522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
In the column "SAMPLES", both lines for Dans la colonne «Echantillons», aux deux In der Spalte „Muster" ist in den beiden
annex 10, add x in each subdivision "a" to a
lignes correspondant l'annexe 10, ajouter Zeilen für Anhang 1O ein „x" in jeder Unter-
"j" inclusive. un •X» dans chacune des subdivisions a aj. abteilung von „a" bis einschließlich „j" ein-
zutragen.
Insert the two lines for annex 1O, as lnserer les deux lignes ainsi modifiees cor- Die zwei Zeilen bei Anhang 10 in der geän-
amended, between the second line for an- respondant a l'annexe 10 entre la deuxieme derten Fassung sind zwischen die dritte
nex 6 and the first line for annex 7. a
ligne correspondant I'annexe 6 et la pre- Zeile für Anhang 6 und die erste Zeile für
a
miere ligne correspondant l'annexe 7. Anhang 7 einzufügen.
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC)
Vom 16. Mal 1989
Nach Absatz 2 der Bekanntmachung des Europäischen Übereinkommens über
die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) vom 26. Oktober
1988 (BGBI. II S. 987) wird bekanntgemacht, daß das Europäische Übereinkom-
men vom 31. Mai 1985 über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnver-
kehrs (AGC) nach seinem Artikel 6 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 27. April 1989
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 23. Oktober 1987 bei dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Das Übereinkommen ist ferner für die
Deutsche Demokratische Republik am 27. April 1989
mit einem Vorbehalt nach Artikel 9 zu Artikel 8 des Übereinkommens
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen ist weiterhin am 27. April 1989 in Kraft getreten für
Frankreich
Polen
Sowjetunion
mit einem Vorbehalt nach Artikel 9 zu Artikel 8 des Übereinkommens
Ukraine
mit einem Vorbehalt nach Artikel 9 zu Artikel 8 des Übereinkommens
Weißrußland
mit einem Vorbehalt nach Artikel 9 zu Artikel 8 des Übereinkommens
Ungarn.
Bonn, den 16. Mai 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
Im Auftrag
Dr. Dobiey
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1989 523
Bekanntmachung
des deutsch-sudanesischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. Mal 1989
Das in Khartoum am 27. Februar 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Sudan über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 4
am 27. Februar 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Mai 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ku rth
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sudan
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind wie folgt übereingekommen:
und
die Regierung der Republik Sudan -
Artikel 1
im Hinblick auf die Entschließung 165 (S-IX) vom 11 . März 1978 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
des Rates der VN-Konferenz für Handel und Entwicklung, in der es, die nachstehenden auf der Grundlage der Regierungsabkom-
die Industrieländer ihre Bereitschaft erklären, die Konditionen für men vom 6. März 1980/11. November 1983 und 6. August 1985
noch ausstehende öffentliche Entwicklungshilfekredite an ärmere von der Regierung der Republik Sudan mit der Kreditanstalt für
Entwicklungsländer, insbesondere an am wenigsten entwickelte Wiederaufbau, Frankfurt am Main, geschlossenen Konsolidie-
Länder, den heute üblichen weicheren Konditionen anzupassen rungsverträge über insgesamt 3 601 588, 19 DM (in Worten: Drei
oder andere gleichwertige Maßnahmen zu ergreifen, Millionen sechshunderteintausend fünfhundertachtundachtzig
Deutsche Mark und 19 Pfennige), nämlich vom
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik 20.August1984 über DM 1 642 384,02
Sudan 24. März 1986 über DM 1 959 204, 17
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch dahingehend zu ändern, daß die der Regierung der Republik
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Sudan gewährten Konsolidierungen von Schuldenfälligkeit mit
vertiefen, Wirkung vom 8. Juni 1988 in Zuschüsse umgewandelt werden
und damit die ab diesem Zeitpunkt fälligen Rückzah\ungen und
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Zinsen aus diesen Konsolidierungsverträgen erlassen werden.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
(2) Aufgrund von Absatz 1 wird - vorbehaltlich der gemäß
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 2 mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden
der Republik Sudan beizutragen - Verträge - auf Rückzahlungen von insgesamt 3 601 588, 19 DM
524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
(in Worten: Drei Millionen sechshunderteintausend fünfhundert- Artikel 3
achtundachtzig Deutsche Mark und neunzehn Pfennige) zuzüg- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Hch Zinsen verzichtet.
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Regierung der Republik Sudan innerhalb von drei Monaten nach
Artikel 2 Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Weitere Einzelheiten werden in gesonderten zwischen der
Regierung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließen-
Artikel 4
den Verträgen geregelt, die den in der Bundesrepublik Deutsch-
land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in.Kraft.
Geschehen zu Khartoum am 27. Februar 1989 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dieter Simon
Für die Regierung der Republik Sudan
A. R. Mirghani
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls
zum Europäischen Übereinkommen betreffend
Auskünfte über ausländisches Recht
Vom 30. Mal 1989
Das Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen
betreffend Auskünfte Ober ausländisches Recht (BGBI. 1987 II S. 58) wird nach
seinem Artikel 7 Abs. 2 für
Malta am 26. Juli 1989
mit der Maßgabe nach Artikel 5, daß für Malta nur Kapitel 1
des Zusatzprotokolls verbindlich ist,
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1o. Dezember 1987 (BGBI. 1988 II S. 6).
Bonn, den 30. Mai 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1989 525
Bekanntmachung
der Protokollabsprache
über das Genehmigungsverfahren Im deutsch-niederländischen Straßenpersonenverkehr
Vom 31. Mal 1989
Die Protokollabsprache zwischen dem Bundesminister
für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem
Ministerie van Verkeer en Waterstaat des Königreichs der
Niederlande über das Genehmigungsverfahren im
deutsch-niederländischen Straßenpersonenverkehr vom
1. Juli 1981 wird in ihrer ab 1. Januar 1989 geltenden
Fassung nachstehend veröffentlicht. Auf einen Abdruck
der darin erwähnten Anlagen wird verzichtet.
Bonn, den 31. Mai 1989
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Burgmann
Protokollabsprache
zwischen dem Bundesminister für Verkehr
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerie van Verkeer en Waterstaat
des Königreichs der Niederlande
über das Genehmigungsverfahren .
im deutsch-niederländischen Straßenpersonenverkehr
vom 1. Juli 1981
in ihrer ab 1. Januar 1989 geltenden Fassung
1. rung von Genehmigungen für Sonderformen des Linienver-
Linienverkehr mit Kraftomnibussen kehrs mit Kraftomnibussen, die den Vorschriften der Artikel 1
zwischen den Mltglledstaaten der EWG und 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 117/66/EWG entsprechen,
auf die Durchführung des Verfahrens nach Artikel 12 Abs. 4
1. Für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienver- der Verordnung (EWG) Nr. 517/72. Die Genehmigungen wer-
kehrs mit Kraftomnibussen, die den Vorschriften des Artikels 1 den den Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet des einen
und des Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 117/66/EWG Staates ohne Beteiligung des jeweils anderen Staates erteilt.
über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenz- Eine Abschrift der erteilten Genehmigung ist dem anderen
überschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ent- Staat gemäß Artikel 16 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 517/
sprechen, gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) 72 zu übermitteln.
Nr. 517/72 und Nr. 1172172.
II.
2. Auf der Grundlage des Artikels 16 a (16bla) der Verordnung
(EWG) Nr. 517/72, eingefügt durch Verordnung (EWG) Sonstiger Linienverkehr
Nr. 1301/78, kann die zuständige Behörde des Staates, in 1. Für den grenzüberschreitenden Linienverkehr und die Son-
dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befin- derformen des Linienverkehrs sowie für den Transitlinienver-
det, eine einstweilige Erlaubnis für Sonderformen des Linien- kehr, der nicht den Vorschriften nach Abschnitt I entspricht,
verkehrs mit Kraftomnibussen, die den Vorschriften des Arti- bedürfen Unternehmer einer Genehmigung der zuständigen
kels 1 und des Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 117/66/ Behörden des anderen Staates. Die Genehmigung wird
EWG entsprechen, ohne Beteiligung des anderen Staates jeweils nach den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen
erteilen. Die einstweilige Erlaubnis nach dem Muster der Vorschriften erteilt.
Anlage 1 ist der zuständigen Behörde des anderen Staates zu
2. Die Genehmigung darf erst erteilt werden, wenn Einverständ-
übermitteln.
nis über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Linie
3. Auf der Grundlage des Artikels 13 Abs. 1 der Verordnung besteht und der Grundsatz der Gegenseitigkeit berücksichtigt
(EWG) Nr. 517/72 verzichten beide Staaten bei der Erneue- ist.
526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
3. Fahrpläne, Tarife und Beförderungsbedingungen und deren V.
Änderung sowie die Einstellung des Betriebs richten sich nach Gelegenheitsverkehr
den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften.
1. Die vom Heimatstaat genehmigten Unternehmen des Ge-
4. Der Antrag auf Einrichtung eines grenzüberschreitenden legenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen, die ihren Betriebs-
Linienverkehrs oder einer Sonderform des grenzüberschrei- sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Königreich der
tenden Linienverkehrs ist in dreifacher Ausfertigung bei der Niederlande haben, bedürfen für Gelegenheitsverkehrsdien-
zuständigen Behörde des Heimatstaates des Antragstelters ste in oder durch das Gebiet des anderen Staates keiner
einzureichen. Falls die zuständige Behörde des Heimatstaa- Genehmigung dieses Staates, sofern die Voraussetzungen
tes keine Bedenken gegen den Antrag hat, übersendet der der Artikel 4 und 5 der Verordnung Nr. 117/66/EWG in Verbin-
Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland dung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 erfüll sind.
bzw. das Ministerie van Verkeer en Waterstaat des König-
reichs der Niederlande den Antrag mit einer Stellungnahme In diesen Fällen kann der Unternehmer unter Punkt 6 des
der zuständigen Behörde des anderen Staates. Kontrolldokuments (Fahrtenblattes) anstelle der Liste der
Fahrgäste die Zahl der Fahrgäste angeben.
III.
2. Andere Gelegenheitsverkehrsdienste, die nicht den Vorschrif-
Ferlenzlel-Relseverkehr (Pendelverkehr) ten des Absatzes 1 entsprechen, bedürfen im Einzelfall der
mit Kraftomnibussen
Genehmigung der zuständigen Behörde des anderen Staates.
zwischen den Mitgliedstaaten der EWG Der Antrag ist vom deutschen Unternehmer beim Ministerie
1. Für den Ferienziel-Reiseverkehr (Pendelverkehr) mit Kraft- van Verkeer en Waterstaat des Königreichs der Niederlande,
omnibussen, der den Vorschriften des Artikels 2 und des vom niederländischen Unternehmer beim Bundesminister für
Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung 117/66/EWG entspricht, Verkehr der Bundesrepublik Deutschland in der erforderlichen
gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 Anzahl von Ausfertigungen einzureichen. Abweichend von
und Nr. 1172/72. Satz 2 ist der Antrag niederländischer Unternehmer auf
Genehmigung von Leerhinfahrten im Transit durch die Bun-
2. Auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EWG)
desrepublik Deutschland zur Abholung von Fahrgästen in
Nr. 516/72 erteilt die zuständige Behörde des Staates, in
Staaten, die nicht der EWG angehören, beim Ministerie van
dessen Hoheitsgebiet sich der Ort befindet, an dem Fahrgäste
Verkeer en Waterstaat des Königreichs der Niederlande ein-
für die Beförderung zum Aufenthaltsort aufgenommen werden
zureichen; der Bundesminister für Verkehr stellt für diese
sollen, abweichend von den Artikeln 13, 14 und 16 dieser
Verkehrsdienste Blankogenehmigungen nach dem Muster
Verordnung die Genehmigung, ohne den anderen Staat zu
der Anlage 3 zur Verfügung. Gelegenheitsverkehrsdienste
beteiligen. Diese Erleichterung gilt nur für die Verkehrsdienste
deutscher Unternehmer im Transit durch das Königreich der
nach Artikel 5 sowie für die Gestattung von Ausnahmen nach
Niederlande bedürfen keiner Genehmigung.
Artikel 9 und 10 dieser Verordnung.
3. Die erteilte Genehmigung ist unmittelbar dem Antragsteller
und eine Abschrift dem Bundesminister für Verkehr der Bun-
VI.
desrepublik Deutschland bzw. dem Ministerie van Verkeer en
Waterstaat des Königreichs der Niederlande zu übersenden. Anwendung •~ Berlin
Diese Absprache gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht der
IV. Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
Sonstiger Ferlenzlel-Relseverkehr gegenüber dem Ministerie van Verkeer en Waterstaat des König-
(Pendelverkehr) reichs der Niederlande innerhalb von 3 Monaten nach Inkraft-
treten der Absprache eine gegenteilige Erklärung abgibt.
1. Zur Durchführung eines grenzüberschreitenden Ferienziel-
Reiseverkehrs (Pendeiverkehrs), der nicht den Vorschriften
nach Abschnitt III entspricht, bedürfen Unternehmer der vor-
herigen Genehmigung der zuständigen Behörde des anderen VII.
Staates. Die Genehmigung wird nach den innerstaatlichen Die Vertreter der Verkehrsministerien beider Staaten werden im
Rechtsvorschriften dieses Staates erteilt. Bedarfsfalle zusammentreten, um die Absprache der Entwicklung
anzupassen.
2. Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten entsprechend für den
Transitverkehr durch die Bundesrepublik Deutschland.
VIII.
3. Der Antrag niederländischer Unternehmer ist nach dem
Muster der Anlage 2 in dreifacher Ausfertigung spätestens Die Absprache tritt am 1. Juli 1981 in Kraft. Sie gilt auf un-
6 Wochen vor Beginn der Fahrten über den Bundesminister bestimmte Zeit. Sie kann von jedem der beiden Ministerien zum
für Verkehr bei der zuständigen deutschen Genehmigungs- Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von drei Monaten
behörde einzureichen. gekündigt werden.
Für den Bundesminister für Verkehr
der Bundesrepublik Deutschland
Haselau
Für das Ministerie van Verkeer en Waterstaat
des Königreichs der Niederlande
van Zijst
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1989 527
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten
der deutsch-barbadischen Slchtvermerksvereinbarung
Vom 1. Juni 1989
Die Sichtvermerksvereinbarung vom 23. Oktober/
6. November 1969 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung von Barbados
(BAnz. Nr. 8 vom 14. Januar 1970) ist von der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom
23. Mai 1989
gekündigt worden. Die Vereinbarung ist damit zu diesem
Zeitpunkt außer Kraft getreten.
Bonn, den 1. Juni 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Schlffsvermessungs-Oberelnkommens von 1969
Vom 5. Juni 1989
Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkornmen
vom 23. Juni 1969 (BGBI. 1975 II S. 65) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Uruguay am 3. Mai 1989
Vanuatu am 13. April 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. März 1989 (BGBI. II S. 348).
Bonn, den 5. Juni 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1989 527
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten
der deutsch-barbadischen Slchtvermerksvereinbarung
Vom 1. Juni 1989
Die Sichtvermerksvereinbarung vom 23. Oktober/
6. November 1969 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung von Barbados
(BAnz. Nr. 8 vom 14. Januar 1970) ist von der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom
23. Mai 1989
gekündigt worden. Die Vereinbarung ist damit zu diesem
Zeitpunkt außer Kraft getreten.
Bonn, den 1. Juni 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Schlffsvermessungs-Oberelnkommens von 1969
Vom 5. Juni 1989
Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkornmen
vom 23. Juni 1969 (BGBI. 1975 II S. 65) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Uruguay am 3. Mai 1989
Vanuatu am 13. April 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. März 1989 (BGBI. II S. 348).
Bonn, den 5. Juni 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. ,
Bundesgesetzbfatt Teil I enthAlt Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und VertrAge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-
blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjAhrlich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vo, dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, ·BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 3,35 DM (2,35 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 4,35 DM.
Bundeunzelger VerlllgagN.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Stel.l8f'S8tz
beträgt 7%. Postvertrlebutück · Z 1998 A · o.bütv bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Beförderung Im Internationalen Luftverkehr
und des Protokolls zur Änderung des Abkommens
Vom 6. Juni 1989
1. Das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über
die Beförderung im internationalen Luftverkehr (RGBI. 1933 II S.1039) ist nach
seinem Artikel 38 für
Äquatorialguinea am 19. März 1989
Peru am 3. Oktober 1988
in Kraft getreten.
2. Das Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur
Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luft-
verkehr (BGBI. 1958 II S. 291) ist nach seinem Artikel XXIII für
Peru am 3. Oktober 1988
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. Dezember 1988 (BGBI. 1989 II S. 11) .
Bonn, den 6. Juni 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
zweite Verordnung
zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 3 über einheitliche Vorschriften
für die Genehmigung der Rückstrahler für Kraftfahrzeuge
(2. Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 3)
Vom 14. Juni 1989
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkom-
men vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 1965 II S. 857), der
durch Gesetz vom 20. Dezember 1968 (BGBI. II S. 1224) eingefügt worden ist,
wird nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden verordnet:
§ 1
Nach Maßgabe des Artikels 12 des Übereinkommens vom 20. März 1958 ist
die Änderung 02 zur Regelung Nr. 3 über einheitliche Vorschriften für die
Genehmigung der Rückstrahler für Kraftfahrzeuge - Verordnung vom 10. Sep-
tember 1969 (BGBI. 1969 II S. 1729, 1768) in der Fassung der Verordnung zu der
Änderung 01 zur Regelung Nr. 3 vom 23. Juni 1982 (BGBI. II S. 630) - vereinbart
worden. Sie wird hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderung 02 zur Regelung Nr. 3
wird mit einer amtlichen deutschen Übersetzung als Anhang zu dieser Verord-
nung veröffentlicht.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit Artikel 4 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im
land Berlin.
§3
Diese Verordnung und der Anhang treten mit Wirkung vom 1. Juli 1985 in Kraft.
Bonn, den 14. Juni 1989
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. Zimmermann
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1989 515
Anhang
Regelung Nr. 3
Einheitliche Vorschriften
für die Genehmigung der Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Ihre Anhänger
Änderung 02
Regulation No. 3
Uniform Provisions
for the Approval of Reflex Reflecting Devices for Motor Vehicles and their Trailers
02 Series of Amendments
Reglement n° 3
Prescriptions uniformes
relatives a l'homologatlon des dispositifs catadioptriques
pour vehicules automobiles et leurs remorques
Serie d'amendements 02
516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
(Übersetzung) *)
In the text of the Regulation (English only), Im englischen Text der Regelung sind
for reflex-reflector, reflex-reflection, reflex- "reflex-reflector", ,.reflex-reflection" und
reflecting, read: retr~reflector, retro-reflec- "reflex-reflecting" jeweils durch „retro-
tion, retro-reflecting. reflector", "retro-reflection" und „retro-
reflecting" zu ersetzen.
Diese Änderung hat für die deutsche Über-
setzung keine Bedeutung.
Paragraph 5.3 Amend to read: Paragraphe 5.3, lire: Absatz 5.3 muß geändert lauten:
"An approval number shall be assigned to «Chaque homologation comporte l'attribu- „5.3 Jedem genehmigten Typ wird
each type approved. lts first two digits (at tion d'un numero d'homologation dont les eine Genehmigungsnummer
present 02, corresponding to the 02 series deux premiers chiffres (actuellement 02 cor- zugeteilt. Ihre ersten zwei Ziffern
of amendments which entered into force on respondant a la serie d'amendements 02 (gegenwärtig 02 entsprechend
1 July 1985) shall indicate ...." entree en vigueur le 1• juillet 1985) indi- der am 1. Juli 1985 in Kraft
quent ... • getretenen Änderungsserie 02)
geben die entsprechende Ände-
rungsserie mit den neuesten,
wichtigsten technischen Ände-
rungen an, die zum Zeitpunkt der
Erteilung der Genehmigung in
die Regelung aufgenommen
sind...... "
Paragraph 5.6 should read: Paragraphe 5.6, lire: Absatz 5.6 muß lauten:
"5.6 When two or more lamps are «5.6. Lorsque deux ou plusieurs feux ,.5.6 Gehören zwei oder mehr Leuch-
part of the same unit of grouped, font partie du mäme ensemble ten zu zusammengebauten,
combined or reciprocally incor- de feux groupes, combines ou kombinierten oder ineinanderge-
porated lamps approval is incorpores les uns aux autres, bauten Leuchten, so wird die
granted only if each of these l'homologation ne peut Atre ac- Genehmigung nur erteilt, wenn
lamps satisfies the requirements cordee que si chacun de ces jede dieser Leuchten den Vor-
of this Regulation or of another feux satisfait aux prescriptions schriften dieser oder einer ande-
Regulation. Lamps not satisfying du present Reglement ou d'un ren Regelung entspricht. Leuch-
any one of those Regulations autre Reglement. Les feux qui ten, die keiner dieser Regelun-
shall not be part of such a unit of a
ne satisfont aucun de ces Re- gen entsprechen, dürfen nicht
grouped, combined or recipro- glements ne doivent pas faire Bestandteil zusammengebauter,
cally incorporated lamps. partie de cet ensemble de feux kombinierter oder ineinanderge-
groupes, combines ou incor- bauter Leuchten sein.
pores les uns aux autres.
5.6.1. Where grouped, combined or re- 5.6.1. Lorsque des feux groupes, com- 5.6.1 Entsprechen zusammenge-
ciprocally incorporated lamps bines ou incorpores les uns aux baute, kombinierte oder ineinan-
comply with the requirements of autres satisfont aux prescrip- dergebaute Leuchten den Vor-
several Regulations, a single in- tions de plusieurs Reglements, schriften mehrerer Regelungen,
ternational approval mark may on peut apposer une marque in- so genügt die Anbringung eines
be applied, consisting of a circle ternationale d'homologation uni- einzigen internationalen Geneh-
surrounding the letter "E" fol- que, comportant un cercle en- migungszeichens, bestehend
lowed by . the distinguishing tourant la tattre «E» suivie du aus einem Kreis, in dessen Inne-
number of the country which has numero distinctif du pays qui a rem sich der Buchstabe „E" und
granted the approval, an ap- delivre l'homolalion, d'un nume- die Kennzahl des Landes befin-
proval number and, if necessary, ro d'homologation et , au besoin, den, das die Genehmigung
the required arrow. This approv- de la flache prescrite. Cette mar- erteilt hat, einer Genehmigungs-
al mark may be placed anywhere que d'homologation peut Atre nummer und erforderlichenfalls
on the grouped, combined or re- placee en un endroit quelconque dem vorgeschriebenen Pfeil.
ciprocally incorporated lamps des feux groupes, combines ou Dieses Genehmigungszeichen
provided that: incorpores les uns aux autres, a kann an den zusammengebau-
condition: ten, kombinierten oder ineinan-
dergebauten Leuchten an einer
beliebigen Stelle angebracht
werden, vorausgesetzt, daß
5.6.1.1. lt is visible after their installation; 5.6.1.1. d'Atre visible quand les feux ont 5.6.1.1 es nach der Anbringung der
ete installes, Leuchten sichtbar ist,
0
) Entsprechend dem Protokoll vom 18. April 1986 über
die Besprechung der Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik,
der Republik Osterreich und der Schweizerischen Eid-
genossenschaft zur Herstellung einer abgestimmten
deutschsprachigen Übersetzung.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1989 517
5.6.1.2. No part of the grouped, com- 5.6.1.2. qu'aucun element des feux 5.6.1.2 kein lichtdurchlässiges Teil der
bined or reciprocally incorpor- groupes, combines ou incor- zusammengebauten, kombinier-
ated lamps that transmits light pores les uns aux autres qui ten oder ineinandergebauten
can be removed without at the transmet la lumiere ne puisse Leuchten herausgenommen
same time removing the ap- ~tre enleve sans que soit enle- werden kann, ohne daß gleich-
proval mark. vee en m~me temps la marque zeitig das Genehmigungszei-
d'homologation. chen entfernt wird.
5.6.2. The identification symbol for 5.6.2. Le symbole d'identification de 5.6.2 Das Zeichen zur Identifizierung
each lamp appropriate to each chaque feu correspondant a jeder Leuchte, die der jeweiligen
Regulation under which approval chaque Reglement en vertu du- Regelung entspricht, nach der
has been granted, together with quel l'homologation a ete accor- die Genehmigung erteilt worden
the corresponding series of dee, ainsi que la serie d'amen- ist, muß zusammen mit der
amendments incorporating the dements correspondant aux der- Nummer der entsprechenden
most recent major technical nieres modifications techniques Änderungsserie, die die neue-
amendments to the Regulation majeures apportees au Regle- sten, wichtigsten technischen
at the time of issue of the ap- ment a la date de delivrance de Änderungen enthält, die zum
proval, shall be marked: l'homologation sont indiques: Zeitpunkt der Erteilung der
Genehmigung in die Regelung
aufgenommen sind, wie folgt
angebracht werden:
5.6.2.1. Either on the appropriate light- 5.6.2.1. soit sur la plage eclairante ap- 5.6.2.1 entweder auf der entsprechen-
emitting surface, propriee, den Lichtaustrittsfläche oder
5.6.2.2. Or in a group, in such a way that 5.6.2.2. soit en groupe, de maniere que 5.6.2.2 in einer Gruppe in der Art, daß
each lamp of the grouped, com- chacun des feux groupes, com- jede der zusammengebauten,
bined or reciprocally incorpo- bines ou incorpores les uns aux kombinierten oder ineinander-
rated lamps may be clearly iden- autres puisse ~tre clairement gebauten Leuchten eindeutig
tified (see three possible examp- identifie (voir trois exemples pos- identifiziert werden kann (siehe
les shown in annex 3). sibles figurant a l'annexe 3). hierzu Muster für drei ver-
schiedene Möglichkeiten in An-
hang 3).
5.6.3. The size of the components of a 5.6.3. Les dimensions des elements 5.6.3 Die Größe der Bestandteile
single approval mark shall not be d'une marque d'homologation eines einzelnen Genehmigungs-
less than the minimum size re- unique ne doivent pas ~tre infe- zeichens darf nicht kleiner sein
quired for the smallest of the in- rieures aux dimensions mini- als die Mindestabmessungen,
dividual marks by a Regulation males prescrites pour les plus die für die kleinsten einzelnen
uiider which approval has been petits des marquages individuels Zeichen in einer Regelung vor-
granted. par un Reglement au titre duquel geschrieben sind, nach der die
l'homologation est delivree. Genehmigung erteilt worden ist.
5.6.4. An approval number shall be as- 5.6.4. Chaque homologation comporte 5.6.4 Jede Genehmigung umfaßt die
signed to each type approved. l'attribution d'un numero d'homo- Zuteilung einer Genehmigungs-
The same Contracting Party may logation. Une mltme Partie nummer. Dieselbe Vertragspar-
not assign the same number to contractante ne peut pas attri- tei darf diese Nummer einem
another type of grouped, com- buer ce numero a un autre type anderen Typ von zusammenge-
bined or reciprocally incorpor- de feux groupes, combines ou bauten, kombinierten oder inein-
ated lamps covered by this incorpores les uns aux autres andergebauten Leuchten, für
Regulation." vise par le present Reglement.,. den diese Regelung gilt, nicht
mehr zuteilen."
Paragraph 5.8 amend to read: Paragraphe 5.8, ajouter a la fin: Absatz 5.8 muß am Schluß lauten:
" •.. examples of arrangements of approval « ••• des exemples de marques d'homolo- " •.. sind Beispiele für die Genehmigungs-
marks for a single lamp (ftgure 1) and for gation des feux simples (figure 1) et des zeichenmuster für eine einzelne Leuchte
grouped, combined or reciprocally incorpor- feux groupes, combines ou incorpores les (Abb. 1) und für zusammengebaute, kombi-
ated lamps (figure 2) with all the additional uns aux autres (figure 2) avec tous les nierte oder ineinandergebaute Leuchten
symbols referred to above." symboles additionnels mentionnes ci- (Abb. 2) mit allen oben genannten zusätz-
dessus. lichen Zeichen dargestellt."
518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Annex 3, amend to read: Annexe 3, lire: Anhang 3 muß geändert lauten:
"Annex 3 «Annexe 3 „Anhang 3
Examples of approval marks Exemples de marques Muster der Genehmigungszeichen
d'homologatlon
Flgure 1 Flgure 1 Abb. 1
(Marking for slngle lamps) (Marquage de feux simples) (Kennzeichnung für elnzelne Leuchten)
Model A Modele A Muster A
a = 4 mm min. a =4 mm min. a ~ 4 mm
...,_.,___ 8---t~ I •
zf//11i 113 _oti\1ö
Model B Modele B Muster B
a =4 mm min. a =4 mm min. a ~ 4 mm
III A
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1989 519
Model C Modele C Muster C
a =4 mm min. a =4 mm min. a ~ 4 mm
111 A
02216
Note: Note: Anmerkung:
The approval number must be placed Le numero d'homologation doit etre place a Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe
close to, but in any position in relation to, a
proximite du cercle circonscrit la lettre «E» des den Buchstaben „E" umschließenden
the circle surrounding the letter "E". The dans une position quelconque par rapport a Kreises an einer beliebigen Stelle in bezug
digits constituting the approval number celui-ci. Les chiffres qui le composent doi- auf diesen Kreis anzuordnen. Die die
must face the same way as the "E". The vent etre orientes comme la lettre «E» . Le Genehmigungsnummer bildenden Ziffern
group of symbols indicating the class must groupe de symboles qui indique la classe sind wie der Buchstabe „E" auszurichten.
be diametrically opposite the approval doit etre diametratement oppose au numero Die Gruppe von Zeichen, welche die Klasse
number. The competent authorities shall d'homologation. Les autorites competentes angeben, muß gegenüber der Genehmi-
avoid using approval numbers IA and lllA doivent s'abstenir d'utiliser les numeros gungsnummer angeordnet sein. Die zustän-
which might be confused with the class d'homologation IA et IIIA, susceptibles digen Behörden teilen als Genehmigungs-
symbols IA and IIIA. d'etre confondus avec les symboles des nummer nicht IA und IIIA zu, da diese mit
classes IA et IIIA. den Zeichen der Klassen IA und IIIA ver-
wechselt werden können.
These sketches show various possible ar- a
Ces croquis, qui correspondent diverses Diese Zeichnungen stellen verschiedene
rangements and are given as examples realisations possibles, sont donnes unique- Ausführungsmöglichkeiten dar und dienen
only. a
ment titre d'exemple. nur als Beispiel.
The above approval mark affixed to a reflex La marque d'homologation ci-dessus, appo- Das gezeigte, an einem Rückstrahler ange-
reflecting device shows that the type of de- see sur un dispositif catadioptrique, indique brachte Genehmigungszeichen gibt an, daß
vice concerned has been approved in the que le type de celui-ci a ete homologue aux der betreffende Typ einer Einrichtung in den
Netherlands (E 4) under approval number Pays-Bas (E 4), sous le numero d'homolo- Niederlanden (E4) unter der Nummer
02216. The approval number shows that gation 02216. Le numero d'homologation 02216 genehmigt wurde. Diese Nummer
approval was granted in accordance with indique que l'homologation a ete accordee bedeutet, daß die Genehmigung entspre-
the requirements of the Regulation as mod- conformement aux prescriptions du Regle- chend den Vorschriften der Regelung in
ified by the 02 series of amendments. ment tel qu'il a ete amende par la serie ihrer durch die Änderungsserie 02 geänder-
d'amendements 02. ten Fassung erteilt wurde.
520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Flgure 2 Flgure 2 Abb.2
(Slmplified marklng for grouped, com- (Marquage slmpllfle pour les feux (Vereinfachte Genehmigungszeichen
blned or reclprocally lncorporated groupes, comblnes ou lncorpores les bei zusammengebauten, kombinierten
lamps) uns aux autres) oder lnelnandergebauten Leuchten)
ModelD
Modele D
Muster D
r----------
3333
® • IA
02
2a
00
R
01
F AR S2
L _________ _ 00 00 01
Model E
Modele E
Muster E
r-----------.--------.. . --------.--------~ 1A
02
2a
00
R
01
F AR S2
00 00 01
3333
L __________ _..._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __.._ _ _ _ _ _ _ _~
Modelf
Modele F
Muster F
r----------~---------.. .--------..----------
IA 2a R
02 00 01
F AR S2
00 00 01
3333
® •
L __________ _.,_ _ _ _ _ _ _ _...__ _ _ _ _ _ __.._ _ _ _ _ _ _ _•
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1989 521
Note: Note: Anmerkung:
The three examples of approval marks, Les trois exemples de marques d'homolo- Die drei Beispiele für Genehmigungszei-
models D, E and F represent three possible gation Modales D, E et F representent trois chen, die Muster D, E und F, stellen drei
variants of the marking of a lighting device variantes possibles du marquage d'un dis- Möglichkeiten für die Kennzeichnung einer
when two or more lamps are part of the positif d'eclairage lorsque deux ou plusieurs lichttechnischen Einrichtung dar, wenn zwei
same unit of grouped, combined or recip- feux font partie du meme ensemble de feux oder mehr Leuchten Teil ein und derselben
rocally incorporated lamps. This approval groupes, combines ou incorpores les uns Einrichtung aus zusammengebauten, kom-
mark shows that the device was approved aux autres. lls indiquent qu'il s'agit d'un binierten oder ineinandergebauten Leuch-
in the Netherlands (E 4) under approval dispositif homologue aux Pays-Bas (E 4) ten sind. Dieses Genehmigungszeichen
number 3333 and comprising: sous le numero d'homologation 3333 et gibt an, daß die Einrichtung in den Nieder-
comprenant: landen (E4) unter der Nummer 3333 geneh-
migt worden ist und folgende Leuchten
umfaßt:
A reflex reflector of class IA approved in Un catadloptre de la classe IA, homologue Einen Rückstrahler der Klasse IA, der
accordance with the 02 series of amend- a
conformement la serie 02 d'amendements nach der Änderungsserie 02 zur Regelung
ments to Regulation No. 3; au Reglement n° 3, Nr. 3 genehmigt wurde;
A rear dlrectlon lndlcator of category 2a Un lndlcateur de dlrectlon arrlere, de la einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger
approved in accordance with Regulation categorie 2a, homologue conformement au der Gruppe 2a, der nach der Regelung Nr. 6
No. 6 in its original form; Reglement n° 6 dans sa forme originale, in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt
wurde;
A red rear posltlon lamp (R) approved in Un feu-posltlon arrlere rouge (R), homo- eine Schlußleuchte (R), die nach der
accordance with the 01 series of amend- a
logue conformement la serie 01 d'amen- Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 7
ments to Regulation No. 7; dements au Reglement n° 7, genehmigt wurde;
A rear fog lamp (F) approved in accord- , Un feu-broulllard arrlere (F), homologue eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der
ance with Regulation No. 38 in its original conformement au Reglement n° 38 dans sa Regelung Nr. 38 in ihrer ursprünglichen
form; forme originale, Fassung genehmigt wurde;
A reverslng lamp (AR) approved in accord- Un feu-marche arrlere (AR), homologue einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der
ance with Regulation No. 23 in its original conformement au Reglement n° 23 dans sa nach der Regelung Nr. 23 in ihrer ursprüng-
form; forme originale, lichen Fassung genehmigt wurde; und
A stop lamp with two levels of illumination Un feu-stop a deux niveaux d'eclairage eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärke-
(S2) approved in accordance with the 01 (S2), homologue conformement a la serie pegeln (S2), die nach der Änderungsserie
series of amendments to Regulation No. 7." 01 d'amendements au Reglement n° 7.» 01 zur Regelung Nr. 7 genehmigt wurde."
Annex 4 Annexe 4 Anhang 4, Absatz 2; der erste Satz muß
Paragraph 2, first sentence, should read: Paragraphe 2, premiere phrase, lire: lauten:
" ... the ten samples shall be subjected to «... les 10 echantillons doivent subir l'essai „Nach Prüfung gemäß den allgemeinen
the heat resistance test described in annex a a
de resistance la chaleur decrit l'annexe Bestimmungen (Abschnitt 6 der Regelung)
10 to this Regulation and at least one hour 10 au present Reglement et, au moins une und den Vorschriften über Form und
after this test examined ... " heure apres la fin de cet essai, sont soumis Abmessungen (Anhang 5) sind die zehn
au contröle ...... Muster einer Wärmebeständigkeitsprüfung
nach Anhang 10 dieser Regelung zu unter-
ziehen, und mindestens eine Stunde nach
dieser Prüfung sind sie einer Prüfung der
Farbmerkmale (Anhang 6) ... "
Subparagraph "Second Group", delete the Dans l'alinea se rapportant au-~ Groupe», Bei dem Unterabsatz "2. Gruppe" ist der
last sentence. supprimer la derniere phrase. letzte Satz zu streichen.
Paragraph 3.2, first sentence, should read: Paragraphe 3.2 Absatz 3.2.; der erste Satz muß lauten:
..... in annex 7" (remainder deleted). Supprimer le membre de phrase: «... , tout "3.2. einen Aückstrahlwert haben, der den
en atteignant apres l'essai au minimum les Vorschriften des Anhangs 7 genügt."
60 % de la valeur avant I' essai sur le meme
Anmerkung der Übersetzer:
echantillon».
Der zweite Satz „Die Prüfung ... in einer
Stellung nach Anhang 7, Abschnitte 4 und
4.1" bleibt bestehen.
Annex 10 Annexe 10 Anhang 10, Absatz 1.:
Paragraph 1 Paragraphe 1
For "12~', read "48". Au lieu de «12 heures», lire «48 heures». ,,12 Stunden" ist durch „48 Stunden" zu
ersetzen.
Paragraph 3 Paragraphe 3 Absatz 3 ist zu streichen.
Delete. Supprimer.
Annex 12 Annexe 12 Anhang 12:
In the column "TE Sr, first line for annex Dans la colonne «Essai», a la premiere In der Spalte „Prüfung" ist in der ersten
10, for 12 read 48. a
ligne correspondant l'annexe 10, rempla- Zeile bei Anhang 10 "12 Stunden" durch
cer «12 h» par «48 h». ,,48 Stunden" zu ersetzen.
522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
In the column "SAMPLES", both lines for Dans la colonne «Echantillons», aux deux In der Spalte „Muster" ist in den beiden
annex 10, add x in each subdivision "a" to a
lignes correspondant l'annexe 10, ajouter Zeilen für Anhang 1O ein „x" in jeder Unter-
"j" inclusive. un •X» dans chacune des subdivisions a aj. abteilung von „a" bis einschließlich „j" ein-
zutragen.
Insert the two lines for annex 1O, as lnserer les deux lignes ainsi modifiees cor- Die zwei Zeilen bei Anhang 10 in der geän-
amended, between the second line for an- respondant a l'annexe 10 entre la deuxieme derten Fassung sind zwischen die dritte
nex 6 and the first line for annex 7. a
ligne correspondant I'annexe 6 et la pre- Zeile für Anhang 6 und die erste Zeile für
a
miere ligne correspondant l'annexe 7. Anhang 7 einzufügen.
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC)
Vom 16. Mal 1989
Nach Absatz 2 der Bekanntmachung des Europäischen Übereinkommens über
die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) vom 26. Oktober
1988 (BGBI. II S. 987) wird bekanntgemacht, daß das Europäische Übereinkom-
men vom 31. Mai 1985 über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnver-
kehrs (AGC) nach seinem Artikel 6 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 27. April 1989
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 23. Oktober 1987 bei dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Das Übereinkommen ist ferner für die
Deutsche Demokratische Republik am 27. April 1989
mit einem Vorbehalt nach Artikel 9 zu Artikel 8 des Übereinkommens
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen ist weiterhin am 27. April 1989 in Kraft getreten für
Frankreich
Polen
Sowjetunion
mit einem Vorbehalt nach Artikel 9 zu Artikel 8 des Übereinkommens
Ukraine
mit einem Vorbehalt nach Artikel 9 zu Artikel 8 des Übereinkommens
Weißrußland
mit einem Vorbehalt nach Artikel 9 zu Artikel 8 des Übereinkommens
Ungarn.
Bonn, den 16. Mai 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
Im Auftrag
Dr. Dobiey
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1989 523
Bekanntmachung
des deutsch-sudanesischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. Mal 1989
Das in Khartoum am 27. Februar 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Sudan über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 4
am 27. Februar 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Mai 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ku rth
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sudan
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind wie folgt übereingekommen:
und
die Regierung der Republik Sudan -
Artikel 1
im Hinblick auf die Entschließung 165 (S-IX) vom 11 . März 1978 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
des Rates der VN-Konferenz für Handel und Entwicklung, in der es, die nachstehenden auf der Grundlage der Regierungsabkom-
die Industrieländer ihre Bereitschaft erklären, die Konditionen für men vom 6. März 1980/11. November 1983 und 6. August 1985
noch ausstehende öffentliche Entwicklungshilfekredite an ärmere von der Regierung der Republik Sudan mit der Kreditanstalt für
Entwicklungsländer, insbesondere an am wenigsten entwickelte Wiederaufbau, Frankfurt am Main, geschlossenen Konsolidie-
Länder, den heute üblichen weicheren Konditionen anzupassen rungsverträge über insgesamt 3 601 588, 19 DM (in Worten: Drei
oder andere gleichwertige Maßnahmen zu ergreifen, Millionen sechshunderteintausend fünfhundertachtundachtzig
Deutsche Mark und 19 Pfennige), nämlich vom
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik 20.August1984 über DM 1 642 384,02
Sudan 24. März 1986 über DM 1 959 204, 17
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch dahingehend zu ändern, daß die der Regierung der Republik
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Sudan gewährten Konsolidierungen von Schuldenfälligkeit mit
vertiefen, Wirkung vom 8. Juni 1988 in Zuschüsse umgewandelt werden
und damit die ab diesem Zeitpunkt fälligen Rückzah\ungen und
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Zinsen aus diesen Konsolidierungsverträgen erlassen werden.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
(2) Aufgrund von Absatz 1 wird - vorbehaltlich der gemäß
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 2 mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden
der Republik Sudan beizutragen - Verträge - auf Rückzahlungen von insgesamt 3 601 588, 19 DM
524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
(in Worten: Drei Millionen sechshunderteintausend fünfhundert- Artikel 3
achtundachtzig Deutsche Mark und neunzehn Pfennige) zuzüg- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Hch Zinsen verzichtet.
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Regierung der Republik Sudan innerhalb von drei Monaten nach
Artikel 2 Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Weitere Einzelheiten werden in gesonderten zwischen der
Regierung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließen-
Artikel 4
den Verträgen geregelt, die den in der Bundesrepublik Deutsch-
land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in.Kraft.
Geschehen zu Khartoum am 27. Februar 1989 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dieter Simon
Für die Regierung der Republik Sudan
A. R. Mirghani
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls
zum Europäischen Übereinkommen betreffend
Auskünfte über ausländisches Recht
Vom 30. Mal 1989
Das Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen
betreffend Auskünfte Ober ausländisches Recht (BGBI. 1987 II S. 58) wird nach
seinem Artikel 7 Abs. 2 für
Malta am 26. Juli 1989
mit der Maßgabe nach Artikel 5, daß für Malta nur Kapitel 1
des Zusatzprotokolls verbindlich ist,
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1o. Dezember 1987 (BGBI. 1988 II S. 6).
Bonn, den 30. Mai 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1989 525
Bekanntmachung
der Protokollabsprache
über das Genehmigungsverfahren Im deutsch-niederländischen Straßenpersonenverkehr
Vom 31. Mal 1989
Die Protokollabsprache zwischen dem Bundesminister
für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem
Ministerie van Verkeer en Waterstaat des Königreichs der
Niederlande über das Genehmigungsverfahren im
deutsch-niederländischen Straßenpersonenverkehr vom
1. Juli 1981 wird in ihrer ab 1. Januar 1989 geltenden
Fassung nachstehend veröffentlicht. Auf einen Abdruck
der darin erwähnten Anlagen wird verzichtet.
Bonn, den 31. Mai 1989
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Burgmann
Protokollabsprache
zwischen dem Bundesminister für Verkehr
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerie van Verkeer en Waterstaat
des Königreichs der Niederlande
über das Genehmigungsverfahren .
im deutsch-niederländischen Straßenpersonenverkehr
vom 1. Juli 1981
in ihrer ab 1. Januar 1989 geltenden Fassung
1. rung von Genehmigungen für Sonderformen des Linienver-
Linienverkehr mit Kraftomnibussen kehrs mit Kraftomnibussen, die den Vorschriften der Artikel 1
zwischen den Mltglledstaaten der EWG und 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 117/66/EWG entsprechen,
auf die Durchführung des Verfahrens nach Artikel 12 Abs. 4
1. Für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienver- der Verordnung (EWG) Nr. 517/72. Die Genehmigungen wer-
kehrs mit Kraftomnibussen, die den Vorschriften des Artikels 1 den den Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet des einen
und des Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 117/66/EWG Staates ohne Beteiligung des jeweils anderen Staates erteilt.
über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenz- Eine Abschrift der erteilten Genehmigung ist dem anderen
überschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ent- Staat gemäß Artikel 16 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 517/
sprechen, gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) 72 zu übermitteln.
Nr. 517/72 und Nr. 1172172.
II.
2. Auf der Grundlage des Artikels 16 a (16bla) der Verordnung
(EWG) Nr. 517/72, eingefügt durch Verordnung (EWG) Sonstiger Linienverkehr
Nr. 1301/78, kann die zuständige Behörde des Staates, in 1. Für den grenzüberschreitenden Linienverkehr und die Son-
dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befin- derformen des Linienverkehrs sowie für den Transitlinienver-
det, eine einstweilige Erlaubnis für Sonderformen des Linien- kehr, der nicht den Vorschriften nach Abschnitt I entspricht,
verkehrs mit Kraftomnibussen, die den Vorschriften des Arti- bedürfen Unternehmer einer Genehmigung der zuständigen
kels 1 und des Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 117/66/ Behörden des anderen Staates. Die Genehmigung wird
EWG entsprechen, ohne Beteiligung des anderen Staates jeweils nach den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen
erteilen. Die einstweilige Erlaubnis nach dem Muster der Vorschriften erteilt.
Anlage 1 ist der zuständigen Behörde des anderen Staates zu
2. Die Genehmigung darf erst erteilt werden, wenn Einverständ-
übermitteln.
nis über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Linie
3. Auf der Grundlage des Artikels 13 Abs. 1 der Verordnung besteht und der Grundsatz der Gegenseitigkeit berücksichtigt
(EWG) Nr. 517/72 verzichten beide Staaten bei der Erneue- ist.
526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
3. Fahrpläne, Tarife und Beförderungsbedingungen und deren V.
Änderung sowie die Einstellung des Betriebs richten sich nach Gelegenheitsverkehr
den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften.
1. Die vom Heimatstaat genehmigten Unternehmen des Ge-
4. Der Antrag auf Einrichtung eines grenzüberschreitenden legenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen, die ihren Betriebs-
Linienverkehrs oder einer Sonderform des grenzüberschrei- sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Königreich der
tenden Linienverkehrs ist in dreifacher Ausfertigung bei der Niederlande haben, bedürfen für Gelegenheitsverkehrsdien-
zuständigen Behörde des Heimatstaates des Antragstelters ste in oder durch das Gebiet des anderen Staates keiner
einzureichen. Falls die zuständige Behörde des Heimatstaa- Genehmigung dieses Staates, sofern die Voraussetzungen
tes keine Bedenken gegen den Antrag hat, übersendet der der Artikel 4 und 5 der Verordnung Nr. 117/66/EWG in Verbin-
Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland dung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 erfüll sind.
bzw. das Ministerie van Verkeer en Waterstaat des König-
reichs der Niederlande den Antrag mit einer Stellungnahme In diesen Fällen kann der Unternehmer unter Punkt 6 des
der zuständigen Behörde des anderen Staates. Kontrolldokuments (Fahrtenblattes) anstelle der Liste der
Fahrgäste die Zahl der Fahrgäste angeben.
III.
2. Andere Gelegenheitsverkehrsdienste, die nicht den Vorschrif-
Ferlenzlel-Relseverkehr (Pendelverkehr) ten des Absatzes 1 entsprechen, bedürfen im Einzelfall der
mit Kraftomnibussen
Genehmigung der zuständigen Behörde des anderen Staates.
zwischen den Mitgliedstaaten der EWG Der Antrag ist vom deutschen Unternehmer beim Ministerie
1. Für den Ferienziel-Reiseverkehr (Pendelverkehr) mit Kraft- van Verkeer en Waterstaat des Königreichs der Niederlande,
omnibussen, der den Vorschriften des Artikels 2 und des vom niederländischen Unternehmer beim Bundesminister für
Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung 117/66/EWG entspricht, Verkehr der Bundesrepublik Deutschland in der erforderlichen
gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 Anzahl von Ausfertigungen einzureichen. Abweichend von
und Nr. 1172/72. Satz 2 ist der Antrag niederländischer Unternehmer auf
Genehmigung von Leerhinfahrten im Transit durch die Bun-
2. Auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EWG)
desrepublik Deutschland zur Abholung von Fahrgästen in
Nr. 516/72 erteilt die zuständige Behörde des Staates, in
Staaten, die nicht der EWG angehören, beim Ministerie van
dessen Hoheitsgebiet sich der Ort befindet, an dem Fahrgäste
Verkeer en Waterstaat des Königreichs der Niederlande ein-
für die Beförderung zum Aufenthaltsort aufgenommen werden
zureichen; der Bundesminister für Verkehr stellt für diese
sollen, abweichend von den Artikeln 13, 14 und 16 dieser
Verkehrsdienste Blankogenehmigungen nach dem Muster
Verordnung die Genehmigung, ohne den anderen Staat zu
der Anlage 3 zur Verfügung. Gelegenheitsverkehrsdienste
beteiligen. Diese Erleichterung gilt nur für die Verkehrsdienste
deutscher Unternehmer im Transit durch das Königreich der
nach Artikel 5 sowie für die Gestattung von Ausnahmen nach
Niederlande bedürfen keiner Genehmigung.
Artikel 9 und 10 dieser Verordnung.
3. Die erteilte Genehmigung ist unmittelbar dem Antragsteller
und eine Abschrift dem Bundesminister für Verkehr der Bun-
VI.
desrepublik Deutschland bzw. dem Ministerie van Verkeer en
Waterstaat des Königreichs der Niederlande zu übersenden. Anwendung •~ Berlin
Diese Absprache gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht der
IV. Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
Sonstiger Ferlenzlel-Relseverkehr gegenüber dem Ministerie van Verkeer en Waterstaat des König-
(Pendelverkehr) reichs der Niederlande innerhalb von 3 Monaten nach Inkraft-
treten der Absprache eine gegenteilige Erklärung abgibt.
1. Zur Durchführung eines grenzüberschreitenden Ferienziel-
Reiseverkehrs (Pendeiverkehrs), der nicht den Vorschriften
nach Abschnitt III entspricht, bedürfen Unternehmer der vor-
herigen Genehmigung der zuständigen Behörde des anderen VII.
Staates. Die Genehmigung wird nach den innerstaatlichen Die Vertreter der Verkehrsministerien beider Staaten werden im
Rechtsvorschriften dieses Staates erteilt. Bedarfsfalle zusammentreten, um die Absprache der Entwicklung
anzupassen.
2. Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten entsprechend für den
Transitverkehr durch die Bundesrepublik Deutschland.
VIII.
3. Der Antrag niederländischer Unternehmer ist nach dem
Muster der Anlage 2 in dreifacher Ausfertigung spätestens Die Absprache tritt am 1. Juli 1981 in Kraft. Sie gilt auf un-
6 Wochen vor Beginn der Fahrten über den Bundesminister bestimmte Zeit. Sie kann von jedem der beiden Ministerien zum
für Verkehr bei der zuständigen deutschen Genehmigungs- Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von drei Monaten
behörde einzureichen. gekündigt werden.
Für den Bundesminister für Verkehr
der Bundesrepublik Deutschland
Haselau
Für das Ministerie van Verkeer en Waterstaat
des Königreichs der Niederlande
van Zijst
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1989 527
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten
der deutsch-barbadischen Slchtvermerksvereinbarung
Vom 1. Juni 1989
Die Sichtvermerksvereinbarung vom 23. Oktober/
6. November 1969 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung von Barbados
(BAnz. Nr. 8 vom 14. Januar 1970) ist von der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom
23. Mai 1989
gekündigt worden. Die Vereinbarung ist damit zu diesem
Zeitpunkt außer Kraft getreten.
Bonn, den 1. Juni 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Schlffsvermessungs-Oberelnkommens von 1969
Vom 5. Juni 1989
Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkornmen
vom 23. Juni 1969 (BGBI. 1975 II S. 65) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Uruguay am 3. Mai 1989
Vanuatu am 13. April 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. März 1989 (BGBI. II S. 348).
Bonn, den 5. Juni 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. ,
Bundesgesetzbfatt Teil I enthAlt Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und VertrAge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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beträgt 7%. Postvertrlebutück · Z 1998 A · o.bütv bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Beförderung Im Internationalen Luftverkehr
und des Protokolls zur Änderung des Abkommens
Vom 6. Juni 1989
1. Das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über
die Beförderung im internationalen Luftverkehr (RGBI. 1933 II S.1039) ist nach
seinem Artikel 38 für
Äquatorialguinea am 19. März 1989
Peru am 3. Oktober 1988
in Kraft getreten.
2. Das Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur
Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luft-
verkehr (BGBI. 1958 II S. 291) ist nach seinem Artikel XXIII für
Peru am 3. Oktober 1988
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. Dezember 1988 (BGBI. 1989 II S. 11) .
Bonn, den 6. Juni 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt