682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung
über die Errichtung
nebenelnanderllegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Gersweller/Schoeneck
Vom 10. Jull 1989
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom
24. Februar 1989 über die Errichtung nebeneinander-
liegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenz-
übergang Gersweiler/Schoeneck (BGBI. 1989 II 5. 250)
wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach
ihrem § 3 Abs. 1
am 1. August 1989
in Kraft tritt.
Am selben Tag tritt aufgrund des Notenwechsels vom
17. März 1989/15. Juni 1989 die Vereinbarung vom
23. Januar 1989 über die Errichtung nebeneinander-
liegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenz-
übergang Gersweiler/5choeneck (BGBI. 1989 II 5. 251) in
Kraft.
Bonn, den 10. Juli 1989
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Klemm
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neu sei
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 14. Jull 1989
Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember
1979 gegen Geiselnahme (BGBI. 1980 II S. 1361) ist nach
seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Kuwait am 8. März 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. März 1989 (BGBI. II 5. 293).
Bonn, den 14. Juli 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e lt
682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung
über die Errichtung
nebenelnanderllegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Gersweller/Schoeneck
Vom 10. Jull 1989
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom
24. Februar 1989 über die Errichtung nebeneinander-
liegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenz-
übergang Gersweiler/Schoeneck (BGBI. 1989 II 5. 250)
wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach
ihrem § 3 Abs. 1
am 1. August 1989
in Kraft tritt.
Am selben Tag tritt aufgrund des Notenwechsels vom
17. März 1989/15. Juni 1989 die Vereinbarung vom
23. Januar 1989 über die Errichtung nebeneinander-
liegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenz-
übergang Gersweiler/5choeneck (BGBI. 1989 II 5. 251) in
Kraft.
Bonn, den 10. Juli 1989
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Klemm
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neu sei
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 14. Jull 1989
Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember
1979 gegen Geiselnahme (BGBI. 1980 II S. 1361) ist nach
seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Kuwait am 8. März 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. März 1989 (BGBI. II 5. 293).
Bonn, den 14. Juli 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e lt
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1989 683
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
Vom 14. Jull 1989
Das Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Aus-
arbeitung eines Europäischen Arzneibuches (BGBI.
1973 II S. 701) wird nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für
Portugal am 22. Juli 1989
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. Juni 1987 (BGBI. II S. 385).
Bonn, den 14. Juli 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterh elt
Bekanntmachung
des deutsch-sowjetischen Abkommens
über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Mißbrauch von Suchtstoffen
und psychotropen Stoffen und deren unerlaubten Verkehr
Vom 18. Juli 1989
Das in Bonn am 13. Juni 1989 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialisti-
schen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit beim
Kampf gegen den Mißbrauch von Suchtstoffen und
psychotropen Stoffen und deren unerlaubten Verkehr ist
nach seinem Artikel 8
am 13. Juni 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. Juli 1989
Der Bundesminister des Innern
Im Auftrag
Dr. Schreiber
684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Mißbrauch von Suchtstoffen
und psychotropen Stoffen und deren unerlaubten Verkehr
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Informationen darf der Empfänger nur zu dem
und Zweck nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind;
die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken - 2. auf Ersuchen entsprechende Maßnahmen durchführen und
der anderen Seite die sachdienlichen Erkenntnisse mitteilen;
in der Überzeugung, daß internationale Zusammenarbeit für die 3. Informationen über gebräuchliche Methoden des illegalen
effektive Verhinderung und Bekämpfung von unerlaubtem Anbau, grenzüberschreitenden Verkehrs mitteilen;
unerlaubter Herstellung, Ein-, Aus- und Durchfuhr, lnverkehrbrin-
gung und des Mißbrauchs von Suchtstoffen und psychotropen 4. das Instrument der kontrollierten Lieferung oder ähnlicher
Stoffen von wesentlicher Bedeutung ist, und unter Bekräftigung polizeilicher Methoden anwenden;
ihrer anhaltenden Unterstützung für die wichtige Arbeit der 5. Fachleute zum Zweck der Information über Technologie und
Organe der Vereinten Nationen in diesem Bereich, Methodik der Entdeckung unerlaubter Suchtstoffe und psy-
chotroper Stoffe austauschen.
im Hinblick auf das Einheits-übereinkommen vom 30. März
1961 über Suchtstoffe, das Übereinkommen vom 21. Februar Artikel 2
1971 über psychotrope Stoffe und das Übereinkommen von 1988
Beide Seiten arbeiten auf der Grundlage ihres Rechts hinsicht-
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psycho-
lich beiderseits interessierender Fragen zur Organisation des
tropen Stoffen, die sämtlich im Rahmen der Vereinten Nationen
Kampfes gegen den unerlaubten Verkehr von Suchtstoffen und
erarbeitet wurden,
psychotropen Stoffen zusammen und werden zu diesem Zweck
insbesondere:
besorgt über das weltweite Anwachsen des Mißbrauchs von
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und deren unerlaubten 1. kriminalistisch-kriminologische Forschungsergebnisse zu
Verkehr, unerlaubtem Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stof-
fen sowie deren Mißbrauch austauschen;
in Anerkennung der Wichtigkeit der Zusammenarbeit der Staa- 2. einander Muster neuer Suchtstoffe und psychotroper Stoffe
ten mit dem Ziel einer wirksamen Verhütung und Unterdrückung sowie anderer gefährlicher Stoffe sowohl pflanzlicher wie auch
eines so überaus gefährlichen sozialen Phänomens wie der synthetischer Herkunft, mit welchen Mißbrauch getrieben wird,
Abhängigkeit von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, zur Verfügung stellen;
in dem Wunsche, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen 3. einen Austausch von Fachleuten und Studienaufenthalte von
den Rauschgiftbekämpfungsbehörden beider Seiten herzustellen Mitarbeitern zur höheren professionellen Qualifizierung für
und auszubauen - den Kampf gegen den unerlaubten Verkehr von Suchtstoffen
und psychotropen Stoffen veranstalten;
sind wie folgt übereingekommen: 4. zu diesem Thema gemeinsame Arbeitszusammenkünfte
abhalten.
Artikel 1 Artikel 3
Beide Seiten arbeiten auf der Grundlage ihres Rechts hinsicht- Beide Seiten arbeiten bei der Vorbeugung und Heilung der
lich der Bekämpfung von unerlaubtem Anbau, unerlaubter Her- Abhängigkeit von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und der
stellung, Gewinnung, Ein- und Aus- und Durchfuhr sowie Vertei- Rehabilitierung der hiervon Abhängigen zusammen.
lung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zusammen und
werden zu diesem Zweck insbesondere~
Artikel 4
1. Personalien von an der Rauschgiftherstellung und dem
Zum Zwecke der Umsetzung dieses Abkommens werden alle
Rauschgifthandel beteiligten Personen, Verstecke und Trans-
Kontakte unmittelbar zwischen den zuständigen Stellen statt-
portmittel, Arbeitsweisen, Herkunfts- und Bestimmungsort der
finden, die von jeder Seite der anderen benannt werden.
Suchtstoffe und psychotropen Stoffe sowie besondere Einzel-
heiten eines Falles mitteilen, soweit dies für die Bekämpfung Zur Durchführung der Zusammenarbeit können beide Seiten
von Straftaten oder zur Abwehr einer im Einzelfall bestehen- auch Arbeitsprogramme vereinbaren. Ein erstes Arbeits-
den Gefahr für den Empfänger erforderlich ist. Die personen- programm ist diesem Abkommen als Anlage beigefügt.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1989 685
Artikel 5 Artikel 7
Beide Seiten halten nach Vereinbarung und nach Maßgabe des Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September
Erfordernisses Konsultationen zum Zweck der Koordinierung und 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest-
Erhöhung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit nach den Arti- gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
keln 1, 2 und 3 ab.
Artikel 6 Artikel 8
Dieses Abkommen hindert keine der Seiten, andere beiderseits Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft
annehmbare Formen und Methoden der Zusammenarbeit im und bleibt für die Dauer von zehn Jahren gültig. Danach verlän-
Kampf gegen den Mißbrauch von Suchtstoffen und psychotropen gert es sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit, sofern es nicht
Stoffen und deren unerlaubten Verkehr einzuführen oder zu von einer Seite mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich
fördern. gekündigt wird.
Geschehen zu Bonn am 13. Juni 1989 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
chermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher
Wolfgang Schäuble
Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Schewardnadse
Erstes Arbeitsprogramm
zur Anwendung de~ Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozlalistlschen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Mißbrauch
und den unerlaubten Verkehr von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
1. Aufgrund Artikel 4 des genannten Abkommens vereinbaren die beiden Seiten die
Zusammenarbeit insbesondere auf folgenden Gebieten:
a) Erfahrungsaustausch über die Überwachung des legalen Verkehrs von Suchtstoffen
und psychotropen Stoffen im Hinblick auf mögliche illegale Abzweigungen;
b) Austausch von Experten und die Schulung von Fachkräften für die Überwachung auf
diesem Gebiet;
c) Durchführung von gemeinsamen Maßnahmen, die zur Verhinderung von illegalen
Abzweigungen aus dem legalen Verkehr zweckmäßig sind und über die Verpflich-
tungen der Vertragsparteien aufgrund der geltenden Suchtstoffübereinkommen
hinausgehen.
2. Beteiligte Experten für die oben aufgeführte Zusammenarbeit sind:
- Regierungsdirektor Helmut Butke,
Ministerium für Jugend, Familie,
Frauen und Gesundheit
Oeutschherrenstr. 87,
Bonn 2
- Dr. Hannes-Peter Meyer *)
Postfach 31 09 20
Berlin (West) 31,
- Egorow Wladimir Fjodorwotisch,
zuständig für Psychiatrie und Narkologie als stellvertretender Leiter der Verwaltung
für fachmedizinische Hilfe des Ministeriums für Gesundheitswesen der UdSSR
10 14 31 GSP - 4 Moskau, Rachmanowskij
Pereulok 3
- Sergeew Alexander Nikolaewitsch,
Leiter der Abteilung für die Bekämpfung des µnerlaubten Drogenverkehrs in der
Kriminalhauptverwaltung des Ministeriums des Innern der UdSSR
11 70 49 Moskau, Zhitnaja
Uliza 16
? Diese Person mit ständigem Wohnsitz in Berlin (Wes() nimmt in Übereinstimmung mit Teil II B und Anlage N Nr. 1 und
Nr. 2d) des Vierm/Jchte-Abkommens vom 3. 9. 1971 teil.
686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention
Vom 27. Jull 1989
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Erklärungen vom 20. Juni
1989 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats ihre Erklärungen vom
1. Juli 1955 über die Anerkennung der Zuständigkeit der Europäischen Kommis-
sion für Menschenrechte nach Artikel 25 und der Zuständigkeit des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Konvention vom 4. Novem-
ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II
s. 685, 953)
mit Wirkung vom 1. Juli 1989
für weitere fünf Jahre
mit der Maßgabe erneuert, daß die Anerkennung der Zuständigkeit des Euro-
päischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter der Bedingung der Gegenseitig-
keit steht; die Unterwerfungserklärungen erstrecken sich auch auf das Protokoll
Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGBI. 1968 II S. 422) zu der genannten Kon-
vention.
Z y p e r n hat - unter Erneuerung seiner vorangegangenen Erklärung vom
18. März 1986 - mit Erklärung vom 5. Mai 1989 die Zuständigkeit des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Konvention - unter
der Bedingung der Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 24. Januar 1989
für weitere drei Jahre
anerkannt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
6. Mai 1986 (BGBI. II S. 671 ), vom 5. März 1987 (BGBI. II S. 213) und vom
20. Juni 1989 (BGBI. II S. 619);
Bonn, den 27. Juli 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Gesetz
zu der Vereinbarung vom 25. November 1986
über die Bereitstellung und den Betrieb von
Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL
in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Vom 1. August 1989
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Vereinbarung wird mit ihren Anlagen Ibis III nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 1 Artikel 2
Der in Brüssel am 25. November 1986 von der Bundes- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
republik Deutschland unterzeichneten Vereinbarung über in Kraft.
die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungsein- (2) Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrem
richtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Artikel 14 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in
Bezirkskontrollzentrale Maastricht wird zugestimmt. Die Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 1. August 1989
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. Zimmermann
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. Zimmermann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1989 667
Vereinbarung
über die Bereitstellung und den Betrieb von
Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL
in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Accord
relatif a la fourniture et a l'exploitation d'installations
et des services de la circulation aerienne par EUROCONTROL au centre
de contröle regional de Maastricht
Die Bundesrepublik Deutschland, La Republique federale d'Allemagne,
das Königreich Belgien, le Royaume de Belgique,
das Großherzogtum Luxemburg, le Grand-Duche de Luxembourg,
das Königreich der Niederlande, le Royaume des Pays-Bas,
im folgenden als "die Nationalen Vertragsparteien" bezeichnet, ci-apres denommes «les Parties contractantes nationales» d'une
einerseits, und part,
die Europäische Organisation für Flugsicherung (EURO- et !'Organisation europeenne pour la securite de la navigation
CONTROL), aerienne (EUROCONTROL),
im folgenden als „die Organisation" bezeichnet, andererseits, ci-apres denommee «!'Organisation» d'autre part,
in der Erwägung, daß die Ständige Kommission für Flugsiche- considerant que la Commission permanente pour la securite de
rung der Organisation, im folgenden als "die Kommission" la navigation aerienne de !'Organisation (ci-apres denommee «la
bezeichnet, gemäß Anlage 3 zu dem am 12. Februar 1981 in Commission») sur proposition des Parties contractantes natio-
Brüssel unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Internationa- nales, a adopte une solution sur l'avenir du Centre de contr0le
len Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der regional de Maastricht (ci-apres denomme «le Centre de Maas-
Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 (im folgen- tricht»), et decidera de sa mise en muvre conformement !'An-a
den als "das Protokoll" bezeichnet) auf Vorschlag der Nationalen a
nexe 3 du Protocole signe le 12 fevrier 1981 Bruxelles, amen-
Vertragsparteien eine Lösung für die Zukunft der Bezirkskontroll- dant la Convention internationale de cooperation pour la securite
zentrale Maastricht (im folgenden als "die Zentrale Maastricht" de la navigation aerienne «EUROCONTROL» du 13 decembre
bezeichnet) angenommen hat und ihre Anwendung beschließen 1960 (ci-apres denomme «le Protocole» ),
wird;
in der Erwägung, daß die Zentrale Maastricht als EUROCON- considerant que le Centre de Maastricht sera maintenu en tant
TROL-Einrichtung beibehalten wird, die für die Organisation das qu'etablissement d'EUROCONTROL, aux fins de constituer pour
unerläßliche Bindeglied zwischen ihren Grundaufgaben nach Arti- !'Organisation le lien indispensable entre les täches obligatoires
kel 2 Absatz 1 des 1981 in Brüssel geänderten EUROCONTROL- prevues a I' Article 2.1. de la Convention EUROCONTROL, amen-
Übereinkommens (im folgenden als „das geänderte übereinkom- dee a Bruxelles en 1981 (ci-apres denommee «la Convention
men" bezeichnet) und der praktischen Durchführung der Flug- amendee») et les realites de l'execution des services de la
sicherungsdienste darstellt und es ihr ermöglicht, ihre technischen circulation aerienne, de sorte que !'Organisation puisse maintenir
und betrieblichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Flugverkehrs- et developper son savoir-faire technique et operationnel dans le
dienste zu erhalten und zu erweitern; domaine des services de la circulation aerienne,
in der Erwägung, daß diese Lösung dem Wunsch der Nationa- considerant que cette solution repond aux voeux des Parties
len Vertragsparteien entspricht, die Organisation gemäß den contractantes nationales de charger !'Organisation de la fourniture
Bestimmungen des geänderten Übereinkommens, insbesondere et de l'exploitation d'installations et services de la circulation
seiner Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b und 12, mit der Bereitstel- aerienne pour le compte des Parties contractantes nationales,
lung und dem Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -dien- conformement aux dispositions de la Convention amendee, et
sten im Auftrag der Nationalen Vertragsparteien zu betrauen; notamment ses articles 2.2 b) et 12,
haben folgendes vereinbart: sont convenus des dispositions qui suivent:
Artikel 1 Article 1
1. Die Nationalen Vertragsparteien beauftragen die Organisa- 1. Les Parties contractantes nationales chargent !'Organisation
tion gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des geänderten Über- d'assurer, conformement au paragraphe 2.b de l'article 2 de la
einkommens mit der Bereitstellung und dem Betrieb der Flugsi- Convention amendee, la fourniture et l'exploitation des installa-
cherungs-Streckeneinrichtungen und -dienste in dem Umfang und tions et services de route de la circulation aerienne, dans les
in der Art und Weise wie in dieser Vereinbarung beschrieben. Zu limites et de la maniere indiquee au present Accord. L'Organisa-
diesem Zweck benutzt die Organisation die Einrichtungen der a
tion utilise cet effet les installations du Centre de Maastricht et
Zentrale Maastricht und stellt das für den Betrieb und die Instand- a a
foumit le personnel necessaire l'exploitation et la maintenance
haltung der Zentrale benötigte Personal. du Centre.
668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
2. Jede Nationale Vertragspartei behält hinsichtlich des Luft- 2. Chacune des Parties contractantes nationales, tant pour
raums über ihrem Hoheitsgebiet und hinsichtlich der Teile des l'espace situe au-dessus de son territCMre que pour les parties de
Luftraums über der offenen See, die ihr aufgrund des Luftfahrt- 1·espace aerien au-dessus des etendues maritimes designees sur
plans für die Region Europa der Internationalen Zivilluftfahrt- base du Plan de navigation aerienne - Region Europe - de
Organisation (im folgenden als "ICAO" bezeichnet) zugewiesen !'Organisation de l'Aviation Civile Internationale (ci-apres denom-
sind, ihre Zuständigkeiten und Verpflichtungen auf den Gebieten mee «l'OACI»), conserve ses competences et obligations en
der Luftfahrtgesetzgebung, der Festlegung von Regeln und matiere de legislation aeronautique, de reglementations, d'organi-
Bestimmungen, der Luftraumorganisation und der Beziehungen sation de l'espace aerien et de relations avec des Organisations
zu internationalen Organisationen wie der ICAO, zu den Luftraum- internationales comme l'OACI, ainsi qu'avec les usagers de l'es-
benutzern und sonstigen Dritten. pace aerien ou toute autre tierce partie.
Artikel 2 Article 2
1. Die Organisation übernimmt die Bereitstellung der Flugsi- 1. L'Organisation fournit les installations et exploite les ser-
cherungs-Streckeneinrichtungen und den Betrieb der Flugsiche- vices de circulation aerienne de route pour le trafic aerien defini a
rungs-Streckendienste für den Luftverkehr nach Artikel 3 Absatz 3 l'Article 3.3. de la Convention amendee, dans l'espace aerien,
des geänderten Übereinkommens in dem Luftraum, dessen Gren- a
dont les limites sont definies I' Annexe I au present Accord.
zen in Anlage I zu dieser Vereinbarung angegeben sind.
2. Damit die Organisation die in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 2. Pour permettre a !'Organisation d'assumer ses compe-
Absatz 1 dieser Vereinbarung genannten Aufgaben erfüllen kann, tences mentionnees aux articles 1.1. et 2.1. du present Accord,
stellen ihr die Nationalen Vertragsparteien zur Mitbenutzung a
les Parties contractantes nationales mettent sa disposition, pour
unentgeltlich ihre in der Anlage II zu dieser Vereinbarung aufge- a
utilisation conjointe et titre gratuit, leurs installations, equipe-
führten Anlagen, Geräte und Flugfunk- sowie Bodenfernmeldeein- ments et moyens de communications air-sol et sol-sol dont la liste
richtungen zur Verfügung. a
figure l'Annexe II au present Accord.
3. Die Nationalen Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer 3. Les Parties contractantes nationales prennent dans la limite
Zuständigkeit alle Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Orga- a
de leur competence, toutes mesures devant permettre !'Organi-
nisation ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung erfüllen sation d'exercer ses responsabilites dans le cadre du present
kann; dies gilt insbesondere für die Zuteilung von Funksprechfre- Accord, notamment en matiere d'attribution de frequences radio.
quenzen.
Artikel 3 Article 3
Die Organisation bestimmt die betrieblichen und technischen L'Organisation definit les mesures operationnelles et techni-
Maßnahmen, die für die Bereitstellung der Flugsicherungsdienste ques necessaires a l'exploitation des services de circulation
gemäß Anlage I zu dieser Vereinbarung erfordertich sind. Zu aerienne conformement aux dispositions de I' Annexe I au present
diesem Zweck hat die Organisation, um bei optimalem Kosten- Accord afin d'assurer la securite, l'efficacite et l'ecoulement rapide
Nutzen-Verhältnis die sichere, wirksame und zügige Abwicklung de la circulation aerienne par les rnoyens les plus rentables. A cet
des Flugverkehrs zu gewährteisten, effet, !'Organisation:
(a) gemäß Anlage 1 zum geänderten Übereinkommen (Satzung (a) met en place, par son Agence, les rnoyens necessaires pour
der Agentur) über ihre Agentur die zur Wahrnehmung ihrer l'execution de sa mission, conformement aux dispositions de
Aufgaben erforderlichen Vorkehrungen zu treffen; a
!'Annexe 1 1a Convention amendee (Statuts de l'Agence);
(b) im Einvernehmen mit den Nationalen Vertragsparteien eine (b) assure en accord avec les Parties contractantes nationales,
möglichst weitgehende Kompatibilität zwischen den Diensten le maximum de compatibilite entre les services fournis, d'une
der Zentrale Maastricht und den Flugverkehrsdiensten part par le Centre de Maastricht et d' autre part par lesdites
sicherzustellen, die von den Nationalen Vertragsparteien in Parties contractantes nationales dans I' espace relevant de
dem ihrer Zuständigkeit unterliegenden Luftraum durchge- leur autortte;
führt werden;
(c) mit den Nationalen Vertragsparteien Übereinkünfte darüber (c) convient avec les Parties contractantes nationales de la
zu treffen, in welcher Weise die in Artikel 2 Absatz 2 dieser a
maniere dont les installations visees l'articte 2.2. du present
Vereinbarung genannten Einrichtungen betrieben werden Accord seront explCMtees.
sollen.
Artikel 4 Article 4
1. Der Geschäftsführende Ausschuß der Agentur legt auf Vor- 1. Le Comite de gestion de I' Agence, sur proposition du Direc-
schlag des Generaldirektors der Agentur gemäß Artikel 5 dieser teur General de l'Agence, determine les mesures operationnelles
Vereinbarung die in Artikel 3 genannten betrieblichen und techni- a
et techniqu• prevues l'article 3 ci-dessus, ainsi que les dota-
schen Maßnahmen sowie die entsprechenden Haushaltsmittel tions budgetaires correspondantes conformement aux disposi-
fest. tions de l'article 5 du present Accord.
2. Der Generaldirektor ist verantwortlich für die Durchführung 2. Le Directeur General assure la gestion courante de I' exploi-
des laufenden Betriebs der Flugsicherungsdienste, einschließlich tation des services de la circulation aerienne, y compris les
der Personal- und Sachverwaltung. Zu diesem Zweck hat er moyens en personnel et materiel. A cet effet,
(a) die internen Vorschriften und dienstrechtlichen Bestimmun- (a) il se conforme aux reglements internes et statuts des person-
gen der Organisation sowie alle vom Geschäftsführenden nels de !'Organisation, ainsi qu'a tout acte pris par le Comite
Ausschuß und von der Kommission gemäß Artikel 3 und 5 de gestion et par la Commission conformement aux disposi-
dieser Vereinbarung getroffenen Maßnahmen zu befolgen; tions des articles 3 et 5 du present Accord;
(b) in den Bereichen Betrieb und Technik für eine enge Konsul- (b) il assure une consultation et une coordination etroites sur les
tierung und Koordinierung mit den für die Flugsicherung plans operationnels et techniques avec les organismes des
zuständigen Stellen der Nationalen Vertragsparteien zu sor- services de la circulation aerienne des Parties contractantes
gen. nationales.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1989 669
Artikel 5 Article 5
1. Die Bestimmungen des geänderten Übereinkommens mit A l'exception des dispositions des 2eme, 3eme et 4eme phrases du
Ausnahme seines Artikels 7 Absatz 1 zweiter, dritter, vierter und 1er paragraphe de I' Article 7 de la Convention amendee, les
fünfter Satz sowie die Bestimmungen seiner Anlage 1 hinsichtlich dispositions de ladite Convention et celles de son Annexe 1
der Verfahren für das Treffen von Maßnahmen im Bereich der in relatives aux procedures de prise de mesures en matiere de
Artikel 2 Absatz 1 des geänderten Übereinkommens aufgeführten täches enumerees au 1er paragraphe de l'Article 2 de ladite
Aufgaben gelten sinngemäß für die Maßnahmen insbesondere in Convention, s'appliquent par analogie aux actes notamment de
den Bereichen Betrieb, Technik oder Haushalt, die in Artikel 3 und nature operationnelle, technique ou budgetaire qui sont men-
4 dieser Vereinbarung genannt sind. Bei Maßnahmen, die mit tionnes aux Articles 3 et 4 du present Accord. Les actes pris la a
einfacher oder gewogener Mehrheit angenommen werden, muß majorite simple ou ponderee doivent obtenir les deux tiers des
eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen suffrages exprimes sous reserve du vote favorable de l'unanimite
erreicht werden, die die Zustimmung aller Nationalen Vertragspar- des Parties contractantes nationales.
teien einschließen muß.
Artikel 6 Article 6
Für die Durchführung dieser Vereinbarung verpflichten sich die Pour l'application du present Accord, les Parties nationales
Nationalen Vertragsparteien, gemeinsame Arbeitsverfahren fest- a
contractantes s'engagent etablir des procedures de travail com-
zulegen, um die Beschlußfassung der Organisation sowie die a
munes visant faciliter les prises de decision par !'Organisation
Erreichung der in den Artikeln 3 und 4 dieser Vereinbarung ainsi que la realisation des objectifs de compatibilite, de consulta-
genannten Ziele, d. h. Kompatibilität, Konsultierung und Koordi- tion et de coordination vises aux Articles 3 et 4 du present Accord.
nierung, zu erleichtern.
Artikel 7 Article 7
1. Die in der Zentrale Maastricht erforderlichen Investitionen für 1. Les investissements afferents aux installations du Centre de
die Durchführung der nach dieser Vereinbarung an die Organisa- a
Maastricht, necessaires l'execution des täches dont l'Organisa-
tion übertragenen Aufgaben werden von der Organisation getä- tior, est chargee en vertu du present Accord, sont effectues par
tigt. !'Organisation. .
2. Die Finanzierung dieser Investitionen erfolgt über einen 2. Le financement de ces investissements est assure par une
Sonderanhang zum Haushalt der Organisation. Die Finanzie- Annexe speciale au budget de !'Organisation. Les modalites de
rungsregeln und die Mittelaufbringung sind in Teil I des als Anla- financement et les ressources sont reglees au Titre I du Protocole
ge III zu dieser Vereinbarung aufgeführten Finanzprotokolls fest- financier de !'Annexe III au present Accord.
gelegt.
Artikel 8 Article 8
1. Die Betriebskosten der Organisation für die Zentrale Maa- 1. Les coOts d'exploitation encourus par !'Organisation au titre
stricht werden gemäß Teil II des als Anlage III zu dieser Vereinba- du Centre de Maastricht sont etablis en conformite des disposi-
rung beigefügten Finanzprotokolls bestimmt und in einen Sonder- tions du Titre II du Protocole financier, objet de !'Annexe III au
anhang zum Haushalt der Organisation eingestellt. Die Finanzie- a
present Accord, et inscrits une Annexe speciale au budget de
rung dieses Sonderanhangs erfolgt durch die Nationalen Ver- !'Organisation. Cette Annexe speciale est financee par les Parties
tragsparteien nach einem zwischen ihnen zu vereinbarenden contractantes nationales suivant une cle de repartition a convenir
Verteilungsschlüssel. entre elles.
2. Alle anderen Kosten, die der Organisation im Zusammen- 2. Tous les autres co0ts encourus par !'Organisation au titre de
hang mit dem Betrieb der Zentrale Maastricht entstehen und die l'exploitation du Centre de Maastricht et ne figurant pas dans
nicht im Sonderanhang zum Haushalt veranschlagt sind, werden I' Annexe speciale susvisee sont a la charge de !'Organisation.
von der Organisation getragen.
Artikel 9 Article 9
Das in der Zentrale Maastricht beschäftigte EUROCONTROL- Le personnel d'EUROCONTROL affecte au Centre de
Personal unterliegt den für das Personal der Organisation gelten- Maastricht est soumis aux dispositions relatives au personnel
den dienstrechtlichen Vorschriften. de !'Organisation.
Artikel 10 Article 10
Die am 3. November 1977 zwischen der Bundesrepublik L 'Accord conclu le 3 novembre 1977 entre la Republique fede-
Deutschland und EUROCONTROL für die Geltungsdauer des rale d' Allemagne et EUROCONTROL pour la duree de la Conven-
Übereinkommens von 1960 geschlossene Vereinbarung über die a
tion de 1960, relatif la co-implantation des unites de I' Armee de
Eingliederung der deutschen Luftwaffe in der Zentrale Maastricht a a
I' Air allemande au Centre de Maastricht et Ja mise la disposi-
und die Zurverfügungstellung von Anlagen, Einrichtungen und tion des installations, equipements et services techniques, n'est
technischen Diensten wird von dieser Vereinbarung nicht berührt. pas affecte par le present Accord.
Artikel 11 Article 11
1. Jede Nationale Vertragspartei haftet für alle Schäden, die 1. Chaque Partie contractante nationale est responsable dtt
aus den der Organisation nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 dieser tout dommage survenu par suite ou a l'occasion des services
Vereinbarung bereitgestellten Diensten oder im Zusammenhang a
qu'elle foumit !'Organisation conformement aux dispositions de
damit entstehen, soweit diese Schäden ihr zuzurechnen sind. I' Article 2, paragraphes 2 et 3 du present Accord dans la mesure
ou ce dommage lui est imputable.
2. Außer in dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Fall 2. Sauf dans le cas prevu au paragraphe 1 du presen\ Article,
stellt die Organisation die Nationalen Vertragsparteien frei von !'Organisation garantit les Parties contractantes nationales contre
allen Ansprüchen aufgrund von Schäden, die als Folge von oder l'action qui resulte d'un dommage survenu par suite ou a l'occa-
im Zusammenhang mit Dienstleistungen nach Artikel 1 Absatz 1 sion des services foumis conformement aux dispositions du para-
und Artikel 2 Absatz 1 dieser Vereinbarung entstanden sind. graphe 1 de I' Article 1 et du paragraphe 1 de I' Article 2 du present
Accord.
670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
3. Die Organisation kann gemäß Artikel 25 Absatz 2 des geän- 3. La responsabmte de !'Organisation peut Atre mise en cause,
derten Übereinkommens haftbar gemacht werden. Sie kann conformement au paragraphe 2 de I' Article 25 de la Convention
jedoch in den in Absatz 1 genannten Fällen für jegliche in dieser amendee. Cependant, pour les cas vises au paragraphe 1 du
Hinsicht entstandene Schadensersatzpflicht Regressansprüche present Article, !'Organisation a un droit de recours contre les
gegen die Nationalen Vertragsparteien anmelden. Parties contractantes nationales pour toute indemnisation due a
ce titre.
4. Die Organisation kann in ihrem eigenen Namen eine Versi- 4. L'Organisation peut contracter, en son nom, un assurance
cherung abschließen, um sich gegen aJle oder einen Teil der im pour se couvrir de l'ensemble ou d'une partie des risques encou-
Rahmen dieser Vereinbarung eingegangenen Risiken einschließ- rus dans le cadre du present Accord y inclus le prejudice prove-
!:~ Verluste durch entgangene Einnahmen und insbesondere nant de la perte de revenu et notamment des risques decoulant:
Risiken in folgendem Zusammenhang zu sichern:
(a) Haftung gegenüber Dritten (Fluggesellschaften, Benutzer, (a) de la responsabilite envers les tiers (notamment les compa-
Fluggäste usw.), gnies aeriennes, usagers, voyageurs),
(b) Haftung gegenüber Staaten, (b) de la responsabilite vis-a-vis d'Etats,
(c) Beschädigung oder Verlust ihrer Einrichtungen. (c) de l'endommagement ou de la perte de ses installations.
Artikel 12 Article 12
Die in den Anlagen zu dieser Vereinbarung enthaltenen Bestim- Les dispositions enoncees dans les Annexes du present Accord
mungen sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Sie können jedoch sont partie integrante de celui-ci. Elles peuvent, cependant, faire
durch einstimmigen Beschluß der Kommission geändert werden. l'objet de modifications par decision unanime de la Commission.
Die einzelnen Nationalen Vertragsparteien können verlangen, L'une quelconque des Parties contractantes nationales peut
daß das Wirksamwerden eines solchen Beschlusses an ihre demander que la mise en vigueur d'une telle decision soit subor-
schriftliche Bestätigung gebunden wird. Ausgenommen von die- donnee a une confirmation 6crite de sa part. T outefois, les dispo-
sem Änderungsverfahren sind die Bestimmungen von Teil II der sitions prewes au Tltre II de I' Annexe III au present Accord au
Anlage III zu dieser Vereinbarung in bezug auf die haushaltsmä- sujet de l'imputation budgetaire des pensions ne sont pas suscep-
ßige Zurechnung der Versorgungskosten. tibles de modification par 1a Commiss.on.
Artikel 13 Article 13
Auf Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Tout differend qui pourra naltre quant a l'interprtttation ou
Vereinbarung oder ihrer Anlagen sind die Bestimmungen des l'application du present Accord ou de ses Annexes releve mutatis
Artikels 31 des geänderten Übereinkommens sinngemäß anzu- mutandis des dispositions de I' Article 31 de la Convention
wenden. amendee.
Artikel 14 Article 14
1. Diese Vereinbarung bedarf der Ratifikation, der Annahme 1. Le present Accord sera soumis a ratification, acceptation ou
oder der Zustimmung. approbation.
2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Zustimmungsurkunden 2. Les instruments de ratification, d'acceptation ou d'approba-
sind bei der Regierung des Königreichs Belgien zu hinterlegen. tion seront deposes aupres du Gouvemement du Royaume de
Belgique.
3. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn die Kommission, 3. Le present Accord entrera en vigueur quand, apres le depOt
nachdem die letzte der Nationalen Vertragsparteien ihre Ratifika- de l'instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation de
tions-, Annahme- oder Zustimmungsurkunde hinterlegt hat, durch la Partie contractante nationaJe procedant la derniere a cette
einen Beschluß zur Anwendung der in dieser Vereinbarung ent- formalite, la Commission aura mis fin a la periode transitoire
haltenen Losung für die Zukunft der Zentrale Maastricht die in prevue a I'Annexe 3 au Protocole en decidant de mettre en muvre
Anlage 3 zum Protokoll genannte Übergangszeit beendet. la sotution definie dans le present Accord en ce qui conceme
l'avenir du Centre de Maastricht.
4. Durch ihre Unterschrift wird die Organisation Vertragspartei 4. Par sa signature !'Organisation devient partie au present
dieser Vereinbarung. Accord.
5. Die Regierung des Königreichs Belgien notifiziert den Regie- 5. Le Gouvernement du Royaume de Belgique notifiera aux
rungen der anderen Mitgliedstaaten der Organisation und der Gouvernements des autres Etats membres de !'Organisation et a
Organisation selbst jede Hinterlegung der Ratifikations-, !'Organisation elle-m4me, tout depOt d'instrument de ratification,
Annahme- oder Zustimmungsurkunden durch eine Nationale Ver- d'acceptation ou d'.approbation par les Parties contractantes
tragspartei sowie den Tag des lnkrafttretens dieser Vereinbarung. nationales ainsi que la date d'entree en vigueur du present
Accord.
6. Die Regierung des Königreichs Belgien läßt diese Vereinba- 6. Le Gouvernement du Royaume de Belgique fera enregistrer
rung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Arti- le present Accord aupres du Secretaire General des Nations
kel 102 der Charta der Vereinten Nationen und beim Rat der Unies, conformement a I' Article 102 de 1a Charte des Nations
ICAO nach Artikel 83 des am 7. Dezember 1944 in Chicago unter- Unies, et aupres du Conseil de l'OACI, conformement a l'Arti-
zeichneten Abkommens Ober die Internationale Zivilluftfahrt regi- cle 83 de la Convention relative a l'Aviation civile internationale
strieren. sign6e a Chicago le 7 decembre 1944.
Artikel 15 Article 15
1. Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, bis die Organisation ihre 1. Le present Accord reste en vigueur jusqu'a ce que !'Organi-
Tätigkeiten für Maastricht aufgrund Kündigung nach Absatz 3 sation arrAte toute activite au titre du Centre de Maastricht en
dieses Artikels oder während ihrer Liquidation nach Absatz 2 raison soit d'une resiliation au sens du paragraphe 3 du present
dieses Artikels einstellt. Article, soit de la liquidation de !'Organisation au sens du para-
graphe 2 du present Article.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1989 671
2. Wird das geänderte Übereinkommen nach den in seinem a
2. S'il est mis fin la Convention amendee dans les conditions
Artikel 35 Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen beendet, so ist a
prevues l'article 35.2 de celle-ci, !'Organisation est tenue, en
die Organisation im Rahmen des Artikels 35 Absatz 3 des geän- application de l'article 35.3 de la Convention amendee, de mainte-
derten Übereinkommens verpflichtet, den Betrieb der Zentrale nir l'exploitation du Centre de Maastricht conformement aux dis-
Maastricht gemäß dieser Vereinbarung noch so lange weiter positions du present Accord jusqu'a ce que les Parties contrac-
sicherzustellen, bis die Nationalen Vertragsparteien, spätestens tantes nationales aient mis en muvre une solution de remplace-
innerhalb einer Frist von 4 Jahren, die erforderlichen Alternativen ment au plus tard dans un delai de quatre ans.
haben schaffen können.
3. Eine Nationale Vertragspartei oder die Organisation kann 3. Toutefois, mais sans prejudice de l'application du para-
jedoch unbeschadet der Regelung nach Absatz 2 dieses Artikels graphe 2 ci-dessus, l'une quelconque des Parties contractantes
jederzeit nach Ablauf von 4 Jahren nach Inkrafttreten ihre Absicht nationales ou !'Organisation peuvent manifester leur intention de
bekunden, diese Vereinbarung zu beenden. Diese Absicht wird a a
mettre fin au present tout moment l'expiration d'un delai de
der Regierung des Königreichs Belgien und von dieser den ande- a
quatre ans compter de son entree en vigueur. Cette intention de
ren Vertragsparteien notifiziert. Die Beendigung dieser Vereinba- mettre fin a I' Accord est notifiee au Gouvernement du Royaume
rung wird nach Ablauf von 6 Jahren ab dem Datum des Empfangs de Belgique qui la notifie aux autres Parties contractantes. Cette
dieser Notifikation durch die Regierung des Königreichs Belgien a
decision de mettre fin l'Accord prend effet a l'expiration d'un
wirksam. a
delai de 6 ans compter de la date de reception par le Gouverne-
ment du Royaume de Belgique de cette notification.
4. Die Partei, die nach Absatz 3 dieses Artikels die Beendigung a a
4. La partie ayant demande mettre fin I' Accord dans les
der Vereinbarung wünscht, trägt die sich hieraus ergebenden a
conditions prevues au paragraphe 3 ci-dessus prend sa charge
Folgekosten. les co0ts qui en resulteront.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten En foi de quoi les Plenipotentiaires soussignes, apres presenta-
nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen tion de leurs pleins pouvoirs qui ont ete reconnus en bonne et due
Vollmachten diese Vereinbarung unterschrieben. forme, ont signe le present Accord.
Geschehen zu Brüssel am 25. November 1986, in deutscher, a
Fait Bruxelles, le 25 novembre 1986, en langues allemande,
englischer, französischer, niederländischer und portugiesischer anglaise, francaise, neerlandaise et portugaise, en un seul exem-
Sprache in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des plaire que restera depose aux archives du Gouvernement du
Königreichs Belgien hinterlegt wird; diese übermittelt den Regie- Royaume de Belgique qui en communiquera copie certifiee
rungen der anderen Mitgliedstaaten der Organisation und der conforme aux Gouvernements des autres Etats membres de
Organisation selbst eine beglaubigte Abschrift. Bei Abweichungen l'Organsiation et a !'Organisation elle-mäme. Le texte en langue
zwischen den Fassungen ist der Wortlaut in französischer Spra- francaise fera foi en cas de divergence entre les textes.
che maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour la Republique federale d'Allemagne
W. Repges
Für das Königreich Belgien
Pour le Royaume de Belgique
H. de Croo
Für das Großherzogtum Luxemburg
Pour le Grand-Duche de Luxembourg
M. Schlechter
Für das Königreich der Niederlande
Pour le Royaume des Pays-Bas
H. Th. Schaapveld
Für die Europäische Organisation für Flugsicherung
Pour !'Organisation europeenne pour la securite de la Navigation
aerienne
H. de Croo
H. Flentje
672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Anlage 1
Ausdehnung des Luftraums, für den die Organisation Flugsicherungs-Streckeneinrichtungen und -dlenate bereitstellt
Die Ausdehnung des Luftraums, für den die Nationalen Vertragsparteien die Organisation mit der Bereitstellung der Flugsicherungs-
Streckeneinrichtungen und -dienste beauftragen, wird wie folgt festgelegt:
Nationale Vertragsparteien Horizontale Ausdehnung Vertikale Ausdehnung
Bundesrepublik Deutschland Der in den horizontalen Grenzen des obe- Der bei Flugfläche 250 beginnende und
ren Fluginformationsgebietes Hannover darüberliegende Luftraum
gelegene Luftraum
Königreich Belgien Der in den horizontalen Grenzen des obe- Der bei Flugfläche 250 beginnende und
Großherzogtum Luxemburg ren Fluginformationsgebietes Brüssel darOberliegende Luftraum (1)
gelegene Luftraum
Königreich der Niederlande Der in den horizontalen Grenzen des Flug- Flugfläche 300 und darüber, ausgenom-
informationsgebietes Amsterdam gele- men:
gene Luftraum der Teil des Fluginformationsgebietes süd-
lich der Linie zwischen den Punkten
51 °42'20"N-02°10'15"0und51 °38'04"N
- 02°30'0.
Flugfläche 250 und darüber:
soweit es das Gebiet südlich der Linie
zwischen den Punkten 51 °38'04"N-
02030'0 und 51°16'15"N - 04°06'30"0
betrifft ( 1)
(1) Vorübergehend wird dieser Luftraum bis zum Tag der Inbetriebnahme der neuen Einrichtungen der Bezirkskontrollzentrale Brüssel auf den bei FlugflAche 200 beginnenden und
darübertiegenden Luftraum ausgedehnt.
Annexe 1
La configuration de l'espace aerien pour lequel les Parties contractantes nationales chargent !'Organisation de fournir les installations et
d'exploiter les services de circulation aerienne de route est determinee de la maniere suivante:
Parties contractantea nationales Llmltea lat6ralea Limite& vertlcales
Republique federale d' Allemagne a
L'espace aerien compris l'interieur des L'espace aerien situe au niveau de vol 250
limites laterales de la Region superieure et au-dessus.
d'information de vol Hannover.
Royaume de Belgique a
L'espace aerien compris l'interieur des L'espace aerien situe au niveau de vol 250
Grand-Duche de Luxembourg limites laterales de la Region superieure et au-dessus (1 ).
d'information de vol Bruxelles.
Royaume des Pays-Bas a
L'espace aerien compris l'interieur des nlveau de vol 300 et au-dela,
limites laterales de la Region d'information a l'exception de:
de vol Amsterdam. la partie de ladite region situee au sud de
la ligne definie par les coordonnees 51 °
42'20"N - 02° 10'15"E et 51 ° 38'04"N -
02° 30'E;
nlveau de vol 250 et au-delil
dans la mesure ou il s'agit de la zone
situee au sud de la ligne definie par les
coordonnees 51 ° 38'04"N - 02° 30'E et
51° 16'15"N - 04° 06'30"E '1,.
(1) A titre transltoire, cet espace est 6tendu l l'espace aerien situe au niveau de vol 200 et au-dessus jusqu'l la date de mise en service des nouvelles installations du Centre de
contrOle regional de Bruxelles.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1989 673
Anlage 11 Annexe II
Sonderbestimmungen In bezug auf die von den Dispositions speclales relatives aux Installations et servlces
Nationalen Vertragsparteien der Organisation natlonaux que les Parties contractantea nationales dolvent
bereitzustellenden nationalen Einrichtungen und Dienste mettre a la dlaposltlon de l'Organlsatlon
Artikel 2.2 der Vereinbarung (Article 2.2 de I' Accord)
Damit die Organisation die in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 a
Pour permettre !'Organisation d'assumer ses competences
Absatz 1 dieser Vereinbarung genannten Aufgaben erfüllen kann, mentionn6es aux articles 1.1 et 2.1 du present Accord, les Parties
stellen ihr die Nationalen Vertragsparteien zur Mitbenutzung a
contractantes nationales mettent sa disposition, pour utilisation
unentgeltlich die nachstehend aufgeführten Anlagen, Geräte und conjointe et a titre gracieux, les installations, equipements et
Flugfunk- sowie Bodenfemmeldeeinrichtungen zur Verfügung. liaisons air/sol et soVsol enumeres ci-apres. En outre, elles met-
Außerdem stellen die Nationalen Vertragsparteien zur kostenlo- a a
tent sa disposition, titre gracieux, les installations et services
sen Benutzung durch die Organisation die für den Flugsiche- indispensables a I' exploitation des services de la circulation
rungsbetrieb wesentlichen Einrichtungen und Dienste, z. B. Flug- aerienne (AIS, informations meteorologiques et installations de
beratungsdienst, Wetterdienst und Navigationseinrichtungen, zur navigation):
Verfügung.
Bundesrepublik Deutschland Republique federale d' Allemagne
Radar Radar
Radardaten, ggfs. einschließlich Wetterdaten, von Donnees radar avec, le cas echeant, informations meteorologi-
ques emanant des stations suivantes:
a) Bremen SRE-LL 1; a) SRE-LL 1 de Bremen;
b) Boostedt SRE-LL1 ; b) SRE-LL1 de Boostedt;
c) Lüdenscheid SRE-LL 1; c) SRE-LL 1 de Lüdenscheid;
d) Pfälzerwald SRE-LL 1. d) SRE-LL 1 de Pfälzerwald.
Fernmeldeeinrichtungen Telecommunications
a) Sende- und Empfangsstationen in Brinkum und Habenhausen a) Stations emettrices et receptrices de Brinkum et Haben-
mit den erforderlichen Sendern und Empfängern; hausen, avec equipements necessaires d'emission et de
reception;
b) automatische Fernsprechvermittlung (A300) in Frankfurt; b) Centre de commutation du RSFTA a Francfort (A 300);
c) zentraler Kontrollstreifendruck (ZKSD) zur Übermittlung von c) Systeme central d'impression de bandes de progression de
ACT- und dazugehörigen Meldungen. vol (ZKSD) pour la transmission des messages ACT et des
messages connexes.
Einrichtungen zur Verkehrsflußregelung Installations de regulation du debit de circulation
LANZ für Zwecke der Verkehrsflußregelung. LANZ aux fins GCTA.
Königreich Belgien Royaume de Belgique
Großherzogtum Luxemburg Grand-Duche de Luxembourg
Radar Radar
a) Aus dem SRE-MS-Radar und Sekundärradar in Bertem bezo- a) Donn6es emanant des radars SRE-MS et secondaire de
gene Radardaten Bertem.
Sonstiges Divers
a) Über das Wetteramt Zaventem geleitete und von dort bezo- a) Informations meteorologiques relay6es via le Centre mete-
gene Wetterinformation. orologique de Zaventem ou emanant de ce Centre.
Königreich der Niederlande Royaume des Pays-Bas
Radar Radar
Vom SignaaVLAR und von Wetterradareinrichtungen in Leerdam Donnees radar, avec Informations meteorologiques de SignaaV
ausgehende Radardaten einschließlich Wetterdaten. LAA et des stations radar meteo de Leerdam.
Fernmeldeeinrichtungen Telecommunications
a) Sende- und Empfangsstationen in Schiphol und Eelde, a) Stations emettrices et receptrices de Schiphol et Eelde, avec
zusammen mit den erforderlichen Sendern und Empfängern. 6quipements necessaires d'emission et de reception.
Sonstiges Divers
a) Aus dem SARP-System bezogene Daten für Zwecke der ziviV a) Donnees emanant du systeme SARP, pour liaisons civiles/
militärischen Verbindung. militaires.
674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Anlage III Annexe III
Flnanzprotokoll Protocole flnancler
über die Aufstellung und Finanzierung der Gliederungen des
Haushalts der Organisation, die die Ausgaben für die Zentrale
a
relatif l'etablissement et au financement des parties du budget
de !'Organisation concernant les depenses du Centre de
Maastricht betreffen Maastricht
Teil 1: Investitionsausgaben Titre 1: Depenses d'investissement
Artikel 1 Article 1
Die Investitionsausgaben für die Zentrale Maastricht werden Les depenses d'investissement au titre du Centre de Maastricht
aus einem Sonderanhang (innerhalb von Einzelplan III des Haus- sont portees a une Annexe speciale du titre III du budget de
halts der Agentur) finanziert. !'Organisation.
Artikel 2 Article 2
Die Ausgaben zu Lasten des Sonderanhangs werden durch Les depenses d'investissement portees a cette Annexe
entsprechende Einnahmen ausgeglichen, die in den allgemeinen speciale sont equilibrees par des recettes compensatoires prove-
Teil des Haushalts der Organisation (Einzelplan I Teil 3 nant du budget commun de !'Organisation (Titre 1, Division 3,
Abschnitt 6) eingestellt werden. Section 6).
Artikel 3 Article 3
Die in den Sonderanhang eingesetzten Investitionen für die Dans la mesure du possible et sous reserve des dispositions
Zentrale Maastricht, die erforderlich sind, damit die Organisation des Articles 4 et 5 de la presente Annexe, tes depenses d'investis-
ihre Aufgaben im Rahmen dieser Vereinbarung wahrnehmen sement au titre du Centre de Maastricht inscrites a l'Annexe
kann, werden soweit möglich - vorbehaltlich der Bestimmungen speciale et necessaires a l'accomplissement de la mission de
von Artikel 4 und 5 dieser Anlage - durch Einnahmen der Organi- !'Organisation en vertu du present Accord sont equilibrees par les
sation ausgeglichen, und zwar: recettes de !'Organisation au titre:
(a) Einnahmen aus Sonderbeiträgen, z.B. aus den von der (a) de contributions speciales, notamment a la charge de la
Bundesrepublik Deutschland zu zahlenden Sonderbeiträgen Republique federale d'Allemagne pour l'element militaire du
für den militärischen Anteil an den gesamten Investitionsaus- total des depenses d'investissement;
gaben;
(b) Einnahmen aus Streckengebühren für die Inanspruchnahme (b) des redevances de route payables pour l'utilisation des servi-
der Flugsicherungsdienste im Luftraum der Nationalen Ver- ces de navigation aerienne, dans l'espace aerien des Parties
tragsparteien aufgrund der jährlichen Amortisation und der a
contractantes nationales, raison de l'amortissement annuel
Zinsen für die Kapitalaufwendungen in der Zentrale Maas- et des inter&ts sur les depenses en capital encourues pour
tricht; zur EiZielung dieser Einnahmen werden nach einem ledit Centre; des fractions correspondant a ces recettes
zwischen den Nationalen Vertragsparteien zu vereinbaren- a
devront Atre incluses, selon une cle de repartition convenir
den Verteilungsschlüssel entsprechende Anteile in die natio- entre les Parties contractantes nationales, dans leur assiette
nalen Kostengrundlagen für die Erhebung von Streckenge- de redevances de route. La cle de repartition ainsi que toute
bühren eingestellt. Dieser Verteilungsschlüssel sowie modification ulterieure qui y sera apportee seront communi-
spätere Änderungen sind von den Nationalen Vertragspar- a
quees !'Organisation par les Parties contractantes nationa-
teien der Organisation mitzuteilen. les.
Artikel 4 Article 4
1. Wenn in einem gegebenen Jahr die Summe der in Artikel 3 1. Si, une annee, le total des ressources visees a I' Article 3 de
dieser Anlage genannten Finanzmittel geringer ist als der zum la presente Annexe n 'atteint pas le montant permettant d 'equilib-
Ausgleich der Investitionsausgaben des Sonderanhangs erforder- rer les depenses d'investissement portees a I' Annexe speciale, la
liche Betrag, wird die Differenz aus dem allgemeinen Teil des difference est couverte par la partie commune du budget commun
Haushalts der Organisation (Einzelplan 1) ausgeglichen. de !'Organisation (Titre 1).
2. Wenn in einem gegebenen Jahr die in Artikel 3 dieser a
2. Si, une annee, le total des ressources visees I' Article 3 de
Anlage genannten Finanzmittel den zum Ausgleich der Investi- la presente Annexe depasse le montant permettant d'equilibrer
tionsausgaben des Sonderanhangs erforderlichen Betrag über- les depenses d'investissement portees a !'Annexe speciale, la
steigen, wird der Differenzbetrag als außerordentliche Einnahme difference est consideree comme une recette extraordinaire du
im Einzelplan I des Haushalts betrachtet, und die Kommission Titre I du budget et la Commission decide dans quelle mesure
entscheidet, inwieweit der Überschußbetrag dazu verwendet wird, cette difference vient en deduction des contributions des Etats
die Beiträge der Mitgliedstaaten zum allgemeinen Haushalt der membres au budget commun de !'Organisation.
Organisation zu verringern.
Artikel 5 Article 5
Wenn im Falle einer durch die Nationalen Vertragsparteien Dans le cas d'un important renforcement, a la demande de
veranlaßten beträchtlichen Erweiterung der in Anlage I zu dieser Parties contractantes nationales, des täches du Centre de
Vereinbarung festgelegten Aufgaben der Zentrale Maastricht der a
Maastricht definies I' Annexe I du present Accord, si le montant
zum Ausgleich der Investitionsausgaben des Sonderanhangs permettant d'equilibrer les depenses d'investissement portees a
erforderliche Betrag die verfügbaren Finanzmittel erheblich über- I'Annexe speciale depasse tres largement les ressources disponi-
steigt und die Mitgliedstaaten der Meinung sind, daß ihre Beiträge bles et si las Etats membres estiment que leurs contributions au
zur Deckung eines Teils der Kosten der Vorfinanzierung der titre de la couverture partielle du prefinancement des investisse-
Investitionen für die Zentrale eine untragbare Belastung ihrer ments pour le Centre de Maastricht sont inacceptables pour leur
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1989 675
jeweiligen nationalen Haushalte sind, muß über diesen Teil des budget, le present Titre du Protocole financier est renegocie en
Finanzprotokolls aufgrund der neuen Situation neu verhandelt fonction de la situation nouvelle.
werden.
Teil II: Betriebsausgaben Titre II: Depenses de fonctionnement
Artikel 6 Article 6
Die Betriebsausgaben der Zentrale Maastricht werden aus Les depenses de fonctionnement au titre du Centre de
einem Sonderanhang (innerhalb von Einzelplan III des Haushalts Maastricht sont portees a une Annexe speciale du Titre III du
der Organisation) finanziert, der von demjenigen für die Investi- budget de !'Organisation, distincte de celle concemant les
tionsausgaben getrennt ist. depenses d'investissement.
Artikel 7 Article 7
1. Die Ausgaben dieses Sonderanhangs werden durch direkte a
1. Les depenses portees cette Annexe speciale sont equili-
Beiträge der Nationalen Vertragsparteien für die Kontrolle des brees par des contributions directes des Parties contractantes
Allgemeinen Flugverkehrs, die nach einem zwischen ihnen zu nationales relatives au contr0le de la circulation aerienne gene-
vereinbarenden Verteilungsschlüssel festgelegt werden, sowie a
rale, etablies selon une cle de repartition convenir entre alles, et
durch einen Sonderbeitrag der Bundesrepublik Deutschland für par une contribution particuliere de la Republique federale d'Alle-
den militärischen Anteil an den Betriebskosten ausgeglichen. magne pour la partie militaire des frais de fonctionnement.
2. Dieser Verteilungsschlüssel sowie spätere Änderungen sind 2. La cle de repartition ainsi que toute modification ulterieure
von den Nationalen Vertragsparteien der Organisation mitzutei- a
qui y sera apportee seront communiquees !'Organisation par les
len. Parties contractantes nationales.
Artikel 8 Article 8
In diesen Sonderanhang sind ausreichende Mittel zur Deckung A cette Annexe speciale sont prews des credits suffisants pour
aller laufenden Betriebsausgaben einzustellen, die zur Gewährlei- couvrir tous les frais de fonctionnement permettant d'assurer la
stung des sicheren Betriebs der Zentrale Maastricht erforderlich bonne exploitation du Centre de Maastricht. En font partie tous les
sind. Der Sonderanhang enthält - im Rahmen des festgelegten a
postes de depenses - conformes la nomenclature budgetaire
Haushalts-Gruppierungsplans - alle Positionen, die im Jahr vor approuvee - pour lesquels le budget du Centre de Maastricht
dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Haushalt der Zentrale comporte une dotation au titre de l'annee precedant l'entree en
Maastricht erfaßt sind, und zwar insbesondere: vigueur present Accord, et notamment:
(a) die Brutto-Dienstbezüge, einschließlich der Zulagen und Ver- (a) les traitements, indemnites et allocation bruts de l'ensemble
gütungen des gesamten Personals in der Zentrale Maas- du personnel du Centre de Maastricht;
tricht;
(b) Ausgaben für die Ausbildung des Personals der Zentrale (b) les depenses au titre de 1a formation du personnel du Centre
Maastricht entsprechend der geltenden Regelung; de Maastricht en application de la reglementation en vigeur;
(c) alle Zahlungen, die als Folge eines auf die alleinige Veranlas- (c) toutes depenses de finde service payables par suite d'une
sung der Nationalen Vertragsparteien gefaßten Beschlusses a
decision prise la seule initiative des Parties contractantes
im Falle des Ausscheidens aus dem aktiven Dienst zu leisten nationales a l'exclusion des depenses de fin de service
sind, ausgenommen eventuelle Zahlungen aufgrund des eventuelles resultant de la mise en service du nouveau
Ausscheidens aus dem aktiven Dienst infolge der Inbetrieb- Centre de contr0le de Bruxelles;
nahme der neuen Kontrollzentrale Brüssel;
(d) den Arbeitgeberanteil an den Vorsorgekosten für das Perso- (d) La part «employeur„ du coOt des pensions du personnel du
nal der Zentrale Maastricht gemäß Artikel 9 dieser Anlage. Centre de Maastricht, definie a l'article 9 de la presente
Annexe.
Artikel 9 Article 9
Die Kosten der in einem gegebenen Jahr erworbenen Versor- Le ooOt des droits a pension acquis pour une annee est
gungsansprüche umfassen den in den statutarischen Bestimmun- constitue de la part «employe„ telle que definie dans les statuts
gen der Organisation festgelegten Arbeitnehmeranteil der Versor- du personnel de !'Organisation (comprise dans le traitement brut
gungsbeiträge (der, wie beim gesamten Personal, in den Brutto- comme pour l'ensemble du personnel) et la part •employeur»
gehältern eingeschlossen ist) und den Arbeitgeberanteil in dop- representant le double de la part «employe ... La part «employeur«
pelter Höhe des Arbeitnehmeranteils. Die Arbeitgeberbeiträge a
figure en depense I' Annexe speciale.
werden als Ausgaben in den Sonderanhang eingesetzt.
Artikel 10 Article 10
Da die spätere Zahlung der Versorgungsleistungen für das a
La liquidation des droits la pension du personnel de !'Organi-
Personal der Organisation über den allgemeinen Haushalt der sation etant imputee sur le budget commun de !'Organisation, la
Organisation erfolgt, sind sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeit- part «employe„ de m~me que la part «employeur„ sont transfe-
geberbeiträge aus dem Sonderanhang zu übertragen und als rees de I' Annexe speciale et portees en recette au budget de
Einnahme in den Haushalt der Organisation (Einzelplan I Teil 1 !'Organisation (Titre 1, Division 1, Section 2) et viennent en deduc-
Abschnitt 2) einzusetzen, wobei die Gesamtbeiträge der Mitglied- tion des contributions globales des Etats membres.
staaten sich um diese Einnahme verringern.
676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Gesetz
zu dem Protokoll vom 14. November 1988
über den Beitritt der Portugiesischen Republik
und des Königreichs Spanien
zur Westeuropäischen Union
Vom 1. August 1989
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in London am 14. November 1988 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Protokoll über den Beitritt der Portugiesischen Republik und des
Königreichs Spanien zu dem am 17. März 1948 in Brüssel unterzeichneten
Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit und über
kollektive Selbstverteidigung in der durch das am 23. Oktober 1954 in Paris
unterzeichnete Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Brüsseler Vertrags
geänderten Fassung (BGBI. 1955 II S. 256) einschließlich des Briefwechsels zu
Artikel X des geänderten Brüsseler Vertrags zwischen Spanien und jedem
Mitgliedstaat und Portugal wird zugestimmt. Das Protokoll und der Briefwechsel
werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel III für die Bundesrepu-
blik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrats sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 1. August 1989
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. Zimmermann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1989 &n
Protokoll
über den Beitritt der Portugiesischen Republik
und des Königreichs Spanien
zu dem am 17. März 1948 in Brüssel unterzeichneten Vertrag
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit
und über kollektive Selbstverteidigung
in der durch das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete
Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Brüsseler Vertrags
geänderten Fassung
Protocol
for the Accession of the Portuguese Republic
and the Kingdom of Spain
to the Treaty of Economic, Social and Cultural Collaboration
and Collective Self-Defence,
signed at Brussels on 17 March 1948, as amended by the
"Protocol modifying and completing the Brussels Treaty",
signed at Paris on 23 October 1954
Protocole
d'adhesion du Royaume d'Espagne
et de la Republique portugaise
au Traite de collaboration en matiere economique,.
sociale et culturelle et de legitime defense collective,
a
signe Bruxelles le 17 mars 1948,
amende par le Protocole modifiant et completant
a
le Traite de Bruxelles, signe Paris le 23 octobre 1954
(Übersetzung)
The Parties to the Treaty of Economic, Les Parties au Traite de collaboration en Die Vertragsparteien des am 17. März
Social and Cultural Collaboration and Col- matiere economique, sociale et culturelle et 1948 in Brüssel unterzeichneten Vertrags
lective Self-Defence signed at Brussels on de legitime defense collective, signe a über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
17 March 1948, as modified and completed Bruxelles le 17 mars 1948, modifie et com- Zusammenarbeit und über kollektive
by the Protocol signed at Paris on 23 Octo- plete par le Protocole signe a Paris le 23 oc- Selbstverteidigung in der durch das am
ber 1954 and the other Protocols and An- tobre 1954 et les autres Protocoles et an- 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete
nexes which form an integral part thereof, nexes qui en font partie integrante, ci-apres Protokoll und die anderen Protokolle und
hereinafter referred to as "the Treaty", on denomme «le Traite», d'une part, Anlagen, die Bestandteile desselben sind,
the one hand, geänderten und ergänzten Fassung, im fol-
genden als "Vertrag" bezeichnet, einerseits
and the Portuguese Republic and the et le Royaume d'Espagne et la Republi- und die Portugiesische Republik und das
Kingdom of Spain, on the other, que portugaise, d'autre part, Königreich Spanien andererseits -
Reaffirming the common destiny which Reaffirmant la communaute de destin qui unter Bekräftigung der Schicksalsge-
binds their countries and recalling their lie leurs nations et rappelant leur engage- meinschaft, die ihre Länder verbindet, und
commitment to build a European union in ment de construire une union europeenne eingedenk ihrer Verpflichtung, in Überein-
accordance with the Single European Act; a
conformement I' Acte Unique Europeen; stimmung mit der Einheitlichen Europäi-
schen Akte eine Europäische Union zu
schaffen;
Convinced that the construction of an in- Convaincus que la construc~on d'une Eu- überzeugt, daß das europäische Eini-
tegrated Europa will remain incomplete as rope integree restera incomplete tant qu •elle gungswerk unvollständig bleiben wird,
long as it does not include security and a a
ne s 'etendra pas la securite et la de- solange es nicht auch Sicherheit und Vertei-
defence; fense; digung umfaßt;
Determined to develop a more cohesive a
Determines developper une identite eu- entschlossen, eine durch größeren
European defence identity which will trans- ropeenne en matiere de defense qui soit Zusammenhalt geprägte europäische Iden-
late more effectively into practice the obliga- plus coherente et traduise plus efficace- tität auf dem Gebiet der Verteidigung zu
678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
tions of solidarity contained in the Treaty ment les engagements de solidarite conte- entwickeln, durch die die Verpflichtungen
and in the North Atlantic Treaty; nus dans le Traite ainsi que dans le Traite zur Solidarität, die im Vertrag sowie im
de I' Atlantique Nord; Nordatlantikvertrag enthalten sind, wirksa-
mer umgesetzt werden;
Noting that the Portuguese Republic and Prenant note de ce que le Royaume d'Es- im Hinblick darauf, daß die Portugiesi-
the Kingdom of Spain, which are fully com- pagne et la Republique portugaise, pleine- sche Republik und das Königreich Spanien,
mitted to the process of European construc- ment engages dans le construction euro- die sich voll dem Aufbau Europas verschrie-
tion and are members of the Atlantic Al- peenne et membres de I' Alliance atlantique, ben haben und Mitglieder des atlantischen
liance, have formally stated that they are ont formellement indique qu'ils etaient prAts Bündnisses sind, förmlich ihre Bereitschaft
prepared to accede to the Treaty; a adherer au Traite; angezeigt haben, dem Vertrag beizutreten;
Noting that these two States accept unre- Prenant note que ces deux Etats accep- im Hinblick darauf, daß diese beiden
servedly and in their entirety the Rome tent, sans reserve et dans toutes leurs Staaten der Erklärung von Rom vom
Declaration of 27 October 1984 and the parts, la Declaration de Rome du 27 octo- 27. Oktober 1984 und der am 27. Oktober
Platform on European Security lnterests bre 1984 et la Plate-forme sur les interAts 1987 in Den Haag angenommenen Platt-
adopted in The Hague on 27 October 1987 europeens en matiere de securite adoptee form über europäische Sicherheitsinteres-
and that they are prepared to participate a La Haye le 27 octobre 1987 et qu'ils sont sen vorbehaltlos und in allen Teilen zustim-
fully in their implementation; a a
disposes participer pleinement leur mise men und daß sie bereit sind, an deren Ver-
en CBuvre; wirklichung uneingeschränkt mitzuwirken;
Recalling the invitation issued on 19 April Rappelant l'invitation adressee le 19 avril eingedenk der am 19. April 1988 vom
1988 by the Council of Ministers of Western 1988 par le Conseil des Ministres de l'Union Ministerrat der Westeuropäischen Union an
European Union to the Portuguese Repub- de l'Europe Occidentale au Royaume d'Es- die Portugiesische Republik und das König-
lic and the Kingdom of Spain to open dis- a
pagne et la Republique portugaise enta-a reich Spanien gerichteten Einladung zur
cussions with a view to their possible acces- mer des discussions en vue de leur adhe- Aufnahme von Gesprächen über ihren mög-
sion to the Treaty; sion eventuelle au Traite; lichen Beitritt zum Vertrag;
Noting the satisfactory conclusion of the Prenant note de la conclusion satisfai- im Hinblick auf den befriedigenden
discussions which followed this invitation; sante des discussions qui ont suivi cette Abschluß der Gespräche, die im Anschluß
invitation; an diese Einladung geführt wurden;
Noting that the Portuguese Republic and Considerant que le Royaume d'Espagne im Hinblick darauf, daß die Portugiesi-
the Kingdom of Spain, which are fully com- et la Republique portugaise ont pris acte sche Republik und das Königreich Spanien
mitted to the process of European construc- des accords, resolutions, decisions et regle- die Übereinkünfte, Entschließungen,
tion and are members of the Atlantic Al- ments de toute nature adoptes dans le ca- Beschlüsse und Vorschriften aller Art zur
liance, have formally stated that they are dre de !'Union de l'Europe Occidentale Kenntnis genommen haben, die im Rahmen
prepared to accede to the Treaty; conformement aux dispositions du Traite; der Westeuropäischen Union im Einklang
mit dem Vertrag angenommen worden sind;
Noting the invitation to accede to the Prenant note de l'invitation a adherer au im Hinblick auf die Einladung zum Beitritt
Treaty issued to the Portuguese Republic Traite adressee le 14 novembre 1988 au zum Vertrag, die am 14. November 1988 an
and to the Kingdom of Spain on 14 Novem- Royaume d'Espagne et a la Republique die Portugiesische Republik und das König-
ber 1988; portugaise;. reich Spanien gerichtet wurde;
Noting the Political Declaration adopted Prenant note de la Declaration politique im Hinblick auf die am 14. November
on 14 November 1988; arrätee le 14 novembre 1988; 1988 angenommene politische Erklärung;
Considering that the enlargement of Considerant que l'elargissement de !'U- in der Erwägung, daß die Erweiterung der
Western European Union to include the nion de l'Europe Occidentale au Royaume Westeuropäischen Union durch die Auf-
Portuguese Republic and the Kingdom of d' Espagne et a la Republique portugaise nahme der Portugiesischen Republik und
Spain represents a significant step in the constitue une etape signiftcative dans le des Königreichs Spanien einen bedeut-
development of European solidarity in the developpement d'une solidarite euro- samen Schritt in der Entwicklung einer
field of security and defence; peenne en matiere de securite et de de- europäischen Solidarität im Sicherheits-
fense; und Verteidigungsbereich darstellt -
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: haben folgendes vereinbart:
Article 1 Article 1 Artikel 1
By the present Protocol, the Portuguese Par le present Protocole, le Royaume Durch dieses Protokoll treten die Portu-
Republic and the Kingdom of Spain accede d ·Espagne et la Republique portugaise giesische Republik und das Königreich
to the Treaty. adherent au Traite. Spanien dem Vertrag bei.
Article II Article II Artikel II
By their accession to the Treaty, the Por- Par leur adhesion au Traite, le Royaume Mit ihrem Beitritt zum Vertrag werden die
tuguese Republic and the Kingdom of Spain d'Espagne et la Republique portugaise de- Portugiesische Republik und das König-
become Parties to the Agreements con- viennent parties aux Accords conclus entre reich Spanien Vertragsparteien der Über-
cluded between the member States in fulfil- les Etats membres en application du Traite einkünfte, die in Erfüllung des Vertrags zwi-
ment of the Treaty, listed by way of annex to dont les textes sont enumeres en annexe schen den Mitgliedstaaten geschlossen
the present Protocol. au present Protocole. wurden und in der Anlage zu diesem Proto-
koll aufgeführt sind.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1989 679
Article III Article 111 Artikel III
Each of the signatory States shall notify Chacun des Etats signataires notifiera au Jeder der Unterzeichnerstaaten notifiziert
the Belgian Government of the acceptance, Gouvernement beige l'acceptation, l'appro- der belgischen Regierung die Annahme,
approval or ratification of the present Pro- bation ou la ratification du present Proto- Genehmigung oder Ratifikation dieses Pro-
tocol, which shall enter into force on the day cole, lequel entrera en vigueur le jour de la tokolls, das am Tag des Eingangs der letz-
of the receipt of the last of these notifica- reception de la derniere de ces notifications. ten dieser Notifikationen in Kraft tritt. Die
tions. The Belgian Government shall inform Le Gouvernement beige informera les Etats belgische Regierung unterrichtet die Unter-
" the signatory States of each such notifica- signataires de chacune de ces notifications zeichnerstaaten von jeder Notifikation
tion and of the entry into force of the Pro- et de l'entree en vigueur du Protocole. sowie vom Inkrafttreten des Protokolls.
tocol.
In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi les soussignes, dOment Zu Urkund dessen haben die hierzu
ing duly authorised thereto, have signed the habilites a cette fin, ont signe le present gehörig befugten Unterzeichneten dieses
present Protocol. Protocole. Protokoll unterschrieben.
Oone at London this fourteenth day of Fait a Londres le quatorze novembre Geschehen zu London am 14. November
November, 1988, in two texts, in the English 1988, en fran~ais et en anglais, les deux 1988 in englischer und französischer Spra-
and French languages, each text being textes faisant egalement foi, en un exem- che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
equally authoritative, in a single copy ·which plaire unique qui sera depose dans les ar- verbindlich ist, in einer Urschrift, die im
shall remain deposited in the archives of the chives du Gouvernement beige et dont co- Archiv der belgischen Regierung hinterlegt
Belgian Government and certified copies of pie certifiee conforme sera transmise par ce wird; diese Regierung übermittelt jedem der
which shall be transmitted by that Govern- Gouvernement a chacun des autres signa- anderen Unterzeichner eine beglaubigte
ment to each of the other signatories. taires. Abschrift.
680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Annex Annexe Anlage
Agreements concluded between the Accords conclus entre les Etats membres Übereinkünfte, die zwischen den Mit-
member States in fulfilment of the Treaty: en application du Traite: gliedstaaten in Erfüllung des Vertrags
geschlossen wurden:
1. Agreement on the Status of Western 1. Convention sur le Statut de l'Union de 1. Übereinkommen über den Status der
European Union, National Represen- f'Europe Occidentale, des representants Westeuropäischen Union, der nationa-
tatives and International Staff, signed at nationaux et du personnel international, len Vertreter und des internationalen
Paris on 11 May 1955. a
signee Paris le 11 mai 1955. Personals, unterzeichnet in Paris am
11. Mai 1955
2. Agreement drawn up in implementation 2. Accord conclu en execution de I' Arti- 2. Abkommen in Durchführung des Arti-
of Article V of Protocol No. II to the cle V du Protocole No II au Traite, signe kels 5 des Protokolls Nr. II des Vertrags,
Treaty, signed at Paris on 14 December a Paris le 14 decembre 1957. unterzeichnet in Paris am 14. Dezember
1957. 1957
(Übersetzung)
EI Ministro EI Ministro EI Ministro
de Asuntos Exteriores de Asuntos Exteriores de Asuntos Exteriores
Madrid, November 14, 1988 Madrid, le 14 novembre 1988 Madrid, den 14. November 1988
Your Excellency, Monsieur le Ministre, Herr Minister,
1have the honour to refer to the Protocol J'ai l'honneur de me referer au Protocole ich beehre mich, auf das heute unter-
signed this day for the accession of the signe ce jour, relatif a l'adhesion du zeichnete Protokoll über den Beitritt der
Portuguese Republic and the Kingdom of Royaume d'Espagne et de la Republique Portugiesischen Republik und des König-
Spain to the Treaty of Economic, Social and portugaise au Traite de collaboration en reichs Spanien zu dem am 17. März 1948 in
Cultural Collaboration and Collective Self- matiere economique, sociale et culturelle et Brüssel unterzeichneten Vertrag über wirt-
Defence, signed at Brussels on 17 March de legitime defense collective, signe a schaftliche, soziale und kulturelle Zusam-
1948, as amended by the Protocot modify- Bruxelles le 17 mars 1948, amende par le menarbeit und über kollektive Selbstvertei-
ing and completing the Brussels Treaty, Protocole modifiant et completant le Traite digung in der durch das am 23. Oktober
signed at Paris on 23 October 1954, and to de Bruxelles, signe a Paris le 23 octobre 1954 in Paris unterzeichnete Protokoll zur
communicate the following in connection 1954, et de vous faire savoir ce qui suit au Änderung und Ergänzung des Brüsseler
with Article X of the said Treaty, hereinafter sujet de l'Article X dudit Traite, ci-apres de- Vertrags geänderten Fassung Bezug zu
referred to as "the Treaty". nomme «le Traite». nehmen und Ihnen zu Artikel X des genann-
ten Vertrags, im folgenden als "Vertrag"
bezeichnet, folgendes mitzuteilen.
The Government of the Kingdom of Spain Le Gouvernement du Royaume d'Es- Die Regierung des Königreichs Spanien
proposes in this connection that the King- a
pagne propose cet egard que le Royaume schlägt diesbezüglich vor, daß das König-
dom of Spain shaff not, as a consequence of d'Espagne ne sera oblige, en consequence reich Spanien als Folge seines Beitritts zu
its accession to the Treaty, be obliged to de son adhesion au Traite, de soumettre a dem Vertrag nicht verpflichtet sein wird,
submit to the International Court of Justice, la Cour Internationale de Justice, sans qu'il ohne seine Zustimmung dem Internationa-
without its consent, any dispute between y consente, aucun litige entre l'Espagne et len Gerichtshof irgendeine Streitigkeit zwi-
Spain and another Party to the Treaty exist- une autre Partie au Traite qui serait survenu schen Spanien und einer anderen Vertrags-
ing prior to the entry into force of the Treaty avant I' entree en vigueur de celui-ci pour partei des Vertrags zu unterbreiten, die vor
for Spain or relating to facts or Situations a
l'Espagne, ou qui aurait trait des faits ou a dessen Inkrafttreten für Spanien entstanden
existing before that date. des situations qui se seraient produits avant ist oder sich auf vor diesem Tag bestehende
cette date. Tatsachen oder Verhältnisse bezieht.
1 should be grateful if Your Excellency Je serais reconnaissant a Votre Excel- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir
would confirm that Your Government is in lence de bien vouloir me confirmer que vo- bestätigen würden, daß Ihre Regierung mit
agreement with the above and that the ex- tre Gouvernement est en accord avec ce dem vorstehenden einverstanden ist und
change of letters thus effected will be con- qui precede et que l'echange de lettres au- daß der somit vollzogene Briefwechsel als
sidered as an Annex to the Protocol of Ac- quel il aura ete ainsi procede sera considere Anlage zum Beitrittsprotokoll betrachtet
cession which will enter into force simulta- comme une annexe au Protocole d'adhe- wird, die gleichzeitig mit diesem in Kraft tritt.
neously therewith. sion et entrera en vigueur en m6me temps
que celui-ci.
Accept, Your Excellency, the renewed as- Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, Genehmigen Sie, Herr Minister, die
surance of my highest consideration, l'assurance de ma tres haute consideration. erneute Versicherung meiner ausgezeich-
neten Hochachtung.
Francisco Fernandez Ordonez Francisco Fernandez Ordonez Francisco Fernandez Ordot'iez
H.E. Mr. Hans-Dietrich Genscher S. E. M. Hans-Dietrich Genscher Seiner Exzellenz
Minister of Foreign Affairs of the Ministre des Affaires Etrangeres de la dem Bundesminister des Auswärtigen
Federal Republic of Germany Republique federale d' Allemagne Herrn Hans-Dietrich Genscher
Bundesrepublik Deutschland
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1989 681
(Übersetzung)
Der Bundesminister Der Bundesminister Der Bundesminister
des Auswärtigen des Auswärtigen des Auswärtigen
Bonn, 14th November 1988 Bonn, le 14 novembre 1988 Bonn, den 14. November 1988
Your Excellency, Monsieur le Ministre, Herr Minister,
1have the honour to acknowledge receipt J'ai l'honneur d'accuser reception de vo- ich beehre mich, den Empfang Ihrer Mit-
of your communication of today's date refer- tre prise de position de ce jour au sujet du teilung vom heutigen Tag zum Protokoll
ring to the Protocol for the Accession of the Protocole d'adhesion du Royaume d'Es- über den Beitritt der Portugiesischen Repu-
Portuguese Republic and the Kingdom of pagne et de la Republique portugaise au blik und des Königreichs Spanien zu dem
Spain to the Treaty of Economic, Social and Traite de Collaboration en matiere economi- am 17. März 1948 in Brüssel unterzeichne-
Cultural Collaboration and Collective Self- que, sociale et culturelle et de legitime de- ten Vertrag über wirtschaftliche, soziale und
Defence, signed at Brussels on 17 March fense collective, signe a Bruxelles le kulturelle Zusammenarbeit und über kollek-
1948, as amended by the Protocol modify- 17 mars 1948, amende par le Protocole mo- tive Selbstverteidigung in der durch das am
ing and completing the Brussels Treaty, difiant et completant le Traite de Bruxelles, 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete
signed at Paris on 23 October 1954, and in signe a Paris le 23 octobre 1954, et en Protokoll zur Änderung und Ergänzung des
particular to Article X of the said Treaty, particulier au sujet de l'Article X dudit Traite, Brüsseler Vertrags geänderten Fassung
hereinafter referred to as "the Treaty". ci-apres denomme «le Traite». und insbesondere zu Artikel X des genann-
ten Vertrags, im folgenden als "Vertrag"
bezeichnet, zu bestätigen.
1have the honour in reply to confirm that, J'ai l'honneur de vous confirmer en re- Ich beehre mich, in Beantwortung Ihrer
in the view of my Government, the Kingdom ponse que, de l'avis de mon Gouverne- Mitteilung, zu bestätigen, daß das König-
of Spain shall not, as a consequence of its ment, le Royaume d'Espagne ne sera reich Spanien nach Auffassung meiner
accession to the Treaty, be obliged to sub- oblige, en consequence de son adhesion au Regierung als Folge seines Beitritts zu dem
mit to the International Court of Justice, Traite, de soumettre a la Cour Internatio- Vertrag nicht verpflichtet sein wird, ohne
without its consent, any dispute between nale de Justice, sans qu'il y consente, au- seine Zustimmung dem Internationalen
Spain and another Party to the Treaty exist- cun litige entre l'Espagne et une autre Par- Gerichtshof irgendeine Streitigkeit zwischen
ing prior to the entry into force of the Treaty tie au Traite qui serait survenu avant l'en- Spanien und einer anderen Vertragspartei
for Spain or relating to facts or situations tree en vigueur de celui~ci pour l'Espagne, des Vertrags zu unterbreiten, die vor des-
existing before that date and that the pres- ou qui aurait trait a des faits ou des situa- sen Inkrafttreten für Spanien entstanden ist
ent exchange of letters will be considered tions qui se seraient produits avant cette oder sich auf vor diesem Tag bestehende
as an Annex to the Protocol of Accession, date, et que le present echange de lettres Tatsachen oder Verhältnisse bezieht, und
which will enter into force simultaneously sera considere comme une annexe au Pro- daß dieser Briefwechsel als Anlage zum
therewith. tocole d'adhesion et entrera en vigueur en Beitrittsprotokoll betrachtet wird, die gleich-
m~me temps que celui-ci. zeitig mit diesem in Kraft tritt.
Accept, Your Excellency, the renewed as- Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, Genehmigen Sie, Herr Minister, die
surance of my highest consideration. l'assurance de ma tres haute consideration. erneute Versicherung meiner ausgezeich-
neten Hochachtung.
Hans-Dietrich Genscher Hans-Dietrich Genscher Hans-Dietrich Genscher
682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung
über die Errichtung
nebenelnanderllegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Gersweller/Schoeneck
Vom 10. Jull 1989
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom
24. Februar 1989 über die Errichtung nebeneinander-
liegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenz-
übergang Gersweiler/Schoeneck (BGBI. 1989 II 5. 250)
wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach
ihrem § 3 Abs. 1
am 1. August 1989
in Kraft tritt.
Am selben Tag tritt aufgrund des Notenwechsels vom
17. März 1989/15. Juni 1989 die Vereinbarung vom
23. Januar 1989 über die Errichtung nebeneinander-
liegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenz-
übergang Gersweiler/5choeneck (BGBI. 1989 II 5. 251) in
Kraft.
Bonn, den 10. Juli 1989
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Klemm
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neu sei
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 14. Jull 1989
Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember
1979 gegen Geiselnahme (BGBI. 1980 II S. 1361) ist nach
seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Kuwait am 8. März 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. März 1989 (BGBI. II 5. 293).
Bonn, den 14. Juli 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e lt
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1989 683
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
Vom 14. Jull 1989
Das Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Aus-
arbeitung eines Europäischen Arzneibuches (BGBI.
1973 II S. 701) wird nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für
Portugal am 22. Juli 1989
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. Juni 1987 (BGBI. II S. 385).
Bonn, den 14. Juli 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterh elt
Bekanntmachung
des deutsch-sowjetischen Abkommens
über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Mißbrauch von Suchtstoffen
und psychotropen Stoffen und deren unerlaubten Verkehr
Vom 18. Juli 1989
Das in Bonn am 13. Juni 1989 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialisti-
schen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit beim
Kampf gegen den Mißbrauch von Suchtstoffen und
psychotropen Stoffen und deren unerlaubten Verkehr ist
nach seinem Artikel 8
am 13. Juni 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. Juli 1989
Der Bundesminister des Innern
Im Auftrag
Dr. Schreiber
684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Mißbrauch von Suchtstoffen
und psychotropen Stoffen und deren unerlaubten Verkehr
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Informationen darf der Empfänger nur zu dem
und Zweck nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind;
die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken - 2. auf Ersuchen entsprechende Maßnahmen durchführen und
der anderen Seite die sachdienlichen Erkenntnisse mitteilen;
in der Überzeugung, daß internationale Zusammenarbeit für die 3. Informationen über gebräuchliche Methoden des illegalen
effektive Verhinderung und Bekämpfung von unerlaubtem Anbau, grenzüberschreitenden Verkehrs mitteilen;
unerlaubter Herstellung, Ein-, Aus- und Durchfuhr, lnverkehrbrin-
gung und des Mißbrauchs von Suchtstoffen und psychotropen 4. das Instrument der kontrollierten Lieferung oder ähnlicher
Stoffen von wesentlicher Bedeutung ist, und unter Bekräftigung polizeilicher Methoden anwenden;
ihrer anhaltenden Unterstützung für die wichtige Arbeit der 5. Fachleute zum Zweck der Information über Technologie und
Organe der Vereinten Nationen in diesem Bereich, Methodik der Entdeckung unerlaubter Suchtstoffe und psy-
chotroper Stoffe austauschen.
im Hinblick auf das Einheits-übereinkommen vom 30. März
1961 über Suchtstoffe, das Übereinkommen vom 21. Februar Artikel 2
1971 über psychotrope Stoffe und das Übereinkommen von 1988
Beide Seiten arbeiten auf der Grundlage ihres Rechts hinsicht-
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psycho-
lich beiderseits interessierender Fragen zur Organisation des
tropen Stoffen, die sämtlich im Rahmen der Vereinten Nationen
Kampfes gegen den unerlaubten Verkehr von Suchtstoffen und
erarbeitet wurden,
psychotropen Stoffen zusammen und werden zu diesem Zweck
insbesondere:
besorgt über das weltweite Anwachsen des Mißbrauchs von
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und deren unerlaubten 1. kriminalistisch-kriminologische Forschungsergebnisse zu
Verkehr, unerlaubtem Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stof-
fen sowie deren Mißbrauch austauschen;
in Anerkennung der Wichtigkeit der Zusammenarbeit der Staa- 2. einander Muster neuer Suchtstoffe und psychotroper Stoffe
ten mit dem Ziel einer wirksamen Verhütung und Unterdrückung sowie anderer gefährlicher Stoffe sowohl pflanzlicher wie auch
eines so überaus gefährlichen sozialen Phänomens wie der synthetischer Herkunft, mit welchen Mißbrauch getrieben wird,
Abhängigkeit von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, zur Verfügung stellen;
in dem Wunsche, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen 3. einen Austausch von Fachleuten und Studienaufenthalte von
den Rauschgiftbekämpfungsbehörden beider Seiten herzustellen Mitarbeitern zur höheren professionellen Qualifizierung für
und auszubauen - den Kampf gegen den unerlaubten Verkehr von Suchtstoffen
und psychotropen Stoffen veranstalten;
sind wie folgt übereingekommen: 4. zu diesem Thema gemeinsame Arbeitszusammenkünfte
abhalten.
Artikel 1 Artikel 3
Beide Seiten arbeiten auf der Grundlage ihres Rechts hinsicht- Beide Seiten arbeiten bei der Vorbeugung und Heilung der
lich der Bekämpfung von unerlaubtem Anbau, unerlaubter Her- Abhängigkeit von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und der
stellung, Gewinnung, Ein- und Aus- und Durchfuhr sowie Vertei- Rehabilitierung der hiervon Abhängigen zusammen.
lung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zusammen und
werden zu diesem Zweck insbesondere~
Artikel 4
1. Personalien von an der Rauschgiftherstellung und dem
Zum Zwecke der Umsetzung dieses Abkommens werden alle
Rauschgifthandel beteiligten Personen, Verstecke und Trans-
Kontakte unmittelbar zwischen den zuständigen Stellen statt-
portmittel, Arbeitsweisen, Herkunfts- und Bestimmungsort der
finden, die von jeder Seite der anderen benannt werden.
Suchtstoffe und psychotropen Stoffe sowie besondere Einzel-
heiten eines Falles mitteilen, soweit dies für die Bekämpfung Zur Durchführung der Zusammenarbeit können beide Seiten
von Straftaten oder zur Abwehr einer im Einzelfall bestehen- auch Arbeitsprogramme vereinbaren. Ein erstes Arbeits-
den Gefahr für den Empfänger erforderlich ist. Die personen- programm ist diesem Abkommen als Anlage beigefügt.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1989 685
Artikel 5 Artikel 7
Beide Seiten halten nach Vereinbarung und nach Maßgabe des Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September
Erfordernisses Konsultationen zum Zweck der Koordinierung und 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest-
Erhöhung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit nach den Arti- gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
keln 1, 2 und 3 ab.
Artikel 6 Artikel 8
Dieses Abkommen hindert keine der Seiten, andere beiderseits Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft
annehmbare Formen und Methoden der Zusammenarbeit im und bleibt für die Dauer von zehn Jahren gültig. Danach verlän-
Kampf gegen den Mißbrauch von Suchtstoffen und psychotropen gert es sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit, sofern es nicht
Stoffen und deren unerlaubten Verkehr einzuführen oder zu von einer Seite mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich
fördern. gekündigt wird.
Geschehen zu Bonn am 13. Juni 1989 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
chermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher
Wolfgang Schäuble
Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Schewardnadse
Erstes Arbeitsprogramm
zur Anwendung de~ Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozlalistlschen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Mißbrauch
und den unerlaubten Verkehr von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
1. Aufgrund Artikel 4 des genannten Abkommens vereinbaren die beiden Seiten die
Zusammenarbeit insbesondere auf folgenden Gebieten:
a) Erfahrungsaustausch über die Überwachung des legalen Verkehrs von Suchtstoffen
und psychotropen Stoffen im Hinblick auf mögliche illegale Abzweigungen;
b) Austausch von Experten und die Schulung von Fachkräften für die Überwachung auf
diesem Gebiet;
c) Durchführung von gemeinsamen Maßnahmen, die zur Verhinderung von illegalen
Abzweigungen aus dem legalen Verkehr zweckmäßig sind und über die Verpflich-
tungen der Vertragsparteien aufgrund der geltenden Suchtstoffübereinkommen
hinausgehen.
2. Beteiligte Experten für die oben aufgeführte Zusammenarbeit sind:
- Regierungsdirektor Helmut Butke,
Ministerium für Jugend, Familie,
Frauen und Gesundheit
Oeutschherrenstr. 87,
Bonn 2
- Dr. Hannes-Peter Meyer *)
Postfach 31 09 20
Berlin (West) 31,
- Egorow Wladimir Fjodorwotisch,
zuständig für Psychiatrie und Narkologie als stellvertretender Leiter der Verwaltung
für fachmedizinische Hilfe des Ministeriums für Gesundheitswesen der UdSSR
10 14 31 GSP - 4 Moskau, Rachmanowskij
Pereulok 3
- Sergeew Alexander Nikolaewitsch,
Leiter der Abteilung für die Bekämpfung des µnerlaubten Drogenverkehrs in der
Kriminalhauptverwaltung des Ministeriums des Innern der UdSSR
11 70 49 Moskau, Zhitnaja
Uliza 16
? Diese Person mit ständigem Wohnsitz in Berlin (Wes() nimmt in Übereinstimmung mit Teil II B und Anlage N Nr. 1 und
Nr. 2d) des Vierm/Jchte-Abkommens vom 3. 9. 1971 teil.
686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention
Vom 27. Jull 1989
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Erklärungen vom 20. Juni
1989 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats ihre Erklärungen vom
1. Juli 1955 über die Anerkennung der Zuständigkeit der Europäischen Kommis-
sion für Menschenrechte nach Artikel 25 und der Zuständigkeit des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Konvention vom 4. Novem-
ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II
s. 685, 953)
mit Wirkung vom 1. Juli 1989
für weitere fünf Jahre
mit der Maßgabe erneuert, daß die Anerkennung der Zuständigkeit des Euro-
päischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter der Bedingung der Gegenseitig-
keit steht; die Unterwerfungserklärungen erstrecken sich auch auf das Protokoll
Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGBI. 1968 II S. 422) zu der genannten Kon-
vention.
Z y p e r n hat - unter Erneuerung seiner vorangegangenen Erklärung vom
18. März 1986 - mit Erklärung vom 5. Mai 1989 die Zuständigkeit des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Konvention - unter
der Bedingung der Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 24. Januar 1989
für weitere drei Jahre
anerkannt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
6. Mai 1986 (BGBI. II S. 671 ), vom 5. März 1987 (BGBI. II S. 213) und vom
20. Juni 1989 (BGBI. II S. 619);
Bonn, den 27. Juli 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1989 687
Bekanntmachung
des deutsch-sowjetischen Abkommens
über die Einrichtung einer direkten Nachrichtenverbindung
zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Kreml
Vom 27. Jull 1989
Das in Bonn am 13. Juni 1989 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialisti-
schen Sowjetrepubliken über die Einrichtung einer direk-
ten Nachrichtenverbindung zwischen dem Bundeskanzler-
amt in Bonn und dem Kreml in Moskau ist nach seinem
Artikel 7 Abs. 1
am 13. Juni 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. Juli 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Einrichtung einer direkten Nachrichtenverbindung
zwischen dem Bundeskanzleramt in Bonn
und dem Kreml in Moskau
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind. Beide Seiten werden die notwendigen Maßnah-
und men ergreifen, um den ununterbrochenen Betrieb der Nachrich-
tenverbindung sicherzustellen.
die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken -
in Übereinstimmung mit dem Vertrag vom 12. August 1970 Artikel 3
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der (1) Die direkte Nachrichtenverbindung wird zwischen dem-
Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie dem Protokoll vom Bundeskanzleramt in Bonn und dem Kreml in Moskau betrieben
19. Januar 1988 über Konsultationen, und unter Verwendung der Prinzipien der chiffrierten faksimilen
Verbindung und der gegenseitig vereinbarten Satelliten- und
unter Berücksichtigung der Notwendigkeit und der Bedeutung Kabelkanäle (chiffrierte faksimile Nachrichtenverbindung Bonn-
von schnellen direkten Kontakten auf höchster Ebene in äußerst -Moskau, Moskau-Bonn) aufgebaut.
dringenden Fällen,
(2) Für Einrichtung, Inbetriebnahme und Betrieb der Nachrich-
nach Erörterung im Geiste der gegenseitigen Verständigung der tenverbindung werden die Vertragsparteien die Institutionen
zur Durchführung von solchen Kontakten gehörenden Fragen - bestimmen, die für die Organisation, die technische Wartung, den
störungsfreien und zuverlässigen Betrieb der Verbindung sowie
sind wie folgt übereingekommen: für ihre weitere Vervollkommnung Verantwortung tragen.
Diese Institutionen werden im gegenseitigen Einvernehmen:
Artikel 1
a) die·Konfiguration, die technischen Parameter der Verbindung
Die Vertragsparteien werden so schnell wie technisch möglich,
und der Verbindungskanäle, konkrete Typen der zur Verwen-
eine direkte Nachrichtenverbindung zwischen den beiden Regie-
dung bestimmten Betriebsanlagen festlegen sowie technische
rungen einrichten.
Lösungen, Maßnahmen und Pläne erarbeiten, auf deren
Artikel 2 Grundlage diese Verbindung errichtet wird;
Jede Vertragspartei wird für die Maßnahmen verantwortlich b) Empfehlungen und Regeln ausarbeiten, entsprechend denen
sein, die mit dieser Nachrichtenverbindung auf ihrem Gebiet die Verbindung betrieben wird;
688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeige( Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthAlt Gesetze, Verordnungen und sonstige VerOffent-
llchungen von wesentlich« Bedeutung.
Bundesgeselzbla Teil II enthAlt
a) ~kerrechtllche Vereinbarungen und Veftrlge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusarnrnenhlnge Bekanntmachungen,
b) Zolltaritvonlchrif.
laufender Bezug nur Im Verlagsabonnemen Postanschrift für Abonnementa-
bestelungen sowie Bestelungen bereilS 8t'8Chienener Ausgaben: Bundellgesetz-
blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis für Tel11 und Teil II halbjlhrtich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seilen 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundeagesetzblltt, die vor dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreil188ndung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechoong.
Preis dieser Auagabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 6,70 DM.
Bundeeanalger v........_111.b.H. • P09lfach 13 20 . 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis Ist. die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
betrAgt 7%. ~ · Z 19118 A · Gebühr bezahlt
c) Fragen erörtern und lösen, die zur Realisierung zukünftiger Artikel 5
eventueller Änderungen der Konfiguration, der Hard- und Soft- Die Übertragung und der Empfang von Meldungen Ober die
warebasis und der Arbeitsprozeduren der direkten Nachrich- chiffrierte faksimile Nachrichtenverbindung erfolgt unter Einhal-
tenverbindung im weiteren gehören und, falls notwendig, die tung entsprechender Bestimmungen des internationalen Regle-
damit verbundenen technischen Entscheidungen treffen. ments und der vereinbarten Empfehlungen und Betriebsregeln
von Bonn nach Moskau in deutscher Sprache und von Moskau
(3) Die Maßnahmen zur Einrichtung, zum Betrieb und zur
nach Bonn in russischer Sprache.
weiteren Vervollkommnung der Verbindung werden aufgrund von
Beschlüssen, Protokollen und anderen Schlußdokumenten der
Beratungen technischer Experten durchgeführt, die von den Ver- Artikel 6
tretern der in Absatz 2 erwähnten Institutionen der Vertrags- (1) Die Kosten der Endgeräte werden von der jeweiligen Ver-
parteien unterzeichnet werden. tragspartei, eventuelle Kosten für eine notwendige Weiterentwick-
lung der Endgeräte zu gleichen Teilen von beiden Vertrags-
parteien getragen.
Artikel 4
(2) Die Gebühren für den nationalen Leitungsabschnitt und die
(1) Jede Vertragspartei erwirbt die Ausrüstung, die für die Hälfte der Gebühren für die Leitungsabschnitte in etwaigen
chiffrierte faksimile Verbindung vereinbarungsgemäß eingesetzt Durchgangsländern werden von der jeweiligen Vertragspartei
werden soll, sowie die für ihren Betrieb notwendigen Ersatzteile übernommen.
und Materialien; sie verwirklicht auch in eigener Zuständigkeit die
ausgearbeiteten technischen Lösungen. Artikel 7
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
(2) Aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Institutionen
Kraft.
der Vertragsparteien können Elemente der Hard- und Software-
basis der Verbindung durch eine der Vertragsparteien ausge- (2) Dieses Abkommen gilt für die Dauer von zehn Jahren.
arbeitet und an die andere Vertragspartei geliefert werden. Des- Danach verlängert es sich stillschweigend um jeweils zehn wei-
gleichen können die Ausrüstungen, Ersatzteile und Materialien, tere Jahre, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien späte-
über die eine der Vertragsparteien verfügt, an. die andere stens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer
Vertragspartei geliefert werden, falls notwendig. schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Bonn am 13. Juni 1989 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut-
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher
Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Schewardnadse