Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 233
Sechsundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Zollkontingent für Elektrobleche - 1. Halbjahr 1990)
Vom 28. März 1990
Auf Grund des§ 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Zollgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch Artikel 30 des
Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBI. 1 S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet
der Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Wirtschaft:
Artikel 1
In der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBI. II
S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Dezember 1989
(BGBI. 1990 II S. 2), werden im Abschnitt „Zollkontingente" die Angaben zu den
Codenummern 7225 10 91 und 7226 10 30 (Flachgewalzte Erzeugnisse usw.)
wie aus der Anlage ersichtlich gefaßt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in Kraft.
Bonn, den 28. März 1990
Der Bundesminister der Finanzen
Waigel
Anlage
(zu Artikel 1)
Codenummer Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
7725 10 91 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektro-
7726 10 30 stahl, kaltgewalzt, kornorientiert, mit einer Dicke
von mehr als 0,20, jedoch weniger als 0,30 mm
und einem nominalen Ummagnetisierungsver-
lust von weniger als 1 W/kg, ermittelt nach
dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von
50 Perioden und einer Induktion von 1,7 Tesla,
1 500 t vom 1. Januar 1990 bis 30. Juni 1990
(EGKS) ............................... . frei
234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
zu der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 14. März 1990
U n g a r n hat dem Generaldirektor der Weltorganisation
für geistiges Eigentum am 18. Dezember 1989 die Rück -
n a h m e seiner bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
im Jahre 1972 abgegebenen Erklärung nach Artikel 33
Abs. 2 der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen
Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (BGBI.
1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 5. Februar 1974 (BGBI. II S. 165)
und vom 14. Dezember 1989 (BGBI. 1990 II S. 7).
Bonn, den 14. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation
Vom 15. März 1990
Das übereinkommen vom 6. März 1948 über die Inter-
nationale Seeschiffahrts-Organisation in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. Januar 1986 (BGBI. II S. 423)
ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 71 für
Monaco am 22. Dezember 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Juni 1989 (BGBI. II S. 551 ).
Bonn, den 15. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
zu der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 14. März 1990
U n g a r n hat dem Generaldirektor der Weltorganisation
für geistiges Eigentum am 18. Dezember 1989 die Rück -
n a h m e seiner bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
im Jahre 1972 abgegebenen Erklärung nach Artikel 33
Abs. 2 der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen
Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (BGBI.
1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 5. Februar 1974 (BGBI. II S. 165)
und vom 14. Dezember 1989 (BGBI. 1990 II S. 7).
Bonn, den 14. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation
Vom 15. März 1990
Das übereinkommen vom 6. März 1948 über die Inter-
nationale Seeschiffahrts-Organisation in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. Januar 1986 (BGBI. II S. 423)
ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 71 für
Monaco am 22. Dezember 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Juni 1989 (BGBI. II S. 551 ).
Bonn, den 15. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 235
Bekanntmachung
des deutsch-somalischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. März 1990
Das in Mogadischu am 30. Dezember 1989 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Demokratischen
Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit ist
nach seinem Artikel 7
am 30. Dezember 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. März 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia durch
die Regierung der Demokratischen Republik Somalia - andere Vorhaben ersetzt werden.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokrati-
schen Republik Somalia, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
vertiefen, rungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwickung in Die Regierung der Demokratischen Republik Somalia stellt die
der Demokratischen Republik Somalia beizutragen - Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem
sind wie folgt übereingekommen: Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
träge in der Demokratischen Republik Somalia erhoben werden.
Artikel 1 Artikel 4
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Regierung der Demokratischen Republik Somalia überläßt
es der Regierung der Demokratischen Republik Somalia, von der bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags erge-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorha- benden Transporten von Personen und Gütern im See- und
ben „Reismühle Mogambo" einen weiteren Finanzierungsbeitrag Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
bis zu 1 300 000,- DM (in Worten: eine Million dreihunderttausend Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungs- berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem
würdigkeit festgestellt worden ist. deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- Artikel 6
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
gen. Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 5 Regierung der Demokratischen Republik Somalia innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
teilige Erklärung abgibt.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen die wirtschaft- Artikel 7
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
den. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Mogadischu am 30. Dezember 1989 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Anna-Margareta Peters
Für die Regierung der Demokratischen Republik Somalia
Abdurahman Jama Barre
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 16. März 1990
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über
Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- BGBI. II 1988 S. 1014 -, ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3
für
Sri Lanka am 15. März 1990
Syrien, Arabische Republik am 12. März 1990
in Kraft getreten.
Es wird ferner für die
Vereinigten Arabischen Emirate am 22. März 1990
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Februar 1990 (BGBI. II S. 138).
Bonn, den 16. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e lt
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 237
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 16. März 1990
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz
der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Sri Lanka am 15. März 1990
Syrien, Arabische Republik am 12. März 1990
in Kraft getreten.
Es wird ferner für die
Vereinigten Arabischen Emirate am 22. März 1990
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Februar 1990 (BGBI. II S. 137).
Bonn, den 16. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
des deutsch-haitianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. März 1990
Das in Port-au-Prince am 20. Oktober 1989 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Republik Haiti
über finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 20. Oktober 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. März 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Haiti
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
und
beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
die Regierung der Republik Haiti - Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Haiti, Artikel 3
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Regierung der Republik Haiti stellt die Kreditanstalt für
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
vertiefen, Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Haiti erhoben
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen werden.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 4
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Republik Haiti überläßt bei den sich aus der
der Republik Haiti beizutragen - Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten
von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den
sind wie folgt übereingekommen: Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der
Artikel Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
es der Regierung der Republik Haiti, von der Kreditanstalt für men erforderlichen Genehmigungen.
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Klein-
wasserkraftwerk Deluge-Lanzac II/Rehabilitierung Verteilungs-
netz St. Marc", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
Artikel 5
festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu
5 000 000 DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
erhalten. ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Regierung der Republik Haiti zu einem späteren Zeitpunkt ermög-
genutzt werden.
licht, weitere Finanzierungsbeiträge für das Vorhaben von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, Artikel 6
findet dieses Abkommen Anwendung.
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Regierung der Republik Haiti innerhalb von drei Monaten nach
und der Regierung der Republik Haiti durch andere Vorhaben Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
ersetzt werden.
Artikel 2
Artikel 7
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Port-au-Prince am 20. Oktober 1989 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Heinrich-Peter Rothmann
Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter
Für die Regierung der Republik Haiti
Yvon Perrier
Außenminister
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 239
Bekanntmachung
der Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der Vereinbarung
über die Bereitstellung und den Betrieb
von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL
in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Vom 20. März 1990
Die von der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel am 25. November 1986
unterzeichnete Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der Vereinbarung
vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsiche-
rungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontroll-
zentrale Maastricht (BGBI. 1989 II S. 666) ist nach ihrem Artikel 4 Abs. 3
am 19. Februar 1990
für die
Bundesrepublik Deutschland
und die folgenden Vertragsparteien in Kraft getreten:
Belgien
Luxemburg
Niederlande
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 19. Februar
1990 bei der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt worden. Die Verein-
barung wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Januar 1990 (BGBI. II S. 104).
Bonn, den 20. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Vereinbarung
zur Durchführung von Artikel 6
der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb
von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten
durch Eurocontrol
in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Accord
pour la mise en oeuvre de I'article 6
de l'accord relatif a la fourniture et a l'exploitation d'installations
et de services de la circulation aerienne par Eurocontrol au centre
de Controle Regional de Maastricht
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne,
die Regierung des Königreichs Belgien, Le Gouvernement du Royaume de Belgique,
die Regierung des Großherzogtums Luxemburg, Le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg,
die Regierung des Königreichs der Niederlande, Le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas,
im folgenden als „die Parteien" bezeichnet, ci apres denommes «les parties»
in der Erwägung, daß sie die Europäische Organisation für Ayant charge !'Organisation europeenne pour la securite de la
Flugsicherung „EUROCONTROL" (im folgenden als die „Organi- navigation aerienne «EUROCONTROL» (ci-apres denommee
sation" bezeichnet) beauftragt haben, Flugsicherungs-Strecken- «!'Organisation») de la fourniture et l'exploitation des installations
einrichtungen und -dienste in den Grenzen und in der· Art und et services de route de la circulation aerienne, dans les limites et
Weise bereitszustellen und zu betreiben, wie in der gemäß Arti- de la maniere indiquee a I' Accord relatif a la fourniture et a
kel 2 Absatz 2 und Artikel 12 des geänderten EUROCONTROL- l'exploitation d'installations et de services de la circulation
Übereinkommens am 25. November 1986 in Brüssel abgeschlos- aerienne par EUROCONTROL au Centre de contröle regional de
senen Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Maastricht (ci-apres denomme «Accord particulier» ), conclu a
Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCON- Bruxelles le 25 novembre 1986 sur la base de I' Article 2, para-
TROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (im folgenden graphe 2 et de l'Article 12 de la Convention EUROCONTROL
,,besondere Vereinbarung" genannt) beschrieben; amendee.
in der Erwägung, daß die Organisation zur Durchführung der ihr Considerant que pour l'execution de la mission que lui ont
von den Parteien übertragenen Aufgabe die Einrichtungen der confiee les Parties, !'Organisation utilisera les installations du
Bezirkskontrollzentrale Maastricht benutzen und das für den Centre de contröle regional de Maastricht et fournira le personnel
Betrieb und die Instandhaltung der Zentrale benötigte Personal necessaire a son exploitation et a sa maintenance;
stellen wird;
in der Erwägung, daß der Geschäftsführende Ausschuß der Considerant que la Comite de gestion de l'Agence de !'Organi-
Agentur der Organisation auf Vorschlag des Generaldirektors der sation determinera, sur proposition du Directeur General de
Agentur die betrieblichen und technischen Maßnahmen festlegen I' Agence, les mesures operationnelles et techniques a prendre au
wird, die in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht zu treffen sind; Centre de contröle regional de Maastricht;
im Hinblick auf ihre in Artikel 6 der besonderen Vereinbarung Vu leur obligation, fixee a l'Article 6 de l'Accord particulier,
enthaltenen Verpflichtungen zur Festlegung von Arbeitsverfahren d'etablir des procedures de travail a l'effet de realiser les objectifs
zu dem Zweck, die in Artikel 3 und 4 der besonderen Vereinba- definis aux Articles 3 et 4 dudit Accord, a savoir assurer, de
rung genannten Ziele, d. h. Kompatibilität zwischen den von der commun accord et par voie de coordination, la compatibilite des
Bezirkskontrollzentrale Maastricht und den von den Parteien services de la circulation aerienne que fournissent le Centre de
geleisteten Flugsicherungsdiensten durch gegenseitige Koordi- contröle regional de Maastricht, d'une part, et les Parties, d'autre
nierung und Abstimmung in allen den Betrieb der Bezirkskontroll- part, et ce, pour toutes les questions relatives a l'exploitation de ce
zentrale Maastricht betreffenden Fragen zu erreichen; Centre;
im Hinblick auf ihre Verpflichtung, sich über die Festlegung Vu leur obligation de convenir de l'etablissement d'une clef de
eines Verteilungsschlüssels zur Einbeziehung der jährlichen repartition pour l'affectation, a leur assiette de redevances de
Amortisation und der auf die Kapitalaufwendungen für die Investi- route, des montants de .l'amortissement et des interets sur les
tionen der Organisation in der Bezirkskontollzentrale Maastricht depenses en capital correspondant aux investissements consen-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 241
entfallenden Zinsen in ihre Kostengrundlagen für FS-Strecken- tis par !'Organisation au Centre de contröle regional de Maas-
gebühren und zur Finanzierung der Betriebskosten der genannten tricht, ainsi que du paiement des coüts d' exploitation dudit Centre;
Zentrale zu einigen;
haben folgendes vereinbart: Sont convenus des dispositions qui suivent:
Artikel 1 Article 1
1. Um die Erfüllung der der Organisation übertragenen Auf- 1. Afin de faciliter la mission confiee a !'Organisation et d'aider a
gaben und den Betrieb der Bezirkskontrollzentrale Maastricht I' exploitation du Centre de contröle regional de Maastricht, les
zu erleichtern, setzen die Parteien eine Koordinierungsgruppe Parties creent un Groupe de coordination «Maastricht», ci-apres
Maastricht, im folgenden als „die Gruppe" bezeichnet, ein. denomme «le Groupe».
2. Die Gruppe hat die Aufgabe, einen gemeinsamen Stand- 2. Le Groupe devra determiner une position commune des
punkt der Vertragsparteien zu allen Fragen festzulegen, die den Parties pour toutes questions relatives a l'exploitation, dans leur
Betrieb der Flugsicherungsdienste der Bezirkskontrollzentrale espace aerien, des services de la circulation aerienne du Centre
Maastricht im Luftraum der Vertragsparteien und insbesondere de contröle regional de Maastricht et concernant en particulier:
folgendes betreffen:
(a) betriebliches und technisches Konzept, (a) le concept operationnel et technique,
(b) Luftraumstruktur und Sektorisierung, (b) l'organisation et la sectorisation de l'espace aerien,
(c) Personalerfordernisse, (c) les besoins en personnel,
(d) laufender Betrieb, (d) l'exploitation courante,
(e) soweit erforderlich, Einrichtungen und Dienste, die der Organi- (e) les installations et services necessaires a mettre a la dis-
sation nach Artikel 2 Ziffer 2 der besonderen Vereinbarung zur position de !'Organisation, conformement a I' Article 2, para-
Verfügung zu stellen sind, graphe 2 de l'Accord particulier,
(f) Haushaltsvoranschläge, (f) les estimations budgetaires,
(g) Notfallpläne. (g) les plans d'urgence.
3. Die Gruppe hält regelmäßig Sitzungen ab, die jeweils zwi- 3. Le Groupe devra se reunir regulierement lorsque les Parties
schen den Parteien zu vereinbaren sind. Der Vorsitz in diesen en decideront de commun accord. La presidence de ces reunions
Sitzungen wird im jährlichen Wechsel von einem Vertreter einer sera assuree a tour de röle pendant un an par un representant de
Partei wahrgenommen. l'une des Parties.
4. Der Generaldirektor der Agentur der Organisation wird einge- 4. Le Directeur General de I' Agence de !'Organisation sera
laden, den Sitzungen der Gruppe beizuwohnen, wann immer invite a assister aux reunions du Groupe, chaque fois que les
seine Teilnahme im Interesse eines reibungslosen Koordinie- Parties estimeront que sa presence facilitera le processus de
rungsprozesses von den Parteien für notwendig erachtet wird. Er coordination. Lorsqu'il demande une consultation avec les Par-
kann, wenn er eine Konsultierung mit den Parteien zu einer ties, le Directeur General a la possibilite de participer a une
bestimmten Frage beantragt, an einer Sitzung der Gruppe teilneh- reunion du groupe relative a l'objet de la consultation.
men, auf der diese Frage behandelt wird.
5. Die Beschlüsse der Gruppe bedürfen der Einstimmigkeit der 5. Les decisions du Groupe requerront l'unanimite des Parties
Parteien; sie sind für jede von ihnen verbindlich. et auront force obligatoire pour chacune d'elles.
Artikel 2 Article 2
1. Die Parteien vereinbaren, in ihre jährliche Kostengrundlage 1. Les parties conviennent d'inclure dans leur assiette annuelle
für FS-Streckengebühren einen Betrag einzuschließen, der der de redevances de route un montant equivalent a I' amortissement
jährlichen Amortisation und den auf die Kapitalaufwendungen für annuel et aux interets sur les depenses en capital correspondant
die Investitionen entfallenden Zinsen in der Bezirkskontrollzen- aux investissements consentis au Centre de contr0le regional de
trale Maastricht entspricht, und diese Beträge unter sich im Maastricht, et de repartir entre elles ces montants au prorata des
Verhältnis des Flugverkehrskontrollpersonals aufzuteilen, das in personnels de contröle de la circulation aerienne affectes aux
den für den Luftraum der einzelnen Vertragsparteien bestimmten secteurs de contröle desservant leur espace aerien, etant
Kontrollsektoren eingesetzt ist, wobei der Luftraum des König- entendu que les espaces aeriens du Royaume de Belgique et du
reichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg als Ganzes Grand-Duche de Luxembourg sont consideres comme un tout.
betrachtet wird.
2. Die Parteien vereinbaren, die Betriebskosten für die Kontrolle 2. Les Parties conviennent de repartir entre alles, selon la
des Allgemeinen Flugverkehrs in der Bezirkskontrollzentrale formule definie au paragraphe precedent, les coOts d'exploitation
Maastricht nach dem gleichen Verteilungsschlüssel aufzuteilen, au titre du contröle de la circulation aerienne generale au Centre
wie er in Zitter 1 beschrieben ist. de contröle regional de Maastricht.
3. Die Anteile, die sich aus dem Verteilungsschlüssel nach 3. Les quotes-parts resultant de I' application de la cle de
Absatz 1 und 2 dieses Artikels ergeben, werden alljährlich nach repartition visee aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus seront etablies
dem Stand vom 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres annuellement en fonction de la situation prevalant au 1er janvier
bestimmt und zwischen den Parteien im Rahmen der in Artikel 1 de l'exercice budgetaire correspondant et arretees entre les Par-
Absatz 2 Buchstabe f) genannten Haushaltsvoranschläge verein- a
ties dans le cadre de l'estimation budgetaire visee l'Article 1,
bart. paragraphe 2f) de cet Accord.
4. Die gemäß Absatz 1 und 2 auf das Königreich Belgien und 4. Les quotes-parts incombant au Royaume de Belgique et au
das Großherzogtum Luxemburg als Ganzes entfallenden Kosten- Grand-Duche de Luxembourg en vertu des paragraphes 1 et 2 ci-
anteile werden zwischen diesen nach den in der Anlage ange- dessus, consideres comme un tout, feront l'objet entre ces Etats
gebenen Sätzen aufgeteilt. d'une repartition sur base des pourcentages mentionnes a !'An-
nexe du present Accord.
242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Artikel 3 Article 3
Die in der Anlage enthaltenen Bestimmungen sind Bestandteil Les dispositions enoncees dans I' Annexe au present Accord
dieser Vereinbarung. Sie können jedoch im Einvernehmen zwi- sont parties integrantes de celui-ci. Elles peuvent, cependant,
schen Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg geändert faire l'objet de modifications d'un commun accord du Royaume de
werden. Belgique et du Grand-Duche de Luxembourg.
Artikel 4 Article 4
1. Diese Vereinbarung bedarf der Ratifikation, der Annahme 1. Le present Accord sera soumis a ratification, acceptation ou
oder der Zustimmung. approbation.
2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Zustimmungsurkunden 2. Les instruments de ratification, d'aceptation ou d'approbation
sind bei der Regierung des Königreichs Belgien zu hinterlegen. seront deposes aupres du Gouvernement du Royaume de Bel-
gique.
3. Diese Vereinbarung tritt frühestens gleichzeitig mit der 3. Le present Accord entrera en vigueur au plus töt en meme
besonderen Vereinbarung in Kraft, nachdem die letzte der Par- temps que I' Accord particulier, apres le depöt de l'instrument de
teien ihre Ratifikations-, Annahme- oder Zustimmungsurkunde ratification, d'acceptation ou d'approbation de la Partie procedant
hinterlegt hat. a
la derniere cette formalite.
4. Die Regierung des Königreichs Belgien notifiziert den Regie- 4. Le Gouvernement du Royaume de Belgique notifiera aux
rungen der anderen Parteien jede Hinterlegung einer Urkunde Gouvernements des autres Parties tout depöt d'instrument ainsi
sowie den Tag des lnkrafttretens dieser Vereinbarung. que la date d'entree en vigueur du present Accord.
5. Die Regierung des Königreichs Belgien läßt diese Verein- 5. Le Gouvernement du Royaume de Belgique fera enregistrer
barung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Arti- le present Accord aupres du Secretaire General des Nations
kel 102 der Charta der Vereinten Nationen und beim Rat der ICAO Unies, conformement a I' Article 102 de la Charte des Nations
nach Artikel 83 des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeich- Unies, et aupres du Conseil de l'OACI, conformement a l'article 83
neten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt registrie- de la Convention relative a l'Aviation civile internationale signee a
ren. Chicago le 7 decembre 1944.
Artikel 5 Article 5
Diese Vereinbarung bleibt unter den gleichen Bedingungen in Le present Accord demeurera en vigueur dans les memes
Kraft, wie sie in Artikel 15 der besonderen Vereinbarung vorge- conditions que celles prevues a l'article 15 de l'Accord particulier.
sehen sind.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten En foi de quoi les Plenipotentiaires soussignes, apres presenta-
nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen tion de leurs pleins pouvoirs qui ont ete reconnus en bonne et due
Vollmachten diese Vereinbarung unterschrieben. forme, ont signe le present Accord.
Geschehen zu Brüssel am 25. November 1986, in deutscher, a
Fait Bruxelles, le 25 novembre 1986, en langues allemande,
französischer und niederländischer Sprache in einer Urschrift, fran1taise et neerlandaise, en un seul exemplaire qui restera
die im Archiv. der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt depose aux archives du Gouvernement du Royaume de Belgique
wird; diese übermittelt den Regierungen der anderen Parteien qui en communiquera copie certifiee conforme aux Gouverne-
eine beglaubigte Abschrift. ments des autres Parties.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
W. Repges
Für die Regierung des Königreichs Belgien
Pour le Gouvernement du Royaume de Belgique
H. de Croo
Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg
Pour le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg
M. Schlechter
Für die Regierung des Königreichs der Niederlande
Pour le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas
H. Th. Schaapveld
Anlage Annexe
Bestimmung der Anteile Repartition de la quote-part
des Königreichs Belgien und des du Royaume de Belglque et du Grand-Duche de Luxembourg
Großherzogtums Luxemburg sur base de I' Artlcle 2 du present Accord
nach Artikel 2 der Vereinbarung
Königreich Belgien: 97 % Royaume de Belgique: 97 %
Großherzogtum Luxemburg: 3 % Grand-Duche de Luxembourg: 3 %
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 243
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen
Vom 21. März 1990
1.
Das Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte
andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (BGBI. 1969 II
S. 121) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Bulgarien am 27. Dezember 1989
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen
Erklärung:
(Translation) (Original: Bulgarian) (Übersetzung) (Original: Bulgarisch)
"The accession of the People's Republic „Der Beitritt der Volksrepublik Bulgarien
of Bulgaria to the Convention on Offences zum Abkommen über strafbare und be-
and Certain Other Acts Committed on stimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen
Board Aircraft does not affect its rights and begangene Handlungen berührt nicht ihre
obligations under the multilateral and bi- Rechte und Pflichten aus mehrseitigen und
lateral agreements on acts of unlawful inter- zweiseitigen Übereinkünften zur Bekämp-
ference against civil aviation, to which it is fung widerrechtlicher Einmischung in die
Party." Zivilluftfahrt, deren Vertragspartei sie ist."
Kap Verde am 2. Januar 1990
II.
Ungarn hat am 12. Dezember 1989 und mit Wirkung von diesem Tag der
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation die Rücknahme seines bei der Hinter-
legung der Beitrittsurkunde am 3. Dezember 1970 in bezug auf Artikel 24 Abs. 1
des Übereinkommens eingelegten Vorbehalts notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
17. September 1971 (BGBI. II S. 1139} und vom 22. September 1989 (BGB!. II
S. 812}.
Bonn, den 21. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Herausgeber· Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
)Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
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gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-simbabwischen Doppelbesteuerungsabkommens
Vom 26. März 1990
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August
1989 zu dem Abkommen vom 22. April 1988 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von den
Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen (BGBI.
1989 II S. 713) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen
nach seinem Artikel 29 Abs. 2 sowie das dazugehörige
Protokoll vom selben Tag
am 22. April 1990
in Kraft treten werden.
Die Ratifikationsurkunden sind am 22. März 1990 in
Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 26. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rhe lt
206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Gesetz
zu dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980
über die zivilrechtlichen Aspekte
internationaler Kindesentführung
und
zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980
über die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder
und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
Vom 5. April 1990
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land
Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Den folgenden Übereinkommen wird zugestimmt:
Artikel 3
1. Dem in Den Haag am 9. September 1987 von der
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Überein- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
kommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrecht- Kraft.
lichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
(2) Der Tag, an dem das übereinkommen über die
2. dem in Luxemburg am 20. Mai 1980 von der Bundes-
zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
republik Deutschland unterzeichneten Europäischen
nach seinem Artikel 43 Abs. 2, und der Tag, an dem das
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstrek-
Europäische übereinkommen über die Anerkennung und
kung von Entscheidungen über das Sorgerecht für
Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht
Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnis-
für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnis-
ses.
ses nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für die Bundesrepublik
Die Übereinkommen werden nachstehend mit einer amtli- Deutschland in Kraft tritt, sind im Bundesgesetzblatt
chen deutschen Übersetzung veröffentlicht. bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 5. April 1990
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 207
Übereinkommen
über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Convention
on the Civil Aspects of International Child Abduction
Convention
sur les aspects civils de I'enlevement international d 'enfants
(Übersetzung)
The States signatory to the present Con- Les Etats signataires de la presente Die Unterzeichnerstaaten dieses Über-
vention, Convention, einkommens -
Firmly convinced that the interests of chil- Profondement convaincus que l'interet de in der festen Überzeugung, daß das Wohl
dren are of paramount importance in mat- l'enfant est d'une importance primordiale des Kindes in allen Angelegenheiten des
ters relating to their custody, pour toute question relative a sa garde, Sorgerechts von vorrangiger Bedeutung ist;
Desiring to protect children internationally Desirant proteger I' enfant, sur le plan in- in dem Wunsch, das Kind vor den Nach-
from the harmful effects of their wrongful ternational, contre les effets nuisibles d'un teilen eines widerrechtlichen Verbringens
removal or retention and to establish pro- deplacement ou d'un non-retour illicites et oder Zurückhaltens international zu schüt-
cedures to ensure their prompt return to the etablir des procedures en vue de garantir le zen und Verfahren einzuführen, um seine
State of their habitual residence, as well as retour immediat de l'enfant dans l'Etat de sa sofortige Rückgabe in den Staat seines
to secure protection for rights of access, residence habituelle, ainsi que d'assurer la gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen
protection du droit de visite, und den Schutz des Rechts zum persön-
lichen Umgang mit dem Kind zu gewähr-
leisten -
Have resolved to conclude a Convention Ont resolu de conclure une Convention a haben beschlossen, zu diesem Zweck ein
to this effect, and have agreed upon the cet effet, et sont convenus des dispositions Übereinkommen zu schließen, und haben
following provisions - suivantes: die folgenden Bestimmungen vereinbart:
Chapter 1 Chapltre 1 Kapitel 1
Scope Champ d'appllcatlon Anwendungsbereich
of the Conventlon de la Conventlon des Übereinkommens
Article 1 Article premier Artikel 1
The objects of the present Convention La presente Convention a pour objet: Ziel dieses Übereinkommens ist es,
are-
a. to secure the prompt return of children a. d' assurer le retour immediat des enfants a) die sofortige Rückgabe widerrechtlich in
wrongfully removed to or retained in any deplaces ou retenus illicitement dans einen Vertragsstaat verbrachter oder
Contracting State; and tout Etat contractant; dort zurückgehaltener Kinder sicherzu-
stellen und
b. to ensure that rights of custody and of b. de faire respecter effectivement dans b) zu gewährleisten, daß das in einem Ver-
access under the law of one Contracting les autres Etats contractants les droits tragsstaat bestehende Sorgerecht und
State are effectively respected in the de garde et de visite existant dans un Recht zum persönlichen Umgang in den
other Contracting States. Etat contractant. anderen Vertragsstaaten tatsächlich
beachtet wird.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Contracting States shall take all appropri- Les Etats contractants prennent toutes Die Vertragsstaaten treffen alle geeigne-
ate measures to secure within their mesures appropriees pour assurer, dans ten Maßnahmen, um in ihrem Hoheitsgebiet
territories the implementation of the objects les limites de leur territoire, la realisation die Ziele des Übereinkommens zu verwirk-
of the Convention. For this purpose they des objectifs de la Convention. A cet effet, lichen. Zu diesem Zweck wenden sie ihre
shall use the most expeditious procedures ils doivent recourir a leurs procedures d'ur- schnellstmöglichen Verfahren an.
available. gence.
Article 3 Article 3 Artikel 3
The removal or the retention of a child is Le deplacement ou le non-retour d'un Das Verbringen oder Zurückhalten eines
to be considered wrongful where - enfant est considere comme illicite: Kindes gilt als widerrechtlich, wenn
a. it is in breach of rights of custody attri- a. lorsqu'il a lieu en violation d'un droit de a) dadurch das Sorgerecht verletzt wird,
buted to a person, an institution or any garde, attribue a une personne, uneins- das einer Person, Behörde oder sonsti-
other body, either jointly or alone, under titution ou tout autre organisme, seul ou gen -Stelle allein oder gemeinsam nach
208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
the law of the State in which the child conjointement, par le droit de l'Etat dans dem Recht des Staates zusteht, in dem
was habitually resident immediately be- lequel I' enfant avait sa residence habi- das Kind unmittelbar vor dem Verbrin-
fore the removal or retention; and tuelle immediatement avant son depla- gen oder Zurückhalten seinen gewöhn-
cement ou son non-retour; et lichen Aufenthalt hatte, und
b. at the time of removal or retention those b. que ce droit etait exerce de fa<;on effec- b) dieses Recht im Zeitpunkt des Verbrin-
rights were actually exercised, either tive seul ou conjointement, au moment gens oder Zurückhaltens allein oder
jointly or alone, or would have been so du deplacement ou du non-retour, ou gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde
exercised but for the removal or reten- I' eüt ete si de tels evenements n·etaient oder ausgeübt worden wäre, falls das
tion. survenus. Verbringen oder Zurückhalten nicht
stattgefunden hätte.
The rights of custody mentioned in sub- Le droit de garde vise en a peut notam- Das unter Buchstabe a genannte Sorge-
paragraph a above, may arise in particular ment resulter d'une attribution de plein droit, recht kann insbesondere kraft Gesetzes,
by operation of law or by reason of a judicial d'une decision judiciaire ou administrative, aufgrund einer gerichtlichen oder behörd-
or administrative decision, or by reason of ou d'un accord en vigueur selon le droit de lichen Entscheidung oder aufgrund einer
an agreement having legal effect under the cet Etat. nach dem Recht des betreffenden Staates
law of that State. wirksamen Vereinbarung bestehen.
Article 4 Article 4 Artikel 4
The Convention shall apply to any child La Convention s 'applique a tout enfant Das Übereinkommen wird auf jedes Kind
who was habitually resident in a Contracting qui avait sa residence habituelle dans un angewendet, das unmittelbar vor einer Ver-
State immediately before any breach of cus- Etat contractant immediatement avant I' at- letzung des Sorgerechts oder des Rechts
tody or access rights. The Convention shall teinte aux droits de garde ou de visite. L'ap- zum persönlichen Umgang seinen gewöhn-
cease to apply when the child attains the plication de la Convention cesse lorsque lichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat
age of 16 years. I' enfant parvient a I' äge de 16 ans. hatte. Das übereinkommen wird nicht mehr
angewendet, sobald das Kind das
16. Lebensjahr vollendet hat.
Article 5 Article 5 Artikel 5
For the purposes of this Convention - Au sens de la presente Convention: Im Sinn dieses Übereinkommens umfaßt
a. 'rights of custody' shall include rights a. le «droit de garde» comprend le droit a) das „Sorgerecht" die Sorge für die Per-
relating to the care of the person of the portant sur les soins de la personne de son des Kindes und insbesondere das
child and, in particular, the right to deter- I' enfant, et en particulier celui de decider Recht, den Aufenthalt des Kindes zu
mine the child's place of residence; de son lieu de residence; bestimmen;
b. 'rights of access' shall include the right b. le «droit de visite» comprend le droit b) das „Recht zum persönlichen Umgang"
to take a child for a limited period of time d'emmener l'enfant pour une periode das Recht, das Kind für eine begrenzte
to a place other than the child's habitual limitee dans un lieu autre que celui de Zeit an einen anderen Ort als seinen
residence. sa residence habituelle. gewöhnlichen Aufenthaltsort zu bringen.
Chapter II Chapltre 11 Kapitel II
Central Authorltles Autorltes centrales Zentrale Behörden
Article 6 Article 6 Artikel 6
A Contracting State shall designate a Chaque Etat contractant designe une Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zen-
Central Authority to discharge the duties Autorite centrale chargee de satisfaire aux trale Behörde, welche die ihr durch dieses
which are imposed by the Convention upon obligations qui lui sont imposees par la Übereinkommen übertragenen Aufgaben
such authorities. Convention. wahrnimmt.
Federal States, States with more than Un Etat federal, un Etat dans lequel plu- Einern Bundesstaat, einem Staat mit
one system of law or States having auton- sieurs systemes de droit sont en vigueur ou mehreren Rechtssystemen oder einem
omous territorial organizations shall be free un Etat ayant des organisations territoriales Staat, der aus autonomen Gebietskörper-
to appoint more than one Central Authority autonomes, est libre de designer plus d'une schaften besteht, steht es frei, mehrere zen-
and to specify the territorial extent of their Autorite centrale et de specifier I' etendue trale Behörden zu bestimmen und deren
powers. Where a State has appointed more territoriale des pouvoirs de chacune de ces räumliche Zuständigkeit festzulegen. Macht
than one Central Authority, it shall desig- Autorites. L'Etat qui fait usage de cette fa- ein Staat von dieser Möglichkeit Gebrauch,
nate the Central Authority to which applica- culte designe I' Autorite centrale a laquelle so bestimmt er die zentrale Behörde, an
tions may be addressed for transmission to les demandes peuvent etre adressees en welche die Anträge zur Übermittlung an die
the appropriate Central Authority within that vue de leur transmission a I' Autorite cen- zuständige zentrale Behörde in diesem
State. trale competente au sein de cet Etat. Staat gerichtet werden können.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Central Authorities shall co-operate with Les Autorites centrales doivent cooperer Die zentralen Behörden arbeiten zusam-
each other and promote co-operation entre elles et promouvoir une collaboration men und fördern die Zusammenarbeit der
amongst the competent authorities in their entre les autorites competentes dans leurs zuständigen Behörden ihrer Staaten, um
respective States to secure the prompt re- Etats respectifs, pour assurer le retour im- die sofortige Rückgabe von Kindern sicher-
turn of childrer and to achieve the other mediat des enfants et realiser les autres zustellen und auch die anderen Ziele dieses
objects of this Convention. objectifs de la presente Convention. Übereinkommens zu verwirklichen.
Nr. 11 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 209
In particular, either directly or through any En particulier, soit directement, soit avec Insbesondere treffen sie unmittelbar oder
intermediary, they shall take all appropriate le concours de tout intermediaire, elles doi- mit Hilfe anderer alle geeigneten Maßnah-
measures- vent prendre toutes les mesures appro- men, um
priees:
a. to discover the whereabouts of a child a. pour localiser un enfant deplace ou rete- a) den Aufenthaltsort eines widerrechtlich
who has been wrongfully removed or nu illicitement; verbrachten oder zurückgehaltenen Kin-
retained; des ausfindig zu machen;
b. to prevent further harm to the child or b. pour prevenir de nouveaux dangers b) weitere Gefahren von dem Kind oder
prejudice to interested parties by taking pour I' enfant ou des prejudices pour les Nachteile von den betroffenen Parteien
or causing to be taken provisional parties concernees, en prenant ou fai- abzuwenden, indem sie vorläufige Maß-
measures; sant prendre des mesures provisoires; nahmen treffen oder veranlassen;
c. to secure the voluntary return of the c. pour assurer la remise volontaire de c) die freiwillige Rückgabe des Kindes
child or to bring about an amicable re- l'enfant ou faciliter une solution amiable; sicherzustellen oder eine gütliche Rege-
solution of the issues; lung der Angelegenheit herbeizuführen;
d. to exchange, where desirable, informa- d. pour echanger, si cela s'avere utile, des d) soweit zweckdienlich Auskünfte über
tion relating to the social background of informations relatives a la situation so- die soziale Lage des Kindes auszutau-
the child; ciale de l'enfant; schen;
e. to provide information of a general e. pour fournir des informations generales e) im Zusammenhang mit der Anwendung
character as to the law of their State in concernant le droit de leur Etat relatives des Übereinkommens allgemeine Aus-
connection with the application of the a l'application de la Convention; künfte über das Recht ihrer Staaten zu
Convention; erteilen;
f. to initiate or facilitate the institution of f. pour introduire ou favoriser l'ouverture f) ein gerichtliches oder behördliches Ver-
judicial or administrative proceedings d'une procedure judiciaire ou adminis- fahren einzuleiten oder die Einleitung
with a view to obtaining the return of the trative, afin d'obtenir le retour de l'enfant eines solchen Verfahrens zu erleichtern,
child and, in a proper case, to make et, le cas echeant, de permettre I' organi- um die Rückgabe des Kindes zu erwir-
arrangements for organizing or securing sation ou I' exercice effectif du droit de ken sowie gegebenenfalls die Durchfüh-
the effective exercise of rights of visite; rung oder die wirksame Ausübung des
access; Rechts zum persönlichen Umgang zu
gewährleisten;
g. where the circumstances so require, to g. pour accorder ou faciliter, le cas g) soweit erforderlich die Bewilligung von
provide or facilitate the provision of legal echeant, I' obtention de I' assistance judi- Prozeßkosten- und Beratungshilfe, ein-
aid and advice, including the participa- ciaire et juridique, y compris la participa- schließlich der Beiordnung eines
tion of legal counsel and advisers; tion d'un avocat; Rechtsanwalts, zu veranlassen oder zu
erleichtern;
h. to provide such administrative arrange- h. pour assurer, sur le plan administratif, si h) durch etwa notwendige und geeignete
ments as may be necessary and ap- necessaire et opportun, le retour sans behördliche Vorkehrungen die sichere
propriate to secure the safe retum of the dang er de I' enfant; Rückgabe des Kindes zu gewährleisten;
child;
i. to keep each other informed with re- i. pour se tenir mutuellement ·informees i) einander über die Wirkungsweise des
spect to the operation of this Convention sur le fonctionnement de la Convention Übereinkommens zu unterrichten und
and, as far as possible, to eliminate any et, autant que possible, lever les obsta- Hindernisse, die seiner Anwendung ent-
obstacles to its application. cles eventuellement rencontres lors de gegenstehen, soweit wie möglich aus-
son application. zuräumen.
Chapter III Chapltre 111 Kapitel III
Return of chlldren Retour de l'enfant Rückgabe von Kindern
Article 8 Article 8 Artikel 8
Any person, institution or other body La personne, l'institution ou l'organisme Macht eine Person, Behörde oder son-
claiming that a child has been removed or qui pretend qu'un enfant a ete deplace ou stige Stelle geltend, ein Kind sei unter Ver-
retained in breach of custody rights may retenu en violation d'un droit de garde peut letzung des Sorgerechts verbracht oder
apply either to the Central Authority of the saisir soit I' Autorite centrale de la residence zurückgehalten worden, so kann sie sich
child's habitual residence or to the Central habituelle de l'enfant, soit celle de tout autre entweder an die für den gewöhnlichen Auf-
Authority of any other Contracting State for Etat contractant, pour que celles-ci pr~tent enthalt des Kindes zuständige zentrale
assistance in securing the retum of the leur assistance en vue d' assurer le retour Behörde oder an die zentrale Behörde
child. de l'enfant. eines anderen Vertragsstaats wenden, um
mit deren Unterstützung die Rückgabe des
Kindes sicherzustellen.
The application shall contain - La demande doit contenir: Der Antrag muß enthalten
a. information concerning the identity of a. des informations portant sur l'identite du a) Angaben über die Identität des Antrag-
the applicant, of the child and of the demandeur, de l'enfant et de la per- stellers, des Kindes und der Person, die
person alleged to have removed or re- sonne dont il est allegue qu'elle a em- das Kind angeblich verbracht oder
tained the child; mene ou retenu I' enfant; zurückgehalten hat;
b. where available, the date of birth of the b. la date de naissance de l'enfant, s'il est b) das Geburtsdatum des Kindes, soweit
child; possible de se la procurer; es festgestellt werden kann;
210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
c. the grounds on which the applicant's c. les motifs sur lesquels se base le de- c) die Gründe, die der Antragsteller für sei-
claim for return of the child is based; mandeur pour reclamer le retour de I' en- nen Anspruch auf Rückgabe des Kindes
fant; geltend macht;
d. all available information relating to the d. toutes informations disponibles concer- d) alle verfügbaren Angaben über den Auf-
whereabouts of the child and the identity nant la localisation de I' enfant et l'iden- enthaltsort des Kindes und die Identität
of the person with whom the child is tite de la personne avec laquelle I' enfant der Person, bei der sich das Kind ver-
presumed to be. est presume se trouver. mutlich befindet.
The application may be accompanied or La demande peut etre accompagnee ou Der Antrag kann wie folgt ergänzt oder es
supplemented by - completee par: können ihm folgende Anlagen beigefügt
werden:
e. an authenticated copy of any relevant e. une copie authentifiee de toute decision e) eine beglaubigte Ausfertigung einer für
decision or agreement; ou de tout accord utiles; die Sache erheblichen Entscheidung
oder Vereinbarung;
f. a certificate or an affidavit emanating f. une attestation ou une declaration avec f) eine Bescheinigung oder eidesstattliche
from a Central Authority, or other com- affirmation emanant de I' Autorite cen- Erklärung (Affidavit) über die einschlägi-
petent authority of the State of the trale, ou d'une autre autorite compe- gen Rechtsvorschriften des betreffen-
child's habitual residence, or from a tente de I' Etat de la residence habi- den Staates; sie muß von der zentralen
qualified person, concerning the rele- tuelle, ou d'une personne qualifiee, Behörde oder einer sonstigen zuständi-
vant law of that State; concernant le droit de l'Etat en la ma- gen Behörde des Staates, in dem sich
tiere; das Kind gewöhnlich aufhält, oder von
einer dazu befugten Person ausgehen;
g. any other relevant document. g. tout autre document utile. g) jedes sonstige für die Sache erhebliche
Schriftstück.
Article 9 Article 9 Artikel 9
lf the Central Authority which receives an Quand I' Autorite centrale qui est saisie Hat die zentrale Behörde, bei der ein
application referred to in Article 8 has d'une demande en vertu de l'article 8 a des Antrag nach Artikel 8 eingeht, Grund zu der
reason to believe that the child is in another raisons de penser que I' enfant se trouve Annahme, daß sich das Kind in einem ande-
Contracting State, it shall directly and with- dans un autre Etat contractant, elle trans- ren Vertragsstaat befindet, so übermittelt
out delay transmit the application to the met la demande directement et sans delai a sie den Antrag unmittelbar und unverzüglich
Central Authority of that Contracting State I' Autorite centrale de cet Etat contractant et der zentralen Behörde dieses Staates; sie
and inform the requesting Central Authority, en informe I' Autorite centrale requerante ou, unterrichtet davon die ersuchende zentrale
or the applicant, as the case may be. le cas echeant, le demandeur. Behörde oder gegebenenfalls den Antrag-
steller.
Article 10 Article 10 Artikel 10
The Central Authority of the State where L'Autorite centrale de l'Etat oü se trouve Die zentrale Behörde des Staates, in dem
the child is shall take or cause to be taken l'enfant prendra ou fera prendre toute me- sich das Kind befindet, trifft oder veranlaßt
all appropriate measures in order to obtain sure propre a assurer sa remise volontaire. alle geeigneten Maßnahmen, um die freiwil-
the voluntary return of the child. lige Rückgabe des Kindes zu bewirken.
Article 11 Article 11 Artikel 11
The judicial or administrative authorities Les autorites judiciaires ou administra- In Verfahren auf Rückgabe von Kindern
of Contracting States shall act expeditiously tives de tout Etat contractant doivent proce- haben die Gerichte oder Verwaltungsbehör-
in proceedings for the return of children. der d'urgence en vue du retour de l'enfant. den eines jeden Vertragsstaats mit der
gebotenen Eile zu handeln.
lf the judicial or administrative authority Lorsque l'autorite judiciaire ou adminis- Hat das Gericht oder die Verwaltungsbe-
concerned has not reached a decision with- trative saisie n ·a pas statue dans un delai de hörde, die mit der Sache befaßt sind, nicht
in six weeks from the date of commence- six semaines a partir de sa saisine, le de- innerhalb von sechs Wochen nach Eingang
ment of the proceedings, the applicant or mandeur ou l'Autorite centrale de l'Etat re- des Antrags eine Entscheidung getroffen,
the Central Authority of the requested State, quis, de sa propre initiative ou sur requete so kann der Antragsteller oder die zentrale
on its own initiative or if asked by the Cent- de I' Autorite centrale de I' Etat requerant, Behörde des ersuchten Staates von sich
ral Authority of the requesting State, shall peut demander une declaration sur les rai- aus oder auf Begehren der zentralen
have the right to request a statement of the sons de ce retard. Si la reponse est r~ue Behörde des ersuchenden Staates eine
reasons for the delay. lf a reply is received par l'Autorite centrale de l'Etat requis, cette Darstellung der Gründe für die Verzögerung
by the Central Authority of the requested a
Autorite doit la transmettre I' Autorite cen- verlangen. Hat die zentrale Behörde des
State, that Authority shall transmit the reply trale de l'Etat requerant ou, le cas echeant, ersuchten Staates die Antwort erhalten, so
to the Central Authority of the requesting au demandeur. übermittelt sie diese der zentralen Behörde
State, or to the applicant, as the case may des ersuchenden Staates oder gegebenen-
be. falls dem Antragsteller.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Where a child has been wrongfully re- Lorsqu'un enfant a ete deplace ou retenu Ist ein Kind im Sinn des Artikels 3 wider-
moved or retained in terms of Article 3 and, illicitement au sens de l'article 3 et qu'une rechtlich verbracht oder zurückgehalten
at the date of the commencement of the periode de moins d'un an s'est ecoulee a worden und ist bei Eingang des Antrags bei
proceedings before the judicial or adminis- partir du deplacement ou du non-retour au dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde
trative authority of the Contracting State moment de l'introduction de la demande des Vertragsstaats, in dem sich das Kind
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 211
where the child is, a period of less than one devant l'autorite judiciaire ou administrative befindet, eine Frist von weniger als einem
year has elapsed from the date of the de I' Etat contractant ou se trouve I' enfant, Jahr seit dem Verbringen oder Zurückhalten
wrongful removal or retention, the authority I'autorite saisie ordonne son retour imme- verstrichen, so ordnet das zuständige
concerned shall order the return of the child diat. Gericht oder die zuständige Verwaltungsbe-
forthwith. hörde die sofortige Rückgabe des Kindes
an.
The judicial or administrative authority, L'autorite judiciaire ou administrative, Ist der Antrag erst nach Ablauf der in
even where the proceedings have been meme saisie apres I' expiration de la periode Absatz 1 bezeichneten Jahresfrist einge-
commenced after the expiration of the d'un an prevue a l'alinea precedent, doit gangen, so ordnet das Gericht oder die
period of one year referred to in the preced- aussi ordonner le retour de I' enfant, a moins Verwaltungsbehörde die Rückgabe des
ing paragraph, shall also order the return of qu'il ne soit etabli que l'enfant s'est integre Kindes ebenfalls an, sofern nicht erwiesen
the child, unless it is demonstrated that the dans son nouveau milieu. ist, daß das Kind sich in seine neue Umge-
child is now settled in its new environment. bung eingelebt hat.
Where the judicial or administrative au- Lorsque I' autorite judiciaire ou adminis- Hat das Gericht oder die Verwaltungsbe-
thority in the requested State has reason to trative de l'Etat requis a des raisons de hörde des ersuchten Staates Grund zu der
believe that the child has been taken to croire que I' enfant a ete emmene dans un Annahme, daß das Kind in einen anderen
another State, it may stay the proceedings autre Etat, elle peut suspendre la procedure Staat verbracht worden ist, so kann das
or dismiss the application for the return of ou rejeter la demande de retour de l'enfant. Verfahren ausgesetzt oder der Antrag auf
the child. Rückgabe des Kindes abgelehnt werden.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Notwithstanding the provisions of the pre- Nonobstant les dispositions de I' article Ungeachtet des Artikels 12 ist das
ceding Article, the judicial or administrative precedent, I' autorite judiciaire ou adminis- Gericht oder die Verwaltungsbehörde des
authority of the requested State is not trative de l'Etat requis n'est pas tenue d'or- ersuchten Staates nicht verpflichtet, die
bound to order the return of the child if the donner le retour de l'enfant, lorsque la per- Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn
person, institution or other body which sonne, l'institution ou l'organisme qui s'op- die Person, Behörde oder sonstige Stelle,
opposes its return establishes that - pose a son retour etablit: die sich der Rückgabe des Kindes wider-
setzt, nachweist,
a. the person, institution or other body hav- a. que la personne, l'institution ou l'orga- a) daß die Person, Behörde oder sonstige
ing the care of the person of the child nisme qui avait le soin de la personne Stelle, der die Sorge für die Person des
was not actually exercising the custody de I' enfant n 'exer~it pas effectivement Kindes zustand, das Sorgerecht zur Zeit
rights at the time of removal or retention, le droit de garde a l'epoque du deplace- des Verbringens oder Zurückhaltens tat-
or had consented to or subsequently ment ou du non-retour, ou avait consenti sächlich nicht ausgeübt, dem Verbrin-
acquiesced in the removal or retention; ou a acquiesce posterieurement a ce gen oder Zurückhalten zugestimmt oder
or a
deplacement ou ce non-retour; ou dieses nachträglich genehmigt hat oder
b. there is a grave risk that his or her return b. qu'il existe un risque grave que le retour b) daß die Rückgabe mit der schwerwie-
would expose the child to physical or de I' enfant ne I' expose a un danger phy- genden Gefahr eines körperlichen oder
psychological harm or otherwise place sique ou psychique, ou de toute autre seelischen Schadens für das Kind ver-
the child in an intolerable situation. maniere ne le place dans une situation bunden ist oder das Kind auf andere
intolerable. Weise in eine unzumutbare Lage bringt.
The judicial or administrative authority L'autorite judiciaire ou administrative peut Das Gericht oder die Verwaltungsbe-
may also refuse to order the return of the aussi refuser d'ordonner le retour de l'en- hörde kann es ferner ablehnen, die Rück-
child if it finds that the child objects to being fant si elle constate que celui-ci s'oppose a gabe des Kindes anzuordnen, wenn festge-
returned and has attained an age and de- son retour et qu'il a atteint un äge et une stellt wird, daß sich das Kind der Rückgabe
gree of maturity at which it is appropriate to maturite ou il se revele approprie de tenir widersetzt und daß es ein Alter und eine
take account of its views. compte de cette opinion. Reife erreicht hat, angesichts deren es
angebracht erscheint, seine Meinung zu
berücksichtigen.
In considering the circumstances referred Dans l'appreciation des circonstances vi- Bei Würdigung der in diesem Artikel
to in this Article, the judicial and administra- sees dans cet article, les autorites judi- genannten Umstände hat das Gericht oder
tive authorities shall take into account the ciaires ou administratives doivent tenir die Verwaltungsbehörde die Auskünfte über
information relating to the social compte des informations fournies par I' Au- die soziale Lage des Kindes zu berücksich-
background of the child provided by the torite centrale ou toute autre autorite com- tigen, die von der zentralen Behörde oder
Central Authority or other competent au- petente de l'Etat de la residence habituelle einer anderen zuständigen Behörde des
thority of the child's habitual residence. de l'enfant sur sa situation sociale. Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des
Kindes erteilt worden sind.
Article 14 Article 14 Artikel 14
In ascertaining whether there has been a Pour determiner l'existence d'un deplace- Haben die Gerichte oder Verwaltungsbe-
wrongful removal or retention within the ment ou d'un non-retour illicite au sens de hörden des ersuchten Staates festzustellen,
meaning of Article 3, the judicial or adminis- I' article 3, I' autorite judiciaire ou administra- ob ein widerrechtliches Verbringen oder
trative authorities of the requested State tive de l'Etat requis peut tenir compte direc- Zurückhalten im Sinn des Artikels 3 vorliegt,
may take notice directly of the law of, and of tement du droit et des decisions judiciaires so können sie das im Staat des gewöhnli-
judicial or administrative decisions, formally ou administratives reconnues formellement chen Aufenthalts des Kindes geltende
recognized or not in the State of the habitual ou non dans l'Etat de la residence habituelle Recht und die gerichtlichen oder behördli-
residence of th.e child, without recourse to de I' enfant, sans avoir recours aux proce- chen Entscheidungen, gleichviel ob sie dort
the specific procedures for the proof of that dures specifiques sur la preuve de ce droit förmlich anerkannt sind oder nicht, unmittel-
212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil W
law or for the recognition of foreign deci- ou pour la reconnaissance des decisions bar berücksichtigen; dabei brauchen sie die
sions which would otherwise be applicable. etrangeres qui seraient autrement applica- besonderen Verfahren zum Nachweis die-
bles. ses Rechts oder zur Anerkennung ausländi-
scher Entscheidungen, die sonst einzuhal-
ten wären, nicht zu beachten.
Article 15 Article 15 Artikel 15
The judicial or administrative authorities Les autorites judiciaires ou administra- Bevor die Gerichte oder Verwaltungsbe-
of a Contracting Strata may, prior to the tives d 'un Etat contractant peuvent, avant hörden eines Vertragsstaats die Rückgabe
making of an order for the retum of the child, d'ordonner le retour de l'enfant, demander des Kindes anordnen, können sie vom
request that the applicant obtain from the la production par le demandeur d'une deci- Antragsteller die Vorlage einer Entschei-
authorities of the State of the habitual resi- sion ou d'une attestation emanant des auto- dung oder sonstigen Bescheinigung der
dence of the child a decision or other deter- rites de I' Etat de la residence habituelle de Behörden des Staates des gewöhnlichen
mination that the removal or retention was I' enfant constatant que le deplacement ou le Aufenthalts des Kindes verlangen, aus der
wrongful within the meaning of Article 3 of non-retour etait illicite au sens de I' article 3 hervorgeht, daß das Verbringen oder
the Convention, where such a decision or de la Convention, dans la mesure ou cette Zurückhalten widerrechtlich im Sinn des
determination may be obtained in that decision ou cette attestation peut etre obte- Artikels 3 war, sofern in dem betreffenden
State. The Central Authorities of the Con- nue dans cet Etat. Les Autorites centrales Staat eine derartige Entscheidung oder
tracting States shall so far as practicable des Etats contractants assistent dans la Bescheinigung erwirkt werden kann. Die
assist applicants to obtain such a decision mesure du possible le demandeur pour ob- zentralen Behörden der Vertragsstaaten
or determination. tenir une telle decision ou attestation. haben den Antragsteller beim Erwirken
einer derartigen Entscheidung oder
Bescheinigung soweit wie möglich zu unter-
stützen.
Article 16 Article 16 Arti ke 1 16
After receiving notice of a wrongful re- Apres avoir ete informees du deplace- Ist den Gerichten oder Verwaltungsbe-
moval or retention of a child in the sense of ment illicite d'un enfant ou de son non- hörden des Vertragsstaats, in den das Kind
Article 3, the judicial or administrative au- retour dans le cadre de l'article 3, les auto- verbracht oder in dem es zurückgehalten
thorities of the Contracting State to which rites judiciaires ou administratives de l'Etat wurde, das widerrechtliche Verbringen oder
the child has been removed or in which it contractant ou I' enfant a ete deplace ou Zurückhalten des Kindes im Sinn des Arti-
has been retained shall not decide on the retenu ne pourront statuer sur le fond du kels 3 mitgeteilt worden, so dürfen sie eine
merits of rights of custody until it has been droit de garde jusqu'a ce qu'il soit etabli que Sachentscheidung über das Sorgerecht
determined that the child is not to be re- les conditions de la presente Convention erst treffen, wenn entschieden ist, daß das
turned under this Convention or unless an pour un retour de l'enfant ne sont pas re- Kind aufgrund dieses Übereinkommens
application under this Convention is not unies, ou jusqu'a ce qu'une periode raison- nicht zurückzugeben ist, oder wenn inner-
lodged within a reasonable time following nable ne se soit ecoulee sans qu'une de- halb angemessener Frist nach der Mittei-
receipt of the notice. mande en application de la Convention n ·ait lung kein Antrag nach dem Übereinkommen
ete faite. gestellt wird.
Article 17 Article 17 Artikel 17
The sole fact that a decision relating to Le seul fait qu'une decision relative a la Der Umstand, daß eine Entscheidung
custody has been given in or is entitled to garde ait ete rendue ou soit susceptible über das Sorgerecht im ersuchten Staat
recognition in the requested State shall not d'etre reconnue dans l'Etat requis ne peut ergangen oder dort anerkennbar ist, stellt
be a ground for refusing to retum a child justifier le refus de renvoyer I' enfant dans le für sich genommen keinen Grund dar, die
under this Convention, but the judicial or cadre de cette Convention, mais les auto- Rückgabe eines Kindes nach Maßgabe die-
administrative authorities of the requested rites judiciaires ou administratives de l'Etat ses Übereinkommens abzulehnen; die
State may take account of the reasons for requis peuvent prendre en consideration les Gerichte oder Verwaltungsbehörden des
that decision in applying this Convention. motifs de cette decision qui rentreraient ersuchten Staates können jedoch bei der
dans le cadre de I' application de la Conven- Anwendung des Übereinkommens die Ent-
tion. scheidungsgründe berücksichtigen.
Article 18 Article 18 Artikel 18
The provisions of this Chapter do not limit Les dispositions de ce chapitre ne limitent Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden
the power of a judicial or administrative pas le pouvoir de I' autorite judiciaire ou werden durch die Bestimmungen dieses
authority to order the retum of the child at administrative d'ordonner le retour de l'en- Kapitels nicht daran gehindert, jederzeit die
any time. fant a tout moment. Rückgabe des Kindes anzuordnen.
Article 19 Article 19 Artikel 19
A decision under this Convention con- Une decision sur le retour de I' enfant Eine aufgrund dieses Übereinkommens
cerning the retum of the child shall not be rendue dans le cadre de la Convention n'af- getroffene Entscheidung über die Rück-
taken to be a determination on the merits of fecte pas le fond du droit de garde. gabe des Kindes ist nicht als Entscheidung
any custody issue. über das Sorgerecht anzusehen.
Article 20 Article 20 Artikel 20
The return of the child under the provi- Le retour de I' enfant conformement aux Die Rückgabe des Kindes nach Artikel 12
sions of Article 12 may be refused if this dispositions de I' article 12 peut etre refuse kann abgelehnt werden, wenn sie nc!ch den
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 213
would not be permitted by the fundamental quand il ne serait pas permis par les prin- im ersuchten Staat geltenden Grundwerten
principles of the requested State relating to cipes fondamentaux de I' Etat requis sur la über den Schutz der Menschenrechte und
the protection of human rights and funda- sauvegarde des droits de l'homme et des Grundfreiheiten unzulässig ist.
mental freedoms. libertes fondamentales.
Chapter IV Chapltre IV Kapitel IV
Rlghts of access Drolt de vlslte Recht zum persönlichen Umgang
Article 21 Art i c I e 21 Artikel 21
An application to make arrangements for Une demande visant l'organisation ou la Der Antrag auf Durchführung oder wirk-
organizing or securing the effective exercise protection de l'exercice effectif d'un droit de same Ausübung des Rechts zum persönli-
of rights of access may be presented to the visite peut etre adressee a l'Autorite cen- chen Umgang kann in derselben Weise an
Central Authorities of the Contracting States trale d'un Etat contractant seien les memes die zentrale Behörde eines Vertragsstaats
in the same way as an application for the modalites qu'une demande visant au retour gerichtet werden wie ein Antrag auf Rück-
return of a child. de l'enfant. gabe des Kindes.
The Central Authorities are bound by the Les Autorites centrales sont liees par les Die zentralen Behörden haben aufgrund
obligations of co-operation which are set obligations de cooperation visees a I' arti- der in Artikel 7 genannten Verpflichtung zur
forth in Article 7 to promote the peaceful cle 7 pour assurer l'exercice paisible du Zusammenarbeit die ungestörte Ausübung
enjoyment of access rights and the fulfil- droit de visite et I' accomplissement de toute des Rechts zum persönlichen Umgang
ment of any conditions to which the exercise condition a laquelle I' exercice de ce droit sowie die Erfüllung aller Bedingungen zu
of those rights may be subject. The Central serait soumis, et pour que soient leves, fördern, denen die Ausübung dieses Rechts
Authorities shall take steps to remove, as dans toute la mesure du possible, les obsta- unterliegt. Die zentralen Behörden unter-
far as possible, all obstacles to the exercise cles de nature a s 'y opposer. nehmen Schritte, um soweit wie möglich
of such rights. alle Hindernisse auszuräumen, die der Aus-
übung dieses Rechts entgegenstehen.
The Central Authorities, either directly or Les Autorites centrales, soit directement, Die zentralen Behörden können unmittel-
through intermediaries, may initiate or soit par des intermediaires, peuvent enta- bar oder mit Hilfe anderer die Einleitung
assist in the institution of proceedings with a mer ou favoriser une procedure legale en eines Verfahrens vorbereiten oder unter-
view to organizing or protecting these rights vue d'organiser ou de proteger le droit de stützen mit dem Ziel, das Recht zum per-
and securing respect for the conditions to visite et les conditions auxquelles I' exercice sönlichen Umgang durchzuführen oder zu
which the exercise of these rights may be de ce droit pourrait etre soumis. schützen und zu gewährleisten, daß die
subject. Bedingungen, von denen die Ausübung
dieses Rechts abhängen kann, beachtet
werden.
Chapter V Chapltre V Kapitel V
General provlslons Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article 22 Article 22 Artikel 22
No security, bond or deposit, however Aucune caution ni aucun depöt, sous In gerichtlichen oder behördlichen Ver-
described, shall be required to guarantee quelque denomination que ce soit, ne peut fahren, die unter dieses Übereinkommen
the payment of costs and expenses in the etre impose pour garantir le paiement des fallen, darf für die Zahlung von Kosten und
judicial or administrative proceedings falling frais et depens dans le contexte des proce- Auslagen eine Sicherheitsleistung oder Hin-
within the scope of this Convention. dures judiciaires ou administratives visees terlegung gleich welcher Bezeichnung nicht
par la Convention. auferlegt werden.
Article 23 Article 23 Artikel 23
No legalization or similar formality may be Aucune legalisation ni formalite similaire Im Rahmen dieses Übereinkommens darf
required in the context of this Convention. ne sera requise dans le contexte de la Con- keine Legalisation oder ähnliche Förmlich-
vention. keit verlangt werden.
Article 24 Artic le 24 Artikel 24
Any application, communication or other Toute demande, communication ou autre Anträge, Mitteilungen oder sonstige
document sent to the Central Authority of document sont envoyes dans leur langue Schriftstücke werden der zentralen Behörde
the requested State shall be in the original originale a I' Autorite centrale de l'Etat requis des ersuchten Staates in der Originalspra-
language, and shall be accompanied by a et accompagnes d'une traduction dans la che zugesandt; sie müssen von einer Über-
translation into the official language or one langue officielle ou l'une des langues offi- setzung in die Amtssprache oder eine der
of the official languages of the requested cielles de cet Etat ou, lorsque cette traduc- Amtssprachen des ersuchten Staates oder,
State or, where that is not feasible, a trans- tion est difficilement realisable, d'une tra- wenn eine solche Übersetzung nur schwer
lation into French or English. duction en franc;ais ou en anglais. erhältlich ist, von einer Übersetzung ins
Französische oder Englische begleitet sein.
However, a Contracting State may, by T outefois, un Etat contractant pourra, en Ein Vertragsstaat kann jedoch einen Vor-
making a reservation in accordance with faisant la reserve prevue a l'article 42, s'op- behalt nach Artikel 42 anbringen und darin
Article 42, object to the use of either French poser a l'utilisation soit du franc;ais, soit de gegen die Verwendung des Französischen
or English, but not both, in any application, I' anglais, dans toute demande, communica- oder Englischen, jedoch nicht beider Spra-
communication or other document sent to tion ou autre document adresses a son chen, in den seiner zentralen Behörde über-
its Central Authority. Autorite centrale. sandten Anträgen, Mitteilungen oder sonsti-
gen Schriftstücken Einspruch erheben.
214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Article 25 Article 25 Artikel 25
Nationals of the Contracting States and Les ressortissants d'un Etat contractant Angehörigen eines Vertragsstaats und
persons who are habitually resident within et les personnes qui resident habituelle- Personen, die ihren gewöhnlichen Aufent-
those States shall be entitled in matters ment dans cet Etat auront droit, pour tout ce halt in einem solchen Staat haben, wird in
concerned with the application of this Con- qui concerne l'application de la Convention, allen mit der Anwendung dieses Überein-
vention to legal aid and advice in any other a l'assistance judiciaire et juridique dans kommens zusammenhängenden Angele-
Contracting State on the same conditions tout autre Etat contractant, dans les memes genheiten Prozeßkosten- und Beratungs-
as if they themselves were nationals of and conditions que s'ils etaient eux-memes res- hilfe in jedem anderen Vertragsstaat zu
habitually resident in that State. sortissants de cet autre Etat et y residaient denselben Bedingungen bewilligt wie Ange-
habituellement. hörigen des betreffenden Staates, die dort
ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Article 26 Article 26 Artikel 26
Each Central Authority shall bear its own Chaque Autorite centrale supportera ses Jede zentrale Behörde trägt ihre eigenen
costs in applying this Convention. propres frais en appliquant la Convention. Kosten, die bei der Anwendung dieses
Übereinkommens entstehen.
Central Authorities and other public ser- L·Autorite centrale et les autres services Für die nach diesem Übereinkommen
vices of Contracting States shall not impose publics des Etats contractants n'imposeront gestellten Anträge erheben die zentralen
any charges in relation to applications sub- aucun frais en relation avec les demandes Behörden und andere Behörden der Ver-
mitted under this Convention. In particular, introduites en application de la Convention. tragsstaaten keine Gebühren. Insbeson-
they may not require any payment from the Notamment, ils ne peuvent reclamer du dere dürfen sie vom Antragsteller weder die
applicant towards the costs and expenses demandeur le paiement des frais et depens Bezahlung von Verfahrenskosten noch der
of the proceedings or, where applicable, du proces ou, eventuellement, des frais en- Kosten verlangen, die gegebenenfalls
those arising from the participation of legal traines par la participation d'un avocat. durch die Beiordnung eines Rechtsanwalts
counsel or advisers. However, they may Cependant, ils peuvent demander le paie- entstehen. Sie können jedoch die Erstat-
require the payment of the expenses incur- ment des depenses causees ou qui seraient tung der Auslagen verlangen, die durch die
red or to be incurred in implementing the causees par les operations liees au retour Rückgabe des Kindes entstanden sind oder
return of the child. de l'enfant. entstehen.
However, a Contracting State may, by Toutefois, un Etat contractant pourra, en Ein Vertragsstaat kann jedoch einen Vor-
making a reservation in accordance with faisant la reserve prevue a I' article 42, behalt nach Artikel 42 anbringen und darin
Article 42, declare that it shall not be bound declarer qu'il n'est tenu au paiement des erklären, daß er nur insoweit gebunden ist,
to assume any costs referred to in the pre- frais vises a l'alinea precedent, lies a la die sich aus der Beiordnung eines Rechts-
ceding paragraph resulting from the partici- participation d'un avocat ou d'un conseiller anwalts oder aus einem Gerichtsverfahren
pation of legal counsel or advisers or from juridique, ou aux frais de justice, que dans ergebenden Kosten im Sinn des Absatzes 2
court proceedings, except insofar as those la mesure ou ces coOts peuvent etre cou- zu übernehmen, als diese Kosten durch
costs may be covered by its system of legal verts par son systeme d'assistance judi- sein System der Prozeßkosten- und Bera-
aid and advice. ciaire et juridique. tungshilfe gedeckt sind.
Upon ordering the return of a child or En ordonnant le retour de I' enfant ou en Wenn die Gerichte oder Verwaltungsbe-
issuing an order concerning rights of access statuant sur le droit de visite dans le cadre hörden aufgrund dieses Übereinkommens
under this Convention, the judicial or ad- de la Convention, l'autorite judiciaire ou die Rückgabe des Kindes anordnen oder
ministrative authorities may, where appro- administrative peut, le cas echeant, mettre Anordnungen über das Recht zum persönli-
priate, direct the person who removed or a la charge de la personne qui a deplace ou chen Umgang treffen, können sie, soweit
retained the child, or who prevented the qui a retenu l'enfant, ou qui a empeche angezeigt, der Person, die das Kind ver-
exercise of rights of access, to pay l'exercice du droit de visite, le paiement de bracht oder zurückgehalten oder die die
necessary expenses incurred by or on be- tous frais necessaires engages par le Ausübung des Rechts zum persönlichen
half of the applicant, including travel expen- demandeur ou en son nom, notamment des Umgang vereitelt hat, die Erstattung der
ses, any costs incurred or payments made frais de voyage, des frais de representation dem Antragsteller selbst oder für seine
for locating the child, the costs of legal judiciaire du demandeur et de retour de Rechnung entstandenen notwendigen
representation of the applicant, and those of I' enfant, ainsi que de tous les coOts et Kosten auferlegen; dazu gehören insbeson-
returning the child. depenses faits pour localiser l'enfant. dere die Reisekosten, alle Kosten oder Aus-
lagen für das Auffinden des Kindes, Kosten
der Rechtsvertretung des Antragstellers
und Kosten für die Rückgabe des Kindes.
Article 27 Article 27 Artikel 27
When it is manifest that the requirements Lorsqu'il est manifeste que les conditions Ist offenkundig, daß die Voraussetzungen
of this Convention are not fulfilled or that the requises par la Convention ne sont pas dieses Übereinkommens nicht erfüllt sind
application is otherwise not well founded, a remplies ou que la demande n 'est pas fon- oder daß der Antrag sonstwie unbegründet
Central Authority is not bound to accept the dee, une Autorite centrale n'est pas tenue ist, so ist eine zentrale Behörde nicht ver-
application. In that case, the Central Author- d'accepter une telle demande. En ce cas, pflichtet, den Antrag anzunehmen. In die-
ity shall forthwith inform the applicant or the elle informe immediatement de ses motifs le sem Fall teilt die zentrale Behörde dem
Central Authority through which the applica- demandeur ou, le cas echeant, I' Autorite Antragsteller oder gegebenenfalls der zen-
tion was submitted, as the case may be, of centrale qui lui a transmis la demande. tralen Behörde, die ihr den Antrag übermit-
its reasons. telt hat, umgehend ihre Gründe mit.
Article 28 Article 28 Artikel 28
A Central Authority may require that the Une Autorite centrale peut exiger que la Eine zentrale Behörde kann verlangen,
application be accompanied by a written demande soit accompagnee d'une autorisa- daß dem Antrag eine schriftliche Vollmacht
authorization empowering it to act on behalf tion par ecrit lui donnant le pouvoir d'agir beigefügt wird, durch die sie ermächtigt
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 215
of the applicant, or to designate a repre- pour le compte du demandeur, ou de desi- wird, für den Antragsteller tätig zu werden
sentative so to act. a
gner un representant habilite agir en son oder einen Vertreter zu bestellen, der für ihn
nom. tätig wird.
Article 29 Article 29 Artikel 29
This Convention shall not preclude any La Convention ne fait pas obstacle a la Dieses Übereinkommen hindert Perso-
person, institution or body who claims that faculte pour la personne, l'institution ou l'or- nen, Behörden oder sonstige Stellen, die
there has been a breach of custody or ac- ganisme qui pretend qu'il y a eu une viola- eine Verletzung des Sorgerechts oder des
cess rights within the meaning of Article 3 or tion du droit de garde ou de visite au sens Rechts zum persönlichen Umgang im Sinn
21 from applying directly to the judicial or des articles 3 ou 21 de s'adresser directe- des Artikels 3 oder 21 geltend machen,
administrative authorities of a Contracting ment aux autorites judiciaires ou admini- nicht daran, sich unmittelbar an die Gerichte
State, whether or not under the provisions stratives des Etats contractants, par appli- oder Verwaltungsbehörden eines Vertrags-
of this Convention. cation ou non des dispositions de la Con- staats zu wenden, gleichviel ob dies in
vention. Anwendung des Übereinkommens oder
unabhängig davon erfolgt.
Article 30 Article 30 Artikel 30
Any application submitted to the Central a
Toute demande, soumise l'Autorite cen- Jeder Antrag, der nach diesem Überein-
Authorities or directly to the judicial or ad- trale ou directement aux autorites judiciai- kommen an die zentralen Behörden oder
ministrative authorities of a Contracting res ou administratives d'un Etat contractant unmittelbar an die Gerichte oder Verwal-
State in accordance with the terms of this par application de la Convention, ainsi que tungsbehörden eines Vertragsstaats gerich-
Convention, together with documents and tout document ou information qui y serait tet wird, sowie alle dem Antrag beigefügten
any other information appended thereto or annexe ou fourni par une Autorite centrale, oder von einer zentralen Behörde beschaff-
provided by a Central Authority, shall be seront recevables devant les tribunaux ou ten Schriftstücke und sonstigen Mitteilun-
admissible in the courts or administrative les autorites administratives des Etats con- gen sind von den Gerichten oder Verwal-
authorities of the Contracting States. tractants. tungsbehörden der Vertragsstaaten ohne
weiteres entgegenzunehmen.
Article 31 Article 31 Artikel 31
In relation to a State which in matters of Au regard d'un Etat qui connait en Bestehen in einem Staat auf dem Gebiet
custody of children has two or more sys- matiere de garde des enfants deux ou plu- des Sorgerechts für Kinder zwei oder mehr
tems of law applicable in different territorial sieurs systemes de droit applicables dans Rechtssysteme, die in verschiedenen
units- des unites territoriales differentes: Gebietseinheiten gelten, so ist
a. any reference to habitual residence in a
a. toute reference la residence habituelle a) eine Verweisung auf den gewöhnlichen
that State shall be construed as refer- dans cet Etat vise la residence habitu- Aufenthalt in diesem Staat als Verwei-
ring to habitual residence in a territorial elle dans une unite territoriale de cet sung auf den gewöhnlichen Aufenthalt
unit of that State; Etat; in einer Gebietseinheit dieses Staates
zu verstehen;
b. any reference to the law of the State of b. toute reference a la loi de l'Etat de la b) eine Verweisung auf das Recht des
habitual residence shall be construed as residence habituelle vise la loi de l'unite Staates des gewöhnlichen Aufenthalts
referring to the law of the territorial unit territoriale dans laquelle l'enfant a sa als Verweisung auf das Recht der
in that State where the child habitually residence habituelle. Gebietseinheit dieses Staates zu ver-
resides. stehen, in der das Kind seinen gewöhn-
lichen Aufenthalt hat.
Article 32 Article 32 Artikel 32
In relation to a State which in matters of Au regard d'un Etat connaissant en Bestehen in einem Staat auf dem Gebiet
custody of children has two or more sys- matiere de garde des enfants deux ou plu- des Sorgerechts für Kinder zwei oder mehr
tems of law applicable to different sieurs systemes de droit applicables des a Rechtssysteme, die für verschiedene Per-
categories of persons, any reference to the categories differentes de personnes, toute sonenkreise gelten, so ist eine Verweisung
law of that State shall be construed as refer- a
reference la loi de cet Etat vise le systeme auf das Recht dieses Staates als Verwei-
ring to the legal system specified by the law de droit designe par le droit de celui-ci. sung auf das Rechtssystem zu verstehen,
of that State. das sich aus der Rechtsordnung dieses
Staates ergibt.
Article 33 Article 33 Artikel 33
A State within which different territorial Un Etat dans lequel differentes unites Ein Staat, in dem verschiedene Gebiets-
units have their own rules of law in respect territoriales ont leurs propres regles de droit einheiten ihre eigenen Rechtsvorschriften
of custody of ch1ldren shall not be bound to en matiere de garde des enfants ne sera auf dem Gebiet des Sorgerechts für Kinder
apply this Convention where a State with a pas tenu d'appliquer la Convention lors- haben, ist nicht verpflichtet, dieses Überein-
unified system of law would not be bound to qu'un Etat dont le systeme de droit est unifie kommen anzuwenden, wenn ein Staat mit
do so. ne serait pas tenu de l'appliquer. einheitlichem Rechtssystem dazu nicht ver-
pflichtet wäre.
Article 34 Article 34 Artikel 34
This Convention shall take priority in mat- Dans les matieres auxquelles eile s' appli- Dieses Übereinkommen geht im Rahmen
ters within its scope over the Convention of que, la Convention prevaut sur la Conven- seines sachlichen Anwendungsbereichs
5 October 1961 concerning the powers of tion du 5 octobre 1961 concernant la com- dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1961
216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
authorities and the law applicable in respect petence des autorites et la loi applicable en über die Zuständigkeit der Behörden und
of the protection of minors, as between Par- matiere de protection des mineurs, entre les das anzuwendende Recht auf dem Gebiet
ties to both Conventions. Otherwise the Etats Parties aux deux Conventions. Par des Schutzes von Minderjährigen vor,
present Convention shall not restrict the ailleurs, la presente Convention n'empeche soweit die Staaten Vertragsparteien beider
application of an international instrument in pas qu'un autre instrument international Übereinkommen sind. Im übrigen
force between the State of origin and the liant l'Etat d'origine et l'Etat requis, ni que le beschränkt dieses übereinkommen weder
State addressed or other law of the State droit non conventionnel de I' Etat requis, ne die Anwendung anderer internationaler
addressed for the purposes of obtaining the soient invoques pour obtenir le retour d'un Übereinkünfte, die zwischen dem
return of a child who has been wrongfully enfant qui a ete deplace ou retenu illicite- Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat in
removed or retained or of organizing access ment ou pour organiser le droit de visite. Kraft sind, noch die Anwendung des nicht-
rights. vertraglichen Rechts des ersuchten Staa-
tes, wenn dadurch die Rückgabe eines
widerrechtlich verbrachten oder zurückge-
haltenen Kindes erwirkt oder die Durchfüh-
rung des Rechts zum persönlichen Umgang
bezweckt werden soll.
Article 35 Article 35 Artikel 35
This Convention shall apply as between La Convention ne s'applique entre les Dieses Übereinkommen findet zwischen
Contracting States only to wrongful remov- Etats contractants qu'aux enlevements ou den Vertragsstaaten nur auf ein widerrecht-
als or retentions occurring after its entry into aux non-retours illicites qui se sont produits liches Verbringen oder Zurückhalten
force in those States. apres son entree en vigueur dans ces Etats. Anwendung, das sich nach seinem Inkraft-
treten in diesen Staaten ereignet hat.
Where a declaration has been made Si une declaration a ete faite conforme- Ist eine Erklärung nach Artikel 39 oder 40
under Article 39 or 40, the reference in the ment aux articles 39 ou 40, la reference a abgegeben worden, so ist die in Absatz 1
preceding paragraph to a Contracting State un Etat contractant faite a I' alinea precedent des vorliegenden Artikels enthaltene Ver-
shall be taken to refer to the territorial unit or signifie l'unite ou les unites territoriales aux- weisung auf einen Vertragsstaat als Verwei-
units in relation to which this Convention quelles la Convention s'applique. sung auf die Gebietseinheit oder die
applies. Gebietseinheiten zu verstehen, auf die das
Übereinkommen angewendet wird.
Article 36 Article 36 Artikel 36
Nothing in this Convention shall prevent Rien dans la Convention n 'empeche deux Dieses Übereinkommen hindert zwei
two or more Contracting States, in order to ou plusieurs Etats contractants, afin de limi- oder mehr Vertragsstaaten nicht daran, Ein-
limit the restrictions to which the return of ter les restrictions auxquelles le retour de schränkungen, denen die Rückgabe eines
the child may be subject, from agreeing I' enfant peut etre soumis, de convenir entre Kindes unterliegen kann, dadurch zu
among themselves to derogate from any a
eux de deroger celles de ses dispositions begrenzen, daß sie untereinander vereinba-
provisions of this Convention which may qui peuvent impliquer de telles restrictions. ren, von solchen Bestimmungen des Über-
imply such a restriction. einkommens abzuweichen, die eine derar-
tige Einschränkung darstellen könnten.
Chapter VI Chapltre VI Kapitel VI
Final clauses Clauses finales Schlußbestlmmungen
Art i c I e 37 Article 37 Artikel 37
The Convention shall be open for signa- La Convention est ouverte a la signature Dieses Übereinkommen liegt für die Staa-
ture by the States which were Members of des Etats qui etaient Membres de la Confe- ten zur Unterzeichnung auf, die zum Zeit-
the Hague Conference on Private Interna- rence de La Haye de droit international punkt der Vierzehnten Tagung der Haager
tional Law at the time of its Fourteenth prive lors de sa Quatorzieme session. Konferenz für Internationales Privatrecht
Session. Mitglied der Konferenz waren.
lt shall be ratified, accepted or approved Elle sera ratifiee, acceptee ou approuvee Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder
and the instruments of ratification, accept- et les instruments de ratification, d'accepta- Genehmigung; die Ratifikations-, Annahme-
ance or approval shall be deposited with the tion ou d'approbation seront deposes au- oder Genehmigungsurkunden werden beim
Ministry of Foreign Affairs of the Kingdom of pres du Ministere des Affaires Etrangeres Ministerium für Auswärtige Angelegenhei-
the Netherlands. du Royaume des Pays-Bas. ten ·des Königreichs der Niederlande hinter-
legt.
Article 38 Article 38 Artikel 38
Any other State may accede to the Con- Tout autre Etat pourra adherer a la Con- Jeder andere Staat kann dem Überein-
vention. vention. kommen beitreten.
The instrument of accession shall be de- L'instrument d'adhesion sera depose Die Beitrittsurkunde wird beim Ministe-
posited with the Ministry of Foreign Aff airs aupres du Ministare des Affaires Etrangeres rium für Auswärtige Angelegenheiten des
of the Kingdom of the Netherlands. du Royaume des Pays-Bas. Königreichs der Niederlande hinterlegt.
The Convention shall enter into force for a La Convention entrera en vigueur, pour Das Übereinkommen tritt für den beitre-
State acceding to it on the first day of the I' Etat adherant, le premier jour du troisieme tenden Staat am ersten Tag des dritten
third calendar month after the deposit of its mois du calendrier apres le depöt de son Kalendermonats nach Hinterlegung seiner
instrument of accession. instrument d'adhesion. Beitrittsurkunde in Kraft.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 217
The accession will have effect only as L'adhesion n'aura d'effet que dans les Der Beitritt wirkt nur in den Beziehungen
regards the relations between the acceding rapports entre l'Etat adherant et les Etats zwischen dem beitretenden Staat und den
State and such Contracting States as will contractants qui auront declare accepter Vertragsstaaten, die erklären, den Beitritt
have declared their acceptance of the cette adhesion. Une telle declaration devra anzunehmen. Eine solche Erklärung ist
accession. Such a declaration will also have egalement etre faite par tout Etat membre auch von jedem Mitgliedstaat abzugeben,
to be made by any Member State ratifying, ratifiant, acceptant ou approuvant la Con- der nach dem Beitritt das Übereinkommen
accepting or approving the Convention after vention ulterieurement a l'adhesion. Cette ratifiziert, annimmt oder genehmigt. Diese
an accession. Such declaration shall be de- declaration sera deposee aupres du Mini- Erklärung wird beim Ministerium für Aus-
posited at the Ministry of Foreign Affairs of stere des Affaires Etrangeres du Royaume wärtige Angelegenheiten des Königreichs
the Kingdom of the Netherlands; this Minis- des Pays-Bas; celui-ci en enverra, par la der Niederlande hinterlegt; dieses Ministe-
try shall forward, through diplomatic chan- voie dipfomatique, une copie certifiee con- rium übermittelt jedem Vertragsstaat auf
nels, a certified copy to each of the Con- forme, a chacun des Etats contractants. diplomatischem Weg eine beglaubigte
tracting States. Abschrift.
The Convention will enter into force as La Convention entrera en vigueur entre Das Übereinkomen tritt zwischen dem
between the acceding State and the State I' Etat adherant et I' Etat ayant declare beitretenden Staat und dem Staat, der
that has declared its acceptance of the ac- accepter cette adhesion le premier jour du erklärt hat, den Beitritt anzunehmen, am
cession on the first day of the third calendar troisiame mois du calendrier apres le depöt ersten Tag des dritten Kalendermonats
month after the deposit of the declaration of de la declaration d'acceptation. nach Hinterlegung der Annahmeerklärung
acceptance. in Kraft.
Article 39 Article 39 Artikel 39
Any State may, at the time of signature, Tout Etat, au moment de la signature, de Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung,
ratification, acceptance, approval or acces- la ratification, de l'acceptation, de l'approba- der Ratifikation, der Annahme, der Geneh-
sion, declare that the Convention shall ex- tion ou de I' adhesion, pourra declarer que la migung oder dem Beitritt erklären, daß sich
tend to all the territories for the international Convention s'etendra a l'ensemble des ter- das Übereinkommen auf alle oder auf ein-
relations of which it is responsible, or to one ritoires qu'il represente sur le plan interna- zelne der Hoheitsgebiete erstreckt, deren
or more of them. Such a declaration shall tional ou a l'un ou plusieurs d'entre eux. internationale Beziehungen er wahrnimmt.
take effect at the time the Convention enters Cette declaration aura effet au moment ou Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald
into force for that State. elle entre en vigueur pour cet Etat. das Übereinkommen für den betreffenden
Staat in Kraft tritt.
Such declaration, as well as any subse- Cette declaration, ainsi que toute exten- Eine solche Erklärung sowie jede spätere
quent extension, shall be notified to the sion ulterieure, seront notifiees au Ministare Erstreckung wird dem Ministerium für Aus-
Ministry of Foreign Aff airs of the Kingdom of des Affaires Etrangares du Royaume des wärtige Angelegenheiten des Königreichs
the Netherlands. Pays-Bas. der Niederlande notifiziert.
Article 40 Article 40 Artikel 40
lf a Contracting State has two or more Un Etat contractant qui comprend deux Ein Vertragsstaat, der aus zwei oder
territorial units in which different systems of ou plusieurs unites territoriales dans les- mehr Gebietseinheiten besteht, in denen für
law are applicable in relation to matters quelles des systames de droit differents die in diesem Übereinkommen behandelten
dealt with in this Convention, it may at the s'appliquent aux matieres regies par cette Angelegenheiten unterschiedliche Rechts-
time of signature, ratification, acceptance, Convention pourra, au moment de la signa- systeme gelten, kann bei der Unterzeich-
approval or accession declare that this Con- ture, de la ratification, de I' acceptation, de nung, der Ratifikation, der Annahme, der
vention shall extend to all its territorial units l'approbation ou de /'adhesion, declarer que Genehmigung oder dem Beitritt erklären,
or only to one or more of them and may la presente Convention s'appliquera a tou- daß das übereinkommen auf alle seine
modify this declaration by submitting tes ses unites territoriales ou seulement a Gebietseinheiten oder nur auf eine oder
another declaration at any time. l'une ou a plusieurs d'entre elles, et pourra a mehrere davon erstreckt wird; er kann diese
tout moment modifier cette declaration en Erklärung durch Abgabe einer neuen Erklä-
faisant une nouvelle declaration. rung jederzeit ändern.
Any such declaration shall be notified to Ces declarations seront notifiees au Mini- Jede derartige Erklärung wird dem Mini-
the Ministry of Foreign Affairs of the King- stare des Affaires Etrangeres du Royaume sterium für Auswärtige Angelegenheiten
dom of the Netherlands and shall state ex- des Pays-Bas et indiqueront expressement des Königreichs der Niederlande unter aus-
pressly the territorial units to which the Con- les unites territoriales auxquelles la Con- drücklicher Bezeichnung der Gebietseinhei-
vention applies. vention s'applique. ten notifiziert, auf die das übereinkommen
angewendet wird.
Article 41 Article 41 Artikel 41
Where a Contracting State has a system Lorsqu'un Etat contractant a un systame Hat ein Vertragsstaat eine Staatsform,
of government under which executive, judi- de gouvernement en vertu duquel les pou- aufgrund deren die vollziehende, die recht-
cial and legislative powers are distributed voirs executif, judiciaire et legislatif sont par- sprechende und die gesetzgebende Gewalt
between central and other authorities within tages entre des Autorites centrales et d ·au- zwischen zentralen und anderen Organen
that State, its signature or ratification, tres autorites de cet Etat, la signature, la innerhalb des betreffenden Staates aufge-
acceptance or approval of, or accession to ratification, l'acceptation ou l'approbation de teilt sind, so hat die Unterzeichnung oder
this Convention, or its making of any decla- a
la Convention, ou l'adhesion celle-ci, ou Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
ration in terms of Article 40 shall carry no une declaration faite _en vertu de l'article 40, dieses Übereinkommens oder der Beitritt zu
implication as to the internal distribution of n ·emportera aucune consequence quant au dem Übereinkommen oder die Abgabe
powers within that State. partage interne des pouvoirs dans cet Etat. einer Erklärung nach Artikel 40 keinen Ein-
fluß auf die Aufteilung der Gewalt innerhalb
dieses Staates.
218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Article 42 Article 42 Artikel 42
Any State may, not later than the time of T out Etat contractant pourra, au plus tard Jeder Staat kann spätestens bei der Rati-
ratification, acceptance, approval or acces- au moment de la ratification, de l'accepta- fikation, der Annahme, der Genehmigung
sion, or at the time of making a declaration tion, de l'approbation ou de l'adhesion, ou oder dem Beitritt oder bei Abgabe einer
in terms of Article 39 or 40, make one or au moment d'une declaration faite en vertu Erklärung nach Artikel 39 oder 40 einen der
both of the reservations provided for in Arti- des articles 39 ou 40, faire soit l'une, soit les in Artikel 24 und Artikel 26 Absatz 3 vorge-
cle 24 and Article 26, third paragraph. No deux reserves prevues aux articles 24 et sehenen Vorbehalte oder beide anbringen.
other reservation shall be permitted. 26, alinea 3. Aucune autre reserve ne sera Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.
admise.
Any State may at any time withdraw a T out Etat pourra, a tout moment, retirer Jeder Staat kann einen von ihm ange-
reservation it has made. The withdrawal une reserve qu'il aura faite. Ce retrait sera brachten Vorbehalt jederzeit zurückneh-
shall be notified to the Ministry of Foreign notifie au Ministere des Affaires Etrangeres men. Die Rücknahme wird dem Ministerium
Affairs of the Kingdom of the Netherlands. du Royaume des Pays-Bas. für Auswärtige Angelegenheiten des König-
reichs der Niederlande notifiziert.
The reservation shall cease to have effect L' effet de la reserve cessera le premier Die Wirkung des Vorbehalts endet am
on the first day of the third calendar month jour du troisiame mois du calendrier apras ersten Tag des dritten Kalendermonats
after the notification referred to in the pre- la notification mentionnee a I' alinea prece- nach der in Absatz 2 genannten Notifika-
ceding paragraph. dent. tion.
Article 43 Article 43 Artikel 43
The Convention shall enter into force on La Convention entrera en vigueur le pre- Das Übereinkommen tritt am ersten Tag
the first day of the third calendar month after mier jour du troisiame mois du calendrier des dritten Kalendermonats nach der in den
the deposit of the third instrument of ratifica- apras le depöt du troisiame instrument de Artikeln 37 und 38 vorgesehenen Hinterle-
tion, acceptance, approval or accession re- ratification, d'acceptation, d'approbation ou gung der dritten Ratifikations-, Annahme-,
ferred to in Articles 37 and 38. d'adhesion prevu par les articles 37 et 38. Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in
Kraft.
Thereafter the Convention shall enter into Ensuite, la Convention entrera en vi- Danach tritt das Übereinkommen in Kraft
force- gueur:
1. for each State ratifying, accepting, ap- 1. pour chaque Etat ratifiant, acceptant, 1. für jeden Staat, der es später ratifiziert,
proving or acceding to it subsequently, approuvant ou adherant posterieure- annimmt, genehmigt oder ihm später
on the first day of the third calendar ment le premier jour du troisieme mois beitritt, am ersten Tag des dritten Kalen-
month after the deposit of its instrument du calendrier apras le depöt de son dermonats nach Hinterlegung seiner
of ratification, acceptance, approval or instrument de ratification, d'acceptation, Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
accession; d'approbation ou d'adhesion; gungs- oder Beitrittsurkunde;
2. for any territory or territorial unit to which 2. pour les territoires ou les unites territo- 2. für jedes Hoheitsgebiet oder jede
the Convention has been extended in riales auxquels la Convention a ete Gebietseinheit, auf die es nach Artikel
conformity with Article 39 or 40, on the etendue conformement a I' article 39 ou 39 oder 40 erstreckt worden ist, am
first day of the third calendar month after 40, le premier jour du troisiame mois du ersten Tag des dritten Kalendermonats
the notification referred to in that Article. calendrier apras la notification visee nach der in dem betreffenden Artikel
dans ces articles. vorgesehenen Notifikation.
Article 44 Article 44 Artikel 44
The Convention shall remain in force for La Convention aura une duree de cinq Das Übereinkommen bleibt für die Dauer
five years from the date of its entry into force ans a partir de la date de son entree en von fünf Jahren in Kraft, vom Tag seines
in accordance with the first paragraph of a
vigueur conformement I' article 43, alinea lnkrafttretens nach Artikel 43 Absatz 1 an
Article 43 even for States which subse- premier, mAme pour les Etats qui l'auront gerechnet, und zwar auch für die Staaten,
quently have ratified, accepted, approved it posterieurement ratifiee, acceptee ou die es später ratifiziert, angenommen oder
or acceded to it. approuvee ou qui y auront adhere. genehmigt haben oder ihm später beigetre-
ten sind.
lf there has been no denunciation, it shall La Convention sera renouvelee tacite- Die Geltungsdauer des Übereinkommens
be renewed tacitly every five years. ment de cinq ans en cinq ans, sauf denon- verlängert sich, außer im Fall der Kündi-
ciation. gung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre.
Any denunciation shall be notified to the La denonciation sera notifiee, au moins Die Kündigung wird spätestens sechs
Ministry of Foreign Affairs of the Kingdom of six mois avant l'expiration du delai de cinq Monate vor Ablauf der fünf Jahre dem Mini-
the Netherlands at least six months before ans, au Ministare des Affaires Etrangares sterium für Auswärtige Angelegenheiten
the expiry of the five year period. lt may be du Royaume des Pays-Bas. Elle pourra se des Königreichs der Niederlande notifiziert.
limited to certain of the territories or territo- a
limiter certains territoires ou unites territo- Sie kann sich auf bestimmte Hoheitsgebiete
rial units to which the Convention applies. riales auxquels s'applique la Convention. oder Gebietseinheiten beschränken, auf die
das Übereinkommen angewendet wird.
The denunciation shall have effect only La denonciation n'aura d'effet qu'a Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der
as regards the State which has notified it. l'egard de !'Etat qui l'aura notifiee. La Con- sie notifiziert hat. Für die anderen Vertrags-
The Convention shall remain in force for the vention restera en vigueur pour les autres staaten bleibt das übereinkommen in Kraft.
other Contracting States. Etats contractants.
Article 45 Article 45 Artikel 45
The Ministry of Foreign Affairs of the Le Ministare des Affaires Etrangeres du Das Ministerium für Auswärtige Angele-
Kingdom of the Netherlands shall notify the Royaume des Pays-Bas notifiera aux Etats genheiten des Königreichs der Niederlande
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 219
States Members of the Conference, and the · Membres de la Conference, ainsi qu'aux notifiziert den Mitgliedstaaten der Konfe-
States which have acceded in accordance Etats qui auront adhere conformement aux renz sowie den Staaten, die nach Artikel 38
with Article 38, of the following- dispositions de l'article 38: beigetreten sind,
1. the signatures and ratifications, accept- 1. les signatures, ratifications, accepta- 1. jede Unterzeichnung, Ratifikation,
ances and approvals referred to in Ar- tions et approbations visees a l'ar- Annahme und Genehmigung nach Arti-
ticle 37; ticle 37; kel 37;
2. the accessions referred to in Article 38; 2. les adhesions visees a l'article 38; 2. jeden Beitritt nach Artikel 38;
3. the date on which the Convention enters 3. la date a laquelle la Convention entrera 3. den Tag, an dem das Übereinkommen
into force in accordance with Article 43; en vigueur conformement aux disposi- nach Artikel 43 in Kraft tritt;
tions de l'article 43;
4. the extensions referred to in Article 39; 4. les extensions visees a l'article 39; 4. jede Erstreckung nach Artikel 39;
5. the declarations referred to in Articles 38 5. les declarations mentionnees aux arti- 5. jede Erklärung nach den Artikeln 38 und
and 40; cles 38 et 40; 40;
6. the reservations referred to in Article 24 6. les reserves prevues aux articles 24 et 6. jeden Vorbehalt nach Artikel 24 und Arti-
and Article 26, third paragraph, and the 26, alinea 3, et le retrait des reserves kel 26 Absatz 3 und jede Rücknahme
withdrawals referred to in Article 42; a
prevu l'article 42; von Vorbehalten nach Artikel 42;
7. the denunciations referred to in Ar- 7. les denonciations visees a l'article 44. 7. jede Kündigung nach Artikel 44.
ticle 44.
In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi, les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die hierzu
ing duly authorized thereto, have signed this autorises, ont signe la presente Convention. gehörig befugten Unterzeichneten dieses
Convention. übereinkommen unterschrieben.
Done at The Hague, on the 25th day of a
Fait La Haye, le 25 octobre 1980, en Geschehen in Den Haag am 25. Oktober
October, 1980, in the English and French fram;ais et en anglais, las deux textes fai- 1980 in französischer und englischer Spra-
languages, both texts being equally authen- sant egalement foi, en un seul exemplaire, che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
tic, in a single copy which shall be deposited qui sera depose dans les archives du Gou- verbindlich ist, in einer Urschrift, die im
in the archives of the Government of the vernement du Royaume des Pays-Bas et Archiv der Regierung des Königreichs der
Kingdom of the Netherlands, and of which a dont une copie certifiee conforme sera Niederlande hinterlegt und von der jedem
certified copy shall be sent, through a
remise, par la voie diplomatique, chacun Staat, der während der Vierzehnten Tagung
diplomatic channels, to each of the States des Etats Membres de la Conference de La der Haager Konferenz für Internationales
Members of the Hague Conference on Pri- Haye de droit intemational prive lors de sa Privatrecht Mitglied der Konferenz war, auf
vate Intemational Law at the date of its Quatorzieme session. diplomatischem Weg eine beglaubigte
Fourteenth Session. Abschrift übermittelt wird.
220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Europäisches Übereinkommen
über die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder
und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
European Convention
on Recognition and Enforcement
of Decisions concerning Custody of Children
and on Restoration of Custody of Children
Convention europeenne
sur la reconnaissance et I'execution
des decisions en matiere de garde des enfants
et le retablissement de la garde des enfants
(Übersetzung)
The member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de l'Eu- Die Mitgliedstaaten des Europarats, die
Europe, signatory hereto, rope, signataires de la presente Conven- dieses Übereinkommen unterzeichnen -
tion,
Recognising that in the member States of Reconnaissant que dans les Etats mem- in der Erkenntnis, daß in den Mitglied-
the Council of Europe the welfare of the bres du Conseil de l'Europe la prise en staaten des Europarats das Wohl des Kin-
child is of overriding importance in reaching consideration de l'inter~t de l'enfant est des bei Entscheidungen über das Sorge-
decisions concerning his custody; d'une importance decisive en matiere de recht von ausschlaggebender Bedeutung
decisions concernant sa garde; ist;
Considering that the making of arrange- Considerant que l'institution de mesures in der Erwägung, daß die Einführung von
ments to ensure that decisions concerning destinees a faciliter la reconnaissance et Regelungen, welche die Anerkennung und
the custody of a child can be more widely I' execution des decisions concernant la Vollstreckung von Entscheidungen über
recognised and enforced will provide great- garde d'un enfant aura pour effet d'assurer das Sorgerecht für ein Kind erleichtern sol-
er protection of the welfare of children; une meilleure protection de l'interet des en- len, einen größeren Schutz für das Wohl der
fants; Kinder gewährleisten wird;
Considering it desirable, with this end in Estimant souhaitable, dans ce but, de in der Erwägung, daß es in Anbetracht
view, to emphasise that the right of access souligner que le droit de visite des parents dessen wünschenswert ist hervorzuheben,
of parents is a normal corollary to the right est le corollaire normal du droit de garde; daß das Recht der Eltern zum persönlichen
of custody; Umgang mit dem Kind eine normale Folge-
erscheinung des Sorgerechts ist;
Noting the increasing number of cases Constatant le nombre croissant de cas ou im Hinblick auf die wachsende Zahl von
where children have been improperly re- des enfants ont ete deplaces sans droit a Fällen, in denen Kinder in unzulässiger
moved across an international frontier and travers une frontiere internationale et les Weise über eine internationale Grenze ver-
the difficulties of securing adequate solu- difficultes rencontrees pour resoudre de bracht worden sind, und die Schwierigkei-
tions to the problems caused by such maniere adequate les problemes souleves ten, die dabei entstandenen Probleme in
cases; par ces cas; angemessener Weise zu lösen;
Desirous of making suitable provision to Desireux d'introduire des dispositions ap- in dem Wunsch, geeignete Vorkehrungen
enable the custody of children which has propriees permettant le retablissement de la zu treffen, die es ermöglichen, das willkür-
been arbitrarily interrupted to be restored; garde des enfants lorsque cette garde a ete lich unterbrochene Sorgeverhältnis zu Kin-
arbitrairement interrompue; dern wiederherzustellen;
Convinced of the desirability of making Convaincus de l'opportunite de prendre, überzeugt, daß es wünschenswert ist, zu
arrangements for this purpose answering to a cet effet, des mesures adaptees aux diffe- diesem Zweck Regelungen zu treffen, die
different needs and different circumstances; rents besoins et aux differentes circons- den verschiedenen Bedürfnissen und den
tances; unterschiedlichen Umständen entsprechen;
Desiring to establish legal co-operation Desireux d'etablir des relations de coope- in dem Wunsch, zwischen ihren Behör-
between their authorities, ration judiciaire entre leurs autorites, den eine Zusammenarbeit auf rechtlichem
Gebiet herbeizuführen -
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article 1 Artikel 1
For the purposes of this Convention: Aux fins de la presente Convention, on Im Sinn dieses Übereinkommens bedeu-
entend par: tet:
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 221
a. child means a person of any nationality, a. enfant: une person, quelle que soit sa a) Kind eine Person gleich welcher Staats-
so long as he is under 16 years of age nationalite, pour autant qu'elle n'a pas angehörigkeit, die das 16. Lebensjahr
and has not the right to decide on his encore atteint I' äge de 16 ans et qu ·elle noch nicht vollendet hat und noch nicht
own place of residence under the law of n'a pas le droit de fixer elle-meme sa berechtigt ist, nach dem Recht ihres
his habitual residence, the law of his residence selon la loi de sa residence gewöhnlichen Aufenthalts, -dem Recht
nationality or the internal law of the habituelle ou de sa nationalite ou seien des Staates, dem sie angehört, oder
State addressed; la loi interne de l'Etat requis; dem innerstaatlichen Recht des ersuch-
ten Staates ihren eigenen Aufenthalt zu
bestimmen;
b. authority means a judicial or administra- b. autorite: toute autorite judiciaire ou ad- b) Behörde ein Gericht oder eine Verwal-
tive authority; ministrative; tungsbehörde;
c. decision relating to custody means a c. decision relative a la garde: toute deci- c) Sorgerechtsentscheidung die Entschei-
decision of an authority in so far as it sion d'une autorite dans la mesure ou dung einer Behörde, soweit sie die
relates to the care of the person of the eile statue sur le soin de la personne de Sorge für die Person des Kindes, ein-
child, including the right to decide on the I' enfant, y compris le droit de fixer sa schließlich des Rechts auf Bestimmung
place of his residence, or to the right of residence, ainsi que sur le droit de vi- seines Aufenthalts oder des Rechts zum
access to him; site; persönlichen Umgang mit ihm, betrifft;
d. improper removal means the removal of d. deplacement sans droit: le deplacement d) unzulässiges Verbringen das Verbrin-
a child across an international frontier in d'un enfant a travers une frontiere inter- gen eines Kindes über eine internatio-
breach of a decision relating to his cus- nationale en violation d'une decision re- nale Grenze, wenn dadurch eine Sorge-
tody which has been given in a Con- lative a sa garde rendue dans un Etat rechtsentscheidung verletzt wird, die in
tracting State and which is enforceable contractant et executoire dans un tel einem Vertragsstaat ergangen und in
in such a State; improper removal also Etat; est aussi considere comme depla- einem solchen Staat vollstreckbar ist;
includes: cement sans droit: als unzulässiges Verbringen gilt auch
der Fall, in dem
i. the failure to return a child across an i. le non-retour d'un enfant a travers i) das Kind am Ende einer Besuchs-
international frontier at the end of a une frontiere internationale, a l'issue zeit oder eines sonstigen vorüberge-
period of the exercise of the right of de la periode d'exercice d'un droit de henden Aufenthalts in einem ande-
access to this child or at the end of visite relatif a cet enfant ou a l'issue ren Hoheitsgebiet als dem, in dem
any other temporary stay in a terri- de tout autre sejour temporaire dans das Sorgerecht ausgeübt wird, nicht
tory other than that where the cus- un territoire autre que celui dans le- über eine internationale Grenze
tody is exercised; quel s'exerce la garde; zurückgebracht wird;
ii. a removal which is subsequently de- ii. un deplacement declare ulterieure- ii) das Verbringen nachträglich nach
clared unlawful within the meaning ment comme illicite au sens de I' arti- Artikel 12 für widerrechtlich erklärt
of Article 12. cle 12. wird.
Part 1 Tltre 1 Tell l
Central authorltles Autorltes centrales Zentrale Behörden
Article 2 Article 2 Artikel 2
1. Each Contracting State shall appoint a 1. Chaque Etat contractant designera une (1) Jeder Vertragsstaat bestimmt eine
central authority to carry out the functions autorite centrale qui exercera les fonctions zentrale Behörde, welche die in diesem
provided for by this Convention. prevues dans la presente Convention. Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben
wahrnimmt.
2. Federal States and States with more 2. Les Etats federaux et les Etats dans (2) Bundesstaaten und Staaten mit meh-
than one legal system shall be free to ap- lesquels plusieurs systemes de droit sont reren Rechtssystemen steht es frei, meh-
point more than one central authority and en vigueur ont la faculte de designer plu- rere zentrale Behörden zu bestimmen; sie
shall determine the extent of their compet- sieurs autorites centrales dont ils determi- legen deren Zuständigkeit fest.
ence. nent les competences.
3. The Secretary General of the Council 3. Toute designation effectuee en appli- (3) Jede Bezeichnung nach diesem Arti-
of Europa shall be notified of any appoint- cation du present article doit etre notifiee au kel wird dem Generalsekretär des Europa-
ment under this Article. Secretaire General du Conseil de l'Europe. rats notifiziert.
Article 3 Article 3 Artikel 3
1. The central authorities of the Contract- 1. Les autorites centrales des Etats (1) Die zentralen Behörden der Vertrags-
ing States shall co-operate with each other contractants doivent cooperer entre elles et staaten arbeiten zusammen und fördern die
and promote co-operation between the promouvoir une concertation entre les auto- Zusammenarbeit der zuständigen Behör-
competent authorities in their respective rites competentes de leurs pays respectifs. den ihrer Staaten. Sie haben mit aller gebo-
countries. They shall act with all necessary Elles doivent agir avec toute la diligence tenen Eile zu handeln.
despatch. necessaire.
2. With a view to facilitating the operation 2. En vue de faciliter la mise en ceuvre de (2) Um die Durchführung dieses Überein-
of this Convention, the central authorities of la presente Convention, les autorites cen- kommens zu erleichtern, werden die zentra-
the Contracting States: trales des Etats contractants: len Behörden der Vertragsstaaten
a. shall secure the transmission of re- a. assurent la transmission des demandes a) die Übermittlung von Auskunftsersu-
quests for information coming from com- de renseignements emanant des auto- chen sicherstellen, die von zuständigen
petent authorities and relating to legal or rites competentes et qui concernent des Behörden ausgehen und sich auf
222 Bundesgeset~blatt, ·Jahrgang 1990, Teil II
factual matters concerning pending pro- points de droit ou de fait relatifs a des Rechts- oder Tatsachenfragen in
ceedings; procedures en cours; anhängigen Verfahren beziehen;
b. shall provide each other on request with b. se communiquent reciproquement sur b) einander auf Ersuchen Auskünfte über
information about their law relating to leur demande des renseignements ihr Recht auf dem Gebiet des Sorge-
the custody of children and any changes concernant leur droit relatif a la garde rechts für Kinder und über dessen
in that law; des enfants et son evolution; Änderungen erteilen;
c. shall keep each other informed of any c. se tiennent mutuellement informees des c) einander über alle Schwierigkeiten
difficulties likely to arise in applying the difficultes susceptibles de s'elever a unterrichten, die bei der Anwendung
Convention and, as far as possible, I' occasion de I' application de la Conven- des Übereinkommens auftreten können,
eliminate obstacles to its application. tion et s'emploient, dans toute la mesure und Hindernisse, die seiner Anwendung
a
du possible, lever les obstacles son a entgegenstehen, soweit wie möglich
application. ausräumen.
Article 4 Article 4 Artikel 4
1 . Any person who has obtained in a 1. Toute personne qui a obtenu dans un (1) Wer in einem Vertragsstaat eine Sor-
Contracting State a decision relating to the Etat contractant une decision relative a la gerechtsentscheidung erwirkt hat und sie in
custody of a child and who wishes to have garde d'un enfant et qui desire obtenir dans einem anderen Vertragsstaat anerkennen
that decision recognised or enforced in un autre Etat contractant la reconnaissance oder vollstrecken lassen will, kann zu die-
another Contracting State may submit an ou l'execution de cette decision peut s'a- sem Zweck einen Antrag an die zentrale
application for this purpose to the central a a
dresser, cette fin, par requete, l'autorite Behörde jedes beliebigen Vertragsstaats
authority in any Contracting State. centrale de tout Etat contractant. richten.
2. The application shall be accompanied 2. La requete doii etre accompagnee des (2) Dem Antrag sind die in Artikel 13
by the documents mentioned in Article 13. a
documents mentionnes I' article 13. genannten Schriftstücke beizufügen.
3. The central authority receiving the ap- 3. L'autorite centrale saisie, si elle est (3) Ist die zentrale Behörde, bei der der
plication, if it is not the central authority in autre que l'autorite centrale de l'Etat requis, Antrag eingeht, nicht die zentrale Behörde
the State addressed, shall send the docu- a
transmet les documents cette derniere par des ersuchten Staates, so übermittelt sie
ments directly and without delay to that voie directe et sans delai. die Schriftstücke unmittelbar und unverzüg-
central authority. lich der letztgenannten Behörde.
4. The central authority receiving the ap- 4. L'autorite centrale saisie peut refuser (4) Die zentrale Behörde, bei der der
plication may refuse to intervene where it is son intervention lorsqu'il est manifeste que Antrag eingeht, kann es ablehnen, tätig zu
manifestly clear that the conditions laid les conditions requises par la presente werden, wenn die Voraussetzungen nach
down by this Convention are not satisfied. Convention ne sont pas remplies. diesem Übereinkommen offensichtlich nicht
erfüllt sind.
5. The central authority receiving the ap- 5. L'autorite centrale saisie informe sans (5) Die zentrale Behörde, bei der der
plication shall keep the applicant informed delai le demandeur des suites de sa de- Antrag eingeht, unterrichtet den Antragstel-
without delay of the progress of his applica- mande. ler unverzüglich über den Fortgang seines
tion. Antrags.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. The central authority in the State ad- 1. L'autorite centrale de l'Etat requis ( 1) Die zentrale Behörde des ersuchten
dressed shall take or cause to be taken prend ou fait prendre dans les plus brefs Staates trifft oder veranlaßt unverzüglich
without delay all steps which it considers to delais toutes dispositions qu'elle juge ap- alle Vorkehrungen, die sie für geeignet hält,
be appropriate, if necessary by instituting propriees, en saisissant, le cas echeant, und leitet erforderlichenfalls ein Verfahren
proceedings before its competent auth- ses autorites competentes, pour: vor dessen zuständigen Behörden ein, um
orities, in order:
a. to discover the whereabouts of the child; a. retrouver le lieu ou se trouve l'enfant; a) den Aufenthaltsort des Kindes ausfindig
zu machen;
b. to avoid, in particular by any necessary b. eviter, notamment par les mesures pro- b) zu vermeiden, insbesondere durch alle
provisional measures, prejudice to the visoires necessaires, que les interets de erforderlichen vorläufigen Maßnahmen,
interests of the child or of the applicant; I' enfant ou du demandeur ne soient daß die Interessen des Kindes oder des
leses; Antragstellers beeinträchtigt werden;
C. to secure the recognition or enforce- C. assurer la reconnaissance ou l'execu- c) die Anerkennung oder Vollstreckung der
ment of the decision; tion de la decision; Entscheidung sicherzustellen;
d. to secure the delivery of the child to the d. assurer la remise de I' enfant au dem an- d) die Rückgabe des Kindes an den
applicant where enforcement is granted; deur lorsque l'execution de la decision Antragsteller sicherzustellen, wenn die
est accordee; Vollstreckung der Entscheidung bewil-
ligt wird;
e. to inform the requesting authority of the e. informer I' autorite requerante des me- e) die ersuchende Behörde über die
measures taken and their results. sures prises et des suites donnees. getroffenen Maßnahmen und deren
Ergebnisse zu unterrichten.
2. Where the central authority in the 2. Lorsque l'autorite centrale de l'Etat re- (2) Hat die zentrale Behörde des ersuch-
State addressed has reason to believe that quis a des raisons de croire que I' enfant se ten Staates Grund zu der Annahme, daß
the child is in the territory of another Con- trouve dans le territoire d'un autre Etat sich das Kind im Hoheitsgebiet eines ande-
tracting State it shall send the documents contractant, elle transmet les documents a ren Vertragsstaats befindet, so übermittelt
directly and without delay to the central I' autorite centrale de cet Etat, par voie di- sie die Schriftstücke unmittelbar und unver-
authority of that State. recte et sans delai. züglich der zentralen Behörde dieses Staa-
tes.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 223
3. With the exception of the cost of repat- 3. A l'exception des frais de rapatriement, (3) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,
riation, each Contracting State undertakes chaque Etat contractant s 'engage an·exiger vom Antragsteller keine Zahlungen für Maß-
not to claim any payment from an applicant du demandeur aucun paiement pour toute nahmen zu verlangen, die für den Antrag-
in respect of any measures taken under mesure prise pour le compte de celui-ci en steller aufgrund des Absatzes 1 von der
paragraph 1 of this Article by the central vertu du paragraphe 1 du present article par zentralen Behörde des betreffenden Staa-
authority of that State on the applicant's I' autorite centrale de cet Etat, y compris les tes getroffen werden; darunter fallen auch
behalf, including the costs of proceedings frais et depens du proces et, lorsque c'est le die Verfahrenskosten und gegebenenfalls
and, where applicable, the costs incurred by cas, les frais entraines par la participation die Kosten für einen Rechtsanwalt, nicht
the assistance of a lawyer. d'un avocat. aber die Kosten für die Rückführung des
Kindes.
4. lf recognition or enforcement is re- 4. Si la reconnaissance ou I' execution est (4) Wird die Anerkennung oder Vollstrek-
fused, and if the central authority of the refusee et si l'autorite centrale de l'Etat re- kung versagt und ist die zentrale Behörde
State addressed considers that it should quis estime devoir donner suite a la de- des ersuchten Staates der Auffassung, daß
comply with a request by the applicant to mande du requerant d'introduire dans cet sie dem Ersuchen des Antragstellers statt-
bring in that State proceedings concerning Etat une action au fond, cette autorite met geben sollte, in diesem Staat eine Entschei-
the substance of the case, that authority tout en reuvre pour assurer la representa- dung in der Sache selbst herbeizuführen, so
shall use its best endeavours to secure the tion du requerant dans cette procedure bemüht sich diese Behörde nach besten
representation of the applicant in the pro- dans des conditions non moins favorables Kräften, die Vertretung des Antragstellers in
ceedings under conditions no less favour- que celles dont peut beneficier une per- dem Verfahren unter Bedingungen sicher-
able than those available to a person who is sonne qui est residente et ressortissante de zustellen, die nicht weniger günstig sind als
resident in and a national of that State and cet Etat et, a cet effet, elle peut notamment für eine Person, die in diesem Staat ansäs-
for this purpose it may, in particular, institute saisir ses autorites competentes. sig ist und dessen Staatsangehörigkeit
proceedings before its competent auth- besitzt; zu diesem Zweck kann sie insbe-
orities. sondere ein Verfahren vor dessen zuständi-
gen Behörden einleiten.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. Subject to any special agreements 1. Sous reserve des arrangements parti- (1) Vorbehaltlich besonderer Vereinba-
made between the central authorities con- culiers conclus entre les autorites centrales rungen zwischen den beteiligten zentralen
cerned and to the provisions of paragraph 3 interessees et des dispositions du para- Behörden und der Bestimmungen des
of this Article: graphe 3 du present article: Absatzes 3
a. communications to the central authority a. les communications adressees a l'auto- a) müssen Mitteilungen an die zentrale
of the State addressed shall be made in rite centrale de l'Etat requis sont redi- Behörde des ersuchten Staates in der
the official language or in one of the gees dans la langue ou dans l'une des Amtssprache oder einer der Amtsspra-
official languages of that State or be langues officielles de cet Etat ou accom- chen dieses Staates abgefaßt oder von
accompanied by a translation into that pagnees d'une traduction dans cette einer Übersetzung in diese Sprache
language; langue; begleitet sein;
b. the central authority of the State addres- b. l'autorite centrale de l'Etat requis doit b) muß die zentrale Behörde des ersuch-
sed shall nevertheless accept communi- neanmoins accepter les communica- ten Staates aber auch Mitteilungen
cations made in English or in French or tions redigees en langue franc;aise ou annehmen, die in englischer oder fran-
accompanied by a translation into one of anglaise ou accompagnees d'une tra- zösischer Sprache abgefaßt oder von
these languages. duction dans l'une de ces langues. einer Übersetzung in eine dieser Spra-
chen begleitet sind.
2. Communications coming from the cen- 2. Les communications emanant de l'au- (2) Mi~eilungen, die von der zentralen
tral authority of the State addressed, includ- torite centrale de l'Etat requis, y compris les Behörde des ersuchten Staates ausgehen,
ing the results of enquiries carried out, may resultats des enquetes effectuees, peuvent einschließlich der Ergebnisse von Ermittlun-
be made in the official language or one of etre redigees dans la ou dans l'une des gen, können in der Amtssprache oder einer
the official languages of that State or in langues officielles de cet Etat ou en franc;ais der Amtssprachen dieses Staates oder in
English or French. ou en anglais. englischer oder französischer Sprache
abgefaßt sein.
3. A Contracting State may exclude whol- 3. Tout Etat contractant peut exclure l'ap- (3) Ein Vertragsstaat kann die Anwen-
ly or partly the provisions of paragraph 1. b plication en tout ou en partie des disposi- dung des Absatzes 1 Buchstabe b ganz
of this Article. When a Contracting State has tions du paragraphe 1. b du present article. oder teilweise ausschließen. Hat ein Ver-
made this reservation any other Contracting Lorsqu'un Etat contractant a fait cette re- tragsstaat diesen Vorbehalt angebracht, so
State may also apply the reservation in re- serve tout autre Etat contractant peut egale- kann jeder andere Vertragsstaat ihm
spect of that State. ment I' appliquer a I' egard de cet Etat. gegenüber den Vorbehalt auch anwenden.
Part II Tltre II Teil II
Recognltion and enforcement Reconnalssance et executlon Anerkennung und Vollstreckung von
of decislons des declslons et Entscheidungen und Wiederherstellung
and restoratlon of custody of children retabllssement de la garcte des enfants des Sorgeverhältnlsses
Article 7 Article 7 Artikel 7
A decision relating to custody given in a Les decisions relatives a la garde ren- Sorgerechtsentscheidungen, die in einem
Contracting State shall be recognlsed and, dues dans un Etat contractant sont recon- Vertragsstaat ergangen sind, werden in
where it is enforceable in the State of origin, nues et, lorsqu'elles sont executoires dans jedem anderen Vertragsstaat anerkannt
made enforceable in every other Contract- a
l'Etat d'origine, elles sont mises execution und, wenn sie im Ursprungsstaat vollstreck-
ing State. dans tout autre Etat contractant. bar sind, für vollstreckbar erklärt.
224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Article 8 Article 8 Artikel 8
1. In the case of an improper removal, the 1. En cas de deplacement sans droit, (1) Im Fall eines unzulässigen Verbrin-
central authority of the State addressed l'autorite centrale de !'Etat requis fera pro- gens hat die zentrale Behörde des ersuch-
shall cause steps to be taken forthwith to ceder immediatement a la restitution de ten Staates umgehend die Wiederherstel-
restore the custody of the child where: l'enfant: lung des Sorgeverhältnisses zu veranlas-
sen, wenn
a. at the time of the institution of the pro- a. lorsqu'au moment de l'introduction de a) zur Zeit der Einleitung des Verfahrens in
ceedings in the State where the decision l'instance dans l'Etat ou la decision a ete dem Staat, in dem die Entscheidung
was given or at the time of the improper rendue ou a la date du deplacement ergangen ist, oder zur Zeit des unzuläs-
removal, if earlier, the child and his pa- sans droit, si celui-ci a eu lieu anterieu- sigen Verbringens, falls dieses früher
rents had as their sole nationality the rement, l'enfant ainsi que ses parents erfolgte, das Kind und seine Eltern nur
nationality of that State and the child avaient la seule nationalite de cet Etat et Angehörige dieses Staates waren und
had his habitual residence in the terri- que I' enfant avait sa residence habi- das Kind seinen gewöhnlichen Aufent-
tory of that State, and tuelle sur le territoire dudit Etat, et halt im Hoheitsgebiet dieses Staates
hatte, und
b. a request for the restoration was made b. qu'une autorite centrale a ete saisie de b) der Antrag auf Wiederherstellung inner-
to a central authority within a period of la demande de restitution dans un delai halb von sechs Monaten nach dem
six months from the date of the improper de six mois a partir du deplacement unzulässigen Verbringen bei einer zen-
removal. sans droit. tralen Behörde gestellt worden ist.
2. lf, in accordance with the law of the 2. Si, conformement a la loi de !'Etat (2) Können nach dem Recht des ersuch-
State addressed, the requirements of para- requis, il ne peut etre satisfait aux prescrip- ten Staates die Voraussetzungen des
graph 1 of this Article cannot be complied tions du paragraphe 1 du present article Absatzes 1 nicht ohne ein gerichtliches Ver-
with without recourse to a judicial authority, sans l'intervention d'une autorite judiciaire, fahren erfüllt werden, so finden in diesem
none of the grounds of refusal specified in aucun des motifs de refus prevus dans la Verfahren die in dem Übereinkommen
this Convention shall apply to the judicial presente Convention ne s'appliquera dans genannten Versagungsgründe keine
proceedings. la procedure judiciaire. Anwendung.
3. Where there is an agreement officially 3. Si un accord homologue par une auto- (3) Ist in einer von einer zuständigen
confirmed by a competent authority be- rite competente est intervenu entre la per- Behörde genehmigten Vereinbarung zwi-
tween the person having the custody of the sonne qui a la garde de l'enfant et une autre schen dem Sorgeberechtigten und einem
child and another person to allow the other personne pour accorder a celle-ci un droit Dritten diesem das Recht zum persönlichen
person a right of access, and the child, de visite et qu'a l'expiration de la periode Umgang eingeräumt worden und ist das ins
having been taken abroad, has not been convenue lenfant, ayant ete emmene a Ausland gebrachte Kind am Ende der ver-
restored at the end of the agreed period to l'etranger, n'a pas ete restitue a la personne einbarten Zeit dem Sorgeberechtigten nicht
the person having the custody, custody of qui en avait la garde, il est procede au zurückgegeben worden, so wird das Sorge-
the child shall be restored in accordance . retablissement du droit de garde conforme- verhältnis nach Absatz 1 Buchstabe b und
with paragraphs 1. b and 2 of this Article. ment aux paragraphes 1. b et 2 du present Absatz 2 wiederhergestellt. Dasselbe gilt,
The same shall apply in the case of a deci- article. II en est de meme en cas de decision wenn durch Entscheidung der zuständigen
sion of the competent authority granting de I' autorite competente accordant ce Behörde ein solches Recht einer Person
such a right to a person who has not the meme droit a une personne qui n'a pas la zuerkannt wird, die nicht sorgeberechtigt ist.
custody of the child. garde de I' enfant.
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. In cases of improper removal, other 1. Dans les cas de deplacement sans (1) Ist in anderen als den in Artikel 8
than those dealt with in Article 8, in which an droit autres que ceux prevus a I' article 8 et genannten Fällen eines unzulässigen Ver-
application has been made to a central si une autorite centrale a ete saisie dans un bringens ein Antrag innerhalb von sechs
authority within a period of six months from delai de six mois a partir du deplacement, la Monaten nach dem Verbringen bei einer
the date of the removal, recognition and reconnaissance et I' execution ne peuvent zentralen Behörde gestellt worden, so kön-
enforcement may be refused only if: etre refusees que: nen die Anerkennung und Vollstreckung nur
in folgenden Fällen versagt werden:
a. in the case of a decision given in the a. si, lorsqu'il s'agit d'une decision rendue a) wenn bei einer Entscheidung, die in
absence of the defendant or his legal en I' absence du defendeur ou de son Abwesenheit des Beklagten oder seines
representative, the defendant was not representant legal, l'acte introductif gesetzlichen Vertreters ergangen ist,
duly served with the document which d'instance ou un acte equivalent n'a pas dem Beklagten das das Verfahren ein-
instituted the proceedings or an equiv- ete signifie ou notifie au defendeur regu- leitende Schriftstück oder ein gleichwer-
alent document in sufficient time to en- lierement et en temps utile pour qu'il tiges Schriftstück weder ordnungsge-
able him to arrange his defence; but puisse se defendre; toutefois, cette ab- mäß noch so rechtzeitig zugestellt wor-
such a failure to effect service cannot sence de signification ou de notification den ist, daß er sich verteidigen konnte;
constitute a ground for refusing recogni- • ne saurait constituer une cause de refus die Nichtzustellung kann jedoch dann
tion or enforcement where service was de reconnaissance ou d 'execution lors- kein Grund für die Versagung der Aner-
not effected because the defendant had que la signification ou la notification n ·a kennung oder Vollstreckung sein, wenn
concealed his whereabouts from the pas eu lieu parce que le defendeur a die Zustellung deswegen nicht bewirkt
person who instituted the proceedings in dissimule l'endroit ou " se trouve a la worden ist, weil der Beklagte seinen
the State of origin; personne qui a engage l'instance dans Aufenthaltsort der Person verheimlicht
!'Etat d'origine; hat, die das Verfahren im Ursprungs-
staat eingeleitet hatte;
b in the case of a decision given in the b. si, lorsqu'il s'agit d'une decision rendue b) wenn bei einer Entscheidung, die in
absence of the defendant or his legal en l'absence du defendeur ou de son Abwesenheit des Beklagten oder seines
representative, the competence of the representant legal, la competence de gesetzlichen Vertreters ergangen ist,
authority giving the decision was not I' autorite qui I' a rendue n ·est pas fondee: die Zuständigkeit der die Entscheidung
founded: treffenden Behörde nicht gegründet war
auf
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 225
i. on the habitual residence of the de- i. sur la residence habituelle du de- i) den gewöhnlichen Aufenthalt des
fendant, or fendeur, ou Beklagten,
ii. on the last common habitual resi- ii. sur la derniere residence habituelle ii) den letzten gemeinsamen gewöhn-
dence of the child's parents, at least commune des parents de I' enfant lichen Aufenthalt der Eltern des
one parent being still habitually resi- pour autant que l'un d'eux y reside Kindes, sofern wenigstens ein
dent there, or encore habituellement, ou Elternteil seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt noch dort hat, oder
iii. on the habitual residence of the iii. sur la residence habituelle de I' en- iii) den gewöhnlichen Aufenthalt des
child; fant; Kindes;
c. the decision is incompatible with a deci- c. si la decision est incompatible avec une c) wenn die Entscheidung mit einer Sorge-
sion relating to custody which became decision relative a la garde devenue rechtsentscheidung unvereinbar ist, die
enforceable in the State addressed be- executoire dans l'Etat requis avant le im ersuchten Staat vor dem Verbringen
fore the removal of the child, unless the deplacement de I' enfant, a moins que des Kindes vollstreckbar wurde, es sei
child has had his habitual residence in I' enfant n 'ait eu sa residence habituelle denn, das Kind habe während des Jah-
the territory of the requesting State for sur le territoire de l'Etat requerant dans res vor seinem Verbringen den gewöhn-
one year before his removal. I' annee precedant son deplacement. lichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des
ersuchenden Staates gehabt.
2. Where no application has been made 2. Si aucune autorite centrale n'a ete (2) Ist kein Antrag bei einer zentralen
to a central authority, the provisions of para- saisie, les dispositions du paragraphe 1 du Behörde gestellt worden, so findet Absatz 1
graph 1 of this Article shall apply equally, if present article sont egalement applicables auch dann Anwendung, wenn innerhalb von
recognition and enforcement are requested lorsque la reconnaissance et I' execution sechs Monaten nach dem unzulässigen
within six months from the date of the impro- sont demandees dans un delai de six mois Verbringen die Anerkennung und Vollstrek-
per removal. a partir du deplacement sans droit. kung beantragt wird.
3. In no circumstances may the foreign 3. En aucun cas, la decision ne peut faire (3) Auf keinen Fall darf die ausländische
decision be reviewed as to its substance. l'objet d'un examen au fond. Entscheidung inhaltlich nachgeprüft wer-
den.
Article 10 Article 10 Artikel 10
1. In cases other than those covered by 1. Dans les cas autres que ceux vises aux (1) In anderen als den in den Artikeln 8
Articles 8 and 9, recognition and enforce- articles 8 et 9, la reconnaissance ainsi que und 9 genannten Fällen können die Aner-
ment may be refused not only on the I' execution peuvent etre refusees non seu- kennung und Vollstreckung nicht nur aus
grounds provided for in Article 9 but also on lement pour les motifs prevus a l'ar- den in Artikel 9 vorgesehenen, sondern
any of the following grounds: ticle 9, mais en outre pour l'un des motifs auch aus einem der folgenden Gründe ver-
suivants: sagt werden:
a. if it is found that the effects of the deci- a. s'il est constate que les effets de la a) wenn die Wirkungen der Entscheidung
sion are manifestly incompatible with decision sont manifestement incompati- mit den Grundwerten des Familien- und
the fundamental· principles of the law bles avec les principes fondamentaux Kindschaftsrechts im ersuchten Staat
relating to the family and children in the du droit regissant la famille et les en- offensichtlich unvereinbar sind;
State addressed; fants dans l'Etat requis;
b. if it is found that by reason of a change b. s'il est constate qu'en raison de change- b) wenn aufgrund einer Änderung der Ver-
in the circumstances including the pas- ments de circonstances incluant l'ecou- hältnisse - dazu zählt auch der Zeitab-
sage of time but not including a mere lement du temps mais excluant le seul lauf, nicht aber der bloße Wechsel des
change in the residence of the child after changement de residence de I' enfant a Aufenthaltsorts des Kindes infolge eines
an improper removal, the effects of the la suite d'un deplacement sans droit, les unzulässigen Verbringens - die Wirkun-
original decision are manifestly no effets de la decision d'origine ne sont gen der ursprünglichen Entscheidung
longer in accordance with the weitare of manifestement plus conformes a l'inte- offensichtlich nicht mehr dem Wohl des
the child; ret de l'enfant; Kindes entsprechen;
c. if at the time when the proceedings were c. si, au moment de l'introduction de l'ins- c) wenn zur Zeit der Einleitung des Verfah-
instituted in the State of origin: tance dans l'Etat d'origine: rens im Ursprungsstaat
i. the child was a national of the State i. I' enfant avait la nationalite de I' Etat i) das Kind Angehöriger des ersuchten
addressed or was habitually resident requis ou sa residence habituelle Staates war oder dort seinen
there and no such connection ex- dans cet Etat alors qu'aucun de ces gewöhnlichen Aufenthalt hatte und
isted with the State of origin; liens de rattachement n 'existait avec keine solche Beziehung zum
l'Etat d'origine; Ursprungsstaat bestand;
ii. the child was a national both of the ii. l'enfant avait a la fois la nationalite ii) das Kind sowohl Angehöriger des
State of origin and of the State ad- de l'Etat d'origine et de l'Etat requis Ursprungsstaats als auch des
dressed and was habitually resident et sa residence habituelle dans I' Etat ersuchten Staates war und seinen
in the State addressed; requis; gewöhnlichen Aufenthalt im ersuch-
ten Staat hatte;
d. if the decision is incompatible with a d. si la decision est incompatible avec une d) wenn die Entscheidung mit einer im
decision given in the State addressed or decision rendue, soit dans l'Etat requis, ersuchten Staat ergangenen oder mit
enforceable in that State after being soit dans un Etat tiers tout en etant einer dort vollstreckbaren Entscheidung
given in a third State, pursuant to pro- executoire dans l'Etat requis, a la suite eines Drittstaats unvereinbar ist; die
ceedings begun before the submission d'une procedure engagee avant l'intro- Entscheidung muß in einem Verfahren
of the request for recognition or enforce- duction de la demande de reconnais- ergangen sein, das eingeleitet wurde,
ment, and if the refusal is in accordance sance ou d'execution, et si le refus est bevor der Antrag auf Anerkennung oder
with the welfare of the child. conforme a l'interet de l'enfant. Vollstreckung gestellt wurde, und die
Versagung muß dem Wohl des Kindes
entsprechen.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - ---------
226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
2. In the same cases, proceedings for 2. Dans les memes cas, la procedure en (2) In diesen Fällen können Verfahren auf
recognition or enforcement may be ad- reconnaissance ainsi que la procedure en Anerkennung oder Vollstreckung aus einem
journed on any of the following grounds: execution peuvent etre suspendues pour der folgenden Gründe ausgesetzt werden:
l'un des motifs suivants:
a. if an ordinary form of review of the orig- a. si la decision d'origine fait l'objet d'un a) wenn gegen die ursprüngliche Entschei-
inal decision has been commenced; recours ordinaire; dung ein ordentliches Rechtsmittel ein-
gelegt worden ist;
b. if proceedings relating to the custody of b. si une procedure concernant la garde de b) wenn im ersuchten Staat ein Verfahren
the child, commenced before the pro- I' enfant, engagee avant que la proce- über das Sorgerecht für das Kind
ceedings in the State of origin were insti- dure dans l'Etat d'origine n'ait ete intro- anhängig ist und dieses Verfahren vor
tuted, are pending in the State ad- duite, est pendante dans l'Etat requis; Einleitung des Verfahrens im
dressed; Ursprungsstaat eingeleitet wurde;
c. if another decision concerning the cus- c. si une autre decision relative la gardea c) wenn eine andere Entscheidung über
tody of the child is the subject of pro- de l'enfant fait l'objet d'une procedure das Sorgerecht für das Kind Gegen-
ceedings for enforcement or of any d' execution ou de toute autre procedure stand eines Verfahrens auf Vollstrek-
other proceedings concerning the rec- relative a la reconnaissance de cette kung oder eines anderen Verfahrens auf
ognition of the decision. decision. Anerkennung der Entscheidung ist.
Article 11 Article 11 Artikel 11
1. Decisions on rights of access and pro- 1. Les decisions sur le droit de visite et les ( 1) Die Entscheidungen über das Recht
visions of decisions relating to custody dispositions des decisions relatives a la zum persönlichen Umgang mit dem Kind
which deal with the right of access shall be garde qui portent sur le droit de visite sont und die in Sorgerechtsentscheidungen ent-
recognised and enforced subject to the reconnues et mises a execution dans les haltenen Regelungen über das Recht zum
same conditions as other decisions relating memes conditions que les autres decisions persönlichen Umgang werden unter den
to custody. a
relatives la garde. gleichen Bedingungen wie andere Sorge-
rechtsentscheidungen anerkannt und voll-
streckt.
2. However, the competent authority of 2. T outefois, I' autorite competente de (2) Die zuständige Behörde des ersuch-
the State addressed may fix the conditions I' Etat requis peut fixer les modalites de la ten Staates kann jedoch die Bedingungen
for the implementation and exercise of the mise en ceuvre et de I' exercice du droit de für die Durchführung und Ausübung des
right of access taking into account, in par- visite compte tenu notamment des engage- Rechts zum persönlichen Umgang festle-
ticular, undertakings given by the parties on a
ments pris par les parties ce sujet. gen; dabei werden insbesondere die von
this matter. den Parteien t:?ingegangenen diesbezügli-
chen Verpflichtungen berücksichtigt.
3. Where no decision on the right of ac- 3. Lorsqu'il n'a pas ete statue sur le droit (3) Ist keine Entscheidung über das
cess has been taken or where recognition de visite ou lorsque la reconnaissance ou Recht zum persönlichen Umgang ergangen
or enforcement of the decision relating to a
I' execution de la decision relative la garde oder ist die Anerkennung oder Vollstrek-
custody is refused, the central authority of est refusee, l'autorite centrale de l'Etat re- kung der Sorgerechtsentscheidung versagt
the State addressed may apply to its com- quis peut saisir ses autorites competentes worden, so kann sich die zentrale Behörde
petent authorities for a decision on the right pour statuer sur le droit de visite, a la de- des ersuchten Staates auf Antrag der Per-
of access, if the person claiming a right of mande de la personne invoquant ce droit. son, die das Recht zum persönlichen
access so requests. Umgang beansprucht, an die zuständige
Behörde ihres Staates wenden, um eine
solche Entscheidung zu erwirken.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Where, at the time of the removal of a a
Lorsqu · la date a laquelle I' enfant est Liegt zu dem Zeitpunkt, in dem das Kind
child across an international frontier, there deplace a travers une frontiere internatio- über eine internationale Grenze verbracht
is no enforceable decision given in a Con- nale il n'existe pas de decision executoire wird, keine in einem Vertragsstaat ergan-
tracting State relating to his custody, the sur sa garde rendue dans un Etat contrac- gene vollstreckbare Sorgerechtsentschei-
provisions of this Convention shall apply to tant, les dispositions de la presente dung vor, so ist dieses Übereinkommen auf
any subsequent decision, relating to the Convention s'appliquent a toute decision jede spätere in einem Vertragsstaat ergan-
custody of that child and declaring the re- a
ulterieure relative la garde de cet enfant et gene Entscheidung anzuwenden, mit der
moval to be unlawful, given in a Contracting declarant le deplacement illicite, rendue das Verbringen auf Antrag eines Beteiligten
State at the request of any interested a
dans un Etat contractant la demande de für widerrechtlich erklärt wird.
person. toute personne interessee.
Part 111 Tltre 111 Tell III
Procedure Procedure Verfahren
Article 13 Article 13 Artikel 13
1. A request for recognition or enforce- 1. La demande tendant a la reconnais- ( 1) Dem Antrag auf Anerkennung oder
ment in another Contracting State of a deci- sance ou I' execution dans un autre Etat Vollstreckung einer Sorgerechtsentschei-
sion relating to custody shall be accom- contractant d ·une decision relative a la dung in einem anderen Vertragsstaat sind
panied by: garde doit etre accompagnee: beizufügen
a. a document authorising the central auth- a. d'un document habilitant l'autorite cen- a) ein Schriftstück, in dem die zentrale
ority of the State addressed to act on a
trale de l'Etat requis agir au nom du Behörde des ersuchten Staates
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 227
behalf of the applicant or to designate requerant ou a designer a cette fin un ermächtigt wird, für den Antragsteller
another representative for that purpose; autre representant; tätig zu werden oder einen anderen Ver-
treter für diesen Zweck zu bestimmen;
b. a copy of the decision which satisfies b. d'une expedition de la decision reunis- b) eine Ausfertigung der Entscheidung,
the necessary conditions of authenticity; sant les conditions necessaires a son welche die für ihre Beweiskraft erforder-
authenticite; lichen Voraussetzungen erfüllt;
c. in the case of a decision given in the c. lorsqu'il s'agit d'une decision rendue en c) im Fall einer in Abwesenheit des
absence of the defendant or his legal I' absence du defendeur ou de son re- Beklagten oder seines gesetzlichen
representative, a document which es- presentant legal, de tout document de Vertreters ergangenen Entscheidung
tablishes that the defendant was duly nature a etablir que l'acte introductif ein Schriftstück, aus dem sich ergibt,
served with the document which insti- d'instance ou un acte equivalent a ete daß das Schriftstück, mit dem das Ver-
tuted the proceedings or an equivalent regulierement signifie ou notifie au de- fahren eingeleitet wurde, oder ein
document; fendeur; gleichwertiges Schriftstück dem Beklag-
ten ordnungsgemäß zugestellt worden
ist;
d. if applicable, any document which es- d. le cas echeant, de tout document de d) gegebenenfalls ein Schriftstück, aus
tablishes that, in accordance with the nature a etablir que, selon la loi de l'Etat dem sich ergibt, daß die Entscheidung
law of the State of origin, the decision is d'origine, la decision est executoire; nach dem Recht des Ursprungsstaats
enforceable; vollstreckbar ist;
e. if possible, a Stfitement indicating the e. si possible, d'un expose indiquant le lieu e) wenn möglich eine Angabe über den
whereabouts or likely whereabouts of ou pourrait se trouver I' enfant dans I' Etat Aufenthaltsort oder den wahrscheinli-
the child in the State addressed; requis; chen Aufenthaltsort des Kindes im
ersuchten Staat;
f. proposals as to how the custody of the f. de propositions sur les modalites du re- f) Vorschläge dafür, wie das Sorgeverhält-
child should be restored. tablissement de la garde de I' enfant. nis zu dem Kind wiederhergestellt wer-
den soll.
2. The documents mentioned above 2. Les documents mentionnes ci-dessus (2) Den obengenannten Schriftstücken ist
shall, where necessary, be accompanied by doivent, le cas echeant, etre accompagnes erforderlichenfalls eine Übersetzung nach
a translation according to the provisions laid d'une traduction selon les regles etablies a Maßgabe des Artikels 6 beizufügen.
down in Article 6. l'article 6.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Each Contracting State shall apply a Tout Etat contractant applique a la recon- Jeder Vertragsstaat wendet für die Aner-
simple and expeditious procedure for rec- naissance et a l'execution d'une decision kennung und Vollstreckung von Sorge-
ognition and enforcement of decisions relat- relative a la garde une procedure simple et rechtsentc;cheidungen ein einfaches und
ing to the custody of a child. To that end it rapide. A cette fin, il veille a ce que la beschleunigtes Verfahren an. Zu diesem
shall ensure that a request for enforcement demande d'exequatur puisse etre introduite Zweck stellt er sicher, daß die Vollstreckbar-
may be lodged by simple application. sur simple requete. erklärung in Form eines einfachen Antrags
begehrt werden kann.
Article 15 Article 15 Artikel 15
1. Before reaching a decision under para- 1. Avant de statuer sur l'application du ( 1) Bevor die Behörde des ersuchten
graph 1. b of Article 10, the authority con- paragraphe 1. b de l'aiticle 10, l'autorite re- Staates eine Entscheidung nach Artikel 10
cerned in the State addressed: levant de l'Etat requis: Absatz 1 Buchstabe b trifft,
a. shall ascertain the child's views unless a. doit prendre connaissance du point de a) muß sie die Meinung des Kindes fest-
this is impracticable having regard in vue de l'enfant, a moins qu'il n'y ait une stellen, sofern dies nicht insbesondere
particular to his age and understanding; impossibilite pratique, eu egard notam- wegen seines Alters und Auffassungs-
and ment a l'äge et a la capacite de discer- vermögens undurchführbar ist;
nement de celui-ci; et
b. may request that any appropriate en- b. peut demander que des enquetes ap- b) kann sie verlangen, daß geeignete
quiries be carried out. propriees soient effectuees. Ermittlungen durchgeführt werden.
2. The cost of enquiries in any Contract- 2. Les frais des enquetes effectuees dans (2) Die Kosten für die in einem Vertrags-
ing State shall be met by the authorities of a
un Etat contractant sont la charge de l'Etat staat durchgeführten Ermittlungen werden
the State where they are carried out. dans lequel elles ont ete effectuees. von den Behörden des Staates getragen, in
dem sie durchgeführt wurden.
3. Requests for enquiries and the results 3. Les demandes d'enquete et leurs re- (3) Ermittlungsersuchen und die Ergeb-
of enquiries may be sent to the authority sultats peuvent etre adresses a I' autorite nisse der Ermittlungen können der ersu-
concerned through the central authorities. concernee par l'intermediaire des autorites chenden Behörde über die zentralen Behör-
centrales. den mitgeteilt werden.
Article 16 Article 16 Artikel 16
For the purposes of this Convention, no Aux fins de la presente Convention, au- Für die Zwecke dieses Übereinkommens
legalisation or any like formality may be cune legalisation ni formalite analogue ne darf keine Legalisation oder ähnliche Förm-
required. peut etre exigee. lichkeit verlangt werden.
228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Part IV Tltre IV Teil IV
Reservations Reserves Vorbehalte
Article 17 Article 17 Artikel 17
1. A Contracting State may make a reser- 1. T out Etat contractant peut faire la re- (1) Jeder Vertragsstaat kann sich vorbe-
vation that, in cases covered by Articles 8 serve selon laquelle, dans les cas prevus halten, daß in den von den Artikeln 8 und 9
and 9 or either of these Articles, recognition aux articles 8 et 9, ou a l'un de ces articles, oder von einem dieser Artikel erfaßten Fäl-
and enforcement of decisions relating to la reconnaissance et I' execution des deci- len die Anerkennung und Vollstreckung von
custody may be refused on such of the sions relatives a la garde pourront etre refu- Sorgerechtsentscheidungen aus denjeni-
grounds provided under Articfe 1O as may sees pour ceux des motifs prevus a l'ar- gen der in Artikel 10 vorgesehenen Gründe
be specified in the reservation. ticle 1O qui seront indiques dans la reserve. versagt werden kann, die in dem Vorbehalt
bezeichnet sind.
2. Recognition and enforcement of deci- 2. La reconnaissance et l'execution des (2) Die Anerkennung und Vollstreckung
sions given in a Contracting State which has decisions rendues dans un Etat contractant von Entscheidungen, die in einem Vertrags-
made the reservation provided for in para- ayant fait la reserve prevue au paragra- staat ergangen sind, der den in Absatz 1
graph 1 of this Article may be refused in any phe 1 du present articfe peuvent etre refu- vorgesehenen Vorbehalt angebracht hat,
other Contracting State on any of the addi- sees dans taut autre Etat contractant pour können in jedem anderen Vertragsstaat aus
tional grounds referred to in that reserva- l'un des motifs additionnels indiques dans einem der in diesem Vorbehalt bezeichne-
tion. cette reserve. ten zusätzlichen Gründe versagt werden.
Article 18 Article 18 Artikel 18
A Contracting State may make a reserva- Tout Etat contractant peut faire la reserve Jeder Vertragsstaat kann sich vorbehal-
tion that it shall not be bound by the provi- selon laquelle il n ·est pas lie par les disposi- ten, durch Artikel 12 nicht gebunden zu
sions of Article 12. The provisions of this tions de I' article 12. Les dispositions de la sein. Auf die in Artikel 12 genannten Ent-
Convention shall not apply to decisions presente Convention ne s ·appliquent pas scheidungen, die in einem Vertragsstaat
referred to in Article 12 which have been aux decisions visees a I' article 12 qui ont ergangen sind, der einen solchen Vorbehalt
given in a Contracting State which has ete rendues dans un Etat contractant qui a angebracht hat, ist dieses übereinkommen
made such a reservation. fait cette reserve. nicht anwendbar.
Part V Tltre V Tell V
Other Instruments Autres Instruments Andere Übereinkünfte
Article 19 Article 19 Artikel 19
This Convention shall not excfude the La presente Convention n 'empeche pas Dieses Übereinkommen schließt nicht
possibility of relying on any other interna- qu'un autre instrument international liant aus, daß eine andere internationale Über-
tional instrument in force between the State l'Etat d'origine et l'Etat requis ou le droit non einkunft zwischen dem Ursprungsstaat und
of origin and the State addressed or on any conventionnel de I' Etat requis soient invo- dem ersuchten Staat oder das nichtvertrag-
other law of the State addressed not derived ques pour obtenir la reconnaissance ou liche Recht des ersuchten Staates ange-
from an international agreement for the pur- l'execution d'une decision. wendet wird, um die Anerkennung oder
pose of obtaining recognition or enforce- Vollstreckung einer Entscheidung zu erwir-
ment of a decision. ken.
Article 20 Article 20 Artikel 20
1. This Convention shall not affect any 1. La presente Convention ne porte pas (1) Dieses Übereinkommen läßt Ver-
obligations which a Contracting State may atteinte aux engagements qu'un Etat pflichtungen unberührt, die ein Vertrags-
have towards a non-contracting State under contractant peut avoir a l'egard d'un Etat staat gegenüber einem Nichtvertragsstaat
an international instrument dealing with non contractant en vertu d'un instrument aufgrund einer internationalen Übereinkunft
matters governed by this Convention. international portant sur des matieres regies hat, die sich auf in diesem Übereinkommen
par la presente Convention. geregelte Angelegenheiten erstreckt.
2. When two or more Contracting States 2. Lorsque deux ou plusieurs Etats (2) Haben zwei oder mehr Vertragsstaa-
have enacted uniform laws in relation to contractants ont etabli ou viennent a etablir ten auf dem Gebiet des Sorgerechts für
custody of children or created a special une legislation uniforme dans le domaine de Kinder einheitliche Rechtsvorschriften
system of recognition or enforcement of de- la garde des enfants ou un systeme particu- erlassen oder ein besonderes System zur
cisions in this field, or if they should do so in lier de reconnaissance ou d'execution des Anerkennung oder Vollstreckung von Ent-
the future, they shall be free to apply, be- decisions dans ce domaine, ils auront la scheidungen auf diesem Gebiet geschaffen
tween themselves, those laws or that sys- faculte d'appliquer entre eux cette legisla- oder werden sie dies in Zukunft tun, so steht
tem in place of this Convention or any part tion ou ce systeme a la place de la presente es ihnen frei, anstelle des Übereinkommens
of it. In order to avail themselves of this Convention ou de toute partie de celle-ci. oder eines Teiles davon diese Rechtsvor-
provision the States shall notify their deci- Pour se prevaloir de cette disposition, ces schriften oder dieses System untereinander
sion to the Secretary General of the Council Etats devront notifier leur decision au Se- anzuwenden. Um von dieser Bestimmung
of Europe. Any alteration or revocation of cretaire General du Conseil de l'Europe. Gebrauch machen zu können, müssen
this decision must also be notified. Toute modification ou revocation de cette diese Staaten ihre Entscheidung dem
decision doit egalement etre notifiee. Generalsekretär des Europarats notifizie-
ren. Jede Änderung oder Aufhebung dieser
Entscheidung ist ebenfalls zu notifizieren.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 229
Part VI Titre VI Tell VI
Final clauses Clauses finales Schlußbestimmungen
Article 21 Article 21 Artikel 21
This Convention shall be open for signa- La presente Convention est ouverte a la Dieses Übereinkommen liegt für die Mit-
ture by the member States of the Council of signature des Etats membres du Conseil de gliedstaaten des Europarats zur Unter-
Europe. lt is subject to ratification, accept- l'Europe. Elle sera soumise a ratification, zeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation,
ance or approval. Instruments of ratification, acceptation ou approbation. Les instru- Annahme oder Genehmigung. Die Ratifika-
acceptance or approval shall be deposited ments de ratification, d'acceptation ou d'ap- tions-, Annahme- oder Genehmigungsur-
with the Secretary General of the Council of probation seront deposes pres le Secretaire kunden werden beim Generalsekretär des
Europe. General du Conseil de l'Europe. Europarats hinterlegt.
Article 22 Article 22 Artikel 22
1. This Convention shall enter into force 1. La presente Convention entrera en vi- (1) Dieses Übereinkommen tritt am
on the first day of the month following the gueur le premier jour du mois qui suit l'expi- ersten Tag des Monats in Kraft, der auf
expiration of a period of three months after ration d'une periode de trois mois apres la einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach
the date on which three member States of date a laquelle trois Etats membres du dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten
the Council of Europe have expressed their Conseil de l'Europe auront exprime leur des Europarats nach Artikel 21 ihre Zustim-
consent to be bound by the Convention in consentement a etre lies par la Convention mung ausgedrückt haben, durch das Über-
accordance with the provisions of Article 21. conformement aux dispositions de l'ar- einkommen gebunden zu sein.
ticle 21.
2. In respect of any member State which 2. Pour tout Etat membre qui exprimera (2) Für jeden Mitgliedstaat, der später
subsequently expresses its consent to be ulterieurement son consentement a etre lie seine Zustimmung ausdrückt, durch das
bound by it, the Convention shall enter into par la Convention, celle-ci entrera en vi- Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es
force on the first day of the month following gueur le premier jour du mois qui suit l'expi- am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf
the expiration of a period of three months ration d'une periode de trois mois apres la einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach
after the date of the deposit of the instru- date du depöt de l'instrument de ratification, Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-
ment of ratification, acceptance or approval. d'acceptation ou d'approbation. oder Genehmigungsurkunde folgt.
Article 23 Article 23 Artikel 23
1. After the entry into force of this Con- 1. Apres l'entree en vigueur de la pre- (1) Nach Inkrafttreten dieses Überein-
vention, the Committee of Ministers of the sente Convention, le Comite des Ministres kommens kann das Ministerkomitee des
Council of Europe may invite any State not du Conseil de l'Europe pourra inviter tout Europarats durch einen mit der in Artikel 20
a member of the Council to accede to this Etat non membre du Conseil a adherer a la Buchstabe d der Satzung vorgesehenen
Convention, by a decision taken by the ma- presente Convention par une decision prise Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung
jority provided for by Article 20. d of the a la majorite prevue a l'article 20. d du Sta- der Vertreter der Vertragsstaaten, die
Statute and by the unanimous vote of the tut, et a l'unanimite des representants des Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben,
representatives of the Contracting States Etats contractants ayant le droit de sieger gefaßten Beschluß jeden Nichtmitgliedstaat
entitled to sit on the Committee. au Comite. des Rates einladen, dem Übereinkommen
beizutreten.
2. In respect of any acceding State, the 2. Pour tout Etat adherent, la Convention (2) Für jeden beitretenden Staat tritt das
Convention shall enter into force on the first entrera en vigueur le premier jour du mois Übereinkommen am ersten Tag des Monats
day of the month following the expiration of qui suit l'expiration d'une periode de trois in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei
a period of three months after the date of mois apres la date du depöt de l'instrument Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsur-
deposit of the instrument of accession with d'adhesion pres le Secretaire General du kunde beim Generalsekretär des Europa-
the Secretary General of the Council of Conseil de l'Europe. rats folgt.
Europe.
Article 24 Article 24 Artikel 24
1. Any State may at the time of signature 1. Tout Etat peut, au moment de la signa- (1) Jeder Staat kann bei der Unterzeich-
or when depositing its instrument of ratifica- ture ou au moment du depöt de son instru- nung oder bei der Hinterlegung seiner Rati-
tion, acceptance, approval or accession, ment de ratification, d'acceptation, d'appro- fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
specify the territory or territories to which bation ou d'adhesion, designer le ou les Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere
this Convention shall apply. territoires auxquels s 'appliquera la presente Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses
Convention. übereinkommen Anwendung findet.
2. Any State may at any later date, by a 2. Tout Etat peut, a tout autre moment par (2) Jeder Staat kann jederzeit danach
declaration addressed to the Secretary la suite, par une declaration adressee au durch eine an den Generalsekretär des
General of the Council of Europe, extend Secretaire General du Conseil de l'Europe, Europarats gerichtete Erklärung die Anwen-
the application of this Convention to any etendre I' application de la presente Con- dung dieses Übereinkommens auf jedes
other territory specified in the declaration. In vention a tout autre territoire designe dans weitere in der Erklärung bezeichnete
respect of such territory, the Convention la declaration. La Convention entrera en Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkom-
shall enter into force on the first day of the vigueur a l'egard de ce territoire le premier men tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten
month following the expiration of a period of jour du mois qui suit l'expiration d'une pe- Tag des Monats in Kraft, der auf einen
three months after the date of receipt by the riode de trois mois apres la date de recep- Zeitabschnitt von drei Monaten nach Ein-
Secretary General of such declaration. tion de la declaration par le Secretaire Ge- gang der Erklärung beim Generalsekretär
neral. folgt.
3. Any declaration made under the two 3. Toute declaration faite en vertu des (3) Jede nach den Absätzen 1 und 2
preceding paragraphs may, in respect of deux paragraphes precedents pourra etre abgegebene Erklärung kann in bezug auf
- - - - - - - - - - - - - -------
230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
any territory specified in such declaration, retiree, en ce qui concerne tout territoire jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet
be withdrawn by a notification addressed to designe dans cette declaration, par notifica- durch eine an den Generalsekretär gerich-
the Secretary General. The withdrawal shall tion adressee au Secretaire General. Le tete Notifikation zurückgenommen werden.
become effective on the first day of the retrait prendra effet le premier jour du mois Die Rücknahme wird am ersten Tag des
month following the expiration of a period of qui suit l'expiration d'une periode de six Monats wirksam, der auf einen Zeitab-
six months after the date of receipt of such mois apres la date de reception de la notifi- schnitt von sechs Monaten nach Eingang
notification by the Secretary General. cation par le Secretaire General. der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Article 25 Article 25 Artikel 25
1. A State which has two or more terri- 1. Un Etat qui comprend deux ou plu- ( 1) Ein Staat, der aus zwei oder mehr
torial units in which different systems of sieurs unites territoriales dans lesquelles Gebietseinheiten besteht, in denen für
law apply in matters of custody of children des systemes de droit differents s ·appli- Angelegenheiten des Sorgerechts für Kin-
and of recognition and enforcement of deci- quent en matiere de garde des enfants et de der und für die Anerkennung und Vollstrek-
sions relating to custody may, at the time of reconnaissance et d'execution de decisions kung von Sorgerechtsentscheidungen
signature or when depositing its instrument relatives a la garde peut, au moment du unterschiedliche Rechtssysteme gelten,
of ratification, acceptance, approval or ac- depöt de son instrument de ratification, kann bei der Unterzeichnung oder bei der
cession, declare that this Convention shall d'acceptation, d'approbation ou d'adhesion, Hinterlegung seiner Ratifikations-,
apply to all its territorial units or to one or declarer que la presente Convention s'ap- Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-
more of them. pliquera a toutes ces unites territoriales ou a kunde erklären, daß dieses Übereinkom-
une ou plusieurs d'entre elles. men auf alle seine Gebietseinheiten oder
auf eine oder mehrere davon Anwendung
findet.
2. Such a State may at any later date, by 2. II peut, a tout autre moment par la (2) Ein solcher Staat kann jederzeit
a declaration addressed to the Secretary suite, par une declaration adressee au Se- danach durch eine an den Generalsekretär
General of the Council of Europe, extend cretaire General du Conseil de l'Europe, des Europarats gerichtete Erklärung die
the application of this Convention to any etendre I' application de la presente Anwendung dieses Übereinkommens auf
other territorial unit specified in the declara- Convention a toute autre unite territoriale jede weitere in der Erklärung bezeichnete
tion. In respect of such territorial unit the designee dans la declaration. La Conven- Gebietseinheit erstrecken. Das Überein-
Convention shall enter into force on the first tion entrera en vigueur a I' egard de cette kommen tritt für diese Gebietseinheit am
day of the month following the expiration of unite territoriale le premier jour du mois qui ersten Tag des Monats in Kraft, der auf
a period of three months after the date of suit l'expiration d'une periode de trois mois einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach
receipt by the Secretary General of such apres la date de reception de la declaration Eingang der Erklärung beim Generalsekre-
declaration. par le Secretaire General. tär folgt.
3. Any declaration made under the two 3. Toute declaration faite en vertu des (3) Jede nach den Absätzen 1 und 2
preceding paragraphs may, in respect of deux paragraphes precedents pourra etre abgegebene Erklärung kann in bezug auf
any territorial unit specified in such declara- retiree, en ce qui concerne toute unite terri- jede darin bezeichnete Gebietseinheit
tion, be withdrawn by notification addressed toriale designee dans cette declaration, par durch eine an den Generalsekretär gerich-
to the Secretary General. The withdrawal notification adressee au Secretaire Gene- tete Notifikation zurückgenommen werden.
shall become effective on the first day of the ral. Le retrait prendra effet le premier jour du Die Rücknahme wird am ersten Tag des
month following the expiration of a period of mois qui suit l'expiration d'une periode de Monats wirksam, der auf einen Zeitab-
six months after the date of receipt of such six mois apres la reception de la notification schnitt von sechs Monaten nach Eingang
notification by the Secretary General. par le Secretaire General. der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Article 26 Article 26 Artikel 26
1. In relation to a State which has in 1. Au regard d'un Etat qui, en matiere de (1) Bestehen in einem Staat auf dem
matters of custody two or more systems of garde des enfants, a deux ou plusieurs sys- Gebiet des Sorgerechts für Kinder zwei
law of territorial application: temes de droit d'application territoriale: oder mehr Rechtssysteme, die einen räum-
lich verschiedenen Anwendungsbereich
haben, so ist
a. reference to the law of a person's a. la reference a la loi de la residence a) eine Verweisung auf das Recht des
habitual residence or to the law of a habituelle ou de la nationalite d'une per- gewöhnlichen Aufenthalts oder der
person 's nationality shall be construed sonne doit etre entendue comme refe- Staatsangehörigkeit einer Person als
as referring to the system of law deter- rence au systeme de droit determine par Verweisung auf das Rechtssystem zu
mined by the rules in force in that State les regles en vigueur dans cet Etat ou, a verstehen, das von den in diesem Staat
or, if there are no such rules, to the defaut de telles regles, au systeme avec geltenden Rechtsvorschriften bestimmt
system of law with which the person lequel la personne concernee a les liens wird, oder, wenn es solche Vorschriften
concerned is most closely connected; les plus etroits; nicht gibt, auf das Rechtssystem, zu
dem die betreffende Person die engste
Beziehung hat;
b. reference to the State of origin or to the b. la reference a l'Etat d'origine ou a l'Etat b) eine Verweisung auf den Ursprungs-
State addressed shall be construed as requis doit etre entendue, selon le cas, staat oder auf den ersuchten Staat als
referring, as the case may be, to the comme reference a l'unite territoriale Verweisung auf die Gebietseinheit zu
territorial unit where the decision was dans laquelle la decision a ete rendue verstehen, in der die Entscheidung
given or to the territorial unit where rec- ou a l'unite territoriale dans laquelle la ergangen ist oder in der die Anerken-
ognition or enforcement of the decision reconnaissance ou l'execution de lade- nung oder Vollstreckung der Entschei-
or restoration of custody is requested. cision ou le retablissement de la garde dung oder die Wiederherstellung des
est demande. Sorgeverhältnisses beantragt wird.
Nr. 11 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 231
2. Paragraph 1. a of this Article also ap- 2. Le paragraphe 1. a du present article (2) Absatz 1 Buchstabe a wird entspre-
plies mutatis mutandis to States which have s ·applique egalement mutatis mutandis aux chend auf Staaten angewendet, die auf
in matters of custody two or more systems Etats qui, en matiere de garde des enfants, dem Gebiet des Sorgerechts zwei oder
of law of personal application. ont deux ou plusieurs systemes de droit mehr Rechtssysteme mit persönlich ver-
d'application personnelle. schiedenem Anwendungsbereich haben.
Arti cl e 27 A rti c I e 27 Artikel 27
1. Any State may, at the time of signature 1. Tout Etat peut, au moment de la signa- ( 1) Jeder Staat kann bei der Unterzeich-
or when depositing its instrument of ratifica- ture ou au moment du depöt de son instru- nung oder bei der Hinterlegung seiner Rati-
tion, acceptance, approval or accession, ment de ratification, d'acceptation, d'appro- fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
declare that it avails itself of one or more of bation ou d'adhesion, declarer faire usage Beitrittsurkunde erklären, daß er von einem
the reservations provided for in paragraph 3 d'une ou plusieurs reserves figurant au pa- oder mehreren der in Artikel 6 Absatz 3 und
of Article 6, Article 17 and Article 18 of this ragraphe 3 de I' article 6, a I' article 17 et a in den Artikeln 17 und 18 vorgesehenen
Convention. No other reservation may be I' article 18 de la presente Convention. Vorbehalte Gebrauch macht. Weitere Vor-
made. Aucune autre reserve n'est admise. behalte sind nicht zulässig.
2. Any Contracting State which has made 2. Tout Etat contractant qui a formule une (2) Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbe-
a reservation under the preceding para- reserve en vertu du paragraphe precedent halt nach Absatz 1 angebracht hat, kann ihn
graph may wholly or partly withdraw it by peut la retirer en tout ou en partie en adres- durch eine an den Generalsekretär des
means of a notification addressed to the sant une notification au Secretaire General Europarats gerichtete Notifikation ganz
Secretary General of the Council of Europe. du Conseil de l'Europe. Le retrait prendra oder teilweise zurücknehmen. Die Rück-
The withdrawal shall take effect on the date effet a la date de reception de la notification nahme wird mit dem Eingang der Notifika-
of receipt of such notification by the Secret- par le Secretaire General. tion beim Generalsekretär wirksam.
ary General.
Arti cl e 28 Article 28 Artikel 28
At the end of the third year following the A l'issue de la troisieme annee qui suit la Der Generalsekretär des Europarats lädt
date of the entry into force of this Conven- date d'entree en vigueur de la presente am Ende des dritten Jahres, das auf den
tion and, on his own initiative, at any time Convention et, a son initiative, a tout autre Tag des lnkrafttretens dieses Übereinkom-
after this date, the Secretary General of the moment apres cette date, le Secretaire Ge- mens folgt, und von sich aus jederzeit
Council of Europe shall invite the represen- neral du Conseil de l'Europe invitera les danach die Vertreter der von den Vertrags-
tatives of the central authorities appointed representants des autorites centrales desi- staaten bestimmten zentralen Behörden zu
by the Contracting States to meet in order to gnees par les Etats contractants a se reunir einer Tagung ein, um die Wirkungsweise
study and to facilitate the functioning of the en vue d'etudier et de faciliter le fonctionne- des Übereinkommens zu erörtern und zu
Convention. Any member State of the ment de la Convention. Tout Etat membre erleichtern. Jeder Mitgliedstaat des Europa-
Council of Europe not being a party to the du Conseil de l'Europe qui n'est pas partie a rats, der nicht Vertragspartei des Überein-
Convention may be represented by an ob- la Convention pourra se faire representer kommens ist, kann sich durch einen Beob-
server. A report shall be prepared on the par un observateur. Les travaux de chacune achter vertreten lassen. Über die Arbeiten
work of each of these meetings and for- de ces reunions feront l'objet d'un rapport jeder Tagung wird ein Bericht angefertigt
warded to the Committee of Ministers of the qui sera adresse pour information au Co- und dem Ministerkomitee des Europarats
Council of Europe for information. mite des Ministres du Conseil de l'Europe. zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Articl e 29 Article 29 Artikel 29
1. Any Party may at any time denounce 1. Toute Partie peut, a tout moment, de- (1) Jede Vertragspartei kann dieses
this Convention by means of a notification noncer la presente Convention en adres- Übereinkommen jederzeit durch eine an
addressed to the Secretary General of the sant une notification au Secretaire General den Generalsekretär des Europarats
Council of Europe. du Conseil de l'Europe. gerichtete Notifikation kündigen.
2. Such denunciation shall become effec- 2. La denonciation prendra effet le pre- (2) Die Kündigung wird am ersten Tag
tive on the first day of the month following mier jour du mois qui suit l'expiration d'une des Monats wirksam, der auf einen Zeitab-
the expiration of a period of six months after periode de six mois apres la date de recep- schnitt von sechs Monaten nach Eingang
the date of receipt of the notification by the tion de la notification par le Secretaire Ge- der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Secretary General. neral.
Article 30 Article 30 Artikel 30
The Secretary General of the Council of Le Secretaire General du Conseil de l'Eu- Der Generalsekretär des Europarats noti-
Europe shal/ notify the member States of rope notifiera aux Etats membres du fiziert den Mitgliedstaaten des Rates und
the Council and any State which has ac- Conseil et a tout Etat ayant adhere a la jedem Staat, der diesem Übereinkommen
ceded to this Convention, of: presente Convention: beigetreten ist,
a. any signature; a. toute signature; a) jede Unterzeichnung;
b. the deposit of any instrument of ratifica- b. le depöt de tout instrument de ratifica- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,
tion, acceptance, approval or accession; tion, d'acceptation, d'approbation ou Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
d'adhesion; trittsurkunde;
c. any date of entry into force of this Con- c. toute date d'entree en vigueur de la c) jeden Zeitpunkt des lnkrafttretens die-
vention in accordance with Articles 22, presente Convention conformement a ses Übereinkommens nach den Artikeln
23, 24 and 25; ses articles 22, 23, 24 et 25; 22, 23, 24 und 25;
232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
d. any other act, notification or communi- d. tout autre acte, notification ou communi- d) jede andere Handlung, Notifikation oder
cation relating to this Convention. cation ayant trait a la presente Conven- Mitteilung im Zusammenhang mit die-
tion. sem Übereinkommen.
In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi, les soussignes, dOment Zu Urkund dessen haben die hierzu
ing duly authorised thereto, have signed this autorises a cet effet, ont signe la presente gehörig befugten Unterzeichneten die-
Convention. Convention. ses Übereinkommen unterschrieben.
Done at Luxembourg, the 20th day of Fait a Luxembourg, le 20 mai 1980, en Geschehen zu Luxemburg am 20.
May 1980, in English and French, both texts fran~ais et en anglais, les deux textes fai- Mai 1980 in englischer und französi-
being equally authentic, in a single copy sant egalement foi, en un seul exemplaire scher Sprache, wobei jeder Wortlaut
which shall be deposited in the archives of qui sera depose dans les archives du gleichermaßen verbindlich ist, in einer
the Council of Europa. The Secretary Gen- Conseil de I' Europa. Le Secretaire General Urschrift, die im Archiv des Europarats
eral of the Council of Europe shall transmit du Conseil de l'Europe en communiquera hinterlegt wird. Der Generalsekretär des
certified copies to each member State of the copie certifiee conforme a chacun des Etats Europarats übermittelt allen Mitglied-
Council of Europa and to any State invited membres du Conseil de l'Europe et a tout staaten des Europarats und allen zum
to accede to this Convention. Etat invite a adherer a la presente Conven- Beitritt zu diesem Übereinkommen
tion. eingeladenen Staaten beglaubigte Ab-
schriften.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 233
Sechsundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Zollkontingent für Elektrobleche - 1. Halbjahr 1990)
Vom 28. März 1990
Auf Grund des§ 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Zollgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch Artikel 30 des
Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBI. 1 S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet
der Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Wirtschaft:
Artikel 1
In der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBI. II
S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Dezember 1989
(BGBI. 1990 II S. 2), werden im Abschnitt „Zollkontingente" die Angaben zu den
Codenummern 7225 10 91 und 7226 10 30 (Flachgewalzte Erzeugnisse usw.)
wie aus der Anlage ersichtlich gefaßt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in Kraft.
Bonn, den 28. März 1990
Der Bundesminister der Finanzen
Waigel
Anlage
(zu Artikel 1)
Codenummer Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
7725 10 91 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektro-
7726 10 30 stahl, kaltgewalzt, kornorientiert, mit einer Dicke
von mehr als 0,20, jedoch weniger als 0,30 mm
und einem nominalen Ummagnetisierungsver-
lust von weniger als 1 W/kg, ermittelt nach
dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von
50 Perioden und einer Induktion von 1,7 Tesla,
1 500 t vom 1. Januar 1990 bis 30. Juni 1990
(EGKS) ............................... . frei
234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Bekanntmachung
zu der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 14. März 1990
U n g a r n hat dem Generaldirektor der Weltorganisation
für geistiges Eigentum am 18. Dezember 1989 die Rück -
n a h m e seiner bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
im Jahre 1972 abgegebenen Erklärung nach Artikel 33
Abs. 2 der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen
Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (BGBI.
1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 5. Februar 1974 (BGBI. II S. 165)
und vom 14. Dezember 1989 (BGBI. 1990 II S. 7).
Bonn, den 14. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation
Vom 15. März 1990
Das übereinkommen vom 6. März 1948 über die Inter-
nationale Seeschiffahrts-Organisation in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. Januar 1986 (BGBI. II S. 423)
ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 71 für
Monaco am 22. Dezember 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Juni 1989 (BGBI. II S. 551 ).
Bonn, den 15. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 235
Bekanntmachung
des deutsch-somalischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. März 1990
Das in Mogadischu am 30. Dezember 1989 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Demokratischen
Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit ist
nach seinem Artikel 7
am 30. Dezember 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. März 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia durch
die Regierung der Demokratischen Republik Somalia - andere Vorhaben ersetzt werden.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokrati-
schen Republik Somalia, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
vertiefen, rungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwickung in Die Regierung der Demokratischen Republik Somalia stellt die
der Demokratischen Republik Somalia beizutragen - Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem
sind wie folgt übereingekommen: Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
träge in der Demokratischen Republik Somalia erhoben werden.
Artikel 1 Artikel 4
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Regierung der Demokratischen Republik Somalia überläßt
es der Regierung der Demokratischen Republik Somalia, von der bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags erge-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorha- benden Transporten von Personen und Gütern im See- und
ben „Reismühle Mogambo" einen weiteren Finanzierungsbeitrag Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
bis zu 1 300 000,- DM (in Worten: eine Million dreihunderttausend Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungs- berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem
würdigkeit festgestellt worden ist. deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- Artikel 6
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
gen. Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 5 Regierung der Demokratischen Republik Somalia innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
teilige Erklärung abgibt.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen die wirtschaft- Artikel 7
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
den. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Mogadischu am 30. Dezember 1989 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Anna-Margareta Peters
Für die Regierung der Demokratischen Republik Somalia
Abdurahman Jama Barre
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 16. März 1990
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über
Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- BGBI. II 1988 S. 1014 -, ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3
für
Sri Lanka am 15. März 1990
Syrien, Arabische Republik am 12. März 1990
in Kraft getreten.
Es wird ferner für die
Vereinigten Arabischen Emirate am 22. März 1990
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Februar 1990 (BGBI. II S. 138).
Bonn, den 16. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e lt
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 237
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 16. März 1990
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz
der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Sri Lanka am 15. März 1990
Syrien, Arabische Republik am 12. März 1990
in Kraft getreten.
Es wird ferner für die
Vereinigten Arabischen Emirate am 22. März 1990
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Februar 1990 (BGBI. II S. 137).
Bonn, den 16. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
des deutsch-haitianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. März 1990
Das in Port-au-Prince am 20. Oktober 1989 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Republik Haiti
über finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 20. Oktober 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. März 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Haiti
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
und
beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
die Regierung der Republik Haiti - Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Haiti, Artikel 3
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Regierung der Republik Haiti stellt die Kreditanstalt für
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
vertiefen, Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Haiti erhoben
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen werden.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 4
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Republik Haiti überläßt bei den sich aus der
der Republik Haiti beizutragen - Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten
von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den
sind wie folgt übereingekommen: Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der
Artikel Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
es der Regierung der Republik Haiti, von der Kreditanstalt für men erforderlichen Genehmigungen.
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Klein-
wasserkraftwerk Deluge-Lanzac II/Rehabilitierung Verteilungs-
netz St. Marc", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
Artikel 5
festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu
5 000 000 DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
erhalten. ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Regierung der Republik Haiti zu einem späteren Zeitpunkt ermög-
genutzt werden.
licht, weitere Finanzierungsbeiträge für das Vorhaben von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, Artikel 6
findet dieses Abkommen Anwendung.
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Regierung der Republik Haiti innerhalb von drei Monaten nach
und der Regierung der Republik Haiti durch andere Vorhaben Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
ersetzt werden.
Artikel 2
Artikel 7
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Port-au-Prince am 20. Oktober 1989 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Heinrich-Peter Rothmann
Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter
Für die Regierung der Republik Haiti
Yvon Perrier
Außenminister
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 239
Bekanntmachung
der Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der Vereinbarung
über die Bereitstellung und den Betrieb
von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL
in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Vom 20. März 1990
Die von der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel am 25. November 1986
unterzeichnete Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der Vereinbarung
vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsiche-
rungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontroll-
zentrale Maastricht (BGBI. 1989 II S. 666) ist nach ihrem Artikel 4 Abs. 3
am 19. Februar 1990
für die
Bundesrepublik Deutschland
und die folgenden Vertragsparteien in Kraft getreten:
Belgien
Luxemburg
Niederlande
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 19. Februar
1990 bei der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt worden. Die Verein-
barung wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Januar 1990 (BGBI. II S. 104).
Bonn, den 20. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Vereinbarung
zur Durchführung von Artikel 6
der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb
von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten
durch Eurocontrol
in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Accord
pour la mise en oeuvre de I'article 6
de l'accord relatif a la fourniture et a l'exploitation d'installations
et de services de la circulation aerienne par Eurocontrol au centre
de Controle Regional de Maastricht
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne,
die Regierung des Königreichs Belgien, Le Gouvernement du Royaume de Belgique,
die Regierung des Großherzogtums Luxemburg, Le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg,
die Regierung des Königreichs der Niederlande, Le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas,
im folgenden als „die Parteien" bezeichnet, ci apres denommes «les parties»
in der Erwägung, daß sie die Europäische Organisation für Ayant charge !'Organisation europeenne pour la securite de la
Flugsicherung „EUROCONTROL" (im folgenden als die „Organi- navigation aerienne «EUROCONTROL» (ci-apres denommee
sation" bezeichnet) beauftragt haben, Flugsicherungs-Strecken- «!'Organisation») de la fourniture et l'exploitation des installations
einrichtungen und -dienste in den Grenzen und in der· Art und et services de route de la circulation aerienne, dans les limites et
Weise bereitszustellen und zu betreiben, wie in der gemäß Arti- de la maniere indiquee a I' Accord relatif a la fourniture et a
kel 2 Absatz 2 und Artikel 12 des geänderten EUROCONTROL- l'exploitation d'installations et de services de la circulation
Übereinkommens am 25. November 1986 in Brüssel abgeschlos- aerienne par EUROCONTROL au Centre de contröle regional de
senen Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Maastricht (ci-apres denomme «Accord particulier» ), conclu a
Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCON- Bruxelles le 25 novembre 1986 sur la base de I' Article 2, para-
TROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (im folgenden graphe 2 et de l'Article 12 de la Convention EUROCONTROL
,,besondere Vereinbarung" genannt) beschrieben; amendee.
in der Erwägung, daß die Organisation zur Durchführung der ihr Considerant que pour l'execution de la mission que lui ont
von den Parteien übertragenen Aufgabe die Einrichtungen der confiee les Parties, !'Organisation utilisera les installations du
Bezirkskontrollzentrale Maastricht benutzen und das für den Centre de contröle regional de Maastricht et fournira le personnel
Betrieb und die Instandhaltung der Zentrale benötigte Personal necessaire a son exploitation et a sa maintenance;
stellen wird;
in der Erwägung, daß der Geschäftsführende Ausschuß der Considerant que la Comite de gestion de l'Agence de !'Organi-
Agentur der Organisation auf Vorschlag des Generaldirektors der sation determinera, sur proposition du Directeur General de
Agentur die betrieblichen und technischen Maßnahmen festlegen I' Agence, les mesures operationnelles et techniques a prendre au
wird, die in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht zu treffen sind; Centre de contröle regional de Maastricht;
im Hinblick auf ihre in Artikel 6 der besonderen Vereinbarung Vu leur obligation, fixee a l'Article 6 de l'Accord particulier,
enthaltenen Verpflichtungen zur Festlegung von Arbeitsverfahren d'etablir des procedures de travail a l'effet de realiser les objectifs
zu dem Zweck, die in Artikel 3 und 4 der besonderen Vereinba- definis aux Articles 3 et 4 dudit Accord, a savoir assurer, de
rung genannten Ziele, d. h. Kompatibilität zwischen den von der commun accord et par voie de coordination, la compatibilite des
Bezirkskontrollzentrale Maastricht und den von den Parteien services de la circulation aerienne que fournissent le Centre de
geleisteten Flugsicherungsdiensten durch gegenseitige Koordi- contröle regional de Maastricht, d'une part, et les Parties, d'autre
nierung und Abstimmung in allen den Betrieb der Bezirkskontroll- part, et ce, pour toutes les questions relatives a l'exploitation de ce
zentrale Maastricht betreffenden Fragen zu erreichen; Centre;
im Hinblick auf ihre Verpflichtung, sich über die Festlegung Vu leur obligation de convenir de l'etablissement d'une clef de
eines Verteilungsschlüssels zur Einbeziehung der jährlichen repartition pour l'affectation, a leur assiette de redevances de
Amortisation und der auf die Kapitalaufwendungen für die Investi- route, des montants de .l'amortissement et des interets sur les
tionen der Organisation in der Bezirkskontollzentrale Maastricht depenses en capital correspondant aux investissements consen-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 241
entfallenden Zinsen in ihre Kostengrundlagen für FS-Strecken- tis par !'Organisation au Centre de contröle regional de Maas-
gebühren und zur Finanzierung der Betriebskosten der genannten tricht, ainsi que du paiement des coüts d' exploitation dudit Centre;
Zentrale zu einigen;
haben folgendes vereinbart: Sont convenus des dispositions qui suivent:
Artikel 1 Article 1
1. Um die Erfüllung der der Organisation übertragenen Auf- 1. Afin de faciliter la mission confiee a !'Organisation et d'aider a
gaben und den Betrieb der Bezirkskontrollzentrale Maastricht I' exploitation du Centre de contröle regional de Maastricht, les
zu erleichtern, setzen die Parteien eine Koordinierungsgruppe Parties creent un Groupe de coordination «Maastricht», ci-apres
Maastricht, im folgenden als „die Gruppe" bezeichnet, ein. denomme «le Groupe».
2. Die Gruppe hat die Aufgabe, einen gemeinsamen Stand- 2. Le Groupe devra determiner une position commune des
punkt der Vertragsparteien zu allen Fragen festzulegen, die den Parties pour toutes questions relatives a l'exploitation, dans leur
Betrieb der Flugsicherungsdienste der Bezirkskontrollzentrale espace aerien, des services de la circulation aerienne du Centre
Maastricht im Luftraum der Vertragsparteien und insbesondere de contröle regional de Maastricht et concernant en particulier:
folgendes betreffen:
(a) betriebliches und technisches Konzept, (a) le concept operationnel et technique,
(b) Luftraumstruktur und Sektorisierung, (b) l'organisation et la sectorisation de l'espace aerien,
(c) Personalerfordernisse, (c) les besoins en personnel,
(d) laufender Betrieb, (d) l'exploitation courante,
(e) soweit erforderlich, Einrichtungen und Dienste, die der Organi- (e) les installations et services necessaires a mettre a la dis-
sation nach Artikel 2 Ziffer 2 der besonderen Vereinbarung zur position de !'Organisation, conformement a I' Article 2, para-
Verfügung zu stellen sind, graphe 2 de l'Accord particulier,
(f) Haushaltsvoranschläge, (f) les estimations budgetaires,
(g) Notfallpläne. (g) les plans d'urgence.
3. Die Gruppe hält regelmäßig Sitzungen ab, die jeweils zwi- 3. Le Groupe devra se reunir regulierement lorsque les Parties
schen den Parteien zu vereinbaren sind. Der Vorsitz in diesen en decideront de commun accord. La presidence de ces reunions
Sitzungen wird im jährlichen Wechsel von einem Vertreter einer sera assuree a tour de röle pendant un an par un representant de
Partei wahrgenommen. l'une des Parties.
4. Der Generaldirektor der Agentur der Organisation wird einge- 4. Le Directeur General de I' Agence de !'Organisation sera
laden, den Sitzungen der Gruppe beizuwohnen, wann immer invite a assister aux reunions du Groupe, chaque fois que les
seine Teilnahme im Interesse eines reibungslosen Koordinie- Parties estimeront que sa presence facilitera le processus de
rungsprozesses von den Parteien für notwendig erachtet wird. Er coordination. Lorsqu'il demande une consultation avec les Par-
kann, wenn er eine Konsultierung mit den Parteien zu einer ties, le Directeur General a la possibilite de participer a une
bestimmten Frage beantragt, an einer Sitzung der Gruppe teilneh- reunion du groupe relative a l'objet de la consultation.
men, auf der diese Frage behandelt wird.
5. Die Beschlüsse der Gruppe bedürfen der Einstimmigkeit der 5. Les decisions du Groupe requerront l'unanimite des Parties
Parteien; sie sind für jede von ihnen verbindlich. et auront force obligatoire pour chacune d'elles.
Artikel 2 Article 2
1. Die Parteien vereinbaren, in ihre jährliche Kostengrundlage 1. Les parties conviennent d'inclure dans leur assiette annuelle
für FS-Streckengebühren einen Betrag einzuschließen, der der de redevances de route un montant equivalent a I' amortissement
jährlichen Amortisation und den auf die Kapitalaufwendungen für annuel et aux interets sur les depenses en capital correspondant
die Investitionen entfallenden Zinsen in der Bezirkskontrollzen- aux investissements consentis au Centre de contr0le regional de
trale Maastricht entspricht, und diese Beträge unter sich im Maastricht, et de repartir entre elles ces montants au prorata des
Verhältnis des Flugverkehrskontrollpersonals aufzuteilen, das in personnels de contröle de la circulation aerienne affectes aux
den für den Luftraum der einzelnen Vertragsparteien bestimmten secteurs de contröle desservant leur espace aerien, etant
Kontrollsektoren eingesetzt ist, wobei der Luftraum des König- entendu que les espaces aeriens du Royaume de Belgique et du
reichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg als Ganzes Grand-Duche de Luxembourg sont consideres comme un tout.
betrachtet wird.
2. Die Parteien vereinbaren, die Betriebskosten für die Kontrolle 2. Les Parties conviennent de repartir entre alles, selon la
des Allgemeinen Flugverkehrs in der Bezirkskontrollzentrale formule definie au paragraphe precedent, les coOts d'exploitation
Maastricht nach dem gleichen Verteilungsschlüssel aufzuteilen, au titre du contröle de la circulation aerienne generale au Centre
wie er in Zitter 1 beschrieben ist. de contröle regional de Maastricht.
3. Die Anteile, die sich aus dem Verteilungsschlüssel nach 3. Les quotes-parts resultant de I' application de la cle de
Absatz 1 und 2 dieses Artikels ergeben, werden alljährlich nach repartition visee aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus seront etablies
dem Stand vom 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres annuellement en fonction de la situation prevalant au 1er janvier
bestimmt und zwischen den Parteien im Rahmen der in Artikel 1 de l'exercice budgetaire correspondant et arretees entre les Par-
Absatz 2 Buchstabe f) genannten Haushaltsvoranschläge verein- a
ties dans le cadre de l'estimation budgetaire visee l'Article 1,
bart. paragraphe 2f) de cet Accord.
4. Die gemäß Absatz 1 und 2 auf das Königreich Belgien und 4. Les quotes-parts incombant au Royaume de Belgique et au
das Großherzogtum Luxemburg als Ganzes entfallenden Kosten- Grand-Duche de Luxembourg en vertu des paragraphes 1 et 2 ci-
anteile werden zwischen diesen nach den in der Anlage ange- dessus, consideres comme un tout, feront l'objet entre ces Etats
gebenen Sätzen aufgeteilt. d'une repartition sur base des pourcentages mentionnes a !'An-
nexe du present Accord.
242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Artikel 3 Article 3
Die in der Anlage enthaltenen Bestimmungen sind Bestandteil Les dispositions enoncees dans I' Annexe au present Accord
dieser Vereinbarung. Sie können jedoch im Einvernehmen zwi- sont parties integrantes de celui-ci. Elles peuvent, cependant,
schen Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg geändert faire l'objet de modifications d'un commun accord du Royaume de
werden. Belgique et du Grand-Duche de Luxembourg.
Artikel 4 Article 4
1. Diese Vereinbarung bedarf der Ratifikation, der Annahme 1. Le present Accord sera soumis a ratification, acceptation ou
oder der Zustimmung. approbation.
2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Zustimmungsurkunden 2. Les instruments de ratification, d'aceptation ou d'approbation
sind bei der Regierung des Königreichs Belgien zu hinterlegen. seront deposes aupres du Gouvernement du Royaume de Bel-
gique.
3. Diese Vereinbarung tritt frühestens gleichzeitig mit der 3. Le present Accord entrera en vigueur au plus töt en meme
besonderen Vereinbarung in Kraft, nachdem die letzte der Par- temps que I' Accord particulier, apres le depöt de l'instrument de
teien ihre Ratifikations-, Annahme- oder Zustimmungsurkunde ratification, d'acceptation ou d'approbation de la Partie procedant
hinterlegt hat. a
la derniere cette formalite.
4. Die Regierung des Königreichs Belgien notifiziert den Regie- 4. Le Gouvernement du Royaume de Belgique notifiera aux
rungen der anderen Parteien jede Hinterlegung einer Urkunde Gouvernements des autres Parties tout depöt d'instrument ainsi
sowie den Tag des lnkrafttretens dieser Vereinbarung. que la date d'entree en vigueur du present Accord.
5. Die Regierung des Königreichs Belgien läßt diese Verein- 5. Le Gouvernement du Royaume de Belgique fera enregistrer
barung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Arti- le present Accord aupres du Secretaire General des Nations
kel 102 der Charta der Vereinten Nationen und beim Rat der ICAO Unies, conformement a I' Article 102 de la Charte des Nations
nach Artikel 83 des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeich- Unies, et aupres du Conseil de l'OACI, conformement a l'article 83
neten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt registrie- de la Convention relative a l'Aviation civile internationale signee a
ren. Chicago le 7 decembre 1944.
Artikel 5 Article 5
Diese Vereinbarung bleibt unter den gleichen Bedingungen in Le present Accord demeurera en vigueur dans les memes
Kraft, wie sie in Artikel 15 der besonderen Vereinbarung vorge- conditions que celles prevues a l'article 15 de l'Accord particulier.
sehen sind.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten En foi de quoi les Plenipotentiaires soussignes, apres presenta-
nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen tion de leurs pleins pouvoirs qui ont ete reconnus en bonne et due
Vollmachten diese Vereinbarung unterschrieben. forme, ont signe le present Accord.
Geschehen zu Brüssel am 25. November 1986, in deutscher, a
Fait Bruxelles, le 25 novembre 1986, en langues allemande,
französischer und niederländischer Sprache in einer Urschrift, fran1taise et neerlandaise, en un seul exemplaire qui restera
die im Archiv. der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt depose aux archives du Gouvernement du Royaume de Belgique
wird; diese übermittelt den Regierungen der anderen Parteien qui en communiquera copie certifiee conforme aux Gouverne-
eine beglaubigte Abschrift. ments des autres Parties.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
W. Repges
Für die Regierung des Königreichs Belgien
Pour le Gouvernement du Royaume de Belgique
H. de Croo
Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg
Pour le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg
M. Schlechter
Für die Regierung des Königreichs der Niederlande
Pour le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas
H. Th. Schaapveld
Anlage Annexe
Bestimmung der Anteile Repartition de la quote-part
des Königreichs Belgien und des du Royaume de Belglque et du Grand-Duche de Luxembourg
Großherzogtums Luxemburg sur base de I' Artlcle 2 du present Accord
nach Artikel 2 der Vereinbarung
Königreich Belgien: 97 % Royaume de Belgique: 97 %
Großherzogtum Luxemburg: 3 % Grand-Duche de Luxembourg: 3 %
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990 243
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen
Vom 21. März 1990
1.
Das Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte
andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (BGBI. 1969 II
S. 121) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Bulgarien am 27. Dezember 1989
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen
Erklärung:
(Translation) (Original: Bulgarian) (Übersetzung) (Original: Bulgarisch)
"The accession of the People's Republic „Der Beitritt der Volksrepublik Bulgarien
of Bulgaria to the Convention on Offences zum Abkommen über strafbare und be-
and Certain Other Acts Committed on stimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen
Board Aircraft does not affect its rights and begangene Handlungen berührt nicht ihre
obligations under the multilateral and bi- Rechte und Pflichten aus mehrseitigen und
lateral agreements on acts of unlawful inter- zweiseitigen Übereinkünften zur Bekämp-
ference against civil aviation, to which it is fung widerrechtlicher Einmischung in die
Party." Zivilluftfahrt, deren Vertragspartei sie ist."
Kap Verde am 2. Januar 1990
II.
Ungarn hat am 12. Dezember 1989 und mit Wirkung von diesem Tag der
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation die Rücknahme seines bei der Hinter-
legung der Beitrittsurkunde am 3. Dezember 1970 in bezug auf Artikel 24 Abs. 1
des Übereinkommens eingelegten Vorbehalts notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
17. September 1971 (BGBI. II S. 1139} und vom 22. September 1989 (BGB!. II
S. 812}.
Bonn, den 21. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
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lichungen von wesentlicher Bedeutung.
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a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-simbabwischen Doppelbesteuerungsabkommens
Vom 26. März 1990
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August
1989 zu dem Abkommen vom 22. April 1988 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von den
Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen (BGBI.
1989 II S. 713) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen
nach seinem Artikel 29 Abs. 2 sowie das dazugehörige
Protokoll vom selben Tag
am 22. April 1990
in Kraft treten werden.
Die Ratifikationsurkunden sind am 22. März 1990 in
Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 26. März 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rhe lt