BGBl. Teil II: Nr. 22 (1990)

Veröffentlicht am 07.07.1990, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (Seite 16)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Seite 17)

Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 1990 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Seite 2)

Bekanntmachung zu der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Seite 18)

Bekanntmachung der deutsch-polnischen Vereinbarung über die Entsendung von Arbeitnehmern polnischer Unternehmen zur Ausführung von Werkverträgen (Seite 22)

Seite 1S. 1

596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Anhang C Uste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer 224 Sudan 350 Uganda 228 Mauretanien 352 Tansania 232 Mali 366 Mosambik 236 Burkina Faso 375 Komoren 240 Niger 386 Malawi 244 Tschad 391 Bmuana 247 ~ i k Kap Verde 395 Lesotho 252 Gambia 452 Haiti 257 Guinea-Bissau 652 Nordjemen 260 Guinea 656 Südjemen 264 Sierra Leone 660 Afghanistan 280 Togo 666Bangladesch 284 Benin 667 Malediven 306 Zentralafrikanische Republik 672 Nepal 31 O Äquatorialguinea 675 Bhutan 311 Säo T ome und Principe 676 Birma (Myanmar) 324 Ruanda 684 Laos 328 Burundi 807 Tuvalu 334 Äthiopien 812 Kiribati 338 Dschibuti 817 Tonga 342 Somalia 819 Westsamoa Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung Vom 25. Mai 1990 1. Das Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für Jemen am 6. Mai 1989 in Kraft getreten. Die Beitrittsurkunde Jemens enthält nicht näher erläuterte Vorbehalte in bezug auf Artikel 5 Buchstabe c und Artikel 5 Buchstabe d Ziffern iv, vi und vii des Übereinkommens. Die nach Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 des Übereinkommens zur Feststellung der Unzulässigkeit von Vorbehalten erforderlichen Voraussetzungen sind in bezug auf die Vorbehalte Jemens nicht erfüllt. II. AI g er i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 12. Septem- ber 1989 die nachstehende Erklärung nach Artikel 14 Abs. 1 des Übereinkom- mens notifiziert: (Übersetzung) •le Gouvemement alg6rien declare, con- .Die aJgerische Regierung ertdlrt nach formement l I'article 14 de 1a Convention, Artikel 14 des Übereinkommens, daß sie die qu'M reconnatt 1a competence du Comite ZustAndigkeit des Ausachusaes fOr die Ent- pour recewir et examiner des cornmunica- gegennahme und ErOrterung von Mitteilun- tions emanant de perso1 • • ou de groupes gen einzelner ihrer Hoheitsgewalt unterste- de pers01 nies relevant de sa juridiction qui hender Personen oder Personengruppen ae plaignent d'Mre victimes d'une Yiolation, anerkennt, die vorgeben, Opfer einer Ver- par ledit Etat Partie, de l'un quelconque des letzung eines in diesem Übereinkommen droits enonces dans 1a presente Conven- vorgesehel MM'l Rechts durch diesen Ver- . tion. • tragsstaat zu sein.• U n gar n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 13. September 1989 die nachstehende Erklärung nach Artikel 14 Abs. 1 des Übereinkommens notifiziert: ·

Seite 2S. 2

Nr. 22 - Tag der AusQabe: Bonn, den 7. Juli 1990 597 (Übersetzung) "The Hungarian People's Republic „Die Ungarische Volksrepublik•) erkennt hereby recognizes the competence of the hiermit die Zuständigkeit des durch das Committee established by the International Internationale Übereinkommen zur Beseiti- Convention on the Elimination of All Forms gung jeder Form von Rassendiskriminie- of Racial Discrimination provided for in rung errichteten Ausschusses an, wie in paragraph 1 of article 14 of the Conven- Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens tion." vorgesehen ... •) Seit 23. Oklobec' 1989: .Republik Ungarn• III. Unter Bezugnahme auf seinen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde im Jahre 1967 gemachten Vorbehalt zu Artikel 22 des Übereinkommens (vgl. die Bekanntmachung vom 16. Oktober 1969/BGBI. II S. 2211) hat U n g a rn am 13. September 1989 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die R ü c k • n ahme dieses Vorbehalts notifiziert. IV. St. Lu c i a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 14. Februar 1990 notifiziert, daß es sich mit Wirkung vom 22. Februar 1979, dem Tage der Erlangung seiner Unabhängigkeit, an das Übereinkommen gebunden betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Oktober 1989 (BGBI. II S. 825). Bonn, den 25. Mai 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. 0 es t e r h e I t Bekanntmachun~ über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt Vom 30. Mal 1990 Das Übereinkommen vom~- September 1971 zur Bekämpfung widerrecht- licher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 19n II S. 1229) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für Vanuatu am 6. Dezember 1989 in Kraft getreten. Vanuatu hat seine Beitrittsurkunde am 6. November 1989 in Washington hinterlegt. Unter Bezugnahme auf seinen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden am 27. Dezember 1972 in London, Moskau und Washington gemachten Vorbehalt zu Artikel 14 Abs.1 des Übereinkommens hat Ungarn der Verwahrregierung in London am 10. Januar 1990 die Rücknahme dieses Vorbehalts notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 20. Juni 1978 (BGBI. II S. 1074) und vom 16. Oktober 1989 (BGBI. II S. 843) . .Bonn, den 30. Mai 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

Seite 3S. 3

582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 1990 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) Vom 12. Juni 1990 Auf Grund des § n Abs. 2 Nr. 1 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1 S.. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBI. 1 S. 560) neu gefaßt worden ist, wird verordnet: Artikel 1 In der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBI. II S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 1990 (BGBI. II S. 233), wird der Abschnitt „Zollpräferenzen gegenüber Entwicklungs- ländern - EGKS" wie aus der Anlage ersichtlich gefaßt. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver- bindung mit§ 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in Kraft. Bonn, den 12. Juni 1990 Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel

Seite 4S. 4

Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1990 583 Anlage (zu Artikel 1) Zollpriferenzen gegenüber Entwicklungslindern - EGKS 1. Vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1990 gilt für die dem Vertrag über die Gründung der Europiischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unter- liegenden Waren tarifliche Zollfreiheit a) für die Waren der Nummern 2, 3, 5 und 6 des Anhangs A mit Ursprung in den in· Spalte 4 bezeichneten Lindem im Rahmen der in Spalte 4 auf- geführten Zollkontingente (deutscher Anteil an Gemeinschaftszollkontin- genten), b) für die Waren der Nummern 1 bis 6 des Anhangs A mit Ursprung in den im Anhang B genannten Ländern und Gebieten - ausgenommen die in Spalte 4 des Anhangs A bezeichneten Linder sowie Jugoslawien und Rumänien - im Rahmen der in Spalte 5 aufgeführten Gemeinschafts- plafonds (nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilte gemeinschaftliche Llnderhöchstbeträge), c) für die Waren der Nunvnem 7 bis 11 des Anhangs A mit Ursprung in den im Anhang B genannten Lindem und Gebieten - ausgenorrvnen Jugo- slawien - jeweils bis zur Höhe eines Gemeinschaftsplafonds, der 102 v. H. des größten Höchstbetrages der für das Jahr 1980 eröffneten Zollpräferen- zen entspricht. 2. Die tarifliche Zollfreiheit wird gewährt, wenn der Warenursprung nach- gewiesen und das vorgeschriebene Ursprungszeugnis spätestens am Tage vor der Wiedereinführung des regelmäßigen Zollsatzes vorgelegt wird. 3. Wird für eine Ware der Nummern 1 bis 11 des Anhangs A ein Gemeinschafts- plafond durch Einfuhren aus einem einzelnen Land oder Gebiet erreicht, so tritt die Zollfreiheit gegenüber dem betreffenden Land oder Gebiet vor dem 31. Dezember 1990 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Einvernehmen darüber erzielen. Dies wird durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt mit der Wirkung, daß die regel- mäßigen Zollsätze von dem in dieser Mitteilung genannten Tag an wieder angewendet werden. 4. Nummer 3 gilt nicht für die am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungs- länder, die im Anhang C aufgeführt sind.

Seite 5S. 5

584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Anhang A Liste der Waren, die Gegenstand von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftsplafonds sind Zollkontingent 1990 Gemeinschafts- (deutscher Anteil plafond 1990 Lfd. Codenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land Nr. zollkontingenten) oder Gebiet (in ECU)') (in ECU)') 1 2 3 4 s 13) 7207 11 19 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 3 324 600 7207 12 11 - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger ats 0,25 GHT 7207 12 19 - - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem 7207 20 15 Querschnitt und einer Breite von weniger als dem 7207 20 31 Zweifachen der Dicke 7207 20 33 - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen - - - - anderes - - anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr - - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen - - - - anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von - - - - - 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT - - mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen 22)3) 7208 11 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem je 809 363 für Waren 3 237 451 7208 12 10 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warm- mit Ursprung in 7208 12 91 gewalzt, weder plattiert noch überzogen Brasilien 7208 12 99 - in Rollen (Coils), nur warmgewalzt mit einer Dicke von Republik Korea 7208 13 10 weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von Venezuela 7208 13 91 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und 7208 13 99 einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa 7208 14 10 - andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt 7208 14 90 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 99 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 99 72082410 72082490 7211 12 10 Aachgewatzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem 7211 1910 Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder 72112210 plattiert noch überzogen 7211 2910 - nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger ats 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest- streckgrenze von 355 MPa - - andefe, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm - - andere - - - mtt einer Breite von mehr als 500 mm - andere, nur warmgewalzt - - andere, mit einer Dicke von 4, 75 mm oder mehr - - - mtt einer Breite von mehr als 500 mm - - andere --·

Seite 6S. 6

Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1990 585 Zollkontingent 1990 Gemeinschafts- (deutscher Anteil plafond 1990 Lfd. Codenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je land Nr. zollkontingenten) oder Gebiet (in ECU) 1 ) (in ECU)') 1 2 3 4 5 72071915 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl je 501 623 für Waren 2006493 7207 20 55 - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT mit Ursprung in Argentinien - - anderes Brasilien - - - mit rundem oder vieleckigem Querschnitt Venezuela - - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen - - - - - anderes - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr - - mit rundem oder vieleckigem Querschnitt - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen - - - - anderes - - - - - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT 7213 10 00 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 7213 31 00 - mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen 7213 39 00 (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen 7213 41 00 - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 7213 49 00 0,25 GHT - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT 7214 20 00 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nk:htlegiertem Stahl, nur 7214 40 10 geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder 7214 40 91 nur warmstranggepreßt, auch nach dem Walzen ver- 7214 40 99 wunden 7214 50 10 - mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen 7214 50 91 (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach 7214 50 99 dem Walzen verwunden - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT 7215 90 10 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl - anderer - - wanngewalzt, warmgezogen oder warmstrang- gepreßt. nur plattiert 72288090 Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl; Hohl- bohrerstlbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl - Hohlbohrerstibe - - aus nichtlegiertem Stahl 720719 31 Halbzeug - Eilen oder nichtlegiertam Stahl 1 908900 72072071 - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT - - anderes - - - vorprofiliertes Halbzeug - - - - warm vorgewatzt oder stranggegossen - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr - - vorprofiliertes Halbzeug - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen

Seite 7S. 7

586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Zollkontingent 1990 Gemeinschafts- (deutscher Anteil plafond 1990 Lfd. Codenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land Nr. zollkontingenten) oder Gebiet (in ECU) 1 ) (in ECU) 1 ) 2 3 5 7216 10 00 Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 7216 21 00 - U-, 1- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmge- 7216 22 00 zogen oder nur wannstranggepreßt, mit einer Höhe von 7216 3111 weniger als 80 mm 7216 31 19 - l- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 7216 31 91 oder nur wannstranggepreßt, mit einer Höhe von weni- 7216 31 99 ger als 80 mm 7216 32 11 7216 3219 - U-, 1- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmge- 7216 32 91 zogen oder nur warmstranggepreßt, mit einer Höhe von 7216 32 99 80 mm oder mehr 7216 33 10 - l- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 7216 33 90 oder nur warmstranggepreßt, mit einer Höhe von 80 mm 7216 40 10 oder mehr n154090 - andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 72165010 oder nur warmstranggepreßt 7216 50 90 - andere 7216 90 10 - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang- gepreßt, nur plattiert 7301 10 00 Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen her- gestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl - Spundwanderzeugnisse 7208 32 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem je 1 375 000 für Waren 6 276 000 7208 32 30 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, wann- mit Ursprung in 7208 32 51 gewalzt, weder plattiert noch überzogen Argentinien 7208 32 59 - nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke Brasilien 7208 32 91 von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze Republik Korea 7208 32 99 von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr 7208 33 10 und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa 7208 33 91 - - andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm noe 33 99 7208 34 10 7208 34 90 7208 3510 72083591 - - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm 72083593 - - andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch 72083599 weniger als 4, 75 mm 7208 4210 - - andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm 720842 30 7208 42 51 - - andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt 720842 59 - - andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm 720842 91 - - andere, mit einer Dicke von 4, 75 mm bis 10 mm 72084299 - - andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch 72084310 weniger als 4,75 mm 72084391 720843 99 - - andere, mit einer Dicke von weniger all 3 mm 72084410 - andere 72084490 - - nur oberflichenbearbeitet oder nur anders als qua- 72084510 dratisch oder rechteckig zugeschnitten 72084591 72084593 72084599 7208 90 10

Seite 8S. 8

Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1990 587 Zollkontingent 1990 Gemeinschafts- (deutscher Anteil plafond 1990 Lfd. Nr. Codenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land zollkontingenten) oder Gebiet (in ECU)') (in ECU)') 1 2 3 4 5 noch 72091210 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem 52)3) 72091290 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, 72091310 weder plattiert noch überzogen 720913 90 - in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von 720914 10 weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 720914 90 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und 7209 2210 einer Mindeststreci<grenze von 355 MPa 7209 2290 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger 7209 2310 als 3 mm 7209 23 90 7209 24 10 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm 7209 24 91 · - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 720924 99 - andere, in Rollen (Coils). nur kaltgewalzt 7209 32 10 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger 7209 32 90 als 3 mm 7209 33 10 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm 720933 90 7209 3410 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 7209 34 90 - nicht in Rollen (Coils). nur kaltgewalzt, mit einer Dicke 7209 42 10 von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze 7209 42 90 von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr 7209 4310 und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa 7209 43 90 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger 7209 44 10 als 3 mm 7209 44 90 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm 7209 90 10 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm - andere, nicht in Rollen (Coils). nur kaltgewalzt - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm - andere - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua- dratisch oder rechteckig zugeschnitten 7210 1110 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem 7210 12 11 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert 7210 12 19 oder überzogen 7210 20 10 - verzinnt 7210 31 10 - - mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr 7210 39 10 7210 41 10 - - - nur oberflichenbearbeitet oder nur anders als qua- 7210 4910 dratisch oder rechteckig zugeschnitten 72105010 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 7210 60 11 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua- 72106019 dratisch oder rechteckig zugeschnitten 72107011 - verbleit, einschließlich Temblech oder -band 7210 7019 - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua- 7210 90 31 dratisch oder rechteckig geschnitten 7210 90 33 7210 90 35 - elektrolytisch verzinkt 7210 90 39· - - aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrene von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder "'8hr und einer Mindest- strec:kgrenze von 355 MPa - - - nur oberflAchenbearbeitet oder nur anders als qua- dratisch oder rechteckig zugeschnitten - - andere - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua- dratisch oder rechteckig zugeschnitten - anders verzinkt - - gewellt

Seite 9S. 9

588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Zollkontingent 1990 Gemeinschafts- (deutscher Anteil plafond 1990 Lfd. Codenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land Nr. zollkontingenten) oder Gebiet (in ECU) 1 ) (in ECU)') 1 2 3 4 5 noch - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua- 52)3) dratisch oder rechteckig zugeschnitten - - andere - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua- dratisch oder rechteckig zugeschnitten - mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid über- zogen - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua- dratisch oder rechteckig zugeschnitten - mit Aluminium überzogen - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua- dratisch oder rechteckig zugeschnitten - mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über- zogen - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua- dratisch oder rechteckig zugeschnitten - andere - - andere - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua- dratisch oder rechteckig zugeschnitten 7211 30 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem 7211 41 10 Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder 72114910 plattiert noch überzogen 7211 90 11 - nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest- streckgrenze von 355 MPa - - mit einer Breite von mehr als 500 mm - andere, nur kaltgewalzt - - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm - - andere - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm - andere - - mit einer Breite von mehr als 500 mm - - - nur oberflächenbearbeitet 7212 10 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem 7212 10 91 Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert 7212 2111 oder überzogen 7212 2911 - verzinnt 72123011 - - Weißblech und -band, nur oberflächenbearbeitet 7212 40 10 7212 40 91 - - andere 7212 50 31 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 7212 50 51 - - - - nur oberflichenbearbeitet 7212 60 11 - aektrolytisch verzinkt - - aus Sta.hl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgr von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest- streckgrenze von 355 MPa - - - mit einer Brette von mehr als 500 mm - - - - nur oberflAchenbeart · - - andere - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm - - - - nur oberflächenbearbeitet

Seite 10S. 10

Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1990 589 Zollkontingent 1990 Gemeinschaft:'. - (deutscher Anteil plafond 199'.J Lfd. Codenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land Nr. zollkontingenten) oder Gebiet 1 (in ECU) ) (in ECU) 1) 1 2 3 4 5 noch - anders verzinkt 52)3) - - mit einer Breite von mehr als 500 mm - - - nur oberflächenbearbeitet - mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über• zogen - - Weißblech und -band, nur lackiert - - andere - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm - - - - nur obef'flächenbearbeitet - anders überzogen - - mit einer Brette von mehr als 500 mm - - - verbleit - - - - nur oberfllchenbearbeitet - - - andere - - - - nur oberflächenbearbeitet - plattiert - - mit einer Breite von mehr als 500 mm - - - nur oberflächenbearbeitet 63) 7207 11 11 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 1 391 025 für Waren 5 891 400 7207 19 11 - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT mit Ursprung in 7207 20 11 Brasilien - - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem 7207 20 17 Republik Korea Querschnitt und einer Breite von weniger als dem 7207 20 51 Zweifachen der Dicke 7207 20 57 - - - warm vorgewalz1 oder stranggegossen - - - - Automatenstahl - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr - - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke - - - warm vorgewalz1 oder stranggegossen - - - - Automatenstahl - - - - anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von - - - - - 0,6 GHT oder mehr - - mit rundem oder vieleckigem Querschnitt - - - warm vorgewalz1 oder stranggegossen - - - - Automatenstahl - - - - anderes - - - - - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 7213 2000 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72135010 - aus Automatenstahl 72135090 - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 7214 3000 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, 72146000 nur geschmiedet, nur warmgewalz1. nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt, auch nach dem Walzen verwunden - aus Automatenstahl - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr

Seite 11S. 11

590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Zollkontingent 1990 Gemeinschafts- lfd. (deutscher Anteil plafond 1990 Codenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Larid Nr. zollkontingenten) oder Gebiet (in ECU) 1) (in ECU)1) 1 2 3 4 5 noch 7218 90 11 Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen 63) 7218 90 13 Rohformen; Halbzeug aus nichtrostendem Stahl 7218 90 15 - andere 7218 90 19 - - mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt 7218 90 50 - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen 72191110 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit 721911 90 einer Breite von 600 mm oder mehr 7219 12 10 - nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) 7219 12 90 - nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) 7219 13 10 7219 13 90 - nur kaltgewalzt 7219 14 10 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger 721914 90 als 3 mm 7219 21 11 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm 7219 21 19 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 7219 21 90 - andere 72192210 7219 22 90 - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder 7219 23 10 nur anders als quadratisch oder rechteckig zu- 7219 23 90 geschnitten 7219 24 10 7219 24 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7219 90 11 72199019 7220 11 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit 7220 12 00 einer Breite von weniger als 600 mm 7220 20 10 - nur warmgewalzt 7220 90 11 - nur kaltgewalzt 7220 90 31 - - mit einer Breite von mehr als 500 mm - andere - - mit einer Breite von mehr als 500 mm - - - nur oberflächenbearbeitet. einschließlich plattiert - - mit einer Breite YOn 500 nvn oder wemger - - - nur oberfllchenbearet, einschließlich plattiert - - - - warmgewalzt, nur plattiert 72210010 Walzdraht aus nichtrostendem Stahl 72210090 7222 10 11 Anderer Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl 72221019 - Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 7222 10 51 warmstranggepreßt 722210 59 - anderer Stabstahl 722210 99 72223010 - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang- 72224011 gepreßt, nur plattiert 72224019 - Profile 72224030 - - nur warmgewalzt, nur wanngezogen oder nur warm- stranggepreßt · - - andere - - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang- gepreßt, nur plattiert

Seite 12S. 12

Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1990 591 Zollkontingent 1990 Gemeinschafts- (deutscher Anteil plafond 1990 Lfd. Codenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land Nr. zollkontingenten) oder Gebiet (in ECU) 1 ) (in ECU) 1 ) 1 2 3 4 5 noch 7224 90 01 Anderer. legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder ande- 63) 7224 90 09 ren Rohformen, Halbzeug aus anderem legiertem Stahl 72249015 - andere 7224 90 30 - - mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen - - andere - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen 722510 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, 7225 10 91 mit einer Breite von 600 mm oder mehr 722510 99 - aus Silicium-Elektrostahl 7225 20 11 - aus Schnellarbeitsstahl 7225 20 19 722520 30 - - nur warmgewalzt 722530 00 - - nur oberfllchenbearbeitet. einschließlich plattiert oder 72254010 nur anders als quadratisch oder rechteckig zu- 7225 40 30 geschnitten 7225 40 50 - andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) 7225 40 70 - andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) 7225 40 90 - andere 7225 50 00 7225 90 10 - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zu- geschnitten 7226 10 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, 7226 10 30 mit einer Breite von weniger als 600 mm 7226 20 10 - aus Silicium-Elektrostahl 7226 20 31 - - nur warmgewalzt 7226 20 51 7226 20 71 - - andere 7226 91 00 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 7226 92 10 - aus Schnellarbeitsstahl 7226 9911 - - nur warmgewalzt 7226 99 31 - - nur kaltgewalzt - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm - - andere - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm - - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert - - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger - - - - - nur oberflAchenbealbeitet, einschlie81ich plat· tiert - - - - - warmgewalzt, nur plattiert - andere - - nur warmgewalzt - - nur kaltgewalzt - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm - - andere - - - mit einer Breite von mehr all 500 mm . - - - - nur oberftlchenbearet, einschließlich plattiert - - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger - - - - nur oberftlchenbearet, einschlie8lich plattiert - - - - - warmgewalzt, nur plattiert - - andere - - - warmgewalzt, wanngezogen oder warmstrang- gepreßt, nur plattiert - Hohlbohrerstäbe - - aus legiertem Stahl

Seite 13S. 13

592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Zollkontingent 1990 Gemeinschafts- (deutscher Anteil plafond , 990 Lfd. Codenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land Nr. zollkontingenten) oder Gebiet (in ECU) 1 ) (in ECU) 1 ) 2 3 . 5 noch 722.7 Walzdraht aus anderem legiertem Stahl 6') 722.8 10 10 Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl; Hohl- 722.8 10 30 bohrerstäbe aus legiertem oder nichtiegiertem Stahl 7228 20 11 - Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl 722.82019 - - nur warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang- 7228 2030 gepreßt 722.8 30 10 722.8 30 30 - - anderer 7228 3080 - - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang- 722.8 60 10 gepreßt, nur plattiert 722.8 70 10 - Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl 7228 70 31 - - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm- 722.8 80 10 stranggepreßt - - anderer - - - warmgewalzt. warmgezogen oder warmstrang- gepreßt, nur plattiert - anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt - anderer Stabstahl - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang- gepreßt, nur r!attiert - Profile - - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warm- stranggepreßt - andere - - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang- gepreßt, nur plattiert - Hohlbohrerstäbe - - aus legiertem Stahl 7208 31 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem 7208 41 00 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warm- gewalzt, weder plattiert noch überzogen - nicht in Rollen, nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa - - auf vier Fliehen oder in geschlossenen Kalibem gewalzt, mit einer Breite von 1250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Ober- fllchenmuster - andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt - - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger und einer Dteke von 4 mm oder mehr, ohne Ober- flächenmuster 721111 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem 7211 21 00 Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch Oberzogen - nur warmgewalzt. mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindestsnckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest- streckgrenze von 355 MPa - - auf vier Fliehen oder in geschlossenen Katibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster

Seite 14S. 14

Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1990 593 Zollkontingent 1990 Gemeinschafts- (deutscher Anteil plafond 1990 Lfd. Codenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land Nr. zollkontingenten) oder Gebiet (in ECU) 1 ) (in ECU)') 1 2 3 4 5 noch - andere, nur warmgewalzt 73)•) - - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberfllchenmuster 83)•) 7211 12 90 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem 7211 19 91 Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm 721119 99 - nur warmgewalzt. mit einer Dicke von weniger als 3 mm 72112290 und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit 72112991 einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest- 72112999 streckgrenze von 355 MPa 7211 41 91 - - andere, mit einer Dicke von 4,75.nvn oder mehr 7212 60 91 - - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger - - andere - - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger - - - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm - - - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm - andere, nur warmgewalzt - - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr - - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger - andere, nur warmgewalzt - - andere - - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger - - - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4, 75 mm - - - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm - plattiert - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger - - - nur oberflächenbearbeitet - - - - warmgewalzt, nur plattiert 93) 720911 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichttegiertem 720921 00 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, 7209 31 00 weder plattiert noch überzogen 7209 41 00 - in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm oder einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr - andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr - nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr - andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr

Seite 15S. 15

594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Zollkontingent 1990 Gemeinschafts- (deutscher Anteil plafond 1990 lfd. an Gemeinschafts- je Land Codenummer Warenbezeichnung Nr. zollkontingenten) oder Gebiet (in ECU) 1 ) (in ECU) 1 ) 2 3 4 5 7219 31 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit 7219 31 90 einer Breite von 600 mm oder mehr 7219 3210 - nur kaltgewalzt 7219 32 90 - - mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 1P)') 7302 10 31 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, Schie- 73021039 nen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, 730210 90 Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes 7302 20 00 Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, 7302 40 10 Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, 7302 90 10 Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material - Schienen - - andere - - - neu - - - - mit einem Gewicht von 20 kg oder mehr je Meter - - - - mit einem Gewicht von weniger als 20 kg je Meter - - - gebraucht - Bahnschwellen - Laschen und Unterlagsplatten - - gewalzt - andere - - Leitschienen 1) 1 ECU (Euraplilc:he Wlhrungseinheit) • 2,06368 DM. 1) Für Waren mit Ursprung in China wird die Zollpflferenz nicht gewlhrt. 3) Für Wa,en mit llrlprung in der Republik Korea wird die Gewährung der Zollpräferenz ausgesem. ') Für Waren mit Ursprung in Ruminien wird die Zollprifefenz nicht gewährt.

Seite 16S. 16

Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1990 595 Anhang B Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden 1 ) 1. Unabhängige Länder 048 Jugoslawien 373 Mauritius 612 Irak 066 Rumänien 375 Komoren') 616 Iran 204 Marokko 378 Sambia 628 Jordanien 208 Algerien 382 Simbabwe 632 Saudi-Arabien 212 Tunesien 386 Malawi 2) 636 Kuwait 216 Libyen 391 Botsuana 2) 640 Bahrain 220 Ägypten 393 Swasiland 644 Katar 224 Sudan 2 ) 395 Lesotho 2) 647 Vereinigte Arabische Emirate 228 Mauretanien 2) 412 Mexiko 649 Oman 232 Mali 2 ) 416 Guatemala 652 Nordjemen 2 ) 236 Burkina Faso 2 ) 421 Belize 656 Südjemen 2) 240 Niger 2) 424 Honduras 660 Afghanistan 2) 244 Tschad 2 ) 428 EI Salvador 662 Pakistan 247 Republik Kap Verde 2 ) 432 Nicaragua 664 Indien 248 Senegal 436 Costa Rica 666 Bangladesch 2 ) 252 Gambia 2) 442 Panama 667 Malediven 2 ) 257 Guinea-Bissau 2) 448 Kuba 669 Sri Lanka 260 Guinea 2 ) 449 St. Christopher und Nevis 672 Nepal2) 264 Sierra Leone 2) 452 Haiti') 675 Bhutan 2) 268 Liberia 453 Bahamas 676 Birma (Myanmar) 2) 272 Elfenbeinküste 456 Dominikanische Republik 680 Thailand 276 Ghana 459 Antigua und Barbuda 684 Laos 2) 280 Togo 2 ) 460 Dominica 690 Vietnam 284 Benin 2 ) 464 Jamaika 696 Kambodscha 288 Nigeria 465 St. lucia 700 Indonesien 302 Kamerun 467 St. Vincent 701 Malaysia 306 Zentralafrikanische Republik 2) 469 Barbados 703 Brunei Darussalam 310 Äquatorialguinea 2) 472 Trinidad und Tobago .706 Singapur 311 Säo Tome und Principe 2) 473 Grenada 708 Philippinen 314 Gabun 480 Kolumbien 720 China 318 Kongo 484 Venezuela 728 Südkorea 322 Zaire 488 Guyana 801 Papua-Neuguinea 324 Ruanda 2 ) 492 Surinam 803 Nauru 328 Burundi 2 ) 500 Ecuador 806 Salomonen 330 Angola 504 Peru 807 Tuvalu 2 ) 334 Äthiopien 2) 508 Brasilien 808 Föderierte Staaten von Mikronesien 338 Dschibuti 2) 512 Chile 808 Republik der Marshall-lnseln 342 Somalia 2) 516 Bolivien 808 Republik Palau 346 Kenia 520 Paraguay 812 Kiribati2) 350 Uganda 2 ) 524 Uruguay 815 Fidschi 352 Tansania 2 ) 528 Argentinien 816 Wanuatu 355 Seychellen und zugehörige Gebiete 600 Zypem 817 Tonga 2) 366 Mosambik 2) 604 Libanon 819 Westsamoa 2 ) 370 Madagaskar 608 Syrien ') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Laldes und Geb-.. isC der Geononwlldatur 81111101,l'lien (Verordnung (EWG) Nr. 3639186 - ABI. Nr. L 336 vom 29. 11. 1986 S. 46). 2) Oines Land ist ebenfalls in Anhang C aufgefütvt. II. Linder und Gebiete, die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten lindem abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemetnschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden 044 Gibraltar 529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete 329 St. Helena und zugehörige Gebiete 740 Hongkong 357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean 743 Macau 3n Mayotte 802 Austrüsch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln 406 GrOnland (Keetingsinseln], Heard und McDonald, Norfolk) -108 St. Pierre und Miqueton 808 Amerikanisch-Ozeanien 413 Bermuda 809 Neukaledonien und dazugehörige Gebiete 448 Anguilla 811 Wallis und Futuna 454 Turks- und Caicosinseln 813 Pitcaim-lnseln 457 Amerikanische Jungferninseln 814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-lnseln, Ni~. 461 Britische Jungferninseln und Montserrat Tokelau-lnseln) 463 Kaimaninseln 822 FranzOsisch-Potynesien 474 Aruba 890 Polargebiete (Australische Antarktik, Britische 478 Niederländische Antillen Antarktik, Französische Antarktik)

Seite 17S. 17

Seite 18S. 18

Seite 19S. 19

598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Bekanntmachung zu der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Vom 30. Mai 1990 1. Unter Bezugnahme auf seinen bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (BGBI. 1954 II S. 729) im Jahre 1952 gemachten Vorbehalt zu Artikel IX dieser Konvention hat U n gar n dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 8. Dezember 1989 die R Oc k nahm e dieses Vorbehalts notifiziert. II. Unter Bezugnahme auf die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25. November 1988 von den Vereinigten Staaten gemachten Vorbehalte und abgegebenen Erklärungen (vgl. die Bekanntmachung vom 15. Dezember 1989/BGBI. 1990 II S. 8) sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Einsprüche und Erklärungen von folgenden Staaten notifiziert worden: 1 . am 22. Dezember 1989 von Däne m a r k : (Übersetzung) "The Govemment of Denmark has taken „Die Regierung von Dänemark hat die note of the reservations made by the United von den Vereinigten Staaten von Amerika States of America when ratifying the Con- bei der Ratifikation der Konvention über die vention on the Prevention and Punishment Verhütung und Bestrafung des Völkermor- of the Crime of Genocide. According to re- des angebrachten Vorbehalte zur Kenntnis servation No. 2 'nothing in the Convention genommen. Vorbehalt Nr. 2 lautet: ,Die requires or authorizes legislation or other Konvention verlangt oder erlaubt keine ge- action by the United States of America pro- setzgeberischen oder sonstigen Maßnah- hibited by the Constitution of the United men der Vereinigten Staaten von Amerika, States as interpreted by the United States'. die durch die Verfassung der Vereinigten In the view of the Government of Denmark Staaten, wie sie von den Vereinigten Staa- this reservation is subject to the general ten ausgelegt wird, verboten sind.· Nach principle of treaty interpretation according to Auffassung der Regierung von· Dänemark which a party may not invoke the provisions unterliegt dieser Vorbehalt dem allgemei- of its intemal law as justification for failure to nen Grundsatz der Vertragsauslegung, wo- perform a treaty." nach eine Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfer- tigen." 2. am 22. Dezember 1989 von Finnland: (Übersetzung) "The Govemment of Finland has taken „Die Regierung von Fennland hat die von nate of the reservations made by the United den Vereinigten Staaten von Amerika bei States of America when ratifying the Con- der Ratifikation der Konvention Ober die vention on the Prevention and Punishment Verhütung Wld Bestrafl.l1g des VOlkermor- of the Crime of Genocide. According to re- des angebrachten Vorbehalte zur Kenntnis servation no. 2 'nolhing in the Convention genommen. Vorbehalt Nr. 2 lautet: ,Die requires or authorizes legislation or other Konvention verlangt oder erlaubt keine ge- action by the United States of America pro- setzgeberischen oder sonstigen Maßnah- hibited by the Constitution of the United men der Vereinigten Staaten von Amerika, States as interpreted by the United States'. die -durch cfte Verfassung der Vereinigten In the view of the Govemment of Finland Staaten, wie sie von den Vereinigten Staa- this reservation is subject to the general ten ausgelegt wird, verboten sind.' Nach principle of treaty interpretation according to Auffassung der Regierung von Finnland un- which a party may not invo~e the provisions terliegt dieser Vorbehalt dem allgemeinen

Seite 20S. 20

Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1990 599 of its intemal law as justification for failure to Grundsatz der Vertragsauslegung, wonach perform a treaty." eine Vertragspartei sich nicht auf ihr inner- staatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfer- tigen." 3. am 22. Dezember 1989 von Ir I an d : (Übersetzung) •Toe Govemment of lreland is unable to "Die Regierung von Irland kann den zwei- accept the second reservation made by the ten von den Vereinigten Staaten von Ameri- United States of America on the occasion of ka anllßlich der Ratifikation der genannten its ratification of the above-mentioned con- Konvention angebrachten Vorbehalt nicht vention on the grounds that as a generally annehmen, weil als allgemein anerkannte accepted rule of International law a party to Regel des Völkerrechts eine Vertragspartei an international agreement rnay not, by in- einer internationalen Übereinkunft nicht da- voking the terms of its intemal law, purport nach streben darf, sich über die Bestim- to override the provisions of the agree- mungen der Übereinkunft hinwegzusetzen, ment." indem sie sich auf ihr innerstaatliches Recht beruft.• 4. am 22. Dezember 1989 von N o r wegen : (Übersetzung) "The Govenvnent of Norway has taken .Die Regierung von Norwegen hat die note of the reservations made by the United von den Vereinigten Staaten von Amerika States of America when ratifying the Con- bei der Ratifikation der Konvention Ober die vention on the Prevention and Punishment Verhütung und Bestrafung des Vöfkennor- of the Crime of Genocide. According to re- des angebrachten Vorbehalte zur Kenntnis servation no. 2 'nothing in the Convention genommen. Vorbehalt Nr. 2 lautet: ,Die requires or authorizes legislation or other Konvention verlangt oder ertaubt keine ge- action by the United States of America pro- setzgeberischen oder sonstigen Maßnah- hibited by the Constitution of the United men der Vereinigten Staaten von Amerika, States as interpreted by the United States'. die durch die Verfassung der Vereinigten In the view of the Govemment of Norway Staaten, wie sie von den Vereinigten Staa- this reservation is subject to the general ten ausgelegt wird, verboten sind.· Nach principle of treaty interpretation according to Auffassung der Regierung von Norwegen which a party may not invoke the provisions untertiegt dieser Vorbehalt dem allgemei- of its intemal law as justification for failure to ncn Grundsatz der Vertragsauslegung, wo- perform a treaty." nach eine Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfer- tigen." 5. am 22. Dezember 1989 von Schweden: (Übersetzung) "The Govemment of Sweden has ex- "Die Regierung von Schweden hat den amined the content of the reservation made Inhalt des Vorbehalts der Vereinigten Staa- by the United States of America, by which ten von Amerika geprüft, in dem diese fol- the United States of America expresses gendes zum Ausdruck bringen: ,Die Kon- 'That nothing in the Convention requires or vention verlangt oder erlaubt keine gesetz- authorizes legislation or other action by the geberischen oder sonstigen Maßnahmen United States of America prohibited by the der Vereinigten Staaten von Amerika, die Constitution of the United States as inter- durch die Verfassung der Vereinigten Staa- preted by the United States'. ten, wie sie von den Vereinigten Staaten ausgelegt wird, Yefboten sind.' The Govemment of Sweden is of the view Die Regienmg von Schweden vertritt die that a State party to the Convention may not Auffassung, daß ein Staat, der Vertragspar- invoke the provisions of its national legisla- tei der Konvention ist, Sich nicht auf seine tion, including the Constitution, to justify that innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein- it does not fulfill its obligations under the schließlich der Verfassung berufen kann, Convention and therefore objects to the re- um die NichterfOllung seiner Verpflichtun- servation. gen aufgrund der Konvention zu rechtferti- gen; sie erhebt daher Einspruch gegen den Vorbehalt. This objection does not constitute an ob- Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für stacle to the entry into fon::e of the Conven- das Inkrafttreten der Konvention zwischen tion between Sweden and the United States Schweden und den Vereinigten Staaten von of America.. . Amerika dar.• 6. am 22. Dezember 1989 von dem Vereinigten Königreich: (Übersetzung) "The Govemment of the United Kingdom "Die Regierung des Vereinigten König- have consistently stated that ~y are un- reichs hat stets erklArt. daß sie Vorbehalte

Seite 21S. 21

600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II able to accept reservations to Article IX. zu Artikel IX nicht annehmen kann. Daher Accordingly, in confonnity with the attitude nimmt die Regierung des Vereinigten König- adopted by them in previous cases, the reichs im Einklang mit ihrer in früheren Govemment of the United Kingdom do not Fällen eingenommenen Haltung den ersten accept the first reservation entered by the Vorbehalt der Vereinigten Staaten von United States of America. Amerika nicht an. The Govemment of the United Kingdom Die Regierung des Vereinigten König- object to the second reservation entered by reichs erhebt Einspruch gegen den zweiten the United States of America. lt creates Vorbehalt der Vereinigten Staaten von uncertainty as to the extent of the obliga- Amerika. Er schafft Unsicherheit hinsichtlich tions which the Govemment of the United des Umfangs der Verpflichtungen, welche States of America is prepared to assume die Regierung der Vereinigten Staaten von with regard to the Convention.• Amerika in bezug auf die Konvention zu übernehmen bereit ist... 7. am 27. Dezember 1989 von den Niederlanden: (Übersetzung "As concems the first reservation, the ,.Hinsichtlich des ersten Vorbehalts erin- Govemment of the Kingdom of the Nether- nert die Regierung des Königreichs der Nie- lands recalls its declaration, made on 20 derlande an ihre anläßlich des Beitritts des June 1966 on the oc:casion of the accession Königreichs der Niederlande zu der Kon- of the Kingdom of the Nether1ands to the vention am 20. Juni 1966 abgegebene Er- Convention (circulated 21 July 1966 with ldlrung (verteilt am 21. Juli 1966 unter der reference C.N.99.1966.Treaties-1 ), stating Nummer C.N.99.1966.Treaties-1 ), in der sie that in its opinion the reservations in respect feststellte, daß nach ihrer Auffassung die of article IX of the Convention, made at that Vorbehalte zu Artikel IX der Konvention, die time by a number of states, were incompat- damals von einigen Staaten gemacht wor- ible with the object and purpose of the Con- den waren, mit Ziel und Zweck der Konven- vention, and that the Govemment of the tion unvereinbar seien und daß die Regie- Kingdom of the Nethertands did not con- rung des Königreichs der Niederlande Staa- sider states making such reservations par- ten, die solche Vorbehalte machten, nicht ties to the Convention. Accordingly, the als Vertragsparteien der Konvention be- Govemment of the Kingdom of the Nether- trachte. Daher betrachtet die Regierung des lands does not consider the United States of Königreichs der Niederlande die Vereinig- America a party to the Convention. Similar- ten Staaten von Amerika nicht als Vertrags- ly, the Govemment of the Kingdom of the partei der Konvention. Ebenso betrachtet Nethertands does not consider parties to die Regierung des Königreichs der Nieder- the Convention other states which have lande andere Staaten, die solche Vorbehal- made such reservations, i.e., in addition to te gemacht haben, d. h. außer den in der the states mentioned in the aforementioned oben bezeichneten Erklärung genannten declaration, the Peopte's RepubUc of China, Staaten die Volksrepublik China, den De- Democratic Yemen, the Gennan Oemocra- mokratischen Jemen, die Deutsche Demo- tic Republic, the Mongolian People's Re- kratische Republik, die Mongofische Volks- public, the Philippines, Rwanda, Spain, republik, die Philippinen, Ruanda, Spanien, Venezuefa, and Vietnam. On the other Venezuela und Vietnam, nicht als Vertrags- hand, the Government of the Kingdom of parteien der Konvention. Andererseits be- the Nether1ands does consider parties to trachtet die Regierung des Königreichs der the Convention those states that have since Niederlande diejenigen Staaten, die ihre withdrawn their reservations, i.e. the Union Vorbehalte inzwischen zuruckgezogen of Soviet Socialist Repubtics, the Byelorus- haben, d. h. die Union der Sozialistischen sian Soviet Socialist Republic, and the Sowjetrepublik., die Weißrussiadle Sozia- Ukrainian Soviet Socialist Republic. listische Sowjetrepublik laid die Ukrakische Sozialistische Sowjetrepubük, als Vertrags- parteien der Konvention. As the Convention may come into force Da die Konvention zwischen dem König- between the Kingdom of the Nethertands reich der Niederlande und den Vereinigten and the United States of America as a result Staaten von Amerika in Kraft treten kann, of the latter withdrawing its reservation in wenn diese ihren Vorbehalt zu Artikel IX respect of article IX, the Govemment of the zurückziehen, hllt die Regierung des 1<6- Kingdom of the Nelhertands deems I useful nigleichs der Niederlande - für zweckml- to express the following poaition on the se- Big, ihren Standpunkt zu dem zweiten Vor- cond reservation of the Uniled States of behalt der Ve,eiligten Staalen von Amerika America: wte folgt darzulegen: Toe Govenvnent of the Kingdom of the ,Die Regien.w,g des Königreichs der Nie- Nethertands objects to this reservation on derlande erhebt Einspruch gegen diesen the ground that it creates uncertainty 8S to Vorbehalt, weil er Unsicherheit hinsichtlich the extent of the obligations the Govem- des Umfangs der Verpflichtungen schafft, ment of the United States of Amecica is wetche die Regierung der Vereinigten Staa- prepared to assume with regard to the Con- ten von Amerika in bezug auf die Konven- vention. Moreover, any failure by the United tion zu übernehmen bereit ist. Überdies wi- States of America to act upc,n the obliga- derspräche jede Nichterfüllung der in der

Seite 22S. 22

Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1990 601 tions contained in the Convention on the Konvention enthaltenen Verpflichtungen ground that such action would be prohibited durch die Vereinigten Staaten von Amerika by the constitution of the United States mit der Begründung, dieses Vorgehen sei would be contrary to the generally accepted durch die Verfassung der Vereinigten Staa- rule of international law, as laid down in ten verboten, der allgemein anerkannten article 27 of the Vienna Convention on the Regel des Völkerrechts, wie sie in Artikel 27 law of treaties (Vienna, 23 May 1969) ·." des Wiener Übereinkommens Ober das Recht der Verträge (Wien, 23. Mai 1969) niedergelegt ist.· " 8. am 29. Dezember 1989 von Italien: (Übersetzung) "The Government of the Repub4ic of ltaly .,Die Regierung der Italienischen Repu- objects to the second reservation entered blik erhebt Einspruch gegen den zweiten by the United States of America. lt creates Vorbehalt der Vereinigten Staaten von uncertainty as to the extent of the Obliga- Amerika. Er schafft Unsicherheit hinsichtlich tions which the Government of the United des Umfangs der Verpflichtungen, welche States of America Is prepared to assume die Regierung der Vereinigten Staaten von with regard to the Conventior.." Amerika in bezug auf die Konvention zu übernehmen bereit ist." 9. am 29. Dezember 1989 von Spanien: (Übersetzung) (Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch) Spain interprets the reservation entered Spanien legt den Vorbehalt der Vereinig- by the United States of America to the Con- ten Staaten von Amerika zu der am 9. De- vention on the Prevention and Punishment zember 1948 von der Generalversammlung of the Crime c' Genocide adopted by the der Vereinten Nationen angenommenen General Asser.itJty of the United Nations on Konvention über die Verhütung und Bestra- 9 December 1948, which states that 'no- fung des Völkermordes ,Die Konvention thing in the Convention requires or au- verlangt oder erlaubt keine gesetzgeberi- thorizes legislation or other action by the schen oder sonstigen Maßnahmen der Ver- United States of America prohibited by the einigten Staaten von Amerika, die durch die Constitution of the United States as inter- Verfassung der Vereinigten Staaten, wie sie preted by the United States ·, to mean that von den Vereinigten Staaten ausgelegt legislation or other action by the United wird, verboten sind' dahingehend aus, daß States of America will continue to be in gesetzgeberische oder sonstige Maßnah- accordance with the provisions of the Con- men der Vereinigten Staaten von Amerika vention on the Prevention and Punishment weiterhin mit der Konvention über die Ver- of the Crime of Genocide. hütung und Bestrafung des Völkermordes in Einklang stehen werden. 1O. am 11. Januar 1990 von der B u n des r e p u b I i k Deutsch I an d : "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die unter der Überschrift ,Vor- behalte' von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Ratifikation der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1948 angenomme- nen Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes abgegebenen Ertdirungen zur Kenntnis genommen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Absatz 2 der genamten Ertdirungen als Bezugnahme auf Artikel V der KonventiOn und somit dahingehend aus, daß er die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika als Vertragsstaat der Konvention lri>erOhrt IABt.• 11. am 26. Januar 1990 von Griechenland: (Übersetzung) •le Gouvernement de 1a Republique helle- .,Die Regierung der Griechischen Repu- nique ne peut accepter 1a premiere reserve b4ik kann den ersten von den Vereinigten tormulee par les Etats-Unis d'Amerique a Staaten von Amerika anlABlich der Ratifika- l'oocasion de 1a ralificatiOn par ce pays de 1a tion der Konvention über die Vemü1ung und Convention pour 1a Pnwention et 1a R6pres- Bestrafung des V61kennordes angebrach- sion du Crime de G6IIOCide, car il 00nlid6re ten Vorbehalt nicht 81'ii'18hmen, da nach ih· qu'une telle rN8fY9 n'est pas compatible rer Auffassung ein solcher Vorbehalt mit der avec 1a Convention. Konvention nicht vereinbar ist. En ce qui COl 108ffl8 1a deuxieme reserve Hinsichtlich des zweiten von den Verei- fonnulee par les Etats-Unis d' Ametique, le nigten Staaten von Amerika angebrachten Gouvernement de 1a Republique hellenique Vorbehalts ist die Regierung der Griechi- considere que, selon les principes genera- schen Republik der Ansicht, daß nach den lement reconnus du droit international, une allgemein anerkannten Grundsätzen des partie a une Convention internationale ne Völkerrechts eine Vertragspartei einer inter- peut invoquer les dispositions de son droit nationalen Übereinkunft sich nicht auf ihr

Seite 23S. 23

602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II interne, afin d'eviter de remplir ses obliga- innerstaatliches Recht berufen kann, um tions conformement a ladite Convention.,. sich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Übereinkunft zu entziehen." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 14. März 1955 (BGBI. II S. 210), vom 11. März 1960 (BGBI. II S. 1328) und vom 15. Dezember 1989 (BGBI. 1990 II S.' 8). Bonn, den 30. Mai 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt Bekanntmachung der deutsch-polnischen Vereinbarung über die Entsendung von Arbeitnehmern polnischer Unternehmen zur Ausführung von Werkverträgen Vom 30. Mai 1990 Die in Bonn am 31. Januar 1990 unterzeichnete Verein- barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Entsendung von Arbeitnehmern polnischer Unterneh- men zur Ausführung von Werkverträgen ist nach ihrem Artikel 12 Abs. 1 am 11. April 1990 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht. Gleichzeitig ist nach Artikel 13 der Vereinbarung die Nummer 3 der deutsch-polnischen Vereinbarung Ober Vereinfachungen für die Beschlftigung entsandter Arbeit- nehmer im Rahmen wirtschaftlicher Kooperation vom 23. August 1979 (BGBI. II S. 1164) außer Kraft getreten. Bonn, den 30. Mai 1990 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Im Auftrag Dr. Rosenmöller

Seite 24S. 24

Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1990 603 Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Entsendung von Arbeitnehmern polnischer Unternehmen zur Ausführung von Werkverträgen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4 und Die Arbeitsertaubnis wird dem zur Beschäftigung auf der die Regierung der Republik Polen Grundlage von WerkvertrAgen entsandten Arbeitnehmer des pol- nischen Untemehmens erteilt, soweit sind wie folgt übereingekommen: a) er die Aufenthaltserlaubnis besitzt, b) seine sich aus dem Werkvertrag ergebende Entlohnung ein- schließlich des Teils, der wegen der auswärtigen Beschäfti- Artikel 1 gung gezahlt wird, dem Lohn entspricht, welchen die deut- (1) Polnischen Arbeitnehmem, die auf der Grundlage eines schen TarifvertrAge für vergleichbare Tätigkeiten vorsehen, Werkvertrags zwischen einem polnischen Arbeitgeber und einem c) ein Abdruck des Weri(vertrags beim zuständigen Landesar- Unternehmen der anderen Seite für eine vorübergehende Tätig- beitsamt eingereicht ist. keit entsandt werden (Werkvertragsarbeitnehmer), wird die Arbeitserlaubnis unabhängig von der Lage und Entwicklung des Artikel 5 Arbeitsmarkts erteilt. (1) Die Arbeitserlaubnis wird, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle, für die voraussichtliche Dauer der Arbeiten zur (2) Die in Absatz 1 genannte Arbeitsertaubnis wird denjenigen Erfüllung des Werkvertrags, jedoch in der Regel für nicht längere Arbeitnehmem polnischer Untemehmen erteilt, die im polnischen Zeit als zwei Jahre erteilt. Sofern die Ausführung eines Werkver- Handelsregister eingetragen sind. trags länger als zwei Jahre dauert, wird die Arbeitserf aubnis dementsprechend, jedoch nicht mehr als bis zu sechs Monaten verlängert. Steht von vornherein fest, daß die Ausführung des Artikel 2 Werkvertrags länger als zwei Jahre dauert, wird die Arbeitserlaub- nis bis zur Höehstdauer von drei Jahren erteilt. (1) Die Zahl der Wer1(vertragsarbettnehmer wird auf 11 000 festgesetzt, wovon im Baugewerbe bis zu 5 000 Arbeitnehmer, als (2) Arbeitnehmern mit führender oder Verwaltungstätigkeit wird Isoliermonteure bis zu 500 Arbeitnehmer sowie als Restauratoren die Arbeitserlaubnis bis zu einer Höchstdauer von vier Jahren bis zu 250 Arbeitnehmer beschäftigt werden können. Die angege- erteilt. benen Zahlen verstehen sich als Jahresdurchschnittszahlen. (3) Nach Fertigstellung eines Werkes kann zur Ausführung (2) Die in Absatz 1 festgelegten Zahlen werden wie folgt an die eines anderen Werkvertrags im Rahmen der zugelassenen weitere Entwicklung des Arbeitsmarkts angepaßt: Höchstdauern, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind, die Arbeitsertaubnis erteilt werden. Bei einer Verbesserung der Arbeitsmarktlage erhöhen sich die bei Inkrafttreten der Vereinbarung festgelegten Zahlen um jeweils (4) Die Arbeitsertaubnis wird zur Ausführung eines bestimmten fünf vom Hundert für jeden vollen Prozentpunkt, um den sich die Werkvertrags erteilt. Die Arbeitserlaubnis kann auch für mehrere, Arbeitslosenquote in den letzten zwölf Monaten verringert hat. Bei gleichzeitig ausgeführte WerkvertrAge erteilt werden. einer Verschlechterung der Arbeitsmarkttag verringern sich die (5) Das polnische Unternehmen kaM den Arbeitnehmer inner- Zahlen entsprechend. Für die Anpassung sind jeweils die Arbeits- halb der Geltungsdauer der Arbeitser1aubnis vorübergehend zur losenquoten, getrennt nach Gesamtquoten und Unterquoten, am Ausführung eines anderen Werkvertrags einsetzen, wenn mit der 30. Juni des laufenden Jahres und des Vorjahres zu vergleichen. Ausführung dieses Werkvertrags bereits begonnen wurde. Über Die Änderungen sind vom 1. Oktober des laufenden Jahres an zu die Umsetzung des Arbeitnehmers ist unverzügltch das zustän- berücksichtigen. Die neuen Zahlen sind so aufzurunden, daß sie dige Landesarbeitsamt zu unterrichten, das veranlaßt, daß eine durch die Zahl zehn ohne Rest teilbar sind. Arbeitserlaubnis erteilt wird. (3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Bun- desrepublik Deutschland teilt die nach Absatz 2 errechneten Artikel 6 Zahlen dem Minister für Arbeit und Sozialpolitik der Republik Ein polnischer Arbeitnehmer kann nach Beendigung seiner Polen jeweils bis zum 31. August eines Jahres mit. Beschäftigung, die insgesamt mindestens zwei Jahre dauert, im Rahmen eines neuen Werkvertrags eine Arbeitser1aubnis wieder erhalten, wenn er sich mindestens zwei Jahre außerhalb des Artikel 3 Bereichs der aufnehmenden Seite aufgehalten hat. (1 ) Die Arbeitsertaubnis wird den Arbeitnehmern polnischer Unternehmen nur für die Ausführung von Werkvertrlgen erteilt, Artikel 7 deren Erfüllung überwiegend die Beschl.ftigung von beruflich qualifizierten Arbeitnehmern erfordert. (1) Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wird auf Antrag des polnischen Unternehmens, nach Zustimmung der (2) Arbeitnehmern ohne berufliche Qualifikation wird die Ausländerbehörde und Sicherung der Arbeitsertaubniserteilung, Arbeitserlaubnis erteilt, soweit dies zur Ausführung der Arbeiten die Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks für die unerläßlich ist. Dauer von drei Monaten erteilen.

Seite 25S. 25

604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Venag: Bundesanzeiger Vertags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckeret Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Vel'Ol'dnungen und sonsttge Veröffent- hchungen von wesentlicher Bedeutung Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerTechtliche Vereinbarungen und Verträge mit def 00A und die zu ihrer lnluaftsetzung oder Durchsetzung enassenen RechtsYorsc:hnt sowie damit zusammenhängend Bekanntmachunge b) l.olttariM>rsdven. laufender Bezug nur im V ~ Po.ial!Khlft für Abol118ffleil1s- besteltungen sowie Bestattungen bereis •schien•• ~ : Bundesgesetzblatt, Posdactt 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0 T_,u: (0228) 38208-36 Bezugspreis fur Teil I und Teil II halJjltrich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan- 16 Seilen 2,56 DM zuzüglich Verundkoaten. Dieser Preis gilt auch fur ~ - . die vor dem 1. Jarw 1990 ausgegeben ..ordel, lind. Lieferung gegen Voreinsendung des Becrages auf das Pos1girokonlo Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorau.echnung. Preis diesef Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkos1en), bei Lieferung gegen VOf84JSt9Chnung 7, 12 DM. BundeNnniger Ye,tapgN.m.b.H. · ~ 13 20 · 5300 Bonn 1· Im Bezugspreis ist die Mehrwe'1steuer enthallen; def angewandte Steuersatz Poatwl1rt11l1stüdl · Z 1... A · Gebühr bezahlt betragt 7%. (2) Nach der Einreise und Er1edigung von notwendigen Formali- Artikel 11 täten wird dem polnischen Arbeitnehmer eine Aufenthalts- und Diese Vereinbarung wird vom Tag der Unterzeichnung an vor- eine Arbeitser1aubnis für die vorgesehene Beschäftigungszeit bei läufig angewendet. der Ausführung des Werkvertrags erteilt. (3) Polnische Unternehmen. die Werkverträge ausführen, wer- Artikel 12 den bevollmächtigt, im Namen eigener Arbeitnehmer, die im Artikel 1 genannt sind, die Aufenthalts- und Arbeitser1aubnis zu (1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald beide Seiten einan- beantragen. der notifiziert haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraus- setzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttre- Artikel 8 tens der Vereinbarung wird der Tag des Eingangs der letzten Arbeitnehmern, die bei polnischen Arbeitgebern beschäftigt Notifikation angesehen. werden sollen, die ohne Erlaubnis des Arbeitsamts Arbeitnehmer Dritten gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen haben, wird (2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. keine Arbeitserlaubnis erteilt. Sie kann von jeder Seite mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. In die· Artikel 9 sem Fall tritt die Vereinbarung mit Ablauf des Kalenderjahres außer Kraft. (1) Zur Durchführung dieser Vereinbarung sind der Bundesmi- nister für Arbeit und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutsch- (3) Die aufgrund dieser Vereinbarung erteilten Arbeitserlaub- land sowie der Minister für Arbeit und Sozialpolitik der Republik nisse bleiben von einer Kündigung unberührt. Polen bevollmächtigt. (2) Die Bevollmächtigten können bilaterale Arbeitsgruppen zur Erörterung der Fragen, die mit der Durchführung dieser Vereinba- Artikel 13 rung zusammenhängen. bilden. Die Bevollmächtigten werden Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung treten die Regelungen einmal in zwei Jahren die Einschätzung der Durchführung der über die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern der Vereinbarung vollziehen. Nummer 3 der Vereinbarung vom 23. August 1979 zwischen der Artikel 10 Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September der Volksrepublik Polen Ober Vereinfachungen für die Beschäf- 1971 wird diese Vereinbarung in Übereinstimmung mit den fest- tigung entsandter Arbeitnehmer im Rahmen wirtschaftlicher gelegten Verfahren auf Ber1in (West) ausgedehnt. Kooperation außer Kraft. Geschehen zu Bonn am 31. Januar 1990 in zwei Urschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Lautenschlager Dr. Norbert Blüm Für die Regierung der Republik Polen Jacek Kurol\