsspezifische above, Space Station-unique ground ci-dessus, des elements au sol speci-
Bodenelemente. elements. fiques de la Station spatiale.
2. Die europäischen Regierungen stellen 2. The European Governments, through 2. Les Gouvernements europeens, par l'in-
über die EWO folgendes bereit: ESA, shall provide: termediaire de l'ASE, fournissent:
- als N•Jtzerelemente das angedockte - as user elements, the Attached - a titre d'elements utilisateurs, le
Druckmodul für die bemannte Basis Pressurized Module for the manned module pressurise raccorde pour la
(einschließlich der Funktionsgrund- base (including basic functional outfit- base habitee (y compris I'equipement
ausstattung), ein zeitweilig bemann- ting), a Man-Tended Free Flyer which fonctionnel de base), un module auto-
tes freifliegendes Laboratorium, das will be serviced at the manned base, nome visitable dont le service a la
an der bemannten Basis gewartet and a polar platform; and base habitee sera assure et une
wird, sowie eine polare Plattform und plate-forme polaire; et
- zusätzlich zu den genannten Flug- - in addition to the flight elements - en sus des elements de vol enumeres
elementen raumstationsspezifische above, Space Station-unique ground ci-dessus, des elements au sol speci-
Bodenelemente. elements. fiques de la Station spatiale.
3. Die Regierung Japans stellt folgendes 3. The Government of Japan shall provide: 3. Le Gouvernement du Japon fournit:
bereit:
- als Nutzerelement das japanische - as a user element, the Japanese Ex- - a titre d'element utilisateur, le module
Experimentiermodul für die bemannte periment Module for the manned d'experiences japonais pour la base
Basis (einschließlich der Funktions- base (including basic functional outfit- habitee (y compris l'equipement fonc-
grundausstattung sowie des offenen ting, as weil as the Exposed Facility tionnel de base ainsi que l'installation
Instrumententrägers und der Experi- and the Experiment Logistics Modu- d ·exposition au vide spatial et les
mentlogistikmodule) und les); and modules logistiques des experien-
ces); et
- zusätzlich zu den genannten Flug- - in addition to the flight element above, - en sus de I' element de vol vise ci-
elementen raumstationsspezifische Space Station-unique ground ele- dessus, des elements au sol specifi-
Bodenelemente. ments. ques de la Station spatiale.
4. Die Regierung Kanadas stellt über das 4. The Government of Canada, through 4. Le Gouvernement du Canada, par l'in-
MOSST folgendes bereit: MOSST, shall provide: termediaire du MEST, fournit:
- als Elemente der Raumstationsinfra- - as Space Station infrastructure ele- - a titre d'elements de l'infrastructure
struktur das mobile Wartungszentrum ments, the Mobile Servicing Center de la Station spatiale, le Centre d'en-
(MSC), das MSC-Wartungsdepot und (MSC), the MSC Maintenance Depot, tretien et de reparation mobile (MSC),
den geschickten Manipulator für Spe- and the Special Purpose Dexterous le depöt d'entretien du MSC et le
zialaufgaben und Manipulator; and manipulateur agile specialise; et
- zusätzlich zu den genannten Flug- - in addition to the flight elements - en sus des elements de vol enumeres
elementen raumstationsspezifische above, Space Station-unique ground ci-dessus, des elements au sol speci-
Bodenelemente. elements. fiques de la Station spatiale.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 667
(Übersetzung)
United States Department of State United States Department of State
Bureau of Oceans and International Environmental Bureau of Oceans and International Environmental
and Scientific Aff airs and Scientific Aff airs
Washington, D.C. 20520 Washington, D.C. 20520
September 19, 1988 19. September 1988
Mr. Reinhard Loosch Herrn Reinhard Loosch
Deputy Assistant Secretary Unterabteilungsleiter
Ministry for Research and Technology Bundesministerium für
Bonn, Federal Republic of Germany Forschung und Technologie
Bonn
Bundesrepublik Deutschland
Dear Mr. Loosch: Sehr geehrter Herr Loosch,
With reference to our negotiations on the Space Station lnter- bezugnehmend auf unsere Verhandlungen über das den Part-
governmental Agreement to be submitted for signature by the nerstaaten zur Unterzeichnung vorzulegende Regierungsüberein-
Partner States, this is to confirm that, pursuant to that Agreement, kommen über die Raumstation bestätige ich hiermit, daß die
which provides that all utilization of the permanently manned civil Vereinigten Staaten nach dem genannten Übereinkommen, dem-
Space Station will be for peaceful purposes, in accordance with zufolge die ständig bemannte zivile Raumstation ausschließlich
international law, the United States has the right to use its ele- für friedliche Zwecke in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht
ments, as well as its allocations of resources derived from the genutzt werden darf, das Recht haben, ihre Elemente sowie die
Space Station infrastructure, for national security purposes. With ihnen zugeteilten Ressourcen aus der Infrastruktur der Raumsta-
respect to such uses of these elements and resources, the tion für Zwecke der nationalen Sicherheit zu nutzen. Die Entschei-
decision whether they may be carried out under the Agreement dung, ob diese Elemente und Ressourcen im Rahmen des Über-
will be made by the United States. einkommens für die genannten Zwecke genutzt werden dürfen,
treffen die Vereinigten Staaten.
Sincerely yours, Richard J. Smith
Richard J. Smith Principal Deputy Assistant Secretary
Principal Deputy Assistant Secretary and Chief U.S. Negotiator
and Chief U.S. Negotiator
(Übersetzung)
Head of the European Governments' Delegation Leiter der Delegation der europäischen Regierungen
to the International Space Station Negotiations bei den Verhandlungen über die internationale Raumstation
Bonn, September 20, 1988 Bonn, 20. September 1988
Mr. Richard J. Smith Mr. Richard J. Smith
Principal Deputy Assistant Secretary Principal Deputy Assistant Secretary
United States Departmenf of State United States Department of State
Washington, D.C. 20520 Washington, D.C. 20520
Dear Mr. Smith: Sehr geehrter Mr. Smith,
1 am writing to you in reply to your letter of September 19, 1988. in Beantwortung Ihres Schreibens vom 19. September 1988
This is to confirm, on behalf of the representatives to the Space bestätige ich hiermit im Namen der Vertreter der europäischen
Station negotiations of the European States that will be sig- Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnen werden, bei den
natories to the Agreement, that your letter of September 19, 1988 Verhandlungen über die Raumstation, daß Ihr Schreiben vom
correctly states U.S. rights under the Agreement to decide 19. September 1988 zutreffend feststellt, daß die Vereinigten
whether contemplated uses of its elements and its allocations of Staaten im Rahmen des Übereinkommens das Recht haben zu
resources derived from the Space Station infrastructure may be entscheiden, ob ihre Elemente und die ihnen zugeteilten Ressour-
carried out under the Agreement. cen aus der Infrastruktur der Raumstation im Rahmen des Über-
einkommens für die ins Auge gefaßten Zwecke genutzt werden
dürfen.
1 should like to confirm that, with respect to the use of elements Ich möchte hiermit bestätigen, daß sich der europäische Part-
of the permanently manned civil Space Station provided by ner bezüglich der Nutzung der von Europa bereitgestellten Ele-
Europe, the European Partner will be guided by Article II of the mente der ständig bemannten zivilen Raumstation von Artikel II
Convention establishing the European Space Agency. des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Weltraum-
organisation leiten lassen wird.
Sincerely yours,
Reinhard Loosch Reinhard Loosch
668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbaru~n und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Lautender Bezug nur im Ver1agsabonnement. Postanschrift für Abonnements·
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gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch_ für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeb_en worden sind.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertrlebntück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommlssion
In die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
Vom 22. Juni 1990
Das Übereinkommen vom 19. November 1959 zur Ein-
gliederung der Internationalen Pappelkommission in die
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Verein-
ten Nationen (BGBI. 1965 II S. 1533) ist nach seinem
Artikel XIII Abs. 1 für
Chile am 29. Januar 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Dezember 1980 (BGBI. II
s. 1527).
Bonn, den 22. Juni 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t