BGBl. Teil II: Nr. 37 (1989)

Veröffentlicht am 08.11.1989, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 2)

Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Seite 10)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen (Seite 10)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Seite 11)

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834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Bekanntmachung des deutsch-malawlschen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 4. Oktober 1989 Das in Lilongwe am 29. August 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 am 29. August 1989 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 4. Oktober 1989 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Zahn Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu- und ung des Vorhabens "Straße Dwangwa-Nkhata Bay" von der die Regierung der Republik Malawi - Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Malawi, und der Regierung der Republik Malawi durch andere Vorhaben ersetzt werden. in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, Artikel 2 Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin- in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit- anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik der Republik Malawi beizutragen - Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 Artikel 1 Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen es der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben "Straße rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Malawi Dwangwa-Nkhata Bay", wenn nach Prüfung die Förderungswür- erhoben werden. digkeit festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 31 460 015,39 (in Worten: einunddreißig Millionen vierhundertsechzigtausendundfünfzehn Deutsche Mark und Artikel 4 neununddreißig Pfennige) zu erhalten. Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor- Regierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeitpunkt ten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1989 835 Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der genutzt werden. Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich Artikel 6 dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die nehmen erforderlichen Genehmigungen. Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Malawi innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung Artikel 5 abgibt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Artikel 7 ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Lilongwe am 29. August 1989 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort- laut verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rupprecht Für die Regierung der Republik Malawi L. J. Chimango Bekanntmachung des deutsch-malawlschen Abkommens über Flnanzlelle Zusammenarbeit Vom 5. Oktober 1989 Das in Lilongwe am 29. August 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 am 29. August 1989 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 5. Oktober 1989 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Zahn

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836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmen die Regierung der Republik Malawi - die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp- fänger des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge, die im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen den in der Bundesrepl,lblik Deutschland geltenden Rechtsvor- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik schriften unterliegen. Malawi, Artikel 3 in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen vertiefen, Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Malawi im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen erhoben werden. die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 4 in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus der Republik Malawi beizutragen, der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor- ten von Personen und Gütern im See-, und Luftverkehr den unter Bezugnahme auf die Verhandlungen vom 22. bis Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- 24. Februar 1989 und das Verhandlungsprotokoll vom 24. nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Februar 1989 sowie auf die Zusage vom 23. März 1989 - Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt sind wie folgt übereingekommen: gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- men erforderlichen Genehmigungen. Artikel 1 Artikel 5 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der Devi- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des senkosten für den Bezug von Waren und Leistungen aus dem Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens zur Deckung des die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt laufenden zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der genutzt werden. finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlands- Artikel 6 kosten für Transport, Versicherung und Montage einen Finanzie- Dieses Abkommen gilt auch für das land Berlin, sofern nicht die rungsbeitrag bis zu 7 659 347,86 DM (in Worten: sieben Millionen Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der sechshundertneunundfünfzigtausenddreihundertsiebenundvierzig Regierung der Republik Malawi innerhalb von drei Monaten nach Deutsche Mark und sechsundachtzig Pfennige) zu erhalten. Es Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der abgibt. diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die Artikel 7 Lieferverträge beziehungsweise Leistungsverträge nach dem 24. Februar 1989 abgeschlossen wurden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Lilongwe am 29. August 1989 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rupprecht Für die Regierung der Republik Malawi L. J. Chimango

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1989 837 Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawl über finanzielle Zusammenarbeit 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom 29. August 1989 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können: a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel, e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Malawi von Bedeutung sind, f) Beratungsleistungen, P~tente und Lizenzgebühren. 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vorliegt. 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen. Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 5. Oktober 1989 Das in Lilongwe am 29. August 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 8 am 29. August 1989 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 5. Oktober 1989 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Zahn

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838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- und schriften unterliegt. die Regierung der Republik Malawi - Artikel 3 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Malawi, Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Republik Malawi in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch erhoben werden. partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, Artikel 4 im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Die Regierung der Republik Malawi übertäßt bei den sich aus die Grundlage dieses Abkommens ist, der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor- ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- der Republik Malawi beizutragen - nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich sind wie folgt übereingekommen: dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- Artikel 1 men erfordertichen Genehmigungen. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für Artikel 5 Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben "Trinkwas- serversorgung Balaka, Tsangano, Thekerani", wenn nach Prü- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Finan- fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen zierungsbeitrag finanziert werden, sind international öffentlich Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 6 800 000,- DM (in Wor- auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes ten: sechs Millionen achthunderttausend Deutsche Mark) zu festgelegt wird. erhalten. Artikel 6 (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Regierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeitpunkt ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu- die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt ung des Vorhabens "Trinkwasserversorgung Balaka, Tsangano, genutzt werden. Thekerani" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Artikel 7 (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der und der Regierung der Republik Malawi durch andere Vorhaben Regierung der Republik Malawi innerhalb von drei Monaten nach ersetzt werden. Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 2 Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie die Artikel 8 Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Lilongwe am 29. August 1989 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rupprecht Für die Regierung der Republik Malawi L.J. Chimango

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1989 839 Bekanntmachung des deutsch-kenlanlschen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 9. Oktober 1989 Das in Nairobi am 15. September 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5 am 15. September 1989 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 9. Oktober 1989 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Eberhard Kurth Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über 10 000 000,00 DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) vom 17. Februar 1966 und über 4 200 000,00 DM (in Worten: vier Millionen zweihunderttau- die Regierung der Republik Kenia - send Deutsche Mark) vom 28. Juni 1971 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen über 5 500 000,00 DM (in Worten: fünf Millionen fünfhunderttau• zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik send Deutsche Mark) vom 28. März 1973 Kenia, über 2 500 000,00 DM (in Worten: zwei Millionen fünfhunderttau- send Deutsche Mark) vom 28. März 1973 in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu über 5 800 000,00 DM (in Worten: fünf Millionen achthunderttau- vertiefen, send Deutsche Mark) vom 14. Juni 1974 über 3 800 000,00 DM (in Worten: drei Millionen achthunderttau- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen send Deutsche Mark) vom 16. Juli 1975 die Grundlage dieses Abkommens ist, über 2 500 000,00 DM (in Worten: zwei Millionen fünfhunderttau- in der Absicht zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der se"<! Deutsche Mark) vom 17. Dezember 1966 Republik Kenia beizutragen, über 4 350 000,00 DM (in Worten: vier Millionen dreihundertfünf- zigtausend Deutsche Mark) vom 26. Januar 1968 in der Absicht, durch diese Übereinkunft auch die Bemühungen für verstärkte gemeinsame Anstrengungen zur Bewahrung der über 6 500 000,00 DM (in Worten: sechs Millionen fünfhunderttau- natürlichen Ressourcen und der Umwelt zu unterstützen - send Deutsche Mark) vom 22. Mai 1970 über 2 000 000,00 DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) sind wie folgt übereingekommen: vom 28. März 1973 über 10000000,00 DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Artikel 1 Mark) vorn 26. Jum 1969 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht über 1 300 000,00 DM (in Worten: eine Million dreihunderttausend es, die nachstehenden von der Regierung der Republik Kenia mit Deutsche Mark) vom 24. November 1969 der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, geschlos• senen Darlehensverträge über insgesamt 747 512 953,22 DM (in über 500 000,00 DM (in Worten: fünfhunderttausend Deutsche Worten: siebenhundertsiebenundvierzig Millionen fünfhundert• Mark) vom 28. März 1973 zwölftausendneunhundertdreiundfünfzig Deutsche Mark und über 12 000 000,00 DM (in Worten: zwölf Millionen Deutsche zweiundzwanzig Pfennige), nämlich Mark) vom 28. März 1973

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840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II über 4 000 000,00 DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) über 3 600 000,00 DM (in Worten: drei Millionen sechshunderttau- vom 28. März 1973 send Deutsche Mark) vom 26. September 1980 über 2 844 000,00 DM (in Worten: zwei Millionen achthundertvier- über 199 606,86 DM (in Worten: einhundertneunundneunzigtau- „ undvierzigtausend Deutsche Mark) vom 30. September 1974 sendsechshundertsechs Deutsche Mark und sechsundachtzig Pfennige) vom 26. Oktober 1982 über 1O000 000,00 DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) vom 30. September 1974 über 1 400 000,00 DM (in Worten: eine Million vierhunderttausend Deutsche Mark) vom 26. Oktober 1982 über 2 600 000,00 DM (in Worten: zwei Millionen sechshundert- tausend Deutsche Mark) vom 24 Februar 1987 über 14 300 000,00 DM (in Worten: vierzehn Millionen dreihun- derttausend Deutsche Mark) vom 26. Oktober 1982 über 1 700 000,00 DM (in Worten: eine Million siebenhunderttau- send Deutsche Mark) vom 30. November 1974 über 5 400 000,00 DM (in Worten: fünf Millionen vierhunderttau- send Deutsche Mark) vom 8. Mai 1985 über 2 400 000,00 DM (in Worten: zwei Millionen vierhunderttau- send Deutsche Mark) vom 13. Dezember 1974 über 2 750 000,00 DM (in Worten: zwei Millionen siebenhundert- fünfzigtausend Deutsche Mark) vom 26. Oktober 1982 über 13 500 000,00 DM (in Worten: dreizehn Millionen fünfhun- derttausend Deutsche Mark) vom 23. Juni 1976 über 30 800 000,00 DM (in Worten: dreißig Millionen achthundert- tausend Deutsche Mark) vom 4. September 1984 über 20 000 000,00 DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark) vom 13. Dezember 1974 über 15 000 000,00 DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) vom 26. September 1980 über 37 000 000,00 DM (in Worten: siebenunddreißig Millionen Deusche Mark) vom 14. November 1975 über 28 000 000,00 DM (in Worten: achtundzwanzig Millionen Deutsche Mark) vom 26. Oktober 1982 über 5 000 000,00 DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) vom 13. Oktober 1977 über 38 000 000,00 DM (in Worten: achtunddreißig Millionen Deutsche Mark) vom 26. Oktober 1982 über 4 200 000,00 DM (in Worten: vier Millionen zweihunderttau- send Deutsche Mark) vom 13. Oktober 1977 über 656 000,00 DM (in Worten: sechshundertsechsundfünzig- tausend Deutsche Mark) vom 9. August 1982 über 13 700 000,00 DM (in Worten: dreizehn Millionen siebenhun- derttausend Deutsche Mark) vom 31. Januar 1979 über 20 000 000,00 DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark) vom 26. Oktober 1982 über 5 000 000,00 DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) vom 31.Januar 1979 über 62 000 000,00 DM (in Worten: zweiundsechzig Millionen Deutsche Mark) vom 4. September 1984 über 1O 000 000,00 DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) vom 11. Januar 1977 über 20 000 000,00 DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark) vom 6. Januar 1984 über 82 266 000,00 DM (in Worten: zweiundachtzig Millionen zweihundertsechsundsechzigtausend Deutsche Mark) vom über 8 000 000,00 DM (in Worten: acht Millionen Deutsche Mark) 8. Februar 1978 vom 4. September 1984 über 7 000 000,00 DM (in Worten: sieben Millionen Deutsche über 3 000 000,00 DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) Mark) vom 26. September 1980 vom 24. September 1986 über 28 800 000,00 DM (in Worten: achtundzwanzig Millionen über 25 000 000,00 DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen achthunderttausend Deutsche Mark) vom 11 . Oktober 1979 Deutsche Mark) vom 2. Februar 1988 über 3 000 000,00 DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) über 12 800 393, 14 DM (in Worten: zwölf Millionen achthundert- vom 13. Juli 1988 tausenddreihundertdreiundneunzig Deutsche Mark und vierzehn Pfennige) vom 17. Dezember 1987 über 25 000 000,00 DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark) vom 31. Januar 1979 über 6 084 953,22 DM (in Worten: sechs Millionen vierundachtzig- tausendneunhundertdreiundfünfzig Deutsche Mark und zweiund- über 9 000 000,00 DM (in Worten: neun Millionen Deutsche Mark) zwanzig Pfennige) vom 7. November 1988 vom 26. September 1980 über 3 762 000,00 DM (in Worten: drei Millionen siebenhundert- über 18 000 000,00 DM (in Worten: achtzehn Millionen Deutsche zweiundsechzigtausend Deutsche Mark) vom 21. September Mark) vom 14. Januar 1981 1971 über 4 500 000,00 DM (in Worten: vier Millionen fünfhunderttau- send Deutsche Mark) vom 26. September 1980 dahingehend zu ändern, daß über 3 000 000,00 DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) a) die der Regierung der Republik Kenia sowie der EARC vom 14. Januar 1981 gewährten Darlehen mit Wirkung vom 31. Dezember 1988 in Zuschüsse umgewandelt werden und damit die ab diesem über 5 500 000,00 DM (in Worten: fünf Millionen fünfhunderttau- Zeitpunkt fälligen Rückzahlungen und Zinsen aus diesen Dar- send Deutsche Mark) vom 26. Oktober 1982 lehensverträgen erlassen werden; über 25 500 000,00 DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) vom 6. November 1981 b) Zusageprovisionen auf nicht ausgezahlte Beträge aus den vorgenannten Darlehensverträgen ab 31. Dezember 1988 über 1 500 000,00 DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend nicht mehr berechnet werden. Deutsche Mark) vom 23. Februar 1988 (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht über 6 800 000,00 DM (in Worten: sechs Millionen achthundert- es der Republik Kenia weiterhin, mit der Kreditanstalt für Wieder- tausend Deutsche Mark) vom 26. September 1980 aufbau eine Vereinbarung zu schließen, nach der die Kreditanstalt über 9 000 000,00 DM (in Worten: neun Millionen Deutsche Mark) für Wiederaufbau vom 26. Oktober 1982 a) die Republik Kenia aus der Garantie entläßt, die die Republik über 10 000 000,00 DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Kenia mit Garantievertrag vom 21. September 1971 zum Dar- Mark) vom 6. November 1981 lehensvertrag vom 21. September 1971 zwischen der Kredit- über 5 000 000,00 DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) anstalt für Wiederaufbau und der East African Railways Cor- vom 8. Mai 1985 poration übernommen hat und

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1989 841 b) anerkennt, daß keine Verpflichtungen der Republik Kenia Artikel 3 gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus dem Darle- Die Regierung der Republik Kenia setzt die durch den Schul- hensvertrag zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und denerlaß freiwerdenden Mittel in Landeswährung im Rahmen des der East African Railways Corporation vom 21. September Möglichen für konkrete und nachprüfbare Maßnahmen deJI 1971 bestehen. Umwelt- und Ressourcenschutzes ein. Einzelheiten werden durchJ (3) Aufgrund des Absatzes 1 wird - vorbehaltlich der gemäß ein Protokoll festgelegt, das Bestandteil dieses Abkommens ist. Artikel 2 mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden Verträge - auf Rückzahlungen von insgesamt 695 646 953,22 DM (in Worten: sechshundertfünfundneunzig Millionen sechshundert- Artikel 4 sechsundvierzigtausendneunhundertdreiundfünfzig Deutsche Mark und zweiundzwanzig Pfennige) zuzüglich Zinsen und Zu- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die sageprovision verzichtet. Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Artikel 2 Regierung der Republik Kenia innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Weitere Einzelheiten werden in gesonderten, zwischen der Regierung der Republik Kenia und der Kreditanstalt für Wieder- aufbau zu schließenden Verträgen geregelt, die den in der Bun- Artikel 5 desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterlie- gen. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Nairobi am 15. September 1989 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Franz Frhr. v. Mentzingen Dr. h. c. Siegfried Lengl Für die Regierung der Republik Kenia George Saitoti Protokoll Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Kenia haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens vom 15. September 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit in Durchführung des Artikels 3 Satz 2 des Abkommens folgendes vereinbart: Beide Regierungen sind sich darüber einig, daß Artikel 3 des Abkommens wie folgt ausgefüllt wird: Die Regierung der Republik Kenia wird die durch den Schuldenerlaß freiwerdenden Mittel in Landeswährung im Rahmen des Möglichen für zusätzliche Maßnahmen des Umwelt- und Ressourcenschutzes in Kenia verwenden. Die Höhe der hierfür jährlich aufzuwendenden Beträge orientiert sind an den Schuldendienstzahlungen, die ohne den Schuldenerlaß zu zahlen wären. Die Maßnahmen des Umwelt- und Ressourcenschutzes können bestehen: - in der Förderung von Institutionen, die dem Umwelt- und Ressourcenschutz dienen (institutionelle Förderung); - in konkreten Projekten/Programmen in diesem Bereich Die Regierung der Republik Kenia wird der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine Liste der im folgenden kenianischen Haushaltsjahr zu fördernden zusätzlichen Maß- nahmen zusammen mit einer Erläuterung übersenden. Auf Wunsch einer der beteiligten Regierungen finden Konsultationen statt. Nach Abschluß des Haushaltsjahres unterrichtet die Regierung der Republik Kenia die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Verwendung der Mittel. Nach dreijähriger Laufzeit werden beide Regierungen gemeinsam das vorstehend festge- legte Verfahren überprüfen.

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842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und polltlsche Rechte Vom 11. Oktober 1989 Kongo hat am 7. Juli 1989 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die nachstehende Erklärung nach Artikel 41 des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (BGBI 1973 II S. 1533) abgegeben: (Übersetzung) •En application de l'article 41 du Pacte .In Anwendung des Artikels 41 des Interna- international refatif aux droits civils et potiti- tionalen Paktes über bürgerliche und politi- ques, le Gouvernement Congolais recon- sche Rechte erkennt die kongolesische nait, a compter de ce jour, la competence Regierung vom heutigen Tag an die Zustän- du Comit6 des droits de l'homme, pour digkeit des Ausschusses für Menschen- recevoir et examiner des communications rechte zur Entgegennahme und Prüfung dans fesquelles un Etatpartie pretend qu'un von Mitteilungen an, in denen ein Vertrags- autre Etat partie ne s'acquitte pas de ses staat geltend macht. ein anderer Vertrags- obligations au titre du Pacte sus-vise.• staat komme seinen Verpflichtungen aus diesem Pakt nicht nach.• -Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 20. Novem~r 1979 (BGBI. II S. 1218), und vom 22. Mai 1989 (BGBI. II S. 512). Bonn, den 11. November 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Frhr. v. Stein Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen Vom 16. Oktober 1989 Das Übereinkommen vom 20. Februar 1957 über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen (BGBI. 1973 II S. 1249) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für die Libysch-Arabische Dschamahirija am 14. August 1989 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 2. März 1989 (BGBI. II S. 288). Bonn, den 16. Oktober 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Frhr. v. Stein

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1989 843 Bekanntmachun~ über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Vom 16. Oktober 1989 Das Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der wider- rechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBI. 1972 II S. 1505) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Bhutan am 27. Januar 1989 Kamerun am 14. Mai 1988 Laotische Demokratische Volksrepublik am 26. April 1989 Simbabwe am 8. März 1989 Vanuatu am 24. März 1989 Bhutan hat seine Beitrittsurkunde am 28. Dezember 1988 in London hinterlegt. Kamerun hat seine Beitrittsurkunde am 14. April 1988 in Washington hinterlegt. Die Laotische Demokratische Volksrepublik hat ihre Ratifikationsurkunden am 27. März 1989 in Moskau und am 6. April 1989 in Washington hinterlegt. Simbabwe hat seine Beitrittsurkunden am 6. Februar 1989 in London, am 8. Februar 1989 in Washington und am 1O. Februar 1989 in Moskau hinterlegt. Vanuatu hat seine Beitrittsurkunde am 22. Februar 1989 in Washington hinterlegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Oktober 1988 (BGBI. II S. 963). Bonn, den 16. Oktober 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Frhr. v. Stein Bekanntmachun~ über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt Vom 16. Oktober 1989 Das übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrecht- licher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 1977 II S. 1229) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Bhutan am 27. Januar 1989 Laotische Demokratische Volksrepublik am 26. April 1989 Simbabwe am 8. März 1989 B·hutan hat seine Beitrittsurkunde am 28. Dezember 1988 in London hinterlegt. Die Laotische Demokratische Volksrepublik hat ihre Ratifikationsurkunden am 27. März 1989 in Moskau und am 6. April 1989 in Washington hinterlegt. Simbabwe hat seine Beitrittsurkunden am 6. Februar 1989 in London, am 8. Februar 1989 in Washington und am 10. Februar 1989 in Moskau hinterlegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Oktober 1988 (BGBI. II S. 966). Bonn, den 16. Oktober 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Frhr. v. Stein

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844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Bekanntmachun.~ über den Geltungsbereich des Uberelnkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau Vom 16. Oktober 1989 Das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (BGBI. 198511 S. 647) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für Antigua und Barbuda am 28. August 1989 in Kraft getreten. Unter Bezugnahme auf ihre bei Hinterlegung der Ratifi- kationsurkunden im Jahre 1981 gemachten Vorbehalte zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens haben die Sowjetunion am 8. März 1989, Weißrußland am 19. April 1989 und die Ukraine am 20. April 1989 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Rück - n a h m e dieser Vorbehalte notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 13. November 1985 (BGBI. II S. 1234) und vom 26. Juni 1989 (BGBI. II S. 627). Bonn, den 16. Oktober 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Frhr. v. Stein Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 16. Oktober 1989 Das in Brazzaville am 22. September 1989 unterzeich- nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 am 22. September 1989 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 16. Oktober 1989 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Zahn

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1989 845 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre- und ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik die Regierung der Volksrepublik Kongo - Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Die Regierung der Volksrepublik Kongo, soweit sie nicht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt Kongo, für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, Artikel 3 im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Die Regierung der Volksrepublik Kongo stellt die Kreditanstalt die Grundlage dieses Abkommens ist, für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Volks- der Volksrepublik Kongo beizutragen - republik Kongo erhoben werden. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 4 Artikel 1 Die Regierung der Volksrepublik Kongo überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzie- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern es der Regierung der Volksrepublik Kongo oder anderen von im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im das Vorhaben „ATC IV - Lieferung von Rangierlokomotiven", deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- ist, Darlehen bis zu 8 Mio. DM (in Worten: acht Millionen Deutsche gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun- Mark) zu erhalten. gen. (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Volksrepublik Kongo zu einem späteren Zeitpunkt Artikel 5 ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- bereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Liefe- Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wieder- rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des aufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. Anwendung. (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 6 und der Regierung der Volksrepublik Kongo durch andere Vor- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die haben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der und Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen Regierung der Volksrepublik Kongo innerhalb von drei Monaten umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung werden. abgibt. Artikel 2 (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Artikel 7 Bedingungen, zu denen er zur Verfügung ge~tellt wird, sowie das Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Brazzaville am 22. September 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Georg Merten Für die Regierung der Volksrepublik Kongo Pierre N'Gaka

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846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Bekanntmachung der deutsch-Israelischen Vereinbarung über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts Vom 16. Oktober 1989 In Bonn ist am 22. August 1989 eine Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Justiz der Bundesrepu- blik Deutschland und dem Justizministerium des Staates Israel über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts unterzeichnet worden. Die Vereinbarung ist nach ihrem Abschnitt V am 22. August 1989 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 16. Oktober 1989 Der Bundesminister der Justiz Im Auftrag Kober Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik Deutschland und dem Justizministerium des Staates Israel über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts Der Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik Deutschland III. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß einzelne Vor- und haben im Rahmen des Austauschs auch von anderen Stellen der jeweiligen Seite zur Durchführung übernommen werden das Justizministerium des Staates Israel - können. Die verschiedenen Formen gemeinsamer Veranstal- tungen sollen auch der Förderung des Verständnisses der in dem Bemühen, das gegenseitige Verständnis für die Rechts- sozialen, wirtschaftlichen, politischen sowie historischen ordnung zu fördern, Gegebenheiten beider Länder dienen. und IV. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht in der Überzeugung, dadurch einen Beitrag zur Wetterentwick- die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber lung der freundschaftlichen Verbindungen zu leisten - der Regierung des Staates Israel innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklä- sind wie folgt übereingekommen: rung abgibt. 1. Die Justizministerien beider Seiten werden die Zusammen- V. Diese Vereinbarung tritt am Tag der Unterzeichnung auf arbeit auf dem Gebiet des Rechts fördern durch Juristenaus- unbestimmte Dauer in Kraft, sie kann von jeder Vertrags- tausch, Austausch von Forschungsprogrammen, von Unter- partei mit einer Frist von mindestens sechs Monaten zum lagen, Literatur und Dokumentation zur Gesetzgebung sowie Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. durch Erfahrungsaustausch im Bereich der Juristenausbil- dung und -fortbildung. II. Die Zusammenarbeit kann zum Gegenstand haben: Geschehen zu Bonn am 22. August 1989 in zwei Urschriften, 1. Juristenaustauschprogramme jede in deutscher und hebräischer Sprache, wobei jeder Worttaut 2. Seminare zu aktuellen Rechtsfragen gleichermaßen verbindlich ist. 3. Seminare und andere Aus- und Fortbildungsveranstal- Der Bundesminister der Justiz tungen für Juristen der Bundesrepublik Deutschland 4. Gegenseitige Studienbesuche und Besuche von Einrich- In Vertretung tungen der Juristenausbildung und -fortbildung Dr. Klaus Kinkel 5. Expertengespräche zu Rechtsfragen von gemeinsamem Interesse Der Generaldirektor des Justizministeriums 6. Programme allgemeinbildender Art auf dem Gebiet des des Staates Israel Rechts. Haim Klugman

Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1989 847 Protokollvermerke zu der Vereinbarung vom 22. August 1989 zwischen dem Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik Deutschland und dem Justizministerium des Staates Israel über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts Zur Einleitung der Zusammenarbeit innerhalb der Geschäfts- bereiche beider Ministerien ist vorgesehen: 1. Für die Planung und Durchführung aller Veranstaltungen im Rahmen dieser Vereinbarung ist ein gemeinsamer Lenkungs- ausschuß zuständig. 2. Inhalt, Form, Häufigkeit und Umfang der Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens werden entsprechend dem Bedarf und den Interessen beider Seiten und unter Berück- sichtigung der jeder Seite zur Verfügung stehenden finanziel- len Mittel festgelegt. Der Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik Deutschland In Vertretung Dr. Klaus Kinkel Der Generaldirektor des Justizministeriums des Staates Israel Haim Klugman Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Abkommens über die Schiffahrtsordnung In der Emsmündung Vom 20. Oktober 1989 Das in Den Haag am 22. Dezember 1986 unterzeich- nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmün- dung (BGBI. 1987 II S. 141) ist nach seinem Artikel 7 am 1. Oktober 1989 in Kraft getreten. Bonn, den 20. Oktober 1989 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Eitel

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848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durohsetzung erlassenen RechtsVO(schriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvol'schriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz- blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0. Bezugspreis für Teif I und Teil II halbjährlich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, Bl2 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,35 DM (2,35 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,35 DM. Bundeunzelger Verlagegea.m.b.H. • Poetfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertrlebutück · Z 1991 A · Gebühr bezahtt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 464. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. September 1989, ist im Bundesanzeiger Nr. 197 vom 18. Oktober 1989 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie die Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 197 vom 18. Oktober 1989 kann zum Preis von 5,80 DM (4,30 DM + 1,50 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.