Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1988 1029
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 4. Oktober 1988
Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geisel-
nahme (BGBI. 1980 II S. 1361) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für die
Deutsche Demokratische Republik am 1. Juni 1988
in Kraft getreten; die Deutsche Demokratische Republik hat bei Hinterlegung der
Beitrittsurkunde den folgenden Vorbehalt gemacht und die nachstehende Erklä-
rung abgegeben:
Vorbehalt zu Artikel 16 Absatz 1:
,,Die Deutsche Demokratische Republik fühlt sich nicht an die Festlegungen des Arti-
kels 16 Absatz 1 der Internationalen Konvention gegen Geiselnahme gebunden und
erklärt, daß zur Übergabe jeglicher die Auslegung bzw. die Anwendung der Konvention
betreffender Streitfälle zwischen den Teilnehmern der Konvention an ein Schiedsgericht
oder den Internationalen Gerichtshof in jedem einzelnen Fall das Einverständnis aller an
den Streitfällen beteiligten Seiten vorliegen muß."
Erklärung zu Artikel 9 Absatz 1:
,,Die Deutsche Demokratische Republik verurteilt entschieden jegliche Akte des interna-
tionalen Terrorismus. Ausgehend davon ist die Deutsche Demokratische Republik der
Auffassung, daß die Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 der Konvention in der Weise
erfolgen muß, daß sie den verkündeten Zielen der Konvention entspricht, zu denen das
Ergreifen wirksamer Maßnahmen zur Verhütung, Verfolgung und Bestrafung jeglicher
Akte des internationalen Terrorismus, einschließlich von Geiselnahmen, gehört."
Das Übereinkommen ist ferner für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Bulgarien am 9. April 1988
Ecuador am 1. Juni 1988
Kamerun am 8. April 1988
Oman am 21. August 1988
B u I gar i e n hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde den folgenden Vorbehalt
gemacht und die nachstehende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: bulgare) (Übersetzung) (Original: Bulgarisch)
Reserve concernant le paragraphe 1 de Vorbehalt zu Artikel 16 Absatz 1:
l'article 16:
La Republique populaire de Bulgarie ne Die Volksrepublik Bulgarien. betrachtet
se considere pas liee par les dispositions du sich durch Artikel 16 Absatz 1 des Interna-
paragraphe 1 de l'article 16 de la Conven- tionalen Übereinkommens gegen Geisel-
tion internationale contre la prise d'otages nahme nicht als gebunden und erklärt, daß
et declare qu'un differend eventual concer- eine Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten
nant l'interpretation et l'application de la über die Auslegung oder Anwendung des
Convention, survenant entre Etats parties a Übereinkommens in jedem Einzelfall nur mit
ladite Convention, ne peut ~tre soumis a Zustimmung aller Streitparteien einem
l'arbitrage ou a la Cour internationale de Schiedsverfahren unterworfen oder dem
Justice, qu'avec l'accord de toutes les par- Internationalen Gerichtshof unterbreitet
ties au differend dans chaque cas distinct. werden darf.
Declaration concernant le paragraphe 1 de Erklärung zu Artikel 9 Absatz 1:
l'article 9:
La Republique populaire de Bulgarie con- Die Volksrepublik Bulgarien verurteilt alle
damne tous les actes de terrorisme interna- internationalen terroristischen Handlungen,
tional qui font des victimes non seulement denen nicht nur Politiker und Staatsbe-
parmi les personnalites politiques et officiel- dienstete, sondern auch viele unschuldige
les, mais egalement parmi nombre de per- Menschen, darunter Mütter, Kinder und
sonnes innocentes, meres, enfants, person- ältere Personen, zum Opfer fallen und die in
nes ägees, qui ont un effet destabilisateur zunehmendem Maße die Stabilität der inter-
1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
croissant sur les relations internationales, et nationalen Beziehungen beeinträchtigen
qui compliquent grandement le reglement und die politische Lösung von Krisensitua-
politique de Situations de crise, quels que tionen erheblich erschweren, gleich, welche
soient les motifs invoques pour ces actes de Motive zur Erklärung terroristischer Hand-
terrorisme. La Republique populaire de Bul- lungen angeführt werden. Die Volksrepublik
garie considere que l'application des dispo- Bulgarien vertritt die Auffassung, daß Artikel
sitions du premier paragraphe de l'article 9 9 Absatz 1 des Übereinkommens in Über-
de ladite Convention doit repondre aux einstimmung mit den erklärten Zielen des
objectifs de ladite Convention, a savoir Übereinkommens angewendet werden
notamment le developpement de la coope- sollte; dazu gehört die Entwicklung einer
ration internationale et I' adoption de mesu- internationalen Zusammenarbeit bei der
a
res efficaces destinees prevenir, reprimer Annahme wirksamer Maßnahmen zur Ver-
et punir tous les actes de prise d'otages en hütung, strafrechtlichen Verfolgung und
tant que manifestations de terrorisme inter- Bestrafung aller Geiselnahmen als Äuße-
national, y compris de mesures d'extradition rungen des internationalen Terrorismus,
des auteurs presumes de ces actes. einschließlich der Auslieferung von Ver-
dächtigen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. April 1988 (BGBI. II S. 515).
Bonn, den 4. Oktober 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
Im Auftrag
Dr. Dobiey
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 118
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern
in der Sozialen Sicherheit
Vom 24. Oktober 1988
Das übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der
sozialen Sicherheit (BGBI. 1970 II S. 802) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 3 für
Kap Verde am 8. Juli 1988
mit Übernahme der Verpflichtungen nach Artikel 2
Abs. 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f, g, und i
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. Januar 1984 (BGBI. II S. 148).
Bonn, den 24. Oktober 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhel t
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1988 1031
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 134
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle
Vom 24. Oktober 1988
Das Übereinkommen Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
30. Oktober 1970 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle (BGBI.
1974 II S. 900) ist nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für die
Sowjetunion am 5. Oktober 1988
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. Januar 1984 (BGBI. II S. 171).
Bonn; den 24. Oktober 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rh e lt
Bekanntmachung
des deutsch-ghanaischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. Oktober 1988
Das in Accra am 12. August 1988 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 12. August 1988
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Oktober 1988
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
die Regierung der Republik Ghana -
Verfahren der Auftagsvergabe bestimmtder zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Ghana,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 3
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Die Regierung der Republik Ghana stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-
die Grundlage dieses Abkommens ist, rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Ghana
erhoben werden.
in der Absicht, das Strukturanpassungsprogramm der Regie- Artikel 4
rung zu unterstützen und damit zur sozialen und wirtschaftlichen
Entwicklung in Ghana beizutragen, Die Regierung der Republik Ghana überläßt bei den sich aus
der Gewährung des Darlehens ergebenden Transporten von Per-
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift über die sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
deutsch-ghanaischen Regierungsverhandlungen vom 14. 11. Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
1987- Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses
sind wie folgt übereingekommen: Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-
nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
Artikel erforderlichen Genehmigungen.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Ghana, von der Kreditanstalt für Artikel 5
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Strukturhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
zur Unterstützung des Strukturanpassungsprogramms" ein Dar-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Dar-
lehen bis zu 27 500 000,- DM (in Worten: siebenundzwanzig
lehens ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) in Kofinanzierung
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
mit der Weltbank zu erhalten.
werden.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Artikel 6
Regierung der Republik Ghana zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, einen Finanzierungsbeitrag zur Vorbereitung oder für Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
des Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt Regierung der Republik Ghana innerhalb von drei Monaten nach
(Main), zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 7
und der Regierung der Republik Ghana durch andere Vorhaben
ersetzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Accra am 12. August 1988 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Volkmar Köhler
Für die Regierung der Republik Ghana
Kwesi Botchwey
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1988 1033
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung
über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Kröppen/Walschbronn
Vom 31. Oktober 1988
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 12. Juli 1988 über die Errichtung
nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang
Kröppen/Walschbronn (BGBI. II S. 649) wird hiermit bekanntgemacht, daß die
Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1
am 1. November 1988
in Kraft tritt.
Am selben Tag tritt auf Grund des Notenwechsels vom 12./20. September 1988
die Vereinbarung vom 8. Juni 1988 über die Errichtung nebeneinanderliegender
nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Kröppen/Walschbronn
(BGBI. 1988 II S. 650) in Kraft.
Bonn, den 31. Oktober 1988
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neusel
Bekanntmachung
des deutsch-türkischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. November 1988
Das in Bonn am 25. November 1987 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 25. November 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. November 1988
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Gesetz
zu dem Montrealer Protokoll vom 16. September 1987
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 9. November 1988
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Schutz der Ozonschicht (Bundesrats-Drs. 105/88) halten,
durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.
Artikel 1 Artikel 3
Dem in Montreal am 16. September 1987 von der Bun- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land
desrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll über Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechts-
Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wird verordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen
zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit einer werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten
amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Überleitungsgesetzes.
Artikel 4
Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Beschlüsse
der Vertragsparteien gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Arti-
des Protokolls, die sich im Rahmen der Ziele des Proto- kel 16 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist
kolls und des Übereinkommens vom 22. März 1985 zum im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit au3gefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 9. November 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1988 1015
Montrealer Protokoll über Stoffe,
die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Montreal Protocol on Substances
that Deplete the Ozone Layer
Protocole de Montreal relatif des substances a
qui appauvrissent la couche d 'ozone
(Übersetzung)
The Parties to this Protocol, Les Parties au present Protocole, Die Vertragsparteien dieses Protokolls -
Being Parties to the Vienna Convention Etant Parties a la Convention de Vienne als Vertragsparteien des Wiener Überein-
for the Protection of the Ozone Layer, pour la protection de la couche d'ozone, kommens zum Schutz der Ozonschicht,
Mindful of their Obligation under that Con- Conscientes de leur obligation conven- eingedenk ihrer Verpflichtung aufgrund
vention to take appropriate measures to tionnelle de prendre les mesures appro- des Übereinkommens, geeignete Maßnah-
protect human health and the environment priees pour proteger la sante de l'homme et men zu treffen, um die menschliche
against adverse effects resulting or likely to l'environnement contre les effets nefastes Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen
result from human activities which modify or qui resultent ou risquent de resulter d'acti- Auswirkungen zu schützen, die durch
are likely to modify the ozone layer, vites humaines qui modifient ou risquent de menschliche Tätigkeiten, welche die Ozon-
modifier la couche d'ozone, schicht verändern oder wahrscheinlich ver-
ändern, verursacht werden oder wahr-
scheinlich verursacht werden,
Recognizing that world-wide emissions of Reconnaissant que les emissions a in der Erkenntnis, daß weltweite Emissio-
certain substances can significantly deplete I' echelle mondiale de certaines substances nen bestimmter Stoffe zu einem erhebli-
and otherwise modify the ozone layer in a peuvent appauvrir de fac;on significative et chen Abbau der Ozonschicht führen und sie
manner that is likely to result in adverse modifier autrement la couche d'ozone d'une auf andere Weise verändern können, was
effects on human health and the environ- maniere qui risque d'avoir des effets ne- wahrscheinlich schädliche Auswirkungen
ment, fastes sur la sante de l'homme et l'environ- auf die menschliche Gesundheit und die
nement, Umwelt zur Folge hat,
Conscious of the potential climatic effects Ayant conscience des effets climatiques im Bewußtsein der möglichen klimati-
of emissions of these substances, possibles des emissions de ces subs- schen Auswirkungen von Emissionen die-
tances, ser Stoffe,
Aware that measures taken to protect the Conscientes que les mesures visant a im Bewußtsein, daß Maßnahmen, die
ozone layer from depletion should be based proteger la couche d'ozone contre le risque zum Schutz der Ozonschicht vor einem
on relevant scientific knowledge, taking into d ·appauvrissement devraient etre fondees Abbau getroffen werden, auf einschlägigen
account technical and economic considera- sur des connaissances scientifiques perti- wissenschaftlichen Kenntnissen beruhen
tions, nentes, compte tenu de considerations sollten, wobei technische und wirtschaft-
techniques et economiques, liche Erwägungen zu berücksichtigen sind,
Determined to protect the ozone layer by Determinees a proteger la couche entschlossen, die Ozonschicht durch Vor-
taking precautionary measures to control d'ozone en prenant des mesures de pre- sorgemaßnahmen zur ausgewogenen
equitably total global emissions of substan- caution pour reglementer equitablement le Regelung der gesamten weltweiten Emis-
ces that deplete it, with the ultimate objec- volume mondial total des emissions de sionen von Stoffen, die zu einem Abbau der
tive of their elimination on the basis of de- substances qui I'appauvrissent, I'objectif fi- Ozonschicht führen, zu schützen, mit dem
velopments in scientific knowledge, taking nal etant de les eliminer en fonction de Endziel, diese Stoffe auf der Grundlage der
into account technical and economic con- l'evolution des connaissances scientifiques Entwicklung wissenschaftlicher Kenntnisse
siderations, et compte tenu de considerations techni- zu beseitigen, wobei technische und wirt-
ques et economiques, schaftliche Erwägungen zu berücksichtigen
sind,
Acknowledging that special provision is Reconnaissant qu'une disposition parti- in der Erkenntnis, daß besondere Vorkeh-
required to meet the needs of developing culiere s'impose pour repondre aux besoins rungen zur Deckung des Bedarfs der Ent-
countries for these substances, des pays en developpement en ce qui wicklungsländer an diesen Stoffen notwen-
concerne ces substances, dig sind,
Noting the precautionary measures for Constatant que des mesures de precau- im Hinblick auf die Vorsorgemaßnahmen
controlling emissions of certain chloro- tion ont deja ete prises a I' echelon national zur Regelung der Emissionen bestimmter
fluorocarbons that have already been taken et regional pour reglementer les emissions Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die bereits
at national and regional levels, de certains chlorofluorocarbones, auf nationaler und regionaler Ebene getrof-
fen worden sind,
1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Considering the importance of promoting Considerant qu'il importe de promouvoir angesichts der Bedeutung der Förderung
international co-operation in the research une cooperation internationale en matiere der internationalen Zusammenarbeit bei der
and development of science and technology de recherche et developpement en Forschung und Entwicklung in Wissen-
relating to the control and reduction of emis- sciences et techniques pour la reglemen- schaft und Technik im Zusammenhang mit
sions of substances that deplete the ozone tation et la reduction des emissions de der Regelung und Verminderung der Emis-
layer, bearing in mind in particular the substances qui appauvrissent la couche sionen von Stoffen, die zu einem Abbau der
needs of developing countries, d'ozone, en tenant compte notamment des Ozonschicht führen, wobei die Bedürfnisse
besoins des pays en developpement, der Entwicklungsländer besonders zu
berücksichtigen sind -
Have agreed as follows: Sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Artlcle 1 Artlcle premler Artikel 1
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Protocol: Aux fins du present Protocole, im Sinne dieses Protokolls
1. "Convention" means the Vienna Con- 1. Par «Convention», on entend la 1. bedeutet „übereinkommen" das am
vention for the Protection of the Ozone Convention de Vienne pour la protec- 22. März 1985 angenommene Wiener
Layer, adopted on 22 March 1985. tion de la couche d'ozone, adoptee le übereinkommen zum Schutz der Ozon-
22 mars 1985. schicht;
2. "Parties" means, unless the text other- 2. Par «Parties», on entend les Parties au 2. bedeutet „Vertragsparteien" die Ver-
wise indicates, Parties to this Protocol. present Protocole, sauf si le contexte tragsparteien des Protokolls, sofern sich
impose une autre interpretation. aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt;
3. "Secretariat" means the secretariat of 3. Par «secretariat», on entend le secreta- 3. bedeutet „Sekretariat" das Sekretariat
the Convention. riat de la Convention. des Übereinkommens;
4. "Controlled substance" means a sub- 4. Par «substance reglementee», on en- 4. bedeutet „geregelter Stoff" einen in
stance listed in Annex A to this Protocol, a
tend une substance figurant I' annexe Anlage A zu dem Protokoll aufgeführten
whether existing alone or in a mixture. lt A au present Protocole, qu'elle se pre- Stoff, gleichviel ob er allein oder in
excludes, however, any such substance sente isolement ou dans un melange. einem Gemisch vorkommt. Der Aus-
or mixture which is in a manufactured La definition exclut cependant toute druck umfaßt jedoch nicht einen solchen
product other than a container used for substance de cette nature si elle se Stoff oder ein solches Gemisch, soweit
the transportation or storage of the sub- trouve dans un produit manufacture au- sie in einem hergestellten Erzeugnis mit
stance listed. tre qu'un contenant servant au transport Ausnahme von Behältern für den Trans-
ou au stockage de la substance figurant port oder die Lagerung der aufgeführten
a l'annexe. Stoffe enthalten sind;
5. "Production" means the amount of con- 5. Par «production», on entend la quantite 5. bedeutet „Produktion" die Menge der
trolled substances produced minus the de substances reglementees produites, erzeugten geregelten Stoffe abzüglich
amount destroyed by technologies to be deduction faite de la quantite detruite au der Menge, die durch von den Vertrags-
approved by the Parties. moyen de techniques qui seront approu- parteien zu genehmigende Verfahren
vees par les Parties. vernichtet worden ist;
6. "Consumption" means production plus 6. Par «consommation», on entend la pro- 6. bedeutet „Verbrauch" die Produktion
imports minus exports of controlled sub- duction augmentee des importations, geregelter Stoffe zuzüglich der Einfuh-
stances. deduction faite des exportations de ren und abzüglich der Ausfuhren;
substances reglementees.
7. "Calculated levels" of production, im- 7. Par «niveaux calcules» de la produc- 7. bedeutet „berechneter Umfang" der
ports, exports and consumption means tion, des importations, des exportations Produktion, der Einfuhren, der Ausfuh-
levels determined in accordance with et de la consommation, on entend les ren und des Verbrauchs den in Überein-
Article 3. niveaux determines conformement a stimmung mit Artikel 3 bestimmten
l'article 3. Umfang;
8. "lndustrial rationalization" means the 8. Par «rationalisation industrielle», on en- 8. bedeutet „industrielle Rationalisierung"
transfer of all or a portion of the calcu- tend le transfert de tout ou partie du die Übertragung des gesamten oder
lated level of production of one Party to niveau calcule de production d'une Par- eines Teiles des berechneten Umfangs
another, for the purpose of achieving tie a une autre en vue d'optimiser le der Produktion von einer Vertragspartei
economic efficiencies or responding to rendement economique ou de repondre auf eine andere, um Wirtschaftlichkeit
anticipated shortfalls in supply as a re- a des besoins prevus en cas d'insuffi- zu erreichen oder auf erwartete Versor-
sult of plant closures. sances de l'approvisionnement resul- gungsmängel aufgrund von Betriebs-
tant de fermetures d'entreprises. schließungen zu reagieren.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Control Measures Mesures de reglementatlon Regelungsmaßnahmen
1. Each Party shall ensure that for the 1. Pendant la periode de douze mois ( 1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß
twelve-month period commencing on the commenGant le premier jour du septieme während des Zeitraums von zwölf Monaten,
first day of the seventh month following the mois qui suit la date d'entree en vigueur du der am ersten Tag des siebten Monats nach
date of the entry into force of this Protocol, present Protocole et, ensuite, pendant cha- Inkrafttreten dieses Protokolls beginnt, und
andin each twelve-month period thereafter, que periode de douze mois, chacune des in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
its calculated level of consumption of the Parties veille a ce que son niveau calcule de berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
controlled substances in Group I of Annex A consommation des substances reglemen- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A
does not exceed its calculated level of con- tees du Groupe I de l'annexe A n'excede denjenigen von 1986 nicht übersteigt. Am
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1988 1017
sumption in 1986. By the end of the same pas son niveau calcule de consommation Ende desselben Zeitraums sorgt jede Ver-
period, each Party producing one or more of de 1986. A la fin de la meme periode, tragspartei, die einen oder mehrere dieser
these substances shall ensure that its cal- chaque Partie produisant une ou plusieurs Stoffe herstellt, dafür, daß der berechnete
culated level of production of the substan- a
de ces substances veille ce que son ni- Umfang ihrer Produktion der Stoffe denjeni-
ces does not exceed its calculated level of veau calcule de production desdites subs- gen von 1986 nicht übersteigt; jedoch kann
production in 1986, except that such level tances n'excede pas son niveau calcule de dieser Umfang gegenüber demjenigen von
may have increased by no more than ten production de 1986; toutefois, ce niveau 1986 um höchstens 10 v. H. zugenommen
per cent based on the 1986 level. Such peut avoir augmente d'un maximum de haben. Eine solche Zunahme ist nur zur
increase shall be permitted only so as to 10% par rapport aux niveaux de 1986. Ces Befriedigung der grundlegenden nationalen
satisfy the basic domestic needs of the Par- augmentations ne sont autorisees que pour Bedürfnisse der in Artikel 5 bezeichneten
ties operating under Article 5 and for the repondre aux besoins interieurs fondamen- Vertragsparteien und zum Zweck der indu-
purposes of industrial rationalization be- a
taux des Parties visees l'article 5 et des a striellen Rationalisierung zwischen den Ver-
tween Parties. fins de rationalisation industrielle entre les tragsparteien zulässig.
Parties.
2. Each Party shall ensure that for the 2. Pendant la periode de douze mois (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß
twelve-month period commencing on the commenc;ant le premier jour du trente-sep- während des Zeitraums von zwölf Monaten,
first day of the thirty-seventh month follow- tieme mois qui suit la date d'entree en vi- der am ersten Tag des siebenunddreißig-
ing the date of the entry into force of this gueur du present Protocole et, ensuite, pen- sten Monats nach Inkrafttreten des Proto-
Protocol, and in each twelve-month period dant chaque periode de douze mois, cha- kolls beginnt, und in jedem Zwölfmonats-
thereafter, its calculated level of consump- a
cune des Parties veille ce que son niveau zeitraum danach der berechnete Umfang
tion of the controlled substances listed in calcule de consommation des substances ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in
Group II of Annex A does not exceed its reglementees du Groupe II de l'annexe A Gruppe II der Anlage A denjenigen von
calculated level of consumption in 1986. n ·excede pas son niveau calcule de 1986 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei,
Each Party producing one or more of these consommation de 1986. Chaque Partie pro- die einen oder mehrere dieser Stoffe her-
substances shall ensure that its calculated duisant une ou plusieurs de ces substances stellt, sorgt dafür, daß der berechnete
level of production of the substances does a
veille ce que son niveau calcule de pro- Umfang ihrer Produktion der Stoffe denjeni-
not exceed its calculated level of production duction desdites substances n'excede pas gen von 1986 nicht übersteigt; jedoch kann
in 1986, except that such level may have son niveau calcule de production de 1986; dieser Umfang gegenüber demjenigen von
increased by no more than ten per cent toutefois, elle peut accroitre sa production 1986 um höchstens 1O v. H. zugenommen
based on the 1986 level. Such increase d'un maximum de 10% par rapport au ni- haben. Eine solche Zunahme ist nur zur
shall be permitted only so as to satisfy the veau de 1986. Cette augmentation n'est Befriedigung der grundlegenden nationalen
basic domestic needs of the Parties operat- autorisee que pour repondre aux besoins Bedürfnisse der in Artikel 5 bezeichneten
ing under Article 5 and for the purposes of interieurs fondamentaux des Parties visees Vertragsparteien und zum Zweck der indu-
industrial · rationalization between Parties. a I' article 5 et a des fins de rationalisation striellen Rationalisierung zwischen den Ver-
The mechanisms for implementing these industrielle entre les Parties. Les meca- tragsparteien zulässig. Die Verfahren zur
measures shall be decided by the Parties at nismes d'application des presentes me- Durchführung dieser Maßnahmen werden
their first meeting following the first scientific sures sont decides par les Parties a leur von den Vertragsparteien auf ihrer ersten
review. premiere reunion suivant le premier exa- Tagung nach der ersten wissenschaftlichen
men scientifique. Überprüfung beschlossen.
3. Each Party shall ensure that for the 3. Pendant la periode comprise entre le (3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß
period 1 July 1993 to 30 June 1994 and in 1er juillet 1993 et le 30 juin 1994 et, ensuite, während des Zeitraums vom 1. Juli 1993 bis
each twelve-month period thereafter, its cal- pendant chaque periode de douze mois, zum 30. Juni 1994 und in jedem Zwölfmo-
culated level of consumption of the control- chacune des Parties veille a ce que son natszeitraum danach der berechnete
led substances in Group I of Annex A does niveau calcule de consommation des subs- Umfang ihres Verbrauchs der geregelten
not exceed, annually, eighty per cent of its tances reglementees du Groupe I de l'an- Stoffe in Gruppe I der Anlage A jährlich
calculated level of consumption in 1986. nexe A n'excede pas annuellement 80% de 80 v. H. desjenigen von 1986 nicht über-
Each Party producing one or more of these son niveau calcule de consommation de steigt. Jede Vertragspartei, die einen oder
substances shall, for the same periods, en- 1986. Chaque Partie produisant une ou plu- mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt wäh-
sure that its calculated level of production of sieurs de ces substances veille, pendant les rend derselben Zeiträume dafür, daß der
the substances does not exceed, annually, a
memes periodes, ce que son niveau cal- berechnete Umfang ihrer Produktion dieser
eighty per cent of its calculated level of cule de production de ces substances n'ex- Stoffe jährlich 80 v. H. desjenigen von 1986
production in 1986. However, in order to cede pas annuellement 80% de son niveau nicht übersteigt. Zur Befriedigung der
satisfy the basic domestic needs of the Par- calcule de production de 1986. Toutefois, grundlegenden nationalen Bedürfnisse der
ties operating under Article 5 and for the pour repondre aux besoins interieurs fonda- in Artikel 5 bezeichneten Vertragsparteien
purposes of industrial rationalization be- a
mentaux des Parties visees l'article 5 et a und zum Zweck der industriellen Rationali-
tween Parties, its calculated level of produc- des fins de rationalisation industrielle entre sierung zwischen den Vertragsparteien
tion may exceed that limit by up to ten les Parties, son niveau calcule de produc- kann jedoch der berechnete Umfang ihrer
per cent of its calculated level of production tion peut exceder cette limite d'un maximum Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H.
in 1986. de 10% de son niveau calcule de produc- desjenigen von 1986 übersteigen.
tion de 1986.
4. Each Party shall ensure that for the 4. Pendant la periode comprise entre le (4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß
period 1 July 1998 to 30 June 1999, andin 1• juillet 1998 et le 30 juin 1999 et, ensuite, während des Zeitraums vom 1. Juli 1998 bis
each twelve-month period thereafter, its cal- pendant chaque periode de douze mois, zum 30. Juni 1999 und in jedem Zwölfmo-
culated level of consumption of the control- chacune des Parties veille a ce que son natszeitraum danach der berechnete
led substances in Group I of Annex A does niveau calcule de consommation des subs- Umfang ihres Verbrauchs der geregelten
not exceed, annually, fifty per cent of its tances reglementees du Groupe I de l'an- Stoffe in Gruppe I der Anlage A iährlich
calculated level of consumption in 1986. nexe A n'excede pas annuellement 50% de 50 v. H. desjenigen von 1986 nicht über-
Each Party producing one or more of these son niveau calcule de consommation de steigt. Jede Vertragspartei, die einen oder
substances shall, for the same periods, 1986. Chaque Partie produisant une ou plu- mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt wäh-
ensure that its calculated level of production sieurs de ces substances veille, pendant les rend derselben Zeiträume dafür, daß der
of the substances does not exceed, annual- a
memes periodes, ce que son niveau cal- berechnete Umfang ihrer Produktion dieser
ly, fifty per cent of its calculated level of cule de production de ces substances n'ex- Stoffe jährlich 50 v. H. desjenigen von 1986
1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
production in 1986. However, in order to cede pas annuellement 50% de son niveau nicht übersteigt. Zur Befriedigung der
satisfy the basic domestic needs of the Par- calcule de production de 1986. Toutefois, grundlegenden nationalen Bedürfnisse der
ties operating under Article 5 and for the pour repondre aux besoins interieurs fonda- in Artikel 5 bezeichneten Vertragsparteien
purposes of industrial rationalization be- mentaux des Parties visees a l'article 5 et a und zum Zweck der industriellen Rationali-
tween Parties, its calculated level of produc- des fins de rationalisation industrielle entre sierung zwischen den Vertragsparteien
tion may exceed that limit by up to fifteen les Parties, son niveau calcule de produc- kann jedoch der berechnete Umfang ihrer
per cent of its calculated level of production tion peut exceder cette limite d'un maximum Produktion diese Grenze um bis zu 15 v. H.
in 1986. This paragraph will apply unless de 15% de son niveau calcule de produc- desjenigen von 1986 übersteigen. Dieser
the Parties decide otherwise at a meeting tion de 1986. Les dispositions du present Absatz findet Anwendung, sofern nicht die
by a two-thirds majority of Parties present paragraphe s'appliquent, sauf decision Vertragsparteien auf einer Tagung mit einer
and voting, representing at least two-thirds contraire des Parties, prise en reunion a la Zweidrittelmehrheit der anwesenden und
of the total calculated level of consumption majorite des deux tiers des Parties pre- abstimmenden Vertragsparteien, die min-
of these substances of the Parties. This sentes et votantes representant au moins destens zwei Drittel des gesamten berech-
decision shall be considered and made in les deux tiers du niveau calcule total de neten Umfangs des Verbrauchs der Ver-
the light of the assessments referred to in consommation des Parties pour ces subs- tragsparteien an diesen Stoffen vertritt,
Article 6. tances. Cette decision est examinee et etwas anderes beschließen. Dieser
prise compte tenu des evaluations visees a Beschluß wird im Licht der in Artikel 6 vor-
l'article 6. gesehenen Bewertungen beraten und
gefaßt.
5. Any Party whose calculated level of 5. Toute Partie dont le niveau calcule de (5) Jede Vertragspartei, deren berechne-
production in 1986 of the controlled sub- production de 1986 pour les substances ter Umfang der Produktion der geregelten
stances in Group I of Annex A was less than reglementees du Groupe I de l'annexe A Stoffe in Gruppe I der Anlage A 1986 unter
twenty-five kilotonnes may, for the purposes a
etait inferieur 25 kilotonnes peut, des a 25 Kilotonnen lag, kann zum Zweck der
of industrial rationalization, transfer to or fins de rationalisation industrielle, transferer industriellen Rationalisierung eine über die
receive from any other Party, production in a toute autre Partie, ou recevoir de toute in den Absätzen 1, 3 und 4 festgelegten
excess of the limits set out in paragraphs 1, autre Partie, l'excedent de production par Grenzen hinausgehende Produktion auf
3 and 4 provided that the total combined rapport aux limites fixees aux paragraphes jede andere Vertragspartei übertragen oder
calculated levels of production of the Parties a
1, 3 et 4 condition que le total combine von jeder anderen Vertragspartei erhalten,
concerned does not exceed the production des niveaux calcules de production des sofern der gesamte berechnete Umfang der
limits set out in this Article. Any transfer of Parties en cause n'excede pas les limites zusammengefaßten Produktion der betref-
such production shall be notified to the se- de production fixees dans le present article. fenden Vertragsparteien die in diesem Arti-
cretariat, no later than the time of the En pareil cas, le secretariat est avise, au kel festgelegten Produktionsgrenzen nicht
transfer. plus tard a la date du transfert, de tout übersteigt. Jede Übertragung einer solchen
transfert de production. Produktion wird dem Sekretariat spätestens
zum Zeitpunkt der Übertragung notifiziert.
6. Any Party not operating under Article 5, 6. Si une Partie qui ne releve pas de (6) Jede nicht von Artikel 5 erfaßte Ver-
that has facilities for the production of con- l'~rticle 5 a commence, avant le 16 septem- tragspartei, die vor dem 16. September
trolled substances under construction, or bre 1987, la construction d'installations de 1987 mit dem Bau von Anlagen zur Herstel-
contracted for, prior to 16 September 1987, production de substances reglementees ou lung geregelter Stoffe begonnen oder den
and provided for in national legislation prior si eile a, avant cette date, passe des Auftrag dafür erteilt und vor dem 1. Januar
to 1 January 1987, may add the production marches en vue de leur construction et si 1987 innerstaatliche Rechtsvorschriften
from such facilities to its 1986 production of cette construction etait prevue dans la legis- dafür verabschiedet hat, kann die Produk-
such substances for the purposes of deter- lation nationale avant le 1er janvier 1987, tion aus solchen Anlagen zu ihrer Produk-
mining its calculated level of production for cette Partie peut ajouter la production de tion von 1986 hinzufügen, um den berech-
1986, provided that such facilities are com- ces installations a sa production de ces neten Umfang ihrer Produktion für 1986 zu
pleted by 31 December 1990 and that such substances en 1986 en vue de determiner bestimmen, vorausgesetzt, daß diese Anla-
production does not raise that Party's annu- son niveau de production de 1986, a condi- gen bis zum 31 . Dezember 1990 fertigge-
al calculated level of consumption of the tion que la construction desdites installa- stellt sind und die Produktion den jährlichen
controlled substances above 0.5 kilograms tions soit achevee au 31 decembre 1990 et berechneten Umfang des Verbrauchs die-
per capita. que ladite production n'augmente pas de ser Vertragspartei an geregelten Stoffen
plus de 0,5 kg par habitant le niveau calcule nicht über 0,5 kg pro Kopf steigen läßt.
de consommation annuelle de ladite Partie
en ce qui concerne les substances regle-
mentees.
7. Any transfer of production pursuant to 7. Tout transfert de production en vertu (7) Jede Übertragung von Produktion
paragraph 5 or any addition of production du paragraphe 5 ou toute addition a la pro- nach Absatz 5 oder jede Hinzufügung von
pursuant to paragraph 6 shall be notified to duction en vertu du paragraphe 6 est notifie Produktion nach Absatz 6 wird dem Sekre-
the secretariat, no later than the time of the au secretariat au plus tard a la date du tariat spätestens zum Zeitpunkt der Über-
transfer or addition. transfert ou de l'addition. tragung oder der Hinzufügung notifiziert.
8. (a) Any Parties which are Member 8. a) Toutes les Parties qui sont des (8) a) Vertragsparteien, die Mitglied-
States of a regional economic Etats membres d'une organisa- staaten einer Organisation der
integration organization as de- tion regionale d'integration econo- regionalen Wirtschaftsintegration
fined in Article 1 (6) of the Con- mique selon la definition du para- im Sinne des Artikels 1 Absatz 6
vention may agree that they shall graphe 6 de l'article 1 de la des Übereinkommens sind, kön-
jointly fulfil their obligations re- Convention peuvent convenir nen vereinbaren, daß sie ihre Ver-
specting consumption under this qu'elles rempliront conjointement pflichtungen bezüglich des Ver-
Article provided that their total leurs obligations relatives a la brauchs aufgrund dieses Artikels
combined calculated level of consommation aux termes du pre- gemeinsam erfüllen werden;
consumption does not exceed sent article a condition que leur jedoch darf der gesamte berech-
the levels required by this Article. niveau calcule total combine de nete Umfang ihres zusammenge-
consommation n'excede pas les faßten Verbrauchs den in diesem
niveaux exiges par le present ar- Artikel vorgeschriebenen Umfang
ticle. nicht übersteigen.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1988 1019
(b) The Parties to any such agree- a
b) Les Parties un tel accord infor- b) Die Vertragsparteien einer sol-
ment shall inform the secretariat ment le secretariat des termes de chen Vereinbarung unterrichten
of the terms of the agreement cet accord avant la date de la das Sekretariat vor dem Tag der
before the date of the reduction reduction de consommation qui Verminderung des Verbrauchs,
in consumption with which the fait l'objet dudit accord. die Gegenstand der Vereinbarung
agreement is concerned. ist, über die Bedingungen der Ver-
einbarung.
(c) Such agreement will become c) Un tel accord n'entre en vigueur c) Eine solche Vereinbarung tritt nur
operative only if all Member que si tous les Etats membres de in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten
States of the regional economic l'organisation regionale d'integra- der Organisation der regionalen
integration organization and the tion economique et l'organisation Wirtschaftsintegration und die
organization concerned are Par- en cause elle-meme sont Parties betreffende Organisation Ver-
ties to the Protocol and have au Protocole et ont avise le secre- tragsparteien des Protokolls sind
notified the secretariat of their tariat de leur methode de mise en und dem Sekretariat die Art der
manner of implementation. muvre. Durchführung notifiziert haben.
9. (a) Based on the assessments 9. a) Se fondant sur les evaluations (9) a) Auf der Grundlage der Bewertun-
made pursuant to Article 6, the faites en application de I' article 6, gen nach Artikel 6 können die
Parties may decide whether: les Parties peuvent decider: Vertragsparteien beschließen,
(i) adjustments to the ozone i) s'il y a lieu d'ajuster les va- i) ob Anpassungen der Ozonab-
depleting potentials spe- leurs calculees du potential baupotentiale in Anlage A vor-
cified in Annex A should be d'appauvrissement de l'ozone genommen werden sollen,
made and, if so, what the enoncees a l'annexe A et, und wenn ja, welche, und
adjustments should be; and dans !'affirmative, quels de-
vraient etre les ajustements a
apporter;
(ii) further adjustments and re- ii) s'il y a lieu d'appliquer d'autres ii) ob weitere Anpassungen und
ductions of production or ajustements et reductions des Verminderungen der Produk-
consumption of the control- niveaux de production ou de tion oder des Verbrauchs der
led substances from 1986 consommation des subs- geregelten Stoffe gegenüber
levels should be undertaken tances reglementees par rap- dem Umfang von 1986 vorge-
and, if so, what the scope, port aux niveaux de 1986 et, nommen werden sollen, und
amount and timing of any dans !'affirmative, determiner wenn ja, welcher Rahmen,
such adjustments and re- quels devraient etre la portee, welche Höhe und welcher
ductions should be. la valeur et le calendrier de Zeitplan für solche Anpassun-
ces divers ajustements et re- gen und Verminderungen gel-
ductions. ten sollen.
(b) Proposals for such adjustments b) Le secretariat communique aux b) Vorschläge zu solchen Anpassun-
shall be communicated to the Parties les propositions visant ces gen werden den Vertragsparteien
Parties by the secretariat at least ajustements au moins six mois mindestens sechs Monate vor der
six months before the meeting of avant la reunion des Parties la- a Tagung der Vertragsparteien, auf
the Parties at which they are quelle lesdites propositions seront der sie zur Beschlußfassung vor-
proposed for adoption. presentees pour adoption. geschlagen werden, vom Sekre-
tariat übermittelt.
(c) In taking such decisions, the c) Les Parties mettent tout en muvre c) Bei solchen Beschlüssen bemü-
Parties shall make every effort to pour prendre des decisions par hen sich die Vertragsparteien
reach agreement by consensus. consensus. Si, malgre tous leurs nach Kräften um eine Einigung
lf all efforts at consensus have efforts, elles ne peuvent parvenir durch Konsens. Sind alle Bemü-
been exhausted, and no agree- a un consensus et a un accord, hungen um einen Konsens
ment reached, such decisions les Parties prennent en dernier erschöpft und wird keine Einigung
shall, as a last resort, be adopted recours leurs decisions a la majo- erzielt, so werden als letztes Mittel
by a two-thirds majority vote of rite des deux tiers des Parties pre- solche Beschlüsse mit einer Zwei-
the Parties present and voting sentes et votantes representant drittelmehrheit der anwesenden
representing at least fifty per au moins 50% de la consomma- und abstimmenden Vertrags-
cent of the total consumption of tion totale par les Parties des parteien angenommen, die min-
the controlled substances of the substances reglementees. destens 50 v. H. des gesamten
Parties. Verbrauchs der Vertragsparteien
an geregelten Stoffen vertritt.
(d) The decisions, which shall be d) Les decisions lient toutes les Par- d) Die Beschlüsse, die für alle Ver-
binding on all Parties, shall forth- ties et sont communiquees sans tragsparteien bindend sind, wer-
with be communicated to the delai aux Parties par le deposi- den umgehend vom Verwahrer
Parties by the Depositary. Un- taire. Sauf indication contraire den Vertragsparteien mitgeteilt.
less otherwise provided in the dans leur libelle, les decisions en- Sofern in den Beschlüssen nichts
decisions, they shall enter into trent en vigueur au bout d'un delai anderes vorgesehen ist, treten sie
force on the expiry of six months a
de six mois compter de la date nach Ablauf von sechs Monaten
from the date of the circulation of de leur communication par le de- nach dem Tag der Absendung der
the communication by the De- positaire. Mitteilung durch den Verwahrer in
positary. Kraft.
1O. (a) Based on the assessments 10. a) Se fondant sur les evaluations (10) a) Auf der Grundlage der Bewer-
made pursuant to Article 6 of this faites en application de l'article 6 tungen nach Artikel 6 des Proto-
1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Protocol and in accordance with du present Protocole et confor- kolls und in Übereinstimmung
the procedure set out in Article 9 a
mement la procedure etablie a mit dem in Artikel 9 des Überein-
of the Convention, the Parties l'article 9 de la Convention, les kommens vorgesehenen Verfah-
may decide: Parties peuvent decider: ren können die Vertragsparteien
beschließen,
(i) whether any substances, i) si certaines substances doi- i) ob irgendwelche Stoffe und
and if so which, should be a
vent etre ajoutees toute an- gegebenenfalls welche
added to or removed from nexe du present Protocole ou Stoffe in eine Anlage des
any annex to this Protocol; en etre retranchees et, le cas Protokolls aufgenommen
and echeant, de quelles subs- oder in einer Anlage gestri-
tances il s'agit; chen werden sollen,
(ii) the mechanism, scope and ii) du mecanisme, de la portee ii) welches Verfahren, welcher
timing of the control et du calendrier d'application Rahmen und welcher Zeit-
measures that should apply des mesures de reglementa- plan für Regelungsmaßnah-
to those substances; tion qui devraient toucher ces men für diese Stoffe gelten
substances. sollen.
(b) Any such decision shall become b) Toute decision de ce genre entre b) Jeder solche Beschluß tritt in
effective, provided that it has a
en vigueur, la condition qu'elle Kraft, sofern er mit Zweidrittel-
been accepted by a two-thirds a
soit approuvee la majorite des mehrheit der anwesenden und
majority vote of the Parties pre- deux tiers des Parties presentes abstimmenden Vertragsparteien
sent and voting. et votantes. angenommen worden ist.
11 . Notwithstanding the provisions con- 11. Nonobstant les dispositions du pre- (11) Ungeachtet der Bestimmungen die-
tained in this Article, Parties may take more sent article, les Parties peuvent prendre des ses Artikels kann jede Vertragspartei stren-
stringent measures than those required by mesures plus rigoureuses que celles qu'il gere Maßnahmen als in diesem Artikel vor-
this Article. prescrit. geschrieben treffen.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Calculatlon of Control Levels Calcul des niveaux Berechnung der Grundlagen
des substances reglementees für Regelungen
For the purposes of Articles 2 and 5, each Aux fins des articles 2 et 5, chacune des Für die Zwecke der Artikel 2 und 5
Party shall, for each Group of substances in Parties determine, pour chaque groupe de bestimmt jede Vertragspartei für jede
Annex A, determine its calculated levels of: substances de I' annexe A, les niveaux cal- Gruppe von Stoffen in Anlage A den
cules: berechneten Umfang
(a) production by: a) de sa production: a) ihrer Produktion durch
(i) multiplying its annual production i) en multipliant la quantite annuelle de i) Multiplikation der jährlichen Produk-
of each controlled substance by chacune des substances reglemen- tion jedes geregelten Stoffes mit
the ozone depleting potential tees qu'elle produit par le potential dem in Anlage A für diesen Stoff
specified in respect of it in Annex d' appauvrissement de la couche festgelegten Ozonabbaupotential
A; and a
d'ozone specifie l'annexe A pour und
cette substance;
(ii) adding together, for each such ii) en additionnant les resultats pour ii) Addition der Ergebnisse für jede
Group, the resulting figures; chacun de ces groupes; Gruppe;
(b) imports and exports, respectively, by b) de ses importations et exportations en b) ihrer Einfuhren und Ausfuhren durch
following, mutatis mutandis, the proce- suivant, mutatis mutandis, la procedure sinngemäße Anwendung des unter
dure set out in subparagraph (a); and definie au paragraphe a); Buchstabe a vorgesehenen Verfahrens;
(c) consumption by adding together its cal- c) de sa consommation, en additionnant c) ihres Verbrauchs durch Addition des
culated levels of production and im- les niveaux calcules de sa production et berechneten Umfangs ihrer Produktion
ports and subtracting its calculated de ses importations et en soustrayant le und ihrer Einfuhren und Subtraktion des
level of exports as determined in niveau calcule de ses exportations, de- berechneten Umfangs ihrer Ausfuhren,
accordance with subparagraphs (a) termine conformement aux paragraphes bestimmt nach den Buchstaben a und b.
and (b). However, beginning on a) et b). Toutefois, a compter du 1er Vom 1. Januar 1993 an werden jedoch
1 January 1993, any export of control- janvier 1993, aucune exportation de Ausfuhren geregelter Stoffe an Nicht-
led substances to non-Parties shall not substances reglementees vers des vertragsparteien bei der Berechnung
be subtracted in calculating the con- Etats qui ne sont pas Parties ne sera des Umfangs des Verbrauchs der aus-
sumption level of the exporting Party. soustraite dans le calcul du niveau de führenden Vertragspartei nicht abgezo-
consommation de la Partie exportatrice. gen.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Control of Trade with Non-Parties Reglementation Regelung des Handels
des echanges commerclaux mit Nichtvertragsparteien
avec les Etats non Parties au Protocole
1. Within one year of the entry into force a
1. Dans un delai d'un an compter de la (1) Innerhalb eines Jahres nach Inkraft-
of this Protocol, each Party shall ban the date d'entree en vigueur du present Proto- treten dieses Protokolls verbietet jede Ver-
import of controlled substances from any cole, chacune des Parties interdit l'importa- tragspartei die Einfuhr geregelter Stoffe aus
State not party to this Protocol. tion de substances reglementees en prove- jedem Staat, der nicht Vertragspartei des
nance de tout Etat qui n·est pas Partie au Protokolls ist.
present Protocole.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1988 1021
2. Beginning on 1 January 1993, no Party 2. A compter du 1er janvier 1993, les Par- (2) Vom 1. Januar 1993 an darf keine der
operating under paragraph 1 of Article 5 ties visees au paragraphe 1 de I' article 5 ne in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertrags-
may export any controlled substance to any doivent plus exporter de substances regle- parteien geregelte Stoffe in Staaten ausfüh-
State not party to this Protocol. mentees vers les Etats qui ne sont pas ren, die nicht Vertragsparteien des Proto-
Parties au present Protocole. kolls sind.
3. Within three years of the date of the 3. Dans un delai de trois ans a compter (3) Innerhalb von drei Jahren nach
entry into force of this Protocol, the Parties de la date d'entree en vigueur du present Inkrafttreten des Protokolls erarbeiten die
shall, following the procedures in Article 10 Protocole, les Parties etablissent dans une Vertragsparteien nach den in Artikel 1O des
of the Convention, elaborate in an annex a annexe une liste des produits contenant des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren
list of products containing controlled sub- substances reglementees, conformement in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse,
stances. Parties that have not objected to a
aux procedures specifiees I' article 1O de die geregelte Stoffe enthalten. Vertragspar-
the annex in accordance with those pro- la Convention. Les Parties qui ne s'y sont teien, die gegen die Anlage nicht Einspruch
cedures shall ban, within one year of the pas opposees, conformement ces proce-a nach diesen Verfahren eingelegt haben,
annex having become effective, the import dures, interdisent, dans un delai d'un an a verbieten innerhalb eines Jahres nach
of those products from any State not party compter de la date d'entree en vigueur de Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser
to this Protocol. l'annexe, l'importation de ces produits en Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Ver-
provenance de tout Etat non Partie au pre- tragsparteien des Protokolls sind.
sent Protocole.
4. Within five years of the entry into force 4. Dans un delai de cinq ans comptera (4) Innerhalb von fünf Jahren nach
of this Protocol, the Parties shall determine de la date d'entree en vigueur du present Inkrafttreten des Protokolls befinden die
the feasibility of banning or restricting, from Protocole, les Parties decident de la possi- Vertragsparteien darüber, ob es durchführ-
States not party to this Protocol, the import bilite d'interdire ou de limiter les importa- bar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die
of products produced with, but not contain- tions, a partir de tout Etat non Partie au mit geregelten Stoffen hergestellt werden,
ing, controlled substances. lf determined present Protocole, de produits fabriques a jedoch keine geregelten Stoffe enthalten,
feasible, the Parties shall, following the pro- I' aide de substances reglementees, mais aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des
cedures in Article 10 of the Convention, qui ne contiennent pas de ces substances. Protokolls sind, zu verbieten oder zu
elaborate in an annex a list of such pro- Si cette possibilite est reconnue, les Parties beschränken. Wenn dies für durchführbar
ducts. Parties that have not objected to it in etablissent dans une annexe une liste des- befunden wird, erarbeiten die Vertragspar-
accordance with those procedures shall ban dits produits, en suivant les procedures de teien nach den in Artikel 1O des Überein-
or restrict, within one year of the annex I' article 1Ode la Convention. Les Parties qui kommens vorgesehenen Verfahren in einer
having become effective, the import of ne s'y sont pas opposees, conformement a Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Ver-
those products from any State not party to ces procedures, interdisent ou limitent, tragsparteien, die dagegen nicht Einspruch
this Protocol. a
dans un delai d'un an compter de la date nach diesen Verfahren eingelegt haben,
d'entree en vigueur de l'annexe, l'importa- verbieten oder beschränken innerhalb eines
tion de ces produits en provenance de tout Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die
Etat non Partie au present Protocole. Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die
nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
5. Each Party shall discourage the export, 5. Chacune des Parties decourage l'ex- (5) Jede Vertragspartei wirkt der Ausfuhr
to any State not party to this Protocol, of portation de techniques de production ou von Technologie zur Herstellung und Ver-
technology for producing and for utilizing d'utilisation de substances reglementees wendung geregelter Stoffe in Staaten ent-
controlled substances. vers tout Etat non Partie au present Proto- gegen, die nicht Vertragsparteien des Pro-
cole. tokolls sind.
6. Each Party shall refrain from providing 6. Chacune des Parties s'abstient de (6) Jede Vertragspartei sieht davon ab,
new subsidies, aid, credits, guarantees or fournir subventions, aide, credits, garanties neue Subventionen, Hilfen, Kredite, Garan-
insurance programmes for the export to ou programmes d'assurance supplemen- tien oder Versicherungsprogramme für die
States not party to this Protocol of products, taires pour l'exportation, vers les Etats non Ausfuhr von Erzeugnissen, Ausrüstung,
equipment, plants or technology that would Parties au present Protocole, de produits, Anlagen oder Technologie, welche die Her-
facilitate the production of controlled sub- d'equipements, d'installations ou de techni- stellung geregelter Stoffe erleichtern, in
stances. ques de nature a faciliter la production de Staaten zur Verfügung zu stellen, die nicht
substances reglementees. Vertragsparteien des Protokolls sind.
7. Paragraphs 5 and 6 shall not apply to 7. Les dispositions des paragraphes 5 et (7) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für
products, equipment, plants or technology 6 ne s ·appliquent pas aux produits, equipe- Erzeugnisse, Ausrüstung, Anlagen oder
that improve the containment, recovery, re- ments, installations ou techniques qui ser- Technologie, welche die Einkapselung,
cycling or destruction of controlled substan- vent a ameliorer le confinement, la recupe- Rückgewinnung, Verwertung oder Vernich-
ces, promote the development of alternative ration, le recyclage ou la destruction des tung geregelter Stoffe verbessern, die Ent-
substances, or otherwise contribute to the a
substances reglementees, promouvoir la wicklung alternativer Stoffe fördern oder
reduction of emissions of controlled sub- production de substances de substitution, sonst zur Verminderung der Emissionen
stances. ou a contribuer par d'autres moyens a la geregelter Stoffe beitragen.
reduction des emissions de substances re-
glementees.
8. Notwithstanding the provisions of this 8. Nonobstant les dispositions du present (8) Ungeachtet der Bestimmungen dieses
Article, imports referred to in paragraphs 1, article, les importations visees aux para- Artikels können die in den Absätzen 1, 3
3 ahd 4 may be permitted from any State graphes 1, 3 et 4 en provenance d'un Etat und 4 bezeichneten Einfuhren aus jedem
not party to this Protocol if that State is qui n'est pas Partie au present Protocole Staat, der nicht Vertragspartei des Proto- ,
determined, by a meeting of the Parties, to peuvent etre autorisees si les Parties deter- kolls ist, erlaubt werden, wenn eine Tagung
be in full compliance with Article 2 and this minent en reunion que ledit Etat se der Vertragsparteien feststellt, daß der
Article, and has submitted data to that effect conforme entierement aux dispositions de betreffende Staat Artikel 2 und den vorlie-
as specified in Article 7. I' article 2 et du present article et si cet Etat a genden Artikel voll einhält und diesbezüg-
communique des renseignements a cet ef- liche Daten nach Artikel 7 vorgelegt hat.
fet, comme il est prevu a l'article 7.
1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Artlcle 5 Artlcle 5 Artikel 5
Special Situation Situation partlcullere des pays Besondere Lage der Entwicklungsländer
of Developlng Countrles en developpement
1. Any Party that is a developing country a
1. Pour pouvoir repondre ses besoins (1) Jede Vertragspartei, die ein Entwick-
and whose annual calculated level of con- interieurs fondamentaux, toute Partie qui lungsland ist und deren jährlicher berechne-
sumption of the controlled substances is est un pays en developpement et dont le ter Umfang des Verbrauchs der geregelten
less than 0.3 kilograms per capita on the niveau calcule annuel de consommation Stoffe am Tag des lnkrafttretens dieses
date of the entry into force of the Protocol des substances reglementees est inferieur Protokolls für diese Vertragspartei oder zu
for it, or any time thereafter within ten years a a
0,3 kg par habitant la date d'entree en irgendeiner Zeit danach innerhalb von zehn
of the date of entry into force of the Protocol vigueur du Protocole en ce qui la concerne, Jahren ab Inkrafttreten des Protokolls unter
shall, in order to meet its basic domestic a
ou toute date ulterieure dans les dix ans 0,3 kg pro Kopf liegt, kann die Erfüllung der
needs, be entitled to delay its compliance suivant la date d'entree en vigueur du Pro- in Artikel 2 Absätze 1 bis 4 vorgesehenen
with the control measures set out in para- a
tocole, est autorisee surseoir de dix ans, a Regelungsmaßnahmen gegenüber den in
graphs 1 to 4 of Article 2 by ten years after compter de l'annee specifiee dans les para- jenen Absätzen angegebenen Zeiträumen
that specified in those paragraphs. How- a
graphes 1 a 4 de l'article 2, l'observation um zehn Jahre verschieben, um ihre grund-
ever, such Party shall not exceed an annual des mesures de reglementation qui y sont legenden nationalen Bedürfnisse zu dek-
calculated level of consumption of 0.3 kilo- enoncees. Toutefois, son niveau annuel ken. Solche Vertragsparteien dürfen jedoch
grams per capita. Any such Party shall be calcule de consommation ne doit pas exce- einen jährlichen berechneten Umfang des
entitled to use either the average of its der 0,3 kg par habitant. Ladite Partie est Verbrauchs von 0,3 kg pro Kopf nicht über-
annual calculated level of consumption for a
autorisee utiliser soit la moyenne de son schreiten. Jede solche Vertragspartei hat
the period 1995 to 1997 inclusive or a calcu- niveau calcule annuel de consommation das Recht, entweder den Durchschnitt des
lated level of consumption of 0.3 kilograms a
pour la periode de 1995 1997 inclusive- jährlichen berechneten Umfangs ihres Ver-
per capita, whichever is the lower, as the ment, seit un niveau calcule de consomma- brauchs von 1995 bis 1997 oder einen
basis for its compliance with the control tion de 0,3 kg par habitant, si ce dernier berechneten Umfang des Verbrauchs von
measures. chiffre est le moins eleve des deux, comme 0,3 kg pro Kopf als Grundlage für die Ein-
base pour l'observation des mesures de haltung der Regelungsmaßnahmen zu
reglementation. benutzen, wenn dieser Wert niedriger ist.
2. The Parties undertake to facilitate a
2. Les Parties s'engagent faciliter aux (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich,
access to environmentally safe alternative Parties qui sont des pays en developpe- den Vertragsparteien, die Entwicklungslän-
substances and technology for Parties that ment I' acces a des substances et a des der sind, den Zugang zu umweltverträgli-
are developing countries and assist them to techniques de substitution non nuisibles a chen alternativen Stoffen und Technologien
make expeditious use of such alternatives. a a
I' environnement, et les aider utiliser au zu erleichtern und sie beim möglichst
plus vite ces substances et techniques. raschen Einsatz solcher Stoffe und Techno-
logien zu unterstützen.
3. The Parties undertake to facilitate bila- a
3. Les Parties s'engagent faciliter, par (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich,
terally or multilaterally the provision of sub- voies bilaterales ou multilaterales, l'octroi die Bereitstellung von Subventionen, Hilfen,
sidies, aid, credits, guarantees or insurance de subventions, d'aide, de credits, de ga- Krediten, Garantien oder Versicherungspro-
programmes to Parties that are developing ranties ou de programmes d'assurance aux grammen für Vertragsparteien, die Entwick-
countries for the use of alternative technolo- Parties qui sont des pays en developpe- lungsländer sind, für den Einsatz alternati-
gy and for substitute products. ment afin qu'elles puissent recourir a d'au- ver Technologien und von Ersatzerzeugnis-
a
tres techniques et des produits de substi- sen bilateral oder multilateral zu erleichtern.
tution.
Artlcle 6 Artlcle 6 Artikel 6
Assessment and Review Evaluation et examen des mesures Bewertung und Überprüfung
of Control Measures de reglernentatlon der Regelungsmaßnahmen
Beginning in 1990, and at least every four A compter de 1990, et au moins tous les Erstmalig 1990 und danach mindestens
years thereafter, the Parties shall assess quatre ans par la suite, les Parties determi- alle vier Jahre bewerten die Vertragspar-
the control measures provided for in Article nent l'efficacite des mesures de reglemen- teien die in Artikel 2 vorgesehenen Rege-
2 on the basis of available scientific, en- tation enoncees ä l'article 2, en se fondant lungsmaßnahmen auf der Grundlage ver-
vironmental, technical and economic infor- sur les donnees scientifiques, environne- fügbarer wissenschaftlicher, umweltbezo-
mation. At least one year before each mentales, techniques et economiques dont gener, technischer und wirtschaftlicher
assessment, the Parties shall convene ap- elles disposent. Un an au moins avant cha- Informationen. Mindestens ein Jahr vor
propriate panels of experts qualified in the que evaluation, les Parties reunissent les jeder Bewertung berufen die Vertragspar-
fields mentioned and determine the com- groupes necessaires d'experts qualifies teien geeignete Gruppen von Sachverstän-
position and terms of reference of any such dans les domaines mentionnes, dont elles digen ein, die auf den genannten Gebieten
panels. Within one year of being convened, determinent la composition et le mandat. fachlich befähigt sind, und bestimmen die
the panels will report their conclusions, a
Dans un delai d'un an compter de la date Zusammensetzung und die Aufgaben die-
through the secretariat, to the Parties. de leur creation, lesdits groupes communi- ser Gruppen. Innerhalb eines Jahres nach
quent leurs conclusions aux Parties, par der Einberufung teilen die Gruppen den
l'intermediaire du secretariat. Vertragsparteien über das Sekretariat ihre
Schlußfolgerungen mit.
Artlcle 7 Artlcle 7 Artikel 7
Reportlng of Data Communlcation des donnees Datenberichterstattung
1. Each Party shall provide to the se- 1. Chaque Partie communique au secre- (1) Jede Vertragspartei stellt dem Sekre-
cretariat, within three months of becoming a tariat, dans un delai de trois mois a compter tariat innerhalb von drei Monaten nach dem
Party, statistical data on its production, im- a
de la date laquelle eile a adhere au Proto- Tag, an dem sie Vertragspartei wird, statisti-
ports and exports of each of the controlled cole, des donnees statistiques concernant sche Daten über ihre Produktion, ihre Ein-
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1988 1023
substances for the year 1986, or the best sa production, ses importations et ses ex- fuhren und ihre Ausfuhren jedes der gere-
possible estimates of such data where ac- portations de chacune des substances re- gelten Stoffe für das Jahr 1986 oder, wenn
tual data are not available. glementees pour l'annee 1986, ou les meil- tatsächliche Daten nicht vorliegen, best-
leures estimations possibles lorsque les mögliche Schätzungen solcher Daten zur
donnees proprement dites font defaut. Verfügung.
2. Each Party shall provide statistical data 2. Chaque Partie communique au secre- (2) Jede Vertragspartei übermittelt dem
to the secretariat on its annual production tariat des donnees statistiques sur sa pro- Sekretariat für das Jahr, in dem sie Ver-
(with separate data on amounts destroyed duction annuelle (les quantites detruites par tragspartei wird, und für jedes darauffol-
by technologies to be approved by the Par- des techniques qui seront approuvees par gende Jahr statistische Daten über ihre
ties), imports, and exports to Parties and les Parties faisant l'objet de donnees dis- jährliche Produktion (mit gesondert ausge-
non-Parties, respectively, of such substan- tinctes), ses importations et ses exporta- wiesenen Daten über Mengen, die durch
ces for the year during which it becomes a a
tions de ces substances des destinations von den Vertragsparteien zu genehmigende
Party and for each year thereafter. lt shall respectivement Parties et non Parties pour Verfahren vernichtet werden), Einfuhren
forward the data no later than nine months l'annee au cours de laquelle eile est deve- und Ausfuhren solcher Stoffe an Vertrags-
after the end of the year to which the data nue Partie et pour chacune des annees parteien und Nichtvertragsparteien. Die
relate. suivantes. Elle communique ces donnees Daten werden spätestens neun Monate
dans un delai maximal de neuf mois suivant nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das
la finde l'annee a laquelle se rapportent les sie sich beziehen.
donnees.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Non-Compliance Non-conformite Nichteinhaltung
The Parties, at their first meeting, shall A leur premiere reunion, les Parties ex- Die Vertragsparteien beraten und geneh-
consider and approve procedures and in- aminent et approuvent des procedures et migen auf ihrer ersten Tagung Verfahren
stitutional mechanisms for determining non- des mecanismes institutionnels pour deter- und institutionelle Mechanismen für die
compliance with the provisions of this Pro- miner la non-conformite avec les disposi- Feststellung der Nichteinhaltung der
tocol and for treatment of Parties found to tions du present Protocole et les mesures a Bestimmungen dieses Protokolls und das
be in non-compliance. prendre a l'egard des Parties contreve- Vorgehen gegenüber Vertragsparteien, die
nantes. das Protokoll nicht einhalten.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Research, Development, Public Recherche, developpement, Forschung, Entwicklung, öffentliches
Awareness and sensibilisation du public Bewußtsein und Informationsaustausch
Exchange of Information et echange de renseignements
1. The Parties shall co-operate, consis- 1. Les Parties collaborent, conformement (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Ein-
tent with their national laws, regulations and a leurs propres lois, reglementations et pra- klang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen,
practices and taking into account in particu- tiques et compte tenu en particulier des sonstigen Vorschriften und Gepflogenhei-
lar the needs of developing countries, in besoins des pays en developpement, pour ten und unter Berücksichtigung insbeson-
promoting, directly or through competent promouvoir, directement et par l'interme- dere der Bedürfnisse der Entwicklungslän-
international bodies, research, development diaire des organismes internationaux com- der zusammen, um unmittelbar oder über
and exchange of information on: petents, des activites de recherche-deve- zuständige internationale Stellen For-
loppement et l'echange de renseignements schung, Entwicklung und Informationsaus-
sur: tausch in folgenden Bereichen zu fördern:
(a) best technologies for improving the a) les techniques les plus propres ame-a a) geeignetste Technologien zur Verbes-
containment, recovery, recycling or liorer le confinement, la recuperation, le serung der Einkapselung, Rückgewin-
destruction of controlled substances or recyclage ou la destruction des subs- nung, Verwertung oder Vernichtung
otherwise reducing their emissions; tances reglementees ou a reduire par geregelter Stoffe oder zur sonstigen
d'autres moyens les emissions de ces Verminderung der Emissionen solcher
substances; Stoffe;
(b) possible alternatives to controlled sub- b) les produits qui pourraient se substituer b) mögliche Alternativen für geregelte
stances, to products containing such aux substances reglementees, aux pro- Stoffe, für Erzeugnisse, die solche
substances, and to products manufac- duits qui contiennent de ces substances Stoffe enthalten, und für Erzeugnisse,
tured with them; and et aux produits fabriques a l'aide de ces die mit solchen Stoffen hergestellt wer-
substances; den;
(c) costs and benefits of relevant control c) les coüts et avantages des strategies de c) Kosten und Nutzen einschlägiger Rege-
strategies. reglementation pertinentes. lungsstrategien.
2. The Parties, individually, jointly or 2. Les Parties, individuellement, conjoin- (2) Die Vertragsparteien arbeiten einzeln,
through competent international bodies, tement, ou par l'intermediaire des orga- gemeinsam oder über zuständige interna-
shall co-operate in promoting public aware- nismes internationaux competents, collabo- tionale Stellen zusammen bei der Förde-
ness of the environmental effects of the rent afin de favoriser la sensibilisation du rung des öffentlichen Bewußtseins über die
emissions of controlled substances and public aux effets sur I' environnement des Auswirkungen der Emissionen geregelter
other substances that deplete the ozone emissions de substances reglementees et und anderer zu einem Abbau der Ozon-
layer. d 'autres substances qui appauvrissent la schicht führender Stoffe auf die Umwelt.
couche d'ozone.
3. Within two years of the entry into force of a
3. Dans un delai de deux ans compter (3) Innerhalb von zwei Jahren nach
this Protocol and every two years thereafter, de l'entree en vigueur du present Protocole, Inkrafttreten dieses Protokolls und danach
each Party shall submit to the secretariat a et ensuite tous les deux ans, chaque Partie alle zwei Jahre legt jede Vertragspartei dem
summary of the activities it has conducted remet au secretariat un resume des acti- Sekretariat eine Zusammenfassung der
pursuant to this Article. vites qu 'eile a menees en application du nach diesem Artikel durchgeführten Tätig-
present article. keiten vor.
1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Artlcle 10 Article 10 Artikel 10
Technlcal Asslstance Asslstance technlque Technische Unterstützung
1. The Parties shall, in the context of the 1. Dans le cadre des dispositions de I' arti- (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rah-
provisions of Article 4 of the Convention, cle 4 de la Convention, les Parties coope- men des Artikels 4 des Übereinkommens
and taking into account in particular the a
rent la promotion de I' assistance techni- und unter Berücksichtigung insbesondere
needs of developing countries, co-operate que destinee a faciliter I' adhesion au pre- der Bedürfnisse der Entwicklungsländer bei
in promoting technical assistance to facili- sent Protocole et son application, compte der Förderung technischer Unterstützung
tate participation in and implementation of tenu notamment des besoins des pays en zur Erleichterung der Beteiligung an diesem
this Protocol. developpement. Protokoll und seiner Durchführung zusam-
men.
2. Any Party or Signatory to this Protocol 2. Toute Partie au present Protocole ou (2) Jede Vertragspartei oder jeder Unter-
may submit a request to the secretariat for tout signataire du present Protocole peut zeichner des Protokolls kann beim Sekreta-
technical assistance for the purposes of im- presenter au secretariat une demande d'as- riat technische Unterstützung zum Zweck
plementing or participating in the Protocol. sistance technique pour en appliquer les der Durchführung des Protokolls oder der
dispositions ou pour y participer. Beteiligung daran beantragen.
3. The Parties, at their first meeting, shall 3. A leur premiere reunion, les Parties (3) Die Vertragsparteien beginnen auf
begin deliberations on the means of fulfilling entreprennent de debattre des moyens per- ihrer ersten Tagung mit den Beratungen
the obligations set out in Article 9, and para- mettant de s ·acquitter des obligations enon- über die Mittel zur Erfüllung der Verpflich-
graphs 1 and 2 of this Article, including the a
cees l'article 9 et aux paragraphes 1 et 2 tungen nach Artikel 9 und den Absätzen 1
preparation of workplans. Such workplans du present article, y compris la preparation und 2 des vorliegenden Artikels einschließ-
shall pay special attention to the needs and de plans de travail. Ces plans de travail lich der Ausarbeitung von Arbeitsplänen.
circumstances of the developing countries. tiendront particulierement compte des be- Diese Arbeitspläne berücksichtigen insbe-
States and regional economic integration soins et des realites des pays en develop- sondere die Bedürfnisse und Gegebenhei-
organizations not party to the Protocol pement. Les pays et les organisations re- ten der Entwicklungsländer. Staaten sowie
should be encouraged to participate in ac- gionales d'integration economique qui ne Organisationen der regionalen Wirtschafts-
tivities specified in such workplans. sont pas Parties au Protocole devraient etre integration, die nicht Vertragsparteien des
encourages a prendre part aux activites Protokolls sind, sollen ermutigt werden, sich
specifiees dans les plans de travail. an den in solchen Arbeitsplänen vorgesehe-
nen Tätigkeiten zu beteiligen.
Artlcle 11 Artlcle 11 Artikel 11
Meetings of the Parties Reunions des Parties Tagungen der Vertragsparteien
1. The Parties shall hold meetings at reg- 1. Les Parties tiennent des reunions a (1) Die Vertragsparteien halten in regel-
ular intervals. The secretariat shall convene intervalle regulier. Le secretariat convoque mäßigen Abständen Tagungen ab. Das
the first meeting of the Parties not later than la premiere reunion des Parties un an au Sekretariat beruft die erste Tagung der Ver-
one year after the date of the entry into force plus tard apres l'entree en vigueur du pre- tragsparteien spätestens ein Jahr nach
of this Protocol and in conjunction with a a
sent Protocole et l'occasion d'une reunion Inkrafttreten dieses Protokolls in Verbin-
meeting of the Conference of the Parties to de la Conference des Parties a la Conven- dung mit einer Tagung der Konferenz der
the Convention, if a meeting of the latter is tion, si cette derniere reunion est prevue Vertragsparteien des Übereinkommens ein,
scheduled within that period. durant cette periode. wenn eine Tagung der Konferenz innerhalb
dieses Zeitraums geplant ist.
2. Subsequent ordinary meetings of the 2. Sauf si les Parties en decident autre- (2) Spätere ordentliche Tagungen der
Parties shall be held, unless the Parties · ment, leurs reunions ordinaires ulterieures Vertragsparteien finden, wenn die Vertrags-
otherwise decide, in conjunction with meet- se tiennent a I' occasion des reunions de la parteien nichts anderes beschließen, in Ver-
ings of the Conference of the Parties to the Conference des Parties a la Convention. bindung mit Tagungen der Konferenz der
Convention. Extraordinary meetings of the Les Parties tiennent des reunions extraordi- Vertragsparteien des Übereinkommens
Parties shall be held at such other times as naires a tout autre moment ou une reunion statt. Außerordentliche Tagungen der Ver-
may be deemed necessary by a meeting of a
des Parties le juge necessaire ou la de- tragsparteien finden zu jeder anderen Zeit
the Parties, or at the written request of any mande ecrite de l'une quelconque d'entre statt, wenn es die Tagung der Vertragspar-
Party, provided that, within six months of etles, sous reserve que la demande re~ive teien für notwendig erachtet oder eine Ver-
such a request being communicated to l'appui d'un tiers au moins des Parties dans tragspartei schriftlich beantragt, sofern die-
them by the secretariat, it is supported by at a
les six mois qui suivent la date laquelle ser Antrag innerhalb von sechs Monaten
least one third of the Parties. elle leur est communiquee par le secreta- nach seiner Übermittlung durch das Sekre-
riat. tariat von mindestens einem Drittel der Ver-
tragsparteien unterstützt wird.
3. The Parties, at their first meeting, shall: 3. A leur premiere reunion, les Parties: (3) Auf ihrer ersten Tagung nehmen die
Vertragsparteien folgende Aufgaben wahr:
(a) adopt by consensus rules of procedure a) adoptent par consensus le reglement a) Sie beschließen durch Konsens eine
for their meetings; interieur de leurs reunions; Geschäftsordnung für ihre Tagungen;
(b) adopt by consensus the financial rules b) adoptent par consensus les regles fi- b) sie beschließen durch Konsens die in
referred to in paragraph 2 of Article 13; nancieres dont il est question au para- Artikel 13 Absatz 2 bezeichnete Finanz-
graphe 2 de l'article 13; ordnung;
(c) establish the panels and determine the c) instituent les groupes d'experts men- c) sie setzen die in Artikel 6 bezeichneten
terms of reference referred to in Article tionnes a l'article 6 et precisent leur Gruppen ein und bestimmen ihre Aufga-
6; mandat; ben;
(d) consider and approve the procedures d) examinent et approuvent les procedures d) sie beraten und beschließen die in Arti-
and institutional mechanisms specified et les mecanismes institutionnels speci- kel 8 bezeichneten Verfahren und insti-
in Article 8; and fies a l'article 8; tutionellen Mechanismen;
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1988 1025
(e) begin preparation of workplans pur- e) commencent a etablir des plans de tra- e) sie beginnen mit der Ausarbeitung der
suant to paragraph 3 of Article 10. vail conformement au paragraphe 3 de Arbeitspläne nach Artikel 1O Absatz 3.
I' article 1o.
4. The functions of the meetings of the 4. Les reunions des Parties ont pour objet (4) Die Tagungen der Vertragsparteien
Parties shall be to: les fonctions suivantes: haben folgende Aufgaben:
(a) review the implementation of this Pro- a) passer en revue l'application du present a) Sie überprüfen die Durchführung des
tocol; Protocole; Protokolls;
(b) decide on any adjustments or reduc- b) decider des ajustements ou des reduc- b) sie beschließen Anpassungen und
tions referred to in paragraph 9 of Arti- tions dont il est question au paragraphe Verminderungen nach Artikel 2 Absatz
cle 2; 9 de l'article 2; 9;
(c) decide on any addition to, insertion in c) decider des substances enumerer,a a c) sie beschließen die Aufnahme, Einglie-
or removal from any annex of substan- ajouter ou a retrancher dans les an- derung oder Streichung von Stoffen in
ces and on related control measures in nexes, et des mesures de reglementa- einer Anlage und die damit zusammen-
accordance with paragraph 10 of Arti- tion connexes conformement au para- hängenden Regelungsmaßnahmen
cle 2; graphe 10 de l'article 2; nach Artikel 2 Absatz 1O;
(d) establish, where necessary, guidelines d) etablir, s'il y a lieu, des lignes directrices d) sie legen erforderlichenfalls Leitlinien
or procedures for reporting of informa- ou des procedures concernant la com- und Verfahren für die Bereitstellung von
tion as provided for in Article 7 and munication des informations en applica- Informationen nach Artikel 7 und Arti-
paragraph 3 of Article 9; tion de I' article 7 et du paragraphe 3 de kel 9 Absatz 3 fest;
l'article 9;
(e) review requests for technical assist- e) examiner les demandes d'assistance e) sie überprüfen nach Artikel 1O Absatz 2
ance submitted pursuant to paragraph technique presentees en vertu du para- vorgelegte Anträge auf technische
2 of Article 1O; graphe 2 de l'article 10; Unterstützung;
(f) review reports prepared by the se- f) examiner les rapports etablis par le se- f) sie überprüfen die vom Sekretariat nach
cretariat pursuant to subparagraph (c) cretariat en application de l'alinea c) de Artikel 12 Buchstabe c ausgearbeiteten
of Article 12; l'article 12; Berichte;
(g) assess, in accordance with Article 6, g) evaluer, en application de l'article 6, les g) sie bewerten nach Artikel 6 die in Arti-
the control measures provided for in mesures de reglementation prevues a kel 2 vorgesehenen Regelungsmaßnah-
Article 2; l'article 2; men;
(h) consider and adopt, as required, pro- h) examiner et adopter, selon les besoins, h) sie beraten und beschließen nach
posals for amendment of this Protocol des propositions d'amendement du pre- Bedarf Änderungsvorschläge zu dem
or any annex and for any new annex; sent Protocole ou de l'une quelconque Protokoll oder einer Anlage oder Vor-
de ses annexes ou d'addition d'une nou- schläge für neue Anlagen;
velle annexe; •
(i) consider and adopt the budget for im- i) examiner et adopter le budget pour l'ap- i) sie beraten und beschließen den Haus-
plementing this Protocol; and plication du present Protocole; halt für die Durchführung des Protokolls;
U) consider and undertake any additional j) examiner et prendre toute mesure sup- j) sie beraten und ergreifen weitere Maß-
action that may be required for the plementaire qui peut etre necessaire nahmen, die zur Erreichung der Zwecke
achievement of the purposes of this pour atteindre les objectifs du present des Protokolls erforderlich sind.
Protocol. Protocole.
5. The United Nations, its specialized 5. L'Organisation des Nations Unies, ses (5) Die Vereinten Nationen, ihre Son-
agencies and the International Atomic Ener- institutions specialisees et I' Agence interna- derorganisationen und die Internationale
gy Agency, as weil as any State not party to tionale de l'energie atomique, ainsi que Atomenergie-Organisation sowie jeder
this Protocol, may be represented at meet- tout Etat qui n ·est pas Partie au present Staat, der nicht Vertragspartei des Proto-
ings of the Parties as observers. Any body Protocole, peuvent se faire representer par kolls ist, können auf den Tagungen der Ver-
or agency, whether national or international, des observateurs aux reunions des Parties. tragsparteien als Beobachter vertreten sein.
governmental or non-governmental, qual- Tout organisme ou institution national ou Jede Stelle, national oder international,
ified in fields relating to the protection of the international, gouvernemental ou non gou- staatlich oder nichtstaatlich, die auf Gebie-
ozone layer which has informed the se- vernemental, qualifie dans les domaines ten im Zusammenhang mit dem Schutz der
retariat of its wish to be represented at a lies a la protection de la couche d'ozone, qui Ozonschicht fachlich befähigt ist und dem
meeting of the Parties as an observer may a informe le secretariat de son desir de se Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf
be admitted unless at least one third of the faire representer en qualite d'observateur a einer Tagung der Vertragsparteien als
Parties present object. The admission and une reunion des Parties, peut ~tre admis a y Beobachter vertreten zu sein, kann zuge-
participation of observers shall be subject to prendre part sauf si un tiers au moins des lassen werden, sofern nicht mindestens ein
the rules of procedure adopted by the Par- Parties presentes s'y oppose. L'admission Drittel der anwesenden Vertragsparteien
ties. et la participation des observateurs sont widerspricht. Die Zulasssung und Teil-
subordonnees au respect du reglement in- nahme von Beobachtern unterliegen der
terieur adopte par les Parti_es. von den Vertragsparteien beschlossenen
Geschäftsordnung.
Artlcle 12 Artlcle 12 Artikel 12
Secretarlat Secretarlat Sekretariat
For the purposes of this Protocol, the Aux fins du present Protocole, le secreta- Für die Zwecke dieses Protokolls hat das
secretariat shall: riat: Sekretariat folgende Aufgaben:
1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
(a) arrange for and service meetings of the a) organise les reunions des Parties visees a) Es veranstaltet die in Artikel 11 vorgese-
Parties as provided for in Article 11 ; a l'article 11 et en assure le service; henen Tagungen der Vertragsparteien
und stellt die entsprechenden Dienste
bereit;
(b) receive and make available, upon re- b) rec;oit les donnees fournies au titre de b) es nimmt die nach Artikel 7 bereitge-
quest by a Party, data provided pur- l'article 7 et les communique a toute stellten Daten entgegen und stellt sie
suant to Article 7; a
Partie sa demande; einer Vertragspartei auf Ersuchen zur
Verfügung;
(c) prepare and distribute regularly to the c) etablit et diffuse regulierement aux Par- c) es erarbeitet Berichte aufgrund von
Parties reports based on information ties des rapports fondes sur les rensei- Informationen, die nach den Artikeln 7
received pursuant to Articles 7 and 9; gnements rec;us en application des arti- und 9 eingehen, und verteilt sie regel-
cles 7 et 9; mäßig an die Vertragsparteien;
(d) notify the Parties of any request for d) communique aux Parties toute de- d) es notifiziert den Vertragsparteien jeden
technical assistance received pursuant mande d'assistance technique rec;ue en nach Artikel 1O eingegangenen Antrag
to Article 1O so as to facilitate the provi- application de l'article 10 afin de faciliter auf technische Unterstützung, um die
sion of such assistance; I' octroi de cette assistance; Bereitstellung solcher Unterstützung zu
erleichtern;
(e) encourage non-Parties to attend the e) encourage les pays qui ne sont pas e) es ermutigt Nichtvertragsparteien, an
meetings of the Parties as observers a
Parties assister aux reunions des Par- den Tagungen der Vertragsparteien als
and to act in accordance with the provi- ties en tant qu'observateurs et a respec- Beobachter teilzunehmen und im Ein-
sions of this Protocol; ter les dispositions du Protocole; klang mit den Bestimmungen des Proto-
kolls zu handeln;
(f) provide, as appropriate, the informa- f) communique, le cas echeant, les rensei- f) es stellt diesen als Beobachter teilneh-
tion and requests referred to in subpa- gnements et les demandes vises aux menden Nichtvertragsparteien, gegebe-
ragraphs (c) and (d) to such non-party alineas c) et d) du present article aux nenfalls die unter den Buchstaben c und
observers; and observateurs des pays qui ne sont pas d bezeichneten Informationen und
Parties; Anträge zur Verfügung;
(g) perform such other functions for the g) s'acquitte, en vue de la realisation des g) es nimmt zur Erreichung der Zwecke
achievement of the purposes of this objectifs du Protocole, de toutes autres des Protokolls sonstige Aufgaben wahr,
Protocol as may be assigned to it by fonctions que pourront lui assigner les die ihm von den Vertragsparteien über-
the Parties. Parties. tragen werden.
Artlcle 13 Artlcle 13 Artikel 13
Financial Provisions Dispositions flnancieres finanzielle Bestimmungen
1. The funds required for the operation of 1. Les ressources financieres destinees a (1) Die für die Durchführung dieses Proto-
this Protocol, including those for the func- l'application du present Protocole, y com- kolls erforderlichen Mittel einschließlich der-
tioning of the secretariat related to this Pro- pris aux depenses de fonctionnement du jenigen für die Arbeit des Sekretariats im
tocol, shall be charged exclusively against secretariat liees au present Protocole, pro- Zusammenhang mit dem Protokoll stam-
contributions from the Parties. viennent exclusivement des contributions men ausschließlich aus Beiträgen der Ver-
des Parties. tragsparteien.
2. The Parties, at their first meeting, shall 2. A leur premiere reunion, les Parties (2) Auf ihrer ersten Tagung beschließen
adopt by consensus financial rules for the adoptent par consensus les regles finan- die Vertragsparteien durch Konsens die
operation of this Protocol. cieres devant regir la mise en oeuvre du Finanzordnung für die Durchführung des
present Protocole. Protokolls.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Relationship of this Protocol to Rapport entre le present Protocole Verhältnis dieses Protokolls
the Convention et la Convention zum Übereinkommen
Except as otherwise provided in this Pro- Sauf mention contraire dans le present Sofern in diesem Protokoll nichts anderes
tocol, the provisions of the Convention relat- Protocole, les dispositions de la Convention vorgesehen ist, gelten die Bestimmungen
ing to its protocols shall apply to this Pro- relatives a ses protocoles s'appliquent au des Übereinkommens, die sich auf seine
tocol. present Protocole. Protokolle beziehen, für das Protokoll.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Slgnature Slgnature Unterzeichnung
This Protocol shall be open for signature Le present Protocole est ouvert la si-a Dieses Protokoll liegt für Staaten und für
by States and by regional economic integra- gnature des Etats et des organisations re- Organisationen der regionalen Wirtschafts-
tion organizations in Montreal on 16 Sep- gionales d'integration economique, Mon- a integration am 16. September 1987 in
tember 1987, in Ottawa from 17 September a
treal, le 16 septembre 1987, Ottawa, du Montreal, vom 17. September 1987 bis zum
1987 to 16 January 1988, and at United 17 septembre 1987 au 16 janvier 1988 et au 16. Januar 1988 in Ottawa und vom
Nations Headquarters in New York from 17 siege de !'Organisation des Nations Unies a 17. Januar 1988 bis zum 15. September
January 1988 to 15 September 1988. New York, du 17 janvier 1988 au 15 sep- 1988 am Sitz der Vereinten Nationen in
tembre 1988. New York zur Unterzeichnung auf.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1988 1027
Artlcle 16 Artlcle 16 Artikel 16
Entry lnto Force Entree en vigueur Inkrafttreten
1. This Protocol shall enter into force on 1. Le present Protocole entre en vigueur ( 1) Dieses Protokoll tritt am 1. Januar
1 January 1989, provided that at least ele- le 1 er janvier 1989, SOUS reserve du depöt a 1989 in Kraft, sofern mindestens elf Ratifi-
ven instruments of ratification, acceptance, cette date d'au moins onze instruments de kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
approval of the Protocol or accession there- ratification, d'acceptation ou d'approbation Beitrittsurkunden zu dem Protokoll von
to have been deposited by States or region- du Protocole ou d'adhesion au Protocole Staaten oder Organisationen der regionalen
al economic integration organizations repre- par des Etats ou des organisations regio- Wirtschaftsintegration, die mindestens zwei
senting at least two-thirds of 1986 estimated nales d'integration economique dont la Drittel des geschätzten weltweiten Ver-
global consumption of the controlled sub- consommation de substances reglemen- brauchs der geregelten Stoffe im Jahr 1986
stances, and the provisions of paragraph 1 tees represente au moins les deux tiers de vertreten, hinterlegt und die Bestimmungen
of Article 17 of the Convention have been la consommation mondiale estimee de des Artikels 17 Absatz 1 des Übereinkom-
fulfilled. In the event that these conditions a
1986 et condition que les dispositions du mens erfüllt sind. Sind diese Bedingungen
have not been fulfilled by that date, the paragraphe 1 de I' article 17 de la Conven- bis zu dem genannten Tag nicht erfüllt, so
Protocol shall enter into force on the a
tion aient ete respectees. Si, cette date, tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach
ninetieth day following the date on which the ces conditions n'ont pas ete respectees, le dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bedin-
conditions have been fulfilled. present Protocole entre en vigueur le qua- gungen erfüllt worden sind.
tre-vingt-dixieme jour suivant la date la- a
quelle ces conditions ont ete respectees.
2. For the purposes of paragraph 1, any 2. Aux fins du paragraphe 1, aucun des (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt
such instrument deposited by a regional instruments deposes par une organisation eine von einer Organisation der regionalen
economic integration organization shall not regionale d'integration economique ne doit Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde
be counted as additional to those deposited etre considere comme un instrument venant nicht als zusätzliche Urkunde zu den von
by member States of such organization. s'ajouter aux instruments deja deposes par den Mitgliedstaaten der betreffenden Orga-
les Etats membres de ladite organisation. nisation hinterlegten Urkunden.
3. After the entry into force of this Pro- a
3. Posterieurement l'entree en vigueur (3) Nach Inkrafttreten des Protokolls wird
tocol, any State or regional economic inte- du present Protocole, tout Etat ou toute ein Staat oder eine Organisation der regio-
gration organization shall become a Party to organisation regionale d'integration econo- nalen Wirtschaftsintegration am neunzig-
it on the ninetieth day following the date of mique devient Partie au present Protocole sten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterle-
deposit of its instrument of ratification, a
le quatre-vingt-dixieme jour compter de la gung der Ratifikations-, Annahme-, Geneh-
acceptance, approval or accession. date du depöt de son instrument de ratifi- migungs- oder Beitrittsurkunde Vertrags-
cation, d'acceptation, d'approbation ou partei des Protokolls.
d'adhesion.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Parties Joining after Entry lnto Force Parties adherant apres Vertragsparteien,
l'entree en vigueur die nach dem Inkrafttreten beitreten
Subject to Article 5, any State or regional Sous reserve des dispositions de l'article Vorbehaltlich des Artikels 5 erfüllt jeder
economic integration organization which 5, tout Etat ou organisation regionale d'inte- Staat oder jede Organisation der regionalen
becomes a Party to this Protocol after the gration economique qui devient Partie au Wirtschaftsintegration, die nach Inkrafttre-
date of its entry into force, shall fulfil forth- present Protocole apres la date de son en- ten dieses Protokolls beitreten, sofort sämt-
with the sum of the obligations under Article tree en vigueur assume immediatement la liche in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen
2, as well as under Article 4, that apply at totalite de ses obligations aux termes des Verpflichtungen, die zu dem betreffenden
that date to the States and regional dispositions de l'article 2 et de l'article 4 qui Zeitpunkt für die Staaten und Organisatio-
economic integration organizations that be- a
s'appliquent ce moment aux Etats et aux nen der regionalen Wirtschaftsintegration
came Parties on the date the Protocol en- organisations regionales d'integration eco- gelten, die an dem Tag Vertragsparteien
tered into force. nomique qui sont devenus Parties a la date wurden, an dem das Protokoll in Kraft trat.
d'entree en vigueur du Protocole.
Artlcle 18 Artlcle 18 Artikel 18
Reservatlons Reserves Vorbehalte
No reservations may be made to this Le present Protocole ne peut faire l'objet Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht
Protocol. de reserves. zulässig.
Article 19 Artlcle 19 Artikel 19
Withdrawal Denonclatlon Rücktritt
For the purposes of this Protocol, the Aux fins du present Protocole, les dispo- Für die Zwecke dieses Protokolls finden
provisions of Article 19 of the Convention sitions de l'article 19 de la Convention, qui die Bestimmungen des Artikels 19 des
relating to withdrawal shall apply, except a
vise sa denonciation, s'appliquent toutes Übereinkommens über den Rücktritt
with respect to Parties referred to in para- a
les Parties, sauf celles qui sont visees au Anwendung, außer in bezug auf die in Arti-
graph 1 of Article 5. Any such Party may paragraphe 1 de l'article 5. Ces dernieres kel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragspar-
withdraw from this Protocol by giving written peuvent denoncer le present Protocole, par teien. Jede dieser Vertragsparteien kann
notification to the Depositary at any time notification ecrite donnee au depositaire, a jederzeit nach Ablauf von vier Jahren nach
after four years of assuming the obligations l'expiration d'un delai de quatre ans apres dem Zeitpunkt, zu dem sie die in Artikel 2
specified in paragraphs 1 to 4 of Article 2. avoir accepte les obligations specifiees aux Absätze 1 bis 4 vorgesehenen Verpflichtun-
Any such withdrawal shall take effect upon a
paragraphes 1 4 de l'article 2. Toute de- gen übernommen hat, durch eine an den
expiry of one year after the date of its re- nonciation prend effet a l'expiration d'un Verwahrer gerichtete schriftliche Notifika-
1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
ceipt by the Depositary, or on such later delai d'un an suivant la date de sa reception tion von dem Protokoll zurücktreten. Der
date as may be specified in the notification par le depositaire ou a toute date ulterieure Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres
of the withdrawal. qui peut etre specifiee dans la notification nach dem Eingang der Notifikation beim
de denonciation. Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in
der Rücktrittsnotifikation genannten späte-
ren Zeitpunkt wirksam.
Article 20 Artlcle 20 Artikel 20
Authentie Texts Textes falsant fol Verbindliche Wortlaute
The original of this Protocol, of which the L'original du present Protocole, dont les Die Urschrift dieses Protokolls, dessen
Arabic, Chinese, English, French, Russian textes en langues anglaise, arabe, chinoise, arabischer, chinesischer, englischer, fran-
and Spanish texts are equally authentic, espagnole, fran<;aise et russe font egale- zösischer, russischer und spanischer Wort-
shall be deposited with the Secretary-Gen- ment foi, est depose aupres du Secretaire laut gleichermaßen verbindlich ist, wird
eral of the United Nations. general de !'Organisation des Nations beim Generalsekretär der Vereinten Natio-
Unies. nen hinterlegt.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi les soussignes, a ce du- Zu Urkund dessen haben die hierzu
being duly authorized to that effect, have ment autorises, ont signe le present Proto- gehörig befugten Unterzeichneten dieses
signed this Protocol. cole. Protokoll unterschrieben.
Done at Montreal this sixteenth day of Fait a Montreal, le seize septembre mil Geschehen zu Montreal am 16. Septem-
St..ptember, one thousand nine hundred neuf cent quatre-vingt-sept. ber 1987.
and eighty-seven.
Annex A Annexe A Anlage A
Controlled Substances Substances reglementees Geregelte Stoffe
Groupe Substance Potential Gruppe Stoff Ozonabbau-
Group Substance Ozone
d'appau- potential*)
Depleting
Potential *) vrissement
de la couche
d'ozone *)
Group 1 CFCl 3 1.0 Groupe 1 CFCl3 1,0 Gruppe 1 CCl 3F 1,0
(CFC-11) (CFC-11) (R 11)
CF2Cl2 1.0 CF2Cl2 1,0 CCl 2F2 1,0
(CFC-12) (CFC-12) (R 12)
C2F3Cl3 0.8 C2F3Cl3 0,8 C2Cl3F3 0,8
(CFC-113) (CFC-113) (R 113)
1.0 C2F4Cl2 1,0 C2Cl2F• 1,0
C2F.Cl2
(CFC-114) (CFC-114) (R 114)
0.6 C2F5CI 0,6 C2CIF5 0,6
C2F5CI
(CFC-115) (CFC-115) (R 115)
CF2BrCI 3.0 Groupe II CF2BrCI 3,0 Gruppe II CBrCIF2 3,0
Group II
(halon-1211) (halon-1211) (Halon 1211)
CF3Br 10.0 CF 3Br 10,0 CBrF3 10,0
(halon-1301) (halon-1301) (Halon 1301)
(tobe C2F.Br2 (a deter- C2Br2F• (noch zu
C2F.Br2
(halon-2402) determined) (halon-2402) miner) (Halon 2402) bestimmen)
*) These ozone depleting potentials are estimates based *) Ces valeurs du potential d'appauvrissement de la *) Diese Ozonabbaupotentiale sind Schätzungen auf-
on existing knowledge and will be reviewed and revised couche d'ozone sont des valeurs estimees fondees sur grund vorhandener Kenntnisse; sie werden regelmäßig
les connaissances actuelles. Elles seront examinees et überprüft und revidiert.
periodically.
revisees periodiquement.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1988 1029
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 4. Oktober 1988
Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geisel-
nahme (BGBI. 1980 II S. 1361) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für die
Deutsche Demokratische Republik am 1. Juni 1988
in Kraft getreten; die Deutsche Demokratische Republik hat bei Hinterlegung der
Beitrittsurkunde den folgenden Vorbehalt gemacht und die nachstehende Erklä-
rung abgegeben:
Vorbehalt zu Artikel 16 Absatz 1:
,,Die Deutsche Demokratische Republik fühlt sich nicht an die Festlegungen des Arti-
kels 16 Absatz 1 der Internationalen Konvention gegen Geiselnahme gebunden und
erklärt, daß zur Übergabe jeglicher die Auslegung bzw. die Anwendung der Konvention
betreffender Streitfälle zwischen den Teilnehmern der Konvention an ein Schiedsgericht
oder den Internationalen Gerichtshof in jedem einzelnen Fall das Einverständnis aller an
den Streitfällen beteiligten Seiten vorliegen muß."
Erklärung zu Artikel 9 Absatz 1:
,,Die Deutsche Demokratische Republik verurteilt entschieden jegliche Akte des interna-
tionalen Terrorismus. Ausgehend davon ist die Deutsche Demokratische Republik der
Auffassung, daß die Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 der Konvention in der Weise
erfolgen muß, daß sie den verkündeten Zielen der Konvention entspricht, zu denen das
Ergreifen wirksamer Maßnahmen zur Verhütung, Verfolgung und Bestrafung jeglicher
Akte des internationalen Terrorismus, einschließlich von Geiselnahmen, gehört."
Das Übereinkommen ist ferner für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Bulgarien am 9. April 1988
Ecuador am 1. Juni 1988
Kamerun am 8. April 1988
Oman am 21. August 1988
B u I gar i e n hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde den folgenden Vorbehalt
gemacht und die nachstehende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: bulgare) (Übersetzung) (Original: Bulgarisch)
Reserve concernant le paragraphe 1 de Vorbehalt zu Artikel 16 Absatz 1:
l'article 16:
La Republique populaire de Bulgarie ne Die Volksrepublik Bulgarien. betrachtet
se considere pas liee par les dispositions du sich durch Artikel 16 Absatz 1 des Interna-
paragraphe 1 de l'article 16 de la Conven- tionalen Übereinkommens gegen Geisel-
tion internationale contre la prise d'otages nahme nicht als gebunden und erklärt, daß
et declare qu'un differend eventual concer- eine Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten
nant l'interpretation et l'application de la über die Auslegung oder Anwendung des
Convention, survenant entre Etats parties a Übereinkommens in jedem Einzelfall nur mit
ladite Convention, ne peut ~tre soumis a Zustimmung aller Streitparteien einem
l'arbitrage ou a la Cour internationale de Schiedsverfahren unterworfen oder dem
Justice, qu'avec l'accord de toutes les par- Internationalen Gerichtshof unterbreitet
ties au differend dans chaque cas distinct. werden darf.
Declaration concernant le paragraphe 1 de Erklärung zu Artikel 9 Absatz 1:
l'article 9:
La Republique populaire de Bulgarie con- Die Volksrepublik Bulgarien verurteilt alle
damne tous les actes de terrorisme interna- internationalen terroristischen Handlungen,
tional qui font des victimes non seulement denen nicht nur Politiker und Staatsbe-
parmi les personnalites politiques et officiel- dienstete, sondern auch viele unschuldige
les, mais egalement parmi nombre de per- Menschen, darunter Mütter, Kinder und
sonnes innocentes, meres, enfants, person- ältere Personen, zum Opfer fallen und die in
nes ägees, qui ont un effet destabilisateur zunehmendem Maße die Stabilität der inter-
1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
croissant sur les relations internationales, et nationalen Beziehungen beeinträchtigen
qui compliquent grandement le reglement und die politische Lösung von Krisensitua-
politique de Situations de crise, quels que tionen erheblich erschweren, gleich, welche
soient les motifs invoques pour ces actes de Motive zur Erklärung terroristischer Hand-
terrorisme. La Republique populaire de Bul- lungen angeführt werden. Die Volksrepublik
garie considere que l'application des dispo- Bulgarien vertritt die Auffassung, daß Artikel
sitions du premier paragraphe de l'article 9 9 Absatz 1 des Übereinkommens in Über-
de ladite Convention doit repondre aux einstimmung mit den erklärten Zielen des
objectifs de ladite Convention, a savoir Übereinkommens angewendet werden
notamment le developpement de la coope- sollte; dazu gehört die Entwicklung einer
ration internationale et I' adoption de mesu- internationalen Zusammenarbeit bei der
a
res efficaces destinees prevenir, reprimer Annahme wirksamer Maßnahmen zur Ver-
et punir tous les actes de prise d'otages en hütung, strafrechtlichen Verfolgung und
tant que manifestations de terrorisme inter- Bestrafung aller Geiselnahmen als Äuße-
national, y compris de mesures d'extradition rungen des internationalen Terrorismus,
des auteurs presumes de ces actes. einschließlich der Auslieferung von Ver-
dächtigen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. April 1988 (BGBI. II S. 515).
Bonn, den 4. Oktober 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
Im Auftrag
Dr. Dobiey
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 118
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern
in der Sozialen Sicherheit
Vom 24. Oktober 1988
Das übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der
sozialen Sicherheit (BGBI. 1970 II S. 802) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 3 für
Kap Verde am 8. Juli 1988
mit Übernahme der Verpflichtungen nach Artikel 2
Abs. 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f, g, und i
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. Januar 1984 (BGBI. II S. 148).
Bonn, den 24. Oktober 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhel t
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1988 1031
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 134
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle
Vom 24. Oktober 1988
Das Übereinkommen Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
30. Oktober 1970 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle (BGBI.
1974 II S. 900) ist nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für die
Sowjetunion am 5. Oktober 1988
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. Januar 1984 (BGBI. II S. 171).
Bonn; den 24. Oktober 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rh e lt
Bekanntmachung
des deutsch-ghanaischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. Oktober 1988
Das in Accra am 12. August 1988 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 12. August 1988
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Oktober 1988
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
die Regierung der Republik Ghana -
Verfahren der Auftagsvergabe bestimmtder zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Ghana,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 3
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Die Regierung der Republik Ghana stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-
die Grundlage dieses Abkommens ist, rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Ghana
erhoben werden.
in der Absicht, das Strukturanpassungsprogramm der Regie- Artikel 4
rung zu unterstützen und damit zur sozialen und wirtschaftlichen
Entwicklung in Ghana beizutragen, Die Regierung der Republik Ghana überläßt bei den sich aus
der Gewährung des Darlehens ergebenden Transporten von Per-
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift über die sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
deutsch-ghanaischen Regierungsverhandlungen vom 14. 11. Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
1987- Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses
sind wie folgt übereingekommen: Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-
nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
Artikel erforderlichen Genehmigungen.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Ghana, von der Kreditanstalt für Artikel 5
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Strukturhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
zur Unterstützung des Strukturanpassungsprogramms" ein Dar-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Dar-
lehen bis zu 27 500 000,- DM (in Worten: siebenundzwanzig
lehens ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) in Kofinanzierung
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
mit der Weltbank zu erhalten.
werden.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Artikel 6
Regierung der Republik Ghana zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, einen Finanzierungsbeitrag zur Vorbereitung oder für Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
des Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt Regierung der Republik Ghana innerhalb von drei Monaten nach
(Main), zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 7
und der Regierung der Republik Ghana durch andere Vorhaben
ersetzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Accra am 12. August 1988 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Volkmar Köhler
Für die Regierung der Republik Ghana
Kwesi Botchwey
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1988 1033
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung
über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Kröppen/Walschbronn
Vom 31. Oktober 1988
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 12. Juli 1988 über die Errichtung
nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang
Kröppen/Walschbronn (BGBI. II S. 649) wird hiermit bekanntgemacht, daß die
Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1
am 1. November 1988
in Kraft tritt.
Am selben Tag tritt auf Grund des Notenwechsels vom 12./20. September 1988
die Vereinbarung vom 8. Juni 1988 über die Errichtung nebeneinanderliegender
nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Kröppen/Walschbronn
(BGBI. 1988 II S. 650) in Kraft.
Bonn, den 31. Oktober 1988
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neusel
Bekanntmachung
des deutsch-türkischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. November 1988
Das in Bonn am 25. November 1987 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 25. November 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. November 1988
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei·
über Finanzielle Zusammenarbeit
Agreement
between the Government of the Republic of Turkey
and the Government of the Federal Republic of Germany
concerning Financial Co-operation
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Republic of Turkey
und and
die Regierung der Republik Türkei, the Government of the Federal Republic of Germany,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen in the spirit of the friendly relations existing between the Repu-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik blic of Turkey and the Federal Republic of Germany,
Türkei,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch desiring to strengthen and intensifiy those friendly relations
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu through financial co-operation in a spirit of partnership,
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen aware that the maintenance of those relations constitutes the
die Grundlage dieses Abkommens ist, basis of this Agreement,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in intending to contribute to social and economic development in
der Republik Türkei beizutragen, the Republic of Turkey,
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht ( 1) The Government of the Federal Republic of Germany shall
es der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der enable the Government of the Republic of Turkey, with a view to
Ziele ihres Entwicklungsplanes im Rahmen des Türkei-Konsor- realizing the objectives of its development plan within the scope of
tiums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und the Turkey Consortium of the Organization for Economic Co-
Entwicklung (OECD) im Wege bilateraler Finanzhilfe für das Jahr operation and Oevelopment (OECD), to raise with the Kredit-
1987 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, anstalt für Wiederaufbau (Development Loan Corporation), Frank-
Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 130 000 000,- DM (in Wor- furt/Main, loans up to a total of DM 130,000,000 (one hundred and
ten: einhundertdreißig Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung thirty million Deutsche Mark) as bilateral financial assistance for
von Vorhaben aufzunehmen, wenn nach Prüfung die Förderungs- 1987 to meet the costs of the projects, if, after examination, the
würdigkeit festgestellt worden ist. projects have been found eligible for promotion.
(2) Der Betrag nach Absatz 1 ist wie folgt zu verwenden: (2) The amount pursuant to paragraph 1 above shall be used as
follows:
(a) Darlehen bis zu 10 200 000,- DM (in Worten: zehn Millionen (a) a loan of up to DM 10,200,000 (ten million two hundred
zweihunderttausend Deutsche Mark) zur Finanzierung von thousand Deutsche Mark) to finance railway material for
Eisenbahnmaterial für die Türkiye Cumhuriyeti Devlet Türkiye Cumhuriyeti Devlet Demiryollari (TCDD);
Demiryollari (TCDD);
(b) Darlehen bis zu 75 000 000,- DM (in Worten: fünfundsiebzig (b) a loan of up to DM 75,000,000 (seventy-five million Deutsche
Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung von Rohren und Mark) to finance pipes and pipeline material for the water-
Rohrleitungsmaterial für die Wasserversorgung Istanbul; supply system of Istanbul;
(c) ein Darlehen von bis zu 23 000 000,- DM (in Worten: drei- (c) a loan of up to DM 23,000,000 (twenty-three million Deutsche
undzwanzig Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung einer Mark) to finance a creditline of Türkiye Halk Bankasi;
Kreditlinie der Türkiye Halk Bankasi;
(d) ein Darlehen von bis zu 21 800 000 DM (in Worten: einund- (d) a loan of up to DM 21,800,000 (twenty-one million eight
zwanzig Millionen achthunderttausend Deutsche Mark) zur hundred thousand Deutsche Mark) to finance a creditline of
Finanzierung einer Kreditlinie der Türkiye Cumhuriyeti Ziraat Türkiye Cumhuriyeti Ziraat Bankasi.
Bankasi.
(3) Die in Absatz 2 Buchstaben (a) bis (d) bezeichneten Vor- (3) The projects referred to in paragraph 2 (a) to (d) above may
haben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der be replaced by other projects if the Government of the Republic of
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1988 1035
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Turkey and the Government of the Federal Republic of Germany
Türkei durch andere Vorhaben ersetzt werden. so agree.
Artikel 2 Article 2
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin- The utilization of the amounts referred to in Article 1 of this
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Agreement and the terms and conditions on which they are made
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre- available, as well as the procedure for awarding contracts, shall
ditanstalt für Wiederaufbau und der Republik Türkei zu schließen- be governed by the provisions of the agreements to be concluded
den Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland gelten- between the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the Republic of
den Rechtsvorschriften unterliegen. Turkey, which agreements shall be subject to the laws and
regulations applicable in the Federal Republic of Germany.
Artikel 3 Article 3
Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für The Government of the Republic of Turkey shall exempt the
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau trom all taxes and other public
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- charges levied in the Republic of Turkey in connection with the
rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Türkei conclusion and implementation of the agreements referred to in
erhoben werden. Article 2 of the present Agreement.
Artikel 4 Article 4
Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus The Government of the Republic of Turkey shall allow passen-
der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Gütern im gers and suppliers free choice of transport enterprises for such
Land-, See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die transportation by land, sea or air of goods as results from the
freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, granting of the loans, abstain from taking any measures that might
welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- exclude or impair the participation on equal terms of transport
men mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens enterprises having their place of business in the German area of
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für application of this Agreement, and grant any necessary permits
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen for the participation of such enterprises.
Genehmigungen.
Artikel 5 Article 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- With regard to supplies and services resulting from the granting
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung of the loans, the Government of the Federal Republic of Germany
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen attaches particular importance to preferential use being made of
Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. the economic potential of Land Berlin.
Artikel 6 Article 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not
Regierung der Republik Türkei innerhalb von drei Monaten nach make a contrary declaration to the Government of the Republic of
Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Turkey within three months of the date of entry into force of this
Agreement.
Artikel 7 Articl e 7
Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter- This Agreement shall enter into force retroactively on the date of
zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Türkei der signature as soon as the Government of the Republic of Turkey
Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die has informed the Government of the Federal Republic of Germany
innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des that the national requirements for the entry into force of this
Abkommens auf seiten der Republik Türkei erfüllt sind. Agreement on the side of the Republic of Turkey have been
fulfilled.
Geschehen zu Bonn am 25. November 1987 in zwei Urschrif- Done at Bonn on November 25, 1987 in duplicate in the Turkish,
ten, jede in deutscher, englischer und türkischer Sprache, wobei English and German languages, all three texts being authentic. In
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung case of divergent interpretations of the Turkish and German texts,
des deutschen und des türkischen Wortlauts ist der englische the English text shall prevail.
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Anton Zahn
Für die Regierung der Republik Türkei
For the Government of the Republic Turkey
Yener Dincmen
1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verfags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-
blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 69, 10 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,17 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden sind. Lieferung
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Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
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beträgt 7%. Postvertriebsstück • Z 1998 A • Gebühr bezahlt
Übersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 452. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 30. September 1988,
ist im Bundesanzeiger Nr. 196 vom 18. Oktober 1988 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie die Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 196 vom 18. Oktober 1988 kann zum Preis von 5,30 DM
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auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)
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