562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten des Abkommens
über das Zolltarifschema
für die Einreihung der Waren In die Zolltarife
Vom 15. Juni 1989
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die
Einreihung der Waren in die Zolltarife in der Fassung des Berichtigungsprotokolls
vom 1. Juli 1955 (BGBl.195211 S. 1; 1960 II S. 470), geändert durch Empfehlung
des Rates vom 16. Juni 1960 (BGBI. 1964 II S. 1234), nebst Anlage - das
Zolltarifschema zuletzt geändert durch Empfehlung des Rates vom 18. Juni 1976
(BGBI. 1978 II S. 1331)- ist von der Bundesrepublik Deutschland am
27. Dezember 1988 gekündigt worden; es wird somit nach seinem Artikel XIV
Buchstabe a für die
Bundesrepublik Deutschland am 27. Dezember 1989
außer Kraft treten.
Das Übereinkommen ist ferner für
Israel am 9. Dezember 1988
Schweden am 1.Januar1988
Tunesien am 21. Mai 1988
außer Kraft getreten und wird für
Dänemark am 13. Oktober 1989
Irland am 13. Oktober 1989
Lesotho am 9. September 1989
Mauritius am 30.August1989
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. September 1988 (BGBI. II S. 938).
Bonn, den 15. Juni 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterh elt
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 563
Bekanntmachung
des deutsch-ghanaischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Juni 1989
Das in Accra am 19. Mai 1989 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 19. Mai 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Juni 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland - Vorhaben „Rehabilitierung der Lower Volta Bridge" bis zu
und 15 600 000,00 DM (in Worten: fünfzehn Millionen sechshun-
derttausend Deutsche Mark). In dieser Summe ist ein Betrag
die Regierung der Republik Ghana - von 1 600 000,00 DM (in Worten: eine Million sechshunderttau-
send Deutsche Mark) enthalten, der in Abänderung des
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Abkommens vom 11. November 1981 in der Fassung der
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Vereinbarung vom 9. Juni/22. Juli 1986 für das Vorhaben
Ghana, "Montagebrückenprogramm" in dieser Höhe nicht in Anspruch
genommen wird. Der für das Vorhaben „Montagebrückenpro-
in dem Wunsch, die freundschaftlichen Beziehungen durch gramm" vorgesehene Darlehensbetrag reduziert sich damit auf
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu insgesamt 16 400 000,00 DM (in Worten: sechzehn Millionen
vertiefen, vierhunderttausend Deutsche Mark).
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
die Grundlage dieses Abkommens ist, Regierung der Republik Ghana zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder für not-
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift über die wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der
deutsch-ghanaischen Regierungsverhandlungen vom 1O. Okto- Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
ber 1988 - (Main), zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
sind wie folgt übereingekommen: nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Ghana durch andere Vor-
Artikel 1 haben ersetzt werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 2
es der Regierung der Republik Ghana, von der Kreditanstalt für Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für nachfolgende Vorhaben gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das
Darlehen in der genannten Höhe zu erhalten, wenn nach Prüfung Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist: ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen zu
- .,Priority Public Works Project" bis zu 10 000 000,00 DM (in schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-
Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung der Republik Ghana stellt die Kreditanstalt für Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- Darlehen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Ghana lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
erhoben werden. werden.
Artikel 4 Artikel 6
Die Regierung der Republik Ghana überläßt bei den sich aus Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
der Gewährung der Darlehen ergebenden Transporten von Per- Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Regierung der Republik Ghana innerhalb von drei Monaten nach
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses
Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe- Artikel 7
nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
erforderlichen Genehmigungen. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Accra am 19. Mai 1989 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
chermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. B u rkh ard Nagel
Für die Regierung der Republik Ghana
Dr. Kwesi Botchwey
Bekanntmachun.~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Gründung einer Europäischen Organisation
für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
Vom 16. Juni 1989
Das Übereinkommen vom 24. Mai 1983 zur Gründung
einer Europäischen Organisation für die Nutzung von
meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) - BGBI. 1987 II
S. 256 - ist nach seinem Artikel 16 Abs. 4 für
Portugal am 3. Mai 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. April 1987 (BGBI. II S. 256).
Bonn, den 16. Juni 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 565
Bekanntmachung
des Übereinkommens von 1986 über einen Onchozerkosefonds
Vom 16. Juni 1989
Das von der Bundesrepublik Deutschland in Washington am 4. Februar 1986
unter dem Vorbehalt der Annahme unterzeichnete Übereinkommen von 1986
über einen Onchozerkosefonds ist nach seinem Artikel VIII Abschnitt 8.01 für die
Bundesrepublik Deutschland am 9. Dezember 1986
in Kraft getreten.
Die Annahmeurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 9. Dezember
1986 bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Washing-
ton hinterlegt worden.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten und Organisationen in
Kraft getreten:
Belgien am 4. Februar 1986
Finnland am 4. Februar 1986
Frankreich am 4. Februar 1986
Italien am 4. Februar 1986
Japan am 4. Februar 1986
Kanada am 4. Februar 1986
Kuwait am 4. Februar 1986
Niederlande am 2. Dezember 1986
für das Königreich in Europa
Norwegen am 4. Februar 1986
Saudi-Arabien am 4. Februar 1986
Schweiz am 4. Februar 1986
Vereinigte Staaten am 4. Februar 1986
Vereinigtes Königreich am 4. Februar 1986
Entwicklungsprogramm der
Vereinten Nationen am 4. Februar 1986
Fonds der Organisation der
Erdölausfühf'enden Länder am 4. Februar 1986
Internationale Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung am 4. Februar 1986
Internationale Entwicklungsorganisation am 4. Februar 1986
Weltgesundheitsorganisation am 4. Februar 1986
Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. Juni 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Übereinkommen von 1986
über einen Onchozerkosefonds
Vom 4. Februar 1986
Onchocerciasis Fund Agreement 1986
Dated February 4, 1986
(Übersetzung)
Agreement between the Governments of übereinkommen zwischen den Regierungen
Canada, des Königreichs Belgien,
the Federal Republic of Germany, der Bundesrepublik Deutschland,
Japan, der Republik Finnland,
the Kingdom of Belgium, der Französischen Republik,
the Kingdom of the Netherlands, der Italienischen Republik,
the Kingdom of Norway, Japans,
the Kingdom of Saudi Arabia, Kanadas,
Kuwait, Kuwaits,
the Republic of Finland, des Königreichs der Niederlande,
the Republic of France, des Königreichs Norwegen,
the Republic of ltaliy, des Königreichs Saudi-Arabien,
the Swiss Confederation, der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
the United Kingdom of Great Britain and Northern lreland der Vereinigten Staaten von Amerika
and the United States of America, und des Vereinigten Königreichs Großbritanniens und Nordirland,
the International Bank for Reconstruction and Development (the dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP),
Bank), der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
the International Development Association (the Association), (Bank),
the Organization of Petroleum Exporting Countries Fund for Inter- der Internationalen Entwicklungsorganisation (Organisation),
national Development (the OPEC Fund), dem Fonds der Organisation der Erdölausführenden Länder
the United Nations Development Programme (UNDP) (OPEC-Fonds)
and the World Health Organization (WHO). und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Whereas (A) the Onchocerciasis Fund Agreement of 19 Sep- In der Erwägung, daß A) das übereinkommen vom 19. Septem-
tember 1979 on the Programme for Onchocerciasis Control ber 1979 über einen Onchozerkosefonds betreffend das Pro-
(hereinafter called the Programme) terminates at the end of the gramm zur Bekämpfung der Onchozerkose (im folgenden als
second stage of the Programme; Programm bezeichnet) mit Abschluß der zweiten Phase des Pro-
gramms außer Kraft tritt;
(B) the institutional and operational arrangements applicable to daß B) die institutionellen und betrieblichen Regelungen, die
the Programme as of 1 January 1986 are described in the vom 1. Januar 1986 an auf das Programm anwendbar sind, in der
Memorandum of Agreement on the Onchocerciasis Control Pro- Vereinbarung über das Programm zur Bekämpfung der Oncho-
gramme (hereinafter called the Memorandum of Agreement) *) the zerkose (im folgenden als Vereinbarung bezeichnet) *) beschrie-
provisions of which are incorporated into this Agreement with the ben sind, dessen Bestimmungen in dieses Übereinkommen auf-
same force and effect as if they were fully set forth herein; genommen worden sind und dieselbe Rechtskraft haben, als
wenn sie vollständig darin wiedergegeben wären;
(C) the objectives and plan of action for the years 1986-1991 of daß C) die Ziele und der Aktionsplan des Programms für die
the Programme (hereinafter called the third stage of the Pro- Jahre 1986 bis 1991 (im folgenden als dritte Phase des Pro-
gramme) are summarized in the Appendix II to the Memorandum gramms bezeichnet) in Anhang II der Vereinbarung aufgeführt
of Agreement; sind;
(D) the Governments and Oganizations party to this Agreement daß D) die Regierungen und Organisationen, die Vertragspar-
have agreed to assist in the financing of the cost of the third stage teien dieses Übereinkommens sind, sich bereit erklärt haben, zur
*) The text of the Memorandum of Agreement is attached. *) Der Wooaut der Vereinbarung ist beigefügt.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 567
of the joint Programme, at present evaluated at about one Finanzierung der Kosten der dritten Phase des Programms beizu-
hundred and thirty-three million United States dollars tragen, die gegenwärtig auf etwa einhundertdreiunddreißig Millio-
(US$ 133,000,000); and nen Dollar der Vereinigten Staaten (US $ 133 000 000) geschätzt
werden, und
(E) WHO has agreed to continue to serve as Executing Agency daß E) die WHO sich bereit erklärt hat, weiterhin als Ausfüh-
for the Programme and in that capacity to carry out the functions runde Organisation für das Programm tätig zu sein und in dieser
described in the Memorandum of Agreement; Eigenschaft die in der Vereinbarung bezeichneten Aufgaben
wahrzunehmen;
now therefore, the parties hereto agree as follows: daher kommen die Vertragsparteien wie folgt überein:
Artlcle 1 Artikel 1
Definitions Begriffsbestimmungen
Section 1.01 § 1.01
The following terms wherever used in this Agreement have the Die nachstehenden Ausdrücke haben in diesem Übereinkom-
following meaning: men folgende Bedeutung:
(1) "Contributing Parties" are those Parties which agree to make 1. ,,beitragende Vertragsparteien" sind diejenigen Vertragspar-
contributions to the Phase III Fund pursuant to this Agree- teien, die sich bereiterklären, nach diesem übereinkommen
ment and accept to be bound by it. Beiträge zum Phase III-Fonds zu leisten und durch das über-
einkommen gebunden zu sein;
(2) "JPC" ist the Joint Programme Committee described in the 2. ,,JPC" ist der in der Vereinbarung bezeichnete Gemeinsame
Memorandum of Agreement. Programmausschuß;
(3) "CSA" is the Committee of Sponsoring Agencies described 3. ,,CSA" ist der in der Vereinbarung bezeichnete Ausschuß der
in the Memorandum of Agreement. Trägerorganisationen;
(4) "Phase III Fund" means the Fund established under this 4. ,,Phase III-Fonds" bezeichnet den nach diesem Übereinkom-
Agreement. men errichteten Fonds;
(5) "Phase II Fund" means the Fund established under the 5. ,,Phase II-Fonds" bezeichnet den im Rahmen des Überein-
Onchocerciasis Fund Agreement of 19 September 1979. kommens vom 19. September 1979 über einen Onchozerko-
sefonds errichteten Fonds.
Artlcle II Artikel II
Onchocerclasls Fund Onchozerkosefonds
Section 2.01 § 2.01
The Phase II Fund shall be closed upon the entry into force of Der Phase II-Fonds wird mit Inkrafttreten dieses Übereinkom-
this Agreement. Any monies contributed to the Phase II Fund and mens abgeschlossen. Alle in den Phase II-Fonds eingezahlten
remaining undisbursed shall be credited to the Phase III Fund, Mittel, die nicht ausgezahlt wurden, werden dem Phase III-Fonds
together with any other assets or receipts of the Phase II Fund. zusammen mit allen sonstigen Vermögenswerten oder Einnah-
The Phase III fund shall be held in trust and administered by the men des Phase II-Fonds gutgeschrieben. Der Phase III-Fonds
Bank and used only for the purposes, and in accordance with the wird von der Bank treuhänderisch verwaltet und nur für die
provisions, of this Agreement. Zwecke und nach Maßgabe dieses Übereinkommens verwendet.
Section 2.02 § 2.02
The Phase III Fund and its assets and accounts shall be kept Der Phase III-Fonds und seine Vermögenswerte und Konten
separate and apart from all other accounts and assets of the Bank werden von allen anderen Konten und Vermögenswerten der
and shall be separately designated in such appropriate manner as Bank getrennt geführt; sie werden in einer von der Bank bestimm-
the Bank shall determine. ten geeigneten Weise getrennt bezeichnet.
Section 2.03 § 2.03
The Bank shall exercise the same care in the administration and Die Bank wendet bei der Verwaltung und Führung des Phase
management of the Phase III Fund and in the discharge of its III-Fonds und bei der Wahrnehmung der ihr aufgrund dieses
other functions under this Agreement as it exercises in respect of Übereinkommens obliegenden sonstigen Aufgaben dieselbe
the administration and management of its own affairs. Sorgfalt an wie bei der Verwaltung und Führung ihrer eigenen
Geschäfte.
Artlcle III Artikel III
Contrlbutlon to the Phase III Fund; Beiträge zum Phase III-Fonds
Dlsbursements from the Phase III Fund; Auszahlungen aus dem Phase III-Fonds;
Annual Report Jahresbericht
Section 3.01 § 3.01
The Contributing Parties undertake, subject to the conditions Die beitragenden Vertragsparteien verpflichten sich, nach Maß-
set forth in this Agreement, to assist in the financing of the cost of gabe der in diesem Übereinkommen aufgeführten Bedingungen
the third stage of the Programme. The following contributions zur Finanzierung der Kosten der dritten Phase des Programms
have been announced: beizutragen. Es wurden folgende Beiträge angekündigt:
(a) Canada will make to the Phase III Fund a contribution of one a) Kanada wird dem Phase III-Fonds einen Beitrag von einer
million seven hundred thousand Canadian dollars Million siebenhunderttausend kanadische Dollar (Can $
568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
(Can$ 1,700,000) for the Canadian fiscal year 1986/1987, 1 700 000) für das kanadische Steuerjahr 1986/1987 zur Ver-
and will give sympathetic consideration to further contribu- fügung stellen und die Leistung weiterer Beiträge in späteren
tions in subsequent years. Jahren wohlwollend prüfen.
(b) The Federal Republic of Germany intends to continue its b) Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, ihre Mitwirkung
cooperation during the third stage of the Programme. Orders während der dritten Phase des Programms fortzusetzen. Es
of magnitude similar to those provided during the second werden Beiträge in einer ähnlichen Größenordnung wie wäh-
stage will be considered. rend der zweiten Phase erwogen.
(c) Subject to legislative approval and other action, Japan will c) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die gesetzgebenden
contribute one million one hundred thousand United States Körperschaften und anderer Maßnahmen wird Japan dem
dollars (US$ 1,100,000) to the Phase lll Fund for 1986 and Phase lll-Fonds für das Jahr 1986 einen Beitrag von einer
intends further to continue its cooperation with the Pro- Million einhunderttausend Dollar der Vereinigten Staaten
gramme for the period 1987-1991. (US $ 1 100 000) zur Verfügung stellen; es beabsichtigt, seine
Zusammenarbeit mit dem Programm in den Jahren 1987 bis
- 1991 fortzuführen.
(d) The Kingdom of Belgium intends to contribute to the Phase lll d) Das Königreich Belgien beabsichtigt, dem Phase lll-Fonds
Fund at the same level in Belgian currency as for the second einen Beitrag in derselben Höhe in belgischer Währung zur
stage of the Programme; and, subject to legislative approval, Verfügung zu stellen wie für die zweite Phase des Pro-
will do so with an amount of twenty-five million Belgian francs gramms; vorbehaltlich der Genehmigung durch die gesetzge-
(BF 25,000,000) in 1986. benden Körperschaften wird es 1986 funfundzwanzig Millio-
nen belgische Francs (BF 25 000 000) zur Verfügung stellen.
(e) The Kingdom of the Netherlands has undertaken, subject to e) Das Königreich der Niederlande hat sich verpflichtet, vorbe-
parliamentary approval, to make a total contribution to the haltlich der Genehmigung durch das Parlament dem Phase III-
Phase lll Fund in the maximum amount of thirty million Dutch Fonds einen Gesamtbeitrag von höchstens dreißig Millionen
guilders (f. 30,000,000) to meet the cost of expenditures for holländische Gulden (hfl 30 000 000) zu den Kosten der
the carrying out of the third stage of the Programme. Durchführung der dritten Phase des Programms zur Ver-
fügung zu stellen.
(f) The Kingdom of Norway will, subject to parliamentary ap- f) Das Königreich Norwegen wird dem Phase III-Fonds vorbe-
propriations, contribute to the Phase lll Fund eighteen million haltlich der Bewilligungen durch das Parlament achtzehn Mil-
Norwegian kroner (NKr 18,000,000), with the following lionen norwegische Kronen (NKr 18 000 000) nach folgendem
payment schedule: 1986, five million Norwegian kroner Zeitplan zur Verfügung stellen: 1986 fünf Millionen norwegi-
(NKr 5,000,000); 1987, five million Norwegian kroner sche Kronen (NKr 5 000 000); 1987 fünf Millionen norwegi-
(NKr 5,000,000); 1988, five million Norwegian kroner sche Kronen (NKr 5 000 000); 1988 fünf Millionen norwegi-
(NKr 5,000,000); 1989, one million Norwegian kroner sche Kronen (NKr 5 000 000); 1989 eine Million norwegische
(NKr 1,000,000); 1990, one million Norwegian kroner Kronen (NKr 1 000 000); 1990 eine Million norwegische Kro-
(NKr 1,000,000); 1991, one million Norwegian kroner nen (NKr 1000000); 1991 eine Million norwegische Kronen
(NKr 1,000,000). (NKr 1 000 000).
(g) The Govemment of the Kingdom of Saudi Arabia will extend g)· Die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien wird eine
a grant of ten million United States dollars (US$ 10,000,000) Zuwendung von zehn Millionen Dollar der Vereinigten Staaten
for the third stage of the Programme. In addition to the last (US $ 10 000 000) für die dritte Phase des Programms zur
installment of the previous grant to be made in 1986, the Verfügung steflen. Zusätzlich zur letzten Rate der im Jahr
disbursement of the grant for the third stage will commence 1986 zu zahlenden früheren Zuwendung wird die Auszahlung
from 1987 in five equal annual installments of two million der Zuwendung für die dritte Phase von 1987 an in fünf
United States dollars (US$ 2,000,000) each. gleichen Jahresraten von je zwei Millionen Dollar der Vereinig-
ten Staaten (US $ 2 000 000) erfolgen.
(h) Kuwait has undertaken to make a contribution to the Phase lll h) Kuwait hat sich verpflichtet, dem Phase lll-Fonds für die Jahre
Fund in the amount of one million five hundred thousand 1986 bis 1988 einen Beitrag von einer Million fünfhunderttau-
United States dollars (US$ 1,500,000) for 1986 to 1988. send Dollar der Vereinigten Staaten (US$ 1 500 000) zur
Verfügung zu stellen.
(i) The Govemment of Finland will contribute one million two i) Die Regierung Finnlands wird dem Phase III-Fonds vorbehalt-
hundred fifty thousand Finnish markkaa (Fmk 1,250,000) to lich der Genehmigung durch das Parlament für das Jahr 1986
the Phase lll Fund for 1986 and one million two hundred fifty einen Beitrag von einer Million zweihundertfünfzigtausend
thousand Finnish markkaa (Fmk 1,250,000) for 1987, subject Finnmark (Fmk 1 250 000) und für das Jahr 1987 von einer
to parliamentary approvat. In addition, the Govemment of Million zweihundertfünfzigtausend Finnmark (Fmk 1 250 000)
Finland also has the intention to support the Programme with zur Verfügung stellen. Außerdem beabsichtigt die Regierung
annual contributions during the rest of the third stage of the Finnlands, das Programm während der übrigen Zeit der dritten
Programme. The value of these contributions will be commit- Phase des Programms mit Jahresbeiträgen zu unterstützen.
ted ~nnually during 1986-1991. Die Höhe dieser Beiträge wird in den Jahren 1986 bis 1991
jährlich festgelegt.
0) Subject to the approval of the Comite Directeur of Fonds j) Die Regierung Frankreichs hat angekündigt, daß sie vorbe-
d'Aide et Cooperation, the Govemment of France has indi- haltlich der Genehmigung des Comite Directeur du Fonds
cated that it will contribute an aggregate of forty-five million d'Aide et de Cooperation einen Beitrag von insgesamt fünf-
French francs (F 45,000,000) distributed over the six years of undvierzig Millionen französische Francs (F 45 000 000), ver-
the third stage of the Programme. teilt über die sechs Jahre der dritten Phase des Programms,
zur Verfügung stellen wird.
(k) The Republic of ltaly will contribute six hundred sixty k) Die Italienische Republik wird dem Phase lll-Fonds für das
thousand United States dollars (US$ 660,000) to the Phase Jahr 1986 einen Beitrag von sechshundertsechzigtausend
III Fund for 1986 and expresses in principle its intention to Dollar der Vereinigten Staaten (US $ 660 000) zur Verfügung
continue to support the Programme for the remaining years stellen und bringt ihre grundsätzliche Absicht zum Ausdruck,
of the third stage. das Programm während der übrigen Jahre der dritten Phase
zu unterstützen.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 569
(1) The Swiss Confederation will contribute to the Phase III Fund 1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird dem Phase III-
eighteen million Swiss francs (Sw F 18,000,000) with the Fonds achtzehn Millionen Schweizer Franken (SFr
following payment schedule: 1986, two million five hundred 18 000 000) nach folgendem Zeitplan zur Verfügung stellen:
thousand United States dollars (US$ 2,500,000); 1987, two 1986 zwei Millionen fünfhunderttausend Dollar der Vereinigten
million United States dollars (US$ 2,000,000); 1988, one Staaen (US$ 2 500 000); 1987 zwei Millionen Dollar der
million five hundred thousand United States dollars Vereinigten Staaten (US$ 2 000 000); 1988 eine Million fünf-
(US$ 1,500,000); 1989 and 1990 six hundred thousand Un- hunderttausend Dollar der Vereinigten Staaten (US $
ited States dollars (US$ 600,000) each year; and 1991 the 1 500 000); 1989 und 1990 je sechshunderttausend Dollar der
balance of the funds. Payments for each year will be made in Vereinigten Staaten (US$ 600 000) und 1991 den Rest. Die
principle at the end of the preceding year. The above pay- Zahlungen für jedes Jahr werden grundsätzlich am Ende des
ment schedule may be adjusted by mutual agreement bet- Vorjahrs geleistet. Dieser Zeitplan kann im Einvernehmen
ween the Bank and the Swiss Confederation, if necessary, to zwischen der Bank und der Schweizerischen Eidgenossen-
meet actual disbursement requirements of the Programme. schaft geändert werden, wenn dies erforderlich ist, um den
tatsächlichen Zahlungsbedarf des Programms zu decken.
(m) The Govemment of the United Kingdom of Great Britain and m) Die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien
Northem lreland wil contribute six hundred fifty thousand und Nordirland wird dem Phase III-Fonds für das Jahr 1986
pounds sterling (t 650,000) to the Phase III Fund for 1986. sechshundertfünfzigtausend Pfund Sterling (i 650 000) zur
Verfügung stellen.
(n) Subject to administrative approval and the availability of n) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beabsich-
funds, the Govemment of the United States of America tigt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Verwaltung und
intends to contribute to the Phase III Onchocerciasis Fund der Verfügbarkeit von Mitteln dem Phase 111-0nchozerkose-
fifteen million United States dollars (US$ 15,000,000) over fonds in den Jahren 1986 bis 1991 einen Beitrag von fünfzehn
the period of 1986-1991. lt is expected that, to the extent Millionen Dollar der Vereinigten Staaten (US $ 15 000 000)
possible, contributions will be made in equal annual install- zur Verfügung zu stellen. Voraussichtlich werden die Beiträge
ments over the period, beginning with two million five während dieser Zeit soweit wie möglich in gleichen Jahresra-
hundred thousand United States dollars (US$ 2,500,000) in ten gezahlt, beginnend mit zwei Millionen fünfhunderttausend
1986. Dollar der Vereinigten Staaten (US $ 2 500 000) im Jahr 1986.
(o) Subject to the approval of the Executive Directors of the o) Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Direktorium der
Bank and/or the Association, the President of the Bank and Bank und/oder der Organisation hat sich der Präsident der
the Association has undertaken that the Bank and/or the Bank und der Organisation verpflichtet, dafür zu sorgen, daß
Association will contribute to the Phase III Fund thirteen die Bank und/oder die Organisation dem Phase III-Fonds
million United States dollars (US$ 13,000,000) with the dreizehn Millionen Dollar der Vereinigten Staaten (US $
following payment schedule: 1986 and 1987, two million five 13 000 000) nach folgendem Zeitplan zur Verfügung stellt:
hundred thousand United States dollars (US$ 2,500,000) 1986 und 1987 je zwei Millionen fünfhunderttausend Dollar
each year; and 1988, 1989, 1990 and 1991, two million der Vereinigten Staaten (US $ 2 500 000) und 1988, 1989,
United States dollars each year (US$ 2,000,000). 1990 und 1991 je zwei Millionen Dollar der Vereinigten Staa-
ten (US $ 2 000 000).
(p) The OPEC Fund has approved the allocation of three p) Der OPEC-Fonds hat die Zuweisung von dreihunderttausend
hundred thousand United States dollars (US$ 300,000) to Dollar der Vereinigten Staaten (US $ 300 000) zur Unterstüt-
support the third stage of the Programme. The funds are zung der dritten Phase des Programms genehmigt. Die Mittel
designated to be allocated over a six-year period sollen während eines Zeitraums von sechs Jahren
( 1986-1991) in six equal installments. (1986-1991) in sechs gleichen Raten zugewiesen werden.
(q) The UNDP will contribute one million two hundred fifty q) Das UNDP wird dem Phase III-Fonds für das Jahr 1986 einen
thousand United States dollars (US$ 1,200,000) to the Phase Beitrag von einer Million zweihundertfünfzigtausend Dollar der
III Fund for 1986 and, subject to the approval of the Fourth Vereinigten Staaten (US $ 1 250 000) zur Verfügung stellen
Regional Programme for Africa (1987-1991), will favorably und vorbehaltlich der Genehmigung des Vierten Regionalpro-
consider an increase in its annual contribution during the gramms für Afrika (1987-1991) eine Erhöhung seines Jahres-
remaining years of the third stage of the Programme. beitrags während der restlichen Jahre der dritten Phase des
Programms wohlwollend prüfen.
(r) WHO intends to contribute to the Phase III Fund, subject to r) Die WHO beabsichtigt, dem Phase III-Fonds vorbehaltlich der
the availability of funds, five hundred thousand United States Verfügbarkeit von Mitteln einen Beitrag von fünfhunderttau-
dollars (US$ 500,000) per annum. send Dollar der Vereinigten Staaten (US $ 500 000) pro Jahr
zur Verfügung zu stellen.
Section 3.02 § 3.02
(a) At the time of the annual meeting of the JPC or promptly a) Auf der Jahrestagung des JPC oder so bald wie möglich
thereafter, an understanding shall be reached between the danach wird zwischen der Bank und jeder beitragenden Ver-
Bank and each Contributing Party on the amount, if any, tragspartei eine Absprache über den Betrag getroffen, der
expected to be contributed by it during the following year and gegebenenfalls während des folgenden Jahres von ihr zu
on the time or times at which payment should be made, such erwarten ist, sowie über den oder die vorgesehenen Zah-
understanding tobe subject, as necessary, to the approval of lungstermine; diese Absprache bedarf erforderlichenfalls der
the appropriate legislative authorities. Genehmigung durch die zuständigen parlamentarischen Gre-
mien.
(b) The Bank may include in its estimates of the amounts re- b) Die Bank kann bei ihren Schätzungen der in einem Jahr
quired to be paid in any year pursuant to this Section such aufgrund dieser Bestimmung zu zahlenden Beträge alle Sum-
sums as it shall consider necessary or desirable to establish men berücksichtigen, die sie für notwendig oder wünschens-
and maintain a reasonable reserve against an excess of wert hält, um eine angemessene Reserve für den Fall einzu-
actual expenditures over the estimates of such expenditures. richten und zu unterhalten, daß die tatsächlichen Ausgaben
die geschätzten Ausgaben überschreiten.
570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Section 3.03 § 3.03
The Contributing Parties agree to accept the Bank's decisions Die beitragenden Vertragsparteien erklären sich bereit, die
as to the estimated requirements of the Phase III Fund, and of the Beschlüsse der Bank hinsichtlich des geschätzten Bedarfs des
reserve required, for the purpose of this Agreement. Phase III-Fonds und der erforderlichen Reserve für die Zwecke
dieses Übereinkommens anzuerkennen.
Section 3.04 § 3.04
The Bank shall within 90 days after December 31, 1986 and Die Bank übermittelt innerhalb von 90 Tagen nach dem
each December 31 · thereafter send to each of the Contributing 31. Dezember 1986 und dem 31. Dezember jedes folgenden Jah-
Parties and to the CSA a statement of contributions to, receipts of, res jeder beitragenden Vertragspartei und dem CSA eine Aufstel-
and disbursements from, the Phase III Fund. The Bank shall, as lung der Beiträge zum Phase III-Fonds, seiner Einnahmen und
soon as possible thereafter, send to such Contributing Parties and Auszahlungen. Die Bank übermittelt so bald wie möglich danach
to the CSA a supplementary statement certified by the Bank's diesen beitragenden Vertragsparteien und dem CSA eine von den
extemal auditors. The cost of such a statement shall be charged unabhängigen Buchprüfern der Bank bestätigte zusätzliche Auf-
by the Bank to the Phase III Fund as an operating expense. stellung. Die Kosten einer solchen Aufstellung werden von der
Bank dem Phase III-Fonds als Betriebsausgaben in Rechnung
gestellt.
Section 3.05 § 3.05
The Bank shall pay to, or on the order of, WHO out of the Die Bank zahlt an die WHO oder auf Anweisung derselben aus
monies of the Phase III Fund amounts for payment to be made by den im Phase III-Fonds befindlichen Mitteln Beträge für Zahlun-
WHO for the Programme in accordance with the provisions of this gen, welche die WHO nach diesem Übereinkommen für das
Agreement. Programm zu leisten hat.
Section 3.06 § 3.06
When WHO shall desire to withdraw any amount from the Wünscht die WHO einen Betrag aus dem Phase III-Fonds zu
Phase III Fund, WHO shall deliver to the Bank a written applica- entnehmen, so hat sie der Bank einen schriftlichen Antrag einzu-
tion therefor. Except as the Bank and WHO shall otherwise agree, reichen. Sofern die Bank und die WHO nichts anderes vereinba-
any such application shall be submitted on a quarterly basis on ren, wird jeder Antrag vierteljährlich für die geschätzten Zahlun-
account of estimated payments to be made during the following gen während des folgenden Vierteljahrs gestellt.
quarter.
Artlcle IV Artikel IV
Undertaklngs of WHO Verpflichtungen der WHO
Section 4.01 § 4.01
(a) Amounts disbursed from the Phase III Fund shall be used by a) Die aus dem Phase III-Fonds ausgezahlten Beträge werden
WHO exclusively to finance the cost of goods and services von der WHO ausschließlich zur Finanzierung der Kosten von
required to carry out the third stage of the Programme. Waren und Dienstleistungen verwendet, die zur Durchführung
der dritten Phase des Programms erforderlich sind.
(b) WHO shall fumish to the Bank all such information as the b) Die WHO erteilt der Bank alle von dieser vernünftigerweise
Bank shall reasonably request conceming the expenditure of verlangten Auskünfte über die Verwendung der aus dem
the monies disbursed from the Phase III Fund. Phase III-Fonds ausgezahlten Mittel.
Section 4.02 § 4.02
WHO shall not, in respect of any year of the third stage of the Die WHO geht für die einzelnen Jahre der dritten Phase des
Programme, incur obligations against the Phase III Fund in Programms keine Verbindlichkeiten gegenüber dem Phase III-
excess of the amount of funds committed to such fund. Fonds ein, welche die diesem Fonds zur Verfügung gestellten
Mittel überschreiten.
Section 4.03 § 4.03
(a) WHO shall submit to the CSA: (i) an annual report containing a) Die WHO legt dem CSA i) einen Jahresbericht mit einschlägi-
appropriate information concerning the progress made in gen Auskünften über die bei der Durchführung der dritten
carrying out the third stage of the Programme, and (ii) an Phase des Programms erzielten Fortschritte und ii) einen
estimated budget for the following financial period. Haushaltsvoranschlag für die folgende Rechnungsperiode
vor.
(b) The CSA will review those documents in time to allow their b) Der CSA prüft diese Unterlagen so rechtzeitig, daß sie späte-
distribution to all members of the JPC not less than 30 days stens 30 Tage vor der Tagung des JPC, auf der sie beraten
before the date of the meeting of the JPC at which they will be werden sollen, an alle Mitglieder des JPC verteilt werden
considered. können.
Artlcle V Artikel V
Consultatlon and Termination Konsultation und Beendigung
Section 5.01 § 5.01
In the event that WHO and/or the Bank shall have determined Stellen die WHO und/oder die Bank fest, daß Umstände einge-
that circumstances have arisen which lead either party to con- treten sind, die eine von beiden zu dem Schluß veranlassen, daß
clude that it should no longer carry out its obligations hereunder: sie ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens
nicht länger wahrnehmen sollte,
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 571
(a) WHO and/or the Bank shall promptly notify each other and a) so notifizieren die WHO und/oder die Bank dies einander und
the Contributing Parties, and the Bank may by notice to said den beitragenden Vertragsparteien umgehend, und die Bank
Contributing Parties und WHO suspend disbursements from kann durch eine Mitteilung an die genannten beitragenden
the Phase III Fund in whole or in part, provided, however, that Vertragsparteien und die WHO die Zahlungen aus dem Phase
such suspension, if any, shall not apply to amounts relating to III-Fonds ganz oder teilweise aussetzen; jedoch darf sich
obligations theretofore incurred by WHO for the Programme; diese Aussetzung nicht auf Beträge erstrecken, die sich auf
vorher von der WHO für das Programm eingegangene Ver-
pflichtungen beziehen;
(b) WHO and the Bank shall forthwith consult with the Contribut- b) so konsultieren die WHO und die Bank umgehend die beitra-
ing Parties concerning measures to be taken to correct the genden Vertragspareien über die Maßnahmen, die zur Berei-
situation. lf, after such consultation, WHO and/or the Bank nigung der Lage zu treffen sind. Stellen nach einer solchen
shall decide that the situation is not likely to be corrected, Konsultation die WHO und/oder die Bank fest, daß sich die
WHO and/or the Bank shall so notify the Contributing Parties. Lage wahrscheinlich nicht bereinigen läßt, so notifizieren die
Upon such notification, the obligations of WHO and the Bank WHO und/oder die Bank dies den beitragenden Vertragspar-
under this Agreement shall cease, except to the extent that teien. Nach einer solchen Notifikation erlöschen die Verpflich-
there would remain in the Phase III Fund amounts contri- tungen der WHO und der Bank aufgrund dieses Übereinkom-
butecl to such Fund and such amounts would be needed by mens, soweit nicht in dem Phase III-Fonds als Beitrag einge-
WHO to make payments on account of obligations thereto- zahlte Beträge zurückbleiben und diese Beträge von der WHO
fore incurred by WHO for the Programme. To the extent that benötigt werden, um Zahlungen für vorher von ihr für das
such amounts would not be neecled by WHO, the Bank shall Programm eingegangene Verpflichtungen zu leisten. Soweit
transfer them to the Contributing Parties in proportion to their die WHO solche Beträge nicht benötigt, überweist die Bank
respective contributions. sie an die beitragenden Vertragsparteien im Verhältnis ihrer
jeweiligen Beiträge.
Section 5.02 § 5.02
Without limitation upon the provisions of Section 5.01, this Vorbehaltlich des § 5.01 tritt dieses Übereinkommen mit
Agreement shall terminate upon completion of the third stage of Abschluß der dritten Phase des Programms oder mit Auszahlung
the Programme or upon disbursement from the Phase III Fund of aller Beträge aus dem Phase III-Fonds, welche die WHO für
all amounts required to meet payments to be made by WHO for Zahlungen für die dritte Phase des Programms benötigt, außer
the third stage of the Programme, whichever shall come later. Kraft, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.
Artlcle VI Artikel VI
Addltlonal Parties and Contrlbutlons Zusätzliche Vertragsparteien und Beiträge
Section 6.01 § 6.01
Any government, institution or entity not a Party to this Agree- Jede Regierung, Einrichtung oder sonstige juristische Person,
ment, may in accordance with such arrangements as shall be die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, kann nach
agreed with the Bank, become a Contributing Party and shall be Maßgabe von mit der Bank vereinbarten Regelungen beitragende
bound by this Agreement on the date specified in such arrange- Vertragspartei werden und wird durch dieses Übereinkommen an
ments. The Bank shall promptly after such date notify the other dem in solchen Regelungen festgesetzten Tag gebunden. Die
Contributing Parties and WHO. Bank notifiziert dies umgehend nach diesem Tag den anderen
beitragenden Vertragsparteien und der WHO.
Section 6.02 § 6.02
The Bank may receive on behalf of the Phase III Fund from any Die Bank kann für den Phase III-Fonds von jeder Regierung,
government, institution or entity, not wishing to become a Con- Einrichtung oder sonstigen juristischen Person, die nicht beitra-
tributing Party, amounts not provided for herein to be held and . gende Vertragspartei werden will, in diesem Übereinkommen
used as part of the Phase III f:und subject to the provisions hereof, nicht vorgesehene Beträge entgegennehmen, die vorbehaltlich
in accordance with such arrangements, not inconsistent herewith, des Übereinkommens als Teil des Phase III-Fonds nach Maßgabe
as the Bank may approve. aller mit dem Übereinkommen nicht unvereinbaren und von der
Bank genehmigten Regelungen behalten und verwendet werden.
Artlcle VII Artikel VII
Notlees and Requests Mlttellungen und Anträge
Section 7.01 § 7.01
Any notice or request required or permitted to be given or made Alle Mitteilungen und Anträge, die nach diesem Übereinkom-
under this Agreement shall be in writing. men gemacht oder gestellt werden müssen oder können, bedür-
fen der Schriftform.
Section 7.02 § 7.02
The following addresses are specified for the purposes of Folgende Anschriften werden für die Zwecke des§ 7.01 ange-
Section 7 .01: geben:
For the Government of: Für die Regierung
Canada: von Kanada:
Canadian International Development Agency Canadian International Development Agency
122 Bank Street 122 Bank Street
Ottawa, Ontario Ottawa, Ontario
Canada K1 AO G4 Kanada K1 AO G4
Cable address: CIDA Kabelanschrift: CIDA
572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Federal Republic of Germany: der Bundesrepublik Deutschland:
Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
5300 Bonn 12, Postfach 120322 5300 Bonn 12, Postfach 12 03 22
Federal Republic of Germany Bundesrepublik Deutschland
Gable address: BMZ Kabelanschrift: BMZ
Japan: Japans:
Ministry of Foreign Affairs Ministry of Foreign Affairs
Tokyo Tokyo
Japan Japan
Gable address: GAIMUNDAIJIN Kabelanschrift: GAIMUDAIJIN
Kingdom of Belgium: des Königreichs Belgien:
Administration Generale de la Gooperation au Developpement Administration Generale de la Gooperation au Developpement
PI. du Ghamp de Mars 5 PI. du Ghamp de Mars 5
1050 Bruxelles, Belgium 1050 Brüssel, Belgien
Gable adress: AGDG BELEXT BRUXELLES Kabelanschrift: AGDG BELEXT BRUXELLES
Kingdom of the Netherlands: des Königreichs der Niederlande:
Ministry of Foreign Affairs Ministry of Foreign Affairs
Lange Houtstraat, 27 Lange Houtstraat, 27
The Hague Den Haag
Netherlands Niederlande
Gable address: GELR-THE HAGUE Kabelanschrift: GELR-THE HAGUE
Kingdom of Norway des Königreichs Norwegen:
Royal Ministry of Development Gooperation Royal Ministry of Development Gooperation
P.O. Box 8142 P.O. Box 8142
Oslo Dep. Oslo Dep.
0033 0033
Oslo 1, Norway Oslo 1, Norwegen
Telex: 74 256-NORAD-N Telex: 74256-NORAD-N
Kingdom of Saudi Arabia: des Königreichs Saudi-Arabien:
Ministry of Finance and National Economy Ministry of Finance and National Economy
Riyadh 111n Riad 111n
Kingdom of Saudi Arabia Königreich Saudi-Arabien
Telex: 928-201-669 Telex: 928-201-669
Kuwait: Kuwait:
Kuwait Fund for Arab Economic Development Kuwait Fund for Arab Economic Development
P.O. Box 2921 P.O. Box 2921
Kuwait, Kuwait Kuwait, Kuwait
Gable address: ALSUNDUK Kabelanschrift: ALSUNDUK
Republic of Finland: der Republik Finnland:
Ministry of Foreign Affairs of Finland Ministry of Foreign Affairs of Finland
Finnish International Development Agency (FINNIDA) Finnish International Development Agency (FINNIDA)
Mannerheimintie 15 Mannerheimintie 15
00260 Helsinki 00260 Helsinki
Finland Finnland
Gable address: UMIN-SF Kabelanschrift: UMIN-SF
Republic of France: der Französischen Republik:
Fonds d' Aide et de Cooperation Fonds d' Aide et de Cooperation
Ministare de la Cooperation Ministare de la Cooperation
20, rue Monsieur 20, rue Monsieur
75700 Paris, France 75700 Paris, Frankreich
Gable address: MINDELGOOP Kabelanschrift: MINDELGOOP
Republic of ltaly: der Italienischen Republik:
Ministero Affari Esteri Ministero Affari Esteri
Ufficio Gooperazione Multilaterale Ufficio Gooperazione Multilaterale
Dipartimento Gooperazione Allo Sviluppo Dipartimento Gooperazione Allo Sviluppo
Ministero Affari Esteri Ministero Affari Esteri
Piazzale della Farnesina 1 Piazzale della Farnesina 1
00194 Roma, ltaly 00194 Rom, Italien
Telex: 614066 Telex: 614066
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 573
Swiss Confederation: der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
Federal Department of Foreign Aff airs Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
CH-3003 Berne CH-3003 Bern
Switzerland Schweiz
Telex: 911340 EDACH Telex: 911 340 EDACH
United Kingdom of Great Britain and Northern lreland: des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland:
Ministry of Overseas Development Ministry of Overseas Development
Eland House, Stag Place Eland House, Stag Place
London SW1 E 5DH London SW1 E 5DH
England England
Cable address: MINISTRANT Kabelanschrift: MINISTRANT
United States of America: der Vereinigten Staaten von Amerika:
United States Agency for International Development United States Agency for International Development
State Department State Department
320 21 st Street, N.W. 320 21 st Street, N.W.
Washington, D.C. 20523 Washington, D.C. 20523
United States of America Vereinigte Staaten von Amerika
Cable address: USAID Kabelanschrift: USAID
International Bank for Reconstruction and Development International Bank for Reconstruction and Development
1818 H Street, N.W. 1818 H Street, N.W.
Washington, D.C. 20433 Washington, D.C. 20433
United States of America Vereinigte Staaten von Amerika
Cable address: INTBAFRAD Kabelanschrift: INTBAFRAD
International Development Association International Development Association
1818 H Street, N.W. 1818 H Street, N.W.
Washington, D.C. 20433 Washington D.C. 20433
United States of America Vereinigte Staaten von Amerika
Cable address: INDEVAS Kabelanschrift: INDEVAS
Organization of Petroleum Exporting Countries Fund for Inter- Fonds der Organisation der erdölausführenden Länder für
national Development internationale Entwicklung
Box 995 Postfach 995
1011 Vienna 1 1011 Wien 1
Austria Österreich
Cable address: OPECFUND Kabelanschrift: OPECFUND
United Nations Development Programme United Nations Development Programme
One United Nations Plaza One United Nations Plaza
New York, New York 10017 New York, New York 10017
United States of America Vereinigte Staaen von Amerika
Cable address: UNDEVPRO New York Kabelanschrift: UNDEVPRO New York
World Health Organization Weltgesundheitsorganisation
1211 Geneva 27 1211 Genf 27
Switzerland Schweiz
Cable address: UNISANTE Kabelanschrift: UNISANTE
Artlcle VIII Artikel VIII
Entry lnto Force Inkrafttreten
Section 8.01 § 8.01
This Agreement shall enter into force when it shall have been Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem es
signed without reservation as to acceptance by not less than six of ohne Vorbehalt der Annahme von mindestens sechs der in der
the Parties named in the Preamble to this Agreement. The Bank Präambel aufgeführten Vertragsparteien unterzeichnet worden
shall, on such date, notify all the Parties named in the Preamble. ist. Die Bank notifiziert dies an diesem Tag allen in der Präambel
aufgeführten Vertragsparteien.
Done at Washington, D.C., as of the day and year first above Geschehen zu Washington, 0.C., an dem vorstehend zuerst
written in two original copies, one in the English language and the genannten Tag in zwei Urschriften, eine in englischer und die
other in the French language, both texts being equally authentic, andere in französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-
to be deposited in the archives of the International Bank for maßen verbindlich ist; die Urschriften werden im Archiv der Inter-
Reconstruction and Development, which shall communicate cer- nationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hinterlegt;
tified copies thereof to each the Parties signatory to this Agree- diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Übereinkommen
ment. unterzeichnet, beglaubigte Abschriften.
574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Anlage
Vereinbarung
über das Programm zur Bekämpfung der Onchozerkose
Attachment Memorandum of Agreement
on the Onchocerciasis Control Programme
This Memorandum of Agreement describes the institutional and Diese Vereinbarung, welche die institutionellen und betriebli-
operational arrangements for the Onchocerciasis Control Pro- chen Regelungen für das Programm zur Bekämpfung der Oncho-
gramme (hereinafter called "the Programme") approved by the zerkose (im folgenden als „Programm" bezeichnet) beschreibt,
Participating Govemments and signed by them. lt takes effect as wurde von den Teilnehmerregierungen gebilligt und von ihnen
of 1 January 1986, upon the termination on 31 December 1985 of unterzeichnet. Sie tritt am 1. Januar 1986 in Kraft, nachdem am
the Agreement governing the Operations of the Onchocerciasis 31. Dezember 1985 die am 19. September 1979 geschlossene
Control Programme in the Volta Basin Area concluded on 19 Vereinbarung über das Programm zur Bekämpfung der Oncho-
September 1979. zerkose im Gebiet des Voltabeckens außer Kraft getreten ist.
Part 1 Tell l
General Provisions Allgemeine Bestimmungen
1. The Programme initiated on 1 January 1974 is a collaborative ( 1) Das am 1. Januar 1974 eingeleitete Programm ist ein
undertaking of (i) Governments of West Africa in the Programme gemeinsames Vorhaben i) der westafrikanischen Regierungen im
Area (hereinafter referred ot as "Participating Govemments"), (ii) Programmgebiet (im folgenden als "Teilnehmerregierungen"
the Governments and Organizations contributing to the Onchocer- bezeichnet), ii) der Regierungen und Organisationen, die zum
ciasis Fund and bound by the Onchocerciasis Fund Agreement Onchozerkosefonds beitragen und durch das Übereinkommen
(hereinafter referred to as "Contributing Parties") and (iii) UNDP, über einen Onchozerkosefonds gebunden sind (im folgenden als
FAQ, the World Bank and WHO (hereinafter referred to as "Spon- "beitragende Vertragsparteien" bezeichnet) und iii) des UNDP,
soring Agencies"). der FAQ, der Weltbank und der WHO (im folgenden als „Träger-
organisationen" bezeichnet).
2. Each Participating Government undertakes to provide the (2) Jede Teilnehmerregierung verpflichtet sich, das Programm
Programme with full support, to honour the commitments laid voll zu unterstützen, die in Anhang I genannten Verpfli~htungen
down in Appendix 1, and, as far as its territory is concerned, to zu erfüllen und, soweit ihr eigenes Hoheitsgebiet betroffen ist, die
maintain the achievements of the Programme, to ensure that durch das Programm erzielten Erfolge aufrechtzuerhalten und
there is no recrudescence of the disease following cessation of dafür zu sorgen, daß nach Einstellung der aufgrund des Pro-
the operations implemented by the Programme in its area and to gramms durchgeführten Operationen in ihrem Gebiet die Krank-
promote and support socioeconomic development therein. heit nicht wieder ausbricht, sowie die sozio-ökonomische Entwick-
lung dort zu fördern und zu unterstützen.
3. WHO is the executing agency for the Programme. WHO is (3) Die WHO ist die Ausführende Organisation für das Pro-
also responsible for advising countries in the carrying out of their gramm. Die WHO ist auch für die Beratung der Länder bei der
responsibilities as they relate to the Programme operations and Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Opera-
maintenance of disease control and for coordinating any inter- tionen im Rahmen des Programms und der Aufrechterhaltung der
country efforts that may be required in this connection. The World erzielten Erfolge sowie für die Koordinierung etwa in diesem
Bank undertakes to use its best efforts to mobilize international Bereich erforderlicher Anstrengungen zwischen den Staaten ver-
resources for the Programme of which the objective and a plan of antwortlich. Die Weltbank verpflichet sich, nach besten Kräften
action are described in Appendix II. UNDP, FAQ and the World um die Beschaffung internationaler Mittel für das Programm
Bank assist with socioeconomic development of the areas con- bemüht zu sein, dessen Ziele und Aktionsplan in Anhang II
trolled. beschrieben sind. Das UNDP, die FAQ und die Wettbank tragen
zur sozio-ökonomischen Entwicklung in den Gebieten bei, in
denen die Onchozerkose wirksam bekämpft wurde.
4. The Programme area is that delineated on the map attached (4) Das Programmgebiet ist auf der als Anhang III beigefügten
as Appendix III. Should the Programme area be modified on Karte abgegrenzt. Wird das Programmgebiet mit Genehmigung
approval of the Joint Programme Committee, the new limits shall des Gemeinsamen Programmausschusses geändert, so werden
be delineated on a revised map. die neuen Grenzen auf einer revidierten Karte angegeben.
Part II Tell II
lnstltutlonal provlslona Institutionelle Bestimmungen
The arrangements set forth below and as outlined in the organi- Die nachstehenden Regelungen, die in dem als Anhang IV
zational chart attached as Appendix IV shall form the basis for the beigefügten Organisationsplan darg~stellt sind, bilden die Grund-
management of the Programme. lage für die Durchführung des Programms.
1. Joint Programme Committee (JPC) 1. Gemeinsamer Programmausschuß (JPC)
1.1 The JPC, consisting of representatives of the Participating 1.1 Der JPC, der aus Vertretern der Teilnehmerregierungen,
Governments, of all Contributing Parties and of the four aller beitragenden Vertragsparteien und der vier Trägerorga-
Sponsoring Agencies shall have the following functions, nisationen besteht, hat folgende Aufgaben:
namely to:
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 575
(i) exercise general supervision over the policies to be i) allgemeine Überwachung der bei der Planung des Pro-
adopted in the planning of the Programme and over the gramms zu beschließenden Richtlinien und der Durch-
operations implemented by it, as weil as over the ac- führung des Programms sowie der Tätigkeiten, die von
tivities undertaken by the Participating Governments to den Teilnehmerregierungen durchgeführt werden, um
ensure that there is no recrudescence of the disease, sicherzustellen, daß die Krankheit nicht wieder aus-
and to that effect keep itself abreast of all aspects of the bricht; hierzu muß er sich laufend über alle Aspekte der
development of the Programme and consider reports Abwicklung des Programms unterrichten und die ihm
submitted to it by the Committee of Sponsoring Agen- vom Ausschuß der Trägerorganisation vorgelegten
cies; Berichte prüfen;
(ii) approve the proposed plan of action and the budget for ii) Genehmigung des von der WHO ausgearbeiteten Ak-
the coming financial period of the Programme prepared tionsplans und Haushaltsvoranschlags für den kom-
by WHO and the estimate prepared by the Bank of menden Rechnungszeitraum des Programms sowie der
contributions and disbursements to be made to, and von der Bank ausgearbeiteten Schätzung der Beiträge
from, the Fund in that period; und Auszahlungen, die in dem betreffenden Zeitraum zu
und aus dem Fonds geleistet werden;
(iii) approve any modification of the Programme area; and iii) Genehmigung von Änderungen des Programmgebiets;
(iv) consider such other matters relating to the Programme iv) Prüfung aller sonstigen Fragen im Zusammenhang mit
as may be referred to it by any member thereof. dem Programm, die ihm von einem Mitglied desselben
vorgelegt werden.
1.2 (i) The JPC shall meet once a year or at any time during 1.2 i) Der JPC tritt einmal jährlich oder jederzeit im Lauf des
the year if so requested by not lass than half of the Jahres zusammen, wenn mindestens die Hälfte der
Contributing Parties or half of the Participating Govern- beitragenden Vertragsparteien oder der Teilnehmer-
ments. regierungen dies beantragt.
(ii) The JPC shall reach its conclusions by consensus. ii) Der JPC beschließt durch Konsens.
1.3 The JPC shall be presided over by a chairman selected from 1.3 Den Vorsitz in JPC führt ein vom Ausschuß zu Beginn seiner
the Committee at the beginning of its annual session. His Jahrestagung gewählter Vorsitzender. Seine Amtszeit dauert
tenure of . office shall continue until the election of his bis zur Wahl seines Nachfolgers auf der nächsten Jahres-
successor at the subsequent annual session of the JPC. The tagung des JPC. Der Vorsitzende nimmt alle sonstigen Auf-
Chairman shall undertake such additional duties as he may gaben wahr, die ihm vom JPC übertragen werden.
be requested to perform by the JPC.
1 .4 Each member of the JPC shall make arrangements to cover 1.4 Jedes Mitglied des JPC trifft Vorkehrungen, um die von
the expenses incurred by its representatives in attending seinen Vertretern durch die Teilnahme an JPC-Sitzungen
meetings of the JPC. entstehenden Ausgaben zu decken.
1.5 WHO shall provide the secretariat of the JPC. 1.5 Die WHO stellt das Sekretariat des JPC.
2. The Committee of Sponsoring Agencies (CSA) 2. Der Ausschuß der Trägerorganisationen (CSA)
2.1 This Committee, composed of members appointed by each 2.1 Dieser aus von jeder der vier Trägerorganisationen ernann-
ot the four Sponsoring Agencies, is an organ ot preparation ten Mitgliedern bestehende Ausschuß ist ein vorbereitendes
and execution. und ausführendes Organ.
2.2 lts duties shall be inter alia to: 2.2 Er hat unter anderem folgende Aufgaben:
(i) review the work plans and budgets prepared by the i) Überprüfung der von der Ausführenden Organisation
Executing Agency; erstellten Arbeits- und Haushaltspläne;
(ii) examine the reports submitted by the Expert Adivsory ii) Prüfung der Berichte, die von dem unten beschriebenen
Committee (EAC) described below as well as reports by sachverständigen Beratungsausschuß (EAC) vorgelegt
any of the Sponsoring Agencies, and transmit these with werden, sowie der Berichte der einzelnen Trägerorgani-
any observation considered necessary to the JPC not sationen und Übermittlung dieser Berichte mit den für
less than thirty days before the latter's annual meeting; nötig gehaltenen Bemerkungen an den JPC spätestens
dreißig Tage vor dessen Jahrestagung;
(iii) study particular aspects of the Programme, including iii) Untersuchung einzelner Aspekte des Programms ein-
socioeconomic development, which may be reterred to it schließlich der sozio-ökonomischen Entwicklung, die
by the JPC or any of the Sponsoring Agencies; ihm vom JPC oder einer Trägerorganisation vorgelegt
werden.
2.3 (i) The Committee shall meet at least twice a year. lt may 2.3 i) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal im Jahr zusam-
also be convened at the request of any of its members; men. Er kann außerdem auf Antrag eines seiner Mitglie-
der einberufen werden.
(ii) the Committee shall take its decisions by consensus; ii) Der Ausschuß beschließt durch Konsens.
(iii) Each Sponsoring Agency shall bear the cost of the iii) Jede Trägerorganisation übernimmt die Kosten, die
expenses incurred by its representative to the Com- durch die Teilnahme ihres Vertreters an den Sitzungen
mittee in attending meetings of the Committee. des Ausschusses entstehen.
3. E xec u ti n g Ag e n cy 3. Ausführende Organisation
WHO, as the Executing Agency, shall appoint the Pro- Die WHO als Ausführende Organisation ernennt den Pro-
gramme Director, shall assign other international staff and grammdirektor und weist dem Programm nach Maßgabe der
other personnel to the Programme as specified in the plans of Aktionspläne sonstige internationale und andere Bedienstete
action, shall provide the Programme with permanent techni- zu; sie leistet dem Programm ständige technische und Ver-
cal and administrative assistance, and shall be responsible waltungshilfe und ist für die Arbeits- und Haushaltspläne
576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
for the work plans and budgets and for the implementation of sowie für die Durchführung des vom CSA und vom JPC
the Programme as approved by the CSA and the JPC. genehmigten Programms verantwortlich.
4. Expert Advisory Committee (EAC) 4. Sac hve rständ ige r Beratungsau ssch u ß (EAC)
4.1 To provide the JPC with independent advice on and evalua- 4.1 Um dem JPC unabhängige Beratung und Bewertung in
tion of scientific, technical and ecological matters related to wissenschaftlichen, technischen und ökologischen Pro-
the Programme, the CSA shall appoint an Expert Advisory grammangelegenheiten zuteil werden zu lassen, setzt der
Committee: CSA einen sachverständigen Beratungsausschuß ein.
(i) The EAC shall review and evaluate the scientific, techni- i) Der EAC prüft und bewertet die wissenschaftlichen,
cal and ecological aspects of the Programme as weil as technischen und ökologischen Aspekte des Programms
the transfer to the Participating Governments of ac- sowie die Übertragung der Tätigkeiten, die von den
tivities to be undertaken by them to ensure that there is Teilnehmerregierungen durchgeführt werden sollen, um
no recrudescence of the disease. lt shall recommend sicherzusellen, daß die Krankheit nicht wieder ausbricht.
such measures as may be necessary to maintain or Er empfiehlt etwa erforderliche Maßnahmen, um die
improve the efficiency of the operations. Wirksamkeit der Operationen zu erhalten oder zu ver-
bessern.
(ii) The EAC shall comprise not more than twelve members ii) Der EAC besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern, die
covering the broad range of disciplines connected with das breite Spektrum der programmbezogenen Diszipli-
the Programme, due regard being paid to the concerns nen abdecken, wobei die Belange des JPC gebührend
of the JPC. zu berücksichtigen sind.
(iii) The EAC shall have attached to it a permanent Ecologi- iii) Dem EAC wird eine ständige Gruppe Ökologie beigege-
cal Group composed of not more than five members, of ben, die aus höchstens fünf Mitgliedern besteht, von
which one shall be a member of the EAC, which shall denen eines zugleich Mitglied des EAC ist; die Gruppe
study the ecological impact on the environment of the untersucht die ökologische Auswirkung der Verwen-
use of insecticides in the Programme.This Ecological dung von Insektiziden im Rahmen des Programms auf
Group shall propose to the JPC through the EAC such die Umwelt. Die Gruppe Ökologie schlägt dem JPC über
measures as may be needed to supplement the ecologi- den EAC Maßnahmen vor, die zur Ergänzung der im
cal studies undertaken under the Programme and shall Rahmen des Programms unternommenen ökologischen
make recommendations to ensure effective protection of Untersuchungen erforderlich sind, und gibt Empfehlun-
the environment. gen ab, um einen wirksamen Umweltschutz zu gewähr-
leisten.
(iv) The EAC may, as necessary recommend that working iv) Soweit erforderlich, kann der EAC die Einsetzung
groups be created on a temporary basis to deal with nichtständiger Arbeitsgruppen empfehlen, die sich mit
such specific subjects as itself, the JPC, or any of the besonderen, vom EAC, vom JPC oder von einer Träger-
Sponsoring Agencies may suggest. Each working group organisation aufgeworfenen Fragen befassen. Jede
shall be composed as required of experts appointed by Arbeitsgruppe setzt sich nach Bedarf aus Sachverstän-
the appropriate agency in the field concernend, and digen zusammen, die von der in dem betreffenden
include, if possible, one member of the EAC. Each Bereich zuständigen Organisation ernannt werden, und
working group shall be established on an ad hoc basis, umfaßt, wenn möglich, ein Mitglied des EAC. Jede
generally meet only once, and submit its report to the Arbeitsgruppe wird auf Ad-hoc-Grundlage eingesetzt,
EAC. tritt im allgemeinen nur einmal zusammen und legt ihren
Bericht dem EAC vor.
(v) After reviewing all scientific and technical aspects of the v) Nach Prüfung aller wissenschaftlichen und technischen
Programme, the report of the Ecological Group, the Aspekte des Programms, des Berichts der Gruppe Öko-
reports of temporary working groups and the reports of logie, der Berichte nichtständiger Arbeitsgruppen und
field missions undertaken by any of its members, the der Berichte von Feldmissionen, die von einem seiner
EAC shall prepare a report containing its findings and Mitglieder unternommen werden, fertigt der EAC einen
recommendations. The reports shall be submitted initial- Bericht, der seine Schlußfolgerungen und Empfehlun-
ly to WHO which shall forward it with its comments gen enthält. Der Bericht ist zunächst der WHO vor-
thereon to the CSA. The report of the Ecological Group zulegen, die ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme
shall be annexed to this report. dem CSA zuleitet. Der Bericht der Gruppe Ökologie ist
diesem Bericht beizufügen.
4.2 (i) The members of the EAC and of the Ecological Group 4.2 i) Die Mitglieder des EAC und der Gruppe Ökologie wer-
shall serve for a period of two years without prejudice to den für zwei Jahre ernannt; ihre Wiederernennung ist
reappointment. Members of working groups shall be zulässig. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen werden auf
appointed on an ad hoc basis for the duration of the Ad-hoc-Grundlage für die Dauer der Aufgaben der
group's functions. betreffenden Gruppe ernannt.
(ii) The EAC and the Ecological Group shall meet indepen- ii) Der EAC und die Gruppe Ökologie treten unabhängig
dently at least once a year; each shall elect a chairman voneinander mindestens einmal im Jahr zusammen;
from its members serving for a period of one year jedes Gremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzen-
subject to reelection for another term. den für die Dauer eines Jahres; er kann für eine weitere
Amtsdauer wiedergewählt werden.
(iii) The chairman of the EAC, or in his absence a member iii) Der Vorsitzende des EAC oder in seiner Abwesenheit
deputed to act for him, shall attend meetings of the JPC. ein ihn vertretendes Mitglied dieses Ausschusses nimmt
an den Sitzungen des JPC teil.
(iv) WHO shall provide the secretariat of the EAC. iv) Die WHO stellt das Sekretariat des EAC.
(v) Costs related to the EAC shall be borne by the Fund. v) Die Kosten des EAC trägt der Fonds.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 sn
5. National Onchocerciasis Committee (NOC) 5. Nation a I e On c h o z er kose - Komitees (NOC)
5.1 The major coordinating element at govemment level shall be 5.1 Als Hauptkoordinierungsstelle auf Regierungsebene wird
the NOC set up by each of the Partlcipating Govemments. von jeder Teilnehmerregierung ein NOC gegründet.
5.2 Each Committee, comprising qualified representatives of the 5.2 Jedes Komitee, dem qualifizierte Vertreter der wichtigsten
main national services concemed, shall be invested with betroffenen nationalen Dienste angehören, muß bevollmäch-
authority enabling it to act at the highest level and to com- tigt sein, auf höchster Ebene tätig zu werden und über
mand appropriate resources for: angemessene Mittel zu verfügen,
(i) coordinating the action of all national services involved i) um die Tätigkeit aller an dem Programm und an den
in the Programm and in the subsequent socioeconomic nachfolgenden sozio-ökonomischen Entwicklunsvorha-
development projects; ben beteiligten nationalen Dienste zu koordinieren;
(ii) preparing and organizing a large-scale campaign to ii) um eine umfassende Kampagne zur Unterrichtung der
inform the population of the existence, methods and Bevölkerung über Vorhandensein, Methoden und Ziele
aims of the Programme; des Programms vorzubereiten und durchzuführen;
(iii) preparing the legislation and regulations required for the iii) um die Rechts- und sonstigen Vorschriften auszuarbei-
smooth running of the Programme; ten, die für die reibungslose Durchführung des Pro-
gramms erforderlich sind;
(iv) encouraging the formulation of programmes · and pro- iv) um die Ausarbeitung von Programmen und Vorhaben
jects for the settlement and socioeconomic development für die Besiedlung und sozio-ökonomische Erschließung
of the reclaimed areas; der wiedergewonnenen Gebiete zu fördern;
(v) taking all appropriate measures to ensure that the re- v) um alle geeigneten Maßnahmen zur Erhaltung der am
sults achieved at the end of the Programme are main- Ende des Programms erzielten Erfolge zu treffen;
tained;
(vi) taking appropriate action to ensure that financial com- vi) um geeignete Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen,
mitments of the Govemments are honoured; daß die Regierungen ihre finanziellen Verpflichtungen
einhalten;
(vii) ensuring liaison between the Governments and Pro- vii) um die Verbindung zwischen ihrer Regierung und der
gramme headquarters; and Programmzentrale aufrechtzuerhalten;
(viii) providing liaison with the NOCs of the other countries viii) um die Verbindung zu den NOCs der anderen betroffe-
concemed. nen Länder aufrechtzuerhalten.
5.3 The Programme Director shall be closely associated with the 5.3 Dem Programmdirektor kommt bei der Koordinierung der
coordination of the work of the different NOCs. The local Arbeit der einzelnen NOCs eine wichtige Aufgabe zu. Die
representatives of the Sponsoring Agencies may assist the örtlichen Vertreter der Trägerorganisationen können den
respective NOCs as necessary. jeweiligen NOCs soweit erforderlich helfen.
Done at Geneva, in two original copies, one in the English Geschehen zu Genf in zwei Urschriften, eine in englischer und
language and the other in the French language, both texts being die andere in französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
equally authentic. chermaßen verbindlich ist.
578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Anhang 1
Operationelle Einrichtungen Im Programmgebiet
Appendix 1 Operational Facllltles In the Programme Area
1. Legal arrangements 1. Rechtsfragen
Legal arrangements to cover the operations undertaken under Die Rechtsfragen im Zusammenhang mit den im Rahmen des
the Programme shall be governed by the provisions of the respec- Programms unternommenen Maßnahmen werden nach den
tive standard and basic agreements concluded between each of Bestimmungen der einschlägigen Muster- und Rahmenüberein-
the Sponsoring Agencies and the Participating Governments. künfte geregelt, die zwischen jeder Trägerorganisation und den
Teilnehmerregierungen geschlossen werden.
Without restricting their generality, these agreements shall Ohne ihre Allgemeingültigkeit einzuschränken, umfassen diese
cover the privileges and immunities of the agencies sponsoring Übereinkünfte die Vorrechte und lmmunitäten der Trägerorgani-
the Programme, their staff, employees and sub-contractors when sationen des Programms, ihres Personals, ihrer Bediensteten und
engaged in operations provided for in the Programme, and Auftragnehmer, wenn sie an den in dem Programm vorgesehenen
responsibility for loss, damage or injuries resulting from opera- Maßnahmen beteiligt sind, sowie die Haltung für Verlust, Beschä-
tions carried out under the Programme. digung oder Körperverletzung infolge der nach dem Programm
durchgeführten Maßnahmen.
Nationals and permanent residents of the Participating Coun- Staatsangehörige der Teilnehmerländer und Personen mit
tries appointed by the Executing Agency to serve on the staff of ständigem Aufenthalt in diesen Ländern, die von der Ausführen-
the Programme shall be employed in accordance with the Staff den Organisation für Zwecke des Programms beschäftigt sind,
Regulations and Rules of the World Health Organization. unterliegen den Personalordnungen und -vorschritten der Welt-
gesundheitsorganisation.
2. Sub-Contractors and thelr personnel 2. Auftragnehmer und deren Personal
Sub-Contractors of the Executing Agency or of any other Spon- Die Auftragnehmer der Ausführenden Organisation und ande-
soring Agency and their staff (except for nationals of the countries rer Trägerorganisationen sowie ihr Personal (mit Ausnahme der
concerned employed on a local basis): als Ortskräfte beschäftigten Staatsangehörigen der betreffenden
Länder)
(a) shall be immune from legal process in respect of all acts a) genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf alle
performed by them in their official capacity in the execution of in amtlicher Eigenschaft bei der Durchführung des Programms
the Programme; vorgenommenen Handlungen;
(b) shall be immune from national service obligations; b) genießen Befreiung von der Wehrpflicht;
(c) shall be immune together with their spouses and relatives c) genießen mit ihren Ehegatten und abhängigen Verwandten
dependent on them from immigration restrictions; Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen;
(d) shall be accorded the privilege of bringing into the country d) sind berechtigt, einen angemessenen Betrag in Devisen für
reasonable amounts of foreign currency for the purposes of Zwecke des Vorhabens oder für ihren persönlichen Bedarf
the project or for personal use of such personnel, and of einzuführen und alle eingeführten Beträge oder - nach Maß-
withdrawing any such amounts brought into the country, or, in gabe der einschlägigen Devisenvorschriften - die von ihnen
accordance with the relevant foreign exchange regulations, bei der Durchführung des Programms im Land verdienten
such amounts as may be earned therein by such personnel in Beträge auszuführen;
the execution of the Programme;
(e) shall be accorded together with their spouses and relatives e) genießen mit ihren Ehegatten und abhängigen Verwandten im
dependent on them the same repatriation facilities in the Fall einer internationalen Krise dieselben Rückführungser-
event of international crises as diplomatic envoys. leichterungen wie Diplomaten.
All personnel of the Executing Agency's contractors shall enjoy Das Personal der Auftragnehmer der Ausführenden Organisa-
inviolability for all papers and documents relating to the project. tion genießt Unverletzlichkeit aller mit dem Vorhaben zusammen-
hängenden Papiere und Schriftstücke.
The Participating Governments shall either exempt from, or Die Teilnehmerregierungen gewähren ausländischen Firmen
bear the cost of any taxes, duties, fees or levies which they may oder Organisationen, die von der Ausführenden Organisation
impose on any foreign firm or organization which may be retained beschäftigt werden, sowie deren ausländischem Personal entwe-
by the Executing Agency and on the foreign personnel of any such der Befreiung oder Rückerstattung in bezug auf alle Steuern,
firm or organization in respect of: Zölle, Gebühren oder sonstigen Abgaben im Zusammenhang mit
(a) the salaries or wages earned by such personnel in the a) den von diesem Personal bei der Durchführung des Pro-
execution of the Programme; gramms bezogenen Gehältern oder Löhnen;
(b) any equipment, materials and supplies brought info the coun- b) Ausrüstungen, Material und Vorräten, die für Zwecke des
try for the purposes of the Programme or which, after having Programms eingeführt oder nach der Einfuhr wiederaus-
been brought into the country, may be subsequently with- geführt werden;
drawn therefrom;
(c) any substantial quantities of equipment, materials and sup- c) größeren Mengen von Ausrüstungen, Material und Vorräten,
plies obtained locally for the execution of the Programme, die am Ort für die Durchführung des Programms erworben
such as, for example, petrol and spare parts for the operation werden, beispielsweise Benzin und Ersatzteile für den Betrieb
and maintenance of equipment mentioned under (b) above, und die Wartung der unter Buchstabe b bezeichneten Ausrü-
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 579
with the provision that the types and approximate quantities stung, wobei jedoch die zu befreienden Typen und ungefähren
to be exempted and relevant procedures to be followed shall Mengen sowie die einzuhaltenden entsprechenden Verfahren
be agreed upon with the Participating Goverrments and, as mit den Teilnehmerregierungen zu vereinbaren und gegebe-
appropriate, recorded in the annual and general plans of nenfalls in den jährlichen und den allgemeinen Aktionsplänen
action; and festzuhalten sind, und
(d) as in the case of concessions currently granted to the per- d) - wie im Fall der gegenwärtig dem Personal der Trägerorgani-
sonnel of the Sponsoring Agencies, any property brought, sationen gewährten Vergünstigungen - allen Vermögenswer-
including one privately owned automobile per employee, by ten einschließlich eines privateigenen Kraftwagens je
the firm or organization or its personnel for their personal use Beschäftigten, die von der Firma oder Organisation oder von
or consumption or which after having been brought into the ihrem Personal für ihren persönlichen Gebrauch oder Ver-
country, may subsequently be withdrawn therefrom upon brauch eingeführt oder nach der Einfuhr bei der Abreise des
departure of such personnel. Personals wiederausgeführt werden.
The privileges and immunities to which such firm or organiza- Die in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Vorrechte und
tion and its personnel may be entitled, referred to in the paragraph lmmunitäten, auf welche die Firmen oder Organisationen und ihr
above, may be waived by the Executing Agency where, in its Personal Anspruch haben, können von der Ausführenden Organi-
opinion, the immunity would impede the course of justice and can sation aufgehoben werden, wenn die Immunität nach Auffassung
be waived without prejudice to the successful completion of the der Organisation verhindern würde, daß der Gerechtigkeit
Programme or to the interest of the Executing Agency. Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung des
erfolgreichen Abschlusses des Programms oder der Interessen
der Ausführenden Organisation aufgehoben werden kann.
The Executing Agency shall provide the Participating Govern- Die Ausführende Organisation stellt den Teilnehmerregierun-
ments with the list of personnel to whom the privileges and gen eine Liste des Personals zur Verfügung, auf das die genann-
immunites enumerated above shall apply. ten Vorrechte und lmmunitäten Anwendung finden.
3. Customs and tax exemptlon 3. Befreiung von Zöllen und Steuern
The Participating Governments shall waive or defray any cus- Die Teilnehmerregierungen verzichten auf Zölle und sonstige
toms duties and other charges related to the clearance of the Abgaben für die Zollabfertigung der für die Zwecke des Pro-
equipment and supplies including spare parts, fuel, lubricants, gramms eingeführten Ausrüstungen und Vorräte, einschließlich
insecticides, imported for the purposes of the Programme. der Ersatzteile, Treibstoffe, Schmieröle, Insektizide, oder über-
nehmen diese Abgaben selbst.
4. Documentatlon, technlcal Information and reports 4. Dokumentation, technische Informationen und Berichte
Subject to security regulations in force, the Participating Gov- Vorbehaltlich der geltenden Sicherheitsvorschriften gewähren
ernments shall provide access to all technical reports, maps, files die Teilnehmerregierungen Zugang zu allen veröffentlichten oder
and other items of information, whether published or not, that may nichtveröffentlichten technischen Berichten, Karten, Akten und
be regarded as necessary for the execution of the Programme. anderen Informationsträgern, die zur Durchführung des Pro-
gramms für notwendig gehalten werden.
The Participating Governments shall provide the Programme Die Teilnehmerregierungen stellen dem Programm unentgelt-
free of charge, by the swiftest means, with the meteorological and lich auf schnellstem Weg die für die erfolgreiche Durchführung der
hydrological information needed for the proper execution of the Maßnahmen erforderlichen meteorologischen und hydrologischen
operations. Angaben zur Verfügung.
5. Overfllght and landlng rlghts 5. Überflug- und Landerechte
Each Participating Government shall take the necessary steps Jede Teilnehmerregierung unternimmt die notwendigen
to facilitate the crossing of borders by the Programme's aircraft on Schritte, um das Überfliegen ihrer Grenzen durch die Luftfahr-
flights from or to adjacent countries, it being understood that full zeuge des Programms von und nach Nachbarländern zu erleich-
flight plan information shall be made available by the Programme tern, wobei davon ausgegangen wird, daß das Programm den
to the national civil aviation authorities involved. Similarly, the betroffenen nationalen Zivilluftfahrtbehörden vollständige Flug-
crossing of borders by ground teams shall be facilitated by each planangaben zur Verfügung stellt. Ebenso wird jede Teilnehmer-
Participating Government. regierung den Grenzübertritt von Bodengruppen erleichtern.
6. Asslstance from avlatlon servlces 6. Unterstützung durch Luftfahrtdienste
The Participating Governments shall make the necessary Die Teilnehmerregierungen treffen die erforderlichen Vorkeh-
arrangements to ensure that the aircraft used by the Programme rungen, damit die von dem Programm eingesetzten Luftfahrzeuge
can receive assistance from the national civil (and possibly mili- Unterstützung durch die nationalen Zivil- (und möglicherweise
tary) aviation services and use the corresponding infrastructure Militär-) Luftfahrtdienste erhalten und die entsprechende Infra-
free of charge. struktur unentgeltlich benutzen können.
7. Telecommunlcatlon network 7. Fernmeldenetz
The Participating Governments agree that an intercountry tele- Die Teilnehmerregierungen vereinbaren, daß zwischen den
communications network for the programme may be established Ländern ein Fernmeldenetz für das Programm von der Ausführen-
by the Executing Agency as Operating Agency for this purpose. den Organisation eingerichtet werden kann und daß diese als
The Governments, having reached agreement on the frequencies Betriebsorganisation für diesen Zweck tätig wird. Die Regierun-
that may be allocated to the Programme for this network, shall gen werden, nachdem sie Einvernehmen über die dem Programm
authorize the Executing Agency to use them continuously for für dieses Netz zuzuteilenden Frequenzen erzielt haben, die
technical requirements within the Programme area free of charge. Ausführende Organisation ermächtigen, diese Frequenzen stän-
dig für ihre technischen Erfordernisse im Programmgebiet unent-
geltlich zu benutzen.
580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
8. Sltes and constructlona 8. Grundstücke und Gebäude
The Participating Govemments shall make available to the Die Teilnehmerregierungen stellen dem Programm für die
Programme, for the whole period of its execution, the land needed gesamte Durchführungszeit den Grund und Boden zur Verfügung,
for constructions required by the Programme, where such con- der für die von dem Programm benötigten Gebäude erforderlich
structions do not exist and cannot be provided by the national ist, wenn derartige Gebäude nicht vorhanden sind und von den
authorities. nationalen Behörden nicht zur Verfügung gestellt werden können.
9. Water, electrlclty, poatal servlces and 9. Wasser, Elektrlzltät, Post- und Fernmeldeverblndungen
telecommunlcatlons
The Participating Govemments shall ensure that the Die Teilnehmerregierungen stellen sicher, daß die Zenrale, die
headquaraters, sectors and subsectors of the Programme are Bereiche und die Unterbereiche des Programms innerhalb ihres
supplied where available with water and electricity and with Hoheitsgebiets mit Wasser und Elektrizität sowie mit Telefon- und
telephone and elegraph services within their territories. Telegrafendiensten versorgt werden, soweit diese vorhanden
sind.
10. Disposition of equlprnent and aupplles 10. Verblelb von Ausrüstungen und Vorräten
All material, equipment and supplies which are purchases from Alles Material, alle Ausrüstungen und Vorräte, die aus den
the resources of the Programme shall be used exclusively for the Mitteln des Programms erworben werden, dürfen nur zu dessen
execution of the project, and shall remain the property of the Durchführung verwendet werden; sie bleiben Eigentum des Pro-
Programme in whose name it shall be held by the Executing gramms und sind in dessen Namen im Besitz der Ausführenden
Agency. Organisation.
Arrangements may be made, if necessary, for a temporary Erforderlichenfalls können während der Dauer des Programms
transfer of custody of equipment to local authorities during the unbeschadet der endgültigen Übertragung Vorkehrungen für eine
lifetime of the Programme, without prejudice to the final transfer. zeitweilige Übertragung des Besitzes an der Ausrüstung auf ört-
liche Behörden getroffen werden.
Prior to the completion of the Programme, the Participating Vor Abschluß des Programms konsultieren die Teilnehmer-
Govemments and the Executing Agency shall consult as to the regierungen und die Ausführende Organisation einander über den
disposition of all project equipment provided by the Programme. Verbleib aller im Rahmen des Programms für das Vorhaben zur
Title to such equipment shall normally be transferred to the Verfügung gestellten Ausrüstungen. Das Eigentum daran wird in
Participating Governments or to entities nominated by them, when der Regel auf die Teilnehmerregierungen oder auf von ihnen
it is required for continued operation of the Programme or for benannte Rechtsträger übergehen, wenn dies für die weitere
activities following directly therefrom. The Executing Agency may, Durchführung des Programms oder für unmittelbar daraus fol-
however, at its discretion, retain title to part or all of such equip- gende Maßnahmen erforderlich ist. Die Ausführende Organisation
ment. kann jedoch nach Belieben _das Eigentum an der gesamten Aus-
rüstung oder einem Teil derselben behalten.
11. Contrlbutlons of the Partlclpatlng Governments 11. Beiträge der Tellnehmerreglerungen
The specific contributions of each Participating Govemment are Der Beitrag jeder Teilnehmerregierung ist in besonderen Proto-
fixed in special protocols covering operations in each country kollen niedergelegt, die sich auf die Operationen in jedem Land
concluded between the Govemment and the Executing Agency. beziehen und zwischen der betreffenden Regierung und der
Ausführenden Organisation geschlossen wurden.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 581
Anhang II
Programmzlele und Aktionsplan für die Phase 1986-1991
Programme Objectlve and Plan of Action for the Phase 1986-1991 Appendix 11
The objective of the Onchocerciasis Control Programme, plan- Ziel des Programms zur Bekämpfung der Onchozerkose, das
ned tobe achieved by 1997, is to eliminate onchocerciasis as a bis 1997 erreicht werden soll, ist es, die Onchozerkose als eine
disease of public health and socioeconomic importance through- Krankheit von Bedeutung für die öffentliche Gesundheit und von
out the Programme area and to ensure that there is no recrudes- sozio-ökonomischer Bedeutung im gesamten Programmgebiet
cence of the disease thereafter. auszumerzen und sicherzustellen, daß die Krankheit in der Folge-
zeit nicht wieder ausbricht.
To attain this objective, the Programmeshall continue to pursue Um dieses Ziel zu erreichen, wird das Programm eine Reihe
and develop a series of activities initiated during the first two von Maßnahmen weiterverfolgen und entwickeln, die während der
phases covering 1974-1985. To this end, it shall carry out the beiden ersten Phasen in den Jahren 1974 bis 1985 begonnen
following activities as outlined in the Plan of Operations for the wurden. Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmen durch-
third financial phase: geführt, die im Operationsplan für die dritte Finanzphase auf-
geführt sind:
(a) organize aerial larviciding operations; a) die Anwendung von Larviziden aus der Luft;
(b) carry out entomological surveillance of the treated areas; b) die entomologische Überwachung der behandelten Gebiete;
(c) evaluate the operations by regular epidemiological surveil- c) die Bewertung der Operationen durch regelmäßige epidemio-
lance; logische Überwachung;
(d) monitor the long-term safety of the larvicide treatment for the d) eine Überwachung der Unbedenklichkeit der Behandlung mit
environment; Larviziden für die Umwelt auf lange Sicht;
(e) pursue a programme of applied entomological and e) die Weiterverfolgung eines Programms angewandter entomo-
epidemiological research and introduce progressively and logischer und epidemiologischer Forschung und die schritt-
systematically new methodologies found suitable; weise und systematische Einführung neuer, für geeignet
befundener Verfahren;
(f) undertake, in collaboration with the UNDP/World Bank/WHO f) die Durchführung von Forschung in Zusammenarbeit mit dem
Special Programme for Research and Training in Tropical UNDP/Weltbank/WHO-Sonderprogramm für Forschung und
Diseases, research towards finding suitable chemotherapy Ausbildung in Tropenkrankheiten mit dem Ziel, geeignete,
for mass application; breit anwendbare Chemotherapie zu erarbeiten;
(g) prepare with the Participating Govemments plans for the g) die Vorbereitung von Plänen mit den Teilnehmerregierungen
devolution of activities and assist them in assuming responsi- für die Übertragung der Maßnahmen und gegebenenfalls die
bility for these activities, as appropriate; Unterstützung der Teilnehmerregierungen bei der Übernahme
der Verantwortung für diese Maßnahmen;
(h) train personnel as necessary for the Programme and for h) soweit erforderlich die Ausbildung von Personal für das Pro-
devolution; and gramm und für die Übertragung;
(i) collect, analyze, and disseminate information regarding i) die Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Informatio-
socioeconomic development in the Programme area in order nen über die sozio-ökonomische Entwicklung im Programm-
to encourage such development. gebiet, um diese Entwicklung zu fördern.
582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Anhang III
Appendix III
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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 583
Anhang IV
Organisationsplan
Programm zur Onchozerkose-Bekämpfung
Appendix IV
Organizational Chart
Onchocerciasls Control Programme
Joint Programme Committee
Gemeinsamer Programau88Chuß
r------------ 1 Commlttee of Sponsoring Agencles
1 Onchocerclasis Fund (BRD) 1 (FAO UNDP IBRD WHO)
1 Onchozerkosefonds (BRD) 1- - Ausschuß der TrAgerorganlsatlonen
L ____________ j (FAO, UNDP, IBRD, WHO) ._ _ _ _ _ _ _ _ _
7
1 Expert Advlsory 1
1 Committee 1
1 SachverstAndlger 1
1 Beratungsausschu8 1- - - - - - - - 7
L - - - - - - - - 7 _J Ecological Group 1
1 1
1 Gruppe Okologie 1
L _ _ _ _ _ _ _ _ _j
World Health Organlzatlon
Weltgesundheitsorganisation
r------------,
1 National 1
Programme Dlrector _ --i Onchocerclasia Commltteea
1
Programmdirektor Nationale
1L ____________
Onchozerkose-Komlteea J1
584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthäh Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthäh
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolharifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-
blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gih auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 6,70 DM.
Bundffanzelger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthahen; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%. PoetvertrlebNtück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten des Internationalen Übereinkommens
über die Unterhaltung gewisser Leuchtfeuer im Roten Meer
Vom 16. Juni 1989
Die Bundesrepublik Deutschland hat am
11. März 1989 das Internationale Übereinkommen vom
20. Februar 1962 über die Unterhaltung gewisser Leucht-
feuer im Roten Meer (BGBI. 1967 II S. 828) gekündigt. Das
Übereinkommen wird daher nach seinem Artikel 12 für die
Bundesrepublik Deutschland am 31. März 1990
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. Dezember 1988 (BGBI. 1989 II
s. 69).
Bonn, den 16. Juni 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 565
Bekanntmachung
des Übereinkommens von 1986 über einen Onchozerkosefonds
Vom 16. Juni 1989
Das von der Bundesrepublik Deutschland in Washington am 4. Februar 1986
unter dem Vorbehalt der Annahme unterzeichnete Übereinkommen von 1986
über einen Onchozerkosefonds ist nach seinem Artikel VIII Abschnitt 8.01 für die
Bundesrepublik Deutschland am 9. Dezember 1986
in Kraft getreten.
Die Annahmeurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 9. Dezember
1986 bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Washing-
ton hinterlegt worden.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten und Organisationen in
Kraft getreten:
Belgien am 4. Februar 1986
Finnland am 4. Februar 1986
Frankreich am 4. Februar 1986
Italien am 4. Februar 1986
Japan am 4. Februar 1986
Kanada am 4. Februar 1986
Kuwait am 4. Februar 1986
Niederlande am 2. Dezember 1986
für das Königreich in Europa
Norwegen am 4. Februar 1986
Saudi-Arabien am 4. Februar 1986
Schweiz am 4. Februar 1986
Vereinigte Staaten am 4. Februar 1986
Vereinigtes Königreich am 4. Februar 1986
Entwicklungsprogramm der
Vereinten Nationen am 4. Februar 1986
Fonds der Organisation der
Erdölausfühf'enden Länder am 4. Februar 1986
Internationale Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung am 4. Februar 1986
Internationale Entwicklungsorganisation am 4. Februar 1986
Weltgesundheitsorganisation am 4. Februar 1986
Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. Juni 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Übereinkommen von 1986
über einen Onchozerkosefonds
Vom 4. Februar 1986
Onchocerciasis Fund Agreement 1986
Dated February 4, 1986
(Übersetzung)
Agreement between the Governments of übereinkommen zwischen den Regierungen
Canada, des Königreichs Belgien,
the Federal Republic of Germany, der Bundesrepublik Deutschland,
Japan, der Republik Finnland,
the Kingdom of Belgium, der Französischen Republik,
the Kingdom of the Netherlands, der Italienischen Republik,
the Kingdom of Norway, Japans,
the Kingdom of Saudi Arabia, Kanadas,
Kuwait, Kuwaits,
the Republic of Finland, des Königreichs der Niederlande,
the Republic of France, des Königreichs Norwegen,
the Republic of ltaliy, des Königreichs Saudi-Arabien,
the Swiss Confederation, der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
the United Kingdom of Great Britain and Northern lreland der Vereinigten Staaten von Amerika
and the United States of America, und des Vereinigten Königreichs Großbritanniens und Nordirland,
the International Bank for Reconstruction and Development (the dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP),
Bank), der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
the International Development Association (the Association), (Bank),
the Organization of Petroleum Exporting Countries Fund for Inter- der Internationalen Entwicklungsorganisation (Organisation),
national Development (the OPEC Fund), dem Fonds der Organisation der Erdölausführenden Länder
the United Nations Development Programme (UNDP) (OPEC-Fonds)
and the World Health Organization (WHO). und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Whereas (A) the Onchocerciasis Fund Agreement of 19 Sep- In der Erwägung, daß A) das übereinkommen vom 19. Septem-
tember 1979 on the Programme for Onchocerciasis Control ber 1979 über einen Onchozerkosefonds betreffend das Pro-
(hereinafter called the Programme) terminates at the end of the gramm zur Bekämpfung der Onchozerkose (im folgenden als
second stage of the Programme; Programm bezeichnet) mit Abschluß der zweiten Phase des Pro-
gramms außer Kraft tritt;
(B) the institutional and operational arrangements applicable to daß B) die institutionellen und betrieblichen Regelungen, die
the Programme as of 1 January 1986 are described in the vom 1. Januar 1986 an auf das Programm anwendbar sind, in der
Memorandum of Agreement on the Onchocerciasis Control Pro- Vereinbarung über das Programm zur Bekämpfung der Oncho-
gramme (hereinafter called the Memorandum of Agreement) *) the zerkose (im folgenden als Vereinbarung bezeichnet) *) beschrie-
provisions of which are incorporated into this Agreement with the ben sind, dessen Bestimmungen in dieses Übereinkommen auf-
same force and effect as if they were fully set forth herein; genommen worden sind und dieselbe Rechtskraft haben, als
wenn sie vollständig darin wiedergegeben wären;
(C) the objectives and plan of action for the years 1986-1991 of daß C) die Ziele und der Aktionsplan des Programms für die
the Programme (hereinafter called the third stage of the Pro- Jahre 1986 bis 1991 (im folgenden als dritte Phase des Pro-
gramme) are summarized in the Appendix II to the Memorandum gramms bezeichnet) in Anhang II der Vereinbarung aufgeführt
of Agreement; sind;
(D) the Governments and Oganizations party to this Agreement daß D) die Regierungen und Organisationen, die Vertragspar-
have agreed to assist in the financing of the cost of the third stage teien dieses Übereinkommens sind, sich bereit erklärt haben, zur
*) The text of the Memorandum of Agreement is attached. *) Der Wooaut der Vereinbarung ist beigefügt.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 567
of the joint Programme, at present evaluated at about one Finanzierung der Kosten der dritten Phase des Programms beizu-
hundred and thirty-three million United States dollars tragen, die gegenwärtig auf etwa einhundertdreiunddreißig Millio-
(US$ 133,000,000); and nen Dollar der Vereinigten Staaten (US $ 133 000 000) geschätzt
werden, und
(E) WHO has agreed to continue to serve as Executing Agency daß E) die WHO sich bereit erklärt hat, weiterhin als Ausfüh-
for the Programme and in that capacity to carry out the functions runde Organisation für das Programm tätig zu sein und in dieser
described in the Memorandum of Agreement; Eigenschaft die in der Vereinbarung bezeichneten Aufgaben
wahrzunehmen;
now therefore, the parties hereto agree as follows: daher kommen die Vertragsparteien wie folgt überein:
Artlcle 1 Artikel 1
Definitions Begriffsbestimmungen
Section 1.01 § 1.01
The following terms wherever used in this Agreement have the Die nachstehenden Ausdrücke haben in diesem Übereinkom-
following meaning: men folgende Bedeutung:
(1) "Contributing Parties" are those Parties which agree to make 1. ,,beitragende Vertragsparteien" sind diejenigen Vertragspar-
contributions to the Phase III Fund pursuant to this Agree- teien, die sich bereiterklären, nach diesem übereinkommen
ment and accept to be bound by it. Beiträge zum Phase III-Fonds zu leisten und durch das über-
einkommen gebunden zu sein;
(2) "JPC" ist the Joint Programme Committee described in the 2. ,,JPC" ist der in der Vereinbarung bezeichnete Gemeinsame
Memorandum of Agreement. Programmausschuß;
(3) "CSA" is the Committee of Sponsoring Agencies described 3. ,,CSA" ist der in der Vereinbarung bezeichnete Ausschuß der
in the Memorandum of Agreement. Trägerorganisationen;
(4) "Phase III Fund" means the Fund established under this 4. ,,Phase III-Fonds" bezeichnet den nach diesem Übereinkom-
Agreement. men errichteten Fonds;
(5) "Phase II Fund" means the Fund established under the 5. ,,Phase II-Fonds" bezeichnet den im Rahmen des Überein-
Onchocerciasis Fund Agreement of 19 September 1979. kommens vom 19. September 1979 über einen Onchozerko-
sefonds errichteten Fonds.
Artlcle II Artikel II
Onchocerclasls Fund Onchozerkosefonds
Section 2.01 § 2.01
The Phase II Fund shall be closed upon the entry into force of Der Phase II-Fonds wird mit Inkrafttreten dieses Übereinkom-
this Agreement. Any monies contributed to the Phase II Fund and mens abgeschlossen. Alle in den Phase II-Fonds eingezahlten
remaining undisbursed shall be credited to the Phase III Fund, Mittel, die nicht ausgezahlt wurden, werden dem Phase III-Fonds
together with any other assets or receipts of the Phase II Fund. zusammen mit allen sonstigen Vermögenswerten oder Einnah-
The Phase III fund shall be held in trust and administered by the men des Phase II-Fonds gutgeschrieben. Der Phase III-Fonds
Bank and used only for the purposes, and in accordance with the wird von der Bank treuhänderisch verwaltet und nur für die
provisions, of this Agreement. Zwecke und nach Maßgabe dieses Übereinkommens verwendet.
Section 2.02 § 2.02
The Phase III Fund and its assets and accounts shall be kept Der Phase III-Fonds und seine Vermögenswerte und Konten
separate and apart from all other accounts and assets of the Bank werden von allen anderen Konten und Vermögenswerten der
and shall be separately designated in such appropriate manner as Bank getrennt geführt; sie werden in einer von der Bank bestimm-
the Bank shall determine. ten geeigneten Weise getrennt bezeichnet.
Section 2.03 § 2.03
The Bank shall exercise the same care in the administration and Die Bank wendet bei der Verwaltung und Führung des Phase
management of the Phase III Fund and in the discharge of its III-Fonds und bei der Wahrnehmung der ihr aufgrund dieses
other functions under this Agreement as it exercises in respect of Übereinkommens obliegenden sonstigen Aufgaben dieselbe
the administration and management of its own affairs. Sorgfalt an wie bei der Verwaltung und Führung ihrer eigenen
Geschäfte.
Artlcle III Artikel III
Contrlbutlon to the Phase III Fund; Beiträge zum Phase III-Fonds
Dlsbursements from the Phase III Fund; Auszahlungen aus dem Phase III-Fonds;
Annual Report Jahresbericht
Section 3.01 § 3.01
The Contributing Parties undertake, subject to the conditions Die beitragenden Vertragsparteien verpflichten sich, nach Maß-
set forth in this Agreement, to assist in the financing of the cost of gabe der in diesem Übereinkommen aufgeführten Bedingungen
the third stage of the Programme. The following contributions zur Finanzierung der Kosten der dritten Phase des Programms
have been announced: beizutragen. Es wurden folgende Beiträge angekündigt:
(a) Canada will make to the Phase III Fund a contribution of one a) Kanada wird dem Phase III-Fonds einen Beitrag von einer
million seven hundred thousand Canadian dollars Million siebenhunderttausend kanadische Dollar (Can $
568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
(Can$ 1,700,000) for the Canadian fiscal year 1986/1987, 1 700 000) für das kanadische Steuerjahr 1986/1987 zur Ver-
and will give sympathetic consideration to further contribu- fügung stellen und die Leistung weiterer Beiträge in späteren
tions in subsequent years. Jahren wohlwollend prüfen.
(b) The Federal Republic of Germany intends to continue its b) Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, ihre Mitwirkung
cooperation during the third stage of the Programme. Orders während der dritten Phase des Programms fortzusetzen. Es
of magnitude similar to those provided during the second werden Beiträge in einer ähnlichen Größenordnung wie wäh-
stage will be considered. rend der zweiten Phase erwogen.
(c) Subject to legislative approval and other action, Japan will c) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die gesetzgebenden
contribute one million one hundred thousand United States Körperschaften und anderer Maßnahmen wird Japan dem
dollars (US$ 1,100,000) to the Phase lll Fund for 1986 and Phase lll-Fonds für das Jahr 1986 einen Beitrag von einer
intends further to continue its cooperation with the Pro- Million einhunderttausend Dollar der Vereinigten Staaten
gramme for the period 1987-1991. (US $ 1 100 000) zur Verfügung stellen; es beabsichtigt, seine
Zusammenarbeit mit dem Programm in den Jahren 1987 bis
- 1991 fortzuführen.
(d) The Kingdom of Belgium intends to contribute to the Phase lll d) Das Königreich Belgien beabsichtigt, dem Phase lll-Fonds
Fund at the same level in Belgian currency as for the second einen Beitrag in derselben Höhe in belgischer Währung zur
stage of the Programme; and, subject to legislative approval, Verfügung zu stellen wie für die zweite Phase des Pro-
will do so with an amount of twenty-five million Belgian francs gramms; vorbehaltlich der Genehmigung durch die gesetzge-
(BF 25,000,000) in 1986. benden Körperschaften wird es 1986 funfundzwanzig Millio-
nen belgische Francs (BF 25 000 000) zur Verfügung stellen.
(e) The Kingdom of the Netherlands has undertaken, subject to e) Das Königreich der Niederlande hat sich verpflichtet, vorbe-
parliamentary approval, to make a total contribution to the haltlich der Genehmigung durch das Parlament dem Phase III-
Phase lll Fund in the maximum amount of thirty million Dutch Fonds einen Gesamtbeitrag von höchstens dreißig Millionen
guilders (f. 30,000,000) to meet the cost of expenditures for holländische Gulden (hfl 30 000 000) zu den Kosten der
the carrying out of the third stage of the Programme. Durchführung der dritten Phase des Programms zur Ver-
fügung zu stellen.
(f) The Kingdom of Norway will, subject to parliamentary ap- f) Das Königreich Norwegen wird dem Phase III-Fonds vorbe-
propriations, contribute to the Phase lll Fund eighteen million haltlich der Bewilligungen durch das Parlament achtzehn Mil-
Norwegian kroner (NKr 18,000,000), with the following lionen norwegische Kronen (NKr 18 000 000) nach folgendem
payment schedule: 1986, five million Norwegian kroner Zeitplan zur Verfügung stellen: 1986 fünf Millionen norwegi-
(NKr 5,000,000); 1987, five million Norwegian kroner sche Kronen (NKr 5 000 000); 1987 fünf Millionen norwegi-
(NKr 5,000,000); 1988, five million Norwegian kroner sche Kronen (NKr 5 000 000); 1988 fünf Millionen norwegi-
(NKr 5,000,000); 1989, one million Norwegian kroner sche Kronen (NKr 5 000 000); 1989 eine Million norwegische
(NKr 1,000,000); 1990, one million Norwegian kroner Kronen (NKr 1 000 000); 1990 eine Million norwegische Kro-
(NKr 1,000,000); 1991, one million Norwegian kroner nen (NKr 1000000); 1991 eine Million norwegische Kronen
(NKr 1,000,000). (NKr 1 000 000).
(g) The Govemment of the Kingdom of Saudi Arabia will extend g)· Die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien wird eine
a grant of ten million United States dollars (US$ 10,000,000) Zuwendung von zehn Millionen Dollar der Vereinigten Staaten
for the third stage of the Programme. In addition to the last (US $ 10 000 000) für die dritte Phase des Programms zur
installment of the previous grant to be made in 1986, the Verfügung steflen. Zusätzlich zur letzten Rate der im Jahr
disbursement of the grant for the third stage will commence 1986 zu zahlenden früheren Zuwendung wird die Auszahlung
from 1987 in five equal annual installments of two million der Zuwendung für die dritte Phase von 1987 an in fünf
United States dollars (US$ 2,000,000) each. gleichen Jahresraten von je zwei Millionen Dollar der Vereinig-
ten Staaten (US $ 2 000 000) erfolgen.
(h) Kuwait has undertaken to make a contribution to the Phase lll h) Kuwait hat sich verpflichtet, dem Phase lll-Fonds für die Jahre
Fund in the amount of one million five hundred thousand 1986 bis 1988 einen Beitrag von einer Million fünfhunderttau-
United States dollars (US$ 1,500,000) for 1986 to 1988. send Dollar der Vereinigten Staaten (US$ 1 500 000) zur
Verfügung zu stellen.
(i) The Govemment of Finland will contribute one million two i) Die Regierung Finnlands wird dem Phase III-Fonds vorbehalt-
hundred fifty thousand Finnish markkaa (Fmk 1,250,000) to lich der Genehmigung durch das Parlament für das Jahr 1986
the Phase lll Fund for 1986 and one million two hundred fifty einen Beitrag von einer Million zweihundertfünfzigtausend
thousand Finnish markkaa (Fmk 1,250,000) for 1987, subject Finnmark (Fmk 1 250 000) und für das Jahr 1987 von einer
to parliamentary approvat. In addition, the Govemment of Million zweihundertfünfzigtausend Finnmark (Fmk 1 250 000)
Finland also has the intention to support the Programme with zur Verfügung stellen. Außerdem beabsichtigt die Regierung
annual contributions during the rest of the third stage of the Finnlands, das Programm während der übrigen Zeit der dritten
Programme. The value of these contributions will be commit- Phase des Programms mit Jahresbeiträgen zu unterstützen.
ted ~nnually during 1986-1991. Die Höhe dieser Beiträge wird in den Jahren 1986 bis 1991
jährlich festgelegt.
0) Subject to the approval of the Comite Directeur of Fonds j) Die Regierung Frankreichs hat angekündigt, daß sie vorbe-
d'Aide et Cooperation, the Govemment of France has indi- haltlich der Genehmigung des Comite Directeur du Fonds
cated that it will contribute an aggregate of forty-five million d'Aide et de Cooperation einen Beitrag von insgesamt fünf-
French francs (F 45,000,000) distributed over the six years of undvierzig Millionen französische Francs (F 45 000 000), ver-
the third stage of the Programme. teilt über die sechs Jahre der dritten Phase des Programms,
zur Verfügung stellen wird.
(k) The Republic of ltaly will contribute six hundred sixty k) Die Italienische Republik wird dem Phase lll-Fonds für das
thousand United States dollars (US$ 660,000) to the Phase Jahr 1986 einen Beitrag von sechshundertsechzigtausend
III Fund for 1986 and expresses in principle its intention to Dollar der Vereinigten Staaten (US $ 660 000) zur Verfügung
continue to support the Programme for the remaining years stellen und bringt ihre grundsätzliche Absicht zum Ausdruck,
of the third stage. das Programm während der übrigen Jahre der dritten Phase
zu unterstützen.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 569
(1) The Swiss Confederation will contribute to the Phase III Fund 1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird dem Phase III-
eighteen million Swiss francs (Sw F 18,000,000) with the Fonds achtzehn Millionen Schweizer Franken (SFr
following payment schedule: 1986, two million five hundred 18 000 000) nach folgendem Zeitplan zur Verfügung stellen:
thousand United States dollars (US$ 2,500,000); 1987, two 1986 zwei Millionen fünfhunderttausend Dollar der Vereinigten
million United States dollars (US$ 2,000,000); 1988, one Staaen (US$ 2 500 000); 1987 zwei Millionen Dollar der
million five hundred thousand United States dollars Vereinigten Staaten (US$ 2 000 000); 1988 eine Million fünf-
(US$ 1,500,000); 1989 and 1990 six hundred thousand Un- hunderttausend Dollar der Vereinigten Staaten (US $
ited States dollars (US$ 600,000) each year; and 1991 the 1 500 000); 1989 und 1990 je sechshunderttausend Dollar der
balance of the funds. Payments for each year will be made in Vereinigten Staaten (US$ 600 000) und 1991 den Rest. Die
principle at the end of the preceding year. The above pay- Zahlungen für jedes Jahr werden grundsätzlich am Ende des
ment schedule may be adjusted by mutual agreement bet- Vorjahrs geleistet. Dieser Zeitplan kann im Einvernehmen
ween the Bank and the Swiss Confederation, if necessary, to zwischen der Bank und der Schweizerischen Eidgenossen-
meet actual disbursement requirements of the Programme. schaft geändert werden, wenn dies erforderlich ist, um den
tatsächlichen Zahlungsbedarf des Programms zu decken.
(m) The Govemment of the United Kingdom of Great Britain and m) Die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien
Northem lreland wil contribute six hundred fifty thousand und Nordirland wird dem Phase III-Fonds für das Jahr 1986
pounds sterling (t 650,000) to the Phase III Fund for 1986. sechshundertfünfzigtausend Pfund Sterling (i 650 000) zur
Verfügung stellen.
(n) Subject to administrative approval and the availability of n) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beabsich-
funds, the Govemment of the United States of America tigt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Verwaltung und
intends to contribute to the Phase III Onchocerciasis Fund der Verfügbarkeit von Mitteln dem Phase 111-0nchozerkose-
fifteen million United States dollars (US$ 15,000,000) over fonds in den Jahren 1986 bis 1991 einen Beitrag von fünfzehn
the period of 1986-1991. lt is expected that, to the extent Millionen Dollar der Vereinigten Staaten (US $ 15 000 000)
possible, contributions will be made in equal annual install- zur Verfügung zu stellen. Voraussichtlich werden die Beiträge
ments over the period, beginning with two million five während dieser Zeit soweit wie möglich in gleichen Jahresra-
hundred thousand United States dollars (US$ 2,500,000) in ten gezahlt, beginnend mit zwei Millionen fünfhunderttausend
1986. Dollar der Vereinigten Staaten (US $ 2 500 000) im Jahr 1986.
(o) Subject to the approval of the Executive Directors of the o) Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Direktorium der
Bank and/or the Association, the President of the Bank and Bank und/oder der Organisation hat sich der Präsident der
the Association has undertaken that the Bank and/or the Bank und der Organisation verpflichtet, dafür zu sorgen, daß
Association will contribute to the Phase III Fund thirteen die Bank und/oder die Organisation dem Phase III-Fonds
million United States dollars (US$ 13,000,000) with the dreizehn Millionen Dollar der Vereinigten Staaten (US $
following payment schedule: 1986 and 1987, two million five 13 000 000) nach folgendem Zeitplan zur Verfügung stellt:
hundred thousand United States dollars (US$ 2,500,000) 1986 und 1987 je zwei Millionen fünfhunderttausend Dollar
each year; and 1988, 1989, 1990 and 1991, two million der Vereinigten Staaten (US $ 2 500 000) und 1988, 1989,
United States dollars each year (US$ 2,000,000). 1990 und 1991 je zwei Millionen Dollar der Vereinigten Staa-
ten (US $ 2 000 000).
(p) The OPEC Fund has approved the allocation of three p) Der OPEC-Fonds hat die Zuweisung von dreihunderttausend
hundred thousand United States dollars (US$ 300,000) to Dollar der Vereinigten Staaten (US $ 300 000) zur Unterstüt-
support the third stage of the Programme. The funds are zung der dritten Phase des Programms genehmigt. Die Mittel
designated to be allocated over a six-year period sollen während eines Zeitraums von sechs Jahren
( 1986-1991) in six equal installments. (1986-1991) in sechs gleichen Raten zugewiesen werden.
(q) The UNDP will contribute one million two hundred fifty q) Das UNDP wird dem Phase III-Fonds für das Jahr 1986 einen
thousand United States dollars (US$ 1,200,000) to the Phase Beitrag von einer Million zweihundertfünfzigtausend Dollar der
III Fund for 1986 and, subject to the approval of the Fourth Vereinigten Staaten (US $ 1 250 000) zur Verfügung stellen
Regional Programme for Africa (1987-1991), will favorably und vorbehaltlich der Genehmigung des Vierten Regionalpro-
consider an increase in its annual contribution during the gramms für Afrika (1987-1991) eine Erhöhung seines Jahres-
remaining years of the third stage of the Programme. beitrags während der restlichen Jahre der dritten Phase des
Programms wohlwollend prüfen.
(r) WHO intends to contribute to the Phase III Fund, subject to r) Die WHO beabsichtigt, dem Phase III-Fonds vorbehaltlich der
the availability of funds, five hundred thousand United States Verfügbarkeit von Mitteln einen Beitrag von fünfhunderttau-
dollars (US$ 500,000) per annum. send Dollar der Vereinigten Staaten (US $ 500 000) pro Jahr
zur Verfügung zu stellen.
Section 3.02 § 3.02
(a) At the time of the annual meeting of the JPC or promptly a) Auf der Jahrestagung des JPC oder so bald wie möglich
thereafter, an understanding shall be reached between the danach wird zwischen der Bank und jeder beitragenden Ver-
Bank and each Contributing Party on the amount, if any, tragspartei eine Absprache über den Betrag getroffen, der
expected to be contributed by it during the following year and gegebenenfalls während des folgenden Jahres von ihr zu
on the time or times at which payment should be made, such erwarten ist, sowie über den oder die vorgesehenen Zah-
understanding tobe subject, as necessary, to the approval of lungstermine; diese Absprache bedarf erforderlichenfalls der
the appropriate legislative authorities. Genehmigung durch die zuständigen parlamentarischen Gre-
mien.
(b) The Bank may include in its estimates of the amounts re- b) Die Bank kann bei ihren Schätzungen der in einem Jahr
quired to be paid in any year pursuant to this Section such aufgrund dieser Bestimmung zu zahlenden Beträge alle Sum-
sums as it shall consider necessary or desirable to establish men berücksichtigen, die sie für notwendig oder wünschens-
and maintain a reasonable reserve against an excess of wert hält, um eine angemessene Reserve für den Fall einzu-
actual expenditures over the estimates of such expenditures. richten und zu unterhalten, daß die tatsächlichen Ausgaben
die geschätzten Ausgaben überschreiten.
570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Section 3.03 § 3.03
The Contributing Parties agree to accept the Bank's decisions Die beitragenden Vertragsparteien erklären sich bereit, die
as to the estimated requirements of the Phase III Fund, and of the Beschlüsse der Bank hinsichtlich des geschätzten Bedarfs des
reserve required, for the purpose of this Agreement. Phase III-Fonds und der erforderlichen Reserve für die Zwecke
dieses Übereinkommens anzuerkennen.
Section 3.04 § 3.04
The Bank shall within 90 days after December 31, 1986 and Die Bank übermittelt innerhalb von 90 Tagen nach dem
each December 31 · thereafter send to each of the Contributing 31. Dezember 1986 und dem 31. Dezember jedes folgenden Jah-
Parties and to the CSA a statement of contributions to, receipts of, res jeder beitragenden Vertragspartei und dem CSA eine Aufstel-
and disbursements from, the Phase III Fund. The Bank shall, as lung der Beiträge zum Phase III-Fonds, seiner Einnahmen und
soon as possible thereafter, send to such Contributing Parties and Auszahlungen. Die Bank übermittelt so bald wie möglich danach
to the CSA a supplementary statement certified by the Bank's diesen beitragenden Vertragsparteien und dem CSA eine von den
extemal auditors. The cost of such a statement shall be charged unabhängigen Buchprüfern der Bank bestätigte zusätzliche Auf-
by the Bank to the Phase III Fund as an operating expense. stellung. Die Kosten einer solchen Aufstellung werden von der
Bank dem Phase III-Fonds als Betriebsausgaben in Rechnung
gestellt.
Section 3.05 § 3.05
The Bank shall pay to, or on the order of, WHO out of the Die Bank zahlt an die WHO oder auf Anweisung derselben aus
monies of the Phase III Fund amounts for payment to be made by den im Phase III-Fonds befindlichen Mitteln Beträge für Zahlun-
WHO for the Programme in accordance with the provisions of this gen, welche die WHO nach diesem Übereinkommen für das
Agreement. Programm zu leisten hat.
Section 3.06 § 3.06
When WHO shall desire to withdraw any amount from the Wünscht die WHO einen Betrag aus dem Phase III-Fonds zu
Phase III Fund, WHO shall deliver to the Bank a written applica- entnehmen, so hat sie der Bank einen schriftlichen Antrag einzu-
tion therefor. Except as the Bank and WHO shall otherwise agree, reichen. Sofern die Bank und die WHO nichts anderes vereinba-
any such application shall be submitted on a quarterly basis on ren, wird jeder Antrag vierteljährlich für die geschätzten Zahlun-
account of estimated payments to be made during the following gen während des folgenden Vierteljahrs gestellt.
quarter.
Artlcle IV Artikel IV
Undertaklngs of WHO Verpflichtungen der WHO
Section 4.01 § 4.01
(a) Amounts disbursed from the Phase III Fund shall be used by a) Die aus dem Phase III-Fonds ausgezahlten Beträge werden
WHO exclusively to finance the cost of goods and services von der WHO ausschließlich zur Finanzierung der Kosten von
required to carry out the third stage of the Programme. Waren und Dienstleistungen verwendet, die zur Durchführung
der dritten Phase des Programms erforderlich sind.
(b) WHO shall fumish to the Bank all such information as the b) Die WHO erteilt der Bank alle von dieser vernünftigerweise
Bank shall reasonably request conceming the expenditure of verlangten Auskünfte über die Verwendung der aus dem
the monies disbursed from the Phase III Fund. Phase III-Fonds ausgezahlten Mittel.
Section 4.02 § 4.02
WHO shall not, in respect of any year of the third stage of the Die WHO geht für die einzelnen Jahre der dritten Phase des
Programme, incur obligations against the Phase III Fund in Programms keine Verbindlichkeiten gegenüber dem Phase III-
excess of the amount of funds committed to such fund. Fonds ein, welche die diesem Fonds zur Verfügung gestellten
Mittel überschreiten.
Section 4.03 § 4.03
(a) WHO shall submit to the CSA: (i) an annual report containing a) Die WHO legt dem CSA i) einen Jahresbericht mit einschlägi-
appropriate information concerning the progress made in gen Auskünften über die bei der Durchführung der dritten
carrying out the third stage of the Programme, and (ii) an Phase des Programms erzielten Fortschritte und ii) einen
estimated budget for the following financial period. Haushaltsvoranschlag für die folgende Rechnungsperiode
vor.
(b) The CSA will review those documents in time to allow their b) Der CSA prüft diese Unterlagen so rechtzeitig, daß sie späte-
distribution to all members of the JPC not less than 30 days stens 30 Tage vor der Tagung des JPC, auf der sie beraten
before the date of the meeting of the JPC at which they will be werden sollen, an alle Mitglieder des JPC verteilt werden
considered. können.
Artlcle V Artikel V
Consultatlon and Termination Konsultation und Beendigung
Section 5.01 § 5.01
In the event that WHO and/or the Bank shall have determined Stellen die WHO und/oder die Bank fest, daß Umstände einge-
that circumstances have arisen which lead either party to con- treten sind, die eine von beiden zu dem Schluß veranlassen, daß
clude that it should no longer carry out its obligations hereunder: sie ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens
nicht länger wahrnehmen sollte,
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 571
(a) WHO and/or the Bank shall promptly notify each other and a) so notifizieren die WHO und/oder die Bank dies einander und
the Contributing Parties, and the Bank may by notice to said den beitragenden Vertragsparteien umgehend, und die Bank
Contributing Parties und WHO suspend disbursements from kann durch eine Mitteilung an die genannten beitragenden
the Phase III Fund in whole or in part, provided, however, that Vertragsparteien und die WHO die Zahlungen aus dem Phase
such suspension, if any, shall not apply to amounts relating to III-Fonds ganz oder teilweise aussetzen; jedoch darf sich
obligations theretofore incurred by WHO for the Programme; diese Aussetzung nicht auf Beträge erstrecken, die sich auf
vorher von der WHO für das Programm eingegangene Ver-
pflichtungen beziehen;
(b) WHO and the Bank shall forthwith consult with the Contribut- b) so konsultieren die WHO und die Bank umgehend die beitra-
ing Parties concerning measures to be taken to correct the genden Vertragspareien über die Maßnahmen, die zur Berei-
situation. lf, after such consultation, WHO and/or the Bank nigung der Lage zu treffen sind. Stellen nach einer solchen
shall decide that the situation is not likely to be corrected, Konsultation die WHO und/oder die Bank fest, daß sich die
WHO and/or the Bank shall so notify the Contributing Parties. Lage wahrscheinlich nicht bereinigen läßt, so notifizieren die
Upon such notification, the obligations of WHO and the Bank WHO und/oder die Bank dies den beitragenden Vertragspar-
under this Agreement shall cease, except to the extent that teien. Nach einer solchen Notifikation erlöschen die Verpflich-
there would remain in the Phase III Fund amounts contri- tungen der WHO und der Bank aufgrund dieses Übereinkom-
butecl to such Fund and such amounts would be needed by mens, soweit nicht in dem Phase III-Fonds als Beitrag einge-
WHO to make payments on account of obligations thereto- zahlte Beträge zurückbleiben und diese Beträge von der WHO
fore incurred by WHO for the Programme. To the extent that benötigt werden, um Zahlungen für vorher von ihr für das
such amounts would not be neecled by WHO, the Bank shall Programm eingegangene Verpflichtungen zu leisten. Soweit
transfer them to the Contributing Parties in proportion to their die WHO solche Beträge nicht benötigt, überweist die Bank
respective contributions. sie an die beitragenden Vertragsparteien im Verhältnis ihrer
jeweiligen Beiträge.
Section 5.02 § 5.02
Without limitation upon the provisions of Section 5.01, this Vorbehaltlich des § 5.01 tritt dieses Übereinkommen mit
Agreement shall terminate upon completion of the third stage of Abschluß der dritten Phase des Programms oder mit Auszahlung
the Programme or upon disbursement from the Phase III Fund of aller Beträge aus dem Phase III-Fonds, welche die WHO für
all amounts required to meet payments to be made by WHO for Zahlungen für die dritte Phase des Programms benötigt, außer
the third stage of the Programme, whichever shall come later. Kraft, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.
Artlcle VI Artikel VI
Addltlonal Parties and Contrlbutlons Zusätzliche Vertragsparteien und Beiträge
Section 6.01 § 6.01
Any government, institution or entity not a Party to this Agree- Jede Regierung, Einrichtung oder sonstige juristische Person,
ment, may in accordance with such arrangements as shall be die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, kann nach
agreed with the Bank, become a Contributing Party and shall be Maßgabe von mit der Bank vereinbarten Regelungen beitragende
bound by this Agreement on the date specified in such arrange- Vertragspartei werden und wird durch dieses Übereinkommen an
ments. The Bank shall promptly after such date notify the other dem in solchen Regelungen festgesetzten Tag gebunden. Die
Contributing Parties and WHO. Bank notifiziert dies umgehend nach diesem Tag den anderen
beitragenden Vertragsparteien und der WHO.
Section 6.02 § 6.02
The Bank may receive on behalf of the Phase III Fund from any Die Bank kann für den Phase III-Fonds von jeder Regierung,
government, institution or entity, not wishing to become a Con- Einrichtung oder sonstigen juristischen Person, die nicht beitra-
tributing Party, amounts not provided for herein to be held and . gende Vertragspartei werden will, in diesem Übereinkommen
used as part of the Phase III f:und subject to the provisions hereof, nicht vorgesehene Beträge entgegennehmen, die vorbehaltlich
in accordance with such arrangements, not inconsistent herewith, des Übereinkommens als Teil des Phase III-Fonds nach Maßgabe
as the Bank may approve. aller mit dem Übereinkommen nicht unvereinbaren und von der
Bank genehmigten Regelungen behalten und verwendet werden.
Artlcle VII Artikel VII
Notlees and Requests Mlttellungen und Anträge
Section 7.01 § 7.01
Any notice or request required or permitted to be given or made Alle Mitteilungen und Anträge, die nach diesem Übereinkom-
under this Agreement shall be in writing. men gemacht oder gestellt werden müssen oder können, bedür-
fen der Schriftform.
Section 7.02 § 7.02
The following addresses are specified for the purposes of Folgende Anschriften werden für die Zwecke des§ 7.01 ange-
Section 7 .01: geben:
For the Government of: Für die Regierung
Canada: von Kanada:
Canadian International Development Agency Canadian International Development Agency
122 Bank Street 122 Bank Street
Ottawa, Ontario Ottawa, Ontario
Canada K1 AO G4 Kanada K1 AO G4
Cable address: CIDA Kabelanschrift: CIDA
572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Federal Republic of Germany: der Bundesrepublik Deutschland:
Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
5300 Bonn 12, Postfach 120322 5300 Bonn 12, Postfach 12 03 22
Federal Republic of Germany Bundesrepublik Deutschland
Gable address: BMZ Kabelanschrift: BMZ
Japan: Japans:
Ministry of Foreign Affairs Ministry of Foreign Affairs
Tokyo Tokyo
Japan Japan
Gable address: GAIMUNDAIJIN Kabelanschrift: GAIMUDAIJIN
Kingdom of Belgium: des Königreichs Belgien:
Administration Generale de la Gooperation au Developpement Administration Generale de la Gooperation au Developpement
PI. du Ghamp de Mars 5 PI. du Ghamp de Mars 5
1050 Bruxelles, Belgium 1050 Brüssel, Belgien
Gable adress: AGDG BELEXT BRUXELLES Kabelanschrift: AGDG BELEXT BRUXELLES
Kingdom of the Netherlands: des Königreichs der Niederlande:
Ministry of Foreign Affairs Ministry of Foreign Affairs
Lange Houtstraat, 27 Lange Houtstraat, 27
The Hague Den Haag
Netherlands Niederlande
Gable address: GELR-THE HAGUE Kabelanschrift: GELR-THE HAGUE
Kingdom of Norway des Königreichs Norwegen:
Royal Ministry of Development Gooperation Royal Ministry of Development Gooperation
P.O. Box 8142 P.O. Box 8142
Oslo Dep. Oslo Dep.
0033 0033
Oslo 1, Norway Oslo 1, Norwegen
Telex: 74 256-NORAD-N Telex: 74256-NORAD-N
Kingdom of Saudi Arabia: des Königreichs Saudi-Arabien:
Ministry of Finance and National Economy Ministry of Finance and National Economy
Riyadh 111n Riad 111n
Kingdom of Saudi Arabia Königreich Saudi-Arabien
Telex: 928-201-669 Telex: 928-201-669
Kuwait: Kuwait:
Kuwait Fund for Arab Economic Development Kuwait Fund for Arab Economic Development
P.O. Box 2921 P.O. Box 2921
Kuwait, Kuwait Kuwait, Kuwait
Gable address: ALSUNDUK Kabelanschrift: ALSUNDUK
Republic of Finland: der Republik Finnland:
Ministry of Foreign Affairs of Finland Ministry of Foreign Affairs of Finland
Finnish International Development Agency (FINNIDA) Finnish International Development Agency (FINNIDA)
Mannerheimintie 15 Mannerheimintie 15
00260 Helsinki 00260 Helsinki
Finland Finnland
Gable address: UMIN-SF Kabelanschrift: UMIN-SF
Republic of France: der Französischen Republik:
Fonds d' Aide et de Cooperation Fonds d' Aide et de Cooperation
Ministare de la Cooperation Ministare de la Cooperation
20, rue Monsieur 20, rue Monsieur
75700 Paris, France 75700 Paris, Frankreich
Gable address: MINDELGOOP Kabelanschrift: MINDELGOOP
Republic of ltaly: der Italienischen Republik:
Ministero Affari Esteri Ministero Affari Esteri
Ufficio Gooperazione Multilaterale Ufficio Gooperazione Multilaterale
Dipartimento Gooperazione Allo Sviluppo Dipartimento Gooperazione Allo Sviluppo
Ministero Affari Esteri Ministero Affari Esteri
Piazzale della Farnesina 1 Piazzale della Farnesina 1
00194 Roma, ltaly 00194 Rom, Italien
Telex: 614066 Telex: 614066
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 573
Swiss Confederation: der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
Federal Department of Foreign Aff airs Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
CH-3003 Berne CH-3003 Bern
Switzerland Schweiz
Telex: 911340 EDACH Telex: 911 340 EDACH
United Kingdom of Great Britain and Northern lreland: des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland:
Ministry of Overseas Development Ministry of Overseas Development
Eland House, Stag Place Eland House, Stag Place
London SW1 E 5DH London SW1 E 5DH
England England
Cable address: MINISTRANT Kabelanschrift: MINISTRANT
United States of America: der Vereinigten Staaten von Amerika:
United States Agency for International Development United States Agency for International Development
State Department State Department
320 21 st Street, N.W. 320 21 st Street, N.W.
Washington, D.C. 20523 Washington, D.C. 20523
United States of America Vereinigte Staaten von Amerika
Cable address: USAID Kabelanschrift: USAID
International Bank for Reconstruction and Development International Bank for Reconstruction and Development
1818 H Street, N.W. 1818 H Street, N.W.
Washington, D.C. 20433 Washington, D.C. 20433
United States of America Vereinigte Staaten von Amerika
Cable address: INTBAFRAD Kabelanschrift: INTBAFRAD
International Development Association International Development Association
1818 H Street, N.W. 1818 H Street, N.W.
Washington, D.C. 20433 Washington D.C. 20433
United States of America Vereinigte Staaten von Amerika
Cable address: INDEVAS Kabelanschrift: INDEVAS
Organization of Petroleum Exporting Countries Fund for Inter- Fonds der Organisation der erdölausführenden Länder für
national Development internationale Entwicklung
Box 995 Postfach 995
1011 Vienna 1 1011 Wien 1
Austria Österreich
Cable address: OPECFUND Kabelanschrift: OPECFUND
United Nations Development Programme United Nations Development Programme
One United Nations Plaza One United Nations Plaza
New York, New York 10017 New York, New York 10017
United States of America Vereinigte Staaen von Amerika
Cable address: UNDEVPRO New York Kabelanschrift: UNDEVPRO New York
World Health Organization Weltgesundheitsorganisation
1211 Geneva 27 1211 Genf 27
Switzerland Schweiz
Cable address: UNISANTE Kabelanschrift: UNISANTE
Artlcle VIII Artikel VIII
Entry lnto Force Inkrafttreten
Section 8.01 § 8.01
This Agreement shall enter into force when it shall have been Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem es
signed without reservation as to acceptance by not less than six of ohne Vorbehalt der Annahme von mindestens sechs der in der
the Parties named in the Preamble to this Agreement. The Bank Präambel aufgeführten Vertragsparteien unterzeichnet worden
shall, on such date, notify all the Parties named in the Preamble. ist. Die Bank notifiziert dies an diesem Tag allen in der Präambel
aufgeführten Vertragsparteien.
Done at Washington, D.C., as of the day and year first above Geschehen zu Washington, 0.C., an dem vorstehend zuerst
written in two original copies, one in the English language and the genannten Tag in zwei Urschriften, eine in englischer und die
other in the French language, both texts being equally authentic, andere in französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-
to be deposited in the archives of the International Bank for maßen verbindlich ist; die Urschriften werden im Archiv der Inter-
Reconstruction and Development, which shall communicate cer- nationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hinterlegt;
tified copies thereof to each the Parties signatory to this Agree- diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Übereinkommen
ment. unterzeichnet, beglaubigte Abschriften.
574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Anlage
Vereinbarung
über das Programm zur Bekämpfung der Onchozerkose
Attachment Memorandum of Agreement
on the Onchocerciasis Control Programme
This Memorandum of Agreement describes the institutional and Diese Vereinbarung, welche die institutionellen und betriebli-
operational arrangements for the Onchocerciasis Control Pro- chen Regelungen für das Programm zur Bekämpfung der Oncho-
gramme (hereinafter called "the Programme") approved by the zerkose (im folgenden als „Programm" bezeichnet) beschreibt,
Participating Govemments and signed by them. lt takes effect as wurde von den Teilnehmerregierungen gebilligt und von ihnen
of 1 January 1986, upon the termination on 31 December 1985 of unterzeichnet. Sie tritt am 1. Januar 1986 in Kraft, nachdem am
the Agreement governing the Operations of the Onchocerciasis 31. Dezember 1985 die am 19. September 1979 geschlossene
Control Programme in the Volta Basin Area concluded on 19 Vereinbarung über das Programm zur Bekämpfung der Oncho-
September 1979. zerkose im Gebiet des Voltabeckens außer Kraft getreten ist.
Part 1 Tell l
General Provisions Allgemeine Bestimmungen
1. The Programme initiated on 1 January 1974 is a collaborative ( 1) Das am 1. Januar 1974 eingeleitete Programm ist ein
undertaking of (i) Governments of West Africa in the Programme gemeinsames Vorhaben i) der westafrikanischen Regierungen im
Area (hereinafter referred ot as "Participating Govemments"), (ii) Programmgebiet (im folgenden als "Teilnehmerregierungen"
the Governments and Organizations contributing to the Onchocer- bezeichnet), ii) der Regierungen und Organisationen, die zum
ciasis Fund and bound by the Onchocerciasis Fund Agreement Onchozerkosefonds beitragen und durch das Übereinkommen
(hereinafter referred to as "Contributing Parties") and (iii) UNDP, über einen Onchozerkosefonds gebunden sind (im folgenden als
FAQ, the World Bank and WHO (hereinafter referred to as "Spon- "beitragende Vertragsparteien" bezeichnet) und iii) des UNDP,
soring Agencies"). der FAQ, der Weltbank und der WHO (im folgenden als „Träger-
organisationen" bezeichnet).
2. Each Participating Government undertakes to provide the (2) Jede Teilnehmerregierung verpflichtet sich, das Programm
Programme with full support, to honour the commitments laid voll zu unterstützen, die in Anhang I genannten Verpfli~htungen
down in Appendix 1, and, as far as its territory is concerned, to zu erfüllen und, soweit ihr eigenes Hoheitsgebiet betroffen ist, die
maintain the achievements of the Programme, to ensure that durch das Programm erzielten Erfolge aufrechtzuerhalten und
there is no recrudescence of the disease following cessation of dafür zu sorgen, daß nach Einstellung der aufgrund des Pro-
the operations implemented by the Programme in its area and to gramms durchgeführten Operationen in ihrem Gebiet die Krank-
promote and support socioeconomic development therein. heit nicht wieder ausbricht, sowie die sozio-ökonomische Entwick-
lung dort zu fördern und zu unterstützen.
3. WHO is the executing agency for the Programme. WHO is (3) Die WHO ist die Ausführende Organisation für das Pro-
also responsible for advising countries in the carrying out of their gramm. Die WHO ist auch für die Beratung der Länder bei der
responsibilities as they relate to the Programme operations and Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Opera-
maintenance of disease control and for coordinating any inter- tionen im Rahmen des Programms und der Aufrechterhaltung der
country efforts that may be required in this connection. The World erzielten Erfolge sowie für die Koordinierung etwa in diesem
Bank undertakes to use its best efforts to mobilize international Bereich erforderlicher Anstrengungen zwischen den Staaten ver-
resources for the Programme of which the objective and a plan of antwortlich. Die Weltbank verpflichet sich, nach besten Kräften
action are described in Appendix II. UNDP, FAQ and the World um die Beschaffung internationaler Mittel für das Programm
Bank assist with socioeconomic development of the areas con- bemüht zu sein, dessen Ziele und Aktionsplan in Anhang II
trolled. beschrieben sind. Das UNDP, die FAQ und die Wettbank tragen
zur sozio-ökonomischen Entwicklung in den Gebieten bei, in
denen die Onchozerkose wirksam bekämpft wurde.
4. The Programme area is that delineated on the map attached (4) Das Programmgebiet ist auf der als Anhang III beigefügten
as Appendix III. Should the Programme area be modified on Karte abgegrenzt. Wird das Programmgebiet mit Genehmigung
approval of the Joint Programme Committee, the new limits shall des Gemeinsamen Programmausschusses geändert, so werden
be delineated on a revised map. die neuen Grenzen auf einer revidierten Karte angegeben.
Part II Tell II
lnstltutlonal provlslona Institutionelle Bestimmungen
The arrangements set forth below and as outlined in the organi- Die nachstehenden Regelungen, die in dem als Anhang IV
zational chart attached as Appendix IV shall form the basis for the beigefügten Organisationsplan darg~stellt sind, bilden die Grund-
management of the Programme. lage für die Durchführung des Programms.
1. Joint Programme Committee (JPC) 1. Gemeinsamer Programmausschuß (JPC)
1.1 The JPC, consisting of representatives of the Participating 1.1 Der JPC, der aus Vertretern der Teilnehmerregierungen,
Governments, of all Contributing Parties and of the four aller beitragenden Vertragsparteien und der vier Trägerorga-
Sponsoring Agencies shall have the following functions, nisationen besteht, hat folgende Aufgaben:
namely to:
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 575
(i) exercise general supervision over the policies to be i) allgemeine Überwachung der bei der Planung des Pro-
adopted in the planning of the Programme and over the gramms zu beschließenden Richtlinien und der Durch-
operations implemented by it, as weil as over the ac- führung des Programms sowie der Tätigkeiten, die von
tivities undertaken by the Participating Governments to den Teilnehmerregierungen durchgeführt werden, um
ensure that there is no recrudescence of the disease, sicherzustellen, daß die Krankheit nicht wieder aus-
and to that effect keep itself abreast of all aspects of the bricht; hierzu muß er sich laufend über alle Aspekte der
development of the Programme and consider reports Abwicklung des Programms unterrichten und die ihm
submitted to it by the Committee of Sponsoring Agen- vom Ausschuß der Trägerorganisation vorgelegten
cies; Berichte prüfen;
(ii) approve the proposed plan of action and the budget for ii) Genehmigung des von der WHO ausgearbeiteten Ak-
the coming financial period of the Programme prepared tionsplans und Haushaltsvoranschlags für den kom-
by WHO and the estimate prepared by the Bank of menden Rechnungszeitraum des Programms sowie der
contributions and disbursements to be made to, and von der Bank ausgearbeiteten Schätzung der Beiträge
from, the Fund in that period; und Auszahlungen, die in dem betreffenden Zeitraum zu
und aus dem Fonds geleistet werden;
(iii) approve any modification of the Programme area; and iii) Genehmigung von Änderungen des Programmgebiets;
(iv) consider such other matters relating to the Programme iv) Prüfung aller sonstigen Fragen im Zusammenhang mit
as may be referred to it by any member thereof. dem Programm, die ihm von einem Mitglied desselben
vorgelegt werden.
1.2 (i) The JPC shall meet once a year or at any time during 1.2 i) Der JPC tritt einmal jährlich oder jederzeit im Lauf des
the year if so requested by not lass than half of the Jahres zusammen, wenn mindestens die Hälfte der
Contributing Parties or half of the Participating Govern- beitragenden Vertragsparteien oder der Teilnehmer-
ments. regierungen dies beantragt.
(ii) The JPC shall reach its conclusions by consensus. ii) Der JPC beschließt durch Konsens.
1.3 The JPC shall be presided over by a chairman selected from 1.3 Den Vorsitz in JPC führt ein vom Ausschuß zu Beginn seiner
the Committee at the beginning of its annual session. His Jahrestagung gewählter Vorsitzender. Seine Amtszeit dauert
tenure of . office shall continue until the election of his bis zur Wahl seines Nachfolgers auf der nächsten Jahres-
successor at the subsequent annual session of the JPC. The tagung des JPC. Der Vorsitzende nimmt alle sonstigen Auf-
Chairman shall undertake such additional duties as he may gaben wahr, die ihm vom JPC übertragen werden.
be requested to perform by the JPC.
1 .4 Each member of the JPC shall make arrangements to cover 1.4 Jedes Mitglied des JPC trifft Vorkehrungen, um die von
the expenses incurred by its representatives in attending seinen Vertretern durch die Teilnahme an JPC-Sitzungen
meetings of the JPC. entstehenden Ausgaben zu decken.
1.5 WHO shall provide the secretariat of the JPC. 1.5 Die WHO stellt das Sekretariat des JPC.
2. The Committee of Sponsoring Agencies (CSA) 2. Der Ausschuß der Trägerorganisationen (CSA)
2.1 This Committee, composed of members appointed by each 2.1 Dieser aus von jeder der vier Trägerorganisationen ernann-
ot the four Sponsoring Agencies, is an organ ot preparation ten Mitgliedern bestehende Ausschuß ist ein vorbereitendes
and execution. und ausführendes Organ.
2.2 lts duties shall be inter alia to: 2.2 Er hat unter anderem folgende Aufgaben:
(i) review the work plans and budgets prepared by the i) Überprüfung der von der Ausführenden Organisation
Executing Agency; erstellten Arbeits- und Haushaltspläne;
(ii) examine the reports submitted by the Expert Adivsory ii) Prüfung der Berichte, die von dem unten beschriebenen
Committee (EAC) described below as well as reports by sachverständigen Beratungsausschuß (EAC) vorgelegt
any of the Sponsoring Agencies, and transmit these with werden, sowie der Berichte der einzelnen Trägerorgani-
any observation considered necessary to the JPC not sationen und Übermittlung dieser Berichte mit den für
less than thirty days before the latter's annual meeting; nötig gehaltenen Bemerkungen an den JPC spätestens
dreißig Tage vor dessen Jahrestagung;
(iii) study particular aspects of the Programme, including iii) Untersuchung einzelner Aspekte des Programms ein-
socioeconomic development, which may be reterred to it schließlich der sozio-ökonomischen Entwicklung, die
by the JPC or any of the Sponsoring Agencies; ihm vom JPC oder einer Trägerorganisation vorgelegt
werden.
2.3 (i) The Committee shall meet at least twice a year. lt may 2.3 i) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal im Jahr zusam-
also be convened at the request of any of its members; men. Er kann außerdem auf Antrag eines seiner Mitglie-
der einberufen werden.
(ii) the Committee shall take its decisions by consensus; ii) Der Ausschuß beschließt durch Konsens.
(iii) Each Sponsoring Agency shall bear the cost of the iii) Jede Trägerorganisation übernimmt die Kosten, die
expenses incurred by its representative to the Com- durch die Teilnahme ihres Vertreters an den Sitzungen
mittee in attending meetings of the Committee. des Ausschusses entstehen.
3. E xec u ti n g Ag e n cy 3. Ausführende Organisation
WHO, as the Executing Agency, shall appoint the Pro- Die WHO als Ausführende Organisation ernennt den Pro-
gramme Director, shall assign other international staff and grammdirektor und weist dem Programm nach Maßgabe der
other personnel to the Programme as specified in the plans of Aktionspläne sonstige internationale und andere Bedienstete
action, shall provide the Programme with permanent techni- zu; sie leistet dem Programm ständige technische und Ver-
cal and administrative assistance, and shall be responsible waltungshilfe und ist für die Arbeits- und Haushaltspläne
576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
for the work plans and budgets and for the implementation of sowie für die Durchführung des vom CSA und vom JPC
the Programme as approved by the CSA and the JPC. genehmigten Programms verantwortlich.
4. Expert Advisory Committee (EAC) 4. Sac hve rständ ige r Beratungsau ssch u ß (EAC)
4.1 To provide the JPC with independent advice on and evalua- 4.1 Um dem JPC unabhängige Beratung und Bewertung in
tion of scientific, technical and ecological matters related to wissenschaftlichen, technischen und ökologischen Pro-
the Programme, the CSA shall appoint an Expert Advisory grammangelegenheiten zuteil werden zu lassen, setzt der
Committee: CSA einen sachverständigen Beratungsausschuß ein.
(i) The EAC shall review and evaluate the scientific, techni- i) Der EAC prüft und bewertet die wissenschaftlichen,
cal and ecological aspects of the Programme as weil as technischen und ökologischen Aspekte des Programms
the transfer to the Participating Governments of ac- sowie die Übertragung der Tätigkeiten, die von den
tivities to be undertaken by them to ensure that there is Teilnehmerregierungen durchgeführt werden sollen, um
no recrudescence of the disease. lt shall recommend sicherzusellen, daß die Krankheit nicht wieder ausbricht.
such measures as may be necessary to maintain or Er empfiehlt etwa erforderliche Maßnahmen, um die
improve the efficiency of the operations. Wirksamkeit der Operationen zu erhalten oder zu ver-
bessern.
(ii) The EAC shall comprise not more than twelve members ii) Der EAC besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern, die
covering the broad range of disciplines connected with das breite Spektrum der programmbezogenen Diszipli-
the Programme, due regard being paid to the concerns nen abdecken, wobei die Belange des JPC gebührend
of the JPC. zu berücksichtigen sind.
(iii) The EAC shall have attached to it a permanent Ecologi- iii) Dem EAC wird eine ständige Gruppe Ökologie beigege-
cal Group composed of not more than five members, of ben, die aus höchstens fünf Mitgliedern besteht, von
which one shall be a member of the EAC, which shall denen eines zugleich Mitglied des EAC ist; die Gruppe
study the ecological impact on the environment of the untersucht die ökologische Auswirkung der Verwen-
use of insecticides in the Programme.This Ecological dung von Insektiziden im Rahmen des Programms auf
Group shall propose to the JPC through the EAC such die Umwelt. Die Gruppe Ökologie schlägt dem JPC über
measures as may be needed to supplement the ecologi- den EAC Maßnahmen vor, die zur Ergänzung der im
cal studies undertaken under the Programme and shall Rahmen des Programms unternommenen ökologischen
make recommendations to ensure effective protection of Untersuchungen erforderlich sind, und gibt Empfehlun-
the environment. gen ab, um einen wirksamen Umweltschutz zu gewähr-
leisten.
(iv) The EAC may, as necessary recommend that working iv) Soweit erforderlich, kann der EAC die Einsetzung
groups be created on a temporary basis to deal with nichtständiger Arbeitsgruppen empfehlen, die sich mit
such specific subjects as itself, the JPC, or any of the besonderen, vom EAC, vom JPC oder von einer Träger-
Sponsoring Agencies may suggest. Each working group organisation aufgeworfenen Fragen befassen. Jede
shall be composed as required of experts appointed by Arbeitsgruppe setzt sich nach Bedarf aus Sachverstän-
the appropriate agency in the field concernend, and digen zusammen, die von der in dem betreffenden
include, if possible, one member of the EAC. Each Bereich zuständigen Organisation ernannt werden, und
working group shall be established on an ad hoc basis, umfaßt, wenn möglich, ein Mitglied des EAC. Jede
generally meet only once, and submit its report to the Arbeitsgruppe wird auf Ad-hoc-Grundlage eingesetzt,
EAC. tritt im allgemeinen nur einmal zusammen und legt ihren
Bericht dem EAC vor.
(v) After reviewing all scientific and technical aspects of the v) Nach Prüfung aller wissenschaftlichen und technischen
Programme, the report of the Ecological Group, the Aspekte des Programms, des Berichts der Gruppe Öko-
reports of temporary working groups and the reports of logie, der Berichte nichtständiger Arbeitsgruppen und
field missions undertaken by any of its members, the der Berichte von Feldmissionen, die von einem seiner
EAC shall prepare a report containing its findings and Mitglieder unternommen werden, fertigt der EAC einen
recommendations. The reports shall be submitted initial- Bericht, der seine Schlußfolgerungen und Empfehlun-
ly to WHO which shall forward it with its comments gen enthält. Der Bericht ist zunächst der WHO vor-
thereon to the CSA. The report of the Ecological Group zulegen, die ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme
shall be annexed to this report. dem CSA zuleitet. Der Bericht der Gruppe Ökologie ist
diesem Bericht beizufügen.
4.2 (i) The members of the EAC and of the Ecological Group 4.2 i) Die Mitglieder des EAC und der Gruppe Ökologie wer-
shall serve for a period of two years without prejudice to den für zwei Jahre ernannt; ihre Wiederernennung ist
reappointment. Members of working groups shall be zulässig. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen werden auf
appointed on an ad hoc basis for the duration of the Ad-hoc-Grundlage für die Dauer der Aufgaben der
group's functions. betreffenden Gruppe ernannt.
(ii) The EAC and the Ecological Group shall meet indepen- ii) Der EAC und die Gruppe Ökologie treten unabhängig
dently at least once a year; each shall elect a chairman voneinander mindestens einmal im Jahr zusammen;
from its members serving for a period of one year jedes Gremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzen-
subject to reelection for another term. den für die Dauer eines Jahres; er kann für eine weitere
Amtsdauer wiedergewählt werden.
(iii) The chairman of the EAC, or in his absence a member iii) Der Vorsitzende des EAC oder in seiner Abwesenheit
deputed to act for him, shall attend meetings of the JPC. ein ihn vertretendes Mitglied dieses Ausschusses nimmt
an den Sitzungen des JPC teil.
(iv) WHO shall provide the secretariat of the EAC. iv) Die WHO stellt das Sekretariat des EAC.
(v) Costs related to the EAC shall be borne by the Fund. v) Die Kosten des EAC trägt der Fonds.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 sn
5. National Onchocerciasis Committee (NOC) 5. Nation a I e On c h o z er kose - Komitees (NOC)
5.1 The major coordinating element at govemment level shall be 5.1 Als Hauptkoordinierungsstelle auf Regierungsebene wird
the NOC set up by each of the Partlcipating Govemments. von jeder Teilnehmerregierung ein NOC gegründet.
5.2 Each Committee, comprising qualified representatives of the 5.2 Jedes Komitee, dem qualifizierte Vertreter der wichtigsten
main national services concemed, shall be invested with betroffenen nationalen Dienste angehören, muß bevollmäch-
authority enabling it to act at the highest level and to com- tigt sein, auf höchster Ebene tätig zu werden und über
mand appropriate resources for: angemessene Mittel zu verfügen,
(i) coordinating the action of all national services involved i) um die Tätigkeit aller an dem Programm und an den
in the Programm and in the subsequent socioeconomic nachfolgenden sozio-ökonomischen Entwicklunsvorha-
development projects; ben beteiligten nationalen Dienste zu koordinieren;
(ii) preparing and organizing a large-scale campaign to ii) um eine umfassende Kampagne zur Unterrichtung der
inform the population of the existence, methods and Bevölkerung über Vorhandensein, Methoden und Ziele
aims of the Programme; des Programms vorzubereiten und durchzuführen;
(iii) preparing the legislation and regulations required for the iii) um die Rechts- und sonstigen Vorschriften auszuarbei-
smooth running of the Programme; ten, die für die reibungslose Durchführung des Pro-
gramms erforderlich sind;
(iv) encouraging the formulation of programmes · and pro- iv) um die Ausarbeitung von Programmen und Vorhaben
jects for the settlement and socioeconomic development für die Besiedlung und sozio-ökonomische Erschließung
of the reclaimed areas; der wiedergewonnenen Gebiete zu fördern;
(v) taking all appropriate measures to ensure that the re- v) um alle geeigneten Maßnahmen zur Erhaltung der am
sults achieved at the end of the Programme are main- Ende des Programms erzielten Erfolge zu treffen;
tained;
(vi) taking appropriate action to ensure that financial com- vi) um geeignete Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen,
mitments of the Govemments are honoured; daß die Regierungen ihre finanziellen Verpflichtungen
einhalten;
(vii) ensuring liaison between the Governments and Pro- vii) um die Verbindung zwischen ihrer Regierung und der
gramme headquarters; and Programmzentrale aufrechtzuerhalten;
(viii) providing liaison with the NOCs of the other countries viii) um die Verbindung zu den NOCs der anderen betroffe-
concemed. nen Länder aufrechtzuerhalten.
5.3 The Programme Director shall be closely associated with the 5.3 Dem Programmdirektor kommt bei der Koordinierung der
coordination of the work of the different NOCs. The local Arbeit der einzelnen NOCs eine wichtige Aufgabe zu. Die
representatives of the Sponsoring Agencies may assist the örtlichen Vertreter der Trägerorganisationen können den
respective NOCs as necessary. jeweiligen NOCs soweit erforderlich helfen.
Done at Geneva, in two original copies, one in the English Geschehen zu Genf in zwei Urschriften, eine in englischer und
language and the other in the French language, both texts being die andere in französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
equally authentic. chermaßen verbindlich ist.
578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Anhang 1
Operationelle Einrichtungen Im Programmgebiet
Appendix 1 Operational Facllltles In the Programme Area
1. Legal arrangements 1. Rechtsfragen
Legal arrangements to cover the operations undertaken under Die Rechtsfragen im Zusammenhang mit den im Rahmen des
the Programme shall be governed by the provisions of the respec- Programms unternommenen Maßnahmen werden nach den
tive standard and basic agreements concluded between each of Bestimmungen der einschlägigen Muster- und Rahmenüberein-
the Sponsoring Agencies and the Participating Governments. künfte geregelt, die zwischen jeder Trägerorganisation und den
Teilnehmerregierungen geschlossen werden.
Without restricting their generality, these agreements shall Ohne ihre Allgemeingültigkeit einzuschränken, umfassen diese
cover the privileges and immunities of the agencies sponsoring Übereinkünfte die Vorrechte und lmmunitäten der Trägerorgani-
the Programme, their staff, employees and sub-contractors when sationen des Programms, ihres Personals, ihrer Bediensteten und
engaged in operations provided for in the Programme, and Auftragnehmer, wenn sie an den in dem Programm vorgesehenen
responsibility for loss, damage or injuries resulting from opera- Maßnahmen beteiligt sind, sowie die Haltung für Verlust, Beschä-
tions carried out under the Programme. digung oder Körperverletzung infolge der nach dem Programm
durchgeführten Maßnahmen.
Nationals and permanent residents of the Participating Coun- Staatsangehörige der Teilnehmerländer und Personen mit
tries appointed by the Executing Agency to serve on the staff of ständigem Aufenthalt in diesen Ländern, die von der Ausführen-
the Programme shall be employed in accordance with the Staff den Organisation für Zwecke des Programms beschäftigt sind,
Regulations and Rules of the World Health Organization. unterliegen den Personalordnungen und -vorschritten der Welt-
gesundheitsorganisation.
2. Sub-Contractors and thelr personnel 2. Auftragnehmer und deren Personal
Sub-Contractors of the Executing Agency or of any other Spon- Die Auftragnehmer der Ausführenden Organisation und ande-
soring Agency and their staff (except for nationals of the countries rer Trägerorganisationen sowie ihr Personal (mit Ausnahme der
concerned employed on a local basis): als Ortskräfte beschäftigten Staatsangehörigen der betreffenden
Länder)
(a) shall be immune from legal process in respect of all acts a) genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf alle
performed by them in their official capacity in the execution of in amtlicher Eigenschaft bei der Durchführung des Programms
the Programme; vorgenommenen Handlungen;
(b) shall be immune from national service obligations; b) genießen Befreiung von der Wehrpflicht;
(c) shall be immune together with their spouses and relatives c) genießen mit ihren Ehegatten und abhängigen Verwandten
dependent on them from immigration restrictions; Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen;
(d) shall be accorded the privilege of bringing into the country d) sind berechtigt, einen angemessenen Betrag in Devisen für
reasonable amounts of foreign currency for the purposes of Zwecke des Vorhabens oder für ihren persönlichen Bedarf
the project or for personal use of such personnel, and of einzuführen und alle eingeführten Beträge oder - nach Maß-
withdrawing any such amounts brought into the country, or, in gabe der einschlägigen Devisenvorschriften - die von ihnen
accordance with the relevant foreign exchange regulations, bei der Durchführung des Programms im Land verdienten
such amounts as may be earned therein by such personnel in Beträge auszuführen;
the execution of the Programme;
(e) shall be accorded together with their spouses and relatives e) genießen mit ihren Ehegatten und abhängigen Verwandten im
dependent on them the same repatriation facilities in the Fall einer internationalen Krise dieselben Rückführungser-
event of international crises as diplomatic envoys. leichterungen wie Diplomaten.
All personnel of the Executing Agency's contractors shall enjoy Das Personal der Auftragnehmer der Ausführenden Organisa-
inviolability for all papers and documents relating to the project. tion genießt Unverletzlichkeit aller mit dem Vorhaben zusammen-
hängenden Papiere und Schriftstücke.
The Participating Governments shall either exempt from, or Die Teilnehmerregierungen gewähren ausländischen Firmen
bear the cost of any taxes, duties, fees or levies which they may oder Organisationen, die von der Ausführenden Organisation
impose on any foreign firm or organization which may be retained beschäftigt werden, sowie deren ausländischem Personal entwe-
by the Executing Agency and on the foreign personnel of any such der Befreiung oder Rückerstattung in bezug auf alle Steuern,
firm or organization in respect of: Zölle, Gebühren oder sonstigen Abgaben im Zusammenhang mit
(a) the salaries or wages earned by such personnel in the a) den von diesem Personal bei der Durchführung des Pro-
execution of the Programme; gramms bezogenen Gehältern oder Löhnen;
(b) any equipment, materials and supplies brought info the coun- b) Ausrüstungen, Material und Vorräten, die für Zwecke des
try for the purposes of the Programme or which, after having Programms eingeführt oder nach der Einfuhr wiederaus-
been brought into the country, may be subsequently with- geführt werden;
drawn therefrom;
(c) any substantial quantities of equipment, materials and sup- c) größeren Mengen von Ausrüstungen, Material und Vorräten,
plies obtained locally for the execution of the Programme, die am Ort für die Durchführung des Programms erworben
such as, for example, petrol and spare parts for the operation werden, beispielsweise Benzin und Ersatzteile für den Betrieb
and maintenance of equipment mentioned under (b) above, und die Wartung der unter Buchstabe b bezeichneten Ausrü-
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with the provision that the types and approximate quantities stung, wobei jedoch die zu befreienden Typen und ungefähren
to be exempted and relevant procedures to be followed shall Mengen sowie die einzuhaltenden entsprechenden Verfahren
be agreed upon with the Participating Goverrments and, as mit den Teilnehmerregierungen zu vereinbaren und gegebe-
appropriate, recorded in the annual and general plans of nenfalls in den jährlichen und den allgemeinen Aktionsplänen
action; and festzuhalten sind, und
(d) as in the case of concessions currently granted to the per- d) - wie im Fall der gegenwärtig dem Personal der Trägerorgani-
sonnel of the Sponsoring Agencies, any property brought, sationen gewährten Vergünstigungen - allen Vermögenswer-
including one privately owned automobile per employee, by ten einschließlich eines privateigenen Kraftwagens je
the firm or organization or its personnel for their personal use Beschäftigten, die von der Firma oder Organisation oder von
or consumption or which after having been brought into the ihrem Personal für ihren persönlichen Gebrauch oder Ver-
country, may subsequently be withdrawn therefrom upon brauch eingeführt oder nach der Einfuhr bei der Abreise des
departure of such personnel. Personals wiederausgeführt werden.
The privileges and immunities to which such firm or organiza- Die in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Vorrechte und
tion and its personnel may be entitled, referred to in the paragraph lmmunitäten, auf welche die Firmen oder Organisationen und ihr
above, may be waived by the Executing Agency where, in its Personal Anspruch haben, können von der Ausführenden Organi-
opinion, the immunity would impede the course of justice and can sation aufgehoben werden, wenn die Immunität nach Auffassung
be waived without prejudice to the successful completion of the der Organisation verhindern würde, daß der Gerechtigkeit
Programme or to the interest of the Executing Agency. Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung des
erfolgreichen Abschlusses des Programms oder der Interessen
der Ausführenden Organisation aufgehoben werden kann.
The Executing Agency shall provide the Participating Govern- Die Ausführende Organisation stellt den Teilnehmerregierun-
ments with the list of personnel to whom the privileges and gen eine Liste des Personals zur Verfügung, auf das die genann-
immunites enumerated above shall apply. ten Vorrechte und lmmunitäten Anwendung finden.
3. Customs and tax exemptlon 3. Befreiung von Zöllen und Steuern
The Participating Governments shall waive or defray any cus- Die Teilnehmerregierungen verzichten auf Zölle und sonstige
toms duties and other charges related to the clearance of the Abgaben für die Zollabfertigung der für die Zwecke des Pro-
equipment and supplies including spare parts, fuel, lubricants, gramms eingeführten Ausrüstungen und Vorräte, einschließlich
insecticides, imported for the purposes of the Programme. der Ersatzteile, Treibstoffe, Schmieröle, Insektizide, oder über-
nehmen diese Abgaben selbst.
4. Documentatlon, technlcal Information and reports 4. Dokumentation, technische Informationen und Berichte
Subject to security regulations in force, the Participating Gov- Vorbehaltlich der geltenden Sicherheitsvorschriften gewähren
ernments shall provide access to all technical reports, maps, files die Teilnehmerregierungen Zugang zu allen veröffentlichten oder
and other items of information, whether published or not, that may nichtveröffentlichten technischen Berichten, Karten, Akten und
be regarded as necessary for the execution of the Programme. anderen Informationsträgern, die zur Durchführung des Pro-
gramms für notwendig gehalten werden.
The Participating Governments shall provide the Programme Die Teilnehmerregierungen stellen dem Programm unentgelt-
free of charge, by the swiftest means, with the meteorological and lich auf schnellstem Weg die für die erfolgreiche Durchführung der
hydrological information needed for the proper execution of the Maßnahmen erforderlichen meteorologischen und hydrologischen
operations. Angaben zur Verfügung.
5. Overfllght and landlng rlghts 5. Überflug- und Landerechte
Each Participating Government shall take the necessary steps Jede Teilnehmerregierung unternimmt die notwendigen
to facilitate the crossing of borders by the Programme's aircraft on Schritte, um das Überfliegen ihrer Grenzen durch die Luftfahr-
flights from or to adjacent countries, it being understood that full zeuge des Programms von und nach Nachbarländern zu erleich-
flight plan information shall be made available by the Programme tern, wobei davon ausgegangen wird, daß das Programm den
to the national civil aviation authorities involved. Similarly, the betroffenen nationalen Zivilluftfahrtbehörden vollständige Flug-
crossing of borders by ground teams shall be facilitated by each planangaben zur Verfügung stellt. Ebenso wird jede Teilnehmer-
Participating Government. regierung den Grenzübertritt von Bodengruppen erleichtern.
6. Asslstance from avlatlon servlces 6. Unterstützung durch Luftfahrtdienste
The Participating Governments shall make the necessary Die Teilnehmerregierungen treffen die erforderlichen Vorkeh-
arrangements to ensure that the aircraft used by the Programme rungen, damit die von dem Programm eingesetzten Luftfahrzeuge
can receive assistance from the national civil (and possibly mili- Unterstützung durch die nationalen Zivil- (und möglicherweise
tary) aviation services and use the corresponding infrastructure Militär-) Luftfahrtdienste erhalten und die entsprechende Infra-
free of charge. struktur unentgeltlich benutzen können.
7. Telecommunlcatlon network 7. Fernmeldenetz
The Participating Governments agree that an intercountry tele- Die Teilnehmerregierungen vereinbaren, daß zwischen den
communications network for the programme may be established Ländern ein Fernmeldenetz für das Programm von der Ausführen-
by the Executing Agency as Operating Agency for this purpose. den Organisation eingerichtet werden kann und daß diese als
The Governments, having reached agreement on the frequencies Betriebsorganisation für diesen Zweck tätig wird. Die Regierun-
that may be allocated to the Programme for this network, shall gen werden, nachdem sie Einvernehmen über die dem Programm
authorize the Executing Agency to use them continuously for für dieses Netz zuzuteilenden Frequenzen erzielt haben, die
technical requirements within the Programme area free of charge. Ausführende Organisation ermächtigen, diese Frequenzen stän-
dig für ihre technischen Erfordernisse im Programmgebiet unent-
geltlich zu benutzen.
580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
8. Sltes and constructlona 8. Grundstücke und Gebäude
The Participating Govemments shall make available to the Die Teilnehmerregierungen stellen dem Programm für die
Programme, for the whole period of its execution, the land needed gesamte Durchführungszeit den Grund und Boden zur Verfügung,
for constructions required by the Programme, where such con- der für die von dem Programm benötigten Gebäude erforderlich
structions do not exist and cannot be provided by the national ist, wenn derartige Gebäude nicht vorhanden sind und von den
authorities. nationalen Behörden nicht zur Verfügung gestellt werden können.
9. Water, electrlclty, poatal servlces and 9. Wasser, Elektrlzltät, Post- und Fernmeldeverblndungen
telecommunlcatlons
The Participating Govemments shall ensure that the Die Teilnehmerregierungen stellen sicher, daß die Zenrale, die
headquaraters, sectors and subsectors of the Programme are Bereiche und die Unterbereiche des Programms innerhalb ihres
supplied where available with water and electricity and with Hoheitsgebiets mit Wasser und Elektrizität sowie mit Telefon- und
telephone and elegraph services within their territories. Telegrafendiensten versorgt werden, soweit diese vorhanden
sind.
10. Disposition of equlprnent and aupplles 10. Verblelb von Ausrüstungen und Vorräten
All material, equipment and supplies which are purchases from Alles Material, alle Ausrüstungen und Vorräte, die aus den
the resources of the Programme shall be used exclusively for the Mitteln des Programms erworben werden, dürfen nur zu dessen
execution of the project, and shall remain the property of the Durchführung verwendet werden; sie bleiben Eigentum des Pro-
Programme in whose name it shall be held by the Executing gramms und sind in dessen Namen im Besitz der Ausführenden
Agency. Organisation.
Arrangements may be made, if necessary, for a temporary Erforderlichenfalls können während der Dauer des Programms
transfer of custody of equipment to local authorities during the unbeschadet der endgültigen Übertragung Vorkehrungen für eine
lifetime of the Programme, without prejudice to the final transfer. zeitweilige Übertragung des Besitzes an der Ausrüstung auf ört-
liche Behörden getroffen werden.
Prior to the completion of the Programme, the Participating Vor Abschluß des Programms konsultieren die Teilnehmer-
Govemments and the Executing Agency shall consult as to the regierungen und die Ausführende Organisation einander über den
disposition of all project equipment provided by the Programme. Verbleib aller im Rahmen des Programms für das Vorhaben zur
Title to such equipment shall normally be transferred to the Verfügung gestellten Ausrüstungen. Das Eigentum daran wird in
Participating Governments or to entities nominated by them, when der Regel auf die Teilnehmerregierungen oder auf von ihnen
it is required for continued operation of the Programme or for benannte Rechtsträger übergehen, wenn dies für die weitere
activities following directly therefrom. The Executing Agency may, Durchführung des Programms oder für unmittelbar daraus fol-
however, at its discretion, retain title to part or all of such equip- gende Maßnahmen erforderlich ist. Die Ausführende Organisation
ment. kann jedoch nach Belieben _das Eigentum an der gesamten Aus-
rüstung oder einem Teil derselben behalten.
11. Contrlbutlons of the Partlclpatlng Governments 11. Beiträge der Tellnehmerreglerungen
The specific contributions of each Participating Govemment are Der Beitrag jeder Teilnehmerregierung ist in besonderen Proto-
fixed in special protocols covering operations in each country kollen niedergelegt, die sich auf die Operationen in jedem Land
concluded between the Govemment and the Executing Agency. beziehen und zwischen der betreffenden Regierung und der
Ausführenden Organisation geschlossen wurden.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 581
Anhang II
Programmzlele und Aktionsplan für die Phase 1986-1991
Programme Objectlve and Plan of Action for the Phase 1986-1991 Appendix 11
The objective of the Onchocerciasis Control Programme, plan- Ziel des Programms zur Bekämpfung der Onchozerkose, das
ned tobe achieved by 1997, is to eliminate onchocerciasis as a bis 1997 erreicht werden soll, ist es, die Onchozerkose als eine
disease of public health and socioeconomic importance through- Krankheit von Bedeutung für die öffentliche Gesundheit und von
out the Programme area and to ensure that there is no recrudes- sozio-ökonomischer Bedeutung im gesamten Programmgebiet
cence of the disease thereafter. auszumerzen und sicherzustellen, daß die Krankheit in der Folge-
zeit nicht wieder ausbricht.
To attain this objective, the Programmeshall continue to pursue Um dieses Ziel zu erreichen, wird das Programm eine Reihe
and develop a series of activities initiated during the first two von Maßnahmen weiterverfolgen und entwickeln, die während der
phases covering 1974-1985. To this end, it shall carry out the beiden ersten Phasen in den Jahren 1974 bis 1985 begonnen
following activities as outlined in the Plan of Operations for the wurden. Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmen durch-
third financial phase: geführt, die im Operationsplan für die dritte Finanzphase auf-
geführt sind:
(a) organize aerial larviciding operations; a) die Anwendung von Larviziden aus der Luft;
(b) carry out entomological surveillance of the treated areas; b) die entomologische Überwachung der behandelten Gebiete;
(c) evaluate the operations by regular epidemiological surveil- c) die Bewertung der Operationen durch regelmäßige epidemio-
lance; logische Überwachung;
(d) monitor the long-term safety of the larvicide treatment for the d) eine Überwachung der Unbedenklichkeit der Behandlung mit
environment; Larviziden für die Umwelt auf lange Sicht;
(e) pursue a programme of applied entomological and e) die Weiterverfolgung eines Programms angewandter entomo-
epidemiological research and introduce progressively and logischer und epidemiologischer Forschung und die schritt-
systematically new methodologies found suitable; weise und systematische Einführung neuer, für geeignet
befundener Verfahren;
(f) undertake, in collaboration with the UNDP/World Bank/WHO f) die Durchführung von Forschung in Zusammenarbeit mit dem
Special Programme for Research and Training in Tropical UNDP/Weltbank/WHO-Sonderprogramm für Forschung und
Diseases, research towards finding suitable chemotherapy Ausbildung in Tropenkrankheiten mit dem Ziel, geeignete,
for mass application; breit anwendbare Chemotherapie zu erarbeiten;
(g) prepare with the Participating Govemments plans for the g) die Vorbereitung von Plänen mit den Teilnehmerregierungen
devolution of activities and assist them in assuming responsi- für die Übertragung der Maßnahmen und gegebenenfalls die
bility for these activities, as appropriate; Unterstützung der Teilnehmerregierungen bei der Übernahme
der Verantwortung für diese Maßnahmen;
(h) train personnel as necessary for the Programme and for h) soweit erforderlich die Ausbildung von Personal für das Pro-
devolution; and gramm und für die Übertragung;
(i) collect, analyze, and disseminate information regarding i) die Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Informatio-
socioeconomic development in the Programme area in order nen über die sozio-ökonomische Entwicklung im Programm-
to encourage such development. gebiet, um diese Entwicklung zu fördern.
582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Anhang III
Appendix III
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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1989 583
Anhang IV
Organisationsplan
Programm zur Onchozerkose-Bekämpfung
Appendix IV
Organizational Chart
Onchocerciasls Control Programme
Joint Programme Committee
Gemeinsamer Programau88Chuß
r------------ 1 Commlttee of Sponsoring Agencles
1 Onchocerclasis Fund (BRD) 1 (FAO UNDP IBRD WHO)
1 Onchozerkosefonds (BRD) 1- - Ausschuß der TrAgerorganlsatlonen
L ____________ j (FAO, UNDP, IBRD, WHO) ._ _ _ _ _ _ _ _ _
7
1 Expert Advlsory 1
1 Committee 1
1 SachverstAndlger 1
1 Beratungsausschu8 1- - - - - - - - 7
L - - - - - - - - 7 _J Ecological Group 1
1 1
1 Gruppe Okologie 1
L _ _ _ _ _ _ _ _ _j
World Health Organlzatlon
Weltgesundheitsorganisation
r------------,
1 National 1
Programme Dlrector _ --i Onchocerclasia Commltteea
1
Programmdirektor Nationale
1L ____________
Onchozerkose-Komlteea J1
584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthäh Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthäh
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolharifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-
blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gih auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 6,70 DM.
Bundffanzelger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthahen; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%. PoetvertrlebNtück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten des Internationalen Übereinkommens
über die Unterhaltung gewisser Leuchtfeuer im Roten Meer
Vom 16. Juni 1989
Die Bundesrepublik Deutschland hat am
11. März 1989 das Internationale Übereinkommen vom
20. Februar 1962 über die Unterhaltung gewisser Leucht-
feuer im Roten Meer (BGBI. 1967 II S. 828) gekündigt. Das
Übereinkommen wird daher nach seinem Artikel 12 für die
Bundesrepublik Deutschland am 31. März 1990
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. Dezember 1988 (BGBI. 1989 II
s. 69).
Bonn, den 16. Juni 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt