Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1988 923
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Vertrags
über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
Vom 8. September 1988
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. April 1988
zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum
Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staats-
grenze (BGBI. 1988 II S. 414) wird bekanntgemacht, daß
der Vertrag nach seinem Artikel 13 Abs. 2
am 1. September 1988
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 22. Juli 1988 in Bonn
ausgetauscht worden.
Bonn, den 8. September 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Dritten Protokolls vom 12. Mai 1987
zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg
über die Schiffbarmachung der Mosel
Vom 8. September 1988
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Juni 1988 zu
dem Dritten Protokoll vom 12. Mai 1987 zur Änderung des
Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundes-
republik Deutschland, der Französischen Republik und
dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbar-
machung der Mosel (BGBI. 1988 II S. 586) wird bekannt-
gemacht, daß das Dritte Protokoll nach seinem Artikel III
am 1. September 1988
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunden sind am
26. Juli 1988 in Luxemburg ausgetauscht worden.
Bonn, den 8. September 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1988 923
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Vertrags
über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
Vom 8. September 1988
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. April 1988
zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum
Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staats-
grenze (BGBI. 1988 II S. 414) wird bekanntgemacht, daß
der Vertrag nach seinem Artikel 13 Abs. 2
am 1. September 1988
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 22. Juli 1988 in Bonn
ausgetauscht worden.
Bonn, den 8. September 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Dritten Protokolls vom 12. Mai 1987
zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg
über die Schiffbarmachung der Mosel
Vom 8. September 1988
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Juni 1988 zu
dem Dritten Protokoll vom 12. Mai 1987 zur Änderung des
Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundes-
republik Deutschland, der Französischen Republik und
dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbar-
machung der Mosel (BGBI. 1988 II S. 586) wird bekannt-
gemacht, daß das Dritte Protokoll nach seinem Artikel III
am 1. September 1988
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunden sind am
26. Juli 1988 in Luxemburg ausgetauscht worden.
Bonn, den 8. September 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminist8f der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung et1assenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nw im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-
blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 69, 10 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,17 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden sind. Lieferung
gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln
3 99-509, BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 5,24 DM (4,34 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 6,04 DM.
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%. Poatvertrlebutück • Z 1998 A • Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen
Vom 8. September 1988
Das Internationale übereinkommen vom 29. November
1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmut-
zungs-Unfällen (BGBI. 1975 II S. 137) ist nach seinem
Artikel XI Abs. 2 für folgende Staaten in Kraft getreten:
Cöte d'lvoire am 7. April 1988
Katar am 31 . August 1988
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. Februar 1988 (BGBI. II S. 251 ).
Bonn, den 8. September 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
901
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1988 Ausgegeben zu Bonn am 28. September 1988 Nr. 34
Tag Inhalt Seite
26. 9. 88 Gesetz zu dem übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht . . . . . . . . . . . . . 901
8. 9. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Vertrags über den Verlauf der
gemeinsamen Staatsgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 923
8. 9. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Protokolls vom 12. Mai 1987 zur Änderung des
Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Groß-
herzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 923
8. 9. 88 Bekanntmachung Qber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen
auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 924
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985
zum Schutz der Ozonschicht
-Vom 26. September 1988
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Wien am 22. März 1985 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten
Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird
nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses
Gesetzes feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 17 für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 26. September 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. Klaus Töpfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht
Vienna Convention for the Protection of the Ozone Layer
Convention de Vienne pour la protection de la couche d'ozone
(Übersetzung)
Preamble Preambule Präambel
The Parties to this Convention, Les Parties a la presente Convention, Die Vertragsparteien dieses Übereinkom-
mens -
Aware of the potentially harmful impact Conscientes de l'incidence nefaste que im Bewußtsein der möglicherweise
on human health and the environment pourrait avoir sur la sante humaine et l'envi- schädlichen Einwirkungen jeder Verände-
through modification of the ozone layer, ronnement toute modification de la couche rung der Ozonschicht auf die menschliche
d'ozone, Gesundheit und die Umwelt,
Recalling the pertinent provisions of the Rappelant les dispositions pertinentes de unter Hinweis auf die einschlägigen
Declaration of the United Nations Confer- la Declaration de la Conference des Nations Bestimmungen der Erklärung der Konfe-
ence on the Human Environment, and in Unies sur l'environnement, et en particulier renz der Vereinten Nationen über die
particular principle 21, which provides that le principe 21, ou il est stipule que, confor- Umwelt des Menschen, insbesondere auf
"States have, in accordance with the Char- mement a la Charte des Nations Unies et den Grundsatz 21, der folgendes vorsieht:
ter of the United Nations and the principles aux principes du droit international, «les „Die Staaten haben nach der Charta der
of international law, the sovereign right to Etats ont le droit souverain d'exploiter leurs Vereinten Nationen und den Grundsätzen
exploit their own resources pursuant to their propres ressources selon leur politique des Völkerrechts das souveräne Recht, ihre
own environmental policies, and the re- d'environnement et qu'ils ont le devoir de eigenen Naturschätze gemäß ihrer eigenen
sponsibility to ensure that activities within faire en sorte que les activites exercees Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht,
their jurisdiction or control do not cause dans les limites de leur juridiction ou sous dafür zu sorgen, daß durch Tätigkeiten, die
damage to the environment of other States leur contröle ne causent pas de dommages innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter
or of areas beyond the limits of national a l'environnement dans d'autres Etats ou ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der
jurisdiction", dans des regions ne relevant d'aucune juri- Umwelt in anderen Staaten oder in Gebie-
diction nationale», ten außerhalb der nationalen Hoheitsberei-
che kein Schaden zugefügt wird",
Taking into account the circumstances Tenant compte de la situation et des be- unter Berücksichtigung der Gegebenhei-
and particular requirements of developing soins particuliers des pays en developpe- ten und besonderen Bedürfnisse der Ent-
countries, ment, wicklungsländer,
Mindful of the work and studies proceed- Ayant presents al'esprit les travaux et les eingedenk der im Rahmen sowohl inter-
ing within both international and national etudes en cours au sein d'organisations tant nationaler als auch nationaler Organisatio-
organizations and, in particular, of the World internationales que nationales et, en parti- nen durchgeführten Arbeiten und Untersu-
Plan of Action on the Ozone Layer of the culier, le Plan mondial d'action pour la chungen und insbesondere des Weltak-
United Nations Environment Programme, couche d'ozone du Programme des Nations tionsplans für die Ozonschicht des Umwelt-
Unies pour l'environnement, programms der Vereinten Nationen
Mindful also of the precautionary a
Ayant aussi presentes l'esprit les me- sowie eingedenk der auf nationaler und
measures for the protection of the ozone sures de precaution deja prises a l'echelon internationaler Ebene bereits getroffenen
layer which have already been taken at the national et international en vue de la protec- Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der
national and international levels, tion de la couche d'ozone, Ozonschicht,
Aware that measures to protect the ozone Conscientes que I' adoption de mesures im Bewußtsein, daß Maßnahmen zum
layer from modifications due to human ac- visant a proteger la couche d'ozone des Schutz der Ozonschicht vor Veränderungen
tivities require international co-operation modifications imputables aux activites hu- infolge menschlicher Tätigkeiten internatio-
and action, and should be based on rel- maines ne peut se faire que dans le nale Zusammenarbeit und internationales
evant scientific and technical considera- contexte d'une cooperation et d'une action Handeln erfordern und auf einschlägigen
tions, internationales, et devrait etre fondee sur wissenschaftlichen und technischen Erwä•
des donnees scientifiques et techniques gungen beruhen sollten,
pertinentes,
Aware also of the need for further re- Conscientes egalement de la necessite sowie im Bewußtsein der Notwendigkeit,
search and systematic observations to d ·effectuer de nouvelles recherches et des weitere Forschungsarbeiten und systemati-
further develop scientific knowledge of the observations systematiques afin de deve- sche Beobachtungen durchzuführen, um
ozone layer and possible adverse effects lopper les connaissances scientifiques sur die wissenschaftlichen Kenntnisse über die
resulting from its modification, la couche d'ozone et les effets nocifs que Ozonschicht und mögliche schädliche Aus-
pourrait entrainer sa perturbation, wirkungen einer Veränderung dieser
Schicht zu vertiefen,
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1988 903
Determined to protect human health and Determinees aproteger la sante humaine entschlossen, die menschliche Gesund-
the environment against adverse effects re- et l'environnement contre les effets ne- heit und die Umwelt vor schädlichen Aus-
sulting from modifications of the ozone fastes resultant des modifications de la wirkungen von Veränderungen der Ozon-
layer, couche d'ozone, schicht zu schützen -
Have agreed as follows: Sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Artlcle 1 Artlcle premler Artikel 1
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Convention: Aux fins de la presente Convention: Im Sinne dieses Übereinkömmens
1. "The ozone layer" means the layer of 1. Par «couche d'ozone» on entend la 1. bedeutet „Ozonschicht" die Schicht
atmospheric ozone above the planetary couche d'ozone atmospherique pre- atmosphärischen Ozons oberhalb der
boundary layer. sente au-dessus de la couche limite de planetarischen Grenzschicht;
la planete.
2. "Adverse effects" means changes in the 2. Par «effets nefastes» on entend les mo- 2. bedeutet „schädliche Auswirkungen"
physical environment or biota, including difications apportees a l'environnement Änderung der belebten oder unbelebten
changes in climate, which have signifi- physique ou aux biotes, y compris les Umwelt, einschließlich Klimaänderun-
cant deleterious effects on human changements climatiques, qui exercent gen, die erhebliche abträgliche Wirkun-
health or on the composition, resilience des effets nocifs significatifs sur la sante gen auf die menschliche Gesundheit
and productivity of natural and managed humaine ou sur la composition, la resis- oder auf die Zusammensetzung, Wider-
ecosystems, or on materials useful to tance et la productivite des ecosys- standsfähigkeit und Produktivität natur-
mankind. temes naturels ou amenages, ou sur les belassener und vom Menschen beein-
materiaux utiles a l'humanite. flußter Ökosysteme oder auf Materialien
haben, die für die Menschheit nützlich
sind;
3. "Alternative technologies or equipment" 3. Par «technologie ou material de rempla- 3. bedeutet „alternative Technologie oder
means technologies or equipment the cement» on entend une technologie ou Ausrüstung" Technologie oder Ausrü-
use of which makes it possible to reduce un material dont l'utilisation permet de stung, deren Verwendung es möglich
or effectively eliminate emissions of reduire ou d'exclure pratiquement les macht, Emissionen von Stoffen, die
substances which have or are likely to emissions de substances ayant ou sus- schädliche Auswirkungen auf die Ozon-
have adverse effects on the ozone ceptibles d'avoir des effets nefastes sur schicht haben oder wahrscheinlich
layer. la couche d'ozone. haben, zu verringern oder wirksam aus-
zuschließen;
4. "Alternative substances" means sub- 4. Par «substances de remplacement» on 4. bedeutet „alternative Stoffe" Stoffe, die
stances which reduce, eliminate or entend des substances qui reduisent, schädliche Auswirkungen auf die Ozon-
avoid adverse effects on the ozone eliminent ou evitent les effets nefastes schicht verringern, ausschließen oder
layer. sur la couche d'ozone. vermeiden;
5. "Parties" means, unless the text other- 5. Par «Parties» on entend les Parties a la 5. bedeutet „Vertragsparteien" Vertrags-
wise indicates, Parties to this Conven- presente Convention, a moins que le parteien dieses Übereinkommens,
tion. texte n'impose une autre interpretation. sofern sich aus dem Wortlaut nichts
anderes ergibt;
6. "Regional economic integration organi- 6. Par «organisation regionale d'integra- 6. bedeutet „Organisation der regionalen
zation" means an organization consti- tion economique» on entend une orga- Wirtschaftsintegration" eine von souve-
tuted by sovereign States of a given nisation constituee par des Etats souve- ränen Staaten einer bestimmten Region
region which has competence in respect rains d'une region donnee qui a compe- gebildete Organisation, die für die durch
of matters governed by this Convention tence dans des domaines regis par la das übereinkommen oder seine Proto-
or its protocols and has been duly au- Convention ou ses protocoles et a ete kolle erfaßten Angelegenheiten zustän-
thorized, in accordance with its internal dQment autorisee, selon ses procedures dig und im Einklang mit ihren internen
procedures, to sign, ratify, accept, ap- internes, a signer, a ratifier, a accepter, Verfahren ordnungsgemäß ermächtigt
prove or accede to the instruments con- a approuver la Convention ou ses proto- ist, die betreffenden Übereinkünfte zu
cerned. coles ou a y adherer. unterzeichnen, zu ratifizieren, anzuneh-
men, zu genehmigen oder ihnen beizu-
treten;
7. "Protocols" means protocols to this 7. Par «protocoles» on entend des proto- 7. bedeutet „Protokolle" Protokolle zu die-
Convention. coles a la presente Convention. sem Übereinkommen.
Artlcle 2 Artlcle 2 Artikel 2
General obllgatlons Obligations generales Allgemelne Verpflichtungen
1. The Parties shall take appropriate 1. Les Parties prennent des mesures ap- ( 1) Die Vertragsparteien treffen geeignete
measures in accordance with the provisions propriees conformement aux dispositions Maßnahmen im Einklang mit diesem Über-
of this Convention and of those protocols in de la presente Convention et des protocoles einkommen und denjenigen in Kraft befindli-
force to which they are party to protect en vigueur auxquels elles sont parties pour chen Protokollen, deren Vertragspartei sie
human health and the environment against proteger la sante humaine et I' environne- sind, um die menschliche Gesundheit und
adverse effects resulting or likely to result ment contre les effets nefastes resultant ou die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen
from human activities which modify or are susceptibles de resulter des activites hu- zu schützen, die durch menschliche Tätig-
likely to modify the ozone layer. maines qui modifient ou sont susceptibles keiten, welche die Ozonschicht verändern
de modifier la couche d'ozone. oder wahrscheinlich verändern, verursacht
werden oder wahrscheinlich verursacht
werden.
904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
2. To this end the Parties shall, in accord- 2. A cette fin, les Parties, selon les (2) Zu diesem Zweck werden die Ver-
ance with the means at their disposal and moyens dont elles disposent et selon leurs tragsparteien entsprechend den ihnen zur
their capabilities: possibilites: Verfügung stehenden Mitteln und ihren
Möglichkeiten
(a) Co-operate by means of systematic a) Cooperent, au moyen d'observations a) durch systematische Beobachtungen,
observations, research and information systematiques, de recherches et Forschung und Informationsaustausch
exchange in order to better understand d ·echanges de renseignements afin de zusammenarbeiten, um die Auswirkun-
and assess the effects of human ac- mieux comprendre et apprecier les ef- gen menschlicher Tätigkeiten auf die
tivities on the ozone layer and the fets des activites humaines sur la Ozonschicht und die Auswirkungen
effects on human health and the envi- couche d'ozone et les effets exerces sur einer Veränderung der Ozonschicht auf
ronment from modification of the ozone la sante humaine et l'environnement par die menschliche Gesundheit und die
layer; la modification de la couche d'ozone; Umwelt besser zu verstehen und zu
bewerten;
(b) Adopt appropriate legislative or ad- b) Adoptent les mesures legislatives ou b) geeignete Gesetzgebungs- und Verwal-
ministrative measures and co-operate administratives appropriees et coope- tungsmaßnahmen treffen und bei der
in harmonizing appropriate policies to rent pour harmoniser les politiques ap- Angleichung der entsprechenden Politi-
control, limit, reduce or prevent human propriees visant a reglementer, limiter, ken zur Regelung, Begrenzung, Verrin-
activities under their jurisdiction or con- reduire ou prevenir les activites hu- gerung oder Verhinderung menschli-
trol should it be found that these ac- maines relevant de leur juridiction ou de cher Tätigkeiten in ihrem Hoheitsbe-
tivities have or are likely to have ad- leur contröle s'il s'avere que ces acti- reich oder unter ihrer Kontrolle zusam-
verse effects resulting from modifica- vites ont ou sont susceptibles d'avoir menarbeiten, sofern es sich erweist,
tion or likely modification of the ozone des effets nef astes par suite de la modi- daß diese Tätigkeiten infolge einer tat-
layer; fication, ou de la modification suscepti- sächlichen oder wahrscheinlichen Ver-
ble de se produire, de la couche änderung der Ozonschicht schädliche
d'ozone; Auswirkungen haben oder wahrschein-
lich haben;
(c) Co-operate in the formulation of c) Cooperent pour formuler des mesures, c) bei der Ausarbeitung vereinbarter Maß-
agreed measures, procedures and procedures et normes convenues pour nahmen, Verfahren und Normen zur
standards for the implementation of I' application de la presente Convention Durchführung des Übereinkommens im
this Convention, with a view to the en vue de I'adoption de protocoles et Hinblick auf die Annahme von Protokol-
adoption of protocols and annexes; annexes; len und Anlagen zusammenarbeiten;
(d) Co-operate with competent internation- d) Cooperent avec les organes internatio- d) mit zuständigen internationalen Stellen
al bodies to implement effectively this naux competents pour appliquer effecti- zusammenarbeiten, um das Überein-
Convention and protocols to which vement la presente Convention et les kommen und die Protokolle, deren Ver-
they are party. protocoles auxquels elles sont parties. tragspartei sie sind, wirksam durchzu-
führen.
3. The provisions of this Convention shall 3. Les dispositions de la presente (3) Das Übereinkommen beeinträchtigt
in no way affect the right of Parties to adopt, Convention sont sans effet sur le droit des nicht das Recht der Vertragsparteien, im
in accordance with international law, Parties d'adopter, conformement au droit Einklang mit dem Völkerrecht innerstaatli-
domestic measures additional to those re- international, des mesures internes plus che Maßnahmen zusätzlich zu den in den
ferred to in paragraphs 1 and 2 above, nor rigoureuses que celles visees aux para- Absätzen 1 und 2 genannten zu treffen; es
shall they affect additional domestic graphes 1 et 2 ci-dessus, et sont de m~me beeinträchtigt auch nicht von einer
measures already taken by a Party, pro- sans effet sur les mesures internes addi- Vertragspartei bereits getroffene zusätzli-
vided that these measures are not incom- tionnelles deja prises par une Partie, sous che innerstaatliche Maßnahmen, sofern
patible with their obligations under this Con- reserve que ces mesures ne soient pas diese mit den Verpflichtungen der betreffen-
vention. incompatibles avec les obligations desdites den Vertragspartei aus dem übereinkom-
Parties en vertu de la presente Convention. men nicht unvereinbar sind.
4. The application of this article shall be 4. L'application du present article est fon- (4) Die Anwendung dieses Artikels beruht
based on relevant scientific and technical dee sur des considerations scientifiques et auf einschlägigen wissenschaftlichen und
considerations. techniques pertinentes. technischen Erwägungen.
Artlcle 3 Artlcle 3 Artikel 3
Research and systematlc observatlons Recherche et observatlons Forschung und systematische
systematiques Beobachtungen
1. The Parties undertake, as appropriate, 1. Les Parties s'engagent, selon qu'il ( 1) Die Vertragsparteien verpflichten sich,
to initiate and co-operate in, directly or conviendra, a entreprendre des recherches soweit es angebracht ist, unmittelbar oder
through competent international bodies, the et des evaluations scientifiques ou a coope- über zuständige internationale Stellen For-
conduct of research and scientific assess- rer a la realisation de recherches et d'eva- schungsarbeiten und wissenschaftliche
ments on: luations scientifiques, directement ou par Bewertungen in bezug auf folgende Berei-
I' intermediaire d 'organes intemationaux che einzuleiten und dabei zusammenzuar-
competents sur: beiten:
(a) The physical and chemical processes a) Les processus physiques et chimiques a) physikalische und chemische Vor-
tnat may affect the ozone layer; qui peuvent influer sur la couche gänge, welche die Ozonschicht beein-
d'ozone; flussen können;
(b) The human health and other biological b) Les effets sur la sante de l'homme et les b) Auswirkungen auf die menschliche
effects deriving from any modifications autres effets biologiques de toute modi- Gesundheit und andere biologische
of the ozone layer, particularly those fication de la couche d'ozone, en parti- Auswirkungen, die durch Veränderun-
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1988 905
resulting from changes in ultra-violet culier ceux qui resultent de modifica- gen der Ozonschicht beding• sind, ins-
solar radiation having biological effects tions du rayonnement ultraviolet d'ori- besondere solche, die durch Änderun-
(UV-B); gine solaire ayant une action biologique gen der Sonnenstrahlung im ultraviolet-
(UV-B); ten Bereich, die biologisch wirksam ist
(UV-B), hervorgerufen werden;
(c) Climatic effects deriving from any c) Les incidences sur le climat de toute c) klimatische Auswirkungen, die durch
modifications of the ozone layer; modification de la couche d'ozone; Veränderungen der Ozonschicht
bedingt sind;
(d) Effects deriving from any modifications d) Les effets de toute modification de la d) Auswirkungen von Veränderungen der
of the ozone layer and any consequent couche d'ozone et des modifications du Ozonschicht und der sich daraus erge-
change in UV-B radiation on natural rayonnement UV-B qui en resultent sur benden Änderung der UV-B-Strahlung
and synthetic materials useful to man- les materiaux naturels et synthetiques auf natürliche und synthetische Materia-
kind; utiles a l'humanite; lien, die für die Menschheit nützlich sind;
(e) Substances, practices, processes and e) Les substances, pratiques, procedes et e) Stoffe, Verhaltensweisen, Verfahren
activities that may affect the ozone activites qui peuvent influer sur la und Tätigkeiten, welche die Ozon-
layer, and their cumulative effects; couche d'ozone, et leurs effets cumula- schicht beeinflussen können, und ihre
tifs; kumulativen Auswirkungen;
(f) Alternative substances and tech- f) Les substances et technologies de rem- f) alternative Stoffe und Technologien;
nologies; placement;
(g) Related socio-economic matters; g) Les problemes socio-economiques con- g) damit zusammenhängende sozio-öko-
nexes; nomische Angelegenheiten,
and as further elaborated in annexes I and et comme precise aux annexes I et II. und wie in den Anlagen I und II näher aus-
II. geführt.
2. The Parties undertake to promote or a
2. Les Parties s'engagent promouvoir (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich,
establish, as appropriate, directly or through ou a mettre en place, selon qu'il conviendra, soweit es angebracht ist, unmittelbar oder
competent international bodies and taking directement ou par l'intermediaire d'or- über zuständige internationale Stellen und
fully into account national legislation and ganes internationaux competents et en te- unter voller Berücksichtigung innerstaatli-
relevant ongoing activities at both the na- nant pleinement compte de leur legislation cher Rechtsvorschriften und einschlägiger
tional and international levels, joint or com- nationale et des activites pertinentes a la laufender Tätigkeiten auf nationaler und
plementary programmes for systematic ob- fois aux niveaux national et international, internationaler Ebene gemeinsame oder
servation of the state of the ozone layer and des programmes communs ou complemen- einander ergänzende Programme zur
other relevant parameters, as elaborated in taires aux fins d'observations systemati- systematischen Beobachtung des Zustands
annex 1. ques de l'etat de la couche d'ozone et d'au- der Ozonschicht und anderer einschlägiger
tres parametres pertinents, conformement Parameter, wie in Anlage I ausgeführt, zu
aux dispositions de I' annexe 1. fördern oder aufzustellen.
3. The Parties undertake to co-operate, 3. Les Parties s'engagent a cooperer, (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich,
directly or through competent international directement ou par l'intermediaire d'or- unmittelbar oder über zuständige internatio-
bodies, in ensuring the collection, validation ganes internationaux competents, pour as- nale Stellen zusammenzuarbeiten, um für
and transmission of research and observa- surer la collecte, la validation et la transmis- die regelmäßige und rechtzeitige Samm-
tional data through appropriate world data sion des donnees obtenues par la re- lung, Bestätigung und Übermittlung von
centres in a regt;Jlar and timely fashion. cherche et des donnees observees, par l'in- Forschungs- und Beobachtungsdaten
termediaire de centres de donnees mon- durch geeignete Weltdatenzentren Sorge
diaux appropries et de fa<ton reguliere et zu tragen.
sans retard indu.
Artlcle 4 Artlcle 4 ~rtlkel 4
Co-operatlon In the legal, Cooperatlon dans les domalnes Zusammenarbeit Im rechtlichen, wlssen-
scientlflc and technlcal flelds jurldlque, sclentlflque et technlque schaftllchen und technischen Bereich
1. The Parties shall facilitate and encour- 1. Les Parties facilitent et encouragent (1) Die Vertragsparteien erleichtern und
age the exchange of scientific, technical, I' echange des renseignements scientifi- fördern den Austausch wissenschaftlicher,
socio-economic, commercial and legal in- ques, techniques, socio-economiques, technischer, sozio-ökonomischer, kommer-
formation relevant to this Convention as fur- commerciaux et juridiques appropries aux zieller und rechtlicher Informationen, die für
ther elaborated in annex II. Such informa- fins de la presente Convention et comme dieses Übereinkommen erheblich sind, wie
tion shall be supplied to bodies agreed upon a
precise l'annexe II. Ces renseignements in Anlage II näher ausgeführt. Diese Infor-
by the Parties. Any such body receiving sont fournis aux organes agrees par les mationen werden den von den Vertragspar-
information regarded as confidential by the Parties. Tout organe qui r~it des rensei- teien einvernehmlich festgelegten Stellen
supplying Party shall ensure that such infor- gnements consideres comme confidentiels geliefert. Jede Stelle, die Informationen
mation is not disclosed and shall aggregate a
par la Partie qui les fournit veille ce qu'ils erhält, die von der liefernden Vertragspartei
it to protect its confidentiality before it is ne soient pas divulgues et les agrege afin als vertraulich betrachtet werden, stellt
made available to all Parties. d'en proteger le caractere confidentiel avant sicher, daß diese Informationen nicht preis-
de les mettre a la disposition de toutes les gegeben werden, und faßt sie zusammen,
Parties. um ihre Vertraulichkeit zu schützen, bevor
sie allen Vertragsparteien zur Verfügung
gestellt werden.
2. The Parties shall co-operate, consis- 2. Les Parties cooperent, conformement (2) Die Vertragsparteien arbeiten im Ein-
tent with their national laws, regulations and a leur legislation, reglementation et prati- klang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen,
practices and taking into account in particu- ques nationales, et en tenant compte, en sonstigen Vorschriften und Gepflogenhei-
lar the needs of the developing countries, in particulier, des besoins des pays en deve- ten sowie unter Berücksichtigung insbeson-
906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
promoting, directly or through competent loppement, pour promouvoir, directement dere der Bedürfnisse der Entwicklungslän-
international bodies, the development and ou par l'intermediaire des organes interna- der zusammen, um unmittelbar oder über
transfer of technology and knowledge. Such tionaux competents, la mise au point et le zuständige internationale Stellen die Ent-
co-operation shall be carried out particularly transf ert de technologie et de connais- wicklung und Weitergabe von Technologie
through: sances. La cooperation se fera notamment und Kenntnissen zu fördern. Diese Zusam-
par les moyens suivants: menarbeit erfolgt insbesondere durch
(a) Facilitation of the acquisition of alterna- a) Faciliter l'acquisition de technologies de a) Erleichterung des Erwerbs alternativer
tive technologies by other Parties; remplacement par les autres Parties; Technologie durch andere Vertragspar-
teien;
(b) Provision of information on alternative b) Fournir des renseignements sur les b) Versorgung mit Informationen über
technologies and equipment, and sup- technologies et le material de remplace- alternative Technologie und Ausrüstung
ply of special manuals or guides to ment et des manuels ou des guides sowie mit besonderen Handbüchern
them; speciaux a leur sujet; oder Anleitungen dazu;
(c) The supply of necessary equipment c) Fournir le materiel et les installations de c) Versorgung mit Ausrüstung und Einrich-
and facilities for research and systema- recherche et d'observations systemati- tungen, die für Forschung und systema-
tic observations; ques necessaires; tische Beobachtungen erforderlich sind;
(d) Appropriate training of scientific and d) Assurer la formation appropriee du per- d) angemessene Ausbildung von wissen-
technical personnel. sonnel scientifique et technique. schaftlichem und technischem Perso-
nal.
Artlcle 5 Artlcle 5 Artikel 5
Transmission of Information Communlcatlon de renseignements Übermittlung von Informationen
The Parties shall transmit, through the a
Les Parties transmettent la Conference Die Vertragsparteien übermitteln der
secretariat, to the Conference of the Parties des Parties instituee par l'article 6, par inter- nach Artikel 6 eingesetzten Konferenz der
established under article 6 information on mediaire du secretariat, des renseigne- Vertragsparteien über das Sekretariat Infor-
the measures adopted by them in im- ments sur les mesures qu'elles ont adop- mationen über die von ihnen zur Durchfüh-
plementation of this Convention and of pro- tees en application de la presente Conven- rung dieses Übereinkommens und der Pro-
tocols to which they are party in such form tion et des protocoles auxquels elles sont tokolle, deren Vertragspartei sie sind,
and at such intervals as the meetings of the parties, la forme et la frequence de ces getroffenen Maßnahmen in der Form und in
parties to the relevant instruments may de- rapports etant determinee par les reunions den Zeitabständen, die auf den Tagungen
termine. des Parties aux instruments consideres. der Vertragsparteien der jeweiligen Über-
einkunft festgelegt werden.
Artlcle 6 Artlcle 6 Artikel 6
Conference of the Parties Conference des Parties · Konferenz der Vertragsparteien
1. A Conference of the Parties is hereby 1. Le present article institue une Confe- (1) Hiermit wird eine Konferenz der Ver-
established. The first meeting of the Confer- rence des Parties. La premiere reunion de tragsparteien eingesetzt. Die erste Tagung
ence of the Parties shall be convened by the la Conference des Parties sera convoquee der Konferenz der Vertragsparteien wird
secretariat designated on an interim basis par le secretariat designe a titre provisoire, von dem nach Artikel 7 vorläufig bestimm-
under article 7 not later than one year after conformement a l'article 7, un an au plus ten Sekretariat spätestens ein Jahr nach
entry into force of this Convention. Thereaf- tard apres I' entree en vigueur de la presente Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein-
ter, ordinary meetings of the Conference of Convention. Par la suite, des reunions ordi- berufen. Danach finden ordentliche Tagun-
the Parties shall be held at regular intervals naires de la Conference des Parties auront gen der Konferenz der Vertragsparteien in
to be determined by the Conference at its lieu regulierement, selon la frequence de- regelmäßigen Abständen statt, die von der
first meeting. terminee par la Conference a sa premiere Konferenz auf ihrer ersten Tagung festge-
reunion. legt werden.
2. Extraordinary meetings of the Confer- 2. Des reunions extraordinaires de la (2) Außerordentliche Tagungen der Kon-
ence of the Parties shall be held at such Conference des Parties pourront avoir lieu a ferenz der Vertragsparteien finden statt,
other times as may be deemed necessary tout autre moment si la Conference le juge wenn es die Konferenz für notwendig erach-
by the Conference, or at the written request necessaire, ou a la demande ecrite d'une tet oder eine Vertragspartei schriftlich bean-
of any Party, provided that, within six Partie, sous reserve que cette demande soit tragt, sofern dieser Antrag innerhalb von
months of the request being communicated appuyee par au moins un tiers des Parties sechs Monaten nach seiner Übermittlung
to them by the secretariat, it is supported by dans les six mois suivant sa communication durch das Sekretariat von mindestens
at least one third of the Parties. auxdites Parties par le secretariat. einem Drittel der Vertragsparteien unter-
stützt wird.
3. The Conference of the Parties shall by 3. La Conference des Parties arr~tera et (3) Die Konferenz der Vertragsparteien
consensus agree upon and adopt rules of adoptera par consensus son propre regle- vereinbart und beschließt durch Konsens
procedure and financial rules for itself and ment interieur et son propre reglement fi- für sich selbst und für gegebenenfalls von
for any subsidiary bodies it may establish, nancier, les reglements interieurs et les re- ihr einzusetzende Nebenorgane eine
as well as financial provisions governing the glements financiers de tout organe subsi- Geschäftsordnung und eine Finanzordnung
functioning of the secretariat. diaire qu'elle pourra creer et les dispositions sowie die finanziellen Regelungen für die
financieres qui regiront le fonctionnement Arbeit des Sekretariats.
du secretariat.
4. The Conference of the Parties shall 4. La Conference des Parties examine en (4) Die Konferenz der Vertragsparteien
keep under continuous review the im- permanence I' application de la presente prüft laufend die Durchführung des Überein-
plementation of this Convention, and, in ad- Convention et, en outre: kommens; außerdem
dition, shall:
(a) Establish the form and the intervals for a) Etablit la forme et la frequence de la a) legt sie die Form und die Zeitabstände
transmitting the information to be sub- communication des renseignements de- für die Übermittlung der nach Artikel 5
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1988 907
mitted in accordance with article 5 and vant etre presentes conformement a vorzulegenden Informationen fest und
consider such information as well as l'article 5 et examine ces renseigne- prüft diese Informationen sowie die von
reports submitted by any subsidiary ments ainsi que les rapports presentes Nebenorganen vorgelegten Berichte;
body; par taut organe subsidiaire;
(b) Review the scientific information on the b) Etudie les renseignements scientifiques b) prüft sie die wissenschaftlichen Informa-
ozone layer, on its possible modifica- sur l'etat de la couche d'ozone, sur sa tionen über die Ozonschicht, über mög-
tion and on possible effects of any such modification possible et sur les effets liche Veränderungen dieser Schicht und
modification; possibles de cette modification; über mögliche Auswirkungen solcher
Veränderungen;
(c) Promote, in accordance with article 2, c) Favorise, conformement a l'article 2, c) fördert sie nach Artikel 2 die Anglei-
the harmonization of appropriate l'harmonisation des politiques, strate- chung geeigneter Politiken, Strategien
policies, strategies and measures for gies et mesures appropriees pour re- und Maßnahmen zur Verringerung der
minimizing the release of substances duire au minimum les rejets de subs- Freisetzung von Stoffen, die eine Verän-
causing or likely to cause modification tances qui modifient ou sont suscepti- derung der Ozonschicht verursachen
of the ozone layer, and make recom- bles de modifier la couche d'ozone, et oder wahrscheinlich verursachen, und
mendations on any other measures re- fait des recommandations sur toutes au- gibt Empfehlungen zu anderen Maßnah-
lating to this Convention; tres mesures en rapport avec la pre- men im Zusammenhang mit dem Über-
sente Convention; einkommen;
(d) Adopt, in accordance with articles 3 d) Adopte, conformement aux articles 3 et d) beschließt sie nach den Artikeln 3 und 4
and 4, programmes for research, sys- 4, des programmes de recherche, d'ob- Programme für Forschungsarbeiten,
tematic observations, scientific and servations systematiques, de coopera- systematische Beobachtungen, wissen-
technological co-operation, the ex- tion scientifique et technique, d'echange schaftliche und technologische Zusam-
change of information and the transfer de renseignements et de transfert de menarbeit, Informationsaustausch und
of technology and knowledge; technologie et de connaissances; die Weitergabe von Technologie und
Kenntnissen;
(e) Consider and adopt, as required, in e) Examine et adopte, selon qu'il convient, e) prüft sie und beschließt gegebenenfalls
accordance with articles 9 and 10, les amendements a la presente nach den Artikeln 9 und 10 Änderungen
amendments to this Convention and its Convention et a ses annexes, confor- des Übereinkommens und seiner Anla-
annexes; mement aux articles 9 et 1O; gen;
(f) Consider amendments to any protocol, f) Examine les amendements atout proto- f) prüft sie Änderungen von Protokollen
as well as to any annexes thereto, and, a
cole et les annexes tout protocole et, sowie von Anlagen solcher Protokolle
if so decided, recommend their adop- s'il en est ainsi decide, recommande und empfiehlt, wenn sie sich dafür ent-
tion to the parties to the protocol con- leur adoption aux parties au protocole scheidet, den Vertragsparteien des
cerned; pertinent; betreffenden Protokolls, die Änderun-
gen zu beschließen;
(g) Consider and adopt, as required, in g) Examine et adopte, selon qu'il convient, g) prüft sie und beschließt gegebenenfalls
accordance with article 10, additional a
tes annexes supplementaires la pre- nach Artikel 10 weitere Anlagen des
annexes to this Convention; sente Convention conformement a l'arti- Übereinkommens;
cle 10;
(h) Consider and adopt, as required, pro- h) Examine et adopte, selon qu'il convient, h) prüft sie und beschließt gegebenenfalls
tocols in accordance with article 8; les protocoles conformement a I' article Protokolle nach Artikel 8;
8;
(i) Establish such subsidiary bodies as i) Etablit les organes subsidiaires juges i) setzt sie die zur Durchführung des Über-
are deemed necessary for the im- necessaires a l'application de la pre- einkommens für notwendig erachteten
plementation of this Convention; sente Convention; Nebenorgane ein;
(j) Seek, where appropriate, the services j) S'assure, selon qu'il convient, les ser- j) nimmt sie gegebenenfalls für wissen-
of competent international bodies and vices d'organismes internationaux et de schaftliche Forschungsarbeiten, syste-
scientific committees, in particular the comites scientifiques competents et, en matische Beobachtungen und andere
World Meteorological Organization and particulier, ceux de !'Organisation me- mit den Zielen des Übereinkommens
the World Health Organization, as well teorologique mondiale, de !'Organisa- zusammenhängende Tätigkeiten die
as the Co-ordinating Committee on the tion mondiale de la sante, ainsi que du Dienste zuständiger internationaler Stel-
Ozone Layer, in scientific research, Comite de coordination pour la couche len und wissenschaftlicher Ausschüsse
systematic observations and other ac- d'ozone, pour des recherches scienti- in Anspruch, insbesondere die der Welt-
tivities pertinent to the objectives of this fiques, des observations systematiques organisation für Meteorologie und der
Convention, and make use as appro- et d'autres activites conformes aux ob- Weltgesundheitsorganisation sowie des
priate of information from these bodies jectifs de la presente Convention; eile Koordinierungsausschusses für die
and committees; utilise aussi, selon qu'il convient, les Ozonschicht, und verwendet, soweit es
renseignements emanant de ces or- angebracht ist, Informationen, die von
ganes et comites; diesen Stellen und Ausschüssen stam-
men;
(k) Consider and undertake any additional k) Examine et prend toute autre mesure k) prüft und ergreift sie weitere Maßnah-
action that may be required for the necessaire a la poursuite des objectifs men, die zur Erreichung der Zwecke des
achievement of the purposes of this de la presente Convention. Übereinkommens erforderlich sind.
Convention.
5. The United Nations, its specialized 5. L'Organisation des Nations Unies. ses (5) Die Vereinten Nationen, ihre Sonder-
agencies and the International Atomic Ener- institutions specialisees et I' Agence interna- organisationen und die Internationale Atom-
gy Agency, as weil as any State not party to tionale de l'energie atomique, de meme que energie-Organisation sowie jeder Staat, der
this Convention, may be represented at tout Etat qui n'est pas partie a la presente nicht Vertragspartei des Übereinkommens
908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
meetings of the Conference of the Parties Convention, peuvent se faire representer ist, können sich auf den Tagungen der Kon-
by observers. Any body or agency, whether aux reunions de la Conference des Parties ferenz der Vertragsparteien durch Beob-
national or international, governmental or par des observateurs. Tout organe ou orga- achter vertreten lassen. Jede Stelle, natio-
non-governmental, qualified in fields relat- nisme national ou international, gouverne- nal oder international, staatlich oder nicht-
ing to the protection of the ozone layer mental ou non gouvernemental qualifie staatlich, die auf Gebieten im Zusammen-
which has informed the secretariat of its a
dans les domaines lies la protection de la hang mit dem Schutz der Ozonschicht fach-
wish to be represented at a meeting of the couche d'ozone qui a informe le secretariat lich befähigt ist und dem Sekretariat ihren
Conference of the Parties as an observer de son desir de se faire representer une a Wunsch mitgeteilt hat, sich auf einer
may be admitted unless at least one-third of reunion de la Conference des Parties en Tagung der Konferenz der Vertragsparteien
the Parties present object. The admission qualite d'observateur peut etre admis a y als Beobachter vertreten zu lassen, kann
and participation of observers shall be sub- a
prendre part moins qu'un tiers au moins zugelassen werden, sofern nicht minde-
ject to the rules of procedure adopted by the des Parties presentes n'y fassent objection. stens ein Drittel der anwesenden Vertrags-
Conference of the Parties. L'admission et la participation des observa- parteien widerspricht. Die Zulassung und
teurs sont subordonnees au respect du re- Teilnahme von Beobachtern unterliegen der
glement interieur adopte par la Conference von der Konferenz der Vertragsparteien
des Parties. beschlossenen Geschäftsordnung.
Artlcle 7 Artlcle 7 Artikel 7
Secretarlat Le secretariat Sekretariat
1 . The functions of the secretariat shall 1 . Les fonctions du secretariat sont les (1) Das Sekretariat hat folgende Aufga-
be: suivantes: ben:
(a) To arrange for and service meetings a) Organiser les reunions des Parties a) Es veranstaltet die in den Artikeln 6, 8, 9
provided for in articles 6, 8, 9 and 1O; conformement aux articles 6, 8, 9 et 1O und 10 vorgesehenen Tagungen und
et en assurer le service; stellt die entsprechenden Dienste bereit;
(b) To prepare and transmit reports based b) Etablir et transmettre un rapport fonde b) es erarbeitet und übermittelt Berichte
upon information received in accord- sur les renseignements rec;us conforme- aufgrund der nach den Artikeln 4 und 5
ance with articles 4 and 5, as weil as ment aux articles 4 et 5 ainsi que sur les erhaltenen Informationen sowie der
upon information derived from meet- renseignements obtenus a l'occasion Informationen, die von den Tagungen
ings of subsidiary bodies established des reunions des organes subsidiaires der nach Artikel 6 eingesetzten Neben-
under article 6; crees en vertu de l'article 6; organe stammen;
(c) To perform the functions assigned to it c) S'acquitter des fonctions qui lui sont as- c) es nimmt die ihm aufgrund eines Proto-
by any protocol; signees en vertu de tout protocole la a kolls übertragenen Aufgaben wahr;
presente Convention;
(d) To prepare reports on its activities d) Etablir des rapports sur les activites me- d) es erarbeitet Berichte über seine Tätig-
carried out in implementation of its nees a bien dans l'exercice des fonc- keiten bei der Durchführung seiner Auf-
functions under this Convention and tions qui lui sont assignees en vertu de gaben im Rahmen dieses Übereinkom-
present them to the Conference of the la presente Convention et les presenter mens und legt sie der Konferenz der
Parties; a la Conference des Parties; Vertragsparteien vor;
(e) To ensure the necessary co-ordination e) Assurer la coordination necessaire avec e) es sorgt für die notwendige Koordinie-
with other relevant international d'autres organismes internationaux rung mit anderen einschlägigen interna-
bodies, and in particular to enter into competents, et en particulier conclure tionalen Stellen und schließt insbeson-
such administrative and contractual les arrangements administratifs et dere die für die wirksame Erfüllung sei-
arrangements as may be required for contractuels qui pourraient lui etre ne- ner Aufgaben notwendigen verwal-
the effective discharge of its functions; cessaires pour s'acquitter efficacement tungsmäßigen und vertraglichen Verein-
de ses fonctions; barungen;
(f) To perform such other functions as f) s·acquitter de toutes autres fonctions f) es nimmt sonstige Aufgaben wahr, die
may be determined by the Conference que la Conference des Parties pourrait von der Konferenz der Vertragsparteien
of the Parties. oecider de lui assigner. bestimmt werden.
2. The secretariat functions will be carried 2. Les fonctions du secretariat seront ex- (2) Die Sekretariatsaufgaben werden bis
out on an interim basis by the United Na- ercees provisoirement par le Programme zum Abschluß der ersten ordentlichen
tions Environment Programme until the des Nations Unies pour l'environnement Tagung der Konferenz der Vertragspar-
completion of the first ordinary meeting of jusqu 'a ta fin de la premiere reunion ordi- teien, die nach Artikel 6 abgehalten wird,
the Conference of the Parties held pursuant naire de la Conference des Parties tenue vorläufig vom Umweltprogramm der Verein-
to article 6. At its first ordinary meeting, the conformement a I' article 6. A sa premiere ten Nationen wahrgenommen. Auf ihrer
Conference of the Parties shall designate reunion ordinaire, la Conference des parties ersten ordentlichen Tagung bestimmt die
the secretariat from amongst those existing designera le secretariat parmi les organisa- Konferenz der Vertragsparteien das Sekre-
competent international organizations tions internationales competentes qui se se- tariat aus der Reihe der bestehenden
which have signified their willingness to raient proposees pour assurer les fonctions zuständigen internationalen Organisatio-
carry out the secretariat functions under this de secretariat prevues par la presente nen, welche ihre Bereitschaft bekundet
Convention. Convention. haben, die in dem übereinkommen vorge-
sehenen Sekretariatsaufgaben wahrzuneh-
men.
Artlcle 8 Artlcle 8 Artikel 8
Adoption of Protocols Adoption de protocoles Beschlußfassung über Protokolle
1 . The Conference of the Parties may at a 1 . La Conference des Parties peut, lors (1) Die Konferenz der Vertragsparteien
meeting adopt protocols pursuant to ar- d'une reunion, adopter des protocoles la a kann auf einer Tagung Protokolle nach Arti-
ticle 2. presente Convention, conformement l'arti-a kel 2 beschließen.
cle 2.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1988 909
2. The text of any proposed protocol shall 2. Le texte de tout protocole propose est (2) Der Wortlaut eines vorgeschlagenen
be communicated to the Parties by the sec- communique par le secretariat aux Parties Protokolls wird den Vertragsparteien minde-
retariat at least six months before such a au moins six mois avant ladite reunion. stens sechs Monate vor der betreffenden
meeting. Tagung vom Sekretariat übermittelt.
Artlcle 9 Artlcle 9 Artikel 9
Amendment of the Conventlon Amendements a la Conventlon Änderung des Übereinkommens
or Protocols ou aux protocoles oder von Protokollen
1. Any Party may propose amendments 1. Toute Partie peut proposer des amen- (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen
to this Convention or to any protocol. Such dements a la presente Convention ou a l'un dieses Übereinkommens oder eines Proto-
amendments shall take due account, inter quelconque des protocoles. Ces amende- kolls vorschlagen. In diesen Änderungen
alia, of relevant scientific and technical con- ments tiennent dument compte, entre au- werden unter anderem einschlägige wis-
siderations. tres, des considerations scientifiques et senschaftliche und technische Erwägungen
techniques pertinentes. gebührend berücksichtigt.
2. Amendments to this Convention shall 2. Les amendements a la presente (2) Änderungen des Überereinkommens
be adopted at a meeting of the Conference a
Convention sont adoptes une reunion de werden auf einer Tagung der Konferenz der
of the Parties. Amendments to any protocol la Conference des Parties. Les amende- Vertragsparteien beschlossen. Änderungen
shall be adopted at a meeting of the Parties ments a un protocole sont adoptes une a eines Protokolls werden auf einer Tagung
to the protocol in question. The text of any reunion des Parties au protocole considere. der Vertragsparteien des betreffenden Pro-
proposed amendment to this Convention or Le texte de tout amendement propose la a tokolls beschlossen. Der Wortlaut einer vor-
to any protocol, except as may otherwise be a
presente Convention ou l'un quelconque geschlagenen Änderung des Übereinkom-
provided in such protocol, shall be com- des protocoles, sauf disposition contraire du mens oder, sofern in einem Protokoll nichts
municated to the Parties by the secretariat protocole considere, est communique par le anderes vorgesehen ist, des betreffenden
at least six months before the meeting at secretariat aux Parties au moins six mois Protokolls wird den Vertragsparteien minde-
which it is proposed for adoption. The sec- avant la reunion a laquelle il est propose stens sechs Monate vor der Tagung, auf der
retariat shall also communicate proposed pour adoption. Le secretariat communique die Änderung zur Beschlußfassung vorge-
amendments to the signatories to this Con- aussi les amendements proposes aux si- schlagen wird, vom Sekretariat übermittelt.
vention for information. gnataires de la presente Convention pour Das Sekretariat übermittelt vorgeschlagene
information. Änderungen auch den Unterzeichnern des
Übereinkommens zur Kenntnisnahme.
3. The Parties shall make every effort to 3. les Parties n'epargnent aucun effort (3) Die Vertragsparteien bemühen sich
reach agreement on any proposed amend- pour parvenir, en ce qui concerne tout nach Kräften um eine Einigung durch Kon-
ment to this Convention by consensus. lf all amendement propose a la presente sens über eine vorgeschlagene Änderung
efforts at consensus have been exhausted, a
Convention, un accord par consensus. Si des Übereinkommens. Sind alle Bemühun-
and no agreement reached, the amendment tous les efforts en vue d'un consensus ont gen um einen Konsens erschöpft und wird
shall as a last resort be adopted by a three- ete epuises et si un accord ne s·est pas keine Einigung erzielt, so wird als letztes
fourths majority vote of the Parties present degage, l'amendement est adopte en der- Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit
and voting at the meeting, and shall be a
nier recours par un vote la majorite des der auf der Sitzung anwesenden und
submitted by the Depositary to all Parties for trois quarts des Parties presentes la re-a abstimmenden Vertragsparteien beschlos-
ratification, approval or acceptance. union et ayant exprime leur vote, et soumis sen und vom Verwahrer allen Vertragspar-
a
par le depositaire toutes les Parties pour teien zur Ratifikation, Genehmigung oder
ratification, approbation ou acceptation. Annahme vorgelegt.
4. The procedure mentioned in paragraph 4. La procedure exposee au paragraphe (4) Das Verfahren nach Absatz 3 gilt für
3 above shall apply to amendments to any 3 ci-dessus est applicable aux amende- Änderungen von Protokollen; jedoch reicht
protocol, except that a two-thirds majority of ments a tout protocole a la Convention, sauf für die Beschlußfassung darüber eine Zwei-
the parties to that protocol present and vot- que la majorite des deux tiers des parties au drittelmehrheit der auf der Sitzung anwe-
ing at the meeting shall suffice for their a
protocote considere presentes la reunion senden und abstimmenden Vertragspar-
adoption. et ayant exprime leur vote est suffisante teien des Protokolls aus.
pour leur adoption.
5. Ratification, approval or acceptance of 5. la ratification, l'approbation ou l'accep- (5) Die Ratifikation, Genehmigung oder
amendments shall be notified to the De- tation des amendements est notifiee par Annahme von Änderungen wird dem Ver-
positary in writing. Amendments adopted in ecrit au depositaire. Les amendements wahrer schriftlich notifiziert. Nach Absatz 3
accordance with paragraphs 3 or 4 above adoptes conformement aux paragraphes 3 oder 4 beschlossene Änderungen treten
shall enter into force between parties having ou 4 ci-dessus entrent en vigueur entre les zwischen den Vertragsparteien, die sie
accepted them on the ninetieth day after the parties les ayant acceptes le quatre-vingt- angenommen haben, am neunzigsten Tag
receipt by the Depositary of notification of dixieme jour apres que le depositaire aura nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der
their ratification, approval or acceptance by rei;;u notification de leur ratification, appro- Verwahrer die Notifikation der Ratifikation,
at least three-fourths of the Parties to this bation ou acceptation par les trois quarts au Genehmigung oder Annahme durch minde-
Convention or by at least two-thirds of the a
moins des parties la presente Convention stens drei Viertel der Vertragsparteien des
parties to the protocol concerned, except as ou par les deux tiers au moins des parties Übereinkommens oder durch mindestens
may otherwise be provided in such protocol. au protocole considere, sauf disposition zwei Drittel der Vertragsparteien des betref-
Thereafter the amendments shall enter into contraire du protocole en question. Par la fenden Protokolls, sofern in dem Protokoll
force for any other Party on the ninetieth suite, les amendements entrent en vigueur nichts anderes vorgesehen ist, empfangen
day after that Party deposits its instrument a l'egard de toute autre Partie le quatre- hat. Danach treten die Änderungen für jede
of ratification, approval or acceptance of the vingt-dixieme jour apres le depöt par ladite andere Vertragspartei am neunzigsten Tag
amendments. Partie de son instrument de ratification, nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die
d'approbation ou d'acceptation des amen- betreffende Vertragspartei ihre Urkunde
dements. über die Ratifikation, Genehmigung oder
Annahme der Änderungen hinterlegt hat.
910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
6. For the purposes of this article, "Par- 6. Aux fins du present article, l'expression (6) Im Sinne dieses Artikels bedeutet
ties present and voting" means Parties "Parties presentes a la reunion et ayant ,,anwesende und abstimmende Vertrags-
present and casting an affirmative or nega- exprime leur vote» s'entend des Parties parteien" die anwesenden Vertragspar-
tive vote. presentes a la reunion qui ont emis un vote teien, die eine Ja-Stimme oder eine Nein-
affirmatif ou negatif. Stimme abgeben.
Artlcle 10 Artlcle 10 Artikel 10
Adoption and Amendment of Annexes Adoption des annexes Beschlußfassung über Anlagen
et amendment de ces annexes und Änderung von Anlagen
1 . The annexes to this Convention or to 1. Les annexes a la presente Convention (1) Die Anlagen dieses Übereinkommens
any protocol shall form an integral part of ou a l'un quelconque des protocoles font oder eines Protokolls sind Bestandteil des
this Convention or of such protocol, as the partie integrante de la Convention ou dudit Übereinkommens beziehungsweise des
case may be, and, unless expressly pro- protocole, selon le cas, et, sauf disposition betreffenden Protokolls; sofern nicht aus-
vided otherwise, a reference to this Conven- a
contraire expresse, taute reference la pre- drücklich etwas anderes vorgesehen ist,
tion or its protocols constitutes at the same sente Convention ou aux protocoles est stellt eine Bezugnahme auf das überein-
time a reference to any annexes thereto. aussi une reference aux annexes a ces kommen oder seine Protokolle gleichzeitig
Such annexes shall be restricted to scien- instruments. Lesdites annexes sont limitees eine Bezugnahme auf die Anlagen dar.
tific, technical and administrative matters. aux questions scientifiques, techniques et Diese Anlagen beschränken sich auf wis-
administratives. senschaftliche, technische und verwal-
tungsmäßige Angelegenheiten.
2. Except as may be otherwise provided 2. Sauf disposition contraire de tout proto- (2) Sofern in einem Protokoll in bezug auf
in any protocol with respect to its annexes, cole concernant ses propres annexes, la seine Anlagen nichts anderes vorgesehen
the tollowing procedure shall apply to the proposition, l'adoption et l'entree en vigueur ist, findet folgendes Verfahren auf den Vor-
proposal, adoption and entry into force of d'annexes supplementaires a la presente schlag weiterer Anlagen des Übereinkom-
additional annexes to this Convention or of Convention ou d ·annexes a un protocole mens oder von Anlagen eines Protokolls,
annexes to a protocol: sont regies par la procedure suivante: die Beschlußfassung darüber und das
Inkrafttreten derselben Anwendung:
(a) Annexes to this Convention shall be a) Les annexes a la presente Convention a) Anlagen des Übereinkommens werden
proposed and adopted according to the sont proposees et adoptees selon la nach dem in Artikel 9 Absätze 2 und 3
procedure laid down in article 9, para- procedure decrite aux paragraphes 2 et festgelegten Verfahren vorgeschlagen
graphs 2 and 3, while annexes to any 3 de l'article 9: les annexes a tout proto- und beschlossen; Anlagen eines Proto-
protocol shall be proposed and cole sont proposees et adoptees selon kolls werden nach dem in Artikel 9
adopted according to the procedure la procedure decrite aux paragraphes 2 Absätze 2 und 4 festgelegten Verfahren
laid down in article 9, paragraphs 2 and et 4 de l'article 9; vorgeschlagen und beschlossen;
4;
(b) Any party that is unable to approve an b) Toute partie qui n'est pas en mesure b) eine Vertragspartei, die eine weitere
additional an_nex to this Convention or d'approuver une annexe supplemen- Anlage des Übereinkommens oder eine
an annex to any protocol to which it is taire a la presente Convention ou une Anlage eines Protokolls, dessen Ver-
party shall so notify the Depositary, in annexe a l'un quelconque des proto- tragspartei sie ist, nicht zu genehmigen
writing, within six months from the date coles auquel elle est partie en donne par .vermag, notifiziert dies schriftlich dem
of the communication of the adoption ecrit notification au depositaire dans les Verwahrer innerhalb von sechs Mona-
by the Depositary. The Depositary six mois qui suivent la date de communi- ten nach dem Zeitpunkt, zu dem dieser
shall without delay notify all Parties of cation de l'adoption par le depositaire. mitgeteilt hat, daß die Anlage beschlos-
any such notification received. A Party Ce dernier informe sans delai toutes les sen worden ist. Der Verwahrer verstän-
may at any time substitute an accept- parties de toute notification re1,ue. Une digt unverzüglich alle Vertragsparteien
ance for a previous declaration of ob- partie peut a tout moment accepter une vom Empfang jeder derartigen Notifika-
jection and the annexes shall there- annexe a laquelle elle avait declare pre- tion. Eine Vertragspartei kann jederzeit
upon enter into force for that Party; cedemment faire objection, et cette an- eine Anlage annehmen, gegen die sie
nexe entre alors en vigueur a l'egard de zuvor Einspruch eingelegt hatte; diese
cette partie; Anlage tritt daraufhin für die betreffende
Vertragspartei in Kraft;
(c On the expiry of six months from the c) A l'expiration d'un delai de six mois a c) nach Ablauf von sechs Monaten nach
date of the circulation of the communi- compter de la date de l'envoi de la com- dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer
cation by the Depositary, the annex munication par le depositaire, l'annexe die Mitteilung versandt hat, wird die
shall become effective for all Parties to a
prend effet l'egard de toutes les par- Anlage für alle Vertragsparteien des
this Convention or to any protocol con- ties a la presente Convention ou au Übereinkommens oder des betreffen-
cerned which have not submitted a protocole considere qui n'ont pas sou- den Protokolls, die keine Notifikation
notification in accordance with the pro- mis de notification conformement a l'ali- nach Buchstabe b vorgelegt haben,
vision of subparagraph (b) above. nea b) ci-dessus. wirksam.
3. The proposal, adoption and entry into 3. La proposition, l'adoption et l'entree en (3) Der Vorschlag von Änderungen von
force of amendments to annexes to this vigueur d'amendements aux annexes Ja a Anlagen des Übereinkommens oder eines
Convention or to any protocol shall be sub- presente Convention ou a l'un quelconque Protokolls, die Beschlußfassung darüber
ject to the same procedure as for the pro- des protocoles sont soumises a la meme und das Inkrafttreten derselben unterliegen
posal, adoption and entry into force of procedure que la proposition, l'adoption et demselben Verfahren wie der Vorschlag
annexes to the Convention or annexes to a 1•entree en vigueur des annexes a la von Anlagen des Übereinkommens oder
protocol. Annexes and amendments thereto Convention ou a l'un quelconque des proto- von Anlagen eines Protokolls, die Beschluß-
shall take due account, inter alia, of relevant coles. Les annexes et les amendements y fassung darüber und das Inkrafttreten der-
scientific and technical consideration. relatifs tiennent düment compte, entre au- selben. In den Anlagen und ihren Änderun-
tres, des considerations scientifiques et gen werden unter anderem einschlägige
techniques pertinentes. wissenschaftliche und technische Erwägun-
gen gebührend berücksichtigt.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1988 911
4. lf an additional annex or an amendment 4. Si une annexe supplementaire ou un (4) Hat eine weitere Anlage oder eine
to an annex involves an amendment to this amendement a une annexe implique un Änderung einer Anlage eine Änderung des
Convention or to any protocol, the additional amendement a la Convention ou a un proto- Übereinkommens oder eines Protokolls zur
annex or amended annex shall not enter cole, l'annexe supplementaire ou l'annexe Folge, so tritt die weitere Anlage oder die
into f orce until such time as the amendment modifiee n ·entre en vigueur que lorsque cet geänderte Anlage erst in Kraft, wenn die
to this Convention or to the protocol con- amendement a la Convention ou au proto- Änderung des Übereinkommens oder des
cerned enters into force. cole considere entre lui-meme en vigueur. betreffenden Protokolls selbst in Kraft tritt.
Article 11 Artlcle 11 Artikel 11
Settlement of disputes Reglement des dlfferends Beilegung von Streitigkeiten
1. In the event of a dispute between Par- 1. En cas de differend entre Parties tou- (1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen Ver-
ties concerning the interpretation or applica- chant l'interpretation ou l'application de la tragsparteien über die Auslegung oder
tion of this Convention, the parties con- presente Convention, les parties concer- Anwendung dieses Übereinkommens
cerned shall seek solution by negotiation. nees recherchent une solution par voie de bemühen sich die betroffenen Parteien um
negociation. eine Lösung durch Verhandlungen.
2. lt the parties concerned cannot reach 2. Si les parties concernees ne peuvent (2) Können die betroffenen Parteien eine
agreement by negotiation, they may jointly a
pas parvenir un accord par voie de nego- Einigung durch Verhandlungen nicht errei-
seek the good offices of, or request media- ciation, elles peuvent conjointement faire chen, so können sie gemeinsam die guten
tion by, a third party. appel aux bons offices d'une troisieme par- Dienste einer dritten Partei in Anspruch
tie ou lui demander sa mediation. nehmen oder um deren Vermittlung ersu-
chen.
3. When ratifying, accepting, approving or 3. Lorsqu'il ratifie, accepte, approuve la (3) Bei der Ratifikation, der Annahme
acceding to this Convention, or at any time presente Convention ou y adhere, tout Etat oder der Genehmigung des Übereinkom-
thereafter, a State or regional economic in- ou organisation d'integration economique mens oder beim Beitritt zum übereinkom-
tegration organization may declare in writ- regionale peut declarer par ecrit aupres du men oder jederzeit danach können ein
ing to the Depositary that for a dispute not Depositaire que, dans le cas de differends Staat oder eine Organisation der regionalen
resolved in accordance with paragraph 1 or qui n'ont pas ete regles conformement aux Wirtschaftsintegration gegenüber dem Ver-
paragraph 2 above, it accepts one or both of paragraphes 1 ou 2 ci-dessus, il accepte de wahrer schriftlich erklären, daß sie für eine
the following means of dispute settlement considerer comme obligatoire l'un ou l'autre Streitigkeit, die nicht nach Absatz 1 oder 2
as compulsory: ou les deux modes de reglement ci-apres: gelöst wird, eines der folgenden Mittel der
Streitbeilegung oder beide als obligatorisch
anerkennen:
(a) Arbitration in accordance with pro- a
a) Arbitrage, conformement la procedure a) ein Schiedsverfahren nach dem von der
cedures to be adopted by the Confer- qui sera adoptee par la Conference des Konferenz der Vertragsparteien auf
ence of the Parties at its first ordinary a
Parties, sa premiere session ordinaire; ihrer ersten ordentlichen Tagung anzu-
meeting; nehmenden Verfahren;
(b) Submission of the dispute to the Inter- b) Soumission du differend a la Cour inter- b) Vorlage der Streitigkeit an den Inter-
national Court of Justice. nationale de justice. nationalen Gerichtshof.
4. lt the parties have not, in accordance 4. Si les Parties n'ont pas, conformement ( 4) Haben die Parteien nicht nach Ab-
with paragraph 3 above, accepted the same au paragraphe 3 ci-dessus, accepte la satz 3 demselben oder einem der Verfahren
or any procedure, the dispute shall be sub- meme procedure ou une procedure, le diffe- zugestimmt, so wird die Streitigkeit einem
mitted to conciliation in accordance with a
rend est soumis la conciliation conforme- Vergleich nach Absatz 5 unterworfen,
paragraph 5 below unless the parties other- ment au paragraphe 5 ci-apres, a moins sofern die Parteien nichts anderes verein-
wise agree. que les Parties n'en conviennent autrement. baren.
5. A conciliation commission shall be cre- 5. Une commission de conciliation est (5) Eine Vergleichskommission wird auf
ated upon the request of one of the parties a
cree la demande de l'une des parties au Antrag einer der Streitparteien gebildet. Die
to the dispute. The commission shall be differend. La commission se compose d'un Kommission setzt sich aus einer gleichen
composed of an equal number of members a
nombre de membres designes part egale Anzahl von durch jede der betroffenen Par-
appointed by each party concerned and a par chacune des parties concernees, le pre- teien bestellten und einem von den durch
chairman chosen jointly by the members sident etant choisi d'un commun accord par jede Partei bestellten Mitgliedern gemein-
appointed by each party. The commission les membres ainsi designes. La commis- sam gewählten Vorsitzenden zusammen.
shall render a final and recommendatory sion rend une sentence qui est sans appel, Die Kommission fällt einen endgültigen
award, which the parties shall consider in a valeur de recommandation et les Parties Spruch mit empfehlender Wirkung, den die
good faith. I' examinent de bonne foi. Parteien nach Treu und Glauben berück-
sichtigen.
6. The provisions of this article shall apply 6. Les dispositions, objet du present arti- (6) Dieser Artikel findet auf jedes Proto-
with respect to any protocol except as other- a
cle, s'appliquent tout protocole, sauf dis- koll Anwendung, sofern in dem betreffen-
wise provided in the protocol concerned. positions contraires du protocole en ques- den Protokoll nichts anderes vorgesehen
tion. ist.
Artlcle 12 Artlcle 12 Artikel 12
Slgnature Slgnature Unterzeichnung
This Convention shall be open for signa- La presente Convention est ouverte a la Dieses Übereinkommen liegt für Staaten
ture by States and by regional economic signature des Etats et des organisations und für Organisationen der regionalen Wirt-
integration organizations at the Federal d'integration economique regionale au Mi- schaftsintegration vom 22. März 1985 bis
912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Ministry for Foreign Aff airs of the Republic nistere federal des affaires etrangeres de la zum 21. September 1985 im Bundesmini-
of Austria in Vienna from 22 March 1985 to Republique d'Autriche a Vienne, du sterium für Auswärtige Angelegenheiten der
21 September 1985, and at United Nations 22 mars 1985 au 21 septembre 1985 et au Republik Österreich in Wien und vom
Headquarters in New York from 22 Sep- Siege de !'Organisation des Nations Unies, 22. September 1985 bis zum 21. März 1986
tember 1985 to 21 March 1986. a New York, du 22 septembre 1985 au am Sitz der Vereinten Nationen in New York
21 mars 1986. zur Unterzeichnung auf.
Artlcle 13 Artlcle 13 Artikel 13
Ratification, Acceptance or Approval Ratiflcatlon, acceptatlon ou approbatlon Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung
1 . This Convention and any protocol shall 1 . La presente Convention et tout proto- (1) Dieses Übereinkommen und jedes
be subject to ratification, acceptance or cole sont soumis a la ratification, a l'accep- Protokoll bedürfen der Ratifikation,
approval by States and by regional tation ou a I' approbation des Etats et des Annahme oder Genehmigung durch die
economic integration organizations. Instru- organisations d'integration economique re- Staaten und durch die Organisationen der
ments of ratification, acceptance or approv- gionale. Les instruments de ratification, regionalen Wirtschaftsintegration. Die Rati-
al shall be deposited with the Depositary. d ·acceptation ou d ·approbation seront de- fikations-, Annahme- oder Genehmigungs-
poses aupres du depositaire. urkunden werden beim Verwahrer hinter-
legt.
2. Any organization referred to in para- 2. Toute organisation visee au para- (2) Jede in Absatz 1 bezeichnete Organi-
graph 1 above which becomes a Party to graphe 1 ci-dessus qui devient Partie a la sation, die Vertragspartei des Übereinkom-
this Convention or any protocol without any presente Convention ou a tout protocole et mens oder eines Protokolls wird, ohne daß
of its member States being a Party shall be dont aucun Etat membre n'est lui-meme einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei
bound by all the obligations under the Con- Partie est liee par toutes les obligations ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem
vention or the protocol, as the case may be. enoncees dans la Convention ou dans le übereinkommen beziehungsweise dem
In the case of such organizations, one or protocole, selon le cas. Lorsqu'un ou plu- Protokoll gebunden. Sind ein oder mehrere
more of whose member States is a Party to sieurs Etats membres d'une de ces organi- Mitgliedstaaten einer solchen Organisation
the Convention or relevant protocol, the or- sations sont Parties a la Convention ou au Vertragspartei des Übereinkommens oder
ganization and its member States shall de- protocole pertinent, l'organisation et ses des betreffenden Protokolls, so entscheiden
cide on their respective responsibilities for Etats membres conviennent de leurs res- die Organisation und ihre Mitgliedstaaten
the performance of their obligation under ponsabilites respectives en ce qui concerne über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten
the Convention or protocol, as the case may I'execution de leurs obligations en vertu de hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtun-
be. In such cases, the organization and the la Convention ou du protocole, selon le cas. gen aus dem Übereinkommen beziehungs-
member States shall not be entitled to exer- Dans de tels cas, I' organisation et les Etats . weise dem Protokoll. In diesen Fällen sind
cise rights under the Convention or relevant membres ne sont pas habilites a exercer die Organisation und die Mitgliedstaaten
protocol concurrently. simultanement leurs droits au titre de la nicht berechtigt, die Rechte aufgrund des
Convention ou du protocole pertinent. Übereinkommens oder des betreffenden
Protokolls gleichzeitig auszuüben.
3. In their instruments of ratification, 3. Dans leurs instruments de ratification, (3) In ihren Ratifikations-, Annahme- oder
acceptance or approval, the organizations d'acceptation ou d'approbation, les organi- Genehmigungsurkunden erklären die in
referred to in paragraph 1 above shall de- sations visees au paragraphe 1 ci-dessus Absatz 1 bezeichneten Organisationen den
clare the extent of their competence with indiquent l'etendue de leurs competences Umfang ihrer Zuständigkeiten in bezug auf
respect to the matters governed by the Con- dans les domaines regis par la Convention die durch das Übereinkommen oder das
vention or the relevant protocol. These or- ou par le protocole pertinent. Ces organisa- betreffende Protokoll erfaßten Angelegen-
ganizations shall also inform the Depositary tions notifient egalement au depositaire heiten. Diese Organisationen teilen dem
of any substantial modification in the extent toute modification importante de I' etendue Verwahrer auch jede wesentliche Änderung
of their competence. de leurs competences. des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
Artlcle 14 Artlcle 14 Artikel 14
Access Ion Adheslon Beitritt
1. This Convention and any protocol shall 1. La presente Convention et tout proto- ( 1) Dieses übereinkommen und jedes
be open for accession by States and by cole seront ouverts al'adhesion des Etats et Protokoll stehen von dem Tag an, an dem
regional economic integration organizations des organisations d'integration economique sie nicht mehr zur Unterzeichnung auflie-
from the date on which the Convention or regionale a partir de la date a laquelle la gen, Staaten und Organisationen der regio-
the protocol concerned is closed for signa- Convention ou le protocole considere ne nalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt
ture. The instruments of accession shall be a
seront plus ouverts la signature. Les ins- offen. Die Beitrittsurkunden werden beim
deposited with the Depositary. truments d'adhesion seront deposes aupres Verwahrer hinterlegt.
du depositaire.
2. In their instruments of accession, the 2. Dans leurs instruments d'adhesion, les (2) In ihren Beitrittsurkunden erklären die
organizations referred to in paragraph 1 organisations visees au paragraphe 1 ci- in Absatz 1 bezeichneten Organisationen
above shall declare the extent of their com- dessus indiquent l'etendue de leurs compe- den Umfang ihrer Zuständigkeiten in bezug
pete~ce with respect to the matters gov- tences dans les domaines regis par la auf die durch das Übereinkommen oder das
erned by the Convention or the relevant Convention ou par le protocole considere. betreffende Protokoll erfaßten Angelegen-
protocol. These organizations shall also in- Elles notifient egalement au depositaire heiten. Diese Organisationen teilen dem
form the Depositary of any substantial modi- toute modification importante de I' etendue Verwahrer auch jede wesentliche Änderung
fication in the extent of their competence. de leurs competences. des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
3. The provisions of article 13, paragraph 3. Les dispositions du paragraphe 2 de (3) Artikel 13 Absatz 2 findet auf Organi-
2, shall apply to regional economic integra- l'article 13 s'appliquent aux organisations sationen der regionalen Wirtschaftsintegra-
tion organizations which accede to this Con- d'integration economique regionale qui tion, die dem Übereinkommen oder einem
vention or any protocol. adherent a la presente Convention ou a tout Protokoll beitreten, Anwendung.
protocole.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1988 913
Artlcle 15 Artlcle 15 Artikel 15
Right to vote Droit de vote Stimmrecht
1. Each Party to this Convention or to any 1. Chaque Partie a la Convention ou a (1) Jede Vertragspartei dieses Überein-
protocol shall have one vote. tout protocole dispose d'une voix. kommens oder eines Protokolls hat eine
Stimme.
2. Except as provided for in paragraph 1 2. Sous reserve des dispositions du para- (2) Unbeschadet des Absatzes 1 üben
above, regional economic integration or- graphe 1 ci-dessus, les organisations d'inte- die Organisationen der regionalen Wirt-
ganizations, in matters within their compe- gration economique regionale disposent, schaftsintegration in Angelegenheiten ihrer
tence, shall exercise their right to vote with a pour exercer leur droit de vote dans les Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl
number of votes equal to the number of their domaines qui relevent de leur competence, von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mit-
member States which are Parties to the d'un nombre de voix egal au nombre de gliedstaaten entspricht, die Vertragspar-
Convention or the relevant protocol. Such leurs Etats membres qui sont Parties a la teien des Übereinkommens oder des betref-
organizations shall not exercise their right to Convention ou au protocole pertinent. Ces fenden Protokolls sind. Diese Organisatio-
vote if their member States exercise theirs, organisations n'exercent pas leur droit de nen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn
and vice versa. vote si leurs Etats membres exercent le ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht aus-
leur, et inversement. üben, und umgekehrt.
Artlcle 16 Article 16 Artikel 16
Relationship between the Conventlon Rapports entre la Conventlon Verhältnis
and tts Protocols et ses protocoles zwischen dem Übereinkommen
und seinen Protokollen
1. A State or a regional economic integra- 1. Aucun Etat ni aucune organisation d'in- (1) Ein Staat oder eine Organisation der
tion organization may not become a party to tegration economique regionale ne peut de- regionalen Wirtschaftsintegration kann nicht
a protocol unless it is, or becomes at the venir partie a un protocole sans etre ou Vertragspartei eines Protokolls werden,
same time, a Party to the Convention. devenir simultanement Partie a la Conven~ ohne Vertragspartei des Übereinkommens
tion. zu sein oder gleichzeitig zu werden.
2. Decisions concerning any protocol 2. Les decisions concernant tout proto- (2) Beschlüsse betreffend ein Protokoll
shall be taken only by the parties to the cole sont prises par les seules parties au werden nur von den Vertragsparteien die-
protocol concerned. protocole considere. ses Protokolls gefaßt.
Artlcle 17 Article 17 Artikel 17
Entry lnto Force Entree en vlgueur Inkrafttreten
1. This Convention shall enter into force 1 . La presente Convention entrera en vi- ( 1) Dieses Übereinkommen tritt am neun-
on the ninetieth day after the date of deposit gueur le quatre-vingt-dixieme jour suivant la zigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinter-
of the twentieth instrument of ratification, date du depöt du vingtieme instrument de legung der zwanzigsten Ratifikations-,
acceptance, approval or accession. ratification, d'acceptation, d'approbation ou Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-
d'adhesion. kunde in Kraft.
2. Any protocol, except as otherwise pro- 2. A moins que le texte du protocole n'en (2) Jedes Protokoll tritt, sofern in dem
vided in such protocol, shall enter into force dispose autrement, tout protocole entrera Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, am
on the ninetieth day after the date of deposit en vigueur le quatre-vingt-dixieme jour sui- neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der
of the eleventh instrument of ratification, vant la date du depöt du onzieme instru- Hinterlegung der elften Urkunde über die
acceptance or approval of such protocol or ment de ratification, d'acceptation ou d'ap- Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
accession thereto. probation dudit protocole ou d'adhesion au- des Protokolls oder über den Beitritt dazu in
dit protocole. Kraft.
3. For each Party which ratifies, accepts 3. A l'egard de chacune des Parties qui (3) Für jede Vertragspartei, die nach der
or approves this Convention or accedes ratifie, accepte ou approuve la presente Hinterlegung der zwanzigsten Ratifika-
thereto after the deposit of the twentieth Convention, ou y adhere, apres le depöt du tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
instrument of ratification, acceptance, ap- vingtieme instrument de ratification, d'ac- Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifi-
proval or accesion, it shall enter into force ceptation, d'approbation ou d'adhesion, la ziert, annimmt oder genehmigt oder ihm
on the ninetieth day after the date of deposit Convention entrera en vigueur le quatre- beitritt, tritt das Übereinkommen am neun-
by such Party of its instrument of ratification, vingt-dixieme jour suivant la date du depöt, zigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinter-
acceptance, approval or accession. par ladite Partie, de son instrument de ratifi- legung der Ratifikations-, Annahme-,
cation, d'acceptation, d'approbation ou Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch
d'adhesion. die betreffende Vertragspartei in Kraft.
4. Any protocol, except as otherwise pro- 4. Tout protocole, sauf disposition (4) Jedes Protokoll tritt, sofern in dem
vided in such protocol, shall enter into force contraire dudit protocole, entrera en vigueur Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, für
for a party that ratifies, accepts or approves pour une Partie qui ratifie, accepte ou ap- eine Vertragspartei, die das Protokoll nach
that protocol or accedes thereto after its prouve ledit protocole ou y adhere apres dem Inkrafttreten gemäß Absatz 2 ratifiziert,
entry into force pursuant to paragraph 2 son entree en vigueur conformement au annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt,
above, on the ninetieth day after the date on paragraphe 2 ci-dessus le quatre-vingt- am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in
which that party deposits its instrument of dixieme jour apres la date du depot par Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Rati-
ratification, acceptance, approval or acces- ladite Partie de son instrument de ratifi- fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
sion, or on the date on which the Conven- cation, d'acceptation, d'approbation ou Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu dem
tion enters into force for that Party, which d'adhesion, ou a la date a laquelle la Zeitpunkt, zu dem das übereinkommen für
ever shall be the later. Convention entrera en vigueur pour ladite diese Vertragspartei in Kraft tritt, falls dies
Partie, selon celle de ces dates qui sera la der spätere Zeitpunkt ist.
derniere.
914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
5. For the purposes of paragraphs 1 and 5. Aux fins des paragraphes 1 et 2 ci- (5) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2
2 above, any instrument deposited by a re- dessus, aucun des instruments deposes zählt eine von einer Organisation der regio-
gional economic integration organization par une organisation d'integration economi- nalen Wirtschaftsintegration hinterlegte
shall not be counted as additional to those que regionale visee a l'article 12 ne doit etre Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu
deposited by member States of such or- considere comme un instrument venant den von den Mitgliedstaaten der betreffen-
ganization. s ·ajouter aux instruments deja deposes par den Organisation hinterlegten Urkunden.
les Etats membres de ladite organisation.
Artlcle 18 Artlcle 18 Artikel 18
Reservations Reserves Vorbehalte
No reservations may be made to this Aucune reserve ne peut etre faite a la Vorbehalte zu diesem übereinkommen
Convention. presente Convention. sind nicht zulässig.
Article 19 Artlcle 19 Artikel 19
Withdrawal Denonciatlon Rücktritt
1. At any time after four years from the 1. Apres l'expiration d'un delai de quatre (1) Eine Vertragspartei kann jederzeit
date on which this Convention has entered ans a compter de la date d'entree en vi- nach Ablauf von vier Jahren nach dem Zeit-
into force for a Party, that Party may with- gueur de la presente Convention a l'egard punkt, zu dem dieses übereinkommen für
draw from the Convention by giving written d'une Partie, ladite Partie pourra a tout mo- sie in Kraft getreten ist, durch eine an den
notification to the Depositary. ment denoncer la Convention par notifica- Verwahrer gerichtete schriftliche Notifika-
tion ecrite donnee au depositaire. tion vom Übereinkommen zurücktreten.
2. Except as may be provided in any 2. Sauf disposition contraire de l'un quel- (2) Sofern in einem Protokoll nichts ande-
protocol, at any time after four years from conque des protocoles, toute partie pourra, res vorgesehen ist, kann eine Vertragspar-
the date on which such protocol has entered a tout moment apres expiration d'un delai tei des Protokolls jederzeit nach Ablauf von
into force for a party, that party may with- de quatre ans a compter de la date d'entree vier Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem
draw from the protocol by giving written en vigueur de ce protocole a son egard, das Protokoll für sie in Kraft getreten ist,
notification to the Depositary. denoncer ce dernier en donnant par ecrit durch eine an den Verwahrer gerichtete
une notification a cet effet au depositaire. schriftliche Notifikation vom Protokoll
zurücktreten.
3. Any such withdrawal shall take effect 3. Toute denonciation prendra effet apres (3) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines
upon expiry of one year after the date of its l'expiration d'un delai d'un an suivant la date Jahres nach dem Eingang der Notifikation
receipt by the Depositary, or on such later de sa reception par le depositaire ou a toute beim Verwahrer oder zu einem gegebenen-
date as may be specified in the notification autre date ulterieure qui pourra etre speci- falls in der Rücktrittsnotifikation genannten
of the withdrawal. fiee dans la notification de denonciation. späteren Zeitpunkt wirksam.
4. Any Party which withdraws from this 4. Toute Partie qui aura denonce la pre- (4) Eine Vertragspartei, die vom Überein-
Convention shall be considered as also sente Convention sera consideree comme kommen zurücktritt, gilt auch als von den
having withdrawn from any protocol to ayant egalement denonce les protocoles Protokollen zurückgetreten, deren Vertrags-
which it is party. auxquels elle est partie. partei sie ist.
Artlcle 20 Artlcle 20 Artikel 20
Deposltary Deposita Ire Verwahrer
1. The Secretary-General of the United 1. Le Secretaire general de !'Organisation (1) Der Generalsekretär der Vereinten
Nations shall assume the functions of de- des Nations Unies assume les fonctions de Nationen übernimmt die Aufgaben des Ver-
positary of this Convention and any pro- depositaire de la presente Convention ainsi wahrers dieses Übereinkommens und der
tocols. que des protocoles. Protokolle.
2. The Depositary shall inform the Par- 2. Le depositaire informe les Parties en (2) Der Verwahrer unterrichtet die Ver-
ties, in particular, of: particulier: tragsparteien insbesondere
(a) The signature of this Convention and of a) De la signature de la presente Conven- a) von der Unterzeichnung des Überein-
any protocol, and the deposit of instru- tion et de tout protocole, ainsi que du kommens und jedes Protokolls sowie
ments of ratification, acceptance, ap- depöt des instruments de ratification, von der Hinterlegung der Ratifikations-,
proval or accession in accordance with d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
articles 13 and 14; sion conformement aux articles 13 et trittsurkunden nach den Artikeln 13
.14; und 14;
(b) The date on which the Convention and b) De la date d'entree en vigueur de la b) von dem Zeitpunkt, zu dem das Über-
any protocol will come into force in Convention et de tout protocole confor- einkommen und jedes Protokoll nach
accordance with article 17; mement a l'article 17; Artikel 17 in Kraft treten;
(c) Notifications of withdrawal made in c) Des notifications de denonciation faites c) von Rücktrittsnotifikationen nach Artikel 19;
accordance with article 19; conformement a l'article 19;
(d) Amendments adopted with respect to • d) Des amendements adoptes en ce qui d) von Änderungen, die in bezug auf das
the Convention and any protocol, their concerne la Convention et tout proto- übereinkommen oder ein Protokoll
acceptance by the parties and their cole, de l'acceptation de ces amende- beschlossen worden sind, von ihrer
date of entry into force in accordance ments par les Parties et de leur date Annahme durch die Vertragsparteien
with article 9; d ·entree en vigueur conformement a sowie vom Zeitpunkt ihres lnkrafttretens
l'article 9; nach Artikel 9;
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1988 915
(e) All communications relating to the e) De toutes communications relatives a e) von allen Mitteilungen im Zusammen-
adoption and approval of annexes and I' adoption ou a I' approbation d ·annexes hang mit der Beschlußfassung über
to the amendment of annexes in et a leur amendement conformement a Anlagen, ihrer Genehmigun~ und ihrer
accordance with article 1O; I' article 1O; Änderung nach Artikel 1O;
(f) Notifications by regional economic in- f) De la notification par les organisations f) von Notifikationen der Organisationen
tegration organizations of the extent of regionales d'integration economique de der regionalen Wirtschaftsintegration
their competence with respect to mat- l'etendue de leurs competences dans über den Umfang ihrer Zuständigkeiten
ters governed by this Convention and les domaines regis par la presente in bezug auf Angelegenheiten, die durch
any protocols, and of any modifications Convention et partout protocole, et de das übereinkommen und durch Proto-
thereof; toute modification y relative; kolle erfaßt sind, sowie über jede Ände-
rung dieses Umfangs;
(g) Declarations made in accordance with g) Des declarations prevues a l'article 11. g) von Erklärungen nach Artikel 11 Absatz 3.
article 11 , paragraph 3.
Article 21 Artlcle 21 Artikel 21
Authentie Texts Textes falsant fol Verbindliche Wortlaute
The original of this Convention, of which L'original de la presente Convention, dont Die Urschrift dieses Übereinkommens,
the Arabic, Chinese, English, French, Rus- les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, dessen arabischer, chinesischer, engli-
sian and Spanish texts are equally autheri- fran<;ais et russe font egalement foi, sera scher, französischer, russischer und spani-
tic, shall be deposited with the Secretary- depose aupres du Secretaire general de scher Wortlaut gleichermaßen verbindlich
General of the United Nations. !'Organisation des Nations Unies. ist, wird beim Generalsekretär der Verein-
ten Nationen hinterlegt.
In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi les soussignes, a ce dü- Zu Urkund dessen haben die hierzu
ing duly authorized to that effect, have ment autorises, ont signe la presente gehörig befugten Unterzeichneten dieses
signed this Convention. Convention. Übereinkommen unterschrieben.
Done at Vienna on the 22nd day 9f March Fait a Vienne, le vingt-deux mars mil neuf Geschehen zu Wien am 22. März 1985.
1985 cent quatre-vingt-cinq
916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Annex 1 Annexe 1 Anlage 1
Research and Systematic Recherche Forschung und
Observations et observatlons systematlques systematische Beobachtungen
1. The Parties to the Convention recog- 1. Les Parties a la Convention reconnais- (1) Die Vertragsparteien des Überein-
nize that the major scientific issues are: sent que les principaux problemes scientifi- kommens stellen fest, daß die wichtigsten
ques sont: wissenschaftlichen Probleme folgende sind:
(a) Modification of the ozone layer which a) Les modifications de la couche d' ozone a) Veränderungen der Ozonschicht, die zu
would result in a change in the amount qui entraineraient un changement de einer Änderung der Intensität der Son-
of solar ultra-violet radiation having l'intensite du rayonnement ultraviolet nenstrahlung im ultravioletten Bereich,
biological effects (UV-B) that reaches d'origine solaire ayant une action biolo- die biologisch wirksam ist (UV-B) und
the Earth's surface and the potential gique (UV-B) atteignant la surface ter- die Oberfläche der Erde erreicht, führen
consequences for human health, for restre et les effets qu'elles pourraient könnten, und die möglichen Folgen für
organisms, ecosystems and materials avoir sur la sante des populations, sur die menschliche Gesundheit, für Lebe-
useful to mankind; les organismes, sur les ecosystemes et wesen, Ökosysteme und Materialien,
sur les materiaux utiles a l'humanite; die für die Menschheit nützlich sind;
(b) Modification of the vertical distribution b) Les modifications de la repartition verti- b) Veränderungen des Vertikalprofils des
of ozone, which could change the cale de l'ozone qui changeraient la Ozons, welche die Temperaturvertei-
temperature structure of the atmo- structure thermique de l'atmosphere et lung in der Atmosphäre ändern können,
sphere and the potential conse- les consequences meteorologiques et und die möglichen Folgen für Wetter
quences for weather and climate. climatiques qu'elles pourraient avoir. und Klima.
2. The Parties to the Convention, in 2. Les Parties a la Convention, conforme- (2) Die Vertragsparteien des Überein-
accordance with article 3, shall co-operate ment a I' article 3, coopereront en faisant kommens arbeiten nach Artikel 3 bei der
in conducting research and systematic Ob- des recherches, en procedant a des obser- Durchführung von Forschungsarbeiten und
servations and in formulating recommenda- vations systematiques et en formulant des systematischen Beobachtungen sowie bei
tions for future research and observation in recommandations concernant les re- der Ausarbeitung von Empfehlungen für die
such areas as: cherches et les observations futures dans künftige Forschung und Beobachtung in
des domaines tels que: Bereichen wie den folgenden zusammen:
(a) Research into the physics and chemis- a) Les recherches en physique et chimie a) Erforschung der Physik und Chemie der
try of the atmosphere de I' atmosphere Atmosphäre
(i) Comprehensive theoretical mod- i) Etablissement de modeles theori- i) Aufstellung umfassender theoreti-
els: further development of mod- ques globaux: poursuite de la mise scher Modelle: Weiterentwicklung
els which consider the interac- au point de modeles interactifs des von Modellen zur Prüfung der
tion between radiative, dynamic processus radioactifs, chimiques et Wechselwirkung zwischen strah-
and chemical processes; studies dynamiques; etudes des effets si- lungsbedingten, dynamischen und
of the simultaneous effects of multanes des diverses substances chemischen Prozessen; Untersu-
various man-made and naturally chimiques artificielles ou naturelles chungen der gleichzeitigen Wirkun-
occurring species upon atmo- sur l'ozone de l'atmosphere, inter- gen verschiedener anthropogener
spheric ozone; interpretation of pretation des series de mesures und natürlich vorkommender Stoffe
satellite and non-satellite mea- recueillies par satellite ou autre- auf das Ozon der Atmosphäre;
surement data sets; evaluation ment; evaluation des tendances Interpretation von Datensätzen, die
of trends in atmospheric and des parametres atmospheriques et mit oder ohne Einsatz von Satelli-
geophysical parameters, and the geophysiques et mise au point de ten gewonnen wurden; Auswertung
development of methods for at- methodes permettant d'attribuer a der Trends atmosphärischer und
tributing changes in these para- des causes bien determinees les geophysikalischer Parameter und
meters to specific causes; variations de ces parametres; Entwicklung von Methoden, durch
die Änderungen in diesen Parame-
tern bestimmten Ursachen zuge-
ordnet werden können;
(ii) Laboratory studies of: rate coeffi- ii) Etudes de laboratoire sur les coeffi- ii) Laboruntersuchungen von Reak-
cients, absorption cross-sections cients cinetiques, les sections effi- tionskonstanten, Absorptionsquer-
and mechanisms of tropospheric caces d 'absorption et les proces- schnitten und Reaktionsmechanis-
and stratospheric chemical and sus chimiques et photochimiques men chemischer und photochemi-
photochemical processes; spec- dans la troposphere et la stratos- scher Vorgänge in der Tropo-
troscopic data to support field phere; les donnees spectroscopi- sphäre und Stratosphäre; spektro-
measurements in all relevant ques necessaires aux mesures ef- skopische Daten zur Unterstützung
spectral regions; fectuees pour toutes les regions von Feldmessungen in allen rele-
utiles du spectre; vanten Spektralbereichen;
(iii) Field measurements: the con- iii) Mesures sur le terrain: concentra- iii) Feldmessungen: Konzentrationen
centration and fluxes of key tions et flux de gaz sources essen- und Flüsse der wichtigsten Aus-
source gases of both natural and tiels d'origine aussi bien naturelle gangsgase sowohl natürlichen als
anthropogenic ong,n; atmo- qu'anthropogene; etude sur la dy- auch anthropogenen Ursprungs;
spheric dynamics studies; simul- namique de l'atmosphere; mesures Untersuchungen über die Dynamik
taneous measurements of simultanees de substances photo- der Atmosphäre; gleichzeitige Mes-
photochemically-related species chimiquement apparentees, en sungen photochemisch im Zusam-
down to the planetary boundary descendant jusqu'a la couche menhang stehender Stoffe bis hin-
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1988 917
layer, using in situ and remote limite planetaire, au moyen d'ins- unter zur planetarischen Grenz-
sensing instruments; intercom- truments in situ et de telemesures; schicht unter Verwendung von
parison of different sensors, in- comparaison des divers detec- Instrumenten zur Messung an Ort
cluding co-ordinated correlative teurs; mesures coordonnees de und Stelle und zur Fernerkundung;
measurements for satellite in- correlation pour les instruments Vergleich verschiedener Meßfüh-
strumentation; three-dimension- places a bord de satellites; champs ler, einschließlich koordinierter Kor-
al fields of key atmospheric trace tridimensionnels de constituants- relationsmessungen für durch
constituents, solar spectral flux traces essentiels, du flux solaire Satelliten beförderte Instrumente;
and meteorological parameters; spectral et des parametres mete- dreidimensionale Verteilungen der
orologiques; wichtigsten atmosphärischen Spu-
renstoffe, des spektral aufgelösten
solaren Strahlungsflusses und
meteorologischer Parameter;
(iv) Instrument development, includ- iv) Realisation d'instruments, notam- iv) Entwicklung von Instrumenten, ein-
ing satellite and non-satellite ment de detecteurs abord de satel- schließlich durch Satelliten beför-
sensors for atmospheric trace lites et autres pour la mesure des derter oder sonstiger Meßfühler
constituents, solar flux and constituants-traces de l'atmos- -zum Messen atmosphärischer
meteorological parameters; phere, du flux solaire et des para- Spurenstoffe, des solaren Strah-
metres meteorologiques. lungsflusses und meteorologischer
Parameter;
(b) Research into health, biological and b) Recherches interessant les effets sur la b) Erforschung der gesundheitlichen und
photodegradation effects sante, les effets biologiques et les effets biolgischen Auswirkungen und der Aus-
de photodegradation wirkungen des Photoabbaus
(i) The relationship between human i) Relation entre l'exposition de i) Verhältnis zwischen der Exposition
exposure to visible and ultra-vio- l'homme au rayonnement solaire, des Menschen gegenüber sichtba-
let solar radiation and (a) the de- visible ou ultraviolet et a) l'appari- rer und ultravioletter Sonnenstrah-
velopment of both non-melano- tion de cancers de la peau autres lung und a) dem Entstehen bösarti-
ma and melanoma skin cancer que le melanome ou de mela- ger Melanome oder anderer For-
and (b) the effects on the im- nomes malins, et b) les effets sur le men von Hautkrebs sowie b) den
munological system; systeme immunologique; Wirkungen auf das Immunsystem;
(ii) Effects of UV-B radiation, includ- ii) Effets du rayonnement UV-B, y ii) Wirkungen der UV-B-Strahlung
ing the wavelength dependence, compris la relation avec la longueur einschließlich der Abhängigkeit von
upon (a) agricultural crops, d'onde, sur a) les cultures, les fo- der Wellenlänge auf a) landwirt-
forests and other terrestial rets et autres ecosystemes terres- schaftliche Kulturen, Wälder und
ecosystems and (b) the aquatic tres et b) sur le systeme des ali- andere terrestrische Ökosysteme
food web and fisheries, as weil ments d'origine aquatique et sur la und b) die Nahrungskette im aqua-
as possible inhibition of oxygen peche, y compris en ce qui tischen Raum und den Fischfang
production by marine phyto- concerne l'inhibition eventuelle de sowie eine mögliche Behinderung
plan kton; la capacite de production d'oxy- der Sauerstofferzeugung durch
gene du phytoplancton marin; Phytoplankton im Meer;
(iii) The mechanisms by which UV-B iii) Mecanismes par lesquels le rayon- iii) Mechanismen, durch welche die
radiation acts on biological mate- nement UV-B agit sur les mate- UV-B-Strahlung auf biologische
rials, species and ecosystems, riaux, especes et ecosystemes bio- Materialien, Arten und Ökosysteme
including: the relationship be- logiques, y compris: relation entre einwirkt, einschließlich: Verhältnis
tween dose, dose rate, and re- la dose, le debit de dose et la re- zwischen Dosis, Dosisleistung und
sponse; photorepair, adaptation, ponse; photoreparation, adaptation Empfindlichkeit; Photoreaktivie-
and protection; et protection; rung, Anpassung und Schutz;
(iv) Studies of biological action iv) Etudes sur les spectres d'action iv) Untersuchungen biologischer Wir-
spectra and the spectral re- biologiques et la reponse spectrale kungsspektren und der spektralen
sponse using polychromatic a l'aide de rayonnements polychro- Empfindlichkeit mit Hilfe polychro-
radiation in order to include matiques en vue de determiner les matischer Strahlung, um mögliche
possible interactions of the vari- interactions possibles des diffe- Wechselwirkungen unterschiedli-
ous wavelength regions; rentes zones de longueur d'onde; cher Wellenlängenbereiche einzu-
beziehen;
(v) The influence of UV-8 radiation v) lnfluence du rayonnement UV-B v) Einfluß der UV-8-Strahlung auf:
on: the sensitivities and activities sur: la sensibilite et l'activite des Empfindlichkeiten und Aktivitäten
of biological species important to especes biologiques importantes biolgischer Arten, die für das
the biospheric balance; primary pour l'equilibre de la biosphere; Gleichgewicht der Biosphäre wich-
processes such as photosyn- processus primaires tels que la tig sind; primäre Vorgänge wie
thesis and biosynthesis; photosynthese et la biosynthese; Photosynthese und Biosynthese;
(vi) The influence of UV-B radiation vi) lnfluence du rayonnement UV-B vi) Einfluß der UV-8-Strahlung auf den
on the photodegradation of sur la photodegradation des pol- Photoabbau verunreinigender
pollutants, agricultural chemicals luants, des produits chimiques agri- Stoffe, in der Landwirtschaft ver-
and other materials; coles et autres matieres. wendeter chemischer Substanzen
und anderer Materialien;
(c) Research on effects on climate c) Recherches interessant les effets sur le c) Erforschung der Wirkungen auf das
climat Klima
(i) Theoretical and observational Etudes theoriques et etudes d'observa- i) theoretische und beobachtende
studies of the radiative effects of tion a) des effets radiatifs de l'ozone et Untersuchungen der Auswirkungen
918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
ozone and other trace species d ·autres corps presents a I' etat de des Ozons und anderer Spuren-
and the impact on climate para- traces et des incidences sur les parame- stoffe auf die Strahlungsverhält-
meters, such as land and ocean tres du climat, tels que les temperatures nisse und des Einflusses auf Klima-
surface temperatures, precipita- a la surf ace des terres et des oceans, le parameter, wie etwa Land- und
tion patterns, the exchange be- regime des precipitations et les Meeresoberflächentemperaturen,
tween the troposphere and echanges entre la troposphere et la Niederschlagsverteilungen, Aus-
stratosphere; stratosphere; et b) des effets de ces tausch zwischen Troposphäre und
incidences climatiques sur divers as- Stratosphäre;
pects des activites humaines.
(ii) The investigation of the effects of ii) Untersuchung der Auswirkungen
such climate impacts on various dieser klimatischen Einflüsse auf
aspects of human activity; verschiedene Bereiche der
menschlichen Tätigkeit;
(d) Systematic observations on: d) Observations systematiques d) systematische Beobachtung
(i) The status of the ozone layer i) De l'etat de la couche d'ozone i) des Zustands der Ozonschicht
(i. e. the spatial and temporal (c'est-a-dire variabilite spatiale et (d. h. räumliche und zeitliche
variability of the total column temporelle du contenu total de la Schwankungen des Gesamtozons
content and vertical distribution) colonne et repartition verticale), en und des vertikalen Ozonprofils)
by making the Global Ozone Ob- rendant pleinement operationnel le durch Herstellung der vollen
serving System, based on the Systeme mondial d'observation de Betriebsfähigkeit des Systems zur
integration of satellite and la couche d'ozone fonde sur l'inte- Messung des Gesamtozons (Glo-
ground-based systems, funy op- gration des systemes sur satellite bal Ozone Observing System) auf
erational; et des systemes au sol; der Grundlage des Zusammenwir-
kens von Satelliten- und Bodensy-
stemen;
(ii) The tropospheric and strato- ii) Des concentrations, dans la tropo- ii) der troposphärischen und strato-
spheric concentrations of source sphere et la stratosphere, des gaz sphärischen Konzentrationen der
gases for the HOx, NOx, CIOx donnant naissance aux radicaux Ausgangsgase für HOx-, NOx-,
and carbon families; HOx, NOx et CIOx, y compris les CIOx- und Kohlenstoffverbindun-
derives du carbone; gen;
(iii) The temperature from the iii) De la temperature depuis le sol jus- iii) der Temperatur vom Boden bis zur
ground to the mesosphere, utiliz- qu ·a la mesosphere, en utilisant a Mesosphäre unter Verwendung
ing both ground-based and la fois des systemes au sol et des von Boden- und Satellitenmeß-
satellite systems; systemes sur satellite; systemen;
(iv) Wavelength-resolved solar flux iv) Du flux·solaire- longueurs d'onde- iv) des die Erdatmosphäre erreichen-
reaching, and thermal radiation penetrant dans l'atmosphere ter- den nach Wellenlängen aufgelö-
leaving, the Earth's atmosphere, restre et le rayonnement thermique sten solaren Strahlungsflusses und
utilizing satellite measurements; sortant de l'atmosphere terrestre, der die Erdatmosphäre verlassen-
en utilisant les mesures faites par den thermischen Strahlung unter
satellite; Verwendung von Satellitenmes-
sungen;
(v) Wavelength-resolved solar flux v) Du flux solaire-longueurs d'onde- v) des die Erdoberfläche erreichen-
reaching the Earth's surface in atteignant la surface de la Terre den nach Wellenlängen aufgelö-
the ultra-violet range having dans le domaine du rayonnement sten solaren Strahlungsflusses im
biological effects (UV-B); UV-B; ultravioletten Bereich, der biolo-
gisch wirksam ist (UV-B);
(vi) Aerosol properties and distribu- vi) Des proprietes et de la distribution vi) der Eigenschaften und der Vertei-
tion from the ground to the des aerosols, depuis le sol jusqu 'a lung der Aerosole vom Boden bis
mesosphere, utilizing ground- la mesosphere en utilisant a la fois zur Mesosphäre unter Verwendung
based, airborne and satellite des systemes au sol et des sys- von Boden-, Flugzeug- und Satelli-
systems; temes sur satellite; tenmeßsystemen;
(vii) Climatically important variables vii) De la poursuite des programmes vii) der klimatisch wichtigen Variablen
by the maintenance of pro- de mesures meteorologiques de durch Fortführung von Program-
grammes of high-quality a
haute qualite la surface pour les men meteorologischer Messungen
meteorological surface mea- variables importantes pour le hoher Qualität auf der Erdober-
surements; climat; fläche;
(viii) Trace species, temperatures, viii) De l'amelioration des methodes viii) der Spurenstoffe, der Temperatu-
solar flux and aerosols utilizing d'analyse des donnees fournies ren, des solaren Strahlungsflusses
improved methods for analysing par observations systematiques a und der Aerosole unter Verwen-
global data. I' echelon mondial sur les corps pre- dung verbesserter Methoden der
sents a I' etat de traces, les tempe- Auswertung weltweiter Daten.
ratures, le flux solaire et les aero-
sols.
3. The Parties to the Convention shall co- 3. Les Parties a la Convention cooperent, (3) Die Vertragsparteien des Überein-
operate, taking into account the particular en tenant compte des besoins particuliers kommens arbeiten unter Berücksichtigung
needs of the developing countries, in pro- des pays en developpement, pour promou- der besonderen Bedürfnisse der Entwick-
moting the appropriate scientific and techni- , voir la formation scientifique et technique lungsländer zusammen, um die angemes-
cal training required to participate in the appropriee necessaire pour participer aux sene wissenschaftliche und technische
research and systematic observations out- recherches et observations systematiques Ausbildung zu fördern, die für die Teil-
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1988 919
lined in this annex. Particular emphasis decrites dans la presente annexe. II nahme an den in dieser Anlage beschriebe-
should be given to the intercalibration of conviendrait d'accorder une importance nen Forschungsarbeiten und systemati-
observational instrumentation and methods particuliere a 1·etalonnage comparatif des schen Beobachtungen erforderlich ist.
with a view to generating comparable or appareils et des methodes d'observation Besondere Bedeutung sollte der lnterkali-
standardized scientific data sets. afin d'obtenir des ensembles de donnees brierung der Beobachtungsgeräte und
scientifiques comparables ou normalisees. -methoden beigemessen werden, um ver-
gleichbare oder standardisierte wissen-
schaftliche Datensätze zu gewinnen.
4. The following chemical substances of 4. Les substances chimiques d'origine (4) Von folgenden chemischen Stoffen
natural and anthropogenic origin, not listed naturelle ou anthropogene suivantes, dont natürlichen oder anthropogenen Ursprungs,
in order of priority, are thought to have the la liste n'implique pas un classement parti- die nicht nach Priorität aufgeführt sind, wird
potential to modify the chemical and physi- culier, semblent avoir le pouvoir de modifier angenommen, daß sie die Fähigkeit haben,
cal properties of the ozone layer. les proprietes chimiques et physiques de la die chemischen und physikalischen Eigen-
couche d' ozone. schaften der Ozonschicht zu verändern.
(a) Carbon substances a) Derives du carbone a) Kohlenstoffverbindungen
(i) Carbon monoxide (CO) i) Monoxyde de carbone (CO) i) Kohlenmonoxid (CO)
Carbon monoxide has significant Le monoxyde de carbone est pro- Kohlenmonoxid hat bedeutende
natural and anthropogenic sour- duit en grande quantite par les natürliche und anthropogene Quel-
ces, and is thought to play a sources naturelles et artificielles et len; es wird angenommen, daß es
major direct role in tropospheric semble jouer un röle important, di- eine große unmittelbare Rolle in
photochemistry, and an indirect rectement, dans la photochimie de der troposphärischen Photochemie
role in stratospheric photo- la troposphere, indirectement, dans und eine mittelbare Rolle in der
chemistry. la photochimie de la stratosphere; stratosphärischen Photochemie
spielt.
(ii) Carbon dioxide (C02) ii) Dioxyde de carbone (C02) ii) Kohlendioxid (C02)
Carbon dioxide has significant Le dioxyde de carbone est produit Kohlendioxid hat bedeutende
natural and anthropogenic sour- en grande quantite par des sources natürliche und anthropogene Quel-
ces, and affects stratospheric naturelles et artificielles et agit sur len; es wirkt auf das Ozon der Stra-
ozone by influencing the thermal I' ozone de la stratosphere en modi- tosphäre durch Beeinflussung des
structure of the atmosphere. fiant la structure thermique de l'at- thermischen Profils der Atmo-
mosphere; sphäre.
(iii) Methane (CH 4) iii) Methane (CH4) iii) Methan (CH4)
Methane has both natural and Le methane est d'origine aussi bien Methan hat sowohl natürliche als
anthropogenic sources, and naturelle qu'anthropogene et influe äuch anthropogene Quellen; es
affects both tropospheric and sur I' ozone tant de la troposphere wirkt sowohl auf das Ozon der Tro-
stratospheric ozone. que de la stratosphere; posphäre als auch auf das der
Stratosphäre.
(iv) Non-methane hydrocarbon iv) Hydrocarbures autres que le iv) Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffe
species methane
Non-methane hydrocarbon Ces hydrocarbures, qui compren- Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffe,
species, which consist of a large nent un grand nombre de subs- die aus einer Vielzahl chemischer
number of chemical substances, tances chimiques, ont des origines Verbindungen bestehen, haben
have both natural and an- tant naturelles qu'anthropogenes et sowohl natürliche als auch anthro-
thropogenic sources, and play a jouent un röle, directement, dans la pogene Quellen; sie spielen eine
direct role in tropospheric photo- photochimie de la troposphere, in- unmittelbare Rolle in der tropo-
chemistry and an indirect role in directement, dans la photochimie sphärischen Photochemie und eine
stratospheric photochemistry. de la stratosphere. mittelbare Rolle in der stratosphäri-
schen Photochemie.
(b) Nitrogen substances b) Derives de I' azote b) Stickstoffverbindungen
(i) Nitrous oxide (N20) i) Protoxyde d'azote (N20) i) Distickstoffoxid (N20)
The dominant sources of N20 La source principale de N20 est Beim N20 sind die natürlichen
are natural, but anthropogenic naturelle, mais les emissions artifi- Quellen vorherrschend, doch wer-
contributions are becoming in- cielles deviennent de plus en plus den anthropogene Beiträge immer
creasingly important. Nitrous importantes. Ce protoxyde est la wichtiger. Distickstoffoxid ist die
oxide is the primary source of source primaire des NOx strato- primäre Quelle von stratosphäri-
stratospheric NOx, which play a spheriques, qui jouent un röle capi- schem NOx, das bei der Begren-
vital role in controlling the abund- tal en limitant la concentration de zung des Ozongehalts der Strato-
ance of stratospheric ozone. l'ozone dans la stratosphere; sphäre eine wesentliche Rolle
spielt.
(ii) Nitrogen oxides (NOx) ii) Peroxydes d'azote (NOx) ii) Stickstoffoxide (NOx)
Ground-level sources of NOx Les sources au sol de NOx ne Bodenquellen von NO. spielen eine
play a major direct role only in jouent un röle primordial, directe- größere unmittelbare Rolle nur in
tropospheric photochemical pro- ment, que dans les processus pho- photochemischen Vorgängen der
cesses and an indirect role in tochimiques au sein de la tropo- Troposphäre und eine mittelbare
stratospheric photochemistry, sphere, et, indirectement, dans les Rolle in der stratosphärischen Pho-
whereas injection of NOx close to processus photochimiques strato- tochemie, während Einbringung
the tropopause may lead directly spheriques, alors que les injections von NO. in der Nähe der Tropo-
920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
to a change in upper tropo- de NOx a proximite de la tropo- pause unmittelbar zu einer Ände-
spheric and stratospheric ozone. pause peuvent modifier directe- rung im oberen troposphärischen
ment la quantite d'ozone dans la und stratosphärischen Ozon führen
troposphere et la stratosphere. kann.
(c) Chlorine substances c) Derives du chlore c) Chlorverbindungen
(i) Fully halogenated alkanes, e. g. i) Alcanes entierement halogenes i) Vollständig halogenierte Alkane,
CCI 4 , CFCl 3 (CFC-11 ), CF2Cl2 par exemple CCl4, CFCl3 (CFC- z.B. CCI 4, CCl 3F (R 11 ), CCl 2F2
(CFC-12), C2F3Cl 3 (CFC-113), 11 ), CF 2Cl 2 (CFC-12), C2F3Cl3 (R 12), C2Cl 3F3 (R 113), C2Cl2F4
C2F4Cl 2 (CFC-114) (CFC-113), C2F4Cl 2 (CFC-114) (R 114)
Fully halogenated alkanes are Les alcanes entierement halo- Vollständig halogenierte Alkane
anthropogenic and act as a genes sont d'origine anthropogene sind anthropogenen Ursprungs und
source of CIOx, which plays a et constituent une source de CIOx, wirken als Quelle von CIOx, das in
vital role in ozone photochemis- lesquels jouent un röle capital dans der Photochemie des Ozons eine
try, especially in the 30-50 km la photochimie de l'ozone, particu- wichtige Rolle spielt, insbesondere
altitude region. lierement entre 30 et 50 km d'alti- im Höhenbereich von 30 bis 50
tude; Kilometer.
(ii) Partially halogenated alkanes, ii) Alcanes partiellement halogenes ii) Partiell halogenierte Alkane, z. B.
e. g. CH 3CI, CHF2CI (CFC-22), par exemple CH 3CI, CHF2CI (CFC- CH 3CI, CHCIF2 (R 22), CH 3 CCl 3 ,
CH 3CCl 3, CHFCl 2 (CFC-21) 22) CH 3CCl3, CHFCl 2 (CFC-21) CHCl 2F (R 21)
The sources of CH 3CI are natur- La source de CH 3CI est naturelle, Die Quellen von CH 3CI sind natür-
al, whereas the other partially alors que les autres alcanes partiel- lich, während die anderen oben
halogenated alkanes mentioned lement halogenes mentionnes ci- genannten partiell halogenierten
above are anthropogenic in ori- dessus sont d'origine anthropo- Alkane anthropogenen Ursprungs
gin. These gases also act as a gene. Ces gaz constituent aussi sind. Diese Gase wirken auch als
source of stratospheric CIOx. une source de CIOx stratospheri- Quelle des stratosphärischen CIO•.
ques.
(d) Bromine substances d) Derives du brome d) Bromverbindungen
Fully halogenated alkanes, e. g. CF 3Br Alcanes entierement halogenes par ex- Vollständig halogenierte Alkane, z. B.
emple CF3Br CBrF3
These gases are anthropogenic and Ces gaz sont d'origine anthropogene et Diese Gase sind anthropogenen
act as a source of BrOx, which behaves constituent une source de BrOx, qui se Ursprungs und wirken als Quelle von
in a manner similar to CIOx. comporte de la meme maniere que les BrO., das sich ähnlich verhält wie CIO•.
CIOx.
(e) Hydrogen substances e) Substances hydrogenees e) Wasserstoffverbindungen
(i) Hydrogen (H2) i) Hydrogene (H 2) i) Wasserstoff (H2)
Hydrogen, the source of which is L'hydrogene est d'origine naturelle Wasserstoff, der natürlichen oder
natural and anthropogenic, plays et anthropogene; il joue un röle se- anthropogenen Ursprungs sein
a minor role in stratospheric condaire dans la photochimie de la kann, spielt in der stratosphäri-
photochemistry. stratosphere; schen Photochemie eine geringe
Rolle.
(ii) Water (H 20) ii) Eau (H20) ii) Wasser (H20)
Water, the source of which is L'eau, qui est d'origine naturelle, Wasser, das natürlichen Ursprungs
natural, plays a vital role in both joue un röle essential dans la pho- ist, spielt eine wesentliche Rolle
tropospheric and stratospheric tochimie de la troposphere et de la sowohl in der troposphärischen als
photochemistry. Local sources stratosphere. Parmi les causes lo- auch in der stratosphärischen Pho-
of water vapour in the strato- cales de presence de vapeur d'eau tochemie. Lokale Quellen von
sphere include the oxidation of dans la stratosphere figurent I' oxy- Wasserdampf in der Stratosphäre
methane and, to a lesser extent, dation du methane et, dans une schließen die Oxidation von
of hydrogen. moindre mesure, celle de !'hydro- Methan und in geringem Umfang
gene. von Wasserstoff ein.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1988 921
Annex II Annexe II Anlage II
Information Exchange Echange de renselgnements Informationsaustausch
1. The Parties to the Convention recog- 1. Les Parties a la Convention reconnais- (1) Die Vertragsparteien des Überein-
nize that the collection and sharing of infor- sent que la collecte et la mise en commun kommens stellen fest, daß Sammlung und
mation is an important means of implement- de renseignements est un moyen important Austausch von Informationen ein wichtiges
ing the objectives of this Convention and of de realiser les objectifs de la presente Mittel sind, um die Ziele des Übereinkom-
assuring that any actions that may be taken Convention et d'assurer que les mesures mens zu verwirklichen und um sicherzustel-
are appropriate and equitable. Therefore, qui pourraient etre prises soient appro- len, daß alle Maßnahmen, die etwa getrof-
Parties shall exchange scientific, technical, priees et equitables. En consequence, les fen werden können, angemessen und aus-
socio-economic, business, commercial and Parties echangeront des renseignements gewogen sind. Daher tauschen die
legal information. scientifiques, techniques, socio-economi- Vertragsparteien wissenschaftliche, techni-
ques, commerciaux et juridiques. sche, sozio-ökonomische, geschäftliche,
kommerzielle und rechtliche Informationen
aus.
2. The Parties to the Convention, in de- 2. En decidant quels renseignements doi- (2) Die Vertragsparteien des Überein-
ciding what information is to be collected vent etre collectes et echanges, les Parties kommens sollten bei der Entscheidung,
and exchanged, should take into account a la Convention devraient prendre en consi- welche lnformationen gesammelt und aus-
the usefulness of the information and the deration l'utilite de ces renseignements et getauscht werden sollen, die Nützlichkeit
costs of obtaining it. The Parties further les depenses a consentir pour les obtenir. der Informationen und die Kosten ihrer
recognize that co-operation under this Les Parties reconnaissent en outre que la Beschaffung berücksichtigen. Die Vertrags-
annex has to be consistent with national cooperation au titre de la presente annexe parteien stellen ferner fest, daß die Zusam-
laws, regulations and practices regarding doit etre compatible avec les lois, usages et menarbeit . im Rahmen dieser Anlage mit
patents, trade secrets, and protection of reglements nationaux concernant les bre- innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vor-
confidential and proprietary information. vets, les secrets commerciaux et la protec- schriften und Gepflogenheiten in bezug auf
tion des renseignements confidentiels et re- Patente, Betriebs- und Geschäftsgeheim-
latifs a des droits exclusifs. nisse sowie den Schutz vertraulicher und
dem Eigentümer vorbehaltener Informatio-
nen vereinbar sein muß.
3. Scientific information 3. Renseignements scientifiques (3) Wissenschaftliche Informationen
This includes information on: Ces renseignements englobent: Dazu gehören Informationen über
(a) Planned and ongoing research, both a) Les recherches publiques et privees, a) sowohl staatliche als auch private
governmental and private, to facilitate prevues et en cours, en vue de faciliter geplante und laufende Forschungsar-
the co-ordination of research pro- la coordination des programmes de re- beiten zur Erleichterung der Koordinie-
grammes so as to make the most cherche de maniere a tirer le meilleur rung von Forschungsprogrammen, um
effective use of available national and parti possible des ressources nationales die verfügbaren nationalen und interna-
international resources; et internationales disponibles; tionalen Hilfsquellen möglichst sinnvoll
zu nutzen;
(b) The emission data needed for b) Les donnees sur les emissions qui sont b) die für die Forschung benötigten Emis-
research; necessaires pour la recherche; sionsdaten;
(c) Scientific results published in peer-re- c) Les resultats scientifiques publies dans c) in Fachzeitschriften veröffentlichte wis-
viewed literature on the understanding des periodiques specialises sur la phy- senschaftliche Ergebnisse über das
of the physics and chemistry of the sique et la chimie de l'atmosphere ter- Verständnis der Physik und Chemie der
Earth's atmosphere and of its suscepti- restre et la sensibilite de celle-ci aux Erdatmosphäre und ihrer Anfälligkeit für
bility to change, in particular on the modifications, et en particulier sur l'etat Veränderungen, insbesondere über den
state of the ozone layer and effects on de la couche d 'ozone et sur les effets Zustand der Ozonschicht und die Aus-
human health, environment and cli- qu 'entrainerait la modification aussi bien wirkungen auf die menschliche Gesund-
mate which would result from changes du contenu total de la colonne d'ozone heit, die Umwelt und das Klima, die in
on all time-scales in either the total que de la repartition verticale de l'ozone, jedem beliebigen Zeitrahmen aus Ände-
column content or the vertical distribu- quelle que soit l'echelle de temps, sur la rungen des Gesamtozons oder des ver-
tion of ozone; sante des populations humaines, l'envi- tikalen Ozonprofils entstehen könnten;
ronnement et le climat;
(d) The assessment of research results d) L'evaluation des resultats de la re- d) die Bewertung der Forschungsergeb-
and the recommendations for future cherche et les recommandations sur les nisse und Empfehlungen für künftige
research. travaux futurs de recherche. Forschung.
4. Technicat information 4. Renseignements techniques (4) Technische Informationen
This includes information on: Ces renseignements portent notamment Dazu gehören Informationen über
sur:
(a) The availability and cost of chemical a) L'existence et le cout de produits de a) Verfügbarkeit und Kosten chemischer
substitutes and of alternative tech- substitution chimiques et de technolo- Ersatzprodukte und alternativer Tech-
nologies to reduce the emissions of gies de remplacement utilisables pour nologien zur Verringerung der Emissio-
ozone-modifying substances and re- reduire les emissions de substances qui nen ozonverändernder Stoffe und damit
lated planned and ongoing research; entrainent des modifications de la zusammenhängende geplante und lau-
couche d'ozone et les travaux de re- fende Forschungsarbeiten;
cherche connexes entrepris ou envi-
sages;
922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
(b) The limitations and any risks involved b) Les limitations et eventuellement les ris- b) Grenzen und mögliche Gefahren bei der
in using chemical or other substitutes ques que comporte l'utilisation de pro- Verwendung chemischer oder anderer
and alternative technologies. duits de substitution chimiques ou .au- Ersatzprodukte und alternativer Tech-
tres et de technologies de remplace- nologien.
ment.
5. Socio-economic and commercial infor- 5. Renseignements socio-economiques (5) Sozio-ökonomische und kommerzielle
mation on the substances referred to in et commerciaux sur les substances visees a Informationen über die in Anlage I genann-
annex 1 l'annexe 1 ten Stoffe
This includes information on: Ces renseignements portent notamment Dazu gehören Informationen über
sur:
(a) Production and production capacity; a) La production et la capacite de produc- a) Produktion und Produktionskapazität;
tion;
(b) Use and use patterns; b) L'utilisation et les modes d'utilisation; b) Verwendung und Verwendungsweisen;
(c) lmports/exports; c) Les importations et les exportations; c) Einfuhren/Ausfuhren;
(d) The costs, risks and benefits of human d) Les couts, risques et avantages d'acti- d) Kosten, Gefahren und Nutzen menschli-
activities which may indirectly modify vites humaines susceptibles de modifier cher Tätigkeiten, welche die Ozon-
the ozone layer and of the impacts of indirectement la couche d'ozone et l'im- schicht mittelbar verändern können, und
regulatory actions taken or being con- pact des mesures de reglementation der Einwirkungen getroffener oder
sidered to control these activities. prises ou envisagees pour contröler ces erwogener Maßnahmen zur Regelung
activites. dieser Tätigkeiten.
6. Legal information 6. Renseignements juridiques (6) Rechtliche Informationen
This includes information on: Ces renseignements portent notamment Dazu gehören Informationen über
sur:
(a) National laws, administrative mea- a) Les legislations nationales, les mesures a) innerstaatliche Gesetze, Verwaltungs-
sures and legal research relevant to administratives et les travaux de re- maßnahmen und juristische For-
the protection of the ozone layer; cherche juridique interessant la protec- schungsarbeiten in bezug auf den
tion de la couche d'ozone; Schutz der Ozonschicht;
(b) International agreements, including b) Les accords internationaux, et notam- b) internationale Übereinkünfte einschließ-
bilateral agreements, relevant to the ment les accords bilateraux, interessant lich zweiseitiger Übereinkünfte in bezug
protection of the ozone layer; la protection de la couche d'ozone; auf den Schutz der Ozonschicht;
(c) Methods and terms of licensing and c) Les methodes et conditions en matiere c) Methoden und Bedingungen der Lizenz-
availability of patents relevant to the d'accords de licence et les brevets exis- vergabe und Verfügbarkeit von Paten-
protection of the ozone layer. tants concernant la protection de la ten in bezug auf den Schutz der Ozon-
couche d'ozone. schicht.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1988 923
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Vertrags
über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
Vom 8. September 1988
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. April 1988
zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum
Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staats-
grenze (BGBI. 1988 II S. 414) wird bekanntgemacht, daß
der Vertrag nach seinem Artikel 13 Abs. 2
am 1. September 1988
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 22. Juli 1988 in Bonn
ausgetauscht worden.
Bonn, den 8. September 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Dritten Protokolls vom 12. Mai 1987
zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg
über die Schiffbarmachung der Mosel
Vom 8. September 1988
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Juni 1988 zu
dem Dritten Protokoll vom 12. Mai 1987 zur Änderung des
Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundes-
republik Deutschland, der Französischen Republik und
dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbar-
machung der Mosel (BGBI. 1988 II S. 586) wird bekannt-
gemacht, daß das Dritte Protokoll nach seinem Artikel III
am 1. September 1988
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunden sind am
26. Juli 1988 in Luxemburg ausgetauscht worden.
Bonn, den 8. September 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminist8f der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung et1assenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nw im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-
blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 69, 10 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,17 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden sind. Lieferung
gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln
3 99-509, BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 5,24 DM (4,34 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 6,04 DM.
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%. Poatvertrlebutück • Z 1998 A • Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen
Vom 8. September 1988
Das Internationale übereinkommen vom 29. November
1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmut-
zungs-Unfällen (BGBI. 1975 II S. 137) ist nach seinem
Artikel XI Abs. 2 für folgende Staaten in Kraft getreten:
Cöte d'lvoire am 7. April 1988
Katar am 31 . August 1988
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. Februar 1988 (BGBI. II S. 251 ).
Bonn, den 8. September 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t