BGBl. Teil II: Nr. 26 (1988)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (Seite 24)

Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über ein Verfahren für die Zulassung von Luftfahrtgerät (Seite 27)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (Seite 32)

Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Gesetz zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens) (Seite 2)

Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Kröppen/Walschbronn (Seite 21)

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652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen Vom 17. Mai 1988 Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBI. 1969 II S. 1585) ist nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für die Deutsche Demokratische Republik am 9. Oktober 1987 nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärung: „Mit dem Beitritt zur Wiener Konvention über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 behält sich die Deutsche Demo- kratische Republik das Recht vor. in Übereinstimmung mit Arti- kel 73 der Konvention Vereinbarungen mit anderen Mitglied- staaten in Ergänzung und Vervollständigung der Bestimmungen dieser Konvention in den bilateralen Beziehungen abzuschließen. Das betrifft insbesondere den Status, die Privilegien und lmmuni- täten selbständiger konsularischer Vertretungen und deren Mit- glieder sowie die konsularischen Aufgaben." in Kraft getreten. Das Übereinkommen ist ferner für Samoa am 25. November 1987 in Kraft getreten. Domini ca hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 24. November 1987 notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit am 3. November 1978 an das Übereinkommen gebunden betrachtet, des- sen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 8. Dezember 1987 (BGBi. 1988 II S. 3) und vom 18. Januar 1988 (BGBI. II S. 149). Bonn, den 17. Mai 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. 0 es t e r h e I t Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Im Auftrag Dobiey

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 653 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung Vom 15. Juni 1988 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Januar 1987 zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung (BGBI. 1987 II S. 65) wird bekanntgemacht, daß die Charta nach ihrem Artikel 15 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. September 1988 in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 17. Mai 1988 bei dem Generalsekretär des Europarats hinterlegt worden. Die B u n des r e p u b I i k De u t s c h I an d hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die folgenden Erklärungen abgegeben: „Erklärung zu Art. 13 Satz 2 der Charta In der Bundesrepublik Deutschland ist der Anwendungsbereich der Charta im Land Rheinland-Pfalz auf die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreise, in den anderen Ländern auf die Gemeinden und Kreise beschränkt." „Erklärung zu Art. 12 Abs. 2 der Charta Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich mit folgenden Ausnahmen an alle Absätze des Teiles I der Charta als gebunden: 1. Im Land Rheinland-Pfalz gilt Artikel 9 Absatz 3 nicht für die Verbandsgemeinden und Kreise; 2. In den anderen Ländern gilt Artikel 9 Absatz 3 nicht für die Kreise." Die Charta wird am 1. September 1988 ferner für folgende Staaten in Kraft treten: Dänemark nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Annahmeurkunde abge- gebenen Erklärungen: (Übersetzung) "In accordance with Article 12, para- ,,Nach Artikel 12 Absatz 2 (vgl. Absatz 1) graph 2, cf. paragraph 1, the Kingdom of betrachtet sich das Königreich Dänemark Denmark considers itself bound by the durch die gesamte Europäische Charta der European Charter of Local Self-Govern- kommunalen Selbstverwaltung als gebun- ment in its entirety." den." "In accordance with Articles 13 and 16 the „Nach den Artikeln 13 und 16 ist das Kingdom of Denmark considers that the Königreich Dänemark der Auffassung, daß provisions of the Charter shall apply to its die Charta auf seine Gemeinden (,,kommu- municipalities ("kommuner") and counties ner") und Kreise (,,amtskommuner") mit ("amtskommuner") with the exception of the Ausnahme des Rates der Hauptstadt Metropolitan Council ("Hovedstadsradet"). (,,Hovedstadsradet") Anwendung findet. The Charter shall not apply to Greenland Die Charta findet keine Anwendung auf and the Faroe lslands." Grönland und die Färöer." Liechtenstein nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde nach Artikel 12 Abs. 2 abgegebenen Erklärung, derzufolge sich das Fürstentum Liechtenstein durch die folgenden Artikel und Absätze als gebunden betrachtet: - Artikel 2, - Artikel 3 Absatz 1, - Artikel 4 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 6, - Artikel 5, - Artikel 6 Absatz 1, - Artikel 7 Absätze 1 und 3, - Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3, - Artikel 9 Absätze 1, 2, 5, 6 und 7, - Artikel 10 Absatz 1, - Artikel 11.

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654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Luxemburg, Österreich nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemäß Arti- kel 12 Abs. 2 abgegebenen Erklärung, derzufolge die Republik Österreich die nachstehenden Artikel und Absätze für sich als bindend ansieht: - Artikel 2, - Artikel 3 Absätze 1 und 2, - Artikel 4 Absätze 1 und 4, - Artikel 5, - Artikel 7 Absatz 1, - Artikel 9 Absätze 1 bis 3, - Artikel 10 Absatz 1. Ferner: - Artikel 4 Absatz 6, - Artikel 6 Absätze 1 und 2, - Artikel 7 Absatz 3, - Artikel 8 Absätze 1 und 3, - Artikel 9 Absätze 4 bis 8, - Artikel 10 Absätze 2 und 3. Zypern nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abge- gebenen Erklärung: (Übersetzung) "In accordance with Article 12 of the said „Nach Artikel 12 der genannten Charta Charter the Republic of Cyprus does not betrachtet sich die Republik Zypern durch consider itself bound by Article 5 and para- Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Charta graph 2 of Article 7 of the Charter." nicht als gebunden." Bonn, den 15. Juni 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 655 Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über ein Verfahren für die Zulassung von Luftfahrtgerät Vom 22. Juni 1988 In Brasilia ist durch Notenwechsel vom 16. Juli 1987 und 24. September 1987 zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien eine Vereinbarung über ein Verfahren für die Zulassung von Luftfahrtgerät geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Nummer 4 am 26. Juni 1985 in Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note wird nach- stehend veröffentlicht. Bonn, den 22. Juni 1988 Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Dr. Grau man n Der Botschafter Brasilia, den 16. Juli 1987 der Bundesrepublik Deutschland Wi 455.41/503/87 Herr Minister, aufgrund der mit einem Memorandum of Understanding zwi- finden. Dabei gilt das Datum der Antragstellung im Ausfuhr- schen dem Centro Tecnico Aeroespacial (CTA) und dem Luft- staat, wobei die Zeit zwischen Antragstellung und Zulas- fahrt-Bundesamt (LBA) am 26. Juni 1985 in Brasilia geführten sung im Ausfuhrstaat bei Verkehrsflugzeugen nicht mehr Verhandlungen beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung als 5 Jahre und bei anderen Erzeugnissen nicht mehr als der Bundesrepublik Deutschland die folgende Vereinbarung über 3 Jahre betragen soll. ein Verfahren für die Zulassung von Luftfahrtgerät vorzuschlagen: - Der Einfuhrstaat ist berechtigt, zusätzliche Anforderungen 1. Diese Vereinbarung gilt für Erzeugnisse für die Zivilluftfahrt zu stellen, die er für notwendig hält, damit das Erzeugnis (Luftfahrzeuge, Motoren, Propeller und Ausrüstungen), im fol- einen Sicherheitsgrad entsprechend demjenigen hat, der genden als „Erzeugnis" bezeichnet, die in der Bundesrepublik nach den für ein ähnliches im Einfuhrstaat hergestelltes Deutschland oder in Brasilien (beide jeweils als Einfuhr- bzw. Erzeugnis geltenden Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Ausfu_hrstaat bezeichnet) entworfen oder hergestellt werden. Anforderungen vorgesehen ist. 2. Da beide Staaten gleichwertige zweiseitige Vereinbarungen 4. Diese Vereinbarung tritt rückwirkend zum 26. Juni 1985 in über Lufttüchtigkeitszeugnisse für eingeführte Erzeugnisse Kraft und gilt zunächst für 10 Jahre. Sie verlängert sich und deren Bestandteile mit den Vereinigten Staaten von Ame- danach jeweils stillschweigend um weitere 2 Jahre, sofern sie rika geschlossen haben, sind diese festgelegten Grundsätze nicht von einer Vertragspartei 3 Monate vor Ablauf der Zwei- auch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brasilien Jahresfrist gekündigt wird. bei der Musterzulassung und Erteilung einzelner Lufttüchtig- keitszeugnisse für die Ausfuhr anzuwenden. 5. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin vorbehaltlich der Rechte und Verantwortlichkeiten der Französischen 3. Für ein Erzeugnis, das als Muster im Einfuhrstaat zugelassen Republik, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien werden soll, gilt als Zulassungsgrundlage folgendes: und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, - Anzuwenden sind die Lufttüchtigkeitsanforderungen des sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Einfuhrstaates, die auf ein ähnliches Erzeugnis A,:iwendung gegenüber der Föderativen Republik Brasilien innerhalb von

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656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung eine drückende Note Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen gegenteilige Erklärung abgibt. unseren beiden Regierungen bilden. Falls sich die Regierung der Föderativen Republik Brasilien mit Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aus- den oben angegebenen Vorschlägen einverstanden erklärt, wer- gezeichnetsten Hochachtung. den diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung aus- Dr. Walter Gorenflos Seiner Exzellenz dem Minister für Auswärtige Beziehungen der Föderativen RepL.blik Brasilien Herrn Dr. Roberta Costa de Abreu Sodre BRASILIA/DF Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit Vom 24. Juni 1988 Das in Cotonou am 28. August 1987 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Benin über kulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 12 am 13. Mai 1988 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn den 24. Juni 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. 0 e s t e r h e I t Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Benin über kulturelle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und ( 1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen der jeweiligen Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu vereinbarenden die Regierung der Volksrepublik Benin - Bedingungen bestrebt sein, in ihrem Hoheitsgebiet die Gründung und die Tätigkeit kultureller Einrichtungen der anderen Vertrags- in dem Wunsch, durch enge Zusammenarbeit auf kulturellem partei zu erleichtern und zu fördern. Diese Einrichtungen haben Gebiet das Verständnis für Kultur und Geistesleben des anderen im wesentlichen den Zweck, Kultur und Sprache der anderen Volkes sowie für seine Lebensform zu fördern - Vertragspartei zu verbreiten. sind wie folgt übereingekommen: (2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Kulturzentren, allgemeinbildende und berufsbil- dende Schulen und nichtschulische Bildungseinrichtungen, Biblio- Artikel 1 theken und ähnliche wissenschaftliche und kulturelle Institutionen. Beide Vertragsparteien werden bestrebt sein, die gegenseitige (3) Die Vertragsparteien gewähren den entsandten Kräften Kenntnis der Kultur ihrer Länder zu verbessern und einander bei dieser Einrichtungen sowie ihren Familienangehörigen im Gast- der Erreichung dieses Zieles zu helfen. land nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschriften alle für die

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 657 Durchführung ihrer Aufgaben im Gastland notwendigen Erleichte- 2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organi- rungen bei der Ein- und Ausreise, der Ein- und Ausfuhr ihres sation von Vorträgen und Vorlesungen; Umzugsgutes sowie bei der Erteilung der notwendigen Arbeits- 3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern und Aufenthaltserlaubnis. der verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbeson- (4) Jede Vertragspartei wird bemüht sein, soweit es die gelten- dere der Literatur, der Musik, der darstellenden und bildenden den innerstaatlichen Gesetze und Verordnungen zulassen, Künste, die der Entwicklung der Zusammenarbeit, dem Erfah- Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben, die auf die in den rungsaustausch sowie der Teilnahme an Tagungen und ähn- Absätzen 1 bis 3 genannten Personen und Einrichtungen lichen Veranstaltungen dienen; anwendbar sind, zu gewähren. 4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver- lagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei Artikel 3 dem Austausch von Fachleuten und Material; Auf dem Gebiet der Wissenschaft und des Bildungswesens 5. bei der Herausgabe von Übersetzungen von Werken der einschließlich der Hochschulen, allgemeinbildender und berufsbil- schöngeistigen, wissenschaftlichen und Fachliteratur. dender schulischer Einrichtungen, Organisationen und Einrichtun- gen der nichtschulischen beruflichen Bildung und der Weiterbil- dung für Erwachsene, Schul- und Berufsbildungsverwaltungen Artikel 7 und anderer Bildungs- und Forschungseinrichtungen, werden die Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens, Vertragsparteien, um zur Zusammenarbeit in allen ihren Formen des Fernsehens und des Hörfunks die kulturelle Zusammenarbeit zu ermutigen, bemüht sein, der entsprechenden Anstalten in ihren Ländern sowie den Aus- 1 . die gegenseitige Entsendung von Delegationen zum Zweck tausch von Filmen und anderer audiovisueller Medien, die den der Information und des Erfahrungsaustauschs zu unter- Zielen dieses Abkommens dienen können, im Rahmen ihrer Mög- stützen; lichkeiten unterstützen. 2. den Austausch von Wissenschaftlern, Lehrkräften, Ausbil- dern, Studenten, Schülern und Facharbeitern zu Informa- Artikel 8 tions-, Studien-, Forschungs-, Ausbildungs- oder Fortbil- Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die Zusammen- dungsaufenthalten zu unterstützen; arbeit zwischen den Jugendorganisationen und anderen Institu- 3. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und tionen der außerschulischen Jugendbildung sowie den Jugend- didaktischer Literatur, Lehr-, Anschauungs- und Informations- austausch zu fördern. material und Lehrfilmen zu entwickeln sowie die Veranstaltung Artikel 9 entsprechender Fachausstellungen zu fördern; Die Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sportlern 4. die Beziehungen zwischen den beiderseitigen Hochschulen und Sportmannschaften ihrer Länder ermutigen und bestrebt sein, und anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen die Zusammenarbeit im Bereich des Sports zu fördern. zu fördern. In der Absicht, die Zusammenarbeit im Schul- und Hochschul- bereich weiterzuentwickeln und die Fortsetzung der Ausbildung in Artikel 10 einer Einrichtung der anderen Vertragspartei zu ermöglichen, Die Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf werden die Vertragsparteien Informationen über das Bildungs- Ersuchen einer Vertragspartei abwechselnd in einem der beiden wesen austauschen. Staaten zusammentreten, um die Bilanz des im Rahmen dieses Artikel 4 Abkommens erfolgten Austauschs zu ziehen und Empfehlungen Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die weitere Entwicklung der kulturellen Zusammenarbeit zu qualifizierten Studenten, Fachkräften und Wissenschaftlern der erarbeiten. anderen Seite zur Ausbildung, Fortbildung oder zu Forschungs- Artikel 11 arbeiten Stipendien zur Verfügung stellen. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Artikel 5 Regierung der Volksrepublik Benin innerhalb von drei Monaten Die Vertragsparteien werden bemüht sein, das Studium der nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige f;:rklärung Sprache, der Kultur und der Literatur des anderen Landes zu abgibt. fördern. Artikel 12 Artikel 6 Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Um eine bessere Kenntnis der Kunst, Literatur und verwandter Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die jeweiligen Gebiete der jeweils anderen Seite zu vermitteln, werden sich die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit be- Abkommens erfüllt sind. mühen, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und einander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten, insbe- Artikel 13 sondere Dieses Abkommen gilt für die Dauer von 5 Jahren und verlän- 1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Ver- gert sich danach um den gleichen Zeitraum sofern es nicht von ansta1tung von Konzerten und Theateraufführungen und einer Vertragspartei mit einer Frist von 6 Monaten schriftlich anderen künstlerischen Darbietungen; gekündigt wird. Geschehen zu Cotonou am 28. August 1987 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Horst Uhrig Für die Regierung der Volksrepublik Benin Guy Landry Hazoume

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658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Bekanntmachung der deutsch-jemenitischen Vereinbarung über finanzielle Zusammenarbeit Vom 4. Juli 1988 In Sanaa ist durch Notenwechsel vom 31. Januar 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Repu- blik eine Vereinbarung über finanzielle Zusammenarbeit geschlossen worden. Die Vereinbarung ist am 31. Januar 1987 in Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note wird nach- stehend veröffentlicht. Bonn, den 4. Juli 1988 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Wolf P re u ss Der Botschafter Sanaa, den 31. Januar 1987 der Bundesrepublik Deutschland Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes- 4. Das in Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar republik Deutschland unter Bezugnahme auf die Abkommen 1981 genannte Vorhaben „Regionalentwicklungsmaßnahmen zwischen unseren beiden Regierungen vom 16. Juni 1975, in der Provinz Al Mahweet" wird in einer Höhe von bis zu 10. Dezember 1978, 21. Februar 1981, 7. März 1984 und 12 000 000,- DM (in Worten: zwölf Millionen Deutsche Mark) 9. Januar 1985 über Finanzielle Zusammenarbeit sowie auf das durch das Vorhaben „Warenhilfe VII", in einer Höhe von bis zu Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 15. Oktober 1986 7 000 000,- DM (in Worten: sieben Millionen Deutsche Mark) folgende Vereinbarung vorzuschlagen: durch das Vorhaben „Landwirtschaftsprogramm Wadi Mawr - Ländliche Trinkwasserversorgung", in Höhe von bis zu 1. Die in den zwischen unseren beiden Regierungen geschlos- 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) senen Abkommen vom 16. Juni 1975, 10. Dezember 1978, durch das Vorhaben „Neue Deckschicht Straße Sanaa-Taiz" 21. Februar 1981 und 9. Januar 1985 genannten Vorhaben und in Höhe von bis zu 4 000 000,- DM (in Worten: vier werden nach Maßgabe der Nummern. 2 bis 5 durch andere Millionen Deutsche Mark) - wie bereits im Abkommen vom Vorhaben ersetzt, wenn nach Prüfung deren Förderungswür- 7. März 1984 vereinbart - durch das Vorhaben „Studien- und digkeit festgestellt worden ist. Expertenfonds II" ersetzt. 2. Das in Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens vom 16. Juni 1975 genannte Vorhaben „Integrierte ländliche Entwicklung" wird in 5. Das in Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens vom 9. Januar 1985 einer Höhe von bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millio- genannte Vorhaben „Neue Deckschicht Straße Sanaa-Taiz" nen Deutsche Mark) durch das Vorhaben „Warenhilfe VII" wird in einer Höhe von bis zu 20 000 000,- DM (in Worten: ersetzt. zwanzig Millionen Deutsche Mark) durch das Vorhaben 3. Das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens vom ,,Straße Shibam-AI Mahweet" ersetzt. 10. Dezember 197E genannte Vorhaben „Wasser- und Elektri- zitätsversorgung Al Mahabisha" wird in einer Höhe von bis zu 6. Der Finanzierungsbeitrag für das Vorhaben „Warenhilfe VII" 6 000 000,- DM (in Worten: sechs Millionen Deutsche Mark) in Höhe von bis zu 23 000 000,- DM (in Worten: dreiundzwan- durch das Vorhaben „Warenhilfe VII" ersetzt. zig Millionen Deutsche Mark) wird bereitgestellt zur Finanzie-

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 659 rung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Lei- 21. Februar 1981, 7. März 1984 und 9. Januar 1985 ein- stungen aus dem deutschen Geltungsbereich dieser Verein- schließlich der Berlin-Klausel auch für diese Vereinbarung. barung zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Falls sich die Regierung der Jemenitischen Arabischen Repu- Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten blik mit den in den Nummern 1 bis 7 enthaltenen Vorschlägen Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver- Transport, Versicherung und Montage. Es muß sich hierbei ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote um Lieferungen und Leistungen gemäß der dieser Verein- Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden barung als Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft Lieferverträge bzw. Leistungsverträge nach dem 15. Oktober tritt. 1986 abgeschlossen worden sind. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aus- 7. Im übrigen gelten die Bestimmungen der eingangs erwähnten gezeichnetsten Hochachtung. Abkommen vom 16. Juni 1975, 10. Dezember 1978, Dr. Rainers S. E. dem Stellvertretenden Ministerpräsident, Entwicklungsminister und Vorsitzender der Central Planning Organization Sanaa Anlage zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik vom 31. Januar 1987 über finanzielle Zusammenarbeit 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Nummer 6 der Vereinbarung vom 31. Januar 1987 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können: a) Arzneimittel (v. a. Basisrnedikamente) b) Baumaterialien c) Papier für die Schulbuchdruckerei d) landwirtschaftliche Produktionsmittel (inputs). 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorliegt. 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.

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660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz- blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 281382 08 - 0. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 69, 10 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2, 17 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 5,24 DM (4,34 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,04 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück • Z 1998 A • Gebühr bezahlt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe Vom 11. Jull 1988 Das Einheits-übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe ist in seiner durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBI. 1977 II S. 111; 1980 II S. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für die Vereinigten Arabischen Emirate am 18. März 1988 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. April 1988 (BGBI. II S. 528). Bonn, den 11. Juli 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Gesetz zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens) Vom 20. Juli 1988 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates mens und seiner Anlagen durch Rechtsverordnung mit das folgende Gesetz beschlossen: Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen, soweit die Änderungen der Verwirklichung neuer technischer Artikel 1 Erkenntnisse hinsichtlich der besonderen Beförderungs- mittel dienen, die Art und Weise dieser Beförderungen Den von den Vertragsparteien des Übereinkommens betreffen oder Vorschriften über die Ausrüstung der vom 1. September 1970 über internationale Beförderun- besonderen Beförderungsmittel enthalten. gen leicht verderblicher Lebensmittel und über die beson- deren Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu (2) Der Bundesminister für Verkehr kann den Wortlaut verwenden sind (BGBI. 1974 II S. 565), gemäß dessen der Anlagen 1 und 3 des Übereinkommens in der vom Artikel 18 angenommenen Änderungen vom 22. Novem- Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im ber 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober Bundesgesetzblatt bekanntmachen. 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkom- Artikel 3 mens vom 1. September 1970 wird zugestimmt. Die Ände- rungen werden nachstehend mit einer amtlichen deut- (1) Zuständige Behörden im Sinne der Anlage 1 - schen Übersetzung veröffentlicht. Anhang 1 Ziffer 2 Buchstabe b zu dem Übereinkommen sind die Prüfstellen, die von den nach Landesrecht zustän- Artikel 2 digen Behörden anerkannt sind. (1) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, im (2) Für die Ausstellung der Bescheinigung und die Aus- Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, gabe des Zulassungsschildes zuständige Behörden im Landwirtschaft und Forsten und für Jugend, Familie, Sinne der Anlage 1 - Anhang 1 Ziffer 4 Satz 1 zu dem Frauen und Gesundheit die nach Artikel 18 des Überein- Übereinkommen sind die Prüfstellen und Sachverständi- kommens angenommenen Änderungen des Übereinkorn- gen, die für die Untersuchung der besonderen Beförde-

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 631 rungsmittel auf ihre Übereinstimmung mit den in dem Artikel 6 übereinkommen vorgeschriebenen Normen von den nach (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung Landesrecht zuständigen Behörden anerkannt bzw. hier- in Kraft. mit beauftragt worden sind. (2) Nach bisherigem Recht ausgesprochene Anerken- nungen von Mustern für nach einem bestimmten Typ in Artikel 4 Serie hergestellte Beförderungsmittel erlöschen mit Ablauf In dem Gesetz vom 26. April 1974 (BGBI. 1974 II S. 565) des ..... . zu dem in Artikel 1 angeführten Übereinkommen werden (3) Die Änderungen der Anlagen 1 und 3 des Überein- 1. Artikel 2 aufgehoben und kommens sind gemäß dessen Artikel 18 wie folgt in Kraft getreten: 2. Artikel 3 Satz 2 gestrichen. Änderung vom 28. Oktober 1980 am 28. April 1981 Änderung vom 22. November 1980 am 22. Mai 1981 Artikel 5 Änderung vom 13. August 1982 am 13. Februar 1983 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Änderung vom 15. Juli 1983 am 15. Januar 1984 Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechts- Änderung vom 20. Januar 1985 am 20. Juli 1985 verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Änderung vom 20. Oktober 1985 am 20. April 1986 Überleitungsgesetzes. Änderung vom 19. April 1986 am 19. Oktober 1986. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 20. Juli 1988 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Verkehr Jürgen Warnke Für den Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister der Verteidigung R. Scholz

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632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Änderung vom 28. Oktober 1980 der Anlage 3 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP) Die Zeilen (Übersetzung) 1 1 Fish ) (must always be carried 1 Poisson ) (doit toujours etre transporte Fisch ) (muß immer „unter Eis" befördert "in ice") + 2 °C ccsous glace») + 2 °C werden) + 2 °c 1) 1) 1 Other than smoked, salted, dried or live fish. Autre que le poisson fume, sale, seche ou vivant. ) Außer geräuchertem, getrocknetem oder lebendem Fisch. werden ersetzt durch: Fish, molluscs and crustaceans 1) Poisson, mollusques et crustaces 1) Fische, Weichtiere und Krustentiere ') must always be carried in melting ice doivent toujours etre emballes dans de la müssen immer unter schmelzendem Eis glace fondante befördert werden 1) 1) Autre que le poisson fume, sale, seche ou vivant, les 1) Außer geräucherten, gesalzenen, getrockneten oder Other than smoked, salted, dried or live fish, live mol- luscs and live crustaceans. mollusques vivants et les crustaces vivants. lebenden Fischen, lebenden Weichtieren und lebenden Krustentieren. „ Änderung vom 22. November 1980 der Anlage 1 des Ubereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) Anlage 1 Ziffer 2 soll lauten: (Übersetzung) 2. Refrlgerated equlpment 2. Engln refrlgerant (2) Beförderungsmittel mit Kältespeicher lnsulated equipment which, using a Engin isotherme qui, a l'aide d'une source Beförderungsmittel mit Wärmedämmung, source of cold (natural ice, with or without de froid (glace hydrique, avec ou sans addi- bei dem es mit Hilfe einer Kältequelle the addition of salt; eutectic plates; dry ice, tion de sei; plaques eutectiques; glace car- (Wassereis mit oder ohne Zusatz von Salz, with or without sublimation control; liquefied bonique, avec ou sans reglage de sublima- eutektische Platten, Trockeneis mit oder gases, with or without evaporation control; tion; gaz liquefies, avec ou sans reglage ohne Regelung der Verdunstung, verflüs- etc.) other than a mechanical or "absorp- d'evaporation, etc.) autre qu'un equipement sigte Gase mit oder ohne Regelung der tion" unit, is capable, with a mean outside a mecanique ou ccabsorption», permet d'a- Verdampfung und so weiter), jedoch nicht temperature of + 30 °C, of lowering the baisser la temperature a l'interieur de la mit einer mechanischen oder Absorptions- temperature inside the empty body to, and caisse vide et de l'y maintenir ensuite pour kälteanlage, möglich ist, bei einer mittleren thereafter maintaining it: une temperature exterieure moyenne de Außentemperatur von +30 °C unter Ver- +30 °C, wendung der geeigneten Kühlmittel und Anlagen die Temperaturen im leeren Kasten auf nachstehende Werte zu senken und auf ihnen zu halten: - At +7 °C - a +1 °c - höchstens + 7 ° C maximum in the case of class A; au plus pour la classe A, für die Klasse A, - At -10 °C - a-10°C - höchstens -1 O ° C maximum in the case of class B; au plus pour la classe B, für die Klasse B, - At -20 °C - a -20 °c - höchstens -20 ° C maximum in the case of class C; and au plus pour la classe C, für die Klasse C, with the aid of appropriate refrigerants and en utilisant des agents frigorigenes et des Das Beförderungsmittel muß für das Kühl- fittings. Such equipment shall comprise one amenagements appropries. Cet engin doit mittel ein oder mehrere Abteile, Gefäße or more compartments, receptacles or comporter un ou plusieurs compartiments, oder Behälter besitzen. Diese Abteile, tanks for the refrigerant. The said compart- recipients ou reservoirs reserves l'agent a Gefäße oder Behälter müssen ments, receptacles or tanks shall: frigorigene. Ces equipements doivent: - Be capable of being filled or refilled from - pouvoir etre charges ou recharges de - von außen gefüllt oder nachgefüllt wer- the outside; and I' exterieur, den können und - Have a capacity in conformity with the - avoir une capacite conforme aux disposi- - ein Fassungsvermögen haben, das den provisions of annex 1, appendix 2, para- tions du paragraphe 34 de I' appendice 2 Bestimmungen in Anlage 1 - Anhang 2 graph 34. de I' annexe 1. Ziffer 34 entspricht.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 633 The K coefficient of equipment of classes B Le coefficient K des engins des classes B et Der k-Wert der Beförderungsmittel der Klas- and C shall in every case be equal to or less C doit obligatoirement etre egal ou inferieur sen B und C muß gleich oder kleiner sein 2 than 0,4 W/m °C (= 0.35 kcal/h m °C). 2 a 0,4 W/m 2 °C (= 0,35 kcal/h m2 °C). als 0,4 W/m 2 °C (= 035 kcal/h m2 °C). Anlage 1 - Anhang 1 Ziffer 2 soll lauten: 2. (a) New equipment of a specific type 2. a) L'agrement des engins neufs cons- (2) a) Neue Beförderungsmittel, die nach serially produced may be approved by test- tn.Jits en serie d'apres un type determine einem bestimmten Typ in Serie gebaut sind, ing one unit of that type. lf the unit tested pourra intervenir par l'essai d'un engin de können durch die Prüfung einer Einheit des fulfils the requirements prescribed for the a ce type. Si l'engin soumis l'essai satisfait Typs anerkannt werden. Wenn die geprüfte class to which it is presumed to belong, the aux conditions prescrites pour la classe a Einheit den für die angenommene Klasse test report shall be regarded as a Type laquelle il est presume appartenir, le der Einheit vorgesehenen Bedingungen Approval Certificate. This certificate shall proces-verbal sera considere comme un entspricht, gilt der Prüfbericht als Anerken- expire at the end of a period of three years. Certificat d'agrement de type. Ce certificat nung des Typs. Diese Anerkennung gilt für cessera d'etre valable au bout d'une pe- den Zeitraum von drei Jahren. riode de trois ans. (b) The competent authority shall take b) L'autorite competente prendra des b) Die zuständige Behörde trifft die steps to verify that production of other units mesures pour verifier que la production des erforderlichen Überwachungsmaßnahmen, is in conformity with the approved type. For autres engins est conforme au type agree. damit sichergestellt ist, daß die weiteren this purpose it may check by testing sample a A cette fin, elle pourra proceder des verifi- Einheiten in Übereinstimmung mit dem units drawn at random from the production cations par l'essai d'engins d'echantillons anerkannten Typ hergestellt werden. Zu series. pris au hasard dans la serie de production. diesem Zweck kann sie Stichproben vor- nehmen, indem sie aus der Serie ausge- wählte Einheiten prüft. (c) A unit shall not be regarded as c) Un engin ne sera considere comme c) Eine Einheit gilt nicht als dem glei- being of the same type as the unit tested appartenant au meme type que l'engin sou- chen Typ wie die geprüfte Einheit entspre- unless it satisfies the following minimum a mis l'essai que s'il satisfait aux conditions chend, wenn sie nicht mindestens folgende conditions: minimales suivantes: Voraussetzungen erfüllt: (i) lf it is insulated equipment, in which i) s'il s'agit d'engins isothermes, l'engin i) Bei Beförderungsmitteln mit Wärme- case the reference equipment may be de reference pouvant etre un engin dämmung, wobei das Muster ein insulated, refrigerated, mechanically isotherme, refrigerant, frigorifique ou Beförderungsmittel mit Wärmedäm- refrigerated or heated equipment, calorifique, mung, mit Kältespeicher, mit Kälte- maschine oder mit Heizanlage sein kann, - the construction shall be compar- - la construction est comparable et, - müssen die Bauart vergleichbar und able and, in particular, the insulating en particulier, l'isolant et la techni- insbesondere der Wärmedämmstoff material and the method of insula- que d'isolation sont identiques; und die Ausführung der Wärme- tion shall be identical; dämmung gleich sein, - the thickness of the insulating mate- - l'epaisseur de l'isolant ne sera pas - darf die Dicke des Wärmedämm- rial shall be not less than that of the a inferieure celle des engins de refe- stoffs nicht geringer als bei dem reference equipment; rence; Muster sein, - the interior fittings shall be identical - les equipements interieurs sont - müssen die Inneneinrichtungen or simplified; identiques ou simplifies; gleich oder vereinfacht sein, - the number of doors and the number - le nombre des portes et celui des - muß die gleiche oder eine geringere of hatches or other openings shall trappes ou autres ouvertures sont Zahl von Türen, Luken oder sonsti- be the same or less; and egaux ou inferieurs; gen Öffnungen vorhanden sein, - the inside surface area of the body - la surface interieure de la caisse ne - darf die Innenfläche des Kastens um shall not be as much as 20 per cent differe pas de ± 20 % ; höchstens ± 20 % abweichen. greater or smaller; (ii) lf it is refrigerated equipment, in which ii) s'il s'agit d'engins refrigerants, l'engin ii) Bei Beförderungsmitteln mit Kältespei- case the reference equipment shall be de reference devant Atre un engin refri- cher, wobei das Muster ein Beförde- refrigerated equipment, gerant, rungsmittel mit Kältespeicher zu sein hat, - the conditions set out under (i) - les conditions mentionnees en i) ci- - müssen die Voraussetzungen nach above shall be satisfied; dessus sont satisfaites; i) erfüllt sein, - inside ventilation appliances shall be - les equipements de ventilation inte- - müssen die inneren Belüftungsein- comparable; rieure sont comparables; richtungen vergleichbar sein, - the source of cold shall be identical; - la source de froid est identique; - muß die Kältequelle gleich sein, and - the reserve of cold per unit of inside - la reserve de froid par unite de sur- - muß der Kältevorrat je Einheit der surface area shall be greater or face interieure est superieure ou Innenfläche gleich oder größer sein. equal; egale;

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634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II (iii) lf it is mechanically refrigerated equip- iii) s'il s'agit d'engins frigorifiques, l'engin iii) Bei Beförderungsmitteln mit Kältema- ment, in which case the reference de reference devant 6tre un engin fri- schine, wobei das Muster ein Beförde- equipment shall be mechanically refrig- gorifique, rungsmittel mit Kältemaschine zu sein erated equipment, hat, - the conditions set out under (i) - les conditions mentionnees en i) ci- - müssen die Voraussetzungen nach above shall be satisfied; and dessus sont satisfaites; i) erfüllt sein, - the capacity of the refrigerating - la puissance, au m6me regime de - muß die Leistung der Kältemaschine equipment per unit of inside surface temperature, de I' equipement frigori- je Einheit der Innenfläche bei area under the same temperature fique par unite de surface interieure gleichen Temperaturbedingungen conditions shall be greater or equal; est superieure ou egale; gleich oder größer sein. (iv) lf it is heated equipment, in which case iv) s'il s'agit d'engins calorifiques, l'engin iv) Bei Beförderungsmitteln mit Heizan- the ref~rence equipment may be insu- de reference pouvant Atre un engin lage, wobei das Muster ein Beförde- lated or heated equipment, isotherme ou un engin calorifique, rungsmittel mit Wärmedämmung oder ein Beförderungsmittel mit Heizanlage zu sein hat, - the conditions set out under (i) - les conditions mentionnees en i) ci- - müssen die Voraussetzungen nach above shall be satisfied; dessus sont satisfaites; i) erfüllt sein, - the source of heat shall be identical; - la source de chaleur est identique; - muß die Wärmequelle gleich sein, and - the capacity of the heating appliance - la puissance de l'equipement de - muß die Leistung der Heizanlage je per unit of inside surface area shall chauffage par unite de surface inte- Einheit der Innenfläche gleich oder be greater or equal. rieure est superieure ou egale. größer sein. (d) lf, in the course of the three-year d) Au cours de la periode de trois ans, d) Falls innerhalb des Zeitraums period, the production series exceeds 100 si la serie des engins represente plus de von drei Jahren von einer Serie mehr als units, the competent authority shall deter- 100 unites, l'autorite competente determi- 100 Einheiten hergestellt werden, legt die mine the percentage of units to be tested. a nera le pourcentage d'essais effectuer. zuständige Behörde den Prozentsatz der zu prüfenden Einheiten fest. Ziffer 4 soll lauten: 4. A certificate of compliance with the 4. Une attestation de conformite aux (4) Eine Bescheinigung der Übereinstim- standards shall be issued by the competent normes sera delivree par l'autorite compe- mung mit den Normen wird von der zustän- authority on a form corresponding to the tente sur une formule conforme au modele digen Behörde auf einem Vordruck nach model reproduced in appendix 3 to this reproduit a I' appendice 3 de la presente dem in Anhang 3 wiedergegebenen Muster annex. The certificate of a certified true annexe. L'attestation ou une photocopie ausgestellt. Die Bescheinigung oder eine photographic copy thereof shall be carried certifiee conforme de celle-ci devra se trou- amtlich beglaubigte Fotokopie derselben ist on the equipment during carriage and be a ver bord de l'engin au cours du transport im Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen produced whenever so required by the con- et ätre presentee a toute requisition des der mit der Kontrolle beauftragten Organe trol authorities. lf equipment cannot be de- agents charges du contröle. Si un engin ne vorzuzeigen. Kann ein Beförderungsmittel signated as belonging to a category or class peut ätre designe comme faisant partie nur auf Grund der Übergangsbestimmun- except by virtue of the transitional provi- d'une categorie ou d'une classe qu'en appli- gen nach Ziffer 5 der Anlage 1 in eine sions contained in paragraph 5 ot this cation des dispositions transitoires prevues Gruppe oder Klasse eingereiht werden, so annex, the validity of the certificate issued au paragraphe 5 de la presente annexe, la ist die Gültigkeit der Bescheinigung auf den for such equipment shall be limited to the a validite de l'attestation delivree cet engin in diesen Übergangsbestimmungen vorge- period laid down in the said transitional pro- a a sera limitee la periode prevue ces dispo- sehenen Zeitraum zu beschränken. visions. sitions transitolres. Anlage 1 - Anhang 2 Ziffer 3 soll lauten: 3. In the case of parallelepipedic bodies, 3. Dans le cas de caisses parallelepipedi- (3) Bei parallelflächigen Kästen ist die the mean inside temperature of the body ques, la temperature moyenne interieure de mittlere Innentemperatur des Kastens 0, (0,) is the arithmetic mean of the tem- la caisse (0;) est la moyenne arithmetique das arithmetische Mittel der Temperaturen, peratures measured 10 cm from the walls at des temperatures mesurees a 1O cm des die in 10 cm Abstand von den Wänden an the following 12 points: parois aux 12 points suivants: folgenden 12 Punkten gemessen werden {a) the eight inside corners of the body; a) aux 8 angles interieurs de la caisse, a) in den acht inneren Ecken des Kastens, and (b) the centres of the four inside faces b) au centre des 4 faces interieures de la b) in der Mitte der vier größten Innen- having the largest area. caisse qui ont la plus grande surface. flächen. lf the body is not parallelepipedic, the 12 Si la forme de la caisse n ·est pas parallele- Ist der Kasten nicht parallelflächig, so sind points of measurement shall be distributed pipedique, la repartition des 12 points de die 12 Meßpunkte so zu verteilen, daß der as satisfactorily as possible having regard mesure est faite au mieux, compte tenu de Form des Kastens am .besten Rechnung to the shape of the body. la forme de la caisse. getragen wird.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 635 Ziffer 4 soll lauten: 4. In the case of parallelepipedic bodies, 4. Dans le cas de caisses parallelepipedi- (4) Bei parallelflächigen Kästen ist die the mean outside temperature of the body ques, la temperature moyenne exterieure mittlere Außentemperatur des Kastens e. (e 8 ) is the arithmetic mean of the tem- de la caisse ( e8 ) est la moyenne arithmeti- das arithmetische Mittel der Temperaturen, peratures measured 1O cm from the walls at que des temperatures mesurees a o1 cm die in 1O cm Abstand von den Wänden an the following 12 points: des parois aux 12 points suivants: folgenden 12 Punkten gemessen werden: (a) the eight outside corners of the body, a) aux 8 angles exterieurs de la caisse, a) an den acht äußeren Ecken des Kastens, (b) the centres of the four outside faces b) au centre des 4 faces exterieures de la b) in der Mitte der vier größten Außen- having the largest area. caisse qui ont la plus grande surface. flächen. lf the body is not parallelepipedic, the 12 Si la forme de la caisse n 'est pas parallele- Ist der Kasten nicht parallelflächig, so sind points of measurement shall be distributed pipedique, la repartition des 12 points de die 12 Meßpunkte so zu verteilen, daß der as satisfactorily as possible having regard mesure est faite au mieux, compte tenu de Form des Kastens am besten Rechnung to the shape of the body. la forme de la caisse. getragen wird. Ziffer 21 soll lauten: 21. Temperature measuring instruments 21. Des dispositifs detecteurs de la tem- (21) Strahlungsgeschützte Temperatur• protected against radiation shall be placed perature, proteges contre le rayonnement, fühler sind innerhalb und außerhalb des inside and outside the tank 1O cm from the a a seront places l'interieur et l'exterieur de Kessels in 10 cm Abstand von den Wänden walls, as follows: la citeme a 1O cm des parois de la fac;on wie folgt anzubringen: suivante: (a) lf the tank has only one compartment, a) Si la citerne ne comporte qu'un seul a) Bei Kesseln mit nur einer Kammer sind measurements shall be made at a compartiment, les mesures se feront en an mindestens 12 Punkten Messungen minimum of 12 points positioned as a 12 points au minimum, savoir: vorzunehmen, und zwar follows: - The four extremities of two diame- - les 4 extremites de 2 diametres rec- - an den vier Enden von zwei recht- ters at right angles to one another, tangulaires, l'un horizontal, l'autre winklig zueinander stehenden Durch- one horizontal and the other vertical, vertical, a proximite de chacun des messern, der eine waagerecht und near each of the two ends of the 2 fonds; der andere senkrecht, in Nähe der tank; beiden Enden des Kessels, - The four extremities of two diame- - les 4 extremites de 2 diametres rec- - an den vier Enden von zwei in der ters at right angles to one another, a tangulaires, inclines 45 ° sur !'hori- Mittelebene des Kessels rechtwinklig inclined at an angle of 45 ° to the zontale, dans le plan axial de la ci- zueinander stehenden, um 45° zur horizontal, in the axial plane of the teme. Waagerechten geneigten Durchmes- tank. sern. (b) lf the tank has several compartments, b) Si la citeme comporte plusieurs compar- b) Bei Kesseln mit mehreren Kammern the points of measurement shall be as timents, la repartition sera la suivante: sind Meßstellen vorzusehen: follows: for each of the two end compartments, pour chacun des 2 compartiments d'ex- in jeder der beiden äußeren Kammern at least the following: tremite, au minimum, mindestens - The extremities of a horizontal - les extremites d'un diametre horizon- - an den Enden eines waagerechten diameter near the end and the ex- tal a proximite du fond et les extre- Durchmessers in Nähe des Endes tremities of a vertical diameter near mites d'un diametre vertical a proxi- des Kessels und an den Enden eines the partition; mite de la cloison mitoyenne; senkrechten Durchmessers in Nähe der Trennwand and for each of the other compart- et pour chacun des autres comparti- und in jeder der anderen Kammern min- ments, at least the following: ments, au minimum, destens - The extremities of a diameter in- - les extremites d'un diametre incline a - an den Enden eines Durchmessers, clined at an angle of 45 ° to the 45 ° sur !'horizontale dans le voisi- der in Nähe einer der Trennwände horizontal near one of the partitions nage de l'une des cloisons et les ex- liegt und um 45 ° zur Waagerechten and the extremities of a diameter tremites d'un diametre perpendicu- geneigt ist, sowie an den Enden eines perpendicular to the first and near laire au precedent et a proximite de Durchmessers, der in Nähe der ande- the other partition. l'autre cloison. ren Trennwand und senkrecht zum vorgenannten Durchmesser liegt. The mean inside temperature and the La temperature moyenne interieure et la Die mittlere Innentemperatur und die mean outside temperature of the tank temperature moyenne exterieure, pour mittlere Außentemperatur des Kessels shall respectively be the arithmetic la citeme, seront la moyenne arithmeti- sind das arithmetische Mittel sämtlicher mean of all the measurements taken que de toutes les determinations faites Meßwerte, die innen beziehungsweise inside and all the measurements taken a a respectivement l'interieur et l'exte- außen festgestellt wurden. Bei Kesseln outside the tank. In the case of a tank a rieur. Pour les citemes plusieurs com- mit mehreren Kammern ist die mittlere having several compartments, the partiments, la temperature moyenne in- Innentemperatur jeder Kammer das mean inside temperature of each com- terieure de chaque compartiment sera arithmetische Mittel der in der betreffen- partment shall be the arithmetic mean la moyenne arithmetique des determi- den Kammer an mindestens vier Stellen of the measurements, numbering not nations relatives au compartiment, ces gemessenen Werte. less than four, relating to that compart- determinations etant au minimum de 4. ment.

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----------···-------- 636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Ziffer 34 soll lauten: 34. (a) In the case of equipment other 34. a) Pour les engins autres que ceux a (34) a) Bei Beförderungsmitteln, mit Aus- than equipment with fixed eutectic plates, a plaques eutectiques fixes et systeme de nahme derjenigen mit eingebauten eutekti- and equipment fitted with liquid gas sys- gaz liquefie, le poids maximal d'agent frigo- schen Platten und derjenigen mit Flüssig- tems, the maximum weight of refrigerant rigene indique par le constructeur ou pou- gasanlagen, wird die vom Hersteller ange- specified by the manufacturer or which can vant ätre effectivement mis en p4ace norma- gebene größte oder die auf normale Weise normally be accommodated shall be loaded lement sera charge aux emplacements pre- tatsächlich einbringbare Kältemittelmenge into the spaces provided when the mean vus quand la temperature moyenne inte- in die vorgesehenen Räume eingefüllt, inside temperature of the body has reached rieure de la caisse aura atteint la tempera- sobald die mittlere Innentemperatur des the mean outside temperature of the body ture moyenne exterieure de la caisse Kastens die mittlere Außentemperatur (+30 °C). Doors, hatches and other open- ( +30 °C). Les portes, trappes et ouvertures (+30 °C) erreicht hat. Die Türen, Luken ings shall be closed and the inside ventila- diverses seront fermees et les dispositifs de und sonstigen Öffnungen werden ge- tion appliances, if any, of the equipment ventilation interieure de l'engin (s'il en ex- schlossen und die Anlagen zur Luftumwäl- shall be started up at maximum capacity. In iste) seront mis en marche a leur regime zung im Beförderungsmittel (soweft vorhan- addition, in the case of new equipment, a maximal. En outre, pour les engins neufs, den) mit voller Leistung in Betrieb gesetzt. heating appliance with a heating capacity sera mis en service dans la caisse un dispo- Femer wird bei neuen Beförderungsmitteln equal to 35 per cent of the heat exchanged sitif de chauffage d'une puissance egale a im Kasten eine Heizeinrichtung mit einer through the walls in continuous operation 35 % de celle qui est echangee en regime Leistung von 35 % der im Beharrungszu- shall be started up inside the body when the permanent a travers les parois quand la stand durch die Wände ausgetauschten temperature prescribed for the class to temperature prevue pour la classe presu- Leistung in Betrieb gesetzt, sobald die für which the equipment is presumed to belong mee de l'engin est atteinte. Aucun rechar• die angenommene Klasse des Beförde- has been reached. No additional refrigerant gement d'agent frigorigene ne sera effectue rungsmittels vorgesehene Temperatur shall be loaded during the test. en cours d'essai. erreicht ist. Während der Prüfung darf kein Kältemittel nachgefüllt werden. (b) In the case of equipment with fixed b) Pour les engins a plaques eutecti- b) Bei Beförderungsmitteln mit ein- eutectic plates the test shall comprise a ques fixes, l'essai comportera une phase gebauten eutektischen Platten umfaßt die preliminary phase of freezing of the eutectic prealable de gel de la solution eutectique. A Prüfung eine Vorphase des Einfrierens der solution. For this purpose, when the mean cet effet, quand la temperature moyenne eutektischen Lösung. Zu diesem Zweck inside temperature of the body and the interieure de la caisse et la temperature des werden, wenn die mittlere Innentemperatur temperature of the plates have reached the plaques auront atteint la temperature des Kastens und die Temperatur der Plat- mean outside temperature (+30 °C), the moyenne exterieure ( +30 °C), apres fer- ten die mittlere Außentemperatur (+30 °C) plate-cooling appliance shall be put into op- meture des portes et portillons, le dispositif erreicht haben, die Türen und Luken eration for 18 consecutive hours after clo- de refroidissement des plaques sera mis en geschlossen und die Kühlanlage der Platten sure of the doors and hatches. lf the plate- fonctionnement pour une duree de 18 für die Dauer von 18 aufeinanderfolgenden cooling appliance includes a cyclically heures consecutives. Si le dispositif de re- Stunden in Betrieb gesetzt. Wenn die Kühl- operating mechanism the total duration of froidissement des plaques cornporte une anlage der Platten eine Maschine mit zykli- operation of the appliance shall be 24 a machine marche cyclique, la duree totale scher Arbeitsweise enthält, hat die Gesamt- hours. In the case of new equipment, as de fonctionnement de ce dispositif sera de betriebsdauer dieser Anlage 24 Stunden zu soon as the cooling appliance is stopped, a 24 heures. Sitöt l'arr~t du dispositif de refroi- betragen. Bei neuen Beförderungsmitteln heating appliance with a heating capacity dissement, sera mis en service dans la wird sofort nach dem Abstellen der Kühlan- equal to 35 per cent of the heat exchanged caisse, pour les engins neufs, un dispositif lage im Kasten eine Heizeinrichtung mit through the walls in continuous operation de chauffage d'une puissance egale 35 % a einer Leistung von 35 % der im Behar- shall be started up inside the bocly when the de celle qui est echangee en regime perma- rungszustand durch die Wände ausge- temperature prescribed for the class to a nent travers les parois quand la tempera- tauschten Leistung in Betrieb gesetzt, which the equipment is presumed to belong ture prevue pour la classe presumee de sobald die für die angenommene Klasse has been reached. The solution shall not be l'engin est atteinte. Aucune operation de des Beförderungsmittels vorgesehene subjected to any re-freezing operation dur- regal de la solution ne sera effectuee au Temperatur erreicht ist. Während der Prü- ing the test. cours de l'essai. fung darf die Lösung nicht nachgefroren werden. (c) In the case of equipment fitted with c) Pour les engins munis d'un systeme c) Bei Beförderungsmitteln mit Flüs- liquid gas systems, the following test proce- utilisant le gaz liquefie, la procedure d'essai siggasanlagen ist folgendes Prüfverfahren dure shall be used: when the mean inside suivante sera observee: lorsque la tempera- anzuwenden: Sobald die mittlere Innentem- temperature of the body has reached the ture moyenne interieure de la caisse aura peratur des Kastens die mittlere Außentem- mean outside temperature (+30 °C), the atteint la temperature moyenne exterieure peratur (+30 °C) erreicht hat, werden die receptacles for the liquefied gas are filled to a (+30 ° C), les recipients destines recevoir Behälter für das verflüssigte Gas bis zu der the level prescribed by the manufacturer. le gaz liquefie sont remplis au niveau pres- vom Hersteller vorgeschriebenen Höhe Then the doors, hatches and other open- crit par le constructeur. Ensuite, les portes, gefüllt. Dann werden die Türen, Luken und ings shall be closed as in normal operation trappes et ouvertures diverses seront fer- sonstigen Öffnungen wie bei normalem and the inside ventilation appliances, if any, mees comme en service normal et les dis- Betrieb geschlossen und die Anlagen zur of the equipment shall be started up at positifs de ventilation interieure de l'engin Luftumwälzung im Beförderungsmittel maximum capacity. The thermostat shall be - s'il en existe - mis en marche a leur (soweit vorhanden) mit voller Leistung in set at a temperature not more than 2 de- regime maximal. Le thermostat sera regle a Betrieb gesetzt. Der Thermostat wird auf grees below the limit temperature of the une temperature au plus inferieure de deux eine Temperatur eingestellt, die nicht mehr presumed class of the equipment. Cooling a degres la temperature limite de la classe als 2 °c unter dem für die angenommene of the bocly then shall be commenced. Dur- presumee de l'engin. Ensuite, on procedera Klasse des Beförderungsmittels vorgesehe- ing the cooling of the bocly the refrigerant au refroidissement de la caisse tout en rem- nen Grenzwert liegen darf. Dann ist mit dem consumed is simultaneously replaced. This plaoar,t simultanement le gaz liquefie Kühlen des Kastens zu beginnen. Während replacement shall be effected: consomme. Ce remplacement s'effectuera der Kasten gekühlt wird, wird gleichzeitig pendant le plus court des deux delais sui- das verbrauchte Kältemittel ersetzt. Dieses vants: Nachfüllen erfolgt - Either for a time corresponding to the - soit le temps separant le debut du refroi• - entweder während eines Zeitraums, der interval between the commencement of dissement du moment ou la temperature dem Zeitabschnitt zwischen dem Beginn

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 637 cooling and the moment when the tem- prevue pour la classe presumee de I' en- des Kühlvorgangs und dem Zeitpunkt perature prescribed for the class to which g in est obtenue pour la premiere fois; entspricht, zu dem die für die angenom- the equipment is presumed to belang is mene Klasse des Beförderungsmittels reached for-the first time, vorgesehene Temperatur zum erstenmal erreicht wird, - Or for a duration of three hours counting - soit une duree de 3 heures comptee de- - oder für die Dauer von drei Stunden, vom from the commencement of cooling puis le debut du refroidissement. Beginn des Kühlvorgangs an gerechnet. whichever is the shorter. Der kürzere Zeitraum ist maßgebend. Beyond this period, no additional refrigerant Passe ce delai, aucun rechargement des Außerhalb dieses Zeitraums darf während shall be loaded during the test. recipients precites ne sera plus eff ectue en der Prüfung kein Kältemittel nachgefüllt cours d'essai. werden. In the case of new equipment, a heating Pour les engins neufs, quand la tempera- Bei neuen Beförderungsmitteln wird im appliance with a heating capacity equal to ture de la classe est obtenue, il est mis en Kasten eine Heizeinrichtung mit einer Lei- 35 per cent of the heat exchanged through service dans la caisse un dispositif de stung von 35 % der im Beharrungszustand the walls in continuous operation shall be a chauffage d'une puissance egale 35 % de durch die Wände ausgetauschten Leistung started up inside the body when the class celle qui est echangee en regime perma- in Betrieb gesetzt, sobald die für die Klasse temperature has been reached. a nent travers les parois. vorgesehene Temperatur erreicht ist. Anlage 1 - Anhang 4 Der erste Absatz soll lauten: The distinguishing marks prescribed in Les marques d'identification prescrites au Die in Anhang 1 Ziffer 5 vorgeschriebe- appendix 1, paragraph 5 to this annex shall paragraphe 5 de l'appendice 1 de la pre- nen Unterscheidungszeichen müssen aus consist of capital Latin letters in dark blue on sente annexe, sont formees par des lettres dunkelblauen lateinischen Großbuchstaben a white ground; the height of the letters shall majuscules en caracteres latins de couleur auf weißem Grund bestehen; die Höhe der be at least 100 mm. The marks shall be as bleu fonce sur fand blanc; la hauteur des Buchstaben muß mindestens 100 mm follows: lettres doit etre de 100 mm au moins. Elles betragen. Diese sind: sont les suivantes: Änderung vom 13. August 1982 der Anlage 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP) Anlage 1 - Anhang 1 Ziffer 4 soll lauten: (Übersetzung) 4. A certificate of compliance with the 4. Une attestation de conformite aux (4) Eine Bescheinigung der Übereinstim- standards shall be issued by the competent normes sera delivree par l'autorite compe- mung mit den Normen wird von der zustän- authority on a form corresponding to the tente sur une formule conforme au modele digen Behörde auf einem Vordruck nach model reproduced in appendix 3 to this a reproduit I' appendice 3 de la presente an- dem in Anhang 3 wiedergegebenen Muster annex. The certificate of a certified true nexe. L'attestation ou une photocopie certi- ausgestellt. Die Bescheinigung oder eine photographic copy thereof shall be carried fiee conforme de celle-ci devra se trouver a amtlich beglaubigte Fotokopie derselben ist on the equipment during carriage and be bord de I' engin au cours du transport et etre im Fahrzeug mitzuführen und auf Vertangen produced whenever so required by the con- presentee a toute requisition des agents der mit der Kontrolle beauftragten Organe trol authorities. However, if the certification charges du contröle. Par contre, si la plaque vorzuzeigen. Ist jedoch das in Anhang 3 plate reproduced in appendix 3 to this a d' attestation reproduite I' appendice 3 de abgebildete Zulassungsschild an dem Be- annex is affixed to the equipment, the said la presente annexe est apposee sur l'engin, förderungsmittel angebracht, so ist dieses plate shall be recognized as equivalent to cette plaque doit etre acceptee au meme Schild als einer ATP-Bescheinigung gleich- an ATP certificate. The said certification titre qu'un document d'attestation ATP. wertig anzusehen. Das Zulassungsschild ist plate shall be removed as soon as the Cette plaque d'attestation doit ~tre deposee zu entfernen, sobald das Beförderungsmit- equipment ceases to conform to the stan- des que l'engin cesse d'etre conforme aux tel nicht mehr den in dieser Anlage festge- dards laid down in this annex. lf equipment normes fixees dans 1a presente annexe. Si legten Normen entspricht. Kann ein Beför- cannot be designated as belonging to a un engin ne peut 6tre designe comme fai- derungsmittel nur auf Grund der Über- category or class except by virtue of the sant partie d'une categorie ou d'une classe gangsbestimmungen nach Ziffer 5 der Anla- transitional provisions contained in para- qu 'en application des dispositions transi- ge 1 in eine Gruppe oder Klasse eingereiht graph 5 of this annex, the validity of the toires prevues au paragraphe 5 de la pre- werden, so ist die Gültigkeit der Bescheini- certificate issued tor such equipment shall sente annexe, la validite de I' attestation de- gung auf den in diesen Übergangsbestim- be limited to the period laid down in the said livree a cet engin sera limitee a la periode mungen vorgesehenen Zeitraum zu be- transitional provisions. prevue a ces dispositions transitoires. schränken. Anlage 1 - Anhang 3 Die Anlage 1 - Anhang 3 soll enthalten: A. Muster einer Bescheinigung über die Übereinstimmung der Beförderungsmittel mit den Normen gemäß Anlage 1 - Anhang 1 Ziffer 4 und B. Zulassungsschild über die Übereinstimmung der Beförderungsmittel mit den Normen des ATP gemäß Anlage 1 - Anhang 1 Ziffer 4 in der folgenden Form:

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638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Annex 1, Appendix 3 A. Model form of certificate of compliance of the equipment, as prescribed in annex 1, appendix 1, paragraph 4 Form of CertJflcate for lnsulated, Refrlgerated, Mechanlcally Refrlgerated or Heated Equlpment Uaed for the International Carrlage of Perlahable Foodstuffs by Land 1 Equlpment lnsulated Refrlgerated Mechanlcally Refrlgerated Heated Certiflcate 2) lssued pursuant to the Agreement on the International Carrlage of Perlshable Foodstuffs and on the Special Equlpment to be Used for such Carrlage (ATP) 1. lssuing authority .................................................................................................................................. . 2. Equipment 3 ) •••••.•••••.•.•••••••••.•••••.••.•••••••••••••••••••••••..•••••••••••••••••••.•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 3. ldentification number . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . allotted by ............................................................. . 4. Owned or operated by ............................................................................................................................ 5. Submitted by ....................................................................................................................................... l 6. ls approved as 4 ) ••.•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••.••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 6.1 with one or more thermal appliances which (is) (are): 6.1 .1 independent; 6.1.2 not independent; 5) 6.1 .3 removable; 6.1 .4 not removable. 7. Basis of issue of certificate 7.1 This certificate is issued on the basis of: 7.1.1 tests of the equipment; 7.1.2 conformity with a reference equipment; 7.1.3 a periodic inspection; 7.1.4 transitional provisions. l 5) 7.2 lf the certificate is issued on the basis of a test or by reference to an equipment of the same type which has been tested, specify: 7.2.1 the testing station .................................................................................................................. . 7 .2.2 the nature of the tests 7) •••••••••••••••••••••••••••••.••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 7.2.3 the number(s) of the report(s) ................................................................................................... . 7.2.4 the K coefficient .................................................................................................................... .

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 639 7.2.5 the effective refrigerating capacity 8) at an outside temperature of 30 °C and an inside temperature of .............. °C .............. w of ·············· oc .............. w of .............. °C .............. w 8. This certificate is valid until 8.1 provided that: 8.1.1 the insulated body (and, where applicable, the thermal appliance) is maintained in good condition; 8.1 .2 no material alteration is made to the thermal appliances; and 8.1.3 if the thermal appliance is replaced, it is replaced by an appliance of equal or greater refrigerating capacity. 9. Done at ............................................................ . 10. on .................................................................. . (The competent authority) ') Distinguishing sign of the country. as used in international road traffic. 2 ) The blank certificate shall be printed in the language of the issuing country and In English, French or Russian; the various items shall be numbered as in the above model. 3 ) State type (wagon, lorry, trailer, semi-trailer, container, etc.); in the case of tank equipment for the carriage of liquid foodstuffs, add the word "tank" 4 ) Enter here one or more of the descriptions listed in appendix 4 of this annex, together with the corresponding distinguishing mark or marks. 5) Strike out what does not apply. 8 ) The number (figures, letters, etc.) indicating the authority issuing the certificate and the approval reference. 7 ) For example: insulating capacity or efficiency of thermal appliances. 8 ) Where measured in conformity with the provisions of appendix 2, paragraph 42, to this annex.

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640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II B. Certification plate of compliance of the equipment, as provided for in annex 1, appendix 1, paragraph 4 1. The certification plate shall be affixed permanently and in a clearly visible place adjacent to any other approval plate issued for official purposes. The plate, conforming to the model reproduced below, shall take the form of a rectangular, corrosion- resistant and fire-resistant plate measuring at least 160 mm by 100 mm. The following particulars shall be indicated legibly and indelibly on the plate in at least the English or French or Russian language: (a) the Latin letters "ATP" followed by the words "APPROVED FOR TRANSPORT OF PERISHABLE FOODSTUFFS", (b) "APPROV AL NUMBER" followed by the distinguishing sign (in international road traffic) of the State in which the approval was granted and the number (figures, letters, etc.) of the approval reference, (c) "EQUIPMENT NUMBER" followed by the individual number assigned to identify the particular item of equipment (which may be the manufacturer's number), (d) "ATP MARK" followed by the distinguishing mark prescribed in annex 1, appendix 4, corresponding to the class and the category of the equipment, (e) "VALID UNTIL" followed by the date (month and year) when the approval of the unit of equipment expires. lf the approval is renewed following a test or inspection, the subsequent date of expiry may be added on the same line. 2. The letters "ATP" and the letters of the distinguishing mark should be approximately 20 mm high. Other letters and figures should not be less than 5 mm high. AJ rc a DOAPFPROVED FOR TRANSPORT PERISHABLE FOODSTUFFS b APPROv'AL l\l.JMBER {GB-LR-456789]* E E C EOJIPtv1ENT NUMBER =[AB 12C 987] * 8 .. - d ATP MARK: RNA * Al e VALID UNTIL {11-1985 ]° > 160 mm - - - - - - - - - - - - - - ") The particulars in square bfackets are given by way of example

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 641 Annexe 1, Appendice 3 A. Modele de la formule d'attestation de conformite de rengin prescrite au paragraphe 4 de l'appendice 1 de l'annexe 1 Formule d'attestation pour les englna isothermes, r6frig6rants, frlgorlfiquea ou calorifiques affect6s aux transporta terrestres internatlonaux de denr6es pjriasablea 6) Engln isotherme r6frlg6rant frigorifique calorifique Atteatation 2) d6livr6e conform6ment II l'Accord relatif aux transporta internationaux de denr6es pjriasables et aux engins apjciaux II utiliser pour ces tranaporta (ATP) 1. Autorite delivrant l'attestation .................................................................................................................. . 2. L'engin 3 ) •••••••••••••••••••••••••••••.•••••••••••••••••••••••••.•••.•••••••••••••••••••••.•...••.••.•••••••••••••••••••••••. • • •• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 3. Numero d'identification........................................... donne par .............................................................. . 4. Appartenant ä ou exploite par ................................................................................................................. . 5. Presente par ...................................................................................................................................... . 6. Est reconnu comme 4) •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 6.1 avec dispositif(s) thermique(s): 6.1.1 autonome 6.1.2 non autonome 5) 6.1.3 amovible 6.1.4 non amovible 7. Base de delivrance de l'attestation 7.1 Cette attestation est delivree sur la base: 7.1.1 de l'essai de l'engin 7.1.2 de la conformite ä un engin de reference 7 .1.3 d'un contröle periodique 7 .1.4 de dispositions transitoires 7.2 Lorsque l'attestation est delivree sur la base d'un essai ou par reference ä un engin de mäme type ayant subi un essai, indiquer: 7 .2.1 la station d'essai ................................................................................................................... . 7 .2.2 la nature des essais 7 ) •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 7 .2.3 le ou les numeros du ou des proces-verbaux ................................................................................. . 7.2.4 la valeur du coefficient K .......................................................................................................... .

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642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II 7.2.5 la puissance frigorifique utile 8 ) ä la temperature exterieure de 30 C et a la temperature interieure de ............. cc .............. w de ............. ''C ··············w de ............. "C .............. w 8. Cette attestation est valable jusqu'au 8.1 sous reserve: 8.1.1 que la caisse isotherme et, le cas echeant, l'equipement thermique, soient maintenus en bon etat d'entretien, 8.1.2 qu'aucune modification importante ne soit apportee aux dispositifs thermiques, 8.1 .3 que si le dispositif thermique est remplace, le dispositif de remplacement ait une puissance frigorifique egale ou superieure ä celle du dispositif remplace. 9. Fait ä ............................................................... . 10. le ................................................................... . (L •Autorlte competente) ') Signe dlstlncttf du pays utiliae en circulatlon routiere Internationale. 2 ) La fonnule d'attestatlon doit Mre imprimee dans la langue du pays qui la delivre et en anglala, en francais ou en russe; lea differentes rubrlques doivent Mre numerotees conformement au modele ci-dessus. 3 ) lndiquer le type (wagon, camlon, remorque, sernl-remorque, conteneur, etc.); dans le caa d'engins-citemes destlnes aux transports de liquides alimentaires, ajouter le mot •citeme•. ') lnscrlre une ou plusieura des denomlnatlona flgurant ä l'appendice 4 de la presente annexe ainsi que la ou les marques d'identification correspondantes. 5 ) Biffer les mentlons inutllea. 8 ) Le numero (lettres, chiffres. etc.) indiquant l'autorlte qui a delivre l'attestation et la reference de l'equlpement 7) Par exemple: laothermle ou efflcacite des dlsp08itifs thermlquea. 1 ) Dans le caa oü les pui888nces ont ete mesurees selon les dlspositions du paragraphe 42 de l'appendlce 2 de la preaente annexe.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 643 B. Plaque d'attestation de conformite de l'engin prevue au paragraphe 4 de l'appendice 1 de l'annexe 1 1. Cette plaque d'attestation doit etre fixee a l'engin de maniere permanente et en un endroit bien visible, a cöte des autres plaques d'agrement qui ont ete emises a des fins officielles. Cette plaque, conforme au modele reproduit ci-dessous, doit se präsenter sous la forme d'une plaque rectangulaire, resistante a la corrosion et a l'incendie d'au moins 160 mm x 100 mm. Les informations suivantes doivent etre inscrites sur la plaque de maniere lisible et indelebile, au moins en anglais ou en franc;ais ou en russe: a) «ATP• en lettres latines, suivies de «AGREE POUR LE TRANSPORT DES DENREES PERISSABLES•, b) «AGREMENT •, suivi du signe distinctif (utilise en circulation routiere internationale) de l'Etat dans lequel l'agrement a ete accorde et d'un numero (chiffres, lettres, etc.) de reference de l'agrement, c) «ENGIN•, suivi du numero individual permettant d'identifier l'engin considere (il peut s'agir du numero de fabrication), d) •MARQUE ATP•, suivie de la marque d'identification prescrite ä l'appendice 4 de l'annexe 1, correspondant a la classe et ä la categorie de l'engin, e) «VALABLE JUSQU'AU•, suivi de la date (mois et annee) ä laquelle expire l'agrement de l'exemplaire unique de l'engin considere. Si l'agrement est renouvele ä la suite d'un test ou d'un contröle, la date d'expiration suivante peut etre ajoutee sur la meme ligne. 2. Les lettres •ATP• ainsi que celles de la marque d'identification doivent avoir 20 mm de hauteur environ. Les autres lettres et chiffres ne doivent pas avoir moins de 5 mm de hauteur. AGREE POUR LE TRANSPORT AJP a DES DENREES PERISSABI ES b AGREMENT {GB-LR-456789]* E E C ENGIN {AB12C987]· 8 -Al d MARQUE ATP: RNA. e VALABLE JUSQU 'AU {11-1985] • c:! 160mm--------------• •> Lea indlcationa entre crochets aont foumiea a tltre d'exemple

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644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II (Übersetzung) Anlage 1 - Anhang 3 A. Muster einer Bescheinigung über die Übereinstimmung der Beförderungsmittel mit den Normen des ATP gemäß Anlage. 1 - Anhang 1 Ziffer 4 Muster einer Bescheinigung für die für Internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel zu lande verwendeten Beförderungsmittel mit Wärmedämmung, mit Klltespelcher, mit Klltemaechlne oder mit Heizanlage Beförderungsmittel mit Wärmedimmung Kältespeicher Klltemaachlne Heizanlage s) 1 Bescheinigung 2 ) 1. Ausstellende Behörde ............................................................................................................................ . 2. Das Beförderungsmittel 3) ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 3. Unterscheidungsnummer......................................... zugewiesen von ....................................................... . 4. Eigentümer oder Verfügungsberechtigter..................................................................................................... . 5. Vorgeführt durch ................................................................................................................................... 6. Wird anerkannt als 4 ) 6.1 mit 6.1.1 unabhängiger(en) 6.1.2 abhängiger(en) 6.1 .3 abnehmbarer(en) 1 kälte- oder wärmeerzeugender(en) Anlage(n) 5 ) 6.1.4 nicht abnehmbarer(en) 7. Grundlage der Ausstellung der Bescheinigung 7 .1 Diese Bescheinigung wird ausgestellt auf Grund 7 .1.1 der Prüfung des Beförderungsmittels 7 .1.2 der Übereinstimmung mit einem geprüften Muster 7.1.3 einer wiederkehrenden Prüfung 7.1.4 von Übergangsbestimmungen 7.2 Wenn die Bescheinigung auf Grund einer Prüfung der Übereinstimmung mit einem geprüften Muster ausgestellt wird, ist anzugeben: 7 .2.1 die Prüfstelle .......................................................................................................................... 7 .2.2 die Art der Prüfung 7) •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• ··········································································································································· 7 .2.3 die Nummer oder die Nummern der Prüfberichte .............................................................................. . 7 .2.4 der k-Wert ..................................................................................................................... •...... .

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 645 7.2.5 die nutzbare Kälteleistung 8 ) bei der Außentemperatur von +30 °C und bei der Innentemperatur von ........... °C .............. w von ........... °C .............. w von ........... °C .............. w 8. Diese Bescheinigung gilt bis zum .............................................................................................................. . 8.1 unter dem Vorbehalt 8.1.1 daß der wärmegedämmte Kasten und gegebenenfalls die kälte- oder wärmeerzeugende Anlage in gutem Betriebs- zustand gehalten wird, 8.1.2 daß keine wesentlichen Änderungen an den kälte- oder wärmeerzeugenden Anlagen vorgenommen werden, 8.1.3 daß, falls die kälteerzeugende Anlage ersetzt wird, die Ersatzanlage eine gleich große oder größere Kälteleistung hat. 9 ........................................................................ . 10. am (Ort) (Datum) (Zuständige Behörde) 1) Das für das Land im internationalen Straßenverkehr verwendete Unterscheidungszeichen. 2 ) Oas Bescheinigungsformular muß in der Sprache des ausstellenden Staates und in Englisch, in Französisch oder in Russisch gedruckt werden. Die verschiedenen Rubriken sind wie in diesem Muster zu numerieren. 3 ) Die Art ist anzugeben (Güterwagen, Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger, Container und so weiter); bei KesselbefOfderungsmltteln zur Beförderung flüssiger Lebensmittel ist das Wort „Kessel" hinzuzufügen. •) Es sind eine oder mehrere der in der Anlage 1 Anhang 4 enthaltenen Unterscheidungszeichen anzugeben, ebenso die entsprechende Abkürzung oder die ent- sprechenden Abkürzungen. r.) Nichtzutreffendes streichen. 9 ) Nummer (Zahlen, Buchstaben usw.), die die ausstellende Behörde und die Zulassung bezeichnet. 7) Zum Beispiel: Wirksamkeit der Wärmedämmung oder Leistungsfähigkeit der kälte- oder wärmeerzeugenden Anlagen. 8 ) Wenn die Leistungen nach Anhang 2 Ziffer 42 gemessen wurden.

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646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II B. Zulassungsschild über die Übereinstimmung der Beförderungsmittel mit den Normen des ATP gemäß Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 4 1. Das Zulassungsschild ist dauerhaft und an gut sichtbarer Stelle neben anderen offiziellen Zulassungsschildern anzubringen. Das Schild muß dem unten wiedergegebenen Muster entsprechen und eine rechteckige Form mit den Abmessungen von mindestens 160 mm x 100 mm haben. Es muß korrosionsbeständig und feuerfest sein. Die folgenden Angaben müssen auf dem Zulassungsschild in lesbarer und dauerhafter Form zumindest in englischer oder französischer oder russischer Sprache enthalten sein: a) die lateinischen Buchstaben „ATP", gefolgt von den Worten „APPROVED FOR TRANSPORT OF PERISHABLE FOODSTUFFS" oder ,,AGREE POUR LE TRANSPORT DES DENREES PERISSABLES", (,,zugelassen zur Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel"), b) ,,APPROVAL NUMBER'' oder ,,AGREMENT", (,,Zulassungsnummer"), gefolgt von dem im internationalen Straßenverkehr verwendeten Nationalitätszeichen des Staates, in dem die Zulassung erteilt wurde, und der Nummer (Ziffern, Buchstaben usw.) der Zulassung, c) ,,EQUIPMENT NUMBER" oder ,,ENGIN", (,,Nummer des Beförderungsmittels"), gefolgt von der besonderen Nummer, die zur Identifizierung des betreffenden Beförderungsmittels angebracht wurde (z. 8. die Fabrikationsnummer), d) ,,ATP MARK" oder ,,MARQUE ATP", (,,ATP-Unterscheidungszeichen"), gefolgt von dem in Anlage 1 Anhang 4 vorgeschriebenen Unterscheidungszeichen entsprechend der Klasse des Beförderungsmittels, e) ,,VALID UNTIL" oder ,,VALABLE JUSQU'AU", (,,gültig bis"), gefolgt von dem Datum (Monat und Jahr), an dem die Gültigkeit der ATP-Zulassung für das Beförderungs- mittel erlischt. Wird die Zulassung nach einer Prüfung erneuert, kann das neue Gültigkeitsdatum in derselben Zeile hinzugefügt werden. 2. Die Buchstaben „ATP" und die Buchstaben des Unterscheidungszeichens sollen etwa 20 mm hoch sein. Die anderen Buchstaben und Ziffern sollen mindestens 5 mm hoch sein. AJ r< DOFAPPROVED FOR TRANSPORT a PERISHABLE FOODSTUFFS b APPRO/AL f\UMBER {GB-LR-456789]* E E C EOJIPMENT NUMBER { AB 12C 987] . * 8 -Al RNA ,.. d ATP MARK: * - e VALID UNTIL {11-1985]. ~ 160 mm - - - - - - - - - - - - - - - - *) Die Angaben in eckigen Klammem stellen Beispiele dar.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 647 Änderung vom 15. Juli 1983 der Anlage 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) Anlage 1 In Ziffer 2 soll der mittlere Teil lauten: (Übersetzung) - At +7 °C - a +1 °c - höchstens + 7 °C maximum in the case of class A; au plus pour la classe A, für die Klasse A, - At -10 °C - a -10°C - höchstens -10 °C maximum in the case of class B; au plus pour la classe B, für die Klasse B, - At -20 °C - a -20 °c - höchstens -20 °C maximum in the case of class C; and au plus pour la classe C, für die Klasse C, - At O °C - ao c 0 - höchstens O ° C maximum in the case of class D, au plus pour la classe D, für die Klasse D. In Ziffer 3 wird unter Class D Classe D Klasse D statt 2 °C eingesetzt: O °C Anlage 1 - Anhang 2 In Ziffer 36 soll der Klammerinhalt lauten: (A = +7 °C; B = -10 °C; C = -20 °C; D = 0 °C) In Ziffer 40 soll nach dem zweiten Spiegelstrich der Klammerinhalt lauten: (D = 0 °C; E = -10 °C; F = -20 °C) Anlage 1 - Anhang 4 Nach der Zeile Class C refrigerated equipment . . . . . . . . . . Engin refrigerant renforce de classe C . . . . . Beförderungsmittel mit Kältespeicher und mit verstärkter Wärmedämmung Klasse C .. ist einzufügen: Class D refrigerated equipment with normal Engin refrigerant normal de classe D RND Beförderungsmittel mit Kältespeicher insulation RND und mit normaler Wärmedämmung, Klasse D RND Class D refrigerated equipment with heavy Engin refrigerant renforce de classe D ARD Beförderungsmittel mit Kältespeicher insulation RAD und mit verstärkter Wärmedämmung, KlasseD RAD Änderung vom 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) Nach der Zeile (Übersetzung) Dairy products (yoghurt, kefir, cream, and Produits laitiers (yaourts, kefirs, creme et Milcherzeugnisse (Joghurt, Kefir, Rahm und fresh cheese) fromage frais) Frischkäse) 4 ist der Fußnotenhinweis ) einzusetzen und folgender Text ist der Anlage 3 als Fußnote hinzuzufügen: (Übersetzung) 4) "Fresh cheese" means a non-ripened (non-rnatured) 4) L'expression „fromage frais• s·entend des tromages 4) "Frischkäse" bedeutet nicht gereifter Käse. der kurz cheese which is ready for consumption shortly after non affines (dont 1a rnaturation n'est pas achevee), nach der Herstellung fertig zum Vert>rauch ist und der manufacture and which has a limited conservation prllts a lltre consommes peu de temps apres leur beschränkt haltbar ist period. fabfication et qui ont une duree de cooservation limi- tee.

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------- ------------- 648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Änderung vom 20. Oktober 1985 der Anlage 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) Anlage 1 - Anhang 1 Am Ende des Anhangs ist als Ziffer 6 einzufügen: (Übersetzung) 6. The insulated bodies of "insulated", "re- 6. Les caisses isothermes des engins de 6. Die wärmegedämmten Kästen von be- frigerated", "mechanically refrigerated" transport «isothermes» «refrigerants», sonderen Beförderungsmitteln mit Wär- or "heated" transport equipment and «frigorifiques» ou «calorifiques• et leur medämmung, mit Kältespeicher, mit their thermal appliances shall each bear dispositif thermique doivent Atre munies Kältemaschine oder mit Heizanlage und permanent distinguishing marks affixed chacune, de maniere permanente, par ihre kälte- oder wärmeerzeugender Ein- by the manufacturer and including at les soins du constructeur, des marques richtungen müssen mit Unterschei- least the following particulars: d'identification comportant les indica- dungszeichen versehen sein, die vom tions minimales ci-apres: Hersteller angebracht werden und min- destens die folgenden Angaben ent- halten: - Country of manufacture or letters - Pays du constructeur ou lettres utili- - Herstellungsland oder im internatio- used in international road traffic; sees en circulation routiere internatio- nalen Straßenverkehr gebräuchliche nale. Buchstaben - Name of manufacturer or company; - Nom ou raison sociale du construc- - Name des Herstellers teur. - Modal (figures and/or letters); - Type-modele (chiffres et/ou lettres). - Typbezeichnung (Zahlen und/oder Buchstaben) - Serial number; - Numero dans la serie. - Seriennummer - Month and year of manufacture. - Mois et annee de fabrication. - Monat und Jahr der Herstellung. Änderung vom 19. April 1986 der Anlage 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) Streiche die Angabe kcaVh m2 °C überall, wo sie erscheint, näm- lich in den folgenden Ziffern der Anlage 1: (= 0,6 kcaVh m2 °C) in den Ziffern 1 und 5; (= 0,35 kcaVh m2 ° C) in den Ziffern 1, 2, 3 und 4; (:::.: 0,8 kcaVh m2 °C) in Ziffer 5 und 2 0 (= 0,5 kcaVh m C) in Ziffer 5.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 649 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Kröppen/Walschbronn Vom 12. Juli 1988 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 1. Juni 1960 §2 über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Bundesrepublik Deutschland und der Französischen tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der Ein- Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenz- gangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin. abfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebs- wechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze (BGBI. 1960 II S. 1533) wird verordnet: §3 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem §1 die Vereinbarung in Kraft tritt. An der deutsch-französischen Grenze werden am (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an Grenzübergang Kröppen/Walschbronn nebeneinanderlie- dem die Vereinbarung außer Kraft tritt. gende nationale Grenzabfertigungsstellen nach Maßgabe der Vereinbarung vom 8. Juni 1988 errichtet. Die Verein- (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer- barung wird nachstehend veröffentlicht. krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Bonn, den 12. Juli 1988 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Obert Der Bundesminister des Innern In Vertretung Neusel

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650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Kröppen/Walschbronn Arrangement relatif a l 'installation de bureaux a contröles nationaux juxtaposes a Walschbronn/Kröppen Der Bundesminister der Finanzen Le Ministre de l'Economie, des Finances und der Bundesminister des Innern et de la Privatisation der Bundesrepublik Deutschland et le Ministre de I' Interieur de la Republique franc;aise, einerseits d'une part, der Minister für Wirtschaft, Le Ministre federal des Finances Finanzen und Privatisierung et le Ministre federal de !'Interieur und der Minister des Innern de la Republique federale d' Allemagne, der Französischen Republik andererseits, d'autre part, - gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom conformement aux dispositions de l'article 1er, paragraphe 4, 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der de la convention du 18 avril 1958 entre la Republique fran~aise et Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale la Republique federale d'Allemagne relative aux bureaux de Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebs- contröles nationaux juxtaposes et aux gares communes ou wechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze und den d ·echange a la frontiere franco-allemande et conformement a Notenwechsel vom 28. September/26. November 1960 über die I' echange de notes des 28 septembre et 26 novembre 1960 relatif Erstreckung des Abkommens auf das Land Berlin - a l'extension de l'application de ladite convention au Land de Berlin, sind wie folgt übereingekommen: sont convenus de ce qui suit: Artikel 1 Article premier 1. Am Grenzübergang Kröppen/Walschbronn werden auf deut- 1) II est erige au poste frontiere de Walschbronn/Kröppen, en schem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende nationale territoire allemand, des bureaux a contröles nationaux juxta- Grenzabfertigungsstellen errichtet. poses. 2. Die deutsche und die französische Grenzabfertigung finden 2) Les contröles de douane et de police fran~ais et allemands bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt. sont exerces dans ces bureaux. Artikel 2 Article 2 1 . Die Zone im Sinne des Artikels 3 des Abkommens vom 1) La zone au sens de I' article 3 de la convention du 18. April 1958 umfaßt: 18 avril 1958 comprend: a) die den französischen Bediensteten zur ausschließlichen a) les locaux mis a la disposition exclusive des agents fran- oder gemeinsamen Nutzung mit den deutschen a c;ais ou la disposition commune des agents franc;ais et Bediensteten überlassenen Räume des Zollamtsgebäu- allemands dans le bätiment abritant les bureaux, y compris des einschließlich des Abfertigungspavillons; le local de contröle annexe au corps du bätiment; b) die Straße in ihrer gesamten Breite von der gemeinsamen b) la route, sur toute sa largeur, depuis la frontiere commune Grenze bis zur Höhe der nordöstlichen Begrenzung des jusqu' a la hauteur de I' extremite nord-est du bätiment Zollamtsgebäudes einschließlich des Bereichs zwischen abritant les bureaux, y compris les abords du bätiment dem Gebäude und der Straße. entre ce dernier et la route. 2. Nicht zur Zone gehören die im Erdgeschoß des Zollamtsge- 2) Sont exclus de la zone les locaux d'habitation situes au rez- bäudes gelegenen Wohnräume und der zwischen den Wohn- de-chaussee du bätiment abritant les bureaux, le local de räumen und den Toiletten liegende Dienstraum sowie die im service situe entre les locaux d'habitation et les toilettes ainsi ersten Obergeschoß und im Kellergeschoß des Gebäudes que les locaux du premier etage du sous-sol. befindlichen Räume. Artikel 3 Article 3 Die Oberfinanzdirel<tion Koblenz einerseits sowie die Direction La Direction regionale des douanes franc;aises de Strasbourg et regionale des douanes de Strasbourg und die zuständige franzö- l'autorite fran<;aise de police competente, d'une part, et l'Oberfi- sische Polizeibehörde andererseits legen im gegenseitigen Ein- nanzdirektion Koblenz, d'autre part, reglent d'un commun accord vernehmen die Einzelheiten fest. les questions de detail.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1988 651 Artikel 4 Article 4 1. Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des 1) Le present arrangement sera confirme et mis en vigueur par Abkommens vom 18. April 1958 durch Austausch diplomati- l'echange de notes diplomatiques prevu a l'article 1"', para- scher Noten bestätigt und in Kraft gesetzt. graphe 5, de la convention du 18 avril 1958. 2. Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Ein- 2) II pourra etre denonce par la voie diplomatique avec un haltung einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. preavis de douze mois. Geschehen am 8. Juni 1988 in zwei Urschriften, jede in deut- Fait le 8 juin 1988 en double exemplaire en langues fran9aise et scher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher- allemande, les deux textes faisant egalement foi. maßen verbindlich ist. Für den Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland Pour le Ministre federal des Finances de la Republique federale d' Allemagne Walter Schmutzer Für den Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland Pour le Ministre federal de !'Interieur de la Republique federale d'Allemagne W. Schreiber Für den Minister für Wirtschaft, Finanzen und Privatisierung der Französischen Republik Pour le Ministre de l'Economie, des Finances et de la Privatisation de la Republique fran9aise Jean Weber Für den Minister des Innern der Französischen Republik Pour le Ministre de I' Interieur de la Republique frarn;aise Dominique Latournerie