861
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1988 Ausgegeben zu Bonn am 16. September 1988 Nr. 33
Tag I n h a It Seite
22. 8. 88 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 861
22. 8. 88 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 863
5. 9. 88 Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . 865
6. 9. 88 Bekanntmachung des deutsch-libanesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 898
Bekanntmachung
des deutsc.h-malawischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. August 1988
In Lilongwe ist am 28. Juni 1988 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Ab-
kommen ist nach seinem Artikel 8
am 28. Juni 1988
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. August 1988
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der
und den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
schriften unterliegt.
die Regierung der Republik Malawi -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Malawi, Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-
rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Malawi
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch erhoben werden.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Artikel 4
Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-
die Grundlage dieses Abkommens ist, ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der
der Republik Malawi beizutragen, Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
unter Bezugnahme auf die Verhandlungen vom 6. bis 8. August gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
1985 und auf das Verhandlungsprotokoll vom 8. August 1985 - nehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Finan-
zierungsbeitrag finanziert werden, sind international öffentlich
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes
es der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für festgelegt wird.
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Ländliche
Entwicklungszentren Chikweo, Phalula und Ulongwe" einen Artikel 6
Finanzierungsbeitrag bis zu 5 500 000,- DM (in Worten: fünf Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
Regierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeitpunkt die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit- genutzt werden.
maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens Artikel 7
,,Ländliche Entwicklungszentren Chikweo, Phalula und Ulongwe"
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Regierung der Republik Malawi innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die
Artikel 8
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt
der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Lilongwe am 28. Juni 1988 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
van Rossum
Für die Regierung der Republik Malawi
L. J. Chimango
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 863
Bekanntmachung
des deutsch-malawischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. August 1988
In Lilongwe ist am 28. Juni 1988 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Ab-
kommen ist nach seinem Artikel 8
am 28. Juni 1988
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. August 1988
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Finanzierungsbeiträge bis zu 8 250 000,- DM (in Worten: acht
Millionen zweihundertfünfzigtausend Deutsche Mark) und für eine
und
Begleitmaßnahme bis zu 250 000,- DM (in Worten: zweihundert-
die Regierung der Republik Malawi - fünfzigtausend Deutsche Mark) zu erhalten.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Regierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeitpunkt
Malawi, ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder
weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnah-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch men zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens „SEDOM"
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu
vertiefen, erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
die Grundlage dieses Abkommens ist, men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi durch andere Vorhaben
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und
der Republik Malawi beizutragen - Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 1 und 2 werden in Darlehen
umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet
sind wie folgt übereingekommen: werden.
Artikel 2
Artikel 1
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge und die
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
es der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Small dem Empfänger der Finanzierungsbeiträge zu schließende Ver-
Enterprise Development Organization of Malawi" (SEDOM), wenn trag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, Rechtsvorschriften unterliegt.
864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Artikel 3 auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes
festgelegt wird.
Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- Artikel 6
rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Malawi Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
erhoben werden. ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Artikel 4 Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus genutzt werden.
der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transpor-
ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- Artikel 7
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt Regierung der Republik Malawi innerhalb von drei Monaten nach
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
nehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 5
Artikel 8
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Finan-
zierungsbeiträgen finanziert werden, sind international öffentlich Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Ulongwe am 28. Juni 1988 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
van Rossum
Für die Regierung der Republik Malawi
L. J. Chimango
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 865
Bekanntmachung
der Neufassung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens
Vom 5. September 1988
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 des Gesetzes zur
Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Überein~ommens
vom 20. Juli 1988 (BGBI. II S. 630) wird nachstehend der
Wortlaut der Anlagen 1 und 3 des Übereinkommens vom
1. September 1970 über internationale Beförderungen
leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen
Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu ver-
wenden sind (BGB!. 1974 II S. 565) in der ab 28. Juli 1988
geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung
berücksichtigt den am 28. Juli 1988 in Kraft getretenen
Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.
Bonn, den 5. September 1988
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Knittel
866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Übereinkommen
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
Agreement
on the International Carriage of Perishable Foodstuffs
and on the Special Equipment to be Used for such Carriage (ATP)
Accord
relatif aux transports internationaux de denrees perissables
et aux engins speciaux a utiliser pour ces transports (ATP)
(Übersetzung)
Annex 1 *) Annexe 1 *) Anlage 1 *)
Definitions Definitions et normes Begriffsbestimmungen
of and Standards des englns speclaux 1) und Normen für die
for Special Equlpment 1 ) pour le transport besonderen Beförderungsmlttel ) 1
for the Carrlage des denrees perlssables für leicht verderbliche
of Perlshable Foodstuffs Lebensmittel
1. lnsulated equlpment 1. Engln Isotherme (1) Beförderungsmittel
mit Wärmedämmung
Equipment of which the body 2) is built Engin dont la caisse 2) est construite avec Beförderungsmittel, bei dem der
with insulating walls, doors, floor and roof, des parois isolantes, y compris las portes, le Kasten 2) zur Begrenzung des Wärmeaus-
by which heat exchanges between the in- plancher et la toiture permettant de limiter tausches zwischen innen und außen mit
side and outside of the body can be so les echanges de chaleur entre l'interieur et wärmegedämmten Wänden, Türen, Boden
limited that the overall coefficient of heat I' exterieur de la caisse de teile fac;on que le und Dach so gebaut ist, daß der Gesamt-
transfer (K coefficient) is such that the coefficient global de transmission thermique Wärmedurchgangskoeffizient des Kastens
equipment is assignable to one or other of (coefficient K) puisse faire entrer l'engin (k-Wert) die Einreihung des Beförderungs-
the following two categories: dans l'une des deux categories suivantes: mittels in eine der beiden nachstehenden
Gruppen ermöglicht:
IN == Normally insulated equipment IN = Engin isotherme normal IN = Beförderungsmittel mit normaler
Wärmedämmung,
characterized by a K coefficient caracterise par un coefficient K egal gekennzeichnet durch einen k-Wert
equal to or less than 0.7 W/m 2 °C. ou inferieur a 0,7 W/m2 c. 0
gleich oder kleiner als 0,7 W/m 2 °C.
Heavily insulated equipment Engin isotherme renforce Beförderungsmittel mit verstärkter
Wärmedämmung,
characterized by a K coefficient caracterise par un coefficient K egal gekennzeichnet durch einen k-Wert
equal to or less than 0.4 W/m 2 °C. a
ou inferieur 0,4 W/m2 °C. gleich oder kleiner als 0,4 W/m 2 °C.
The definition of the K coefficient, which is La definition du coefficient K, denomme Die Begriffsbestimmung des k-Wertes - in
called U coefficient in some countries, and a coefficient U dans certains pays, et la me- einigen Staaten „U-Wert" genannt - und
description of the method to be used in thode a utiliser pour le mesurer sont don- das für seine Ermittlung anzuwendende
measuring it, are given in appendix 2 to this nees a l'appendice 2 de la presente annexe. Verfahren sind im Anhang 2 wiederge-
annex. geben.
•) The lest reports, models 1 to 5 (annex 1, appendix 2), •) Les modales de proces-verbaux d"essai na. 1 a 5 •) Die Prüfberichte Muster Nr. 1 bis 5 (Anlage 1 - An-
are not reproduced in this document. (appendice 2 de l'annexe 1) ne sont pas reproduits hang 2) sind hier nicht abgedruckt.
dans le present document.
1) Wagons, lorries, trailers, semi-trailers, containers and 1) Wagons, camions, remorques, semi-remorques, 1) Güterwagen, Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhän-
other similar equipment. containers et autres engins analogues. ger, Container und andere ähnliche Beförderungs-
mittel.
2) In the case of tank equipment, the terrn "body" means, 2) Dans le cas d'engins-citemes, l'expression •caisse« 2) Bei Kesselbeförderungsmitteln bedeutet die Bezeich-
under this definition, the tank itseff. designe, dans la presente definition, la citeme elle- nung „Kasten" in dieser Begriffsbestimmung den
m6me. Kessel.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 867
2. Refrlgerated equlpment 2. Engln refrlgerant (2) Beförderungsmittel
mit Kältespeicher
lnsulated equipment which, using a a
Engin isotherme qui, l'aide d'une source Beförderungsmittel mit Wärmedämmung,
source of cold (natural ice, with or without de froid (glace hydrique, avec ou sans addi- bei dem es mit Hilfe einer Kältequelle (Was-
the addition of salt; eutectic plates; dry ice, tion de sei; plaques eutectiques; glace car- sereis mit oder ohne Zusatz von Salz,
with or without sublimation control; liquefied bonique, avec ou sans reglage de sublima- eutektische Platten, Trockeneis mit oder
gases, with or without evaporation control, tion; gaz liquefies, avec ou sans reglage ohne Regelung der Verdunstung, verflüs-
etc.) other than a mechanical or "absorp- d'evaporation, etc.) autre qu'un equipement sigte Gase · mit oder ohne Regelung der
tion" unit, is capable, with a mean outside mecanique ou a «absorption», permet Verdampfung und so weiter), jedoch nicht
temperature of + 30 °C, of lowering the a
d'abaisser la temperature l'interieur de la mit einer mechanischen oder Absorptions-
temperature inside the empty body to, and caisse vide et de l'y maintenir ensuite pour kälteanlage, möglich ist, bei einer mittleren
thereafter maintaining it: une temperature exterieure moyenne de Außentemperatur von + 30 'C unter Ver-
+ 30 °C, wendung der geeigneten Kühlmittel und
Anlagen die Temperatur im leeren Kasten
auf nachstehende Werte zu senken und auf
ihnen zu halten:
- At +7"'C - a + 1°c - höchstens + 7 ''C
maximum in the case of class A; au plus pour la classe A für die Klasse A,
- At -10 °C - a -10 °c - höchstens - 1O ·"C
maximum in the case of class B; au plus pour la classe B, für die Klasse B,
- At-20°C - a-20°C - höchstens - 20 °C
maximum in the case of class C; and au plus pour la classe C; et für die Klasse C,
- At0°C - a 0°c - höchstens O "C
maximum in the case of class D, au plus pour la classe D für die Klasse D.
with the aid of appropriate refrigerants and en utilisant des agents frigorigenes et des Das Beförderungsmittel muß für das Kühl-
fittings. Such equipment shall comprise one amenagements appropries. Cet engin doit mittel ein oder mehrere Abteile, Gefäße
or more compartments, receptacles or comporter un ou plusieurs compartiments, oder Behälter besitzen. Diese Abteile,
tanks for the refrigerant. a
recipients ou reservoirs reserves I' agent Gefäße oder Behälter müssen
The said compartments, receptacles or frigorigene. Ces equipements doivent:
tanks shall:
- Be capable of being filled or refilled from - pouvoir ätre charges ou recharges de - von außen gefüllt oder nachgefüllt wer-
the outside; and l'exterieur; et den können und
- Have a capacity in conformity with the - avoir une capacite conforme aux disposi- - ein Fassungsvermögen haben, das den
provisions of annex 1, appendix 2, para- tions du paragraphe 34 de l'appendice 2 Bestimmungen in Anlage 1 Anhang 2
graph 34. de l'annexe 1. Ziffer 34 entspricht.
The K coefficient of equipment of classes B Le coefficient K des engins des classes B et Der k-Wert der Beförderungsmittel der Klas-
and C shall in every case be equal to or less C doit obligatoirement ätre egal ou inferieur sen B und C muß gleich oder kleiner sein
than 0.4 W/m 2 °C. a 0,4 W/m 2 °C. als 0,4 Wim 2 °C.
3. Mechanlcally refrlgerated 3. Engln frlgorlflque (3) Beförderungsmittel
equlpment mit Kältemaschine
lnsulated equipment either fitted with its Engin isotherme muni d'un dispositif de Beförderungsmittel mit Wärmedämmung
own refrigerating appliance, or served joint- production de froid individual, ou collectif und mit eigener Kältemaschine oder ange-
ly with other units of transport equipment by pour plusieurs engins de transport (groupe schlossen an eine mehrere Beförderungs-
such an appliance (mechanical compressor mecanique a compression, machine a «ab- mittel versorgende Kältemaschine (Verdich-
unit, "absorption" unit, etc.). The appliance sorption», etc.) qui permet, par une tem- ter- oder Absorptionsmaschine und so wei-
shall be capable, with a mean outside tem- perature moyenne exterieure de + 30 °C, ter), das bei einer mittleren Außentempera-
perature of + 30 °C, of lowering the tem- a
d'abaisser la temperature l'interieur de la tur von + 30 °C die Innentemperatur seines
perature inside the empty body to, and caisse vide et de l'y maintenir ensuite de leeren Kastens senken und sie wie nachfol-
thereafter maintaining it continuously in the maniere permanente de la fa~on suivante: gend beschrieben dauernd halten kann
following manner at:
In the case of classes A, B and C, any a
Pour les classes A, B et C toute valeur für die Klassen A, B und C auf jedem
desired practically constant value ~ in pratiquement constante voulue \, confor- gewünschten praktisch konstanten Wert
conformity with the standards defined mement aux normes definies ci-apres ~ entsprechend den für die nachstehen-
below for the three classes: pour les trois classes: den drei Klassen festgelegten Normen:
Class A Classe A Klasse A
Mechanically refrigerated equipment fit- Engin frigorifique muni d'un dispositif de Beförderungsmittel mit Kältemaschine,
ted with a refrigerating appliance such production de froid tel que ~ puisse ätre die es ermöglicht, t, zwischen + 12 C
that ~ may be chosen between + 12 °c choisi entre + 12 °C et O °C inclus. und o C einschließlich zu wählen,
1
and O °C inclusive.
Class B Classe B Klasse B
Mechanically refrigerated equipment fit- Engin frigorifique muni d'un dispositif de Beförderungsmittel mit Kältemaschine,
ted with a refrigerating appliance such production de froid tel que ~ puisse ätre die es ermöglicht, t, zwischen + 12 C
that ti may be chosen between + 12 °C choisi entre + 12 °C et - 1O °C inclus. und - 1O C einschließlich zu wählen,
and - 10 ,,c inclusive.
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Class C Classe C Klasse C
Mechanically refrigerated equipment fit- Engin frigorifique muni d'un dispositif de Beförderungsmittel mit Kältemaschine,
ted with a refrigerating appliance such production de froid tel que t, puisse etre die es ermöglicht, ~ zwischen + 12 C
that ~ may be chosen between + 12 °C choisi entre + 12 °C et - 20 'C inclus. und - 20 °C einschließlich zu wählen;
and - 20 °C inclusive.
- In the case of classes D, E and Fa fixed - Pour les classes D, E et Faune valeur - für die Klassen D, E und F auf einen
practically constant value ~ in conformity fixe pratiquement constante t,, conforme- festen praktisch konstanten Wert ~ ent-
with the standards defined below for the ment aux normes definies ci-apres pour sprechend den für die nachstehenden
three classes: les trois classes: drei Klassen festgelegten Normen:
Class D Classe D Klasse D
Mechanically refrigerated equipment fit- Engin frigorifique muni d'un dispositif de Beförderungsmittel mit Kältemaschine,
ted with a refrigerating appliance such production de froid tel que ~ soit egal ou die ~ gleich oder tiefer als O °C ermög-
that ~ is equal to or less than o 0 c. inferieur a o °C. licht,
Class E Classe E Klasse E
Mechanically refrigerated equipment fit- Engin frigorifique muni d'un dispositif de Beförderungsmittel mit Kältemaschine,
ted with a refrigerating appliance such production de froid tel que ~ soit egal ou die ~ gleich oder tiefer als - 1o °C ermög-
that t, is equal to or less than - 10 °C. inferieur a - 10 °C. licht,
Class F Classe F Klasse F
Mechanically refrigerated equipment fit- Engin frigorifique muni d'un dispositif de Beförderungsmittel mit Kältemaschine,
ted with a refrigerating appliance such production de froid tel que ~ soit egal ou die ~ gleich oder tiefer als - 20 °C ermög-
that t, is equal to or less than - 20 °C. inferieur a - 20°C. licht.
The K coefficient of equipment of classes B, Le coefficient K des engins des classes B, Der k-Wert der Beförderungsmittel der Klas-
C, E and F shall in every case be equal to or C, E et F doit etre obligatoirement egal ou sen B, C, E und F muß gleich oder kleiner
less than 0.4 W/m2 c. 0
a
inferieur 0,4 W/m 2 °C. sein als 0,4 W/m 2 c.0
4. Heated equlpment 4. Engln calorlflque (4) Beförderungsmittel
mit Heizanlage
lnsulated equipment fitted with a heat- Engin isotherme muni d'un dispositif de Beförderungsmittel mit Wärmedämmung
producing appliance which is capable of production de chaleur qui permet d'elever la und mit Heizanlage, mit der die Temperatur
raising the temperature inside the empty temperature a l'interieur de la caisse vide et im leeren Kasten erhöht und mindestens
body to, and thereafter maintaining it for not de la maintenir ensuite pendant 12 heures zwölf Stunden lang ohne nochmalige Ver-
less than 12 hours without renewal of sup- au moins sans reapprovisionnement, une a sorgung auf nicht weniger als + 12 ',C prak-
ply at, a practically constant value of not valeur pratiquement constante et pas infe- tisch konstant gehalten werden kann, wäh-
less than + 12 °C when the mean outside rieure a + 12 °C, la temperature moyenne rend die mittlere Außentemperatur die für
temperature of the body is that indicated exterieure de la caisse etant celle indiquee die beiden nachstehenden Klassen ange-
below for the two classes: ci-apres pour les deux classes: gebene ist:
Class A Classe A Klasse A
Heated equipment for use when the Engin calorifique, pour une temperature Beförderungsmittel mit Heizanlage für
mean outside temperature is - 1O °C; moyenne exterieure de - 10 °C; et eine mittlere Außentemperatur von
and -10"C.
Class B Classe B Klasse B
Heated equipment for use when the Engin calorifique, pour une temperature Beförderungsmittel mit Heizanlage für
mean outside temperature is - 20 °C. moyenne exterieure de - 20 °c. eine mittlere Außentemperatur von
-20''C.
The K coefficient of equipment of class B Le coefficient K des engins de la classe B Der k-Wert der Beförderungsmittel der
shall in every case be equal to or less than doit etre obligatoirement egal ou inferieur a Klasse B muß gleich oder kleiner sein als
0.4 W/m 2 °C. 0,4 W/m 2 °C. 0,4 W/m 2 °C.
5. Transltlonal provlslons 5. Dispositions transltotres (5) Übergangsbestimmungen
For a period of three years following the a
Pendant une periode de 3 ans, partir de Für die Dauer von drei Jahren, beginnend
date of entry into force of this Agreement in l'entree en vigueur du present Accord, mit dem Inkrafttreten dieses Überein-
conformity with the provisions of article 11 , conformement aux dispositions du para- kommens nach Artikel 11 Absatz 1, darf
paragraph 1 thereof, the over-all coefficient graphe 1 de son article 11, le coefficient der Gesamt-Wärmedurchgangskoeffizient
of heat transfer (K coefficient) may, in the global de transmission thermique (coeffi- (k-Wert) bei Beförderungsmitteln, die an
case of equipment already in service at that cient K) pourra, en ce qui concerne les diesem Tage schon in Dienst gestellt sind,
date, be equal to or less than: engins deja en service a cette date, etre gleich oder kleiner sein als
egal ou inferieur a:
- 0.9 W/m 2 "C in the case of insulated 0,9 W/m 2 °C pour les engins isothermes - 0,9 W/m 2 °C bei Beförderungsmitteln mit
equipment in category IN, refrigerated de la categorie IN, les engins refrigerants Wärmedämmung der Gruppe IN, bei
equipment in class A, all mechanically de la classe A, tous les engins frigorifi- Beförderungsmitteln mit Kältespeicher
refrigerated equipment, and heated ques et les engins calorifiques de la der Klasse A, bei allen Beförderungs-
equipment in class A; and classe A; et mitteln mit Kältemaschine und bei Be-
förderungsmitteln mit Heizanlage der
Klasse A;
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 869
0.6 W/m 2 °C in the case of refrigerated - 0,6 W/m2 °C pour les engins refrigerants - 0,6 W/m 2 °C bei Beförderungsmitteln mit
equipment in classes B and C and he- des classes B et C et les engins calorifi- Kältespeicher der Klassen B und C und
ated equipment in class B. ques de la classe B. bei Beförderungsmitteln mit Heizanlage
der Klasse B.
Moreover, after the period of three years De plus, apres la periode de 3 ans indiquee Ferner darf nach dem im ersten Absatz
referred to in the first subparagraph of this au premier alinea du present paragraphe et dieser Ziffer angegebenen Zeitraum von
paragraph and until the equipment is finally jusqu'a ce que l'engin soit finalement retire drei Jahren und bis das Beförderungsmittel
withdrawn from service, the K coefficient of du service, le coefficient K des engins endgültig aus dem Dienst gezogen wird, der
the mechanically refrigerated equpiment in frigorifiques en question des classes B, C, k-Wert der in Frage kommenden Beförde-
question of classes B, C, E and F may be E et F pourra n'etre qu'egal ou inferieur rungsmittel mit Kältemaschine der Klassen
equal to or less than 0.7 W/m 2 °C. a 0, 7 W/m 2 °C. B, C, E und F gleich oder kleiner sein als
0,7 W/m 2 °C.
These transitional provisions shall not, how- Toutefois, les presentes dispositions transi- Diese Übergangsbestimmungen schließen
ever, preclude the application of any stricter toires ne sauraient faire obstacle a l'applica- jedoch nicht aus, daß einzelne Staaten
regulations enacted by certain States for tion de reglementations plus strictes qui se- auf die von ihnen zuzulassenden Beför-
equipment registered in their own territory. raient prises par certains Etats pour les derungsmittel strengere Bestimmungen
engins immatricules sur leur propre terri- anwenden.
toire.
Annex 1, Appendix 1 Annexe 1, Appendice 1 Anlage 1 - Anhang 1
Provisions Relatlng Dispositions relatives Bestimmungen für die Prüfung
to the Checklng of lnsulated, au contrOle de la conformite von Beförderungsmitteln
Refrlgerated, aux normes des englns mit Wärmedämmung,
Mechanlcally Refrlgerated mit Kältespeicher,
Isothermes, refrigerants,
mit Kältemaschine
or Heated Equlpment frigorlflques ou calorlfiques ode.~ mit Heizanlage
for Compllance auf Ubereinstimmung
wlth the Standards mit den Normen
1. Except in the cases provided for in 1. Sauf dans les cas prevus aux para- ( 1) Außer in den in den Ziffern 29 und 49
appendix 2, paragraphs 29 and 49, to this graphes 29 et 49 de I' appendice 2 de la des Anhanges 2 vorgesehenen Fällen ist
annex, checks for compliance with the stan- presente annexe, le contröle de la confor- die Übereinstimmung mit den in dieser
dards prescribed in this annex shall be mite aux normes prescrites a la presente Anlage vorgeschriebenen Normen in den
made at the testing stations designated or annexe aura lieu dans les stations d'essais Prüfstellen zu untersuchen, die von der
approved by the competent authority of the designees ou agreees par l'autorite compe- zuständigen Behörde des Staates bestimmt
country in which the equipment is registered tente du pays ou l'engin est immatricule ou oder anerkannt werden, in dem das Beför-
or recorded. They shall be made: enregistre. II sera effectue: derungsmittel zugelassen oder registriert
ist. Zu prüfen ist
(a) before the equipment is put into ser- a) avant la mise en service de l'engin; a) vor der Indienststellung des Beförde-
vice; rungsmittels,
(b) periodically, at least once every six b) periodiquement au moins tous les six b) wiederkehrend mindestens alle sechs
years; and ans; et Jahre,
(c) whenever required by the competent c) chaque fois que cette autorite le re- c) wenn immer die zuständige Behörde es
authority. quiert. verlangt.
2. (a) New equipment of a specific type 2. a) L'agrement des engins neufs cons- (2) a) Neue Beförderungsmittel, die
serially produced may be approved by test- truits en serie d'apres un type determine nach einem bestimmten Typ in Serie gebaut
ing one unit of that type. lf the unit tested pourra intervenir par l'essai d'un engin de sind, können durch die Prüfung einer Ein-
fulfils the requirements prescribed for the a
ce type. Si l'engin soumis l'essai satisfait heit des Typs anerkannt werden. Wenn die
class to which it is presumed to belong, the aux conditions prescrites pour la classe a geprüfte Einheit den für die angenommene
test report shall be regarded as a Type laquelle il est presume appartenir, le Klasse der Einheit vorgesehenen Bedin-
Approval Certificate. This certificate shall proces-verbal sera considere comme un gungen entspricht, gilt der Prüfbericht als
expire at the end of a period of three years. Certificat d'agrement de type. Ce certificat Anerkennung des Typs. Diese Anerken-
cessera d'etre valable au bout d'une pe- nung gilt für den Zeitraum von drei Jahren.
riode de trois ans.
(b) The competent authority shall take b) L'autorite competente prendra des b) Die zuständige Behörde trifft die
steps to verify that production of other units mesures pour verifier que la production des erforderlichen Überwachungsmaßnahmen,
is in conformity with the approved type. For autres engins est conforme au type agree. damit sichergestellt ist, daß die weiteren
this purpose it may check by testing sample a
A cette fin, elle pourra proceder des verifi- Einheiten in Übereinstimmung mit dem
units drawn at random from the production cations par l'essai d'engins d'echantillons anerkannten Typ hergestellt werden. Zu
series. pris au hasard dans la serie de production. diesem Zweck kann sie Stichproben vor-
nehmen, indem sie aus der Serie ausge-
wählte Einheiten prüft.
(c) A unit shall not be regarded as c) Un engin ne sera considere c) Eine Einheit gilt nicht als dem glei-
being of the same type as the unit tested comme appartenant au meme type que chen Typ wie die geprüfte Einheit entspre-
unless it satisfies the following minimum l'engin soumis a l'essai que s'il satisfait aux chend, wenn sie nicht mindestens folgende
conditions: conditions minimales suivantes: Voraussetzungen erfüllt:
870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
(i) lf it is insulated equipment, in which i) s'il s'agit d'engins isothermes, l'engin de i) Bei Beförderungsmitteln mit Wärme-
case the reference equipment may be reference pouvant etre un engin iso- dämmung, wobei das Muster ein Beför-
insulated, refrigerated, mechanically therme, refrigerant, frigorifique ou calori- derungsmittel mit Wärmedämmung, mit
refrigerated or heated equipment, fique, Kältespeicher, mit Kältemaschine oder
mit Heizanlage sein kann,
- the construction shall be comparable - la construction est comparable et, en - müssen die Bauart vergleichbar und
and, in particular, the insulating particulier, l'isolant et la technique insbesondere der Wärmedämmstoff
material and the method of insula- d'isolation sont identiques; und die Ausführung der Wärmedäm-
tion shall be identical; mung gleich sein,
- the thickness of the insulating mate- - l'epaisseur de l'isolant ne sera pas - darf die Dicke des Wärmedämmstoffs
rial shall be not less than that of the a
inferieure celle des engins de refe- nicht geringer als bei dem Muster
reference equipment; rence; sein,
- the interior fittings shall be identical - les equipements interieurs sont iden- - müssen die Inneneinrichtungen gleich
or simplified; tiques ou simplifies; oder vereinfacht sein,
- the number of doors and the number - le nombre des portes et celui des - muß die gleiche oder eine geringere
of hatches or other openings shall be trappes ou autres ouvertures sont Zahl von Türen, Luken oder sonstigen
the same or less; and egaux ou inferieurs; et Öffnungen vorhanden sein und
- the inside surface area of the body - la surface interieure de la caisse ne - darf die Innenfläche des Kastens um
shall not be as much as 20 per cent differe pas de ± 20 % ; höchstens ± 20 % abweichen.
greater or smaller;
(ii) lf it is refrigerated equipment, in which ii) s'il s'agit d'engins refrigerants, l'engin ii) Bei Beförderungsmitteln mit Kältespei-
case the reference equipment shall be de reference devant etre un engin refri- cher, wobei das Muster ein Beförde-
refrigerated equipment, gerant, rungsmittel mit Kältespeicher zu sein
hat,
- the conditions set out under (i) - les conditions mentionnees en i) ci- - müssen die Voraussetzungen nach i)
above shall be satisfied; dessus sont satisfaites; erfüllt sein,
- inside ventilation appliances shall be - les equipements de ventilation inte- - müssen die inneren Belüftungsein-
comparable; rieure sont comparables; richtungen vergleichbar sein,
- the source of cold shall be identical; - la source de froid est identique; et - muß die Kältequelle gleich sein und
and
- the reserve of cold per unit of inside - la reserve de froid par unite de sur- - muß der Kältevorrat je Einheit der
surface area shall be greater or face interieure est superieure ou Innenfläche gleich oder größer sein.
equal; egale;
(iii) lf it is mechanically refrigerated equip- iii) s'il s'agit d'engins frigorifiques, l'engin iiU Bei Beförderungsmitteln mit Kältema-
ment, in which case the reference de reference devant etre un engin frigo- schine, wobei das Muster ein Beförde-
equipment shall be mechanically refrig- rifique, rungsmittel mit Kältemaschine zu sein
erated equipment, hat,
- the conditions set out under (i) - les conditions mentionnees en i) ci- - müssen die Voraussetzungen nach i)
above shall be satisfied; and dessus sont satisfaites; erfüllt sein und
- the capacity of the refrigerating - la puissance, au meme regime de - muß die Leistung der Kältemaschine
equipment per unit of inside surface temperature, de l'equipement frigorifi- je Einheit der Innenfläche bei glei-
area under the same temperature que par unite de surface interieure est chen Temperaturbedingungen gleich
conditions shall be greater or equal; superieure ou egale; oder größer sein.
(iv) lf it is heated equipment, in which case iv) s'il s'agit d'engins calorifiques, l'engin iv) Bei Beförderungsmitteln mit Heizan-
the reference equipment may be insu- de reference pouvant etre un engin iso- lage, wobei das Muster ein Beförde-
lated or heated equipment, therme ou un engin calorifique, rungsmittel mit Wärmedämmung oder
ein Beförderungsmittel mit Heizanlage
zu sein hat,
- the conditions set out under (i) - les conditions mentionnees en i) ci- - müssen die Voraussetzungen nach i)
above shall be satisfied; dessus sont satisfaites; erfüllt sein,
- the source of heat shall be identical; - la source de chaleur est identique; et - muß die Wärmequelle gleich sein und
and
- the capacity of the heating appliance - la puissance de l'equipement de - muß die Leistung der Heizanlage je
per unit of inside surface area shall chauffage par unite de surface inte- Einheit der Innenfläche gleich oder
be greater or equal. rieure est superieure ou egale. größer sein.
(d) lf, in the course of the three-year d) Au cours de la periode de trois ans, d) Falls innerhalb des Zeitraums
period, the production series exceeds 100 si la serie des engins represente plus de von drei Jahren von einer Serie mehr als
units, the competent authority shall deter- 100 unites, l'autorite competente determi- 100 Einheiten hergestellt werden, legt die
mine the percentage of units to be tested. nera le pourcentage d'essais a effectuer. zuständige Behörde den Prozentsatz der zu
prüfenden Einheiten fest.
3. The methods and procedures to be a
3. Les methodes et procedures utiliser (3) Die Methoden und Verfahren zur
used in checking for compliance with the pour le contröle de la conformite des engins Feststellung der Übereinstimmung der
standards are described in appendix 2 to a
aux normes sont donnees I' appendice 2 Beförderungsmittel mit den Normen sind in
this annex. de la presente annexe. Anhang 2 beschrieben.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 871
4. A certificate of compliance with the 4. Une attestation de conformite aux (4) Eine Bescheinigung der Übereinstim-
standards shall be issued by the competent normes sera delivree par I' autorite compe- mung mit den Normen wird von der zustän-
authority on a form corresponding to the tente sur une formule conforme au modele digen Behörde auf einem Vordruck nach
model reproduced in appendix 3 to this reproduit a I' appendice 3 de la presente dem in Anhang 3 wiedergegebenen Muster
annex. The certificate or a certified true annexe. L'attestation ou une photocopie ausgestellt. Die Bescheinigung oder eine
photographic copy thereof shall be carried certifiee conforme de celle-ci devra se trou- amtlich beglaubigte Fotokopie derselben ist
on the equipment during carriage and be ver a bord de l'engin au cours du transport im Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen
produced whenever so required by the con- et etre presentee a toute requisition des der mit der Kontrolle beauftragten Organe
trol authorities. However, if the certification agents charges du contröle. Par contre, si la vorzuzeigen. Ist jedoch das in Anhang 3
plate reproduced in appendix 3 to this plaque d'attestation reproduite a l'appen- abgebildete Zulassungsschild an dem
annex is affixed to the equipment, the said dice 3 a la presente annexe est apposee sur Beförderungsmittel angebracht, so ist die-
plate shall be recognized as equivalent to l'engin, cette plaque doit etre acceptee au ses Schild als einer ATP-Bescheinigung
an ATP certificate. The said certification meme titre qu'un document d'attestation gleichwertig anzusehen. Das Zulassungs-
plate shall be removed as soon as the ATP. Cette plaque d'attestation doit etre schild ist zu entfernen, sobald das Beförde-
equipment ceases to conform to the stan- deposee des que I' engin cesse d ·etre rungsmittel nicht mehr den in dieser Anlage
dards laid down in this annex. lf equipment conforme aux normes fixees dans la pre- festgelegten Normen entspricht. Kann ein
cannot be designated as belonging to a sente annexe. Si un engin ne peut etre Beförderungsmittel nur auf Grund der Über-
category or class except by virtue of the designe comme faisant partie d'une catego- gangsbestimmungen nach Ziffer 5 der
transitional provisions contained in para- rie ou d'une classe qu'en application des Anlage 1 in eine Gruppe oder Klasse einge-
graph 5 of this annex, the validity of the dispositions transitoires prevues au para- reiht werden, so ist die Gültigkeit der
certificate issued for such equipment shall graphe 5 de la presente annexe, la validite Bescheinigung auf den in diesen Über-
be limited to the period laid down in the said de l'attestation delivree a cet engin sera gangsbestimmungen vorgesehenen Zeit-
transitional provisions. a a
limitee Ja periode prevue ces disposi- raum zu beschränken.
tions transitoires.
5. Distinguishing marks and particulars 5. Des marques d'identification et indica- (5) Die Beförderungsmittel sind nach
shall be affixed to the equipment in confor- tions seront apposees sur les engins, Anhang 4 mit Unterscheidungszeichen und
mity with the provisions of appendix 4 to this conformement aux dispositions de l'appen- weiteren Angaben zu versehen. Diese sind
annex. They shall be removed as soon as dice 4 de la presente annexe. Elles seront zu entfernen, sobald das Beförderungsmit-
the equipment ceases to conform to the supprimees des que l'engin cessera d'etre tel den in dieser Anlage wiedergegebenen
standards laid down in this annex. conforme aux normes fixees a la presente Normen nicht mehr entspricht.
annexe.
6. The insulated bodies of "insulated", 6. Les caisses isothermes des engins de (6) Die wärmegedämmten Kästen von
"refrigerated", "mechanically refrigerated" transport «isothermes», «refrigerants», «fri- besonderen Beförderungsmitteln mit Wär-
or "heated" transport equipment and their gorifiques» ou «calotifiques» et leur disposi- medämmung, mit Kältespeicher, mit Kälte-
thermal appliances shall each bear perma- tif thermique doivent etre munies chacune, maschine oder mit Heizanlage und ihre
nent distinguishing marks affixed by the de maniere permanente, par les soins du kälte- oder wärmeerzeugenden Einrichtun-
manufacturer and including at least the constructeur, des marques d'identification gen müssen mit Unterscheidungszeichen
following particulars: comportant les indications minimales ci- versehen sein, die vom Hersteller ange-
apres: bracht werden und mindestens die folgen-
den Angaben enthalten:
Country of manufacture or letters used in - pays du constructeur ou lettres utilisees - Herstellungsland oder im internationa-
international road traffic; en circulation routiere internationale; len Straßenverkehr gebräuchliche Buch-
staben
Name of manufacturer or company; - nom ou raison sociale du constructeur; - Name des Herstellers
- Modal (figures and/or letters); - type-modele (chiffres eVou lettres); - Typbezeichnung (Zahlen und/oder Buch-
staben)
- Serial number; - numero dans la serie; - Seriennummer
- Month and year of manufacture. - mois et annee de fabrication. - Monat und Jahr der Herstellung.
872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Annex 1, Appendix 2 Annexe 1, Appendlce 2 Anlage 1 - Anhang 2
Methods and Procedures Methodes et procedures Methoden und Verfahren
for Measurlng and Checklng a utlllser pour la mesure zur Messung und Prüfung der
the lnsulatlng Capacity et le controle de l'lsothermie Wirksamkeit der Wärmedämmung
sowie der Leistungsfähigkeit der
and the Efflclency of the Cooling et de l'efflcaclte des disposltlfs
kälte- oder wärrneerzeugenden
or Heatlng Appliances de refroldlssement ou de Anlagen der besonderen
of Special Equlpment chauffage des englns speclaux Beförderungsmittel für leicht
for the Carrlage pour le transport verderbliche Lebensmittel
of Perlshable Foodstuffs des denrees perlssables
A. Definitions and General Prlnclples A. Definitions et generatltes A. Begriffsbestimmungen
und Allgemeines
1. K coefficient. The over-all coefficient of 1. Coefficient K. Le coefficient global de (1) k-Wert. Der Gesamt-Wärmedurch-
heat transfer (K coefficient, called U coeffi- transmission thermique (coefficient K, de- gangskoeffizient (k-Wert, in einigen Staaten
cient in some countries), which represents nomme coefficient U dans certains pays) "U-Wert" genannt), der die Wirksamkeit der
the insulating capacity of the equipment, is qui caracterise l'isothermie des engins est Wärmedämmung des Beförderungsmittels ·
defined by the following formula: defini par la relation suivante: kennzeichnet, ergibt sich aus der Bezie-
hung
K= __W __ K= __W __ k = _.....;.W..:..__
S · L1 8 S · L1 8 S • L1 8
where W is the thermal capacity required in ou W est la puissance thermique depensee wobei W die Kälte- beziehungsweise Wär-
a body of mean surface area S to maintain a l'interieur de la caisse de surface meleistung bedeutet, die erforderlich ist, um
the absolute difference L1 e between the moyenne S et necessaire pour maintenir en bei konstanter mittlerer Außentemperatur
mean inside temperature ej and the mean regime permanent l'ecart en valeur absolue Be im Inneren des Kastens von mittlerer
outside temperature 0e, during continuous L1 e entre les temperatures moyennes inte- Oberfläche S während des Beharrungszu-
operation, when the mean outside tempera- rieure e, et exterieure Be, lorsque la tempe- standes den absoluten Unterschied L1 e
ture 8e is constant. rature moyenne exterieure 8e est cons- zwischen der mittleren Innentemperatur ej
tante. und der mittleren Außentemperatur 8 8 auf-
rechtzuerhalten.
2. The mean surface area S of the body is 2. La surface moyenne S de la caisse est (2) Die mittlere Oberfläche S des Kastens
the geometric mean of the inside surface la moyenne geometrique de la surface inte- ist das geometrische Mittel aus dessen
area Si and the outside surface area Se of rieure Si et de la surface exterieure Se de la Innenfläche S, und Außenfläche Se.
the body: caisse
S = VSi · Se
In determining the two surface areas Si and La determination des deux surfaces Si et Se Bei der Ermittlung der beiden Flächen Si
Se, structural peculiarities and surface irre- est faite en tenant compte des singularites und Se sind bauliche Besonderheiten des
gularities of the body, such as round-offs, de structure de la caisse ou des irregularites Kastens oder Unregelmäßigkeiten seiner
wheel-arches and the like, shall be taken de la surface, telles qu'arrondis, decroche- Oberfläche, wie Abrundungen, Radkästen
into account and shall be noted under the ments pour passage des roues, etc., et il est und so weiter, zu berücksichtigen und an
appropriate heading in the test report pre- fait mention de ces singularites ou irregula- der entsprechenden Stelle des nachfolgend
scribed hereunder; however, if the body is rites a la rubrique appropriee du proces- als Muster abgedruckten Prüfberichts auf-
covered with corrugated sheet metal the verbal d'essai prevu ci-apres; toutefois, si la zuführen; ist jedoch der Kasten wellblechar-
area considered shall be that of the plane caisse comporte un revetement du type töle tig verkleidet, so ist nicht die tatsächliche,
surface occupied thereby, not that of the a
ondulee, la surface considerer est la sur- sondern die projizierte Oberfläche zu
developed corrugated surface. face droite de ce revetement et non la sur- berücksichtigen.
face developpee.
3. In the case of parallelepipedic bodies, 3. Dans le cas de caisses parallelepipe- (3) Bei parallelflächigen Kästen ist die
the mean inside temperature of the body diques, la temperature moyenne interieure mittlere Innentemperatur des Kastens ei
( 0,) is the arithmetic mean of the tem- de la caisse (8i) est la moyenne arithmeti- das arithmetische Mittel der Temperaturen,
peratures measured 10 cm from the walls at que des temperatures mesurees a 1Ocm die in 10 cm Abstand von den Wänden an
the following 12 points: des parois aux 12 points suivants: folgenden 12 Punkten gemessen werden
(a) the eight inside corners of the body; a) aux huit angles interieurs de la caisse; a) in den acht inneren Ecken des Kastens
and et und
(b) the centres of the four inside faces b) au centre des quatre faces interieures b) in der Mitte der vier größten Innen-
having the largest area. de la caisse qui ont la plus grande sur- flächen.
face.
lf the body is not parallelepipedic, the 12 Si la forme de la caisse n 'est pas parallele- Ist der Kasten nicht parallelflächig, so sind
poir:ts of measurement shall be distributed pipedique, la repartition des 12 points de die 12 Meßpunkte so zu verteilen, daß der
as satisfactorily as possible having regard mesure est faite au mieux, compte tenu de Form des Kastens am besten Rechnung
to the shape of the body. la forme de la caisse. getragen wird.
4. In the case of parallelepipedic bodies, 4. Dans le cas de caisses parallelepipedi- (4) Bei parallelflächigen Kästen ist die
the mean outside temperature of the body ques, la temperature moyenne exterieure mittlere Außentemperatur des Kastens 0 8
(0e) is the arithmetic mean of the tem- de la caisse (0e) est la moyenne arithmeti- das arithmetische Mittel der Temperaturen,
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 873
peratures measured 10 cm from the walls at que des temperatures mesurees a 1O cm die in 1O cm Abstand von den Wänden an
the following 12 points: des parois aux 12 points suivants: folgenden 12 Punkten gemessen werden:
(a) the eight outside corners of the body, a) aux huit angles exterieurs de la caisse; a) an den acht äußeren Ecken des
Kastens und
(b) the centres of the four outside faces b) au centre des quatre faces exterieures b) in der Mitte der vier größten Außen-
having the largest area. de la caisse qui ont la plus grande sur- flächen.
face.
lf the body is not parallelepipedic, the 12 Si la forme de la caisse n'est pas parallele- Ist der Kasten nicht parallelflächig, so sind
points of measurement shall be distributed pipedique, la repartition des 12 points de die 12 Meßpunkte so zu verteilen, daß der
as satisfactorily as possible having regard mesure est faite au mieux, compte tenu de Form des Kastens am besten Rechnung
to the shape of the body. la forme de la caisse. getragen wird.
5. The mean temperature of the walls of 5. La temperature moyenne des parois de (5) Die mittlere Temperatur der Kasten-
the body is the arithmetic mean of the mean la caisse est la moyenne arithmetique de la wände ergibt sich aus dem arithmetischen
outside temperature of the body and the temperature moyenne exterieure de la Mittel der mittleren Außentemperatur und
mean inside temperature of the body caisse et de la temperature moyenne inte- der mittleren Innentemperatur des Kastens
rieure de la caisse
Be+ 8i
2 2 2
6. Continuous operation. Operation shall 6. Regime permanent. Le regime est (6) Der Beharrungszustand gilt als
be considered to be continuous if both the considere permanent si les deux conditions erreicht, wenn die beiden nachstehenden
following conditions are satisfied: suivantes sont satisfaites: Bedingungen erfüllt sind:
The mean outside temperature and the les temperatures moyennes exterieure et - Die mittlere Außentemperatur und die
mean inside temperature of the body, interieure de la caisse pendant une pe- mittlere Innentemperatur des Kastens
taken over a period of not less than 12 riode d'au moins 12 heures ne subissent schwanken während eines Zeitraums
hours, shall not vary by more than pas de fluctuations de plus de ± 0,5 °C; von mindestens zwölf Stunden um nicht
± 0.5°C; and et mehr als ± 0,5 °C.
The difference between the mean ther- les puissances thermiques moyennes - Vor und nach diesem mindestens zwölf-
mal capacities measured over a period of mesurees pendant 3 heures au moins, stündigen Zeitraum weichen die über
not lass than 3 hours, before and after avant et apres cette periode d'au moins mindestens drei Stunden gemessenen
the aforesaid period of not less than 12 12 heures, different entre elles de moins mittleren Kälte- beziehungsweise Wär-
hours, shall be lass than 3 per cent. de 3%. meleistungen um weniger als 3 % von-
einander ab.
8. lnsulatlng Capaclty of Equlpment 8. lsothermle des englns B. Wirksamkeit der Wärmedämmung
der Beförderungsmittel
Procedures for measuring the Modes operatoires pour mesurer Verfahren zur Messung
K coefficient le coefficient K des k-Wertes
(a) Equipment other than liquid-food- a) Engins autres que les citemes a) Beförderungsmittel mit Ausnahme
stuffs tanks destinees aux transports de der Kesselbeförderungsmittel
liquides alimentaires für flüssige Lebensmittel
7. lnsulating capacity shall be measured 7. Le contröle de l'isothermie de ces en- (7) Die Wirksamkeit der Wärmedäm-
in continuous operation either by the inter- gins sera effectue en regime permanent soit mung dieser Beförderungsmittel wird im
nal cooling method or by the internal heat- par la methode de refroidissement interieur, Beharrungszustand entweder nach dem
ing method. In either case, the empty body soit par la methode de chauffage interieur. Verfahren mit Innenkühlung oder nach dem
shall be placed in an insulated chamber. Dans les deux cas, I' eng in sera place, vide Verfahren mit Innenheizung geprüft. In bei-
de tout chargement, dans une chambre iso- den Fällen wird das leere Beförderungs-
therme. mittel in einen wärmegedämmten Raum
gestellt.
8. Whatever the method employed, the 8. Quelle que soit la methode utilisee, la (8) Bei beiden Verfahren muß während
mean temperature of the insulated chamber temperature moyenne de 1a chambre iso- der gesamten Dauer der Prüfung die mitt-
shall throughout the test be kept uniform, therme sera maintenue pendant toute la lere Temperatur im wärmegedämmten
and constant to within ± 0.5 °C, at a level duree de l'essai, uniforme et constante a Raum einheitlich und gleichbleibend mit
such that the temperature difference be- a
± 0,5 °C pres, un niveau tel que l'ecart de Abweichungen von höchstens ± 0,5 cc so
tween the inside of the equipment and the temperature existant entre l'interieur de gewählt werden, daß der Temperaturunter-
insulated chamber is not less than 20 °C, l'engin et la chambre isotherme soit d'au schied zwischen dem Inneren des Beförde-
the mean temperature of the walls of the moins 20 °C, la temperature moyenne des rungsmittels und dem wärmegedämmten
body being maintained at about + 20 °C. parois de la caisse etant maintenue a Raum mindestens 20 °C und die mittlere
± 20 °C environ. Wandtemperatur des Kastens ungefähr
+ 20 °C beträgt.
9. When the over-all coefficient of heat 9. Lors de la determination du coefficient (9) Bei der Ermittlung des Gesamt-Wär-
transfer (K coefficient) is being determined global de transmission thermique (coeffi- medurchgangskoeffizienten (k-Wert) nach
by the internal cooling method, the dew cient K) par la methode de refroidissement dem Verfahren mit Innenkühlung muß im
point in the atmosphere of the insulated interieur, la temperature de rosee dans l'at- wärmegedämmten Raum die Taupunkttem-
chamber shall be maintained at mosphere de la chambre isotherme sera peratur der Luft auf + 25 °C mit einer
+ 25 °C ± 2 °C. During the test, whether by maintenue a + 25 °C avec un ecart de Abweichung von höchstens ± 2 °C gehal-
the intemal cooling method or by the inter- ± 2 °C. Pendant l'essai, tant par la me- ten werden. Sowohl bei der Prüfung nach
nal heating method, the atmosphere of the thode de refroidissement interieur que par dem Verfahren mit Innenkühlung als auch
874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
chamber shall be made to circulate continu- la methode de chauffage interieur, l'atmos- nach dem Verfahren mit Innenheizung ist
ously so that the speed of movement of the phere de la chambre sera brassee conti- die Luft im Raum ständig so umzuwälzen,
air 10 cm from the walls is maintained at nuellement de maniere que la vitesse de daß ihre Geschwindigkeit in 10 cm Abstand
between 1 and 2 metres/second. passage de l'air, a 10 cm des parois, soit von den Wänden zwischen 1 und 2 m/sec
maintenue entre 1 et 2 metres/seconde. gehalten wird.
10. Where the internal cooling method is 1o. Lorsque la methode de refroidisse- ( 10) Wird das Verfahren mit Innenküh-
applied, one or more heat exchangers shall ment interieur sera utilisee, un ou plusieurs lung angewandt, so werden ein oder meh-
be placed inside the body. The surface area echangeurs de chaleur seront places l'in- a rere Wärmeaustauscher in den Kasten
of these exchangers shall be such that if a terieur de la caisse. La surface de ces gestellt. Die Oberfläche dieser Wärmeaus-
fluid at a temperature not lower than O °C 1 ) echangeurs devra etre teUe que lorsqu'ils tauscher muß so groß sein, daß beim
passes through them the mean inside tem- seront parcourus par un fluide dont la tem- Durchfluß einer Flüssigkeit mit einer Tem-
perature of the body remains below + 10 °C perature n'est pas inferieure a O °C 1 ), la peratur nicht unter O °C 1 ) nach Erreichen
when continuous operation has been estab- temperature moyenne interieure de la des Beharrungszustandes die mittlere In-
lished. Where the internal heating method is a
caisse restera inferieure + 10 °C quand le nentemperatur des Kastens weniger als
applied, electrical heating appliances (resis- regime permanent aura ete etabli. Lorsque + 10 °C beträgt. Wird das Verfahren mit
tors and the like) shall be used. The heat la methode de chauffage sera utilisee, on Innenheizung angewandt, so sind elektri-
exchangers or electrical heating appliances emploiera des dispositifs de chauffage elec- sche Heizeinrichtungen (Widerstände und
shall be fitted with an air blower having a trique (resistance, etc.). Les echangeurs de so weiter) zu benutzen. Die Wärmeaustau-
delivery rate sufficient to ensure that the chaleur ou les dispositifs de chauffage elec- scher oder elektrischen Heizeinrichtungen
maximum difference between the tem- trique seront equipes d'un dispositif de souf- sind mit so leistungsfähigen Ventilatoren zu
peratures of any two of the 12 points flage d'air d'un debit suffisant, pour que versehen, daß nach Erreichen des Behar-
specified in paragraph 3 of this appendix l'ecart maximum entre les temperatures de rungszustandes der größte Temperaturun-
does not exceed 3 °C when continuous deux quelconques des 12 points indiques terschied zwischen zwei beliebigen der 12
operation has been established. au paragraphe 3 du present appendice in Ziffer 3 angegebenen Stellen 3 °C nicht
n ·excede pas 3 °C quand le regime perma- überschreitet.
nent aura ete etabli.
11. Temperature measuring instruments 11. Des dispositifs detecteurs de la tem- (11) Strahlungsgeschützte Temperatur-
protected against radiation shall be placed perature, proteges contre le rayonnement, fühler sind innerhalb und außerhalb des
inside and outside the body at the points a a
seront places l'interieur et l'exterieur de Kastens an den unter den Ziffern 3 und 4
specified in paragraphs 3 and 4 of this la caisse aux points indiques aux para- angegebenen Stellen anzubringen.
appendix. graphes 3 et 4 du present appendice.
12. The appliances for generating and 12. Les appareils de production et de (12) Die Einrichtungen für die Kälte- oder
distributing cold or heat and for measuring distribution du froid ou de la chaleur, de Wärmeerzeugung und -verteilung sowie die
the quantity of cold or heat exchanged and mesure de la puissance frigorifique ou calo- Meßgeräte zur Bestimmung der Kälte- oder
the heat equivalent of the air-circulating rifique echangee et de l'equivalent calorifi- Wärmeleistung und des Wärmeäquivalen-
fans shall be started up. que des ventilateurs de brassage de l'air tes der Ventilatoren für die Luftumwälzung
seront mis en marche. sind in Betrieb zu setzen.
13. When continuous operation has been 13. Lorsque le regime permanent aura ( 13) Nach Erreichen des Beharrungszu-
established, the maximum difference be- ete etabli, l'ecart maximal entre les tempe- standes darf an der Außenseite des
tween the temperatures at the warmest and ratures aux points le plus chaud et le plus Kastens der Temperaturunterschied zwi-
at the coldest points on the outside of the a
froid I' exterieur de la caisse ne devra pas schen der wärmsten und der kältesten Meß•
body shall not exceed 2 °C. exceder 2 °C. stelle 2 "C nicht überschreiten.
14. The mean outside temperature and 14. Les temperatures moyennes exte- (14) Die mittlere Außentemperatur und
the mean inside temperature of the body rieure et interieure de la caisse seront me- die mittlere Innentemperatur des Kastens
shall each be read not less than four times a
surees chacune un rythme qui ne doit pas müssen jede mindestens viermal in der
per hour. a
etre inferieur 4 determinations par heure. Stunde gemessen werden.
15. The test shall be continued as long as 15. L'essai se poursuivra aussi long- (15) Die Prüfung muß so lange fortgesetzt
is necessary to ensure that operation is temps qu'il est necessaire afin de s'assurer werden, bis der Beharrungszustand nach-
continuous (see paragraph 6 of this appen- de la permanence du regime (voir para- gewiesen ist (siehe Ziffer 6). Werden nicht
dix). lf not all measurements are automatic graphe 6 du present appendice). Si toutes alle Messungen mit selbsttätig arbeitenden
and recorded, the test shall be continued for les determinations ne sont pas automati- und schreibenden Geräten durchgeführt, so
a period of eight consecutive hours in order ques et enregistrees, l'essai devra, en vue muß zur Feststellung des Beharrungszu-
to make sure that operation is continuous de verifier Ja permanence du regime et d'ef- standes und zur Durchführung der endgülti-
and to take the definitive readings. fectuer les mesures definitives, etre pro- gen Messungen die Prüfung um acht auf-
longe pendant une periode de huit heures einanderfolgende Stunden verlängert wer-
consecutives. den.
(b) Liquid-foodstuffs tanks b) Engins-citernes destines aux b) Kesselbeförderungsmittel
transports de liquides alimentaires für flüssige Lebensmittel
16. The method described below applies 16. La methode exposee ci-apres ne (16) Das nachfolgend beschriebene Ver-
only to single-compartment or multiple-com- s'applique qu'aux engins-citernes, un ou a fahren gilt nur für Kesselbeförderungsmittel,
partment tank equipment intended solely for . plusieurs compartiments, destines unique- die mit einer oder mit mehreren Kammern
the carriage of liquid foodstuffs such as ment aux transports de liquides alimen- ausgerüstet und ausschließlich zur Beför-
milk. Each compartment of such tanks shall taires tels que le lait. Chaque compartiment derung flüssiger Lebensmittel, wie Milch,
have at least one manhole and one dis- de ces citernes cornporte au moins un trou bestimmt sind. Jede Kammer dieser Kessel
charge-pipe connecting socket; where there d'homme et une tubulure de vidange; lors- muß mindestens ein Mannloch und eine
are several compartments they shall be qu'il y a plusieurs compartiments, ils sont Entleervorrichtung haben; mehrere Kam-
1) To prevent frosting. 1) Afin d'eviter les phenomenes de givrage. 1) Zur Vermeidung der Vereisung.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 875
separated from one another by non-insu- separes les uns des autres par des cloisons mern werden durch nicht wärmegedämmte
lated vertical partitions. verticales non isolees. senkrechte Innenwände voneinander ge-
trennt.
17. lnsulating capacity shall be tested in 17. le contröle sera effectue en regime (17) Der leere Kessel ist in einem wärme-
continuous operation by intemal heating of permanent par la methode du chauffage gedämmten Raum nach dem Verfahren mit
the empty tank in an insulated chamber. interieur de la citerne, placee vide de tout Innenheizung im Beharrungszustand zu
chargement dans une chambre isotherme. prüfen.
18. Throughout the test, the mean tem- 18. Pendant toute la duree de l'essai, la (18) Während der gesamten Dauer der
perature of the insulated chamber shall be temperature moyenne de la chambre iso- Prüfung muß die mittlere Temperatur im
kept uniform, and constant to within therme devra lttre maintenue uniforme et wärmegedämmten Raum einheitlich und
± 0.5 °C, at a level between + 15 °C and a
constante ± 0,5 °C pres et (ltre comprise gleichbleibend zwischen + 15 und + 20 "C
+ 20 °C; the mean temperature inside the a
dans l'intervalle de + 15 + 20 °C; la tem- mit Abweichungen von höchstens ± 0,5 °C
tank shall be kept at between + 45 °C and perature moyenne intMeure de la citerne gehalten werden, die mittlere Innentempe-
+ 50 °C in continuous operation, the mean sera maintenue entre + 45 et + 50 °C ratur des Kessels muß im Beharrungszu-
temperature of the tank walls being be- en regime permanent, la temperature stand zwischen + 45 und + 50 °C, die mitt-
tween + 30 °C and + 35 °C. moyenne des parois de la citeme etant lere Wandtemperatur zwischen + 30 und
entre + 30 et + 35 °C. + 35 °C liegen.
19. The atmosphere of the chamber shall 19. L'atmosphere de la chambre sera (19) Die Luft im Raum ist ständig so
be made to circulate continuously so that brassee continuellemenf de maniere que la umzuwälzen, daß ihre Geschwindigkeit in
the speed of movement of the air 10 cm vitesse de passage de l'air, a 10 cm des 10 cm Abstand von den Wänden zwischen
from the walls is maintained at between 1 parois, soit maintenue entre 1 et 2 metres/ 1 und 2 m/sec gehalten wird.
and 2 metres/second. seconde.
20. A heat exchanger shall be placed 20. Un echangeur de chaleur sera place a (20) In den Kessel ist ein Wärmeaustau-
inside the tank. lf the tank has several com- l'interieur de la citerne. Si celle-ci comporte scher zu stellen. Enthält der Kessel meh-
partments, a heat exchanger shall be plusieurs compartiments, un echangeur de rere Kammern, so ist in jeder Kammer ein
placed in each compartment. The exchan- chaleur sera place dans chaque comparti- Wärmeaustauscher aufzustellen. Diese
gers shall be fitted with electrical resistors ment. Ces echangeurs comporteront des sind mit elektrischen Widerständen und so
and a fan with a delivery rate sufficient to resistances electriques et un ventilateur leistungsfähigen Ventilatoren zu versehen,
· ensure that the difference between the d'un debit suffisant pour que l'ecart de tem- daß in jeder der Kammern nach Erreichen
maximum temperature and the minimum perature entre les temperatures maximale des Beharrungszustandes der Unterschied
temperature inside each compartment does a
et minimale l'interieur de chacun des com- zwischen der höchsten und der niedrigsten
not exceed 3 °C when continuous operation partiments n 'excede pas 3 °C lorsque le Temperatur 3 °C nicht überschreitet. Bei
has been established. lf the tank comprises regime permanent aura ete etabli. Si la ci- Kesseln mit mehreren Kammern darf der
several compartments, the difference bet- terne comporte plusieurs compartiments, la Unterschied zwischen den mittleren Tem-
ween the mean temperature in the coldest temperature moyenne du compartiment le peraturen der kältesten und der wärmsten
compartment and the mean temperature in plus froid ne devra pas differer de plus de Kammer nicht mehr als 2 °C betragen,
the warmest compartment shall not exceed 2 °C de la temperature moyenne du com- wobei die Temperaturen nach Ziffer 21
2 °C, the temperatures being measured as partiment le plus chaud, les temperatures • gemessen werden.
specified in paragraph 21 of this appendix. etant mesurees comme indique au para-
graphe 21 du present appendice.
21. Temperature measuring instruments 21. Des dispositifs detecteurs de la tem- (21) Strahlungsgeschützte Temperatur-
protected against radiation shall be placed perature, proteges contre le rayonnement, fühler sind innerhalb und außerhalb des
inside and outside the tank 10 cm from the a a
seront places l'interieur et l'exterieur de Kessels in 10 cm Abstand von den Wänden
walls, as follows: la citerne a 10 cm des parois de la fa~n wie folgt anzubringen:
suivante:
(a) lf the tank has only one compartment, a) Si la citeme ne comporte qu'un seul a) Bei Kesseln mit nur einer Kammer sind
measurements shall be made at a compartiment, les mesures se feront en an mindestens 12 Punkten Messungen
minimum of 12 points positioned as a
12 points au minimum, savoir: vorzunehmen, und zwar
follows:
- The four extremities of two diame- - les quatre extremites de deux diame- - an den vier Enden von zwei recht-
ters at right angles to one another, tres rectangulaires, l'un horizontal, winklig zueinander stehenden Durch-
one horizontal and the other vertical, a
l'autre vertical, proximite de chacun messern, der eine waagerecht und
near each of the two ends of the des deux fonds; der andere senkrecht, in Nähe der
tank; beiden Enden des Kessels,
- The four extremities of two diame- - les quatre extremites de deux diame- - an den vier Enden von zwei in der
ters at right angles to one another, a
tres rectangulaires, inclines 45 ° sur Mittelebene des Kessels rechtwink-
inclined at an angle of 45 ° to the · !'horizontale, dans le plan axial de 1a lig zueinander stehenden, um 45 °
horizontal, in the axial plane of the citerne. zur Waagerechten geneigten Durch-
tank. messern.
(b) lf the tank has several compartments, b) Si la citerne comporte plusieurs compar- b) Bei Kesseln mit mehreren Kammern
the points of measurement shall be as timents, la repartition sera la suivante: sind Meßstellen vorzusehen:
follows:
for each of the two end compartments, pour chacun des deux compartiments in jeder der beiden äußeren Kammern
at least the following: d'extremite, au minimum, mindestens
- The extremities of a horizontal - les extremites d'un diametre horizon- - an den Enden eines waagerechten
diameter near the end and the tal a proximite du fond et les extre- Durchmessers in Nähe des Endes
extremities of a vertical diameter mites d'un diametre vertical ä proxi- des Kessels und an den Enden eines
near the partition; mite de la cloison mitoyenne; senkrechten Durchmessers in Nähe
der Trennwand
876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
and for each of the other compart- et pour chacun des autres comparti- und in jeder der anderen Kammern
ments, at least the following: ments, au minimum: mindestens
- The extremities of a diameter in- - les extremites d'un diametre incline a - an den Enden eines Durchmessers,
clined at an angle of 45° to the hori- 45° sur !'horizontale dans le voisinage der in Nähe einer der Trennwände
zontal near one of the partitions and de l'une des cloisons et les extremites liegt und um 45 ° zur Waagerechten
the extremities of a diameter perpen- d'un diametre perpendiculaire au pre- geneigt ist, sowie an den Enden eines
dicular to the first and near the other cedent et a proximite de l'autre Durchmessers, der in Nähe der ande-
partition. cloison. ren Trennwand und senkrecht zum
vorgenannten Durchmesser liegt.
The mean inside temperature and the La temperature moyenne interieure et la Die mittlere Innentemperatur und die
mean outside temperature of the tank temperature moyenne exterieure, pour mittlere Außentemperatur des Kessels
shall respectively be the arithmetic la citerne, seront la moyenne arithmeti- sind das arithmetische Mittel sämtlicher
mean of all the measurements taken que de toutes les determinations faites Meßwerte, die innen beziehungsweise
inside and all the measurements taken respectivement a l'interieur et a I' exte- außen festgestellt wurden. Bei Kesseln
outside the tank. In the case of a tank a
rieur. Pour les citernes plusieurs com- mit mehreren Kammern ist die mittlere
having several compartments, the partiments, la temperature moyenne in- Innentemperatur jeder Kammer das
mean inside temperature of each com- terieure de chaque compartiment sera arithmetische Mittel der in der betreffen-
partment shall be the arithmetic mean la moyenne arithmetique des determi- den Kammer an mindestens vier Stellen
of the measurements, numbering not nations relatives au compartiment, ces gemessenen Werte.
less than four, relating to that compart- determinations etant au minimum de
ment. quatre.
22. The appliances for heating and cir- 22. Les appareils de chauffage et de (22) Die Anlagen für die Wärmeerzeu-
culating the air and for measuring the quan- brassage de l'air, de mesure de la puis- gung und Luftumwälzung sowie die Meßge-
tity of heat exchanged and the heat equiva- sance thermique echangee et de l'equiva- räte zur Bestimmung der Heizleistung und
lent of the air-circulating fans shall be lent calorifique des ventilateurs de brassage des Wärmeäquivalentes der Ventilatoren
started up. de l'air seront mis en service. für die Luftumwälzung sind in Betrieb zu
setzen.
23. When continuous operation has been 23. Lorsque le regime permanent aura (23) Nach Erreichen des Beharrungszu-
established, the maximum difference be- ete etabli, l'ecart maximal entre les tempe- standes darf an der Außenseite des Kessels
tween the temperatures at the warmest and ratures aux points le plus chaud et le plus der Temperaturunterschied zwischen der
at the coldest points on the outside of the froid a l'exterieur de la citerne ne devra pas wärmsten und der kältesten Meßstelle 2 °C
tank shall not exceed 2 °C. exceder 2 °C. nicht überschreiten.
24. The mean outside temperature and 24. Les temperatures moyennes exte- (24) Die mittlere Außentemperatur und
the mean inside temperature of the tank rieure et interieure de la citerne seront me- die mittlere Innentemperatur des Kessels
shall each be read not less than four times surees chacune a un rythme qui ne devra müssen jede mindestens viermal in der
per hour. pas etre inferieur a quatre determinations Stunde gemessen werden.
par heure.
25. The test shall be continued as long as 25. L'essai se poursuivra aussi long- (25) Die Prüfung muß so lange fortgesetzt
is necessary to ensure that operation is temps qu'il est necessaire afin de s'assurer werden, bis der Beharrungszustand nach-
continuous (see paragraph 6 of this appen- de la permanence du regime (voir para- gewiesen ist (siehe Ziffer 6). Werden nicht
dix). lf not all measurements are automatic graphe 6 du present appendice). Si toutes alle Messungen mit selbsttätig arbeitenden
and recorded, the test shall be continued for les determinations ne sont pas automati- und schreibenden Geräten durchgeführt,
a period of eight consecutive hours in order ques ·et enregistrees, l'essai devra, en vue so muß zur Feststellung des Beharrungs-
to make sure that operation is continuous de verifier la permanence du regime et d'ef- zustandes und zur Durchführung der end-
and to take the definitive readings. fectuer les mesures definitives, etre pro- gültigen Messungen die Prüfung um acht
longe pendant une periode de huit heures aufeinanderfolgende Stunden verlängert
consecutives. werden.
(c) Provisions c) Dispositions c) Bestimmungen
common to all types communes a tous les types für alle Beförderungsmittel
of insulated equipment d'engins isothermes mit Wärmedämmung
(i) Verification of the K coefficient i) Verification du coefficient K i) Überprüfung des k-Wertes
26. Where the purpose of the tests is not 26. Quand l'objectif des essais est non (26) Dienen Prüfungen nicht der Ermitt-
to determine the K coefficient but simply to pas de determiner le coefficient K mais sim- lung des k-Wertes, sondern lediglich der
verify that it is below a certain limit, the tests plement de verifier si ce coefficient est infe- Feststellung, ob dieser Wert unter einem
carried out as described in paragraphs 7 to rieur a une certaine limite, les essais effec- bestimmten Grenzwert liegt, so können die
25 of this appendix may be stopped as soon tues dans les conditions indiquees dans les nach den Ziffern 7 bis 25 durchgeführten
as the measurements made show that the K paragraphes 7 a 25 du present appendice Prüfungen abgebrochen werden, sobald
coefficient meets the requirements. pourront etre arretes des qu'il resultera des den Meßergebnissen zu entnehmen 1st, daß
mesures deja effectuees que le coefficient der k-Wert den geforderten Bedingungen
K satisfait aux conditions voulues. entspricht.
(ii) Accuracy of measurements ii) Precision des mesures du ii) Genauigkeit der Messungen
of the K coefficient coefficient K des k-Wertes
27. Testing stations shall be provided with 27. Les stations d 'essais devront etre (27) Die Ausrüstung und die Instrumente
the equipment and instruments necessary pourvues de l'equipement et des instru- der Prüfstellen müssen es ermöglichen, den
to ensure that the K coefficient is deter- ments necessaires pour que le coefficient K k-Wert mit einem maximalen Meßfehler von
mined with a maximum margin of error of soit determine avec une erreur maximale de ± 1O % zu bestimmen.
± 10 per cent. mesure de ± 10 %.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 an
(iii) Test reports iii) Proces-verbaux d'essais iii) Prüfbericht
28. A test report of the type appropriate to 28. Un proces-verbal, du type approprie a (28) Über jede Prüfung eines Beförde-
the equipment tested shall be drawn up for l'engin en cause, sera redige pour chaque rungsmittels ist ein Prüfbericht entspre-
each test in conformity with one or other of essai, conformement a l'un ou l'autre des chend einem der beigefügten Muster Nr. 1
the models 1 and 2 hereunder. modeles nos 1 et 2 ci-apres. und 2 zu erstellen.
Checking the insulating capacity Contröle de l'isothermie des engins Prüfung der Wirksamkeit der Wärme-
of equipment in service en service dämmung der in Dienst befindlichen
Beförderungsmittel
29. For the purpose of checking the in- 29. Pour le contröle de l'isothermie de (29) Für die in Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 1
sulating capacity of each piece of equip- chaque engin en service vise aux points b) Buchstaben b und c genannte Prüfung der
ment in service as prescribed in appendix 1, etc) du paragraphe 1 de l'appendice 1 de la Wirksamkeit der Wärmedämmung der in
paragraphs 1 (b) and 1 (c), to this annex, presente annexe, les autorites competentes Dienst befindlichen Beförderungsmittel kön-
the competent authorities may: pourront: nen die zuständigen Behörden
- Apply the methods described in para- soit appliquer les methodes decrites aux - die unter den Ziffern 7 bis 27 beschriebe-
graphs 7 to 27 of this appendix; or paragraphes 7 a 27 du present appen- nen Methoden anwenden oder
dice;
- Appoint experts to assess the fitness of soit designer des experts charges d'ap- - Sachverständige beauftragen zu prüfen,
the equipment for retention in one or precier l'aptitude de l'engin a &tre mainte- ob das Beförderungsmittel mit Wärme-
other of the categories of insulated nu dans l'une ou l'autre des categories dämmung in der einen oder anderen
equipment. These experts shall take the d'engins isothermes. Ces experts tien- Gruppe belassen werden darf. Die Sach-
following particulars into account and dront compte des donnees suivantes et verständigen müssen die folgenden
shall base their conclusions on the fonderont leurs conclusions sur les Merkmale berücksichtigen und ihre
criteria set forth hereunder: bases indiquees ci-apres: Schlußfolgerungen darauf stützen:
(a) General examination of the a) Examen general de I' engin a) Allgemeine Prüfung
equipment des Beförderungsmittels
This examination shall take the form of an Cet examen sera effectue en procedant a Diese Prüfung besteht aus einer Besichti-
inspection of the equipment to determine une visite de l'engin en vue de determiner gung des Beförderungsmittels, bei der
the following in the following order: dans I'ordre suivant: nacheinander
(i) the general design of the insulating i) la conception generale de l'enveloppe i) die allgemeine Bauweise des wärme-
sheathing; isolante; dämmenden Mantels,
(ii) the method of application of insulation; ii) le mode de realisation de l'isolation; ii) die Herstellungsweise der Wärmedäm-
mung,
(iii) the nature and condition of the walls; iii) la nature et l'etat des parois; iii) die Art und der Zustand der Kasten-
wände,
(iv) the condition of the insulated compart- iv) l'etat de conservation de l'enceinte iso- iv) der Erhaltungszustand des wärmege-
ment; therme; dämmten Raumes,
(v) the thickness of the walls; v) l'epaisseur des parois; v) die Dicke der Kastenwände
and to make all appropriate observations et de faire toutes observations relatives aux sowie alle sich auf die Wirksamkeit der Wär-
conceming the insulating capacity of the possibilites isothermiques de l'engin. A cet medämmung des Beförderungsmittels
equipment. For this purpose the experts effet, les experts pourront faire proceder a beziehenden Feststellungen getroffen wer-
may cause parts of the equipment to be des demontages partiels et se faire commu- den. Zu diesem Zweck können die Sachver-
dismantled and require all documents they niquer tous documents necessaires a leur ständigen das Beförderungsmittel teilweise
may need to consult (plans, test reports, examen (plans, proces-verbaux d'essais, zerlegen und sich alle für die Prüfung benö-
specifications, invoices, etc.) tobe placed at notices descriptives, factures, etc.). tigten Unterlagen (Konstruktionszeichnun-
their disposal. gen, Prüfberichte, Beschreibungen, Rech-
nungen und so weiter) vorlegen lassen.
(b) Examination for air-tightness b) Examen de l'etancheite a l'air b) Überprüfung der Luftdichtigkeit
(not applicable to tank equipment) (ne s'applique pas aux engins-ci- (gilt nicht für Kesselbeförderungs-
temes) mittel)
The inspection shall be made by an ob- Le contrOle se fera par un observateur en- Die Überprüfung ist von einem Beobachter
server stationed inside the equipment, ferme a l'interieur de l'engin, lequel sera durchzuführen, der sich im geschlossenen,
which shall be placed in a brightly illumi- place dans une zone fortement eclairee. von außen stark beleuchteten Beförde-
nated area. Any method yielding more Toute methode donnant des resultats plus rungsmittel aufhält. Es kann jedes andere
accurate results may be used. precis pourra &tre utilisee. Verfahren angewendet werden, sofern es
genauere Ergebnisse liefert.
(c) Decisions c) Decisions c) Entscheidungen
(i) lf the conclusions regarding the gen- i) Si les conclusions concemant l'etat ge- i) Wenn die Feststellungen über den All-
eral condition of the body are favour- neral de la caisse sont favorables, I' en- gemeinzustand des Kastens zufrieden-
able, the equipment may be kept in gin pourra ~tre maintenu en service stellend sind, darf das Beförderungsmit-
service as insulated equipment of its comme isotherme, dans sa categorie tel für einen weiteren Zeitraum von
initial class for a further period of not d'origine, pour une nouvelle periode höchstens drei Jahren als Beförde-
more than three years. lf the conclu- . d'une duree maximale de trois ans. Si rungsmittel mit Wärmedämmung in
sions of the expert or experts are un- les conclusions du ou des experts sont seiner ursprünglichen Gruppe weiter-
favourable, the equipment may be kept defavorables, l'engin ne pourra ~tre verwendet werden. Bei ungünstigem
in service only if it passes at a testing maintenu en service que s'il subit, avec Ergebnis der Beurteilung durch den
878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
station the tests described in para- succes, les essais en station decrits aux oder die Sachverständigen ist die Wei-
graphs 7 to 27 of this appendix; it may a
paragraphes 7 27 du present appen- terverwendung des Beförderungsmittels
then be kept in service for a further dice; il pourra alors 6tre maintenu en nur dann zulässig, wenn das Beförde-
period of six years. service pendant une nouvelle periode rungsmittel bei einer Prüfstelle die Prü-
de six ans. fungen nach den Ziffern 7 bis 27
besteht; in diesem Fall darf das Beför-
derungsmittel weitere sechs Jahre in
Dienst bleiben.
(ii) lt the equipment consists of units of ii) S'il s'agit d'engins construits en serie ii) Handelt es sich um Beförderungsmittel,
serially-produced equipment of a par- d'apres un type determine, satisfaisant die nach einem bestimmten Typ in Serie
ticular type satisfying the requirements aux dispositions du paragraphe 2 de gebaut worden sind, die Anhang 1 Ziffer
of appendix 1, paragraph 2, to this l'appendice 1 de la presente annexe et 2 entsprechen und demselben Eigentü-
annex and belonging to one owner, a
appartenant un m6me proprietaire, on mer gehören, so kann die Prüfung jedes
then in addition to an inspection of pourra proceder, outre a l'examen de Beförderungsmittels durch die Messung
each unit of equipment the K coeffi- a
chaque engin, la mesure du coefficient des k-Wertes nach den Ziffern 7 bis 27
cient of not less than 1 per cent of the K de 1 % au moins du nombre de ces an wenigstens 1 % dieser Beförde-
number of units may be measured in engins, en se conformant pour cette me- rungsmittel ergänzt werden. Wenn die
conformity with the provisions of para- sure aux dispositions des paragraphes Ergebnisse der Prüfungen und der Mes-
graphs 7 to 27 of this appendix. lt the 7 a 27 du present appendice. Si les sungen zufriedenstellend sind, dürfen
results of the examinations and mea- resultats des examens et des mesures diese Beförderungsmittel mit Wärme-
surements are favourable, all the sont favorables, tous ces engins pour- dämmung weitere sechs Jahre in ihrer
equipment in question may be kept in ront 6tre maintenus en service comme ursprünglichen Gruppe in Dienst blei-
service as insulating equipment of its isothermes, dans leur categorie d'ori- ben.
initial class for a further period of six gine, pour une nouvelle periode de six
years. ans.
Transitional provisions applicable Dispositions transitoires applicables Übergangsbestimmungen für neue
to new equipment aux engins neufs Beförderungsmittel
30. For four years from the date of the 30. Pendant quatre ans, a partir de la (30) Wenn es wegen fehlender Prüfstel-
entry into force of this Agreement in confor- date d 'entree en vigueur du present Accord len nicht möglich ist, den k-Wert nach den
mity with the provisions of article 11, para- conformement aux dispositions du para- Ziffern 7 bis 27 zu ermitteln, darf während
graph 1 thereof, if owing to lack of testing graphe 1 de son article 11, si, en raison de vier Jahren, nachdem dieses Übereinkom-
stations the K coefficient of equipment l'insuffisance des stations d'essais, il n'est men nach Artikel 11 Absatz 1 in Kraft getre-
cannot be measured by the procedures de- pas possible de mesurer le coefficient K des ten ist, die Übereinstimmung neuer Beför-
scribed in paragraphs 7 to 27 of this appen- engins en utilisant les methodes decrites derungsmittel mit Wärmedämmung mit den
dix, the compliance of new insulated equip- a
aux paragraphes 7 27 du present appen- in dieser Anlage vorgeschriebenen Normen
ment with the standards prescribed in this dice, la conformite des engins isothermes nach Ziffer 29 ermittelt werden; außerdem
annex may be verified by applying the provi- a
neufs aux normes prescrites la presente ist für die Bewertung der Wirksamkeit der
sions of paragraph 29 and, in addition, annexe pourra 6tre contrölee en appliquant Wärmedämmung zu berücksichtigen:
evaluating the insulating capacity in the light les dlspositions du paragraphe 29, comple-
of the following consideration: tee par une evaluation de l'isothermie qui
sera fondee sur la consideration suivante:
The insulating material of the main compo- Le materiau isolant des elements impor- Der Wärmedämmstoff der wichtigen Teile
nents (side walls, floor, roof, hatches, doors, tants (parois laterales, plancher, toit, (Seitenwände, Boden, Dach, Luken, Türen
etc.) of the equipment shall be of a substan- trappes, portes, etc.) de l'engin devra avoir und so weiter) des Beförderungsmittels
tially uniform thickness exceeding in metre- une epaisseur sensiblement uniforme et su- muß eine weitgehend einheitliche Dicke
length terms the figure obtained by dividing perieure, en metres, au chiffre obtenu en aufweisen, die, in Metern gemessen, größer
the coefficient of thermal conductivity of the divisant le coefficient de conductibilite ther- ist als das Verhältnis des Wärmeleitkoeffi-
material in a humid environment by the K mique de ce materiau en milieu humide par zienten des Stoffes in feuchter Umgebung
coefficient required for the category in which le coefficient K exige pour la categorie dans zum k-Wert, der für die Gruppe gefordert
inclusion of the equipment is requested. laquelle I' admission de I' eng in est de- wird, in die das Beförderungsmittel einge-
mandee. stuft werden soll.
C. Efflclency of thermal appllances C. Efflcaclte des dlsposltlfs C. Leistungsfähigkeit der kälte- oder
of equlpment thermlques des englns wärmeerzeugenden Anlagen
der Beförderungsmittel
Procedures for determining the Modes operatoires pour determiner Verfahren zur Bestimmung der
efficiency of thermal appliances I' efficacite des dispositifs thermiques Leistungsfähigkeit der kälte- oder
of equipment des engins wärmeerzeugenden Anlagen der
Beförderungsmittel
31 . The efficiency of the thermal applian- 31 . La determination de I' efficacite des (31) Die Leistungsfähigkeit der kälte-
ces of equipment shall be determined by the dispositifs thermiques des engins sera ef- oder wärmeerzeugenden Anlagen der
methods described in paragraphs 32 to 47 fectuee conformement aux methodes de- Beförderungsmittel ist nach den unter den
of this appendix. crites dans les paragraphes 32 a 4 7 du Ziffern 32 bis 47 beschriebenen Verfahren
present appendice. zu bestimmen.
Refrigerated equipment Engins refrigerants Beförderungsmittel
mit Kältespeicher
32. The empty equipment shall be placed 32. L'engin, vide de tout chargement, se- (32) Das leere Beförderungsmittel ist in
in an insulated chamber whose mean tem- ra place dans une chambre isotherme dont einen wärmegedämmten Prüfraum zu stel-
perature shall be kept uniform, and constant la temperature moyenne sera maintenue len, dessen mittlere Temperatur einheitlich
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 879
to within ± 0.5 °C, at + 30 c,c. The atmos- uniforme et constante a + 30 °C, a und gleichbleibend auf + 30 "C ± 0,5 nc
phere of the chamber, which shall be kept ± 0,5 °C pres. L'atmosphere de la cham- gehalten wird. Die Luft im Prüfraum wird
humid by regulating the dew point to bre, maintenue humide en reglant la tempe- durch Einstellen einer Taupunkttemperatur
+ 25 °C ± 2 °C, shall be made to circulate a
rature de rosee + 25 °C, a ± 2 °C pres, von + 25 °C ± 2 °C feucht gehalten und in
as described in paragraph 9 of this sera brassee comme il est indique au para- der unter Ziffer 9 beschriebenen Weise
appendix. graphe 9 du present appendice. umgewälzt.
33. Temperature measuring instruments 33. Des dispositifs detecteurs de la tem- (33) Strahlungsgeschützte Temperatur-
protected against radiation shall be placed perature, proteges contre le rayonnement, fühler sind innerhalb und außerhalb des
inside and outside the body at the points a a
seront places l'interieur et l'exterieur de Kastens an den unter den Ziffern 3 und 4
specified in paragraphs 3 and 4 of this la caisse aux points indiques aux para- bezeichneten Stellen anzubringen.
appendix. graphes 3 et 4 du present appendice.
34. (a) In the case of equipment other 34. a) Pour les engins autres que ceux a (34) a) Bei Beförderungsmitteln, mit Aus-
than equipment with fixed eutectic plates, a
plaques eutectiques fixes et systeme de nahme derjenigen mit eingebauten eutekti-
and equipment fitted with liquid gas sys- gaz liquefie, le poids maximal d'agent frigo- schen Platten und derjenigen mit Flüssig-
tems, the maximum weight of refrigerant rigene indique par le constructeur ou pou- gasanlagen, wird die vom Hersteller ange-
specified by the manufacturer or which can vant etre effectivement mis en place norma- gebene größte oder die auf normale Weise
normally be accommodated shall be loaded lement sera charge aux emplacements pre- tatsächlich einbringbare Kältemittelmenge
into the spaces provided when the mean vus quand la temperature moyenne inte- in die vorgesehenen Räume eingefüllt,
inside temperature of the body has reached rieure de la caisse aura atteint la tempera- sobald die mittlere Innentemperatur des
the mean outside temperature of the bocty ture moyenne exterieure de la caisse Kastens die mittlere Außentemperatur
(+ 30 °C). Doors, hatches and other open- (+ 30 °C). Les portes, trappes et ouvertures (+ 30 °C) erreicht hat. Die Türen, Luken
ings shall be closed and the inside ventila- diverses seront fermees et les dispositifs de und sonstigen Öffnungen werden geschlos-
tion appliances (if any) of the equipment ventilation interieure de l'engin (s'il en ex- sen und die Anlagen zur Luftumwälzung im
shall be started up at maximum capacity. In iste) seront mis en marche a leur regime Beförderungsmittel (soweit vorhanden) mit
addition, in the case of new equipment, a maximal. En outre, pour les engins neufs, voller Leistung in Betrieb gesetzt. Ferner
heating appliance with a heating capacity sera mis en service dans la caisse un dispo- wird bei neuen Beförderungsmitteln im
equal to 35 per cent of the heat exchanged sitif de chauffage d'une puissance egale a Ka&ten eine Heizeinrichtung mit einer Lei-
through the walls in continuous operation 35 % de celle qui est echangee en regime stung von 35 % der im Beharrungszustand
shall be started up inside the body when the permanent a travers les parois quand la durch die Wände ausgetauschten Leistung
temperature prescribed for the class to temperature prevue pour la classe presu- in Betrieb gesetzt, sobald die für die ange-
which the equipment is presumed to belong mee de l'engin est atteinte. Aucun rechar- nommene Klasse des Beförderungsmittels
has been reached. No additional refrigerant gement d'agent frigorigene ne sera effectue vorgesehene Temperatur erreicht ist. Wäh-
shall be loaded during the test. en cours d'essai. rend der Prüfung darf kein Kältemittel nach-
gefüllt werden.
(b) In the case of equipment with b) Pour les engins a.plaques eutecti- b) Bei Beförderungsmitteln mit ein-
fixed eutectic plates the test shall comprise ques fixes, I' essai comportera une phase gebauten eutektischen Platten umfaßt die
a preliminary phase of freezing of the eutec- prealable de gel de la solution eutectique. A Prüfung eine Vorphase des Einfrierens der
tic solution. For this purpose, when the cet effet, quand la temperature moyenne eutektischen Lösung. Zu diesem Zweck
mean inside temperature of the body and interieure de la caisse et la temperature des werden, wenn die mittlere Innentemperatur
the temperature of the plates have reached plaques auront atteint la temperature des Kastens und die Temperatur der Plat-
the mean outside temperature ( + 30 °C), moyenne exterieure ( + 30 °C), apres fer- ten die mittlere Außentemperatur ( + 30 °C)
the plate-cooling appliance shall be put into meture des portes et portillons, le dispositif erreicht haben, die Türen und Luken
operation for 18 consecutive hours after de refroidissement des plaques sera mis en geschlossen und die Kühlanlage der Platten
closure of the doors and hatches. lf the fonctionnement pour une duree de 18 für die Dauer von 18 aufeinanderfolgenden
plate-cooling appliance includes a cyclically heures consecutives. Si le dispositif de re- Stunden in Betrieb gesetzt. Wenn die Kühl-
operating mechanism the total duration froidissement des plaques comporte une anlage der Platten eine Maschine mit zykli-
of operation of the appliance shall be machine a marche cyclique, la duree totale scher Arbeitsweise enthält, hat die Gesamt-
24 hours. In the case of new equipment, as de fonctionnement de ce dispositif sera de betriebsdauer dieser Anlage 24 Stunden zu
soon as the cooling appliance is stopped a 24 heures. Sitöt l'arret du dispositif de refroi- betragen. Bei neuen Beförderungsmitteln
heating appliance with a heating capacity dissement, sera mis en service dans la wird sofort nach dem Abstellen der Kühlan-
equal to 35 per cent of the heat exchanged caisse, pour les engins neufs, un dispositif lage im Kasten eine Heizeinrichtung mit
through the walls in continuous operation de chauffage d'une puissance egale a 35 % einer Leistung von 35 % der im Behar-
shall be started up inside the body when the de celle qui est echangee en regime perma- rungszustand durch die Wände ausge-
temperature prescribed for the class to a
nent travers les parois quand la tempera- tauschten Leistung in Betrieb gesetzt,
which the equipment is presumed to belong ture prevue pour la classe presumee de sobald die für die angenommene Klasse
has been reached. The solution shall not be l'engin est atteinte. Aucune operation de des Beförderungsmittels vorgesehene
subjected to any re-freezing operation dur- reget de 1a solution ne sera effectuee au Temperatur erreicht ist. Während der Prü-
ing the test. cours de l'essai. fung darf die Lösung nicht nachgefroren
werden.
(c) In the case of equipment fitted c) Pour les engins munis d'un sys- c) Bei Beförderungsmitteln mit Flüs-
with liquid gas systems, the following test teme utilisant le gaz liquefie, la procedure siggasanlagen ist folgendes Prüfverfahren
procedure shall be used: when the mean d'essai suivante sera observee: lorsque la anzuwenden: Sobald die mittlere Innentem-
inside temperature of the body has reached temperature moyenne interieure de la peratur des Kastens die mittlere Außentem-
the mean outside temperature ( + 30 °C), caisse aura atteint la temperature moyenne peratur ( + 30 °C) erreicht hat, werden die
the receptacles for the liquefied gas are exterieure (+ 30 °C), les ~ipients destines Behälter für das verflüssigte Gas bis zu der
filled to the level prescribed by the manufac- a recevoir le gaz liquefie sont remplis au vom Hersteller vorgeschriebenen Höhe
turer. Then the doors, hatches and other niveau prescrit par le constructeur. Ensuite, gefüllt. Dann werden die Türen, Luken und
openings shall be closed as in normal oper- les portes, trappes et ouvertures diverses sonstigen Öffnungen wie bei normalem
ation and the inside ventilation appliances seront fermees comme en service normal et Betrieb geschlossen und die Anlagen zur
(if any) of the equipment shall be started up les dispositifs de ventilation interieure de Luftumwälzung im Beförderungsmittel
at maximum capacity. The thermostat shall a
l'engin (s'il en existe) mis en marche leur (soweit vorhanden) mit voller Leistung in
880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
be set at a temperature not more than 2 regime maximal. Le thermostat sera regle a Betrieb gesetzt. Der Thermostat wird auf
degrees below the limit temperature of the une temperature au plus inferieure de deux eine Temperatur eingestellt, die nicht mehr
presumed class of the equipment. Cooling degres a la temperature limite de la classe als 2 °C unter dem für die angenommene
of the body then shall be commenced. Dur- presumee de l'engin. Ensuite, on procedera Klasse des Beförderungsmittels vorgesehe-
ing the cooling of the body the refrigerant au refroidissement de la caisse tout en rem- nen Grenzwert liegen darf. Dann ist mit dem
consumed is simultaneously replaced. This pla~ant simultanement le gaz liquefie Kühlen des Kastens zu beginnen. Während
replacement shall be effected: consomme. Ce remplacement s'effectuera der Kasten gekühlt wird, wird gleichzeitig
pendant le plus court des deux delais sui- das verbrauchte Kältemittel ersetzt. Dieses
vants: Nachfüllen erfolgt
- Either for a time corresponding to the - soit le temps separant le debut du refroi- - entweder während eines Zeitraums, der
interval between the commencement of dissement du moment ou la temperature dem Zeitabschnitt zwischen dem Beginn
cooling and the moment when the tem- prevue pour la classe presumee de I'en- des Kühlvorgangs und dem Zeitpunkt
perature prescribed for the class to which gin est obtenue pour la premiere fois; entspricht, zu dem die für die angenom-
the equipment is presumed to belong is mene Klasse des Beförderungsmittels
reached for the first time; vorgesehene Temperatur zum erstenmal
erreicht wird,
- or for a duration of three hours counting - soit une duree de trois heures comptee - oder für die Dauer von drei Stunden, vom
from the commencement of cooling depuis le debut du refroidissement. Beginn des Kühlvorgangs an gerechnet.
whichever is shorter.
Der kürzere Zeitraum ist maßgebend.
Beyond this period, no additional refrigerant Passe ce delai, aucun rechargement des Außerhalb dieses Zeitraums darf während
shall be loaded during the test. recipients precites ne sera plus effectue en der Prüfung kein Kältemittel nachgefüllt
cours d'essai. werden.
In the case of new equipment, a heating Pour les engins neufs, quand la tempera- Bei neuen Beförderungsmitteln wird im
appliance with a heating capacity equal to ture de la classe est obtenue, il est mis en Kasten eine Heizeinrichtung mit einer Lei-
35 per cent of the heat exchanged through service dans la caisse un dispositif de stung von 35 % der im Beharrungszustand
the walls in continuous operation shall be a
chauffage d'une puissance egale 35 % de durch die Wände ausgetauschten Leistung
started up inside the body when the class celle qui est echangee en regime perma- in Betrieb gesetzt, sobald die für die Klasse
temperature has been reached. nent a travers les parois. vorgesehene Temperatur erreicht ist.
35. The mean outside temperature and 35. Les temperatures moyennes exte- (35) Die mittlere Außentemperatur und
the mean inside temperature of the body rieure et interieure de la caisse seront deter- die mittlere Innentemperatur des Kastens
shall each be read not less often than once minees chacune toutes les 30 minutes au sind jede mindestens halbstündlich zu mes-
every 30 minutes. moins. sen.
36. The test shall be continued for 12 36. L'essai sera poursuivi pendant 12 (36) Die Prüfung muß von dem Zeitpunkt
hours after the mean inside temperature of heures apres le moment ou la temperature an 12 Stunden lang fortgesetzt werden, zu
the body has reached the lower limit pre- moyenne interieure de la caisse aura atteint dem die mittlere Innentemperatur des
scribed for the class to which the equipment la limite inferieure fixee pour la classe pre- Kastens die für die angenommene Klasse
is presumed to belang (A = + 7 °C; sumee de l'engin (A = + 7 °C; B = - 10 °C; des Beförderungsmittels festgelegte un-
B = -10 °C; C = -20 °C; D = 0 °C) or, in C = - 20 °C; D = 0 °C) ou, pour les engins tere Grenze (A = + 7 °C, B = -10 °C,
the case of equipment with fixed eutectic a plaques eutectiques fixes, apres l'arret du C = - 20 °C, D = 0 °C) erreicht hat oder bei
plates after stoppage of the cooling ap- dispositif de refroidissement. L'essai sera Beförderungsmitteln mit eingebauten eutek-
pliance. The test shall be deemed satisfac- satisfaisant si, pendant cette duree de 12 tischen Platten nach dem Abstellen der
tory if the mean inside temperature of the heures, la temperature moyenne interieure Kühlanlage. Die Prüfung gilt als zufrieden-
body does not exceed the aforesaid lower de la caisse ne depasse pas cette limite stellend, wenn während dieser zwölf
limit during the aforesaid period of 12 hours. inferieure. Stunden die mittlere Innentemperatur
des Kastens den angegebenen unteren
Grenzwert nicht übersteigt.
Mechanically refrigerated equipment Engins frigorifiques Beförderungsmittel
mit Kältemaschine
37. The test shall be carried out in the 37. L·essai sera effectue dans les condi- (37) Die Prüfung ist nach den unter den
conditions described in paragraphs 32 and tions mentionnees aux paragraphes 32 et Ziffern 32 und 33 angegebenen Bedingun-
33 of this appendix. 33 du present appendice. gen durchzuführen.
38. When the mean inside temperature of 38. Quand la temperature moyenne inte- (38) Sobald die mittlere Innentemperatur
the body reaches the outside temperature rieure de la caisse aura atteint la tempera- des Kastens die Außentemperatur
(+ 30 °C), the doors, hatches and other ture exterieure ( + 30 °C), les portes, (+ 30 °C) erreicht hat, werden die Türen,
openings shall be closed and the refrigerat- trappes et ouvertures diverses seront fer- Luken und sonstigen Öffnungen geschlos-
ing appliance and the inside ventilating ap- mees et le dispositif de production de froid, sen und die Kältemaschine sowie die Anla-
pliances (if any) shall be started up at max- ainsi que les dispositifs de ventilation inte- gen zur Luftumwälzung im Beförderungs-
imum capacity. In addition,· in the case of rieure (s'il en existe) seront mis en marche a mittel (soweit vorhanden) mit voller Leistung
new equipment a heating appliance with a leur regime -maximal. En outre, pour les in Betrieb gesetzt. Ferner wird bei neuen
heating capacity equal to 35 per cent of the engins neufs sera mis en service dans la Beförderungsmitteln im Kasten eine Heiz-
heat exchanged through the walls in con- caisse un dispositif de chauffage d'une einrichtung mit einer Leistung von 35 % der
tinuous operation shall be started up inside puissance egale a 35 % de celle qui est im Beharrungszustand durch die Wände
the body when the temperature prescribed echangee en regime permanent a travers ausgetauschten Leistung in Betrieb gesetzt,
for the class to which the equipment is les parois quand la temperature prevue sobald die für die angenommene Klasse
presumed to belong has been reached. pour la classe presumee de l'engin est at- des Beförderungsmittels vorgesehene
teinte. Temperatur erreicht ist.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 881
39. The mean outside temperature and 39. Les temperatures moyennes exte- (39) Die mittlere Außentemperatur und
the mean inside temperature of the body rieure et interieure de la caisse seront deter- die mittlere Innentemperatur des Kastens
shall each be read not less often than once minees chacune toutes les 30 minutes au sind jede mindestens halbstündlich zu mes-
every 30 minutes. moins. sen.
40. The test shall be continued for 12 40. L'essai sera poursuivi pendant 12 (40) Die Prüfung ist von dem Zeitpunkt an
hours after the mean inside temperature of heures apres le moment ou la temperature zwölf Stunden lang fortzusetzen, zu dem
the body has reached: moyenne interieure de la caisse aura at- die mittlere Innentemperatur des Kastens
teint: erreicht hat
Either the lower limit prescribed for the - soit la limite inferieure fixee pour la entweder die für die angenommene
class to which the equipment is pre- classe presumee de l'engin s'il s'agit Klasse des Beförderungsmittels festge-
sumed to belong in the case of classes des classes A, B ou C (A = 0 °C; legte untere Grenze, wenn es sich um
A, B and C (A = 0 °C; B = -10 °C; B = -10 °C; C = - 20 °C); die Klassen A, B oder C handelt
C = - 20 °C); or (A = 0 °C, B = - 10 °C, C = - 20 °C)
A level not lower than the upper limit - soit au moins la limite superieure fixee - oder mindestens die für die angenom-
prescribed for the class to which the pour la classe presumee de l'engin s'il mene Klasse des Beförderungsmittels
equipment is presumed to belong in the s'agit des classes D, E ou F (D = 0 °C; festgelegte obere Grenze, wenn es sich
case of classes D, E and F (D = 0 °C; E =-10°C; F =-20°C). um die Klassen D, E oder F handelt
E = -10 °C; F = -20 °C). (D = 0 °C, E = -10 °C, F = -20 °C).
The test shall be deemed satisfactory if the L'essai sera satisfaisant si le dispositif de Die Prüfung gilt als zufriedenstellend, wenn
refrigerating appliance is able to maintain production de froid est apte a maintenir die Kältemaschine die vorgesehene Tem-
the prescribed temperature conditions dur- pendant ces 12 heures le regime de tempe- peratur zwölf Stunden lang halten kann,
ing the 12 hours aforesaid, periods (if any) rature prevue, compte non tenu, le cas wobei Zeiten des automatischen Abtauens
of automatic defrosting of the refrigerating echeant, des periodes de degivrage auto- der Kältemaschine nicht mit eingerechnet
unit not being taken into account. matique du frigorigene. werden dürfen.
41. lf the refrigerating appliance with all 41. Si le dispositif de production de froid, (41) Wenn die Kältemaschine mit ihrem
its accessories has undergone separately, avec tous ses accessoires, a subi isole- gesamten Zubehör für sich allein hinsicht-
to the satisfaction of the competent authori- a
ment, la satisfaction de l'autorite compe- lich der Bestimmung der bei den vorgese-
ty, a test to determine its effective refrigerat- tente, un essai de determination de sa puis- henen Temperaturen nutzbaren Kältelei-
ing capacity at the prescribed reference sance frigorifique utile aux temperatures de stung zur Zufriedenheit der zuständigen
temperatures, the transport equipment may reference prevues, l'engin de transport Behörde geprüft worden ist, kann das
be accepted as refrigerated equipment with- pourra etre reconnu comme frigorifique, Beförderungsmittel ohne jede Prüfung der
out undergoing an efficiency test if the re- sans aucun essai d'efficacite, si la puis- Leistungsfähigkeit als Beförderungsmittel
frigerating capacity of the appliance in con- sance frigorifique du dispositif est supe- mit Kältemaschine anerkannt werden,
tinuous operation exceeds the heat losses rieure aux deperditions thermiques en re- sofern die Kälteleistung der Maschine im
through the walls, for the class considered, a
gime permanent travers les parois pour la Beharrungszustand größer ist als das
multiplied by the factor 1. 75. However, classe consideree, multipliee par le facteur 1, 75fache der Wärmeverluste durch die
these provisions shall not apply to equip- 1,75. Ces dispositions ne s'appliquent pas, Wände für die angenommene Klasse.
ment adopted as reference equipment as toutefois, aux engins retenus comme en- Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht
referred to in appendix 1, paragraph 2, to gins de reference mentionnes au para- für Beförderungsmittel, die Muster nach
this annex. graphe 2 de l'appendice 1 de la presente Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 2 sind.
annexe.
42. lf the mechanically refrigerating unit is 42. Si la machine frigorifique est rempla- (42) Wenn die Kältemaschine durch eine
replaced by a unit of a different type, the cee par une machine d'un type different, Maschine eines anderen Typs ersetzt wird,
competent authority may: l'autorite competente pourra: kann die zuständige Behörde
(a) require the equipment to undergo the a) soit demander que l'engin subisse les a) verlangen, daß das Beförderungsmittel
determinations and verifications pre- determinations ou les contröles prevus den unter den Ziffern 37 bis 40 vorgese-
scribed in paragraphs 37 to 40; or aux paragraphes 37 40; a henen Prüfungen oder Kontrollen unter-
zogen wird,
(b) satisfy itself that the effective refrigerat- b) soit s'assurer que la puissance frigorifi- b) sich vergewissern, daß die nutzbare
ing capacity of the new mechanically a
que utile de la nouvelle machine est, la Kälteleistung der neuen Maschine bei
refrigerating unit is, at the temperature temperature prevue pour la classe de der für die betreffende Klasse vorgese-
prescribed for equipment of the class a
l'engin, egale ou superieure celle de la henen Temperatur gleich oder größer
concerned, at least equal to that of the machine remplacee; als diejenige der ersetzten Maschine ist,
unit replaced; or oder
(c) satisfy itself that the effective refrigerat- c) soit s'assurer que la puissance frigorifi- c) sich vergewissern, daß die nutzbare
ing capacity of the new mechanically que utile de la nouvelle machine satisfait Kälteleistung der neuen Kältemaschine
refrigerating unit meets the require- aux dispositions du paragraphe 41. Ziffer 41 entspricht.
ments of paragraph 41.
Heated equipment Engins calorifiques Beförderungsmittel
mit Heizanlage
43. The empty equipment shall be placed 43. L'engin, vide de tout chargement, se- (43) Das leere Beförderungsmittel ist in
in an insulated chamber whose temperature ra place dans une chambre isotherme dont einen wärmegedämmten Prüfraum zu stel-
shall be kept uniform and constant at as low la temperature sera maintenue uniforme et len, dessen Temperatur einheitlich und
a level as possible. The atmosphere of the a
constante un niveau aussi bas que possi- gleichbleibend auf dem tiefsten möglichen
chamber shall be made to circulate as de- ble. L'atmosphere de la chambre sera bras- Wert zu halten ist. Die Luft im Prüfraum ist
scribed in paragraph 9 of this appendix. see comme il est indique au paragraphe 9 nach Ziffer 9 umzuwälzen.
du present appendice.
882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
44. Temperature measuring instruments 44. Des dispositifs detecteurs de la tem- (44) Strahlungsgeschützte Temperatur-
protected against radiation shall be placed perature, proteges contre le rayonnement, fühler sind innerhalb und außerhalb des
inside and outside the body at the points seront places a l'interieur et a l'exterieur de Kastens an den unter den Ziffern 3 und 4
specified in paragraphs 3 and 4 of this Ja caisse aux points indiques aux para- bezeichneten Stellen anzubringen.
appendix. graphes 3 et 4 du present appendice.
45. Doors, hatches and other openings 45. Les portes, trappes et ouvertures di- (45) Die Türen, Luken und sonstigen Öff-
shall be closed and the heating equipment verses seront fermees et l'equipement de nungen werden geschlossen, und die Heiz-
and the inside ventilating appliances (if any) production de chaleur, ainsi que (s'il en anlage sowie die Anlagen zur Luftumwäl-
shall be started up at maximum capacity. existe) les dispositifs de ventilation inte- zung im Beförderungsmittel (soweit vorhan-
a
rieure, seront mis en marche leur regime den) werden mit voller Leistung in Betrieb
maximal. gesetzt.
46. The mean outside temperature and 46. Les temperatures moyennes exte- (46) Die mittlere Außentemperatur und
the mean inside temperature of the body rieure et interieure de la caisse seront deter- die mittlere Innentemperatur des Kastens
shall each be read not less often than once minees chacune toutes les 30 minutes au sind jede mindestens halbstündlich zu
every 30 minutes. moins. messen.
4 7. The test shall be continued for 12 47. L'essai sera poursuivi pendant 12 (4 7) Die Prüfung 'ist von dem Zeitpunkt
hours after the difference between the heures apres le moment ou la difference an zwölf Stunden lang fortzusetzen, zu
mean inside temperature and the mean out- entre la temperature moyenne interieure de dem der Unterschied zwischen der mittleren
side temperature of the body has reached la caisse et la temperature moyenne exte- Innentemperatur und der mittleren Außen-
the levef corresponding to the conditions rieure aura atteint la valeur correspondant temperatur des Kastens den für die ange-
prescribed for the class to which the equip- aux conditions fixees pour la classe presu- nommene Klasse des Beförderungsmittels
ment is presumed to belong, increased by mee de l'engin majoree de 35 % pour les jeweils maßgebenden Wert erreicht hat,
35 per cent in the case of new equipment. engins neufs. L'essai sera satisfaisant si le erhöht um 35 % für neue Beförderungsmit-
The test shall be deemed satisfactory if the dispositif de production de la chaleur est tel. Die Prüfung gilt als zufriedenstellend,
heating appliance is able to maintain the apte a maintenir pendant ces 12 heures la wenn die Heizanlage den vorgesehenen
prescribed temperature difference during difference de temperature prevue. Temperaturunterschied zwölf Stunden lang
the 12 hours aforesaid. halten kann.
Testreport Proces-verbaux d'essais Prüfbericht
48. A test report of the type appropriate to 48. Un proces-verbal, du type approprie a (48) Über jede Prüfung eines Beförde-
the equipment tested shall be drawn up for l'engin en cause, sera redige pour chaque rungsmittels ist ein Prüfbericht entspre-
each test in conformity with one or other of a
essai, conformement l'un ou l'autre des chend einem der beigefügten Muster Nr. 3
the models 3 to 5 hereunder. a
modales n05 3 5 ci-apres. bis 5 zu erstellen.
Verifying the efficiency of thermal Contröle de I' efficacite des dispositifs Prüfung der Leistungsfähigkeit der
appliances of equipment in service thermiques des engins en service kälte- oder wärmeerzeugenden
Anlagen der im Dienst befindlichen
Beförderungsmittel
49. To verify as prescribed in appendix 1, 49. Pour le contröle de l'efficacite du dis- (49) Für die in Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 1
paragraphs 1 (b) and 1 (c), to this annex the positif thermique de chaque engin refrige- Buchstabenbund c genannte Prüfung der
efficiency of the thermal appliance, of each rant, frigorifique et calorifique en service Leistungsfähigkeit der kälte- oder wärmeer-
item of refrigerated, mechanically refriger- vise aux points b) etc) du paragraphe 1 de zeugenden Anlagen der in Dienst befindli-
ated or heated equipment in service, the l'appendice 1 de la presente annexe, les chen Beförderungsmittel mit Kältespeicher,
competent authorities may: autorites competentes pourront: mit Kältemaschine oder mit Heizanlage
können die zuständigen Behörden
Apply the methods described in para- soit appliquer les methodes decrites aux die unter den Ziffern 32 bis 47 beschrie-
graphs 32 to 47 of this appendix; or a
paragraphes 32 4 7 du present appen- benen Methoden anwenden oder
dice;
- Appoint experts to apply the following - soit designer des experts charges d'ap- - Sachverständige beauftragen, folgende
provisions: pliquer les dispositions suivantes: Bestimmungen anzuwenden:
(a) Refrigerated equipment a) Engins refrigerants a) Beförderungsmittel
mit Kältespeicher
lt shall be verified that the inside tempera- On verifiera que la temperature interieure Es ist zu prüfen, ob die vorher auf die
ture of the empty equipment, previously de l'engin, vide de tout chargement, preala- Außentemperatur gebrachte Innentempera-
brought to the outside temperature, can be blement amenee a la temperature exte- tur des leeren Beförderungsmittels auf die
brought to the limit temperature of the class a
rieure peut lttre amenee la temperature Grenztemperatur der nach Anlage 1 vorge-
to which the equipment belongs, as pre- limite de la classe de l'engin, prevue la a sehenen Klasse des Beförderungsmittels
scribed in this annex, and maintained below presente annexe et lttre maintenue au-des- gesenkt und während einer Zeit
the said limit temperature for a period t such sous de cette temperature, pendant une
that duree t telle que
12 A 8 12 A 8 12 A 8
t ~ t ~ t ~
A 8' A 8' A 8'
in which A 8 is the difference between A e etant I' ecart entre + 30 °C et cette unter dieser Temperatur gehalten werden
+ 30 °C and the said limit temperature, and temperature limite, A e· etant l'ecart entre kann, hierbei ist A 8 der Unterschied zwi-
A e· is the difference between the mean Ja temperature moyenne exterieure pendant schen + 30 °C und der Grenztemperatur
outside temperature during the test and the l'essai et ladite temperature limite, la tempe- der betreffenden Klasse des Beförderungs-
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 883
aforesaid limit temperature, the outside rature exterieure n'etant pas inferieure a mittels und A 0' der Unterschied zwischen
temperature being not lower than + 15 °C. + 15 °C. Si les resultats sont favorables, les der mittleren Außentemperatur während der
lf the results are favourable, the equipment engins pourront etre maintenus en service Prüfung und dieser Grenztemperatur, wobei
may be kept in service as refrigerated comme refrigerants, dans leur classe d'ori- die Außentemperatur nicht unter + 15 °C
equipment of its initial class for a further gine, pour une nouvelle periode d'une duree liegen darf. Wenn die Prüfergebnisse zufrie-
period of not more than three years. maximale de trois ans. denstellen, dürfen diese Beförderungsmittel
höchstens weitere drei Jahre als Beförde-
rungsmittel mit Kältespeicher in ihrer
ursprünglichen Klasse in Dienst bleiben.
(b) Mechanically refrigerated b) Engins frigorifiques b) Beförderungsmittel
equipment mit Kältemaschine
lt shall be verified that, when the outside On verifiera que la temperature interieure Es ist zu prüfen, ob bei einer Außentem-
temperature is not lower than + 15 °C, the peut etre amenee, l'engin etant vide de tout peratur von nicht weniger als + 15 °C die
inside temperature of the empty equipment chargement, et la temperature exterieure Innentemperatur des leeren Beförderungs-
can be brought: a
n'etant pas inferieure + 15 °C: mittels
- In the case of equipment in classes A, B a
- pour les classes A, B ou C, la tempera- - bei den Klassen A, B oder C auf deren
or C, to the minimum temperature, as ture minimale de la classe de l'engin niedrigste in Anlage 1 vorgesehene Tem-
prescribed in this annex, a
prevue la presente annexe; peratur,
- In the case of equipment in classes D, E a
- pour les classes D, E ou F, la tempera- - bei den Klassen D, E oder F auf deren in
or F, to the limit temperature, as pre- ture limite de la classe de l'engin prevue Anlage 1 vorgesehene Grenztemperatur
scribed in this annex. a la presente annexe. gesenkt werden kann.
lf the results are favourable, the equipment Si les resultats sont favorables, les engins Wenn die Prüfergebnisse zufriedenstellen,
may be kept in service as mechanically pourront etre maintenus en service comme dürfen diese Beförderungsmittel höchstens
refrigerated equipment of its initial class for frigorifiques, dans leur classe d'origine, weitere drei Jahre als Beförderungsmittel
a further period of not more than three pour une nouvelle periode d'une duree mit Kältemaschine in ihrer ursprünglichen
years. maximale de trois ans. Klasse in Dienst bleiben.
(c) Heated equipment c) Engins calorifiques c) Beförderungsmittel
mit Heizanlage
lt shall be verified that the difference be- On verifiera que l'ecart entre la temperature Es ist zu prüfen, ob sich der Unterschied
tween the inside temperature of the equip- interieure de l'engin et la temperature exte- zwischen der Innentemperatur des Beförde-
ment and the outside temperature which rieure qui determine la classe a laquelle rungsmittels und der Außentemperatur, der
governs the class to which the equipment I' eng in appartient, prevu a la pre- seine Klassenzugehörigkeit nach Anlage 1
belongs as prescribed in this annex (a sente annexe (22 °C pour la classe A et bestimmt (22 °C bei Klasse A, 32 'C bei
difference of 22 "C in the case of class A 32 °C pour la classe 8) peut etre atteint et Klasse B), erreichen und wenigstens zwölf
and of 32 "C in the case of class B) can be maintenu pendant 12 heures au moins. Si Stunden lang halten läßt. Wenn die Prüfer-
achieved and be maintained for not less les resultats sont favorables, les engins gebnisse zufriedenstellen, dürfen diese
than 12 hours. lf the results are favourable, pourront etre maintenus en service comme Beförderungsmittel höchstens weitere drei
the equipment may be kept in service as calorifiques, dans leur classe d'origine, pour Jahre als Beförderungsmittel mit Heizan-
heated equipment of its initial class for a une nouvelle periode d'une duree maximale lage in ihrer ursprünglichen Klasse in Dienst
further period of not more than three years. de trois ans. bleiben.
(d) Provisions common to refrigerated, d) Dispositions communes aux engins d) Gemeinsame Bestimmungen
mechanically refrigerated and heated refrigerants, frigorifiques et calorifi- für Beförderungsmittel mit
equipment ques Kältespeicher, mit Kälte-
maschine oder mit Heizanlage
(i) lf the results are unfavourable, refriger- i) Si les resultats sont defavorables, les i) Wenn die Ergebnisse der Prüfungen
ated, mechanically refrigerated or engins refrigerants, frigorifiques ou calo- nicht zufriedenstellen, dürfen die Beför-
heated equipment may be kept in ser- rifiques ne pourront etre maintenus en derungsmittel mit Kältespeicher, mit
vice in its initial class only if it passes at service dans leur classe d'origine que Kältemaschine oder mit Heizanlage nur
a testing station the tests described in s'ils subissent avec succes les essais dann in ihrer ursprünglichen Klasse in
paragraphs 32 to 47 of this appendix; it en station decrits aux paragraphes 32 a Dienst bleiben, wenn sie die unter den
may then be kept in service in its initial 47 du present appendice; ils pourront Ziffern 32 bis 47 beschriebenen Prüfun-
class for a further period of six years. alors etre maintenus en service, dans gen in einer Prüfstelle bestehen; sie dür-
leur classe d'origine, pour une nouvelle fen dann für weitere sechs Jahre in ihrer
periode de six ans. ursprünglichen Klasse in Dienst bleiben.
(ii) lf the equipment consists of units ii) S'il s'agit d'engins refrigerants, frigorifi- ii) Handelt es sich um Beförderungsmittel
of serially-produced refrigerated, ques ou calorifiques construits en serie mit Kältespeicher, mit Kältemaschine
mechanically refrigerated or heated d ·apres un type determine satisfaisant oder mit Heizanlage, die nach einem
equipment of a particular type satisfy- aux dispositions du paragraphe 2 de bestimmten Typ in Serie gebaut worden
ing the requirements of appendix 1, I' appendice 1 de la presente annexe et sind, die Anhang 1 Ziffer 2 entsprechen
paragraph 2 to this annex and belong- appartenant a un meme proprietaire, und demselben Eigentümer gehören,
ing to one owner, then in addition to an outre I' examen des dispositifs thermi- kann zusätzlich zur Überprüfung der
inspection of the thermal appliances to ques de chaque engin, en vue de s'as- wärme- oder kälteerzeugenden Anlagen
ensure that their general condition surer que leur etat general est apparem- jedes Beförderungsmittels, um sicher-
appears tobe satisfactory, the efficien- ment satisfaisant, la determination de zustellen, daß deren allgemeiner
cy of the cooling or heating appliances I 'efficacite des dispositifs de refroidisse- Zustand zufriedenstellend ist, an wenig-
of not less than 1 per cent of the ment ou de chauffage pourra etre effec- stens 1 % dieser Beförderungsmittel
number of units may be determined at tuee en station d ·apres les dispositions eine den Ziffern 32 bis 4 7 entspre-
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
a testing station in conformity with the des paragraphes 32 a 47 du present chende Bestimmung der Leistungsfä-
provisions of paragraphs 32 to 47 of appendice sur 1 % au moir,s du nombre higkeit der kälte- oder wärmeerzeugen-
this appendix. ff the results of the ex- de ces engins. Si les resultats de ces den Anlagen in einer Prüfstelle vorge-
aminations and of the determination of examens et si cette determination sont nommen werden. Wenn die Ergebnisse
efficiency are favourable, all the equip- favorables, tous ces engins pourront dieser Prüfungen und Bestimmungen
ment in question may be kept in ser- etre maintenus en service, dans leur zufriedenstellen, dürfen diese Beförde-
vice in its initial class for a further classe d'origine, pour une nouvelle pe- rungsmittel weitere sechs Jahre in ihrer
period of six years. riode de six ans. ursprünglichen Klasse in Dienst bleiben.
Transitional provisions applicable Dispositions transitoires applicables Übergangsbestimmungen
to new equipment aux engins neufs für neue Beförderungsmittel
50. For four years from the date of the a
50. Pendant quatre ans partir de la date (50) Wenn es wegen fehlender Prüfstel-
entry into force of this Agreement in confor- de I' entree en vigueur du present Accord, len nicht möglich ist, die Leistungsfähigkeit
mity with the provisions of article 11, para- conformement aux dispositions du para- der kälte- oder wärmeerzeugenden Anla-
graph 1 thereof, if owing to lack of testing graphe 1 de son article 11, si en raison de gen des Beförderungsmittels nach den Zif-
stations the efficiency of the thermal ap- l'insuffisance des stations d'essais, il n'est fern 32 bis 47 zu bestimmen, darf während
pliances of equipment cannot be deter- pas possible de determiner l'efficacite des vier Jahren, nachdem dieses Übereinkom-
mined by the procedures described in para- dispositifs thermiques des engins en utili- men nach A~ikel 11 Absatz 1 in Kraft getre-
graphs 32 to 47 of this appendix, the com- sant les methodes decrites aux para- ten ist, die Ubereinstimmung mit den Nor-
pliance with the standards of new refriger- a
graphes 32 47 du present appendice, la men für neue Beförderungsmittel mit Kälte-
ated, mechanically refrigerated or heated conformite aux normes des engins neufs speicher, Kältemaschine oder mit Heizan-
equipment may be verified by applying the refrigerants, frigorifiques ou calorifiques, lage nach Ziffer 49 geprüft werden.
provisions of paragraph 49 of this appendix. pourra etre verifiee en appliquant les dispo-
sitions du paragraphe 49 du present appen-
dice.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 885
Annex 1, Appendix 3
A. Model form of certificate of compliance of the equipment,
as prescribed in annex 1, appendix 1, paragraph 4
Form of Certlflcate
for lnsulated, Refrigerated, Mechanlcally Refrigerated or Heated Equlpment Used
for the International Carrlage of Perishable Foodstuffs by Land
1
Equlpment
lnsulated Refrigerated Mechanlcally Refrigerated Heated
1
Certlficate 2 )
188ued pursuant to the Agreement on the
International Carrlage of Perlshable Foodstuffs and on the
Special Equlpment to be Used for such Carriage (ATP)
1. lssuing authority ...................................................................................................................................................................................
2. Equipment 3 ) .........................................................................................................................................................................................
3. ldentification number ............................................................................... allotted by ........................................................................
4. Owner or operated by ...........................................................................................................................................................................
5. Submitted by .........................................................................................................................................................................................
6. 1s approved as 4
) ...................................................................................................................................................................................
6.1 with one or more thermal appliances which (is) (are):
6.1 .1 independent; 1
6.1.2 not independent; 5)
6.1.3 removable;
6.1 .4 not removable.
7. Basis of issue of certificate
7.1 This certificate is issued on the basis of:
7.1.1 tests of the equipment;
7.1.2 conformity with a reference equipment; 5)
7.1.3 a periodic inspection;
7.1.4 transitional provisions. 1
7.2 lf the certificate is issued on the basis of a test or by reference to an equipment of the same type which has been tested,
specify:
7.2.1 the testing station ...................................................................................................................
7.2.2 the nature of the tests 7 ) •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
7.2.3 the number(s) of the report(s) ....................................................................................................
7.2.4 the K coefficient .....................................................................................................................
886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
7.2.5 the effective refrigerating capacity 8) at an outside temperature of 30 °C and an inside temperature
of .............. °C .............. w
of .............. °C .............. w
of .............. °C .............. w
8. This certificate 1s valid until
8.1 provided that:
8.1.1 the lnsulated body (and, where applicable, the thermal appliance) 1s maintained in good condition;
8.1.2 no material alteration is made to the thermal appliances; and
8.1.3 if the thermal appliance 1s replaced, it is replaced by an appliance of equal or greater refrlgerating capacity.
9. Oone at: .................................................................................. 10. on: ...........................................................................................
(The competent authorlty)
1) Dlstlngulshlng algn of the country, 88 used in International road trafflc.
2 ) The blank certificate shall be printed in the langu8ge of the ls8ulng country 8nd in Engli8h, French or Ru8si8n; the v8riou8 ltem8 8h811 be numbered 88 in the 8bove
modet
3 ) Stete type (w8gon, lorry, tr8ller, semi-traller, container, etc.); in the case of tank equipment for the carri8ge of liQuid foodstuffs, 8dd the word "tank".
•) Enter here one or more of the descriptlon8 li8ted In appendix 4 of thi8 8nnex, together with the corresponding distingui8hing mar1< or mar1<s.
1 ) Strlke out what doe8 not 8pply.
1 ) The number (figures, letters, etc.) indlcating the authorlty issuing the certlficate and the 8PProv81 reference.
7) For example: lnsulating capacity or efficiency of thermal appllances.
1 ) Where measured in conformity with the provialons of appendix 2, paragraph 42, to this annex.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 887
B. Certification plate of compliance of the equlpment,
as provided for in annex 1, appendlx 1, paragraph 4
1. The certification plate shall be affixed permanently and in a clearly visible place adjacent to any other approval plate issued
for official purposes. The plate, conforming to the modal reproduced below, shall take the form of a rectangular, corrosion-
resistant and fire-resistant plate measuring at least 160 mm by 100 mm. The following particulars shall be indicated legibly
and indelibly on the plate in at least the English or French or Russian language:
(a) the latin letters "ATP" followed by the words "APPROVED FOR TRANSPORT OF PERISHABLE FOODSTUFFS",
(b) "APPROVAL NUMBER" followed by the distinguishing sign (in international road traffic) of the State in which the approval
was granted and the number (figures, letters, etc.) of the approval reference,
(c) "EQUIPMENT NUMBER" followed by the individual number assigned to identify the particular item of equipment (which
may be the manufacturer's number),
(d) "ATP MARK" followed by the distinguishing mark prescribed in annex 1, appendix 4, corresponding to the class and the
category of the equipment,
(e) "VALID UNTIL" followed by the date (month and year) when the approval of the unit of equipment expires. lf the approval
is renewed following a test or inspection, the subsequent date of expiry may be added on the same line.
2. The letters "ATP" and the letters of the distlnguishing mark should be approximately 20 mm high. Other letters and figures
should not be less than 5 mm high.
AJ rc
a
DOAPFPROVED FOR TRANSPORT
PERISHABLE FOODSTUFFS
b APPROJAL NJMBER {GB -LR-456789]* E
E
C EOJIAv1ENT NUMBER { AB 12 C 987] • 8
-
RNA
~
Al
d ATP MARK: *
e VALID UNTIL {11-1985]. -
~ 160 mm
*) The partlculars in square brackets are given by way of example
888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Annexe 1, Appendice 3
A. Modele de la formule d'attestation de conformit6 de l'engin
prescrite au paragraphe 4 de l'appendice 1 de l'annexe 1
Formule d'atteatation
pour les engins isothermes, r6frlg6rants, frigorifiques
ou calorifiques affect6s aux transports terrestres internationaux de denr6es p6rissables
6)
Engin
isotherme r6frig6rant frlgoriflque calorifique
Atteatation 2)
d6livr6e conform6ment 6 l'Accord relatif
aux transports internationaux de denr6es p6rissables
et aux englns sp6claux 6 utlllser pour ces tranaports (ATP)
1. Autorite delivrant l'attestation .................................................................................................................. .
2. L'engin 3 ) •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••.••••••••.•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• • •••••.••••• • •. • • • •.
3. Numero d'identification . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . donne par .............................................................. .
4. Appartenant ä ou exploite par ................................................................................................................. .
5. Presente par ...................................................................................................................................... .
6. Est reconnu comme 4) ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••..••.•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••.•••••••••••••
6.1 avec dispositif(s) thermique(s):
6.1 .1 autonome
6.1.2 non autonome
5)
6.1.3 amovible
6.1.4 non amovible 1
7. Base de delivrance de l'attestation
7 .1 Cette attestation est delivree sur la base:
7.1.1 de l'essai de l'engin
7.1.2 de la conformite ä un engin de reference
7 .1 .3 d'un contröle periodique
7.1.4 de dispositions transitoires
7.2 Lorsque l'attestation est delivree sur la base d'un essai ou par reference ä un engin de meme type ayant subi un essai,
indiquer:
7.2.1 la station d'essai ................................................................................................................... .
7.2.2 la nature des essais 7 ) •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••.••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
7 .2.3 le ou les numeros du ou des proces-verbaux ................................................................................. .
7 .2.4 la valeur du coefficient K .......................................................................................................... .
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 889
7.2.5 la puissance frigorifique utile 8 ) a la temperature exterieure de 30 ~c
et a la temperature interieure
de ............. c-c .............. w
de ............. rC .............. w
de ............. °C .............. w
8. Cette attestation est valable jusqu'au ....................................................................................................... .
8.1 sous reserve:
8.1.1 que la caisse isotherme et, le cas echeant, l'equipement thermique, soient maintenus en bon etat d'entretien,
8.1.2 qu'aucune modification importante ne soit apportee aux dispositifs thermiques; et
8.1.3 que si le dispositif thermique est remplace, le dispositif de remplacement ait une puissance frigorifique egale ou
superieure ä celle du dispositif remplace.
9. Fait ä ............................................................... . 10. le ................................................................... .
(L'Autorite competente)
1) Signe distinctif du pays utilise en circulation routiere internationale.
2 ) La formule d'attestation doit lltre imprimee dans la langue du pays qui la delivre et en anglais, en francais ou en russe; les differentes rubriques doivent lltre numerotees
conformement au modele ci-dessus.
3 ) lndiquer le type (wagon, camion, remorque, semi-remorque, conteneur, etc.); dans le cas d'engins-citernes destines aux transports de liquides alimentaires, ajouter
le mot •citerne•.
4 ) lnscrire une ou plusieurs des clenominations flgurant a 1·appendice 4 de la presente annexe ainsl que la ou les marques d.identification correspondantes.
~) Biffer les mentions lnutiles.
8 ) Le numero (lettres, chiffres, etc.) lndiquant 1·autorite qui a delivre l'attestation et la reference de l'equipement.
7) Par exemple: isothermie ou efficacite des dispositifs thermiques.
8 ) Dans le cas ou les puissances ont ete mesurees selon les dispositions du paragraphe 42 de l'appendice 2 de la presente annexe.
·-·-·-------· ----------
890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
B. Plaque d'attestation de conformite de l'engin prevue au
paragraphe 4 de l'appendice 1 de l'annexe 1
1. Cette plaque d'attestation doit etre fixee a l'engin de maniere permanente et en un endroit bien visible, ä cöte des autres
plaques d„agrement qui ont ete emises a des fins officielles. Cette plaque, conforme au modele reproduit ci-dessous, doit se
presenter sous la forme d'une plaque rectangulaire, resistante ä la corrosion et ä l'incendie d'au moins 160 mm x 100 mm.
Les informations suivantes doivent etre inscrites sur la plaque de maniere lisible et indelebile, au moins en anglais ou en
fran9ais ou en russe:
a) •ATP• en lettres latines, suivies de «AGREE POUR LE TRANSPORT DES DENREES PERISSABLES•,
b) •AGREMENT •, suivi du signe distinctif (utilise en circulation routiere internationale) de l'Etat dans lequel l'agrement a ete
accorde et d'un numero (chiffres, lettres, etc.) de reference de l'agrement,
c) •ENGIN•, suivi du numero individual permettant d'identifier l'engin considere (il peut s'agir du numero de fabrication),
d) •MARQUE ATP», suivie de la marque d'identification prescrite ä l'appendice 4 de l'annexe 1, correspondant ä la classe
et a la categorie de l'engin,
e) •VALABLE JUSQU'AU•, suivi de la date (mois et annee) a laquelle expire l'agrement de l'exemplaire unique de l'engin
considere. Si l'agrement est renouvele ä la suite d'un test ou d'un contröle, la date d'expiration suivante peut etre ajoutee
sur la meme ligne.
2. Les lettres «ATP• ainsi que cefles de la marque d'identification doivent avoir 20 mm de hauteur environ. Les autres tettres
et chiffres ne doivent pas avoir moins de 5 mm de hauteur.
AGREE POJR LE TRANSPORT
AJP
a
DES DENREES PERISSABI ES
b AGREMENT {GB-LR-456789]* E
E
C ENGIN {AB12C987]· 8
-Al
d MARQUE ATP=RNA.
e VALABLE JUSQU ÄU {11-1985] •
> 160 mm
") Les indications entre crochets sont foumies a titre d'exemple
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 891
(Übersetzung)
Anlage 1 - Anhang 3
A. Muster einer Bescheinigung über die Übereinstimmung der Beförderungsmittel
mit den Normen des -ATP gemäß Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 4
Muster einer Bescheinigung
für die für internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
zu Lande verwendeten Beförderungsmittel mit Wärmedämmung, mit Kältespelcher,
mit Kältemaschine oder mit Heizanlage
Beförderungsmittel
mit
Wärmedämmung Kältespeicher Kältemaschine Heizanlage
1 1
Bescheinigung 2)
1. Ausstellende Behörde ............................................................................................................................ .
3
2. Das Beförderungsmittel ) •••••••••.••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••.••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
3. Unterscheidungsnummer......................................... zugewiesen von ....................................................... .
4. Eigentümer oder Verfügungsberechtigter..................................................................................................... .
5. Vorgeführt durch ...................................................................................................................................
6. Wird anerkannt als 4 )
6.1 mit
6.1.1 unabhängiger(en)
6.1.2 abhängiger(en)
6.1.3 abnehmbarer(en)
1 kälte-- oder wärmeerzeugender(en) Anlage(n) 5
)
6.1.4 nicht abnehmbarer(en)
7. Grundlage der Ausstellung der Bescheinigung
7 .1 Diese Bescheinigung wird ausgestellt auf Grund
7 .1.1 der Prüfung des Beförderungsmittels 1
7.1.2 der Übereinstimmung mit einem geprüften Muster 5)
7 .1.3 einer wiederkehrenden Prüfung
7.1.4 von Übergangsbestimmungen
7.2 Wenn die Bescheinigung auf Grund einer Prüfung der Übereinstimmung mit einem geprüften Muster ausgestellt wird, ist
anzugeben:
7.2.1 die Prüfstelle ..........................................................................................................................
7 .2.2 die Art der Prüfung 7 ) ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
7.2.3 die Nummer oder die Nummern der Prüfberichte .............................................................................. .
7.2.4 der k-Wert .............................................................................................................................
892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
7.2.5 die nutzbare Kälteleistung 8 ) bei der Außentemperatur von +30 °C
und bei der Innentemperatur
von ........... °C .............. w
von ........... °C .............. w
von ........... °C .............. w
8. Diese Bescheinigung gilt bis zum ............................................................................................ .- ................. .
8.1 unter dem Vorbehalt
8.1.1 daß der wärmegedämmte Kasten und gegebenenfalls die kälte- oder wärmeerzeugende Anlage in gutem Betriebs-
zustand gehalten wird,
8.1.2 daß keine wesentlichen Änderungen an den kälte- oder wärmeerzeugenden Anlagen vorgenommen werden,
8.1.3 daß, falls die kälteerzeugende Anlage ersetzt wird, die Ersatzanlage eine gleich große oder größere Kälteleistung
hat.
9. ········································································ 10. am
(Ort) (Datum)
(Zuständige Behörde)
') Das für das Land im internationalen Straßenverkehr verwendete Unterscheidungszeichen.
2 ) Das Bescheinigungsformular muß in der Sprache des ausstellenden Staates und in Englisch, in Französisch oder in Russisch gedruckt werden. Die verschiedenen
Rubriken sind wie in diesem Muster zu numerieren.
3 ) Die Art ist anzugeben (Güterwagen, Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger, Container und so weiter); bei Kesselbeförderungsmitteln zur Beförderung flüssiger
Lebensmittel ist das Wort „Kessel" hinzuzufügen.
•) Es sind eine oder mehrere der in der Anlage 1 Anhang 4 enthaltenen I.Jf!terscheidungszeichen anzugeben, ebenso die entsprechende Abkürzung oder die ent-
sprechenden Abkürzungen.
5 ) Nichtzutreffendes streichen.
8 ) Nummer (Zahlen, Buchstaben usw.), die die ausstellende Behörde und die Zulassung bezeichnet.
7 ) Zum Beispiel: Wirksamkeit der Wärmedämmung oder Leistungsfähigkeit der kälte- oder wärmeerzeugenden Anlagen.
8 ) Wenn die Leistungen nach Anhang 2 Ziffer 42 gemessen wurden.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 893
8. Zulassungsschild über die Übereinstimmung der Beförderungsmittel mit den Normen des ATP
gemäß Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 4
1. Das Zulassungsschild ist dauerhaft und an gut sichtbarer Stelle neben anderen offiziellen Zulassungsschildern anzubringen.
Das Schild muß dem unten wiedergegebenen Muster entsprechen und eine rechteckige Form mit den Abmessungen von
mindestens 160 mm x 100 mm haben. Es muß korrosionsbeständig und feuerfest sein. Die folgenden Angaben müssen auf
dem Zulassungsschild in lesbarer und dauerhafter Form zumindest in englischer oder französischer oder russischer Sprache
enthalten sein:
a) die lateinischen Buchstaben „ATP", gefolgt von den Worten
„APPROVED FOR TRANSPORT OF PERISHABLE FOODSTUFFS" oder
,,AGREE POUR LE TRANSPORT DES DENREES PERISSABLES",
(,,zugelassen zur Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel"),
b) ,.APPROVAL NUMBER'' oder
,,AGREMENT",
(,,Zulassungsnummer"), gefolgt von dem im internationalen Straßenverkehr verwendeten Nationalitätszeichen des
Staates, in dem die Zulassung erteilt wurde, und der Nummer (Ziffern, Buchstaben usw.) der Zulassung,
c) ,,EQUIPMENT NUMBER" oder
,,ENGIN",
(,,Nummer des Beförderungsmittels"), gefolgt von der besonderen Nummer, die zur Identifizierung des betreffenden
Beförderungsmittels angebracht wurde (z. 8. die Fabrikationsnummer),
d) .,ATP MARK" oder
,,MARQUE ATP",
(,,ATP-Unterscheidungszeichen"), gefolgt von dem in Anlage 1 Anhang 4 vorgeschriebenen Unterscheidungszeichen
entsprechend der Klasse des Beförderungsmittels,
e) .,VALID UNTIL" oder
.,VALABLE JUSQU'AU",
(,,gültig bis"), gefolgt von dem Datum (Monat und Jahr), an dem die Gültigkeit der ATP-Zulassung für das Beförderungs-
mittel erlischt. Wird die Zulassung nach einer Prüfung erneuert, kann das neue Gültigkeitsdatum in derselben Zeile
hinzugefügt werden.
2. Die Buchstaben „ATP" und die Buchstaben des Unterscheidungszeichens sollen etwa 20 mm hoch sein. Die anderen
Buchstaben und Ziffern sollen mindestens 5 mm hoch sein.
AJ r< DOAPFPROVED FOR TRANSPORT
a
PERISHABLE FOODSTUFFS
b APPROJAL t--lJMBER {GB -LR-456789]· E
E
C EOJIAv1ENT NUMBER {AB12C987]. 8
- -
d ATP MARK: RNA *
Al
e VALID UNTIL {11-1985 ]"
> 160 mm
") Die Angaben in eckigen Klammem stellen Beispiele dar.
894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Annex 1, Appendix 4
Distinguishing marks to be affixed to special equipment
The distinguishing marks prescribed in appendix 1, paragraph 5 to this annex shall consist of capital Latin letters in dark blue on a white
ground; the height of the letters shall be at least 100 mm. The marks shall be as follows:
Distinguishing
Equipment
mark
Normally insulated equipment ............................................................... . IN
Heavily insulated equipment ................................................................ . IR
Class A refrigerated equipment with normal insulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............ . RNA
Class A refrigerated equipment with heavy insulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......... . RAA
Class B refrigerated equipment with heavy insulation ............................................. . ARB
Class C refrigerated equipment with heavy insulation ............................................. . RRC
Class D refrigerated equipment with normal insulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............. . RND
Class D refrigerated equipment with heavy insulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............ . ARD
Class A mechanically refrigerated equipment with normal insulation ................................. . FNA
Class A mechanically refrigerated equipment with heavy insulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........ . FRA
Class B mechanically refrigerated equipment with normal insulation ................................. . FNB *)
Class B mechanically refrigerated equipment with heavy insulation .................................. . FRB
Class C mechanically refrigerated equipment with normal insulation ................................. . FNC *)
Class C mechanically refrigerated equipment with heavy insulation .................................. . FRC
Class D mechanically refrigerated equipment with normal insulation ................................. . FND
Class D mechanically refrigerated equipment with heavy insulation .................................. . FAD
Class E mechanically refrigerated equipment with normal insulation ................................. . FNE *)
Class E mechanically refrigerated equipment with heavy insulation .................................. . FRE
Class F mechanically refrigerated equipment with normal insulation ................................. . FNF *)
Class F mechanically refrigerated equipment with heavy insulation .................................. . FRF
Class A heated equipment with normal insulation ................................................ . CNA
Class A heated equipment with heavy insulation ................................................. . CRA
Class B heated equipment with heavy insulation ................................................. . CRB
lf the equipment is fitted with removable or non-independent thermal appliances, the distinguishing mark or marks shall be supplemented
by the letter X. '
The date (month, year) entered under section A, item 8 in appendix 3 of this annex as the date of expiry of the certificate issued in respect
of the equipment shall be quoted under the distinguishing mark or marks aforesaid.
Model:
5 mon th (May) } of expiry of the certificate
1974 year
•) See transitional provisions in paragraph 5 of this annex.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 895
Annexe 1, Appendlce 4
Marques d'ldentlflcatlon a apposer sur les engins speciaux
Les marques d'identification prescrites au paragraphe 5 de l'appendice 1 de la presente annexe, sont formees par des lettres majuscules
en caracteres latins de couleur bleu fonce sur fond blanc; la hauteur des lettres doit etre de 100 mm au moins. Elles sont les suivantes:
Engin
Marque
d 'identification
Engin isotherme normal ................................................................... . IN
Engin isotherme renforce .................................................................. . IR
Engin refrigerant normal de classe A .......................................................... . RNA
Engin retrigerant renforce de classe A ARA
Engin refrigerant renforce de classe B ARB
Engin refrigerant renforce de classe C RRC
Engin refrigerant normal de classe D ......................................................... . RND
Engin retrigerant renforce de classe D ........................................................ . ARD
Engin frigorifique normal de classe A ......................................................... . FNA
Engin frigoritique renforce de classe A ........................................................ . FRA
Engin frigorifique normal de classe B ......................................................... . FNB *)
Engin frigorifique renforce de classe B ........................................................ . FRB
Engin frigorifique normal de classe C ......................................................... . FNC *)
Engin frigorifique renforce de classe C ........................................................ . FRC
Engin frigorifique normal de classe D ......................................................... . FND
Engin trigoritique renforce de classe D ........................................................ . FAD
Engin frigorifique normal de classe E ......................................................... . FNE *)
Engin frigorifique renforce de classe E ........................................................ . FRE
Engin frigorifique normal de classe F .........................................................• FNF *)
Engin frigorifique renforce de classe F ........................................................ . FRF
Engin calorifique normal de classe A .......................................................... . CNA
Engin calorifique renforce de classe A CRA
Engin calorifique renforce de classe B CRB
Si l'engin est dote de dispositifs thermiques amovibles ou non autonomes, la ou les marques d'identification seront completees par la
lettre X.
Outre les marques d'identification indiquees ci-dessus, on indiquera au-dessous de la ou des marques d'identification la date d'expiration
a
de validite de l'attestation delivree pour l'engin (mois, annee) qui figure la rubrique 8 de la section Ade l'appendice 3 de la presente
annexe.
Modele:
5 mois (mai)
} d'expiration de la validite de l'attestation
1974 annee
•) Voir dispositions transitoires au paragraphe 5 de la presente annexe.
896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Anlage 1 - Anhang 4 (Übersetzung)
Unterscheidungszeichen, die an den besonderen Beförderungsmitteln anzubringen sind
Die in Anhang 1 Ziffer 5 vorgeschriebenen Unterscheidungszeichen müssen aus dunkelblauen lateinischen Großbuchstaben auf weißem
Grund bestehen; die Höhe der Buchstaben muß mindestens 100 mm betragen. Diese sind:
Beförderungsmittel Unterscheidungs-
zeichen
Beförderungsmittel mit normaler Wärmedämmung ............................................... . IN
Beförderungsmittel mit verstärkter Wärmedämmung ............................................. . IR
Beförderungsmittel mit Kältespeicher und mit normaler Wärmedämmung, Klasse A ..................... . RNA
Beförderungsmittel mit Kältespeicher und mit verstärkter Wärmedämmung, Klasse A .................... . ARA
Beförderungsmittel mit Kältespeicher und mit verstärkter Wärmedämmung, Klasse 8 .................... . ARB
Beförderungsmittel mit Kältespeicher und mit verstärkter Wärmedämmung, Klasse C .................... . RRC
Beförderungsmittel mit Kältespeicher und mit normaler Wärmedämmung, Klasse D ..................... . RND
Beförderungsmittel mit Kältespeicher und mit verstärkter Wärmedämmung, Klasse D .................... . ARD
Beförderungsmittel mit Kältemaschine und mit normaler Wärmedämmung, Klasse A .................... . FNA
Beförderungsmittel mit Kältemaschine und mit verstärkter Wärmedämmung, Klasse A ................... . FRA
Beförderungsmittel mit Kältemaschine und mit normaler Wärmedämmung, Klasse B .................... . FNB *)
Beförderungsmittel mit Kältemaschine und mit verstärkter Wärmedämmung, Klasse 8 ................... . FRB
Beförderungsmittel mit Kältemaschine und mit normaler Wärmedämmung, Klasse C .................... . FNC *)
Beförderungsmittel mit Kältemaschine und mit verstärkter Wärmedämmung, Klasse C ................... . FRC
Beförderungsmittel mit Kältemaschine und mit normaler Wärmedämmung, Klasse D .................... . FND
Beförderungsmittel mit Kältemaschine und mit verstärkter Wärmedämmung, Klasse D ................... . FAD
Beförderungsmittel mit Kältemaschine und mit normaler Wärmedämmung, Klasse E .................... . FNE *)
Beförderungsmittel mit Kältemaschine und mit verstärkter Wärmedämmung, Klasse E ...................• FRE
Beförderungsmittel mit Kältemaschine und mit normaler Wärmedämmung, Klasse F .................... . FNF *)
Beförderungsmittel mit Kältemaschine und mit verstärkter Wärmedämmung, Klasse F ................... . FRF
Beförderungsmittel mit Heizanlage und mit normaler Wärmedämmung, Klasse A ....................... . CNA
Beförderungsmittel mit Heizanlage und mit verstärkter Wärmedämmung, Klasse A ......................• CRA
Beförderungsmittel mit Heizanlage und mit verstärkter Wärmedämmung, Klasse B ...................... . CRB
Wenn das Beförderungsmittel mit abnehmbaren oder abhängigen kälte- oder wärmeerzeugenden Anlagen versehen ist, sind das oder
die Unterscheidungszeichen durch den Buchstaben X zu ergänzen.
Unter dem oder den vorstehend angegebenen Unterscheidungszeichen ist das in Anhang 3, Buchstabe A, Ziffer 8 angeführte Datum
(Monat, Jahr) des Ablaufs der Gültigkeit der für das Beförderungsmittel ausgestellten Bescheinigung anzugeben.
Beispiel:
5 Monat (Mai) } des Ablaufs der Gültigkeit der Bescheinigung
1974 Jahr
•) Siehe Übergangsbestimmungen in Anlage 1 Ziffer 5.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 897
Annex 3 Annexe 3
Temperature conditions for the carriage of Conditions de temperature pour le transport
certain foodstuffs which are nelther quick de certalnes denrees qul ne sont
(deep)-frozen nor frozen nl surgelees nl congelees
During carriage, the temperatures of the foodstuffs in question Pendant le transport, les temperatures des denrees en cause
shall not be higher than those indicated below: ne doivent pas etre plus elevees que celles indiquees ci-dessous:
Red offal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 3 °C 3) Abats rouges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3 'C 3
)
Butter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 6 °C Beurre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 6 °C
_Game . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 4 °C Gibier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 4 °C
Milk (raw or pasteurized) in tanks, for Lait en citerne (cru ou pasteurise) des-
immediate consumption . . . . . . . . . . . . + 4 ''C 3) a
tine la consommation immediate . . . . + 4 "C 3 )
lndustrial milk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 6 °C 3) Lait industriel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 6 ''C 3)
Dairy products (yoghurt, kefir, cream, Produits laitiers (yaourts, kefirs, creme
4
and fresh cheese) ) . • • • • • • • • • • • • • • • + 4 °c 3
) et fromage frais) ") . . . . . . . . . . . . . . . . . +4 1
C 3
)
1 1
Fish, molluscs and crustaceans ) • • • • • must always Poisson, mollusques et crustaces ) • • • doivent toujours
be carried etre emballes dans
in melting ice de la glace
fondante
Meat products 2
) • • • • • • • • • • • • • • • • • • + 6 "C Produits prepares a base de viande 2
) • • + 6 °C
Meat (other than red offal) . . . . . . . . . . . + 7 ''C Viande (abats rouges exceptes) . . . . . . + 7 °c
Poultry and rabbits . . . . . . . . . . . . . . . . . + 4 ··c Volailles et lapins . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 4 °C
1) Other than smoked, salted, dried or live fish, live molluscs and live crustaceans. 1) Autre que le poisson lume, sa18, seche ou vivant, les mollusques vivants et les
crustaces vivants.
2) Except lor products stabilized by salting, smoking, drying or sterilization. 2) A l'exclusion des produits stabilises par salaison, fumage, sechage ou sterilisation.
3) In principle, the duration ol carriage should not exceed 48 hours. 3) En principe, 1a duree des transports ne doit pas exceder 48 heures.
4) "Fresh cheese" means a non-ripened (non-matured) cheese which is ready for 4) L'expression „fromage frais• s'entend de lromages non affines (dont la maturation
consumption shortly alter manulacturing and which has a limited conservation n·est pas achevee}, prllts ä 6tre consommes peu de temps apres leur production et
period. qui ont une duree de conservation limitee.
898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
(Übersetzung)
Anlage 3
Temperaturbedingungen für die Beförderung gewisser Lebensmittel,
die weder tiefgefroren noch gefroren sind
Während der Beförderung dürfen die Temperaturen der betref-
fenden Lebensmittel nicht höher als die nachstehend angegebe-
nen Temperaturen sein:
Nebenprodukte der Schlachtung ..... . + 3 oc 3)
Butter .......................... . + 6 °C
Wildbret ........................ . + 4°C
Konsummilch (rohe oder pasteurisierte
Milch) zum direkten Verbrauch in Tanks
Industriemilch ................... .
Milcherzeugnisse (Joghurt, Kefir, Rahm
und Frischkäse) 4) • • • • • • • • • • • • • • • • • + 4 oc 3)
1
Fische, Weichtiere und Krustentiere ) •• müssen immer unter
schmelzendem Eis
befördert werden
Fleischerzeugnisse 2) •••••••••••••• + 6 °C
Fleisch (mit Ausnahme von Nebenpro-
dukten der Schlachtung) ........... . + 7 °C
Geflügelfleisch und Kaninchenfleisch .. + 4°C
1) Außer geräucherten, gesalzenen, getrockneten oder lebenden Fischen, lebenden
Weichtieren und lebenden Krustentieren.
2) Außer den durch Pökeln, Räuchern, Trocknen oder Sterilisieren haltbar gemachten
Erzeugnissen.
3) Grundsätzlich darf die Dauer der Beförderungen 48 Stunden nicht überschreiten.
4) .Frischkäse" bedeutet nicht ausgereifter Käse, der kurz nach der Herstellung fertig
zum Verbrauch ist und der beschränkt haltbar ist.
Bekanntmachung
des deutsch-libanesischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. September 1988
Das in Beirut am 3. Mai 1988 unterzeichnete Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Libanesischen Republik über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 3. Mai 1988
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. September 1988
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1988 899
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Libanesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
und
rungsbeitrages zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
die Regierung der Libanesischen Republik - republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Libanesischen Artikel 3
Republik, Die Regierung der Libanesischen Republik stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
vertiefen, Libanesischen Republik erhoben werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 4
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Libanesischen Republik überläßt bei den
sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
der Libanesischen Republik beizutragen -
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
sind wie folgt übereinkommen:
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel-
Artikel
tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren,
und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
der Regierung der Libanesischen Republik oder einem anderen
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän-
ger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Artikel 5
zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
und Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Waren- Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistungen
einfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Versicherung und Montage einen Finanzierungsbeitrag bis zu genutzt werden.
(insgesamt) 10 000 000 DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche
Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Artikel 6
Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Liste handeln, für die die Lieferverträge bzw. Leistungsverträge
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen wor-
Regierung der Libanesischen Republik innerhalb von drei Mona-
den sind.
ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
rung abgibt.
Artikel 2
Artikel 7
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird sowie das Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Beirut am 3. Mai 1988 in zwei Urschriften, jede in
deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-
maßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
W. Göttelmann
Für die Regierung der Libanesischen Republik
Malek Salaam
900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, VerOf'dnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) ZolltarifvOf'schriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-
blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 69, 10 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2, 17 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden sind. Lieferung
gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln
3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen VOf'ausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 7,81 DM (6,51 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen VOf'ausrechnung 8,61 DM.
Bundesanzeiger Ver1agages.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
·1m Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 1998 A • Gebühr bezahlt
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Libanesischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
3. Mai 1988 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Ersatzteile für Lokomotiven,
b) Ersatzteile für Stromversorgung,
c) Ausrüstung für die Universitätsklinik in Baabda,
d) Ausrüstung für folgende Krankenhäuser
Tripoli, lslamic Hospital
Beirut, Amel Association
Beirut, Makassed Hospital
Beirut, Barbir Hospital
Chouf, Ain wa Zein Hospital
Beirut (Southern Suburbs), Al Sahel Hospital
Tyr, Moussa Sadr Establishment,
e) Druckpapier für Schulbücher, Schulausstattung.
2. Einfuhrgüter, die nicht in dieser Liste enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.