Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1989 795
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
vom 6. September 1989
Das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die
internationale Registrierung von Marken in der in Stock-
holm am 14. Juli 1967 beschlossenen und am 2. Oktober
1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 418;
1984 II S. 799) wird nach seinem Artikel 14 Abs. 4 Buch-
stabe b für
China am 4. Oktober 1989
in Kraft treten.
China hat die in den Artikeln 3bal und 14 Abs. 2 Buch-
stabe d des Abkommens vorgesehenen Erklärungen
abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Juni 1989 (BGBI. II S. 558).
Bonn, den 6. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die zivilrechtliche Haftung
bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
Vom 13. September 1989
Das Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die
zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmate-
rial auf See (BGBI. 1975 II S. 957, 1026) ist nach seinem
Artikel 6 Abs. 2 für
Belgien am 13. September 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. März 1982 (BGBI. II S. 279).
Bonn, den 13. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1989 795
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
vom 6. September 1989
Das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die
internationale Registrierung von Marken in der in Stock-
holm am 14. Juli 1967 beschlossenen und am 2. Oktober
1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 418;
1984 II S. 799) wird nach seinem Artikel 14 Abs. 4 Buch-
stabe b für
China am 4. Oktober 1989
in Kraft treten.
China hat die in den Artikeln 3bal und 14 Abs. 2 Buch-
stabe d des Abkommens vorgesehenen Erklärungen
abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Juni 1989 (BGBI. II S. 558).
Bonn, den 6. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die zivilrechtliche Haftung
bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
Vom 13. September 1989
Das Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die
zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmate-
rial auf See (BGBI. 1975 II S. 957, 1026) ist nach seinem
Artikel 6 Abs. 2 für
Belgien am 13. September 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. März 1982 (BGBI. II S. 279).
Bonn, den 13. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-mosambikanlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. September 1989
Das in Maputo am 1. Juli 1989 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Volksrepublik Mosambik .über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 1. Juli 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. September 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Mosambik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland men der Finanziellen Zusammenarbeit mit der Southern African
Development Coordination Conference (SADCC) einen Finanzie-
und
rungsbeitrag bis zu insgesamt 3 000 000,- DM (in Worten: drei
die Regierung der Volksrepublik Mosambik - Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Artikel 2
Volksrepublik Mosambik,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit - auch auf regio- Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
naler Ebene - zu festigen und zu vertiefen, anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 3
Mosambik und in der Region der Southern African Development
Die Regierung der Volksrepublik Mosambik stellt die Kreditan-
Coordination Conference beizutragen -
stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
sind wie folgt übereingekommen:
und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Mosam-
bik erhoben werden.
Artikel 1
Artikel 4
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es
der Regierung der Volksrepublik Mosambik, von der Kreditanstalt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben "Studien- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
und Fachkräftefonds (Transport und Kommunikation)" im Rah- Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1989 797
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Regierung der Volksrepublik Mosambik innerhalb von drei Mona-
genutzt werden. ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
rung abgibt.
Artikel 5
Artikel 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Maputo am 1. Juli 1989 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Peter Scholz
Für die Regierung der Volksrepublik Mosambik
Jacinto Veleso
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zu dem amerikanisch-panamaischen Vertrag
über die dauernde Neutralität und den Betrieb des Panamakanals
Vom 20. September 1989
Das Protokoll zu dem in Washington am 7. September
1977 von den Vereinigten Staaten von Amerika und der
Republik Panama geschlossenen Vertrag über die
dauernde Neutralität und den Betrieb des Panamakanals
(BGBI. 1988 II S. 293) ist nach seinem Artikel III für die
Sowjetunion am 2. November 1988
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. März 1988 (BGBI. II S. 293).
Bonn, den 20. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls vom 2. März 1983
zur Änderung des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
Vom 20. September 1989
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. November 1986 zu dem Protokoll
vom 2. März 1983 zur Änderung des Übereinkommens zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
(BGBI. 1986 II S. 998) wird bekanntgemacht, daß das Protokoll nach seinem
Artikel VIII Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. September 1989
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 10. Februar 1987 bei der
Regierung von Norwegen hinterlegt worden.
Das Protokoll ist ferner am 1. September 1989 für folgende Staaten in Kraft
getreten:
Belgien
Dänemark
ohne Erstreckung auf die Färöer und Grönland
Finnland
Frankreich
Irland
Island
Niederlande
Norwegen
- Portugal
Schweden
Spanien
Vereinigtes Königreich
Bonn, den 20. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1989 799
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Protokolle
über Änderungen des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 22. September 1989
Das Protokoll vom 14. Juni 1954 über eine Änderung des Abkommens über die
Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 - Artikel 45 - (BGBI. 1959 II
S. 69) ist nach seinem drittletzten Absatz für
Vanuatu am 31. Januar 1989
in Kraft getreten.
Das Protokoll vom 14. Juni 1954 über einige Änderungen des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 - Artikel 48 Buch-
stabe a, Artikel 49 Buchstabe e und Artikel 61 - (BGBI. 1959 II S. 69) ist nach
seinem drittletzten Absatz für
Vanuatu am 31. Januar 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. März 1989 (BGBI. II S. 267).
Bonn, den 22. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 22. September 1989
Das Übereinkomen vom 22. März 1985 zum Schutz
der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Österreich am 22. September 1988
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. September 1989 (BGBI. II
s. 764).
Bonn, den 22. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1989 799
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Protokolle
über Änderungen des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 22. September 1989
Das Protokoll vom 14. Juni 1954 über eine Änderung des Abkommens über die
Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 - Artikel 45 - (BGBI. 1959 II
S. 69) ist nach seinem drittletzten Absatz für
Vanuatu am 31. Januar 1989
in Kraft getreten.
Das Protokoll vom 14. Juni 1954 über einige Änderungen des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 - Artikel 48 Buch-
stabe a, Artikel 49 Buchstabe e und Artikel 61 - (BGBI. 1959 II S. 69) ist nach
seinem drittletzten Absatz für
Vanuatu am 31. Januar 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. März 1989 (BGBI. II S. 267).
Bonn, den 22. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 22. September 1989
Das Übereinkomen vom 22. März 1985 zum Schutz
der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Österreich am 22. September 1988
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. September 1989 (BGBI. II
s. 764).
Bonn, den 22. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhtngende Bekanntmachungen,
b) ZolltarifvOl'SChriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie BesteMungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-
blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - O.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
BundesgesetzblAtter, die vor dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 3,35 DM (2,35 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 4,35 DM.
B u ~ Yerlagages.m.b.H. • Poetfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%. Postvertrlebatück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a
über die Internationale Zivilluftfahrt des Abkommens
über ~die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 22. September 1989
Vom 22. September 1989
Das Protokoll vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Das Protokoll vom 16. Oktober 1974 zur Änderung des
Artikels 56 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über Artikels 50 Buchstabe a des am 7. Dezember 1944 in
die Internationale Zivilluftfahrt (BGBI. 1978 II S. 500) ist für Chicago beschlossenen Abkommens über die Internatio-
Vanuatu am 31. Januar 1989 nale Zivilluftfahrt (BGBI. 1983 II S. 763) ist nach seiner
Nummer 3 Buchstabe g für
in Kraft getreten.
Vanuatu am 31 . Januar 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Februar 1989 (BGBI. II S. 265). Bekanntmachung vom 1. März 1989 (BGBI. II S. 266).
Bonn, den 22. September 1989 Bonn, den 22. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Frhr.v. Stein Frhr.v. Stein
800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhtngende Bekanntmachungen,
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%. Postvertrlebatück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a
über die Internationale Zivilluftfahrt des Abkommens
über ~die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 22. September 1989
Vom 22. September 1989
Das Protokoll vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Das Protokoll vom 16. Oktober 1974 zur Änderung des
Artikels 56 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über Artikels 50 Buchstabe a des am 7. Dezember 1944 in
die Internationale Zivilluftfahrt (BGBI. 1978 II S. 500) ist für Chicago beschlossenen Abkommens über die Internatio-
Vanuatu am 31. Januar 1989 nale Zivilluftfahrt (BGBI. 1983 II S. 763) ist nach seiner
Nummer 3 Buchstabe g für
in Kraft getreten.
Vanuatu am 31 . Januar 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Februar 1989 (BGBI. II S. 265). Bekanntmachung vom 1. März 1989 (BGBI. II S. 266).
Bonn, den 22. September 1989 Bonn, den 22. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Frhr.v. Stein Frhr.v. Stein
786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-marokkanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 21. Jull 1989
Das in Rabat am 16. März 1989 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach-seinem Artikel 7
am 16. März 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. Juli 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Wolf Preuss
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko
über Finanzielle Zusammenarbeit
Accord
de cooperation financiere
entre le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
et le Gouvernement du Royaume du Maroc
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
und et
die Regierung des Königreichs Marokko, le Gouvernement du Royaume du Maroc -
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen dans l'esprit des relations amicales qui existent entre la Repu-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich blique federale d' Allemagne et le Royaume du Maroc,
Marokko,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch desireux de consolider et d'approfondir ces relations amicales
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu par une cooperation financiere entre partenaires,
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen conscients que le maintien de ces relations forme la base du
die Grundlage dieses Abkommens ist, present Accord,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im dans l'intention de contribuer au developpement social et eco-
Königreich Marokko beizutragen, nomique au Royaume du Maroc,
sind unter Bezugnahme auf die Niederschrift über die deutsch- se referant au proces-verbal des negociations intergouverne-
marokkanischen Regierungsverhandlungen über Entwicklungs- mentales germano-marocaines sur la cooperation au developpe-
zusammenarbeit vom 20. bis 22. Februar 1989 in Bonn wie folgt a
ment qui ont eu lieu Bonn du 20 au 22 fevrier 1989,
übereingekommen:
sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1•
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht (1) Le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
es der Regierung des Königreichs Marokko oder anderen von rendra possible au Gouvernement du Royaume du Maroc ou a
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1989 787
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, d'autres beneficiaires choisis en commun par les deux Gouverne-
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die ments d'obtenir de la Kreditanstalt für Wiederaufbau (Institut de
Vorhaben credit pour la reconstruction), Frankfurt/Main, pour les projets
suivants:
- Kleinbewässerungsperimeter - Petits perimetres d'irrigation,
- landwirtschaftliche Forschung und Beratung - Recherches et activites-conseil agricoles,
- Caisse Nationale de Credit Agricole (C.N.C.A.) - Caisse Nationale de Credit Agricole (C.N.C.A.),
- Trockenlandwirtschaft Had Kourt - Ouezzane sowie - Agriculture en sec a Had Kourt - Ouezzane et
- Trinkwasserversorgung Ben Ahmed, - Adduction d'eau potable pour Ben Ahmed,
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden a condition qu'apres examen les projets aient ete reconnus dignes
ist, Darlehen in Höhe von bis zu insgesamt 65 Millionen DM (in d'&tre encourages, des pr&ts jusqu'a concurrence d'un montant
Worten: fünfundsechzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. total de 65 millions de DM (en toutes lettres: soixante-cinq millions
de Deutsche Mark).
(2) Reprogrammierungen (2) Reprogrammations
a) Restmittel in Höhe von 1O Millionen DM (in Worten: zehn a) Un reliquat d'un montant de 10 millions de DM (en toutes
Milllonen Deutsche Mark) aus dem Vorhaben "landwirtschaft- lettres: dix millions de Deutsche Mark) du projet «Developpe-
liche Regionalentwicklung Loukkos/Bewässerung - Phase III" ment regional agricole le long du fleuve Loukkos/irrigation -
(Abkommen vom 6. Oktober 1981 zwischen der Regierung phase III• (Accord de cooperation financiere du 6 octobre
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des 1981 entre le Gouvemement de la Republique federale d'Alle-
Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit) wer- magne et le Gouvemement du Royaume du Maroc) sera
den zur Finanzierung des Vorhabens "Caisse Nationale de utilise afin de financer le projet «Caisse nationale de Credit
Credit Agricole (C.N.C.A.)" verwendet, agricole (C.N.C.A.)•.
b) Restmittel in Höhe von 7,5 Millionen DM (in Worten: sieben b) Un reliquat d'un montant de 7,5 millions de DM (en toutes
Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) aus dem Vor- lettres: sept millions cinq cent mille Deutsche Mark) du projet
haben "Trinkwasserversorgung Khenifra/M'Rirt" (Abkommen «Adduction d'eau potable pour Khenifra/M'Rirt• (Accord du
vom 4. Dezember 1980, Notenwechsel vom 9. Februar/ 4 decembre 1980, echange de notes des 9 fevrier/14 mars
14. März 1984, Abkommen vom 24. Januar 1984 und Noten- 1984, Accord du 24 janvier 1984 et echange de notes des
wechsel vom 17. Januar/29. Juli 1986 zwischen der Regie- 17 janvier/29 juillet 1986 relatifs a la cooperation financiere
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des entre le Gouvemement de la Republique federale d' Alle-
Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit) wer- magne et le Gouvemement du Royaume du Maroc) sera
den zur Finanzierung des Vorhabens "Trinkwasserversorgung utilise afin de financer le projet «Adduction d'eau potable pour
Guelmin/Tan-Tan" verwendet, Guelmin/Tan-Tan».
c) Restmittel in Höhe von 10,9 Millionen DM (in Worten: zehn c) Un reliquat d'un montant de 10,9 millions de DM (en toutes
Millionen neunhunderttausend Deutsche Mark) aus dem Vor- lettres: dix millions neuf cent mille Deutsche Mark) du projet
haben "Trinkwasserverorgung Khenifra/M'Rirt" (Abkommen «Adduction d'eau potable pour Khenifra/M'Rirt• (Accord du
vom 4. Dezember 1980, Notenwechsel vom 9. Februar/ 4 decembre 1980, echange de notes des 9 fevrier/14 mars
14. März 1984, Abkommen vom 24. Januar 1984 und Noten- 1984, Accord du 24 janvier 1984 et echange de notes des
wechsel vom 17. Januar/29. Juli 1986 zwischen der Regie- 17 janvier/29 juillet 1986 relatifs a la cooperation financiere
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des entre le Gouvemement de la Republique federale d'Alie-
Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit) wer- magne et Je Gouvernement du Royaume du Maroc) sera
den zur Finanzierung des Vorhabens "Trinkwasserversorgung utilise afin de financer le projet «Adduction d'eau potable pour
für 3 Städte und 25 kleine Zentren" verwendet, 3 villes et 25 petits centres».
d) Restmittel in Höhe von 2,0 Millionen DM (in Worten: zwei d) Un reliquat d'un montant de 2,0 millions de DM (en toutes
Millionen Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Trinkwasser- lettres: deux millions de Deutsche Mark) du projet «Adduction
versorgung Khenifra/M'Rirt" (Abkommen vom 4. Dezember d'eau potable pour Khenlfra/M'Rirt• (Accord du 4 decembre
1980, Notenwechsel vom 9. Februar/14. März 1984, Abkom- 1980, echange de notes des 9 fevrier/14 mars 1984, Accord
men vom 24. Januar 1984 und Notenwechsel vom 17. Januar/ du 24 janvier 1984 et echange de notes des 17 janvier/29 juillet
29. Juli 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik 1986 relatifs a la cooperation financiere entre le Gouver-
Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko nement de la Republique federale d'Allemagne et le Gouver-
über Finanzielle Zusammenarbeit) werden zur Finanzierung nement du Royaume du Maroc) sera utilise afin de financer le
des Vorhabens „Trinkwasserversorgung Ben Ahmed" ver- projet «Adduction d'eau potable pour Ben Ahmed».
wendet,
e) die bei den Regierungsverhandlungen 1987 für das Vorhaben e) Les fonds d'un montant de 20,0 millions de DM (en toutes
„Trockenlandwirtschaft Had Kourt - Ouezzane" in Höhe von lettres: vingt millions de Deutsche Mark) consentis lors des
20,0 Millionen DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche negociations intergouvemementales de 1987 (Accord de co-
Mark) zugesagten Mittel (Abkommen vom 2. April 1987 zwi- operation financiere du 2 avril 1987 entre le Gouvemement de
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und la R6publique federale d'Allemagne et le Gouvemement du
der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Royaume du Maroc) pour le projet «Agriculture en sec a Had
Zusammenarbeit) werden zur Finanzierung des Vorhabens Kourt-Ouezzane» seront utilises afin de financer le projet
"Caisse Nationale de Credit Agricole (C.N.C.A.)" verwendet. «Caisse Nationale de Credit Agricole (C.N.C.A.)».
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der (3) Le present Accord sera egalement applicable si le Gouver-
Regierung des Königreichs Marokko zu einem späteren Zeitpunkt nement de la Republique federale d'Allemagne rend possible, a
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge von der une date ulterieure, au Gouvernement du Royaume du Maroc,
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, d'obtenir de la Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main,
findet dieses Abkommen Anwendung. d'autres pr&ts ou contributions financieres.
(4) Die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Verhaben können im (4) Le Gouvernement du Royaume du Maroc et le Gouverne-
Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik ment de la Republique federale d'Allemagne pourront decider,
788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko durch d'un commun accord, de remplacer les projets vises aux para-
andere Vorhaben ersetzt werden. graphes 1 et 2 ci-dessus par d'autres projets.
Artikel 2 Article 2
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die (1) L'utilisation des sommes mentionnees a l'article 1• du
Bedingungen, zu denen sie gewährt werden, sowie das Verfahren present Accord, les modalites d'octroi ainsi que la procedure a
der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen den Empfängern appliquer lors de la passation des marches seront determinees
der Darlehen oder Finanzierungsbeiträge und der Kreditanstalt für a
par les contrats conclure entre les beneficiaires des pr~ts ou des
Wiederaufbau zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- contributions financieres et la Kreditanstalt für Wiederaufbau,
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. a
contrats soumis la legislation en vigueur en Republique federale
d' Allemagne.
(2) Die Regierung des Königreichs Marokko, soweit sie nicht (2) Le Gouvernement du Royaume du Maroc, dans la mesure ou
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt il n'est pas lui-mäme emprunteur, se portera garant envers la
für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung Kreditanstalt für Wiederaufbau de tous les paiements en
von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach a
Deutsche Mark effectuer en execution d'obligations remplir a
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. a
par les emprunteurs en vertu des contrats conclure aux termes
du paragraphe 1 ci-dessus.
Artikel 3 Article 3
Die Regierung des Königreichs Marokko stellt die Kreditanstalt Le Gouvernement du Royaume du Maroc exemptera la Kredit-
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- anstalt für Wiederaufbau de tous les impöts et autres taxes
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und publiques perQus au Royaume du Maroc en connexion avec la
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge im Königreich a
conclusion et l'execution des contrats mentionnes l'article 2 du
Marokko erhoben werden. present Accord.
Artikel 4 Article 4
Die Regierung des Königreichs Marokko überläßt bei den sich Pour les transports par mer et par air de personnes et de biens
aus der Gewährung der Darlehen oder der Finanzieru,:igsbeiträge resultant de l'octroi des präts ou des contributions financieres, le
ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Gouvernement du Royaume du Maroc laissera aux passagers et
Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der aux fournisseurs le libre choix des entreprises de transport; il ne
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- prendra aucune mesure susceptible d'exclure ou d'entraver la
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im participation a egalite de droits des entreprises de transport ayant
deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen leur siege dans le champ d'application allemand du present
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- Accord et delivrera, le cas echeant, les autorisations necessaires
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun- a la participation de ces entreprises de transport.
gen.
Artikel 5 Article 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung von attache une valeur particuliere a ce que, pour les livraisons et
Darlehen oder Finanzierungsbeiträgen ergebenden Lieferungen prestations de services resultant de l'octroi de präts ou de contri-
und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes butions financieres, le potential economique du Land de Berlin
Berlin bevorzugt genutzt werden. soit utilise de preference.
Artikel 6 Article 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Le present Accord s'appliquera egalement au Land de Berlin,
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de la Repu-
Regierung des Königreichs Marokko innerhalb von drei Monaten blique federale d' Allemagne au Gouvernement du Royaume du
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung Maroc dans les trois mois qui suivront I' entree en vigueur du
abgibt. present Accord.
Artikel 7 Article 7
Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Le present Accord entrera en vigueur a la date de sa signature.
Geschehen zu Rabat am 16. März 1989 in zwei Urschriften, a
Fait Rabat, le 16 mars 1989 en double exemplaire en langues
jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei allemande, arabe et franQaise, les trois textes faisant foi. En cas
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung de divergences dans l'interpretation du texte allemand et du texte
des deutschen und arabischen Wortlauts ist der französische arabe, le texte franQais prevaudra.
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
Montfort
Hans Klein
Für die Regierung des Königreichs Marokko
Pour le Gouvernement du Royaume du Maroc
Berrada
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1989 789
Bekanntmachung
des deutsch-Indonesischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. August 1989
Das in Jakarta am 28. Juni 1989 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 28. Juni 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. August 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
und der Regierung der Republik Indonesien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Republic of lndonesia
concerning Financial Co-operation
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Govemment of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Republik Indonesien - the Government of the Republic of lndonesia,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen in the spirit of the friendly relations existing between the Federal
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Republic of Germany and the Republic of lndonesia,
Indonesien,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch desiring to strengthen and intensify those friendly relations
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu through financial co-operation in a spirit of partnership,
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen aware that the maintenance of those relations constitutes the
die Grundlage dieses Abkommens ist, basis of this Agreement,
790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in intending to contribute to social and economic development in
der Republik Indonesien beizutragen, the Republic of lndonesia,
bezugnehmend auf die Verhandlungen zwischen den beiden with reference to the negotiations held between the two Govern-
Regierungen vom 14. bis 16. November 1988 und den diesbezüg- ments from 14 to 16 November 1988 and the Summary Record of
lichen Summary Record - these negotiations,
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht ( 1) The Government of the Federal Republic of Germany shall
es der Regierung der Republik Indonesien, von der Kreditanstalt enable the Government of the Republic of lndonesia to obtain
für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für von beiden Regierungen from the Kreditanstalt für Wiederaufbau (Development Loan Cor-
gemäß Nummer 2.2 des Summary Record vom 16. November poration), Frankfurt/Main, loans totalling up to DM 110,000,000
1988 ausgewählte Vorhaben, wenn nach Prüfung die Förderungs- (one hundred and ten million Deutsche Mark) for projects selected
würdigkeit festgestellt worden ist, Darlehen bis zu insgesamt by the two Governments pursuant to item 2.2 of the Summary
110 000 000,- DM (in Worten: einhundertzehn Millionen Deut- Record of 16 November 1988 if, after examination, the projects
sche Mark) zu erhalten. have been found eligible for promotion.
(2) Die gemäß Absatz 1 ausgewählten v,.Jrhaben können im (2) The selected projects referred to in paragraph 1 above may
Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik be replaced by other projects if the Government of the Federal
Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien durch Republic of Germany and the Government of the Republic of
andere Vorhaben ersetzt werden. lndonesia so agree.
Artikel 2 Article 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin- The utilization of the amount referred to in Article 1 of this
glJngen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Agreement and the terms and conditions on which it is made
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der available, as weil as the procedure for awarding contracts, shall
Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Republik be governed by the provisions of the agreements to be concluded
Indonesien zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- between the Government of the Republic of lndonesia and the
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Kreditanstalt für Wiederaufbau, which agreements shall be sub-
ject to the laws and regulations applicable in the Federal Republic
of Germany.
Artikel 3 Article 3
Sämtliche Steuern und sonstige öffentliche Abgaben, die im All taxes and other public charges levied in lndonesia in con-
Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 nection with the conclusion and implementation of the agreements
erwähnten Verträge erhoben werden, sind von der Regierung der referred to in Article 2 of the present Agreement are to be borne by
Republik Indonesien zu übernehmen. Dies bedeutet, daß die the Government of the Republic of lndonesia. This implies that the
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- Kreditanstalt für Wiederaufbau is exempt from all taxes and other
stigen öffentlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß public charges levied in the Republic of lndonesia in connection
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der with the conclusion and implementation of the agreements refer-
Republik Indonesien erhoben werden, befreit ist. red to in Article 2 of the present Agreement.
Artikel 4 Article 4
Die Regierung der Republik Indonesien überläßt bei den sich The Government of the Republic of lndonesia shall allow pas-
aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per- sengers and suppliers free choice of transport enterprises for such
sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und transportation by sea or air of persons and goods as results from
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine the granting of the loans, abstain from taking any measures that
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- might exclude or impair the participation on equal terms of trans-
kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses port enterprises having their place of business in the German area
Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe- of application of this Agreement, and grant any necessary permits
nenfalls die für eine Beteiligung dieser Unternehmen erforder- for the participation of such enterprises.
lichen Genehmigungen.
Artikel 5 Article 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- With regard to supplies and services resulting from the granting
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der of the loans, the Government of the Federal Republic of Germany
Darlehen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft- attaches particular importance to preferential use being made of
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt the economic potential of Land Berlin.
werden.
Artikel 6 Article 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not
Regierung der Republik Indonesien innerhalb von drei Monaten make a contrary declaration to the Government of the Republic of
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1989 791
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung lndonesia within three months of the date of entry into force of this
abgibt. Agreement.
Artikel 7 Article 7
Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. This Agreement shall enter into force on the date of signature
thereof.
Geschehen zu Jakarta am 28. Juni 1989 in zwei Urschriften, Done at Jakarta on June 28, 1989 in duplicate in the German,
jede in deutscher, indonesischer und englischer Sprache, wobei lndonesian and English languages, all three texts being authentic.
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung In the event of divergent interpretations of the German and
des deutschen und des indonesischen Wortlauts ist der englische lndonesian texts, the English text shall prevail.
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Govemment of the Federal Republic of Germany
Theodor Wallau
Für die Regierung der Republik Indonesien
For the Government of the Republic of lndonesia
Poedji Kuntarso
Bekanntmachung
des deutsch-tschadischen -Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 4. September 1989
Das in N'Djamena am 22. Juli 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Tschad über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 22. Juli 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 4. September 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Tschad
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-
und
rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
die Regierung der Republik Tschad - republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Artikel 3
Tschad, Die Regierung der Republik Tschad stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Tschad
vertiefen, erhoben werden, frei.
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung der Republik Tschad überläßt bei den sich aus
der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transpor-
·in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
der Republik Tschad beizutragen - Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
nehmen, trifft keine Maßnahme, welche die Beteiligung der Ver-
sind wie folgt übereingekommen: kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses
Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-
Artikel 1 nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
erforderlichen Genehmigungen.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Tschad, von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für die Vorhaben Artikel 5
- Rehabilitierung der Straße Guelendeng-Bongor Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
- Sektorbezogenes Programm Forst- und Umweltschutz, Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
ist, Finanzierungsbeiträge bis zu 31 500 000,- DM (in Worten: genutzt werden.
einunddreißig Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu Artikel 6
erhalten.
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Regierung der Republik Tschad innerhalb von drei Monaten nach
land und der Regierung der Republik Tschad durch andere Vor- Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
haben ersetzt werden.
Artikel 2 Artikel 7
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin- Dieses Abkommen tritt am Tage nach seiner Unterzeichnung in
gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Kraft.
Geschehen zu N'Djamena am 22. Juli 1989 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Axel Weishaupt
Für die Regierung der Republik Tschad
Mahamat Abdelbaki
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1989 793
Bekanntmachung
des deutsch-tschadlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 4. September 1989
Das in N'Djamena am 22. Juli 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Tschad über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 22. Juli 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 4. September 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Tschad
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fügten Liste handeln, für die die Lieferverträge bzw. Leistungsver-
träge nach dem 1. Januar 1989 abgeschlossen worden sind.
und
die Regierung der Republik Tschad - Artikel 2
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt
Tschad, der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp-
fänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu schriften unterliegt.
vertiefen, Artikel 3
Die Regierung der Republik Tschad stellt die Kreditanstalt für
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung
des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Tschad
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
erhoben werden, frei.
der Republik Tschad beizutragen -
Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Tschad überläßt bei den sich aus
der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-
Artikel 1 ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es nehmen, trifft keine Maßnahme, welche die Beteiligung der Ver-
der Regierung der Republik Tschad, von der Kreditanstalt für kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zur Finanzierung der Kosten für Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-
den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufen- nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehme,,
den notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit erforderlichen Genehmigungen.
der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Kosten für Transport,
Versicherung und Montage einen Finanzierungsbeitrag bis zu
Artikel 5
3 500 000,- DM (in Worten: drei Millionen fünfhunderttausend
Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beige- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen Regierung der Republik Tschad innerhalb von drei Monaten nach
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
genutzt werden.
Artikel 6 Artikel 7
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Dieses Abkommen tritt am Tage nach seiner Unterzeichnung in
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Kraft.
Geschehen zu N'Djamena am 22. Juli 1989 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichennaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Axel Weishaupt
Für die Regierung der Republik Tschad
Mahamat Abdelbaki
Anlage
zum Abkommen vom 22. Jull 1989
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik t schad
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
22. Juli 1989 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz-
und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Tschad von
Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1989 795
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
vom 6. September 1989
Das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die
internationale Registrierung von Marken in der in Stock-
holm am 14. Juli 1967 beschlossenen und am 2. Oktober
1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 418;
1984 II S. 799) wird nach seinem Artikel 14 Abs. 4 Buch-
stabe b für
China am 4. Oktober 1989
in Kraft treten.
China hat die in den Artikeln 3bal und 14 Abs. 2 Buch-
stabe d des Abkommens vorgesehenen Erklärungen
abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Juni 1989 (BGBI. II S. 558).
Bonn, den 6. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die zivilrechtliche Haftung
bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
Vom 13. September 1989
Das Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die
zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmate-
rial auf See (BGBI. 1975 II S. 957, 1026) ist nach seinem
Artikel 6 Abs. 2 für
Belgien am 13. September 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. März 1982 (BGBI. II S. 279).
Bonn, den 13. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-mosambikanlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. September 1989
Das in Maputo am 1. Juli 1989 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Volksrepublik Mosambik .über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 1. Juli 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. September 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Mosambik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland men der Finanziellen Zusammenarbeit mit der Southern African
Development Coordination Conference (SADCC) einen Finanzie-
und
rungsbeitrag bis zu insgesamt 3 000 000,- DM (in Worten: drei
die Regierung der Volksrepublik Mosambik - Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Artikel 2
Volksrepublik Mosambik,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit - auch auf regio- Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
naler Ebene - zu festigen und zu vertiefen, anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 3
Mosambik und in der Region der Southern African Development
Die Regierung der Volksrepublik Mosambik stellt die Kreditan-
Coordination Conference beizutragen -
stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
sind wie folgt übereingekommen:
und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Mosam-
bik erhoben werden.
Artikel 1
Artikel 4
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es
der Regierung der Volksrepublik Mosambik, von der Kreditanstalt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben "Studien- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
und Fachkräftefonds (Transport und Kommunikation)" im Rah- Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1989 797
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Regierung der Volksrepublik Mosambik innerhalb von drei Mona-
genutzt werden. ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
rung abgibt.
Artikel 5
Artikel 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Maputo am 1. Juli 1989 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Peter Scholz
Für die Regierung der Volksrepublik Mosambik
Jacinto Veleso
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zu dem amerikanisch-panamaischen Vertrag
über die dauernde Neutralität und den Betrieb des Panamakanals
Vom 20. September 1989
Das Protokoll zu dem in Washington am 7. September
1977 von den Vereinigten Staaten von Amerika und der
Republik Panama geschlossenen Vertrag über die
dauernde Neutralität und den Betrieb des Panamakanals
(BGBI. 1988 II S. 293) ist nach seinem Artikel III für die
Sowjetunion am 2. November 1988
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. März 1988 (BGBI. II S. 293).
Bonn, den 20. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls vom 2. März 1983
zur Änderung des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
Vom 20. September 1989
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. November 1986 zu dem Protokoll
vom 2. März 1983 zur Änderung des Übereinkommens zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
(BGBI. 1986 II S. 998) wird bekanntgemacht, daß das Protokoll nach seinem
Artikel VIII Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. September 1989
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 10. Februar 1987 bei der
Regierung von Norwegen hinterlegt worden.
Das Protokoll ist ferner am 1. September 1989 für folgende Staaten in Kraft
getreten:
Belgien
Dänemark
ohne Erstreckung auf die Färöer und Grönland
Finnland
Frankreich
Irland
Island
Niederlande
Norwegen
- Portugal
Schweden
Spanien
Vereinigtes Königreich
Bonn, den 20. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1989 799
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Protokolle
über Änderungen des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 22. September 1989
Das Protokoll vom 14. Juni 1954 über eine Änderung des Abkommens über die
Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 - Artikel 45 - (BGBI. 1959 II
S. 69) ist nach seinem drittletzten Absatz für
Vanuatu am 31. Januar 1989
in Kraft getreten.
Das Protokoll vom 14. Juni 1954 über einige Änderungen des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 - Artikel 48 Buch-
stabe a, Artikel 49 Buchstabe e und Artikel 61 - (BGBI. 1959 II S. 69) ist nach
seinem drittletzten Absatz für
Vanuatu am 31. Januar 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. März 1989 (BGBI. II S. 267).
Bonn, den 22. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 22. September 1989
Das Übereinkomen vom 22. März 1985 zum Schutz
der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Österreich am 22. September 1988
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. September 1989 (BGBI. II
s. 764).
Bonn, den 22. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhtngende Bekanntmachungen,
b) ZolltarifvOl'SChriften.
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Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a
über die Internationale Zivilluftfahrt des Abkommens
über ~die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 22. September 1989
Vom 22. September 1989
Das Protokoll vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Das Protokoll vom 16. Oktober 1974 zur Änderung des
Artikels 56 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über Artikels 50 Buchstabe a des am 7. Dezember 1944 in
die Internationale Zivilluftfahrt (BGBI. 1978 II S. 500) ist für Chicago beschlossenen Abkommens über die Internatio-
Vanuatu am 31. Januar 1989 nale Zivilluftfahrt (BGBI. 1983 II S. 763) ist nach seiner
Nummer 3 Buchstabe g für
in Kraft getreten.
Vanuatu am 31 . Januar 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Februar 1989 (BGBI. II S. 265). Bekanntmachung vom 1. März 1989 (BGBI. II S. 266).
Bonn, den 22. September 1989 Bonn, den 22. September 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Frhr.v. Stein Frhr.v. Stein