1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Vierundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Zollkontingent 1990 für Bananen)
Vom 30. November 1989
Auf Grund des§ 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Zollgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch Artikel 30 des
Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBI. 1 S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet
der Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Artikel 1
In der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBI. II
S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. November
1989 (BGBI. II S. 937), wird im Abschnitt „Zollkontingente" die Bestimmung zu
den Codenummern 0803 00 10 und 0803 00 90 (Bananen usw.) wie aus der
Anlage ersichtlich gefaßt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit§ 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Bonn, den 30. November 1989
Der Bundesminister der Finanzen
Waigel
Anlage
(zu Artikel 1)
Codenummer Warenbezeichnung Zollsatz
0803 00 10 Bananen, 483 000 t vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1990, zur Verwendung
0803 00 90 im Geltungsbereich des Zollgesetzes bestimmt .......................... . frei
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1049
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966
Vom 9. November 1989
Das Internationale Freibord-Übereinkommen vom
5. April 1966 (BGBI. 1969 II S. 249; 1977 II S. 164) ist
nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für
Haiti am 6. Juli 1989
Tansania, Vereinigte Republik am 28. Mai 1989
Togo am 19. Oktober 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Januar 1989 (BGBI. II S. 101 ).
Bonn, den 9. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 13. November 1989
Das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Inter-
nationale Zivilluftfahrt (BGBI. 1956 II S. 411) ist nach sei-
nem Artikel 92 Buchstabe b für die
Mongolei am 7. Oktober 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Juni 1989 (BGBI. II S. 632).
Bonn, den 13. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1049
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966
Vom 9. November 1989
Das Internationale Freibord-Übereinkommen vom
5. April 1966 (BGBI. 1969 II S. 249; 1977 II S. 164) ist
nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für
Haiti am 6. Juli 1989
Tansania, Vereinigte Republik am 28. Mai 1989
Togo am 19. Oktober 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Januar 1989 (BGBI. II S. 101 ).
Bonn, den 9. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 13. November 1989
Das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Inter-
nationale Zivilluftfahrt (BGBI. 1956 II S. 411) ist nach sei-
nem Artikel 92 Buchstabe b für die
Mongolei am 7. Oktober 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Juni 1989 (BGBI. II S. 632).
Bonn, den 13. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
der Änderung des deutsch-luxemburgischen Verwaltungsabkommens
über den Straßenpersonen- und -güterverkehr
Vom 13. November 1989
Das Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundes-
minister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und
dem Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg
über den Straßenpersonen- und -güterverkehr vom
27. September 1982 (BGBI. 1982 II S. 951) ist mit Wirkung
vom 27. Oktober 1989 geändert worden. Die Änderungen
werden nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. November 1989
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Burgmann
Der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland (5) Auf grenzüberschreitende Linienverkehre mit Fahrzeu-
gen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu
und
bestimmt sind, höchstens 9 Personen (einschließlich Fahrer)
der Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg zu befördern, sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwen-
sind in dem Wunsch, das zwischen ihnen geschlossene Verwal- den.
tungsabkommen über den Straßenpersonen- und -güterverkehr
vom 27. September 1982 den veränderten rechtlichen Verhältnis- Artikel 2
sen und verkehrspolitischen Entwicklungen anzupassen, überein- (1) Zur Durchführung grenzüberschreitender Linienver-
gekommen, dieses Verwaltungsabkommen wie folgt zu ändern: kehre, die nicht der Definition des Artikels 1 der Verordnung
Nr. 117/66/EWG entsprechen oder bei denen die Vorausset-
1. Der Abschnitt „Personenverkehr" erhält folgende Fassung: zungen des Artikels 4 Abs. 1 dieser Verordnung nicht vorlie-
gen, bedürfen Unternehmer mit Sitz im Hoheitsgebiet des
"Personenverkehr einen Staates auch der vorherigen Genehmigung der zustän-
Artikel 1 digen Behörde des anderen Staates. Die Genehmigung wird
nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften beider Staaten
(1) Für Linienverkehre mit Kraftomnibussen, die den Vor- für die in ihrem Hoheitsgebiet liegende Teilstrecke erteilt.
schriften des Artikels 1 und des Artikels 4 Abs. 1 der Verord-
nung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 entspre- (2) Der Antrag auf Einrichtung eines grenzüberschreitenden
chen, gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Linienverkehrs nach Absatz 1 ist in der erforderlichen Anzahl
Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 und Nr. 1172/72 von Ausfertigungen bei der zuständigen Behörde des Staates
der Kommission vom 26. Mai 1972 in ihrer jeweils gültigen einzureichen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unter-
Fassung. nehmers befindet. Falls die zuständige Behörde keine Beden-
ken gegen den Antrag hat, übersendet der Bundesminister für
(2) Am Betrieb grenzüberschreitender Linienverkehre sind Verkehr der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise
Unternehmer beider Staaten auf der Grundlage einer gerech- der Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg den
ten Gegenseitigkeit zu beteiligen. Antrag, versehen mit einer Stellungnahme, der jeweils ande-
(3) Auf der Grundlage des Artikels 16 a der Verordnung ren Vertragspartei.
(EWG) Nr. 517/72 kann die zuständige Behörde des Staates, (3) Die Genehmigung wird erst erteilt, wenn zwischen den
in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmers befin- beiden Staaten Einverständnis über die Notwendigkeit und
det, eine einstweilige Erlaubnis für Sonderformen des Linien- Zweckmäßigkeit des beantragten Linienverkehrs besteht.
verkehrs mit Kraftomnibussen erteilen, ohne die zuständige Artikel 1 Abs. 2 gilt entsprechend.
Behörde des anderen Staates zu beteiligen. Die einstweilige
Erlaubnis wird mit entsprechender Kennzeichnung auf dem (4) Die erteilte Genehmigung wird unmittelbar dem antrag-
Muster nach Anlage 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 stellenden Unternehmer übersandt. Eine Abschrift erhält der
erteilt. Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
beziehungsweise der Verkehrsminister des Großherzogtums
(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die Erneuerung der Luxemburg.
Genehmigung einer Sonderform des Linienverkehrs sowie
für die Änderung der Fahrpläne, Beförderungsentgelte und (5) Der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behör-
Betriebsbedingungen einer genehmigten Sonderform des den beider Staaten bedürfen die vorübergehende oder dau-
Linienverkehrs. ernde Einschränkung oder Einstellung des Linienverkehrs
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1051
sowie die Festsetzung oder Änderung von Fahrplänen, Beför- - der Artikel 3, 4 und 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung
derungsentgelten und -bedingungen. Nr. 117/66/EWG in Verbindung mit der Verordnung (EWG)
Nr. 1016/68 der Kommission vom 9. Juli 1968 in ihrer
Artikel 3 jeweils gültigen Fassung
(1) Für Pendelverkehre mit Kraftomnibussen, die den Vor- oder
schriften des Artikels 2 und des Artikels 4 Abs. 1 der Verord-
- des Übereinkommens vom 26. Mai 1982 über die Perso-
nung Nr. 117/66/EWG entsprechen, gelten die Verordnungen
nenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheits-
(EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 und
verkehr mit Kraftomnibussen (ASOA)
Nr. 1172/72 der Kommission in ihrer jeweils gültigen Fassung.
erfüllt sind.
(2) Bei Pendelverkehren, bei denen die Voraussetzungen
des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 vorliegen, (2) Unter Punkt 6 des Kontrolldokumentes/Fahrtenblattes
kann die zuständige Behörde des Staates, in dessen Hoheits- kann anstelle der namentlich ausgefüllten Liste der Fahrgäste
gebiet sich der Sitz des Unternehmers befindet, die Genehmi- die Zahl der Fahrgäste angegeben werden.
gung erteilen, ohne die zuständige Behörde des anderen (3) Zubringerverkehre zu genehmigten Pendelverkehren mit
Staates zu beteiligen. Dies gilt auch für die Genehmigung von Ausgangsort im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates
Ausnahmen nach Artikel 9 Abs. 1 und 2 sowie nach Artikel 1O bedürfen keiner Genehmigung dieses Staates. Sie können als
Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72. Gelegenheitsverkehre nach der Verordnung Nr. 117/66/EWG
(3) Artikel 16 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 516n2 beziehungsweise nach ASOR mit einem Kontrolldokument/
findet in Fällen, in denen eine Genehmigung nach Absatz 2 Fahrtenblatt durchgeführt werden, wobei als Art des Verkehrs-
erteilt wird, keine Anwendung. dienstes Feld D unter Hinweis auf diese Bestimmung anzu-
kreuzen ist. Anstelle der namentlich ausgefüllten Listen der
(4) Auf grenzüberschreitende Pendelverkehre mit Fahrzeu-
Fahrgäste für die Hin- und Rückfahrt kann unter Punkt 6
gen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu
des Kontrolldokumentes/Fahrtenblattes, jeweils gesondert für
bestimmt sind, höchstens 9 Personen (einschließlich Fahrer)
die Hin- und Rückfahrt, die Zahl der Fahrgäste angegeben
zu befördern, sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzu-
werden.
wenden.
(4) Zur Durchführung grenzüberschreitender Gelegenheits-
Artikel 4 verkehre, die nicht unter die Absätze 1 und 3 fallen, bedürfen
(1) Zur Durchführung grenzüberschreitender Pendelver- Unternehmer mit Sitz im Hoheitsgebiet des einen Staates der
kehre, die nicht der Definition des Artikels 2 der Verordnung vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde des ande-
Nr. 117/66/EWG entsprechen oder bei denen die Vorausset- ren Staates. Der Antrag ist von deutschen Unternehmern an
zungen des Artikels 4 Abs. 1 dieser Verordnung nicht vorlie- den Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg, von
gen, bedürfen Unternehmer mit Sitz im Hoheitsgebiet des luxemburgischen Unternehmern an den Bundesminister für
einen Staates der vorherigen Genehmigung der zuständigen Verkehr der Bundesrepublik Deutschland zu richten. Die Ent-
Behörde des anderen Staates, sofern in Absatz 2 nichts scheidung ist dem antragstellenden Unternehmer sowie dem
anderes bestimmt ist. Die Genehmigung wird nach den inner- Verkehrsministerium des jeweils anderen Staates mitzuteilen.
staatlichen Rechtsvorschriften dieses Staates erteilt. Antrags- und Genehmigungsformulare werden die beiden
Verkehrsministerien erforderlichenfalls vereinbaren.
(2) Bei Pendelverkehren mit Unterkunft in Staaten, die nicht
den Europäischen Gemeinschaften angehören, im Transit
durch das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Artikel 6
oder des Großherzogtums Luxemburg erteilt die zuständige
Behörde der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise (1) Unternehmer des Taxenverkehrs mit Sitz in der Bundes-
der Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg die republik Deutschland oder im Großherzogtum Luxemburg
Genehmigung für die im Hoheitsgebiet beider Staaten liegen- dürfen ohne besondere Genehmigung folgende grenzüber-
den Teilstrecken, ohne den anderen Staat zu beteiligen. Der schreitende Verkehre mit Taxen durchführen:
Antrag soll dem Muster der Anlage 5 der Verordnung (EWG) a) Rundfahrten mit geschlossenen Türen, d. h. ein Verkehr,
Nr. 1172/72 entsprechen und ist als Antrag auf Genehmigung der in dem Staat beginnt und endet, in dem das Taxi
eines sonstigen Pendelverkehrs mit Unterkunft (Pendel- zugelassen ist, und mit dem auf der gesamten Fahrt-
verkehr in Nicht-EWG-Staaten) zu kennzeichnen. Er ist bei strecke die gleichen Fahrgäste befördert werden;
der zuständigen Behörde des Staates, in dessen Hoheits-
b) Verkehre, bei denen die Hinfahrt mit Fahrgästen und die
gebiet sich der Sitz des Unternehmers befindet, einzureichen.
Rückfahrt in den Staat, in dem das Taxi zugelassen ist, als
Diese Behörde erteilt die Genehmigung auf dem Muster der
Leerfahrt erfolgt.
Anlage 4 zur Verordnung (EWG) Nr. 1172n2, wobei in der
Überschrift die Worte „mit Kraftomnibussen zwischen den (2) Ohne besondere Genehmigung nach Artikel 6 a und vor-
Mitgliedstaaten, erteilt auf Grund der Verordnung (EWG) behaltlich des Satzes 2 ist die Durchführung folgender grenz-
Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972" gestrichen wer- überschreitender Verkehre nicht zulässig:
den und auf Seite 3 der Genehmigungsurkunde folgender a) Verkehre, bei denen die Hinfahrt leer erfolgt, um auf der
Zusatz eingefügt wird: Rückfahrt in den Staat, in dem das Taxi zugelassen ist,
„2. a. Diese Genehmigung berechtigt auch zum Transit durch einen oder mehrere Fahrgäste aufzunehmen und zu
das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland/ befördern;
des Großherzogtums Luxemburg." b) Verkehre, bei denen auf der Rückfahrt in den Staat, in dem
Artikel 16 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 ist ent- das Taxi zugelassen ist, andere Fahrgäste befördert wer-
sprechend anzuwenden. den als auf der Hinfahrt.
Artikel 5 Diese Verbote gelten nicht für Unternehmen, die ihren Sitz
innerhalb einer Zone von 20 Kilometern beiderseits der
(1) Für Gelegenheitsverkehre mit Kraftomnibussen in oder Grenze haben, wenn
durch das Hoheitsgebiet des anderen Staates bedürfen Unter-
nehmer, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland - die Beförderung vor dem Zeitpunkt des Grenzübertritts ver-
oder im Großherzogtum Luxemburg haben, keiner Genehmi- einbart worden ist oder
gung des jeweils anderen Staates, sofern die Voraussetzun- - die Beförderung innerhalb einer Zone von 20 Kilometern
gen beiderseits der Grenze durchgeführt wird, und dabei die
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Fahrgäste nicht im Hoheitsgebiet des anderen Staates im Fahrzeug mitzuführen und den Überwachungsbehörden
abgesetzt werden. auf Verlangen vorzuweisen."
(3) Bei Verkehren nach den Absätzen 1 und 2 ist die
Urkunde (oder eine beglaubigte Abschrift), mit der das Taxi 3. Artikel 17 wird wie folgt geändert:
zum Taxenverkehr im Hoheitsgebiet des jeweils anderen a) In Absatz 1 wird nach Buchstabe b) folgender Buchstabe c)
Staates zugelassen ist, im Fahrzeug mitzuführen. Artikel 15 eingefügt:
gilt entsprechend.
,,c) Vorübergehender Ausschluß vom Verkehr.
Artikel 6 a Diese Maßnahme kann auch unmittelbar von dem
Die Beförderung von Fahrgästen zwischen zwei Orten im Staat ergriffen werden, in dem die Zuwiderhandlung
Hoheitsgebiet des einen Staates durch Unternehmer mit begangen worden ist, sofern dem Unternehmer aus
Sitz im Hoheitsgebiet des anderen Staates ist unzulässig. Anlaß einer früheren Zuwiderhandlung zusammen mit
Die zuständige Behörde des Staates, in dem die Fahrgäste einem Hinweis gemäß Buchstabe a) die Möglichkeit
befördert werden sollen, kann auf Antrag eine Genehmigung eines vorübergehenden Ausschlusses vom Verkehr
erteilen." im Falle einer weiteren Zuwiderhandlung angekündigt
worden ist."
2. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
b) In Absatz 3 wird das Wort „gesetzmäßigen" gestrichen.
„Die nach diesem Verwaltungsabkommen erforderlichen
Genehmigungen, Kontrolldokumente, Fahrtenblätter oder Die in den Ziffern 1. bis 3. enthaltenen Änderungen treten am
sonstigen Unterlagen sind vom Fahrpersonal bei allen Fahrten Tage nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung in Kraft.
Geschehen zu Bonn am 26. Oktober 1989 in zwei Urschriften.
Für den Bundesminister für Verkehr
der Bundesrepublik Deutschland
Nau
Für den Verkehrsminister
des Großherzogtums Luxemburg
Kasseler
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über den verbindlichen dreisprachigen Wortlaut des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 13. November 1989
Das Protokoll vom 24. September 1968 über den ver-
bindlichen dreisprachigen Wortlaut des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
(BGBI. 1971 II S. 984) ist nach seinem Artikel V für die
Mongolei am 7. Oktober 1989
in Kraft getreten; es ist ferner nach seinem Artikel IV Abs. 2
für
Zypern am 2. Juli 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Juni 1989 (BGBI. II S. 632).
Bonn, den 13. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1053
Bekanntmachung
der deutsch-portugiesischen Vereinbarung
über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films
Vom 13. November 1989
Die in Lissabon am 29. April 1988 unterzeichnete Ver-
einbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Portugiesischen
Republik über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films
wird nach ihrem Artikel 15
am 17. November 1989
in Kraft treten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. November 1989
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Dr. Dehmel
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesischen Republik
über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Gemeinschaftsproduktionen, auf die diese Vereinbarung
Anwendung finden soll, bedürfen vor Drehbeginn der Anerken-
und
nung durch die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien
die Regierung der Portugiesischen Republik - im gegenseitigen Einvernehmen. Die zuständige Behörde in der
Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft, in
im Bestreben, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Films Portugal das lnstituto Portugu~s do Cinema.
zu fördern,
(4) Die Anerkennung gilt vorbehaltlich der entsprechenden
Realisierung des Gemeinschaftsproduktions-Vorhabens.
im Wunsch, die Gemeinschaftsproduktion von Filmen, die dem
Filmschaffen beider Länder förderlich sein können, zu begün-
stigen -
Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen:
Die für eine Gemeinschaftsproduktion vorgesehenen Vergün-
stigungen werden Produzenten gewährt, die über eine gute tech-
nische und finanzielle Organisation sowie über ausreichende
Gemeinschaftsproduktion Berufsqualifikation verfügen.
Artikel 1
Die Vertragsparteien werden Filme, die zwischen Produzenten Artikel 4
beider Vertragsparteien in Gemeinschaftsproduktion hergestellt
werden, im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen (1) Die Beteiligung der Gemeinschaftsproduzenten setzt sich
Rechts nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung behandeln. aus finanziellen, künstlerischen und technischen Beiträgen
zusammen. Der künstlerische und technische Beitrag jedes
Gemeinschaftsproduzenten entspricht seinem finanziellen Bei-
Artikel 2 trag.
(1) Filme, die im Rahmen dieser Vereinbarung in Gemein- (2) Die Mindestbeteiligung des Minderheitsproduzenten an den
schaftsproduktion hergestellt worden sind, werden als inländische Herstellungskosten des Films beträgt in der Regel 30 % .
Filme angesehen.
(3) Im Ausnahmefall kann eine finanzielle Mindestbeteiligung
(2) Beihilfen und sonstige finanzielle Vorteile, die im Hoheits- von 20 % zugelassen werden, wenn der Film von besonderer
gebiet einer Vertragspartei gewährt werden, erhält der Hersteller Bedeutung für die beiden Länder ist und die Produktionskosten
nach dem Recht dieser Vertragspartei. überdurchschnittlich hoch sind.
1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Artikel 5
Artikel 8
(1) Die an der Herstellung des Films Beteiligten müssen, was
( 1) Die zuständigen Behörden erkennen im Rahmen dieser
die Bundesrepublik Deutschland betrifft, deutsche Staatsangehö-
Vereinbarung Filme als Gemeinschaftsproduktion an, die herge-
rige sein oder dem deutschen Kulturbereich angehören und ihren
stellt worden sind von Produzenten der Bundesrepublik Deutsch-
ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben;
land, der Portugiesischen Republik und Drittstaaten, mit welchen
was die Portugiesische Republik anbetrifft, müssen sie die portu-
die eine oder die andere Vertragspartei Vereinbarungen über
giesische Nationalität beziehungsweise die Niederlassungsbewil-
Gemeinschaftsproduktionen geschlossen hat.
ligung in der Portugiesischen Republik besitzen. Können Perso-
nen nach diesen Bestimmungen beiden Staaten zugerechnet (2) Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Arti-
werden, so haben sich die Gemeinschaftsproduzenten über die kels 5 Absätze 1 und 2 gelten für Gemeinschaftsproduktionen im
Zuordnung zu einigen. Kommt es zu keiner Einigung, so werden Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels, jedoch ist eine Beteiligung
diese Personen dem Staat jenes Gemeinschaftsproduzenten des Minderheitsproduzenten an den Herstellungskosten in Höhe
zugeordnet, der sie vertraglich verpflichtet. von 20 % ausreichend. Die übrigen Bestimmungen des Artikels 5
gelten sinngemäß.
(2) Die künstlerische und technische Beteiligung des Minder-
heitsproduzenten besteht wenigstens in einem Drehbuchautor
oder Dialogbearbeiter, einem Regieassistenten oder einer ande- Artikel 9
ren wesentlichen künstlerischen oder technischen Stabkraft sowie Im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts
in einem Darsteller in einer Hauptrolle und einer wichtigen Rolle erleichtert jede Vertragspartei für anerkannte Gemeinschafts-
oder zwei Darstellern in wichtigen Rollen und einem Darsteller in produktionen
einer Nebenrolle, die Angehörige des Staates der finanziellen
Minderheitsbeteiligung sind. Stellt der Minderheitsproduzent den a) die Einreise und den zeitweiligen Aufenthalt des technischen
Regisseur, so reicht im übrigen ein Darsteller in einer wichtigen und künstlerischen Personals der anderen Vertragspartei in
Rolle seitens des Staates der Minderheitsbeteiligung aus. ihrem Hoheitsgebiet;
(3) Die Mitwirkung von Darstellern und Autoren, die nicht die b) die Ein- und Ausfuhr von technischem und anderem Dreh-
Voraussetzung des Absatzes 1 erfüllen, kann ausnahmsweise material von Produzenten der anderen Vertragspartei in ihr
und unter Berücksichtigung der Anforderungen des Film!l im beziehungsweise auf ihrem Hoheitsgebiet.
Einvernehmen der zuständigen Behörden beider Vertragspar-
teien zugelassen werden. Artikel 10
(4) Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, Der Antrag auf Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion ist
werden· Kopierwerksarbeiten, Tonverarbeitung (Mischung, Syn- unter Berücksichtigung der in der Anlage zu dieser Vereinbarung
chronisation usw.) im Geltungsbereich dieser Vereinbarung aus- enthaltenen Durchführungsbestimmungen bei den jeweils zustän-
geführt. Bei Außenaufnahmen in Drittländern können der entspre- digen Behörden zu stellen.
chende Teil des Negativs dort entwickelt und davon Muster gezo-
gen werden. Ein Ausgleich in der Benutzung der technischen Artikel 11
Mittel der Vertragsparteien ist anzustreben.
Die zuständigen Behörden unterrichten sich regelmäßig über
(5) Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, Fragen im Zusammenhang mit der Erteilung, Ablehnung, Ände-
sollen Atelieraufnahmen in Ateliers durchgeführt werden, die im rung oder Rücknahme von Anerkennungen für die Gemein-
Geltungsbereich dieser Vereinbarung liegen. schaftsproduktionen.
(6) a) Jeder Hersteller wird Miteigentümer des Originalnega-
tivs (Bild und Ton), hat zu ihm freien Zugang und
Anspruch auf ein lnternegativ in der Fassung seiner Filmaustausch
eigenen Sprache. Das Ziehen eines lnternegativs für
Artikel 12
eine andere Sprache als die der Vertragsparteien bedarf
des Einvernehmens beider Hersteller. Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, in jedem der
beiden Länder die Verbreitung und Auswertung der Filme der
b) Von der Endfassung des Films wird eine Original- oder
jeweils anderen Vertragspartei im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu
Synchronfassung in deutscher oder in portugiesischer
unterstützen.
Sprache hergestellt, soweit dies nach dem Drehbuch
erforderlich ist.
Artikel 6 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Einnahmen werden in der Regel entsprechend der Artikel 13
finanziellen Beteiligung eines jeden Gemeinschaftsproduzenten
aufgestellt. Das kann u. a. durch Abgrenzung der Auswertungs- (1) Es wird eine gemischte Kommission aus Vertretern der
gebiete und -bereiche geschehen. Die Marktgrößen der Vertrags- Regierungen und der betroffenen Fachkreise der beiden Ver-
parteien sind zu berücksichtigen. tragsparteien eingesetzt, um die Anwendung dieser Vereinbarung
zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen.
(2) Die Gemeinschaftsproduzenten regeln einvernehmlich den Sie kann auch Vorschläge erörtern, die die weitere Zusammen-
Weltvertrieb. arbeit auf dem Gebiet des Films fördern.
(3) In der Regel wird ein in Gemeinschaftsproduktion hergestell-
(2) Während der Laufzeit dieser Vereinbarung tritt die Kommis-
ter Film auf Filmfestspielen als Beitrag des Mehrheitsproduzenten
sion in der Regel alle drei Jahre zusammen, und zwar abwech-
oder desjenigen Produzenten vorgeführt, der den Regisseur stellt.
selnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der Portugiesi-
In beiderseitigem Einvernehmen kann der Film auch als Beitrag
schen Republik; sie kann ferner auf Antrag einer der Vertragspar-
beider Hersteller zur Vorführung gelangen.
teien einberufen werden, insbesondere bei wichtigen Änderungen
der für den Film geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Artikel 7
Artikel 14
Titelvor- beziehungsweise -nachspann und wichtiges Werbe-
material der Gemeinschaftsproduktion müssen den Hinweis ent- Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
halten, daß es sich um eine Gemeinschaftsproduktion beider Ver- die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
tragsparteien handelt. Regierung der Portugiesischen Republik innerhalb von drei Mona-
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1055
ten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklä- Kraft. Die Vereinbarung wird vom Tage ihrer Unterzeichnung an
rung abgibt. vorläufig angewendet.
Artikel 15
(2) Diese Vereinbarung wird für die Dauer von drei Jahren ab
(1) Die beiden Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig Datum des lnkrafttretens geschlossen. Die Gültigkeit verlängert
den Abschluß der verfassungsmäßigen Verfahren, die für das sich stillschweigend jeweils um weitere drei Jahre, sofern die
Inkrafttreten dieser Vereinbarung vorgeschrieben sind. Sie tritt 30 Vereinbarung nicht von einer der Vertragsparteien drei Monate
Tage nach dem Datum des Eingangs der letzten Notifikation in vor Ablauf dieser Frist schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Lissabon am 29. April 1988 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und portugiesischer Sprache.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Poensgen
Für die Regierung der Portugiesischen Republik
Luis Salgado de Matos
Anlage
gemäß Artikel 10
Durchführungsbestimmungen
Die Produzenten der beiden Vertragsparteien müssen, - eine Übersicht über den technischen Beitrag der beiden
um in den Genuß der Bestimmungen der Vereinbarung zu Vertragsparteien;
gelangen, vier Wochen vor Beginn der Dreharbeiten den - ein Arbeitsplan mit Angabe der voraussichtlichen Dreh-
Antrag auf Genehmigung der Gemeinschaftsproduktion an orte für die Herstellung des Films.
ihre jeweilige Behörde richten.
Diesem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen Die Behörden können darüber hinaus für die Beurteilung
beizufügen: des Vorhabens notwendige Unterlagen und Erläuterungen
- ein detailliertes Drehbuch oder ein anderes Manuskript, anfordern.
das über den geplanten Stoff und seine Gestaltung
Die Behörden der Vertragspartei mit finanzieller Minder-
ausreichend Aufschluß gibt;
heitsbeteiligung kann ihre Zustimmung erst erteilen, nach-
- die Stab- und Besetzungslisten mit Kennzeichnung der dem sie die entsprechende Stellungnahme der Behörde
Tätigkeiten beziehungsweise Rollen und der Staatsan- der Vertragspartei mit finanzieller Mehrheitsbeteiligung
gehörigkeit der Mitwirkenden; erhalten hat. Die für die Vertragspartei des Mehrheitspro-
- ein Nachweis über den Erwerb oder den möglichen duzenten zuständige Behörde teilt ihren Entscheidungs-
Erwerb der Autorenrechte; vorschlag grundsätzlich innerhalb von zwanzig Tagen,
gerechnet von der Einrichtung der vollständigen Unter-
- der vorbehaltlich der Zustimmung durch die Behörden lagen, der zuständigen Behörde der Vertragspartei des
abgeschlossene Gemeinschafts-Produktionsvertrag Minderheitsproduzenten mit. Diese soll ihrerseits ihre Stel-
zwischen den Gemeinschaftsproduzenten; lungnahme grundsätzlich innerhalb der folgenden sieben
- die Regelung über die jeweilige Beteiligung der beiden Tage übermitteln.
Hersteller an etwaigen Mehrkosten. Die Beteiligung ent-
spricht grundsätzlich dem jeweiligen finanziellen Bei- Nachträgliche Änderungen des Gemeinschaftsproduk-
trag, jedoch kann die Beteiligung des Minderheitsprodu- tionsvertrages sind den zuständigen Behörden unverzüg-
zenten auf einen geringeren Prozent-Satz oder einen lich zur Zustimmung vorzulegen.
bestimmten Betrag beschränkt werden; Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen
- der Kostenvoranschlag und ein detaillierter Finanzie- versehen werden, die sicherstellen, daß die Bestimmun-
rungsplan; gen der Vereinbarung eingehalten werden.
1056 Bundesgesetzblatt, Jahraang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial
Vom 15. November 1989
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1970 über die
vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial (BGBI. 1971 II
S. 1101) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Korea, Republik am 18. September 1982
Niederlande am 6. September 1986
(für das Königreich in Europa,
die Niederländischen
Antillen und Aruba)
Uganda am 11 . Oktober 1989
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Mai 1987 (BGBI. II S. 288)
Bonn, den 15. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4
zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Vom 20. November 1989
Das Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten
gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatz-
protokoll enthalten sind (BGBI. 1968 II S. 422), ist nach seinem Artikel 7 Abs. 1 für
Zypern am 3. Oktober 1989
in Kraft getreten.
Z y p e r n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die folgende Erklärung
abgegeben:
(Übersetzung)
"The Government of the Republic of Cy- .,Die Regierung der Republik Zypern ver-
prus adopts the position that, according to a tritt den Standpunkt, daß bei richtiger Aus-
proper interpretation of the provisions of legung Artikel 4 des Protokolls keine An-
1056 Bundesgesetzblatt, Jahraang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial
Vom 15. November 1989
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1970 über die
vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial (BGBI. 1971 II
S. 1101) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Korea, Republik am 18. September 1982
Niederlande am 6. September 1986
(für das Königreich in Europa,
die Niederländischen
Antillen und Aruba)
Uganda am 11 . Oktober 1989
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Mai 1987 (BGBI. II S. 288)
Bonn, den 15. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4
zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Vom 20. November 1989
Das Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten
gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatz-
protokoll enthalten sind (BGBI. 1968 II S. 422), ist nach seinem Artikel 7 Abs. 1 für
Zypern am 3. Oktober 1989
in Kraft getreten.
Z y p e r n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die folgende Erklärung
abgegeben:
(Übersetzung)
"The Government of the Republic of Cy- .,Die Regierung der Republik Zypern ver-
prus adopts the position that, according to a tritt den Standpunkt, daß bei richtiger Aus-
proper interpretation of the provisions of legung Artikel 4 des Protokolls keine An-
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1057
Article 4 of the Protocol, they are not applic- wendung findet auf Ausländer, die sich in-
able to aliens unlawfully in the Republic of folge der durch die fortdauernde Invasion
Cyprus as a result of the situation created und militärische Besetzung eines Teil es des
by the continuing invasion and military oc- Hoheitsgebiets der Republik Zypern durch
cupation of part of the territory of the Repub- die Türkei geschaffenen Lage unrecht-
lic of Cyprus by Turkey." mäßig in der Republik Zypern aufhalten."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
10. September 1982 (BGBI. II S. 860) und vom 20. Juni 1989 (BGBI. II S. 619).
Bonn, den 20. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die politischen Rechte der Frau
Vom 23. November 1989
Das Übereinkommen vom 31. März 1953 über die politi-
schen Rechte der Frau (BGBI. 1969 II S. 1929; 1970 II
S. 46) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2 für die
Libysch-Arabische Dschamahirija am 14. August 1989
in Kraft getreten.
Unter Bezugnahme auf ihre bei Hinterlegung der Ratifi-
kationsurkunden im Jahre 1954 gemachten Vorbehalte
(vgl. die Bekanntmachung vom 11. Januar 1972 / BGBI. II
S. 17) haben die Sowjetunion am 8. März 1989,
Weißrußland am 19. April 1989 und die Ukraine am
20. April 1989 dem Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen die Rücknahme ihrer Vorbehalte zu Artikel IX des
Übereinkommens notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 11. Januar 1972 (BGBI. II S. 17)
und vom 11. Juli 1989 (BGBI. II S. 663).
Bonn, den 23. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhe lt
1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 24. November 1989
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht
(BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für
Ghana am 22. Oktober 1989
Thailand am 5. Oktober 1989
in Kraft getreten; es wird in Kraft treten für
China am 10. Dezember 1989
Island am 27. November 1989
Kamerun am 28. November 1989
Malaysia am 27. November 1989
Trinidad und Tobago am 26. November 1989
II.
Die E u r o p ä i s c h e W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t hat dem Generalsekre-
tär der Vereinten Nationen am 23. Mai 1989 unter Bezugnahme auf Artikel 11
Abs. 3 des Übereinkommens folgendes notifiziert:
(Übersetzung)
"1. On behalf of the European Economic ,, 1. Im Namen der Europäischen Wirt-
Community, it is hereby declared that the schaftsgemeinschaft wird hiermit erklärt,
said community can accept arbitration as a daß die Gemeinschaft ein Schiedsverfahren
means of dispute settlement within the als Mittel der Streitbeilegung im Sinne des
terms of the Vienna Convention for the Pro- Wiener Übereinkommens zum Schutz der
tection of the Ozone Layer. Ozonschicht anerkennen kann.
lt cannot accept submission of any Die Vorlage einer Streitigkeit an den
dispute to the International Court of Internationalen Gerichtshof kann sie nicht
Justice." anerkennen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
25. Januar 1989 (BGBI. II S. 160) und vom 22. September 1989 (BGBI. II
s. 799).
Bonn, den 24. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1059
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
Vom 27. November 1989
Das Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linien-
konferenzen (BGBI. 1983 II S. 62) wird nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für
folgenden weiteren Staat in Kraft treten:
Italien am 30. November 1989
nach Maßgabe der nachstehenden Vorbehalte und Erklärungen:
(Übersetzung)
"A) Reservation: .,A) Vorbehalt:
1 . In application of the Code of Conduct, the .concept of a 1. Für die Zwecke des Verhaltenskodex kann der Begriff „natio-
"national shipping line" may, in the case of a member State of the nale Linienreederei" im Fall eines Mitgliedstaates der Europäi-
European Community, include all shipping companies established schen Gemeinschaft alle nach Maßgabe des Vertrags zur Grün-
on the territory of that member State in accordance with the treaty dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hoheits-
setting up the European Economic Community. gebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassenen Reedereien
umfassen.
2. (a) Without prejudice to the text of paragraph (b) of this 2. a) Unbeschadet des Buchstabens b dieses Vorbehalts wird
reservation, article 2 of the code of conduct shall not be applied in Artikel 2 des Verhaltenskodex im Konferenzverkehr zwischen
trade carried by a conference between the member States of the Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und - auf der Grundlage der
Community and, on a reciprocal basis, between those States and Gegenseitigkeit - zwischen diesen Staaten und anderen OECD-
the other OECD countries parties to the Code, Ländern, die Vertragsparteien des Kodex sind, nicht angewandt.
(b) The text of paragraph (a) shall not affect the opportunities b) Buchstabe a steht dem nicht entgegen, daß Linienreede-
for shipping lines of developing countries, as third-country ship- reien von Entwicklungsländern, sofern sie als nationale Linien-
ping lines, to take part in such trade in accordance with the reedereien im Sinne des Kodex anerkannt sind und die
principles set out in article 2 of the Code, provided they have been
recognized as national shipping lines under the terms of the Code
and:
(i) are already members of a conference carrying such trade, i) bereits Mitglieder einer den betreffenden Verkehr bedie-
or nenden Konferenz sind oder
(ii) have been accepted for membership of such a conference ii) zu einer solchen Konferenz nach Artikel 1 Absatz 3 des
under the provisions of a_rticle 1 (3) of the Code. Kodex als Mitglieder zugelassen worden sind,
nach den in Artikel 2 des Kodex aufgestellten Grundsätzen als
Drittland-Linienreedereien an diesem Verkehr teilnehmen kön-
nen.
3. Article 3 and article 14 (9) of the Code of Conduct shall not be 3. Artikel 3 und Artikel 14 Absatz 9 des Verhaltenskodex werden
applied in trade carried out by a conference between the member im Konferenzverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Gemein-
States of the Community and, on a reciprocal basis, between schaft und - auf der Grundlage der Gegenseitigkeit - zwischen
those countries and the other OECD countries parties to the diesen Ländern und anderen OECD-Ländern, die Vertrags-
Code. parteien des Kodex sind, nicht angewandt.
4. In any trade to which article 3 of the Code of Conduct applies, 4. Bei dem unter Artikel 3 des Verhaltenskodex fallenden Verkehr
the last sentence of the article is taken to mean that: wird der letzte Satz des Artikels dahingehend ausgelegt, daß
(a) The two groups of national shipping lines shall co-ordinate a) die beiden Gruppen nationaler Linienreedereien ihren
their positions before voting on matters relating to trade between Standpunkt vor der Abstimmung über Gegenstände betrettend
their two countries; den Verkehr zwischen ihren beiden Ländern koordinieren;
(b) The sentence shall be applied solely to matters definded in b) der Satz nicht für alle in einem Konferenzvertrag geregel-
a conference agreement as requiring the consent of the two ten Gegenstände gilt, sondern nur für diejenigen, die nach dem
groups of national shipping lines concerned and not to all matters Konferenzvertrag der Zustimmung der beiden Gruppen der betref-
covered by the conference agreement. fenden nationalen Linienreedereien bedürfen.
1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Declaration:
B) Declaration „B) Erklärung
The Government of the Republic of ltaly Die Regierung der Italienischen Republik
- will not prevent non-conference lines from operating as long as - wird im Einklang mit der von der Bevollmächtigtenkonferenz
they compete with conferences on a commercial basis while angenommenen Entschließung über Linienreedereien, die keiner
adhering to the principle of fair competition, in accordance with the Konferenz angehören, solche Linienreedereien an der Ausübung
Resolution on non-conference lines adopted by the Conference of ihrer Tätigkeit nicht hindern, solange sie unter Einhaltung des
Plenipotentiaries; Grundsatzes des lauteren Wettbewerbs mit den Konferenzen auf
kaufmännischer Grundlage im Wettbewerb stehen,
- confirms its intention of acting in accordance with the said - bekräftigt ihre Absicht, im Einklang mit der genannten Ent-
Resolution. 11
schließung zu handeln. 11
In connection with the above-mentioned declaration, it is recal- Im Zusammenhang mit der obengenannten Erklärung wird dar-
led that the Resolution referred to therein reads as follows: auf hingewiesen, daß die darin erwähnte Entschließung wie folgt
lautet:
Non-conference shipping lines Linienreedereien, die keiner Konferenz angehören
"1 . Nothing in that Convention shall be construed so as to deny „ 1. Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als nehme
shippers an option in the choice between conference shipping es Verladern die Möglichkeit, vorbehaltlich bestehender Treue-
lines and non-conference shipping lines subject to any loyalty abmachungen ihre Wahl zwischen Linienreedereien, die einer
arrangements where they exist; Konferenz angehören, und solchen, die keiner Konferenz angehö-
ren, zu treffen;
2. Non-conference shipping lines competing with a conference 2. die mit einer Konferenz im Wettbewerb stehenden Linienree-
should adhere to the principle of fair competition on a commercial dereien, die keiner Konferenz angehören, sollen den Grundsatz
basis; des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Grundlage ein-
halten;
3. In the interest of sound development of liner shipping service, 3. im Interesse einer gesunden Entwicklung der Linienschiffahrts-
non-conference shipping lines should not be prevented from dienste sollen Linienreedereien, die keiner Konferenz angehören,
operating as long as they comply with the requirement of para- an der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert werden, solange
graph 2 above." sie den Erfordernissen der Nummer 2 genügen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Juni 1989 (BGBI. II S. 553).
Bonn, den 27. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1061
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über das Verbot von Kernwaffenversuchen In der Atmosphäre,
im Weltraum und unter Wasser
Vom 27. November 1989
Der Vertrag vom 5. August 1963 über das Verbot von Kernwaffenversuchen in
der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (BGBI. 1964 II S. 906) ist nach
seinem Artikel III Abs. 4 für
Äquatorialguinea am 16. Januar 1989
in Kraft getreten. Äquatorialguinea hat seine Beitrittsurkunde am
16. Januar 1989 in Moskau hinterlegt.
Anti g u a u n d Bar b u da hat dem Verwahrer in Washington am 16. Novem-
ber 1988, dem Verwahrer in Moskau am 26. Dezember 1988 und dem Verwahrer
in London am 18. Januar 1989 notifiziert, daß es sich mit Wirkung vom
1. November 1981, dem Tage der Erlangung seiner Unabhängigkeit, an den
Vertrag gebunden betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhän-
gigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden
war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. Juli 1988 (BGBI. II S. 767).
Bonn, den 27. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts
der Erfindungspatente
Vom 27. November 1989
Das übereinkommen vom 27. November 1963 zur Ver-
einheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts
der Erfindungspatente (Straßburger Patentübereinkom-
men) - BGBI. 1976 II S. 649, 658 - wird nach seinem
Artikel 9 Abs. 3 für
Dänemark am 30. Dezember 1989
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Oktober 1987 (BGBI. II S. 727).
Bonn, den 27. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 28. November 1989
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI. 1970 II
S. 293, 295; 1984 II S. 799; 1985 II S. 975) wird nach
seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in
Kraft treten:
Jemen, Demokratischer am 27. Dezember 1989
Madagaskar am 22. Dezember 1989
Thailand am 25. Dezember 1989
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Februar 1989 (BGBI. II S. 182).
Bonn, den 28. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts
der Erfindungspatente
Vom 27. November 1989
Das übereinkommen vom 27. November 1963 zur Ver-
einheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts
der Erfindungspatente (Straßburger Patentübereinkom-
men) - BGBI. 1976 II S. 649, 658 - wird nach seinem
Artikel 9 Abs. 3 für
Dänemark am 30. Dezember 1989
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Oktober 1987 (BGBI. II S. 727).
Bonn, den 27. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 28. November 1989
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI. 1970 II
S. 293, 295; 1984 II S. 799; 1985 II S. 975) wird nach
seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in
Kraft treten:
Jemen, Demokratischer am 27. Dezember 1989
Madagaskar am 22. Dezember 1989
Thailand am 25. Dezember 1989
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Februar 1989 (BGBI. II S. 182).
Bonn, den 28. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1063
Bekanntmachun9
über das Inkrafttreten der Anderungen
der Satzung des Zwischenstaatlichen Komitees für Auswanderung
(früher: Satzung des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische Auswanderung)
unter Umbenennung dieser Satzung in
,,Satzung der Internationalen Organisation für Wanderung"
Vom 29. November 1989
Nach Absatz 2 der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1988 der Änderungen
der Satzung des Zwischenstaatlichen Komitees für Auswanderung (früher: Sat-
zung des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische Auswanderung) vom
19. Oktober 1953 (BGBI. 1989 II S. 55) wird bekanntgemacht, daß die mit
Entschließung Nr. 724 (LV) am 20. Mai 1987 angenommenen Änderungen der
Satzung und damit die geänderte Satzung unter ihrer neuen Bezeichnung
"Constitution of the International Organization for Migration"
«Constitution de !'Organisation internationale pour les migrations»
(Übersetzung)
,,Satzung der Internationalen Organisation für Wanderung"
nach Artikel 29 Abs. 2 der bislang geltenden Fassung der Satzung (BGBI. 1971 II
S. 1318)
am 14. November 1989
für die Bundesrepublik Deutschland und die folgenden Staaten in Kraft getreten
sind:
Australien Nicaragua
Bolivien Niederlande
Dänemark Norwegen
EI Salvador Peru
Griechenland Philippinen
Guatemala Portugal
Honduras Schweiz
Israel Thailand
Kenia Uruguay
Kolumbien Venezuela
Korea, Republik Vereinigte Staaten
Luxemburg Zypern
Die Annahmeerklärung der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Satzungs-
änderungen ist am 27. Juli 1988 notifiziert worden (vgl. die Bekanntmachung vom
23. Dezember 1988/BGBI. 1989 II S. 55).
Bonn, den 29. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über sichere Container
Vom 30. November 1989
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II
S. 1009 - wird nach seinem Artikel VII Abs. 2 für
Indonesien am 25. September 1990
Mexiko am 4. April 1990
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. April 1989 (BGBI. II S. 432).
Bonn, den 30. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e I t
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1065
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-venezolanischen Abkommens
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen
der Luftfahrt und der Seeschiffahrt
Vom 4. Dezember 1989
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 11 . April 1989
zu dem Abkommen vom 23. November 1987 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen
der Luftfahrt und der Seeschiffahrt (BGBI. 1989 II S. 373)
wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem
Artikel 7 Abs. 2
am 30. Dezember 1989
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 30. November 1989
in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 4. Dezember 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommens
Vom 5. Dezember 1989
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. November
1989 zu dem Abkommen vom 16. April 1985 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBI. 1989
II S. 866) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 29 sowie das dazugehörige Protokoll vom
selben Tag
am 30. Dezember 1989
in Kraft treten werden.
Die Ratifikationsurkunden sind am 30. November 1989
in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 5. Dezember 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik
über die Binnenschiffahrt
Vom 14. Dezember 1989
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 4
Ordnungswidrig im Sinne des § 3 des Wirtschaftsstraf-
Artikel 1 gesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den
Abschluß von Verträgen über Wechselverkehre im Sinne
Dem in Budapest am 15. Januar 1988 unterzeichneten
des Artikels 4 des Abkommens in Abweichung von den
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
durch Rechtsverordnungen nach Artikel 2 in Kraft gesetz-
Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volks-
ten Mindest-/Höchstfrachten anbietet oder vermittelt oder
republik über die Binnenschiffahrt sowie dem am
wer solche Verträge abschließt oder erfüllt.
12. Dezember 1986 aus Anlaß des Abschlusses der Ver-
handlungen über dieses Abkommen in Budapest unter-
zeichneten Protokoll wird zugestimmt. Das Abkommen
sowie das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 5
Artikel 2 Verwaltungsbehörde im Sinne des§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Wasser- und
Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, die
Schiffahrtsdirektion. Der Bundesminister für Verkehr kann
genehmigten Vereinbarungen über die Mindest-/Höchst-
ab~eichend von § 37 des Gesetzes über Ordnungswidrig-
frachten sowie die Nebenbedingungen für den Wechsel-
keiten durch Rechtsverordnung eine Wasser- und Schiff-
verkehr, auf die sich der Gemischte Ausschuß gemäß
fahrtsdirektion als für den Bereich mehrerer Wasser- und
Artikel 14 Abs. 3 des Abkommens geeinigt hat, durch
Schiffahrtsdirektionen zuständig erklären.
Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.
Artikel 3
Artikel 6
Abweichungen von den in einer Rechtsverordnung nach
Artikel 2 festgesetzten Mindest-/Höchstfrachten für Ver- (1) Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
kehrsleistungen sowie Zahlungen oder andere Zuwendun- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
gen, die einer Umgehung des festgesetzten Entgelts Soweit den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen des Bun-
gleichkommen, sind verboten. des auf Grund dieses Gesetzes oder durch Rechtsverord-
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1027
nungen auf Grund dieses Gesetzes Aufgaben zugewiesen Artikel 7
werden, nimmt diese im Land Berlin der zuständige Fach- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
senator wahr. in Kraft.
(2) Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Geset- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
zes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Artikel 18 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
Dritten Überleitungsgesetzes. bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 14. Dezember 1989
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. Zimmermann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik
über die Binnenschiffahrt
Egyezmeny
a Nemetorszagi Szövetsegi Köztarsasag Kormanya
es a Magyar Nepköztarsasag Kormanya
között a belvizi haj6zasr61
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland A Nemetorszagi Szövetsegi Köztarsasag Kormanya
und es
die Regierung der Ungarischen Volksrepublik - a Magyar Nepköztarsasag Kormanya -
von dem Wunsche geleitet, den beiderseitigen Binnenschiffs- att61 az 6hajt61 vezerelve, hogy a ketoldalu belvizi közlekedeset
verkehr weiterzuentwickeln, tovabbfejlessze,
eingedenk der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und emlekeztetve az Eur6pai Biztonsagi es Együttmüködesi Erte-
Zusammenarbeit in Europa, insbesondere ihrer Bestimmungen kezlet Zar6okmanyara, különösen annak a közlekedes fejleszte-
über die Entwicklung des Verkehrswesens - sere vonatkoz6 rendelkezeseire -
haben folgendes vereinbart: a következökben allapodtak meg:
Artikel 1 1. ci kk
Im Sinne dieses Abkommens sind: Az Egyezmeny ertelbmeben:
a) .,Schiffe": die im Geltungsbereich dieses Abkommens amtlich a) .. Haj6k": az Egyezmeny ervenyessegi területen hat6sagilag
registrierten Binnenschiffe, mit denen Personen- und/oder lajstromozott belvizi haj6k, amelyekkel ott, ahoi lajstromoztak
Güterverkehr, dort wo sie registriert sind, ohne eine beson- azokat, külön jaratengedely nelkül szemely- es/vagy aruforga-
dere Fahrterlaubnis betrieben werden kann; lom folytathat6;
b) .,Trägerschiffsleichter": Schiffe nach Buchstabe a, die unbe- b) .,Barkahordoz6 rendszerben hasznalt barkak": az a/pont alatti
mannte und nichtmotorisierte leichter sind; olyan haj6k, melyek szemelyzet es föüzem nelküli barkak;
c) .,Schiffahrtsunternehmen": schiffahrttreibende Unternehmen c) .,Haj6zasi vallalat": haj6zasi tevekenyseget folytat6 vallalatok,
oder Unternehmer, die ihren ständigen Firmen- oder Wohnsitz vallalkoz6k, amefyeknek alland6 szekhelye vagy lakhelye az
im Geltungsbereich dieses Abkommens haben; Egyezmeny ervenyessegi területen van;
d) .,Zuständige Behörden": der Bundesminister für Verkehr der d) .,llletekes hat6sagok": a Nemetorszagi Szövetsegi Köztarsa-
Bundesrepublik Deutschland und der Minister für Verkehr der sag szövetsegi közfekedesi minisztere es a Magyar Nepköz-
Ungarischen Volksrepublik, soweit sie sich nicht gegenseitig tarsasag közlekedesi minisztere, amennyiben azok nem közlik
andere Behörden als zuständig mitteilen; egymassaf mas hat6sagok ilfetekesseget;
e) .,Häfen": amtlich genehmigte Häfen und Umschlagstellen im e) ,.Kikötök": az Egyezmeny ervenyessegi területen levö hat6sa-
Geltungsbereich dieses Abkommens. gilag engedelyezett kikötök es rakod6helyek.
Artikel 2 2. cikk
Die Schiffe dürfen die Binnenwasserstraßen im Geltungsbe- A haj6k az Egyezmeny ervenyessegi területen levö belvizi
reich dieses Abkommens gemäß den Artikeln 3 bis 6 befahren utakon, a 3.-6. cikk szerint közlekedhetnek es hasznalhatjak a
sowie die Häfen und amtlich zugelassenen Liegestellen benutzen. kikötöket es a hat6sagifag engedelyezett lekötöhefyeket. Ez meg-
Dies gilt auch entsprechend für den Transport von schwimmen- felelöen ervenyes usz6munkagepek es usz6müvek szallitasara,
den Geräten und Schwimmkörpern sowie für das Überführen von vaf amint a meg nem fajstromozott uj haj6k atszaffitasara is.
Schiffsneubauten.
Artikel 3 3. cikk
( 1) Schiffe beider Seiten dürfen Personen und/oder Güter 1 . Mindket Fel haj6i szemelyeket es/vagy arukat a masik Fel
durch das Gebiet der anderen Seite hindurch auf den Streckenab- terüfeten at azokon a szakaszokon keresztül szaffithatnak, ame-
schnitten befördern, die auf der Grundlage eines Vorschlags des lyekben az illetekes hat6sagok a Vegyes Bizottsag javaslata
Gemischten Ausschusses (Artikel 14) von den zuständigen alapjan (14. cikk) megallapodtak (tranzitforgalom).
Behörden vereinbart werden (Transitverkehr).
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1029
(2) Auf Antrag einer Seite kann von den zuständigen Behörden 2. Az egyik Fel keresere, a Vegyes Bizottsäg javaslata alapjän
auf der Grundlage eines Vorschlags des Gemischten Ausschus- az illetekes hat6sagok megallapodhatnak az 1 . bekezdes szerinti
ses eine quotenmäßige Beteiligung der Schiffahrtsunternehmen aruforgalomnak a ket Fel haj6zäsi vällalatai közötti kv6taszerü
beider Seiten am Güterverkehr nach Absatz 1 ve-reinbart werden. felosztäsär6i. Erre különösen akkor kerül sor, amikor valamelyik
Dies hat insbesondere dann zu erfolgen, wenn die Schiffe einer Fel haj6i az ilyen aruforgalomb61 ki vannak zarva.
Seite von diesem Güterverkehr ausgeschlossen werden.
(3) Jede Seite kann nach Beratung im Gemischten Ausschuß 3. A Vegyes Bizottsagban folytatott tanacskozas utan, kivete-
in Ausnahmenfällen aus technischen Gründen oder aus Gründen les esetekben müszaki vagy haj6zäsbiztonsagi okokb61 barmelyik
der Schiffssicherheit für das Befahren ihrer Wasserstraßen im Fel megszabhatja a viziutjain tranzitforgalomban resztvevö jara-
Transitverkehr Höchstzahlen der Fahrten festsetzen. tok maximalis szamat.
Artikel 4 4. cikk
(1) Schiffe beider Seiten dürfen Personen und/oder Güter zwi- 1 . Az egyik Fel kikötöi es a masik Fel kikötöi között, mindket
schen Häfen der einen Seite und Häfen der anderen Seite sowie iranyban, a ket Fel haj6i szemelyeket es/vagy arukat szallithatnak
umgekehrt über die sie verbindenden Binnenwasserstraßen az azokat összekötö belvizi utakon (kölcsönös forgalom).
befördern (Wechselverkehr).
Ungarische Schiffe dürfen Personen und/oder Güter nur zwischen Magyar haj6k, mindket iränyban, csak valamely magyar kikötö es
einem ungarischen Hafen und einem der folgenden Häfen der a mäsik Fel
anderen Seite sowie umgekehrt befördern:
a) einem Seehafen; a) valamely tengeri kikötöje között;
b) einem Hafen, der auf dem direkten Weg zu einem Seehafen b) olyan kikötöje között, amely valamely tengeri kikötöhöz vezetö
liegt; közvetlen uton fekszik, tovabbä;
c) einem Hafen, den die zuständige Behörde auf Vorschlag des c) olyan kikötöje között, amelyet az illetekes hat6säg a Vegyes
Gemischten Ausschusses benannt hat. Bizottsäg javaslatära megnevezett,
szällithatnak szemelyeket es/vagy ärukat.
(2) Jede Seite kann nach Beratung im Gemischten Ausschuß 2. A Vegyes Bizottsagban folytatott tanäcskozas utan, kivete-
in Ausnahmenfällen aus technischen Gründen oder aus Gründen les esetekben müszaki vagy haj6zäsbiztonsägi okokb61 bärmely
der Schiffssicherheit für das Befahren ihrer Wasserstraßen im Fel megszabhatja a viziutjain kölcsönös forgalomban resztvevö
Wechselverkehr Höchstzahlen der Fahrten festsetzen. jaratok maximalis szamat.
(3) Im Wechselverkehr sind die Schiffahrtsunternehmen beider 3. Kölcsönös forgalomban a ket Fel haj6zäsi vallalatai az el
Seiten im Jahresverlauf kontinuierlich je zur Hälfte am Ladungs- szallitand6 arutömegböl az ev folyaman folyamatosan fele-felek
aufkommen zu beteiligen. Die Aufteilung erfolgt auf der Basis der aranyban reszesednek. A felosztäs rakomänytonna bäzison törte-
Ladungstonnen. Soweit die Schiffahrtsunternehmen einer Seite nik. Amenynyiben az egyik Fel haj6zäsi vällalatai nincsenek
nicht in der Lage sind, ihren Anteil zu befördern, haben sie abban a helyzetben, hogy sajat reszüket elszällitsäk, akkor ezt a
zunächst diese Menge den Schiffahrtsunternehmen der anderen mennyiseget azok kv6täjaba val6 beszamitäs nelkül elöször a
Seite ohne Anrechnung auf deren Quote zur Beförderung anzu- masik Fel haj6zasi vällalatainak kell elszällitasra felajänlani.
bieten.
(4) Für den ungarischen Überseeausfuhr- und -einfuhrverkehr 4. A Nemetorszägi Szövetsegi Köztärsasag tengeri kikötöin
über Seehäfen der Bundesrepublik Deutschland kann abwei- keresztül lebonyol6d6 tengerentuli magyar export- es importforga-
chend von Absatz 3 auch eine andere Aufteilung des Ladungsauf- lom vonatkozasäban a 3. bekezdestöl elteröen az elszälltiand6
kommens auf die Schiffahrtsunternehmen beider Seiten vorge- ärutömegnek a ket Fel haj6zäsi vällalataira vonatkoz6an mäs
nommen werden. felosztäsa is megällapithat6.
(5) Die zuständigen Behörden beider Seiten haben auf Antrag 5. A mindket Fel reszere gazdasagilag elfogadhat6, legalacso-
einer Seite unter Berücksichtigung des Vorschlags des Gemisch- nyabb-/legmagasabb fuvardijtetelekröl es jarulekos feltetelekröl
ten Ausschusses für beide Seiten wirtschaftlich auskömmliche az egyik Fel keresere a Vegyes Bizottsag javaslata figyelembeve-
Mindest-/Höchstfrachten und die Nebenbedingungen verbindlich televel a Felek illetekes hat6sagai kötelezö ervennyel ällapodnak
zu vereinbaren. meg.
(6) Die Teilnahme von Schiffen aus einem dritten Land am 6. A Felek kikötöi közötti forgalomban harmadik orszagok haj6-
Verkehr zwischen den Häfen beider Seiten geht zu Lasten der inak reszvetele a fuvart ätad6 Fel reszesedese terhere törtenik.
Quote der abgebenden Seite.
Artikel 5 5. cikk
Schiffe beider Seiten dürfen Personen und/oder Güter zwi- A ket Fel haj6i szemelyeket es/vagy arukat a masik Fel kikötöje
schen einem Hafen der anderen Seite und einem Hafen in einem es harmadik orszagbeli kikötök között es megforditva (harmadik
dritten Land und umgekehrt (Drittlandverkehr) nur aufgrund einer orszägba iränyul forgalom) csak az illetekes hat6säg külön enge-
besonderen Erlaubnis der zuständigen Behörde befördern. delye alapjan szallithatnak.
Artikel 6 6. cikk
Die Beförderung von Personen und/oder Gütern zwischen Szemelyek es/vagy aruk szällitasa a mäsik Fel kikikötöi között
Häfen der anderen Seite (Kabotage) ist nur aufgrund einer beson- (cabotage) csak az illetekes hat6sag külön engedelye alapjan
deren Erlaubnis der zuständigen Behörde gestattet. törtenhet.
1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Artikel 7 7. cikk
(1) Die Schiffe, ihre Besatzungen, ihre Fahrgäste und ihre 1. A haj6k, szemelyzetük, utasaik es rakomanyaik annak a
Ladungen unterliegen den Rechtsvorschriften der Seite, deren Felnek ervenyes jogszabatyai ala tartoznak, ametynek belvizen
Binnenwasserstraßen befahren werden. Es gelten folgende Aus- hai6znak, a következö kivetelekkel:
nahmen:
a) Auf der Donau werden das jeweils von der anderen Seite a) A Dunan elismerik a masik Fel altal a szemetyzet (beleertve a
ausgestellte Befähigungszeugnis für die Besatzung (ein- haj6vezetö) reszere kiallitott mindenkori kepesitesi bizonyitva-
schließlich des Schiffsführers) sowie das Schiffsattest aner- nyt, valamint a haj6bizonyitvanyt.
kannt.
b) Für die Schiffahrt auf den anderen Binnenwasserstraßen b) A többi belvizi uton - a Rajna, a Mosel es a belvizi utak tengeri
- ausgenommen Rhein, Mosel und Seeschiffahrtsstraßen - szakaszai kivetelevel - törtenö haj6zashoz az illetekes hat6-
werden die zuständigen Behörden gegen Vorlage der in dem sagok a haj6ra, szemelyzetere es rakomanyara vonatkoz6
Gebiet der anderen Seite erworbenen Urkunden und Beschei- (peldaul: haj6bizonyitvany es haj6zasi kepesitö okmanyok), a
nigungen, die sich auf das Schiff, seine Besatzung und masik Fel területen megszerzett oklevelek es igazolasok
Ladung beziehen (z.B. Schiffsattest und Schifferpatente), die bemutatasa elleneben kiallitjak az adott orszagban elöirt okle-
in ihrem Land vorgeschriebenen Urkunden und Bescheinigun- veleket es igazolasokat. Ennek elöfeltetele, hogy az egyik Fel
gen ausstellen. Voraussetzung dafür ist, daß die Urkunden területen az oklevelek es az igazolasok olyan körülmenyek
und Bescheinigungen in dem Gebiet einer Seite unter Bedin- között kerültek kiadasra, amelyek kielegitik a masik Fel terüle-
gungen erteilt worden sind, die den im Gebiet der anderen ten hatalyos elöirasokat.
Seite geltenden Vorschriften genügen.
(2) Schiffe dürfen gefährliche Güter nur dann befördern, wenn 2. Haj6k csak akkor szallithatr)ak veszelyes arukat, ha azok
sie hierfür das für die jeweilige Wasserstraße vorgeschriebene rendelkeznek az adott viziutra elöirt ervenyes j6vahagyasi bizony-
gültige Zulassungszeugnis besitzen. itvannyal.
Artikel 8 8. cikk
Die Vertragsparteien werden Schiffe der anderen Seite bei A Szerzödö Felek a szamukra a 2.-6. cikk szerint biztositott
Inanspruchnahme der ihnen nach den Artikeln 2 bis 6 gewährten közlekedesi jogok igenybevetelekor a masik Fel haj6it ugyanugy
Verkehrsrechte ebenso behandeln wie Schiffe der eigenen Seite; kezelik, mint a sajat haj6ikat; ez különösen ervenyes:
das gilt insbesondere:
a) bei der Erhebung öffentlicher Schiffahrts- und Hafenabgaben; a) haj6zasi es kikötöi közterhek beszedesekor;
b) bei der Benutzung öffentlicher Hafeneinrichtungen, Liegestel- b) közforgalum kikötöi berendezesek, lekötöhelyek, zsilipek es
len, Schleusen und ähnlicher Schiffahrtsanlagen; hasonl6 haj6zasi letesitmenyek hasznalatakor;
c) bei der Abfertigung durch die zuständigen Behörden; c) az illetekes hat6sagok altal vegzett hatarforgalom-ellenörzes
soran;
d) bei der Treibstoff- und Schmiermittelversorgung. d) az üzem- es kenöanyagellatas soran.
Artikel 9 9. cikk
Die Vertragsparteien werden den Schiffen der jeweils anderen A Szerzödö Felek a masik Fel haj6ii a fedelzeten magukkal vitt
Seite hinsichtlich der Zollbehandlung des an Bord mitgeführten elelmiszer- es haj6keszlet vamkezelese tekinteteben egyenlö elb-
Mund- und Schiffsvorrats die gleiche Behandlung gewähren wie anasban reszesitik a sajat haj6ikkal. Ez megfelelöen vonatkozik a
Schiffen der eigenen Seite. Entsprechendes gilt für die auf den haj6kon alkalmazand6 üzem- es kenöanyagokra.
Schiffen zu verwendenden Treib- und Schmierstoffe.
Artikel 10 10. cikk
( 1) Die Schiffahrtsuntemehmen beider Seiten dürfen im Gebiet 1 . Mindket Fel haj6zasi vallalatai az illetekes hat6sag engede-
der anderen Seite unter Beachtung des dort geltenden Aectlts lye szerint, a haj6k es a szemetyzet gondozasara ügynöksegeket
und nach Genehmigung durch die zuständige Behörde auf der letesithetnek a masik Fel területen, az ott ervenyes jogszabalyok
Grundlage der Gegenseitigkeit Agenturen zur Betreuung von szerint.
Schiffen und Besatzungen errichten.
(2) Die Schiffahrtsuntemehmen beider Seiten können zur För- 2. A ket Fel haj6zasi vallalatai forgalmuk gazdasagossaganak
derung der Wirtschaftlichkeit ihres Verkehrs miteinander Verein- elösegitesere üzemviteli, müszaki es kereskedelmi együttmükö-
barungen über die betriebliche, technische und kommerzielle desi megallapodasokat köthetnek egymassal.
Zusammenarbeit treffen.
Artikel 11 11. cikk
Jede Vertragspartei gewährt den Schiffahrtsunternehmen der Mindegyik Szerzödö Fel biztositja a masik Fel haj6zsasi vallala-
anderen Seite das Recht, die Differenz, die sich aus den Einnah- tainak azt a jogot, hogy az e vallalatok üzemeleseböl ad6d6
men und Ausgaben des Betriebs dieser Unternehmen ergibt, frei bevetelek es kiadasok különbözetet szabadon transzferalhassak
zu transferieren und frei von Abgaben an den Sitz dieser Unter- es ad6- es illetekmentesen atutalhassak e vallalatok üzleti szek-
nehmen zu überweisen. Die Transferierung wird auf der Grund- helyere. A transzferalast hivatalos arfolyamon, szokasos hatari-
lage der amtlichen Wechselkurse innerhalb der üblichen Frist dön belül vegzik.
vorgenommen.
Artikel 12 12. cikk
(1) Die Besatzungsmitglieder der Schiffe der beiden Seiten benö- 1. A Felek haj6i szemelyzete tagjainak a hatarattepeshez utiok-
tigen zum Grenzübertritt ein Reisedokument und eine Aufent- manyokra es vizum formajaban tart6zkodasi engedelyre van
haltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks. szüksegük.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1031
(2) Auf den Güterschiffen dürfen sich nur Besatzungsmitglieder 2. Az aruszallit6 haj6kon csak a szemelyzet tagjai tart6zkod-
befinden. Auf Personen- und Güterschiffen können zusammen hatnak. A szemelyszallit6 es az aruszallit6 haj6kon a szemelyzet
mit den Besatzungsmitgliedern auch deren Ehegatten und deren tagjaival együtt azok hazastarsai es kiskoru gyermekei is be- es
unverheiratete minderjährige Kinder ein- und ausreisen, wenn sie kiutazhatnak, ha az 1. pontban megnevezett okmanyuk es viz-
im Besitz eines der in Absatz 1 genannten Dokumente und eines umuk van. 16 ev alatti gyermekek adatai valamelyik szülöjük
Sichtvermerks sind. Kinder unter 16 Jahren können im Reise- utiokmanyaba jegyezhetök be.
dokument eines ihrer Elternteile eingetragen werden.
(3) Auf der Donau benötigen die Besatzungsmitglieder der 3. A Dunan a ket Fel haj6i szemelyzete tagjainak a hataratle-
Schiffe der beiden Seiten für den Grenzübertritt und den Aufent- peshez es a fedelzeten, valamint a Duna mellett fekvö kikötök
halt an Bord sowie im Hafengelände der an der Donau gelegenen területen val6 tart6zkodashoz nincs szüksegük vizumra, ha van
Häfen keinen Sichtvermerk, wenn sie Inhaber eines Donauschif- dunai haj6s igazolvanyuk vagy haj6s szolgalati utlevelük es a
ferausweises oder Schifferdienstpasses und in der Besatzungs- szemelyzeti jegyzekben szerepelnek. Ugyanez ervenyes a sze-
liste eingetragen sind. Das gleiche gilt für die in den Donauschif- melyzet tagjainak dunai haj6s igazolvanyaba vagy haj6s szolga-
ferausweisen oder den Schifferdienstpässen eingetragenen lati utlevelebe bejegyzett csaladtagjaira.
Familienangehörigen der Besatzungsmitglieder.
(4) Sämtliche in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Personen 4. A haj6 fedelzeten tart6zkod6, az 1-3. bekezdesben felsorolt
an Bord müssen in eine Besatzungsliste eingetragen sein. összes szemely adatait fel keif tüntetni a szemelyzeti jegyzekben.
(5) Beide Seiten tauschen Muster der in den Absätzen 1 und 3 s. A ket Fel kicsereli az 1. es a 3. bekezdesben felsorolt
bezeichneten Dokumente aus. okmanyok mintait.
(6) Soweit Rechtsvorschriften einer Seite über Einreise und 6. Amennyiben az egyik Fel jogszabalyai a külföldiek beutaza-
Aufenthalt von Ausländern günstigere Regelungen enthalten, sara es tart6zkodasara vonatkoz6an kedvezöbb rendelkezeseket
gehen diese vor. tartalmaznak, azok kerülnek alkalmazasra.
Artikel 13 13. cikk
(1) Die Schiffe beider Seiten dürfen an folgenden Stellen bei 1 . A ket Fel haj6i nappal es eüel a következö helyeken horgo-
Tag und Nacht stilliegen: nyozhatnak:
a) im Lade- und Löschhafen; a) a ki- es berakodasi kikötökben;
b) in Häfen auf der Fahrstrecke einschließlich der Grenzhäfen; b) a haj6zasi utvonalon levö kikötökben, ertve ebben a hatärfo-
galom ellenörzesere szolgal6 kikötöket is;
c) an den durch die Verkehrsordnung zugelassenen Stellen auf c) a haj6zasi utvonalon a viziközlekedes rencljeben engedelye-
der Fahrstrecke. zett helyeken.
(2) Im Falle einer Havarie, eines Unfalls, einer schweren 2. Kareset, baleset, a haj6n tart6zkod6 szemely sulyos beteg-
Krankheit einer Person an Bord oder aus anderen Gründen, die sege eseten, vagy a tovabbhaladast lehetetlenne tevö egyeb ok
die Weiterfahrt unmöglich machen, können die Schiffe an jeder miatt a haj6k barmely alkalmas helyen kiköthetnek. llyen esetek-
geeigneten Stelle anlegen. In solchen Fällen hat der Schiffsführer ben a haj6 vezetöjenek vagy az altala meghatalmazott szemely-
oder eine von ihm bevollmächtigte Person umgehend die nächste nek haladektalanul ertesitenie keif a legközelebbi hatarörizeti-,
Grenz-, Zoll- oder Polizeibehörde zu unterrichten. väm- vagy rendörhat6sagot.
(3) Die zuständigen Behörden beider Seiten leisten bei Hava- 3. Mindket Fel illetekes hat6sagai megadjak a szükseges segit-
rien oder Unfällen, an denen Schiffe oder Personen der anderen seget olyan haj6karok vagy balesetek soran, amelyeknek a masik
Seite beteiligt sind, die notwendige Hilfe. Dies gilt auch bei Erkran- Fel haj6i vagy szemetyei reszesei.
kungen, die sofortige ärztliche Hilfe erfordern.
Ez ervenyes az azonnati orvosi segitseget igenylö megbetegede-
sekre is.
(4) Bei schweren Havarien oder Unfällen von Schiffen oder 4. Az egyik Fet haj6it vagy szemelyeit a masik Fel területen ert
Personen einer Seite auf dem Gebiet der anderen Seite wird die sulyos karesetekröl vagy balesetekröl azon Fel, amelynek terülte-
Seite, auf deren Gebiet dieses Ereignis geschehen ist, unverzüg- ten ez az esemeny bekövetkezett, haladektalanul ertesiti a masik
lich die andere Seite davon verständigen, die erforderlichen Maß- Feiet, megteszi az esemeny okainak kivizsgalasahoz szükseges
nahmen für die Untersuchung der Ursachen des Ereignisses intezkedeseket, valamint tajekoztatja a masik Feiet az eredme-
treffen sowie die andere Seite über die Ergebnisse unterrichten nyekröl es atadja a karrendezeshez szükseges jegyzökönyveket.
und die Protokolle, die für die Schadensregulierung erforderfich
sind, übermitteln.
Artikel 14 14. cikk
(1) Für die Erfüllung und Überwachung der Anwendung des 1. Az egyezmenyben foglaltak teljesitesere es alkalmazasanak
Abkommens wird ein Gemischter Ausschuß gebildet, der minde- felügyeletere Vegyes Bizottsag alakul, amely evente legaläbb
stens einmal jährlich abwechselnd auf dem Gebiet einer Seite egyszer, a Felek egyikenek területen felvaltva ül össze. A Vegyes
zusammentritt. In den Gemischten Ausschuß werden von den Bizottsägba az illetekes hat6sagok harom tagot küldenek. A
zuständigen Behörden drei Mitglieder entsandt. Zu den Beratun- Vegyes Bizottsag tanacskozasaiba szakertök vonhat6k be. A
gen des Gemischten Ausschusses können Sachverständige hin- Vegyes Bizottsag ügyrendet dolgoz ki. Mindket Fel illetekes hat6-
zugezogen werden. Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine sagai felvaltva latjak el a Vegyes Bizottsag elnöki teendöit.
Geschäftsordnung. Die zuständigen Behörden beider Seiten
übernehmen jeweils abwechselnd den Vorsitz im Gemischten
Ausschuß.
(2) Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe, 2. A Vegyes Bizottsag feladata különösen, hogy
a) den zuständigen Behörden Vorschläge zu machen für die a) az illetekes hat6sagoknak javaslatot tegyen
- Festlegung der Transitwasserstraßen (Artikel 3 Absatz 1), - a tranzit viziutak meghatarozasara (3. cikk 1 bekezdes);
1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
- quotenmäßige Beteiligung (Artikel 3 Absatz 2), - a kv6taszerü megosztasra (3. cikk 2. bekezdes);
- Festlegung der Binnenhäfen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c), - a belvizi kikötök meghatarozasara (4. cikk 1. bekezdes c
pont);
- Festsetzung von Mindest-/Höchstfrachten und der Neben- - a legalacsonyabb-/legmagasabb fuvardijak es a jarulekos
bedingungen (Artikel 4 Absatz 5), feltetelek megallapitasara (4. cikk 5. bekezdes);
- Anpassung dieses Abkommens an die Entwicklung des - az Egyezmenynek a belvizi haj6zas fejlödesehez törtenö
Binnenschiffsverkehrs und Lösung aller Fragen, die sich illesztesere es minden, az Egyezmeny alkalmazasab6I
aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben, ad6d6 kerdes megoldasara;
- Zulassung von Schiffen aus dritten Ländern zum Wechsel- - a harmadik orszagok haj6inak a kölcsönös forgalomban
verkehr, val6 reszvetele engedelyezesere;
b) Beratungen durchzuführen über Möglichkeiten der Festset- b) tartson tanacskozasokat a tranzitforgalomra (3. cikk 3. bekez-
zung von Höchstzahlen der Fahrten im Transitverkehr (Artikel des) es a kölcsönös forgalomra (4. cikk 2. bekezdes) vonat-
3 Absatz 3) und im Wechselverkehr (Artikel 4 Absatz 2), koz6 maximalis jaratszamok meghatarozasar6I;
c) den Verkehr der Schiffe beider Seiten statistisch zu erfassen, c) a ket Fel haj6zasi forgalmar6I statisztikat keszitsen;
d) die Einhaltung der nach Buchstabe a getroffenen Vereinba- d) az a/pont alapjan letrejövö megallapodasok betartasat es a 8.,
rungen und die Anwendung der Artikel 8, 9 und 10 zu überwa- 9. es 1o. cikkek alkalmazasat ellenörizze; tovabba
chen und
e) die Transportgüter auf die Schiffahrtsunternehmen beider Sei- e) az elszallitand6 arumennyiseget a ket Fel haj6zasi vallalatai
ten gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 erforderlichenfalls aufzu- között a 4. cikk 3. es 4. bekezdese szerint szükseg eseten
teilen und die Ladungsaufteilung zu überwachen. felossza es a rakomanymegosztast ellenörizze.
(3) Mindest-/Höchstfrachten einschließlich der Nebenbedin- 3. A Vegyes Bizottsagnak az altala javasolt legalacsonyabb-/
gungen, auf die sich der Gemischte Ausschuß geeinigt hat, sind legmagasabb fuvardijakat es a jarulekos felteteleket j6vahagyas
von diesem den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorzu- vegett az illetekes hat6sagok ele kell terjesztenie. A Vegyes
legen. Die zuständigen Behörden vereinbaren die Inkraftsetzung Bizottsag javaslatair6I, azok hatalyba lepteteseröl az illetekes
dieser Beschlüsse des Gemischten Ausschusses und teilen ein- hat6sagok allapodnak meg es haladektalanul közlik egymassal
ander unverzüglich mit, wann sie nach dem innerstaatlichen megallapodasaik orszaguk elöirasai szerinti hatalybalepesenek
Recht in Kraft treten. idöpontjat.
(4) Die auf der Grundlage der Vorschläge nach dem Absatz 2 4. A Vegyes Bizottsag altal elöterjesztett, a 2. bekezdes a/
Buchstabe a und Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Verein- pontjaban es a 3. bekezdesben foglalt javaslatok az illetekes
barungen kommen dadurch zustande, daß sich die zuständigen hat6sagok egyeterteset követö ket heten belüli közlesevel valnak
Behörden ihr Einverständnis mit den ihnen vom Gemischten megallapodassa.
Ausschuß unterbreiteten Vorschlägen gegenseitig innerhalb von
zwei Wochen mitteilen.
(5) Kann eine Einigung im Gemischten Ausschuß nicht erzielt 5. Amennyiben a Vegyes Bizottsag nem jut egyetertesre, akkor
werden, treten auf Antrag einer der Vertragsparteien die Vertreter barmelyik Szerzödö Fel keresere az illetekes hat6sagok kepvise-
der zuständigen Behörden innerhalb von vier Wochen zur Konsul- löi negy heten belül konzultaci6ra ülnek össze.
tation zusammen.
Artikel 15 15. ci kk
Die zuständigen Behörden werden dem Gemischten Ausschuß Az illetekes hat6sägok a Vegyes Bizottsagnak, annak keresere,
auf sein Ersuchen diejenigen Unterlagen übermitteln, deren er zur atadjak mindazon iratokat, amelyekere a 14. cikk szerinti felada-
Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 14 bedarf. tainak teljesitesehez zsüksege van.
Artikel 16 16. cikk
Die Sportfahrzeuge beider Seiten können die Binnenwasser- A ket Fel sportjarmüvei a belvizi utakat az Egyezmeny erve-
straßen im Geltungsbereich dieses Abkommens unter Beachtung nyessegi területen az orszagok jogszabälyai elöiräsainak tigye-
der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften benutzen. lembevetelevel hasznalhatjak.
Artikel 17 17. cikk
Entsprechend dem Viermächteabkommen vom 3. September Ez az Egyezmeny az 1971 . szeptember 3-i Negyoldalu Megäl-
1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festge- lapodäsnak megfelelöen, a lefektetett eljarasokkal összhangban
legten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. Berlin- (Nyugat)-re is kiterjed.
Artikel 18 18. ci kk
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 1 . Az Egyezmeny hatarozatlan idöre ervenyes.
(2) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien 2. Az Egyezmeny akkor lep hatalyba, amikor a Szerzödö Felek
einander schriftlich auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, egymassal irasban, diplomaciai uton közlik, hogy a hatalybalepes-
daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten hez orszaguk elöirasai szerint szükseges felteteleknek eleget
des Abkommens erfüllt sind. tettek.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1033
(3) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei mit einer 3. Ezt az Egyezmenyt barmelyik Szerzödö Fel a naptari ev
Frist von sechs Monaten vor Ende eines Kalenderjahres schriftlich vege elött hat h6nappal irasban, diplomaciai uton felmondhatja.
auf diplomatischem Wege gekündigt werden. In diesem Fall tritt Ebben az esetben az Egyezmeny a naptari ev lejartaval hatalyat
das Abkommen mit Ablauf dieses Kalenderjahres außer Kraft. veszti.
Geschehen zu Budapest am 15. Januar 1988 in zwei Urschrif- Keszült Budapesten, az 1988. evi januar h6 15 napjan, ket
ten, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei jeder eredeti peldanyban, mindegyik nemet es magyar nyelven. Mind-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ket szöveg egyarant hiteles.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
A Nemetorszagi Szövetsegi Köztarsasag Kormanya reszereöl
Dr. H. C. Steger
Jürgen Warnke
Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik
A Magyar Nepköztarsasag Kormanya reszeröl
Urban Lajos
1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Protokoll Jegyz6könyv
Aus Anlaß des Abschlusses der Verhandlungen über das A Magyar Nepköztarsasag Kormany es a Nemetorszagi Szö-
Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik vetsegi Köztarsasäg Kormänya között a belvizi haj6zäsr61 sz6I6
Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik über die Binnen- Egyezmeny megköteseröl folytatott targyaläsok befejezese
schiffahrt erklären die Delegationen der Bundesrepublik Deutsch- alkalmab61 a Magyar N6pköztärsasag es a Nemetorszagi Szövet-
land und der Ungarischen Volksrepublik: segi .Köztarsasäg küldöttsegei kijelentik:
1. Verkehrsrechte 1 . Közlekedesi jogok
Um eine einheitliche Anwendung des Abkommens zu gewähr- A Megallapodäs egyöntetü alkalmazäsanak biztositäsa celja-
leisten, haben sich beide Seiten geeinigt, von folgendem b6I a Felek abban egyeztek meg, hogy a közlekedesi jogok
inhaltlichen Verständnis der Verkehrsrechte auszugehen: tartalmanak aläbbi ertelmezeseböl indulnak ki:
(1 ) Wechselverkehr: (1 ) Kölcsönös forgalom: utasok es/vagy äruk szällitasa az
Beförderung von Personen und/oder Gütern mit einem egyik Fel haj6jäval az egyik Fel területeröl a mäsik Fel
Schiff einer der Seiten von dem Gebiet der einen Seite in területere kizar6Iag olyan belvizi utakon, amelyek mindket
das Gebiet der anderen Seite über ausschließlich solche Feiet összekötik.
Binnenwasserstraßen, die beide Seiten miteinander ver-
binden.
(2) Transitverkehr: (2) Tranzitforgalom: utasok es/vagy äruk belvizi szällitasa az
Beförderung von Personen und/oder Gütern mit einem egyik Fel haj6jäval a mäsik Fel területen keresztül az
Schiff der einen Seite auf Binnenwasserstraßen durch das utasoknak ennek a Felnek a területen val6 ki-vagy beszäl-
Gebiet der anderen Seite, ohne daß dabei auf der Durch- lasa, illetve az äruknak ki- vagy berakasa nelkül.
fahrt Personen zu- oder aussteigen beziehungsweise
ohne dabei Güter zu laden oder zu löschen.
(3) Drittlandverkehr: (3) Harmadik orszägos forgalom: utasok es/vagy aruk szalli-
Beförderung von Personen und/oder Gütern mit einem täsa az egyik Fel haj6javal harmadik orszag6I a masik Fel
Schiff der einen Seite von einem dritten Land in das területere vagy viszont.
Gebiet der anderen Seite oder umgekehrt.
(4) Kabotage: (4) Cobatage: utasok es/vagy äruk szallitasa az egyik Fel
Beförderung von Personen und/oder Gütern mit einem haj6jäval a mäsik Fel belvizi utjain levö be- es kirakasi
Schiff der einen Seite zwischen Lade- und Löschplätzen pontok között.
an Binnenwasserstraßen der anderen Seite.
Für die Beurteilung, welches Verkehrsrecht in Anspruch Annak meghatärozäsänäl, hogy a közlekedesi jogok közül
genommen wird, ist die Beförderungsleistung des jeweiligen melyik kerül alkalmazasra, a döntö kriterium a meghatärozott
Schiffes maßgebendes Kriterium und nicht die Herkunft und haj6val val6 fuvarozäs, nem pedig a fuvarozott äru szärma-
der Zielort des Beförderungsgutes. zäsa es rendeltetesi helye.
2. Beide Seiten sind sich einig, daß der Gemischte Ausschuß bei 2. A Felek egyetertenek abban, hogy a Vegyes Bizottsagnak a 3.
seinen Vorschlägen für die Festlegung der Strecken nach cikk 1 . bekezdese szerinti, a szakaszok meghatarozasara
Artikel 3 Absatz 1 darauf achten soll, daß der Transitverkehr vonatkoz6 javaslatanal ügyelnie kell arra, hogy a tranzitforgal-
möglichst wirtschaftlich abgewickelt werden kann. mat a lehetö leggazdasagosabban lehessen lebonyolitani.
3. Es besteht Einvernehmen, daß hinsichtlich der Durchführung 3. Egyetertes van abban, hogy a tranzitaruk olyan fuvarozasai
von Transporten mit Transitgütern - mit Beginn oder Ende des eseteben, amelyek az egyik Fel kikötöiben kezdödnek vagy
Transports in Häfen einer Seite - die besonderen wirtschaftli- vegzödnek, figyelembe kell venni annak a Felnek a különös
chen Interessen der Seite berücksichtigt werden, deren gazdasägi erdekeit, amelynek haj6i ezeket a szallitasokat
Schiffe die Transporte durchführen. vegzik.
4. Für solche Transitverkehre, die auf den Gebieten beider Sei- 4. Azon tranzit szällitäsok tekinteteben, amelyek nem a ket tel
ten weder beginnen noch enden, wird auf Ersuchen einer területen kezdödnek es vegzödnek, az egyik Fel keresere es a
Seite und auf der Grundlage eines Vorschlags des Gemisch- Vegyes Bizottsag javaslata alapjän egyeztetni fogjäk a ket tel
ten Ausschusses eine quotenmäßige Beteiligung der Schiff- haj6zäsi vällalatainak reszaränyät.
tahrtsunternehmen beider Seiten vereinbart.
5. Zu Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens sind sich beide Seiten 5. Az Egyezmeny 4. cikk 4. bekezdesevel kapcsolatban mindket
darüber einig, daß der Gemischte Ausschuß bei Wahrneh- Fel egyetert abban, hogy a Vegyes Bizottsag e feladata teljesi-
mung dieser Aufgabe unter Berücksichtigung der Interessen tese sorän a magyar Fel, mint tengerparttal nem rendelkezö
der ungarischen Seite als eines Binnenlandes eine für die orszäg erdekeinek figyelembevetelevel egy, a magyar Fel
ungarische Seite günstigere Aufteilung vornehmen kann. szämara kedvezöbb felosztäsban ällapodnak meg.
6. Hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 3 und in Artikel 4 Absatz 2 6. A 3. cikk 3. bekezdesevel es a 4. cikk 2. bekezdesevel
vorgesehenen Begrenzungen besteht Übereinstimmung, daß kapcsolatos korlatozäsokra tekintettel a Felek egyetertenek
unter Berücksichtigung des Güter- und Personenverkehrs alle abban, hogy valamennyi az aru- es szemelyfogalomban reszt-
am Verkehr teilnehmenden Schiffahrten nach den gleichen vevö haj6zas azonos feltetelek szerinti elbanasban reszesül.
Kriterien behandelt werden. Etwaige Beschränkungen sind Az esetleges korlatozasokat a lehetö legkorabbi idöben kell
möglichst frühzeitig anzukündigen. közölni.
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7. Beide Seiten erklären: Der Status der Wasserstraßen in Berlin 7. A Felek kijelentik: A Berlin (Nyugat)-i viziutak statusza nem
(West) ist nicht Gegenstand des Abkommens. Die Regierung targya az Egyezmenynek. A Magyar Nepköztarsasag Korma-
der Ungarischen Volksrepublik bestätigt in diesem Zusam- nya ezzel összefüggesben megerösiti, hogy ezen Egyezme-
menhang, daß die Bestimmungen dieses Abkommens auf nyt alkalmazzak a Berlin (Nyugat)-ben tart6zkod6 magyar
ungarische Schiffe in Berlin (West) Anwendung finden. haj6kra.
Budapest, den 12. Dezember 1986. Budapest, 1986. december 12.
Für die Delegation der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
A Nemetorszagi Szövetsegi Köztarsasag Kormanyanak küldöttsege neveben
Ph. Nau
Für die Delegation der Regierung der Ungarischen Volksrepublik
A Magyar Nepköztarsasag Kormanyanak küldöttsege neveben
Banhalmi
Gesetz
zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
über den Binnenschiffsverkehr
Vom 14. Dezember 1989
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: gen, die einer Umgehung des festgesetzten Entgelts
gleichkommen, sind verboten.
Artikel 1
Artikel 4
Dem in Prag am 26. Januar 1988 unterzeichneten Ordnungswidrig im Sinne des § 3 des Wirtschaftsstraf-
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
gesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den
Deutschland und der Regierung der Tschechoslowaki-
Abschluß von Verträgen über Wechselverkehre im Sinne
schen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsver-
des Artikels 3 des Abkommens in Abweichung von den
kehr sowie dem am 14. Februar 1987 aus Anlaß des
durch Rechtsverordnung nach Artikel 2 in Kraft gesetzten
Abschlusses der Verhandlungen über dieses Abkommen
Mindest-/Höchstfrachten anbietet oder vermittelt oder wer
unterzeichneten Protokoll wird zugestimmt. Das Abkom-
solche Verträge abschließt oder erfüllt.
men sowie das Protokoll werden nachstehend veröffent-
licht.
Artikel 5
Artikel 2 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, die· Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Wasser- und
genehmigten Vereinbarungen über die Mindest-/Höchst- Schiffahrtsdirektion. Der Bundesminister für Verkehr kann
frachten sowie die Nebenbedingungen für den Wechsel- abweichend von § 37 des Gesetzes über Ordnungswidrig-
verkehr, auf die sich der Gemischte Ausschuß gemäß keiten durch Rechtsverordnung eine Wasser- und Schiff-
Artikel 14 Abs. 3 des Abkommens geeinigt hat, durch fahrtsdirektion als für den Bereich mehrerer Wasser- und
Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Schiffahrtsdirektionen zuständig erklären.
Artikel 6
Artikel 3 (1) Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Abweichungen von den in einer Rechtsverordnung nach Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 2 festgesetzten Mindest-/Höchstfrachten für Ver- Soweit den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen des Bun-
kehrsleistungen sowie Zahlungen oder andere Zuwendun- des auf Grund dieses Gesetzes oder durch Rechtsverord-
1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
nungen auf Grund dieses Gesetzes Aufgaben zugewiesen Artikel 7
werder , nimmt diese ,m land Berlin der zuständige Fach-
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
senator wahr.
in Kraft.
(2) Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Geset- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
zes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Artikel 19 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
Dritten Überleitungsgesetzes. bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 14. Dezember 1989
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. Zi mmermanh
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1037
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
über den Binnenschiffsverkehr
Dohoda
mezi vladou Spolkove republiky Nemecka
a vladou Ceskoslovenske socialisticke republiky
o vnitrozemske vodni doprave
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Vlada Spolkove republiky Nemecka
und a
die Regierung der Tschechoslowakischen vlada Ceskoslovenske socialisticke republiky.
Sozialistischen Republik -
von dem Wunsche geleitet, den Binnenschiffsverkehr beider vedeny pranim dale rozvijet vnitrozemskou vodni dopravu obou
Länder weiterzuentwickeln, zemi,
eingedenk der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und se zretelem k Zaverecnemu aktu Konference o bezpecnosti a
Zusammenarbeit in Europa, insbesondere ihrer Bestimmungen spolupraci v Evrope, zvlaste k jeho ustanovenim o rozvoji
über die Entwicklung des Verkehrswesens - dopravy,
haben folgendes vereinbart: se dohodly takto:
Artikel Clanek
Im Sinne dieses Abkommens sind: Ve smyslu teto dohody jsou:
a) .. Schiffe": die im Geltungsbereich dieses Abkommens amtlich a) ,,lode": ricni lode, uredne registrovane v pusobnosti teto
registrierten Binnenschiffe, mit denen Personen- und/oder dohody, kterymi muze byt provadena preprava osob a/nebo
Güterverkehr dort, wo sie registriert sind, ohne eine beson- nakladu tarn, kde jsou registrovany, bez zvlastnfho jizdniho
dere Fahrterlaubnis betrieben werden kann; povoleni;
b) ,,Trägerschiffsleichter": Schiffe nach Buchstabe a, die unbe- b) ,,lichtery": lode ve smyslu pismena a), ktere jsou tlacnymi
mannte und nichtmotorisierte leichter sind; cluny bez posadky a jsou bez vlastniho ·pohonu;
c) ,,Schiffahrtsunternehmen": Schiffahrttreibende, die ihren stän- c) ,,plavebni podniky": provozovatele plavby, kteri maji stale
digen Firmen- oder Wohnsitz im Geltungsbereich dieses sidlo sve firmy nebo sve trvale bydlistl! v pusobnosti teto
Abkommens haben; dohody;
d) ,,Zuständige Behörden": der Bundesminister für Verkehr der d) ,,prislusne urady": spolkovy ministr dopravy Spolkove repu-
Bundesrepublik Deutschland und der Minister für Verkehrs- bliky Nemecka a ministr dopravy Ceskoslovenske socialisticke
wesen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, republiky, pokud si vzajemne nesdeli jine urady nebo mista
soweit sie sich nicht gegenseitig andere Behörden oder Stel- jako prishJ$na;
len als zuständig mitteilen;
e) ,,Häfen": die Häfen und amtlich genehmigten Umschlagstellen e) ,,pfistavy": pristavy a uredne povolena prekladiste v pusobno-
im Geltungsbereich dieses Abkommens. sti teto dohody.
Artikel 2 Clanek 2
( 1) Nach Maßgabe der Artikel 3 bis 6 dürfen die Schiffe der 1. Podle clanku 3 az 6 mohou lode jedne strany plout po vnitro-
einen Seite die Binnenwasserstraßen der anderen Seite im Gel- zemskych vodnich cestach druhe strany v pusobnosti teto
tungsbereich dieses Abkommens befahren sowie die Häfen und dohody, jakoz i pouzivat pristavy a urectne povolena uvaziste.
amtlich zugelassenen Liegestellen benutzen. Dies gilt auch Toto plati take primerene pro prepravu plovoucich zarizeni a
entsprechend für den Transport von schwimmenden Geräten plovoucich teles, jakoz i pro prevazeni novostaveb plavidel.
und Schwimmkörpern sowie für das Überführen von Schiffs-
neubauten.
(2) Auf der Elbe bleibt die bisherige Praxis der Schiffahrt unter 2. Na Labi zustava dosavadni plavebni praxe s prihlednutim k
Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 3 unberührt. clanku 3 odstavci 3 nedotcena.
Artikel 3 Clanek 3
( 1) Schiffe beider Seiten dürfen Personen und/oder Güter zwi- 1. Lode obou stran mohou pi'epravovat osoby a/nebo naklady
schen Häfen der einen Seite und Häfen der anderen Seite sowie mezi pi'istavy jedne strany a pi'istavy druhe strany, jakoz i
umgekehrt über die sie verbindenden Binnenwasserstraßen naopak, po vnitrozemskych vodnich cestäch, ktere je spojuji
befördern (Wechselverkehr). (vzajemna pi'eprava).
1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Tschechoslowakische Schiffe dürfen Personen und/oder Güter Ceskoslovenske lode mohou pfepravovat osoby a/nebo
nur zwischen tschechoslowakischen Häfen und/oder folgenden naklady jen mezi ceskoslovenskymi pfistavy a/nebo jednim z
Häfen der anderen Seite sowie umgekehrt befördern: nasledujicich pristavu druhe strany, jakoz i naopak:
a) Seehäfen; a) namofnimi pristavy;
b) Häfen, die auf dem direkten Weg zu Seehäfen liegen; b) pristavy, ktere lezi na prima ceste k namofnim pfistavum;
c) Häfen, die die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 1 c) pristavy, ktere urcil prislusny urad ve smyslu ctanku 1
Buchstabe d auf Vorschlag des Gemischten Ausschusses pismena d) na navrh Smfseneho vyboru.
benannt hat.
(2) Im Wechselverkehr sind die Schiffahrtsunternehmen beider 2. Ve vzajemne doprave se podileji plavebni podniky obou stran
Seiten je zur Hälfte am Ladungsaufkommen im Jahresverlauf v prubehu roku plynule vzdy polovinou na objemech pfeprav.
kontinuierlich zu beteiligen. Die bei der Ladungsaufteilung anzu- Pri provadeni delby nakladu bude zpusob propootu stanoven
wendende Berechnungsart wird vom Gemischten Ausschuß fest- Smisenym vyborem.
gelegt.
(3) Ausgenommen von Absatz 2 sind die Transporte mit Schif- 3. Z odstavce 2 jsou vyjmuty pfepravy lodemi ceskoslovenske
fen der tschechoslowakischen Seite über die Elbe von der Tsche- strany po Labi z Ceskoslovenske socialisticke republiky do
choslowakischen Sozialistischen Republik nach dem Seehafen namorniho pristavu Hamburk a naopak. Pri dalsich pfepra-
Hamburg und umgekehrt. Bei den anderen Transporten von Tran- vach tranzitniho zbozi pres namorni pristavy Spolkove repu-
sitgütern über Seehäfen der Bundesrepublik Deutschland kann bliky Nemecka muze se odchylne od odstavce 2 provadet take
abweichend von Absatz 2 auch eine für die tschechoslowakische pro ceskoslovenskou stranu vyhodnejsi podilovani objemu
Seite günstigere Aufteilung des Ladungsaufkommens vorgenom- zbozi. Pokud jde o loco zbozi z a do pristavu Hamburk, bude
men werden. Sofern es sich um Loco-Gut für den Hafen Hamburg ceskoslovenska strana usilovat o to, aby se plavebvni podniky
handelt, wirkt die tschechoslowakische Seite darauf hin, daß die druhe strany podilely na techto prepravach. Podrobnosti pro-
Schiffahrt der anderen Seite an diesen Transporten beteiligt wird. vadeni budou dohodnuty ve Smisenem vyboru.
Einzelheiten der Durchführung werden im Gemischten Ausschuß
vereinbart.
(4) Auf Antrag der zuständigen Behörde einer Seite sind auf 4. Na zadost pfislusneho uradu jedne strany se na navrh Smise-
Vorschlag des Gemischten Ausschusses wirtschaftlich auskömm- neho vyboru odsouhlasi zavazne ekonomicky zduvodnene
liche Mindest-Höchstfrachten und die Nebenbedingungen ver- minimalni-maximalni sazby dovozneho a vedlejsi podmfnky.
bindlich zu vereinbaren.
(5) Jede Seite kann für das Befahren ihrer Wasserstraßen 5. Kazda strana muze pro plavbu na svych vodnich cestach ve
im Wechselverkehr nach Beratung im Gemischten Ausschuß vzajemne doprave stanovit po porade ve Smisenem vyboru
Höchstzahlen der Fahrten festsetzen, sofern außerordentliche nejvyssi pocty jizd, pokud to vyzaduji mimofadne duvody,
Gründe, die mit der Abwicklung des Binnenschiffsverkehrs ktere souviseji s provadenim vnitrozemske vodnf dopravy.
zusammenhängen, dies erforderlich machen.
(6) Andere als die in Artikel 1 Buchstabe a genannten Schiffe 6. Jine lode nez ty, ktere jsou uvedeny v clanku 1 pfsmenu a),
werden zur Teilnahme am Wechselverkehr zwischen den Häfen budou pripusteny k ucasti ve vzajemne doprave mezi pnstavy
beider Seiten nur so weit zugelassen, als dies auf Vorschlag des obou stran, jen pokud to strany dohodnou na navrh Smise-
Gemischten Ausschusses vereinbart wird. neho vyboru.
Artikel 4 Clanek 4
(1) Unbeschadet bestehender multilateraler Verträge dürfen 1 . Aniz by byly poruseny stavajici mnohostranne smlouvy,
Schiffe beider Seiten Personen und/oder Güter durch das Gebiet mohou lode obou stran prepravovat osoby a/nebo naklady
der anderen Seite hindurch auf den Streckenabschnitten beför- pres uzemi druhe strany na tralovych usecich, o kterych se
dern, die von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines prislusne urady dohodnou na zaklade navrhu Smfseneho
Vorschlages des Gemischten Ausschusses vereinbart werden vyboru (tranzitni doprava).
(Transitverkehr).
(2) Jede Seite kann für das Befahren ihrer Wasserstraßen im 2. Kazda strana muze pro plavbu na svych vodnich cestach v
Transitverkehr nach Beratung im Gemischten Ausschuß Höchst- tranzitni doprave stanovit po projednani ve Smfsenem vyboru
zahlen der Fahrten festsetzen, sofern außerordentliche Gründe nejvyssi pocty jizd, pokud to vyzaduji mimofadne duvody v
dies im Transitverkehr erforderlich machen. tranzitnf doprave.
Artikel 5 Clanek 5
Schiffe beider Seiten dürfen Personen und/oder Güter zwi- Lode obou stran mohou prepravovat osoby a/nebo naklady
schen einem Hafen der anderen Seite und einem Hafen in einem mezi pfistavem druhe strany a pristavy tretiho statu (tfetizemni
dritten Staat (Drittlandverkehr) und umgekehrt nur auf Grund einer doprava) a naopak jen na zaklade zvlastniho povoleni pfislusnych
besonderen Erlaubnis der jeweils zuständigen Behörde beför- uradu.
dern.
Artikel 6 Clanek 6
Die Beförderung von Personen und/oder Gütern zwischen Pfeprava osob a/nebo nakladü mezi pristavy druhe strany
Häfen der anderen Seite (Kabotage) ist nur auf Grund einer (kabotaz) je povolena jen na zaklade zvlastniho povoleni pfislus-
besonderen Erlaubnis der jeweils zuständigen Behörde gestattet. nych uradü.
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Artikel 7 Clanek 7
(1) Die Schiffahrt regelt sich nach den Rechtsvorschriften der 1 . Plavba se fidi pravnimi pfedpisy te strany, po jejif vnitrozems-
Seite, deren Binnenwasserstraßen befahren werden. kych vodnich cestach se uskuteMuje.
(2) Es gelten jedoch folgende Ausnahmen: 2. Plati vsak tyto vyjimky:
a) Auf der Donau werden das jeweils von der anderen Seite a) Na Dunaji se uznava prukaz zpusobilosti posadky (vcetne
ausgestellte Befähigungszeugnis für die Besatzung (ein- vudce plavidla), vydany druhou stranou, jakoz i lodni
schließlich des Schiffsführers) sowie das Schiffsattest an- osvedcenf.
erkannt.
b) Für die Schiffahrt auf der Elbe ab der unteren Grenze des b) Pro plavbu na Labi od spodni hranice hamburskeho pri-
Hamburger Hafens (Elbe-km 639) aufwärts, der Ilmenau, dem stavu (Labe km 639) proti proudu, na Ilmenau, na labsko-
Elbe-Lübeck-Kanal und der Moldau werden das jeweils von lübeckem kanalu a Vltave se uznava lodnicke a lodni
der anderen Seite ausgestellte Etbschifferzeugnis und Schiffs- osvedceni (lodni atest), vydane druhou stranou.
zeugnis (Schiffsattest) anerkannt.
c) Für die Schiffahrt auf den anderen Binnenwasserstraßen c) Pro plavbu na jinych vnitrozemskych vodnich cestach - s
- ausgenommen Rhein, Mosel und Seeschiffahrtsstraßen - vyjimkou Ryna, Mosely a namofnich vodnich cest - budou
werden die zuständigen Behörden gegen Vorlage der in dem ptislusne utady proti predlozeni dokladu a potvrzeni ziska-
Gebiet der anderen Seite erworbenen Urkunden und Beschei- nych na uzemi druhe strany, ktere se vztahuji na IC>a, jeji
nigungen, die sich auf das Schiff, seine Besatzung und posadku a naklad (napt. lodni osvedceni a lodni patenty),
Ladung beziehen (z.B. Schiffsattest und Schifferpatente), die vystavovat pfedepsane doklady a potvrzeni. Ptedpokla-
vorgeschriebenen Urkunden und Bescheinigungen ausstel- dem pro to je, ze doklady a potvrzeni byly udeleny na
len. Voraussetzung dafür ist, daß die Urkunden und Beschei- uzemi jedne strany za podminek, ktere vyhovuji pfed-
nigungen in dem Gebiet einer Seite unter Bedingungen erteilt pisum platnym na uzemi druhe strany.
worden sind, die den im Gebiet der anderen Seite geltenden
Vorschriften genügen.
(3) Schiffe dürfen gefährliche Güter nur befördern, wenn sie das 3. Lode mohou pfepravovat nebezpecne zbozi jen pokud maji
für die jeweilige Wasserstraße vorgeschriebene gültige Zulas~ pro prislusnou vodni cestu pfedepsane platne osvedceni.
sungszeugnis besitzen.
Artikel 8 Clänek 8
Beide Seiten werden die Schiffe der einen und der anderen Obe strany budou nakladat stejne s lodemi jedne i druhe strany
Seite bei Inanspruchnahme der ihnen nach den Artikeln 2 bis 6 pfi uplatneni ptepravnich prav, poskytovanych jim podle clanku 2
gewährten Verkehrsrechte gleichbehandeln; das gilt insbeson- az 6; to plati zejmena:
dere:
a) bei der Erhebung öffentlicher Schiffahrts- und Hafenabgaben; a) pfi vybirani vefejnych plavebnich a pfistavnich poplatku;
b) bei der Benutzung öffentlicher Hafeneinrichtungen, Liegestel- b) pfi pouzivani vefejnych pfistavnich zafizeni, uvazist, plaveb-
len, Schleusen und ähnlicher Schiffahrtsanlagen; nich komor a podobnych plavebnich zafizeni;
c) bei der Abfertigung durch die zuständigen Behörden; c) pfi odbavovani prislusnymji urady;
d) bei der Treibstoff- und Schmiermittelversorgung. d) pfi obstaravani pohonnych hmot a mazadel.
Artikel 9 Clanek 9
Beide Seiten werden die Schiffe der einen und der anderen Obe strany budou nakladat stejne s lodemi jedne i druhe strany,
Seite hinsichtlich der Zollbehandlung des an Bord mitgeführten pokud jde o celni odbavovanf zasob potravin a lodnfch zasob
Mund- und Schiffsvorrats gleichbehandeln. Entsprechendes gilt vezenych na palube. Totez platf pro pohonne a mazacf latky
für die auf den Schiffen zum Verbrauch oder Gebrauch bestimm- urcene pro spotfebu nebo pottebu na lodich.
ten Treib- und Schmierstoffe.
Artikel 10 Clanek 10
(1) Die Schiffahrtsuntemehmen beider Seiten dürfen im Gebiet 1. Plavebni podniky obou stran mohou zfidit na uzemi druhe
der anderen Seite unter Beachtung des dort geltenden Rechts strany, v souladu s tarn platnym pravem po schvalenf ptisluä-
nach Genehmigung durch die zuständige Behörde auf der Grund- nym ufadem na zaklade vzajemnosti, agentury k zajistenr
lage der Gegenseitigkeit Agenturen zur Betreuung von Schiffen pece o lode a posadky.
und Besatzungen errichten.
(2) Die Schiffahrtsuntemehmen beider Seiten können zur För- 2. Plavebni podniky obou stran mohou za ucelem zvyseni
derung der Wirtschaftlichkeit ihres Verkehrs miteinander Verein- hospodarnosti sveho provozu sjednavat mezi sebou ujednani
barungen über die betriebliche, technische und kommerzielle o provozni, technicke a komercni spolupraci.
Zusammenarbeit treffen.
(3) Die Tätigkeit der bestehenden Agenturen wird nicht berührt. 3. Cinnost stavajicfch agentur nebude dottena.
Artikel 11 Clanek 11
Jede Seite gewährt den Schiffahrtsuntemehmen der anderen Kazda strana poskytne plavebnim podnikum druhe strany
Seite das Recht, ihre Einnahmen frei in das Gebiet ihrer Seite zu pravo, aby prevedla sve pfijmy volne na uzemi sve strany. Pteve-
transferieren. Die Transferierung wird auf der Grundlage der deni se provede na podklade urednich menovych kurzu v obvykle
amtlichen Wechselkurse innerhalb der üblichen Frist vorgenom- thute.
men.
1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Artikel 12 Clanek 12
(1) Die Besatzungsmitglieder der Schiffe der beiden Seiten 1. Clenove posadek lodi obou stran pofrebuji k pi'echodu hranic
benötigen zum Grenzübertritt ein Reisedokument und eine Auf- cestovni doklad a predem udelene vizum.
enthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks.
(2) Auf den Güterschiffen dürfen sich nur Besatzungsmitglieder 2. Na nakladnich lodich smi byt pouze clenove posadky. Na
befinden. Auf Personen- und Güterschiffen können zusammen osobnich i nakladnich lodich mohou spolu se cleny posadky
mit den Besatzungsmitgliedern auch deren Ehegatten und deren pfekracovat hranice jejich manzele a jejich svobodne nezletile
unverheiratete minderjährige Kinder ein- und ausreisen, wenn sie deti, pokud maji dokumenty uvedene v odstavci 1 a vizum.
im Besitz eines der in Absatz 1 genannten Dokumente und eines Deti mladsi 15 let mohou byt zapsany do cestovniho dokladu
Sichtvermerks sind. Kinder unter 15 Jahren können im Reise- jednoho z rodicu.
dokument eines ihrer Elternteile eingetragen werden.
(3) Auf der Donau benötigen die Besatzungsmitglieder der 3. Na Dunaji nepotfebuji clenove posadek lodi obou stran pro
Schiffe der beiden Seiten für den Grenzübertritt und den Aufent- pfekroceni hranic a pro pobyt na palube a na uzemi dunajs-
halt an Bord sowie im Hafengelände der an der Donau gelegenen kych pristavu vizum, pokud jsou drziteli plavecke knizky pro
Häfen keinen Sichtvermerk, wenn sie Inhaber eines Donauschif- Dunaj a jsou uvedeni v seznamu clenü posadky. Totez plati
ferausweises und in der Besatzungsliste eingetragen sind. Das pro ty rodinne prislusniky clenu posadky, kten jsou zapsani v
gleiche gilt für die in den Donauschifferausweisen eingetragenen jejich plavecke knizce pro Dunaj, jako.f i ty rodinne prlslusniky,
Familienangehörigen der Besatzungsmitglieder sowie für Fami- kteri jsou drziteli vlastni plavecke knizky pro Dunaj.
lienangehörige, die selbst Inhaber eines Donauschifferausweises
sind.
(4) Sämtliche in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Personen an 4. Veskere osoby na paluM uvedene v odstavcich 1 az 3 musi
Bord müssen in eine Besatzungsliste eingetragen sein. byt zapsany v seznamu posadky.
(5) Beide Seiten tauschen Muster der in den Absätzen 1 und 3 5. Obe strany si vymeni vzory dokumtenü uvedenych v odstav-
bezeichneten Dokumente aus. cich 1 a 3.
(6) Soweit Rechtsvorschriften einer Seite über Einreise- und 6. Obsahuji-li pravni predpisy jedne strany o vstupu a pobytu
Aufenthalt von Ausländern günstigere Regelungen enthalten, cizincu priznivejsi upravy, dava se jim prednost.
gehen diese vor.
Artikel 13 Clanek 13
( 1) Die Schiffe beider Seiten dürfen an folgenden Stellen bei 1. Lode obou stran mohou byt vyvazovany a mohou nocovat na
Tag und Nacht stilliegen: techto mistech:
a) in Lade- und Löschhäfen; a) v pristavech nakladky a vykladky;
b) in Häfen an der Fahrstrecke; b) v nacestnych pristavech;
c) an den durch die Verkehrsordnung zugelassenen Stellen auf c) v mistech na plavebni draze, povolenych plavebnim
der Fahrstrecke. radem.
(2) Im Falle einer Havarie, eines Unfalls, einer schweren Krank- 2. V pripade havarie, nehody, tezke nemoci osoby na palube
heit einer Person an Bord oder aus anderen Gründen, die die nebo z jinych duvodü, ktere znemo.fni pokrarovani v plavbe,
Weiterfahrt unmöglich machen, können die Schiffe an jeder geeig- mohou lode pristat na kteremkoli vhodnem miste. V takovych
neten Stelle anlegen. In solchen Fällen hat der Schiffsführer oder pripadech ma vüdce plavidla nebo jim zplnomocnena osoba
eine von ihm bevollmächtigte Person umgehend die nächste neodkladne uvedomit nejblizsi pohrani~ni, celni nebo policejni
Grenz-, Zoll- oder Polizeibehörde zu unterrichten. ui'ad.
(3) Die zuständigen Behörden leisten bei Havarien oder Unfäl- 3. Prislusne urady poskytnou nutnou pomoc pfi havariich nebo
len, an denen Schiffe der anderen Seite oder Personen auf diesen nehodach, na kterych se podilely lodä druhe strany nebo
Schiffen beteiligt sind, die notwendige Hilfe. Bei schweren Hava- osoby na techto lodich. Pfi tezkych havariich nebo nehodach
rien oder Unfällen von Schiffen einer Seite oder Personen auf lodi jedne strany nebo osob na töchto lodich na uzemi druhe
diesen Schiffen auf dem Gebiet der anderen Seite wird die Seite, strany, vyrozumi o tom strana, na jejim! uzemi k teto udalosti
auf deren Gebiet dieses Ereignis geschehen ist, unverzüglich die doslo, bezodkladne druhou stranu, podnikne potfebna opa-
andere Seite davon verständigen, die erforderlichen Maßnahmen treni pro vysetfeni pncin udalosti a o vysledku vyrozumi
für die Untersuchung der Ursachen des Ereignisses treffen und druhou stranu.
die andere Seite über die Ergebnisse unterrichten.
(4) Mitglieder der Schiffsbesatzungen und ihre Familienangehö- 4. Clenove lodnich posadek a jejich rodinni pfisluänfci, ktefi je
rigen, die sie begleiten, können im Falle einer Erkrankung oder doprovazeji, mohou v pripadä onemocnänf nebo nehody na
eines Unfalls auf dem Gebiet der anderen Seite ärztliche Hilfe, uzemi druhe strany pofadovat lekafskou pomoc, ptipadnä
gegebenenfalls Krankenhausbehandlung und Heilmittel in nemocnicni osetreni a leciva.
Anspruch nehmen.
Artikel 14 Clanek 14
(1) Für die Erfüllung und die Überwachung der Anwendung 1. K plnäni a kontrole provadäni teto dohody se zfizuje Smfseny
dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuß gebildet, der vybor, ktery bude zasedat alespofl jedenkrat roön6, stfidavä
mindestens einmal jährlich auf dem Gebiet einer Seite zusam- na uzemi jedne ze stran. Kazda strana vysle tfi ~leny, kten
mentritt. Jede Seite entsendet drei Mitglieder, die jeweils von den budou v:tdy urceni prislusnymi ufady. Kazda strana müze k
zuständigen Behörden bestimmt werden. Jede Seite kann zu den poradam Smiseneho vyboru pfizvat znalce. Smiseny vybor si
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1041
Beratungen des Gemischten Ausschusses Sachverständige hin- stanovi jednaci fad. Smisenemu vyboru predseda vzdy sti'i-
zuziehen. Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsord- dave zastupce prislusneho uradu jedne i druhe strany.
nung. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß hat jeweils abwech-
selnd ein Vertreter der zuständigen Behörde beider Seiten.
(2) Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe: 2. Smiseny vybor ma za ukol zejmena:
a) den zuständigen Behörden Vorschläge zu machen für die a) prislusnym ufadum pi'edkladat navrhy na
- Festlegung der Transitbinnenwasserstraßen (Artikel 4 - stanoveni vnitrozemskych vodnich tranzitnich cest (cla-
Absatz 1), nek 4 odstavec 1),
- Festlegung der Binnenhäfen (Artikel 3 Absatz 1 Buch- - stanoveni ricnich pristavu (clanek 3 odstavec 1 pis-
stabe c), meno c)),
- Festlegung der Mindest-Höchstfrachten und der Neben- - stanoveni minimalnich-maximalnich sazeb dovozneho a
bedingungen (Artikel 3 Absatz 4), vedlejsich podminek (clanek 3 odstavec 4),
- Zulassung von Schiffen aus Drittstaaten zum Wechselver- - povoleni pro lode ze tretich statü k vzajemne doprave
kehr (Artikel 3 Absatz 6); (clanek 3 odstavec 6);
b) Beratungen durchzuführen über Möglichkeiten der Festset- b) provadet porady o moznostech stanovenf maximalniho
zung von Höchstzahlen im Transit (Artikel 4 Absatz 2) und im poctu jizd v tranzitni doprave (clanek 4 odstavec 2) a ve
Wechselverkehr (Artikel 3 Absatz 5) sowie Regelungen nach vzajemne doprave (clanek 3 odstavec 5), jakoz i provadet
Artikel 3 Absatz 3 Sätze 2 und 3 zu treffen; opatreni podle clanku 3 odstavce 3 vet 2 a 3;
c) den Verkehr der Schiffe beider Seiten statistisch zu erfassen; c) statisticky evidovat provoz lodi obou stran;
d) die Transportgüter auf die Binnenschiffahrten beider Seiten d) v pripade potreby rozdelovat zbozi k preprave ricnim
gemäß Artikel 3 Absatz 2 erforderlichenfalls aufzuteilen. plavbam obou stran podle clanku 3 odstavce 2.
(3) Mindest-Höchstfrachten einschließlich der Nebenbedingun- 3. Minimalni-maximalni sazby dovozneho, vcetne vedlejsich
gen, auf die der Gemischte Ausschuß sich geeinigt hat, sind von podminek, na kterych se Smiseny vybor dohodl, predlozi
diesem den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorzulegen. vybor prislusnym uradum ke schvaleni. Prislusne urady
Die zuständigen Behörden vereinbaren die Inkraftsetzung dieser dohodnou vstup techto zaverü Smiseneho vyboru v platnost a
Beschlüsse des Gemischte11 Ausschusses und teilen sich unver- oznami si neprodlene, kdy nabudou podle vnitrostatnich pred-
züglich mit, wann sie nach den innerstaatlichen Vorschriften in pisu ucinnosti.
Kraft treten.
(4) Der Gemischte Ausschuß hat ferner die Aufgabe, den 4. Smiseny vybor ma dale za ukol predkladat prislusnym uradum
zuständigen Behörden Vorschläge zur Anpassung dieses Abkom- navrhy na prizpusobeni teto dohody rozvoji vnitrozemske
mens an die Entwicklung des Binnenschiffsverkehrs und zur vodni dopravy a na feseni vsech otazek, ktere se vyskytnou
Lösung aller Fragen zu unterbreiten, die sich aus der Anwendung pri provadeni teto dohody.
dieses Abkommens ergeben.
Artikel 15 Clanek 15
(1) Die für die 1. Ujednani predvidana pro
- Festlegung der Transitbinnenwasserstraßen (Artikel 4 Ab- - stanoveni vnitrozemskych tranzitnich vodnich cest (clanek
satz 1), 4 odstavec 1),
- Festlegung der Binnenhäfen (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c), - stanoveni pristavu vnitrozemske vodni dopravy (clanek 3
odstavec 1 pismeno c)),
- Festlegung der Mindest-Höchstfrachten und der Nebenbedin- - stanoveni minimalnich-maximalnich sazeb dovozneho a
gungen (Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 3), vedlejsich podminek (clanek 3 odstavec 4 a clanek 14
odstavec 3),
- Zulassung von Schiffen aus Drittstaaten zum Wechselverkehr - t'.Jcast lodi z tretich statu na vzajemne doprave (clanek 3
(Artikel 3 Absatz 6) odstavec 6)
vorgesehenen Vereinbarungen kommen dadurch zustande, daß budou realizovana tim, ze si prislusne urady vzajemne sdeli
sich die zuständigen Behörden ihr Einverständnis mit den ihnen souhlas s navrhy, ktere jim predlozi Smiseny vybor, pokud
vom Gemischten Ausschuß unterbreiteten Vorschlägen gegensei- mozno ve lhute dvou tydnu.
tig möglichst innerhalb einer Frist von zwei Wochen mitteilen.
(2) Kann eine Einigung im Gemischten Ausschuß nicht erzielt 2. Nebude-li mozno dosahnout shodneho stanoviska ve Smise-
werden, treten auf Antrag einer Seite die Vertreter der zuständi- nem vyboru, sejdou se na :tadost jedne strany zastupci pri-
gen Behörden innerhalb von vier Wochen zu Konsultationen slusnych uradu v prubehu ctyr tydnu ke konzultacim.
zusammen.
Artikel 16 Clanek 16
Die zuständigen Behörden werden dem Gemischten Ausschuß Prislusne urady pi'edaji Smisenemu vyboru na jeho pozadani ty
auf sein Ersuchen diejenigen Unterlagen übermitteln, deren er zur podklady, ktere potrebuje k plneni svych ukolu podle clanku 14
Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 14 Absätze 2 und 4 bedarf. odstravcu 2 a 4.
Artikel 17 Clanek 17
Die Sportfahrzeuge beider Seiten können die Binnenwasser- Sportovni lode obou stran mohou pouzit vnitrozemske vodni
straßen im Geltungsbereich dieses Abkommens unter Beachtung cesty v pusobnosti teto dohody v souladu s pravem, ktere tarn
des jeweils dort geltenden Rechts benutzen. plati.
1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Artikel 18 Clänek 18
Entsprechend dem Viermächteabkommen vom 3. September Podle Ctyrstranne dohody ze dne 3. zaff 1971 bude tato
1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest- dohoda v souladu se stanovenymi postupy rozäifena na Berlin
gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. (Zapadni).
Artikel 19 Clanek 19
( 1) Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem beide 1. Tato dohoda vstoupi v platnost dnem, kdy si obe strany
Seiten einander schriftlich auf diplomatischem Wege mitgeteilt vzajemne pisemne diplomatickou cestou sdeli, te byly
haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft- splneny vnitrostatni predpoklady pro vstup dohody v platnost.
treten des Abkommens erfüllt sind.
(2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2. Tato dohoda se sjednava na dobu neuröitou.
(3) Dieses Abkommen kann von jeder Seite mit einer Frist von 3. Tato dohoda müte byt kaldou stranou pisemne diplomatickou
6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich auf diplo- cestou vypovezena ve lhüte äesti mesicü pred koncem kalen-
matischem Wege gekündigt werden. In diesem Fall tritt das darniho roku. V tomto pfipade dohoda pozbude platnosti
Abkommen mit Ablauf dieses Kalenderjahres außer Kraft. uplynutim kalendamiho roku.
Geschehen zu Prag am 26. Januar 1988 in zwei Urschriften, Dano v Praze dne 26. ledna 1988 ve dvou pÜvodnich vyhotove-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- nich, katde v jazyce nemeckem a teskem, pritemt obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Za via.du Spolkove republiky Nemecka
Werner Schattmann
Jürgen Warnke
Für die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Za vladu Ceskoslovenske socialisticke republiky
V. Blazek
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1043
Protokoll Protokol
Aus Anlaß des Abschlusses der Verhandlungen über das U prilezitosti zaveru jednani o Dohode mezi vladou Ceskoslo-
Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik venske socialisticke republiky a vladou Spolkove republiky
Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Nemecka o vnitrozemske vodni doprave prohlasuje delegace
Republik über die Binnenschiffahrt erklären die Delegationen der Ceskoslovenske socialisticke republiky a delegace Spolkove
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen republiky Nemecka:
sozialistischen Republik:
1. Verkehrsrechte 1. Dopravni prava
Um eine einheitliche Anwendung des Abkommens zu Za ucelem zajisteni jednotneho pouzivani dohody se strany
gewährleisten, haben sich beide Seiten geeinigt, von folgen- shodly, ie budou vychazet z tohoto obsahoveho pojeti
dem inhaltlichen Verständnis der Verkehrsrechte auszu- dopravnich prav:
gehen:
( 1) Wechselverkehr: a) vzajemna doprava:
Beförderung von Personen und/oder Gütern mit einem doprava osob a/nebo zbozi lodi jedne strany z uzemi
Schiff einer der Seiten von dem Gebiet der einen Seite in jedne strany na uzemi druhe strany vylufne po tech
das Gebiet der anderen Seite über ausschließlich solche vnitrozemskych vodnich cestach, ktere obe strany navza-
Binnenwasserstraßen, die beide Seiten miteinander ver- jem spojuji;
binden.
(2) Transitverkehr: b) tranzitni doprava:
Beförderung von Personen und/oder Gütern mit einem doprava osob a/nebo zbofi lodi jedne strany po vnitro-
Schiff der einen Seite auf Binnenwasserstraßen durch zemskych vodnich cestach pres uzemi druhe strany, anii
das Gebiet der anderen Seite, ohne daß dabei auf der by pntom pri prujezdu osoby vystupovaly nebo nastupo-
Durchfahrt Person.Jn zu- oder aussteigen beziehungs- valy, popr. aniz by zbozi pritom bylo nakladano nebo
weise ohne dabei Güter zu laden oder zu löschen. vykladano;
(3) Drittlandverkehr: c) doprava do a ze tretich zemi:
Beförderung von Personen und/oder Gütern mit einem doprava osob a/nebo zbozi lodi jedne strany ze tfeti zeml
Schiff der einen Seite von einem dritten Land in das na uzemi druhe strany nebo naopak;
Gebiet der anderen Seite oder umgekehrt.
(4) Kabotage: d) kabotcU:
Beförderung von Personen und/oder Gütern mit einem doprava osob a/nebo zboii lodi jedne strany mezi misty
Schiff der einen Seite zwischen Lade- und Löschplätzen nakladky a vykla~ky na vnitrozemskych vodnich cestach
an Binnenwasserstraßen der anderen Seite. druhe strany.
Für die Beurteilung, welches Verkehrsrecht in Anspruch Pro posouzeni toho, ktere dopravni pravo bude pouzito, je
genommen wird, ist die Beförderungsleistung des jeweiligen rozhodujicim kriteriem prepravni vykon te ktere lodi a nikoliv
Schiffes maßgebendes Kriterium und nicht die Herkunft und puvod a misto urceni prepravovaneho zbozi.
der Zielort des Beförderungsgutes.
2. Soweit Transporte im tschechoslowakischen Außenhandel 2. Pokud prochazeji pfepravy zboii ceskoslovenskeho zahra-
im Transit über die Binnenwasserstraßen der anderen Seite nicniho obchodu v tranzitu po vnitrozemskych vodnich
gehen, wird die tschechoslowakische Seite im Falle entspre- cestach druhe strany, bude ceskoslovenska strana v pfipade
chender wirtschaftlicher und technischer Bedingungen odpovidajicfch ekonomickych a technickych podminek usilo-
bestrebt sein, an diesen Transporten auch die Schiffahrtsun- vat o to, aby se na techto pfepravach podßely take plavebnf
ternehmen der den Transit gewährenden Seite zu beteiligen. podniky strany umoiflujicf tranzit. Podrobnosti budou dojed-
Einzelheiten werden im Gemischten Ausschuß ausgehan- nany ve Smiäenem vyboru.
delt.
3. Für solche Transitverkehre, die auf den Gebieten beider 3. Pro tranzitni pl'epravy, ktere na uzemi obou stran ani nezaci-
Seiten weder beginnen noch enden, wird auf Ersuchen der naji, ani nekonci, bude na fadost strany, ktera tranzit umoz-
den Transit gewährenden Seite auf der Grundlage eines fluje na zaklade navrhu Smiseneho vyboru upraveno podilo-
Vorschlags des Gemischten Ausschusses eine Beteiligung vani.
geregelt.
4. Beide Seiten sind sich einig, daß in der Vereinbarung nach 4. Obe strany se shoduji v tom, ze se v dohode podle clanku 3
Artikel 3 Absatz 3 unter Loco-Gut eine Ladung verstanden odst. 3 pod loco zbozim rozumi naklad, ktery po vyloieni v
wird, die nach ihrer Löschung im Hafen Hamburg im Gebiet pristavu Hamburg züstane na uzemf teto strany a ze pod
dieser Seite verbleibt und daß unter Transit-Gut eine Ladung pojmem tranzitniho zboii se rozumi naklad, ktery se po
verstanden wird, die nach ihrer Löschung und eventuellen vylofeni a event. meziskladovani bude dopravovat do nek-
Zwischenlagerung in ein drittes Land transportiert wird. tere tfeti zeme.
5. Es besteht Einvernehmen, daß die tschechoslowakische 5. Bylo dosafono dohody o tom, ze ceskoslovenska strana pro
Seite zur Vermeidung von Leerfahrten der anderen Seite im zabraneni prazdnych jizd druhe strany ve vzajemne preprave
Wechselverkehr darauf hinwirken wird, daß diese unter bude püsobit na to, aby tato strana pti zapocitani na jeji kv6tu
Anrechnung auf ihre Quote auch Transporte von Transitgut obdrfola i prepravy tranzitniho zbozi podle clanku 3 odst. 3 z
nach Artikel 3 Absatz 3 von und nach dem Hafen Hamburg a do pnstavu Hamburg.
erhält.
6. Seitens der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik 6. Ze strany Ceskoslovenske socialisticke republiky bude do
wird dem nach Artikel 14 Absatz 1 zu bildenden Gemischten Smiseneho vyboru, ktery ma byt zrizen podle clanku 14 odst.
1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Ausschuß ein Vertreter des Föderalen Ministeriums für Ver- 1 delegovan jeden zastupce federalniho ministerstva
kehrswesen (Leiter der Delegation), ein Vertreter des Föde- dopravy (vedouci delegace), jeden zastupce federalniho
ralen Ministeriums für Außenhandel und ein Vertreter einer ministerstva zahranicniho obchodu a jeden zastupce plaveb-
Schiffahrtsorganisation angehören. Von seiten der Bundes- niho podniku. Ze strany Spolkove republiky Nemecka bude
republik Deutschland werden dem Gemischten Ausschuß ein Smisenemu vybvoru nalezet vzdy jeden zastupce Spolko-
Vertreter des Bundesministers für Verkehr als Delegations- veho ministerstva dopravy, jako vedouci delegace, jakoz i po
leiter sowie je ein vom Bundesminister für Verkehr benannter jednom zastupci plavebnich podniku a prepravcu, jmenovan-
Vertreter der Schiffahrtsunternehmen und der verladenden ych spolkovym ministrem dopravy.
Wirtschaft angehören.
7. Soweit der Gemischte Ausschuß keine andere Berechnungs- 7. Pokud Smiseny vybor nestanovi jiny zpüsob propoctu pro
art für die Ladungsaufteilung nach Artikel 3 Absatz 2 festlegt, podilovani nakladu podle clanku 3 odst. 2 provadi se podilo-
erfolgt die Aufteilung auf der Basis der Ladungstonnen. vani na zaklade objemu v tunach.
8. Beide Seiten sind sich einig, daß Vereinbarungen nach Arti- 8. Obe strany jsou zajedno v tom, ze je podle clanku 10 odst. 2
kel 1O Absatz 2 auch darüber zu treffen sind, daß sich die nutno dohodnout ujednani take o tom, !e se plavebni pod-
Schiffahrtsunternehmen gegenseitig bei dem Erwerb der not- niky budou navzajem podporovat pri ziskavani potrebnych
wendigen Patente unterstützen werden und daß die eine prukazu zpusobilosti, a ze jedna strana podpon velitele
Seite Schiffsführer der anderen Seite, die für eine bestimmte plavidel druhe strany, kterf nevlastni prukaz zpusobilosti pro
Strecke kein Patent besitzen, durch Gestellung von Hilfs- urcity usek, poskytnutfm pomocnych velitelu plavidla.
schiffsführern unterstützt.
9 Auf Bitten der Delegation der Tschechoslowakischen Soziali- 9. Na !adost delegace Ceskoslovenske socialisticke republiky
stischen Republik bestätigt die Delegation der Bundesrepu- delegace Spolkove republiky Nemecka potvrzuje, !e vyu!i-
blik Deutschland, daß die Benutzung des Main-Donau- vani kanalu Mohan-Dunaj na zaklade budouci Dohody o
Kanals auf der Grundlage des künftigen Abkommens über vnitrozemske vodni doprave se bude provadet na zaklade
die Binnenschiffahrt und auf der Grundlage der Gleichbe- rovnopravnosti a nediskriminace.
rechtigung und Nichtdiskriminierung erfolgt.
1o. Die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen 10. Vlada Ceskoslovenske socialisticke republiky potvrzuje v teto
Republik bestätigt, daß die Bestimmungen dieses Abkom- souvislosti, !e ustanoveni teto Dohody se pou!iji na lode
mens auf tschechoslowakische Schiffe in Berlin (West) Ceskoslovenske socialisticke republiky v Berline (Zapad-
Anwendung finden. nim ).
Prag, den 14. Februar 1987 Praha 14. unora 1987
Für die Delegation der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Vedouci delegace Spolkove republiky Nemecka
Ph. Nau
Für die Delegation der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Vedouci delegace Ceskoslovenske socialisticke republiky
Madaj
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1045
Gesetz
zu der Erklärung vom 11. Dezember 1986 zu dem
Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutze
des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride
Vom 15. Dezember 1989
Der Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Der in Brüssel am 11 . Dezember 1986 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Erklärung der Delegationsleiter der Regierungen, die Vertrags-
parteien der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission
zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung sind, zum Übereinkommen vom
3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride
(BGBI. 1978 II S. 1053, 1065), geändert durch den Briefwechsel vom 29. ApriV
4. Mai 1983 (BGBI. 1984 II S. 1017), wird zugestimmt. Die Erklärung wird nach-
stehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung
dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Erklärung für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 15. Dezember 1989
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Erklärung
der Delegationsleiter der Regierungen, die Vertragsparteien
der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die
Internationale Kommission zum Schutze des Rheins
gegen Verunreinigung sind
Declaration
des chefs de delegation des Gouvernements
Parties a I'Accord concernant
la Commission Internationale pour la protection du Rhin
contre la pollution du 29 avril 1963
Verklaring
van de hoofden der delegaties van de Regeringen
die Partij zijn bij de Overeenkomst van 29 april 1963 nopens
de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn
tegen verontreiniging
Die Delegationsleiter der Regierungen, Les chefs de delegation des Gouverne- De hoofden der delegaties van de Rege-
die Vertragsparteien der am 29. April 1963 ments Parties a I' Accord concernant la ringen die Partij zijn bij de Overeenkomst
in Bern beschlossenen Vereinbarung über Commission Internationale pour la protec- nopens de Internationale Commissie ter
die Internationale Kommission zum Schutze tion du Rhin contre la pollution fait a Berne bescherming van de Rijn tegen verontreini-
des Rheins gegen Verunreinigung le 29 avril 1963, ging, ondertekend te Bern of 29 april 1963,
sowie des am 3. Dezember 1976 in Bonn ainsi qu·a la Convention relative a la pro- alsmede bij de Overeenkomst inzake de
beschlossenen Übereinkommens zum tection du Rhin contre la pollution par les bescherming van de Rijn tegen chloriden,
Schutz des Rheins gegen Verunreinigung chlorures, faite a Bonn le 3 decembre 1976, ondertekend te Bonn op 3 december 1976
durch Chloride in der Fassung des Brief- et modifiee par echange de lettres des en gewijzigd door de briefwisseling van
wechsels vom 29. April, 4. und 13. Mai 1983 29 avril, 4 et 13 mai 1983, 29 april, 4 en 13 mei 1983,
sind,
sind am 11 . Dezember 1986 in Brüssel se sont reunis a Bruxelles le 11 decembre zijn op 11 december 1986 te Brussel
zusammengekommen, um die bei der 1986 afin d'examiner les problemes poses bijeengekomen en hebben de problemen
Anwendung des genannten Übereinkom- par I' application de la Convention du 3 de- bestudeerd die door de toepassing van de
mens vom 3. Dezember 1976 in seiner cembre 1976 modifiee precitee. bovengenoemde gewijzigde Overeenkomst
geänderten Fassung aufgetretenen Pro- van 3 december 1976 zijn ontstaan.
bleme zu prüfen.
Der Leiter der französischen Delegation Le chef de la delegation franc;aise a, d'or- Het hoofd van de Franse delegatie heeft,
hat den Delegationen im Auftrag seiner dre de son Gouvernement, expose aux de- in opdracht van zijn Ragering, aan de dele-
Regierung dargelegt, daß seine Regierung legations que son Gouvernement est arrive gaties medegedeeld dat zijn Ragering tot de
zu dem Schluß gekommen sei, daß das in a la conclusion que le procede d'injections conclusie is gekomen dat de methode van
Artikel 2 Absatz 2 des genannten Überein- dans le sous-sol alsacien prevu au para- injectie in de diepe ondergrond van de
kommens vorgesehene Verfahren zum Ein- graphe 2 de I' article 2 de ladite Convention Elzas, zoals bepaald in artikel 2, tweede lid,
bringen in den elsässischen Untergrund ne pourrait pas etre mis en reuvre. van de genoemde Overeenkomst, niet kan
nicht angewandt werden könne. worden toegepast.
Eine von der französischen Regierung Une etude comptementaire menee par le Bij een door de Franse Ragering uitge-
durchgeführte ergänzende Untersuchung Gouvernement franc;ais sur tes autres solu- voerd aanvullend onderzoek naar andere
der anderen Lösungsmöglichkeiten, die in tions qui pourraient etre mises en reuvre oplossingen die zouden kunnen worden
Betracht kommen könnten, um dennoch der pour satisfaire neanmoins f' obtigation de re- toegepast om desondanks te voldoen aan
Verpflichtung nachzukommen, die Menge duire de 20 kg/s d'ions-chlore en moyenne de verplichting tot vermindering van de hoe-
der in den Rhein abgeleiteten Salzrück- annuelle dans une premiere phase ta quan- veelheid in de Rijn geloosd afvalzout met 20
stände in einer ersten Phase im Jahres- tite de sets residuaires rejetee dans te Rhin, kg/s chloride-ionen gemiddeld per jaar in
durchschnitt um 20 kg/s Chlorid-Ionen zu a fait apparaitre qu'un moyen possible est een eerste fase, is gebleken dat het moge-
verringern, hat ergeben, daß eine Möglich- de stocker a terre les sets residuaires. lijk is het afvalzout bovengronds op te slaan.
keit darin besteht, die Salzrückstände auf
dem Boden zu lagern.
Die Delegationsleiter der übrigen Regie- Les chefs de detegation des autres Gou- De hoofden der delegaties van de andere
rungen haben den Standpunkt der französi- vernements ayant pris note du point de vue Regeringen hebben kennis genomen van
schen Regierung zur Kenntnis genommen du Gouvernement franc;ais ont reconnu que het standpunt van de Franse Ragering en
und anerkannt, daß das in Artikel 2 Absatz 2 I' objectif prevu au paragraphe 2 de I' article 2 erkend dat het in artikel 2, tweede lid, van
des genannten Übereinkommens vorgese- de ladite Convention pourrait etre realise de genoemde Overeenkomst beoogde doel
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1047
hene Ziel auch durch andere Mittel als par des moyens autres que par le procede door andere middelen dan door de injectie-
durch das Einbringungsverfahren erreicht d'injections a condition que ces moyens: methode kan worden verwezenlijkt, mits
werden könnte, vorausgesetzt, daß diese deze middelen:
Mittel
- zu einem Ergebnis führen, das demjeni- - menent a un resultat equivalent a celui - tot een resultaat leiden dat gelijkwaardig
gen gleichwertig ist, das durch das Ein- qui aurait ete realise par le procede d'in- is met dat wat door de injectiemethode,
bringungsverfahren erreicht worden jections impliquant une retenue definitive d.w.z. een definitieve terughouding uit
wäre, daß also 20 kg/s Chlorid-Ionen de 20 kg/s d'ions-chlore hors du Ahin; de Rijn van 20 kg/s chloride-ionen, zou
endgültig vom Rhein ferngehalten wer- worden bereikt;
den;
- keine zusätzlichen Kosten für diese - n 'entrainent pas des frais additionnels geen extrakosten voor deze Regeringen
Regierungen verursachen; pour ces Gouvernements; tot gevolg hebben;
- dazu führen, daß die Finanzmittel, die a
- menent un emploi des moyens finan- - ertoe leiden dat de gelden die ter
der französischen Regierung zur Verfü- ciers qui ont ete mis a la disposition du beschikking van de Franse Regering zijn
gung gestellt wurden und von einer Ver- Gouvernement fran<;ais et qui seront gesteld en nog door een Overeen-
tragspartei noch zur Verfügung zu stellen encore a mettre a la disposition par komstsluitende Partij ter beschikking zul-
sind, ausschließlich zum Zweck der une Partie Contractante, exclusivement len dienen te worden gesteld uitsluitend
Zurückhaltung der Salzrückstände ver- pour la retenue des sels residuaires. worden besteed ten behoeve van de
wendet werden. terughouding van afvalzout uIt de Rijn.
Unter diesen Bedingungen haben die Sous ces conditions, les Chefs de dele- Op deze voorwaarden hebben de hoof-
Delegationsleiter die Übereinstimmung gation ont marque l'accord de leurs Gouver- den van de delegaties uitdrukking gegeven
ihrer jeweiligen Regierungen darüber zum a
nements respectifs ce que l'article 2, para- aan de overeenstemming van hun regerin-
Ausdruck gebracht, Artikel 2 Absatz 2 des graphe 2, de ladite Convention soit consi- gen dat artikel 2, tweede lid, van de boven-
genannten Übereinkommens dahingehend dere comme ne faisant pas obstacle ce a genoemde Overeenkomst zodanig wordt
auszulegen, daß er nicht ausschließt, daß que: opgevat, dat daarin niet wordt uitgesloten
dat:
die französische Regier1Jng, um die le Gouvernement francais mette en oou- - ten einde een vermindering van de lozin-
Ableitungen innerhalb der im überein- a
vre, pour aboutir la reduction des rejets gen te bereiken binnen de in de Over-
kommen für die Durchführung der ersten dans les delais fixes par la Convention eenkomst voor de verwezenlijking van de
Phase festgelegten Fristen verringern zu pour la realisation de la premiere phase, eerste fase vastgestelde termijnen, de
können, das Verfahren anwendet, das le procede qu'il a juge le plus approprie, Franse Regering de naar haar oordeel
sie für das geeignetste hält, also im fonde essentiellement sur le stockage geschiktste methode toepast, die in
wesentlichen die vorläufige Lagerung, a
provisoire, et qu'il a expose la reunion hoofdzaak is gebaseerd op de voorlopige
wie sie es in der Sondersitzung der Dele- exceptionnelle des chefs de delegation opslag en die zij heeft toegelicht in de
gationsleiter der Regierungen, die Ver- des Gouvernements Parties a I' Accord bijzondere bijeenkomst van de hoofden
tragsparteien der Vereinbarung über die concernant la Commission Internationale der delegaties van de Regeringen die
Internationale Kommission zum Schutze pour la protection du Rhin contre la Partij zijn bij de Overeenkomst nopens
des Rheins sind, am 4. November 1986 pollution, qui s'est deroulee a Colmar de Internationale Commissie ter
in Colmar erläutert hat; le 4 novembre 1986; bescherming van de Rijn tegen veront-
reiniging, die op 4 november 1986 in
Colmar heeft plaatsgevonden;
- die Verwirklichung der vorgesehenen - la mise en oouvre de la reduction des - de verwezenlijking van de beoogde ver-
Verringerung der Ableitungen sich auf rejets prevue puisse concerner tout rejet mindering van df' lozingen betrekking
jede Ableitung im Rheineinzugsgebiet dans le bassin du Rhin emanant du terri- kan hebben op elke in het stroomgebied
beziehen kann, die aus französischem toire fran<;ais pris en compte dans la van de Rijn plaatsvindende lozing die
Hoheitsgebiet stammt und in der in charge totale visee a !'Annexe II et non afkomstig is van het Franse grondgebied
Anhang II genannten Gesamtfracht pas seulement les rejets de l'installation en waarmee rekening is gehouden in de
berücksichtigt ist, und nicht nur auf die visee au paragraphe 2 de l'article 2 de in Bijlage II aangegeven totale belasting,
Ableitungen der in Artikel 2 Absatz 2 des ladite Convention. en niet alleen op de lozingen van de
Übereinkommens genannten Anlage. installatie, bedoeld in artikel 2, tweede
lid, van de bovengenoemde Overeen-
komst.
Die hierzu gehörig beauftragten Dele- Les chefs de delegation, dument man- De hoofden van de delegaties, daartoe
gationsleiter haben diese Erklärung am dates a cet effet, ont signe la presente naar behoren gemachtigd, hebben de
11 . Dezember 1986 in Brüssel unterzeich- declaration a Bruxelles, le 11 decembre bovenstaande verklaring op 11 december
net. 1986. 1986 te Brussel ondertekend.
1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Vierundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Zollkontingent 1990 für Bananen)
Vom 30. November 1989
Auf Grund des§ 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Zollgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch Artikel 30 des
Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBI. 1 S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet
der Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Artikel 1
In der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBI. II
S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. November
1989 (BGBI. II S. 937), wird im Abschnitt „Zollkontingente" die Bestimmung zu
den Codenummern 0803 00 10 und 0803 00 90 (Bananen usw.) wie aus der
Anlage ersichtlich gefaßt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit§ 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Bonn, den 30. November 1989
Der Bundesminister der Finanzen
Waigel
Anlage
(zu Artikel 1)
Codenummer Warenbezeichnung Zollsatz
0803 00 10 Bananen, 483 000 t vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1990, zur Verwendung
0803 00 90 im Geltungsbereich des Zollgesetzes bestimmt .......................... . frei
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1049
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966
Vom 9. November 1989
Das Internationale Freibord-Übereinkommen vom
5. April 1966 (BGBI. 1969 II S. 249; 1977 II S. 164) ist
nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für
Haiti am 6. Juli 1989
Tansania, Vereinigte Republik am 28. Mai 1989
Togo am 19. Oktober 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Januar 1989 (BGBI. II S. 101 ).
Bonn, den 9. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 13. November 1989
Das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Inter-
nationale Zivilluftfahrt (BGBI. 1956 II S. 411) ist nach sei-
nem Artikel 92 Buchstabe b für die
Mongolei am 7. Oktober 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Juni 1989 (BGBI. II S. 632).
Bonn, den 13. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
der Änderung des deutsch-luxemburgischen Verwaltungsabkommens
über den Straßenpersonen- und -güterverkehr
Vom 13. November 1989
Das Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundes-
minister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und
dem Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg
über den Straßenpersonen- und -güterverkehr vom
27. September 1982 (BGBI. 1982 II S. 951) ist mit Wirkung
vom 27. Oktober 1989 geändert worden. Die Änderungen
werden nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. November 1989
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Burgmann
Der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland (5) Auf grenzüberschreitende Linienverkehre mit Fahrzeu-
gen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu
und
bestimmt sind, höchstens 9 Personen (einschließlich Fahrer)
der Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg zu befördern, sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwen-
sind in dem Wunsch, das zwischen ihnen geschlossene Verwal- den.
tungsabkommen über den Straßenpersonen- und -güterverkehr
vom 27. September 1982 den veränderten rechtlichen Verhältnis- Artikel 2
sen und verkehrspolitischen Entwicklungen anzupassen, überein- (1) Zur Durchführung grenzüberschreitender Linienver-
gekommen, dieses Verwaltungsabkommen wie folgt zu ändern: kehre, die nicht der Definition des Artikels 1 der Verordnung
Nr. 117/66/EWG entsprechen oder bei denen die Vorausset-
1. Der Abschnitt „Personenverkehr" erhält folgende Fassung: zungen des Artikels 4 Abs. 1 dieser Verordnung nicht vorlie-
gen, bedürfen Unternehmer mit Sitz im Hoheitsgebiet des
"Personenverkehr einen Staates auch der vorherigen Genehmigung der zustän-
Artikel 1 digen Behörde des anderen Staates. Die Genehmigung wird
nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften beider Staaten
(1) Für Linienverkehre mit Kraftomnibussen, die den Vor- für die in ihrem Hoheitsgebiet liegende Teilstrecke erteilt.
schriften des Artikels 1 und des Artikels 4 Abs. 1 der Verord-
nung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 entspre- (2) Der Antrag auf Einrichtung eines grenzüberschreitenden
chen, gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Linienverkehrs nach Absatz 1 ist in der erforderlichen Anzahl
Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 und Nr. 1172/72 von Ausfertigungen bei der zuständigen Behörde des Staates
der Kommission vom 26. Mai 1972 in ihrer jeweils gültigen einzureichen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unter-
Fassung. nehmers befindet. Falls die zuständige Behörde keine Beden-
ken gegen den Antrag hat, übersendet der Bundesminister für
(2) Am Betrieb grenzüberschreitender Linienverkehre sind Verkehr der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise
Unternehmer beider Staaten auf der Grundlage einer gerech- der Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg den
ten Gegenseitigkeit zu beteiligen. Antrag, versehen mit einer Stellungnahme, der jeweils ande-
(3) Auf der Grundlage des Artikels 16 a der Verordnung ren Vertragspartei.
(EWG) Nr. 517/72 kann die zuständige Behörde des Staates, (3) Die Genehmigung wird erst erteilt, wenn zwischen den
in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmers befin- beiden Staaten Einverständnis über die Notwendigkeit und
det, eine einstweilige Erlaubnis für Sonderformen des Linien- Zweckmäßigkeit des beantragten Linienverkehrs besteht.
verkehrs mit Kraftomnibussen erteilen, ohne die zuständige Artikel 1 Abs. 2 gilt entsprechend.
Behörde des anderen Staates zu beteiligen. Die einstweilige
Erlaubnis wird mit entsprechender Kennzeichnung auf dem (4) Die erteilte Genehmigung wird unmittelbar dem antrag-
Muster nach Anlage 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 stellenden Unternehmer übersandt. Eine Abschrift erhält der
erteilt. Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
beziehungsweise der Verkehrsminister des Großherzogtums
(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die Erneuerung der Luxemburg.
Genehmigung einer Sonderform des Linienverkehrs sowie
für die Änderung der Fahrpläne, Beförderungsentgelte und (5) Der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behör-
Betriebsbedingungen einer genehmigten Sonderform des den beider Staaten bedürfen die vorübergehende oder dau-
Linienverkehrs. ernde Einschränkung oder Einstellung des Linienverkehrs
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1051
sowie die Festsetzung oder Änderung von Fahrplänen, Beför- - der Artikel 3, 4 und 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung
derungsentgelten und -bedingungen. Nr. 117/66/EWG in Verbindung mit der Verordnung (EWG)
Nr. 1016/68 der Kommission vom 9. Juli 1968 in ihrer
Artikel 3 jeweils gültigen Fassung
(1) Für Pendelverkehre mit Kraftomnibussen, die den Vor- oder
schriften des Artikels 2 und des Artikels 4 Abs. 1 der Verord-
- des Übereinkommens vom 26. Mai 1982 über die Perso-
nung Nr. 117/66/EWG entsprechen, gelten die Verordnungen
nenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheits-
(EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 und
verkehr mit Kraftomnibussen (ASOA)
Nr. 1172/72 der Kommission in ihrer jeweils gültigen Fassung.
erfüllt sind.
(2) Bei Pendelverkehren, bei denen die Voraussetzungen
des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 vorliegen, (2) Unter Punkt 6 des Kontrolldokumentes/Fahrtenblattes
kann die zuständige Behörde des Staates, in dessen Hoheits- kann anstelle der namentlich ausgefüllten Liste der Fahrgäste
gebiet sich der Sitz des Unternehmers befindet, die Genehmi- die Zahl der Fahrgäste angegeben werden.
gung erteilen, ohne die zuständige Behörde des anderen (3) Zubringerverkehre zu genehmigten Pendelverkehren mit
Staates zu beteiligen. Dies gilt auch für die Genehmigung von Ausgangsort im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates
Ausnahmen nach Artikel 9 Abs. 1 und 2 sowie nach Artikel 1O bedürfen keiner Genehmigung dieses Staates. Sie können als
Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72. Gelegenheitsverkehre nach der Verordnung Nr. 117/66/EWG
(3) Artikel 16 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 516n2 beziehungsweise nach ASOR mit einem Kontrolldokument/
findet in Fällen, in denen eine Genehmigung nach Absatz 2 Fahrtenblatt durchgeführt werden, wobei als Art des Verkehrs-
erteilt wird, keine Anwendung. dienstes Feld D unter Hinweis auf diese Bestimmung anzu-
kreuzen ist. Anstelle der namentlich ausgefüllten Listen der
(4) Auf grenzüberschreitende Pendelverkehre mit Fahrzeu-
Fahrgäste für die Hin- und Rückfahrt kann unter Punkt 6
gen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu
des Kontrolldokumentes/Fahrtenblattes, jeweils gesondert für
bestimmt sind, höchstens 9 Personen (einschließlich Fahrer)
die Hin- und Rückfahrt, die Zahl der Fahrgäste angegeben
zu befördern, sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzu-
werden.
wenden.
(4) Zur Durchführung grenzüberschreitender Gelegenheits-
Artikel 4 verkehre, die nicht unter die Absätze 1 und 3 fallen, bedürfen
(1) Zur Durchführung grenzüberschreitender Pendelver- Unternehmer mit Sitz im Hoheitsgebiet des einen Staates der
kehre, die nicht der Definition des Artikels 2 der Verordnung vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde des ande-
Nr. 117/66/EWG entsprechen oder bei denen die Vorausset- ren Staates. Der Antrag ist von deutschen Unternehmern an
zungen des Artikels 4 Abs. 1 dieser Verordnung nicht vorlie- den Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg, von
gen, bedürfen Unternehmer mit Sitz im Hoheitsgebiet des luxemburgischen Unternehmern an den Bundesminister für
einen Staates der vorherigen Genehmigung der zuständigen Verkehr der Bundesrepublik Deutschland zu richten. Die Ent-
Behörde des anderen Staates, sofern in Absatz 2 nichts scheidung ist dem antragstellenden Unternehmer sowie dem
anderes bestimmt ist. Die Genehmigung wird nach den inner- Verkehrsministerium des jeweils anderen Staates mitzuteilen.
staatlichen Rechtsvorschriften dieses Staates erteilt. Antrags- und Genehmigungsformulare werden die beiden
Verkehrsministerien erforderlichenfalls vereinbaren.
(2) Bei Pendelverkehren mit Unterkunft in Staaten, die nicht
den Europäischen Gemeinschaften angehören, im Transit
durch das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Artikel 6
oder des Großherzogtums Luxemburg erteilt die zuständige
Behörde der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise (1) Unternehmer des Taxenverkehrs mit Sitz in der Bundes-
der Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg die republik Deutschland oder im Großherzogtum Luxemburg
Genehmigung für die im Hoheitsgebiet beider Staaten liegen- dürfen ohne besondere Genehmigung folgende grenzüber-
den Teilstrecken, ohne den anderen Staat zu beteiligen. Der schreitende Verkehre mit Taxen durchführen:
Antrag soll dem Muster der Anlage 5 der Verordnung (EWG) a) Rundfahrten mit geschlossenen Türen, d. h. ein Verkehr,
Nr. 1172/72 entsprechen und ist als Antrag auf Genehmigung der in dem Staat beginnt und endet, in dem das Taxi
eines sonstigen Pendelverkehrs mit Unterkunft (Pendel- zugelassen ist, und mit dem auf der gesamten Fahrt-
verkehr in Nicht-EWG-Staaten) zu kennzeichnen. Er ist bei strecke die gleichen Fahrgäste befördert werden;
der zuständigen Behörde des Staates, in dessen Hoheits-
b) Verkehre, bei denen die Hinfahrt mit Fahrgästen und die
gebiet sich der Sitz des Unternehmers befindet, einzureichen.
Rückfahrt in den Staat, in dem das Taxi zugelassen ist, als
Diese Behörde erteilt die Genehmigung auf dem Muster der
Leerfahrt erfolgt.
Anlage 4 zur Verordnung (EWG) Nr. 1172n2, wobei in der
Überschrift die Worte „mit Kraftomnibussen zwischen den (2) Ohne besondere Genehmigung nach Artikel 6 a und vor-
Mitgliedstaaten, erteilt auf Grund der Verordnung (EWG) behaltlich des Satzes 2 ist die Durchführung folgender grenz-
Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972" gestrichen wer- überschreitender Verkehre nicht zulässig:
den und auf Seite 3 der Genehmigungsurkunde folgender a) Verkehre, bei denen die Hinfahrt leer erfolgt, um auf der
Zusatz eingefügt wird: Rückfahrt in den Staat, in dem das Taxi zugelassen ist,
„2. a. Diese Genehmigung berechtigt auch zum Transit durch einen oder mehrere Fahrgäste aufzunehmen und zu
das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland/ befördern;
des Großherzogtums Luxemburg." b) Verkehre, bei denen auf der Rückfahrt in den Staat, in dem
Artikel 16 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 ist ent- das Taxi zugelassen ist, andere Fahrgäste befördert wer-
sprechend anzuwenden. den als auf der Hinfahrt.
Artikel 5 Diese Verbote gelten nicht für Unternehmen, die ihren Sitz
innerhalb einer Zone von 20 Kilometern beiderseits der
(1) Für Gelegenheitsverkehre mit Kraftomnibussen in oder Grenze haben, wenn
durch das Hoheitsgebiet des anderen Staates bedürfen Unter-
nehmer, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland - die Beförderung vor dem Zeitpunkt des Grenzübertritts ver-
oder im Großherzogtum Luxemburg haben, keiner Genehmi- einbart worden ist oder
gung des jeweils anderen Staates, sofern die Voraussetzun- - die Beförderung innerhalb einer Zone von 20 Kilometern
gen beiderseits der Grenze durchgeführt wird, und dabei die
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Fahrgäste nicht im Hoheitsgebiet des anderen Staates im Fahrzeug mitzuführen und den Überwachungsbehörden
abgesetzt werden. auf Verlangen vorzuweisen."
(3) Bei Verkehren nach den Absätzen 1 und 2 ist die
Urkunde (oder eine beglaubigte Abschrift), mit der das Taxi 3. Artikel 17 wird wie folgt geändert:
zum Taxenverkehr im Hoheitsgebiet des jeweils anderen a) In Absatz 1 wird nach Buchstabe b) folgender Buchstabe c)
Staates zugelassen ist, im Fahrzeug mitzuführen. Artikel 15 eingefügt:
gilt entsprechend.
,,c) Vorübergehender Ausschluß vom Verkehr.
Artikel 6 a Diese Maßnahme kann auch unmittelbar von dem
Die Beförderung von Fahrgästen zwischen zwei Orten im Staat ergriffen werden, in dem die Zuwiderhandlung
Hoheitsgebiet des einen Staates durch Unternehmer mit begangen worden ist, sofern dem Unternehmer aus
Sitz im Hoheitsgebiet des anderen Staates ist unzulässig. Anlaß einer früheren Zuwiderhandlung zusammen mit
Die zuständige Behörde des Staates, in dem die Fahrgäste einem Hinweis gemäß Buchstabe a) die Möglichkeit
befördert werden sollen, kann auf Antrag eine Genehmigung eines vorübergehenden Ausschlusses vom Verkehr
erteilen." im Falle einer weiteren Zuwiderhandlung angekündigt
worden ist."
2. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
b) In Absatz 3 wird das Wort „gesetzmäßigen" gestrichen.
„Die nach diesem Verwaltungsabkommen erforderlichen
Genehmigungen, Kontrolldokumente, Fahrtenblätter oder Die in den Ziffern 1. bis 3. enthaltenen Änderungen treten am
sonstigen Unterlagen sind vom Fahrpersonal bei allen Fahrten Tage nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung in Kraft.
Geschehen zu Bonn am 26. Oktober 1989 in zwei Urschriften.
Für den Bundesminister für Verkehr
der Bundesrepublik Deutschland
Nau
Für den Verkehrsminister
des Großherzogtums Luxemburg
Kasseler
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über den verbindlichen dreisprachigen Wortlaut des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 13. November 1989
Das Protokoll vom 24. September 1968 über den ver-
bindlichen dreisprachigen Wortlaut des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
(BGBI. 1971 II S. 984) ist nach seinem Artikel V für die
Mongolei am 7. Oktober 1989
in Kraft getreten; es ist ferner nach seinem Artikel IV Abs. 2
für
Zypern am 2. Juli 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Juni 1989 (BGBI. II S. 632).
Bonn, den 13. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1053
Bekanntmachung
der deutsch-portugiesischen Vereinbarung
über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films
Vom 13. November 1989
Die in Lissabon am 29. April 1988 unterzeichnete Ver-
einbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Portugiesischen
Republik über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films
wird nach ihrem Artikel 15
am 17. November 1989
in Kraft treten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. November 1989
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Dr. Dehmel
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesischen Republik
über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Gemeinschaftsproduktionen, auf die diese Vereinbarung
Anwendung finden soll, bedürfen vor Drehbeginn der Anerken-
und
nung durch die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien
die Regierung der Portugiesischen Republik - im gegenseitigen Einvernehmen. Die zuständige Behörde in der
Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft, in
im Bestreben, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Films Portugal das lnstituto Portugu~s do Cinema.
zu fördern,
(4) Die Anerkennung gilt vorbehaltlich der entsprechenden
Realisierung des Gemeinschaftsproduktions-Vorhabens.
im Wunsch, die Gemeinschaftsproduktion von Filmen, die dem
Filmschaffen beider Länder förderlich sein können, zu begün-
stigen -
Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen:
Die für eine Gemeinschaftsproduktion vorgesehenen Vergün-
stigungen werden Produzenten gewährt, die über eine gute tech-
nische und finanzielle Organisation sowie über ausreichende
Gemeinschaftsproduktion Berufsqualifikation verfügen.
Artikel 1
Die Vertragsparteien werden Filme, die zwischen Produzenten Artikel 4
beider Vertragsparteien in Gemeinschaftsproduktion hergestellt
werden, im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen (1) Die Beteiligung der Gemeinschaftsproduzenten setzt sich
Rechts nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung behandeln. aus finanziellen, künstlerischen und technischen Beiträgen
zusammen. Der künstlerische und technische Beitrag jedes
Gemeinschaftsproduzenten entspricht seinem finanziellen Bei-
Artikel 2 trag.
(1) Filme, die im Rahmen dieser Vereinbarung in Gemein- (2) Die Mindestbeteiligung des Minderheitsproduzenten an den
schaftsproduktion hergestellt worden sind, werden als inländische Herstellungskosten des Films beträgt in der Regel 30 % .
Filme angesehen.
(3) Im Ausnahmefall kann eine finanzielle Mindestbeteiligung
(2) Beihilfen und sonstige finanzielle Vorteile, die im Hoheits- von 20 % zugelassen werden, wenn der Film von besonderer
gebiet einer Vertragspartei gewährt werden, erhält der Hersteller Bedeutung für die beiden Länder ist und die Produktionskosten
nach dem Recht dieser Vertragspartei. überdurchschnittlich hoch sind.
1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Artikel 5
Artikel 8
(1) Die an der Herstellung des Films Beteiligten müssen, was
( 1) Die zuständigen Behörden erkennen im Rahmen dieser
die Bundesrepublik Deutschland betrifft, deutsche Staatsangehö-
Vereinbarung Filme als Gemeinschaftsproduktion an, die herge-
rige sein oder dem deutschen Kulturbereich angehören und ihren
stellt worden sind von Produzenten der Bundesrepublik Deutsch-
ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben;
land, der Portugiesischen Republik und Drittstaaten, mit welchen
was die Portugiesische Republik anbetrifft, müssen sie die portu-
die eine oder die andere Vertragspartei Vereinbarungen über
giesische Nationalität beziehungsweise die Niederlassungsbewil-
Gemeinschaftsproduktionen geschlossen hat.
ligung in der Portugiesischen Republik besitzen. Können Perso-
nen nach diesen Bestimmungen beiden Staaten zugerechnet (2) Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Arti-
werden, so haben sich die Gemeinschaftsproduzenten über die kels 5 Absätze 1 und 2 gelten für Gemeinschaftsproduktionen im
Zuordnung zu einigen. Kommt es zu keiner Einigung, so werden Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels, jedoch ist eine Beteiligung
diese Personen dem Staat jenes Gemeinschaftsproduzenten des Minderheitsproduzenten an den Herstellungskosten in Höhe
zugeordnet, der sie vertraglich verpflichtet. von 20 % ausreichend. Die übrigen Bestimmungen des Artikels 5
gelten sinngemäß.
(2) Die künstlerische und technische Beteiligung des Minder-
heitsproduzenten besteht wenigstens in einem Drehbuchautor
oder Dialogbearbeiter, einem Regieassistenten oder einer ande- Artikel 9
ren wesentlichen künstlerischen oder technischen Stabkraft sowie Im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts
in einem Darsteller in einer Hauptrolle und einer wichtigen Rolle erleichtert jede Vertragspartei für anerkannte Gemeinschafts-
oder zwei Darstellern in wichtigen Rollen und einem Darsteller in produktionen
einer Nebenrolle, die Angehörige des Staates der finanziellen
Minderheitsbeteiligung sind. Stellt der Minderheitsproduzent den a) die Einreise und den zeitweiligen Aufenthalt des technischen
Regisseur, so reicht im übrigen ein Darsteller in einer wichtigen und künstlerischen Personals der anderen Vertragspartei in
Rolle seitens des Staates der Minderheitsbeteiligung aus. ihrem Hoheitsgebiet;
(3) Die Mitwirkung von Darstellern und Autoren, die nicht die b) die Ein- und Ausfuhr von technischem und anderem Dreh-
Voraussetzung des Absatzes 1 erfüllen, kann ausnahmsweise material von Produzenten der anderen Vertragspartei in ihr
und unter Berücksichtigung der Anforderungen des Film!l im beziehungsweise auf ihrem Hoheitsgebiet.
Einvernehmen der zuständigen Behörden beider Vertragspar-
teien zugelassen werden. Artikel 10
(4) Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, Der Antrag auf Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion ist
werden· Kopierwerksarbeiten, Tonverarbeitung (Mischung, Syn- unter Berücksichtigung der in der Anlage zu dieser Vereinbarung
chronisation usw.) im Geltungsbereich dieser Vereinbarung aus- enthaltenen Durchführungsbestimmungen bei den jeweils zustän-
geführt. Bei Außenaufnahmen in Drittländern können der entspre- digen Behörden zu stellen.
chende Teil des Negativs dort entwickelt und davon Muster gezo-
gen werden. Ein Ausgleich in der Benutzung der technischen Artikel 11
Mittel der Vertragsparteien ist anzustreben.
Die zuständigen Behörden unterrichten sich regelmäßig über
(5) Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, Fragen im Zusammenhang mit der Erteilung, Ablehnung, Ände-
sollen Atelieraufnahmen in Ateliers durchgeführt werden, die im rung oder Rücknahme von Anerkennungen für die Gemein-
Geltungsbereich dieser Vereinbarung liegen. schaftsproduktionen.
(6) a) Jeder Hersteller wird Miteigentümer des Originalnega-
tivs (Bild und Ton), hat zu ihm freien Zugang und
Anspruch auf ein lnternegativ in der Fassung seiner Filmaustausch
eigenen Sprache. Das Ziehen eines lnternegativs für
Artikel 12
eine andere Sprache als die der Vertragsparteien bedarf
des Einvernehmens beider Hersteller. Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, in jedem der
beiden Länder die Verbreitung und Auswertung der Filme der
b) Von der Endfassung des Films wird eine Original- oder
jeweils anderen Vertragspartei im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu
Synchronfassung in deutscher oder in portugiesischer
unterstützen.
Sprache hergestellt, soweit dies nach dem Drehbuch
erforderlich ist.
Artikel 6 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Einnahmen werden in der Regel entsprechend der Artikel 13
finanziellen Beteiligung eines jeden Gemeinschaftsproduzenten
aufgestellt. Das kann u. a. durch Abgrenzung der Auswertungs- (1) Es wird eine gemischte Kommission aus Vertretern der
gebiete und -bereiche geschehen. Die Marktgrößen der Vertrags- Regierungen und der betroffenen Fachkreise der beiden Ver-
parteien sind zu berücksichtigen. tragsparteien eingesetzt, um die Anwendung dieser Vereinbarung
zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen.
(2) Die Gemeinschaftsproduzenten regeln einvernehmlich den Sie kann auch Vorschläge erörtern, die die weitere Zusammen-
Weltvertrieb. arbeit auf dem Gebiet des Films fördern.
(3) In der Regel wird ein in Gemeinschaftsproduktion hergestell-
(2) Während der Laufzeit dieser Vereinbarung tritt die Kommis-
ter Film auf Filmfestspielen als Beitrag des Mehrheitsproduzenten
sion in der Regel alle drei Jahre zusammen, und zwar abwech-
oder desjenigen Produzenten vorgeführt, der den Regisseur stellt.
selnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der Portugiesi-
In beiderseitigem Einvernehmen kann der Film auch als Beitrag
schen Republik; sie kann ferner auf Antrag einer der Vertragspar-
beider Hersteller zur Vorführung gelangen.
teien einberufen werden, insbesondere bei wichtigen Änderungen
der für den Film geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Artikel 7
Artikel 14
Titelvor- beziehungsweise -nachspann und wichtiges Werbe-
material der Gemeinschaftsproduktion müssen den Hinweis ent- Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
halten, daß es sich um eine Gemeinschaftsproduktion beider Ver- die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
tragsparteien handelt. Regierung der Portugiesischen Republik innerhalb von drei Mona-
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1055
ten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklä- Kraft. Die Vereinbarung wird vom Tage ihrer Unterzeichnung an
rung abgibt. vorläufig angewendet.
Artikel 15
(2) Diese Vereinbarung wird für die Dauer von drei Jahren ab
(1) Die beiden Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig Datum des lnkrafttretens geschlossen. Die Gültigkeit verlängert
den Abschluß der verfassungsmäßigen Verfahren, die für das sich stillschweigend jeweils um weitere drei Jahre, sofern die
Inkrafttreten dieser Vereinbarung vorgeschrieben sind. Sie tritt 30 Vereinbarung nicht von einer der Vertragsparteien drei Monate
Tage nach dem Datum des Eingangs der letzten Notifikation in vor Ablauf dieser Frist schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Lissabon am 29. April 1988 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und portugiesischer Sprache.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Poensgen
Für die Regierung der Portugiesischen Republik
Luis Salgado de Matos
Anlage
gemäß Artikel 10
Durchführungsbestimmungen
Die Produzenten der beiden Vertragsparteien müssen, - eine Übersicht über den technischen Beitrag der beiden
um in den Genuß der Bestimmungen der Vereinbarung zu Vertragsparteien;
gelangen, vier Wochen vor Beginn der Dreharbeiten den - ein Arbeitsplan mit Angabe der voraussichtlichen Dreh-
Antrag auf Genehmigung der Gemeinschaftsproduktion an orte für die Herstellung des Films.
ihre jeweilige Behörde richten.
Diesem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen Die Behörden können darüber hinaus für die Beurteilung
beizufügen: des Vorhabens notwendige Unterlagen und Erläuterungen
- ein detailliertes Drehbuch oder ein anderes Manuskript, anfordern.
das über den geplanten Stoff und seine Gestaltung
Die Behörden der Vertragspartei mit finanzieller Minder-
ausreichend Aufschluß gibt;
heitsbeteiligung kann ihre Zustimmung erst erteilen, nach-
- die Stab- und Besetzungslisten mit Kennzeichnung der dem sie die entsprechende Stellungnahme der Behörde
Tätigkeiten beziehungsweise Rollen und der Staatsan- der Vertragspartei mit finanzieller Mehrheitsbeteiligung
gehörigkeit der Mitwirkenden; erhalten hat. Die für die Vertragspartei des Mehrheitspro-
- ein Nachweis über den Erwerb oder den möglichen duzenten zuständige Behörde teilt ihren Entscheidungs-
Erwerb der Autorenrechte; vorschlag grundsätzlich innerhalb von zwanzig Tagen,
gerechnet von der Einrichtung der vollständigen Unter-
- der vorbehaltlich der Zustimmung durch die Behörden lagen, der zuständigen Behörde der Vertragspartei des
abgeschlossene Gemeinschafts-Produktionsvertrag Minderheitsproduzenten mit. Diese soll ihrerseits ihre Stel-
zwischen den Gemeinschaftsproduzenten; lungnahme grundsätzlich innerhalb der folgenden sieben
- die Regelung über die jeweilige Beteiligung der beiden Tage übermitteln.
Hersteller an etwaigen Mehrkosten. Die Beteiligung ent-
spricht grundsätzlich dem jeweiligen finanziellen Bei- Nachträgliche Änderungen des Gemeinschaftsproduk-
trag, jedoch kann die Beteiligung des Minderheitsprodu- tionsvertrages sind den zuständigen Behörden unverzüg-
zenten auf einen geringeren Prozent-Satz oder einen lich zur Zustimmung vorzulegen.
bestimmten Betrag beschränkt werden; Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen
- der Kostenvoranschlag und ein detaillierter Finanzie- versehen werden, die sicherstellen, daß die Bestimmun-
rungsplan; gen der Vereinbarung eingehalten werden.
1056 Bundesgesetzblatt, Jahraang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial
Vom 15. November 1989
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1970 über die
vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial (BGBI. 1971 II
S. 1101) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Korea, Republik am 18. September 1982
Niederlande am 6. September 1986
(für das Königreich in Europa,
die Niederländischen
Antillen und Aruba)
Uganda am 11 . Oktober 1989
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Mai 1987 (BGBI. II S. 288)
Bonn, den 15. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4
zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Vom 20. November 1989
Das Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten
gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatz-
protokoll enthalten sind (BGBI. 1968 II S. 422), ist nach seinem Artikel 7 Abs. 1 für
Zypern am 3. Oktober 1989
in Kraft getreten.
Z y p e r n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die folgende Erklärung
abgegeben:
(Übersetzung)
"The Government of the Republic of Cy- .,Die Regierung der Republik Zypern ver-
prus adopts the position that, according to a tritt den Standpunkt, daß bei richtiger Aus-
proper interpretation of the provisions of legung Artikel 4 des Protokolls keine An-
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989 1057
Article 4 of the Protocol, they are not applic- wendung findet auf Ausländer, die sich in-
able to aliens unlawfully in the Republic of folge der durch die fortdauernde Invasion
Cyprus as a result of the situation created und militärische Besetzung eines Teil es des
by the continuing invasion and military oc- Hoheitsgebiets der Republik Zypern durch
cupation of part of the territory of the Repub- die Türkei geschaffenen Lage unrecht-
lic of Cyprus by Turkey." mäßig in der Republik Zypern aufhalten."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
10. September 1982 (BGBI. II S. 860) und vom 20. Juni 1989 (BGBI. II S. 619).
Bonn, den 20. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die politischen Rechte der Frau
Vom 23. November 1989
Das Übereinkommen vom 31. März 1953 über die politi-
schen Rechte der Frau (BGBI. 1969 II S. 1929; 1970 II
S. 46) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2 für die
Libysch-Arabische Dschamahirija am 14. August 1989
in Kraft getreten.
Unter Bezugnahme auf ihre bei Hinterlegung der Ratifi-
kationsurkunden im Jahre 1954 gemachten Vorbehalte
(vgl. die Bekanntmachung vom 11. Januar 1972 / BGBI. II
S. 17) haben die Sowjetunion am 8. März 1989,
Weißrußland am 19. April 1989 und die Ukraine am
20. April 1989 dem Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen die Rücknahme ihrer Vorbehalte zu Artikel IX des
Übereinkommens notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 11. Januar 1972 (BGBI. II S. 17)
und vom 11. Juli 1989 (BGBI. II S. 663).
Bonn, den 23. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhe lt
1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 24. November 1989
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht
(BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für
Ghana am 22. Oktober 1989
Thailand am 5. Oktober 1989
in Kraft getreten; es wird in Kraft treten für
China am 10. Dezember 1989
Island am 27. November 1989
Kamerun am 28. November 1989
Malaysia am 27. November 1989
Trinidad und Tobago am 26. November 1989
II.
Die E u r o p ä i s c h e W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t hat dem Generalsekre-
tär der Vereinten Nationen am 23. Mai 1989 unter Bezugnahme auf Artikel 11
Abs. 3 des Übereinkommens folgendes notifiziert:
(Übersetzung)
"1. On behalf of the European Economic ,, 1. Im Namen der Europäischen Wirt-
Community, it is hereby declared that the schaftsgemeinschaft wird hiermit erklärt,
said community can accept arbitration as a daß die Gemeinschaft ein Schiedsverfahren
means of dispute settlement within the als Mittel der Streitbeilegung im Sinne des
terms of the Vienna Convention for the Pro- Wiener Übereinkommens zum Schutz der
tection of the Ozone Layer. Ozonschicht anerkennen kann.
lt cannot accept submission of any Die Vorlage einer Streitigkeit an den
dispute to the International Court of Internationalen Gerichtshof kann sie nicht
Justice." anerkennen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
25. Januar 1989 (BGBI. II S. 160) und vom 22. September 1989 (BGBI. II
s. 799).
Bonn, den 24. November 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t