BGBl. Teil II: Nr. 5 (1989)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 152 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit (Seite 8)

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94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung Vom 5. Januar 1989 Das Übereinkommen Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1973 über das Mindest- alter für die Zulassung zur Beschäftigung (BGBI. 1976 II S. 201) wird nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für Belgien am 19. April 1989 Malta am 9. Juni 1989 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. Oktober 1988 (BGBI. II s. 1051). Bonn, den 5. Januar 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterh e lt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Vom 5. Januar 1989 Das Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaft- lichen und sozialen Entwicklung (BGBI. 1977 II S. 481) wird nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für Malta am 9. Juni 1989 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Juli 1987 (BGBI. II S. 395). Bonn, den 5. Januar 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1989 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen Vom 5. Januar 1989 Das Übereinkommen Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1976 über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationa- ler Arbeitsnormen (BGBI. 1979 II S. 1057) wird nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für die Vereinigten Staaten am 15. Juni 1989 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. Februar 1988 (BGBI. II S. 229). Bonn, den 5. Januar 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh e I t Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau Vom 5. Januar 1989 Das Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeitsver- waltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (BGBI. 1980 II S. 1254) wird nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für San Marino am 19. April 1989 Tunesien am 23. Mai 1989 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. Februar 1988 (BGBI. II S. 230). Bonn, den 5. Januar 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh e lt

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96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 152 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit Vom 5. Januar 1989 Das Übereinkommen Nr. 152 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1979 über den Arbeits- schutz bei der Hafenarbeit (BGBI. 1982 II S. 694) wird nach seinem Artikel 45 Abs. 3 für Ecuador am 20. Mai 1989 Peru am 19. April 1989 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. Oktober 1988 (BGBI. II s. 1052). Bonn, den 5. Januar 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh elt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten BIidungsuriaub Vom 9. Januar 1989 Das Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über den bezahlten Bildungsurlaub (BGBI. 1976 II S. 1526) wird nach seinem Artikel 13 Abs. 3 für San Marino am 19. April 1989 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. Juni 1987 (BGBI. II S. 357). Bonn, den 9. Januar 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rhe lt

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1989 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung Vom 9. Januar 1989 Die Europäische Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbst- verwaltung (BGBI. 1987 II S. 65) wird nach ihrem Artikel 15 Abs. 3 für Spanien am 1. März 1989 nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ab- gegebenen Erklärung in Kraft treten: (Übersetzung) «Le Royaume d'Espagne declare que la „Das Königreich Spanien erklärt, daß die Charte Europeenne de I' Autonomie Locale Europäische Charta der kommunalen s'appliquera dans tout le territoire national Selbstverwaltung im gesamten Staatsge- en ce qui conceme les collectivites auxquel- biet in bezug auf die Gebietskörperschaften les la legislation espagnole de regime local Anwendung findet, auf die sich das spani- fait reference et qui sont prevues dans les sche Kommunalrecht bezieht und die in den articles 140 et 141 de la Constitution. Nean- Artikeln 140 und 141 der Verfassung vorge- moins, le Royaume d'Espagne ne se consi- sehen sind. Jedoch betrachtet sich das dere pas lie par le paragraphe 2 de l'article Königreich Spanien durch Artikel 3 Absatz 2 3 de la Charte dans la mesure ou le der Charta insoweit nicht als gebunden, als systeme d'election directe prevu par elle das darin vorgesehene System unmittelba- devrait ätre mis en csuvre dans la totalite rer Wahlen in sämtlichen in den Geltungs- des collectivites locales inclues dans le bereich der Charta fallenden kommunalen cadre de son application.» Gebietskörperschaften verwirklicht werden soll." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. Juni 1988 (BGBI. II S. 653). Bonn, den 9. Januar 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh e lt

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98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Bekanntmachung des deutsch-nigrlschen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 9. Januar 1989 Das in Niamey am 24. November 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 am 24. November 1988 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 9. Januar 1989 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Zahn Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin- die Regierung der Republik Niger - <Qungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Niger, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterfiegt. in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 3 vertiefen, Die Regierung der Republik Niger stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuem und sonstigen öffentlichen im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Abgaben, die in diesem Zusammenhang mit Abschluß und Durch- die Grundlage dieses Abkommens ist, führung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Republik Niger erhoben werden, frei. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Republik Niger beizutragen - Artikel 4 sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Niger überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten Artikel 1 von Personen und Gütem im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten freie Wahl der Verkehrsunter- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es nehmen, trifft keine Maßnahme, welche die Beteiligung der Ver- der Regierung der Republik Niger, von der Kreditanstalt für Wie- kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses deraufbau, Frankfurt/Main, zur Finanzierung der Kosten für den Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe- Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der erforderlichen Genehmigungen. finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Kosten für Transport, Ver- sicherung und Montage einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1 Mio. DM (in Worten: eine Million Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der Artikel 5 diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Lieferverträge bzw. Leistungsverträge nach dem 1. Oktober 1988 . ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des abgeschlossen worden sind. Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1989 99 die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Regierung der Republik Niger innerhalb von drei Monaten nach genutzt werden. Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 6 Artikel 7 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Niamey, am 24. November 1988 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Friedrich-Carl Bruns Geschäftsträger a. i. Für die Regierung der Republik Niger Sandi Yacouba Staatssekretär im Außen- und Kooperationsministerium Beauftragter für die Kooperation Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Flnanzlelle Zusammenarbeit 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom 24. November 1988 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können: a) Insektizide, Ausrüstungsgüter und Betriebsmittel zur Heuschreckenbekämpfung b) Beratungsleistungen. 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vorliegt. 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.

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100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 10. Januar 1989 Die Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung (BGBI. 1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) wird nach ihrem Artikel 29 Abs. 2 Buchstabe a für die Vereinigten Staaten am 1. März 1989 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. August 1988 (BGBI. II S. 778). Bonn, den 10. Januar 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. 0 es t er h e I t Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganisation für Tourismus (WTO) Vom 11. Januar 1989 Die Satzung der Weltorganisation für Tourismus (WTO) vom 27. September 1970 (BGBI. 1976 II S. 23) ist nach ihrem Artikel 5 Abs. 3 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten: Korea, Demokratische Volksrepublik am 1. Oktober 1987 Ferner ist die Satzung von Co s t a R i ca am 14. Juli 1987, von Malaysia am 14. August 1986 und vom Ver e i n i g t e n K ö n i g reich am 21. Mai 1985 für Gibral- tar gekündigt worden; sie ist somit nach ihrem Artikel 35 Abs. 1 für Costa Rica am 14. Juli 1988 Malaysia am 14. August 1987 und nach ihrem Artikel 35 Abs. 2 für Gibraltar am 21. Mai 1986 außer Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. März 1987 (BGBI. II S. 239). Bonn, den 11. Januar 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1989 101 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 Vom 11. Januar 1989 Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem General- sekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation am 1. November 1988 die Erstreckung des Übereinkom- mens auf Gibraltar mit Wirkung vom 1. Dezember 1988 notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. November 1988 (BGBI. II s. 1176). Bonn, den 11. Januar 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Internationalen Weizenübereinkunft von 1986, bestehend aus dem Weizenhandels-übereinkommen von 1986 und dem Nahrungsmittelhilfe-übereinkommen von 1986 Vom 11. Januar 1989 1. Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Oktober 1987 über die Gewährung von Vorrechten und lmmunitäten an den Internationalen Weizenrat (BGBI. II S. 670) wird bekanntgemacht, daß die Verordnung am 14. März 1988 in Kraft getreten ist. An diesem Tag sind das Weizenhandels-übereinkommen von 1986 vom 14. März 1986 nach seinem Artikel 28 in Verbindung mit Artikel 25 und das Nahrungsmittelhilfe-übereinkommen von 1986 vom 13. März 1986 nach seinem Artikel XXI in Verbindung mit Artikel XVIII für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Die Ratifikationsurkunde ist am 14. März 1988 bei dem Gene- ralsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. Erklärungen über die vorläufige Anwendung waren bereits am 26. Juni 1986 abgegeben worden. II. Die Übereinkommen sind ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: 1. Das Weizenhandels-übereinkommen von 1986 Ägypten am 12. Juli 1988 Algerien am 23. November 1967 Australien am 1. Juli 1986 Barbados am 2. Juli 1986

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102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Bolivien am 1. Juni 1987 Dänemark am 1. Juli 1986 Ecuador am 12. August 1987 Finnland am 2. März 1987 Frankreich am 21. September 1987 Heiliger Stuhl am 1. Juli 1986 Indien am 24. September 1986 Irak am 17. Juni 1987 Irland am 1. Juli 1986 Japan am 15. Dezember 1986 Kanada am 1. Juli 1986 Korea, Republik am 22. Juni 1987 Kuba am 29. Juli 1987 Malta am 9. Februar 1987 Mauritius am 16. September 1987 Norwegen am 1. Juli 1986 Österreich am 2. September 1987 Pakistan am 13. Januar 1987 Schweden am 1. Juli 1986 Schweiz am 21 . September 1987 Sowjetunion am 1. Juli 1986 Spanien am 14. September 1987 Südafrika am 1. Juli 1986 Türkei am 27. Februar 1987 Tunesien am 15. Mai 1987 Ungarn am 12. März 1987 Vereinigte Staaten am 27. Januar 1988 2. Das Nahrungsmittelhilfe-übereinkommen von 1986 Australien am 29. Juni 1988 Dänemark am 1. Juli 1986 Finnland am 2. März 1987 Frankreich am 21 . September 1987 Heiliger Stuhl am 1. Juli 1986 Irland am 1. Juli 1986 Japan am 15. Dezmber 1986 Kanada am 1. Juli 1986 Norwegen am 1. Juli 1986 Österreich am 26. August 1987 Schweden am 1. Juli 1986 Schweiz am 1. Juli 1986 Spanien am 14. September 1987 Vereinigte Staaten am 27. Januar 1988 Bonn, den 11. Januar 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1989 103 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" und der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren Vom 11. Januar 1989 Das Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" und die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Strecken- gebühren (BGBI. 1984 II S. 69) sind nach Artikel XLI des Protokolls in Verbindung mit Artikel 28 Abs. 3 der Mehr- seitigen Vereinbarung für Griechenland am 1. September 1988 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Juni 1987 (BGBI. II S. 347). Bonn, den 11. Januar 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh e lt Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr Vom 12. Januar 1989 Die Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (BGBI. 1956 II S. 411, 442) ist nach ihrem Artikel VI für Ecuador am 28. Juli 1983 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. April 1988 (BGBI. II S. 463). Bonn, den 12. Januar 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh e I t

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90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 12. Dezember 1988 Das in Sanaa am 20. August 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Jemenitischen Arabi- schen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 am 20. August 1988 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 12. Dezember 1988 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Preuss Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Yemen Arab Republic concerning Financial Co-operation Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany und and die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik - the Government of the Yemen Arab Republic, im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen in the spirit of the friendly relations existing between the Federal zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Jemenitischen Republic of Germany and the Yemen Arab Republic, Arabischen Republik, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch desiring to strengthen and intensify those friendly relations partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu through financial co-operation in a spirit of partnership, vertiefen, im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen aware that the maintenance of those relations constitutes the die Grundlage dieses Abkommens ist, basis of this Agreement, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in intending to contribute to social and economic development in der Jemenitischen Arabischen Republik beizutragen, the Yemen Arab Republic, unter Bezugnahme auf das Protokoll über die Regierungsver- with reference to the Summary Record of the intergovernmental handlungen vom 3. September 1987 in Sanaa - negotiations held in San' a, dated 3 September 1987, sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows: Artikel 1 Article 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es The Government of the Federal Republic of Germany shall der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik, von der enable the Government of the Yemen Arab Republic to obtain

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1989 91 Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vor- from the Kreditanstalt für Wiederaufbau (Development Loan haben „Studien- und Fachkräftefonds IV" einen Finanzierungs- Corporation), Frankfurt/Main, a financial contribution of up to beitrag bis zu insgesamt 3 000 000,00 DM (in Worten: drei Millio- DM 3,000,000 (three million Deutsche Mark) for the project "Fund nen Deutsche Mark) zu erhalten. for Studies and Experts IV". Artikel 2 Article 2 Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be- The utilization of the amount referred to in Article 1 of this dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Agreement and the terms and conditions on which it is made Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit- available, as well as the procedure for awarding contracts, shall anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs- be governed by the provisions of the agreement to be concluded beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik between the recipient of the financial contribution and the Kre- Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. ditanstalt für Wiederaufbau, which shall be subject to the laws and regulations applicable in the Federal Republic of Germany. Artikel 3 Article 3 Die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik stellt The Government of the Yemen Arab Republic shall exempt the die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und Kreditanstalt für Wiederaufbau from all taxes and other public sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit charges which may be levied in the Yemen Arab Republic in Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in connection with the conclusion and implementation of the agree- der Jemenitischen Arabischen Republik erhoben werden können. ment referred to in Article 2 of the present Agreement. Artikel 4 Article 4 Die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik überläßt The Government of the Yemen Arab Republic shall allow pas- bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags er- sengers and suppliers free choice of transport enterprises for such gebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und transportation by sea or air of persons and goods as results from Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der the granting of the financial contribution, abstain from taking any Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei- measures that might exclude or impair the participation of trans- ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungs- port enterprises having their place of business in the German area bereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und of application of this Agreement, and grant any necessary permits erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrs- for the participation of such enterprises. unternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 Article 5 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- With regard to supplies and services resulting from the granting ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des of the financial contribution, the Government of the Federal Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen Republic of Germany attaches particular importance to preferen- die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt tial use being made of the economic potential of Land Berlin. genutzt werden. Artikel 6 Article 6 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik innerhalb von make a contrary declaration to the Government of the Yemen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- Arab Republic within three months of the date of entry into force of teilige Erklärung abgibt. this Agreement. Artikel 7 Article 7 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. This Agreement shall enter into force on the date of signature thereof. Geschehen zu Sanaa am 20. August 1988 in zwei Urschriften, Done at San'a on 20. August 1988 in duplicate in the German, jede in deutscher, englischer und arabischer Sprache, wobei Arabic and English languages, all three texts being authentic. In jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung case of divergent interpretations of the German and Arabic texts, des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische the English text shall prevail. Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Govemment of the Federal Republic of Germany Dr. Rainers Für die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik For the Government of the Yemen Arab Republic AI-Attar

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92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Bekanntmachung des deutsch-manschen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 29. Dezember 1988 Das in Bamako am 24. November 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 am 24. November 1988 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 29. Dezember 1988 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Zahn Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem und Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die die die Regierung der Republik Mali - Lieferverträge nach dem 30. September 1988 abgeschlossen worden sind. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mali, Artikel 2 in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Bedingungen, zu denen er gewährt wird, sowie das Verfahren der vertiefen, Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wie- deraufbau und der Regierung der Republik Mali zu schließende im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Finanzierungsvertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland die Grundlage dieses Abkommens ist, geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Mali beizutragen - Artikel 3 Die Regierung der Republik Mali stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen sind wie folgt übereingekommen: Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- rung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungsvertrages in Mali erhoben werden. Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es Artikel 4 der Regierung der Republik Mali, von der Kreditanstalt für Wieder- Die Regierung der Republik Mali überläßt bei den sich aus der aufbau, Frankfurt (Main) zur Finanzierung der Devisenkosten für Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Transporten den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufen- von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den den notwendigen Zivilbedarfs und der im Zusammenhang mit der Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlands- nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der kosten für Transport, Versicherung, Montage und Beratung einen Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich Finanzierungsbeitrag bis zu 1,5 Mio. DM (in Worten: eine Million dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1989 93 gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- Artikel 6 nehmen erforderlichen Genehmigungen. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Artikel 5 Regierung der Republik Mali innerhalb von drei Monaten nach Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. deren Wert darauf, daß bei den sich aus Gewährung des Finan- zierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistungen die Artikel 7 wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. genutzt werden. Geschehen zu Bamako am 24. November 1988 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Klaus Holderbaum Für die Regierung der Republik Mali Modibo Keita Anlage zum Abkommen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über finanzielle Zusammenarbeit 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom 24. November 1988 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können: Material zur Heuschreckenbekämpfung sowie Consulting-Leistungen bis zu einem Betrag von 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deutsche Mark). 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor- liegt. 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.

104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdn„ckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I eothält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II eothält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungeo bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz- blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - o. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind. Lieferung gegeo Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,35 DM (2,35 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4, 15 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Bundesanzeiger YerlagsgH.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 455. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Dezember 1988, ist im Bundesanzeiger Nr. 9 vom 13. Januar 1989 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie die Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 9 vom 13. Januar 1989 kann zum Preis von 5,30 DM (4,30 DM + 1,00 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.