630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-somalischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. Juni 1990
Das in Mogadischu am 9. Mai 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Demokratischen
Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit ist
nach seinem Artikel 7
am 9. Mai 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. Juni 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
und men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia durch
die Regierung der Demokratischen Republik Somalia - andere Vorhaben ersetzt werden.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokrati- Artikel 2
schen Republik Somalia, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
vertiefen, rungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Demokratischen Republik Somalia stellt die
der Demokratischen Republik Somalia beizutragen - Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem
sind wie folgt übereingekommen: Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
träge in der Demokratischen Republik Somalia erhoben werden.
Artikel 1
Artikel 4
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Demokratischen Republik Somalia, von der Die Regierung der Demokratischen Republik Somalia überläßt
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vor- bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags
haben "Sektorbezogenes Programm Trinkwasserversorgung und ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
Landwirtschaft" zunächst einen Finanzierungsbeitrag bis zu Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
1000000,- DM (in Worten: eine Million Deutsche Mark) zu erhal- Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
ten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im
worden ist. deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 631
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- Artikel 6
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 5 Regierung der Demokratischen Republik Somalia innerhalb von
.drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- teilige ~rklärung abgibt.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Artikel 7
genutzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Mogadischu am 9. Mai 1990 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Jürgen Keilholz
Für die Regierung der Demokratischen Republik Somalia
Ahmed Mohamed Aden
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens
über den Binnenschiffsverkehr
Vom 13. Juni 1990
Nach Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Dezember
1989 zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen
Republik über den Binnenschiffsverkehr (BGBI. 1989 II
S. 1035) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 19 Abs. 1
am 4. Mai 1990
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 13. Juni 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-mauretanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Juni 1990
Das in Nouakchott am 19. April 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik
Mauretanien Ober Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
seinem Artikel 7
am 19. April 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Juni 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu
und erhalten. Es muß sich dabei um den Bezug von Waren und
Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten
die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien - Liste handeln, für die Verträge nach dem 1. März 1990 abge-
schlossen wurden.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Artikel 2
Republik Mauretanien,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regie-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
rung der Islamischen Republik Mauretanien zu schließende Ver-
vertiefen,
trag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegt.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien stellt die
der Islamischen Republik Mauretanien beizutragen - Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
sind wie folgt übereingekommen: Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags
in der Islamischen Republik Mauretanien erhoben werden.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es Artikel 4
der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien, von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzie- Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien überläßt
rung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen bei den srch aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags
zur Flüchtlingshilfe für die aus dem Senegal Repatriierten und der ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-
im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallen- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
den Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung, der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Montage und Beratung einen Finanzierungsbeitrag bis zu gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 633
im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen Artikel 6
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine gleich-
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berfin, sofern nicht die
berechtigte Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
lichen Genehmigungen.
Regierung der Islamischen Republik Mauretanien innerhalb von
Artikel 5 drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- teilige Erklärung abgibt.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berfin bevorzugt Artikel 7
genutzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Nouakchott am 19. April 1990 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
van Edig
Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
Ould Abeiderrahmane
Anlage
zum Abkommen vom 19. April 1990
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamlachen Republik Mauretanien
über Flnanzlelle ZusammenarbeH
1. Liste der Waren und Leistungen, die aus dem Finanzierungsbeitrag zur Flüchtlingshilfe
finanziert werden köooen:
a) Geräte und Material, insbesondere Zelte, Decken, Baustoffe, Saatgut, landwirt-
schaftliches Gerät, Handwerkzeug und andere Produkte, die zur Befriedigung der
Grundbedürfnisse dienen. Sie müssen die Integration der Flüchtlinge verbessern
helfen.
b) Ersatz- und Zubehörteile, soweit unmittelbar erforderlich.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von LuxusgOtem und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 18. Juni 1990
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die
Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiete des Zollwesens (BGBI. 1952 II S. 1, 19) ist nach
seinem Artikel XVIII Buchstabe c für die
Deutsche Demokratische Republik am 27. März 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. April 1990 (BGBI. II S. 470).
Bonn, den 18. Juni 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
Im Auftrag
Dr. Dobiey
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
Vom 18. Juni 1990
Das Übereinkommen vom 20. August 1971 über die
Internationale Femmeldesatellitenorganisation „INTEL-
SAT" (BGBI. 1973 II S. 249) ist nach seinem Artikel XX und
das Betriebsübereinkommen nach seinem Artikel 23 für
Rumänien am 7. Mai 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Januar 1990 (BGBI. II S. 58).
Bonn, den 18. Juni 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 18. Juni 1990
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die
Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiete des Zollwesens (BGBI. 1952 II S. 1, 19) ist nach
seinem Artikel XVIII Buchstabe c für die
Deutsche Demokratische Republik am 27. März 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. April 1990 (BGBI. II S. 470).
Bonn, den 18. Juni 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
Im Auftrag
Dr. Dobiey
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
Vom 18. Juni 1990
Das Übereinkommen vom 20. August 1971 über die
Internationale Femmeldesatellitenorganisation „INTEL-
SAT" (BGBI. 1973 II S. 249) ist nach seinem Artikel XX und
das Betriebsübereinkommen nach seinem Artikel 23 für
Rumänien am 7. Mai 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Januar 1990 (BGBI. II S. 58).
Bonn, den 18. Juni 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 635
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls vom 14. November 1988
über den Beitritt der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien
zur Westeuropäischen Union
Vom 19. Juni 1990
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. August 1989
zu dem Protokoll vom 14. November 1988 über den Beitritt
der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spa-
nien zur Westeuropäischen Union (BGBI. 1989 II S. 676)
wird bekanntgemacht, daß das Protokoll nach seinem
Artikel III
am 27. März 1990
für die
Bundesrepublik Deutschland
und die folgenden Vertragsparteien in Kraft getreten ist:
Belgien
Frankreich
Italien
Luxemburg
Niederlande
Portugal
Spanien
Vereinigtes Königreich.
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutsch-
land ist am 4. Oktober 1989 bei der belgischen Regierung
hinterlegt worden.
Bonn, den 19. Juni 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver1ag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Oruci<: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthllt Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthllt
a) vOlkerrechttiche Vereinbarungen und Vertrage mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
besteflungen sowie Bestellungen bereils erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0
Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjAhrlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblitter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben W0fden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt KOln 3 99-509, BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus
Vom 19. Juni 1990
Das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des
Terrorismus (BGBI. 1978 II S. 321) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für
Finnland am 10. Mai 1990
in Kraft getreten.
F i n n I an d hat bei Hinterlegung der Annahmeurkunde den folgenden Vor-
behalt gemacht:
(Übersetzung)
"The Govemment of Finland, in accord- „Die Regierung von Finnland behält sich
ance with the provisions of Article 13 of this nach Artikel 13 des Übereinkommens und
Convention and subject to the undertaking nach Maßgabe der in jenem Artikel enthal-
contained in that article, reserves the right tenen Verpflichtung das Recht vor, die Aus-
to refuse extradition in respect of any lieferung in bezug auf eine in Artikel 1 ge-
offence rnentioned in Article 1 which it con- nannte Straftat abzulehnen, die sie als pon-
siders tobe a political offence." tische Straftat ansieht."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Oktober 1989 (BGBI. II S. 857).
Bonn, den 19. Juni 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 10. November 1989
zwischen der Bundesrepublik ·Deutschland
und der Republik Polen
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 10. Juli 1990
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das land
Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Dem in Warschau am 10. November 1989 unterzeichne-
ten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 3
der Volksrepublik Polen über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen und dem dazu- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
gehörigen Protokoll vom selben Tage sowie dem Noten-
wechsel vom 31. Januar/29. März 1990 wird zugestimmt. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 14
Der Vertrag, das Protokoll und der Notenwechsel werden Abs. 2 und das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundes-
nachstehend veröffentlicht. gesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 10. Juli 1990
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
H. Haussmann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 607
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Volksrepublik Polen
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen
Umowa
mi~dzy Republik<\ Federalnc1 Niemiec
a Polskij RzeCZcU)OSpolitij LudOWc\
w sprawie popierania i wzajemnej
ochrony inwestycji
Die Vertragsparteien - UmawiajE\ce SiEt Strony,
in dem Wunsch, die beiderseitige wirtschaftliche Zusammen- pragnE\C pogfEtbic: obustro!'lnE\ wsp6tpracEt gospodarcza.,
arbeit zu vertiefen,
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für gegenseitige d~~c do stworzenia korzystnych warunk6w dla wzajemnych
Kapitalanlagen zu schaffen, inwestycji,
in der Erkenntnis, daß eine Förderung dieser Kapitalanlagen uznaj~c. ze popieranie tych inwestycji i ich ochrona na podsta-
und ihr Schutz auf der Grundlage dieses Vertrags zur Weiter- wie niniejszej Umowy sfuzyc: bttd~ dalszemu rozwojowi inicjatyw
entwicklung der wirtschaftlichen Initiative in diesem Bereich gospodarczych w tej dziedzinie -
dienen werden -
haben folgendes vereinbart: uzgodnify, eo nastEtPuje:
Artikel 1 Artykut 1
(1) In diesem Vertrag 1. W rozumieniu niniejszej Umowy
a) umfaßt der Begriff „Kapitalanlage" alle Arten von Vermögens- a) poj~ie „inwestycja" obejmuje wszelkie mienie, kt6re inwestor
werten, die der Investor der einen Vertragspartei im Gebiet der jednej UmawiajE\Cej siEt Strony inwestuje na terytorium drugiej
anderen Vertragspartei gemäß deren Gesetzgebung anlegt, UmawiajE\C9j SiEt Strony zgodnie z jej ustawodawstwem, a w
insbesondere szczeg61nosci:
- Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen - wtasnosc ruchomosci i nieruchomosci oraz wszelkie inne
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und prawa rzeczowe, takie jak hipoteka i prawo zastawu;
Pfandrechte;
- Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von - akcje, udziafy oraz inne rodzaje uczestnictwa w sp6tkach;
Beteiligungen;
- Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen wirt- - roszczenia pieniEtzne do kwot wydatkowanych na stworze-
schaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf Leistun- nie wartosci gospodarczej lub roszczenia do swiadczen
gen, die einen wirtschaftlichen Wert haben; majE\Cych wartosc: gospodarcz9t;
- Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, tech- - prawa autorskie, prawa wtasnosci przemystowej, procesy
nische Verfahren, Handelsmarken, Handelsnamen, Know- technologiczne, znaki handlowe, nazwy handlowe, know-
how und Goodwill; how i goodwill;
- Rechte auf eine gewerbliche Tätigkeit, die einen wirtschaft- - prawa do dziatalnosci przemystowej majE\ce wartosc: gospo-
lichen Wert besitzen, einschließlich Rechte auf die Erkun- darczl:\. wf9tcznie z prawami do poszukiwania, badania,
dung, Erschließung, Förderung oder den Abbau natürlicher eksploatacji lub wydobycia zasob6w naturalnych, wykony-
Ressourcen, die auf einer Genehmigung gemäß der wane na podstawie zezwolenia wydanego zgodnie z usta-
Gesetzgebung der Vertragspartei, in deren Gebiet die Kapi- wodawstwem UmawiajE\C9j SiEt Strony, na kt6rej terytorium
talanlagen getätigt werden, oder auf einer Genehmigung dokonywana jest inwestycja, lub zezwolenia wynikaj~ego z
gemäß einer entsprechenden Übereinkunft beruhen; odpowiedniego porozumienia;
b) bezeichnet der Begriff „Erträge" diejenigen Beträge, die als b) pojEtCie „przychody" oznacza kwoty uzyskane w okreslonym
Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder czasie w formie udziat6w w zyskach, dywidend, odsetek, optat
andere vergleichbare Entgelte auf eine Kapitalanlage im licencyjnych lub innych por6wnywalnych wptyw6w z inwestycji
Sinne von Buchstabe a für einen bestimmten Zeitraum w rozumieniu litery a;
entfallen;
608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
c) bezeichnet der Begriff „Investor" eine natürliche Person mit . c) pojeicie „inwestor" oznacza o ~ fizyczn~ maj~c~ stafe
ständigem Wohnsitz oder eine juristische Person mit Sitz im miejsce zamieszkania lub os~ prawn~ maj~c~ siedzit)E; w
jeweiligen Geltungsbereich dieses Vertrags, die berechtigt ist, jednym z obszar6w obowia,zywania niniejszej Umowy, upraw-
Kapitalanlagen zu tätigen. nionc\ do dokonywania inwestycji.
(2) Dieser Vertrag erstreckt sich auf die ausschließliche Wirt- 2. Niniejsza Umowa dotyczy wyfc\cznej strefy ekonomicznej i
schaftszone und den Festlandsockel, über welche die jeweilige szelfu kontynentalnego, w stosunku do kt6rych dana Umawiaj~ca
Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souve- si~ Strona moze zgodnie z prawem miqdzynarodowym wykony-
räne Rechte und Hoheitsbefugnisse zur Erforschung, Gewinnung wac suwerenne prawa i uprawnienia do poszukiwania, eksploa-
und Erhaltung natürlicher Ressourcen ausüben kann. tacji i utrzymywania zasob6w naturalnych.
Artikel 2 Artykuf 2
( 1) Jede Vertragspartei wird in ihrem Gebiet Kapitalanlagen von 1 . Kazda Umawiajl;\CS sie, Strona ~zie w miare. mozliwosci
Investoren der anderen Vertragspartei nach Möglichkeit fördern popierac na swoim terytorium inwestycje inwestor6w drugiej Uma-
und diese Kapitalanlagen in Übereinstimmung mit ihren Rechts- wiajE\C8j siEt Strony i dopuszczac te inwestycje zgodnie ze swymi
vorschriften zulassen. Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung przepisami prawnymi. lnwestycje dopuszczone zgodnie z ustawo-
mit den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei zugelassen sind, dawstwem jednej Umawiaj~cej si~ Strony korzystaj~ z ochrony
genießen den Schutz des Vertrags. Jede Vertragspartei wird niniejszej Umowy. Kazda Umawiaj~ sie. Strona bE;dzie w
Kapitalanlagen in jedem Fall gerecht und billig behandeln. kazdym przypadku zapewniac tym inwestycjom r6wne i sprawied-
liwe traktowanie.
(2) Keine Vertragspartei soll in irgendeiner Weise durch unge- 2. Umawiajc\C9 siEt Strony nie powinny poprzez nieuzasadnione
rechtfertigte oder diskriminierende Maßnahmen die Verwaltung, lub dyskryminacyjne posunitpa na swoim terytorium oddziatywac
die Verwendung, den Gebrauch oder die Nutzung der Kapital- w jakikolwiek spos6b negatywnie na zarzc\dzanie, uzytkowanie
anlagen von Investoren der anderen Vertragspartei in ihrem lub korzystanie z inwestycji inwestor6w drugiej Umawiajapej sie,
Gebiet beeinträchtigen. Strony.
Artikel 3 Artykuf 3
( 1 ) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen von Investo- 1. Kazda Umawiaj~ca sie. Strona ~zie traktowac na swoim
ren der anderen Vertragspartei oder Kapitalanlagen, an denen terytorium inwestytje inwestor6w drugiej Umawiajc\C8j siEt Strony
Investoren der anderen Vertragspartei beteiligt sind, in ihrem lub inwestycje, w kt6rych majc\ udziaf inwestorzy drugiej Umawia-
Gebiet nicht weniger günstig als Kapitalanlagen der eigenen j~cej siEt Strony, nie mniej korzystnie niz inwestycje wtasnych
Investoren oder Kapitalanlagen von Investoren dritter Staaten. inwestor6w ~dz inwestycje inwestor6w panstw trzecich.
(2) Jede Vertragspartei behandelt Investoren der anderen Ver- 2. Kai:da Umawiaj~ca sie. Strona bE\dZie traktowac na swoim
tragspartei hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammenhang mit terytorium inwestor6w drugiej Umawiajc\C8j si~ Strony w odniesie-
Kapitalanlagen in ihrem Gebiet nicht weniger günstig, als ihre niu do ich dzialalnosci zwia,zanej z inwestycjami nie mniej korzyst-
eigenen Investoren oder Investoren dritter Staaten. nie niz wlasnych inwestor6w lub inwestor6w panstw trzecich.
(3) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf Vorrechte, die eine 3. Traktowanie to nie dotyczy przywilej6w, kt6re jedna Umawia-
Vertragspartei den Investoren dritter Staaten wegen ihrer Mit- ic\Ca SiEt Strona przyznaje inwestorom panstw trzecich ze wzgle,du
gliedschaft in einer Zoll- oder Wirtschaftsunion, einem gemein- na ich udziaf w unii celnej lub gospodarczej, wsp61nym rynku,
samen Markt, dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe oder Radzie Wzajemnej Pomocy Gospodarczej lub w strefie wolnego
einer Freihandelszone oder wegen ihrer Assoziierung damit handlu bc\dz ze wzglEl(lu na ich stowarzyszenie z nimi.
einräumt.
(4) Die in diesem Artik~ gewährte Behandlung bezieht sich 4. Traktowanie, o kt6rym mowa w niniejszym artykule, nie
nicht auf Vergünstigungen, die eine Vertragspartei den Investoren dotyczy ulg, kt6re jedna Umawiajc\ca skl Strona przyznaje inwe-
dritter Staaten aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens storom panstw trzecich na podstawie umowy o zapobieganiu
oder sonstiger Vereinbarungen über Steuerfragen gewährt. podw6jnemu opodatkowaniu lub w oparciu o inne porozumienia w
sprawach podatkowych.
Artikel 4 Artykut 4
( 1 ) Kapitalanlagen von Investoren einer Vertragspartei genie- 1. lnwestycje inwestor6w jeclnej Umawiajapej siEt Strony korzy-
ßen im Gebiet der anderen Vertragspartei vollen Schutz und stajc\ na terytorium drugiej Umawiaic\C9j siEt Strony z pefnej
Sicherheit. ochrony i bezpieczeflstwa.
(2) Kapitalanlagen von Investoren einer Vertragspartei dürfen 2. lnwestycje inwestor6w jednej Umawia~ siEt Strony m~
im Gebiet der anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl na terytorium drugiej Umawiajc\C8j siEI Strony ulec wywtaszczeniu,
und gegen Entschädigung enteignet, verstaatlicht oder anderen natjonalizacji lub moQc\ byc poddane innym srodkom r6wno-
Maßnahmen unterworfen werden, die in ihren Auswirkungen einer znacznym w skutkach z wywtaszczeniem lub nacjonaüzacjc\ tylko
Enteignung oder Verstaatlichung gleichkommen. Die Entschädi- w interesie publicznym i za odszkodowaniem. Odszkodowanie
gung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage unmittelbar musi odpowiadac wartosci wywtaszczonej inwestycji bezposred-
vor dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die Enteignung oder nio przed mornentem, w kt6rym wywtaszczenie lub nacjonalizacja
Verstaatlichung öffentlich bekannt wurde. Die Entschädigung muß staty siEt publicznie znane. Odszkodowanie musi byc wypfacone
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten, niezwtocznie, najp6zniej jednak w ci~u dw6ch miesiEtCY; poczy-
geleistet werden und ist ab dem dritten Monat bis zum Zeitpunkt najc\C od trzeciego miesi~ do momentu wyptaty podlega ono
der Zahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zinssatz zu ver- oprocentowaniu wedtug normalnej bankowej stopy procentowej;
zinsen; sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein. musi by6 zapewniona rzeczywista moi:liwosc wykorzystania i
Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaatlichung oder transferu tego odszkodowania. Wtasciwy spos6b ustalenia i
vergleichbarer Maßnahmen muß in geeigneter Weise für die wypfacenia odszkodowania powinien zostac ustalony najp6zniej
Festsetzung und Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen w momencie wywtaszczenia, nacjonalizacji lub podje,cia r6wno-
sein .. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung, der Verstaatfichung znacznych w skutkach sroclk6w. Zgodnosc z prawem wywtasz-
oder vergleichbarer Maßnahmen und die Höhe der Entschädi- czenia, nacjonalizatji lub r6wnoznacznych w skutkach srodk6w i
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 609
gung müssen in einem ordentlichen Rechtsverfahren nachgeprüft wysokosc odszkodowania podlega zbadaniu w drodze zwyklego
werden können. postEtpowania przed s„em powszechnym.
(3) Investoren einer Vertragspartei, die durch Krieg oder son- 3. lnwestorzy jednej Umawiajc\C9j siEt Strony, kt6rych inwestycje
stige bewaffnete Auseinandersetzungen, Revolution, Staatsnot- doznafy uszczerbku wskutek wojny lub innych konflikt6w zbroj-
stand oder Aufruhr im Gebiet der anderen Vertragspartei Verluste nych, rewolucji, stanu wyj9ttkowego lub zamieszek na terytorium
an Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser Vertragspartei im drugiej Umawiaj~j siEt Strony, t>Eldi\ w odniesieniu do ewentual-
Falle von Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen oder nego odtworzenia, kompensaty, oclszkodowania lub innych
sonstigen Gegenleistungen nicht weniger günstig behandelt als swiadczen traktowani przez tEt Umawiaja.ec,. siq Stron1:t nie mniej
ihre eigenen Investoren. Solche Zahlungen sind frei trans- korzystnie niz jej wtasni inwestorzy. Takie ptatnosci podlegaja.
ferierbar. swobodnemu transferowi.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegenhei- 4. W oclniesieniu do spraw uregulowanych w niniejszym arty-
ten genießen die Investoren einer Vertragspartei im Gebiet der kule, inwestorzy jednej Umawiaja.cej siEt Strony korzystaja, z
anderen Vertragspartei Meistbegünstigung. najwyzszego uprzywilejowania na terytorium drugiej Umawiajc\CSj
SiEl Strony.
Artikel 5 Artykut 5
Jede Vertragspartei gewährleistet den Investoren der anderen Kazda Umawiaja.ca siEl Strona gwarantuje inwestorom drugiej
Vertragspartei den freien Transfer der im Zusammenhang mit Umawiaj(\C8j sift Strony swobodny transfer naleznosci zwia,-
einer Kapitalanlage stehenden Zahlungen, insbesondere zanych z inwestycj~ a w szczeg61nosci:
a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung a) kapitatu i kwot dodatkowych na utrzymanie lub powi~szenie
oder Ausweitung der Kapitalanlage; inwestycji;
b) der Erträge; b) przychocl6w;
c) zur Rückzahlung von Darlehen; c) sptaty pozyczek;
d) des Erlöses im Fall vollständiger oder teilweiser Veräußerung d) wpfyw6w z tytutu catkowitej lub czt1sciowej sprzedazy albo
oder Liquidation der Kapitalanlage; likwidacji inwestycji;
e) der in Artikel 4 vorgesehenen Entschädigungen. e) oclszkoclowan przewidzianych w Artykule 4 niniejszej Umowy.
Artikel 6 Artykut 6
(1) Leistet eine Vertragspartei ihrem Investor Entschädigungs- 1. Jezeli jedna Umawiaj~a sie, Strona dokona na rzecz swego
zahlungen aufgrund einer Gewährleistung für eine Kapitalanlage inwestora pfatnosci oclszkoclowan na podstawie gwarancji dla
im Gebiet der anderen Vertragspartei, so erkennt diese andere inwestycji na terytorium drugiej Umawiajl;\C8j SiEl Strony, w6wczas
Vertragspartei, unbeschadet der Rechte der erstgenannten Ver- ta druga Umawiaja.ca siEt Strona uzna, bez uszczerbku dla praw
tragspartei aus Artikel 10, die Übertragung aller Rechte oder pierwszej Umawiaj~j sie, Strony zawartych w Artykule 10, prze-
Ansprüche dieses Investors kraft Gesetzes oder aufgrund Rechts- niesienie wszelkich praw lub roszczen tego inwestora na mocy
geschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei an. Die andere ustawy lub na podstawie czynnosci prawnych na pierwsza. Uma-
Vertragspartei erkennt auch den Eintritt der erstgenannten Ver- wiaia.ca. sie .Stronft. Druga Umawiaja,ca sifl Strona uzna r6wniez
tragspartei, die die Zahlung geleistet hat, in alle diese übertrage- wejscie pierwszej Umawiaja,cej sie, Strony, kt6ra dokonata pfat-
nen Rechte oder Ansprüche an. Die zahlende Vertragspartei kann nosci, w te wszystkie przeniesione prawa lub roszczenia. Uma-
die dem Investor zustehenden Rechte oder Ansprüche nur inso- wiajl;\Ca sie, Strona, kt6ra dokonata pfatnosci, moze dochodzic
weit geltend machen, wie sie der Investor hätte geltend machen naleznych inwestorowi praw lub wystftpowac z roszczeniami tylko
können; andererseits kann die andere Vertragspartei Gegen- w tym zakresie, w jakim m6gtby ich dochodzic inwestor. Jedno-
forderungen, die gegenüber dem Investor bestehen, auch gegen- czesnie druga Umawiaja.ca sie, Strona moze dochodzic swoich
über der zahlenden Vertragspartei geltend machen. roszczen w stosunku do inwestora wobec Umawiajl:\C9j siq
Strony, kt6ra dokonata pfatnosci.
(2) Sind die Rechte oder Ansprüche des Investors auf die 2. W przypadku przeniesienia praw lub roszczen inwestora na
zahlende Vertragspartei übergegangen, so kann der Investor· Umawiaj~i\ sift Stronft, kt6ra dokonata pfatnosci, inwestor nie
diese nicht gegen die andere Vertragspartei geltend machen, es moze ich dochodzic wobec drugiej Umawiaja.cej sitt Strony, chyba
sei denn, er ist hierzu von der zahlenden Vertragspartei ermäch- ze zostanie on do tego uprawniony przez Umawiaja.ca. siq Strontt,
tigt. kt6ra dokonata pfatnosci.
(3) Für den Transfer von Zahlungen aufgrund der übertragenen 3. W odniesieniu do transferu pfatnosci na podstawie przenie-
Ansprüche gelten die Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 5 sionych roszczen maja. odpowiednio zastosowanie Artykut 4 ust. 2
entsprechend. i 3 oraz Artykuf 5.
Artikel 7 Artykut 7
Der Transfer nach Artikel 4 Absatz 2 oder 3, Artikel 5 oder 6 Transfery, o kt6rych mowa w Artykule 4 ust. 2 i 3 oraz w
erfolgt unverzüglich zu dem am Tage des Transfers gültigen Kurs. Artykufach 5 i 6, oclbywaja, siq niezwtocznie wedtug kursu obowia,-
zuja.cego w dniu transferu.
Artikel 8 Artykut 8
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei 1. Jezeli z przepis6w prawnych jednej Umawiaja.cej sift Strony
oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem lub zobowia,zan prawno-mie,dzynaroclowych, istnieja.cych lub
Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft moga.cych powstac w przysztosci pomiEldzy Umawiaja.cymi sit:t
begrGndet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, Stronami niezaleznie od niniejszej Umowy, wynika przepis og61ny
durch die den Kapitalanlagen der Investoren der anderen Ver- lub szczeg61ny gwarantuja.cy inwestycjom inwestor6w drugiej
tragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Vertrag Umawiaja.cej sie, Strony traktowanie korzystniejsze niz przewi-
zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden dziane niniejsza. Umowa., w6wczas przepis ten ma pierwszer'lstwo
Vertrag insoweit vor, als sie günstiger ist. przed niniejsza. Umowa. w zakresie, w jakim jest on korzystniejszy.
610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein- 2. Kazda Umawiajc\C& siEt Strona dotrzyma wszelkich innych
halten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen von Investoren der zobowic\Zar'I, jakie podjttta w odniesieniu do inwestycji inwestor6w
anderen Vertragspartei auf ihrem Gebiet übernommen hat. drugiej Umawiajc\C8j Sit:l Strony na swoim terytorium.
Artikel 9 Artykut 9
Dieser Vertrag gilt auch für Angelegenheiten, die sich nach Niniejsza Umowa dotyczy r6wniez spraw, kt6re wytonii\ siEt
Inkrafttreten dieses Vertrags in bezug auf Kapitalanlagen er- po wejsciu w zycie niniejszej Umowy, a bEld8t zwi~ane z inwe-
geben, die Investoren der einen Vertragspartei im Gebiet der stycjami dokonanymi na terytorium drugiej Umawiaj8tC8j sifl
anderen Vertragspartei gemäß deren Rechtsvorschriften seit dem Strony, zgodnie z jej przepisami prawnymi, po dniu 14 wrzesnia
14. September 1972 bis zum Inkrafttreten dieses Vertrags vor- 1972 r., a przed wejsciem w zycie niniejszej Umowy.
genommen haben.
Artikel 10 Artykut 10
( 1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien 1 . Spory mif:ldzy Umawiaja.cymi siEt Stronami dotyCZ8tC8 inter-
über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags sollen, pretacji lub stosowania niniejszej Umowy powinny byc w miarEt
soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Vertrags- moztiwosci rozstrzygane przez Rz.,ty obu Umawiaja.cych si~
parteien beigelegt werden. Stron.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht 2. Jezeli nie mozna rozstrzygn8tc sporu w powyi:szy spos6b
beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden w6wczas nalezy na Zi\danie jednej z Umawiaj8tcych siEt Stron
Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. przedtozyc go trybunatowi arbitrazowemu.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem 3. Trybunaf arbttrazowy tworzony bEt<fzie, oddzielnie dla kazdej
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich sprawy, w ten spos6b, ze kazda Umawiajc\C& siEt Strona wyznaczy
auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, jednego arbitra, a obaj wyznaczeni w ten spos6b arbitrzy wyraz8t
der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien zu bestel- zgodEt na obywatela panstwa trzeciego, jako przewodnicz8tcego,
len ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der wyznaczonego przez Rza.dy Umawiajc1evch SiEl Stron. Wyznacze-
Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die nie arbitr6w powinno nastapic w cil:\QU dw6ch miesiEJCY, a prze-
eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Mei- wodniczi\cego w ci~u trzech miesiEtCY, od daty zawiadomienia
nungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will. jednej Umawiaja.cej siEl Strony przez drugi:\. i:e chce przedtozyc
sp6r trybunatowi arbitrazowemu.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, 4. W przypadku niedotrzymania termin6w wymienionych w
so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Ver- ustEtPie 3, z braku innego porozumienia, kazda Umawiajc\CS siEt
tragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs Strona moze zwr6cic si4:1 do Przewodnicz8tcego MiEldzynarodo-
bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. wego Trybunatu Sprawiedliwosci z prosm\ o dokonanie koniecz-
nych nominacji.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. 5. Trybunat arbitrazowy orzeka wiEtf<szoscia. gk>s6w. Jego
Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die decyzje Si\ wi~a.ce- Kazda Umawiaji\ca siEt Strona pokrywa
Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren koszty wtasnego arbitra oraz koszty jej udziatu w postElP()waniu
vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die przed trybunatem arbitrazowym; koszty przewodniczi\cego oraz
sonstigen Kosten werden von den _beiden Vertragsparteien zu pozostafe koszty pokrywaja. w r6wnych CZEfSCiach obie Umawia-
gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere ji\Ce siEt Strony. Trybunat arbitrazowy moze inaczej uregulowac
Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein sprawEl koszt6w. W pozostatych kwestiach trybunat arbitrazowy
Verfahren selbst. sam reguluje sw6j tryb post~wania.
(6) Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des Übereinkom- 6. W przypadku gdy obie Umawiaja.ce siEt Strony stan8t SiEt
mens vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitig- stronami Konwencji o Rozstrzyganiu Spor6w lnwestycyjnych
keiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, so mif:ldzy Panstwami a Obywatelami innych Panstw z dnia 18 marca
kann mit Rücksicht auf die Regelung in Artikel 27 Absatz 1 dieses 1965 r., w6wczas ze wzglEldu na postanowienia Artykutu 27 ustEU)
Übereinkommens das vorstehend vorgesehene Schiedsgericht 1 tej Konwencji, przewidziany uprzednio trybunat arbitrazowy nie
insoweit nicht angerufen werden, als zwischen dem Investor einer moze byc zwotany, jezeli stosownie do postanowien Artykutu 25
Vertragspartei und der anderen Vertragspartei eine Vereinbarung Konwencji doszto do porozumienia mif:ldzy inwestorem jednej
nach Maßgabe des Artikels 25 des Übereinkommens zustande Umawiaja.cei si4:1 Strony a druga. Umawiaja.CI\ sit:l Stron8t. Nie
gekommen ist. Die Möglichkeit, das vorstehend vorgesehene narusza to mozliwosci zwotania przewidzianego uprzednio trybu-
Schiedsgericht im Fall einer Nichtbeachtung einer gerichtlichen natu arbitrazowego w przypadku nierespektowania decyzji trybu-
Entscheidung des Schiedsgerichts des genannten Übereinkom- natu arbitrazowego powotanego na mocy wyzej wymienionej Kon-
mens (Artikel 27) oder im Fall der Übertragung kraft Gesetzes wencji (Artykut 27) lub w przypadku subrogacji na mocy ustawy
oder aufgrund Rechtsgeschäfts nach Artikel 6 dieses Vertrags lub na podstawie czynnosci prawnych stosownie do Artykutu 6
anzurufen, bleibt unberührt. niniejszej Umowy.
Artikel 11 Artykut 11
( 1) Meinungsverschiedenheiten in bezug auf Kapitalanlagen 1. Spory dotycza.ce inwestycji miEJdzy jedn8t Umawiaja.Ci\ SiEt
zwischen einer Vertragspartei und dem Investor der anderen Strona. a inwestorem drugiej Umawiaj8tcej siEt Strony powinny byc
Vertragspartei sollen, soweit möglich, zwischen den Streitparteien w miarEt mozliwosci rozstrzygane polubownie miEJdzy stronami
gütlich beigelegt werden. sporu.
(2) Wird eine Meinungsverschiedenheit nach Artikel 4 Absatz 2 2. Jezeli sp6r dotycza.cy spraw, o kt6rych mowa w Artykule 4
oder nach Artikel 5 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer ust. 2 lub w Artykule 5, nie moze byc rozstrzygniEJty w terminie
Geltendmachung durch eine der Streitparteien nicht beigelegt, so szesciu miesiEtCY od chwili zgtoszenia go przez jedn8t ze stron,
ist jede der Streitparteien berechtigt, ein internationales Schieds-. w6wczas na z~anie jednej ze stron sporu nalezy przedtozyc go
gericht anzurufen. trybunatowi arbitrazowemu.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 611
(3) Die in Absatz 2 getroffene Regelung gilt auch für Meinungs- 3. Postanowienia ust. 2 dotyCZl\ r6wniei: spor6w w sprawach, w
verschiedenheiten über solche Angelegenhetlen, für die der Inve- odniesieniu do kt6rych inwestor i Umawiajl\ca sitt Strona uzgodnili
stor und die andere Vertragspartei ein Schiedsverfahren verein- postE;PQWanie arbitrai:owe.
bart haben.
(4) Sofern die Streitparteien keine abweichende Vereinbarung 4. Jei:eli strony sporu nie uzgodnil\ inaczej, w6wczas stosuje
treffen, sind die Bestimmungen des Artikels 10 Absätze 3 bis 5 sitt odpowiednio postanowienia Artykufu 1O ust. 3-5, zgodnie z
sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bestellung der zasad~ i:e arbitrzy wyznaczani Sl\ przez strony sporu, a w przy-
Mitglieder des Schiedsgerichts durch die Streitparteien erfolgt und padku niedotrzymania termin6w ustalonych w Artykule 10 ust. 3
daß, soweit die in Artikel 1O Absatz 3 genannten Fristen nicht kai:da ze stron sporu moi:e z braku innych porozumien zwr6cic sitt
eingehalten werden, jede Vertragspartei mangels anderer Verein- do przewodniCZl\C8Q0 lnstytutu Arbitrai:owego lzby Handlowej w
barungen den Vorsitzenden des Schiedsgerichtsinstituts der Han- Sztokholmie z pro~ o dokonanie koniecznych nominacji.
delskammer Stockholm bitten kann, die erforderlichen Ernennun- Orzeczenie trybunafu arbitrai:owego zostanie uznane i wykonane
gen vorzunehmen. Der Schiedsspruch wird anerkannt und voll- zgodnie z Konwencjl\ z dnia 10 czerwca 1958 r. o Uznawaniu i
streckt nach Maßgabe des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 Wykonywaniu Zagranicznych Orzeczen Arbitrazowych.
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schieds-
sprüche.
(5) Die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei wird während 5. Umawiajl\CS sitt Strona, bttdl\ca r6wnoczesnie stronl\ sporu,
eines Schiedsverfahrens oder der Vollstreckung eines Schieds- nie bEfdzie w trakcie postttp0Wania przed trybunatem arbitrai:o-
spruchs nicht als Einwand geltend machen, daß der Investor der wym lub wykonywania orzeczenia tego trybunalu powotywac sitt
anderen Vertragspartei eine Entschädigung für einen Teil des na argument, i:e inwestor drugiej Umawiajl\Cf3i sitt Strony otrzymat
Schadens oder den Gesamtschaden aus einer Versicherung za czEtS{: lub za cafosc poniesionej szkody odszkodowanie z tytutu
erhalten hat. Artikel 6 Absatz 2 bleibt unberührt. zawartego ubezpiecz&nia. Postanowienia Artykutu 6 ust. 2 pozo-
stajl\ nienaruszone.
Artikel 12 Artykut 12
Dieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen den Ver- Niniejsza Umowa obowi~uje niezaleznie od tego, czy miEl(lzy
tragsparteien diplomatische oder konsularische Beziehungen Umawiajt\cymi sitt Stronami istnieiat stosunki dyplomatyczne lub
bestehen. konsulame.
Artikel 13 Artykut 13
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September Stosownie do Porozumienia Czterostronnego z dnia 3 wrzesnia
1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festge- 1971 r. niniejsza Umowa rozcil\Qa sitt zgodnie z ustalonymi proce-
legten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. durami na Berlin (Zachodni).
Artikel 14 Artykuf 14
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- 1. Niniejsza Umowa podlega ratyfikacji; dokumenty ratyfika-
urkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. cyjne zostanl\ wymienione w Bonn w moi:liwie najkr6tszym
terminie.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifi- 2. Niniejsza Umowa wejdzie w zycie po uptywie jednego mie-
kationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in Kraft; nach si~a od dnia wymiany dokument6w ratyfikacyjnych. Pozostaje
deren Ablauf verlängert sich die Geltungsdauer auf unbestimmte ona w mocy w ci~u dziesitteiu lat; po ich upfywie ulega przedtu-
Zeit, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag mit i:eniu na czas nieograniczony, jei:eli i:adna z Umawiajl\cych siEl
einer Frist von zwölf Monaten vor Ablauf schriftlich kündigt. Nach Stron nie dokona pisemnego wypowiedzenia Umowy w terminie
Ablauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist dwunastu miesiftCY przed jej wygasnitteiem. Po uptywie dziesitteiu
von zwölf Monaten gekündigt werden. lat Umowa moi:e byc wypowiedziana w kai:dym czasie z zacho-
waniem dwunastomiesiEICZnego okresu wypowiedzenia.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkraft- 3. W odniesieniu do inwestycji dokonanych przed upfywem
tretens dieses Vertrags vorgenommen worden sind, gelten die wai:nosci niniejszej Umowy postanowienia Artykut6w 1 do 13
Artikel 1 bis 13 noch für weitere zwanzig Jahre vom Tage des zachowuj~ moc obowi~uil\a\ przez dalszych dwadziescia lat,
Außerkrafttretens des Vertrags an. liCZl\C od dnia uptywu waznosci niniejszej Umowy.
Geschehen zu Warschau am 10. November 1989 in zwei Sporzl\dzono w Warszawie dnia 1O listopada 1989 roku w
Urschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei dw6ch egzemplarzach, kai:dy w jElzyku niemieckim i polskim, przy
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. czym oba teksty maj~ jednakowl\ moc obowi~ujijc~.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Za Rept,blikf1 Federalm) Niemiec
Hans-Dietrich Genscher
Für die Volksrepublik Polen
Za Polskc) Rzeczpospolitc) Ludowc)
Krzysztof Skubiszewski
612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Protokoll Protok6f
Bei der Unterzeichnung des Vertrags über die Förderung und Przy podpisaniu Umowy o popieraniu i wzajemnej ochronie
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen der Bun- inwestycji miEJ(tzy Republffu\ Federalm\ Niemiec a Pol~ Rzeczc\-
desrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen wurden pospolffl\ Ludowc\ przyjttto ponadto nastttPUjc\ce uzgodnienia
außerdem folgende Vereinbarungen getroffen, die Bestandteile stanowi~ integralnc\ CZEISC Umowy.
des Vertrags sind.
(1) Zu Artikel 1 1. Do Artykutu 1
a) Unter den Begriff „Kapitalanlage" gemäß Artikel 1 Ab- a) przez poj~ie „inwestycje" zgodnie z Artykutem 1 ust. 1
satz 1 Buchstabe ·a fallen solche Kapitalanlagen, die für lit. a rozumie siti inwestycje dokonane w celach gospo-
wirtschaftliche Zwecke vorgenommen werden. darczych;
b) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wieder- b) przychody z tytutu inwestycji, a w przypadkach ich ponow-
anlage auch deren Erträge genießen den gleichen Schutz nego zainwestowania r6wniez przychody z tytutu reinwe-
wie die Kapitalanlage. stycji, korzystajc\ z takiej samej ochrony jak inwestycje.
(2) Zu A r t i k e 1 3 2. Do Artykufu 3
a) Als „Betätigung" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 ist die a) przez „dziatalnosc" w rozumieniu Artykutu 3 ust. 2 nalezy
Verwaltung, die Verwendung, der Gebrauch und die Nut- rozumiec: zarzc\(izanie, przeznaczenie, uzytkowanie i ko-
zung einer Kapitalanlage anzusehen. Als eine „weniger rzystanie z inwestycji. Przez „mniej korzystne" traktowanie
günstige" Behandlung im Sinne des Artikels 3 ist ins- w rozumieniu Artykutu 3 nalezy rozumiec: w szczeg61nosci:
besondere anzusehen: die Einschränkung des Bezugs ograniczenia w dost~ie do surowc6w i materiaf6w pomoc-
von Roh- und Hilfsstoffen, Energie- und Brennstoffen niczych, surowc6w energetycznych i paliw oraz wszel-
sowie Produktions- und Betriebsmitteln aller Art, die Behin- kiego rodzaju srodk6w produkcji i srodk6w obrotowych,
derung des Absatzes von Erzeugnissen sowie sonstige utrudnienia w zbycie wyrob6w oraz inne dziatania o podob-
Maßnahmen mit ähnlicher Auswirkung. nych skutkach;
b) Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit b) dziatania podejmowane ze wzglEJ(tu na bezpieczenstwo i
und Ordnung, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit porzc\dek publiczny, ochronEt zycia i zdrowia lub moral-
oder aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit zu treffen nosci publicznej nie Sc\ uwazane za traktowanie „mniej
sind, gelten nicht als „weniger günstige" Behandlung im korzystne" w rozumieniu Artykutu 3;
Sinne des Artikels 3.
c) Die Bestimmungen des Artikels 3 verpflichten eine Ver- c) postanowienia Artykutu 3 nie zobowia,zujc\ Umawiajc\cej siEI
tragspartei nicht, steuerliche Vergünstigungen, Befrei- Strony do rozci~niEtcia ulg, zwolnien i znizek podatko-
ungen und Ermäßigungen, welche gemäß den Steuerge- wych, przyznawanych zgodnie z ustawami podatkowymi
setzen nur den in ihrem Gebiet ansässigen natürlichen tylko zamieszkalym na state na jej terytorium osobom
Personen und Gesellschaften gewährt werden, auf im fizycznym i majc\CYffl tarn sta~ siedzibEt sp61kom, na state
Gebiet der anderen Vertragspartei ansässige natürliche zamieszkate na terytorium drugiej Umawiajc\C9j sitl Strony
Personen und Gesellschaften auszudehnen. osoby fizyczne i majc\C9 tarn statt\ siedzibEt sp6tki;
d) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer innerstaat- d) Umawiajc\Ce siEI Strony bEJdc\ w ramach swych wewnEttrz-
lichen Rechtsvorschriften Anträge auf die Einreise und den nych przepis6w prawnych zyczliwie rozpatrywac wnioski w
Aufenthalt von Personen der einen Vertragspartei, die im sprawie wjazdu i pobytu os6b jednej Umawiaj~j siEI
unmittelbaren Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Strony, kt6re chCc\ wjechac na terytorium drugiej Umawia-
das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisen wollen, .iatcej siti Strony w bezposrednim zwi~ku z inwestyc.iat; to
wohlwollend prüfen; das gleiche gilt für Arbeitnehmer der samo odnosi siEt do pracobiorc6w jednej Umawiajc\cej si~
einen Vertragspartei, die im unmittelbaren Zusammen- Strony, kt6rzy w bezposrednim zwia,zku z inwestycjc\ chcc\
hang mit einer Kapitalanlage in das Gebiet der anderen wjechac i przebywac na terytorium drugiej Umawiaj~j siEI
Vertragspartei einreisen und sich dort aufhalten wollen, um Strony w celu wykonywania dziatalnosci jako pracobiorcy.
eine Tätigkeit als Arbeitnehmer auszuüben. Auch Anträge Wnioski w sprawie zezwolenia na praCEt bEtdc\ r6wniez
auf Erteilung der Arbeitserlaubnis werden wohlwollend zyczliwie rozpatrywane.
geprüft.
(3) Zu Artikel 4 3. Do Artykutu 4
Der Investor hat Anspruch auf Entschädigung auch bei einer lnwestorowi przysluguje odszkodowanie r6wniez w przypadku
Enteignung oder einer vergleichbaren Maßnahme im Sinne wywtaszczenia lub por6wnywalnych dziatan w rozumieniu
von Artikel 4 Absatz 2, die die wirtschaftliche Tätigkeit des Artykutu 4 ust. 2, na skutek kt6rych doznaje uszczerbku
Unternehmens, an dem er beteiligt ist, beeinträchtigt, wenn dziatalnosc gospodarcza przedskporstwa, w kt6rym ma on
dadurch zugleich auch seine Kapitalanlage betroffen ist. udziat i gdy w wyniku tego inwestycja znacznie ucierpiata.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 613
(4) Zu Artikel 5 4. Do Artykufu 5
Der Transfer von Gewinnanteilen und Dividenden im Sinne Transfer udziat6w w zyskach i dywidend w rozumieniu Arty-
von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, die in polnischer Währung kutu 1 ust. 1 lit. b uzyskanych w walucie polskiej i wykazanych
erzielt und in der geprüften Bilanz des dem Transfer voraus- w zweryfikowanym bilansie za rok poprzedni Polska Rzecz-
gehenden Jahres ausgewiesen worden sind, wird von der pospolita Ludowa zapewnia w nastEtPUjc;\cych etapach:
Volksrepublik Polen in folgenden Stufen gewährleistet:
Ab 1. Januar 1993 in Höhe von 15 % für das Jahr 1992, od 1 stycznia 1993 r. - 15 % kwoty za rok 1992,
ab 1. Januar 1994 in Höhe von 25 % für das Jahr 1993, od 1 stycznia 1994 r. - 25 % kwoty za rok 1993,
ab 1. Januar 1995 in Höhe von 35 % für das Jahr 1994, od 1 stycznia 1995 r. - 35 % kwoty za rok 1994,
ab 1. Januar 1996 in Höhe von 50 % für das Jahr 1995, od 1 stycznia 1996 r. - 50 % kwoty za rok 1995,
ab 1. Januar 1997 in Höhe von 75 % für das Jahr 1996, od 1 stycznia 1997 r. - 75 % kwoty za rok 1996,
ab 1. Januar 1998 in Höhe von 100 % für das Jahr 1997. od 1 stycznia 1998 r. - 100 % kwoty za rok 1997.
Eine günstigere Regelung zwischen den polnischen Behörden Nie dotyczy to przypadk6w, w kt6rych miElc:lzy polskimi wta-
und dem Investor bleibt unberührt. dzami a inwestorem uzgodniono korzystniejsze rozwic4,2anie.
Artikel 5 gilt uneingeschränkt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Artykul 5 bEldzie stosowany bez ograniczen od momentu
Volksrepublik Polen die freie Konvertibilität ihrer Währung wprowadzenia w Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej petnej
herstellt. wymienialnosci jej waluty.
(5) Zu Artikel 7 5. Do Artykutu 7
Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 7 gilt ein Za dokonany „niezwtocznie" w rozumieniu Artykufu 7 uwai:a
Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, die normalerweise si~ transfer, nast~pujc\CY w terminie normalnie koniecznym dla
zur Beachtung der Transferförmlichkeiten erforderlich ist. Die dokonania formalnosci zwi~anych z transferem. Termin bieg-
Frist beginnt mit der Einreichung eines entsprechenden nie od momentu zfozenia wtasciwego wniosku i w zadnym
Antrags und darf unter keinen Umständen zwei Monate über- razie nie moze przekroczyc dw6ch miesiElC}f.
schreiten.
(6) Zu Artikel 9 und 11 6. Do Artykutu 9 i 11
a) Für Kapitalanlagen, die vor Inkrafttreten des Vertrags vor- a) w odniesieniu do inwestycji dokonanych przed wejsciem w
genommen worden sind, wird der Transfer des in polni- zycie niniejszej Umowy Polska Rzeczpospolita Ludowa
scher Währung erzielten Veräußerungs- oder Liquidations- zapewni transfer dochod6w uzyskanych w walucie polskiej
erlöses im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d von der Volks- ze sprzedazy lub likwidacji w rozumieniu Artykutu 5 lit. d w
republik Polen in folgenden Raten gewährleistet: nastqpujE\cych ratach:
Im Jahr der Veräußerung bzw. Liquidation, - w roku sprzedazy lub likwidacji, lecz nie wczesniej niz
frühestens ab 1. Januar 1993 20%, 1 stycznia 1993 r. 20%,
im folgenden Jahr 30%, - w nastEtJ)nym roku 30 % ,
im dritten Jahr die verbleibenden 50%. - w trzecim roku - pozostate 50 % ;
b) Im Falle eines schwerwiegenden Zahlungsbilanzungleich- b) w przypadku fundamentalnej nier6wnowagi bilansu pfat-
gewichts werden die Vertragsparteien in Konsultationen niczego Umawiajc;\Ce si~ Strony przystc\Pic;\ do konsultacji w
eintreten mit dem Ziel, eine annehmbare anderweitige celu uzgodnienia innego, mozliwego do przyj~ia, uregulo-
Regelung der anstehenden Transferleistungen nach Buch- wania kolejnych transfer6w przewidzianych w literze a. W
stabe a zu vereinbaren. Im Falle von Meinungsverschie- przypadku sporu mif:ldzy Umawiajc;\CE\ siq Strona. a inwe-
denheiten zwischen einer Vertragspartei und einem In- storem drugiej Umawiaja.cej si~ Strony w sprawie wyktadni
vestor der anderen Vertragspartei über die Auslegung und i stosowania postanowien zawartych pod literE\ a, w powicl-
Anwendung von Buchstabe a in Verbindung mit Buch- zaniu z litera. b, pierwsze zdanie, trybunat arbitrai:owy
stabe b Satz 1 hat das gemäß Artikel 11 angerufene powofany zgodnie z Artykutem 11 jest zobowia.zany do
Schiedsgericht das Verfahren bis zum Abschluß der Kon- zawieszenia postEIJ)Owania do czasu zakor'lczenia konsul-
sultationen zwischen den Vertragsparteien auszusetzen. tacji miEl(fzy Umawiajc\cymi siq Stronami;
c) Eine günstigere Regelung zwischen den polnischen c) korzystniejsze porozumienie miqdzy polskimi wtadzami a
Behörden und dem Investor bleibt unberührt. inwestorem pozostaje nienaruszone.
(7) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im Zusam- 7. Przy przewozie towar6w i os6b majc\cych zwi~ek z inwe-
menhang mit einer Kapitalanlage stehen, werden die Ver- stycj~ Umawiajape sit1 Strony, z zastrzezeniem istnieja.cych
tragsparteien die Transportunternehmen der anderen Ver- miEl(fzy Umawiaj~i sit1 Stronami porozumien mi~zynaro-
tragspartei, vorbehaltlich der zwischen beiden Vertrags- dowych, nie t>Elda. stosowac wyta.czen ani stwarzac utrudnien
parteien bestehenden internationalen Übereinkünfte, weder przedsi(tbiorstwom transportowym drugiej Umawiaja.cej si4:t
ausschalten noch behindern und, soweit erforderlich, Geneh- Strony i w razie potrzeby udziela. zezwoten na dokonanie
migungen zur Durchführung der Transporte erteilen. transportu.
614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Auswärtiges Amt
422-413.35 POL
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Republik sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bestellung der
Polen unter Bezugnahme auf die am 10. November 1989 in Mitglieder des Schiedsgerichts durch die Streitparteien erfolgt und
Warschau erfolgte Unterzeichnung des Vertrags zwischen der daß, soweit die in Artikel 1o Absatz 3 genannten Fristen nicht
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über eingehalten werden, jede Streitpartei mangels anderer Verein-
die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen barungen den Vorsitzenden des Schiedsgerichtsinstituts der Han-
folgendes mitzuteilen: delskammer Stockholm bitten kann, die erforderlichen Ernennun-
gen vorzunehmen."
Im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens hat sich heraus-
gestellt, daß in Artikel 11, Absatz 4 Unterabsatz 1 Zeile 6 des Das Auswärtige Amt wäre der Botschaft der Republik Polen
deutschen Wortlauts des Vertrags infolge eines Redaktionsver- dankbar, wenn sie dieser Berichtigung zustimmen und dies unter
sehens statt des Wortes „Streitpartei" das Wort „ Vertragspartei" Wiederholung des berichtigten Wortlauts von Artikel 11 Absatz 4
benutzt wurde, obwohl sich aus dem Zusammenhang unzweideu- Unterabsatz 1 möglichst bald bestätigen könnte. Das Auswärtige
tig ergibt, daß nur das Wort „Streitpartei" gemeint sein kann. Amt wäre darüber hinaus dankbar, wenn in der Antwortnote der
Dieses Redaktionsversehen ist, soweit feststellbar, nur in der folgende Text enthalten wäre:
deutschen, nicht aber in der polnischen Sprachfassung ent-
„Mit der Verbalnote des Auswärtigen Amts vom 31. Januar und
standen.
dieser Antwortnote ist der Vertrag vom 10. November 1989 zwi-
Der Vertrag kann auf deutscher Seite nur ratifiziert werden, schen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
wenn zuvor dieses Redaktionsversehen berichtigt worden ist. Die Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Regierung der Bundesrepublik Deutschland schlägt deswegen Kapitalanlagen mit Wirkung vom Tage der Unterzeichnung, dem
vor, daß Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 folgenden zutreffenden 10. November 1989, berichtigt."
Wortlaut erhält:
Das Auswärtige Amt dankt der Botschaft der Republik Polen für
,,Sofern die Streitparteien keine abweichende Vereinbarung tref- ihr Verständnis und benutzt diesen Anlaß, sie erneut ihrer aus-
fen, sind die Bestimmungen des Artikels 1o Absätze 3 bis 5 gezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die Botschaft L. s. Bonn, den 31. Januar 1990
der Republik Polen
Köln
Botschaft
der Republik Polen
Nr. 10/66/90
Verbalnote
(
Die Botschaft der Republik Polen beehrt sich, dem Auswärtigen Fristen nicht eingehalten werden, jede Streitpartei mangels
Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die anderer Vereinbarungen den Vorsitzenden des Schiedsge-
am 10. November 1989 in Warszawa erfolgte Unterzeichnung des richtsinstituts der Handelskammer Stockholm bitten kann, die
Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der erforderlichen Ernennungen vorzunehmen".
Volksrepublik Polen über die Förderung und den gegenseitigen
Mit der Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 31. Januar
Schutz von Kapitalanlagen folgendes mitzuteilen:
1990 und dieser Antwortnote ist der Vertrag vom 10. November
Die Regierung der Republik Polen ist mit dem folgenden Wort- 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksre-
laut des Artikels 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 einverstanden: publik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen mit Wirkung vom Tage der Unterzeichnung,
„Sofern die Streitparteien keine abweichende Vereinbarung
dem 10. November 1989, berichtigt.
treffen, sind die Bestimmungen des Artikels 1O Absätze 3 bis 5
sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bestellung Die Botschaft der Republik Polen benutzt diesen Anlaß, das
der Mitglieder des Schiedsgerichts durch die Streitparteien Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer
erfolgt und daß. soweit die in Artikel 1O Absatz 3 genannten ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An das L. s. Köln, den 29. März 1990
Auswärtige Amt
der Bundesrepublik Deutschland
Bonn
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 615
Gesetz
zu dem Zusatzprotokoll Nr. 4 vom 25. April 1989
zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim
unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Vom 1O. Juli 1990
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land
Artikel 1 Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Dem in Straßburg am 25. April 1989 von der Bundes-
republik Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokoll Artikel 3
Nr. 4 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeich-
neten Revidierten Rheinschiffahrtsakte (BGBI. 1969 II (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
S. 597) und der am 25. April 1989 in Straßburg unterzeich-
neten Erklärung der Vertragsstaaten bei Unterzeichnung (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll Nr. 4 nach
des Zusatzprotokolls Nr. 4 wird zugestimmt. Das Zusatz- seinem Artikel IV sowie die Erklärung der Vertragsstaaten
protokoll Nr. 4 und die Erklärung der Vertragsstaaten bei bei Unterzeichnung des Zusatzprotokolls Nr. 4 für die
Unterzeichnung des Zusatzprotokolls Nr. 4 werden nach- Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundes-
stehend veröffentlicht. gesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 1O. Juli 1990
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. Zimmermann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Zusatzprotokoll Nr. 4
zur Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Protocole additionnel N° 4
a la Convention revisee pour la navigation du Rhin
Die Bundesrepublik Deutschland, La Republique federale d'Allemagne,
das Königreich Belgien, Le Royaume de Belgique,
die Französische Republik, La Republique fr~se.
das Vereinigte KOnigreich Großbritannien und Nordirland, Le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord,
das Königreich der Niederlande, Le Royaume des Pays-Bas,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, La Confederation Suisse,
in der Erwägung, Considerant,
- daß der Markt für die Rheinschiffahrt und für die Binnenschiff- - que le marche de 1a navigation rhenane et de 1a navigation
fahrt auf den mit dem Rhein verbundenen Wasserstraßen interieure sur les voies navigables reliees au Rhin est trappe
durch eine schwere wirtschaftliche Krise betroffen ist, die ohne d'une grave crise economique a laquelle il ne peut 6tre remedie
verbindliche Maßnahmen der Strukturbereinigung nicht be- sans des mesures obligatoires d'assainissement structurel,
hoben werden kam,
- daß es zu diesem Zweck wichtig ist, international abgestimmte - qu'a cet effet il importe d'entreprendre des actions de dechi-
und aus vom Binnenschiffahrtsgewerbe gespeisten Fonds rage coordonnees sur le plan international et financees par des
finanzierte Abwrackaktionen durchzuführen, die mit Auflagen fonds alimentes par la profession de 1a navigation interieure,
für die Inbetriebnahme zusätzlichen Schiffsraums verbunden assorties de conditions relatives a 1a mise en service de cale
werden, supplementaire,
- daß diese strukturbereinigenden Maßnahmen, die durch wirt- - que ces mesures d'assainissement structurel qui sont justifiees
schaftlichen Notstand und schwere Marktstörungen in der Bin- par l'urgence economique et les perturbations graves affectant
nenschiffahrt gerechtfertig sind, nur ausnahmsweise und vor- Je marche de la navigation interieure, doivent revitir un carac-
übergehend getroffen werden dürfen, tere exceptionnel et lemporaire,
- daß diese Maßnahmen, um voll wirksam zu werden und zur - que pour itre efficaces ainsi que pour eviter des disparites de
Vermeidung von Aegimeunterschieden und Wettbewerbsver- regime et des distorsions de concurrence, celles-ci doivent 6tre
zerrungen, in allen Rheinuferstaaten und Belgien einheitlich introduites d'une maniere uniforme dans tous les Etats rive-
eingeführt werden müssen, rains du Rhin et la Belgique,
haben folgendes vereinbart: sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1
1. Unbeschadet der allgemeinen Grundsätze der Revidierten 1; La navigation rhenane peut 6tre soumise a des mesures
Rheinschiffahrtsakte können für die Rheinschiffahrt vorüber- temporaires d'assainissement structurel, nonobstant les principes
gehende Maßnahmen der Strukturbereinigung eingeführt werden. generaux contenus dans la Convention Revisee pour la Naviga-
tion du Rhin.
2. Diese Maßnahmen können folgendes umfassen: 2. Ces mesures pourront comporter:
a) eine Abwrackaktion mit Abwrackfonds, die durch Pflichtbei- a) une action de dechirage au rnoyen de fonds de dechirage
träge der Schiffseigentümer finanziert werden; alimentes par des cotisations obligatoires des proprietaires de
bateaux;
b) Auflagen für die Inbetriebnahme zusätzlichen Schiffsraums, a
b) l'etablissement de conditions relatives la mise en service de
wie die Verpflichung der Eigentümer, bei Inbetriebnahme cale supplementaire, telles que l'obligation pour les proprie-
zusätzlichen Schiffsraums einen gleichwertigen Schiffsraum taires mettant en service de la cale supplementaire de dechi-
abzuwracken oder einen Sonderbeitrag an den Abwrackfonds rer simultanement un volume equivalent de cale ou de verser
zu leisten. une contribution speciale au fonds de dechirage.
3. Damit die in den vorstehenden Absätzen genannten Maß- 3. Pour que les mesures visees aux alineas precedents ainsi
nahmen sowie ihre späteren Änderungen in allen Rheinuferstaa- que leurs modifications ulterieures soient applicables d'une fa~n
ten und Belgien einheitlich anwendbar sind, hat die Zentralkom- uniforme dans tous les Etats riverains du Rhin et la Belgique, la
mission für die Rheinschiffahrt die Befugnis, sie zum Gegenstand Commission Centrale pour la Navigation du Rhin est habilitee a
einer Entschließung zu machen, die in Übereinstimmung mit den prendre une resolution en conformite avec les regles adoptees en
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diesbezüglich la matiere par la Communaute Economique Europeenne.
beschlossenen Vorschriften gefaßt wird.
Die Rheinuferstaaten und Belgien haben, was die Anwendung Les Etats riverains du Rhin et la Belgique auront, en ce qui
dieser Maßnahmen betrifft, die gleichen Rechte und Pflichten. concerne l'application de ces mesures, des droits et obligations
egaux.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 617
Artikel II Article II
Dieses Zusatzprotokoll bleibt in Kraft bis zum 31. Dezember Le present Protocole additionnel restera en vigueur jusqu' au
1999. 31 decembre 1999.
Artikel III Article III
Dieses Zusatzprotokoll bedarf der Ratifikation. Le present Protocole additionnel est soumis a ratification.
Die Ratifikationsurkunden sind im Sekretariat der Zentralkom- Les instruments de ratification seront deposes au Secretariat de
mission zwecks Verwahrung in deren Archiv zu hinterlegen. la Commission Centrale pour ätre conserves dans ses archives.
Der Generalsekretär veranlaßt die Aufnahme eines Protokolls Un proces-verbal du depöt des instruments de ratification sera
über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden; er übermittelt a
dresse par les soins du Secretaire General qui remettra chacun
jedem Unterzeichnerstaat eine beglaubigte Abschrift der Ratifika- des Etats signataires une copie certifi6e conforme des instru-
tionsurkunden sowie des Hinterlegungsprotokolls. ments de ratification ainsi que du proces-verbal de depöt.
Artikel IV Article IV
Dieses Zusatzprotokoll tritt am ersten Tag des Monats nach Le present Protocole additionnel entrera en vigueur le premier
der Hinterlegung der sechsten Ratifikationsurkunde im Sekretariat jour du mois suivant le depöt du sixieme instrument de ratification
der Zentralkommission in Kraft. Der Generalsekretär unterrichtet au Secretariat de la Commission Centrale. Le Secretaire General
hiervon die anderen Unterzeichnerstaaten. en informera les autres Etats signataires.
Artikel V Article V
Dieses Zusatzprotokoll wird in einer Urschrift in deutscher, Le present Protocole additionnel est redige en un seul exem-
französischer und niederländischer Sprache abgefaßt; im Falle plaire en allemand, en franc;ais et en neerlandais; en cas de
von Abweichungen ist der französischer Wortlaut maßgebend; es divergences, le texte franc;ais fait foi; il sera depose dans les
wird im Archiv der Zentralkommission hintertegt. archives de la Commission Centrale.
Jedem Vertragsstaat wird eine vom Generalsekretär beglau- Une copie certifiee conforme par le Secretaire General en sera
bigte Abschrift übermittelt. a
remise chacun des Etats Contractants.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten nach Hinter- En foi de quoi, les soussignes, ayant depose leurs pleins
legung ihrer Vollmachten dieses Zusatzprotokoll unterschrieben. pouvoirs, ont signe le present Protocole additionnel.
Geschehen zu Straßburg, am 25. April 1989. Fait a Strasbourg, le 25 avril 1989.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Pour la Republique federale d' Allemagne:
Wilhelm Höynck
Für das Königreich Belgien:
Pour le Royaume de Belgique:
C. Bauwens
Für die Französische Republik:
Pour la Republique franc;aise:
Jean-Pierre Puissochet
Für das Königreich Großbritannien und Nordirland:
Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d'lrlande du Nord:
Colin Mclean
Für das Königreich der Niederlande:
Pour le Royaume des Pays-Bas:
A. Bos
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Pour la Confederation Suisse:
R. Stettler
618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Erklärung der Vertragsstaaten Declaration des Etats Contractants
bei Unterzeichnung des Zusatzprotokolls Nr. 4 al'occasion de la signature du Protocole addltlonnel n 4
Angesichts der Dringlichkeit der Strukturbereinigung des Bin- Compte tenu de l'urgence de l'assainissement structurel du
nenschiffahrtsmarktes willigen die Vertragsstaaten darin ein, daß marche de la navigation interieure, les Etats Contractants consen-
das Zusatzprotokoft Nr. 4 bereits vor Hinterlegung aller Ratifika- a
tent ce que Je Protocole addltionnel n° 4 soit apptique provisoire-
tionsurkunden vom 1. Mai 1989 an vorläufig angewandt wird, a
ment partir du 1„ mai 1989, avant que tous les instruments de
wobei das endgültige Inkrafttreten der Durchführung der jedem ratification aient ete deposes, etant entendu que I' entree en
Vertragsstaat eigenen verfassungsmäßigen Verfahren unterliegt. vigueur definitive sera subordonnee a l'accomplissement des
procedures constitutionneUes propres a chacun des Etats
Contractants.
Die in Anwendung dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen Les mesures prises en application de ce Protocole ne pourront
können nicht vor Inkrafttreten der in Artikel I genannten Vorschrif- produire effet avant l'entree en vigueur des regles de la Commu-
ten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirksam werden. a
naute Economique Europeenne visees l'article 1.
Geschehen zu Straßburg, am 25. April 1989. Fait a Strasbourg, le 25 avril 1989.
Für die Bundesrepubfik Deutschland:
Pour la Republique federate d' Allemagne:
Wilhelm Höynck
Für das Königreich Belgien:
Pour le Royaume de Belgique:
C. Bauwens
Für die Französische Republik:
Pour la Republique fra~ise:
Jean-Pierre Puissochet
Für das Königreich Großbritannien und Nordirland:
Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d'lrlande du Nord:
Colin Mclean
Für das Königreich der Niederlande:
Pour le Royaume des Pays-Bas:
A. Bos
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Pour la Confederation Suisse:
R. Stettler
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 619
Gesetz
zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien
über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
Vom 10. Juli 1990
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 4
Ordnungswidrig im Sinne des § 3 des Wirtschaftsstraf-
Artikel 1 gesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den
Dem in Bonn am 4. Juli 1989 unterzeichneten Ab- Abschluß von Verträgen über Wechselverkehre im Sinne
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik des Artikels 3 des Abkommens in Abweichung von den
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulga- durch Rechtsverordnung nach Artikel 2 in Kraft gesetzten
rien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen Mindest-/Höchstfrachten anbietet oder vermittelt oder wer
sowie dem am 15. Juli 1988 aus Anlaß des Abschlusses solche Verträge abschließt oder erfüllt.
der Verhandlungen über dieses Abkommen unterzeichne-
ten Protokoll wird zugestimmt. Das Abkommen sowie das
Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 5
Artikel 2 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Wasser- und
Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, die Schiffahrtsdirektion. Der Bundesminister für Verkehr kann
genehmigten Vereinbarungen über die Mindest-/Höchst- abweichend von § 37 des Gesetzes über Ordnungswidrig-
frachten sowie die Nebenbedingungen für den Wechsel- keiten durch Rechtsverordnung eine Wasser- und Schiff-
verkehr, auf die sich der Gemischte Ausschuß gemäß fahrtsdirektion als für den Bereich mehrerer Wasser- und
Artikel 15 Abs. 3 des Abkommens geeinigt hat, durch Schiffahrtsdirektionen zuständig erklären.
Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.
Artikel 3
Artikel 6
Abweichungen von den in einer Rechtsverordnung nach
Artikel 2 festgesetzten Mindest-/Höchstfrachten für Ver- (1) Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
kehrsleistungen sowie Zahlungen oder andere Zuwendun- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
gen, die einer Umgehung des festgesetzten Entgelts Soweit den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen des Bun-
gleichkommen, sind verboten. des auf Grund dieses Gesetzes oder durch Rechtsverord-
620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
nungen auf Grund dieses Gesetzes Aufgaben zugewiesen Artikel 7
werden, nimmt diese im Land Berlin der zuständige Fach- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
senator wahr. in Kraft.
(2) Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Geset- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
zes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach§ 14 des Artikel 20 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
Dritten Überleitungsgesetzes. bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 10. Juli 1990
Der Bundespräsident -
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. Zimmermann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 621
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien
über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
Cnoro.n:6a
Me)K.l{y npaBHTeJICTB0T0 Ha <l>e.n:epanHa peny6JIHKa epMaHHSI r
H npaBHTencTB0T0 Ha Hapo.n:Ha peny6nHKa E1>nrapHS1
Ja Kopa6onnaBaHe no B'hTpemHHTe B0AHH n1>THI.Qa
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland TipaBHTeJICTBOTO Ha cJ>e.aepaJIHa peny6nHKa fepMaHHSI
und H
die Regierung der Volksrepublik Bulgarien - npaBHTeJICTBOTO Ha Hapo..a.Ha peny6JIHIC8 61,nrapHSI,
von dem Wunsche geleitet, den Schiffsverkehr auf den eo.aeHH OT )KeJiaHHeTO .aa p83BHBaT no-HaTaTbK Kopa6o-
Binnenwasserstraßen beider Seiten weiter zu entwickeln, nnaBaHeTO no BbTpeWHHTe B0.llHH UbTHI..U8 Ha .asere crpaHH,
eingedenk der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit K8TO HM8T npe.U.BH.ll 3aKJIIO'fHTeJIHHSI aKT Ha C-1,eemaHHeTO
und Zusammenarbeit in Europa, insbesondere ihrer Bestim- Ja CHfYPHOCT n CbTPY.llHHlfeCTBO e Eepona n oco6eHO Hero-
mungen über die Entwicklung des Verkehrswesens - BHTe paJnope..a.6n Ja paJBHTHero Ha rpaHcnopra,
haben folgendes vereinbart: ce cnopaJyMSIXa 38 CJie.llHOTO:
Artikel 1 qJieH 1
Im Sinne dieses Abkommens sind: Ilo cMuc1,na Ha ra111 Cnoro..a.6a:
a) ,,schiffe": Die im Geltungsbereich dieses Abkommens a) ,,Kopa61-1": o<t>HUHaJIHO perncrpupaHH e o6cera Ha neitcr-
amtlich registrierten Binnenschiffe, mit denen dort, wo sie BHe Ha TaJH Cnoro..a.6a pe 11HH Kopa6H, C KOHTO TaM,
registriert sind, Personen- und/oder Güterverkehr ohne Kb,LleTo Te ca perHCTpHpaHH, MOraT .ua ce HJBbpWBaT npe-
besondere Fahrterlaubnis betrieben werden kann; B03H Ha xopa u/mm roeapH, 6eJ cneUHaJIHO paJpeweHHe
Ja n1,ryeaHe;
b) ,,Trägerschiffsleichter": Schiffe nach Buchstabe a, ·die 6) ,,Kopa6H-JIHXTepn": Kopa6H no 6yKea „a)", KOHTO ca HeMo-
unbemannte und nichtmotorisierte leichter sind; ropHJHpaHH m1xrepH, 6e1 eKHna:lK Ha 6op.aa;
c) ,,Schiffahrtsunternehmen": Schiffahrttreibende Unterneh- e) ,,Kopa6onnaeareJIHH npe.unpHSITHSI": npe.anpnsnns1 HJIH
men oder Unternehmer, die ihren ständigen Firmen- oder npe.unpHeMalfH C nocTOSIHHO ce,LlaJIHI..Ue HJIH MeCTO)KH-
Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Abkommens haben; TeJICTBO B o6cera Ha .ueHCTBHe Ha Ta3H Cnoro.u6a, HJ-
BbpweamH Kopa6onnaearenHa .aeüHocr;
d) ,,Zuständige Behörden": Der Bundesminister für Verkehr r) ,,KOMneTeHTHH opramt": cJ>e.aepanmHIT MHHHCTbp Ha
der Bundesrepublik Deutschland und der Minister für rpaHcnopra Ha cJ>e.aepanHa peny6JIHKa fepMaHHSI 1-1 M1-1H-
Verkehr der Volksrepublik Bulgarien, soweit sie sich nicht 1-1cr1,p1,r Ha rpaHcnorpa Ha Hapo.aHa peny6n1-1Ka lionra-
gegenseitig andere Behörden oder Stellen als zuständig PHSI, 8KO He 61,,llaT B38HMHO nocolfeHH Karo KOMnereHTHH
mitteilen; .upyrn opraHH HJIH Be,llOMCTBa;
e) ,,Häfen": Die Häfen und amtlich genehmigten Umschlag- .a) ,,npHCTaHHI..Ua": npHCTaHHLU8Ta H o<t>HUHaJIHO paJpewe-
stellen im Geltungsbereich dieses Abkommens. HHTe roeapo-panoeapHH nyHKToee e o6cera Ha .aeücre1-1e
Ha TaJH Cnoro,ll6a.
Artikel 2 qJieH 2
Nach Maßgabe der Artikel 3 bis 6 dürfen die Schiffe der C1>rnacHO lfJieHOBe 3 .llO 6 KOpa61-1re Ha BCSIKa OT .aoroea-
einen Seite die Binnenwasserstraßen der anderen Seite PSILUHTe ce CTp8HH HMaT npaeo .aa n1,ryeaT no BbTpeWHHTe
im Geltungsbereich dieses Abkommens befahren sowie die BO!!HH Ob THI..Ua B o6cera Ha .aeÜCTBHe Ha TaJH Cnoro.u6a H ,lla
dortigen Häfen und amtlich zugelassenen Liegestellen be- non1yeaT npHCT8HHI..UaTa H o<t>HUHaJIHO paJpeweHHTe Mecra
nutzen. Dies gilt auch entsprechend für den Transport von Ja KOTBeHa cTOSIHKa Ha .u.pyrara ~oroeapRma ce crpaHa.
schwimmenden Geräten und Schwimmkörpern sowie für das CoLUOTO BS)KH CbOTBeTHO u Ja 6yKCHpaHeTO Ha nnaeamu
Überführen von Schiffsneubauten. c1,op1>:lKeHHS1, o6opy.aeatte H uoeonocrpoeHH Kopa6u.
Artikel 3 qJieH J
(1) Schiffe beider Seiten dürfen Personen und/oder Güter ( 1) Kopa6Hre Ha BCSIKa OT CTpaHHTe HM3T npaeo .aa npeBOJ-
zwischen Häfen der einen Seite und Häfen der anderen 88T xopa HIHJIH TOBapH MC:lK.llY npHCTaHHIU8Ta Ha e.auara
Seite sowie umgekehrt über die sie verbindenden Binnen- .uoroeapS1ma ce crpaHa 1-1 np1-1cTaHHI..Uara Ha npyrara .aorosa-
-- --~---- ------
622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
wasserstraßen befördern (Wechselverkehr). Im Wechsel- psnua ce cTpaua H o6paTHO npeJ cobp3eamHTe .neeTe cTpaHH
verkehr dürfen Schiffe der einen Seite Personen und/oder BbTpeWHH 80.llHH flbTHllla (B3aHMHH npeeoJH).
Güter zwischen Häfen ihrer Seite und folgenden Häfen der
no TOJH ua'IHH Kopa6HTe ua e.nHarn OT .noroeapSllllHTe ce
anderen Seite befördern:
CTpaHH HMaT npaeo .lla npeeoJeaT xopa H/HnH ToeapH Me)l(.ny
CBOHTe npHCTaHHllla H cne.nHHTe npHCTam-11.11,a Ha .npyrarn
crpaua:
a) Seehäfen; a) MOpCICH npHCTaHHlUa;
b) Häfen, die auf dem direkten Weg zu einem Seehafen 6) npHCTaHHllla, paJnono)l(eHH no npeKHSI flbT KbM HSIKOe
liegen; MOpCKO npHCTaHHllle;
c) Häfen, die die zuständige Behörde auf Vorschlag des e) npHCTaHHllla, noco'leHH OT KOMneTeHTHHTe opraHH no
Gemischten Ausschusses benannt hat. npe.llJIO)l(eHHe Ha CMecemn1 KOMHTCT.
(2) Jede Seite kann nach Beratung im Gemischten Aus- (2) ßcS11Ca OT .lloroeapsnuHTe ce crpaHH MO)Ke, cne.n o6cb)K-
schuß in Ausnahmefällen aus technischen Gründen oder .aaHe B CMeCeHHSI ICOMHTeT - IC3TO H3KnlO'ICHHe - no TeX-
aus Gründen der Schiffssicherheit für das Befahren ihrer HH'leCKH npH'IHHH HnH Japa.ru1 CHrypHOCTTa ua KOpa6HTe, .na
Wasserstraßen im Wechselverkehr Höchstzahlen der Fahrten noCO'IH ropHH rpaHHUH 3a 6posr Ha npeB03HTe no HeHHHTe
festsetzen. 80.llHH IlbTHW.a, B paMKHTe Ha BJaHMHHTe npesoJH.
(3) Im Wechselverkehr sind die Schiffahrtsunternehmen (3) B Te11euHe ua ro.aauara rcopa6onnasaTenHHTe npe.n-
beider Seiten im Jahresverlauf kontinuierlich je zur Hälfte npHSITHSI Ha .llBCTe CTpaHH y11acTBYBaT BbB B3aHMHHTC npe-
am Ladungsaufkommen zu beteiligen. Die Aufteilung erfolgt B03H no paeuo OT o6lUHSI TOHa)I(. Pa1npe)leJ1CHHCTO ce
auf der Basis der Ladungstonnen. Soweit die Schiffahrts- H3BbpWBa Ha 6aJaTa Ha TOHa:itca Ha TOBapaTe. AICO JCOpa6o-
untemehmen einer Seite nicht in der Lage sind, ihren Anteil nnaeaTenHHTe npe.nnpusrTHSI ua C.llHaTa .llOroreapsrw.a ce
zu befördern, haben sie zunächst diese Menge den Schiff- crpaua He ca B C'bCTOSIHHe )la H3BbpWBaT CBOSI )lSln OT npeeo-
fahrtsunternehmen der anderen Seite ohne Anrechnung auf JHTe, Te TpS16ea uaü-Hanpe.a .na npe.llJIO)l(aT TeJH KOJIHlfeCTBa
deren Quote zur Beförderung anzubieten. Ha Kopa6onnaeaTenHHTe npe.nnpHsrTHSI ua Jlpyran cTpaua,
6eJ .na fH BICJllO'IBaT B ICBOTaTa 33 npeBOlH Ha .llpyraTa CTpaua.
(4) Die zuständigen Behörden beider Seiten haben auf ( 4) ßJeMaHICH npe,llBH.ll npe.llJlOJICCHHCTO Ha CMeceHHSI
Antrag einer Seite unter Berücksichtigung des Vorschlags des ICOMHTeT, KOMilCTeHTHHTe opraHH Ha )lBeTC CTpaHH Tpsr6sa
Gemischten Ausschusses für beide Seiten wirtschaftlich no Mon6a Ha e.nuan OT .noroeapS1W.HTe ce crpaHH o6ebp3-
auskömmliche Mindest-/Höchstfrachten und die Nebenbe- eamo .aa onpe.aensrT HKOHOMHlfCCICH npHeMnHBH MHHHMaJIHH
dingungen verbindlich festzusetzen. H MaKCHMaJIHH rpaHHUH Ha uaenOTO, KaKTO H .llODbnHHTenHH
ycnOBHSI.
(5) Die Teilnahme von Schiffen aus einem dritten Land am (5) Y11aCTHeTO Ha Kopa6H OT TpeTa CTpaua B TpaucnopTa
Verkehr zwischen den Häfen beider Seiten geht zu Lasten der Me)l(JlY npHCTaHHllla OT .neeTe .noroeapSllllH ce CTpaHH e Ja
Quote der abgebenden Seite. CMeTKa Ha KBOTaTa Ha npe.nocTaBSllllaTa CTpaHa.
Artikel 4 1Inett 4
(1) Schiffe beider Seiten dürfen Personen und/oder ( 1) K opa6.HTC ua BCSIKa OT CTpaHHTe HM3T npaeo .aa npeBOJ-
Güter durch das Gebiet der anderen Seite hindurch auf den eaT xopa H/HnH TOBapH npeJ TepHTOpHSITa Ha .llpyraTa
Streckenabschnitten befördern, die auf der Grundlage eines CTpaHa, no MapwpyTHTe, CbrnacyeaHH OT KOMneTeHTHHTe
Vorschlags des Gemischten Ausschusses von den zuständi- opraHH no npe.nno)KeHHe Ha CMeceHHSI KOMHTeT (TpaHJHTHH
gen Behörden vereinbart werden (Transitverkehr). npeeoJH).
(2) Jede Seite kann nach Beratung im Gemischten Aus- (2) BcsrKa OT CTpaHHTe MO)Ke, no HJKn10'leHHe, cne.n
schuß in Ausnahmefällen aus technischen Gründen oder o6Cb)K,LJ.aHe e CMeceHHSI KOMHTeT- no TeXHHlfeCKH npWIHHH
aus Gründen der Schiffssicherheit für das Befahren ihrer HnH Japa.nH CHrypHOCTTa ua KOpa6HTe, .na onpe.nenH ropHH
Wasserstraßen im Transitverkehr Höchstzahlen der Fahrten rpaHHUH Ja TpaHJHTHHTe npeeOJH no CBOHTe 80.llHH IlbTHllla.
festsetzen.
Artikel 5 1Ineu 5
Schiffe beider Seiten dürfen Personen und/oder Güter Kopafüne Ha BCSIKa OT CTpaHHTe MOraT .na npeB03BaT xopa
zwischen einem Hafen der anderen Seite und einem Hafen in HIHnH TOBapH Me)K)ly npHCTaHHlll3Ta Ha .npyraTa CTpaua H
einem dritten Land und umgekehrt (Drittlandverkehr) nur auf- npHCTaHHllla Ha TpeTa crpaHa H o6paTHO (npeBOJH .llO " OT
grund einer besonderen Erlaubnis der zuständigen Behörde rpeTH CTp3HH) CaMO BbJ OCHOBa Ha cneuHaJIHO paJpeweHHe
befördern. OT KOMOeTeHTHHTe opraHH.
Artikel 6 1Ineu 6
Die Beförderung von Personen und/oder Gütern zwischen fipeBOJBaHeTO Ha xopa HIHJJH ToeapH Me)K,lly npHCTa-
Häfen der anderen Seiten (Kabotage) ist nur aufgrund einer HHlllaTa ua .npyrarn cTpaHa (Ka6oTa)KHH npeeoJH) ce )lonycKa
besonderen Erlaubnis der zuständigen Behörde gestattet. caMO BbJ OCHOBa Ha cneuHaJIHO paJpeweHHe OT KOMileTeHT-
HHTe opraHH.
Artikel 7 1Ineu 7
(1) Die Schiffe, ihre Besatzungen, ihre Fahrgäste und ihre (1) Kopa6HTe, TCXHHTe eKHfl8)KH, ßbTHHUH H TOBapH ce
Ladungen unterliegen den Rechtsvorschriften der Seite, 00,LJ.'IHHSIBaT ua JaKOHO)laTencTBOTO Ha CTpauaTa, no lfHHTO
deren Binnenwasserstraßen befahren werden. BbTpeWHH BO)lHH IlbTHllla ce HJBbpwea KOpa6onnaeauero.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 623
(2) Es gelten jedoch folgende Ausnahmen: (2) )lonycKaT ce o6a'le cne.nmne HJKJ110'leHHS1:
a) Auf der Donau werden das jeweils von der anderen Seite a) no p. )lyHaB ce npHJHaBaT HJ.na.neHHTe Cb0TBCTH0 0T .npy-
ausgestellte Befähigungszeugnis für die Besatzung (ein- raTa cTpaHa ca1-1.neTeJ1cTBa Ja npaaocnoco6HocT Ha
schließlich des Schiffsführers) sowie das Schiffsattest euma)Ka (BKJIIO'IHTCJIHO 1-1 Ja KanHTaHa Ha Kopa6a) KaKT0
anerkannt. H KOpa6ttOTO Y.ll0CT0BepeHHe.
b) Für die Schiffahrt auf den anderen Binnenwasserstraßen 6) Ja Kopa6onnaeaue no .npyrnTe BbTpeWHH eo.nttH nbTHlUa
- ausgenommen Rhein, Mosel und Seeschiffahrtsstraßen - C HJKJIIO'ICHHe Ha PeuH, MoJeJl H M0PCKHTe Ob THlUa -
- werden die zuständigen Behörden gegen Vorlage der in cne.n npe.ncTaBSIHe Ha HJ.lla.neHHTe Ha TepHT0pHSITa Ha
dem Gebiet der anderen Seite erworbenen Urkunden und .apyraTa CTpaHa .noKyMeHTH H Y.ll0CT0BepeHHSI, 0THaCSllUH
Bescheinigungen, die sich auf das Schiff, seine Besatzung ce .no Kopa6a, eKuna)Ka H TosapHTe My (HanpuMep
und Ladung beziehen (z. 8. Schiffsattest und Schifferpa- Kopa6tto y .nocToeepeHHe, CBH.lleTeJ1CTBa Ja npaeocnoco6-
tente), die in ihrem Land vorgeschriebenen Urkunden und HocT) KOMOeTeHTHHTe opram1 me HJ.llaBaT HJHCKBaHHTe
Bescheinigungen ausstellen. Voraussetzung dafür ist, daß Ha TSIXHaTa TepHT0pHSI .ll0KyMeHTH H Y.ll0CT0BepeHHSI.
die Urkunden und Bescheinigungen in dem Gebiet einer npe.nnocTaeKa Ja T0Ba e, npaeHnara Ja HJ.naeaHeTo HM Ha
Seite unter Bedingungen erteilt worden sind, die den im TepHT0PHSITa Ha e.rmaTa CTpaHa .na 0Tf0BapSIT Ha .neHCTBy-
Gebiet der anderen Seite geltenden Vorschriften genügen. BalUHTe B .npyraTa CTpaHa npaBHJla.
Artikel 8 "lneH 8
Mit Schiffen dürfen gefährliche Güter nur dann befördert OnaCHH T0BapH M0faT .na 61>.llaT npeB0JBaHH c tcopa6u
werden, wenn sie hierfür das für die jeweilige Wasserstraße caMo TOraBa, KOfaTO 3a TaJH l(eJI npHTe)KaBaT H3HCKBaHOTO
vorgeschriebene gültige Zulassungszeugnis besitzen. no TOJH pe'IeH ffbT paJpeWHTeJlHO.
Artikel 9 l.f JleH 9
Jede Seite wird Schiffe der anderen Seite bei Inanspruch- BcHKa 0T .noroeapSllUHTe ce CTpaHH me TpeTHpa Kopa6HTe
nahme der ihnen nach den Artikeln ~ bis 6 gewährten Ha .npyraTa CTpaHa npH BbJDOJlJyBaHe 0T npe.nocTaBeHHTe HM
Verkehrsrechte ebenso behandeln wie Schiffe der eigenen no 'IJleHoBe 2-pH .no 6-TH TpattcnopTHH npaaa, TaKa KaKTo
Seite; das gilt insbesondere: co6cTBeHHTe H KOpa6H; T0Ba ce 0THaCSI npe.nH BCH'IK0 .no:
a) bei der Erhebung öffentlicher Schiffahrts- und Hafenab- a) cbfö.1paHeTo Ha o<tnniHanHH Kopa6onnaeaTenHH H
gaben; npHCTaHHlUHH TaKcH;
b) bei der Benutzung öffentlicher Hafeneinrichtungen, Liege- 6) HJ00JIJyBaHeT0 Ha He'laCTHH npHCTaHHlUHH Cb0pb)Ke-
stellen, Schleusen und ähnlicher Schiffahrtsanlagen; HHSI, MecTa Ja K0TBeHH CT0SIHKH, WJll030Be H .npyrH
no.no6HH KOpa6onJiaBaTCJ1HJ.t Cb0pb)KeHHH;
c) bei der Abfertigung durch die jeweils zuständigen Be- e) o<t>opMSIHCTO Ha .ll0KYMCHTH 0T Cb0TBeTHHTe KOMDe-
hörden; TeHTHH opraHH;
d) bei der Treibstoff- und Schmiermittelversorgung. r) CHa6.nsiBaHeTO Ha KOpa6HTe c ropHB0 H CMaJ0'IHH MaTe-
pHaJlH.
Artikel 10 "lneH 10
Jede Seite gewährt den Schiffen der anderen Seite hin- BcHKa cTpatta rapaHTHpa Ha 1eopa6HTe Ha .npyrara cTpaHa
sichtlich der Zollbehandlung des an Bord mitgeführten Mund- Cbll{0T0 MHTHH'leCK0 06cJ1y)KB8He no 0TH0WeHHe Ha HaMH-
und Schiffsvorrats die gleiche Behandlung wie Schiffen der palUHTe ce Ha 6op.na npo.noeoncTBeHH H .npyru 1eopa6HH
eigenen Seite. Entsprechendes gilt für die auf den Schiffen zu Janacu, KalCT0 Ha co6cTBeHHTe u KOpa6H. CblUOTO ce 0THaCR
verwendenden Treib- und Schmierstoffe. H .no ropHB0T0 H CMaJ0'IHHTe MaTepHaJIH, npe.nHaJHa'leHH Ja
noTpe6J1eHHe 0T .na.neHHSI ICOpa6.
Artikel 11 l.fneH 11
( 1) Die Schiffahrtsuntemehmen beider Seiten dürfen im (1) Kopa6onnaeaTeJIHHTe npe.nnpHRTHSI Ha .noroaa-
Gebiet der anderen Seite unter Beachtung des dort geltenden PHlllHTe ce CTpaHH M0raT, npH cnaJBaHe Ha MeCTH0T0 JalC0H0-
Rechts und nach Genehmigung durch die zuständige .naTeJlCTB0 H C pupeweHHC H8 IC0MDeTeHTHHTC opraHH, Ha
Behörde auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Agenturen zur BJaHMHa 0CH0Ba, .na 0TICPHBaT Ha TepuTopu,na Ha .npyraTa
Betreuung von Schiffen und Besatzungen errichten. CTpaHa areHl(HH Ja o6cJ1y:llCBaue Ha ICOpa6HTC H e1cuna)KHTC.
(2) Die Schiffahrtsunternehmen beider Seiten können zur (2) 3a HaC'Lp'IaBaHe Ha e<t>elCTHBHOCTTa Ha CB0SI TpattcnopT
Förderung der Wirtschaftlichkeit ihres Verkehrs miteinander ICOpa6onnasaTeJ1HHTe npe;mpHSITHSI Ha .naeTe CTpaHH M0faT
Vereinbarungen über die betriebliche, technische und kom- .na CKJIIOl:f88T 00Me)IC.ny CH cnopaJyMeHHSI Ja CICC0JI0aTa-
merzielle Zusammenarbeit treffen. UH0HH0, TCXHHlfeCK0 H Tbpf0BCIC0 C'LTPY.llHH'leCTB0.
Artikel 12 l.f neu 12
Jede Seite gewährt den Schiffahrtsunternehmen der ande- BcsiKa .noroeapHma ce cTpaHa npe.nocTaBSI Ha Kopa6onnaea-
ren Seite das Recht, die Differenz, die sich aus den Ein- TeJIHHTC npe.nnpHSITHSI Ha .npyran CTpaHa, npaB0T0 CB0-
nahmen und Ausgaben des Betriebs dieser Unternehmen 60.nHO .na o6MeHSIT H 6eJ Y.llP'L:llCKH .na npeBe:llC.llaT B CB0eT0
ergibt, frei zu transferieren und frei von Abgaben an den Sitz ce.nanume, paJJlHKHTe 0T npHX0.llHTe H paJX0.llHTe B peJyJlTaT
dieser Unternehmen zu überweisen. Die Transferierung wird Ha .neHHOCTTa Ha TeJH npe.nnpHSITHSI. O6MSIHaTa ce HJBbpwea
auf der Grundlage der amtlichen Wechselkurse innerhalb der no o<t>HUHaJIHHSI BaJlyTeH Kypc H B OOH'laHHHSI CpOIC.
üblichen Frist vorgenommen.
624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Artikel 13 llneH 13
(1) Die Besatzungsmitglieder der Schiffe der beiden Seiten (1) Ja npecw1aHe Ha rpaHHUHTe qneHoeere Ha e1rnna,1rnre
benötigen zum Grenzübertritt ein Reisedokument und eine Ha KOpa6HTe Ha .llBCTe CTpaHH TpS16Ba )la npHTe)KaBaT BaJIH-
Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks (Visum). neH JanrpaHHqeH nacnopT H pa1peweHHe Ja npec1011, non
<t>opMara Ha BHJa.
(2) Auf den Güterschiffen dürfen sich nur Besatzungsmit- (2) Ha TOBapHHTe 1copa6H Tpsi6aa .lla ce HaMHpaT caMO qJie-
glieder befinden. Auf Personen- und Güterschiffen können HOBeTe Ha eKHila)Ka. C n'hTHH'{CCKHTe u TOBapHHTe ICOpa6H
zusammen mit den Besatzungsmitgliedern auch deren Ehe- Jae,llHO C '{JICHOBeTe Ha CKHila)Ka Moral )la BJJHJaT H HJJIHJaT B
gatten und deren unverheiratete minderjährige Kinder ein-und CTpaHaTa TCXHHTe CbnpyJH H He)KeHeHHTe HM HenbJIHO-
ausreisen, wenn sie im Besitz eines der in Absatz 1 genannten JICTHH neua, aKO CbLUHTe npHTe)KaBaT nocoqeHHTe B aJIHHeSI
Dokumente und eines Sichtvermerks sind. Kinder unter 16 l noKyMeHTH H BHJH. Jleua no.n 16 fO.llHHH MOraT .LJ.a 6onaT
Jahren können im Reisedokument eines ihrer Elternteile ein- BflHCaHH B nacnopra Ha e,llHH OT PO.llHTeJIHTe.
getragen werden.
(3) Auf der Donau benötigen die Besatzungsmitglieder der (3) Tio peKa )lyHaa qneHoeere Ha eKuna)KHTe Ha Kopa6ure
Schiffe der beiden Seiten für den Grenzübertritt und den Auf- Ha .naeTe CTpaHH He ce HY)KJlaSIT OT BHJa npu npeCH'{aHe Ha
enthalt an Bord sowie im Hafengelände der an der Donau rpaHHUHTe, npu npe6HBaBaHe Ha 6opna HJIH Ha TepHTOpHSITa
gelegenen Häfen keinen Sichtvermerk, wenn sie Inhaber Ha npHCTaHHLUaTa no p. )lyHaB, aKO np1ne)KaBaT llYHaBCKa
eines Donauschifferausweises oder Schifferdienstpasses und MOPSIWKa KHH)l(Ka HJIH MOpSIWKH nacnopT H ca BnHcaHH B
in der Besatzungsliste eingetragen sind. Das gleiche gilt für Kopa6HHSI eKHna)KeH cnHC'bK. CoLUOTO ce OTHaCSI H llO enuca-
die in den Donauschifferausweisen oder den Schifferdienst- HHTe B JlyHaBCKHTe MOPSIWICH KHH)KKH HJIH B MOpSIWKHTe
pässen eingetragenen Familienangehörjgen der Besatzungs- nacnopTH qJieHOBe Ha ceMeHCTBaTa Ha qJJeHOBeTe Ha eKH-
mitglieder. ßa)KHTe.
(4) Sämtliche in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Perso- (4) BCH'{KH JIHUa, nocoqeHH e aJIHHeH 1 .llO 3 H HaMHpamH
nen an Bord müssen in eine Besatzungsliste eingetragen sein. ce Ha 6opna, rpsi6ea na 6oJlaT enHcaHH e Kopa6HHSI e1rn-
na)KeH cnHC'bK.
(5) Beide Seiten tauschen Muster der in den Absätzen 1 (5) JleeTe CTpaHH me paJMeHSIT o6paJUH OT nocoqeHHTe B
und 3 bezeichneten Dokumente aus. aJIHHCH 1 H 3 JlOKYMCHTH.
(6) Soweit Rechtsvorschriften einer Seite über Einreise ( 6) AKO npaemne HOPMH OTHOCHO BJIHJaHeTO H npeCTOSI
und Aufenthalt von Ausländern günstigere Regelungen ent- Ha qy)KJleHUH Ha enHa oT noroeapsiLUHTe ce CTpaHH
halten, gehen diese vor. Cb,llbp)KaT no-6naronpHSITHH YCJIOBHSI, Te HMaT npeJlHMCTBO.
Artikel 14 'ineH 14
(1) Die Schiffe beider Seiten dürfen an folgenden Stellen (1) Kopa6uTe Ha neeTe cTpaHH Morar no ecsiKo epeMe Ha
bei Tag und Nacht stilliegen: neHOHOLUHeTO na JacraeaT Ha KOTBa Ha HSIKOe OT CJieJlHHTe
Mecra:
a) im Lade- und Löschhafen; a) B npHCTaHHLUaTa, KbJleTO TOBapSIT HJIH panoeapear;
b) in Häfen auf der Fahrtstrecke einschließlich der Grenz- 6) e npHCTaHHlllaTa no Mapwpyra, BKJIIO'IHTeJIHO rpaHH'{-
häfen; HHTe npHcTaHHllla;
c) an den durch die Verkehrsordnung zugelassenen Stellen e) e paJpeweHHTe OT npaeHJiaTa Ja nJ1aeaHe MecTa no Mapw-
auf der Fahrtstrecke. pyra.
(2) Im Falle einer Havarie, eines Unfalls, einer schweren (2) IlpH aeapusi, HemacreH CJ1ytrn11, Te)KKO Ja6011sieaHe Ha
Krankheit einer Person an Bord oder aus anderen Gründen, JlHUe Ha 6opna HJIH npyra npH'{HHa, KOSITO BbJnpenSITCTByea
die die Weiterfahrt unmöglich machen, können die Schiffe an KOpa6a na npOJl'hmtm ßbTyBaHeTO CH, TOH MO)Ke na JaCTaHe
jeder geeigneten Stelle anlegen. In solchen Fällen hat der Ha KOTBa Ha BCSIKO yno6Ho Ja uenra MSICTO. B TaK'bB cJiy'laH
Schiffsführer oder eine von ihm bevollmächtigte Person KanHT8HbT HJIH ynbJIHOMOll{eHO OT Hero JIHUe rpsi6ea HeJa-
umgehend die nächste Grenz-, Zoll-, Polizei- oder sonstige 6aBHO na HH<l>OPMHpa HaH-6JIHJKHTe rpaHH'IHH, MHTHH'leC-
zuständige Behörde zu unterrichten. KH, nOJIHUeHCKH HJ1H .upyrH KOMneTeHTHH opraHH.
(3) Die zuständigen Behörden beider Seiten leisten bei (3) KoMnereHrmne opraHH Ha noroeapsim11Te ce crpaHH
Havarien oder Unfällen, an denen Schiffe oder Personen der OKaJBaT Heo6XOJlHMaTa noMOLU npH aeapHSI HJ1H HemacreH
anderen Seite beteiligt sind, die notwendige Hilfe. Dies gilt cnri:att Ha Kopa6 HJIH 1111ue Ha npyrara crpaHa. Toea ce
auch bei Erkrankungen, die sofortige ärztliche Hilfe erfordern. OTHaCSI H JlO 1a60J1S1BaHHJ1, HJHCKBall{H HeJa6aeHa neKapcKa
noMOLU.
(4) Bei schweren Havarien oder Unfällen von Schiffen oder (4) Ilpu Te)l(Ka aeapHSI HJIH HemacTeH CJiy'laH Ha KOpa6H
Personen einer Seite auf dem Gebiet der anderen Seite wird HJIH HJIUa OT enHaTa CTpaHa Ha TepHTOpHSITa Ha npyrara
die Seite, auf deren Gebiet dieses Ereignis geschehen ist, CTpaHa, CTpaHaTa Ha '{HSITO TepHTOpHSI ce e CJIY'{HJIO Cb6H-
unverzüglich die andere Seite davon verständigen, die erfor- THCTO, HeJa6aBHO me HH$OPMHpa npyrara CTpaHa Ja CTaHa-
derlichen Maßnahmen für die Untersuchung der Ursachen JIOTO, me BJeMe Heo6xo.uHMHTe MepKH Ja npoyqeaHe Ha
des Ereignisses treffen sowie die andere Seite über die npH'IHHHTe Ha Cb6HTHeTO, me HH<l>OPMHpa npyraTa CTpaHa Ja
Ergebnisse unterrichten und die Protokolle, die für die Scha- peJyJITaTHTe H me npeJlOCTaBH Heo6XOJlHMHTe Ja peryJ1H-
densregulierung erforderlich sind, übermitteln. paHe Ha meTHTe, npoTOKOJIH.
Artikel 15 lJJieH 15
(1) Für die Erfüllung und die Überwachung der Anwendung (1) Ja HJnbJIHeHHe H KOHTPOJI HaJl npHnaraHeTO Ha TaJH
dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuß gebildet. Cnoron6a ce CbJJlaBa CMeCeH KOMHTeT. B CMeceHHSI KOMH-
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 625
Dem Gemischten Ausschuß gehören je drei bevollmächtigte TeT ylfaCTBY eaT no TPHMa ffbJIHOMOl.l{HH npe,llCTaBHTeJIH Ha
Vertreter jeder Seite an, die vom Bundesminister für Verkehr BCSIKa CTpaHa, HaJHalfeHH CbOTBeTHO OT <l>e.uepaJIHHSI MHH-
der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise vom Mini- HCTbp Ha TpaHcnopTa Ha <l>e.uepaJIHa peny6JIHKa repMaHHSI H
ster für Verkehr der Volksrepublik Bulgarien bestimmt werden. MHHHCTbpbT Ha TpaHcnopTa Ha HapO,llHa peny6JIHKa 6bJira-
PHSI. ÜT CTpaHa Ha <l>e.uepanHa peny6JIHKa repMaHHSI e CMe-
Von seifen der Bundesrepublik Deutschland werden dem
ceHHSI KOMHTeT me ylfaCTBYBa npe,llCTaBHTeJI Ha <l>e.uepaJIHHSI
Gemischten Ausschuß ein Vertreter des Bundesministers für
MHHHcTpbp Ha TpaHcnoprn Ha <l>e.uepaJIHa peny6JIHKa repMa-
Verkehr der Bundesrepublik Deutschland als Delegations-
HHSI ICaTO PbKOBO.llHTeJI Ha .ueneraQHSITa, KalCTO H npe.ucTaBH-
leiter sowie je ein vom Bundesminister für Verkehr der
TeJI Ha KOpa6onnaeaTeJIHHTC npennpHSITHSI H Ha TOBapo-
Bundesrepublik Deutschland benannter Vertreter der Schiff-
co6cTBeHHUHTe - H neaMaTa ßOCOlfeHH OT <l>e.uepaJIHHSI MHH-
fahrtsunternehmen und der verladenden Wirtschaft ange-
HCTbp Ha TpaHcnoprn Ha <l>enepaJIHa peny6n11Ka repMaHHR.
hören.
ÜT CTpaHa Ha HapO.llHa peny6JIHKa libJirapHSI e CMeceHHSI
Von seiten der Volksrepublik Bulgarien werden dem Gemisch-
ICOMHTCT me yqacreyea npe,nCTaBHTCJI Ha MHHHCT1>pa Ha
ten Ausschuß ein Vertreter des Ministers für Verkehr der
TpaHcnoprn Ha HapO,llHa penyfüIHICa JibJlrapHSI, KaTO p'blCOBO-
Volksrepublik Bulgarien als Delegationsleiter sowie je ein vom
.llHTeJI Ha .lleJierauHSITa.~ ICUTO H npe.llCTaBHTeJI Ha 1COpa60-
Minister für Verkehr der Volksrepublik Bulgarien benannter
n11aeaTeJIHHTe npe.unpHSITHSI H TOBapoco6cTBeHHUHTC - H
Vertreter der Schiffahrtsunternehmen und der verladenden
.ueaMara noco'leHH or MHHHcr1,pa Ha rpaHcnopra Ha
Wirtschaft angehören.
Hapo.uHa peny6m11ea 6b11rapHS1. Ja paJrne)l(JlaHe Ha OT.lleJIHH
Zur Prüfung einzelner Fragen kann jede Seite Sachverstän- npo6neMH .ueere .uoroeapstmH ce crpaHH MoraT .lla npue-
dige hinzuziehen. 11w1ar eKcnepTH.
Der Gemischte Ausschuß erarbeitet und bestätigt auf seiner Ha D'bpBOTO CH Jace.uaHHe CMeCeHHSIT ICOMHTCT HJpa60TBa H
ersten Sitzung eine Geschäftsordnung für seine Tätigkeit. YTBbp)l(,llaBa npoue.uypHH npaBHJia Ja CBOSITa .ueHHOCT.
(2) Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die Auf- (2) CMeceHHSIT KOMHTCT HMa Ja Ja.lla'la npem, BCH'IKO:
gabe,
a) den zuständigen Behörden Vorschläge zu machen für die a) .ua BH8CSI npe,llJIO)l(eHHSI npe.u ICOMDeTeHTHHTe opraHH Ja:
Festlegung der Transitwasserstraßen (Artikel 4 onpe.uerurne Ha 80.llHHTe fibTHl.l{a Ja TpaHJHTHO 01,Ty-
Absatz 1), BaHe (qneH 4, aJI. l);
Festlegung der Häfen (ArtikeJ 3 Absatz 1 Buchstabe c), onpe.uemrne Ha npHCTaHHmarn (qneH 3, aJI. l, 6yJCea
,,e");
Festsetzung von Mindest-/Höchstfrachten und der onpe.lleJISIHe Ha ropHHTe H .llOJlHHTe rpaHHUH Ha HaB-
Nebenbedingungen (Artikel 3 Absatz 4), JIOTO H YTO'IHSIBaHe Ha .llOß'bJIHHTeJIHHTe YCJIOBHSI
(qJieH 3, aJI.4);
Anpassung dieses Abkommens an die Entwicklung OC'bBpeMeHSIBaHe Ha TaJH Cnoro.ll6a B C'bOTBCTCTBHe C
des Binnenschiffsverkehrs und Lösung aller Fragen, paJBHTHeTo Ha pelfHOTo 1eopa6onnaeaHe H pewasatte
die sich aus der Anwendung dieses Abkommens er- Ha BCH'IICH BbnpocH, npOH3TH'lal.l{H OT HeHHOTO npu-
geben, naraHe;
Zulassung von Schiffen aus dritten Ländern zum Wech- .llODYCICaHe Ha Kopa6H Ha TpeTH CTpaHH .ll.0 BJaHMHHTe
selverkehr; npeBOJH;
b) Beratungen durchzuführen über Möglichkeiten der 6) .lla npOBC)l(,lla o6cb)l(Jl3He Ha B'bJMO)l(HOCTHTe Ja onpe.ue-
Festsetzung von Höchstzahlen der Fahrten im Wechsel- JlSIHe Ha MalCCHMaJICH 6poil Ha B3aHMHHTe npeBOJH (lln.3,
verkehr (Artikel 3 Absatz 2) und im Transitverkehr (Artikel 4 aJI.2) H Ha TpaHJHTHHTe npeBOJH (qn.4, aJI.2);
Absatz 2);
c) den Verkehr der Schiffe beider Seiten statistisch zu er- B) .ua 80.llH OT'ICT Ja HJBbpWeHHTe npeBOJH C Kopa6ure Ha
fassen; ecsuca OT crpattuTe;
d) die Einhaltung der nach Buchstabe a getroffenen Verein- r) .ua ICOHTpOJIHpa cnaJBaHCTO Ha cnopaJyMeHHSITa no 6ya:ea
barungen und die Anwendung der Artikel 9, 1O und 11 zu ,,a" u npHJiaraHeTO Ha 'IJlCHOBe 9, 10 H 11;
überwachen und
e) die Transportgüter auf die Schiffahrtsunternehmen beider .ll) .ua paJnpe.uem1 npH He06XO.llHMOCT TOBapHTe cpe.u KOpa-
Seiten gemäß Artikel 3 Absatz 3 erforderlichenfalls auf- 6onnaeaTeJIHHTC npe:nnpHSITHSI Ha .llBeTe CTPaHH
zuteilen und die Ladungsaufteilung zu überwachen. C'bf JiaCHO qneH 3, an.3 H .ll.3 KOHTpOJmpa TOBa paJnpe.lle-
JieHHe.
(3) Mindest-/Höchstfrachten einschließlich der Nebenbe- (3) CMeceHHSIT ICOMHTeT npe.unara Ha ICOMOeTeHTHHTe
dingungen, auf die sich der Gemischte Ausschuß geeinigt hat, opraHH .llOJIHHTe H ropHHTe rpaHHUH Ha HaBJIOTO, BICJIIO'IH-
legt dieser den zuständigen Behörden zur Genehmigung vor. TeJIHO .llO fi'bJIHHTC YCJIOBHSI, no ICOHTO ce e cnopaJyMSIJI, C uen
Die zuständigen Behörden vereinbaren die Inkraftsetzung Te .ua 61,.uaT o.uo6peHH. KoMneTCHTHHTe opraHH CbfJiacyeaT
dieser Beschlüsse des Gemischten Ausschusses und teilen emnaHeTO B CHJla Ha TCJH peweHHSI Ha CMeceHHSI KOMHTeT H
einander unverzüglich mit, wann sie nach dem innerstaat- CH c1,06maeaT HeJa6aBHO KOra Te BJIHJ3T B CHJia B CbOTBCTCT-
lichen Recht in Kraft treten. BHe C BbTpernHOTO HM JaKOHO.llaTeJICTBO.
(4) Die auf der Grundlage der Vorschläge nach dem Absatz ( 4) npe.LIBH.LieHHTe 81,3 OCHOBa Ha npe,llJIO)l(eHHSITa no
2 Buchstabe a und Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen an.2, 6yKBa „a" H an.3 Ha TOJH qJieH cnopaJyMeHHSI ce nOCTH-
Vereinbarungen kommen dadurch zustande, daß sich die raT KaTo ICOMneTeHTHHTe opraHH B .ueyce.llMHlfeH cpoK ce
zuständigen Behörden ihr Einverständnis mit den ihnen vom 1rn<t,opMHpaT BJaHMHO Ja Cl,f JiaCHeTo CH C HanpaBeHHTe OT
Gemischten Ausschuß unterbreiteten Vorschlägen gegen- CMeceHHSI KOMHTeT npe,llJJO)l(eHHSI.
seitig innerhalb von zwei Wochen mitteilen.
626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
(5) Kann eine Einigung im Gemischten Ausschuß nicht (5) AK0 e CMeceHHSI K0MHTeT He 6bJle n0CTHrHaT0 CbfJla-
erzielt werden, treten auf Antrag einer Seite die Vertreter der CHe, no MOJI6a Ha e}lHa 0T Jl0f0BapSllUHTe ce CTpaHH e lleTH-
zuständigen Behörden innerhalb von vier Wochen zur Konsul- PHCeJlMHlleH cpoK npe}lCTaBHTeJIH Ha K0MneTeHTHHTe
tation zusammen. opraHH ce cpemaT Ja K0HCyJITaUHSI.
Artikel 16 qJieH 16
Die zuständigen Behörden werden dem Gemischten Aus- no MOJI6a Ha CMeceHJUI K0MHTeT K0MneTeHTHHTe BJiaCTH
schuß auf sein Ersuchen diejenigen Unterlagen übermitteln, My npe}l0CTaesn 0HeJH Jl0KyMeHTH, K0HT0 ca MY Heo6xo-
deren er zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 15 bedarf. JlHMH Ja HJßbJieHHe Ha HeroBHTe Ja}la'IH no 1111.15.
Artikel 17 qJieH 17
Die Sportfahrzeuge beider Seiten können die Binnen- CnopTHHTe JI0JllCH H Kopa6H Ha JlBeTe CTpaHH M0raT }la
wasserstraßen im Geltungsbereich dieses Abkommens unter HJß0JIJyBaT BbTpewHHTe B0JlHH ßbTHlUa e o6cera Ha JlCHCT-
Beachtung der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften BHe Ha TaJH Cnoro}l6a npH cnaJBaHe Ha Cb0TBeTH0T0
benutzen. BbTpeWH0 JaK0H0.llaTeJICTB0.
Artikel 18 qJieH 18
Die Rechte und Verpflichtungen der Bundesrepublik r
Ilpaean H 1aJ1bJI)l(eHHS1Ta Ha <l>eJ1epanHa peny611HKa ep-
Deutschland aus der Mannheimer Akte von 1868 gegen- MaHHSI no MaHxaÜMCKHSI aKT 0T 1868 r. cnpSIM0 .aoroea-
über den Vertragsstaaten dieser Akte und die Rechte und Ver- PSllUHTe ce CTpaHH no T03H AKT H npaeaTa H Ja.llbJI)l(eHH.SITa
pflichtungen der Volksrepublik Bulgarien aus der Belgrader Ha Hapo.aHa peny611111Ca .6b11rapHS1 no .6eJ1rpa.acKaTa K0HBeH-
Konvention von 1948 gegenüber den Vertragsstaaten dieser UHSI 0T 1948 r. cnpSIM0 .aoroeapstlUHTe ce CTpaHH no TaJH
Konvention werden durch dieses Abkommen nicht berührt. KoHBeHUHSI He ce JaCSlfaT 0T TaJH CnoroJ16a.
Artikel 19 qJieH 19
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. Sep- C1,r JiaCH0 qeTHpHCTpaHHOTO cnopaJyMeHHe 0T 3 cen-
tember 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit TCMBPH 1971 fOJlHHa, Ta3H Cnoro}l6a ce paJnpoCTHpa B C'b0T-
den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. BeTCTBHe c ycnHoeeHaTa npouenypa ei.pxy 6ep11Hu (3anan).
Artikel 20 qJieH 20
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit ge- (1) Ta111 Cnoron6a ce CKJ11011ea 1a tteonpeneneH cpoK.
schlossen.
(2) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald beide Seiten (2) TaJH Cnoro.a6a emna e CHJia cne.a KaTo .asere crpaHH
einander schriftlich auf diplomatischem Wege mitgeteilt no JlHßJIOMaTH'ICCICH Il'bT ce yee.aOMSIT B3aHMHO Ja H3n'bJIHe-
haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das HHCTO Ha B'bTpeWHO.ll'bp)l(aBHHTe HlHCKBaHHSI Ja BJIHJaHeTO
Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. Ha CnoroJ16an a cuna.
(3) Dieses Abkommen kann von jeder Seite mit einer Frist (3) TalH Cnoro}l6a M0)l(e Jla 61,}le .aeH0HCHpaHa 0T BCSIKa
von sechs Monaten vor Ende eines Kalenderjahres schriftlich OT JlOfOBapSllUHTe ce CTpaHH 11peJ OTnpaBeHO no .llHßJIOMa-
auf diplomatischem Wege gekündigt werden. In diesem Fall TH'leCKH ß'bT IlHCMCH0 npeJlHJBeCTHe CbC cp0K 0T wecT
tritt das Abkommen mit Ablauf dieses Kalenderjahres außer Meceua npeJlH KpaS1 Ha ICaJieHJlapHaTa ro.aHHa. B TaK'bB
Kraft. c11y11aü, c unu11aHeTo Ha KaneH.aapHaTa ro.aHHa Cnoro.a6an
npeKpaT.SIBa JieHCTBHCTO CH.
Geschehen zu Bonn am 4. Juli 1989 in zwei Urschriften, C'bCTa&eHa e EoH Ha 04.07.1989 e JIBa 0PHrHHaJIHH eKJeM·
jede in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei jeder Wort· - DJISlpa Ha HeMCICH H 61,nrapCKH e3HIC, KaT0 H .llBaTa TCICCTa
laut gleichermaßen verbindlich ist. HMaT eJIHaKBa CHJia.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
3a IlpaBHTeJICTBOTO Ha Cl>e.aepanHa peny6JIHICa fepMaHHSI
Lautenschlager
Dr. Zimmermann
Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien
3a OpaBHTCJICTBOTO Ha Hapo.aHa peny6JIHICa lioJirapHSI
Triton Pashov
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 627
Protokoll IlpoToKon
Aus Anlaß des Abschlusses der Verhandlungen über das Ilo TIOBOJJ. npHKJIIO'IBaHeTO Ha nperoeopHTe Ja Cbf Jiacy-
Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik BaHe Ha Cnoro.u6a MC)l(JJ.Y npaBHTCJICTB3Ta Ha <l>e.uepaJIHa
Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien über die Schiff- peny6111-1Ka fepMaHHSI H Hapo.uHa peny6mtKa 6b11rapHS1 Ja
fahrt auf den Binnenwasserstraßen erklären die Delegationen KOpa6on11aeaHe no BbTpellIHHTe 80.UHH TibTHlll3, .uenera-
der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik r
UHHTe Ha <l>e.uepa11Ha peny611HKa epMaHHSI H Hapo.uHa peny-
Bulgarien: fümKa libJirapHSI .naeaT CJlC,llHHTe o6srcHeHHSI:
1. Verkehrsrechte 1. Ilpaea Ja npeeoJ
Um eine einheitliche Anwendung des Abkommens zu Ja .na ce ocHrypH e.nHaKeo npHJJO)l(eHHe Ha Cnoro.n6arn,
gewährleisten, haben sich beide Seiten geeinigt, von JIBeTe CTpaHH ce cnopaJyMSIXa )13 HJXO)l()laT OT CJle)lHHSI
folgendem inhaltlichen Verständnis der Verkehrsrechte CMHCbJl Ha TIOHSITHSITa Ja npaeaTa Ja npeeoJ:
auszugehen:
(1) Wechselverkehr: Beförderung von Personen und/ (1) ßJaHMHH npeeOJH: IlpeeoJH Ha xopa HIHJJH TOBapH
oder Gütern mit einem Schiff einer c KOpa6 Ha e)lHa OT CTpaHHTe OT
der Seiten von dem Gebiet der TepHTOPHSIT3 Ha e)lH3Ta CTpaHa
einen Seite in das Gebiet der ande- B TepHTOpHSITa Ha JipyraTa
ren Seite über ausschließlich solche CTpaHa caMO no BbTpellIHHTe
Binnenwasserstraßen, die beide BO.llHH IlbTHlll3, KOHTO CBbpJ-
Seiten miteinander verbinden. eaT .neeTe CTpaHH.
(2) Transitverkehr: Beförderung von Personen und/ (2) TpaHJHTHH npeBOJH: IlpeeoJH Ha xopa H/HJIH TOBapH
oder Gütern mit einem Schiff der c Kopa6 Ha e.uHarn cTpaHa no
einen Seite auf Binnenwasser- BbTpellIHHTe BOJJ.HH TibTHlll3
straßen durch das Gebiet der ande- npe3 TepHTOpHSITa Ha Jlpyrarn
ren Seite, ohne daß dabei auf der cTpaHa, 6eJ npaeo no epeMe Ha
Durchfahrt Personen zu- oder aus- TibTyeaHeTO )13 ce K3'183T HJIH
steigen beziehungsweise ohne cJtHJaT xopa, pecn. 6e1 .na ce
dabei Güter zu laden oder zu TOB3PSIT HJIH pa3TOBapeaT
löschen. CTOKH.
(3) Drittlandverkehr: Beförderung von Personen und/ (3) IlpeeoJH .uo Tpent cTprurn: IlpeeoJH Ha xopa HIHJIH
oder Gütern mit einem Schiff der ToeapH c Kopa6 Ha e.nHaTa
einen Seite von einem dritten Land CTpaHa OT Tpern CTpaHa B TepH-
in das Gebiet der anderen Seite TOPHSITa Ha ,llpyraTa CTpaHa HJIH
oder umgekehrt. o6paTHO.
(4) Kabotage: Beförderung von Personen und/ (4) Ka6orn)I(: Ilpeeo3 Ha xopa HIHJIH TOBapH C
oder Gütern mit einem Schiff der Kopa6 Ha e11Harn CTpaHa Me)l(.llY
einen Seite zwischen Lade- und MeCTaTa Ja TOBapeHe H paJTO-
Löschplätzen an Binnenwasser- eapBaHe no BbTpellIHHTe BO,llHH
straßen der anderen Seite. TI'b THllla Ha ,npyraTa CTpaHa.
Für die Beurteilung, welches Verkehrsrecht in Anspruch Ja onpe.lleJtsrHe Koe npaeo 1a npeeo1 me ce npHnara,
genommen wird, ist die Beförderungsleistung des jeweili- pernasam KpHTep1u1 e OC'bllleCTBeHHSIT npeBOl OT .ua.neH
gen Schiffes maßgebendes Kriterium und nicht die Her- ICOpa6, a He npoH3XO)l'bT H MSICTOTO Ha HaJHa'leHHe Ha
kunft und der Zielort des Beförderungsgutes. TOBapa, npeB0383H OT Kopa6a.
2. Auf Antrag der Seite der Bundesrepublik Deutschland wird 2. llo Mo116a oT cTpaHa Ha <l>e.nepaJIHa peny6111-1Ka fepMa-
die Volksrepublik Bulgarien auf der Grundlage eines HHSI, Hapo,nHa peny6nHica 61>11rapusr, no npe.llJ10)l(eHHe Ha
Vorschlages des Gemischten Ausschusses die Schiffahrt CMeceHHSI KOMHTeT, me .nasa B'b3MO)l(HOCT 33 y11acTHe Ha
der Bundesrepublik Deutschland am Transitverkehr ICOpa6H Ra <l>e.nepaJIHa peny6JIHICa f epMaHHSI e TpaHJHT-
(Artikel 4) beteiligen. HHTe npeB03H (qneH 4).
3. Beide Seiten werden den in Artikel 13 Absatz 5 vorgesehe- 3. )lBeTe CTpaHH me H3BbplliaT npe,neH.neHaTa B 'IJieH 13,
nen Austausch von Dokumenten vor Inkrafttreten des aJIHHeSI 5 pa3MSIH3 Ha .noICyMeHTH npellH BJIHJaHeTo B CHJia
Abkommens vollziehen. Ha TaJH Cnoro.n6a.
4. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland erläutert 4. )lenerauHsrTa Ha <l>eJiepanHa peny6nHICa r epMaHHSI, 06sic-
zu Artikel 14 Absatz 1, daß die Zollbehörden im Grenz- HS1Ba no 'IJieH 14, aJIHHeH 1, qe MHTHH'leCICHTe BJ13CTH w.e
bereich besondere Anlegestellen bestimmen können. onpe11eJIS1T ICOTBCHIHe CTOSIHICH B rpaHH'IHaTa 30H3.
5. Zu Artikel 14 Absätze 3 und 4 besteht Einvernehmen, daß 5. no qneH 14, aJIHHesr 3 H 4 6erne nocTHrHaTo c1>rnacue, 11e
jede Seite bei Havarien oder Unfällen von Schiffen oder ecsrICa cTpaHa MO)l(e .na .nonycHe eICcnepTH Ha ,npyran
Personen Sachverständige der anderen Seite zur Unter- cTpaHa 1a pa1cneneaHe npH aeapHH HJIH Hew,acTHH
suchung zulassen kann. cnyqau c Kopa6u HJIH xopa.
628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
6. Beide Seiten erklären: Der Status der Wasserstraßen in 6. CTaTYTbT Ha 80.LlHI-ITe nbTHUJ.a B 6epJIHH (3ana.a) He e
Berlin (West) ist nicht Gegenstand des Abkommens. Die npe.aMeT Ha TaJH Cnoro.a6a. B TaJH BpbJKa npaBHTeJICT-
Regierung der Volksrepublik Bulgarien bestätigt in diesem BOTO Ha HPE nOTBbp)K.aaea, qe paJnope.a6HTe Ha TaJH
Zusammenhang, daß die Bestimmungen dieses Abkom- Cnoro.a6a me ce npHnarar Ja 6bJirapcKHTe Kopa6H B Eep-
mens auf bulgarische Schiffe in Berlin (West) Anwendung JIHH (3ana.a).
finden.
Sofia, den 15. Juli 1988. rp. C0<l>HS1, 15 IOJIH 1988 r.
Für die Delegation der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
3a .nenerauHSITa Ha ct>e.aepanHa peny6nHKa r epMaHHSI
Ph. Nau
Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland
PbKOBO.LlHTeJI Ha .aeneraUHSITa Ha ct>e.aepaJIHa peny6JIHKa fepMaHHSI
Für die Delegation der Regierung der Volksrepublik Bulgarien
3a .neneraUHSITa Ha Hapo.aHa peny6JIHKa EbnrapHSI
Arsov
Leiter der Delegation der Volksrepublik Bulgarien
PbKOBO.LlHTeJI Ha .aeneraUHSITa Ha Hapo.nHa peny6JIHKa 6bJirapHSI
Bekanntmachung
des deutsch-mosamblkanlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. Juni 1990
Das in Maputo am 9. Mai 1990 unterzeichnete Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über
finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 9. Mai 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. Juni 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 629
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Mosambik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp-
fänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der
und
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
die Regierung der Volksrepublik Mosambik - schriften unterliegt.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Die Regierung der Volksrepublik Mosambik stellt die Kredit-
Mosambik, anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch und Durchführung des in dem Artikel 2 erwähnten Vertrags in der
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Volksrepublik Mosambik erhoben werden.
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Artikel 4
Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Regierung der Volksrepublik Mosambik überläßt bei den
sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Lufver-
der Volksrepublik Mosambik beizutragen -
kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteili-
sind wie folgt übereingekommen:
gung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungs-
bereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
Artikel 1 erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
( 1) Die Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regie- unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
rung der Volksrepublik Mosambik, von der Kreditanstalt für Wie-
deraufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Sektorbezoge-
nes Programm Transportwesen, Phase II", wenn nach Prüfung Artikel 5
die Förderungwürdigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzie- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
rungsbeitrag bis zu 10,6 Mio. DM (in Worten: zehn Millionen ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
sechshunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Regierung der Volksrepublik Mosambik zu einem späteren Zeit- genutzt werden.
punkt ermöglicht, weitere Dar1ehen oder Finanzierungsbeiträge
zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Artikel 6
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vor- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
habens „Sektorbezogenes Programm Transportwesen, Phase II" Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu Regierung der Volksrepublik Mosambik innerhalb von drei Mona-
erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
rung abgibt.
Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags sowie die Artikel 7
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Maputo am 9. Mai 1990 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Peter Scholz
Für die Regierung der Volksrepubtik Mosambik
Jacinto Veloso
630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-somalischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. Juni 1990
Das in Mogadischu am 9. Mai 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Demokratischen
Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit ist
nach seinem Artikel 7
am 9. Mai 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. Juni 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
und men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia durch
die Regierung der Demokratischen Republik Somalia - andere Vorhaben ersetzt werden.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokrati- Artikel 2
schen Republik Somalia, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
vertiefen, rungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Demokratischen Republik Somalia stellt die
der Demokratischen Republik Somalia beizutragen - Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem
sind wie folgt übereingekommen: Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
träge in der Demokratischen Republik Somalia erhoben werden.
Artikel 1
Artikel 4
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Demokratischen Republik Somalia, von der Die Regierung der Demokratischen Republik Somalia überläßt
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vor- bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags
haben "Sektorbezogenes Programm Trinkwasserversorgung und ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
Landwirtschaft" zunächst einen Finanzierungsbeitrag bis zu Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
1000000,- DM (in Worten: eine Million Deutsche Mark) zu erhal- Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
ten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im
worden ist. deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 631
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- Artikel 6
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 5 Regierung der Demokratischen Republik Somalia innerhalb von
.drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- teilige ~rklärung abgibt.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Artikel 7
genutzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Mogadischu am 9. Mai 1990 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Jürgen Keilholz
Für die Regierung der Demokratischen Republik Somalia
Ahmed Mohamed Aden
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens
über den Binnenschiffsverkehr
Vom 13. Juni 1990
Nach Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Dezember
1989 zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen
Republik über den Binnenschiffsverkehr (BGBI. 1989 II
S. 1035) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 19 Abs. 1
am 4. Mai 1990
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 13. Juni 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-mauretanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Juni 1990
Das in Nouakchott am 19. April 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik
Mauretanien Ober Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
seinem Artikel 7
am 19. April 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Juni 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu
und erhalten. Es muß sich dabei um den Bezug von Waren und
Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten
die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien - Liste handeln, für die Verträge nach dem 1. März 1990 abge-
schlossen wurden.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Artikel 2
Republik Mauretanien,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regie-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
rung der Islamischen Republik Mauretanien zu schließende Ver-
vertiefen,
trag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegt.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien stellt die
der Islamischen Republik Mauretanien beizutragen - Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
sind wie folgt übereingekommen: Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags
in der Islamischen Republik Mauretanien erhoben werden.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es Artikel 4
der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien, von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzie- Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien überläßt
rung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen bei den srch aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags
zur Flüchtlingshilfe für die aus dem Senegal Repatriierten und der ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-
im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallen- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
den Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung, der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Montage und Beratung einen Finanzierungsbeitrag bis zu gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 633
im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen Artikel 6
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine gleich-
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berfin, sofern nicht die
berechtigte Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
lichen Genehmigungen.
Regierung der Islamischen Republik Mauretanien innerhalb von
Artikel 5 drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- teilige Erklärung abgibt.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berfin bevorzugt Artikel 7
genutzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Nouakchott am 19. April 1990 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
van Edig
Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
Ould Abeiderrahmane
Anlage
zum Abkommen vom 19. April 1990
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamlachen Republik Mauretanien
über Flnanzlelle ZusammenarbeH
1. Liste der Waren und Leistungen, die aus dem Finanzierungsbeitrag zur Flüchtlingshilfe
finanziert werden köooen:
a) Geräte und Material, insbesondere Zelte, Decken, Baustoffe, Saatgut, landwirt-
schaftliches Gerät, Handwerkzeug und andere Produkte, die zur Befriedigung der
Grundbedürfnisse dienen. Sie müssen die Integration der Flüchtlinge verbessern
helfen.
b) Ersatz- und Zubehörteile, soweit unmittelbar erforderlich.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von LuxusgOtem und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 18. Juni 1990
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die
Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiete des Zollwesens (BGBI. 1952 II S. 1, 19) ist nach
seinem Artikel XVIII Buchstabe c für die
Deutsche Demokratische Republik am 27. März 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. April 1990 (BGBI. II S. 470).
Bonn, den 18. Juni 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
Im Auftrag
Dr. Dobiey
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
Vom 18. Juni 1990
Das Übereinkommen vom 20. August 1971 über die
Internationale Femmeldesatellitenorganisation „INTEL-
SAT" (BGBI. 1973 II S. 249) ist nach seinem Artikel XX und
das Betriebsübereinkommen nach seinem Artikel 23 für
Rumänien am 7. Mai 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Januar 1990 (BGBI. II S. 58).
Bonn, den 18. Juni 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1990 635
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls vom 14. November 1988
über den Beitritt der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien
zur Westeuropäischen Union
Vom 19. Juni 1990
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. August 1989
zu dem Protokoll vom 14. November 1988 über den Beitritt
der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spa-
nien zur Westeuropäischen Union (BGBI. 1989 II S. 676)
wird bekanntgemacht, daß das Protokoll nach seinem
Artikel III
am 27. März 1990
für die
Bundesrepublik Deutschland
und die folgenden Vertragsparteien in Kraft getreten ist:
Belgien
Frankreich
Italien
Luxemburg
Niederlande
Portugal
Spanien
Vereinigtes Königreich.
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutsch-
land ist am 4. Oktober 1989 bei der belgischen Regierung
hinterlegt worden.
Bonn, den 19. Juni 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver1ag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Oruci<: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthllt Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthllt
a) vOlkerrechttiche Vereinbarungen und Vertrage mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
besteflungen sowie Bestellungen bereils erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0
Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjAhrlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblitter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben W0fden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt KOln 3 99-509, BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus
Vom 19. Juni 1990
Das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des
Terrorismus (BGBI. 1978 II S. 321) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für
Finnland am 10. Mai 1990
in Kraft getreten.
F i n n I an d hat bei Hinterlegung der Annahmeurkunde den folgenden Vor-
behalt gemacht:
(Übersetzung)
"The Govemment of Finland, in accord- „Die Regierung von Finnland behält sich
ance with the provisions of Article 13 of this nach Artikel 13 des Übereinkommens und
Convention and subject to the undertaking nach Maßgabe der in jenem Artikel enthal-
contained in that article, reserves the right tenen Verpflichtung das Recht vor, die Aus-
to refuse extradition in respect of any lieferung in bezug auf eine in Artikel 1 ge-
offence rnentioned in Article 1 which it con- nannte Straftat abzulehnen, die sie als pon-
siders tobe a political offence." tische Straftat ansieht."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Oktober 1989 (BGBI. II S. 857).
Bonn, den 19. Juni 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt