BGBl. Teil II: Nr. 40 (1989)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (2. Erhöhung des Zollkontingents 1989 für Bananen) (Seite 49)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem Abkommen (Seite 50)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages (Seite 51)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Seite 53)

Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens (Seite 2)

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 937 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (2. Erhöhung des Zollkontingents 1989 für Bananen) Vom 23. November 1989 Auf Grund des§ 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBI. 1 S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet der Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Artikel 1 In der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBI. II S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. September 1989 (BGBI. II S. 755), wird im Abschnitt "Zollkontingente" bei den Codenummern 08030010 und 08030090 (Bananen usw.) die Angabe „667000 t" geändert in ,,835000 t". Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver- bindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft. Bonn, den 23. November 1989 Der Bundesminister der Finanzen Waigel

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938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die Internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem Abkommen Vom 26. Oktober 1989 1. Das Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle in der im Haag am 28. November 1960 beschlossenen Fassung (BGBI. 1962 II S. 774) ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2, 2. die Stockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Haager Abkommen (BGBI. 1970 II S. 293, 448; 1984 II S. 799) nach ihrem Artikel 10 Abs. 2 für die Deutsche Demokratische Republik am 7. Mai 1989 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 28. Februar 1980 (BGBI. II S. 562), vom 21. Juli 1987 (BGBI. II S. 425) und vom 8. Juni 1989 (BGBI. II S. 554). Bonn, den 26. Oktober 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh elt Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Im Auftrag Dr. Dobiey

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 939 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages Vom 31. Oktober 1989 Der Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970 (BGBI. 1976 II S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) wird nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für Spanien am 16. November 1989 in Kraft treten. Spanien hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde eine Erklärung nach Artikel 64 Abs. 1 des Patentzusam- menarbeitsvertrages abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. März 1989 (BGBI. II S. 351). Bonn, den 31. Oktober 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. 0 es t e r h e I t Bekanntmachung des deutsch-kapverdischen Abkommens über Flnanzlelle Zusammenarbeit Vom 7. November 1989 Das in Dakar am 28. September 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 am 28. September 1989 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 7. November 1989 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Zahn

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940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Liefer- bzw. Leistungsverträge nach dem 1. Juni 1989 abgeschlossen worden sind. und die Regierung der Republik Kap Verde - (3) Die in Absatz 2 Buchstaben aa) bis cc) bezeichneten Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kap Verde durch andere Vorhaben ersetzt werden. Verde, Artikel 2 in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin- partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das vertiefen, Verfahren der Auftragsvergabe für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben aa) bis cc) genannten Vorhaben bestimmen die im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen zwischen der Republik Kap Verde und der Kreditanstalt für die Grundlage dieses Abkommens ist, Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu schließenden Finanzierungs- verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Rechtsvorschriften unterliegen. der Republik Kap Verde beizutragen - sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 Die Regierung der Republik Kap Verde stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- Artikel 1 lichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch- führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Kap Verde erhoben ( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden, frei. es der Regierung der Republik Kap Verde, von der Kreditanstalt Artikel 4 für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 11,0 Mio. DM (in Worten: elf Millionen Deutsche Mark) Die Regierung der Republik Kap Verde überläßt bei den sich zu erhalten. aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr (2) Die Finanzierungsbeiträge werden wie folgt verwendet: den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der a) als Projekthilfe bis zur Höhe von 6,0 Mio. DM (in Worten: Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich sechs Millionen Deutsche Mark) dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt aa) zur Deckung erhöhten Finanzbedarfs für das Vorhaben gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- .,Wasserversorgung der Insel Fogo", men erforderlichen Genehmigungen. bb) zur Deckung zusätzlichen Finanzbedarfs für das Vor- haben „Butangasabfüllanlage", Artikel 5 cc) für das Vorhaben „Asphaltierung der Flugpisten Fogo Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- und Brava", deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor- die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt den ist; genutzt werden. b) bis zu 5,0 Mio. DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) Artikel 6 zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivi- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die len Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Regierung der Republik Kap Verde innerhalb von drei Monaten Transport, Versicherung und Montage - vorzugsweise zur nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung weiteren Entwicklung der Inseln Fogo und Brava. abgibt. Artikel 7 Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Dakar am 28. September 1989 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleich'3rmaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Wöckel Für die Regierung der Republik Kap Verde Spencer Lima

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 941 Anlage zum Abkommen vom 28. September 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über Flnanzlelle Zusammenarbeit 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom 28. September 1989 aus den Finanzierungsbeiträgen finanziert werden können: - Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, - industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, - Ersatz- und Zubehörteile aller Art, - Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel, - Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren. 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor- liegt. 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung ausgeschlossen. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen Vom 14. November 1989 Das Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für See- forderungen (BGBI. 1986 II S. 786) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für Belgien am 1. Oktober 1989 in Kraft getreten. Belgien hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde a) einen Vorbehalt nach Artikel 18 Abs. 1 Satz 1 zu Artikel 2 Abs. 1 Buchstaben d und e gemacht b) folgende Erklärung abgegeben: (Übersetzung) «Conformement aux dispositions de .,Belgien wird das Übereinkommen nach Ar- I' article 15, paragraphe 2, la Belgique tikel 15 Absatz 2 auf die Binnenschiffahrt appliquera les dispositions de la anwenden." a Convention la navigation interieure. » Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27 Juli. 1989 (BGBI. II S. 736). Bonn, den 14. November 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr O e s t e r h e I t

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890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Gesetz zu dem zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens Vom 21. November 1989 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates gen nicht für Versicherte, einschließlich des Ehegatten und das folgende Gesetz beschlossen: der Kinder der Mitglieder, Artikel 1 a) die sich in der Schweiz aufhalten, unter den im Zweiten Zusatzabkommen einschließlich der Zusatzvereinba- Den folgenden, in Bern am 2. März 1989 unterzeichne- rung bezeichneten Voraussetzungen und in dem dort ten zwischenstaatlichen Übereinkünften wird zugestimmt: bezeichneten Umfange, 1. dem Zweiten Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik b) die sich in durch Buchstabe a nicht erfaßten Fällen zur Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen- medizinischen Versorgung in die Schweiz begeben, schaft über Soziale Sicherheit (BGBl.1965 II S. 1293), sofern die Krankenkasse vorher zugestimmt hat. Die in der durch das Abkommen vom 20. Oktober 1982 Zustimmung kann auch nachträglich erteilt werden, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der wenn sie aus entschuldbaren Gründen vorher nicht Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeits- eingeholt werden konnte. losenversicherung (BGBI. 1983 II S. 578) geänderten Fassung, (2) Im Falle des Absatzes 1 erstattet die Krankenkasse 2. der Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom die Kosten der Inanspruchnahme der Leistungen in Höhe 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens der im Zweiten Zusatzabkommen bezeichneten schweize- (BGBI. 1980 II S. 790). rischen Sätze, abzüglich der bei Anwendung schweizeri- scher Rechtsvorschriften in Betracht kommenden Kosten- Das Zweite Zusatzabkommen und die Zusatzvereinbarung beteiligung, höchstens jedoch in Höhe vergleichbarer werden nachstehend veröffentlicht. deutscher Sätze; die Krankenkasse erstattet die vollen Kosten einer Strahlenbehandlung für Krebskranke, Artikel 2 solange die Strahlenbehandlung nicht im Rahmen des (1) Abweichend von § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Abkommens erbracht werden kann. § 13 Abs. 1 des Fünf- Buches Sozialgesetzbuch ruht der Anspruch auf Leistun- ten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 891 Artikel 3 (2) Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe a sowie Absatz 2, insoweit Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das land er auf Absatz 1 Buchstabe a Bezug nimmt, treten an dem Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Tage außer Kraft, an dem das Zweite Zusatzabkommen und die Zusatzvereinbarung in Kraft treten. Artikel 4 (3) Der Tag, an dem das Zweite Zusatzabkommen nach (1) Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft, seinem Artikel 4 und die Zusatzvereinbarung nach ihrem im übrigen tritt das Gesetz am Tage nach seiner Verkün- Artikel 3 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt- dung in Kraft. zugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. November 1989 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit Die Bundesrepublik Deutschland (2) Die Artikel 5, 6, 7 Absätze 2 und 3, die Artikel 9 und 10, der Abschnitt la, der Artikel 14 sowie die Abschnitte III und VI und gelten auch für Personen, die weder Staatsangehörige der die Schweizerische Eidgenossenschaft Vertragsparteien noch Angehörige oder Hinterbliebene im Sinne von Absatz 1 sind." sind übereingekommen, das am 25. Februar 1964 geschlos- sene Abkommen über Soziale Sicherheit in der Fassung des 4. Artikel 4 des Abkommens erhält folgende Fassung: Zusatzabkommens vom 9. September 1975 - im folgenden Abkommen genannt - wie folgt zu ändern und zu ergänzen: „Artikel 4 (1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, Artikel 1 stehen die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Personen, die sich im Gebiet einer Vertragspartei gewöhnlich aufhalten, bei 1. In Artikel 1 des Abkommens wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2 a eingefügt: Anwendung der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei deren Staatsangehörigen gleich. ,,2 a. ,,Aufenthalt" (2) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, den vorübergehenden oder gewöhnlichen Aufenthalt;" werden Leistungen nach den Rechtsvorschriften der einen Vertragspartei den Staatsangehörigen der anderen Vertrags- 2. Artikel 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: partei, die sich außerhalb der Gebiete der Vertragsparteien gewöhnlich aufhalten, ebenso erbracht wie den sich dort „Artikel 2 gewöhnlich aufhaltenden Staatsangehörigen der ersten Ver- (1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, tragspartei." bezieht es sich 1. auf die deutschen Rechtsvorschriften über 5. Nach Artikel 4 des Abkommens wird folgender Artikel 4 a a) die Rentenversicherung der Arbeiter, die Rentenver- eingefügt: sicherung der Angestellten, die knappschaftliche „Artikel 4 a Rentenversicherung und die im Saarland bestehende hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, ( 1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gelten die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei, nach b) die Altershilfe für Landwirte, denen die Entstehung von Ansprüchen auf Leistungen oder c) die Unfallversicherung, die Erbringung von Leistungen vom Aufenthalt im Gebiet dieser Vertragspartei abhängt, nicht für die in Artikel 3 Ab- d) das Kindergeld, satz 1 genannten Personen bei Aufenthalt im Gebiet der an- e) die Krankenversicherung sowie den Schutz der deren Vertragspartei; sie gelten auch nicht für die in Artikel 3 erwerbstätigen Mutter, soweit sie die Erbringung von Absatz 2 genannten Personen bei Aufenthalt im Gebiet der Geld- und Sachleistungen durch die Träger der anderen Vertragspartei in bezug auf die dort bezeichneten Krankenversicherung zum Gegenstand haben; Bestimmungen. 2. auf die schweizerischen bundesrechtlichen Vorschriften (2) Absatz 1 berührt nicht die Rechtsvorschriften über die über Maßnahmen der Träger der Rentenversicherung zur Erhal- tung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit a) die Alters- und Hinterlassenenversicherung, und gilt nicht für Abschnitt IV dieses Abkommens." b) die Invalidenversicherung, 6. Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: c) die Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufs- unfälle sowie gegen Berufskrankheiten, ,,(1) Wird eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Gebiet einer Vertragspartei ausgeübt, so gelten für die Pflichtversiche- d) die Familienzulagen, rung, soweit die Artikel 6 bis 9 nichts anderes bestimmen, e) die Kranken- und Mutterschaftsversicherung. die Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei. Für die Pflicht- (2) Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 sind nicht versicherung von Personen, die keine Beschäftigung oder diejenigen, die sich für eine Vertragspartei aus anderen Tätigkeit ausüben, gelten vorbehaltlich des Artikels 1O g zwischenstaatlichen Verträgen oder aus überstaatlichem die Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Gebiet Recht ergeben oder zu deren Ausführung dienen." sie wohnen." 7. Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens wird gestrichen. 3. Artikel 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 3 8. Artikel 6 Absatz 5 des Abkommens wird gestrichen. ( 1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt es für die Staatsangehörigen der Vertragsparteien sowie für 9. Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, soweit diese ihre ,,(1) Für Staatsangehörige der einen Vertragspartei, die Rechte von einem Staatsangehörigen ableiten. zur Besatzung eines Seeschiffes gehören, das die Flagge

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 893 der anderen Vertragspartei führt, gelten deren Rechtsvor- nur, wenn sie wegen ihres Zustands sofort Leistungen schriften." benötigt. 2. War im Falle der Nummer 1 vor Verlegung des Aufent- 10. Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens wird gestrichen. halts in das Gebiet der anderen Vertragspartei absehbar, daß Leistungen benötigt werden, so besteht Anspruch 11. Artikel 9 des Abkommens erhält folgende Fassung: auf Leistungen nur, wenn es sich um die in der Vereinba- „Artikel 9 rung zur Durchführung des Abkommens bezeichneten Leistungen handelt und der zuständige Träger vorher Auf gemeinsamen Antrag des Arbeitnehmers und des zugestimmt hat. Die Zustimmung kann nur wegen des Arbeitgebers oder auf Antrag des selbständig Erwerbstätigen Gesundheitszustands oder dann verweigert werden, kann die zuständige Behörde oder die von ihr bezeichnete wenn die Leistung mit höheren Kosten als im Bereich des Stelle der Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften anzu- zuständigen Trägers verbunden wäre. Die Zustimmung wenden wären, die Befreiung von diesen Rechtsvorschriften kann auch nachträglich erteilt werden, wenn sie aus zulassen, wenn die in Betracht kommende Person den entschuldbaren Gründen nicht vorher eingeholt werden Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei unterstellt konnte. wird. Bei der Entscheidung ist auf die Art und die Umstände der Beschäftigung oder Tätigkeit Bedacht zu nehmen. Vor 3. Eine Person, die den gewöhnlichen Aufenthalt in das der Entscheidung ist der zuständigen Behörde oder der von Gebiet der anderen Vertragspartei verlegt, nachdem der ihr bezeichneten Stelle der anderen Vertragspartei Gelegen- Versicherungsfall eingetreten ist, oder bei der absehbar heit zur Stellungnahme zu geben." ist, daß Leistungen benötigt werden, hat nur dann Anspruch auf Leistungen, wenn der zuständige Träger der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts vorher 12. Nach Artikel 9 des Abkommens wird folgender Artikel 1O zugestimmt hat. Nummer 2 Sätze 2 und 3 findet Anwen- eingefügt: dung. „Artikel 10 4. Der Anspruch ruht, wenn die Person, die sich im Gebiet (1) Sehen die deutschen Rechtsvorschriften beim zusam- der anderen Vertragspartei aufhält, auch nach deren mentreffen des Krankengeldes oder des Anspruchs auf diese Rechtsvorschriften Anspruch auf Sachleistungen hat. Leistung mit einer Leistung oder einem Anspruch auf eine (2) Die Einschränkungen des Absatzes 1 Nummern 1 bis 3 Leistung der Rentenversicherung oder der Unfallversiche- gelten nicht für Grenzgänger, die im Gebiet der Vertrags- rung oder mit beitragspflichtigem Arbeitsentgelt oder Arbeits- partei versichert sind, in dem sie wohnen, und für Leistungen einkommen die Einschränkung, das Ruhen oder den Wegfall bei Mutterschaft. des Krankengeldes oder des Anspruchs auf diese Leistung vor, so gilt dies entsprechend beim zusammentreffen des Artikel 10 c Krankengeldes oder des Anspruchs auf diese Leistung mit (1) In den Fällen der Sachleistungsaushilfe sind die Sach- gleichartigen Tatbeständen, die sich aus der Anwendung der leistungen schweizerischen Rechtsvorschriften oder im Gebiet der Schweiz ergeben. Sehen auch die schweizerischen Rechts- - in der Bundesrepublik Deutschland vorschriften die Kürzung, das Ruhen oder den Wegfall der von der für den Aufenthaltsort zuständigen Allgemeinen Leistung vor und hätte dies zur Folge, daß auch die schwei- Ortskrankenkasse, zerische Leistung eingeschränkt wird, so sind beide Leistun- - in der Schweiz gen jeweils um die Hälfte des Betrags zu mindern, um den vom Schweizerischen Verband für die erweiterte Kranken- sie nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, nach denen der Anspruch besteht, zu mindern wären. versicherung zu erbringen. (2) Die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei über das Nichtbestehen oder die Einschränkung eines Leistungsan- (2) Für die Erbringung der Sachleistungen gelten die für spruchs oder einer Leistung, solange eine Beschäftigung, den Träger des Aufenthaltsorts maßgebenden Rechtsvor- eine bestimmte Beschäftigung oder eine Tätigkeit ausgeübt schriften; für die Dauer der Leistung, den Kreis der zu wird, werden auch in bezug auf entsprechende Tatbestände berücksichtigenden Angehörigen sowie die sich hierauf angewandt, die sich aus der Anwendung der Rechtsvor- beziehenden Rechtsvorschriften über das Leistungsstreit- schriften der anderen Vertragspartei oder in deren Gebiet verfahren gelten jedoch die für den zuständigen Träger maß- ergeben." gebenden Rechtsvorschriften. (3) Körperersatzstücke und andere Sachleistungen von 13. Nach Abschnitt I des Abkommens wird folgender Ab- erheblicher finanzieller Bedeutung werden außer in Fällen schnitt I a eingefügt: unbedingter Dringlichkeit nur erbracht, soweit der zuständige „Abschnitt I a Träger zustimmt. Unbedingte Dringlichkeit ist gegeben, wenn Krankenversicherung die Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit der Person ernstlich zu gefähr- Artikel 10 a den. Für das Recht auf freiwillige Versicherung, den Leistungs- Artikel 10 d anspruch und die Dauer der Leistung sind die nach den ( 1) Zur Durchführung des Artikels 10 c sind Personen und Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien zurückgelegten Einrichtungen im Gebiet einer Vertragspartei, die zur Erbrin- Versicherungszeiten und Zeiten des Bezugs einer gleich- gung von Sachleistungen durch Verträge artigen Leistung zusammenzurechnen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. - in der Bundesrepublik Deutschland Artikel 10 b mit den Allgemeinen Ortskrankenkassen (1) Für den Anspruch auf Leistungen nach den Rechts- - in der Schweiz vorschriften einer Vertragspartei zugunsten einer Person, mit anerkannten Krankenkassen oder durch Rechtsvor- die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhält, gilt schriften Artikel 4 a Absatz 1 mit folgenden Einschränkungen: gebunden sind, verpflichtet, Sachleistungen auch für die 1. Eine Person, die sich vorübergehend im Gebiet der ande- Personen zu erbringen, für die Artikel 4 a Absatz 1 gilt, und ren Vertragspartei aufhält, hat Anspruch auf Leistungen zwar unter denc,elben Voraussetzungen, als ob diese Perso-

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894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II nen bei den vorgenannten Trägern versichert wären und als wird der Kinderzuschuß oder der Erhöhungsbetrag zur ob die Verträge oder Rechtsvorschriften sich auch auf diese Waisenrente zur Hälfte gezahlt." Personen erstreckten. b) Es wird folgender Absatz 3 angefügt: (2) In bezug auf die ambulante Behandlung gilt Absatz 1 ,,(3) Bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften, nur für die Erbringung von Sachleistungen die den Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, 1. an im Gebiet einer Vertragspartei wohnende Personen, Erwerbsunfähigkeit oder verminderter bergmännischer die bei einem Träger der anderen Vertragspartei ver- Berufsfähigkeit von der Entrichtung bestimmter Pflicht- sichert sind, und ihre Familienangehörigen, beiträge in einem festgelegten Zeitraum vor Eintritt des 2. an Grenzgänger, die bei einem Träger der anderen Versicherungsfalles abhängig machen und die bei der Vertragspartei versichert sind, und ihre Familienan- Festlegung dieses Zeitraums vorschreiben, daß be- stimmte Zeiten nicht mitgezählt werden, gilt dies auch für gehörigen, entsprechende Zeiten der Zahlung von Alters- oder Inva- 3. an Personen, die sich in Ausübung ihrer Beschäftigung lidenrente oder von Leistungen bei Krankheit oder oder Tätigkeit im Gebiet einer Vertragspartei vorüber- Arbeitsunfall (ausgenommen Renten) nach den schwei- gehend aufhalten, und ihre sie begleitenden oder be- zerischen Rechtsvorschriften oder der Zahlung von Lei- suchenden Familienangehörigen, stungen bei Arbeitslosigkeit nach den schweizerischen 4. in den Fällen von Artikel 1O b Absatz 1 Nummer 2. Vorschriften über die Arbeitslosenentschädigung sowie für entsprechende Zeiten der Kindererziehung in der (3) Familienangehörige im Sinne von Absatz 2 sind der Schweiz." Ehegatte, selbstversicherte Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sowie mitversicherte Kinder und sonstige c) Es wird folgender Absatz 4 angefügt: mitversicherte Angehörige des Versicherten. .,(4) Hängt nach den deutschen Rechtsvorschriften die (4) Konnten Sachleistungen in Anwendung des Abkom- Versicherungspflicht davon ab, daß weniger als eine mens nicht in Anspruch genommen werden, haben die in bestimmte Zahl von Beiträgen entrichtet wurde, so wer- Absatz 1 genannten P~rsonen und Einrichtungen Rechnun- den Beiträge nach den schweizerischen Rechtsvorschrif- gen auszustellen, die sie nach den für sie geltenden Bestim- ten berücksichtigt, soweit während dieser Zeiten eine mungen spezifizieren. Die zuständigen Träger erstatten auf Beschäftigung ausgeübt wurde." Antrag die entstandenen Kosten. Der deutsche Träger erstat- tet nach den für den schweizerischen Träger maßgebenden 15. Nach Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens wird folgender Sätzen, als ob die Person am Ort der Behandlung wohnte. Absatz 3 angefügt: Der schweizerische Träger erstattet nach den für ihn am Wohnort des Versicherten in der Schweiz geltenden Sätzen. ,,(3) Bemessungsgrundlagen werden aus den Versiche- rungszeiten gebildet, die nach den deutschen Rechtsvor- Artikel 10 e schriften für die Rentenberechnung zu berücksichtigen sind." Geldleistungen werden bei Anwendung des Artikels 4 a Absatz 1 von dem in Artikel 10 c Absatz 1 genannten Träger 16. Artikel 13 des Abkommens erhält folgende Fassung: auf Ersuchen des zuständigen Trägers ausgezahlt. „Artikel 13 Für Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Gebiet der Artikel 10 f Schweiz gilt Artikel 4 a Absatz 1 in bezug auf eine Rente (1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufent- nach den deutschen Rechtsvorschriften wegen Berufs- haltsorts die nach den Artikeln 10 c und 10 e aufgewendeten unfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder verminderter berg- Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten. männischer Berufsfähigkeit nicht, wenn die Berufsunfähig- (2) Die zuständigen Behörden können auf Vorschlag der keit, die Erwerbsunfähigkeit oder verminderte bergmännische Verbindungsstellen vereinbaren, daß die aufgewendeten Berufsfähigkeit nicht ausschließlich auf dem Gesundheits- Beträge zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung in allen Fäl- zustand beruht." len oder in bestimmten Gruppen von Fällen durch Pausch- beträge erstattet werden. 17. Artikel 14 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Artikel 10 g Artikel 4 a Absatz 1 gilt in bezug auf einen Zuschuß nach (1) Auf eine Person, die aus den Rentenversicherungen den deutschen Rechtsvorschriften zu den Aufwendungen für beider Vertragsparteien Rente bezieht oder beantragt hat, eine Krankenversicherung (Beitragszuschuß) nur, wenn eine werden die Rechtsvorschriften über die Krankenversiche- in Artikel 3 genannte Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im rung der Vertragspartei angewandt, in deren Gebiet die Gebiet der Schweiz allein nach den deutschen Rechtsvor- Person sich gewöhnlich aufhält. schriften eine Rente bezieht. Dabei steht die freiwillige Versi- (2) Verlegt eine in Absatz 1 genannte Person den gewöhn- cherung in einer schweizerischen anerkannten Kranken- lichen Aufenthalt aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in kasse der freiwilligen Versicherung in der deutschen Kran- das Gebiet der anderen, so werden die Rechtsvorschriften kenversicherung und die Versicherung bei einem Kranken- über die Krankenversicherung der ersten Vertragspartei bis versicherer, der der schweizerischen Versicherungsaufsicht zur Verlegung angewandt. unterliegt, der Versicherung bei einem Versicherungsunter- (3) Auf eine Person, die nur aus der Rentenversicherung nehmen gleich, das der deutschen Aufsicht unterliegt." einer Vertragspartei eine Rente bezieht oder beantragt hat, wird Artikel 4 a Absatz 1 in bezug auf die Versicherungs- 18. Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens wird gestrichen. pflicht nach den Rechtsvorschriften über die Krankenver- sicherung entsprechend angewandt." 19. Artikel 16 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 16 14 Artikel 11 des Abkommens wird wie folgt geändert: Schweizer Bürger, die sich gewöhnlich außerhalb des a; Absatz 2 erhält folgende Fassung: Gebiets der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sind zur ,,(2) Sind die Voraussetzungen für den Rentenan- freiwilligen Versicherung in der deutschen Rentenversiche- spruch nur unter Anwendung des Absatzes 1 erfüllt, so rung berechtigt, wenn sie zu dieser für mindestens 60 Kaien-

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 895 dermonate Beiträge wirksam entrichtet haben oder aufgrund in der Schweiz übergangsrechtlicher Vorschriften, die vor dem 19. Oktober - für die Kranken- und Mutterschaftsversicherung 1972 in Kraft waren, zur freiwilligen Versicherung berechtigt das Bundesamt für Sozialversicherung, Bern, waren." - für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Schweizerische Ausgleichskasse, Genf, 20. Artikel. 19 Absatz 2 des Abkommens wird gestrichen. - für die Ver~icherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle 21. Nach Artikel 21 Absatz 4 des Abkommens wird folgender sowie gegen Berufskrankheiten Absatz 5 angefügt: das Bundesamt für Sozialversicherung, Bern, "(5) Personen und Einrichtungen, die mit den in Absatz 3 - für die Familienzulagen genannten Trägern Verträge über die Erbringung von Sach- das Bundesamt für Sozialversicherung, Bern." leistungen für die bei diesen Trägern Versicherten abge- schlossen haben, sind verpflichtet, Sachleistungen auch für 26. Artikel 38 des Abkommens wird wie folgt geändert: die in Absatz 2 genannten Personen zu erbringen, und zwar a) Die geltende Fassung wird Absatz 1. unter denselben Voraussetzungen, als ob diese Personen bei den in Absatz 3 genannten Trägern versichert wären und b) Es werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt: als ob die Verträge sich auch auf diese Personen erstreck- .,(2) Hat der Träger einer Vertragspartei Geldleistungen ten." zu Unrecht erbracht, so kann der zu Unrecht gezahlte Betrag von einer entsprechenden Leistung, auf die nach 22. Artikel 26 des Abkommens wird gestrichen. den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei Anspruch besteht, zugunsten dieses Trägers einbehalten werden, soweit die Rechtsvorschriften der zweiten Ver- 23. Artikel 28 des Abkommens erhält folgende Fassung: tragspartei die Einbehaltung zulassen. „Artikel 28 (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Leistung von Artikel 4 a Absatz 1 berührt nicht die deutschen Rechtsvor- Krankengeld nach den Rechtsvorschriften der einen Ver- schriften über Leistungen aus Unfällen (Berufskrankheiten), tragspartei mit der Leistung einer Rente nach den in deren Zeitpunkt der Verletzte nicht nach Bundesrecht Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei zusam- versichert war, und aus Versicherungszeiten, die nicht nach mentrifft." Bundesrecht zurückgelegt worden sind." 27. Artikel 39 Abatz 1 Satz 2 des Abkommens wird gestrichen. 24. Nach Artikel 30 des Abkommen wird folgender Artikel 30 a eingefügt: 28. Nach Nummer 1 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird folgende Nummer 1 a eingefügt: „Artikel 30 a „ 1 a. Mit dem Ausdruck Rechtsvorschriften werden im Für die Weitergabe von personenbezogenen Daten sowie Zusammenhang mit der Kranken- und Mutterschafts- von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aufgrund dieses versicherung in bezug auf die Schweiz auch die nicht Abkommens oder einer Vereinbarung zu seiner Durchfüh- bundesrechtlichen Vorschriften erfaßt." rung gilt das jeweilige innerstaatliche Datenschutzrecht. Diese Daten dürfen vom Empfänger nicht unbefugt offenbart und nur zur Durchführung dieses Abkommens und der 29. In Nummer 2 des Schlußprotokolls zum Abkommen wer- Rechtsvorschriften, auf die es sich bezieht, verwendet wer- den die Worte, .,soweit diese nichts anderes bestimmen" den." gestrichen. 30. Nach Nummer 2 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird 25. Artikel 35 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fas- sung: fo1gende Nummer 2 a eingefügt: „2 a. Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens und Nummer 2 .,(2) Um die Durchführung dieses Abkommens, insbeson- finden keine Anwendung, soweit die Rechtsvorschrif- dere den Verkehr der Träger untereinander, zu erleichtern, ten über Soziale Sicherheit, die sich für die Bundesre- werden folgende Verbindungsstellen eingerichtet: publik Deutschland aus zwischenstaatlichen Verträgen oder überstaatlichem Recht ergeben oder zu deren in der Bundesrepublik Deutschland Ausführung dienen, Versicherungslastregelungen ent- - für die Krankenversicherung halten." der AOK-Bundesverband, Bonn, - für die Rentenversicherung der Arbeiter 31. Nummer 3 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält die Landesversicherungsanstalt Baden, Karlsruhe, folgende Fassung: - für die Rentenversicherung der Angestellten „3. Abschnitt III des Abkommens bezieht sich auch auf die die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, schweizerischen Rechtsvorschriften über die Nichtberufs- unfallversicherung. Die Kosten für Sachleistungen, die - für die knappschaftliche Rentenversicherung durch einen Nichtberufsunfall verursacht werden, wer- die Bundesknappschaft, Bochum, den zwischen dem schweizerischen Träger der Versi- - für die im Saarland bestehende hüttenknappschaftliche cherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Zusatzversicherung gegen Berufskrankheiten und der deutschen Kranken- die Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saar- kasse im Verhältnis ihrer innerstaatlichen Leistungs- brücken, pflicht geteilt, wenn der Berechtigte Anspruch auf Sach- - für die Unfallversicherung leistungen gegen beide Träger hat. Ist bei einem Berufs- der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossen- unfall, einem Unfall von oder zu der Arbeitsstätte oder schaften e. V., Sankt Augustin, bei einer Berufskrankheit auch eine deutsche Kranken- kasse leistungspflichtig, so trägt der schweizerische - für die Familienzulagen Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufs- die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit (Kindergeld- unfälle sowie gegen Berufskrankheiten diese Kosten kasse), Nürnberg; allein."

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896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II 32. Nummer 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält 9 b. (1) Für im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hoch- folgende Fassung: rhein wohnende Personen gilt zusätzlich folgendes: ,,7. a) Artikel 4 des Abkommens gilt nicht für die schweizeri- 1. Für Nichterwerbstätige gilt Artikel 9 des Abkom- schen Rechtsvorschriften über mens entsprechend. 2. Unterliegen diese Personen nach Artikel 9 des - den Beitritt zur freiwilligen Versicherung der im Abkommens den schweizerischen Rechtsvor- Ausland niedergelassenen Schweizer Bürger, schriften, so steht für die Durchführung der Versi- cherung und die Erbringung der Leistungen der - die Fürsorgeleistungen für die im Ausland wohn- Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch- haften Schweizer Bürger. land einem Wohnsitz im Gebiet des Kantons Schaffhausen gleich. Artikel 4 a Absatz 2 des b) Für die Anwendung der schweizerischen Rechtsvor- Abkommens und die Nummern 7 a und 9 h Ab- schriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invali- satz 1 Buchstabe d bleiben unberührt. denversicherung von Schweizer Bürgern, die außer- halb des Gebiets der Vertragsparteien für einen 3. Für diese Personen gelten die Einschränkungen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind und von diesem des Artikels 1O b Absatz 1 Nummern 1 bis 3 des entlöhnt werden, sind deutsche Staatsangehörige Abkommens nicht. Schweizer Bürgern über Artikel 4 des Abkommens 4. Für diese Personen gilt Artikel 1O d Absatz 1 des hinaus, unabhängig von ihrem Aufenthalt, gleichge- Abkommens ohne die Einschränkungen des stellt." Absatzes 2 dieses Artikels auch in bezug auf die ambulante Behandlung. 33. Nach Nummer 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen wer- 5. Für Bezieher einer deutschen Rente oder Antrag- den folgende Nummern 7 a und 7 b eingefügt: steller auf eine solche Rente gelten Artikel 14 des „7 a. Artikel 4 a Absatz 1 des Abkommens berührt nicht die Abkommens und Nummer 9 j Absatz 2 entspre- schweizerischen Rechtsvorschriften hinsichtlich des chend; der gleichzeitige Bezug einer Rente nach Anspruchs auf außerordentliche Renten und Hilf- den schweizerischen Rechtsvorschriften steht losenentschädigungen der Alters-, Hinterlassenen- dem nicht entgegen. und Invalidenversicherung, auf ordentliche Renten für (2) Für Personen, die im Gebiet der Gemeinde Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, Büsingen am Hochrhein nicht wohnen, aber dort und auf Hilfsmittel für Altersrentner. erwerbstätig sind, gilt Absatz 1 Nummern 2 bis 4 ent- 7 b. Artikel 4 a Absatz 1 des Abkommens berührt die sprechend. schweizerischen Rechtsvorschriften über die Zusatz- 9 c. Wirkt sich nach den deutschen Rechtsvorschriften versicherungen im Bereich der Kranken- und Mutter- der Bezug einer Rente aus der Rentenversicherung schaftsversicherung sowie über die Krankengeldver- auf die Höhe des Leistungsanspruchs aus der Unfall- sicherung nur, soweit diese ausdrücklich die Anwen- versicherung aus, so kommt dieselbe Wirkung dem dung im Ausland vorsehen oder wenn der zuständige Bezug einer gleichartigen Rente nach den schweize- Träger von sich aus einer Anwendung zustimmt." rischen Rechtsvorschriften zu. 9 d. Grenzgänger im Sinne des Abschnitts I a des Abkom- 34. Nach Nummer 8 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird mens sind auch Personen, die nicht Staatsangehö- folgende Nummer 8 a eingefügt: rige der Vertragsparteien sind. „8 a. Deutsche Staatsangehörige, die zur Besatzung eines Seeschiffes gehören, das die schweizerische Flagge 9 e. (1) Der Übertritt von der Krankenversicherung der einen in die Krankenversicherung der anderen Ver- führt, sind nach den schweizerischen Rechtsvor- tragspartei wird wie folgt erleichtert: schriften versichert. Sie werden jedoch auf ihren und ihres Reeders Antrag bei der See-Berufsgenossen- a) Scheidet eine Person, die in der Schweiz wohnt schaft und der Seekasse nach deutschen Rechtsvor- oder dorthin von der Bundesrepublik Deutschland schriften versichert und damit von der Versicherung ihren Wohnsitz verlegt, aus der deutschen Kran- nach schweizerischen Rechtsvorschriften befreit. Die kenversicherung aus, so wird sie ungeachtet ihres Versicherung nach deutschen Rechtsvorschriften Alters in eine der anerkannten Krankenkassen, beginnt mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der die von der schweizerischen zuständigen Beschäftigung, wenn der Antrag nach Satz 2 inner- Behörde bezeichnet werden, aufgenommen und halb von zwei Monaten danach gestellt wird, sonst mit für Krankengeld und Krankenpflege versichert, dem Eingang des Antrags. Die deutschen Rechtsvor- sofern sie schriften über das Erbringen von Leistungen und die Erstattung von Kosten bei Erkrankung eines Versi- - die übrigen statutarischen Aufnahmebedingun- cherten während seiner Tätigkeit im Ausland finden gen erfüllt, Anwendung." - sich innerhalb von drei Monaten seit ihrem Aus- scheiden aus der deutschen Versicherung um 35. Nach. Nummer 9 des Schlußprotokolls zum Abkommen die Aufnahme bewirbt und werden folgende Nummern 9 a bis 9 k eingefügt: - nicht zu Kur- oder Heilzwecken übersiedelt. ,,9 a. Unterliegt bei Anwendung des Artikels 9 des Abkom- mens die betroffene Person den deutschen Rechts- Das Recht zur Aufnahme in eine anerkannte vorschriften, so gilt sie als an dem Ort beschäftigt Krankenkasse steht bezüglich der Krankenpflege- oder tätig, an dem sie zuletzt vorher beschäftigt oder versicherung der Ehefrau und den Kindern unter tätig war, wobei eine durch die vorherige Anwendung zwanzig Jahren der genannten Person zu, wenn des Artikels 6 Absatz 1 des Abkommens zustandege- sie die vorerwähnten Bedingungen erfüllen, wobei kommene andere Regelung weiter gilt. War sie vorher die Mitversicherung der persönlichen Versiche- nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland rung gleichkommt. Leistungen im Falle von Mut- beschäftigt oder tätig, so gilt sie als an dem Ort terschaft stehen nur zu, wenn die Versicherte seit beschäftigt oder tätig, an dem die deutsche zustän- drei Monaten einer schweizerischen Kranken- dige Behörde ihren Sitz hat. kasse angehört.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 897 b) Scheidet eine Person, die in der Bundesrepublik 9 h. (1) Soweit von den in Artikel 10 d des Abkommens Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat genannten Personen und Einrichtungen in der oder ihn dorthin aus der Schweiz verlegt, aus der Schweiz Sachleistungen an Versicherte deutscher Versicherung bei einer schweizerischen aner- Krankenkassen und ihre Familienangehörigen zu kannten Krankenkasse aus, so gilt für das Recht erbringen sind, gelten folgende Tarife: auf freiwillige Weiterversicherung in der deut- a) für ambulante medizinische Behandlung der für schen Krankenversicherung das Ausscheiden die anerkannten Krankenkassen am Ort der aus der schweizerischen Krankenpflegeversiche- Behandlung geltende oder festgesetzte Tarif der rung als Ausscheiden aus einer versicherungs- Krankenversicherung, als wohne die Person am pflichtigen Beschäftigung. Diese Weiterversiche- Ort der Behandlung; rung ist nur zulässig, wenn die Person nicht zu Kur- oder Heilzwecken übersiedelt. Leistungen im b) für ambulante medizinische Behandlung bei Falle von Mutterschaft stehen nur zu, wenn die Unfällen der gegen Arbeitsunfall versicherten Per- Versicherte seit drei Monaten einer deutschen sonen der für die anerkannten Krankenkassen Krankenkasse angehört. Die Versicherung wird geltende Tarif der Unfallversicherung; bei der für den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts c) für stationäre medizinische Behandlung während zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse fort- des vorübergehenden Aufenthalts der für die gesetzt, soweit sich aus den deutschen Rechts- betreffende Heilanstalt geltende Tarif der Kran- vorschriften nichts anderes ergibt. kenversicherung für Versicherte, die außerhalb (2) Eine Person, die in der Schweiz eine Beschäfti- des Kantons wohnen, in dem sich die Heilanstalt gung oder Tätigkeit ausübt, kann sich binnen drei befindet. Für die in der Schweiz wohnenden Monaten nach deren erstmaliger Aufnahme, sofern Berechtigten deutscher Krankenkassen gilt bei sie oder ihre Familienangehörigen sich gewöhnlich im Inanspruchnahme stationärer medizinischer Be- Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, handlung am Wohnort der für die Krankenkassen auch dann in der deutschen Krankenversicherung am Ort der Behandlung geltende innerkantonale freiwillig versichern, wenn nach den deutschen Tarif. Hat die schweizerische Krankenkasse nach Rechtsvorschriften die Voraussetzungen nicht erfüllt dem geltenden Tarif für die Behandlung in der sind; dies gilt entsprechend, wenn bei erneuter Auf- Heilanstalt die Kosten für Unterkunft und Verpfle- nahme einer Beschäftigung oder Tätigkeit die früher gung zu garantieren, so sind auch diese Kosten in der Schweiz ausgeübte Beschäftigung oder Tätig- vom deutschen zuständigen Träger zu erstatten; keit mindestens ein Jahr vorher beendet wurde. Die d) für stationäre medizinische Behandlung im Gebiet Versicherung nach Satz 1 ist binnen einem Jahr nach des Kantons Schaffhausen gilt in bezug auf die im Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens zulässig, Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein wenn eine Beschäftigung oder Tätigkeit in der wohnenden oder dort erwerbstätigen Personen Schweiz vor Inkrafttreten aufgenommen wurde oder der außerkantonale Tarif des Kantons Schaff- binnen weniger als neun Monaten nach Inkrafttreten hausen. aufgenommen wird. (2) Soweit nach Artikel 10 d des Abkommens Sach- (3) Für den in der Schweiz beschäftigten Grenz- leistungen an Versicherte deutscher Krankenkassen gänger und seine Familienangehörigen steht der und ihre Familienangehörigen zu erbringen sind, ist gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik der aushelfende schweizerische Träger Honorar- Deutschland einer Versicherung bei einer der schwei- schuldner. zerischen anerkannten Krankenkassen, die von der (3) In den Fällen des Artikels 1O d Absatz 4 Satz 3 schweizerischen zuständigen Behörde bezeichnet des Abkommens ist der Betrag für die von den deut- werden, nicht entgegen. schen zuständigen Krankenkassen vorzunehmende (4) Für den Anspruch auf Leistungen berücksichtigt Erstattung um die in Anwendung der schweizerischen der schweizerische Träger auch Zeiten des An- Rechtsvorschriften in Betracht kommende Kostenbe- spruchs auf Familienkrankenpflege nach den deut- teiligung zu kürzen. Soweit dabei zeitbezogene schen Rechtsvorschriften. Beträge zu berücksichtigen sind, ist von einem Betrag auszugehen, der rechnerisch der Zeitdauer von (5) Ist nach den schweizerischen Rechtsvorschrif- einem Monat entspricht. ten auf die Dauer der Leistung die Dauer des Bezugs (4) Die schweizerische Krankenkasse hat gegen- einer Rente oder einer Hilflosenentschädigung der über ihren Versicherten ein Rückforderungsrecht für Invalidenversicherung nicht anzurechnen, so gilt dies die im Wege der Sachleistungsaushilfe durch den auch für Bezüger einer entsprechenden Rente nach deutschen aushelfenden Träger erbrachten Leistun- den deutschen Rechtsvorschriften bis zum Erreichen gen, die durch die schweizerische Krankenkasse des Rentenalters gemäß der schweizerischen Alters- nicht versichert sind. Sind die Leistungen durch einen und Hinterlassenenversicherung. anderen Versicherer (Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankhei- 9 f. Ergänzend zu Artikel 10 b des Abkommens gilt Arti- ten oder Invalidenversicherung) gedeckt, kann die kel 4 a Absatz 1 des Abkommens nicht für die Ansprü- schweizerische Krankenkasse ihr Rückforderungs- che nach den deutschen Rechtsvorschriften aus Ver- recht unmittelbar gegenüber diesem Versicherer gel- sicherungsfällen, die nach dem Ausscheiden des Ver- tend machen. sicherten eintreten. 9 i. Die Erstattungen nach Artikel 1O f des Abkommens 9 g. ( 1) In Anwendung des Artikels 1O c des Abkom- erfolgen auf deutscher Seite über die für die Kran- mens ist der Entbindungspauschbetrag nach den kenversicherung bestimmte Verbindungsstelle, auf deutschen Rechtsvorschriften eine Sachleistung. schweizerischer Seite durch den Schweizerischen Verband für die erweiterte Krankenversicherung. (2) Ärztlichen Untersuchungen, die nach den deut- schen Rechtsvorschriften für die in Absatz 1 bezeich- 9 j. (1) Für die Voraussetzungen nach den deutschen nete Leistung erforderlich sind, stehen entspre- Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht ist chende Untersuchungen nach den schweizerischen die Versicherungszeit in einer schweizerischen aner- Rechtsvorschriften gleich. kannten Krankenkasse der Mitgliedschaft bei einem

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898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II deutschen Träger der Krankenversicherung hinzuzu- ren sind und deren Mutter sich vor der Geburt insgesamt rechnen. während höchstens zwei Monaten außerhalb der (2) Eine in der Schweiz wohnende Person, die nur Schweiz aufgehalten hat, mit der Maßgabe, daß die aus der deutschen Rentenversicherung eine Rente schweizerische Invalidenversicherung die dort entstan- bezieht oder beantragt hat, wird auf Antrag von der denen Kosten im Sinne von Satz 2 nur übernimmt, wenn Versicherungspflicht gemäß Artikel 1O g Absatz 3 des die Maßnahmen wegen des Zustandes des Kindes sofort Abkommens befreit, wenn sie in bezug auf Kranken- durchgeführt werden müssen." pflege einer schweizerischen anerkannten Kranken- b) In Absatz 2 werden die Worte „in der Bundesrepublik kasse angehört; ist sie bei einem Krankenversicherer, Deutschland" durch die Worte „außerhalb der Schweiz" der der schweizerischen Versicherungsaufsicht ersetzt. unterliegt, versichert, gelten die deutschen Rechts- vorschriften entsprechend. Der Antrag ist binnen 38. Nummer 10 g des Schlußprotokolls zum Abkommen wird einem Monat nach Unterrichtung über den Beginn der gestrichen. Mitgliedschaft, im Fall des Wohnortwechsels in die Schweiz binnen einem Monat nach Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts aus der Bundesrepublik 39. Nach Nummer 11 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird Deutschland bei der deutschen zuständigen Kranken- folgende Nummer 11 a eingefügt: kasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der „ 11 a. Abweichend von Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens Versicherungspflicht oder vom Beginn des Wohnort- sind Sachleistungen in der Bundesrepublik Deutsch- wechsels an; sie kann nicht widerrufen werden. Sie land nur von dem deutschen Träger der Unfallversi- kann auch dann nicht widerrufen werden, wenn die cherung zu erbringen, wenn nach den deutschen Person ihren Wohnort in die Bundesrepublik Deutsch- Rechtsvorschriften eine Regelung in Kraft tritt, nach land verlegt. der Sachleistungen an eine Person, die bei einer (3) In den Fällen des Artikels 1O g Absatz 3 des deutschen Krankenkasse versichert ist, nur von Abkommens finden die deutschen Rechtsvorschriften einem Träger der Unfallversicherung erbracht wer- über die Krankenversicherung keine Anwendung, den." wenn die betreffende Person nach den schweizeri- 40. Die Nummern 13 und 14 des Schlußprotokolls zum Abkom- schen Rechtsvorschriften verpflichtet ist, sich gegen men werden gestrichen. Krankheit zu versichern oder wenn im Hinblick auf diese Person eine andere Person eine Rente oder eine erhöhte Rente aus der schweizerischen Renten- Artikel 2 versicherung bezieht oder beantragt hat. Satz 1 gilt Das Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkom- entsprechend in den Fällen des Artikels 14 des men vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Abkommens. Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über 9 k. Bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften Soziale Sicherheit erhält die Bezeichnung „Erstes Zusatzabkom- über die Rentenversicherung, die die Berechnung der men zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Rente, insbesondere die höhere Bewertung von Bei- Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen tragszeiten bei Zurücklegung einer bestimmten Min- Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit". destzahl von Versicherungsjahren oder bei Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit Artikel 3 Sachbezügen von bestimmter Dauer, betreffen, sind schweizerische Versicherungszeiten oder entspre- ( 1) Die Neufassung des Artikels 4 des Abkommens durch chende schweizerische Beschäftigungen nicht zu dieses Zusatzabkommen steht dem Fortbestehen einer vor sei- berücksichtigen." nem Inkrafttreten begonnenen Pflichtversicherung in der deut- schen Rentenversicherung nicht entgegen, sofern der Pflichtver- 36. Nummer 10 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält sicherte oder, wenn er nicht die Pflichtversicherung beantragen folgende Fassung: kann, die Stelle, die dazu berechtigt ist, nicht binnen einem Jahr „ 10. (1) Für die Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 des nach Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens gegenüber der Ein- Abkommens stehen einer für einen Leistungsanspruch zugsstelle erklärt, daß die Pflichtversicherung ab Inkrafttreten nach den deutschen Rechtsvorschriften vorausgesetz- dieses Zusatzabkommens beendet sein soll. ten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätig- (2) Die Neufassung des Artikels 16 des Abkommens durch keit Beitragszeiten nach den schweizerischen Rechts- dieses Zusatzabkommen berührt nicht das Recht zur freiwilligen vorschriften gleich, die sich auf eine Beschäftigung oder Versicherung in der deutschen Rentenversicherung derjenigen Tätigkeit beziehen. Personen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkom- mens vom Recht auf freiwillige Versicherung aufgrund des (2) Artikel 11 Absatz 4 des Abkommens und Num- Abkommens in der Fassung des Ersten Zusatzabkommens mer 1O b gelten entsprechend für die nach den schwei- Gebrauch gemacht haben. zerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten, während derer eine selbständige Tätigkeit ausgeübt (3) Die Bestimmungen wurde. a) des Artikels 1 Nummer 5, (3) Tritt nach den deutschen Rechtsvorschriften eine b) des Artikels 1 Nummer 14 Buchstabe b, Regelung über die Erbringung anteiliger Leistungen in c) des Artikels 1 Nummer 16, '<raft, so sind vom Tag des lnkrafttretens an insoweit die Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absätze 1 und 2 d) des Artikels 1 Nummer 17 des Abkommens nicht mehr anzuwenden." gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten die- ses Zusatzabkommens eingetreten sind. Leistungen der Renten- 37 Nummer 10 c des Schlußprotokolls zum Abkommen wird wie versicherung nach diesen Bestimmungen sind frühestens vom folgt geändert: 1. Januar 1982 an zu erbringen. Hierbei gilt ein Antrag innerhalb a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens als rechtzeitig gestellt. Im übrigen begründet dieses Zusatz- „Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Kinder, die abkommen keinen Anspruch auf Leistungen vor seinem Inkraft- außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien invalid gebo- treten.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 899 (4) Artikel 1 Nummer 5 gilt für Leistungen der deutschen Ren- können auch von Amts wegen neu festgestellt werden. Ergibt tenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahr- die Neufeststellung einen niedrigeren Zahlbetrag, so wird die gänge vor 1921 auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Leistung in der bisherigen Höhe weitergezahlt. Zusatzabkommens. (5) Frühere Entscheidungen stehen der Anwendung dieses Zusatzabkommens nicht entgegen. Artikel 4 (6) a) Hat eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Gebiet Dieses Zusatzabkommen tritt am ersten Tag des zweiten der Schweiz, für die nach Artikel 14 des Abkommens in der Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikations- Fassung dieses Zusatzabkommens ein Beitragszuschuß nicht in urkunden ausgetauscht werden. Betracht kommt, am Tag vor Inkrafttreten dieses Zusatzabkom- mens einen Beitragszuschuß für eine schweizerische Kranken- versicherung bezogen, so ist dieser nach Maßgabe der deutschen Artikel 5 Rechtsvorschriften weiterzuzahlen. Dieses Zusatzabkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern b) Bestand für eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Gebiet der Bundesrepublik Deutschland am Tag vor Inkrafttreten dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten dieses Zusatzabkommens nach den deutschen Rechtsvorschrif- nach Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens eine gegenteilige ten in Verbindung mit Artikel 14 des Abkommens in der bis zum Erklärung abgibt. Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens geltenden Fassung Anspruch auf einen Beitragszuschuß für eine schweizerische Artikel 6 Krankenversicherung, so ist der Zuschuß über den Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Zusatzabkommens hinaus weiterzuzahlen; (1) Dieses Zusatzabkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifi- hierbei steht die schweizerische Krankenversicherung weiterhin kationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausge- der deutschen Krankenversicherung gleich. tauscht. (7) Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens (2) Dieses Zusatzabkommen gilt für dieselbe Dauer und unter festgestellt worden sind, werden auf Antrag neu festgestellt. Sie denselben Voraussetzungen wie das Abkommen. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zusatz- abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Bern am 2. März 1989 in zwei Urschriften. Für die Bundesrepublik Deutschland Dr. Herrn. Wentker Blüm Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Cotti

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900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 4. Artikel 7 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende und Fassung: „Artikel 7 der Schweizerische Bundesrat ( 1) Auf Antrag einer in Artikel 35 Absätze 2 und 3 des haben in Anwendung des Artikels 35 Absatz 1 des Abkommens Abkommens bezeichneten Stelle der einen Vertragspartei zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- werden Untersuchungen und Beobachtungen einer Person, schen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit vom die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhält, von 25. Februar 1964 in der Fassung des Zweiten Zusatzabkommens der nach Artikel 35 Absätze 2 und 3 des Abkommens in vom heutigen Tage - im folgenden als „Abkommen" bezeichnet - - Betracht kommenden Stelle dieser Vertragspartei durchge- führt oder veranlaßt. Sie werden so durchgeführt, als wäre zur Änderung der am 25. August 1978 geschlossenen Verein- über eine vergleichbare Leistung nach den Rechtsvorschrif- barung zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicher- ten dieser Vertragspartei zu entscheiden. Ist für die Bundes- heit vom 25. Februar 1964 in der Fassung des Zusatzabkommens republik Deutschland keine Zuständigkeit begründet, so ist vom 9. September 1975 - im folgenden als „Durchführungsver- die angegangene Stelle zuständig. einbarung" bezeichnet - folgendes vereinbart: (2) Die Träger und die in Artikel 35 Absätze 2 und 3 des Abkommens bezeichneten Stellen der einen Vertragspartei Artikel 1 können auch ohne Vermittlung der in Artikel 35 Absätze 2 1. In Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsvereinbarung werden und 3 des Abkommens bezeichneten Stellen der anderen die Worte „Satz 1" gestrichen. Vertragspartei Untersuchungen und Beobachtungen vorneh- men lassen." 2. In Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz der Durchführungs- vereinbarung werden die Worte „von der zuständigen Kreis- 5. In Artikel 9 der Durchführungsvereinbarung wird jeweils das agentur der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt" Wort „Träger" durch das Wort „Stellen" ersetzt. durch die Worte „ vom zuständigen Unfallversicherer" ersetzt. 6. Artikel 1O der Durchführungsvereinbarung erhält folgende 3. Nach Abschnitt I der Durchführungsvereinbarung wird fol- Fassung: gender Abschnitt la eingefügt: „Artikel 10 „Abschnitt la Die in Artikel 35 Absätze 2 und 3 des Abkommens bezeich- Krankenversicherung neten Stellen der einen Vertragspartei können davon abse- Artikel 4a hen, die nach ihren Rechtsvorschriften einzuholenden Die Berechtigten oder ihre Familienangehörigen haben Lebens- und Staatsangehörigkeitsbescheinigungen von dem den Träger des Aufenthaltsorts von jeder Änderung in ihren im Gebiet der anderen Vertragspartei sich aufhaltenden Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch auf Sachlei- Anspruchsberechtigten zu beschaffen, solange auch eine in stungen ändern kann, insbesondere von jedem Ruhen oder Artikel 35 Absätze 2 und 3 des Abkommens bezeichnete Wegfall der Rente und von jedem Wohnortwechsel. Stelle dieser Vertragspartei im Hinblick auf die in Betracht kommenden Personen Leistungen erbringt." Artikel 4b Die Pflicht des Versicherten, dem zuständigen Träger das 7. Artikel 12 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, besteht bei Fassung: Anwendung des Artikels 10~ des Abkommens nur gegen- „Artikel 12 über dem Träger des Aufenthaltsorts. Dieser unterrichtet den zuständigen Träger innerhalb von drei Tagen. Für die Anwendung des Artikels 11 des Abkommens sowie der Nummern 1O und 1Ob des Schlußprotokolls zum Abkom- Artikel 4c men teilt die schweizerische Verbindungsstelle dem in Artikel ( 1) Leistungen nach Artikel 1Ob Absatz 1 Nummer 2 des 35 Absätze 2 und 3 des Abkommens bezeichneten deut- Abkommens sind: schen Träger auf Ersuchen in Kalenderjahren und Monaten a) Dialysebehandlung, die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückge- legten Versicherungszeiten mit, getrennt nach Zeiten einer b) Behandlung wegen Hämophilie. Beschäftigung oder einer Tätigkeit und nach anderen Zeiten; (2) Die für die Krankenversicherung zuständigen Verbin- in den Fällen des Artikels 15 Absatz 1 des Abkommens teilt dungsstellen der Vertragsparteien können unter Beteiligung sie auch die Zeiten der dort genannten Beschäftigungen mit." der zuständigen Betiörden einvernehmlich weitere Leistun- gen einbeziehen." 8. Artikel 13 der Durchführungsvereinbarung wird gestrichen.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 901 9. Artikel 14 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende 13. Artikel 18 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: Fassung: „Artikel 14 „Artikel 18 ( 1) Personen, die sich im Gebiet der Bundesrepublik Die Artikel 7, 9 und 10 gelten entsprechend mit der Maß- Deutschland aufhalten, reichen den Antrag auf eine Leistung gabe, daß schweizerischerseits die in diesen Bestimmungen nach den schweizerischen Rechtsvorschriften unmittelbar der Verbindungsstelle übertragenen Aufgaben durch die in oder durch Vermittlung der Verbindungsstellen beim zustän- Betracht kommenden Träger ohne Einschaltung der schwei- digen schweizerischen Unfallversicherer ein. zerischen Verbindungsstelle wahrgenommen werden. Die deutschen Träger oder die deutsche Verbindungsstelle ver- (2) Personen, die sich im Gebiet der Schweiz aufhalten, kehren mit diesen Trägern unmittelbar oder über die schwei- reichen den Antrag auf eine Leistung nach den deutschen zerische Verbindungsstelle. Untersuchungen und Beobach- Rechtsvorschriften unmittelbar bei der deutschen Ver- tungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 werden in der bindungsstelle oder über die Schweizerische Unfallver- Schweiz durch die Schweizerische Unfallversicherungs- sicherungsanstalt in Luzern ein. anstalt in Luzern durchgeführt oder veranlaßt." (3) Artikel 17 bleibt unberührt." 14. Abschnitt V der Durchführungsvereinbarung wird gestrichen. 10. Artikel 15 Satz 2 der Durchführungsvereinbarung erhält fol- gende Fassung: 15. Artikel 22 der Durchführungsvereinbarung wird wie folgt ,.Dieser unterrichtet unmittelbar oder über die Verbindungs- geändert: stellen den zuständigen Träger." a) In Absatz 1 werden die Worte „die Schweizerische Unfall- versicherungsanstalt" durch die Worte „der schweizeri- 11 . Artikel 16 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende sche Unfallversicherer" ersetzt. Fassung: b) Absatz 2 wird gestrichen. „Artikel 16 Unbeschadet des Artikels 22 des Abkommens werden 16. Artikel 26 der Durchführungsvereinbarung wird gestrichen. Geldleistungen nach den schweizerischen Rechtsvorschrif- ten an Empfänger im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch- land unmittelbar und Geldleistungen nach den deutschen Artikel 2 Rechtsvorschriften an Empfänger im Gebiet der Schweiz Diese Zusatzvereinbarung gilt auch für das Land Berlin, wenn über die deutsche Verbindungsstelle ohne Einschaltung der nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber schweizerischen Verbindungsstelle gezahlt." dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung eine gegenteilige 12. Artikel 17 der Durchführungsvereinbarung wird wie folgt Erklärung abgibt. geändert: Artikel3 a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: Diese Zusatzvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Zweiten ,,(2) Beantragt ein Versicherter die Leistungen beim Zusatzabkommen vom heutigen Tage zum Abkommen zwischen Träger des Aufenthaltsorts und liegt diesem die der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eid- Anspruchsbescheinigung des zuständigen Trägers nicht genossenschaft über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 in vor, so wendet sich der Träger des Aufenthaltsorts unmit- Kraft, sobald die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und telbar oder über die Verbindungsstellen an den zuständi- die schweizerische zuständige Behörde einander mitgeteilt gen Träger." haben, daß die nach innerstaatlichem Recht erforderlichen Vor- b) Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen. aussetzungen vorliegen. Geschehen zu Bern am 2. März 1989 in zwei Urschriften. Für die. Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Herrn. Wentker Blüm Für den Schweizerischen Bundesrat Cotti

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902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang 's-Heerenberg-West/Abfertlgungsstelle Heerenberg an der Straße von Emmerich nach 's-Heerenberg Vom 20. November 1989 Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom §2 25. August 1960 zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin. Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemein- schafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch- niederländischen Grenze (BGBI. 1960 II S. 2181) wird ver- ordnet: §3 § 1 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Vereinbarung in Kraft tritt. Am Grenzübergang 's-Heerenberg-West/Abfertigungs- stelle Heerenberg an der Straße von Emmerich nach (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an 's-Heerenberg werden die deutsche und die niederlän- dem die Vereinbarung außer Kraft tritt. dische Grenzabfertigung nach Maßgabe der Vereinbarung vom 13. September/6. Oktober 1989 zusammengelegt. (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer- Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht. krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Bonn, den 20. November 1989 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Klemm Der Bundesminister des Innern In Vertretung Neusel

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 903 Vereinbarung Der Bundesminister der Finanzen III B 8 - Z 4415 - 1/88 Bonn, den 13. September 1989 Seiner Exzellenz dem Minister der Finanzen des Königreichs der Niederlande NL - 2500 EE 's-Gravenhage Betr.: Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit der Achse der Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Straße. Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der III. deutsch-niederländischen Grenze; Die Vereinbarung vom 18. September/18. Oktober 1973 über hier: Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang 's-Heerenberg-West/Ab- Grenzabfertigung am Grenzübergang 's-Heerenberg-West/Hee- fertigungsstelle Heerenberg an der Straße von Emmerich nach renbergerbrücke an der Straße von Emmerich nach 's-Heeren- 's-Heerenberg berg, die am 21. Dezember 1973 durch den Austausch diploma- tischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt wurde, wird auf- Herr Minister! gehoben. Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a des oben genann- IV. ten Abkommens und die Besprechungen zwischen den beteilig- ten Verwaltungen beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Ab- Herrn Bundesministers des Innern - folgende Vereinbarung vor- kommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt des lnkraft- zuschlagen: tretens wird in diplomatischen Noten festgelegt. 1. V. Am Grenzübergang 's-Heerenberg-West/Abfertigungsstelle Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem Wege Heerenberg an der Straße von Emmerich nach 's-Heerenberg gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer Kündigung außer werden die deutsche und die niederländische Grenzabfertigung Kraft. auf niederländischem Gebiet zusammengelegt. Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Vereinbarungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswär- II. tigen Amt in Verbindung setzen, damit die Vereinbarung durch den Austausch von Noten auf diplomatischem Wege bestätigt und Die Zone im Sinne des Artikels 3 des Abkommens umfaßt in Kraft gesetzt werden kann. 1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforderlichen Diensträume einschließlich des Abfertigungskiosks, der An- lagen und Parkplätze, Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüg- 2. einen Abschnitt der Straße von Emmerich nach 's-Heerenberg lichen Hochachtung. vc-n der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung von Im Auftrag 310 Metern, gemessen in Richtung 's-Heerenberg, vom Eberhard Dorsch

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904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Ministerie van Financiän Directoraat-Generaal der Belastingen Directie Douane 's-Gravenhage, den 6. Oktober 1989 Seiner Exzellenz dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland Bonn Ons kenmerk: D 89/3698 Betr.: Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch- niederländischen Grenze. hier: Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang 's-Heerenberg-West/Abfertigungsstelle Heerenberg an der Straße von Emmerich nach 's-Heerenberg Herr Minister! Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 13. September 1989 III B 8 - Z 4415 - 1/88 zu bestätigen, der wie folgt lautet: (Es folgt der Wortlaut des einleitenden Briefes.) Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Der Staatssekretär der Finanzen, für diesen der Generaldirektor der Steuern, Boersma

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 905 Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Obereinkommen (3. SOLAS-ÄndV) Vom 21. November 1989 Auf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 4 und 5 des Entschließung MSC. 6(48) vom 17. Juni 1983 (BGBI. 1986 Gesetzes Ober die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet II S. 734), werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Entschlie- der Seeschiffahrt in der Fassung der Bekanntmachung ßungen werden nachstehend mit einer amtlichen deut- vom 21. Januar 1987 (BGBI. 1 S. 541) wird verordnet: schen Übersetzung veröffentlicht. §2 § 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Die in London vom Schiffssicherheitsausschuß der Inter- tungsgesetzes in Verbindung mit § 21 Satz 2 des in der nationalen Seeschiffahrts-Organisation durch Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin. a) die Entschließung MSC. 11 (55) vom 21 . April 1988 und b) die Entschließung MSC. 12(56) vom 28. Oktober 1988 §3 beschlossenen Änderungen des Internationalen Überein- § 1 Satz 1 Buchstabe b tritt am 29. April 1990 in Kraft. Im kommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkün- auf See (BGBI. 1979 II S. 141 ), zuletzt geändert durch die dung in Kraft. Bonn, den 21. November 1989 Der Bundesminister für Verkehr Dr. Zimmermann

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906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Entschließung MSC. 11 (55) (angenommen am 21. April 1988) Besch1ußfassung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See betreffend Ro-Ro-Fahrgast-Fährschiffe Resolution MSC. 11 (55) (adopted on 21 April 1988) Adoption of Amendments to the International Convention for the Safety of Life at Sea, 1974 concerning Passenger Ro-Ro Ferries Resolution MSC.11 (55) (adoptee le 21 avril 1988) a Adoption d 'amendements la Convention internationale de 1974 pour la sauvegarde de la vie humaine en mer (Übersetzung) The Maritime Safety Committee, Le Comite de la securite maritime, Der Schiffssicherheitsausschuß - Recalling article 28(b) of the Convention Rappelant les dispositions de l'article 28, eingedenk des Artikels 28 Buchstabe b of the International Maritime Organization alinea b), de la Convention portant creation des Übereinkommens über die Internatio- concerning the functions of the Committee, de !'Organisation maritime internationale nale Seeschiffahrts-Organisation betreffend qui ont trait aux fonctions du Comite, die Aufgaben des Ausschusses, Noting resolution A. 596(15) by which the Notant la resolution A.596(15) par la- in Anbetracht der Entschließung Assembly resolved that the Organization quelle I' Assemblee a decide que !'Organisa- A.596(15), mit der die Versammlung give a high priority to its work aimed at tion devait accorder une haute priorite aux beschloß, daß die Organisation ihrer Arbeit enhancing the safety of passenger ro-ro- travaux visant a renforcer la securite des zur Erhöhung der Sicherheit von Ro-Ro- ferries, a transbordeurs rouliers passagers, Fahrgast-Fährschiffen hohen Vorrang ein- räumen solle, Noting further that the Assembly re- Notant en outre que I' Assemblee a prie le sowie in Anbetracht dessen, daß die Ver- quested the Committee to take all possible Comite de prendre toutes les mesures pos- sammlung den Ausschuß ersuchte, alle nur action to meet this objective, including the sibles pour atteindre cet objectif et, notam- möglichen Maßnahmen zur Erreichung die- earliest possible consideration and adoption ment, d'examiner et d'adopter le plus töt ses Zieles zu treffen, einschließlich der of amendments to the 1974 Solas Conven- a possible les Amendements la Convention möglichst baldigen Prüfung und Annahme tion relating to passenger ro-ro ferries and SOLAS de 1974 qui concernent les trans- von Änderungen des SOLAS-Übereinkom- the facilitation of a rapid entry into force of a bordeurs rouliers passagers ainsi que les mens von 1974 betreffend Ro-Ro-Fahrgast- these amendments, a mesures visant faciliter I' entree en vigueur Fährschiffe sowie der Erteichterung eines rapide de ces amendements, raschen lnkrafttretens dieser Änderungen, Having considered at its fifty-fifth session Ayant examine, a sa cinquante-cin- nach der auf seiner fünfundfünfzigsten amendments to the 1974 Solas Convention quieme session, les Amendements a la Tagung erfolgten Prüfung von Änderungen proposed by the United Kingdom and circu- Convention SOLAS qui ont ete proposes des SOLAS-Übereinkommens von 1974, lated in accordance with article Vlll(b)(i) of par le Royaume-Uni et diffuses conforme- die vom Vereinigten Königreich vorge- the Convention, ment aux dispositions de l'article VIII, alinea schlagen und nach Artikel VIII Buchstabe b b) i), de la Convention, Ziffer i des Übereinkommens weitergeleitet wurden - 1 . Adopts in accordance with article 1 . Adopte, conformement aux disposi- 1. beschließt nach Artikel VIII Buch- Vlll(b)(iv) of the Convention the amend- tions de l'article VIII, alinea b) iv), de la stabe b Ziffer iv des Übereinkommens die ments to the Convention, the text of which Convention, les Amendements a la Änderungen des Übereinkommens, deren is set out in the annex to the present Convention dont le texte est joint en annexe Wortlaut in der Anlage zu dieser Entschlie- resolution; a la presente resolution; ßung wiedergegeben ist; 2. Determines in accordance with article 2. Decide, conformement aux disposi- 2. bestimmt nach Artikel VIII Buch- Vlll(b)(vi)(2)(bb) of the Convention that the tions de l'article VIII, alinea b) vi) 2) bb), de stabe b Ziffer vi Nummer 2 Buchstabe bb amendments shall be deemed to have been la Convention, que les amendements se- des Übereinkommens, daß die Änderungen

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 907 accepted on 21 April 1989 unless prior to ront reputes avoir ete acceptes le 21 avril als am 21. April 1989 angenommen gelten, that date more than one third of the Con- 1989 a moins que, avant cette date, plus sofern nicht vor diesem Zeitpunkt mehr als tracting Governments to the Convention or d'un tiers des Gouvernements contractants ein Drittel der Vertragsregierungen des Contracting Governments the combined a la Convention, ou des Gouvernements Übereinkommens oder Vertragsregierun- merchant fleets of which constitute not lass contractants dont tes flottes marchandes gen, deren Handelsflotten insgesamt min- than 50 per cent of the gross tonnage of the representent au total 50 % au moins du destens 50 v. H. des Bruttoraumgehalts der world's merchant fleet have notified their tonnage brut de la flotte mondiale des na- Welthandelsflotte ausmachen, Einsprüche objections to the amendments; vires de commerce n'aient notifie qu'ils ele- gegen die Änderungen notifiziert haben; vent une objection contre ces amende- ments; 3. lnvites · Contracting Governments 3. lnvite les Gouvernements contrac- 3. fordert die Vertragsregierungen auf, to note that in accordance with article a tants noter que, conformement aux dispo- zur Kenntnis zu nehmen, daß nach Ar- Vlll(b)(vii)(2) of the Convention the amend- sitions de l'article VIII, alinea b) vii) 2), de la tikel VIII Buchstabe b Ziffer vii Nummer 2 ments shall enter into force on 22 October Convention, les Amendements entreront en des Übereinkommens die Änderungen am 1989 upon their acceptance in accordance vigueur le 22 octobre 1989, apres avoir ete 22. Oktober 1989 nach ihrer Annahme with paragraph 2 above; acceptes de la favon decrite au paragraphe gemäß Nummer 2 dieser Entschließung in 2 ci-dessus; Kraft treten; 4. Requests the Secretary-General in 4. Prie le Secretaire general, en confor- 4. ersucht den Generalsekretär nach conformity with article Vlll(b)(v) of the Con- mite des dispositions de l'article VIII, alinea Artikel VIII Buchstabe b Ziffer v des Über- vention to transmit certified copies of the b) v), de la Convention, de communiquer einkommens, allen Vertragsregierungen present resolution and the taxt of the des copies certifiees conformes de la pre- des Internationalen Übereinkommens von amendments contained in the annex to all sente resolution et du texte des amende- 1974 zum Schutz des menschlichen Contracting Governments to the Interna- ments joint en annexe a tous les Gouverne- Lebens auf See beglaubigte Abschriften tional Convention for the Safety of Life at a ments contractants la Convention interna- dieser Entschließung und des Wortlauts der Sea, 1974; tionale de 1974 pour la sauvegarde de la vie in der Anlage enthaltenen Änderungen zu humaine en mer; übermitteln; 5. Further requests the Secretary- 5. Prie en outre le Secretaire general de 5. ersucht den Generalsekretär ferner, General to transmit copies of the resolution communiquer des copies de la resolution den Mitgliedern der Organisation, die nicht to Members of the Organization which are aux Membres de !'Organisation qui ne sont Vertragsregierungen des Übereinkommens not Contracting Governments to the Con- pas Gouvernements contractants a la sind, Abschriften der Entschließung zu vention; Convention; übermitteln; 6. Urges that, pending the entry into 6. lnsiste pour que, en attendant l'en- 6. fordert die Mitgliedsregierungen drin- force of the amendments, Member Govern- tree en vigueur des amendements, les Gou- gend auf, bis zum Inkrafttreten der Ände- ments encourage shipowners voluntarily to vernements Membres encouragent les pro- rungen die Schiffseigner zu ermutigen, die fit on their ships the equipment required by a prietaires de navires a installer, titre volon- in den Änderungen vorgeschriebenen Ein- the amendments; taire, a bord de leurs navires le material richtungen freiwillig auf ihren Schiffen ein- prescrit par les amendements. zubauen; 7. Resolves that ships constructed be- 7. Decide que les navires construits 7. beschließt, daß von vor dem fore 22 October 1989 which are already avant le 22 octobre 1989 qui sont deja 22. Oktober 1989 gebauten Schiffen, die fitted with indicators approved by the Ad- equipes de systemes d'indicateurs ap- bereits mit von der Verwaltung zugelasse- ministration which may be different from prouves par I' Administration mais peut-etre nen Anzeigevorrichtungen ausgestattet those indicators required by regulation 11-1 / differents des indicateurs exiges par la regle sind, welche von den in Regel ll-1 /23-2.1 23-2.1 should not be required to change 11-1/23-2.1, ne devraient pas etre obliges de vorgeschriebenen Anzeigevorrichtungen their systems. les changer. abweichen, nicht verlangt werden soll, ihre Systeme zu ändern. Annex Annexe Anlage Amendments to the International Amendements a la Convention in- Änderungen des Internationalen Conventlon for the Safety of Llfe at ternationale de 1974 pour la sauve- Übereinkommens von 1974 zum Sea, 1974 garde de la vle humalne en mer Schutz des menschlichen Lebens auf See 1 Chapter 11-1, regulatlon 23-2 1 Chapltre 11-1, regle 23-2 1 Kapitel 11-1 Regel 23-2 The following new regulation 23-2 is Une nouvelle regle 23-2 libellee Die folgende neue Regel 23-2 wird added after existing regulation 23: comme suit est ajoutee apres la regle 23 der bisherigen Regel 23 angefügt: existante: "Regulation 23-2 «Regle 23-2 „Regel 23-2 lntegrity of the hull and superstructure, Etancheite de la coque et de la super- Widerstandsfähigkeit des Schiffs- damage prevention and control. structure; prevention et contröle des körpers und Aufbaus, Verhütung avaries. und Bekämpfung von Schäden (This regulation applies to all passenger (Cette regle s'applique a tous les na- (Diese Regel findet auf alle Fahrgast- ships with ro-ro cargo spaces or special a vires passagers dotes d'espaces rou- schiffe mit Ro-Ro-Laderäumen oder category spaces as defined in regulation liers a cargaison ou de locaux de cate- Sonderräumen im Sinne der Regel 11-2/ 11-2/3, except that for ships constructed gorie speciale, tels que definis a la regle 3 Anwendung; auf vor dem 22. Oktober before 22 October 1989, paragraph 2 3 du chapitre 11-2, si ce n'est que pour 1989 gebaute Schiffe ist Absatz 2

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908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II shall apply not later than 22 October les navires construits avant le 22 octo- jedoch spätestens am 22. Oktober 1992 1992). bre 1989, le paragraphe 2 sera applique anzuwenden.) le 22 octobre 1992 au plus tard). 1 lndicators shall be provided on the 1 II faut prevoir sur la passerelle de 1 Auf der Kommandobrücke müssen navigating bridge for all shell doors, navigation des indicateurs pour toutes Anzeigevorrichtungen für alle Türen in loading doors and other closing applian- les portes de borde, toutes les portes de der Außenhaut, alle Ladetüren und alle ces which, if left open or not properly chargement et tous les autres dispositifs anderen Verschlüsse vorgesehen sein, secured could, in the opinion of the Ad- de fermeture qui, s'ils restaient ouverts die, wenn sie offen oder nicht ordnungs- ministration, lead to major flooding of a ou mal fermes, risqueraient, de I 'avis de gemäß gesichert sind, nach Auffassung special category space or ro-ro cargo !'Administration, d'entrainer un envahis- der Verwaltung eine erhebliche Überflu- space. The indicator system• shall be sement important d'un local de catego- tung eines Sonderraums oder Ro-Ro- designed on the fail safe principle and rie speciale ou d'un espace roulier a Laderaums zur Folge haben können. shall show if the door is not fully closed cargaison. Le systeme d'indicateurs• Das Anzeigesystem 1 muß ausfallsicher or not secured. The power supply for the a doit etre un systeme securite intrinse- ausgelegt sein und anzeigen, wenn die indicator system shall be independent of que et se dectencher si la porte n'est Tür nicht völlig geschlossen oder nicht the power supply for operating and sec- pas completement fermee ou n'est pas gesichert ist. Die Stromversorgung für uring the doors. assujettie. La source d'energie du sys- das Anzeigesystem muß von der Strom- teme d'indicateurs doit etre indepen- versorgung für den Betrieb und die dante de la source d'energie utilisee Sicherung der Türen unabhängig sein. pour manoeuvrer et assujettir les portes. 2 Means shall be arranged, such as 2 Des dispositifs tels qu'un systeme 2 Es sind Einrichtungen wie Fernseh- television surveillance or a water leak- de television ou un systeme de detec- anlagen oder ein Leckmeldesystem vor- age detection system, to provide an indi- tion des infiltrations d'eau doivent etre zusehen, die auf der Kommandobrücke cation to the navigating ·bridge of any mis en place de maniere indiquer laa a jedes Leck an Bugtüren, Hecktüren oder leakage through bow doors, stern doors passerelle de navigation toute infiltration anderen Fracht- oder Fahrzeugladetü- or any other cargo or vehicle loading par des portes d'etrave, des portes ar- ren anzeigen, das eine erhebliche Über- doors which could lead to major flooding riere ou par toute autre porte de charge- flutung eines Sonderraums oder Ro-Ro- of special category spaces or ro-ro car- ment des cargaisons ou des vehicules Laderaums zur Folge haben kann. go spaces. qui risquerait d'entrainer un envahisse- ment important des locaux de categorie speciale ou des espaces rouliers car- a gaison. 3 Special category spaces and ro-ro 3 Les locaux de categorie speciale et 3 Sonderräume und Ro-Ro-Lade- cargo spaces shall either be patrolled or a les espaces rouliers cargaison doivent räume müssen entweder in die Ronden monitored by effective means, such as etre surveilles soit par un service de einbezogen oder durch wirksame Ein- television surveillance, so that move- ronde, soit au moyen d'un dispositif effi- richtungen wie Fernsehanlagen über- ment of vehicles in adverse weather and cace tel qu'un systeme de television, de wacht werden, so daß während der unauthorized access by passengers can maniere que l'on puisse observer tout Fahrt des Schiffes eine Bewegung der be observed whilst the ship is mouvement des vehicules par gros Fahrzeuge bei schwerem Wetter oder underway." temps et tout acces non autorise par ein unbefugter Zutritt von Fahrgästen des passagers lorsque le navire fait beobachtet werden kann." route.» 2 Chapter II•1, regulatlon 42-1 2 Chapltre 11-1, regle 42-1 2 Kapltel 11-1 Regel 42-1 The following new regulation 42-1 is Une nouvelle regle 42-1 libellee Die folgende neue Regel 42-1 wird added after existing regulation 42: comme suit est ajoutee apres la regle der bisherigen Regel 42 angefügt: 42: "Regulation 42-1 „Regle 42-1 „Regel 42-1 Supplementary emergency lighting for Eclairage de secours supplementaire a Zusätzliche Notbeleuchtung ro-ro passenger ships. bord des navires rouliers passagers. a für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (This regulation applies to all passenger (Cette regle s'applique a tous les na- (Diese Regel findet auf alle Fahrgast- ships with ro-ro cargo spaces or special a vires passagers dotes d'espaces rou- schiffe mit Ro-Ro-Laderäumen oder category spaces as defined in regulation a liers cargaison ou de locaux de cate- Sonderräumen im Sinne der Regel 11-2/3, except that for ships constructed gorie speciale, tels que definis la reglea 11-2/3 Anwendung; auf vor dem 22. Ok- before 22 October 1989, this regulation 3 du chapitre 11-2, si ce n'est que pour tober 1989 gebaute Schiffe ist Absatz 2 shall apply not later than 22 October les navires construits avant le 22 octo- jedoch spätestens am 22. Oktober 1990 1990). bre 1989, cette regle sera appliquee le anzuwenden.) 22 octobre 1990 au plus tard). In addition to the emergency lighting Outre l'eclairage de secours prescrit a Zusätzlich zu der in Regel 42.2 vorge- required by regulation 42.2, on every a la regle 42.2 bord de tous les navires a schriebenen Notbeleuchtung müssen passenger ship with ro-ro cargo spaces passagers dotes d'espaces rouliers a auf jedem Fahrgastschiff mit Ro-Ro- • Reference is made to resolution MSC. 11(55) by which • II convient de se referef l la resolution MSC.11 (55), par 1 Es wird auf die Entschließung MSC. 11 (55) verwiesen, lhe Maritime Safety Committee resolved that ships con- laquelle le Comite a decide que les navires construits mit welcher der Schiffssicherheitssschuß beschloß, structed before 22 October 1989 which are already fitted avant le 22 octobre 1989 qui sont dejä 6quipes de daß von vor dem 22. Oktober 1989 gebauten Schiffen, with indicators approved by lhe Administration which syst6mes d'indicateurs approuv6s par I' Administration die bereits mit von der V8f'W81tung zugelassenen Anzei- may be diffefant from those n,quired by this regulation mais peut..jtre diffentnts des indicateurs exigl)s par 1a geyorrichtungen auagestattet sind, welche von den in should not be l'8qtlifed to change their Systems. presente rilgfe ne devraient pas 6tre obtiges de les dieser Regel ~riebenen Anzeigevofrichtungen changer. abweichen, nicht verlangt werden soll, ihre Systeme zu ändern.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 909 or special category spaces as defined in cargaison ou de locaux de categorie Laderäumen oder Sonderräumen im regulation 11-2/3: speciale, tels que definis a la regle Sinne der Regel 11-2/3 11-2/3, .1 all passenger public spaces and al- .1 tous les locaux de reunion reserves .1 alle für Fahrgäste bestimmten leyways shall be provided with sup- aux passagers et toutes les cour- Räume und Gänge mit einer zusätz- plementary electric lighting that can sives doivent &tre equipes d'un lichen elektrischen Beleuchtung ver- operate for at least three hours when eclairage electrique supplementaire sehen sein, die bei Ausfall aller all other sources of electric power capable de fonctionner pendant une anderen Stromquellen bei jedem have failed and under any condition periode d'au moins trois heures lors- Krängungswinkel mindestens drei of heel. The illumination provided que toutes les autres sources Stunden betrieben werden kann. Die shall be such that the approach to d'energie electrique ont cesse de Beleuchtung muß derart sein, daß the means of escape can be readily fonctionner et quelle que soit la gite der Zugang zu den Fluchtwegen seen. The source of power for the du navire. L'eclairage foumi doit per- leicht zu sehen ist. Die Stromquelle supplementary lighting shall consist mettre de voir facilement l'acces des für die zusätzliche Beleuchtung muß of accumulator batteries located moyens d'evacuation. La source aus innerhalb der Beleuchtungskör- within the lighting units that are con- d'energie pour l'eclairage supple- per angeordneten Akkumulatoren- tinuously charged, where practic- mentaire doit lftre une batterie d'ac- batterien bestehen, die ständig gela- able, from the emergency switch- cumulateurs situee a l'interieur de den werden, soweit durchführbar board. Altematively, any other l'element d'eclairage et rechargee von der Notschalttafel. Ersatzweise means of lighting which is at least as en permanence, lorsque cela est kann die Verwaltung jede andere effective may be accepted by the possible, a partir du tableau de se- mindestens ebenso wirksame Administration. The supplementary cours. A titre de variante, I' Adminis- Beleuchtungsanlage anerkennen. lighting shall be such that any failure tration peut accepter un autre Die zusätzliche Beleuchtung muß so of the lamp will be immediately ap- moyen d'eclairage qui soit au moins ausgelegt sein, daß ein Ausfall der parent. Any accumulator battery pro- aussi efficace. L'eclairage supple- Leuchte sofort erkennbar wird. Jede vided shall be replaced at intervals mentaire doit fonctionner de teile Akkumulatorenbatterie muß in having regard to the specified ser- maniere que toute defaillance de la Abständen ersetzt werden, die von vice life in the ambient conditions lampe soit immediatement appa- der durch die jeweilige Betriebs- that they are subject to in service; rente. Toutes les batteries d'accu- umgebung bedingten festgelegten and mulateurs en service doivent Atre Lebensdauer abhängen; und remplacees de temps a autre en fonction de la duree de vie specifiee pour les conditions ambiantes dans lesquelles alles sont utilisees; et .2 a portable rechargeable battery op- .2 une lampe portative alimentee par .2 alle Gänge des Besatzungsbe- erated lamp shall be provided in ev- une batterie rechargeable doit etre reichs, alle Aufenthaltsräume und ery crew space alleyway, recreation- prevue dans toutes les coursives alle üblicherweise besetzten Ar- al space and every working space des locaux de l'equipage, les es- beitsräume mit je einer tragbaren, which is normally occupied unless paces recreatifs et les locaux de tra- durch aufladbare Batterien betriebe- supplementary emergency lighting, vail qui sont normalement occupes, nen Leuchte versehen sein, es sei as required by subparagraph .1, is a moins qu'un eclairage de secours denn, es ist eine zusätzliche Notbe- provided." supplementaire tel que prescrit a leuchtung nach Nummer .1 vorhan- l'alinea .1 soit prevu.» den."

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910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Entschließung MSC. 12(56) (angenommen am 28. Oktober 1988) Beschlußfassung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See Resolution MSC.12(56) (adopted on 28 October 1988) Adoption of Amendments to the International Convention for the Safety of Life at Sea, 1974 Resolution MSC.12(56) (adoptee le 28 octobre 1988) a Adoption d'amendements la Convention internationale de 1974 pour la sauvegarde de la vie humaine en mer The Maritime Safety Committee, Le Comite de la securite maritime, Der Schiffssicherheitsausschuß - Recalling Article 28(b) of the Convention Rappelant les dispositions de l'article 28, ein9edenk des Artikels 28 Buchstabe b of the International Maritime Organization alinea b), de la Convention portant creation des Ubereinkommens über die Internatio- concerning the functions of the Committee, de !'Organisation maritime internationale nale Seeschiffahrts-Organisation betreffend qui ont trait aux fonctions du Comite, die Aufgaben des Ausschusses Recalling further that by resolution Rappelant en outre que, par la resolution sowie eingedenk dessen, daß die Ver- A.596(15) the Assembly resolved that the A.596(15), !'Assemblee a deckJe que !'Or- sammlung durch Entschließung A.596(15) Organization give a high priority to its work ganisation devait accorder une haute prio- beschloß, daß die Organisation ihrer Arbeit aimed at enhancing the safety of passenger a rite aux travaux visant renforcer la secu- zur Erhöhung der Sicherheit von Ro-Ro- ro-ro ferries, a rite des transbordeurs rouliers passagers, Fahrgast-Fährschiffen hohen Vorrang ein- räumen solle, Noting that the Assembly requested the Notant que I' Assemblee a prie le Comite in Anbetracht dessen, daß die Versamm- Committee to take all possible action to de prendre toutes les mesures possibles lung den Ausschuß ersuchte, alle nur mög- meet this objective, including the earliest pour atteindre cet objectif et, notamment, lichen Maßnahmen zur Erreichung dieses possible consideration and adoption of d'examiner et d'adopter le plus töt possible Zieles zu treffen, einschließlich der mög- amendments to the 1974 Solas Convention a les amendements la Convention SOLAS lichst baldigen Prüfung und Annahme von relating to passenger ro-ro ferries and the de 1974 qui concernent les transbordeurs Änderungen des SOLAS-Übereinkommens facilitation of a rapid entry into force of these a rouliers passagers ainsi que les mesures von 1974 betreffend Ro-Ro-Fahrgast-Fähr- amendments, a visant faciliter l'entree en vigueur rapide schiffe sowie der Erleichterung eines de ces amendements, raschen lnkrafttretens dieser Änderungen, Noting further that at its fifty-fifth session Notant en outre que, lors de sa cin- sowie in Anbetracht dessen, daß auf sei- the first set of amendments to the 1974 quante-cinquieme session, la premiere se- ner fünfundfünfzigsten Tagung das vom Solas Convention relating to passenger ro- a rie d' amendements la Convention SOLAS Vereinigten Königreich vorgeschlagene ro ferries proposed by the United Kingdom de 1974 concernant les transbordeurs rou- erste Paket von Änderungen des SOLAS- (package 1) was adopted in accordance a liers passagers, qui a ete proposee par le Übereinkommens von 1974 betreffend Ro- with article Vlll(b)(iv) of the Convention by Royaume-Uni (Serie 1), a ete adoptee Ro-Fahrgast-Fährschiffe. (Paket 1) nach resolution MSC.11 (55) and further that the conformement aux dispositions de I' article Artikel VIII Buchstabe b Ziffer iv des Über- Committee agreed to consider with a view VIII, alinea b) iv), de la Convention par la einkommens durch Entschließung MSC. to their adoption, at its fifty-sixth session, resolution MSC.11 (55) et egalement que le 11 (55) beschlossen wurde und daß der proposed amendments to that Convention Comite a decide d'examiner, en vue de leur Ausschuß übereinkam, vom Unterausschuß relating to residual damage stability for pas- adoption a sa cinquante-sixieme session, für Stabilität und Freibord und für die senger ships developed by the Sub-Com- des propositions d'amendements a cette Sicherheit von Fischereifahrzeugen vorge- mittee on Stability and Load lines and on convention concernant la stabilite residuelle schlagene Änderungen zu dem Überein- Fishing Vessels Safety, apres avarie des navires a passagers qui kommen betreffend die Reststabilität ont ete elaborees par le Sous-comite de la beschädigter Fahrgastschiffe zu prüfen, um stabilite et des lignes de charge et de la sie auf seiner sechsundfünfzigsten Tagung securite des navires de peche, zu beschließen; Having considered a second set of Ayant examine une deuxieme serie nach Prüfung eines vom Vereinigten amendments (package 2) to the 1974 d'amendements (serie 2) a la Convention Königreich vorgeschlagenen zweiten

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 911 SOLAS Convention, proposed by the Un- SOLAS de 1974 proposee par le Royaume- Pakets von Änderungen (Paket 2) des ited Kingdom, and proposed amendments Uni et des propositions d'amendements SOLAS-Übereinkommens von 1974 und relating to standards of residual damage concernant les normes de stabilite resi- vorgeschlagener Änderungen betreffend stability for passenger ships which were duelle apres avarie des navires a passagers Normen für die Reststabilität beschädigter circulated in accordance with article VIII qui ont ete diffusees conformement I' arti-a Fahrgastschiffe, die nach Artikel VIII Buch- (b)(i) of the Convention, cle VIII, alinea b) i), de la Convention, stabe b Ziffer i des Übereinkommens wei- tergeleitet wurden - 1. Adopts in accordance with article 1. Adopte, conformement aux disposi- 1. beschließt nach Artikel VIII Buch- Vlll(b)(iv) of the Convention the amend- tions de l'article VIII, alinea b) iv), de la stabe b Ziffer iv des Übereinkommens die ments to the Convention, the text of which Convention, les amendements a la Conven- Änderungen des Übereinkommens, deren is set out in the Annex to the present tion dont le texte est joint en annexe la a Wortlaut in der Anlage zu dieser Entschlie- resolution; presente resolution; ßung wiedergegeben ist; 2. Determines in accordance wtth article 2. Decide, conformement aux disposi- 2. bestimmt nach Artikel VIII Buch- Vlll(b)(vi)(2)(bb) of the Convention that the tions de l'article VIII, alinea b) vi) 2) bb), de stabe b Ziffer vi Nummer 2 Buchstabe bb amendments shall be deemed to have been la Convention, que les amendements se- des Übereinkommens, daß die Änderungen accepted on 28 October 1989 unless prior ront reputes avoir ete acceptes le 28 octo- als am 28. Oktober 1989 angenommen to that date more than one third of the bre 1989 a moins que, avant cette date, gelten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt Contracting Govemments to the Conven- plus d'un tiers des Gouvernements contrac- mehr als ein Drittel der Vertragsregierungen tion or Contracting Govemments the com- tants a la Convention, ou des Gouverne- des Übereinkommens oder Vertragsregie- bined merchant fleets of which constitute ments contractants dont les flottes mar- rungen, deren Handelsflotten insgesamt not less than 50 per cent of the gross ton- chandes representent au total 50 % au mindestens 50 v.H. des Bruttoraumgehalts nage of the world's merchant fleet have moins du tonnage brut de la flotte mondiale der Welthandelsflotte ausmachen, Einsprü- notified their objections to the amendments; des navires de commerce n 'aient notifie che gegen die Änderungen notifiziert qu'ils elevent une objection contre ces haben; amendements; 3. lnvites Contracting Govemments to 3. lnvite les Gouvernements contrac- 3. fordert die Vertragsregierungen auf, note that in accordance with article Vlll(b) tants a noter que, conformement aux dispo- zur Kenntnis zu nehmen, daß nach Arti- (vii)(2) of the Convention the amendments sitions de l'article VIII, alinea b) vii) 2), de la kel VIII Buchstabe b Ziffer vii Nummer 2 shall enter into force on 29 April 1990 upon Convention, les amendements entreront en des Übereinkommens die Änderungen am their acceptance in accordance with para- vigueur le 29 avril 1989, apres avoir ete 29. April 1990 nach ihrer Annahme graph 2 above; acceptes de la fac;on decrite au paragraphe gemäß Nummer 2 dieser Entschließung 2 ci-dessus; in Kraft treten; 4. Requests the Secretary-General in 4. Prie le Secretaire general, en confor- 4. ersucht den Generalsekretär nach conformity with article Vlll(b)(v) of the Con- mite des dispositions de l'article VIII, alinea Artikel VIII Buchstabe b Ziffer v des Über- vention to transmit certified copies of the b) v), de la Convention, de communiquer einkommens, allen Vertragsregierungen present resotution and the text of the des copies certifiees conformes de la pre- des Internationalen Übereinkommens von amendments contained in the Annex to all sente resolution et du texte des amende- 1974 zum Schutz des menschlichen Contracting Govemments to the Interna- a ments joint en annexe tous les Gouverne- Lebens auf See beglaubigte Abschriften a tional Convention for the Safety of Life at · ments contractants la Convention interna- dieser Entschließung und des Wortlauts der Sea, 1974; tionale de 1974 pour la sauvegarde de la vie in der Anlage enthaltenen Änderungen zu humaine en mer; übermitteln; 5. Further requests the Secretary- 5. Prie en outre le Secretaire general de 5. ersucht den Generalsekretär ferner, General to transmit copies of the resolution communiquer des copies de la resolution den Mitgliedern der Organisation, die nicht to Members of the Organization which are aux Membres de !'Organisation qui ne sont Vertragsregierungen des Übereinkommens not Contracting Governments to the Con- pas Gouvernements contractants a la sind, Abschriften der Entschließung zu vention. Convention. übermitteln. Annex Annexe Anlage Amendments to the International Amendements a la Conventlon In- Änderungen des Internationalen Conventlon for the Safety of LHe at ternationale de 1974 pour la sauve- Übereinkommens von 1974 zum Sea, 1974 garc:le de la vle humalne en mer Schutz des menschlichen Lebens auf See 1 Chapter 11-1 - Regulation 8 1. Chapttre 11-1, rtgle 8 1 Kapitel 11-1 Regel 8 Stablltty of passenger shlps In dam- Stablllte des navlres a passagers Stabilität aged condltlon apres avane beschädigter Fahrgastschiffe The following text is inserted after the Le texte suivant est insere apres le Der folgende Wortlaut wird nach der title: titre: Überschrift eingefügt: "(Paragraphs 2.3, 2.4, 5 and 6.2 apply «(Les dispositions des paragraphes 2.3, ,,(Die Absätze 2.3, 2.4, 5 und 6.2 finden to passenger ships constructed on or 2.4, 5 et 6.2 s·appliquent aux navires a auf an oder nach dem 29. April 1990 after 29 April 1990 and paragraphs 7.2, passagers construits le 29 avril 1990 ou gebaute Fahrgastschiffe und die 7 .3 and 7 .4 apply to all passenger apres cette date, et les dispositions des Absätze 7.2, 7.3 und 7.4 auf alle Fahr- ships)". paragraphes 7.2, 7.3 et 7.4 s'appliquent gastschiffe Anwendur.g.)" a tous les navires a passagers.)"

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912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II The existing text of paragraph 2.3 is Le texte actuel du paragraphe 2.3 est Der bisherige Wortlaut des Absat- replaced by the following: remplace par ce qui suit: zes 2.3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "2.3 The stability required in the final «2.3 La stabilite requise au stade final ,,2.3 Der Stabilitätsumfang im Endzu- condition after damage, and after de l'envahissement apres avarie, et stand nach der Beschädigung und nach equalization where provided, shall be apres equilibrage s'il existe des disposi- dem Krängungsausgleich, soweit vorge- determined as follows: tifs d'equilibrage, doit etre determinee sehen, wird wie folgt bestimmt: de la maniere suivante: 2.3.1 The positive residual righting 2.3.1 La courbe des bras de levier de 2.3.1 Die Kurve der aufrichtenden lever curve shall have a minimum range redressement residuels positifs doit Resthebelarme muß mindestens 15 of 15° beyond the angle of equilibrium. avoir un arc minimal de 15 ° au-dela de Grad gegenüber der Gleichgewichts- la position d'equilibre. schwimmlage betragen. 2.3.2 The area under the righting lever 2.3.2 L'aire sous-tendue par la courbe 2.3.2 Die Fläche unter der Kurve der curve shall be at least 0.015 m-rad, des bras de levier de redressement, me- aufrichtenden Hebelarme muß minde- measured from the angle of equilibrium suree a partir de rangle d'equilibre jus- stens 0,015 m-rad betragen, gemessen to the lesser of: qu'au plus petit des angles ci-apres, doit von der Gleichgewichtsschwimmlage etre egale a au moins 0,015 m-rad: bis zum kleineren der folgenden Werte: .1 the angle at which progressive flood- .1 l'angle auquel l'envahissement pro- .1 dem Winkel, bei dem die fortschrei- ing occurs; gressif se produit; tende Überflutung eintritt; .2 22° (measured from the upright) in .2 22° (mesures a partir de la position .2 22 Grad (von der Senkrechten the case of one-compartment flood- droite) dans le cas de I' envahisse- gemessen) im Fall der Überflutung ing, or ment d'un compartiment, ou nur einer Abteilung oder 27° (measured from the upright) in 27° (mesures a partir de la position 27 Grad (von der Senkrechten the case of the simultaneous flood- droite) dans le cas de l'envahisse- Qemessen) im Fall der gleichzeitigen ing of two or more adjacent compart- ment simultane de deux ou plusieurs Uberflutung von zwei oder mehr ments. compartiments adjacents. benachbarten Abteilungen. 2.3.3 A residual righting lever is to be 2.3.3 Un bras de levier de redresse- 2.3.3 Der aufrichtende Resthebelarm obtained within the range specified in ment residual doit etre calcule dans l'arc ist innerhalb des in Absatz 2.3.1 2.3.1, taking into account the greatest of specifie au paragraphe 2.3.1, compte bezeichneten Bereichs unter Berück- the following heeling moments: tenu du plus grand des moments d'incli- sichtigung des größten der folgenden naison suivants: Krängungsmomente zu ermitteln: .1 the crowding of all passengers to- .1 moment d'inclinaison d0 au rassem- .1 Versammeln aller Fahrgäste auf wards one side; blement des passagers sur un bord einer Seite; du navire; .2 the launching of all fully loaded .2 moment d'inclinaison du a la mise a .2 Aussetzen aller voll besetzten mit davit-launched survival craft on one l'eau de toutes les embarcations et Davits auszusetzenden Überlebens- side; tous les radeaux de sauvetage mis a fahrzeuge auf einer Seite; l'eau sous bossoirs sur un bord du navire; .3 due to wind pressure; .3 moment d'inclinaison du a la pres- .3 Winddruck; sion du vent; as calculated by the formula: a I' aide de la formule suivante: er wird nach folgender Formel errech- net: GZ (in metres) = h~ling moment 0 04 GZ (en metres) = GZ (Meter) = Krängung~moment 0 04 dtSplacement + ' moment d'inclinaison Verdrangung + • deplacement + 0,04 However, in no case is this righting lever Toutefois, en aucun cas ce bras de le- Dieser aufrichtende Hebelarm darf to be less than 0.1 0 m. vier de redressement ne doit etre infe- jedoch keinesfalls weniger als o, 10 rieur a o, 10 m. Meter betragen. 2.3.4 For the purpose of calculating 2.3.4 Pour le calcul des moments d'in- 2.3.4 Für die Berechnung der Krän- the heeling moments in paragraph clinaison aux termes du paragraphe gungsmomente nach Absatz 2.3.3 wer- 2.3.3, the following assumptions shall 2.3.3, on part des hypotheses ci-apres: den folgende Annahmen zugrunde be made: gelegt: .1 Moments due to crowding of pas- .1 Moments dus au rassemblement .1 durch das Versammeln der Fahr- sengers: des passagers: gäste verursachte Momente: .1 .1 4 persons per square metre; .1.1 quatre personnes par matre .1.1 4 Personen je Quadratmeter carre; .1 .2 a mass of 75 kg for each pas- .1.2 masse de 75 kg par passager; .1.2 eine Masse von 75 Kilogramm senger; je Fahrgast, .1 .3 passengers shall be distributed .1 .3 repartition des passagers sur .1.3 die Fahrgäste werden auf den on available deck areas to- les surfaces de pont disponi- verfügbaren Decksflächen auf wards one side of the ship on bles sur un bord du navire sur einer Seite des Schiffes, auf the decks where muster sta- les ponts ou sont situes les denen sich auch die Sammel- tions are located and in such a postes de rassemblement et de plätze befinden, so verteilt, daß

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 913 way that they produce the most maniere a obtenir le moment sie das ungünstigste Krän- adverse heeling moment. d'inclinaison le plus defavo- gungsmoment herbeiführen; rable . .2 Moments due to launching of all fully .2 Moments dus a la mise a l'eau de .2 durch das Aussetzen aller voll loaded davit-launched survival craft toutes les embarcations et de tous besetzten mit Davits auszusetzen- on one side: les radeaux de sauvetage mis a den Überlebensfahrzeuge auf einer I' eau sous bossoirs sur un bord du Seite verursachte Momente: navire: .2.1 all lifeboats and rescue boats .2.1 on suppose que toutes les em- .2.1 es wird angenommen, daß alle fitted on the side to which the barcations de sauvetage et Rettungsboote und Bereit- ship has heeled after having tous les canots de secours ins- schaftsboote, die auf der Seite sustained damage shall be as- talles sur le bord du cöte duquel angebracht sind, zu der das sumed to be swung out fully le navire s'est incline apres Schiff nach der Beschädigung loaded and ready for lowering; avoir subi une avarie sont de- krängt, voll besetzt ausge- bordes avec leur plein charge- schwungen und zum Zuwas- ment et prets a etre mis a la serlassen bereit sind, mer; .2.2 for lifeboats which are arranged .2.2 pour les embarcations de sau- .2.2 bei Rettungsbooten, die so to be launched fully loaded vetage qui sont con~ues pour angeordnet sind, daß sie voll from the stowed position, the etre mises a I' eau avec leur besetzt aus der Staustellung maximum heeling moment dur- plein chargement depuis la po- ausgesetzt werden, wird das ing launching shall be taken; sition d' arrimage, on prend le größte Krängungsmoment wäh- moment d'inclinaison maximal rend des Aussetzens zugrunde au cours de la mise a l'eau; gelegt, .2.3 a fully loaded davit-launched .2.3 on suppose qu'un radeau de .2.3 es wird angenommen, daß ein liferaft attached to each davit on sauvetage avec son plein char- voll besetztes mit Davits auszu- the side to which the ship has gement est attache a chaque setzendes Rettungsfloß, das an heeled after having sustained bossoir sur le bord du cöte du- jedem Davit auf der Seite befe- damage shall be assumed to be quelle navire s'est incline apres stigt ist, zu der das Schiff nach swung out ready for lowering; avoir subi l'avarie et qu'il est der Beschädigung krängt, aus- deborde pret a etre mis a la geschwungen und zum Zuwas- mer; serlassen bereit ist, .2.4 persons not in the life-saving .2.4 les personnes qui ne se trou- .2.4 Personen, die sich nicht in aus- appliances which are swung vent pas dans les engins de geschwungenen Rettungsmit- out shall not provide either ad- sauvetage debordes ne contri- teln befinden, stellen weder ditional heeling or righting mo- buent pas a augmenter le mo- ein zusätzliches Krängungs- ment; ment d'inclinaison ou le mo- moment noch ein zusätzliches ment de redressement; aufrichtendes Moment dar, .2.5 life-saving appliances on the .2.5 on suppose que les engins de .2.5 es wird angenommen, daß Ret- side of the ship opposite to the sauvetage sur le bord du navire tungsmittel auf der Seite des side to which the ship has oppose a celui du cöte duquel Schiffes, die der Seite, zu der heeled shall be assumed to be le navire s'est incline se trou- das Schiff krängt, gegenüber- in a stowed position. vent en position d'arrimage. liegt, sich in einer Staustellung befinden; .3 Moments due to wind pressure: .3 Moments d'inclinaison dus a la pres- .3 durch den Winddruck verursachte sion du vent: Krängungsmomente: .3. 1 a wind pressure of 120 N/m2 to .3.1 on suppose que la pression du .3.1 es wird ein Winddruck von be applied; vent est de 120 N/m2 ; 120 N/m2 angenommen, .3.2 the area applicable shall be the .3.2 l'aire utilisee est la projection de .3.2 die Bezugsfläche ist die Late- projected lateraJ area of the I' aire laterale du navire situee ralfläche des Schiffes über der ship above the waterline cor- au-dessus de la flottaison cor- Wasserlinie in unbeschädigtem responding to the intact condi- respondant a I' etat intact; Zustand, tion; .3.3 the moment arm shall be the .3.3 le bras du moment d'inclinaison .3.3 der Hebelarm des Krängungs- vertical distance from a point at est la distance verticale com- moments ist der senkrechte one half of the mean draught prise entre un point situe a la Abstand zwischen einem Punkt corresponding to the intact con- moitie du tirant d' eau moyen auf der Hälfte des mittleren dition to the centre of gravity of a correspondant I' etat intact et Tiefgangs des unbeschädigten the lateral area." le centre de gravite de I' aire Schiffes und dem Schwerpunkt laterale.» der Lateralfläche." The following new paragraph 2.4 is Le nouveau paragraphe 2.4 ci-apres Der folgende neue Absatz 2.4 wird added after the existing paragraph 2.3: est ajoute a la suite du paragraphe 2.3 dem bisherigen Absatz 2.3 angefügt: existant: ,,2.4 In den Zwischenstadien der Über- "2.4 In intermediate stages of flooding, «2.4 Aux stades intermediaires de flutung muß der größte aufrichtende the maximum righting lever shall be at I' envahissement, le bras de levier de Hebelarm mindestens 0,05 Meter und least 0.05 m and the range of positive redressement maximal doit etre d'au der Umfang der aufrichtenden Hebel- righting levers shall be at least 7°. In all moins 0,05 m et l'arc des bras de levier arme mindestens 7 Grad betragen .. In cases, only one breach in the hull and de redressement positifs doit etre d'au allen Fällen braucht rur eine Beschädi-

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914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II only one free surface need be as- moins 7 degres. Dans tous les cas, on gung des Schiffskörpers und nur eine sumed." suppose qu'il y a une seule breche dans freie Oberfläche angenommen zu wer- la coque et une seule c;arene liquide.• den." In ttie third sentence of paragraph 5 A la troisieme phrase du paragraphe In Absatz 5 Satz 3 werden die Worte the phrase "as well as the maximum 5, le membre de phrase ci-apres est „sowie die größte Krängung vor dem heel before equalization" is deleted. supprime: •de m~me que la bande Ausgleich" gestrichen. maximale atteinte avant la mise en jeu des mesures d'equilibrage». The following new sentence is added Apres la troisieme phrase du para- Nach Absatz 5 Satz 3 wird folgender after the third sentence of paragraph 5: graphe 5, la nouvelle phrase suivante neuer Satz eingefügt: est inseree: "The maximum angle of heel after flood- «L'angle maximal d'inclinaison apres „ Der größte Krängungswinkel nach der ing but before equalization shall not ex- envahissement mais avant equilibrage Flutung, jedoch vor dem Ausgleich, darf ceed 15° ." a ne doit pas etre superieur 15 degres ... 15 Grad nicht überschreiten." The existing text of paragraph 6.2 is Le texte existant du paragraphe 6.2 Der bisherige Wortlaut des Absat- replaced by the following: est remplace par ce qui suit: zes 6.2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "In the case of unsymmetrical flooding, «Dans le cas d'un envahissement dissy- „Bei unsymmetrischer Flutung darf der the angle of heel for one-compartment metrique, l'angle d'inclinaison en cas Krängungswinkel bei Flutung einer ein- flooding shall not exceed 7°. For the d'envahissement d'un seul comparti- zelnen Abteilung 7 Grad nicht über- simultaneous flooding of two or more ment ne doit pas depasser 7 degres. En schreiten. Bei gleichzeitiger Flutung von adjacent compartments, a heel of 12° cas d'envahissement simultane de deux zwei oder mehr benachbarten Abteilun- may be permitted by the Administra- compartiments adjacents ou plus, un gen kann die Verwaltung eine Krängung tion." angle d'inclinaison de 12 degres peut von 12 Grad zulassen." etre autorise par I' Administration.» Existing paragraph 7 is renumbered Le paragraphe 7 existant est renume- Der bisherige Absatz 7 wird zu Ab- as subparagraph 7.1. rote et devient le paragraphe 7.1 . satz 7.1. The following new subparagraphs Les nouveaux paragraphes 7 .2, 7.3 et Nach dem neuen Absatz 7 .1 werden 7.2, 7.3 and 7.4 are inserted after new a 7 .4 ci-apres sont inseres la suite du die folgenden neuen Absätze 7 .2, 7.3 subparagraph 7. 1: nouveau paragraphe 7.1 : und 7 .4 eingefügt: "7.2 The data referred to in paragraph «7.2 Les donnees destinees permet-a „ 7.2 Die in Absatz 7 .1 bezeichneten 7 .1 to enable the master to maintain tre au capitaine d'assurer une stabilite a Unterlagen, die den Kapitän in die Lage sufficient intact stability shall include in- l'etat intact suffisante, dont il est ques- versetzen, ausreichende Stabilitäts- formation which indicates the maximum tion au paragraphe 7.1, doivent com- werte des unbeschädigten Schiffes ein- permissible height of the ship's centre of prendre des renseignements donnant zuhalten, müssen Informationen über gravity above keel (KG), or alternatively soit la hauteur maximale admissible du die höchstzulässige Höhe des Schwer- the minimum permissible metacentric centre de gravite du navire au-dessus punkts des Schiffes über Kiel (KG) oder height (GM), for a range of draughts or de la quille (KG), soit la distance meta- aber die mindestzulässige metazentri- displacements sufficient to include all centrique minimale admissible (GM), sche Höhe (GM) für einen Tiefgangs- service conditions. The information shall pour une gamma de tirants d'eau ou de oder Verdrängungsbereich für alle show the influence of various trims tak- deplacements suffisante pour couvrir Betriebsbedingungen enthalten. Die ing into account the operational limits. toutes les conditions d'exploitation. Ces Informationen müssen den Einfluß ver- renseignements doivent refleter l'in- schiedener Trimmlagen unter Berück- ff uence de diverses assiettes compte sichtigung der Betriebsgrenzen ange- tenu des limites d'exploitation. ben. 7 .3 Each ship shall have scales of 7.3 Les echelles de tirants d'eau doi- 7.3 Jedes Schiff muß an Bug und draughts marked clearty at the bow and vent etre marquees de faGon bien visible Heck mit deutlich angemarkten Tief- stem. In the case where the draught a a l'avant et l'arriere de chaque navire. gangsmarken versehen sein. Sind die marks are not located where they are Lorsque les marques de tirants d'eau ne Tiefgangsmarken nicht an einer Stelle easily readable, or operational con- a sont pas placees un endroit ou elles angebracht, an der sie leicht lesbar sind, straints for a particular trade make it sont facilement lisibles, ou lorsqu'il est oder erschweren für ein bestimmtes difficult to read the draught marks, then difficile de les lire en raison des Fahrtgebiet bestehende betriebliche the ship shall also be fitted with a reli- contraintes d'exploitation liees au ser- Zwänge das Ablesen, so ist das Schiff able draught indicating system by which vice particulier assure, le navire doit auch mit einem zuverlässigen Tief- the bow and stem draughts can be de- aussi etre equipe d'un dispositif fiable gangsanzeigesystem auszurüsten, mit termined. de mesure du tirant d'eau permettant de dem die Tiefgänge an Bug und Heck determiner les tirants d'eau al'avant et a ermittelt werden können. l'arriere. 7.4 On completion of loading of the 7.4 Apres le chargement du navire et 7.4 Nach dem Beladen des Schiffes ship and prior to its departure, the mas- avant son appareillage, le capitaine doit und vor dem Auslaufen muß der Kapitän ter shall determine the ship's trim and determiner l'assiette et la stabilite du Trimm und Stabilität des Schiffes stability and also ascertain and record navire et aussi verifier et indiquer par bestimmen; er muß sich auch vergewis- that the ship is in compliance with stabil- ecrit que le navire satisfait aux criteres sern und schriftlich festhalten, daß das ity criteria in the relevant regulations. de stabilite enonces dans les regles per- Schiff den Stabilitätsanforderungen der The Administration may accept the use tinentes. A cette fin, I' Administration einschlägigen Regeln entspricht. Die of an electronic loading and stability peut accepter l'utilisation d'un calcula- Verwaltung kann den Einsatz eines computer or equivalent means for this teur electronique de chargement et de elektronischen Beladungs- und Stabili- purpose." stabilite ou d'un dispositif equivalent.» tätsrechners oder eines gleichwertigen Hilfsmittels für diesen Zweck zulassen."

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 915 2 Chapter 11-1 - Regulation 20-1 2. Chapltre 11-1, regle 20-1 2 Kapitel 11-1 Regel 20-1 The following new regulation 20-1 is Une nouvelle regle 20-1 libellee Der bisherigen Regel 20 wird die fol- added after existing regulation 20. comme suit est ajoutee apres la regle 20 gende neue Regel 20-1 angefügt: existante: "Regulation 20-1 «Regle 20-1 "Regel 20-1 Closure of cargo loading doors Fermeture des portes de chargement de Schließen der Frachtladetüren la cargaison This regulation applies to all pas- 1 Cette regle s'applique a tous les na- Diese Regel findet auf alle Fahrgast- senger ships. vires a passagers. schiffe Anwendung. 2 The following doors, located above 2 Les portes ci-apres, qui sont situees 2 Folgende Türen, die sich über der the margin line, shall be closed and au-dessus de la ligne de surimmersion, Tauchgrenze befinden, müssen locked before the ship proceeds on any doivent 6tre fermees et verrouillees geschlossen und verriegelt .sein, bevor voyage and shall remain closed and avant que le navire n'entreprenne une das Schiff zu einer Reise ausläuft, und locked until the ship is at its next berth: traversee et le rester jusqu'a ce que le müssen geschlossen und verriegelt blei- a navire se trouve son poste d' amarrage ben, bis sich das Schiff an seinem näch- suivant: sten Liegeplatz befindet: .1 cargo loading doors in the shell or .1 portes de chargement situees dans .1 Frachtladetüren in der Außenhaut the boundaries of enclosed super- le borde exterieur ou dans les cloi- oder in den Begrenzungen structures; sons exterieures des superstruc- geschlossener Aufbauten, tures fermees; .2 bow visors fitted in positions, as indi- .2 visieres d'etrave situees dans les .2 Bugvisiere an den in Absatz 2. 1 cated in paragraph 2.1 ; emplacements enumeres au para- bezeichneten Stellen, graphe 2.1; .3 cargo loading doors in the collision .3 portes de chargement situees dans .3 Frachtladetüren im Kollisionsschott, bulkhead; la cloison d'abordage; .4 weathertight ramps forming an alter- .4 rampes etanches aux intemperies .4 wetterdichte Rampen, die eine Alter- native closure to those defined in constituant un autre systeme de fer- native zu den in den Absätzen 2.1 paragraphs 2.1 to 2.3 inclusive. meture que ceux qui sont definis aux bis 2.3 genannten Verschlußeinrich- paragraphes 2.1 a 2.3 compris. tungen bilden. Provided that where a door cannot be Dans le cas Oll une porte ne peut 6tre Kann eine Tür weder geöffnet noch opened or closed while the ship is at the ouverte ou fermee pendant que la na- geschlossen werden, während sich das berth such a door may be opened or left vire est a quai, ladite porte peut 6tre Schiff am Liegeplatz befindet, so darf open while the ship approaches or ouverte ou laissee ouverte pendant que diese Tür geöffnet oder offengelassen draws away from the berth, but only so le navire s'approche ou s'eloigne du werden, während sich das Schiff dem far as may be necessary to enable the poste d'amarrage, a condition qu'il n'en Liegeplatz nähert oder vom Liegeplatz door tobe immediately operated. In any soit eloigne que dans la mesure neces- entfernt, jedoch nur so lange, wie dies case, the inner bow door must be kept saire pour permettre de manoeuvrer la erforderlich ist, um die Tür betätigen zu closed. porte. La porte d'etrave interieure doit können. In jedem Fall muß die innere 6tre maintenue fermee dans tous les Bugtür geschlossen gehalten werden. cas. 3 Notwithstanding the requirements of 3 Nonobstant les prescriptions des pa- 3 Ungeachtet der Vorschriften der paragraphs 2.1 and 2.4, the Administra- ragraphes 2.1 et 2.4, I' Administration Absätze 2.1 und 2.4 kann die Verwal- tion may authorize that particular doors peut autoriser que certaines portes tung zulassen, daß bestimmte Türen, can be opened at the discretion of the soient ouvertes, a la discretion du capi- falls dies für den Betrieb des Schiffes master, if necessary for the operation of taine, dans la mesure Oll l'exigent l'ex- oder für das An- und Vonbordgehen der the ship or the embarking and disem- ploitation du navire ou I' embarquement Fahrgäste erforderlich ist, nach Ermes- barking of passengers, when the ship is et le debarquement des passagers, lors- sen des Kapitäns geöffnet werden, at safe anchorage and provided that the que le navire se trouve a un mouillage wenn das Schiff sich an einem sicheren safety of the ship is not impaired. sar et a condition que sa securite ne soit Ankerplatz befindet und sofern die pas compromise. Sicherheit des Schiffes nicht beeinträch- tigt wird. 4 The master shall ensure that an ef- 4 Le capitaine doit veiller a la mise en 4 Der Kapitän hat dafür zu sorgen, daß fective system of supervision and re- oeuvre d'un systeme efficace de ein wirksames Überwachungs- und Mel- porting of the closing and opening of the contr0le et de notification de la ferme- desystem für das Schließen und Öffnen doors referred to in paragraph 2, is im- ture et de l'ouverture des portes visees der in Absatz 2 bezeichneten Türen plemented. au paragraphe 2. angewendet wird. 5 The master shall ensure, before the 5 Le capitaine doit s'assurer, avant 5 Bevor das Schiff zu einer Reise aus- ship proceeds on any voyage, that an que le navire n'entreprenne une traver- läuft, hat der Kapitän dafür zu sorgen, entry in the log book, as required in see, que les heures auxquelles les daß entsprechend der Vorschrift in regulation 11-1/25, is made of the time of portes ont ete fermees pour la derniere Regel 11-1/25 der Zeitpunkt des letzten the last closing of the doors specified in fois, ainsi qu'il est specifie au para- Schließens der in Absatz 2 bezeichne- paragraph 2 and the time of any opening graphe 2, et !'heure de toute ouverture ten Türen und der Zeitpunkt des Öff- of particular doors in accordance with de certaines portes, conformement au nens bestimmter Türen nach Absatz 3 in paragraph 3." paragraphe 3, sont consignees dans le das Schiffstagebuch eingetragen wird." journal de bord, comme prescrit a la regle 11-1/25.»

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--------------------------------------------------· 916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II 3 Chapter 11-1 - Regulation 22 3. Chapltre 11-1, regle 22 3 Kapitel 11-1 Regel 22 Stablltty Information for passenger Renselgnements sur la stablltte des Stabllltätsunterlagen für Fahrgast- shlps and cargo shlps navlres apassagers et des navlres de schiffe und Frachtschiffe charge The following new paragraph 3 is ad- ded after existing paragraph 2: Le nouveau paragraphe 3 ci-apres Dem bisherigen Absatz 2 wird folgen- est insere a la suite du paragraphe 2 der neuer Absatz 3 angefügt: existant: "3 At periodical intervals not exceed- cc3 A des intervalles periodiques ne „3 In regelmäßigen Abständen von ing five years, a lightweight survey shall depassant pas cinq ans, tous les na- nicht mehr als fünf Jahren muß eine be carried out on all passenger ships to vires a passagers doivent Atre soumis a Besichtigung aller Fahrgastschiffe im verify any changes in lightship displace- une visite a I' etat lege qui doit permettre Leerzustand vorgenommen werden, um ment and longitudinal centre of gravity. de verifier tout changement du deplace- festzustellen, ob sich die ursprüngliche The ship shall be re-inclined whenever, ment a I' etat lege ou de la position du Verdrängung und der Gewichtsschwer- in comparison with the approved stabili- centre longitudinal de gravite. Le navire punkt der Länge nach· geändert haben. ty information, a deviation from the light- doit subir un nouvel essai de stabilite Mit einem Schiff muß ein erneuter Krän- ship displacement exceeding 2% or a chaque fois que I' on constate ou que gungsversuch vorgenommen werden, deviation of the longitudinal centre of l'on prevoit un ecart de plus de 2 % pour wenn im Vergleich zu den genehmigten gravity exceeding 1% of L is found or le deplacement a l'etat lege ou de plus Stabilitätsunterlagen bei der ursprüng- anticipated." de 1 % de L pour la position du centre lichen Verdrängung eine Abweichung longitudinal de gravite par rapport aux von mehr als 2 v. H. oder beim renseignements de stabilite ap- Gewichtsschwerpunkt der Länge nach prouves. » eine Abweichung von mehr als 1 v. H. von L festgestellt oder vorausgesehen wird." The following words are added at the a Les mots ci-apres sont inseres la fin Am Ende der Zeile 1 des bisherigen end of the first line of existing paragraph de la premiere ligne du paragraphe 3 Absatzes 3 werden folgende Worte ein- 3: existant: gefügt: "as required by paragraph 1". «prescrit au paragraphe 1... ,,in Absatz 2 vorgeschriebenen". Existing paragraphs 3 and 4 are re- les paragraphes 3 et 4 existants sont Die bisherigen Absätze 3 und 4 wer- numbered as paragraphs 4 and 5. renumerotes et deviennent les para- den zu den Absätzen 4 und 5. graphes 4 et 5.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 917 Zweite Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 14 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte In Personenkraftwagen (Zweite Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 14) Vom 23. November 1989 Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkom- men vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Gen~hmigung (BGBI. 1965 II S. 857), der durch Gesetz vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 196811 S. 1224) eingefügt worden ist, wird nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden verordnet: § 1 Die nach Artikel 12 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene Änderung 02 der ECE-Regelung Nr. 14 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Verankerungen der Sicher- heitsgurte in Personenkraftwagen - Verordnungen vom 21 . August 1972 (BGBI. 1972 II S. 905), geändert durch Verordnung vom 19. April 1982 (BGBI. 1982 II S. 481 )-wird in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der Änderung wird mit einer amtlichen deutschen Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver- bindung mit Artikel 4 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin. §3 (1) Diese Verordnung und der Anhang treten mit Wirkung vom 14. November 1984 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. (2) Die Absätze 13.2, 13.2.1, 13.3, 13.4 und 13.5 des Anhangs treten mit Wirkung vom 20. März 1985 in Kraft. Bonn, den 23. November 1989 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Dr. Knittel

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918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Anhang Regelung Nr. 14 Änderung 02 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte in Personenkraftwagen Regulation No. 14 02 Serles of Amendments Uniform Provisions Concernlng the Approval of Vehlcles Wlth Regard to Safety-Belt Anchorages ·on Passenger Cars Reglement n° 14 Serie 02 d'amendements Prescrlptions uniformes relatives a l'homologation des vehlcules en ce qul concerne les ancrages de celntures des securlte sur les voltures partlculleres (Übersetzung) "') Paragraph 1, amend to read: Paragraphe 1, lire: Absatz 1 muß lauten: ". . . forward-facing seats in vehicles of "... a I' avant, des vehicules a moteur des .. . . . auf nach vorne gerichteten Sitzen in categories M and N 1 ). categories M et N 1) • • • Kraftfahrzeugen der Klassen Mund N 1) • • • ') As defined in Regulation No. 13." 1 ) Definies dans le Reglement n° 13.» 1) Definiert in der Regelung Nr. 13" Paragraph 2.2 [Does not affect the English Paragraphe 2.2, premier alinea, lire: Absatz 2.2, 1. Satz muß lauten: text] " ... essentielles, notamment sur les points ..... aufweisen, insbesondere in folgenden suivants:» Punkten: Abmessungen, Form ... " Insert a new paragraph 2.10., to read: Ajouter le nouveau paragraphe 2. 10 sui- Folgender neuer Absatz 2.10 ist hinzuzufü- vant: gen: "2.10. ·seat type' means a category of «2. 1o par «type de siege», une categorie .,2.1 0 „Sitztyp" eine Klasse von Sitzen, seats which do not differ in such de sieges ne presentant pas entre die unterneinander keine Unter- essential respects as: eux de difference sur des points schiede in folgenden wichtigen essentiels tels que: Punkten aufweisen: 2.10.1. the shape, dimensions and ma- 2.10.1 forme et dimensions de la structure 2.10.1 Form und Abmessungen der Sitz- terials of the seat structure, du siege et materiaux dont elle est struktur und der Werkstoffe, aus faite, denen sie gefertigt ist; 2.10.2. the types and dimensions of the 2. 10.2 type et dimensions des systemes 2. 10.2 Typ und Abmessungen der Einstell- adjustment systems and all locking de reglage et de tous les systemes einrichtung und aller Verriege- systems, de verrouillage, lungseinrichtungen; 2.10.3. the type and dimensions of the belt 2.10.3 type et dimensions des ancrages 2.10.3 Typ und Abmessungen der Gurt- anchorages on the seat, of the seat de la ceinture sur le siege, de l'an- verankerungen auf dem Sitz, der anchorage and of the affected parts crage du siege et des parties en- Sitzverankerung und der dazuge- of the vehicle structure;". trant en ligne de compte de la hörigen Teile der Fahrzeugstruk- structure du vehicule;» tur;" Paragraph 2.11 (former), should read: Paragraphe 2.11 (ancien), lire: Absatz 2.11 (alter Text) muß lauten: '"folding seat' means an auxiliary seat in- «par «strapontin», un siege auxiliaire des- .. .,Klappsitz" ein für gelegentlichen tended for occasional use which is normally tine a usage occasionnel et tenu normale- Gebrauch vorgesehener Notsitz, der nor- folded;" ment replie». malerweise zurückgeklappt ist," Delete "tip-up" and "out of the way". *) Entsprechend dem Protokoll vom 12. Oktober 1984 über die Besprechung der Ver1reter der BundeSl"epublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik, der Republik Osterreich und der Schweizerischen Eid- genossenschaft zur Herstellung einer abgestimmten deutschsprachigen Übersetzung.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 919 Renumber paragraph 2.11. as 2.9., para- Le paragraphe 2.11 est renumerote 2.9, le Der bisherige Absatz 2.11 wird umnumeriert graph 2.1 0. as 2.11. and paragraphs 2.9., paragraphe 2.1 0 est renumerote 2.11, et les zu 2.9, Absatz 2.10 wird umnumeriert zu 2.9.1., 2.9.2. and 2.9.3. as 2.12., 2.12.1., paragraphes 2.9, 2.9.1, 2.9.2 et 2.9.3 sont 2.11 und die Absätze 2,9, 2.9.1, 2.9.2 und 2.12.2. and 2.12.3. renumerotes 2.12, 2.12.1, 2.12.2 et 2.12.3. 2.9.3 werden umnumeriert zu 2.12, 2.12.1, 2.12.2 und 2. 12.3. Insert the following new paragraphs: Ajouter les nouveaux paragraphes suivants: Folgende neue Absätze sind hinzuzufügen: "2.13. 'protected seat' means a seat where «2.13 par «place protegee», une place ,,2.13 „Geschützter Sitzplatz" ein Sitz- the total area of the screen zones dont les zones ecrans a l'interieur de platz, dessen Abschirmung inner- within the protectic,n area is not less I' espace de protection ont une sur- halb des Schutzbereichs eine than 800 cm2 ; face cumulee d'au moins 800 cm 2 ; gesamte Fläche von mindestens 800 cm 2 aufweist; 2.14. 'protection area' means the space in 2.14 par «espace de protection», l'es- 2.14 „Schutzbereich" der Bereich vor front of a seat and contained: pace situe devant un siege et com- einem Sitz und begrenzt durch: pris: Between two horizontal planes, one - entre deux plans horizontaux, - zwei waagerechte Ebenen, von through the H point and the other dont l'un passe par le point H et denen eine durch den Punkt H 400 mm above it; I' autre est situe a 400 mm au- verläuft und die andere 400 mm dessus du precedent, darüber liegt, Between two vertical longitudinal - entre deux plans verticaux longi- - zwei 400 mm voneinander ent- planes which are symmetrical in re- tudinaux symetriques par rapport fernte, symmetrisch zum Punkt H lation to the H point and 400 mm au point H et distants entre eux de verlaufende senkrechte Längs- apart; 400 mm, ebenen, Behind a transverse vertical plane - en arriere d'un plan vertical trans- - eine 1,30 m vom Punkt H ent- 1.30 m from the H point. versal distant du point H de fernte senkrechte Querebene 1,30 m. nach hinten. Within any transverse vertical plane, Dans un plan vertical transversal In einer beliebigen senkrechten ·screen zone' means a continuous quelconque, on appelle zone ecran Querebene bedeutet „Abschir- surface such that, if a sphere of une surface continue teile que, si on mung" eine zusammenhängende 165 mm diameter is projected in a projette une sphere de 165 mm de Fläche, die, wenn man eine Kugel longitudinal horizontal direction diametre suivant une direction hori- von 165 mm Durchmesser in Längs- through any point of the zone and zontale longitudinale passant par un richtung waagerecht durch einen through the centre of the sphere, point quelconque de la zone et par le beliebigen Punkt der Abschirmung there is no aperture anywhere in the centre de la sphere, il n'existe dans und der Kugelmitte projiziert, im protection area through which the I' espace de protection aucune Schutzbereich keine Öffnung auf- sphere can be passed; ouverture par laquelle on puisse weist, durch welche man die Kugel faire passer la sphere; schieben könnte; 2.15. 'displacement system' means a de- 2.15 par «systeme de deplacement», un 2. 15 „Verstelleinrichtung" eine Einrich- vice enabling the seat or one of its dispositif permettant un deplace- tung, die das Verstellen oder Drehen parts to be displaced or rotated with- ment ou une rotation sans position des Sitzes oder eines seiner Teile out a fixed intermediate position, to intermediaire fixe du siege ou d'une ohne feste Zwischenstellung ermög- permit easy access to the space be- de ses parties, pour f aciliter I' acces licht, um den Zugang zum Raum hind the seat concemed; a I' espace situe derriere le siege hinter dem betreffenden Sitz zu conceme; erleichtern; 2.16. 'locking system' means any device 2.16 par «systeme de verrouillage», un 2.16 „Verriegelungseinrichtung" eine ensuring that the seat and its parts dispositif assurant le maintien, en Einrichtung, die das Festhalten des are maintained in any position of use toute position d'utilisation, du siege Sitzes und seiner Teile in jeder and includes devices to lock both the et de ses parties et comprenant des Benützungsstellung sicherstellt und seat back relative to the seat and the mecanismes pour le verrouillage du Mechanismen zur Verriegelung der seat relative to the vehicle." dossier par rapport au siege et du Rückenlehne gegenüber dem Sitz siege par rapport au vehicule.» und des Sitzes gegenüber dem Fahrzeug enthält." Paragraph 3.2.1., should read: Paragraphe 3.2.1, lire: Absatz 3.2.1 muß lauten: "3.2.1. drawings of the general vehicle «3.2.1 dessins donnant une vue d'ensem- ,.3.2.1 Zeichnungen in geeignetem Maß- structure on an appropriate scale, ble de la structure du vehicule a une stab enthaltend eine Gesamtansicht showing the positions of the belts echelle appropriee, avec l'indication der Fahrzeugstruktur mit Angabe anchorages, the effective belt an- des emplacements des ancrages et der Anordnung der Verankerungs- chorages (where appropriate), and des ancrages effectifs (le cas punkte und (gegebenenfalls) der detailed drawings of the belt an- echeant) et dessins detailles des an- effektiven Verankerungen sowie chorages and of the points to which crages et des points d'ancrage;» Detailzeichnungen der Verankerun- they are attached;" gen und der Verankerungspunkte;" Paragraph 4.1., amend to read: "lf the ve- Paragraphe 4.1, lire: «Si le vehicule pre- Absatz 4.1 muß lauten: hicle submitted ... ". sente ..... ..Entspricht das zur Genehmigung nach die- ser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften ... "

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920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 11 Paragraph 4.2., after the first sentence, add: Paragraphe 4.2, lire: Absatz 4.2 ist zu ergänzen: "lts first two digits shall indicate the series of "· . d'homologation, dont les deux pre- ,, ... Genehmigungsnummer, deren ersten amendments incorporating the most major miers chiffres indiquent la serie d' amende- zwei Ziffern die entsprechende Änderungs- recent technical amendments made to the ments correspondant aux plus recentes mo- serie mit den neuesten, wichtigsten techni- Regulation at the time of issue of the ap- difications techniques majeures apportees schen Änderungen angeben, die zum Zeit- proval." au Reglement a la date de la delivrance de punkt der Erteilung der Genehmigung in die l'homologation.» Regelung aufgenommen sind." Paragraph 4.4.1., footnote should read: Paragraphe 4.4.1, note de bas de page, lire: Absatz 4.4.1 die Fußnote') muß lauten: Finland, 18 for Denmark, 19 for Finlande, 18 pour le Danemark, 19 ,,. . . Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Romania, 20 for Poland, and 21 for Por- pour la Roumanie, 20 pour la Pologne, 21 Rumänien, 20 für Polen und 21 für Portugal. tugal." pour le Portugal.» Die folgenden ... Paragraph 5. 1.1, should read: Paragraphe 5. 1.1, lire: Absatz 5.1 .1 muß lauten: "5.1.1. The H point is a reference point «5.1 1 Le point H est un point de refe- „5.1.1 Der H-Punkt ist der nach Absatz as defined in paragraph 1.1. of rence tel qu 'il est defini au par. 1.1 des Anhangs 4 definierte annex 4 of this Regulation, which 1. 1 de I' annexe 4 du present Re- Bezugspunkt und ist nach der in must be determined in accord- glement, determine selon la pro- diesem Anhang beschriebenen ance with the procedure set out cedure indiquee a ladite annexe. Methode zu bestimmen. in that annex. 5.1 .1 .1. Point H' is a reference point cor- 5.1.1.1 Le point H' est le point de refe- 5.1 .1.1 Der H' -Punkt ist der Bezugs- responding to H as defined in rence qui correspond au point H punkt entsprechend dem H- paragraph 5. 1.1 . which shall be en 5.1 .1 et qui est determine Punkt nach 5.1 .1 und ist für alle determined for every normal pour toutes les positions nor- normalerweise im Fahrbetrieb position in which the seat is males d'utilisation du siege. benützten Stellungen des Sitzes used. zu bestimmen. 5. 1.1 .2. The R point is the seating refer- 5. 1. 1.2 Le point R est le point de refe- 5. 1.1.2 Der R-Punkt ist der nach Absatz ence point defined in paragraph rence d'un siege, tel qu'il est de- 1.2 des Anhangs 4 definierte 1 .2. of annex 4 of this Regula- fini au par. 1.2 de l'annexe 4 du Bezugspunkt eines Sitzes." tion." present Reglement.,. Paragraph 5.1.2., should read: Paragraphe 5.1.2, lire: Absatz 5.1.2 muß lauten: "5.1.2. The reference line is a straight «5.1.2 La ligne de reference est la droite „5.1.2 Die Bezugslinie ist die nach Absatz line as defined in paragraph 3.4. of definie au par. 3.4 de l'annexe 4 du 3.4 des Anhangs 4 definierte annex 4 of this Regulation." present Reglement.» Gerade." Paragraph 5.1.3., should read: Paragraphe 5.1.3, lire: Absatz 5.1.3 muß lauten: "5.1.3. Points L, and L2 are the lower effec- «5.1.3 Les points L, et L2 sont les ancrages ,,5. 1.3 Die Punkte L1 und L2 sind die unte- tive belt anchorages." inferieurs effectifs. » ren effektiven Gurtverankerungen." Paragraph 5.1.4., should read: Paragraphe 5.1.4, lire: Absatz 5.1.4 muß lauten: "5.1.4. Point C is a point situated 450 mm «5.1 .4 Le point C est le point situe a „5.1.4 Der Punkt C ist der Punkt, der vertically above the R point. How- 450 mm au-dessus et a la verticale 450 mm senkrecht über dem R- ever, if the distance S as defined in du point R. Toutefois, si la distance Punkt liegt. Beträgt jedoch der nach paragraph 5. 1.7. is not less than S definie au paragraphe 5.1 .7 n 'est 5.1.7 definierte Abstand S nicht 280 mm and if the alternative for- pas inferieure a 280 mm et si I' autre weniger als 280 mm und wählt der mula BR 260 mm + 0.8S formule envisageable BR = 260 mm Hersteller die andere nach 5.4.3.3 specified in paragraph 5.4.3.3. is + 0,8 S specifiee au paragraphe anwendbare Formel BR = 260 mm chosen by the manufacturer, the 5.4.3.3 est retenue par le construc- + 0,8 S, so muß der senkrechte vertical distance between C and R teur, la distance verticale entre C et Abstand zwischen C und R 500 mm shall be 500 mm." R doit etre de 500 mm.» betragen." Paragraph 5.1.5., should read: Paragraphe 5.1 .5, lire: Absatz 5.1 .5 muß lauten: "5.1 .5. The angles a 1 and a 2 are respec- «5.1.5 Les angles a 1 et a 2 sont respective- ,,5. 1.5 Die Winkel a 1 und a 2 sind die jeweili- tively the angles between a horizon- mer.t les angles formes par un plan gen Winkel zwischen einer waage- tal plane and planes perpendicular horizontal et les plans perpendicu- rechten Ebene und Ebenen, die to the median longitudinal plane of laires au plan longitudinal median du rechtwinklig zur Längsmittelebene the vehicle and passing through the vehicule et passant par le point H' et des Fahrzeugs und durch den H'- point H' and the points L, and L2." les points L, et L2. » Punkt und die Punkte L, und L2 ver- laufen." Paragraph 5.1.6., delete. Paragraphe 5.1.6, a supprimer. Absatz 5.1 .6 wird gestrichen. Die Unterab- Renumber the subparagraphs of paragraph sätze des Absatzes 5.1 sind entsprechend Renumeroter les sous-paragraphes du par. 5. 1 accordingly umzunumerieren. 5.1 en consequence. Paragraph 5.1 7 .2. 1. (former), should read: Paragraphe 5.1.7.2.1 (ancien), lire: Der bisherige Absatz 5.1.7.2.1 muß lauten: "5 1 7.2 1 The plane P for the driver's seat «5.1.7.2.1 Le plan P relatif au conducteur ,,5.1.7.2.1 ist die Ebene P für den Führer- 1s a vertical plane parallel to the est celui qui est parallele au plan sitz eine senkrechte Ebene, die

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 921 median longitudinal plane of the median longitudinal du vehicule parallel zur Längsmittelebene vehicle which passes through et qui passe verticalement par le des Fahrzeugs durch den Mittel- the centre of the steering-wheel centre du volant dans sa position punkt des Lenkrades in der in the plane of the steering- moyenne s'il est reglable et pris Ebene des Lenkradkranzes ver- wheel rim when the steering- dans le plan de la couronne du läuft, und falls das Lenkrad ver- wheel, if adjustable, is in its cen- volant;» stellbar ist, in seiner Mittelstel- tral position;" lung;" Paragraph 5.2.1.1. [Does not affect the Paragraphe 5.2.1.1, remplacer les mots «au Absatz 5.2.1.1 muß lauten: English text] montant» par «ä I' ancrage superieur». . .. geeignet sein, die mit einer Aufrollvor- richtung und Umlenkbeschlägen an der oberen Verankerung versehen sind, und müssen ... " Paragraphs 5.3.1. to 5.3.4., should read as Remplacer les paragraphes 5.3.1 ä 5.3.4 Die Absätze 5.3.1 bis 5.3.4 sind durch fol- follows: par les suivants: gende zu ersetzen: "5.3.1. For the front seats of vehicles in «5.3.1 Pour les places avant des vehicules „5.3.1 Für die vorderen Sitzplätze der category M1i category M2 (except des categories M„ M2 (ä l'exception Fahrzeuge der Klassen M„ M2 (aus- vehicles of a permissible maximum de ceux dont le poids maximal ad- genommen derjenigen mit einem weight exceeding 3,500 kg and ve- missible excede 3 500 kg et de ceux höchstzulässigen Gesamtgewicht hicles having places specially de- qui comportent des places speciale- über 3500 kg und derjenigen mit signed for standing passengers) and ment destinees ä des voyageurs de- speziell für stehende Passagiere categories N„ N2 and N3 , two lower bout), N„ N2 et N3 , deux ancrages bestimmten Plätzen) und der Klas- belt anchorages and one upper belt inferieurs et un ancrage superieur sen N„ N2 und N3 , müssen je zwei anchorage shall be provided. How- doivent etre prevus. Toutefois, pour untere und eine obere Gurtveranke- ever, for front central seats, two low- les places centrales avant, deux an- rung vorhanden sein. Für die vorde- er belt anchorages shall be con- crages inferieurs sont consideres ren Mittelsitze genügen jedoch zwei sidered sufficient where the wind- comme suffisants lorsque le pare- untere Gurtverankerungen, wenn screen is located outside the refer- brise est situe en dehors de la zone sich die Windschutzscheibe außer- ence zone defined in annex 1 of de reference definie a I' annexe 1 halb des im Anhang 1 der Regelung Regulation No. 21. As regards the du Reglement n° 21. En ce qui Nr. 21 definierten Bezugsbereichs belt anchorages, the windscreen is concerne les ancrages, le pare-brise befindet. Bezüglich der Gurtveran- considered to be part of the refer- est considere comme faisant partie kerungen gilt die Windschutz- ence zone if it is capable of entering de ia zone de reference lorsqu'il scheibe als Teil des Bezugsbe- into static contact with the test ap- peut entrer en contact statique avec reichs, wenn sie statisch mit der Ver- paratus according to.the method de- le dispositif d'essai selon la methode suchseinrichtung nach der in der scribed in that annex. decrite a ladite annexe. erwähnten Regelung beschriebenen Methode in Berührung kommen kann. 5.3.2. For the other outboard seats of ve- 5.3.2 Pour les autres places laterales des 5.3.2 Für die anderen äußeren Sitzplätze hicles of category M„ there shall be vehicules de la categorie M„ deux bei Fahrzeugen der Klasse M, müs- two lower belt anchorages and one ancrages interieurs et un ancrage sen je zwei untere und eine obere upper belt anchorage. superieur doivent etre prevus. Gurtverankerung vorhanden sein. 5.3.3. For all other seats in category M, 5.3.3 Pour toutes les autres places des 5.3.3 Für alle anderen Sitzplätze bei Fahr- vehicles, and for all other non-pro- vehicules de la categorie M1 et, en zeugen der Klasse M1 und bei Fahr- tected seats in categories other than ce qui concerne les vehicules des zeugen der anderen Klassen nach M 1 as reterred to in paragraph autres categories visees au par 5.3.1 für alle nicht geschützten Sitz- 5.3.1., there shall be at least two 5.3.1, toutes les autres places non plätze sind wenigstens zwei untere lower belt anchorages. protegees, il faut au moins deux an- Gurtverankerungen erforderlich. crages inferieurs. 5.3.4. For folding seats and all the seats of 5.3.4 Pour tout strapontin ainsi que pour 5.3.4 Für alle Klappsitze und für alle Sitz- any vehicle not covered by para- toutes les places d'un vehicule quel- plätze eines beliebigen Fahrzeugs graphs 5.3.1., 5.3.2. or 5.3.3., no conque qui ne sont pas visees par der in 5.3.1, 5.3.2 und 5.3.3 nicht belt anchorages are required. How- les par. 5.3.1, 5.3.2 et 5.3.3, il n'est angegebenen Klassen sind keine ever, if the vehicle is fitted with an- pas prescrit d'ancrages. Toutefois, Gurtverankerungen vorgeschrieben. chorages for such seats, the an- si le vehicule comporte des an- Ist das Fahrzeug jedoch mit Veran- chorages shall comply with the pro- crages pour de telles places, lesdits kerungen für solche Plätze ausgerü- visions of this Regulation. In this ancrages doivent satisfaire aux dis- stet, so müssen sie den Vorschriften case, two lower anchorages shall be positions du present Reglement. dieser Regelung entsprechen. In sufficient." Deux ancrages inferieurs suffisent diesem Fall genügen zwei untere dans ce cas.» Gurtverankerungen." Paragraph 5.4.1.3., delete. Paragraphe 5.4.1.3, supprimer. Absatz 5.4.1.3 wird gestrichen. Paragraph 5.4.2.1., should read: Paragraphe 5.4.2. 1, lire: Absatz 5.4.2.1 muß lauten: "5.4.2.1. The angles a 1 and a2 shall be «5.4.2.1 Les angles a 1 et a2 doivent etre „5.4.2.1 Die Winkel a 1 und a2 müssen in between 30° and 80° for all nor- compris entre 30° et 80° dans allen normalerweise im Fahrbe- mal positions of use of the seat. toutes les positions normales trieb benützten Stellungen des Where in the case of the front d'utilisation du siege. Lorsque, Sitzes zwischen 30 ° und 80 °

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922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II seats of motor vehicles of ca- en ce qui concerne les sieges liegen. Bleibt bei vorderen Sitzen tegory M, at least one of the avant des vehicules a moteur de von Kraftfahrzeugen wenigstens angles a 1 and a 2 is constant in all la categorie M,, au moins un des einer der Winkel a, und a 2 in normal positions of use of the angles a 1 et a 2 est constant dans allen normalerweise benützten seat, its value shall be toutes les positions normales Sitzstellungen gleich groß, so 60° ± 10°." d'utilisation du siege, sa valeur muß sein Wert 60 ° ± 10 ° est de 60 ° ± 1OO • » betragen." Paragraph 5.4.2.2., should read: Paragraphe 5.4.2.2, lire: Absatz 5.4.2.2 muß lauten: "5 4.2.2. In the case of bench seats in «5.4.2.2 Dans le cas de banquettes des „5.4.2.2 Bei Sitzbänken von Fahrzeugen vehicles of categories other than vehicules de categories autres anderer Klassen als M„ bei hin- M„ rear seats and adjustable que la categorie M,, les sieges teren Sitzen und bei verstellba- seats with an adjusting device as arriere et les sieges reglables ren Sitzen mit Sitzverstellung described in paragraph 2.12., pourvus du systeme de reglage nach 2.12, bei denen der Rük- with a seat-back angle of less defini au par. 2.12, dont I' angle kenlehnenwinkel kleiner ist als than 20° (see annex 3, fig. 1), du dossier est inferieur a 20° 20 ° (s. Anhang 3, Abb. 1 ), dür- angles a, and a 2 may be below (voir annexe 3, figure 1), les an- fen die Winkel a, und a 2 kleiner the minimum value stipulated in gles a, et a2 peuvent ätre infe- sein aJs der in 5.4.2.1 angege- paragraph 5.4.2.1 ., provided rieurs a la valeur minimale speci- bene Wert, voraugesetzt, daß they are not less than 20 ° in any fiee au paragraphe 5.4.2.1 a sie in keiner der normalerweise normal position of use of the condition qu 'ils ne soient infe- benützten Sitzstellungen unter seat." rieurs a 20° dans aucune des 20 ° liegen." positions normales d'utilisation du siege.» Paragraph 5.4.2.3., replace "81 and 82" by Paragraphe 5.4.2.3, remplacer «8 1 et 8 2» Absatz 5.4.2.3: "B, und Bz.; ist durch „L, "L, and L2"• par «L 1 et L2». und L2 " zu ersetzen. Paragraph 5.4.3.1., should read: Paragraphe 5.4.3.1, lire: Absatz 5.4.3.1 muß lauten: "5.4.3.1. lf a strap guide or similar device «5.4.3.1 Si l'on utilise un guide de sangle „5.4.3. 1 Wird eine Gurtführung oder eine is used which affects the location ou un dispositif analogue qui a ähnliche Einrichtung benützt, die of the effective upper belt an- une incidence sur la position de die Lage der oberen effektiven chorage, this location shall be I' ancrage effectif superieur, on Gurtverankerung beeinflußt, so determined in a conventional determine celle-ci de faCtOO wird diese Lage bestimmt, indem way by considering the position conventionnelle en considerant die Stellung der Verankerung of the anchorage when the lon- la position de I' ancrage lorsque angenommen wird, bei der die gitudinal centre line of the strap la ligne centrale longitudinale de Längsmittelebene des Gurtban- passes through a point J, de- la sangle passe par le point J 1 des durch den Punkt J, verläuft, fined successively from the R defini a partir du point R succes- der, ausgehend vom Punkt R, point by the following three seg- sivement par les trois segments nacheinander mit Hilfe der fol- ments: suivants: genden drei Segmentstrecken definiert ist: RZ: a segment of the reference RZ: segment de la ligne de re- RZ: Segrre1tsbeckt,von 530 mm line measured in an up- ference mesure a partir du Länge, gemessen vom ward direction from R and point R vers le haut d'une Punkt R auf der Bezugs- 530 mm long; longueur de 530 mm; linie nach oben; ZX · a segment perpendicular to ZX: segment perpendiculaire ZX: Segmentstrecke von 120 mm the median longitudinal au plan median longitudinal Länge rechtwinklig zur plane of the vehicle, a du vehicule, mesure par- Längsmittelebene des measured from point Z in tir du point Z en direction Fahrzeugs, gemessen vom the direction of the anchor- de l'ancrage et d'une lon- Punkt Z in Richtung der age and 120 mm long; gueur de 120 mm; Verankerung; XJ, a segment perpendicular to XJ,: segment perpendiculaire XJ,: Segmentstrecke von 60 mm the plane defined by seg- au plan defini par les seg- Länge rechtwinklig zu der ments RZ and ZX, ments RZ et ZX, mesure von den Segmentstrecken measured in a forward di- a partir du point X vers RZ und ZX bestimmten rection from point X and l'avant et d'une longueur Ebene, gemessen vom 60 mm long. de 60 mm. Punkt X nach vorne. Point J2 is determined by sym- Le point J2 est determine par sy- Der Punkt J2 liegt gegenüber der metry with point J, about the metrie avec le point J, autour du senkrechten Längsebene sym- longitudinal vertical plane pas- plan longitudinal traversant a la metrisch zu Punkt J„ wobei sing through the reference line verticale la ligne de reference diese Längsei.>ene durch die described in paragraph 5. 1.2. definie au paragraphe 5.1 .2 du Bezugslinie nach 5.1.2 der auf of the manikin positioned in the mannequin place dans le siege dem betreffenden Platz sitzen- seat in question." dont il s 'agit. » den Prüfpuppe hindurchgeht." Paragraph 5.4.3.2., should read: Paragraphe 5.4.3.2, lire: Absatz 5.4.3.2 muß lauten: "5 4.3.2. The effective upper anchorage « 5. 4 .3. 2 L·ancrage effectif superieur doit se ,,5.4.3.2 Die obere effektive Gurtveranke- shall lie below the plane FN, trouver au-dessous du plan FN rung muß sich unterhalb der

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 923 which runs perpendicular to the perpendiculaire au plan median Ebene FN befinden, die recht- longitudinal median plane of the longitudinal du siege et formant winklig zur Längsmittelebene seat and makes an angle of 65 ° un angle de 65 ° avec la ligne de des Sitzes verläuft und einen with the reference line. The reference. Pour les sieges ar- Winkel von 65 ° zur Bezugslinie angle may be reduced to 60° in riere, cet angle peut etre ramene bildet. Bei Rücksitzen kann der the case of rear seats. The plane a 60°. Le plan FN doit etre place Winkel auf 60 ° verringert wer- FN shall be so placed as to in- de fa~n a couper la ligne de den. Die Ebene FN ist so anzu- tersect the reference line at a reference en un point D tel que ordnen, daß sie die Bezugslinie point D such that DR= 315 mm + 1,8 S. in einem Punkt D so schneidet, DR = 315 mm + 1.8 S. daß DR = 315 mm + 1,8 S ist. However, when S ~ 200 mm, Toutefois, si S ~ 200 mm, Ist jedoch S ~ 200 mm, so muß then DR = 675 mm." DR devient = 675 mm.» DR = 675 mm betragen." Paragraph 5.4.3.3., should read: Paragraphe 5.4.3.3, lire: Absatz 5.4.3.3 muß lauten: "5.4.3.3. The effective upper belt anchor- «5.4.3.3 L'ancrage effectif superieur de la ,,5.4.3.3 Die obere effektive Gurtveranke- age shall lie behind a plane FK ceinture doit se trouver en ar- rung muß sich hinter der recht- running perpendicular to the lon- riere du plan FK perpendiculaire winklig zur Längsmittelebene gitudinal median plane of the au plan median longitudinal du des Sitzes verlaufenden Ebene seat and intersecting the refer- siege et coupant la ligne de refe- FK befinden, die die Bezugslinie ence line at an angle of 120° at a rence a un angle de 120° en un in einem Punkt B unter einem point B such that point B tel que Winkel von 120 ° schneidet, so BR = 260 mm + S. BR = 260 mm + S. daß BR = 269 mm + S ist. Ist Where S .;!: 280 mm, Si S .;!: 280 mm, le constructeur S 2:: 280 mm, so kann der Her- the manufacturer may use peut utiliser a son gre steller auch die Formel BR = 260 mm + 0.8 S at his BR = 260 mm + 0,8 S.» BR = 260 mm + 0,8 S anwen- discretion." den." Paragraph 5.4.3.5., for "H", read "R". Paragraphe 5.4.3.5, remplacer «H» par Absatz 5:4.3.5: ,.H" ist durch „R" zu erset- «R». zen. Paragraph 5.4.3.6., shoufd read: Paragraphe 5.4.3.6, lire: Absatz 5.4.3.6 muß lauten: "5.4.3.6. The effective upper belt anchor- «5.4.3.6 L'ancrage effectif superieur de la ,,5.4.3.6 Die obere effektive Gurtveranke- age shall be situated above a ceinture doit etre situe au-des- rung muß oberhalb einer hori- horizontal plane passing through sus du plan horizontal passant zontalen Ebene liegen, die durch the point C defined in paragraph par le point C defini au para- den in 5.1.4 definierten Punkt C 5.1.4 . . " graphe 5.1.4.» verläuft." Paragraph 5.4.3.7., should read: Paragraphe 5.4.3.7, lire: Absatz 5.4.3. 7 muß lauten: "5.4.3.7. In addition to the upper an- «5.4.3.7 Outre l'ancrage superieur in- „5.4.3.7 Zusätzlich zur oberen Veran- chorage specified in para- dique au paragraphe 5.4.3.1, kerung nach 5.4.3.1 können graph 5.4.3.1., other effective d'autres ancrages effectifs weitere obere effektive Ver- upper anchorages may be superieurs peuvent etre ins- ankerungen angebracht wer- provided if one of the follow- talles, s'il est satisfait a l'une den, wenn eine der folgen- ing conditions is satisfied: des conditions ci-apres: den Bedingungen erfüllt ist: 5.4.3. 7.1. The additional anchorages 5.4.3. 7.1 Les ancrages supplemen- 5.4.3.7.1 Die zusätzlichen Veranke- comply with the requirements taires sont conformes aux rungen erfüllen die Vorschrif- of paragraphs 5.4.3.1. to prescriptions des para- ten nach 5.4.3.1 bis 5.4.3.6. 5.4.3.6 .. graphes 5.4.3.1 a 5.4.3.6. 5.4.3.7.2. The additional anchorages 5.4.3.7.2 Les ancrages supplemen- 5.4.3.7.2 Die zusätzlichen Veranke- can be used without the aid taires peuvent etre utilises rungen können ohne Zuhilfe- of tools, comply with the re- sans l'aide d'outils, sont nahme von Werkzeugen ver- quirements of paragraph conformes aux prescriptions wendet werden, erfüllen die 5.4.3.5. and 5.4.3.6. and are des par. 5.4.3.5 et 5.4.3.6 et Vorschriften nach 5.4.3.5 located in one of the areas se trouvent dans une des und 5.4.3.6 und befinden determined by shifting the zones determinees en depla- sich in einem Bereich, der area shown in figure 1 of an- ~nt la zone delimitee dans dem im Anhang 3, Abb. 1 nex 3 of this Regulation, la figure 1 de I' annexe 3 du dieser Regelung umschrie- 80 mm upwards or down- present Reglement de benen Bereich entspricht, wards in a vertical direction. 80 mm vers le haut ou vers le wenn dieser um 80 mm bas dans le sens vertical. senkrecht nach oben oder unten verschoben wird. 5.4.3.7.3. The anchorage(s) is/are in- 5.4.3.7.3 L' ancrage ou les ancrages 5.4.3.7.3 Die Verankerungen sind für tended for a hamess belt, est (sont) destine(s) a une einen Schulterdoppelgurt mit complies/comply with the re- ceinture a hamais, est (sont) Beckengurt bestimmt, erfül- quirements laid down in conforme(s) aux prescrip- len die Vorschriften nach paragraph 5.4.3.6. if it lie(s) tions du paragraphe 5.4.3.6 5.4.3.6, befinden sich hinter behind the transverse plane s'il(s) se trouve(nt) en arriere der durch die Bezugslinie passing through the refer- du plan transversal passant verlaufenden Querebene ence line and is/are located: par la ligne de reference et und sind wie folgt angeord- est (sont) situe(s): net:

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924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II 5.4.3.7.3.1. In the case of a single an- 5.4.3.7.3.1 s'il y a un seul ancrage, dans 5.4.3. 7 .3.1 Bei einer einzigen Veranke- chorage, within the area a la zone commune deux die- rung im gemeinsamen common to two dihedrals de- dres ctelimites par les verti- Bereich zweier Winkelflä- fined by the verticals passing cales passant par les points chen, begrenzt von den through points J, and J2 as J, et J 2 definis au paragraphe durch die in 5.4.3.1 beschrie- defined in paragraph 5.4.3.1. 5.4.3.1 et dont les sections benen Punkte J, und J 2 ver- and whose horizontal sec- horizontales sont definies par laufenden Senkrechten, tions are shown in figure 2 of la figure 2 de l'annexe 3 du deren waagrechter Schnitt in annex 3 of this Regulation. present Reglement, Abb. 2 des Anhangs 3 dieser Regelung dargestellt ist. 5.4.3.7.3.2 In the case of two an- 5.4.3.7.3.2 s'il y a deux ancrages, dans 5.4.3.7.3.2 Bei zwei Verankerungen chorages, within whichever celui des diedres ci-dessus innerhalb den zutreffenden, of the above defined dihed- qui convient, a condition oben angegebenen Winkel- rals is suitable, provided that qu 'aucun ancrage ne soit dis- flächen, vorausgesetzt daß each anchorage is not more tant de plus de 50 mm de la keine Verankerung mehr als than 50 mm distant from the place symetrique situee en 50 mm von der in bezug auf symmetrically-located, mir- regard de l'autre ancrage die in 5.1. 7 beschriebenen ror-image position of the autour du plan P defini au Ebene P symmetrisch ange- other anchorage about paragraphe 5.1.7, du siege ordneten anderen Veranke- plane P, as defined in para- considere.» rung des betreffenden Sitzes graph 5.1. 7 ., of the seat in entfernt ist." question." Paragraph 5.5.2., should read: Paragraphe 5.5.2, lire: Absatz 5.5.2 muß lauten: "5.5.2. In vehicles where the above devices „5.5.2 Dans les vehicules ou ces dispositifs „5.5.2 Sind in Fahrzeugen Verstell- und are used, the displacement and re- sont utilises, les systemes de depla- Verriegelungseinrichtungen vorhan- tease systems which enable all the cement et de verrouillage permet- den, die den Insassen von allen Sitz- occupants to leave the vehicle shall tant aux occupants de tous les plätzen das Aussteigen ermög- be capable of being actuated man- sieges de sortir du vehicule doivent lichen, so müssen diese nach Auf- ually after the tractive force has encore pouvoir iJtre actionnes a la hebung der Zugkraft noch von Hand ceased." main apres l'arriJt de la force de betätigt werden können." traction.» Paragraph 5.6.2., should read: Paragraphe 5.6.2, lire: Absatz 5.6.2 muß lauten: "5.6.2. lf the vehicle is fitted by the ma- «5.6.2 Si le constructeur a equipe le vehi- „5.6.2 Hat der Hersteller das Fahrzeug mit nufacturer with safety belts which cule de ceintures de securite fixees Sicherheitsgurten ausgerüstet, die are attached to all anchorages pre- a tous les ancrages prescrits pour le an allen für den betreffenden Sitz scribed for the seat in question, siege en question, il n'est pas ne- vorgeschriebenen Verankerungen these anchorages need not meet the cessaire que ces ancrages soient befestigt sind, so brauchen diese die requirement set out in paragraph a conformes la prescription du para- Vorschriften nach 5.6.1 nicht zu 5.6.1., provided that they comply a graphe 5.6.1, condition qu'ils satis- erfüllen, sofern die übrigen Bestim- with the other provisions of this Reg- fassent aux autres dispositions du mungen dieser Regelung eingehal- ulation. In addition, the requirement present Reglement. En outre, la ten sind. Ferner muß die Vorschrift set out in paragraph 5.6.1. shall not prescription du paragraphe 5.6.1 ne nach 5.6.1 für zusätzliche Veranke- apply to anchorages which meet the s'applique pas aux ancrages supple- rungen, die den Anforderungen requirement set out in paragraph mentaires qui repondent a l'exi- nach 5.4.3.7.3 genügen, nicht ange- 5.4.3.7.3 .. " gence definie au paragraphe wendet werden." 5.4.3.7.3.» Ajouter le nouveau paragraphe 5.6.3 sui- Folgender neuer Absatz 5.6.3 ist anzu- vant: fügen: "5.6.3. lt shall be possible to remove the «5.6.3 II doit 6tre possible d'enlever la cein- „5.6.3 Der Sicherheitsgurt muß sich aus safety belt without damaging the an- ture de securite de I' ancrage sans der Verankerung lösen lassen, ohne chorage." endommager ce dernier.» diese zu beschädigen." Paragraph 6.1.2., should read: Paragraphe 6.1.2, lire: Absatz 6.1.2 muß lauten: "6.1 .2. The seats shall be fitted and placed «6.1.2 Les sieges doivent 6tre montes et „6.1.2 Die Sitze müssen eingebaut sein in the position for driving or use places dans la position de conduite und sich in derjenigen von dem chosen by the technical service re- ou d'utilisation choisie par le service Technischen Dienst, der die Prüfun- sponsible for conducting approval technique charge des essais d'ho- gen für die Genehmigungen durch- tests to give the most adverse condi- mologation comme etant la plus de- führt, gewählten Fahr- oder Benüt- tions with respect to the strength of favorable du point de vue de la resis- zungsstellung befinden, die die the system. The position of the seats tance du systeme. La position des ungünstigsten Bedingungen hin- shall be stated in the report. The sieges doit ätre indiquee dans le sichtlich der Widerstandsfähigkeit seat-back shall, if its inclination is proces-verbal. Si son inclinaison est ergibt. Die Stellung der Sitze muß im adjustable, be locked as specified by reglable, le dossier doit iJtre ver- Prüfbericht angegeben sein. Ist die the manufacturer or, in the absence rouille selon les indications du cons- Neigung der Rückenlehne einstell- of any such specification, in a posi- tructeur ou, en l'absence de ces indi- bar, so muß sie nach den Angaben tion corresponding to an effective cations, dans une position corres- des Herstellers oder bei deren Feh- seat-back angle as close as possible a pondant un angle effectif du siege len in einer Stellung verriegelt sein,

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 925 to 25° for vehicles of categories M, aussi proche que possible de 25 ° die einem effektiven Winkel von 25 ° and N 1 and to 15 ° for vehicles of all pour les vehicules des categories M, bei Fahrzeugen der Klassen M, und other categories." et N, et de 15 ° pour les vehicules de N, und von 15° bei den Fahrzeugen toutes les autres categories." aller übrigen Klassen möglichst nahe kommt." Paragraph 6.3.5.1., add at the end: Paragraphe 6.3.5.1, ajouter: Absatz 6.3.5.1 ist zu ergänzen: "In addition, if the number of anchorages is «En outre, quand il y a plus d'ancrages que „Sind mehr als die in 5.3 vorgeschriebene more than that prescribed in paragraph 5.3. le nombre prescrit au paragraphe 5.3, ces Anzahl Verankerungen vorhanden, so sind these anchorages shall be subjected to the a ancrages doivent etre soumis l'essai pres- diese nach 6.4.5 zu prüfen, wobei die Bela- test specified in paragraph 6.4.5., in which crit au paragraphe 6.4.5 au cours duquel les stung mit einer Einrichtung auf die Veranke- the loads shall be transmitted to the an- efforts leur sont transmis au moyen d'un rungen übertragen wird, welche die geome- chorages by means of a device reproducing dispositif reproduisant la geometrie du type trische Anordnung des für die Befestigung the geometry of the type of safety belt in- a de ceinture de securite destine etre fixe a an diesen Verankerungen vorgesehenen tended to be attached to them." des ancrages. » Gurttyps darstellt." Paragraph 6.4.1. (Ooes not affect the Eng- Paragraphe 6.4.1, supprimer les mots «au Absatz 6.4.1, betrifft den deutschen Text lish text] montant». nicht. Paragraphs 6.4.1.2., 6.4.1.3., 6.4.2.1. and Paragraphes 6.4.1.2, 6.4.1.3, 6.4.2.1 et Absätze 6.4.1.2, 6.4.1.3, 6.4.2.1 und 6.4.2.2., add the following at the end of each a 6.4.2.2, ajouter le texte suivant la fin de 6.4.2.2, am Schluß jedes dieser Absätze ist paragraph: chaque paragraphe: folgender Text anzufügen: "In the case of vehicles of categories other «Pour les vehicules des categories autres ,,Für die Fahrzeuge aller Klassen außer M, than M, and N,, the test load shall be que M, et N„ la charge d'essai doit etre de und N, muß die Prüfkraft 675 daN ± 20 675 ± 20 daN." 675 ± 20 daN.» daN betragen." Paragraph 6.4.3., add at the end: Paragraphe 6.4.3, ajouter a la fin: Absatz 6.4.3, am Schluß ist anzufügen: "In the case of vehicles of categories other «Pour les vehicules des categories autres ,,Für die Fahrzeuge aller Klassen außer M, than M, and N„ the test load shall be que M, et N„ la charge d'essai doit etre de und N, muß die Prüfkraft 1 110 ± 20 daN." 1 110 ± 20 daN. » 111 O daN ± 20 daN betragen." Paragraph 6.4.4.2., add at the end: Paragraphe 6.4.4.2, ajouter a la fin: Absatz 6.4.4.2, am Schluß ist anzufügen: "In the case of vehicles of categories other "Pour les vehicules des categories autres ,,Für die Fahrzeuge aller Klassen außer M, than M, and N„ the test load shall be equal que M, et N„ la charge d'essai doit etre und N, muß die Prüfkraft das 10fache des to 1O times the weight of the complete a egale 1O fois le poids du siege complet. » Gewichts des kompletten Sitzes betragen." seat." Insert a new paragraph 6.4.5., to read: Ajouter le nouveau paragraphe 6.4.5 sui- Folgender neuer Absatz 6.4.5 ist anzu- vant: fügen: "6.4.5. Test in configuration of a special- «6.4.5 Essai en configuration d'une „6.4.5 Prüfung bei Verwendung eines type belt ceinture de type special besonderen Gurttyps 6.4.5.1. A test load of 1 350 ± 20 daN 6.4.5.1 Une charge d'essai de 6.4.5.1 Eine Prüfkraft von shall be applied to a traction de- 1 350 ± 20 daN doit etre appli- 1 350 daN ± 20 daN muß auf vice (see annex 5, fig. 2) at- quee a un dispositif de traction eine Zugeinrichtung (s. An- tached to the belt anchorages of (voir annexe 5, figure 2) fixe aux hang 5, Abb. 2) wirken, die mit such a safety belt by means of a ancrages d'une ceinture de se- den Gurtverankerungen eines device reproducing the geometry curite de ce type, au moyen d'un Sicherheitsgurts dieses Typs of the. upper torso strap or dispositif reproduisant la geome- mittels einer Einrichtung verbun- straps. trie de la sangle ou des sangles den ist, die die Geometrie des superieures de torse. oberen Schultergurtbandes bzw. der Schultergurtbänder darstellt. 6.4.5.2. At the same time, a tractive force 6.4.5.2 Simultanement, une force de 6.4.5.2 Gleichzeitig muß eine Zugkraft of 1 350 ± 20 daN shall be ap- traction de 1 350 ± 20 daN est von 1 350 daN ± 20 daN auf plied to a traction device (see a appliquee un dispositif de trac- eine Zugeinrichtung (s. annex 5, fig. 3) attached to the tion (voir annexe 5, figure 3) fixe Anhang 5, Abb. 3) wirken, die two lower belt anchorages. aux· deux ancrages inferieurs. mit den beiden unteren Gurtver- ankerungen verbunden ist. 6.4.5.3. In the case of vehicles of 6.4.5.3 Pour les vehicules des catego- 6.4.5.3 Für die Fahrzeuge aller Klassen categories other than M, and N„ ries autres que M, et N1, la außer M, und N, muß die Prüf- this test load shall be charge d'essai doit etre de kraft 675 daN ± 20 daN betra- 675 ± 20 daN." 675 ± 20 daN.» gen." Insert a new paragraph 13. and new foot- Ajouter le nouveau paragraphe 13. et la Folgender neuer Absatz 13 und neue Fuß- note, to read: nouvelle note de bas de page suivants: note sind anzufügen: "13. T ransitionaI provisio ns „ 13. D ispos itions t ransitoire s „13 Übergangsbestimmungen 13.1. As from the date of entry into force 13.1 A compter de la date d'entree en 13. 1 Vom Zeitpunkt des lnkrafttretens of this Regulation as amended by vigueur du present Reglement tel dieser nach der Serie 02 geänder-

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926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II the 02 series of amendments, no que modifie par la serie 02 d'amen- ten Regelung an darf keine Ver- Contracting Party shall refuse to dements, aucune Partie contrac- tragspartei die Erteilung einer grant approvals under this Regula- tante ne doit refuser d'accorder Genehmigung in Anwendung die- tion as amended by the 02 series of l'homologation en application du ser nach der Serie 02 geänderten amendments. present Reglement tel qu'il est mo- Regelung verweigern. difie par la serie 02 d'amende- ments. 13.2. As from 1 April 1985 Contracting 13.2 A compter du 1er avril 1985, les 13.2 Ab 1. April 1985 dürfen die Parties applying this Regulation Parties contractantes appliquant le Vertragsparteien, die diese Rege- shall grant approvals for vehicles of present Reglement n ·accordent lung anwenden, neue Genehmi- category M, only if the vehicle type des homologations pour les vehi- gungen für Fahrzeuge der Klasse approved meets the requirements cules de la categorie M, que si le M, nur noch erteilen, wenn der of this Regulation as amended by type de vehicule homologue satis- geprüfte Fahrzeugtyp den Vor- the 02 series of amendments. fait aux exigences du present Re- schriften dieser nach der Serie 02 glement tel qu'il est modifie par la geänderten Regelung entspricht. serie 02 d'amendements. 13.2.1. For vehicles of category M, con- 13.2.1 Pour les vehicules de la categorie 13.2.1 Bei Cabriolets und Fahrzeugen mit structed as convertibles or having a M, decapotables ou a toit amovi- abnehmbarem Dach der Klase M, removable roof, the installation of ble, l'installation d'ancrages supe- sind obere Gurtverankerungen für an upper anchorage for rear out- rieurs pour les places assises ar- die hinteren äußeren Sitzplätze nur board seating positions shall be re- riere exterieures n'est requise que erforderlich, wenn die Genehmi- quired only if vehicle type approval si l'homologation du type de vehi- gung für den Fahrzeugtyp ab is granted as from 1 April 1987. cule est delivree a compter du 1. April 1987 erteilt wird. 181 avril 1987. 13.3. Except for vehicles mentioned in 13.3 Sauf pour les vehicules vises au 13.3 Ausgenommen für die in 13.2.1 paragraph 13.2.1. above, approv- paragraphe 13.2.1 ci-dessus, les genannten Fahrzeuge verlieren die als granted under this Regulation homologations accordees avant le nach dieser Regelung vor dem for vehicles of category M, before 1er avril 1985 en application du pre- 1. April 1985 für Fahrzeuge der 1 April 1985 shall cease to be valid sent Reglement pour les vehicules Klasse M, erteilten Genehmigun- on 1 April 1986 unless the Con- de la categorie M 1 cessent d ·etre gen am 1. April 1986 ihre Gültig- tracting Party which granted the ap- valables au 1er avril 1986, a moins keit, wenn nicht die Vertragspartei, proval notifies the other Contract- que la Partie contractante qui a ac- die die Genehmigung erteilt hat, ing Parties applying this Regulation corde l'homologation ne notifie aux den anderen Vertragsparteien, wel- that the vehicle type approved autres Parties contractantes appli- che diese Regelung anwenden, meets the requirements of this quant le present Reglement que le mitteilt, daß der genehmigte Fahr- Regulation as amended by the 02 type de vehicule homologue satis- zeugtyp ebenfalls den Vorschriften series of amendments. fait aux exigences du present Re- dieser nach der Serie 02 geänder- glement tel qu'il est modifie par la ten Regelung entspricht. serie 02 d'amendements. 13.4. As from 1 April 1988, Contracting 13.4 A partir du 1• avril 1988, les Parties 13.4 Ab 1. April 1988 dürfen die Parties applying this Regulation contractantes appliquant le present Vertragsparteien, die diese Rege- shall grant approvals for vehicles of Reglement n'accordent des homo- lung anwenden, neue Genehmi- category M2 having a total permiss- logations pour les vehicules de la gungen für Fahrzeuge der Klasse ible mass not exceeding 3.5 tonnes categorie M2 dont le poids total M2, deren Gesamtgewicht 3,5 t and for vehicles of categories N„ autorise ne depasse pas 3,5 t, ainsi nicht übersteigt, sowie für Fahr- N2 and N3 only if the vehicle type que pour les vehicules des catego- zeuge der Klassen N,, N2 und N3 approved meets the requirements ries N„ N2 et N3, que si le type de nur noch erteilen, wenn der of this Regulation as amended by vehicule homologue satisfait aux geprüfte Fahrzeugtyp den Vor- the 02 series of amendments. exigences du present Reglement schriften dieser nach der Serie 02 tel qu'il est modifie par la serie 02 geänderten Regelung entspricht. d' amendements. 13.5 As from 1 April 1988, Contracting 13.5 A compter du 1er avril 1988, les 13.5 Ab 1. April 1988 dürfen die Parties applying this Regulation Parties contractantes appliquant le Vertragsparteien, die diese Rege- and granting approvals for vehicles present Reglement et delivrant des lung anwenden und Genehmigun- of category M2 having a total mass homologations pour les vehicules gen für Fahrzeuge der Klasse M2 , exceeding 3.5 tonnes and for ve- de la categorie M2 dont le poids deren Gesamtgewicht 3,5 t über- hicles of category M3 shall, if such total depasse 3,5 t ainsi que pour steigt, und für Fahrzeuge der vehicles are equipped with an- les vehicules de la categorie M3, Klasse M3 ausstellen, neue Geneh- chorages for safety belts, grant n ·accordent des homologations migungen für diese Fahrzeuge, such approvals only if the an- pour ces vehicules, s 'ils sont wenn sie mit Gurtverankerungen chorages of the vehicle type meet equipes d'ancrages de ceintures versehen sind, nur noch erteilen, the requirements of this Regulation de securite, que si les ancrages du wenn die Verankerungen des Fahr- as amended by the 02 series of type de vehicule satisfont aux pres- zeugtyps den Vorschriften dieser amendments." criptions du present Reglement tel nach der Serie 02 geänderten qu'il est modifie par la serie 02 Regelung entsprechen." d' amendements. » Annex 1 Annexe 1 Anhang 1 ltem 5, footnote *), should read: Point 5, note de bas de page *), lire: Abschnitt 5, Fußnote*) muß lauten: '"A' for three-point belts; "«A» pour une ceinture trois points, .... A" für Dreipunktgurte;

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 927 'B' for lap belts; «B,, pour une ceinture sous-abdomi- B" für Beckengurte; nale, ·s· for special-type belts; in this case, «S» pour une ceinture de type special; S" für besondere Gurtarten; in diesem the type shall be stated under 'Re- dans ce cas, preciser le type dans Fall ist die Art dieser Gurte unter marks'; les observations», ,.Bemerkungen" zu erläutern; 'AR', 'Br' or 'Sr' for belts with retractors; ccAr», «Br», ou «Sr» pour les ceintures ,.Ar", ,.Br" oder „Sr" für Gurte mit Aufroll- pourvues de retracteurs, einrichtung; 'Are', 'Br' or 'Sre' for belts with retractors «Are», «Bre», ou «Sre» pour les ceintures ,.Are", .. Bre" oder „Sre" für Gurte mit Auf- and energy-absorption devices on pourvues de retracteurs et de dis- rolleinrichtung und Energieaufnah- at least one anchorage." positifs d'absorption d'energie sur meeinrichtungen an mindestens au moins un ancrage. » einer Verankerung." ltem 9, replace the word "back" by "struc- Point 9, remplacer le mot «dossier» par Abschnitt 9, das Wort „Rückenlehne" ist ture". .. structu re ». durch „Struktur" zu ersetzen . Annex 2 Annexe 2 Anhang 2 After the first diagram insert "R - 022439" Ajouter a la suite du premier graphique In der ersten Zeichnung ist anzufügen: and replace the caption by the following: «R - 022439», et remplacer le texte par le ,.R-022439" suivant: und der Text ist durch folgenden Text zu ersetzen: "The above approval mark affixed to a ve- «La marque d'homologation ci-dessus, ap- ,.Das gezeigte, an einem Fahrzeug ange- hicle shows that the vehicle type concerned posee sur un vehicule, indique que le type brachte Genehmigungszeichen bedeutet, has, with regard to safety-belt anchorages, de ce vehicule a ete homologue aux Pays- daß dieser Fahrzeugtyp nach der Regelung been approved in the Netherlands (E 4), Bas (E4), en ce qui concerne les ancrages Nr. 14 in den Niederlanden (E4) unter der pursuant to Regulation No. 14, under the de ceinture de securite, en application du Nummer 022439 hinsichtlich der Veranke- number 022439. The fist two digits of the Reglement n° 14, SOUS le numero 022439. rungen von Sicherheitsgurten genehmigt approval number indicate that Regulation Les deux premiers chiffres du numero d'ho- worden ist. Die ersten beiden Ziffern der No. 14 already included the 02 series of mologation signifient que le Reglement Genehmigungsnummer bedeuten, daß die amendments when the approval was n° 14 comprenait deja la serie 02 d' amende- Regelung zum Zeitpunkt der Genehmigung given." ments lorsq1Je l'homologation a ete deli- bereits die Änderungsserie 02 enthielt." vree. » After the second diagram insert Ajouter a la suite du deuxieme graphique: In der zweiten Zeichnung ist anzufügen: "022439 «022439 „022439 02 ... " 02 . . . » 02 .... " and replace the caption by the following: et remplacer le texte par le suivant: und der Text ist durch folgenden Text zu ersetzen: "The above approval mark affixed to a ve- «La marque d'homologation ci-dessus, ap- ,.Das gezeigte, an einem Fahrzeug ange- hicle shows that the vehicle type concerned posee sur un vehicule, indique que le type brachte Genehmigungszeichen bedeutet, has been approved in the Netherlands (E 4) de ce vehicule a ete homologue aux Pays- daß dieser Fahrzeugtyp nach den Regelun- pursuant to Regulations Nos. 14 and 24. *) Bas (E4), en application des Reglements gen Nr. 14 und Nr. 24 *) in den Niederlanden (In the case of the latter Regulation the n05 14 et 24 *). (Dans le cas de ce dernier (E4) genehmigt worden ist. (Im Falle der corrected absorption co-efficient is 1.30 m-1 • Reglement, la valeur corrigee du coefficient letztgenannten Regelung beträgt der korri- The approval numbers indicate that on the d'absorption est 1,30 m-1 .) Les numeros gierte Wert des Absorptionskoeffizienten dates on which these approvals were given d'homologation signifient qu'aux dates ou 1,30 m- 1 .) Die Genehmigungsnummern Regulations Nos. 14 and 24 included the 02 ces homologations ont ete delivrees, les bedeuten, daß zum Zeitpunkt der Genehmi- series of amendments. Reglements n05 14 et 24 comprenaient la gung die Regelungen Nr. 14 und Nr. 24 serie 02 d' amendements. bereits die Änderungsserie 02 enthielten. ·) The second number is given merely as an example.• •) Le deuxieme numero n'est donne qu·a titre d'exemple.• •) Die zweite Nummer ist lediglich ein Beispiel."

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928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Annex 3: Replace by the following: Annexe 3: remplacer par la suivante Anhang 3: Ist durch den folgenden zu erset- zen: 'Annex 3 (of Regulation) «Annexe 3 (du Reglement) "Anhang 3 Flgure 1: Flgure 1: Abbildung 1 : Areas of locatlon Zones d'emplacement Anbrlngungsberelch of effectlve belt anchorages des ancrages effectlfs der effektiven Gurtverankerung DR = 315 + 1.8 S DR = 315 + 1,8 S DR= 315 + 1,8S BR= 260 + S BR=260+S BR=260+S, except as othefwise specified in paragraphs 5.4.3.2., sauf inclicatioo cootr!lire aux par. 5.4.3.2, 5.4.3.3 et außer wenn in 5.4.3.2, 5.4.3.3 und 5.4.3.6 dieser Regelung 5.4.3.3. and 5.4.3.6. of the Regulatioo 5.4.3.6 du Reglement nichts anderes angegeben Permitted area for additiooal anchorages Reference line according to paragraph 5. 1.2. according to paragraph 5.4.3.7.2. of the Regulation Zone autorisee pour ancrages supplernen- r / of the Regulatioo Ligne de reference se1011 le par. 5.1.2 du Reglement Bezugslinie nach 5. 1.2 dieser Regelung taires selon le par. 5.4.3.7.2 du Reglement 1 Zulässiger Bereich für zusätzliche Veranke- rungen nach 5.4.3.7.2 dieser Regelung 1 Distance as specified in paragraph 5.1.4. of the-Regulatio_n Distance indiquee au par. 5. 1.4 du Reglement Abstand nach 5. 1.4 dieser Regelung Winkel nach 6.1 2 dieser Regelung ( --, ' \ \ '---- Reference line according to paragraph 5.1.2. of the Regulation Median longitudinal plane of the aeet Ligne de ~ference conforme au par. 5.1.2 du Reglement Plan, median longitudinal du siege ,.---------~------.,....... Bezugslinie nach 5.1.2 dieser Regelung Längsmittelebene des Sitzes ~ .s - + ~ -~ E • --~ -~ C") Cl') Effective upper belt anchorage For left-hand outer seats Ancfage effectif auperieuf' Pour les sieges exterieufs du cöte gauche Obere effektive Gurtverankerung Für die linken äußeren Sitze AH dirnensions are in mm Toutes les dimensions sont en millimetres Alle Abmessungen in Millimetern

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 929 Flgure 2: Flgure 2: Abbildung 2: Effectlve Upper Anchorages Ancrages effectlfs superleurs Obere effektive Gurtverankerung conformlng to Paragraph 5.4.3.7.3. conformes au par. 5.4.3.7.3 nach Absatz 5.4.3. 7.3 Annex 4: Replace by the following: Annexe 4, remplacer par la suivante: Anhang 4 ist durch den folgenden zu erset- zen: "Annex 4 (to the Regulation) «Annexe 4 (du Reglement) „Anhang 4 Procedure for determlnlng the "H" polnt Procedure a sulvre pour determlner la Verfahren zur Bestimmung des H-Punk- and the actual seat-back angle and for posltlon du polnt H et l'angle reel d'lncll- tes und des tatsächlichen Rückenleh- verlfylng thelr relatlonshlp to the nalson du dossler et verlfler leur relatlon nenwlnkels und zur Überprüfung Ihres "R" polnt and the deslgn seat-back angle avec la posltlon du polnt R et l'angle Verhältnisses zum R-Punkt und zum prevu d'lncllnalson du dossler konstruktiv festgelegten Rückenlehnen- wlnkel 1. Definitions 1. Definitions Begriffsbestimmungen 1.1. The "H" point, which indicates the 1.1 Le point ccH», qui caracterise la posi- 1.1 Der „H-Punkt", der im Fahrzeugin- position of a seated occupant in the tion dans l'habitacle d'un occupant nenraum die Stellung einer sitzen- passenger compartment, is the assis, est la trace, sur un plan verti- den Person bezeichnet, ist der trace, in a longitudinal vertical plane, cal longitudinal, de I' axe theorique Punkt in einer vertikalen Längs- of the theoretical axis of rotation be- de rotation existant entre les jambes ebene, durch den die theoretische tween the legs and the torso of a et le tronc d'un corps humain, repre- Drehachse zwischen den Beinen human body represented by the sente par le mannequin decrit au und dem Rumpf eines durch die in 3 manikin described in paragraph 3. paragraphe 3 ci-dessous. beschriebene Prüfpuppe dargestell- below. ten menschlichen Körpers verläuft. 1.2. The "R" point or "seating reference 1.2 Le point ccR» ou «point de reference 1.2 Der „R-Punkt" oder „Bezugspunkt point" is the reference point de place assise» est le point de refe- des Sitzplatzes" ist der vom Herstel- specified by the manufacturer which: rence indique par le constructeur, ler angegebene Bezugspunkt, qui 1.2. 1. has co-ordinates determined in rela- 1.2.1 a des coordonnees determinees par 1.2. 1 dessen Koordinaten auf die Struktur tion to the vehicle structure; rapport a la structure du vehicule, des Fahrzeugs bezogen sind und 1.2.2. corresponds to the theoretical posi- 1.2.2 correspond a la position theorique 1.2.2 der der theoretischen Lage des tion of the point of torso/legs rotation du point de rotation tronc/jambes Drehpunktes zwischen Rumpf und ("H" point) for the lowest and most (point «H») pour la position de Beinen (H-Punkt) bei niedrigster rearward normal driving position or conduite ou d'utilisation normale la und hinterster normaler Fahr- oder position of use given to each seat plus basse et la plus reculee donnee Benutzungsstellung jedes vom provided by the vehicle manufac- a chacun des sieges prevu par le Fahrzeughersteller vorgesehenen turer. constructeur du vehicule. Sitzes entspricht. 1.3. "Seat-back angle" means the incli- 1.3 l'ccangle d'inclinaison du dossier» 1.3 Der „Rückenlehnenwinkel" ist die nation of the seat back in relation to est l'inclinaison du dossier par rap- Neigung der Rückenlehne zur Senk- the vertical. port a la verticale. rechten. 1.4. "Actual seat-back angle" means the 1.4 L'«angle reel d'inclinaison au dos- 1.4 Der „tatsächliche Rückenlehnenwin- angle formed by the vertical through sier» est I' angle forme par la verti- kel" ist der Winkel, der durch die the "H" point with the torso refer- cale passant au point H et la ligne de durch den H-Punkt verlaufende ence line of the human body re- reference du tronc du corps humain Senkrechte und die Rumpfbezugs- presented by the manikin described represente par le mannequin decrit linie eines durch die in Absatz 3 in paragraph 3. below. au paragraphe 3 ci-dessous. beschriebene Prüfpuppe dargestell- ten menschlichen Körpers gebildet wird. 1.5. "Design seat-back angle" means 1.5 l'ccangle prevu d'inclinaison du dos- 1.5 Der „konstruktiv festgelegte Rük- the angle prescribed by the manu- sier» est I' angle prescrit par le cons- kenlehnenwinkel" ist der vom Her- facturer which: tructeur qui steller vorgesehene Winkel, der

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930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II 1 .5. 1 determines the seat-back angle for 1.5.1 determine l'angle d'inclinaison du 1.5. 1 den Rückenlehnenwinkel für die the lowest and most rearward nor- dossier pour la position de conduite niedrigste und hinterste normale mal driving position or position of ou d'utilisation normale la plus Fahr- oder Benutzungsstellung use given to each seat by the vehicle basse et la plus reculee donnee a jedes vom Fahrzeughersteller vor- manufacturer; chacun des sieges par le construc- gesehenen Sitzes bestimmt, teur du vehicule, 1.5.2. is formed at the "R" point by the 1.5.2 est forme au point R par la verticale 1.5.2 am R-Punkt durch die Senkrechte vertical and the torso reference line; et la ligne de reference du tronc, und die Rumpfbezugslinie gebildet wird, und 1.5.3. corresponds theoretically to the ac- 1.5.3 correspond theoriquement a l'angle 1.5.3 theoretisch dem tatsächlichen Rük- tual seat-back angle. reel d'inclinaison. kenlehAenwinkel entspricht. 2. Determination of "H" points 2. Determination des points H 2 Bestimmung der H-Punkte and actual seat-back et des angles reels d'incli- und der tatsächlichen Rük- angles naison des dossiers kenlehnenwinkel 2.1 An "H" point and an "actual seat- 2.1 On doit determiner un point «H» et 2.1 Für jeden vom Fahrzeughersteller back angle" shall be determined for un «angle reel d'inclinaison du dos- vorgesehenen Sitzplatz ist ein each seat provided by the manufac- sier» pour chaque place assise pre- H-Punkt und ein tatsächlicher Rük- turer. lf the seats in the same row vue par le constructeur. Lorsque les kenlehnenwinkel zu bestimmen. can be regarded as similar (bench sieges d'une mäme rangee peuvent Wenn die Sitze derselben Reihe als seat, identical seats, etc.), only one ätre consideres comme similaires ähnlich angesehen werden können "H" point and one "actual seat-back (banquette, sieges identiques, etc.), (Sitzbank, übereinstimmende Sitze angle" shall be determined for each on determine un seul point «H» et un usw.), ist nur ein H-Punkt und nur row of seats, the manikin described seul «angle reel d'inclinaision du ein tatsächlicher Rückenlehnenwin- in paragraph 3. below being seated dossier» par rangee de sieges, en kel für jede Sitzreihe zu bestimmen, in a place regarded as representa- pla<tant le mannequin decrit au para- wobei die in Absatz 3 beschriebene tive for the row. This place shall be: graphe 3 ci-dessous a une place Prüfpuppe auf einen Platz zu brin- consideree comme representative gen ist, der als typisch für die Sitz- de la rangee de sieges. Cette place reihe anzusehen ist. Dieser Platz ist est: 211 in the case of the front row, the 2. 1.1 pour la rangee avant, le siege du 2. 1. 1 der Führersitz für die vordere Reihe, driver's seat; conducteur; 2.1.2. in the case of the rear row or rows, 2.1 .2 pour la (ou les) rangee(s) arriere, 2.1 .2 ein äußerer Sitz für die hinteren Rei- an outer seat. une place situee vers l'exterieur. hen. 2.2 When an "H" point and an "actual 2.2 Pour chaque determination du point 2.2 Zur Bestimmung des H-Punktes und seat-back angle" are being deter- «H» et de I' «angle reel d'inclinaison des tatsächlichen Rückenlehnen- mined, the seat considered shall be du dossier», le siege considere est winkels ist der betreffende Sitz in die placed in the lowest and most rear- place dans la position de conduite niedrigste und hinterste vom Her- ward normal driving position or posi- ou d'utilisation normale la plus steller vorgesehene Fahr- oder tion of use provided for it by the basse et la plus reculee prevue pour Benutzungsstellung zu bringen. manufacturer. The seat back shall, if ce siege par le constructeur. Le dos- Eine in der Neigung verstellbare its inclination is adjustable, be lock- sier, s'il est reglable en inclinaison, Rückenlehne ist nach Angabe des ed as specified by the manufacturer est verrouillee comme specifie par le Herstellers zu verriegeln; fehlt eine or, in the absence of any specifica- constructeur ou, en l'absence de solche Angabe, so ist die Rücken- tion, to an actual seat-back angle of specification, de telle fa<ton que I' an- lehne bei einem tatsächlichen Rük- as nearly as possible 25 ° from the gle reel d'inclinaison soit aussi kenlehnenwinkel zu verriegeln, der vertical. However, for vehicles in proche que possible de 25 °. T oute- gegenüber der Senkrechten mög- categories other than M1 and N,, a fois, pour les vehicules de catego- lichst nahe bei 25° liegt. Für Fahr- seat-back angle of 15 ° can be ac- ries autres que M1 et N1 , une incli- zeuge außer solchen der Klasse M 1 cepted. naison du dossier du siege de 15 ° und N1 ist auch eine Neigung der peut etre acceptee. Rückenlehne des Sitzes von 15 ° erlaubt. 3 Description of the manikin 3. Caracteristiques du manne- 3 Beschreibung der Prüf- quin puppe 31 A three-dimensional manikin of a 3. 1 On utilise un mannequin tridimen- 3. 1 Es ist eine dreidimensionale Prüf- weight and contour corresponding to sionnel dont la masse et le contour puppe zu benützen, deren Masse those of an adult male of average sont ceux d'un adulte de taille und Form einer männlichen erwach- height shall be used. Such a manikin moyenne. Ce mannequin est repre- senen Person mittlerer Größe ent- is depicted in figures 1 and 2 of the sente sur les figures 1 et 2 de I' ap- sprechen. Die Prüfpuppe ist in den appendix to this annex. a pendice la presente annexe. Abb. 1 und 2 der Anlage zu diesem Anhang dargestellt. 3.2 The manikin shall comprise: 3.2 Ce mannequin comporte: 3.2 Die Prüfpuppe besteht aus: 3.2 1 two components, one simulating the 3.2.1 deux elements simulant l'un le dos 3.2.1 zwei Teilen, von denen der eine den back and the other the seat of the et I' autre I' assise du corps, articules Rücken und der andere die Sitzflä- body, pivoting on an axis represent- suivant un axe representant I' axe de che des Körpers darstellt, die durch ing the axis of rotation between the rotation entre le buste et la cuisse. eine Achse gelenkig miteinander torso and the thigh. The trace of this La trace de cet axe sur le flanc du verbunden sind, die die Drehachse

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 931 axis on the side of the manikin is the mannequin est le point H du manne- zwischen Rumpf und Schenkel bil- manikin's "H" point; quin; det. Die Projektion dieser Achse auf die Flanke der Prüfpuppe ist ihr H-Punkt; 3.2.2. two components simulating the legs 3.2.2 deux elements simulant les jambes 3.2.2 zwei Teilen, die die Beine bilden und and pivotally attached to the compo- et articules par rapport a relement die mit den Teilen, die die Sitzfläche nent simulating the seat; and simulant l'assise; darstellen, gelenkig verbunden sind; 3.2.3. two components simulat!ng the feet 3.2.3 deux elements simulant les pieds, 3.2.3 zwei Teilen, die die Füße bilden und and connected to the legs by pivotal relies aux jambes par des articula- die mit den Beinen durch Gelenke joints simulating ankles. tions simulant les chevilles; verbunden sind, die die Knöchel dar- stellen. 3.2.4. In addition, the component simulat- 3.2.4 en outre, l'element simulant l'assise 3.2.4 Außerdem ist der Teil, der die Sitz- ing the seat of the body shall be est muni d'un niveau permettant de fläche darstellt, mit einer Libelle für provided with a level enabling its contröler son inclinaison dans le die Einstellung der Querneigung transverse orientation to be verified. sens transversal. versehen. 3.3. Body-segment weights shall be at- 3.3 Des masses representant le poids 3.3 Die Belastungsmassen, die der tached at appropriate points corres- de chaque element du corps sont Masse jedes Körperteils entspre- ponding to the relevant centres of situees aux points appropries consti- chen, sind an den Stellen, die die gravity, so as to bring the total mass tuant les centres de gravite corres- jeweiligen Schwerpunkte bilden, of the manikin up to about 75.6 kg. pondants, afin de realiser une anzubringen, so daß die Gesamt- Details of the various weights are masse totale du mannequin d'envi- masse der Prüfpuppe etwa 75,6 kg given in the table on page 2 of the ron 75,6 kg. Le detail des differentes beträgt. Ausführliche Angaben über appendix to this annex. masses est donne dans le tableau die Massen sind in der Tabelle zu figurant a la page 2 de I' appendice Abb. 2 der Anlage zu diesem de la presente annexe. Anhang enthalten. 3.4. The torso reference line of the man- 3.4 La ligne de reference du tronc du 3.4 Die Rumpfbezugslinie der Prüf- ikin is taken into account by a mannequin est prise en considera- puppe ist als eine Gerade anzuse- straight line passing through the joint tion par une droite passant par le hen, die durch das Hüftgelenk und between the leg and the pelvis and point d'articulation de la jambe au das theoretische Gelenk Hals/Brust- the theoretical joint between the bassin et le point d'articulation theo- korb verläuft (s. Abb. 1 der Anlage neck and the thorax (see the appen- rique du cou sur le thorax (voir la dieses Anhangs). dix to this annex, fig. 1). figure 1 de l'appendice de la pre- sente annexe). 4. Se tt i n g u p t h e man i k i n 4. Mise en place du manne- 4 Aufsetzen der Prüfpuppe quin The three-dimensional manikin shall La mise en place du mannequin tri- Die dreidimensionale Prüfpuppe ist be set up in the following manner: dimensionnel se fait de la fac;on sui- in folgender Weise aufzusetzen: vante: 4.1. the vehicle shall be placed on a hori- 4.1 placer le vehicule sur un plan hori- 4. 1 Das Fahrzeug ist waagerecht aus- zontal plane and the seats adjusted zontal et regler les sieges comme il zurichten, die Sitze sind nach 2.2 as prescribed in paragraph 2.2. est indique au paragraphe 2.2 ci- einzustellen. above; dessus; 4.2. the seat to be tested shall be 4.2 recouvrir le siege a essayer d'une 4.2 Der zu prüfende Sitz ist mit einem covered with a piece of cloth to piece de tissu destinee a faciliter la Stück Stoff zu bedecken, um das facilitate correct setting up of the mise en place correcte du manne- richtige Aufsetzen der Prüfpuppe zu manikin; quin; erleichtern. 4.3. the manikin shall be placed on the 4.3 asseoir le mannequin a la place 4.3 Die Prüfpuppe ist so auf den betref- seat concerned, its pivotal axis be- consideree, son axe d'articulation fenden Sitz zu setzen, daß die ing perpendicular to the longitudinal etant perpendiculaire au plan longi- Gelenkachse rechtwinklig zur plane of symmetry of the vehicle; tudinal de symetrie du vehicule; Längssymmetrieebene des Fahr- zeugs liegt. 4.4. the feet of the manikin shall be 4.4 placer les pieds du mannequin de la 4.4 Die Füße der Prüfpuppe sind in fol- placed as follows: fac,on suivante: gender Weise anzuordnen: 4.4.1. in the front seats, in such a way that 4.4.1 pour les places avant, de teile fac,on 4.4.1 Handelt es sich um die vorderen the level verifying the transverse que le niveau permettant de contrö- Sitze, so sind die Füße so anzuord- orientation of the seat of the manikin ler l'inclinaison de l'assise dans le nen, daß die Libelle für die Einstel- is brought to the horizontal; sens transversal soit ramene a !'ho- lung der Querneigung der Sitzfläche rizontale; wieder waagerecht ist. 4.4.2. in the rear seats, so far as possible 4.4.2 pour les places arriere, les pieds 4.4.2 Handelt es sich um die hinteren in such a way as to be in contact with sont disposes de maniere a ätre, Sitze, so müssen die Füße, soweit the front seats. lt the feet then rast dans la mesure du possible, au möglich, die Vordersitze berühren. on parts ot the floor which are at contact des sieges avant. Si les Wenn die Füße dann auf verschie- different levels, the foot which first pieds reposent alors sur des parties den hohen Teilen des Bodens ste- comes into contact with the front du plancher de niveaux differents, le hen, so dient der Fuß, der den Vor- seat shall serve as a reference point pied qui arrive le premier au contact dersitz zuerst berührt, als Bezugs- and the other foot shall be so ar- du siege avant sert de reference, et punkt, und der andere Fuß ist so ranged that the level enabling the I' autre pied est dispose de maniere anzuordnen, daß die Libelle für die

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932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II transverse orientation of the seat of que le niveau permettant de contrö- Einstellung der Querneigung der the manikin to be verified is brought ler l'inclinaison transversale de l'as- Sitzfläche der Prüfpuppe wieder to the horizontal; sise soit ramene a !'horizontale; waagerecht ist. 4.4.3. if the "H" point is being determined 4.4.3 si l'on determine le point «H» a une 4.4.3 Wird der H-Punkt für einen mittleren at a centre seat, the feet shall be place mediane, les pieds sont Sitzplatz bestimmt, ist je ein Fuß placed one on each side of the places de part et d'autre du tunnel; rechts und links vom Tunnel anzu- tunnel; ordnen. 4.5. the weights shall be placed on the 4.5 placer les masses sur les cuisses, 4.5 Nach dem Aufbringen der Bela- thighs, the level verifying the trans- ramener a !'horizontale le niveau stungsmassen auf .die Schenkel ist verse orientation of the seat of the transversal de I' assise et placer les die Libelle für die Einstellung der manikin shall be brought to the hori- masses sur I' element representant Querneigung der Sitzfläche wieder zontal, and the weights shall be l'assise; waagerecht zu stellen, sodann sind placed on the component represent- die Belastungsmassen auf den Teil ing the seat of the manikin; aufzubringen, der die Sitzfläche dar- stellt. 4.6. the manikin shall be moved away 4.6 ecarter le mannequin du dossier du 4.6 Die Prüfpuppe ist mittels der Achse from the seat back by means of the siege en utilisant la barre d'articula- der Kniegelenke von der Rücken- knee-pivot bar and the back of the tion des genoux et ramener le dos lehne zu entfernen, der Rücken ist manikin shall be pivoted forwards. vers I' avant. Remettre le mannequin vorwärts zu neigen. Die Prüfpuppe The manikin shall be repositioned on en place sur le siege en faisant glis- ist wieder in ihre Stellung auf dem the seat of the vehicle by being slid ser en arriere I' assise jusqu ·a ce Sitz zu bringen, indem man ihre Sitz- backwards on its seat until resis- qu'on rencontre de la resistance, fläche so weit nach hinten ver- tance is encountered, the back of puis renverser de nouveau en ar- schiebt, bis sie auf Widerstand stößt; the manikin then being replaced riere le dos contre le dossier du sodann ist der Rücken der Prüf- against the seat back; siege; puppe wieder gegen die Rücken- lehne ZU kippen. 4.7. a horizontal load of approximately 4. 7 appliquer deux fois une force hori- 4. 7 Eine Kraft von 1O daN ± 1 daN ist 1O ± 1 daN shall be applied to the zontale d'environ 10 ± 1 daN au zweimal in waagerechter Richtung manikin twice. The direction and mannequin. La direction et le point auf die Prüfpuppe aufzubringen. point of application of the load are d'application de la force sont repre- Richtung und Angriffspunkt der Kraft shown by a black arrow in fig. 2 of sentes par une flache noire sur la sind durch einen schwarzen Pfeil in the appendix; figure 2 de l'appendice; Abb. 2 der Anlage dargestellt. 4.8. the weights shall be installed on the 4.8 placer les masses sur les flancs droit 4.8 Nach dem Anbringen der Bela- right and left sides, and the torso et gauche, puis les masses du stungsmassen an der rechten und weights shall then be placed in posi- buste. Maintenir a !'horizontale le ni- der linken Seite sind die Belastungs- tion. The transverse level of the veau transversal du mannequin; massen für den Rumpf anzubringen. manikin shall be kept horizontal; Die Libelle für die Querneigung der Prüfpuppe muß waagerecht bleiben. 4.9. the transverse level of the manikin 4.9 en maintenant le niveau transversal 4.9 Während die Libelle für die Quernei- being kept horizontal, the back of the du mannequin a !'horizontale, rame- gung der Prüfpuppe waagerecht manikin shall be pivoted forwards ner le dos vers I' avant jusqu ·a ce gehalten wird, ist der Rücken nach until the torso weights are above the que les masses du buste soient au- vorn zu neigen, bis die Belastungs- "H" point, so as to eliminate any dessus du point H, de fac;on a annu- massen des Rumpfes über dem H- friction with the seat back; ler tout f rottement sur le dossier du Punkt liegen, um jegliche Reibung siege; mit der Rückenlehne zu vermeiden. 4. 10. the back of the manikin shall be 4. 1O ramener delicatement le dos en ar- 4.10 Der Rücken der Prüfpuppe ist vor- gently moved rearwards so as to riere de fac;on a terminer la mise en sichtig in seine ursprüngliche Stel- complete the setting-up operation. place. Le niveau transversal du lung zurückzubringen, um das Auf- The transverse level of the manikin mannequin doit etre horizontal. setzen zu vollenden. Die Libelle für shall be horizontal. lf it is not, the Dans le cas contraire, proceder de die Querneigung der Prüfpuppe muß procedure described above shall be nouveau comme il est indique ci- waagerecht sein. Ist dies nicht der repeated. dessus. Fall, muß das oben beschriebene Verfahren wiederholt werden. 5. Resu lts 5. Res u I tat s 5 Ergebnisse 5. 1. When the manikin has been set up 5.1 Le mannequin etant mis en place 5.1 Der H-Punkt und der tatsächliche as described in paragraph 4. above, conformement au paragraphe 4 ci- Rücklehnenwinkel des betreffenden the "H" point and the actual seat- dessus, le point H et I' angle reel Fahrzeugsitzes werden durch den back angle of the vehicle seat con- d'inclinaison du dossier considere H-Punkt und den Neigungswinkel sidered are constituted by the "H" sont constitues par le point H et I' an- der Rumpfbezugslinie der Prüf- point and the angle of inclination of gle d'inclinaison de la ligne de refe- puppe gebildet, wenn diese gemäß the manikin's torso reference line. rence du tronc du mannequin. Absatz 4 aufgesetzt worden ist. 5.2. The co-ordinates of the "H" point in 5.2 Les coordonnees du point H par rap- 5.2 Die Koordinaten des H-Punktes relation to three mutually perpen- port a trois plans respectivement bezüglich dreier zueinander recht- dicular planes, and the actual seat- perpendiculaires et rangle reel d'in- winkligen Ebenen und der tatsäch- back angle, shall be measured for clinaison du dossier sont mesures liche Rückenlehnenwinkel sind zum comparison with the data supplied pour etre compares aux donnees Vergleich mit den Angaben zu ermit- by the vehicle manufacturer. fournies par le constructeur du vehi- teln, die vom Fahrzeughersteller zur cule. Verfügung gestellt wurden.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 933 6. Verifying the relative posi- 6. Verif ication de la position 6 Überprüfung der relativen tions of the "R" and "H" relative des points «R» et Lage des R- und H-Punktes points and the relationship «H» et du rapport entre und des Verhältnisses zwi- between the design seat- !'angle prevu et !'angle reel schen konstruktiv festge- back angle and the actual d'inclinaison du dossier legtem und tatsächlichem seat-back angle Rückenlehne nwi nke 1 6. 1 . The resu'ts of the measurements 6.1 Les resultats des mesures faites 6. 1 Die Ergebnisse der Messungen carried out in conformity with para- conformement au paragraphe 5.2 nach 5.2 für den H-Punkt und den graph 5.2. for the "H" point and the pour le point «H» et rangle reel d'in- tatsächlichen Rückenlehnenwinkel actual seat-back angle shall be com- clinaison du dossier doivent etre sind mit den Koordinaten des R- pared with the co-ordinates of the compares aux coordonnees du point Punktes und dem konstruktiv festge- "R" point and the design seat-back «R» et a rangle prevu d'inclinaison legten Rückenlehnenwinkel, wie sie angle as supplied by the vehicle du .dossier qui sont indiques par le vom Fahrzeughersteller angegeben manufacturer. constructeur du vehicule. werden, zu vergleichen. 6.2. The relative positions of the "R" 6.2 La verification de la position relative 6.2 Die Lage des R-Punktes und des point and the "H" point and the rela- des points «R» et «H» et du rapport H-Punktes zueinander und das Ver- tionship between the design seat- entre I' angle prevu et I' angle reel hältnis zwischen konstruktiv festge- back angle and the actual seat-back d'inclinaison du dossierest conside- legtem und tatsächlichem Rücken- angle shall be considered to be ree comme satisf aisante pour la lehnenwinkel für den betreffenden satisfactory for the seat in question if place assise consideree si le point Sitz gelten als befriedigend, wenn the "H" point, as defined by its co- «H», tel qu'il est defini par ses coor- die Koordinaten des H-Punktes in ordinates, lies within a 50 mm donnees, se situe dans un carre de einem Quadrat mit Zentrum „R" lie- square whose diagonals intersect at centre «R» dont le cöte est 50 mm, gen, dessen Seiten 50 mm lang the "R" point, and if the actual seat- et si !'angle reel d'inclinaison du dos- sind, und wenn der tatsächliche back angle is within 5° of the design sier ne s'ecarte pas de plus de 5° de Rückenlehnenwinkel um nicht mehr seat-back angle. !'angle prevu d'inclinaison. als 5 ° vom konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel abweicht. 6.2.1. ff these conditions are met, the "R" 6.2. 1 Si ces conditions sont remplies, le 6.2.1 Sind diese Bedingungen erfüllt, so point and the design seat-back point «R» et rangle prevu d'inclinai- sind für die Prüfung der R-Punkt und angle shall be used for the test and, son sont utilises pour I' essai et, si der konstruktiv festgelegte Rücken- if necessary, the manikin shall be so necessaire, le mannequin est ajuste lehnenwinkel zu benützen; nötigen- adjusted that the "H" point coincides pour que le point «H» co"incide avec falls ist die Prüfpuppe so auszurich- with the "R" point and the actual le point «R» et que rangle reel d'in- ten, daß der H-Punkt mit dem seat-back angle coincides with the clinaison du dossier co"incide avec R-Punkt und der tatsächliche Rük- design seat-back angle. !'angle prevu. kenlehnenwinkel mit dem konstruk- tiv festgelegten Rückenlehnenwin- kel zusammenfallen. 6.3. ff the "H" point on the actual seat- 6.3 Si le point «H» ou rangle reel d'incli- 6.3 Genügt der H-Punkt oder der tat- back angle does not satisfy the re- naison ne satisfont pas aux prescrip- sächliche Rückenlehnenwinkel den quirements of paragraph 6.2. above, tions du paragraphe 6.2 ci-dessus, Vorschriften nach 6.2 nicht, so sind the "H" point or the actual seat-back on procede a deux autres determi- zwei weitere Bestimmungen des H- angle shall be determined twice nations du point «H» ou de rangle Punktes oder des tatsächlichen more (three times in all). lf the re- reel d'inclinaison (trois determina- Rückenlehnenwinkels (insgesamt sults of two of these three operations tions en tout). Si les resultats obte- drei) vorzunehmen. Entsprechen satisfy the requirements, the result nus au cours de deux de ces trois zwei der drei auf diese Weise erziel- of the test shall be considered to be operations satisfont aux prescrip- ten Ergebnisse den Vorschriften, so satisfactory. tions, le resultat de l'essai est consi- gilt das Ergebnis der Prüfung als dere comme satisfaisant. befriedigend. 6.4. Unless at least two of the three test 6.4 Si les resultats de deux au moins 6.4 Entsprechen wenigstens zwei der results satisfy the requirements of des trois operations ne satisfont pas drei Prüfergebnisse den Vorschrif- paragraph 6.2., the result of the test aux prescriptions du paragraphe ten nach 6.2 nicht, ist das Ergebnis shall be considered to be not satis- 6.2, le resultat de l'essai est consi- der Prüfung als unzureichend anzu- factory. dere comme non satisfaisant. sehen. 6.5. ff the situation described in para- 6.5 Si la situation decrite au paragraphe 6.5 In einem Fall nach 6.4 oder wenn die graph 6.4. above arises, or if verifi- 6.4 ci-dessus se produit, ou si la Prüfung in Ermangelung der vom cation cannot be effected because verification ne peut etre faite parce Fahrzeughersteller zu liefernden the manufacturer has failed to sup- que le constructeur n 'a pas foumi de Angaben über die Lage des R-Punk- ply information regarding the posi- renseignements sur la position du tes oder den konstruktiv festgeleg- tion of the "R" point or regarding the point «R» ou !'angle prevu d'inclinai- ten Rückenlehnenwinkel nicht design seat-back angle, the average son du dossier, la moyenne des re- durchgeführt werden kann, darf das of the results of the three determina- sultats des trois determinations peut Mittel der Ergebnisse aus drei tions may be used and be regarded etre utilisee et consideree comme Bestimmungen jeweils anstelle des as applicable in all cases where the applicable dans tous les cas ou le R-Punktes oder des konstruktiv fest- "R" point or the design seat-back point «R» ou !'angle prevu d'inclinai- gelegten Rückenlehnenwinkels angle is referred to in this Regula- son du dossier est mentionne dans benützt werden, wo diese in dieser tion." le present Reglement.» Regelung genannt sind.

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934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Annex 4 - Appendix Annexe 4 - Appendlce Anhang 4 - Anlage Components Elements composant le mannequln Teile der dreldlmenslonalen of three-dlmenslonal manlkln trldlmenslonnel Prüfpuppe Torso reference line Ligne de reference du tronc Rumpf-Bezugslinie I I Dos Torso weight hanger Support des masses dorsales Stütze für die Belastungsmassen des Rumpfes Longitudinal level Niveau longitudinal Libelle für die Langsneigung Seat Thlgh welght pad Support des massea de cuisA Stotze fOr die Belastungsmassen des Schenkels Knee-plvot bar Artlculatlon des genoux Knlegelenke Niveau transversal Libelle für die Querneigung Flgure 1 Flgure 1 Abb. 1

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 935 Dimensions Dimensions Abmessungen and mass of manikln et masse du mannequin und Masse der Prüfpuppe Mass of manikin kg Poids du mannequin kg Massen der Prüfpuppe kg --------------- Components simulating back EIement s simulant le dos Teile, die Rücken und and seat of body 16.6 et l'assise du corps 16,6 Sitzfläche darstellen 16,6 Torso mass' 31.2 Masses dorsales 31,2 Belastungsmassen für den Rumpf 31,2 Seat mas§ 7.8 Masses d'assise 7,8 Belastungsmassen für die Sitzfläche 7,8 Thigh mass 6.8 Masses des cuisses 6,8 Belastungsmassen für die Schenkel 6,8 Leg mass 13.2 Masses des jambes 13,2 Belastungsmassen für die Beine 13,2 Total: 75.6 Total 75,6 insgesamt 75,6 Direction and point of application of load Direction et point d'applicatlon de la charge Richtung und Angriffspunkt der Kraft Variable from 10.8 cm to 42.4 cm Variable de 10,8 cm a 42,4 cm Ei_,.., ,..-.., 10.8 an """ 42,4 ,m 1 Flgure 2 Flgure 2 Abb. 2

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936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Annex 5 Annexe 5 (du Reglement) Anhang 5 Add the following new figure 3: Ajouter la nouvelle figure 3 suivante: Folgende neue Zeichnung ist anzufügen: "Figure 3 «Figure 3 „Abbildung 3 Cloth-covered foam, thickness 25 Mousse cooverte de toile, epaisseur 25 Mit Stoff überzogener Schaumstoff, 25 mm dick 510 All dimensions are in mm" Toutes les dimensions sont en millimetres„ Alle Abmessungen in Millimetern"

942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Bekanntmachung des deutsch-gulnelschen Abkommens über Flnanzlelle Zusammenarbeit Vom 16. November 1989 Das in Conakry am 21. Oktober 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 am 21. Oktober 1989 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 16. November 1989 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Zahn Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik Guinea zu einem späteren Zeitpunkt und ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder die Regierung der Republik Guinea - für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu- ung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Abkommen Anwendung. Guinea, (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch und der Regierung der Republik Guinea durch andere Vorhaben partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu ersetzt werden. vertiefen, im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Artikel 2 die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Em- der Republik Guinea beizutragen, pfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- unter Bezugnahme auf die Verhandlungen zwischen den bei- schriften unterliegt. den Regierungen vom 7. bis 9. Dezember 1988 in Conakry - sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 Die Regierung der Republik Guinea stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß unj Durchführung Artikel 1 des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Guinea (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch!and ermöglicht erhoben werden, frei. es der Regierung der Republik Guinea, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), einen Finanzierungsbeitrag bis Artikel 4 zu 1O 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) zur Kofinanzierung eines Forstprogramms mit der Weltbank zu Die Regierung der Republik Guinea überläßt bei den sich aus erhalten, wenn nach der Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor- gestellt worden ist. ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1989 943 Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich genutzt werden. dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt Artikel 6 gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- nehmen erforderlichen Genehmigungen. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Guinea innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 5 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Artikel 7 ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Conakry am 21. Oktober 1989 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Hubert Beemelmans Für die Regierung der Republik Guinea lbrahima Sylla

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944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: BundeSdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt a) völkerrechtlic;he Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellunger, sowie BesteNungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz- blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 • 0. Bezugspreis für Teil I und Teil II hal>jährlich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die v°' dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen V"'8insendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 10,80 DM (9,40 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,80 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Bundesanzeiger Y•lag..-.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 beträgt 7%. Postvertrlebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 465. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Oktober 1989, ist im Bundesanzeiger Nr. 217 vom 17. November 1989 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie die Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 217 vom 17. November 1989 kann zum Preis von 5,80 DM (4,30 DM + 1,50 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.