394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-benlnlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. Januar 1989
Das in Cotonou am 28. Dezember 1988 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Benin
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 28. Dezember 1988
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. Januar 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Benin
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-
ung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt
und
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
die Regierung der Volksrepublik Benin - Abkommen Anwendung.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Benin, und der Regierung der Volksrepublik Benin durch andere Vor-
haben ersetzt werden.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 2
vertiefen,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Be-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
beitrages zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
der Volksrepublik Benin beizutragen -
Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen:
Die Regierung der Volksrepublik Benin stellt die Kreditanstalt
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
Artikel 1 lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Volks-
es der Regierung der Volksrepublik Benin, von der Kreditanstalt republik Benin erhoben werden.
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Sonder-
maßnahmen zur Erhaltung der Tropenwälder", wenn nach Prü- Artikel 4
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen
Die Regierung der Volksrepublik Benin überläßt bei den sich
Finanzierungsbeitrag bis zu 20 000 000, - DM (in Worten: zwan-
aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
zig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
Regierung der Volksrepublik Benin zu einem späteren Zeitpunkt unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 395
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt Artikel 6
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
nehmen erforderlichen Genehmigungen. Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Regierung der Volksrepublik Benin innerhalb von drei Monaten
Artikel 5 nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- abgibt.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistungen Artikel 7
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
genutzt werden.
Geschehen zu Contonou am 28. Dezember 1988 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Fritz Hermann Flimm
Für die Regierung der Volksrepublik Benin
Pierre Desire Sadeler
Bekanntmachun.~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 14. März 1989
Das in Paris am 16. November 1972 von der General-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17. Tagung
beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur-
und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) ist nach
seinem Artikel 33 für die
Deutsche Demokratische
Republik am 12. März 1989
in Kraft getreten; es ist ferner in Kraft getreten für
Korea, Republik am 14. Dezember 1988
Malaysia am 7. März 1989
Sowjetunion am 12. Januar 1989
Ukraine am 12. Januar 1989
Weißrußland am 12. Januar 1989
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988 (BGBI. 1989 II
s. 24).
Bonn, den 14. März 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
Im Auftrag
Dr. Dobiey
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-sowjetischen Abkommens
über die Förderung der Zusammenarbeit
von Unternehmen, Firmen und Organisationen
im Bereich der Nahrungsmittelindustrie
Vom 29. März 1989
Das in Moskau am 25. Oktober 1988 unterzeichnete
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Staatskomitee für den agro-industriellen
Komplex der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Förderung der Zusammenarbeit von Unter-
nehmen, Firmen und Organisationen im Bereich der
Nahrungsmittelindustrie ist nach seinem Artikel 8
am 17. Januar 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. März 1989
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Genske
Abkommen
zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staatskomitee für den agro-industriellen Komplex
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Förderung der Zusammenarbeit von Unternehmen, Firmen
und Organisationen im Bereich der Nahrungsmittelindustrie
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Artikel 1
der Bundesrepublik Deutschland Beide Seiten fördern die Entwicklung und Verwirklichung der
und Zusammenarbeit im Bereich der Nahrungsmittelindustrie auf der
Grundlage des beiderseitigen Nutzens in den folgenden Haupt-
das Staatskomitee für den agro-industriellen Komplex richtungen:
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken -
- Herstellung von Erzeugnissen aus stärkehaltigen Rohstoffen
sowie von neuen Arten modifizierter Stärken und texturierter
auf der Grundlage des langfristigen Programms vom 1. Juli
Eiweißprodukte;
1980 über die Hauptrichtungen der Zusammenarbeit der Bundes-
republik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjet- - Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen unter
republiken auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Industrie, Verwendung von Enzymen;
- Herstellung von Parfümerie-, Kosmetik- und Ölfetterzeug-
in dem Bewußtsein, daß eine solche Zusammenarbeit zur
nissen sowie von Lebensmittelaromastoffen;
weiteren Stärkung und Erweiterung der zwischen beiden Seiten
bereits bestehenden Beziehungen im Bereich der Land- und - Herstellung von Kindernahrung auf Fleisch-, Milch-, Getreide-
Ernährungswirtschaft (des agro-industriellen Komplexes) beiträgt, sowie Obst- und Gemüsegrundlage;
- Verfahren zur Herstellung von Wurstwaren, Fleischerzeug-
in dem Bestreben, die Schaffung der Voraussetzungen für die nissen, Konserven, trockenen Bakterienpräparaten, Labpulver
gemeinschaftliche Zusammenarbeit zur Verbesserung der Tech- und Rinderpepsin;
nologien und der Ausrüstungen für die Nahrungsmittelindustrie
- Reinigungsverfahren für Abwässer von Unternehmen der
einschließlich der Errichtung gemeinsamer Unternehmen zu
Nahrungs- und Genußmittelindustrie.
fördern -
Das Abkommen erfaßt nicht alle möglichen Richtungen der
sind wie folgt übereingekommen: Zusammenarbeit. Im laufe seiner Durchführung wird es unter
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 397
Berücksichtigung neu entstehender Bedürfnisse und Möglich- Artikel 4
keiten präzisiert und im gegenseitigen Einvernehmen beider Beide Seiten kommen überein, daß die gegenseitige Entsen-
Seiten ergänzt werden. dung von Experten - einschließlich Wissenschaftlern - und Prakti-
kanten auf der Grundlage des gleichwertigen devisenfreien Aus-
Artikel 2 tausches oder auf Kosten der entsendenden Seite in Abhängig-
Die Zusammenarbeit von Unternehmen, Firmen und Organi- keit der für jeden Einzelfall getroffenen Vereinbarungen erfolgen
sationen beider Seiten im Rahmen dieses Abkommens kann in kann.
den nachstehenden Formen erfolgen:
Die aufnehmende Stelle trägt die Kosten für die medizinische
- Austausch von Experten - einschließlich Wissenschaftlern - Versorgung im Falle eines Unfalls oder einer Erkrankung, die
und Praktikanten; unverzügliche medizinische Behandlung erfordern, einschließlich
der Kosten für Verpflegung, Arzneimittel, Krankenhausaufenthalt,
- Austausch von fachbezogener Information und Dokumen-
ärztliche Untersuchungen und Behandlungen.
tation;
- Organisation von bilateralen Symposien, Seminaren und Artikel 5
Konferenzen;
Mit der Bewertung und Unterstützung C:er praktischen Durch-
- Herstellung direkter Beziehungen zwischen Forschungs- und führung dieses Abkommens ·wird die Fachgruppe Land- und
Entwicklungseinrichtungen sowie Produktionsbetrieben Ernährungswirtschaft (für den agro-industriellen Komplex), die im
beider Seiten; Rahmen der Kommission der Bundesrepublik Deutschland und
- Abschluß von langfristigen Verträgen zwischen interessierten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für wirtschaftliche
Unternehmen, Firmen und Organisationen u. a. über die und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit besteht, beauf-
Errichtung, Erweiterung und Modernisierung von Industrie- tragt.
komplexen und -unternehmen; Artikel 6
- Entwicklung der industriellen und der wissenschaftlichen Pro- Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September
duktionskooperation; 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest-
- Austausch von Patenten, Lizenzen und Know-how. gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
Die Zusammenarbeit bei der Errichtung, dem Umbau und der Artikel 7
Modernisierung von Unternehmen soll auf hohem technischen
Niveau erfolgen. Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach
verlängert es sich stillschweigend um jeweils fünf weitere Jahre,
Artikel 3 falls es nicht von einer Seite mit einer Frist von sechs Monaten vor
Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird.
Beide Seiten werden den Austausch von Informationen über
den Handel sowie über die Tendenzen der wirtschaftlichen Ent-
Artikel 8
wicklung ausbauen und die Steigerung der Effektivität der Vertre-
tungen von Unternehmen, Firmen und Organisationen sowie die Das Abkommen tritt zu einem gegenseitig durch Briefwechsel
Verbesserung der Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen für Fach- zu vereinbarenden Zeitpunkt nach Vorliegen der innerstaatlichen
kräfte, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens heran- Voraussetzungen auf seiten der Bundesrepublik Deutschland in
gezogen werden, fördern. Kraft.
Geschehen zu Moskau am 25. Oktober 1988 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Der Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
der Bundesrepublik Deutschland
lgnaz Kiechle
Für das Staatskomitee für den agro-industriellen Komplex
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
W. S. Murachowskij
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzun·g durch Schiffe
In der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung und
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Anlage V des Übereinkommens
Vom 29. März 1989
,.
Das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeres-
verschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem
Übereinkommen (BGBI. 1982 II S. 2; 1984 II S. 230; 1985 II S. 868) ist nach
Artikel V Abs. 2 des Protokolls für folgende Staaten in Kraft getreten:
Antigua und Barbuda am 29. April 1988
Australien am 14. Januar 1988
mit der Maßgabe, daß Australien
die Anlagen 111, IV und V nicht annimmt
Brunei Darussalam am 23. Januar 1987
mit der Maßgabe, daß Brunei Darussalam
die Anlagen III, IV und V nicht annimmt
Birma am 4. August 1988
mit der Maßgabe, daß Birma
die Anlagen 111, IV und V nicht annimmt
Cöte d'lvoire am 5. Januar 1988
Indonesien am 21 . Januar 1987
nach Maßgabe folgender Erklärungen:
(Übersetzung)
"1. In accordance with the provisions of ,, 1. Nach Artikel 14 Absatz 1 des Inter-
article 14 (1) of the International Con- nationalen Übereinkommens von 1973
vention for the Prevention of Pollution zur Verhütung der Meeresverschmut-
from Ships, 1973, the Government of zung durch Schiffe erklärt die Regie-
the Republic of lndonesia declares that rung der Republik Indonesien, daß sie
it does not accept all provisions of An- alle Bestimmungen der Anlagen III, IV
nexes 111, IV and V of the present Con- und V dieses Übereinkommens nicht
vention. annimmt.
2. The Government of the Republic of 2. Die Regierung der Republik Indo-
lndonesia understands the words 'in- nesien legt das Wort ,Völkerrecht' in
ternational law' in regulation 1 (9) of Regel 1 Nummer 9 der Anlage I von
Annex I of MARPOL 73ll8 on the MARPOL 73/78 über die Regeln zur
Regulations for the Prevention of Pollu- Verhütung der Verschmutzung durch
tion by Oil to mean the 1982 United Öl dahingehend aus, daß damit das
Nations Convention on the Law of the Seerechtsübereinkommen der Verein-
Sea." ten Nationen von 1982 gemeint ist."
Österreich am 27. August 1988
Portugal am 22. Januar 1988
Schweiz am 15. März 1988
mit der Maßgabe, daß die Schweiz
die Anlagen III, IV und V nicht annimmt
Suriname am 4. Februar 1989
Syrien, Arabische Republik am 9. Februar 1989
nach Maßgabe folgender Erklärungen:
(Translation) (Übersetzung)
"1. The Syrian Arab Republic does not ,, 1. Die Arabische Republik Syrien be-
consider itself bound by Annexes 111, IV trachtet sich durch die Anlagen 111, IV
and V of the International Convention und V des Internationalen Überein-
for the Prevention of Pollution from kommens von 1973 zur Verhütung der
Ships, 1973. Meeresverschmutzung durch Schiffe
nicht als gebunden.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 399
2. The Syrian Arab Republic does not 2. Die Arabische Republik Syrien be-
consider itself bound by the provisions trachtet sich durch Artikel 1O des ge-
of article 1O of the above-mentioned nannten Übereinkommens nicht als
Convention which provides that any gebunden, der vorsieht, daß jede
dispute between two or more Parties Streitigkeit zwischen zwei oder mehr
to the Convention concerning the in- Vertragsparteien des Übereinkom-
terpretation or application of the Con- mens über die Auslegung oder Anwen-
vention which is not settled by negotia- dung des Übereinkommens, die nicht
tion or by any other means shall be durch Verhandlungen oder auf andere
submitted, upon request by any of the Weise beigelegt wird, auf Antrag einer
Parties involved, to international arbi- der betroffenen Parteien einem inter-
tration. The Government of the Syrian nationalen Schiedsverfahren unterwor-
Arab Repubic declares that it is neces- fen wird. Die Regierung der Arabi-
sary, in each individual case, to obtain schen Republik Syrien erklärt, daß in
the agreement and acceptance of all jedem Einzelfall die Zustimmung und
Parties to the dispute to refer it to inter- Annahme aller Streitparteien erforder-
national arbitration." lich ist, damit die Streitigkeit einem in-
ternationalen Schiedsverfahren unter-
worfen werden kann."
II.
Folgende Vertragsstaaten haben gemäß Artikel 14 Abs. 2 des Übereinkom-
mens bei dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation
ihre Annahmeurkunde hinsichtlich nachstehender fakultativer Anlagen hinterlegt:
Belgien am 27. Oktober 1988, Anlage III, V
China am 21. November 1988, Anlage V
Niederlande am 26. April 1988, Anlage 111, V
(für das Königreich in Europa,
die Niederländischen Antillen und Aruba)
Sowjetunion am 14. August 1987, Anlage 111, IV, V
Vereinigtes Königreich am 27. Mai 1986, Anlage 111, V
mit der Maßgabe, daß
die Regierung des Vereinigten Königreichs sich das Recht vorbehält, die Anlagen III
und V in bezug auf ein Hoheitsgebiet, dessen internationale Beziehungen die Regie-
rung des Vereinigten Königreichs wahrnimmt, erst nach Ablauf von drei Monaten nach
dem Tag anzuwenden, an dem die Regierung des Vereinigten Königreichs dem
Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation notifiziert hat, daß die
Anlagen in bezug auf das betreffende Hoheitsgebiet Anwendung finden.
Vereinigte Staaten am 30. Dezember 1987, Anlage V
III.
Das Vereinigte König r e i c Jl hat dem Generalsekretär der Internationalen
Seeschiffahrts-Organisation die Erstreckung des Übereinkommens in der Fas-
sung des Protokolls von 1978 - mit Beschränkung auf die Anlagen 1, II, III und V -
auf nachstehende Hoheitsgebiete wie folgt notifiziert:
Bermuda am 8. Juni 1988, mit Wirkung vom 23. Juni 1988
Gibraltar am 1. November 1988, mit Wirkung vom 1. Dezember 1988
Kaimaninseln am 9. Mai 1988, mit Wirkung vom 23. Juni 1988
IV.
Die Anlage V des Übereinkommens ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 31. Dezember 1988
in Kraft getreten; sie ist ferner in Kraft getreten für die
Deutsche Demokratische Republik am 31. Dezember 1988
Sie ist weiterhin am 31. Dezember 1988 für folgende Staaten in Kraft getreten:
Ägypten Österreich
Antigua und Barbuda Oman
Cöte d'lvoire Panama
Dänemark Peru
Finnland Polen
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Frankreich Portugal
Gabun Schweden
Griechenland Sowjetunion
Italien St. Vincent und die Grenadinen
Japan Tschechoslowakei
Jugoslawien Tunesien
Kolumbien Tuvalu
Korea, Demokratische Ungarn
Volksrepublik Uruguay
Libanon Vereinigte Staaten
Niederlande Vereinigtes Königreich
(für das Königreich in Europa, mit Erstreckung auf Bermuda,
die Niederländischen Antillen Gibraltar, Kaimaninseln
und Aruba)
Norwegen
und für
Belgien am 27. Januar 1989
China am 21. Februar 1989
Suriname am 4. Februar 1989
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. Dezember 1986 (BGBI. 1987 II S. 48).
Bonn, den 29. März 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
Im Auftrag
Dr. Dobiey
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 401
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 31. März 1989
Die Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst in der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung
(BGBI. 1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) ist nach ihrem Artikel 29 Abs. 2 Buchstabe a
für
Liberia am 8. März 1989
in Kraft getreten.
Liberia hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 8. Dezember 1988
gemäß Artikel I des Anhangs der Übereinkunft in der in Paris beschlossenen
Fassung erklärt, daß es die in Artikel II und III des Anhangs vorgesehenen
Befugnisse in Anspruch nimmt.
Ferner hat Liberia eine Erklärung nach Artikel 33 Abs. 2 der in Paris beschlos-
senen Fassung der Übereinkunft abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
10. Januar 1989 (BGBI. II S. 100).
Bonn, den 31. März 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
Bekanntmachung
des deutsch-bolivianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. April 1989
Das in La Paz am 2. März 1989 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 2. März 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. April 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die
zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger
und
der Darlehen zu schließenden Verträge.
die Regierung der Republik Bolivien,
(2) Die Regierung der Republik Bolivien, soweit sie nicht selbst
Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wie-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
deraufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach
Bolivien,
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Artikel 3
Die Regierung der Republik Bolivien stellt die Kreditanstalt für
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
die Grundlage dieses Abkommens ist, Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-
rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Bolivien
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in erhoben werden. Die Bezahlung der Steuern und Abgaben wird
der Republik Bolivien beizutragen, von den nationalen bolivianischen Stellen und Institutionen über-
nommen, die Begünstigte der Darlehen sind.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1 Artikel 4
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Regierung der Republik Bolivien überläßt bei den sich aus
es der Regierung der Republik Bolivien, von der Kreditanstalt für der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen
Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, für die Aufstockung der und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Liefe-
folgenden, im Abkommen vom 30. März 1988 und vom 29. Sep- ranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maß-
tember 1987 vereinbarten Vorhaben, Darlehen zu erhalten: nahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs-
unternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses
- Fondo Social de Emergencia: bis zu 15,0 Mio. DM
Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
(in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark);
benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
- Sektorprogramm öffentlicher Sektor: bis zu 3,0 Mio. DM erforderlichen Genehmigungen.
(in Worten: drei Millionen Deutsche Mark);
- Rehabilitierung und Wartung von Lokomotiven bis zu 7 Mio. DM
Artikel 5
(in Worten: sieben Millionen Deutsche Mark).
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
Regierung der Republik Bolivien zu einem späteren Zeitpunkt
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
ermöglicht, Darlehen zur Durchführung und Betreuung der in
Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Absatz 1 aufgeführten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wieder-
aufbau (KfW), Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
Abkommen Anwendung. Artikel 6
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
land und der Regierung der Republik Bolivien durch andere Regierung der Republik Bolivien innerhalb von drei Monaten nach
Vorhaben ersetzt werden. Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
Artikel 7
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu La Paz am 2. März 1989 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. H. Saumweber
Für die Regierung der Republik Bolivien
Dr. G. Bedregal
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 403
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 7. April 1989
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz
der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Griechenland am 29. März 1989
Kenia am 7. Februar 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Januar 1989 (BGBI. II S. 160).
Bonn, den 7. April 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
des deutsch-Jamaikanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. April 1989
Das in Kingston am 21. März 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Jamaika üb~r Finan-
zielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 21. März 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. April 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Jamaika
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen
zu schließende Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-
und land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
die Regierung von Jamaika - (2) Die Regierung von Jamaika, soweit sie nicht selbst Dar-
lehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wieder-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen aufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Ver-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika, bindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1
zu schließenden Verträge garantieren.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Artikel 3
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Die Regierung von Jamaika stellt die Kreditanstalt für Wieder-
aufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Ab-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
gaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Jamaika
erhoben werden.
Jamaika beizutragen -
Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen:
Die Regierung von Jamaika überläßt bei den sich aus der
Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen
Artikel 1
und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
es der Regierung von Jamaika oder anderen von beiden Regie- Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
rungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kredit- mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
,,Warenhilfe X (Wiederaufbau II nach Wirbelsturm)" zur Finanzie- Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
rung der Devisenkosten bei der Beschaffung von Baumaterial migungen.
(Zinkdächer, Bauholz usw.) zur Rehabilitierung privaten Wohn-
raums ärmerer Bevölkerungsschichten und der im Zusammen- Artikel 5
hang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage, ein Dar- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
lehen bis zu 20 000 000,00 DM (in Worten: zwanzig Millionen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
und Leistungen handeln, für die die Verschiffungsdokumente
nach dem 12. September 1988 ausgestellt worden sind.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Artikel 6
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
land und der Regierung von Jamaika durch andere Vorhaben Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
ersetzt werden. Regierung von Jamaika innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-
treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
Artikel 7
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Kingston am 21. März 1989 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rolf Enders
Für die Regierung von Jamaika
P. J. Patterson
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 405
Bekanntmachung
des deutsch-kamerunischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. Aprll 1989
Das in Jaunde am 9. März 1989 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 9. März 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. April 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kamerun
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland cam" einen Finanzierungsbeitrag bis zu einem Gesamtbetrag von
und 0,5 Mio. DM (in Worten: fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu
erhalten. Davon werden Mittel in Höhe bis zu 10 Mio. DM zur
die Regierung der Republik Kamerun - Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und
Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Waren-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik einfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport,
Kamerun, Versicherung und Montage bereitgestellt. Es muß sich hierbei um
Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Lieferverträge bzw.
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Leistungsverträge nach der Unterzeichnung der gemäß Artikel 2
vertiefen, zu schließenden Verträge geschlossen worden sind.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
die Grundlage dieses Abkommens ist, Regierung der Republik Kamerun zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige
der Republik Kamerun beizutragen - Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in
Absatz 1 bezeichneten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wie-
sind wie folgt übereingekommen: deraufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkom-
men Anwendung.
Artikel 1 (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
es der Regierung der Republik Kamerun oder anderen von beiden land und der Regierung der Republik Kamerun durch andere
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorberei-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Vor- tungs- und Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 1 werden in Dar-
haben „Wasserversorgung Bafoussam" (22,5 Mio. DM), "Länd- lehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen ver-
wendet werden.
liche Wasserversorgung" (6,0 Mio. DM), ,,Druckluftbremsen Regi-
fercam" (0,5 Mio. DM), ,,Straße Ayos-Bertoua" (26,0 Mio. DM),
„Warenhilfe I" (10,0 Mio. DM) Darlehen bis zu 64,5 Mio. DM (in Artikel 2
Worten: vierundsechzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge und die
Mark) sowie für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
und zur Betreuung des Vorhabens „Druckluftbremsen Regifer- bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
den Empfängern der Darlehen und des Finanzierungsbeitrages Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
(2) Die Regierung der Republik Kamerun, soweit sie nicht selbst migungen.
Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für
Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung Artikel 5
von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
und der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
Artikel 3 Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten
des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Die Regierung der Republik Kamerun stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch- Artikel 6
führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Kamerun erhoben
werden. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 4
Regierung der Republik Kamerun innerhalb von drei Monaten
Die Regierung der Republik Kamerun überläßt bei den sich aus nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzierungs- abgibt.
beitrages ergebenden Transporten von Personen und Gütern im
See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Artikel 7
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Jaunde am 9. März 1989 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Friedrich Reiche
Für die Regierung der Republik Kamerun
Mme Tankeu Elisabeth
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kamerun
über finanzielle Zusammen~rbelt
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
9. März 1989 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
b) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren,
c) Oberbaurehabilitierungsgerät für die Eisenbahn,
d) Zusatzteile für Trinkwassersysteme,
e) Straßenbau- und Rehabilitierungsgerät.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 407
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Gründung eines Internationalen Verbandes
für die Veröffentlichung der Zolltarife
Vom 14. April 1989
Das Übereinkommen vom 5. Juli 1890 zur Gründung
eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung
der Zolltarife nebst Ausführungsbestimmungen und
Zeichnungsprotokoll sowie das Änderungsprotokoll vom
16. Dezember 1949 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958)
sind für
Kolumbien am 1. April 1989
erneut in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 27. April 1988 (BGBI. II S. 522)
und vom 13. September 1988 (BGBI. II S. 937).
Bonn, den 14. April 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v.Stein
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren,
die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen
ausgestellt oder verwendet werden sollen
Vom 14. April 1989
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über Erleich-
terungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen,
Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen
ausgestellt oder verwendet werden sollen (BGBI. 1967 II
S. 745), wird nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für
Mali am 3. Juni 1989
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBI. II S. 339).
Bonn, den. 14. April 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v.Stein
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 407
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Gründung eines Internationalen Verbandes
für die Veröffentlichung der Zolltarife
Vom 14. April 1989
Das Übereinkommen vom 5. Juli 1890 zur Gründung
eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung
der Zolltarife nebst Ausführungsbestimmungen und
Zeichnungsprotokoll sowie das Änderungsprotokoll vom
16. Dezember 1949 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958)
sind für
Kolumbien am 1. April 1989
erneut in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 27. April 1988 (BGBI. II S. 522)
und vom 13. September 1988 (BGBI. II S. 937).
Bonn, den 14. April 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v.Stein
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren,
die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen
ausgestellt oder verwendet werden sollen
Vom 14. April 1989
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über Erleich-
terungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen,
Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen
ausgestellt oder verwendet werden sollen (BGBI. 1967 II
S. 745), wird nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für
Mali am 3. Juni 1989
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBI. II S. 339).
Bonn, den. 14. April 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v.Stein
408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989 Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983
Vom 14. April 1989
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem General-
sekretär der Vereinten Nationen am 6. Januar 1989 die
Erstreckung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens
von 1983 (BGBI. 1984 II S. 353) auf St. Helena notifiziert.
Gemäß Artikel 64 Abs. 1 des Übereinkommens ist die
Erstreckung auf St. Helena am 6. Januar 1989 wirksam
geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Januar 1988 (BGBI. II S. 99).
Bonn, den 14. April 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v.Stein
Bekanntmachung
des deutsch samoanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 17. April 1989
Das in Wellington am 28. Februar 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Unabhängigen Staa-
tes Westsamoa über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
seinem Artikel 8
am 28. Februar 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. April 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 409
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp-
fänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Vertrag, der
und
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa - schriften unterliegt.
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängi- Die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa stellt die
gen Staat Westsamoa, Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu in Westsamoa erhoben werden.
vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa überläßt
bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
Westsamoa beizutragen - Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
sind wie folgt übereingekommen: ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungs-
bereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
Artikel 1 unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa, von Artikel 5
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Finan-
Vorhaben „Oberflächenentwässerung Apia" einen Finanzierungs- zierungsbeitrag finanziert werden, sind international öffentlich
beitrag bis zu 2,7 Millionen DM (in Worten: zwei Millionen sieben- auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes
hunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. festgelegt wird.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Artikel 6
Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa zu einem Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
späteren Zeitpunkt ermöglicht, Finanzierungsbeiträge für not- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistungen
des Vorhabens „Oberflächenentwässerung Apia" von der Kredit- die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
anstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen genutzt werden.
Anwendung.
Artikel 7
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
und der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
andere Vorhaben ersetzt werden. Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
teilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie die Artikel 8
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Wellington am 28. Februar 1989 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Horst Becker
Für die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa
lupematasila Aumua Joane
410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
Vom 20. April 1989
Das Internationale Übereinkommen zum Schutz von
Pflanzenzüchtungen in der Fassung vom 23. Oktober
1978 (BGBI. 1984 II S. 809) ist nach seinem Artikel 33
Abs. 2 für
Australien am 1. März 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 8. Juli 1986 (BGBI. II S. 782) und
vom 26. September 1986 (BGBI. II S. 935).
Bonn, den 20. April 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
der Änderungen der Anlage 1
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
Vom 25. April 1989
Die nach Abschnitt 7.3 Buchstabe b der Vereinbarung vom 26. Januar 1982
über die Hafenstaatkontrolle (BGBI. 1982 II S. 585) am 12. März 1989 angenom-
menen Änderungen der Anlage 1 der Vereinbarung werden nach ihrem Ab-
schnitt 7.3 Buchstabe c für alle Vertragsparteien
am 11. Mai 1989
in Kraft treten. Die Änderungen werden nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. März 1988 (BGBI. II S. 372).
Bonn, den 25. April 1989
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Hoffmann
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
der deutsch-französisch-niederländisch-britischen Vereinbarung über den gemeinsamen Bau
und den gemeinsamen Betrieb
des Europäischen Transschall-Windkanals
Vom 5. Januar 1989
Die von der Bundesrepublik Deutschland in Bonn am
17./18. März 1988 und von den übrigen Vertragsparteien
im Umlaufverfahren am 21. März 1988, 26. und 27. April
1988 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der
Französischen Republik, der Regierung des Königreichs
der Niederlande und der Regierung des Vereinigten König-
reichs Großbritannien und Nordirland über den gemein-
samen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäi-
schen Transschall-Windkanals ist nach ihrem Artikel 15
Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 26. April 1988
in Kraft getreten.
Sie ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Frankreich am 26. April 1988
Niederlande am 1. November 1988
Vereinigtes Königreich am 26. April 1988
Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. Januar 1989
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
In Vertretung
Dr. Ziller
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 379
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
der Regierung der Französischen Republik,
der Regierung des Königreichs der Niederlande
und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb
des Europäischen Transschall-Windkanals
Memorandum of Understanding
between the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern lreland
the Government of the Federal Republic of Germany
the Government of the French Republic
and the Government of the Kingdom of the Netherlands
concerning the joint construction and joint operation of the European Transonic Windtunnel
Memorandum d'entente
entre le gouvernement de la Republique Franc;aise
le gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
le gouvernement du Royaume des Pays Bas
et le gouvernement du Royaume Uni de Grande Bretagne et d'lrlande du Nord
a
relatif la construction et I'exploitation
en commun de la Soufflerie Transsonique Europeenne
Die Regierung der Bundesrepublik The Government of the United Kingdom Le gouvernement de la Republique
Deutschland, of Great Britain and Northern lreland, Fran~aise,
die Regierung der Französischen Republik, the Government of the Federal Republic le gouvernement de la Republique federale
die Regierung des Königreichs of Germany, d'Allemagne,
der Niederlande the Government of the French Republic, le gouvernement du Royaume
des Pays Bas,
und and et
die Regierung des Vereinigten Königreichs the Government of the Kingdom le gouvernement du Royaume Uni de
Großbritannien und Nordirland of the Netherlands, Grande Bretagne et d'lrlande du Nord
(im folgenden als "Teilnehmer" bezeichnet) (hereinafter referred (appeles ci-apres «les Participants» ),
to as "the Participants"),
in der Erwägung, daß in internationalen considering that in international consulta- considerant qu'une consultation interna-
Konsultationen die Notwendigkeit eines tion the need has been established for a tionale a mis en evidence le besoin en
Transschall-Windkanals für hohe Reynolds- high-Reynolds-number transonic wind- Europa d'une soufflerie transsonique a haut
Zahlen in Europa festgestellt wurde, tunnel in Europa, nombre de Reynolds,
in der Erwägung, daß in einer Projekt- considering that during a project definition considerant qu'un accord sur les specifi-
definitionsphase die technischen Spezifika- phase agreement has been reached with cations techniques d'une soufflerie trans-
tionen eines Kryo-Transschall-Windkanals regard to the technical specifications of a sonique cryogenique a ete obtenu lors
vereinbart wurden, cryogenic transonic windtunnel, d'une phase de definition du projet,
in Bekräftigung der „Grundsätze für confirming the "Principles for Phase 3, confirmant les principes pour la phase 3:
Phase 3, den Bau und Betrieb des ETW", the construction and operation of ETW", construction et exploitation de l'ETW
die in der Anlage zur Vereinbarung über die laid down in the Annex attached to the enonces dans I' annexe au protocole d ·ac-
Hauptentwurfsphase des geplanten Euro- Memorandum of Understanding relating to cord relatif a la phase d'etude definitive du
päischen Transschall-Windkanals nieder- the Final Design Phase of the proposed projet de Soufflerie Transsonique Euro-
gelegt wurden, European Transonic Windtunnel, peenne,
haben folgendes beschlossen: have decided as follows: ont decide ce qui suit:
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
§1 Section 1 Section 1
Gegenstand der Vereinbarung Subject of the Memorandum Objet du Memorandum d'entente
of Understandlng
( 1) Die Teilnehmer vereinbaren den 1. The Participants agree upon the joint 1. Les Participants conviennent de la
gemeinsamen Bau und den gemeinsamen construction and joint operation of a high- construction et de l'exploitation en commun
Betrieb einer Transschall-Windkanalanlage Reynolds-number transonic windtunnel d'une soufflerie transsonique a haut nombre
für hohe Reynolds-Zahlen, im folgenden als facility, hereinafter referred to as "the ETW" de Reynolds, designee ci-apres «ETW»
,,ETW" (Europäischer Transschall-Windka• (European Transonic Windtunnel), which (Soufflerie Transsonique Europeenne), qui
nal) bezeichnet, die dem Forschungs• und facility will meet the requirements of aero- repondra aux exigences de la recherche-
Entwicklungsbedarf der Luft• und Raum• space research and development in the developpement en matiere aerospatiale
fahrt in den kommenden Jahrzehnten coming decades. The main characteristics dans les prochaines decennies. Les princi-
gerecht wird. Die Hauptmerkmale des ETW of the ETW are described in Annex I to this pales caracteristiques de l'ETW sont don-
werden in Anlage I dieser Vereinbarung (im Memorandum of Understanding (hereinaf- nees dans l'annexe I au present Memoran•
folgenden als „diese Vereinbarung" ter referred to as "this MoU"). dum d'entente (designe ci-apres «ce Me-
bezeichnet) beschrieben. morandum»).
(2) Zt.1r Durchführung des gemeinsamen 2. In order to realize the joint construction 2. Afin de realiser la construction et l'ex•
Baus und des gemeinsamen Betriebs des and joint operation of the ETW, a separate ploitation en commun de l'ETW, un accord
ETW wird eine gesonderte Kooperations• co-operation agreement will be concluded de cooperation particulier sera conclu entre
vereinbarung zwischen der Deutschen For- between the "Deutsche Forschungs- und la «Deutsche Forschungs- und Versuchs-
schungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt anstalt für Luft- und Raumfahrt e. V.•
Raumfahrt e. V. (DFVLR), dem „Office e. V." (DFVLR), the "Office National (DFVLR), «l'Office National d'Etudes et de
National d'Etudes et de Recherches Aero- d'Etudes et de Recherches Aerospatiales" Recherches Aerospatiales• (ONERA), le
spatiales" (ONERA), dem Minister für Ver- (ONERA), the Secretary of State for De- «Secretary of State for Defence of the
teidigung des Vereinigten Königreichs fence of the United Kingdom of Great Britain United Kingdom of Great Britain and
Großbritannien und Nordirland und der and Northem lreland and the "Stichling Northem lreland» et la «Stichling Nationaal
.,Stichling Nationaal Lucht- en Ruimtevaart- Nationaal Lucht- en Ruimtevaart- Lucht- en Ruimtevaartlaboratorium» (NLR) .
laboratorium" (NLR) geschlossen. laboratorium" (NLR).
(3) Die in Absatz 2 erwähnte Koopera- 3. The co-operation agreement, men- 3. L'accord de cooperation, mentionne
tionsvereinbarung betrifft die Gründung tioned in paragraph 2 of this section, will dans le paragraphe 2 de cette section, cou-
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung cover the establishment of a company with a
vrira la creation d'une societe responsabi-
nach deutschem Recht, im folgenden als limited liability according to German law, lite limitee regie par la legislation alle-
,, ETW-Gesellschaft" bezeichnet. hereinafter referred to as "the ETW com- mande, et designee ci-apres sous le nom
pany". de «societe ETW».
(4) Die ETW-Gesellschaft wird den ETW 4. The ETW company will construct, 4. La societe ETW construira, exploitera -
bauen, betreiben - durch Ausführung von operate-by carrying out windtunnel investi- en effectuant des essais en soufflerie sous
Aufträgen zu Windkanaluntersuchungen gations under contract primarily for the contrat, essentiellement pour les industries
vor allem für die Luft- und Raumfahrtindu- aerospace industries in the participating aerospatiales des pays des Participants -
strie in den Teilnehmerländern - sowie countries-, maintain and further develop the entretiendra et developpera l'ETW.
unterhalten und weiterentwickeln. ETW.
§2 Section 2 Section 2
Standort Locatlon Situation geographlque
Der ETW wird in Köln, Bundesrepublik The ETW will be constructed at Cologne, a
L'ETW sera construite COLOGNE en
Deutschland, gebaut; das Bauland wird erb• Federal Republic of Germany, the land to a
Republique federale d' Allemagne, charge
bauzinsfrei von der Regierung der Bundes• be made available rent-free by the Govem- pour le gouvemement de la Republique fe-
republik Deutschland zur Verfügung ment of the Federal Republic of Germany. derale d' Allemagne de mettre a disposition
gestellt. Die Hauptpunkte des zwischen der The main elements of the agreement, to be le terrain gratuitement. Les points essen-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland concluded between the Govemment of the tiels de l'accord qui doit 6tre conclu entre le
und der ETW-Gesellschaft zu schließenden Federal Republic of Germany and the ETW gouvemement de la Republique federale
Vertrags sind in Anlage II dieser Verein- company, are laid down in Annex II to this d' Allemagne et la societe ETW, sont speci-
barung niedergelegt. MoU. fies en annexe II de ce Memorandum.
§3 Section 3 Section 3
Bauphase Constructlon phase Phase de constructlon
(1) Die Bauphase des ETW-Projekts 1. The construction phase of the ETW 1. La phase de construction du projet
besteht aus project will consist of ETW consistera en:
- einer Zeit der Errichtung, Inbetriebnahme - an erection, commissioning and calibra- - une periode d'edification, de mise au
und Eichung mit einer geplanten Dauer tion period, planned to last for 6½ years, point et d'etalonnage d'une duree prevue
von sechseinhalb Jahren, de 6 ans½,
- einer Anfangsbetriebszeit von höchstens - an initial operation period, lasting not - une periode d'exploitation initiale, d'une
drei Jahren. more than 3 years. duree maximale de 3 ans.
Nach Abschluß der Errichtung des ETW After completion of the erection of the ETW Apres achevement de I' edification de
werden die Inbetriebnahme und Eichung the commissioning and calibration will be l'ETW, la mise au point et l'etalonnage
innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen; completed in a period of 18 months, after seront realises pendant une periode de
danach beginnt die Anfangsbetriebszeit. which the initial operation period will start. 18 mois, apres laquelle l'exploitation initiale
debutera.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 381
(2) Die Kosten der Bauphase umfassen 2. The costs of the construction phase will 2. Les couts de la phase de construction
sowohl die Kosten der Zeit der Errichtung, comprise both the costs of the erection, a
comprendront la fois les coOts de la pe-
Inbetriebnahme und Eichung einschließlich commissioning and calibration period in- riode d'edification, de mise au point et d'eta-
der Kosten des ETW-Personals sowie der cluding the costs of ETW staff and the costs lonnage y compris les charges de personnel
von nationalen Forschungseinrichtungen of the support to be rendered by national de l'ETW et les charges relatives a l'assis-
der Teilnehmerländer zu leistenden Unter- research establishments of the participating tance fournie par les centres de recherche
stützung als auch die Kosten der Anfangs- countries, and the costs of the initial opera- nationaux des pays participants, et les
betriebszeit. Die Kosten der für den ETW tion period. The costs of infrastructure coOts de la periode d'exploitation initiale.
benötigten Infrastruktur außerhalb der needed for the ETW outside and up to the Les coOts de l'infrastructure necessaire a
Grundstücksgrenzen und bis zu diesen boundary of the site (e.g. access roads, l'ETW a l'exterieur du site et jusqu'aux li-
(z. B. Zufahrtsstraßen, Wasser-, Strom- water, electricity, drainage etc.) will be mites de celui-ci (par exemple: routes
und Kanalisationsanschlüsse usw.) werden borne by the Government of the Federal d'acces, eau, electricite, egouts, etc.), se-
von der Regierung der Bundesrepublik Republic of Germany. ront supportes par le gouvernement de la
Deutschland getragen. Republique federale d' Allemagne.
(3) Die Teilnehmer verpflichten sich, die 3. The Participants commit themselves to 3. Les Participants s'engagent a partager
Kosten der Bauphase gemeinsam zu tra- share the costs of the construction phase les coOts de la phase de construction et
gen, und genehmigen die Ausgabe der and will authorize the expenditure of the autoriseront l'utilisation des fonds neces-
erforderlichen Mittel bis zu umgerechnet necessary funds not exceeding the equiva- saires jusqu'a l'equivalent de 562 millions
DM 562 Mio. für die Zeit der Errichtung, lent of DM 562 million for the erection, com- de marks allemands pour la periode d'edifi-
Inbetriebnahme und Eichung und DM 109 missioning and calibration period and cation, de mise au point et d'etalonnage, et
Mio. für die Anfangsbetriebszeit. Beide DM 109 million for the initial operation de 109 millions de marks allemands pour la
Beträge beruhen auf den wirtschaftlichen period. Both amounts are based upon periode d'exploitation initiale. Les deux
Gegebenheiten vom 1. Januar 1987 und 1 January 1987 economic conditions and montants sont bases sur les conditions eco-
werden nach der in Anlage III dieser Verein- will be adjusted in accordance with the for- nomiques du 1• Janvier 1987, et seront
barung niedergelegten Formel angepaßt. mula laid down in Annex III to this MoU. ajustes conformement a la formule figurant
a l'annexe III de ce Memorandum.
(4) Die Teilnehmer stellen die Mittel für 4. The Participants will provide the funds 4. Les Participants fourniront les fonds
die Zeit der Errichtung, Inbetriebnahme und for the erection, commissioning and calibra- pour la periode d'edification, de mise au
Eichung nach folgendem Schlüssel zur Ver- tion period in the following proportions: point et d'etalonnage dans les proportions
fügung: suivantes:
Frankreich 28v. H. France 28% - France 28%
Deutschland, Bundesrepublik 38v. H. Germany, Federal Republic of 38% Republique federale d'Allemagne 38%
Niederlande 6v. H. The Netherlands 6% PaysBas 6%
Vereinigtes Königreich 28v. H. United Kingdom 28% RoyaumeUni 28%
dabei wird die folgende vorausgeschätzte taking into account the following indicative en prenant en campte les previsions indica-
Cash-flow-Zahl zugrunde gelegt: cash flow forecast: tives de depenses ci-apres:
1988 58 Mio. DM 1988 58MDM 1988 58 millions de marks allemands
1989 105Mio. DM 1989 105M DM 1989 105 millions de marks allemands
1990 113 Mio. DM 1990 113MDM 1990 113 millions de marks allemands
1991 121 Mio. DM 1991 121 M DM 1991 121 millions de marks allemands
1992 110Mio. DM 1992 110M DM 1992 11 Omillions de marks allemands
1993 37Mio.DM 1993 37MDM 1993 37 millions de marks allemands
1994 (Januar-Juni} 18Mio. DM 1994 (January-June) 18MDM 1994 (Janvier-Juin)
18 millions de marks allemands
(5) Die Teilnehmer stellen die Mittel für 5. The Participants will provide the funds 5. Les Participants fourniront les fonds
die Anfangsbetriebszeit nach folgendem for the initial operation period in the follow- pour la periode d'exploitation initiale dans
Schlüssel zur Verfügung: ing proportions: les proportions suivantes:
Frankreich 31 V. H. France 31 % France 31 %
Deutschland, Bundesrepublik 31 V. H. Germany, Federal Republic of 31 % Republique federale d'Allemagne 31 %
Niederlande 7v. H. The Netherlands 7% PaysBas 7%
Vereinigtes Königreich 31 V. H. United Kingdom 31 % RoyaumeUni 31 %
dabei wird die folgende vorausgeschätzte taking into account the following indicative en prenant en compte les previsions indica-
Cash-flow-Zahl zugrunde gelegt: cash flow forecast: tives de depenses ci-apres:
1994 (Juli-Dezember) 18 Mio. DM 1994 (July-December) 18MDM 1994 (Juillet-Decembre)
18 millions de marks allemands
1995 36Mio. DM 1995 36MDM 1995 36 millions de marks allemands
1996 37MDM 1996 37 millions de marks allemands
1996 37Mio. DM
1997 (Januar-Juni) 1997 (January-June) 18MDM 1997 (Janvier-Juin)
18Mio. DM
18 millions de marks allemands
(6) Die Unterstützung durch nationale 6. The provision of support by national 6. La fourniture d'assistance par les eta-
Forschungseinrichtungen sowie die Bereit- research establishments as weil as the pro- blissements de recherche nationaux ainsi
stellung von Personal im Weg der Abstel- vision of staff on secondment basis will take que les mises a disposition de personnel
lung erfolgen auf der Grundlage von Verträ- place on a contract basis. Such contracts feront l'objet de contrats. De tels contrats
gen. In diesen Verträgen wird ausdrücklich will specify explicitly whether the costs will devront specifier explicitement soit que les
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
festgelegt, ob die Kosten von der ETW- be actually paid by the ETW company or will depenses seront prises en charge effective-
Gesellschaft tatsächlich gezahlt oder ob sie be used to offset the respective national ment par la societe ETW, soit que les mon-
mit Zustimmung des betreffenden Teilneh- contributions subject to the approval of the tants correspondants viendront en diminu-
mers zur Verrechnung mit dem jeweiligen relevant Participant. tion des contributions nationales respec-
nationalen Beitrag verwendet werden. tives sous reserve de l'approbation des Par-
ticipants concernes.
(7) Sind nichtinflationsbedingte Koster:i- 7. Should cost variations, other than due 7. Si l'on envisage des variations de cout
abweichungen zu erwarten, so finden zwi- to inflation, be forecast, consultations will pour d'autres causes que l'inflation, des
schen den Teilnehmern zwecks Einigung take place between the Participants in order consultations auront lieu entre les Partici-
auf die zu ergreifenden Maßnahmen Kon- to reach an agreement on the actions tobe a
pants pour arriver un accord quant aux
sultationen mit dem Ziel statt, die Fortfüh- taken, with the aim to ensure the continua- mesures a prendre en vue d'assurer la
rung des ETW-Projekts sicherzustellen. tion of the ETW project. poursuite du projet ETW.
(8) Bei von Dritten geleisteten zusätz- 8. In the case of additional contributions 8. En cas de contributions financieres
lichen Beiträgen zu den Kosten der Bau- to the costs of the construction phase being emanant de tiers pour la couverture du cout
phase bleibt die in Absatz 4 festgelegte made available by third parties, the cost de la phase de construction, le partage des
Aufteilung der Kosten für den Restbetrag sharing as given in paragraph 4 of this couts indique dans le paragraphe 4 de cette
dieser Kosten gültig. section will remain valid for the remainder of section restera applicable pour le reliquat
these costs. de ces couts.
(9) Die Teilnehmer verpflichten sich, ihre 9. The Participants commit themselves to 9. Les Participants s'engagent a payer
finanziellen Beiträge durch Zuschüsse zu make their financial contributions through leurs contributions respectives au moyen de
leisten. Erträge aus der Anfangsbetriebszeit grants. Revenues earned during the initial subventions. Les profits realises durant la
werden von der ETW-Gesellschaft als operation period will be retained in the ETW periode initiale d'exploitation seront mis en
Betriebskapital einbehalten; sie dürfen company as working capital, not exceeding a
reserve dans la societe ETW titre de fonds
jedoch DM 20 Mio. nicht überschreiten. Die- the amount of DM 20 million. This amount is de roulement, dans la limite d'un montant
ser Betrag beruht auf den wirtschaftlichen based upon 1 January 1987 economic con- de 20 millions de marks allemands. Ce
Gegebenheiten vom 1. Januar 1987 und ditions and will be adjusted in accordance montant est base sur les conditions econo-
wird nach der in Anlage III dieser Verein- with the formula laid down in Annex III to miques du 1• Janvier 1987 et sera ajuste
barung niedergelegten Formel angepaßt. this MoU. a
conformement la formule figurant l'an• a
nexe III de ce Memorandum.
(10) Kosten und technische Vorzüge sind 10. Cost and technical merit will be the 10. II sera tenu compte principalement du
die Hauptkriterien bei der Vergabe von Auf- main considerations in awarding contracts cout et de la valeur technique pour I' attribu•
trägen für den Bau des ETW; es wird jedoch for the construction of the ETW; however a tion des contrats pour la construction de
ein angemessener Rückfluß für die Teilneh- fair return for the participating countries will l'ETW; toutefois, il sera recherche un juste
merländer angestrebt. be aimed at. retour pour les pays participants.
§4 Section 4 Section 4
Betrieb des ETW Operation of the ETW Exploitation de l'ETW
(1) Nach der Anfangsbetriebszeit trägt die 1. After the initial operation period the 1. Apres la periode initiale d'exploitation,
ETW-Gesellschaft sich selbst, ohne auf ETW company will operate on a self-sup- la societe ETW fonctionnera de fa~on finan•
Gewinnerzielung gerichtet zu sein. porting non-profit basis. cierement autonome sur des bases a but
non lucratif.
(2) Zinsen auf Anlagekapital und 2. Normally interest on invested capital 2. Normalement les interäts sur le capital
Abschreibungen auf Anlagevermögen wer- and depreciation of assets will not be in- investi et la depreciation des actifs ne se•
den in der Regel nicht in die Gebühren für cluded in the windtunnel rates. ront pas inclus dans les tarifs de la souf•
die Windkanalbenutzung einbezogen. flerie.
§5 Section 5 Section 5
Steuern und Abgaben laxes and dutles lmpots et taxes
Vorbehaltlich der einschlägigen Bestim- Subject to the relevant provisions of Ger- Dans la mesure ou la legislation alle-
mungen des deutschen Rechts ist die ETW- man law the ETW company will be exempt mande le permet, la societe ETW sera ex-
Gesellschaft von nicht rückzahlbaren natio- from any non-recoverable national taxes or oneree des impöts ou taxes nationales non
nalen Steuern oder sonstigen Abgaben duties as well as from any non-recoverable recuperables ainsi que des taxes locales
sowie von nicht rückzahlbaren kommunalen local taxes. In all other cases the Govern- non recuperables. Dans les autres cas le
Steuern befreit. In allen anderen Fällen ment of the Federal Republic of Germany gouvernement de la Republique federale
erstattet die Regierung der Bundesrepublik will refund any such taxes or duties paid by d'Allemagne remboursera les impöts ou
Deutschland derartige von der ETW-Gesell- the ETW company. No exemption or reim- taxes payes par la societe ETW. II n'y aura
schaft entrichtete Steuern oder Abgaben. bursement will be accorded in respect of pas d'exoneration ni de remboursement
Bei Steuern und Abgaben, die lediglich taxes and duties which are no more than pour les impöts et taxes qui ne representent
Gebühren für Dienstleistungen öffentlicher charges for public utility services. que le cout de services publics.
Versorgungsbetriebe sind, wird eine Befrei-
ung oder Erstattung nicht gewährt.
§6 Section 6 Section 6
Aufnahme weiterer Regierungen Admission of other governments Admission d'autres gouvemements
Äußert eine andere Regierung den Should any other government express Si un autre gouvernement exprime le de•
Wunsch, sich an dem ETW-Projekt zu the wish to join the ETW project, admission sir de se joindre au projet ETW, son admis-
beteiligen, so ist über die Aufnahme sowie as well as the relevant conditions will have sion ainsi que les conditions appropriees
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 383
die entsprechenden Bedingungen von den to be agreed upon unanimously by the Par- devront etre acceptees a l'unanimite par les
Teilnehmern einstimmig zu beschließen. ticipants. Participants.
§7 Section 7 Section 7
Informationen und Nutzerrechte Information and user rights Informations et droits d'utlllsatlon
(1) Es gilt als vereinbart, daß während der 1. lt is recognized that during the execu- 1. II est admis que pendant la realisation
Durchführung des ETW-Projekts folgende tion of the ETW project information has du projet ETW des informations ont ete ou
Quellen zu Informationszwecken herange- been or will be derived from the following seront obtenues, en provenance des
zogen wurden bzw. herangezogen werden: sources: sources suivantes:
a) bereits früher im Rahmen von AGARD a. engineering studies performed earlier a. etudes techniques deja accomplies
und AC/243 (PG. 7) durchgeführte tech- under the auspices of AGARD and AC/ SOUS l'egide de l'AGARD et du Groupe
nische Studien; 243 (PG.7); AC/243 (PG.7);
b) der Vor- und der Hauptentwurf; b. preliminary as well as final design; b. phase d'etude preliminaire et phase
d'etude definitive;
c) Arbeiten der früheren ETW-Projekt- c. activities of the former ETW Project c. activites du precedent Groupe de Projet
gruppe sowie des ETW-Personals; Group as well as of ETW staff; et du personnel ETW;
d) Berater oder Auftragnehmer im Rahmen d. consultants or contractors under the d. consultants ou titulaires de contrats,
der Bedingungen ihrer im Auftrag des terms of their agreements or contracts selon les clauses de leurs accords ou
früheren Lenkungsausschusses sowie concluded on behalf of the former Steer- contrats conclus pour le compte de I' an-
von der ETW-Gesellschaft geschlosse- ing Committee as well as by the ETW cien Comite Directeur ainsi que par la
nen Verträge; company; societe ETW;
e) die Länder der Teilnehmer über ihre Mit- e. the countries of the Participants, e. pays des Participants, par le canal de
gliedschaft im früheren Lenkungsaus- through their membership of the former l'ancien Comite Directeur ou de l'ancien
schuß bzw. in der früheren Projekt- Steering Committee or Project Group as Groupe de Projet ou des organes ou
gruppe sowie in Organen oder im Per- well as of the ETW company organs or personnels de la societe ETW;
sonal der ETW-Gesellschaft; staff;
f) Austausch mit nicht beteiligten Ländern. f. exchanges with non-participating na- f. echange d'informations avec des na-
tions. tions autres que celles des pays des
Participants.
(2) Informationen aus den in Absatz 1 2. Information from sources in para- 2. Les informations de sources 1a, b, c et
Buchstaben a, b, c und d genannten Quel- graph 1 sub a, b, c and d will be disclosed to d seront communiquees aux Participants et
len werden den Teilnehmern bekanntgege- the Participants and may be used, without pourront etre utilisees gratuitement pour
ben und können kostenlos für Zwecke des any charge, for the purpose of the ETW l'execution du projet ETW, ainsi que dans
ETW-Projekts sowie in jedem von den Teil- project as well as in any future development tous travaux de developpement ou de con-
nehmern als Teil des Programms beschlos- or construction determined by the Partici- struction futurs definis par les Participants
senen künftigen Entwicklungs- oder Bau- pants as part of the programme and also in comme faisant partie du programme, et
vorhaben und in jedem künftigen Entwick- any future development or construction of egalement dans tous travaux de developpe-
lungs- oder Bauvorhaben der Teilnehmer the Participants for their national program- ment ou de construction faisant partie des
im Rahmen ihrer nationalen Programme mes. The information will not be used for programmes nationaux des Participants.
genutzt werden. Die Informationen werden other purposes or disseminated to third par- Les informations ne seront pas utilisees a
ohne die Zustimmung der Herkunftsquellen ties without the consent of the originating d'autres fins ou diffusees a d'autres parties
und der ETW-Gesellschaft nicht für andere sources and the ETW company. sans l'accord des sources d'origine et de la
Zwecke genutzt oder an Dritte weiter- societe ETW.
gegeben.
(3) Informationen aus der in Absatz 1 3. Information from the source in para- 3. Les informations de source 1 e seront
Buchstabe e genannten Quelle werden im graph 1 sub e will be handled in the same traitees de la meme maniere que les infor-
wesentlichen ebenso wie Informationen aus general way as information from sources in mations de sources 1 a, b, c et d, sauf dans
den in Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d paragraph 1 sub a, b, c and d, except where les cas ou il existe un accord special limitant
genannten Quellen behandelt, sofern es there is an arrangement limiting the use of l'emploi des informations fournies dans des
nicht eine Absprache gibt, welche die Ver- the information provided for purposes out- buts exterieurs au projet ETW.
wendung der zur Verfügung gestellten Infor- side the ETW project.
mationen für Zwecke außerhalb des ETW-
Projekts einschränkt.
(4) Informationen aus der in Absatz 1 4. Information from the source in para- 4. Les informations de source 1 f pourront
Buchstabe f genannten Quelle können für graph 1 sub f may be used for the purposes etre utilisees pour l'execution du projet
Zwecke des ETW-Projekts sowie für jedes of the ETW project as well as for any future ETW, ainsi que pour tous les travaux de
von den Teilnehmern als Teil des Pro- development or construction determined by developpement ou de construction definis
gramms beschlossene künftige Entwick- the Participants as part of the programme. par les Participants comme faisant partie du
lungs- oder Bauvorhaben genutzt werden. Any further use will be subject to the terms programme. Tout autre usage sera soumis
Jede weitergehende Nutzung richtet sich of the arrangements made by the ETW aux termes des accords conclus par la so-
nach den Bedingungen der zwischen der company with the non-participating nations. ciete ETW avec les nations non partici-
ETW-Gesellschaft und den nicht beteiligten pantes.
Ländern getroffenen Absprachen.
(5) Im Rahmen dieser Vereinbarung fin- 5. Under this MoU the NATO Agreement 5. Dans le cadre du present Memoran-
det das am 19. Oktober 1970 in Brüs- on the Communication of Technical Infor- dum, I' Accord OTAN sur la communication
sel unterzeichnete NATO-übereinkommen mation for Defence Purposes, signed in a des fins de defense d'informations techni-
über die Weitergabe technischer Informatio- Brussels on 19 October 1970, will be appli- ques, conclu a BRUXELLES le 19 Octobre
nen zu Verteidigungszwecken Anwendung. cable. 1970, sera applicable.
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
(6) Die Teilnehmer tragen dafür Sorge, 6. The Participants will arrange that the 6. Les Participants s'assureront que la
daß die ETW-Gesellschaft in ihre Verträge ETW company will include in its contracts societe ETW inclue dans les contrats avec
mit Firmen und nationalen Einrichtungen with firms and national establishments les industriels ou les etablissements etati-
Klauseln aufnimmt, in denen sich die Auf- clauses stipulating that the contractors shall ques des clauses stipulant que ceux-ci res-
tragnehmer verpflichten, in bezug auf die observe the following provisions in respect pecteront les dispositions qui suivent en ce
ihnen von der ETW-Gesellschaft zur Ver- of information supplied to them by the ETW qui conceme les informations qui leur se-
fügung gestellten Informationen folgende company: ront foumies par la societe ETW:
Bestimmungen zu beachten:
a) eine Weitergabe an Dritte außer an die a. any disclosure to third parties, except to a. toute divulgation a des tiers - sauf aux
beteiligten Firmen oder nationalen Ein- participating firms or national establish- industriels ou aux etablissements etati-
richtungen bedarf der schriftlichen ments, must be approved in writing by ques des Participants - doit recevoir
Genehmigung durch die ETW-Gesell- the ETW company; l'approbation ecrite de la societe ETW;
schaft;
b) sofern die Information nicht bereits b. unless the information is in the public b. sauf si l'information appartient au do-
öffentlich bekannt ist - es sei denn, domain-otherwise than through fault of maine public - autrement que par la
durch Verschulden des Auftragneh- the contractor-it may be used only for taute du contractant - elle doit etre utili-
mers-, darf sie nur für Auftragszwecke the purposes of the contract and the see seulement pour l'objet du contrat, et
genutzt werden, und der Auftragnehmer contractor shall ensure that he and other le contractant devra s 'assurer que lui-
stellt sicher, daß er selbst und andere recipients of the information observe the meme et les autres beneficiaires de
Empfänger der Information folgendes following: l'information observeront les disposi-
beachten: tions suivantes:
i) Alle Empfänger der Information (i) all recipients of the information are (i) tout beneficiaire de ces informa-
sind für deren Schutz verantwort- responsible for its protection and tions est responsable de leur
lich und treffen geeignete Vorkeh- shall take appropriate action to pre- sauvegarde et devra prendre les
rungen, damit sie an niemanden vent it from being communicated to mesures appropriees afin d'eviter
weitergegeben, nicht veröffentlicht, anyone whatsoever, published, qu'elles ne soient communiquees a
unbefugt genutzt oder in einer used without authorization or dealt un tiers, publiees, utilisees sans
anderen Weise behandelt wird, with in any other manner liable to autorisation ou traitees de toute au-
welche die Rechte des Eigentü- derogate from the rights of its own- tre maniere susceptible de porter
mers oder Urhebers zu beeinträch- er or the author, particularly from atteinte aux droits de leur proprie-
tigen geeignet ist, insbesondere the right of filing an application for a taire ou de l'auteur, en particulier
das Recht auf Patentanmeldung; patent; au droit de depöt de demande de
brevet;
ii) wenn der Empfänger einer solchen (ii) however, if a recipient of such infor- (ii) cependant, si le beneficiaire de
Information sie jedoch weitergeben mation wishes to disclose or use telles informations desire les divul-
oder für andere als Auftragszwecke the information other than for the guer ou en Qisposer d'une maniere
nutzen will, soll er bei der ETW- purposes of the contract, he should autre que pour les besoins du
Gesellschaft die Zustimmung zu send a request to the ETW com- contrat, il devra adresser une de-
einer solchen Weitergabe oder pany and seek agreement on such a
mande la societe ETW et recher-
Nutzung beantragen; a disclosure or use; cher avec alle un accord sur une
telle divulgation ou utilisation;
iii) erleidet der Eigentümer einer sol- (iii) in the event of prejudice suffered by (iii) en cas de prejudice subi par le
chen Information einen Schaden the owner of such information as a proprietaire de telles informations a
infolge ihrer nicht genehmigten consequence of its unauthorized l'occasion de leur divulgation ou
Weitergabe oder Nutzung, so ist disclosure or use, compensation utilisation non autorisee, un de-
Schadenersatz vom jeweiligen will be directly payable to him by dommagement devra lui etre versa
Empfänger unmittelbar an den the appropriate recipient. directement par le beneficiaire.
Eigentümer zu leisten.
§8 Section 8 Section 8
Übertragung von Rechten und Pflichten Transfer of rlghts and obllgatlons Transfert des drolts et des obllgatlons
Die Teilnehmer tragen dafür Sorge, daß The Participants will arrange that all rights Les Participants s'assureront que tous les
alle im Auftrag des früheren ETW-Len- acquired (including property rights) and obli- droits acquis (y compris les droits de pro-
kungsausschusses während der früheren gations entered into on behalf of the former priete) et les obligations souscrites au nom
Phasen des ETW-Projekts erworbenen Steering Committee ETW during the previ- de l'ancien Comite Directeur de l'ETW pen-
Rechte (einschließlich der Eigentums- ous phases of the ETW project will be trans- dant les phases precedentes du projet
rechte) und alle in dessen Auftrag einge- ferred to the ETW company. a
ETW, soient transferes la societe ETW.
gangenen Verpflichtungen auf die ETW-
Gesellschaft übertragen werden.
§9 Section 9 Section 9
Ansprüche Claims Reclamatlons
( 1) Jeder Teilnehmer verzichtet auf jeden 1. Each Participant will waive any claim 1. Chaque Participant renonce a toute
Anspruch gegenüber einem anderen Teil- against any of the other Participants for loss a
reclamation l'encontre d'un autre Partici-
nehmer wegen eigenen Sachschadens of or damage to its property or injury (includ- pant pour les pertes ou dommages causes
sowie wegen Personenschadens (ein- ing injury resulting in death), loss or damage a ses biens ou les blessures (y compris
schließlich Personenschadens, der zum of any nature suffered by its servants or celles pouvant entrainer la mort) pertes ou
Tod führt) und Sachschadens jeder Art, die agents arising from the work carried out dommages de toute nature causes a ses
seine Bediensteten oder Beauftragten auf under this MoU except in the event of gross fonctionnaires ou agents resultant des tra-
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 385
Grund der im Rahmen dieser Vereinbarung negligence as defined in paragraph 3 of this vaux effectues dans le cadre du present
durchgeführten Arbeiten erleiden, außer im section. Each Participant will indemnify the Memorandum, sauf en cas de faute lourde
Fall grober Fahrlässigkeit im Sinne des other Participants against any claim for comme definie au paragraphe 3 de cette
Absatzes 3. Jeder Teilnehmer stellt die such injury, loss or damage suffered by its section. Chacun des Participants garantit
anderen Teilnehmer von der Haftung in servants or agents. les autres Participants contre toute de-
bezug auf Ansprüche wegen Personen- mande de reparation consecutive a des
oder Sachschadens, den seine Bedienste- blessures, pertes ou dommages de toute
ten oder Beauftragten erleiden, frei. nature causes a ses fonctionnaires ou
agents.
(2) Bei Schaden an dem gemeinsamen 2. In the event of damage caused to joint 2. En cas de dommages causes aux
Eigentum der Teilnehmer oder bei Perso- property of the Participants or of such injury, biens communs des Participants ou en cas
nen- oder Sachschaden an Dritten, für wel- loss or damage to third parties, for which the de blessures, pertes ou dommages causes
che die Teilnehmer oder einer von ihnen Participants or any of them are responsible, a des tiers, dont tous les Participants ou
verantwortlich sind, teilen sich die Teilneh- the liability of the Participants will be shared seulement l'un d'entre eux seraient respon-
mer zu gleichen Teilen in die Haftung, außer equally between them except in the event of sables, la responsabilite des Participants
im Fall grober Fahrlässigkeit im Sinne des gross negligence as defined in paragraph 3 sera partagee de fa~on egale entre eux,
Absatzes 3. Die Teilnehmer tragen dafür of this section. The Participants will arrange sauf en cas de faute lourde comme definie
Sorge, daß jeder Personen- oder Sach- that any such injury, loss or damage caused au paragraphe 3 de cette section. Les Parti-
schaden, der während der Tests oder einer by personnel or equipment of any con- cipants veilleront a ce que toute blessure,
anderen Verwendung durch das Personal tractor, during tests or any other use, will be perte ou dommage cause par le personnel
oder die Ausrüstung eines Auftragnehmers covered by adequate insurance. ou le materiel d'un contractant, au cours
verursacht wird, durch eine ausreichende d'essais ou d'une quelconque utilisation,
Versicherung gedeckt wird. soit couvert par une assurance adequate.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit eines 3. In the event of gross negligence by a 3. Dans le cas d'une faute lourde d'un
Bediensteten oder Beauftragten eines Teil- servant or agent of one of the Participants, fonctionnaire ou agent de l'un des Partici-
nehmers übernimmt der Teilnehmer, der für the Participant responsible for the acts or pants, le Participant responsable des actes
die Handlungen oder Unterlassungen des omissions of the servant or agent will accept ou omissions du fonctionnaire ou agent
Bediensteten oder Beauftragten verantwort- liability. The term "gross negligence" supportera seul la reparation. Par faute
lich ist, die Haftung. Der Ausdruck „grobe means intentional fault, gross error or seri- lourde, il faut entendre la faute intention-
Fahrlässigkeit" bedeutet absichtliches Ver- ous negligence. nelle, l'erreur grossiere ou la negligence
schulden, groben Irrtum oder schwerwie- grave.
gende Fahrlässigkeit.
(4) In bezug auf Personen- oder Sach- 4. With regard to any loss, injury or dam- 4. Pour ce qui concerne les pertes, bles-
schaden jeder Art, der von nicht im Staats- age of any nature caused by members of sures ou dommages de toute nature causes
dienst stehenden Mitgliedern des ETW-Per- the ETW staff other than government per- par les membres du personnel de l'ETW
sonals verursacht wird, tragen die Teilneh- sonnel, the Participants will arrange that the autres que les personnels gouvernemen-
mer dafür Sorge, daß die ETW-Gesellschaft ETW company will obtain adequate insur- taux, les Participants s'assureront que la
eine ausreichende Versicherung abschließt, ance to the extent that the liability is not societe ETW souscrive une assurance ad-
sofern die Haftung nicht bereits durch vor- already covered by existing insurance equate dans la mesure ou sa responsabilite
handene Versicherungen gedeckt ist. schemes. n'est pas deja couverte par les polices d'as-
surance en vigueur.
§ 10 Section 10 Section 10
Geheimschutz Securlty Securlte
( 1) Die Einstufung der Informationen 1. The classification of the information 1. La classification des informations rela-
betreffend den Bau und/oder Betrieb des pertaining to the construction and/or opera- tives a la construction eVou a l'exploitation
ETW wird von der ETW-Gesellschaft fest- tion of the ETW will be determined by the de l'ETW sera definie par la societe ETW.
gelegt. ETW company.
(2) Geheimhaltungsbedürftige Informatio- 2. Any classified information, including 2. Toutes les informations classifiees, y
nen - einschließlich Informationen im information connected with classified tests, compris celles relatives aux essais classi-
Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürf- which is exchanged, used, generated or fies, echangees, utilisees, produites ou de-
tigen Tests-, die im Zusammenhang mit held in connection with ETW activities will tenues en relation avec les activites de
den ETW-Arbeiten ausgetauscht, genutzt, be transmitted, stored, handled and safe- l'ETW seront transmises, entreposees, trai-
erzeugt oder aufbewahrt werden, werden guarded in a manner as stringent as that tees et sauvegardees d'une fa~on aussi
nach Vorschriften weitergegeben, aufbe- set forth in NATO Security Regulations contraignante que les dispositions des re-
wahrt, behandelt und gesichert, die ebenso C-M(55)15(Final) dated 31 July 1972, in- gles de securite OTAN C-M (55) 15 (defini-
streng sind wie die in den NATO-Geheim- cluding all supplements and amendments tif) en date du 31 Juillet 1972, y compris
schutzvorschriften C-M(55)15(Final) vom thereto. tous les additifs et amendements a ces
31. Juli 1972 einschließlich aller zugehöri- regles.
gen Ergänzungen und Änderungen nieder-
gelegten Bestimmungen.
§ 11 Section 11 Section 11
Zugang zu nationalen Forschungs- Access to national research Acces aux etabllssements de recherche
einrichtungen establlshments
Auf Antrag gestatten die Teilnehmer Mit- The Participants will upon request allow Sur demande, les Participants faciliteront
gliedern der ETW-Organe und des ETW- access to their national research establish- I'acces des etablissements nationaux de re-
Personals sowie geeigneten Dritten für ments, for the purpose of discussions in cherche aux personnels et membres des
Gespräche im Zusammenhan~ mit dem connection with the construction or opera- organes de l'ETW ainsi qu'a des tiers
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bau oder Betrieb des ETW den Zugang zu tion of the ETW, to members of the ETW concernes, pour des d1scussions relatives a
ihren nationalen Forschungseinrichtungen. organs and statt, and to appropriate third la construction ou a l'utilisation de l'ETW.
Besucher müssen die in den Einrichtungen parties. Visiting personnel will comply with Les visiteurs se plieront aux regles et aux
geltenden Geheimschutzvorschriften und the security regulations and procedures in procedures de securite en vigueur dans ces
-verfahren einhalten. force at the establishments. etablissements.
§ 12 Section 12 Section 12
Erfindungen Inventions Inventions
(1) Know-how und Erfindungen, die sich 1. Know-how and inventions resulting 1. Le savoir-faire et les inventions resul-
aus innerhalb der ETW-Gesellschaft durch- from activities, performed within the ETW tant d 'activites effectuees au sein de la so-
geführten Arbeiten ergeben, sind Eigentum company, will be the property of the ETW ciete ETW seront la propriete de la societe
der ETW-Gesellschaft. company. ETW.
(2) Die Teilnehmer werden über Erfindun- 2. The Participants will be inforrned of 2. Les Participants seront informes des
gen unterrichtet; auf Antrag wird ihnen eine inventions and will-upon request-be inventions et - sur demande - il leur sera
unwiderrufliche und gebührenfreie einfache granted an irrevocable non-exclusive and accorde une licence irrevocable, non exclu-
Lizenz für ihren eigenen Bedarf erteilt. royalty free licence for their own needs. Any sive et libre de toute redevance pour leurs
Patentanmeldungen der ETW-Gesellschaft patent application by the ETW company will besoins propres. Toute demande de brevet
werden in den Teilnehmerländern und be filed in or extended to the participating au nom de la societe ETW devra etre depo-
anderen von der ETW-Gesellschaft countries and such other countries as may see ou etendue aux pays participants et
bestimmten Ländern eingereicht oder auf be determined by the ETW company. dans tous les autres pays designes par
sie erstreckt. cette societe.
(3) Die sich aus der Anwendung dieses 3. Any rights resulting from the applica- 3. Tous les droits resultant de l'applica-
Paragraphen ergebenden Rechte unterlie- tion of this section will be subject to the tion de cette section seront soumis aux
gen gegebenenfalls den deutschen Rechts- provisions of the German law concerning dispositions de la loi allemande sur les in-
vorschriften für Arbeitnehmererfindungen. employee inventions, if applicable. ventions des employes, si eile est appli-
cable.
§ 13 Section 13 Section 13
Änderung der Vereinbarung Modlfication of the Memorandum Modlflcation du Memorandum
of Understandlng
( 1 ) Nach Ablauf der Bauphase prüfen die 1 . At the end of the construction phase 1 . A la fin de la phase de construction les
Teilnehmer, ob eine Aktualisierung dieser the Participants will consider whether there Participants devront examiner s'il est ne-
Vereinbarung erforderlich ist. is a need to update this MoU. a
cessaire de mettre jour ce Memorandum.
(2) Hält es ein Teilnehmer für wünschens- 2. lf one of the Participants considers it 2. Si l'un des Participants desire modifier
wert, eine Bestimmung dieser Vereinbarung desirable to modify any provision of this l'une des dispositions de ce Memorandum,
zu ändern, so beantragt er Konsultationen MoU, it will request consultation with the il demandera une consultation avec les au-
mit den anderen Teilnehmern. Jede wäh- other Participants. Any modification of this tres Participants. Toute modification du Me-
rend solcher Konsultationen einstimmig MoU decided upon unanimously during the morandum decidee a l'unanimite lors de
beschlossene Änderung dieser Vereinba- consultation referred to above, will come cette consultation prendra effet le jour de la
rung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die into effect on the day of the last expression derniere expression de consentement en
letzte Zustimmung nach § 15 erteilt wird. of consent in accordance with section 15. conformite avec la section 15.
§ 14 Section 14 Section 14
Streitigkeiten Disputes Lltlges
( 1 ) Jede Meinungsverschiedenheit über 1. Any disagreement regarding the in- 1. Tout desaccord relatif a l'interpretation
die Auslegung oder Anwendung dieser Ver- terpretation or application of this MoU will ou l'application de ce Memorandum sera
einbarung wird durch Konsultationen zwi- be resolved through consultation between resolu par une consultation entre les Partici-
schen den Teilnehmern beigelegt; sie wird the Participants and will not be referred to a
pants et ne sera pas soumis un tribunal
nicht einem internationalen Gerichtshof an international tribunal or third party for international ou a un tiers pour etre tranche.
oder einem Dritten zur Beilegung vorgelegt. settlement.
(2) Kann die Meinungsverschiedenheit 2. Should consultation not resolve the 2. Si la consultation ne resout pas le litige,
nicht durch Konsultationen beigelegt wer- disagreement, the matter will be referred to I' affaire sera soumise a un comite special
den, so wird die Angelegenheit einem Son- a special committee in which each Partici- compose d'un nombre egal de represen-
derausschuß vorgelegt, für den jeder Teil- pant will appoint an equal number of rep- tants nommes par les Participants. Ce co-
nehmer die gleiche Zahl von Vertretern resentatives. This committee will unani- mite proposera une solution au desaccord a
bestellt. Dieser Ausschuß schlägt einstim- mously propose a solution to the disagree- l'unanimite. S'il ne peut y parvenir, il redige-
mig eine Lösung für die Meinungsverschie- ment. lf unable to do so, it will draw up a ra un rapport exposant les points d'accord
denheit vor. Ist er dazu nicht in der Lage, so report setting out the points of agreement et de desaccord. Pour un reglement final
erstellt er einen Bericht, in dem die Punkte, and disagreement. For final settlement be- entre les gouvernements, ce rapport sera
in denen Übereinstimmung erzielt wurde, tween the governments this report will then soumis au Ministre de la Defense de la
und die Punkte, in denen keine Überein- be submitted to the Minister for Defence of Republique Franc;aise, au Ministre federal
stimmung erzielt wurde, aufgeführt sind. the French Republic, the Federal Minister de la Recherche et de la Technologie de la
Dieser Bericht wird dann dem Minister für for Research and Technology of the Federal Republique federale d' Allemagne, au Minis-
Verteidigung der Französischen Republik, Republic of Germany, the Minister for tre des Transports et des Travaux Publics
dem Bundesminister für Forschung und Transport and Public Works of the Kingdom du Royaume des Pays Bas et au Secretaire
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 387
Technologie der Bundesrepublik Deutsch- of the Netherlands and to the Secretary of d'Etat a la Defense du Royaume Uni de
land, dem Minister für Verkehr und Öffent- State for Defence of the United Kingdom of Grande Bretagne et d'lrlande du Nord.
liche Arbeiten des Königreichs der Nieder- Great Britain and Northern lreland.
lande und dem Minister für Verteidigung
des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland zur endgültigen Beilegung
zwischen den Regierungen vorgelegt.
§ 15 Section 15 Section 15
Inkrafttreten Effectlve date Date de prlse d'effet
(1) Jeder Teilnehmer kann seine Zustim- 1. Each Participant may express consent 1. Chaque Participant peut exprimer son
mung zu dieser Vereinbarung oder zu einer to this MoU, or any modification thereof, by: a
consentement ce Memorandum ou toute
Änderung dieser Vereinbarung modification y afferant par:
a) entweder nur durch Unterzeichnung a. either signature alone or a. sa simple signature;
oder
b) durch Unterzeichnung vorbehaltlich der b. signature subject to fulfilment of domes- a
b. sa signature soumise I' execution des
Erfüllung innerstaatlicher verfassungs- tic constitutional procedures, followed procedures constitutionnelles natio-
rechtlicher Verfahren mit anschließen- by a notification to the other Participants nales et suivie par la notification aux
der Notifikation an die anderen Teilneh- that such procedures have been ful- autres Participants que ces procedures
mer, daß diese Verfahren erfüllt sind, filled. ont ete executees.
ausdrücken.
(2) An dem Tag, an dem drei Teilnehmer 2. On the day on which three Participants 2. A la date ou trois Participants auront
nach Absatz 1 Buchstabe a ihre Zustim- have expressed their consent to this MoU in a
exprime leur consentement ce Memoran-
mung zu dieser Vereinbarung ausgedrückt accordance with paragraph 1 sub a of this dum contormement au paragraphe 1 a de
haben, tritt diese Vereinbarung für diese section, this MoU will come into effect with cette section, ce Memorandum prendra ef-
Teilnehmer in Kraft. regard to these Participants. a
fet I' egard de ces Participants.
(3) In bezug auf den Teilnehmer, der 3. With regard to the Participant who, 3. A l'egard du Participant qui, apres la
nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung after the coming into effect of this MoU, prise d'effet de ce Memorandum, exprimera
nach Absatz 1 Buchstabe b seine Zustim- expresses his consent in accordance with son consentement conformement au para-
mung ausdrückt, wird diese Vereinbarung paragraph 1 sub b of this section, this MoU graphe 1 b de cette section, ce Memoran-
vorläufig angewendet. Diese Vereinbarung will be applied provisionally. This MoU will dum sera applique a titre provisoire. Ce
tritt für diesen Teilnehmer an dem Tag in come into effect with regard to this Partici- a
Memorandum prendra effet l'egard de ce
Kraft, an dem er den anderen Teilnehmern pant on the day of his notification to the a
Participant la date de notification aux au-
notifiziert, daß seine innerstaatlichen ver- other Participants that his domestic con- tres Participants que les procedures consti-
fassungsrechtlichen Verfahren erfüllt sind. stitutional procedures have been fulfilled. tutionnelles nationales ont ete executees.
§ 16 Section 16 Section 16
Rücktritt Wlthdrawal Retralt
(1) Ein - den übrigen Teilnehmernschrift- 1. Withdrawal-to be notified in writing to 1. Le retrait (qui doit etre notifie par ecrit
lich zu notifizierender - Rücktritt ist nicht vor the remaining Participants-will not be poss- aux autres Participants) ne sera pas possi-
Ablauf der in § 3 Absatz 1 genannten Bau- ible earlier than at the end of the construc- ble avant la fin de la phase de construction
phase möglich, sofern nicht der zurücktre- tion phase as mentioned in section 3 para- telle qu'elle est mentionnee dans la sec-
tende Teilnehmer seinen vollen Anteil an graph 1 of this MoU, unless the withdrawing tion 3 paragraphe 1 de ce Memorandum, a
den Gesamtkosten der Bauphase entspre- Participant makes available his full share of moins que le Participant qui se retire ne
chend dem zum Zeitpunkt der Rücktritts- the total costs of the construction phase verse la totalite de sa part des co0ts de la
notifikation geltenden letzten vereinbarten according to the last agreed cost estimate at phase de construction selon la derniere es-
Kostenvoranschlag, angepaßt bis zum the date of the notification of withdrawal, a
timation convenue la date de notification
Wirksamwerden der Kündigung nach der in adjusted until the effective date of withdraw- a
du retrait, ajustee jusqu · la date effective
Anlage III dieser Vereinbarung niedergeleg- al in accordance with the formula laid down a
du retrait, conformement la formule figu-
ten Formel, zur Verfügung stellt. Jeder in Annex III to this MoU. In any case a notice rant a l'annexe III de ce Memorandum.
Rücktritt hat zum Ende eines Kalenderjah- of at least two years to the end of a calendar Dans tous les cas, un preavis d'au moins
res unter Einhaltung einer Frist von minde- year will be given. a
2 ans partir de la finde l'annee calendaire
stens zwei Jahren zu erfolgen. en cours sera donne.
(2) Ein Rücktritt führt nicht zu einer Ent- 2. Withdrawal will not lead to any com- 2. Un retrait n'entrainera aucune compen-
schädigung oder einer Erstattung nationaler pensation whatsoever nor to any reimburse- sation d'aucune sorte, ni de remboursement
Beiträge, und die Fortführung des ETW- ment of national contributions, while the de contributions nationales, et ne mettra
Projekts wird nicht ausgeschlossen. continuation of the ETW project will not be pas en cause la poursuite du projet ETW.
precluded.
§ 17 Section 17 Section 17
Verbindlichkeit Authentlclty Authentlclte
Diese Vereinbarung wird in vier Urschrif- This MoU is signed in quadruplicate in the Ce Memorandum est signe en quatre
ten in deutscher, englischer, französischer Dutch, English, French and German lan- exemplaires en fran<;a,s, allemand, anglais
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
und niederländischer Sprache unterzeich- guages, all texts being equally authentic. et neerlandais, tous les textes faisant egale-
net, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ment foi.
verbindlich ist.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von In witness whereof the undersigned, En foi de quoi les signataires, dOment
ihren Regierungen gehörig befugten Unter- having been duly authorized to this effect by autorises a cet effet par leurs gouverne-
zeichneten diese Vereinbarung unterschrie- their respective governments have signed ments respectifs, ont signe ce Memoran-
ben. this Memorandum of Understanding. dum d'entente.
Für die Regierung der Bundesrepublik For the Government of the United Kingdom Pour le gouvernement de la Republique
Deutschland of Great Britain and Northern lreland Franc;aise
Hans-Dietrich Genscher George Younger A. Giraud
Bundesminister des Auswärtigen Secretary of State for Defence Ministre de la Defense
Datum: 17. März 1988 Date: 21 st March 1988 Date: 26 avril 1988
Heinz Riesenhuber For the Government of the Federal Republic Pour le gouvernement de la Republique
Bundesminister für Forschung of Germany federale d'Allemagne
und Technologie Hans-Dietrich Genscher Hans-Dietrich Genscher
Datum: 18. März 1988 Bundesminister des Auswärtigen Bundesminister des Auswärtigen
Date: 17 March 1988 Date: 17 mars 1988
Für die Regierung der Französischen
Republik Heinz Riesenhuber Heinz Riesenhuber
A. Giraud Bundesminister für Forschung Bundesminister für Forschung
Ministre de la Defense und Technologie und Technologie
Datum: 26. April 1988 Date: 18 March 1988 Date: 18 mars 1988
Für die Regierung des Königreichs For the Government of the French Republic Pour le gouvernement du Royaume
der Niederlande A. Giraud des Pays Bas
H. van den Broek Ministre de la Defense H. van den Broek
Minister van Buitenlandse Zaken Minister van Buitenlandse Zaken
Date: 26 April 1988
(vorbehaltlich der parlamentarischen (sous reserve
Genehmigung) d' approbation parlementaire)
For the Government of the Kingdom
Datum: 27. April 1988 of the Netherlands Date: 27 avril 1988
H. van den Broek
Für die Regierung des Vereinigten Minister van Buitenlandse Zaken Pour le gouvemement du Royaume Uni
Königreichs Großbritannien und Nordirland (subject to parliamentary approval) de Grande Bretagne et d'lrlande du Nord
George Younger George Younger
Date: 27 April 1988
Secretary of State for Defence Secretary of State for Defence
Datum: 21. März 1988 Date: 21 mars 1988
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 389
Anlage 1 Annex 1 Annexe 1
Hauptmerkmale des ETW ETW main characteristics Prlncipales caracteristiques
de l'ETW
Der ETW hat folgende Hauptmerkmale: The main characteristics of ETW are as Les principales caracteristiques de I' ETW
follows: sont les suivantes:
Meßstreckengröße: Test section size: Dimensions de la veine d'essais:
2,4 m breit x 2,0 m hoch 2.4 m wide by 2.0 m high 2,4 m x 2,0 m
Strömungsmittel: Operating fluid: Fluide utilise:
Stickstoff nitrogen azote
Machzahl-Bereich: Mach number range: Domaine de Mach:
0,15 bis 1,3 0.15 up to 1.3 a
0,15 1,3
höchster Betriebsdruck: Maximum operating pressure: Pression maximale de fonctionnement:
4,5 Bar 4.5 bar 4,5 bar
höchste Reynolds-Zahl Maximum Reynolds number Nombre de Reynolds maximal
(bei Mach = 0,9): (at Mach = 0.9): (a Mach 0,9):
50 X 106 50 X 106 50 X 106
Temperaturbereich: Temperature range: Domaine de temperature:
313 K bis zum Einsetzen der Konden- 313 K down to condensation onset a
de 313 K 1•apparition de la condensation
sation
Temperaturänderungsgeschwindigkeit T emperature change rate Vitesse de variation de la temperature
- 100 K bis Umgebungstemperatur: - 100 K to ambient: a
- 100 K l'ambiante:
unter 3 Stunden less than 3 hours moins de 3 heures
- Umgebungstemperatur bis 100 K: - ambient to 100 K: - Ambiante a 1oo K:
unter 3 Stunden less than 3 hours moins de 3 heures
- Änderungsgeschwindigkeit - change rate during runs: - Variation entre sequences d'essais:
während des Tests: ± 40 K ± 40 K
±40 K
Das Strömungsverhalten steht im Einklang The flow quality will be consistent with the La qualite de I' ecoulement sera coherente
mit der erforderlichen Reynolds-Zahl, und Reynolds number requirement and the ac- avec le nombre de Reynolds et la precision
die Genauigkeit der Testdaten entspricht curacy of test data will be at least equal to a
des resultats d'essai au moins egale celle
mindestens dem heutigen Stand der Tech- the present state of the art in the leading des meilleures souffleries classiques. Des
nik in den führenden Windkanälen her- conventional windtunnels. Security provi- dispositions relatives a la securite assure-
kömmlicher Art. Geheimschutzbestimmun- sions will ensure confidentiality of testwork ront la confidentialite des essais et des re-
gen gewährleisten die Geheimhaltung der and results. sultats.
Testarbeiten und -ergebnisse.
Anlage II Annex II Annexe II
Hauptpunkte des Vertrags Main elements of the agreement Prlnclpaux elements de l'accord
zwischen der Regierung between the Government of the entre le gouvernement de la
der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany Republlque federale d' Allemagne
und der ETW-Gesellschaft and the ETW company et la soclete ETW
über die Bereitstellung on the maklng avallable sur la mlse a dlsposltlon
des Baulands für den ETW of the land for the ETW du terraln pour l'ETW
1. Eigentümer des Baulands ist die Bun- 1. Owner of the land is the Federal Repub- 1. Le proprietaire du terrain est la Republi-
desrepublik Deutschland. Das Grund- lic of Germany. The site is part of "Flur- que federale d'Allemagne. Le site fait
stück gehört zu Flurstück 239, Flur 3, stück 239, Flur 3, Gemarkung Lind". lt partie du «Flurstück 239, Flur 3, Gemar-
Gemarkung Lind. Es umfaßt eine Fläche covers an area of approximately 45,000 kung Lind». II couvre une surface d'envi-
von ca. 45 000 qm. square metres. ron 45 000 metres carres.
2. Die Regierung der Bundesrepublik 2. The Government of the Federal Repub- 2. Le gouvemement de la Republique fe-
Deutschland, vertreten durch die lic of Germany-acting through the ap- derale d' Allemagne - agissant par l'in-
zuständige Behörde, und die ETW- propriate authority-and the ETW com- termediaire de l'autorite competente -
Gesellschaft schließen einen Erbbau- pany will conclude a leasehold agree- et la societe ETW concluront un bail
rechtsvertrag über das Grundstück für ment (Erbbaurechtsvertrag) for the site emphyteotique (Erbbaurechtsvertrag)
den ETW. of the ETW. pour le site de l'ETW.
3. Das Erbbaurecht wird in das Grundbuch 3. The leasehold (Erbbaurecht) will be en- 3. Le bail emphyteotique (Erbbaurecht) fe-
der Stadt Köln eingetragen und gilt 99 tered in the land register (Grundbuch) of ra l'objet d'un enregistrement (Grund-
Jahre. Cologne and will have a duration of 99 a
buch) Cologne et aura une duree de
years. 99 ans.
4. Während der Laufzeit des Vertrags ist 4. Throughout the duration of the agree- 4. Pendant toute la duree de l'accord, au-
kein Erbbauzins zu entrichten. ment no rent (Erbbauzins) will be due. cun loyer (Erbbauzins) ne sera dü.
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Anlage III Annex III Annexe III
Anpassungsformel Adjustment Formula Formule d'ajustement
8x = Bo (88, g~: + g~ ..... g~:)
882 88n
dabei ist 8x erhöhter Haushalt am where 8x increased budget at date x OLi 8x budget actualise a la date x
Tag x
80 Haushalt beim Stand Bo budget at 1-1-1987 level 80 budget aux conditions du 1. 1.
vom 1. 1. 1987 1987
881 Haushaltsanteil für den 88 1 budget share for cost com- 8B 1 part du budget pour I'ensem-
Kostenposten 1 ponent 1 ble 1
C1x vereinbarter Index für C1x agreed index for cost com- C1x indice agree pour I'ensemble 1
den Kostenposten 1 am ponent 1 at date x a la date x
Tag x
C1 0 vereinbarter Index für C1 0 agreed index for cost com- C1o indice agree pour l'ensembte 1
den Kostenposten 1 ponent 1 at 1-1-1987 level au 1. 1. 1987
beim Stand vom 1. 1.
1987
Der vereinbarte Index für einen gegebenen The agreed index for a given cost compo- L'indice agree pour un ensemble donne
Kostenposten besteht aus einer gewichte- nent consists of a weighted combination of consiste en une combinaison ponderee
ten Kombination vergleichbarer nationaler comparable national indices applicable to d'indices nationaux comparables applica-
Indizes, die auf die jeweiligen Teilposten the respective sub-components of said cost bles aux sous-ensembles respectifs dudit
des betreffenden Kostenpostens anwend- component, each national index being cor- ensemble, chaque indice national etant cor-
bar sind, wobei jeder nationale Index rected in order to take into account the rige pour tenir compte de la variation du
berichtigt wird, um der während des ins variation of the exchange rate of the corre- taux de change de 1a monnaie correspon-
Auge gefaßten Zeitraums eintretenden sponding currency in relation to the DM, dante par rapport au martc allemand pen-
Änderung des Wechselkurses der betref- during the period considered. dant la periode consideree.
fenden Währung im Verhältnis zur DM
Rechnung zu tragen.
Die Einzelheiten der Durchführung und Details of implementation and changes not Les details d'application et les modifications
Änderungen, welche die Grundstruktur der affecting the basic set-up of the adjustment n 'affectant pas les principes de base de la
Anpassungsformel nicht berühren, werden formula will be agreed upon unanimously by formule d'ajustement seront agrees l'un-a
von den zu Mitgliedern des Aufsichtsrats the government representatives appointed animite par les representants des gouver-
der ETW-Gesellschaft bestellten Regie- as members of the Supervisory Board of the nements designes comme membres du
rungsvertretern einstimmig vereinbart. ETW company. Conseil de Surveillance de la societe ETW.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 391
Bekanntmachung
des deutsch-bangladeschischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Januar 1989
Das in Dhaka am 1. Dezember 1988 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangla-
desch über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 7
am 1. Dezember 1988
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Januar 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch
über Finanzielle Zusammenarbeit
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
· and the Government of the People's Republic of Bangladesh
concerning Financial Co-operation
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Volksrepublik Bangladesch - the Government of the People's Republic of Bangladesh,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen in the spirit of the friendly relations existing between the Federal
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Republic of Germany and the People's Republic of Bangladesh,
Bangladesch,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch desiring to strengthen and intensify those friendly relations
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu through financial co-operation in a spirit of partnership,
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen aware that the maintenance of those relations constitutes the
die Grundlage dieses Abkommens ist, basis of this Agreement,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in intending to contribute to social and economic development in
der Volksrepublik Bangladesch beizutragen - the People's Republic of Bangladesh,
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Article 1
Artikel 1
The Government of the Federal Republic of Germany shall
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es
enable the Government of the People's Republic of Bangladesh to
der Regierung der Volksrepublik Bangladesch, von der Kreditan-
obtain from the Kreditanstalt für Wiederaufbau (Development
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der
Loan Corporation), Frankfurt/Main, a financial contribution of up to
Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen aus
DM 50,000,000 (fifty million Deutsche Mark) to meet foreign
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens und aus
exchange costs resulting from the purchase of goocts and services
Entwicklungsländern zur Deckung des laufenden notwendigen
in the German area of application of this Agreement and in
zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten
developing countries to cover current civilian requirements, and to
Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Trans-
meet foreign exchange and local currency costs of transport,
port, Versicherung und Montage einen Finanzierungsbeitrag bis
insurance and assembly arising in connection with the importation
zu 50 Mio. DM (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche Mark) zu
of goods financed under this Agreement. The supplies and ser-
erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen
vices must be such as are covered by the list annexed to this
gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste han-
Agreement and for which supply or service contracts have been
deln, für die die Lieferverträge oder Leistungsverträge nach dem
concluded after 30 June 1988. This Agreement shall also apply if,
30. Juni 1988 abgeschlossen worden sind. Falls die Regierung
at a later date, the Government of the Federal Republic of
der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Volksrepu-
Germany enables the Government of the People's Republic of
blik Bangladesch zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere
Bangladesh to obtain from the Kreditanstalt für Wiederaufbau
Finanzierungsbeiträge im Zusammenhang mit diesem Abkom-
further financial contributions in connection with this Agreement.
men von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,
zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
Artikel 2 Article 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin- The utilization of the amount referred to in Article 1 of this
gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Agreement and the terms and conditions on which it is made
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit- available, as well as the procedure for awarding contracts, shall
anstalt für Wiederaufbau und dem Emfpänger des Finanzierungs- be governed by the provisions of the agreement to be concluded
beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik between the recipient of the financial contribution and the Kre-
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. ditanstalt für Wiederaufbau, which agreement shall be subject to
the laws and regulations applicable in the Federal Republic of
Germany.
Artikel 3 Article 3
Die Regierung der Volksrepublilk Bangladesch stellt die Kredit- The Government of the People's Republic of Bangladesh shall
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sontigen exempt the Kreditanstalt für Wiederaufbau from all taxes and
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß other public charges which may be levied in the People's Republic
und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungsver- of Bangladesh in connection with the conclusion and implementa-
trags in der Volksrepublik Bangladesch erhoben werden. tion of the financing agreement referred to in Article 2 of the
present Agreement.
Artikel 4 Article 4
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch überläßt bei den The Government of the People's Republic of Bangladesh shall
sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden allow passengers and suppliers free choice of transport enter-
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft- prises for such transportation by land, sea or air of persons and
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der goocts as results from the granting of the financial contribution,
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- abstain from taking any measures that might exclude or impair the
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im participation on equal terms of transport enterprises having their
deutschen Geltungsbereich des Abkommens ausschließen oder place of business in the German area of application of this
erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung Agreement, and grant any necessary permits for the participation
dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. of such enterprises.
Artikel 5 Article 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- With regard to supplies and services resulting from the granting
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des of the financial contribution, the Government of the Federal
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen Republic of Germany attaches particular importance to preferen-
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt tial use being made of the economic potential of Land Berlin.
genutzt werden.
Artikel 6 Article 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not
Regierung der Volksrepublik Bangladesch innerhalb von 3 Mona- make a contrary declaration to the Government of the People's
ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä- Republic of Bangladesh within three months of the date of entry
rung abgibt. into force of this Agreement.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 393
Artikel 7 Article 7
Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. This Agreement shall enter into force on the date of signature
thereof.
Geschehen zu Dhaka am 1. Dezember 1988 in zwei Urschrif- Done at Dhaka on 1 December 1988 in duplicate in the Ger-
ten, jede in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, man, Bangla and English languages, all three texts being authen-
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Ausle- tic. In case of divergent interpretations of the German and Bangla
gung des deutschen und des bengalischen Wortlauts ist der texts, the English text shall prevail.
englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Klaus M. Franke
Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch
For the Government of the People's Republic of Bangladesh
Mujibur Rahman
Anlage Annex
zum Abkommen zwischen der Regierung to the Agreement of 1 December 1988 between the
der Bundesrepublik Deutschland Government of the Federal Republic of Germany
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch and the Government of the People's Republic
über finanzielle Zusammenarbeit of Bangladesh
vom 1. Dezember 1988 concerning Financlal Co-operation
1. Liste der Waren und Leistungen, die gern. Art. 1 Abs. 1 des 1. List of goods and services eligible for financing from the
Regierungsabkommens vom 1. Dezember 1988 aus dem financial contribution under Article 1 of the Agreement of
Finanzierungsbeitrag finanziert werden können: 1 December 1988:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, (a) lndustrial raw and auxiliary materials as well as semi-
manufactures,
b) industrieUe Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche (b) industrial equipment as well as agricultural machinery and
Maschinen und Geräte, implements,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, (c) spare parts and accessories of all kinds,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere (d) chemical products, in particular fertilizers, plant protection
Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arz- agents, pesticides, medicaments and dyes,
neimittel und Farbstoffe,
e) Transportmittel, (e) means of transport,
f) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung (f) other industrial products of importance for the develop-
der Volksrepublik Bangladesch von Bedeutung sind, ment of the People's Republic of Bangladesh,
g) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren. (g) advisory services, patents and licence fees.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können 2. Imports not included in the above list may only be financed
nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der with the prior approval of the Government of the Federal
Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vorliegt. Republic of Germany.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den 3. The importation of luxury and consumer goods for personal
privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militäri- needs as well as any goods and facilities serving military
schen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem purposes may not be financed from the financial contribution.
Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-benlnlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. Januar 1989
Das in Cotonou am 28. Dezember 1988 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Benin
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 28. Dezember 1988
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. Januar 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Benin
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-
ung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt
und
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
die Regierung der Volksrepublik Benin - Abkommen Anwendung.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Benin, und der Regierung der Volksrepublik Benin durch andere Vor-
haben ersetzt werden.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 2
vertiefen,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Be-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
beitrages zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
der Volksrepublik Benin beizutragen -
Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen:
Die Regierung der Volksrepublik Benin stellt die Kreditanstalt
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
Artikel 1 lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Volks-
es der Regierung der Volksrepublik Benin, von der Kreditanstalt republik Benin erhoben werden.
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Sonder-
maßnahmen zur Erhaltung der Tropenwälder", wenn nach Prü- Artikel 4
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen
Die Regierung der Volksrepublik Benin überläßt bei den sich
Finanzierungsbeitrag bis zu 20 000 000, - DM (in Worten: zwan-
aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
zig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
Regierung der Volksrepublik Benin zu einem späteren Zeitpunkt unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 395
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt Artikel 6
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
nehmen erforderlichen Genehmigungen. Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Regierung der Volksrepublik Benin innerhalb von drei Monaten
Artikel 5 nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- abgibt.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistungen Artikel 7
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
genutzt werden.
Geschehen zu Contonou am 28. Dezember 1988 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Fritz Hermann Flimm
Für die Regierung der Volksrepublik Benin
Pierre Desire Sadeler
Bekanntmachun.~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 14. März 1989
Das in Paris am 16. November 1972 von der General-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17. Tagung
beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur-
und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) ist nach
seinem Artikel 33 für die
Deutsche Demokratische
Republik am 12. März 1989
in Kraft getreten; es ist ferner in Kraft getreten für
Korea, Republik am 14. Dezember 1988
Malaysia am 7. März 1989
Sowjetunion am 12. Januar 1989
Ukraine am 12. Januar 1989
Weißrußland am 12. Januar 1989
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988 (BGBI. 1989 II
s. 24).
Bonn, den 14. März 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
Im Auftrag
Dr. Dobiey
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-sowjetischen Abkommens
über die Förderung der Zusammenarbeit
von Unternehmen, Firmen und Organisationen
im Bereich der Nahrungsmittelindustrie
Vom 29. März 1989
Das in Moskau am 25. Oktober 1988 unterzeichnete
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Staatskomitee für den agro-industriellen
Komplex der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Förderung der Zusammenarbeit von Unter-
nehmen, Firmen und Organisationen im Bereich der
Nahrungsmittelindustrie ist nach seinem Artikel 8
am 17. Januar 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. März 1989
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Genske
Abkommen
zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staatskomitee für den agro-industriellen Komplex
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Förderung der Zusammenarbeit von Unternehmen, Firmen
und Organisationen im Bereich der Nahrungsmittelindustrie
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Artikel 1
der Bundesrepublik Deutschland Beide Seiten fördern die Entwicklung und Verwirklichung der
und Zusammenarbeit im Bereich der Nahrungsmittelindustrie auf der
Grundlage des beiderseitigen Nutzens in den folgenden Haupt-
das Staatskomitee für den agro-industriellen Komplex richtungen:
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken -
- Herstellung von Erzeugnissen aus stärkehaltigen Rohstoffen
sowie von neuen Arten modifizierter Stärken und texturierter
auf der Grundlage des langfristigen Programms vom 1. Juli
Eiweißprodukte;
1980 über die Hauptrichtungen der Zusammenarbeit der Bundes-
republik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjet- - Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen unter
republiken auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Industrie, Verwendung von Enzymen;
- Herstellung von Parfümerie-, Kosmetik- und Ölfetterzeug-
in dem Bewußtsein, daß eine solche Zusammenarbeit zur
nissen sowie von Lebensmittelaromastoffen;
weiteren Stärkung und Erweiterung der zwischen beiden Seiten
bereits bestehenden Beziehungen im Bereich der Land- und - Herstellung von Kindernahrung auf Fleisch-, Milch-, Getreide-
Ernährungswirtschaft (des agro-industriellen Komplexes) beiträgt, sowie Obst- und Gemüsegrundlage;
- Verfahren zur Herstellung von Wurstwaren, Fleischerzeug-
in dem Bestreben, die Schaffung der Voraussetzungen für die nissen, Konserven, trockenen Bakterienpräparaten, Labpulver
gemeinschaftliche Zusammenarbeit zur Verbesserung der Tech- und Rinderpepsin;
nologien und der Ausrüstungen für die Nahrungsmittelindustrie
- Reinigungsverfahren für Abwässer von Unternehmen der
einschließlich der Errichtung gemeinsamer Unternehmen zu
Nahrungs- und Genußmittelindustrie.
fördern -
Das Abkommen erfaßt nicht alle möglichen Richtungen der
sind wie folgt übereingekommen: Zusammenarbeit. Im laufe seiner Durchführung wird es unter
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 397
Berücksichtigung neu entstehender Bedürfnisse und Möglich- Artikel 4
keiten präzisiert und im gegenseitigen Einvernehmen beider Beide Seiten kommen überein, daß die gegenseitige Entsen-
Seiten ergänzt werden. dung von Experten - einschließlich Wissenschaftlern - und Prakti-
kanten auf der Grundlage des gleichwertigen devisenfreien Aus-
Artikel 2 tausches oder auf Kosten der entsendenden Seite in Abhängig-
Die Zusammenarbeit von Unternehmen, Firmen und Organi- keit der für jeden Einzelfall getroffenen Vereinbarungen erfolgen
sationen beider Seiten im Rahmen dieses Abkommens kann in kann.
den nachstehenden Formen erfolgen:
Die aufnehmende Stelle trägt die Kosten für die medizinische
- Austausch von Experten - einschließlich Wissenschaftlern - Versorgung im Falle eines Unfalls oder einer Erkrankung, die
und Praktikanten; unverzügliche medizinische Behandlung erfordern, einschließlich
der Kosten für Verpflegung, Arzneimittel, Krankenhausaufenthalt,
- Austausch von fachbezogener Information und Dokumen-
ärztliche Untersuchungen und Behandlungen.
tation;
- Organisation von bilateralen Symposien, Seminaren und Artikel 5
Konferenzen;
Mit der Bewertung und Unterstützung C:er praktischen Durch-
- Herstellung direkter Beziehungen zwischen Forschungs- und führung dieses Abkommens ·wird die Fachgruppe Land- und
Entwicklungseinrichtungen sowie Produktionsbetrieben Ernährungswirtschaft (für den agro-industriellen Komplex), die im
beider Seiten; Rahmen der Kommission der Bundesrepublik Deutschland und
- Abschluß von langfristigen Verträgen zwischen interessierten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für wirtschaftliche
Unternehmen, Firmen und Organisationen u. a. über die und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit besteht, beauf-
Errichtung, Erweiterung und Modernisierung von Industrie- tragt.
komplexen und -unternehmen; Artikel 6
- Entwicklung der industriellen und der wissenschaftlichen Pro- Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September
duktionskooperation; 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest-
- Austausch von Patenten, Lizenzen und Know-how. gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
Die Zusammenarbeit bei der Errichtung, dem Umbau und der Artikel 7
Modernisierung von Unternehmen soll auf hohem technischen
Niveau erfolgen. Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach
verlängert es sich stillschweigend um jeweils fünf weitere Jahre,
Artikel 3 falls es nicht von einer Seite mit einer Frist von sechs Monaten vor
Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird.
Beide Seiten werden den Austausch von Informationen über
den Handel sowie über die Tendenzen der wirtschaftlichen Ent-
Artikel 8
wicklung ausbauen und die Steigerung der Effektivität der Vertre-
tungen von Unternehmen, Firmen und Organisationen sowie die Das Abkommen tritt zu einem gegenseitig durch Briefwechsel
Verbesserung der Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen für Fach- zu vereinbarenden Zeitpunkt nach Vorliegen der innerstaatlichen
kräfte, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens heran- Voraussetzungen auf seiten der Bundesrepublik Deutschland in
gezogen werden, fördern. Kraft.
Geschehen zu Moskau am 25. Oktober 1988 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Der Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
der Bundesrepublik Deutschland
lgnaz Kiechle
Für das Staatskomitee für den agro-industriellen Komplex
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
W. S. Murachowskij
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzun·g durch Schiffe
In der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung und
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Anlage V des Übereinkommens
Vom 29. März 1989
,.
Das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeres-
verschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem
Übereinkommen (BGBI. 1982 II S. 2; 1984 II S. 230; 1985 II S. 868) ist nach
Artikel V Abs. 2 des Protokolls für folgende Staaten in Kraft getreten:
Antigua und Barbuda am 29. April 1988
Australien am 14. Januar 1988
mit der Maßgabe, daß Australien
die Anlagen 111, IV und V nicht annimmt
Brunei Darussalam am 23. Januar 1987
mit der Maßgabe, daß Brunei Darussalam
die Anlagen III, IV und V nicht annimmt
Birma am 4. August 1988
mit der Maßgabe, daß Birma
die Anlagen 111, IV und V nicht annimmt
Cöte d'lvoire am 5. Januar 1988
Indonesien am 21 . Januar 1987
nach Maßgabe folgender Erklärungen:
(Übersetzung)
"1. In accordance with the provisions of ,, 1. Nach Artikel 14 Absatz 1 des Inter-
article 14 (1) of the International Con- nationalen Übereinkommens von 1973
vention for the Prevention of Pollution zur Verhütung der Meeresverschmut-
from Ships, 1973, the Government of zung durch Schiffe erklärt die Regie-
the Republic of lndonesia declares that rung der Republik Indonesien, daß sie
it does not accept all provisions of An- alle Bestimmungen der Anlagen III, IV
nexes 111, IV and V of the present Con- und V dieses Übereinkommens nicht
vention. annimmt.
2. The Government of the Republic of 2. Die Regierung der Republik Indo-
lndonesia understands the words 'in- nesien legt das Wort ,Völkerrecht' in
ternational law' in regulation 1 (9) of Regel 1 Nummer 9 der Anlage I von
Annex I of MARPOL 73ll8 on the MARPOL 73/78 über die Regeln zur
Regulations for the Prevention of Pollu- Verhütung der Verschmutzung durch
tion by Oil to mean the 1982 United Öl dahingehend aus, daß damit das
Nations Convention on the Law of the Seerechtsübereinkommen der Verein-
Sea." ten Nationen von 1982 gemeint ist."
Österreich am 27. August 1988
Portugal am 22. Januar 1988
Schweiz am 15. März 1988
mit der Maßgabe, daß die Schweiz
die Anlagen III, IV und V nicht annimmt
Suriname am 4. Februar 1989
Syrien, Arabische Republik am 9. Februar 1989
nach Maßgabe folgender Erklärungen:
(Translation) (Übersetzung)
"1. The Syrian Arab Republic does not ,, 1. Die Arabische Republik Syrien be-
consider itself bound by Annexes 111, IV trachtet sich durch die Anlagen 111, IV
and V of the International Convention und V des Internationalen Überein-
for the Prevention of Pollution from kommens von 1973 zur Verhütung der
Ships, 1973. Meeresverschmutzung durch Schiffe
nicht als gebunden.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 399
2. The Syrian Arab Republic does not 2. Die Arabische Republik Syrien be-
consider itself bound by the provisions trachtet sich durch Artikel 1O des ge-
of article 1O of the above-mentioned nannten Übereinkommens nicht als
Convention which provides that any gebunden, der vorsieht, daß jede
dispute between two or more Parties Streitigkeit zwischen zwei oder mehr
to the Convention concerning the in- Vertragsparteien des Übereinkom-
terpretation or application of the Con- mens über die Auslegung oder Anwen-
vention which is not settled by negotia- dung des Übereinkommens, die nicht
tion or by any other means shall be durch Verhandlungen oder auf andere
submitted, upon request by any of the Weise beigelegt wird, auf Antrag einer
Parties involved, to international arbi- der betroffenen Parteien einem inter-
tration. The Government of the Syrian nationalen Schiedsverfahren unterwor-
Arab Repubic declares that it is neces- fen wird. Die Regierung der Arabi-
sary, in each individual case, to obtain schen Republik Syrien erklärt, daß in
the agreement and acceptance of all jedem Einzelfall die Zustimmung und
Parties to the dispute to refer it to inter- Annahme aller Streitparteien erforder-
national arbitration." lich ist, damit die Streitigkeit einem in-
ternationalen Schiedsverfahren unter-
worfen werden kann."
II.
Folgende Vertragsstaaten haben gemäß Artikel 14 Abs. 2 des Übereinkom-
mens bei dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation
ihre Annahmeurkunde hinsichtlich nachstehender fakultativer Anlagen hinterlegt:
Belgien am 27. Oktober 1988, Anlage III, V
China am 21. November 1988, Anlage V
Niederlande am 26. April 1988, Anlage 111, V
(für das Königreich in Europa,
die Niederländischen Antillen und Aruba)
Sowjetunion am 14. August 1987, Anlage 111, IV, V
Vereinigtes Königreich am 27. Mai 1986, Anlage 111, V
mit der Maßgabe, daß
die Regierung des Vereinigten Königreichs sich das Recht vorbehält, die Anlagen III
und V in bezug auf ein Hoheitsgebiet, dessen internationale Beziehungen die Regie-
rung des Vereinigten Königreichs wahrnimmt, erst nach Ablauf von drei Monaten nach
dem Tag anzuwenden, an dem die Regierung des Vereinigten Königreichs dem
Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation notifiziert hat, daß die
Anlagen in bezug auf das betreffende Hoheitsgebiet Anwendung finden.
Vereinigte Staaten am 30. Dezember 1987, Anlage V
III.
Das Vereinigte König r e i c Jl hat dem Generalsekretär der Internationalen
Seeschiffahrts-Organisation die Erstreckung des Übereinkommens in der Fas-
sung des Protokolls von 1978 - mit Beschränkung auf die Anlagen 1, II, III und V -
auf nachstehende Hoheitsgebiete wie folgt notifiziert:
Bermuda am 8. Juni 1988, mit Wirkung vom 23. Juni 1988
Gibraltar am 1. November 1988, mit Wirkung vom 1. Dezember 1988
Kaimaninseln am 9. Mai 1988, mit Wirkung vom 23. Juni 1988
IV.
Die Anlage V des Übereinkommens ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 31. Dezember 1988
in Kraft getreten; sie ist ferner in Kraft getreten für die
Deutsche Demokratische Republik am 31. Dezember 1988
Sie ist weiterhin am 31. Dezember 1988 für folgende Staaten in Kraft getreten:
Ägypten Österreich
Antigua und Barbuda Oman
Cöte d'lvoire Panama
Dänemark Peru
Finnland Polen
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Frankreich Portugal
Gabun Schweden
Griechenland Sowjetunion
Italien St. Vincent und die Grenadinen
Japan Tschechoslowakei
Jugoslawien Tunesien
Kolumbien Tuvalu
Korea, Demokratische Ungarn
Volksrepublik Uruguay
Libanon Vereinigte Staaten
Niederlande Vereinigtes Königreich
(für das Königreich in Europa, mit Erstreckung auf Bermuda,
die Niederländischen Antillen Gibraltar, Kaimaninseln
und Aruba)
Norwegen
und für
Belgien am 27. Januar 1989
China am 21. Februar 1989
Suriname am 4. Februar 1989
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. Dezember 1986 (BGBI. 1987 II S. 48).
Bonn, den 29. März 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
Im Auftrag
Dr. Dobiey
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 401
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 31. März 1989
Die Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst in der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung
(BGBI. 1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) ist nach ihrem Artikel 29 Abs. 2 Buchstabe a
für
Liberia am 8. März 1989
in Kraft getreten.
Liberia hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 8. Dezember 1988
gemäß Artikel I des Anhangs der Übereinkunft in der in Paris beschlossenen
Fassung erklärt, daß es die in Artikel II und III des Anhangs vorgesehenen
Befugnisse in Anspruch nimmt.
Ferner hat Liberia eine Erklärung nach Artikel 33 Abs. 2 der in Paris beschlos-
senen Fassung der Übereinkunft abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
10. Januar 1989 (BGBI. II S. 100).
Bonn, den 31. März 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
Bekanntmachung
des deutsch-bolivianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. April 1989
Das in La Paz am 2. März 1989 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 2. März 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. April 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die
zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger
und
der Darlehen zu schließenden Verträge.
die Regierung der Republik Bolivien,
(2) Die Regierung der Republik Bolivien, soweit sie nicht selbst
Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wie-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
deraufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach
Bolivien,
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Artikel 3
Die Regierung der Republik Bolivien stellt die Kreditanstalt für
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
die Grundlage dieses Abkommens ist, Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-
rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Bolivien
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in erhoben werden. Die Bezahlung der Steuern und Abgaben wird
der Republik Bolivien beizutragen, von den nationalen bolivianischen Stellen und Institutionen über-
nommen, die Begünstigte der Darlehen sind.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1 Artikel 4
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Regierung der Republik Bolivien überläßt bei den sich aus
es der Regierung der Republik Bolivien, von der Kreditanstalt für der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen
Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, für die Aufstockung der und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Liefe-
folgenden, im Abkommen vom 30. März 1988 und vom 29. Sep- ranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maß-
tember 1987 vereinbarten Vorhaben, Darlehen zu erhalten: nahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs-
unternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses
- Fondo Social de Emergencia: bis zu 15,0 Mio. DM
Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
(in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark);
benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
- Sektorprogramm öffentlicher Sektor: bis zu 3,0 Mio. DM erforderlichen Genehmigungen.
(in Worten: drei Millionen Deutsche Mark);
- Rehabilitierung und Wartung von Lokomotiven bis zu 7 Mio. DM
Artikel 5
(in Worten: sieben Millionen Deutsche Mark).
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
Regierung der Republik Bolivien zu einem späteren Zeitpunkt
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
ermöglicht, Darlehen zur Durchführung und Betreuung der in
Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Absatz 1 aufgeführten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wieder-
aufbau (KfW), Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
Abkommen Anwendung. Artikel 6
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
land und der Regierung der Republik Bolivien durch andere Regierung der Republik Bolivien innerhalb von drei Monaten nach
Vorhaben ersetzt werden. Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
Artikel 7
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu La Paz am 2. März 1989 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. H. Saumweber
Für die Regierung der Republik Bolivien
Dr. G. Bedregal
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 403
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 7. April 1989
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz
der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Griechenland am 29. März 1989
Kenia am 7. Februar 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Januar 1989 (BGBI. II S. 160).
Bonn, den 7. April 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
des deutsch-Jamaikanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. April 1989
Das in Kingston am 21. März 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Jamaika üb~r Finan-
zielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 21. März 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. April 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Jamaika
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen
zu schließende Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-
und land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
die Regierung von Jamaika - (2) Die Regierung von Jamaika, soweit sie nicht selbst Dar-
lehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wieder-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen aufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Ver-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika, bindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1
zu schließenden Verträge garantieren.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Artikel 3
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Die Regierung von Jamaika stellt die Kreditanstalt für Wieder-
aufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Ab-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
gaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Jamaika
erhoben werden.
Jamaika beizutragen -
Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen:
Die Regierung von Jamaika überläßt bei den sich aus der
Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen
Artikel 1
und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
es der Regierung von Jamaika oder anderen von beiden Regie- Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
rungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kredit- mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
,,Warenhilfe X (Wiederaufbau II nach Wirbelsturm)" zur Finanzie- Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
rung der Devisenkosten bei der Beschaffung von Baumaterial migungen.
(Zinkdächer, Bauholz usw.) zur Rehabilitierung privaten Wohn-
raums ärmerer Bevölkerungsschichten und der im Zusammen- Artikel 5
hang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage, ein Dar- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
lehen bis zu 20 000 000,00 DM (in Worten: zwanzig Millionen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
und Leistungen handeln, für die die Verschiffungsdokumente
nach dem 12. September 1988 ausgestellt worden sind.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Artikel 6
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
land und der Regierung von Jamaika durch andere Vorhaben Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
ersetzt werden. Regierung von Jamaika innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-
treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
Artikel 7
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Kingston am 21. März 1989 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rolf Enders
Für die Regierung von Jamaika
P. J. Patterson
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 405
Bekanntmachung
des deutsch-kamerunischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. Aprll 1989
Das in Jaunde am 9. März 1989 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 9. März 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. April 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kamerun
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland cam" einen Finanzierungsbeitrag bis zu einem Gesamtbetrag von
und 0,5 Mio. DM (in Worten: fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu
erhalten. Davon werden Mittel in Höhe bis zu 10 Mio. DM zur
die Regierung der Republik Kamerun - Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und
Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Waren-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik einfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport,
Kamerun, Versicherung und Montage bereitgestellt. Es muß sich hierbei um
Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Lieferverträge bzw.
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Leistungsverträge nach der Unterzeichnung der gemäß Artikel 2
vertiefen, zu schließenden Verträge geschlossen worden sind.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
die Grundlage dieses Abkommens ist, Regierung der Republik Kamerun zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige
der Republik Kamerun beizutragen - Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in
Absatz 1 bezeichneten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wie-
sind wie folgt übereingekommen: deraufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkom-
men Anwendung.
Artikel 1 (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
es der Regierung der Republik Kamerun oder anderen von beiden land und der Regierung der Republik Kamerun durch andere
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorberei-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Vor- tungs- und Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 1 werden in Dar-
haben „Wasserversorgung Bafoussam" (22,5 Mio. DM), "Länd- lehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen ver-
wendet werden.
liche Wasserversorgung" (6,0 Mio. DM), ,,Druckluftbremsen Regi-
fercam" (0,5 Mio. DM), ,,Straße Ayos-Bertoua" (26,0 Mio. DM),
„Warenhilfe I" (10,0 Mio. DM) Darlehen bis zu 64,5 Mio. DM (in Artikel 2
Worten: vierundsechzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge und die
Mark) sowie für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
und zur Betreuung des Vorhabens „Druckluftbremsen Regifer- bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
den Empfängern der Darlehen und des Finanzierungsbeitrages Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
(2) Die Regierung der Republik Kamerun, soweit sie nicht selbst migungen.
Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für
Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung Artikel 5
von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
und der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
Artikel 3 Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten
des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Die Regierung der Republik Kamerun stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch- Artikel 6
führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Kamerun erhoben
werden. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 4
Regierung der Republik Kamerun innerhalb von drei Monaten
Die Regierung der Republik Kamerun überläßt bei den sich aus nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzierungs- abgibt.
beitrages ergebenden Transporten von Personen und Gütern im
See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Artikel 7
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Jaunde am 9. März 1989 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Friedrich Reiche
Für die Regierung der Republik Kamerun
Mme Tankeu Elisabeth
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kamerun
über finanzielle Zusammen~rbelt
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
9. März 1989 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
b) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren,
c) Oberbaurehabilitierungsgerät für die Eisenbahn,
d) Zusatzteile für Trinkwassersysteme,
e) Straßenbau- und Rehabilitierungsgerät.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 407
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Gründung eines Internationalen Verbandes
für die Veröffentlichung der Zolltarife
Vom 14. April 1989
Das Übereinkommen vom 5. Juli 1890 zur Gründung
eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung
der Zolltarife nebst Ausführungsbestimmungen und
Zeichnungsprotokoll sowie das Änderungsprotokoll vom
16. Dezember 1949 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958)
sind für
Kolumbien am 1. April 1989
erneut in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 27. April 1988 (BGBI. II S. 522)
und vom 13. September 1988 (BGBI. II S. 937).
Bonn, den 14. April 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v.Stein
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren,
die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen
ausgestellt oder verwendet werden sollen
Vom 14. April 1989
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über Erleich-
terungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen,
Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen
ausgestellt oder verwendet werden sollen (BGBI. 1967 II
S. 745), wird nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für
Mali am 3. Juni 1989
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBI. II S. 339).
Bonn, den. 14. April 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v.Stein
408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989 Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983
Vom 14. April 1989
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem General-
sekretär der Vereinten Nationen am 6. Januar 1989 die
Erstreckung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens
von 1983 (BGBI. 1984 II S. 353) auf St. Helena notifiziert.
Gemäß Artikel 64 Abs. 1 des Übereinkommens ist die
Erstreckung auf St. Helena am 6. Januar 1989 wirksam
geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Januar 1988 (BGBI. II S. 99).
Bonn, den 14. April 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v.Stein
Bekanntmachung
des deutsch samoanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 17. April 1989
Das in Wellington am 28. Februar 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Unabhängigen Staa-
tes Westsamoa über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
seinem Artikel 8
am 28. Februar 1989
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. April 1989
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 409
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp-
fänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Vertrag, der
und
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa - schriften unterliegt.
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängi- Die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa stellt die
gen Staat Westsamoa, Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu in Westsamoa erhoben werden.
vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa überläßt
bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
Westsamoa beizutragen - Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
sind wie folgt übereingekommen: ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungs-
bereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
Artikel 1 unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa, von Artikel 5
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Finan-
Vorhaben „Oberflächenentwässerung Apia" einen Finanzierungs- zierungsbeitrag finanziert werden, sind international öffentlich
beitrag bis zu 2,7 Millionen DM (in Worten: zwei Millionen sieben- auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes
hunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. festgelegt wird.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Artikel 6
Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa zu einem Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
späteren Zeitpunkt ermöglicht, Finanzierungsbeiträge für not- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistungen
des Vorhabens „Oberflächenentwässerung Apia" von der Kredit- die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
anstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen genutzt werden.
Anwendung.
Artikel 7
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
und der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
andere Vorhaben ersetzt werden. Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
teilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie die Artikel 8
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Wellington am 28. Februar 1989 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Horst Becker
Für die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa
lupematasila Aumua Joane
410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
Vom 20. April 1989
Das Internationale Übereinkommen zum Schutz von
Pflanzenzüchtungen in der Fassung vom 23. Oktober
1978 (BGBI. 1984 II S. 809) ist nach seinem Artikel 33
Abs. 2 für
Australien am 1. März 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 8. Juli 1986 (BGBI. II S. 782) und
vom 26. September 1986 (BGBI. II S. 935).
Bonn, den 20. April 1989
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
der Änderungen der Anlage 1
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
Vom 25. April 1989
Die nach Abschnitt 7.3 Buchstabe b der Vereinbarung vom 26. Januar 1982
über die Hafenstaatkontrolle (BGBI. 1982 II S. 585) am 12. März 1989 angenom-
menen Änderungen der Anlage 1 der Vereinbarung werden nach ihrem Ab-
schnitt 7.3 Buchstabe c für alle Vertragsparteien
am 11. Mai 1989
in Kraft treten. Die Änderungen werden nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. März 1988 (BGBI. II S. 372).
Bonn, den 25. April 1989
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Hoffmann
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 411
Änderungen
der Anlage 1 der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
Amendments
to annex 1 to the memorandum of understanding on port state control
Amendements
a l'annexe 1 au memorandum d'entente sur le contröle des navires par l'etat du port
(Übersetzung)
Amend the title of Section 4 to read as Supprimer le titre existant de la Section 4 et Die Überschrift des Abschnitts 4 wird wie
follows: le remplacer par le texte qui suit: folgt geändert:
Section 4 Accident prevention, health and Section 4 Prevention des accidents, sante Abschnitt 4 Unfallverhütung, Gesundheit
hygiene, and guidance regarding articles of et hygiene, et directives concemant les und Hygiene; Richtlinien in bezug auf die
agreement, repatriation, shipowners' liabili- contrats d 'engagement, le rapatriement, les Heuerverträge, die Heimschaffung, die Ver-
ty in cases of sickness, injury or death of Obligations des armateurs en cas de mala- pflichtungen des Reeders bei Krankheit,
seafarers, and trade union rights. die, de blessure ou de deces des marins, et Verletzung oder Tod von Seeleuten sowie
les droits syndicaux. die gewerkschaftlichen Rechte.
4.1 lntroduction 4.1 lntroduction 4.1 Einführung
Amend paragraph 4.1 to read as follows: Supprimer le texte existant du paragraphe Absatz 4.1 wird wie folgt geändert:
4.1 et le remplacer par le texte qui suit:
1. lnspections on board ships 1. Les inspections portant sur les 1. Überprüfungen an Bord im Rah-
under the Merchant Shipping navires qui entrent dans le men des Übereinkommens von
(Minimum Standards) Conven- champ d'application de la 1976 über Mindestnormen auf
tion, 1976 (ILO Convention 147) convention de 1976 sur les Handelsschiffen (IAO-Überein-
shall be carried out regarding: normes minimales a observer kommen Nr. 147) werden durch-
sur les navires marchands sont geführt in bezug auf
effectuees a partir d'elements
suivants (Convention OIT 147):
a minimum age; a l'äge minimum; a) Mindestalter,
b medical examination; b les examens medicaux; b) ärztliche Untersuchung,
c certificates of competency; c les brevets de capacite; c) Befähigungszeugnisse,
d food and catering; d I' alimentation et le service de d) Verpflegung,
table;
e crew accommodation; e les logements des equi- e) Besatzungsunterkünfte,
pages;
prevention of occupational la prevention des accidents f) Verhütung von Arbeitsunfäl-
accidents. professionels. len.
lnspection regarding certificates Les mesures a prendre dans le Die Überprüfung von Befähi-
of competency is dealt with in cas d'une inspection des brevets gungszeugnissen wird in Absatz
paragraph 3 of this Annex. de capacite sont mentionnees 3 dieser Anlage behandelt.
au paragraphe 3 de la presente
Annexe.
In the exercise of control func- Dans I' exercice de ses fonctions In Wahrnehmung seiner Kon-
tions the surveyor, in the light of de contröle, l'inspecteur doit, a la trollaufgaben trifft der Besichti-
his general impression of the lumiere de l'impression generale ger angesichts seines allgemei-
ship, will have to use his profes- que lui a donne le navire, faire nen Eindrucks von dem Schiff
sional judgement to decide appel a son jugement profes- seine fachmännische Entschei-
whether the ship shall receive a sionnel pour decider si une ins- dung darüber, ob das Schiff
more detailed inspection. pection plus detaillee de celui-ci einer gründlicheren Überprüfung
s'impose ou non. Toutes les re- unterzogen werden soll.
All complaints regarding condi-
clamations touchant les condi-
tions on board should be investi- Alle Beschwerden über die
tions de vie a bord devraient
gated thoroughly and action ta- Zustände an Bord sollen gründ-
faire l'objet d'une enquete appro-
ken as deemed necessary by the lich untersucht und die aufgrund
fondie et les mesures a prendre
circumstances. der Umstände für notwendig
devraient necessairement etre
erachteten Maßnahmen getrof-
adaptees en fonction des cir-
fen werden.
constances.
He shall also use his profes- II exerce egalement son ·juge- Er trifft auch seine fachmänni-
sional judgement to determine ment professionnel pour deter- sche Entscheidung darüber, ob
412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
whether the conditions on board miner si les conditions a bord die Zustände an Bord eine
give rise to a hazard to the safety donnent lieu a un danger pour la Gefährdung der Sicherheit oder
or health of the crew which securite ou la sante de l'equi- Gesundheit der Besatzung dar-
necessitates the rectification of page, qui rend necessaire la rec- stellen, die eine Beseitigung die-
conditions, and may if necessary tification de ses conditions, l'ins- ser Zustände erforderlich macht,
detain the ship until the appropri- pecteur peut, si cela s'avere ne- und er kann gegebenenfalls das
ate corrective action is taken. cessaire, retenir le navire Schiff so lange festhalten, bis
jusqu'a ce que les mesures cor- geeignete Abhilfe geschaffen ist.
rectives appropriees aient ete
prises.
When a ship receives a more Si une inspection plus detaillee Wird ein Schiff einer gründliche-
detailed inspection it should be est effectuee a bord d'un navire il ren Überprüfung unterzogen, so
ensured that the conditions on conviendrait de s'assurer que tes ist sicherzustellen, daß die Zu-
board the ship are in substantial conditions a bord sont confor- stände an Bord den Grundsät-
conformity with the principles of mes en substance aux principes zen dieses Abschnitts im we-
this Section. de la presente Section. sentlichen entsprechen.
2. Guidance regarding articles of 2. Des directives concemant les 2. Anweisungen in bezug auf die
agreement, repatriation, shipow- contrats d 'engagement, le rapa- Heuerverträge, die Heimschaf-
ners' liability in cases of sick- triement, les obligations des ar- fung, die Verpflichtungen des
ness, injury or death of seafar- mateurs en cas de maladie, de Reeders bei Krankheit, Verlet-
ers, and trade union rights is blessure ou de deces des ma- zung oder Tod von Seeleuten
given in paragraph 4. 7 of this rins, et les droits syndicaux sont sowie die gewerkschaftlichen
Section. donnees au paragraphe 4. 7 de Rechte sind in Absatz 4.7 dieses
la presente Section. Abschnitts enthalten.
4.3 Med ical examination 4.3 Examens medicaux 4.3 Ärztliche U nte rsuc h u ng
Amend 4.3.4 to read: Supprimer le texte existant du paragraphe Absatz 4.3.4 wird wie folgt geändert:
4.3.4 et le remplacer par le texte qui suit:
4.3.4 The medical certificate shall not 4.3.4 Le certificat medical ne doit pas 4.3.4 Das ärztliche Zeugnis soll, vom
be older than two years or, as avoir plus de deux ans ou, en ce Zeitpunkt der Ausstellung an
regards colour vision, not older qui conceme la perception des gerechnet, nicht älter als zwei
than six years as from the date of couleurs, plus de six ans, a Jahre beziehungsweise hinsicht-
issue. lf the period of validity of a compter de la date de deli- lich des Farbunterscheidungs-
certificate expires in the course vrance. Si la validite d'un certifi- vermögens nicht älter als sechs
of a voyage, the certificate shall cat vient a expiration au cours Jahre sein. Läuft die Gültigkeits-
continue in force until the end of d'un voyage, le certificat reste dauer des Zeugnisses während
that voyage. valable jusqu'a la fin de ce einer Reise ab, so bleibt es bis
voyage. zum Ende dieser Reise gültig.
Add new subparagraphs 5 and 6 to para- Ajouter au texte existant du paragraphe Dem Absatz 4.3.5 werden die neuen Unter-
graph 4.3.5: 4.3.5 le texte des nouveaux sous-para- absätze 5 und 6 angefügt:
graphes 5 et 6, qui suit:
4.3.5.5 lf such evidence is not obtained, 4.3.5.5 Wird ein solcher Nachweis nicht 4.3.5.5 Wird ein solcher Nachweis nicht
the surveyor may require a medi- erbracht, so kann der Besichti- erbracht, so kann der Besichti-
cal examination of the seafarer ger eine ärztliche Untersuchung ger eine ärztliche Untersuchung
concemed in the port of survey, des betreffenden Seemanns im des betreffenden Seemanns im
by a medical practitioner or a Hafen, in dem die Berichtigung Hafen, in dem die Besichtigung
person authorized by the compe- durchgeführt wird, durch einen durchgeführt wird, durch einen
tent authority to issue a medical praktischen Arzt oder eine durch praktischen Arzt oder eine durch
certificate. die zuständige Behörde zur Aus- die zuständige Behörde zur Aus-
stellung eines ärztlichen Zeug- stellung eines ärztlichen Zeug-
nisses ermächtigte Person ver- nisses ermächtigte Person ver-
langen. langen.
4.3.5.6 The surveyor may notify the au- 4.3.5.6 L'inspecteur peut notifier a l'au- 4.3.5.6 Der Besichtiger kann die für
thority of the port State compe- torite de l'Etat du port compe- Angelegenheiten dieser Art zu-
tent in such matters on dis- tente en la matiere les anomalies ständige Behörde des Hafen-
crepancies regarding medical concernant les certificats medi- staats über Widersprüchlichkei-
certificates or the inability to con- caux ou I' incapacite a justifier la ten bei ärztlichen Zeugnissen
firm the possession of such cer- detention de tels certificats par oder darüber in Kenntnis setzen,
tificates by those concerned, in les personnes concernees, de daß die Betroffenen nicht in der
order to allow the competent au- maniere a permettre a l'autorite Lage sind, den Besitz solcher
thority to prepare a report to the competente de rendre compte a Zeugnisse nachzuweisen, so
flag State. l'Etat du pavillon. daß die zuständige Behörde die
Möglichkeit hat, dem Flaggen-
staat Bericht zu erstatten.
4.4 F ood an d ca teri n g 4.4 AI im e n ta tion et servi ce 4.4 Verpflegung
de table
Amend 4.4.3 to read: Supprimer le texte existant du paragraphe Absatz 4.4.3 wird wie folgt geändert:
4.4.3 et le remplacer par le texte qui suit:
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 413
4.4.3 The ventilation, heating, lighting, 4.4.3 La ventilation, le chauffage, 4.4.3 Die Lüftungs-, Heizungs- und
water system, and other equip- l'eclairage, les installations Beleuchtungsanlagen, die Was-
ment of galleys and other cater- d'eau, et autres equipements serversorgung sowie die ande-
ing department spaces on board, des cuisines et autres locaux du ren Einrichtungen der Küchen
including store rooms and refrig- service de l'approvisionnement, und der übrigen Räume des
erated chambers, shall be main- y compris les locaux de range- Verpflegungsbereichs an Bord,
tained in such a manner as to ment et les chambres refrige- einschließlich der Vorrats- und
ensure the health and safety of rees, doivent etre maintenus Kühlräume, müssen in einem
the members of the crew. dans un etat tel qu'ils ne compro- solchen Zustand gehalten wer-
mettent pas la sante et la secu- den, daß Gesundheit und Si-
rite des membres de l'equipage. cherheit der Besatzungsmitglie-
der gewährleistet sind.
Add new subparagraph 4 to paragraph Ajouter au texte existant du paragraphe Dem Absatz 4.4.4 wird der neue Unterab-
4.4.4: 4.4.4 le texte d'un nouveau sous-para- satz 4 angefügt:
graphe 4, qui suit:
4.4.4.4 In cases of complaint the advice 4.4.4.4 En cas de reclamation, l'avis des 4.4.4.4 Bei Beschwerden kann bei der
of the national health authorities autorites sanitaires nationales nationalen Gesundheitsbehörde
could be sought. A special inves- peut etre demande. Une en- Rat eingeholt werden. Es kann
tigation may be required. Sus- quete speciale peut etre exigee. eine besondere Untersuchung
pect food and water supplies Des prelevements de nourritures verlangt werden. Von verdächti-
might require samples to be ou d'eaux potables suspectes gen Lebensmitteln oder Wasser-
tested in a shore laboratory. peuvent etre effectues en vue de vorräten können Proben ent-
leur analyse par un laboratoire a nommen werden, um sie in
terre. einem Labor an Land analysie-
ren zu lassen.
4.5 Crew accommodation 4.5 Logement de l'equipage 4.5 Besatzungs unter k ü n f t e
Amend paragraph 4.5.14 to read: Supprimer le texte existant du paragraphe Absatz 4.5.14 wird wie folgt geändert:
4.5.14 et le remplacer par le texte qui suit:
4.5.14.1 There shall be mess room ac- 4.5.14.1 II doit y avoir un refectoire dis- 4.5.14.1 Die Messen sind getrennt von
commodation located apart from tinct des postes de couchage, et den Schlafräumen und möglichst
the sleeping rooms and as close situe aussi pres que possible de in der Nähe der Küche unterzu-
as practicable to the galley. la cuisine. bringen.
4.5.14.2 The dimensions and equipment 4.5.14.2 Les dimensions et l'equipement 4.5.14.2 Größe und Einrichtung jeder
of each mess room shall be suffi- de chaque refectoire doivent etre Messe müssen für die Anzahl
cient for the number of persons suffisants pour le nombre de per- von Personen, die sie wahr-
likely to use them at any one sonnes suspectibles de les utili- scheinlich gleichzeitig benutzen,
time. ser simultanement. ausreichend sein.
Amend paragraph 4.5.17 to read: Supprimer le texte existant du paragraphe Absatz 4.5.17 wird wie folgt geändert:
4.5.17 et le remplacer par le texte qui suit:
4.5.17 Ships of 500 gross register tons 4.5.17 Les navires de 500 TJB et da- 4.5.17 Auf Schiffen mit einem Brutto-
and over, not being tugs, shall be vantage, qui ne sont pas des raumgehalt von 500 und mehr
provided with facilities for wash- remorqueurs, sont dotes d'instal- Registertonnen - außer Schlep-
ing and drying clothes in a com- lations pour le lavage et le se- . pern - sind Einrichtungen zum
partment separate from sleeping chage des vetements dans un Waschen und Trocknen der Klei-
rooms and mess rooms, ade- local separe des postes de cou- dung in einem von den Schlaf-
quately ventilated and heated chage et des refectoires, conve- räumen und Messen getrennten
and equipped with lines of fit- nablement ventile et chauffe et Raum mit au~ ,ichender Lüftung
tings for hanging clothes. The equipe de fils ou d'autres dispo- und Heizung sowie mit Leinen
facilities for washing shall in- sitifs d'etendage. Les installa- oder and~ren Vorrichtungen
clude suitable sinks, which may tions pour le lavage compren- zum Aufhängen von Kleidung
be installed in washrooms if nent des bassins adequats, qui vorzusehen. Zu den Einrichtun-
separate laundry accommoda- peuvent etre installes dans les gen zum Waschen müssen ge-
tion is not reasonably practic- locaux affectes aux soins de pro- eignete Becken gehören, die in
able, with an adequate supply of prete, s'il n'est pas raisonnable den Waschräumen angebracht
cold fresh water and hot fresh d'exiger une laverie separee, sein können, falls ein getrennter
water or means of heating water. avec des alimentations en eau Wäschereiraum praktisch nicht
douce froide et chaude, ou des möglich ist, und die über eine
moyens de chauffer l'eau. ausreichende Versorgung mit
kaltem und warmem Frischwas-
ser oder einer Vorrichtung zum
Erhitzen von Wasser verfügen.
Amend paragraph 4.5.18 to read: Supprimer le texte existant du paragraphe Absatz 4.5.18 wird wie folgt geändert:
4.5.18 et le remplacer par le texte qui suit:
4.5.18.1 On ships of 500 gross register 4.5.18.1 A l'exception des remorqueurs, 4.5.18.1 Auf Schiffen mit einem Brutto-
tons and over, not being tugs, les navires de 500 TJB et plus, raumgehalt von 500 und mehr
carrying a crew of fifteen or transportant un equipage de 15 Registertonnen - außer Schlep-
more, engaged in a voyage of personnes ou davantage et af- pern - mit einer Besatzung von
more than three days duration, fectes a un voyage d'une duree fünfzehn oder mehr Personen
not being a coastal voyage, de plus de trois jours n'etant pas und auf einer Reise von mehr
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
separate hospital accommoda- un voyage cötier, doivent etre als dreitägiger Dauer, die keine
tion shall be provided. dotes d'une infirmerie distincte. Küstenfahrt ist, muß ein geson-
derter Krankenraum vorgesehen
sein.
4.5.18.2 The hospital accommodation 4.5.18.2 L'infirmerie est situee de ma- 4.5.18.2 Der Krankenraum muß so gele-
shall be suitably situated, so that niere a etre facilement accessi- gen sein, daß er leicht zugäng-
it is easy of access and so that ble, et a ce que ses occupants lich ist und daß die Insassen
the occupants may be comfort- soient confortablement loges, et bequem untergebracht sind und
ably housed and may receive puissent recevoir les soins ap- bei jedem Wetter ausreichend
proper attention in all weathers. propries par tous les temps. Les versorgt werden können. Die In-
Water closet accommodation occupants de l'infirmerie dispo- sassen des Krankenraums müs-
shall be provided for the exclu- sent pour leur usage exclusif, de sen über eine für ihren
sive use of the occupants of the water-closets qui font partie de ausschließlichen Gebrauch
hospital accommodation or in l'installation de l'infirmerie elle- bestimmte Toilettenanlage ver-
close proximity thereto. meme ou sont situes a proximite fügen; sie muß entweder zum
immediate. Krankenraum selbst gehören
oder sich in dessen unmittelba-
rer Nähe befinden.
4.5.18.3 The arrangements of the en- 4.5.18.3. L'entree, les couchettes, l'eclai- 4.5.18.3 Der Eingang, die Kojen, die
trance, berths, lighting, ventila- rage, la ventilation, le chauffage Beleuchtungs-, Lüftungs- und
tion, heating and water supply et I' alimentation en eau sont Heizungsanlagen und die Was-
shall be designed to ensure the con(;us de maniere a assurer le serversorgung müssen so ange-
comfort and facilitate the treat- confort et a faciliter le traitement ordnet sein, daß die Bequemlich-
ment of the occupants. des occupants. keit der Insassen sichergestellt
ist und ihre Behandlung erleich-
tert wird.
4.5.18.4 The number of hospital berths 4.5.18.4 Le nombre de couchettes exige 4.5.18.4 Die erforderliche Anzahl an
required shall be prescribed by a l'infirmerie est fixe par l'autorite Kojen im Krankenraum ist von
the competent authority. competente. der zuständigen Behörde festzu-
legen.
4.5.18.5 Hospital accommodation shall 4.5.18.5 L'infirmerie n'est pas utilisee a 4.5.18.5 Der Krankenraum darf nur für
not be used for other than medi- des fins autres que medicales. medizinische Zwecke benutzt
cal purposes. werden.
4.6 Accident prevention and 4.6 Prevention des 4.6 U n f a 11 ver h ü tun g und
occupational health accidents et risques Arbeitsschutz
professionnels
Am end subparagraphs 1, 7, 8 and 9 of Supprimer le texte des sous-paragraphes 1 , Die Unterabsätze 1, 7, 8 und 9 des Absat-
paragraph 4.6.2.1 to read: 7, 8 et 9 du paragraphe 4.6.2.1 et les rem- zes 4.6.2.1 werden wie folgt geändert:
placer par le texte qui suit:
4.6.2 Basic requirements. 4.6.2 Prescriptions fondamentales 4.6.2 Grundsätzliche Anforderungen
4.6.2.1 On and below deck the following 4.6.2.1 Sur et sous le pont les mesures 4.6.2.1 Auf und unter Deck sind fol-
safety measures shall be ob- de securite suivantes doivent gende Sicherheitsmaßnahmen
served: etre observees: zu beachten:
A safe means of access Des moyens d'acces s0rs 1 . Es soll ein sicherer Zugang
should be provided. Wher- devraient etre prevus. Par- vorhanden sein. Soweit mög-
ever possible, this should be tout ou cela est possible lich, soll er über ein Fallreep
by means of an accommoda- cette prescription devrait etre oder einen Landgang mit
tion ladder or gangway with assuree au moyen d'une Handlauf erfolgen und aus-
side rails and adequately echelle de coupee ou passe- reichend gesichert sein. So-
secured. Wherever reason- relle de coupee avec weit zumutbar und durchführ-
ably practicable, a safety net rambardes convenablement bar, soll unter dem Fallreep
should be rigged under the fixees. Dans la mesure du oder den sonstigen Schiffs-
accommodation ladder or possible et du raisonnable, zugängen ein Schutznetz
other means of access to the un filet de securite devrait gespannt werden. Der
ship. The means of access etre tendu sous l'echelle de Zugang soll in der Dunkelheit
should have satisfactory il- coupee ou les autres moyens in seiner ganzen Länge
lumination throughout its d'acces a bord. Les moyens vorschriftsmäßig beleuchtet
length during the hours of d'acces devraient etre dotes sein.
darkness. d'un eclairage suffisant sur
toute leur longueur pendant
les heures d'obscurite.
7 There shall be guards or 7 Des rambardes ou garde- 7. Gefährliche Teile von Ma-
fencing around dangerous corps sont prevus autour des schinen und Anlagen müs-
parts of machinery and parties dangereuses des ma- sen mit Schutzvorrichtungen
equipment to prevent injury chines et des equipements beziehungsweise Absiche-
to personnel. There shall be pour eviter toute blessure au rungen versehen sein, um
instructions on first aid resus- personnel. Des instructions das Personal vor Verletzun-
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1989 415
citation in the vicinity of the concernant les mesures d'ur- gen zu bewahren. In der
switchboards. gence pour la reanimation Nähe der Schalttafeln müs-
a
sont prevues cöte des ta- sen Anweisungen für Erste-
bleaux de distribution elec- Hilfe-Maßnahmen zur Wie-
trique. derbelebung angebracht sein.
8 Steam, exhaust and other 8 Les tuyaux de vapeur, 8. Dampf-, Abgas- und sonstige
piping and fittings which by d'echappement ou autres, Leitungen sowie Armaturen,
their location, temperature or ainsi que les dispositifs qui die durch ihren Standort, ihre
pressure are hazardous, du fait de leur emplacement, Temperatur oder ihren Druck
shall be adequately insulated de leur temperature ou de eine Gefahr darstellen, müs-
or otherwise protected. leur pression presentent un sen ausreichend isoliert oder
danger sont isoles ou pro- auf andere Weise geschützt
teges d'une autre maniere. sein.
9 There shall be on board 9 II y a a bord des moyens 9. Es sind an Bord Geräte mit-
means for determining the permettant de determiner la zuführen, durch die schädli-
presence of harmful or nox- presence de gaz nuisibles ou che beziehungsweise giftige
ious gases or a deficiency of nocifs ou une insuffisance Gase oder Sauerstoffmangel
oxygen in any tank or com- d' oxigene dans toute citerne in einem Tank oder Raum,
partment which it may be ou compartiment ou il peut der möglicherweise betre-
necessary to enter. This re- etre necessaire d'entrer. ten werden muß, festgestellt
quirement applies to tankers Cette prescription s'applique werden können. Diese Anfor-
and when prescribed by the aux petroliers et, si eile est derung gilt für Tankschiffe
flag State, also to dry cargo exigee par l'Etat du pavillon, und, wenn vom Flaggenstaat
ships or passenger ships. a
egalement aux navires car- vorgeschrieben, auch für
Warning notices shall be fix- gaisons seches ou aux na- Trockenfrachtschiffe oder
ed in danger areas. a
vires passagers. Des pan- Fahrgastschiffe. In Gefah-
neaux sont prevus aux en- renbereichen sind Warnta-
droits dangereux. feln anzubringen.
Amend subparagraph 4.6.3.8 to read: Supprimer le texte existant du sous-para- Unterabsatz 4.6.3.8 wird wie folgt geändert:
graphe 4.6.3.8 et le remplacer par le texte
qui suit:
8 Rails and/or fencing around 8 Les lisses et/ou garde-corps 8. die Geländer beziehungs-
deck openings and machin- autour des ouvertures du weise Absicherungen um
ery or equipment presenting pont ainsi que les machines Decksöffnungen sowie um
a hazard. ou dispositifs presentant un Maschinen oder Vorrichtun-
risque. gen, die eine Gefahr darstel-
len;
Add new Section 4. 7 Apres le texte existant du paragraphe 4.6.4, Der folgende neue Abschnitt 4. 7 wird ange-
une nouvelle Section 4.7 doit etre inseree, fügt:
qui suit:
4.7 Articles of agreement, 4.7 Contra t d 'eng agamen t, 4.7 Heuerverträge,
repatriation of seamen, rapatriement des Heimschaffung
shipowners' liability, marins, obligations des von Seeleuten,
trade union rights armateurs, droits Verpflichtungen
syndicaux des Reeders,
gewe rksch a ftl ich e
Rechte
4.7.1 The conventions relevant in the 4. 7.1 Les conventions pertinentes 4.7.1 Im Rahmen des Absatzes 4.7.2
framework of the provisions of pour les dispositions du para- gelten als einschlägige Überein-
paragraph 4.7.2 are: graphe 4.7.2 sont: kommen
- Seamen's Articles of Agree- la Convention sur le Contrat das Übereinkommen von
ment Convention, 1926 (no. d'Engagement des Marins, 1926 über den Heuervertrag
22); 1926 (no. 22); der Schiffsleute (Nr. 22);
Repatriation of Seamen Con- la Convention sur le Rapa- das Übereinkommen von
vention, 1926 (no. 23); triement des Marins, 1926 1926 über die Heimschaf-
(no. 23); fung der Schiffsleute
(Nr. 23);
Shipowners' Liability (Siek - la Convention sur les Obliga- - das Übereinkommen von
and lnjured Seamen) Con- tions de l'Armateur en cas de 1936 über die Verpflichtun-
vention, 1936 (no. 55); Maladie ou d'Accident des gen des Reeders bei Krank-
Gens de Mer, 1936 (no. 55); heit, Unfall oder Tod von
Schiffsleuten (Nr. 55);
Sickness lnsurance (Sea) la Convention sur I 'Assu- das übereinkommen von
Convention, 1936 (no. 56); rance-Maladie des Gens de 1936 über die Krankenver-
Mer, 1936 (no. 56); sicherung der Schiffsleute
(Nr. 56);
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-
blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Di8S8f Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
. gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 8,45 DM (7,05 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei
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Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Poatfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Medical Care and Sickness la Convention concernant les das übereinkommen von
Benefits Convention, 1969 Soins Medicaux et les ln- 1969 über ärztliche Betreu-
(no. 130); demnites de Maladie, 1969 ung und Krankengeld
(no. 130); (Nr. 130);
Freedom of Association and la Convention sur la Liberte das Übereinkommen von
Protection of the Right to Syndicale et la Protection du 1948 über die Vereinigungs-
Organise Convention, 1948 Droit Syndical, 1948 (no. 87); freiheit und den Schutz des
(no. 87); Vereinigungsrechtes (Nr. 87);
Right to Organise and Col- la Convention sur le Droit das übereinkommen von
lective Bargaining Conven- d'Organisation et de Nego- 1949 über die Anwendung
tion, 1949 (no. 98). ciation Collective, 1949 (no. der Grundsätze des Vereini-
98). gungsrechtes und des Rech-
tes zu Kollektiwerhandlun-
gen (Nr. 98).
4.7.2 lf the surveyor receives a com- 4.7.2 Si l'inspecteur r~oit une recla- 4.7.2 Erhält der Besichtiger eine
plaint to the effect that the stan- mation selon laquelle les normes Beschwerde, wonach die in
dards laid down in the conven- des conventions citees ci-des- den genannten übereinkommen
tions listed above are not met, sus ne sont pas satisfaites, il de- festgesetzten Normen nicht ein-
the matter should be reported to vrait en etre rendu compte au gehalten werden, so soll dies
the nearest maritime, consular or plus proche representant mari- dem nächsten Seeschiffahrts-,
diplomatic representation of the time, consulaire ou diplomatique konsularischen oder diplomati-
tlag State for further action. lf de l'Etat du pavillon pour suite a schen Vertreter des Flaggen-
deemed necessary, the appro- donner. Si elle le juge neces- staats zur Veranlassung weiterer
priate authority may prepare a saire, l'autorite competente peut Maßnahmen gemeldet werden.
report to the flag State, if poss- a
etablir un compte rendu l'Etat Die zuständige Behörde kann,
ible with evidence, with a copy to du pavillon, comportant si possi- wenn sie es für notwendig er-
the ILO. ble des preuves, avec une copie achtet, dem Flaggenstaat einen
a
adressee l'OIT. Bericht erstellen, dem nach
Möglichkeit Beweise beigefügt
sind und von dem eine Abschrift
an die IAO weitergeleitet wird.