BGBl. Teil II: Nr. 14 (1990)

Veröffentlicht am 25.04.1990, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung zu dem Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Seite 17)

Bekanntmachung über die Änderung des Protokolls zum deutsch-skandinavischen Abkommen über den internationalen Straßenverkehr (Seite 20)

Bekanntmachung der deutsch-polnischen Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft (Seite 2)

Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit (Seite 18)

Bekanntmachung des deutsch-somalischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit (Seite 21)

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1990 317 Bekanntmachung zu dem Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vom 26. März 1990 Die T ü r k e i hat mit einer am 22. Januar 1990 hinterlegten Erklärung die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ar- tikel 46 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) mit Wirkung vom 22. Januar 1990 für drei Jahre nach Maßgabe folgender Erklärung anerkannt: (Übersetzung) "The Government of the Republic of ,,Die Regierung der Republik Türkei er- Turkey acting in accordance with Article 46 kennt hiermit nach Artikel 46 der Europäi- of the European Convention for the Protec- schen Konvention zum Schutze der Men- tion of Human Rights and Fundamental schenrechte und Grundfreiheiten die Ge- Freedoms, hereby recognizes as compul- richtsbarkeit des Europäischen Gerichts- sory ipso facto and without special agree- hofs für Menschenrechte ohne weiteres und ment the jurisdiction of the European Court ohne besonderes Abkommen für alle Ange- of Human Rights in all matters concerning legenheiten als obligatorisch an, die sich the interpretation and application of the auf die Auslegung und die Anwendung der Convention which relate to the exercise of Konvention beziehen und die Ausübung der jurisdiction within the meaning of Article 1 of Herrschaftsgewalt im Sinne des Artikels 1 the Convention, performed within the der Konvention innerhalb der Grenzen des boundaries of the national territory of the Staatsgebiets der Republik Türkei betref- Republic of Turkey, and provided further fen, sofern diese Angelegenheiten zuvor that such matters have previously been ex- von der Kommission im Rahmen der ihr von amined by the Commission within the power der Türkei übertragenen Befugnis geprüft conferred upon it by Turkey. worden sind. This Declaration is made on condition of Diese Erklärung wird unter der Bedin- reciprocity, including reciprocity of obliga- gung der Gegenseitigkeit einschließlich der tions assumed under the Convention. lt is Gegenseitigkeit hinsichtlich der aufgrund valid for a period of 3 years as from the date der Konvention übernommenen Verpflich- of its deposit and extends to matters raised tungen abgegeben. Sie gilt für drei Jahre ab in respect of facts, including judgments dem Tag ihrer Hinterlegung und erstreckt which are based on such facts which have sich auf Angelegenheiten in bezug auf Tat- occurred subsequent to the date of deposit sachen - einschließlich der auf Tatsachen of the present Declaration." gegründeten Urteile -, die nach dem Tag der Hinter1egung dieser Erklärung einge- treten sind." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 10. Januar 1990 (BGBI. II S. 66) und vom 8. Februar 1990 (BGBI. II S. 137). Bonn, den 26. März 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh e lt

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318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit Vom 28. März 1990 Das in Bonn am 13. September 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Volks- republik Albanien über kulturelle' Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 11 am 10. März 1990 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 28. März 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. 0 es t e r h e I t Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien über kulturelle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland - zur Förderung der historischen Forschung insbesondere durch und den Zugang zu den Archiven beider Staaten im Rahmen der jeweiligen benutzungsrechtlichen Vorschriften die Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien - - zur gegenseitigen Entsendung von Wissenschaftlern, Lektoren in dem Bestreben, die Beziehungen zwischen den beiden Staa- und Studenten ten und das gegenseitige Verständnis zu festigen und die kul- - zum Austausch von wissenschaftlicher und Bildungsliteratur, turelle Zusammenarbeit zu entwickeln und zu erweitern - von Lehrmitteln, Lehrfilmen und anderen Materialien für Lehr- und Forschungszwecke. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 Artikel 1 Die Vertragsparteien fördern im Rahmen dieses Abkommens Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung der Zusam- das Erlernen der Sprachen beider Länder und die Forschung im menarbeit im Bereich der Kultur, der Wissenschaft, der Bildung, Bereich der deutschen und albanischen Sprache und Literatur. der Medien, der Jugend und des Sports. Artikel 4 Artikel 2 Die Vertragsparteien unterstützen im Rahmen dieses Abkom- Die Vertragsparteien unterstützen im Rahmen dieses Abkom- mens die Zusammenarbeit in den Bereichen Kunst, Musik, Litera- mens die Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft und tur, Film, Bibliotheks-, Archiv-, Verlags- und Museumswesen und Bildung und ermutigen interessierte und zuständige Institutionen ermutigen interessierte und zuständige Stellen in ihren Ländern in ihren Ländern - zur gegenseitigen Entsendung von Künstlergruppen, Solisten - zur gegenseitigen Entsendung von Delegationen, Wissen- und Dirigenten schaftlern und Fachkräften zur Teilnahme an wissenschaft- - zu Kunst- und Fotoausstellungen lichen Konferenzen und Symposien sowie für Studienzwecke - zur gegenseitigen Einladung von Malern, Musikern, Schriftstel- - zur Gewährung von Stipendien für Studien- und Forschungs- lern, Bildhauern, Komponisten, Bibliothekaren, Archivaren, aufenthalte Verlegern, Filmschaffenden und Museumsfachleuten zum - zu Kontakten zwischen Akademien der Wissenschaften, Hoch- Zwecke der Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen und schulen und anderen Forschungseinrichtungen für Studienzwecke

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Nr. 14 -'- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1990 319 - zum Austausch von Spiel-, Zeichen- und Dokumentarfilmen Bestimmungen erleichtern. Näheres wird zu gegebener Zeit auf und zur Veranstaltung von Filmwochen diplomatischem Wege vereinbart. - zum Austausch von Büchern, Archivalienreproduktionen, Musikaufzeichnungen, Fotos und Mikrofilmen Artikel 9 - zur Übersetzung und Herausgabe von Werken schöngeistiger, wissenschaftlicher und technischer Literatur im jeweils anderen Die Vertragsparteien werden konkrete Durchführungspro- Land. gramme zur Verwirklichung dieses Abkommens mit einer Laufzeit von drei Jahren vereinbaren. Zur Ausarbeitung dieser Programme und zur Regelung organisatorischer und finanzieller Fragen bei Artikel 5 der Durchführung der Programme wird ein Gemischter Ausschuß Die Vertragsparteien ermutigen die Hörfunk- und Fernseh- gebildet, der am Ende der Laufzeit eines Tätigkeitsprogramms anstalten ihrer Länder zur unmittelbaren Zusammenarbeit. abwechselnd auf Einladung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien zusammentritt. Artikel 6 Artikel 10 Die Vertragsparteien fördern die unmittelbare Zusammenarbeit und den Austausch der beiderseitigen Organisationen auf dem Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Gebiet des Sports und die Zusammenarbeit im Bereich der Sport- Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der pädagogik. Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- Artikel 7 teilige Erklärung abgibt. Die Vertragsparteien gewähren den im Rahmen dieses Abkom- Artikel 11 mens entsandten Personen und ihren Familienangehörigen nach Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien Maßgabe der jeweils geltenden Rechtsvorschriften alle für die einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen Erleichterungen bei Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. der Ein- und Ausreise sowie für ihren Aufenthalt und ihre Tätigkeit. Näheres wird zu gegebener Zeit auf diplomatischem Wege ver- einbart. Artikel 12 Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlos- Artikel 8 sen. Es verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere fünf Die Vertragsparteien werden die nicht-kommerzielle Einfuhr Jahre, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien spätestens des für die Zwecke dieses Abkommens erforderlichen kulturellen sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich Materials nach Maßgabe ihrer jeweils geltenden rechtlichen gekündigt wird. Geschehen zu Bonn am 13. September 1988 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher Für die Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien R. Malile

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320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Bekanntmachung über die Änderung des Protokolls zum deutsch-skandinavischen Abkommen über den internationalen Straßenverkehr Vom 5. April 1990 Auf Grund des Artikels 20 Abs. 2 des Abkommens vom 22. September 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden über den internationalen Straßenverkehr (BGBI. 1981 II S. 1038, 1982 II S. 679) hat die Gemischte deutsch-dänische Kommission am 10. Oktober 1989 mit Zustimmung der schwedischen und norwegischen Seite den Abschnitt „Personenverkehr" des Protokolls nach Artikel 19 des Abkommens mit sofortiger Wirkung wie folgt ergänzt: Zu Artikel 4 wird nach Nummer 5 a. folgende Nummer 5 b. eingefügt: 5 b. Nummer 5 a. findet entsprechende Anwendung bei Pendelverkehren (Ferienziel-Reisen) dänischer Unternehmer in Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaften sind, im Transit durch die Bundesrepublik Deutschland. Es wird das Genehmigungsmuster der Anlage 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 verwendet, wobei der Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/72 zu streichen und auf der ersten Seite der Genehmigungsurkunde folgender Satz einzutragen ist: ,, Diese Genehmigung berechtigt auch zum Transit durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. Februar 1989 (BGBI. II S. 285). Bonn, den 5. April 1990 Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Burgmann

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302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Bekanntmachung der deutsch-polnischen Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft Vom 12. März 1990 Das in Warschau am 10. November 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volks- republik Polen über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik ist nach seinem Artikel 14 Abs. 1 am 1. Februar 1990 in Kraft getreten. Am selben Tag ist das in Warschau am 10. November 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheits- wesen und Sozialfürsorge der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft in Kraft getreten. Die beiden Abkommen werden nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 12. März 1990 Der Bundesminister für Forschung und Technologie In Vertretung Dr. Zi II er

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1990 303 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland f) Durchführung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungs- arbeiten, einschließlich des Austauschs ihrer Ergebnisse, und g) gemeinsame Nutzung von wissenschaftlich-technischen Ein- die Regierung der Volksrepublik Polen - richtungen und Anlagen. in Ausführung der Bestimmungen des Artikels III des Vertrags vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 3 land und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Norma- (1) Die Gebiete der Zusammenarbeit werden im Rahmen der in lisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen, Artikel 4 genannten Gemischten Kommission in Form von Durch- führungsprogrammen oder in anderer Form vereinbart. Die Ein- unter Berücksichtigung des Abkommens vom 1. November zelheiten können in gesonderten Vereinbarungen im Rahmen 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dieser Kommission, zwischen den interessierten Ministerien oder und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Entwicklung den von ihnen benannten Stellen geregelt werden. der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammen- arbeit, (2) Diese Vereinbarungen regeln insbesondere: a) Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit sowie die Auswahl in Anbetracht des Abkommens vom 11. Juni 1976 zwischen der der mit ihrer Durchführung betrauten Stellen, Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über kulturelle Zusammenarbeit, b) die Verwertung der Ergebnisse gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, in dem Wunsch, die Bestimmungen der Schlußakte der Konfe- c) die Finanzierung der Zusammenarbeit, renz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der d) die Kranken- und Unfallversicherung für die Wissenschaftler Abschließenden Dokumente der Folgetreffen von Madrid und und das sonstige wissenschaftlich-technische Personal sowie Wien zu verwirklichen, die zivilrechtliche Haftung für Schäden, die den Partnern der jeweiligen Vereinbarung, ihrem Personal oder Dritten ent- unter Berücksichtigung des beiderseitigen Interesses an Fort- stehen, schritten in Wissenschaft, Forschung und Technik und der hieraus beiden Seiten erwachsenden Vorteile, e) die Beachtung der am Arbeitsplatz geltenden Vorschriften und Anweisungen durch am Austausch teilnehmende Wissen- in der Erwägung, daß die Entwicklung dieser Zusammenarbeit schaftler und sonstiges wissenschaftlich-technisches Perso- zur weiteren Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen, zur nal, Festigung des friedlichen Zusammenlebens sowie guter und f) die Haftung für die Richtigkeit von Informationen und die freundschaftlicher Beziehungen zwischen den beiden Völkern Qualität des Materials und der Geräte, die gegenseitig im beitragen wird - Verlauf der Zusammenarbeit übergeben werden. sind wie folgt übereingekommen: (3) Das erste abgestimmte Durchführungsprogramm gemein- samer Projekte tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft. Zur Durchführung der in diesem Abkommen vereinbarten Zusam- Artikel 1 menarbeit wird die Gemischte Kommission weitere Programme oder Projekte vereinbaren und sich dabei an dem Muster des Die Vertragsparteien entwickeln und fördern die Zusammen- ersten Programms orientieren. arbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik zwischen beiden Seiten auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Vorteils im Einklang mit Artikel 4 den Bestimmungen dieses Abkommens sowie den jeweils gelten- den Gesetzen und Rechtsvorschriften. ( 1) Zur Durchführung dieses Abkommens und der darin vor- gesehenen gesonderten Vereinbarungen wird eine Gemischte Kommission für wissenschaftliche und technische Zusammen- arbeit gebildet. Artikel 2 (2) Zu den Aufgaben der Gemischten Kommission gehören Die Zusammenarbeit kann insbesondere folgende Formen insbesondere: umfassen: a) die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Durch- a) Austausch von Informationen, Publikationen und Forschungs- führung des Abkommens, berichten, b) die Erleichterung der Verwirklichung der gemeinsamen Pro- b) Organisation und gemeinsame Durchführung von Symposien, gramme und Projekte, Konferenzen und Ausstellungen, c) der Meinungsaustausch über die Perspektiven der wissen- c) Austausch von Fachdelegationen, Wissenschaftlern und son- schaftlich-technischen Zusammenarbeit und die Behandlung stigem wissenschaftlich-technischen Personal, von Vorschlägen für ihre weitere Entwicklung. d) Austausch von Experten zur wissenschaftlich-technischen (3) Die Gemischte Kommission tritt in der Regel einmal im Jahr Beratung, an einem jeweils zwischen den Vorsitzenden der Komm1ss1on zu e) Abstimmung wissenschaftlicher Forschungsprojekte, vereinbarenden Ort zusammen.

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304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II (4) Der Vorsitz bei den Sitzungen liegt jeweils bei der gast- Artikel 9 gebenden Seite. Die Vertragsparteien oder die an der Zusammenarbeit gemäß (5) Die Gemischte Kommission kann ihre Verfahrensweise in Artikel 3 beteiligten Stellen haften einander nicht für Schäden, die einer Geschäftsordnung festlegen. eine im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens entsandte (6) Für Einzelfragen kann die Gemischte Kommission Sachver- Person verursacht hat. ständigengruppen einsetzen. Artikel 10 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwen- Artikel 5 dung dieses Abkommens werden durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien oder durch die Gemischte Kommission bei- (1) Die mit dem Austausch von Fachdelegationen, Wissen- gelegt. schaftlern und sonstigem Fachpersonal verbundenen Kosten trägt die entsendende Seite, sofern nicht in den gesonderten Artikel 11 Vereinbarungen nach Artikel 3 oder im Einzelfall etwas anderes Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig auf der geregelt wird. Grundlage des geltenden Rechts bei der Erledigung von Sichtver- merks-, von Zoll- und Steuerformalitäten, insbesondere bei der (2) Insbesondere kann vereinbart werden, daß die entsendende Ein- und Ausfuhr von Materialien, Systemen und Ausrüstungen, Seite beim Personenaustausch die Beförderungskosten für die Hin- und Rückreise und die aufnehmende Seite die Kosten für den die für die Zusammenarbeit benötigt werden, und von Gegenstän- den des persönlichen Bedarfs einschließlich eines Kraftfahrzeugs Unterhalt und die für die Durchführung des Projekts notwendigen von Personen, die aufgrund dieses Abkommens entsandt werden. Reisen innerhalb ihres Gebiets übernimmt. Die Vertragsparteien werden die Möglichkeit prüfen, Personen, die im Rahmen dieses Abkommens entsandt werden, von den Artikel 6 Gebühren für Sichtvermerke zu befreien. Die Vertragsparteien werden sich darum bemühen, daß die Ergebnisse ihrer wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit Artikel 12 für ihre gegenseitige wirtschaftlich-industrielle Zusammenarbeit Personen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht nutzbar gemacht werden. werden, erhalten kostenfrei medizinische Betreuung im Zusam- Artikel 7 menhang mit einem Unfall oder einer Krankheit (mit Ausnahme (1) Jede Vertragspartei und jeder Partner gesonderter Verein- von Zahnersatz), die unverzüglich medizinische Hilfe erfordert. barungen nach Artikel 3 darf Informationen einschließlich solcher mit kommerziellem Wert, die das Ergebnis ihrer wissenschaftlich- Artikel 13 technischen Zusammenarbeit sind, sowie wissenschaftlich-tech- Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September nische Informationen, deren Kenntnis im Wege des Austauschs 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest- erworben wurde, nur in gegenseitigem Einvernehmen an Dritte gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. weitergeben. (2) Hinsichtlich der Weitergabe von Informationen werden die Artikel 14 Vertragsparteien und die von ihnen betrauten Stellen die Rechte Dritter sowie die jeweils geltenden Gesetze, sonstige Rechtsvor- ( 1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die schriften und internationale Verpflichtungen beachten. beiden Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die inner- staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Artikel 8 (2) Dieses Abkommen gilt für die Dauer von zehn Jahren. Wird es nicht mindestens sechs Monate vor dem Ablauf dieser Frist Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Verpflichtun- schriftlich gekündigt, so bleibt es auf unbegrenzte Zeit in Kraft, gen der Vertragsparteien aus falls es nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von a) früher zwischen ihnen geschlossenen Verträgen und Überein- sechs Monaten schriftlich gekündigt wird. künften, (3) Tritt das Abkommen außer Kraft, so finden seine Bestim- b) ihren jeweiligen internationalen Verträgen und Übereinkünf- mungen weiterhin Anwendung, soweit es zur Durchführung der ten. gesonderten Vereinbarung gemäß Artikel 3 erforderlich ist. Geschehen zu Warschau am 10. November 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher Dr. Heinz Riesenhuber Für die Regierung der Volksrepublik Polen Krzysztof Skubiszewski Jan Janowski

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1990 305 Der Leiter der Delegation Warschau, den 10. November 1989 der Bundesrepublik Deutschland Herr Delegationsleiter, ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vorn 10. November 1989 zu bestätigen, der in deutscher Sprache wie folgt lautet: „Der Leiter der Delegation Warschau, den 10. November 1989 der Volksrepublik Polen Herr Delegationsleiter, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Volksrepublik Polen unter Bezug- nahme auf das heute in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Zusammen- arbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik zu bestätigen, daß über folgendes Programm gemeinsamer Projekte als Teil dieses Abkommens Einigung besteht: Thema Ausführende Kernforschung und -technik a) Reaktorsicherheit 1. Sicherheitsforschung für Leichtwasser- Prof. Dr. A. Birkhofer Doc. Dr. J. Michalik reaktor-Kernkraftwerke Gesellschaft für Reaktor- Institut für Atomenergie Durchführung von Wahrscheinlichkeits- sicherheit mbH Swierk analysen Schwertnergasse 1 Otwock Köln 1 2. Komponenten- und Materialverhalten Prof. Dr. E. Mundry Prof. Dr. J. Leciejewicz unter Sicherheitsaspekten bei Kernkraft- Postfach 45 03 23 Institut für Chemie und Nukleartechnik werken mit Leichtwasserreaktoren Berlin (West) 45 ul. Dorodna 16 Warschau b) radioaktive Abfälle und Strahlenschutz 3. Weiterentwicklung dosirnetrischer E. Piesch Doc. Dr. T. Rzyrnkowski Eigenschaften von Kernspurätzdetektoren Hauptabteilung Sicherheit Zentralinstitut für Strahlenschutz Kernforschungszentrum ul. Konwaliowa 7 Karlsruhe GmbH Warschau Postfach 36 40 Doc. Dr. J. Michalik Karlsruhe 1 Institut für Atomenergie Swierk Otwock 4. Behälter für den Transport und die Prof. Dr. B. Schulz-Forberg Prof. Dr. J. Leciejewicz Lagerung radioaktiver Stoffe Postfach 45 30 23 Institut für Chemie Berlin (West) 45 und Nukleartechnik ul. Dorodna 16 Warschau 5. Behandlung radioaktiver Abfälle Dr. H. Krause Prof. Dr. J. Leciejewicz Institut für Nukleare Institut für Chemie Entsorgungstechnik und Nukleartechnik Kernforschungszentrum ul. Dorodna 16 Karlsruhe GmbH Warschau Postfach 36 40 Karlsruhe 1 6. Untersuchungsmethoden Prof. Dr. W. Jacobi Doc. Dr. T. Rzyrnkowski für radioaktive Umweltbelastung Dr. K. Niklas Zentralinstitut für Strahlenschutz Gesellschaft für Strahlen- ul. Konwaliowa 7 und Umweltforschung (GSF) Warschau lngolstädter Landstraße 1 Neuherberg

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306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Thema Ausführende c) Nukleare Grundlagenforschung 7. Elementarteilchenphysik Prof. P. Söding Prof. Dr. Z. Bochnacki Prof. F. Eisele Institut für Kernphysik Dr. G. Wolf ul. Radzikowskiego 152 Deutsches Elektronensynchrotron Krakau DESY Prof. Dr. W. Ratynski Notkestraße 85 Institut für Kernforschung Hamburg 52 Swierk Prof. H. D. Doebner Otwock Arnold Sommerfeld Institut für mathem. Physik Technische Universität Clausthal Leibnizstraße 1O Clausthal-Zellerfeld Prof. Dr. H. Rebel Institut für Kernphysik III Kernforschungszentrum Karlsruhe Postfach 36 40 Karlsruhe 1 8. Schwerionenforschung Dr. H. Homeyer Prof. Dr. Z. Bochnacki Hahn-Meitner-lnstitut Institut für Kernphysik Berlin GmbH (HMI) ul. Radzikowskiego 152 Glien,cker Straße 100 Krakau Berlin (West) 39 Prof. Dr. W. Ratynski Prof. Dr. D. Fick Institut für Kernforschung Philipps-Universität Swierk Fachbereich Physik Otwock Renthof 5 Marburg Prof. Dr. H. Wolter Sektion Physik Universität München Am Coulombwall 1 Garching Priv. -Doz. Dr. E. Steffens Max-Planck-Institut für Kernphysik Postfach 1O 39 80 Heidelberg 9. Plasmaphysik und kontrollierte Prof. Dr. G. Keßler Prof. Dr. W. Ratynski thermonukleare Fusion Institut für Neutronenphysik Institut für Kernforschung und Reaktortechnik Swierk Kernforschungszentrum Otwock Karlsruhe GmbH Prof. Dr. M. Szustakowski Postfach 36 40 Institut für Plasmaphysik Karlsruhe 1 und Laser Microfusion Warschau d) Hochtemperaturwerkstoffe/HTR 10. Werkstoffuntersuchungen Prof. Dr. S. Leistikow Prof. Dr. Z. Bochnacki für Hochtemperatur-Kernreaktoranlagen, Institut für Material- und Fest- Institut für Kernphysik darunter Korrosion von Hochtemperatur- körperforschung, Kernforschungs- ul. Radzikowskiego 152 werkstoffen mit und ohne mechanische zentrum Karlsruhe GmbH Krakau Belastung Postfach 36 40 Prof. Dr. S. Mrowec Karlsruhe Institut für Werkstoff- Prof. Dr. H. Nickel wissenschaften Dr. H. Schuster Berg- und Hüttenakademie Institut für Reaktorwerkstoffe Mickiewicza 30 Kernforschungsanlage Jülich GmbH Krakau Postfach 19 13 Prof. Dr. S. Gorczyca Jülich 1 Institut für Metallurgie Berg- und Hüttenakademie Mickiewicza 30 Krakau

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1990 307 Thema Ausführende Bergbau 11. Moderne Methoden zum Ausbau Prof. Dr.-lng. K. Spies Dir. Z. Student des Abbauraumes zur Verwendung Institut für Bergbaukunde II Zentrum für Mechanisierung bei großen Abbautiefen der RWTH Aachen des Bergbaus „KOMAG" Lochnerstraße 4-20 ul. Pszczyr'lska 37 Aachen Gleiwitz Prof. Dr. mont. H. lrresberger Prof. Dr. J. Maloszewski Steinkohlenbergbauverein/Berg- Zentralbergbauforschungsinstitut bau-Forschung GmbH (GIG) Franz-Fischer-Weg 61 Plac Gwark6w 1 Postfach 13 01 40 Kattowitz Essen 13 12. Grundlagenuntersuchungen Prof. Dr.-lng. K. Spies Prof. Dr. J. Antoniak zur Entwicklung von Maschinen- und Institut für Bergbaukunde II Institut für Mechanisierung Verfahrenstechniken für den Abbau der RWTH Aachen des Bergbaus von Steinkohle, insbesondere Lochnerstraße 4-20 Schlesische Technische Hochschule Vortriebs- und Ausbautechniken Aachen ul. W. Pstrowskiego 7 für den Strecken- und Tunnelvortrieb Gleiwitz Prof. Dr. W. Sikora Institut für Mechanisierung des Bergbaus Schlesische Technische Hochschule ul. W. Pstrowskiego 7 Gleiwitz 13. Untersuchung und Prognostizierung Prof. Dr. K. H. Lux Prof. Dr. J. Maloszewski von Gebirgsdeformationen Technische Universität Clausthal Zentralbergbauforschungsinstitut (Gebirgsmechanik) Institut für Bergbau (GIG) Erzstraße 20 Plac Gwark6w 1 Clausthal-Zellerfeld Kattowitz Umweltforschung und -technik, Sicherheitstechnik 14. Fortgeschrittene Umweltschutztechnologie Prof. Dr.-lng. U. Renz Prof. Dr. M. Jaczewski bei Kohlekraftwerken Lehrstuhl für Wärmeübertragung Energieinstitut Warschau und Klimatechnik ul. Mory 8 der RWTH Aachen Warschau Eilfschornsteinstraße 18 Dir. B. Zubik Aachen ., Energopomiar" ul. gen. J. Sowinskiego 3 Gleiwitz 15. Ausbreitung, Transport und Umwandlung Prof. Dr. W. Seiler Prof. J. Zurek von Schadstoffen in der Troposphäre Fraunhofer-Institut für Institut für Umweltschutz über Europa atmosphärische Umweltforschung ul. Krucza 5-11 Postfach 13 43 Warschau Garmisch-Partenkirchen 16. Sicherheitsfragen bei der Produktion Prof. Dr. H.-J. Heinrich Doc. Dr. W. Moszczynski und Lagerung von Ammoniumnitrat- Postfach Institut für organische Industrie Produkten Berlin (West) 45 Abteilung für die Analyse chemischer Gefahren ul. Annopol 6 Warschau 17. Ökologie des Südpolarmeeres Prof. Dr. G. Hempel Prof. Dr. S. Rakusa-Suszczewsk1 Alfred-Wegenar-Institut für Institut für Ökologie Polar- und Meeresforschung der Polnischen Akademie Columbusstraße 2 der Wissenschaften Bremerhaven Dziekanow Lesny Lomianki Landwirtschaft 18. Wechselwirkungen zwischen Phyto- Dr. H. Harms Prof. D. Nowosielski hormonen bei der Mineralstoffernährung Bundesforschungsanstalt Institut für Gemüseanbau von Pflanzen für Landwirtschaft ul. 22 Lipca 1/3 Braunschweig-Völkenrode (FAL) Skierniewice Institut für Pflanzenernährung Prof. St. Nawrocki und Bodenkunde Institut für Anbau, Düngung Bundesallee 50 und Bodenkunde Braunschweig Osada Palacowa Pulawy

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308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Thema Ausführende 19. Folgen der Pestizidanwendung Dr. A. Koßmann Prof. Dr. W. Wegorek in der Landwirtschaft Postfach Institut für Pflanzenschutz Berlin (West) 33 ul. Miczurina 20 Posen 20. Hygiene der landwirtschaftlichen Prof. Dr. D. Strauch Prof. Dr. 0. Nowosielski Verwertung von Reststoffen Universität Hohenheim Institut für Gemüseanbau aus Landwirtschaft und Kommunen Institut für Tiermedizin ul. 22 Lipca 1/3 und Tierhygiene Skiemiewice Postfach 70 05 62 Prof. Dr. S. Drupka Stuttgart 70 Institut für Bewässerungswesen und Grünland Falenty Raszyn Prof. Dr. J. Kluczek Lehrstuhl für Zoohygiene ATA ul. H. Sawickiej 28 Bromberg 21. Erhaltung und Verbesserung Prof. Dr. D. Noack Prof. Dr. Z. Patalas der biologischen Leistungsfähigkeit Bundesforschungsanstalt Institut für Forstforschung des Waldes für Forst- und Holzwirtschaft ul. W. Kostrzewy 3 Leuschnerstraße 91 Warschau Hamburg 80 22. Bewirtschaftung von durch Emissions- Prof. Dr. D. Noack Prof. Dr. Z. Patalas schäden betroffenen Waldgebieten Bundesforschungsanstalt Institut für Forstforschung für Forst- und Holzwirtschaft ul. W. Kostrzewy 3 Leuschnerstraße 91 Warschau Hamburg 80 Dir. Dzialuk Verwaltung der Staatsforsten ul. Wawelska 52-54 Warschau 23. Untersuchungen zum Protein- Prof. Dr. K. Rohr Prof. Dr. S. Wawrzynczak und Energiebedarf Bundesforschungsanstalt Institut für Tierzucht Krakau landwirtschaftlicher Nutztiere für Landwirtschaft - Abt. Futtermittel Braunschweig-Völkenrode (FAL) - Abt. Tierernährung Bundesallee 50 ul. Sarego 2 Braunschweig Krakau 24. Genetische Verbesserung der Getreide- Prof. Dr. M. Dambroth Prof. Dr. H. Czembor qualität (insbes. Roggen) durch Austausch Bundesforschungsanstalt Institut für Akklimatisierung pflanzengenetischen Materials für Landwirtschaft und Pflanzenzucht Braunschweig-Völkenrode (FAL) Radzikowie Bundesallee 50 Blonie/Warschau Braunschweig 25. Einsatz von in-vitro Kulturtechniken Prof. Dr. M. Dambroth Prof. Dr. H. Czembor in der Pflanzenzucht Bundesforschungsanstalt Institut für Akklimatisierung für Landwirtschaft und Pflanzenzucht Braunschweig-Völkenrode (FAL) Radzikowie Bundesallee 50 Blonie/Warschau Braunschweig Bauforschung 26. Hochleistungsfähige und energiesparende Dipl.-Ing. E. Jung Dir. J. Jadczak Technologien bei Herstellung Dr. K. Junge Forschungs- und Entwicklungsbüro und Anwendung von Baukeramik Institut für Ziegelforschung der Baukeramik Am Zehnthof 197-203 Al. Niedpodleglosci 188b Essen 13 Warschau 27. Restaurierung und Erhaltung Prof. Dr. W. E. Krumbein Doc. Dr. M. Roznerska von Baudenkmälern Universität Oldenburg Kopernikus-Universität Fachbereich Biologie Institut für Denkmalkunde Postfach 25 03 und Konservierung Oldenburg ul. Sienkiewicza 30/32 Thom

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1990 309 Thema Ausführende Prof. Dr.-lng. K. Gertis Fraunhofer-Institut für Bauphysik Nobelstraße 12 Stuttgart 80 Dr. R. Marutzky Fraunhofer-Institut für Holzforschung Wilhelm-Klauditz-lnstitut Bienroder Weg 54 E Braunschweig Dipl.-Ing. M. Gerner Fortbildungszentrum für Handwerk und Denkmalpflege Probstei Johannisberg Fulda lngenieurtechnische Forschung 28. Entwurf integrierter und gedruckter Prof. Dr. W. Rehr Dr. Z. Wierzbicki Schaltkreise Institut für Angewandte Mikro- OBREUS-MERA elektronik GmbH (1AM) ul. Grudziadkza 46 Richard-Wagner-Straße 1-2 Thorn Braunschweig 29. Automatisierung von Industrie- Prof. Dr. H. J. Warnecke Prof. Dr. S. Dwojak prozessen, Industrieroboter und Fraunhofer-I nstitut MERA-PIAP ihre Anwendungen (z. B. auto- für Produktionstechnik Al Jerozolimskie 202 matisches Lichtbogenschweißen) und Automatisierung Warschau Nobelstraße 12 MERA-ZAP Stuttgart 80 ul. Krotoszyr'lska 33 Ostr6w Wielkopolski Prof. Dr. W. Seruga Institut für Elektrotechnik ul. Pozaryskiego 26 Warschau Prof. Dr. J. Kubiszyn Institut für Schweißkunde ul. Dierzyr'lskiego 16/18 Gleiwitz 30. Steuerungstechnik der Werkzeugmaschinen Prof. Dr.-lng. G. Pritschow Prof. Dr. S. Dwojak und Industrieroboter Institut für Steuerungstechnik MERA-PIAP der Werkzeugmaschinen Al Jerozolimskie 202 und Fertigungseinrichtungen Warschau der Universität Stuttgart Seidenstraße 36 Stuttgart 31. Aufbereitung von Teer Prof. Dr. K. Hedden Prof. Dr. H. Zielinski und karbochemischem Benzol Engler-Bunte-Institut Institut für Chemische der Universität Karlsruhe Kohleaufbereitung Postfach 69 80 ul. Zamkowa 1 Karlsruhe 1 Zabrze 32. Defekte im Silizium im Hinblick Prof. Dr. W. Frank Prof. Dr. J. Swiderski auf die Bauelement-Technologie Prof. Dr. A. Seeger Institut für Elektronentechnologie Max-Planck-Institut ul. Lotnik6w 32/46 für Metallforschung Warschau Postfach 80 06 65 Stuttgart 33. Neue Konzepte der Elektrizitätsmessung Prof. Dr. F. Koch Dr. J. Marczewski unter Verwendung des Quantentunnels Physik-Abteilung P-16 Institut für Elektrotechnik im Schottky-Verfahren am Beispiel Technische Universität ul. Lotnik6w 32/46 der Strukturen lnP/lnGaAs Postfach 20 24 20 Warschau München

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310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Thema Ausführende 34. Mobilfunk zu lande, öffentliche Funknetze Prof. Dr. U. Mlecek Prof. Dr. A. Zielinski Forschungsinstitut Institut für Fernmeldewesen der Deutschen Bundespost ul. Szachowa 1 beim Fernmeldetechnischen Warschau Zentralamt Postfach 50 00 Darmstadt 35. Paketvermittlungsnetz Dipl.-Ing. K.-P. Steinruck Doc. Dr. J. Sochacki zur Informationsübertragung Fernmeldetechnisches Zentralamt Fernmeldeinstitut Postfach 50 00 ul. Obrzezna 7 Darmstadt Warschau Medizin, Biotechnologie 36. Krebsforschung, insbesondere im Bereich Prof. Dr. J. Wahrendorf Prof. Dr. A. Zatonski der Epidemiologie Institut für Epidemiologie Onkologisches Institut und Biometrie Warschau Deutsches Krebsforschungs-Zentrum Postfach 10 19 49 Heidelberg 37. Gewebeändernde Technologie zur Prof. Dr. R. Claus Prof. Dr. Mordarski Herstellung von Moniklon-Antikörpern Universität Hohenheim Institut für Immunologie für Diagnostik und Therapie Postfach 70 05 62 und experimentelle Therapie Stuttgart 70 der Polnischen Akademie der Wissenschaften ul. Czerska 12 Breslau 38. Forschungen im Bereich der Hämatologie Prof. Dr. S. Thierfelder Prof. Dr. W. Rudawski Gesellschaft für Strahlen- Prof. Dr. S. Pawelski und Umweltforschung (GSF) Hämatologisches Institut Neuherberg (München) ul. Chocimska 5 Warschau 39. Immobilisierung von Enzymen Prof. Dr. J. Klein Dr. Zukowski und Mikroorganismuszellen; Gesellschaft für Biotechnologische Zentrum für Biotechnologische Erzeugung biologisch aktiver Substanzen Forschung mbH Forschung und Entwicklung durch Mikroorganismen Mascheroder Weg 1 ul. Star6scinska 13 Braunschweig Warschau Dr. Th. Scheper Doc. Dr. G. Muszynska Institut für techn. Chemie Institut für Biochemie und Biophysik Collinstraße 3 der Polnischen Akademie Hannover der Wissenschaften Dr. K. D. Vorlop Prof. A. Paszewski Institut für techn. Chemie Abteilung für Genetik des Instituts TU Braunschweig für Biochemie und Biophysik Hans-Sommer-Straße 1O der Polnischen Akademie Braunschweig der Wissenschaften Dr. G. Antranikian Prof. Dr. Hulanicka Institut für Mikrobiologie Abteilung für Biochemie der Universität Göttingen Mikroorganismen des Instituts Grisebachstraße 8 für Biochemie und Biophysik Göttingen der Polnischen Akademie der Wissenschaften ul. Rakowiecka 36 Warschau Prof. Dr. T. Golebiowski Doz. Dr. W. Rzedowski Institut für Biotechnologie für die landwirtschaftliche und ernährungswirtschaftliche Industrie ul. Rakowiecka 36 Warschau

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1990 311 Thema Ausführende Interdisziplinäre Themen 40. Wissenschafts- und Technologiepolitik Dr. C. Burrichter Prof. Dr. S. Kwiatkowski Polens und der Bundesrepublik Deutschland. Institut für Gesellschaft Universität Warschau Vergleiche aktueller Entwicklungsrichtungen und Wissenschaft an der ul. Szturmowa 3 und Instrumente Universität Erlangen-Nürnberg Warschau (IGW) Prof. Dr. 1. Malecki Postfach 14 09 Abt. IV der Polnischen Akademie Erlangen der Wissenschaften, Komitee für Wissenschaftslehre ul. Swietokrzyska 21 Warschau Prof. Dr. Z. Klepacki Institut für sozialistische Länder Polnische Akademie der Wissenschaften Warschau Prof. Dr. W. Kasprzak Politechnikum Breslau ul. Smoluchowskiego 25 Breslau 41. Technisch-ökonomische Modernisierung Prof. Dr. 0. Anweiler Prof. Dr. J. Kluczynski und Reformen im Bildungswesen Arbeitsstelle für vergleichende Institut für Forschungspolitik Bildungsforschung und Hochschulwesen Ruhr-Universität Bochum Nowy Swiat 69 Postfach 10 21 48 Warschau Bochum 1 Prof. Dr. S. Kaczor Institut für Berufsbildung ul. Mokotowska 16/20 Warschau Dieses Programm bildet das erste Programm gemeinsamer Projekte gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens und tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft. Genehmigen Sie, Herr Delegationsleiter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Jan Padlewski Dem Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland" Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit dem Inhalt Ihres Briefes einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr Delegationsleiter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Alois Jelonek Dem Delegationsleiter der Volksrepublik Polen

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312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Abkommen zwischen dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Artikel 3 der Bundesrepublik Deutschland Beide Seiten unterstützen unmittelbare Kontakte zwischen und ihren Wissenschaftlern und sonstigen Fachleuten. der Minister für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge der Volksrepublik Polen Artikel 4 in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des (1) Beide Seiten vereinbaren jeweils für die Dauer von zwei Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft zu för- Jahren ein Programm, einschließlich einer gemeinsamen Projekt- dern und zu vertiefen, liste, zur Anwendung dieses Abkommens. Das erste vereinbarte Programm tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft. Wei- in der Erkenntnis der Zweckmäßigkeit der Vereinigung der tere Programme werden nach dem Muster des ersten Programms Anstrengungen beider Seiten bei der Lösung einer Reihe medizi- vereinbart. nischer Probleme von gegenseitigem Interesse, (2) Zur Aufstellung dieser Programme und zur Besprechung der bei ihrer Durchführung auftretenden Fragen treten Beauftragte auf der Grundlage des Abkommens vom 10. November 1989 beider Seiten mindestens einmal alle zwei Jahre an einem einver- zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der nehmlich festzulegenden Ort zusammen. Diese Zusammenkünfte Regierung der Volksrepublik Polen über Zusammenarbeit auf den können auch anläßlich der Sitzung der Gemischten Kommission Gebieten der Wissenschaft und Technik - für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit erfolgen. sind wie folgt übereingekommen: (3) Beide Seiten werden nach der Intensivierung der bilateralen Kontakte zwischen beiden Ministerien streben und von ihnen benannte Stellen mit der Regelung von Einzelfragen beauftragen. Artikel 1 Beide Seiten fördern die weitere Entwicklung der Zusammen- Artikel 5 arbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizini- schen Wissenschaft zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen, (1) Bei dem Austausch von Wissenschaftlern und Fachleuten medizinischen Gesellschaften und ärztlichen Vereinigungen bei- gemäß den Artikeln 2 und 3 dieses Abkommens trägt die entsen- der Seiten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkom- dende Seite die Beförderungskosten für die Hin- und Rückreise; mens sowie den jeweils geltenden Gesetzen und Rechtsvorschrif- die aufnehmende Seite trägt die Kosten für den Unterhalt und für ten auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Gegen- die im Rahmen der jeweiligen Projektvereinbarung notwendigen seitigkeit. Reisen innerhalb ihres Gebietes. Artikel 2 (2) Im Einzelfall können abweichende Vereinbarungen getrof- fen werden. (1) Diese Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch: Artikel 6 a) Austausch von Informationen im Gesundheitswesen und in Personen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht der medizinischen Wissenschaft, werden, erhalten von der aufnehmenden Seite kostenfrei medizi- b) Entsendung von Delegationen und einzelnen Wissenschaft- nische Betreuung im Zusammenhang mit einem Unfall oder einer lern zum Zwecke des Erfahrungsaustausches, zu Gastvor- Krankheit (mit Ausnahme von Zahnersatz), die unverzüglich lesungen und zum Studium der Fortschritte des Gesundheits- medizinische Hilfe erfordert, auf seiten der Bundesrepublik wesens und der medizinischen Wissenschaft, Deutschland im Rahmen einer vorher abzuschließenden Kran- kenversicherung, auf seiten der Volksrepublik Polen gemäß den c) Einladung von Wissenschaftlern und Fachleuten zur Teil- geltenden Gesetzen und Verordnungen. nahme an internationalen und nationalen Kongressen, Tagun- gen und Symposien, d) koordinierte Durchführung von gemeinsamen Forschungs- , Artikel 7 arbeiten, Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Verpflichtun- e) Austausch von Mustern pharmazeutischer, chemischer und gen beider Seiten aus anderen von ihnen geschlossenen inter- biologischer Präparate sowie von bei der Zusammenarbeit nationalen Verträgen und Übereinkünften. verwandten medizinischen Geräten, f) die weitere Festigung von Kontakten zwischen den medizini- schen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Krankenhäu- Artikel 8 sern, Vorsorgeeinrichtungen, medizinischen Gesellschaften Beide Sf)iten werden internationalen medizinischen Organisa- und ärztlichen Vereinigungen. tionen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation, die Mög- (2) Diese Aufzählung kann einvernehmlich ergänzt oder ge- lichkeit gewähren, ihre Erfahrungen einschließlich der Erfahrun- ändert werden. gen aus ihrer Zusammenarbeit zu nutzen.

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1990 313 Artikel 9 persönlichen Bedarfs einschließlich eines Kraftfahrzeugs von Per- sonen, die aufgrund dieses Abkommens entsandt werden. Beide ( 1) Jede Seite und jeder Partner gemeinsamer Projekte nach Seiten werden die Möglichkeit prüfen, Personen, die im Rahmen Artikel 4 Absatz 1 darf Informationen einschließlich solcher mit dieses Abkommens entsandt werden, von den Gebühren für kommerziellem Wert, die das Ergebnis ihrer wissenschaftlich- Sichtvermerke zu befreien. technischen Zusammenarbeit sind, sowie Informationen, deren Kenntnis im Wege des Austauschs erworben wurde, nur in gegen- seitigem Einvernehmen an Dritte weitergeben. Artikel 12 (2) Hinsichtlich der Weitergabe von Informationen werden beide Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September Seiten und die von ihnen betrauten Stellen die Rechte Dritter 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest- sowie die jeweils geltenden Gesetze, sonstige Rechtsvorschriften gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. und internationale Verpflichtungen beachten. Artikel 13 ( 1) Dieses Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Abkommen Artikel 10 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwen- Regierung der Volksrepublik Polen über Zusammenarbeit auf den dung dieses Abkommens werden durch Konsultationen zwischen Gebieten der Wissenschaft und Technik in Kraft. beiden Seiten beigelegt. (2) Dieses Abkommen gilt für die Dauer von vier Jahren und verlängert sich stillschweigend um jeweils zwei Jahre, sofern es Artikel 11 nicht von einer der Seiten mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf seiner jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird. Beide Seiten unterstützen einander auf der Grundlage des geltenden Rechts bei der Erledigung von Sichtvermerks-, von (3) Tritt das Abkommen außer Kraft, so finden seine Bestim- Zoll- und Steuerformalitäten, insbesondere bei der Ein- und Aus- mungen weiterhin Anwendung, soweit es zur Abwicklung der fuhr von Materialien, Systemen und Ausrüstungen, die für die aufgrund dieses Abkommens vereinbarten Projekte erforderlich Zusammenarbeit benötigt werden, und von Gegenständen des ist. Geschehen zu Warschau am 10. November 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland Ursula Lehr Der Minister für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge der Volksrepublik Polen Andrzej Kosiniak-Kamysz

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314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Der Leiter der Delegation des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland Warschau, den 10. November 1989 Herr Delegationsleiter, ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom 10. November 1989 zu bestätigen, der in deutscher Sprache wie folgt lautet: „Der Leiter der Delegation des Ministeriums für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge der Volksrepublik Polen Warschau, den 10. November 1989 Herr Delegationsleiter, ich beehre mich, Ihnen im Namen des Ministers für Gesundheitswesen und Sozial- fürsorge der Volksrepublik Polen unter Bezugnahme auf das heute in Warschau unterzeich- nete Abkommen zwischen dem Minister für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge der Volksrepublik Polen und dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheits- wesens und der medizinischen Wissenschaft zu bestätigen, daß über folgendes Anwen- dungsprogramm als Teil dieses Abkommens Einigung besteht: Programm zur Anwendung des Abkommens vom 10. November 1989 zwischen dem Minister für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge der Volksrepublik Polen und dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft. Aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vereinbaren beide Seiten für den Geltungsbereich des Abkommens folgende Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheits- wesens und der medizinischen Wissenschaft: Artikel 1 (1) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere auf den Gebieten a) Herz-Kreislauf-Erkrankungen b) Bösartige Neubildungen c) Klinische Immunologie d) Erkrankungen des Verdauungstraktes gemäß der Anlage zu diesem Programm. (2) Darüber hinaus werden beide Seiten die Teilnahme an einer Fachkonferenz oder einem Studienaufenthalt weiterer Wissenschaftler und Fachleute fördern. Dabei leistet die empfangende Seite nach Möglichkeit die nötige Unterstützung. Artikel 2 Nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten fördern beide Seiten den Austausch von: a) technischen Dokumenten, Zeitschriften, medizinischer und pharmakologischer Fach- literatur, b) auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens veröffentlichten Gesetzen und Verordnungen, c) Versuchsmaterial, d) Informationen über die von einer Seite veranstalteten wissenschaftlichen Tagungen. Artikel 3 Dieses Programm wird die Realisierung weiterer, zusätzlicher Initiativen beider Seiten aufgrund gegenseitiger Absprache ermöglichen. Artikel 4 Die entsendende Seite übermittelt der aufnehmenden Seite spätestens drei Monate vor Beginn des Aufenthaltes eine Übersicht über die Personalien, den beruflichen Bildungs-

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1990 315 gang, das Tätigkeitsfeld, das vorgesehene Studienprogramm sowie die Fremdsprachen- kenntnisse der Wissenschaftler und Fachleute, deren Entsendung beabsichtigt ist. Die aufnehmende Seite informiert die entsendende Seite ·spätestens einen Monat vor Beginn des Aufenthaltes über ihre Entscheidung. Artikel 5 Die Durchführung der in diesem Programm festgelegten Maßnahmen richtet sich nach den für die jeweilige Seite maßgebenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften. Anlage Projektliste Lfd. Thema Beteiligte Wissenschaftler Nr.: Kardiologie: Prof. Dr. D. Ganten Prof. Dr. W. Januszewicz neurale und hormonale Regelung Deutsches Institut zur Bekämpfung Institut für innere Krankheiten des Blutkreislaufs unter des hohen Blutdrucks Med. Akademie Warschau Berücksichtigung der Pathogenese Postfach 10 19 23 Banacha 1 der arteriellen Hypertonie Heidelberg 1 Warschau 2 Chirurgie: Prof. Dr. F. W. Eigler Dr. K. Wojcicki Verbesserung der chirurg. Abt. für Allg. Chirurgie Chirurg. Institut Heilmethoden bei Krebserkrankungen Universitätsklinikum Essen der Med. Akademie Posen des Verdauungstraktes Hufelandstraße 55 Przybyszewskiego 49 Essen 1 Posen 3 Bösartige Neubildungen Prof. Dr. B. Kornhuber Prof. Dr. M. Ochocka im Kindesalter Universitäts-Kinderklinik Klinik für Hämatologie, Theodor-Stern-Kai 7 Pneumonologie und Frankfurt/M. 70 Gastroenterologie Med. Akademie Warschau Dzialdowska 1/3 Warschau 4 Epidemiologie Dr. H. Busse Prof. Dr. M. Wierzbicka der Zahnerkrankungen Postfach 33 05 68 Institut für Zahnheilkunde Berlin (West) 33 Medizinische Akademie Warschau Miodowa 18 Warschau 5 Hämatologie/Angiologie Prof. Dr. H. K. Breddin Prof. Dr. M. Bielawiec Zentrum der Inneren Medizin Klinik für Hämatologie Universität Frankfurt Medizinische Akademie Bialystok Theodor-Stern-Kai 7 M. Curie-Sklodowskiej 24 a Frankfurt/M. 70 Bialystok Prof. Dr. S. Lopaciuk Institut für Hämatologie Chocimska 5 Warschau 6 Verbesserung der Früherkennung Prof. Dr. F. P. Gall Prof. Dr. T. Popiela und der chirurg. Behandlung Prof. Dr. P. Harmanek 1. Chirurgische Klinik bei Krebserkrankungen des Magens, Chirurgische Klinik mit Poliklinik Medizinische Akademie Krakau der Bauchspeicheldrüse, Universität Erlangen-Nürnberg Kopernika 40 der Gallenwege und des Dickdarms Maximiliansplatz Krakau Erlangen 7 lmmunregulatorische Funktionen Prof. Dr. J. R. Kalden Prof. Dr. M. Zembala und ihr Zusammenhang mit dem Institut und Poliklinik Institut für Pädiatrie klinisch-pathologischen für klinische Immunologie Medizinische Akademie Krakau Entwicklungsgrad der Krebserkrankung Universität Erlangen-Nürnberg Wielicka 265 und ihrer Therapie Maximiliansplatz Krakau Erlangen

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316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Ud. Thema Beteiligte Wissenschaftler Nr.: 8 Chirurgie der Koronargefäße Prof. Dr. F. Sebening Prof. Dr. M. Sliwinski Deutsches Herzzentrum Kardiologisches Institut Lothstraße 11 Alpejska 42 München 2 Warschau 9 Karzinogene und mutagene Prof. Dr. N. H. Seemayer Prof. Dr. Chorazy Stoffe in der Luft Medizinisches Institut Zentrum für Onkologie Gleiwitz für Umwelthygiene Wybrzeze Armii Czerwonej 15 Auf'm Hennekamp Gleiwitz Düsseldorf 1 Dieses Programm bildet das erste Programm zur Anwendung des Abkommens gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens und tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft. Genehmigen Sie, Herr Delegationsleiter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Jan Sieklucki Dem Leiter der Delegation des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland" Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit dem Inhalt Ihres Briefes einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr Delegationsleiter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Helmut Voigtländer Dem Leiter der Delegation des Ministeriums für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge der Volksrepublik Polen

Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1990 321 Bekanntmachung des deutsch-somalischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit Vom 6. Aprll 1990 Das in Mogadischu am 29. September 1988 unterzeich- nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über kulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 13 am 15. März 1990 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 6. April 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rhelt Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über kulturelle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und (1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils gel- tenden Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu verein- die Regierung der Demokratischen Republik Somalia - barenden Bedingungen die Gründung und Tätigkeit kultureller Einrichtungen der jeweils anderen Vertragspartei im eigenen in dem Wunsch, die kulturellen und wissenschaftlichen Be- Land erleichtern und fördern. ziehungen zwischen beiden Völkern zu vertiefen, in der Überzeugung, daß der kulturelle Austausch die gegensei- (2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind tige Zusammenarbeit und das Verständnis für die Kultur und das insbesondere Kulturinstitute, allgemeinbildende und berufsbil- Geistesleben sowie die Lebensform des anderen Volkes fördern dende Schulen, nichtschulische Bildungseinrichtungen, Bibliothe- wird - ken und ähnliche wissenschaftliche und kulturelle Institutionen. Den entsandten Fachkräften dieser Institutionen sind im offiziellen sind wie folgt übereingekommen: Auftrag wissenschaftlich-kulturell oder pädagogisch tätige ent- sandte oder vermittelte Einzelpersonen gleichgestellt. Artikel 1 (3) Die Vertragsparteien gewähren den entsandten Fachkräften Beide Vertragsparteien werden bestrebt sein, die gegenseitige dieser Einrichtungen sowie den ihnen gemäß Absatz 2 gleich- Kenntnis der Kultur ihrer Länder zu verbessern und einander bei gestellten Einzelpersonen und ihren Familienangehörigen im der Erreichung dieses Zieles zu helfen. Rahmen ihrer geltenden Rechtsvorschriften alle Erleichterungen

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322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II bei der Ein- und Ausreise, der Ein- und Ausfuhr ihres Umzugs- 1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Ver- gutes, bei der Erteilung der notwendigen Arbeits- und Aufenthalts- anstaltung von Konzerten, Theateraufführungen und anderen erlaubnis sowie bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Gastland. künstlerischen Darbietungen; (4) Die Vertragsparteien werden um steuerliche und sonstige 2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organi- Abgabenfreiheit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Per- sation von Vorträgen und Vorlesungen; sonen und Einrichtungen bemüht sein, soweit es die geltenden innerstaatlichen Gesetze und Verordnungen zulassen. 3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern der verschiedenen Bereiche des kulturellen Lebens, insbe- sondere der Literatur, der Musik, der darstellenden und bilden- (5) Der Status der kulturellen Einrichtungen im Sinne der den Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum Absätze 1 und 2 und ihrer entsandten Mitarbeiter sowie der Status Erfahrungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagungen und anderer Fachkräfte, die von den Vertragsparteien im Rahmen ähnlichen Veranstaltungen; ihrer kulturellen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ent- sandt oder vermittelt werden, wird auf Vorschlag einer der Ver- 4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver- tragsparteien durch eine besondere Vereinbarung geregelt. lagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei dem Austausch von Fachleuten und Material; 5. bei der Herausgabe von Übersetzungen von Werken der Artikel 3 schöngeistigen, wissenschaftlichen und Fachliteratur. Auf dem Gebiet der Wissenschaft und des Bildungswesens einschließlich der Hochschulen, allgemeiner und beruflicher Schulen, Organisationen und Einrichtungen der nichtschulischen Artikel 7 beruflichen Bildung und Weiterbildung für Erwachsene, der Schul- und Berufsbildungsverwaltungen und anderer Bildungs- und For- Die Vertragsparteien werden bemüht sein, im Rahmen ihrer schungseinrichtungen werden die Vertragsparteien, um zur Möglichkeiten und im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvor- Zusammenarbeit in allen ihren Formen zu ermutigen, bemüht schriften die Zusammenarbeit bei der historischen und archäolo- sein, gischen Forschung sowie im Bereich des Museums- und Archiv- wesens und Maßnahmen zur Erhaltung historischer Baudenk- 1. die gegenseitige Entsendung von Delegationen zum Zweck mäler, Kunstwerke und Handschriften zu fördern. der Information und des Erfahrungsaustausches zu unter- stützen; Artikel 8 2. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwaltungs- personal, Lehrkräften, Ausbildern, Studenten, Schülern und Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens, Auszubildenden zu Informations-, Studien-, Forschungs- und des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der Ausbildungsaufenthalten zu unterstützen; betreffenden Anstalten in ihren Ländern sowie die Herstellung und den Austausch von Filmen und anderen audiovisuellen Medien, 3. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und die den Zielen dieses Abkommens dienen können, im Rahmen didaktischer Literatur, Lehr-, Anschauungs- und Informations- ihrer Möglichkeiten unterstützen. material und Lehrfilmen sowie die Veranstaltung entsprechen- der Fachausstellungen zu fördern; Artikel 9 4. die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, den Jugendaus- und anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen tausch sowie die Zusammenarbeit zwischen den Jugendorgani- zu fördern. sationen und Institutionen der außerschulischen Jugendbildung zu fördern. Artikel 4 Artikel 10 Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten qualifizierten Studenten und Wissenschaftlern der jeweils ande- Die Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sportlern ren Vertragspartei Stipendien zur Ausbildung, zur Fortbildung und und Sportmannschaften ihrer Länder ermutigen und bestrebt sein, zu Forschungsarbeiten zur Verfügung stellen, sofern die Voraus- die Zusammenarbeit im Bereich des Sports (auch an Schulen und setzungen hierfür bestehen. Hochschulen) zu fördern. Artikel 11 Artikel 5 Die Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf Die Vertragsparteien werden bemüht sein, das Studium der Ersuchen einer Vertragspartei abwechselnd in einem der beiden Sprache, der Kultur und der Literatur des anderen Landes zu Staaten zusammentreten, um die Bilanz des im Rahmen dieses fördern. Abkommens erfolgten Austausches zu ziehen und Empfehlungen für die weitere kulturelle Zusammenarbeit zu erarbeiten. Artikel 6 Um eine bessere Kenntnis der Kunst, Literatur und verwandter Artikel 12 Gebiete des jeweils anderen Landes zu vermitteln, werden sich Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die die Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der bemühen, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und ein- Regierung der Demokratischen Republik Somalia innerhalb von ander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten, ins- drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- besondere teilige Erklärung abgibt.

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1990 323 Artikel 13 Artikel 14 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren und Vertragsparteien einander davon unterrichten, daß die jeweiligen verlängert sich danach jeweils um den gleichen Zeitraum, sofern innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des es nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von sechs Mona- Abkommens erfüllt sind. ten schriftlich gekündigt wird. Geschehen zu Mogadischu am 29. September 1988 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland A.-M. Peters Für die Regierung der Demokratischen Republik Somalia Abdullahi Mohamed Mire

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. ----·--- --------------------------- 324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Herausgebe!': Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, VerOfdnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0 Telefax: (0228) 38208-36 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt beträgt 7%. Fundstellennachweis A Abgeschlossen am 31. Dezember 1989 - Format DIN A4 - Umfang 444 Seiten Die Neuauflage 1989 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach: a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen, b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes- anzeiger verkündeten, soweit sie noch gültig sind. Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1989 - Format DIN A4 - Umfang 520 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffent- licht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Einzelstücke können zum Preis von je 39,20 DM zuzüglich 3,50 DM Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto "Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, bezogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.