BGBl. Teil II: Nr. 25 (1988)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 4)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-nepalesischen Investitionsförderungsvertrags (Seite 7)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-dänischen Abkommens über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (Seite 8)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes Europas (Seite 8)

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616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 23. Juni 1988 In Lilongwe ist am 14. Dezember 1987 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 14. Dezember 1987 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 23. Juni 1988 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Zahn Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Wiederaufbau, Frankfurt am Main, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) und für ein Strukturanpassungsprogramm zur Deckung von Devisen- die Regierung der Republik Malawi - kosten für laufende Importe entsprechend der Weltbankverein- barung zu erhalten. Der deutsche Beitrag erfolgt in Kofinanzie- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen rung mit der Weltbank. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Malawi, Artikel 2 in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin- partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das vertiefen, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt im einzelnen der zwi- schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der die Grundlage dieses Abkommens ist, Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- liegt. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Republik Malawi beizutragen, Artikel 3 unter Bezugnahme auf die Verhandlungen vom 3. bis Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für 5. November 1987 und das Verhandlungsprotokoll vom Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen 5. November 1987 - Abgaben frei, die bei Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Malawi erhoben werden. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Artikel 4 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus dttr Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-

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Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1988 617 ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Artikel 6 Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel- Regierung der Republik Malawi innerhalb von drei Monaten nach tungsbereich diese Abkommens ausschließen oder erschweren, Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 7 Artikel 5 Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Malawi der ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaat- die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt lichen Voraussetzungen auf seiten der Republik Malawi erfüllt genutzt werden. sind. Geschehen zu Lilongwe am 14. Dezember 1987 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland van Rossum Für die Regierung der Republik Malawi Louis J. Chimango Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 23. Juni 1988 In Lilongwe ist am 10. März 1988 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 10. März 1988 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 23. Juni 1988 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Zahn

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618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- und schriften unterliegt. die Regierung der Republik Malawi - Artikel 3 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Malawi, Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch- führung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Malawi erhoben werden. partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, Artikel 4 Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor- die Grundlage dieses Abkommens ist, ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der der Republik Malawi beizutragen, Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt unter Bezugnahme auf die Verhandlungen vom 6. bis 8. August gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- 1985 und das Verhandlungsprotokoll vom 8. August 1985 - men erforderlichen Genehmigungen. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5 Artikel 1 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Finan- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht zierungsbeitrag finanziert werden, sind international öffentlich es der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird. Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben "Instand- setzung der Straße Salima-Balaka, Abschnitt Salima-Mua" einen Artikel 6 Finanzierungsbeitrag bis zu 13 600 000, - DM (in Worten: drei- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- zehn Millionen sechshunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Finanzierungsbeitrags ergebenden Leistungen und Lieferungen Regierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeitpunkt die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit- genutzt werden. maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens Artikel 7 ,, Instandsetzung der Straße Salima-Balaka, Abschnitt Salima- -Mua" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Malawi innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 2 Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags sowie die Artikel 8 Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichung in Kraft. Geschehen zu Lilongwe am 1O. März 1988 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland van Rossum Für die Regierung der Republik Malawi Louis J. Chimango

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Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1988 619 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-nepalesischen Investitionsförderungsvertrags Vom 23. Juni 1988 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. März 1988 zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik .Deutschland und dem Königreich Nepal über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBI. 1988 II S. 262) wird bekanntge- macht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 14 Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll und die Notenwechsel vom selben Tag am 7. Juli 1988 in Kraft treten werden. Bonn, den 23. Juni 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oe sterh e I t Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-dänischen Abkommens über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Vom 23. Juni 1988 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. März 1988 zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Däne- mark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (BGBI. 1988 II S. 286) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 am 1. August 1988 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunden sind am 10. Juni 1988 in Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 23. Juni 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife Vom 23. Juni 1988 Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zoll- tarife in der Fassung des Berichtigungsprotokolls vom 1. Juli 1955 (BGBI. 1952 II S. 1; 1960 II S. 470), geändert durch Empfehlung des Rates vom 16. Juni 1960 (BGBI. 1964 II S. 1234), nebst Anlage - das Zolltarifschema, zuletzt geändert durch Empfehlung des Rates vom 18. Juni 1976 (BGBI. 1978 II S. 1331) - ist von Frankreich am 22. Januar 1988, von Japan am 21. März 1988, von den Niederlanden am 30. September 1987 und dem Ver- einigten Königreich am 20. April 1988 gekündigt worden; es wird somit nach seinem Artikel XIV Buchstabe a für Frankreich am 22. Januar 1989 Japan am 21. März 1989 Niederlande am 30. September 1988 Vereinigtes Königreich am 20. April 1989 außer Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. März 1988 (BGBI. II S. 359). Bonn, den 23. Juni 1988 'Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rhe lt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes Europas Vom 23. Juni 1988 Das übereinkommen vom 3. Oktober 1985 zum Schutz des architektonischen Erbes Europas (BGBI. 1987 II S. 623) wird nach seinem Artikel 22 Abs. 3 für Liechtenstein am 1. September 1988 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBI. II S. 169). Bonn, den 23. Juni 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh e lt

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Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1988 621 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen Vom 23. Juni 1988 Das Internationale Übereinkommen vom 21. Oktober 1982 zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBI. 1987 II S. 638) wird nach seinem Arti- kel 17 Abs. 2 für Lesotho am 30. Juni 1988 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Januar 1988 (BGBI. II S. 122). Bonn, den 23. Juni 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der luxemburgischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Mesenich-Autobahn Vom 24. Juni 1988 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 27. Februar 1988 über die Zusammenlegung der deutschen und der luxemburgischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Mesenich-Autobahn (BGBI. 1988 II S. 238) wird hiermit bekannt- gemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 am 1. Juni 1988 in Kraft getreten ist. Am selben Tag ist auf Grund des Notenwechsels vom 9./31. Mai 1988 die deutsch-luxemburgische Vereinbarung vom 2. Dezember 1987/26. Januar 1988 über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung am Grenzübergang Mesenich- Autobahn (BGBI. 1988 II S. 239) in Kraft getreten. Bonn, den 24. Juni 1988 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Obert Der Bundesminister des Innern In Vertretung Neu sei

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622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 27. Juni 1988 In Islamabad ist am 29. Mai 1988 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 29. Mai 1988 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 27. Juni 1988 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Wolf P reuss Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland am Main, Darlehen und Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 135 000 000 DM (in Worten: einhundertfünfunddreißig Millionen und Deutsche Mark) zu erhalten, und zwar 115 000 000 DM (in Wor- die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, ten: einhundertfünfzehn Millionen Deutsche Mark) als Darlehen und 20 000 000 DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Mark) als Finanzierungsbeiträge. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen (2) Die Darlehen werden nach Maßgabe der Absätze 3 und 4, Republik Pakistan, die Finanzierungsbeiträge nach Maßgabe der Absätze 5 und 6 verwendet. in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu (3) Ein Darlehen bis zu 100 000 000 DM (in Worten: einhundert vertiefen, Millionen Deutsche Mark) wird zur Finanzierung der Devisen- kosten für das Vorhaben „Niederdruckwasserkraftwerk Chasma im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Barrage" verwendet, wenn nach Prüfung die Förderungswürdig- die Grundlage dieses Abkommens ist, keit festgestellt worden ist. (4) Ein Darlehen bis zu 15 000 000 DM (in Worten: fünfzehn in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Millionen Deutsche Mark) wird zur Finanzierung der Devisen- der Islamischen Republik Pakistan beizutragen, kosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusam- unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom 29. Mai menhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- 1988 über die Regierungsverhandlungen in Islamabad vom und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage ver- 25. bis 29. Mai 1988, wendet. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste han- sind wie folgt übereingekommen: deln, für die Lieferverträge oder Leistungsverträge nach dem 1. Juni 1988 abgeschlossen worden sind. Artikel (5) Ein Finanzierungsbeitrag bis zu 10 000 000 DM (in Worten: ( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht zehn Millionen Deutsche Mark) wird für das Vorhaben „Grund- es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder ande- wasserentwicklungsvorhaben in der Nordwestgrenzprovinz" ver- ren von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp- wendet, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt fängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt worden ist.

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Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1988 623 (6) Ein Finanzierungsbeitrag bis zu 10 000 000 DM (in Worten: Artikel 4 zehn Millionen Deutsche Mark) wird für das Vorhaben „Gandially Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überläßt bei Damm" verwendet, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der festgestellt worden ist. Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen (7) Die in den Absätzen 3, 5 und 6 bezeichneten Vorhaben und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesre- Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine publik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- Pakistan durch andere Vorhaben ersetzt werden. kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe- nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen Artikel 2 erforderlichen Genehmigungen. (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen und Finanzierungsbeiträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Ver- fügung gestellt werden sowie das Verfahren der Auftragsvergabe Artikel 5 bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- dem Empfänger der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge zu ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Liefe- land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des (2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit- anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund Artikel 6 der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Artikel 3 Regierung der Islamischen Republik Pakistan innerhalb von drei Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- Erklärung abgibt. stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Artikel 7 Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Islamischen Republik Pakistan erhoben werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Islamabad am 29. Mai 1988 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Jürgen Gehl Dr. Preuss Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Qureshi Anlage zum Abkommen vom 29. Mai 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über finanzielle Zusammenarbeit 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Regierungsabkom- mens vom 29. Mai 1988 aus dem Darlehen finanziert werden können: a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Pflanzenschutz- und Schäd- lingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel und Farbstoffe. 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor- liegt. 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.

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624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) Vom 27. Juni 1988 1. Das Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte und lmmunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) - BGBI. 1984 II S. 596 - ist nach seinem Artikel 21 Abs. 1 für Saudi-Arabien am 13. April 1988 mit dem folgenden, bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde gemachten Vorbehalt: (Übersetzung) "Reservations are held regarding para- „Vorbehalte werden zu Artikel 6 Absatz 2 graph 2, Article 6 of the Protocol". des Protokolls gemacht." in Kraft getreten. II. Mit Schreiben vom 5. Februar 1988 hat Dänemark dem INMARSAT-Gene- raldirektor folgendes notifiziert: (Übersetzung) «J'ai l'honneur de vous faire savoir que „Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß in concernant l'Acte d'adhesion du Danemark bezug auf die Beitrittsurkunde Dänemarks relatif au Protocole sur les privileges et im- zum Protokoll über die Vorrechte und lm- munites de !'Organisation internationale de munitäten der Internationalen Seefunksatel- telecommunications maritimes par satellites liten-Organisation (INMARSAT) die in jener (INMARSAT), les reserves mentionnees Urkunde enthaltenen Vorbehalte zu den dans cet Acte concernant les articles 4 et 7 Artikeln 4 und 7 aufgehoben werden." sont abrogees. » Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 5. November 1986 (BGBI. II S. 1015) und vom 18. Januar 1988 (BGBI. II S. 123). Bonn, den 27.Juni 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rhe I t

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Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1988 625 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kanadischen Abkommens über Soziale Sicherheit sowie der deutsch-quebeclschen Vereinbarung über Soziale Sicherheit Vom 30. Juni 1988 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Januar 1988 zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu (BGBI. 1988 II S. 26) wird bekanntgemacht: 1. Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit ist nach seinem Artikel 28 Abs. 2 am 1. April 1988 in Kraft getreten. Die Ratifikationsurkunden sind am 26. Februar 1988 in Ottawa ausgetauscht worden. II. Die Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit ist nach ihrem Artikel 26 am 1. April 1988 in Kraft getreten. Bonn, den 30. Juni 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) Vom 1. Juli 1988 Das Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk- satelliten-Organisation (INMARSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - ist nach seinem Artikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinbarung vom 3. September 1976 (BGB!. 1979 II S. 1081, 1112) nach ihrem Artikel XVII für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Indonesien am 9. Oktober 1986 nach Maßgabe der bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärung: (Übersetzung) "Notwithstanding to the provision of the "Ungeachtet des Artikels 31 des Überein- article 31 of this Convention, the Govem- kommens erklärt die Regierung der Repu- ment of the Republic of lndonesia declares blik Indonesien, daß Streitigkeiten zwischen that any disputes arising between the Re- der Republik Indonesien und einer oder public of lndonesia and one or more Parties, mehreren Vertragsparteien oder zwischen or between the Republic of lndonesia and der Republik Indonesien und der Organisa- the Organization, will be settled by negoti- tion durch Verhandlungen zwischen den be- ation among the parties concerned." teiligten Parteien beigelegt werden." Israel am 13. Oktober 1987 Katar am 28. September 1987 Kolumbien am 28. Oktober 1987 Panama am 26. Oktober 1987 Peru am 30. Oktober 1987 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. Dezember 1986 (BGBI. 1987 II S. 84). Bonn, den 1. Juli 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh elt

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614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Lottstetten/Rafz-Solgen Vom 24. Juni 1988 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 1. August §2 1962 zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinander• tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der Ein- liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfer• gangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin. tigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt (BGBI. 1962 II S. 877) wird verordnet: §3 § 1 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Vereinbarung in Kraft tritt. An der deutsch-schweizerischen Grenze werden am Grenzübergang Lottstetten/Rafz-Solgen nebeneinander- (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an liegende Grenzabfertigungsstellen nach Maßgabe der Ver• dem die Vereinbarung außer Kraft tritt. einbarung vom 26. Mai 1988 errichtet. Die Vereinbarung (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer- wird nachstehend veröffentlicht. krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Bonn, den 24.Juni 1988 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Obert Der Bundesminister des Innern In Vertretung Neusel

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Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1988 615 Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Lottstetten/Rafz-Solgen Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni b) auf schweizerischem Gebiet 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schwei- den Abstellplatz für Lastkraftwagen einschließlich dessen Zu- und zerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinander- Abfahrt, der begrenzt wird von der Kantonstraße und von der liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung von gemeinsamen Grenze zwischen den Grenzsteinen 105 und 105a. Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgende Vereinbarung Die Kantonstraße gehört nicht zur Zone. abgeschlossen: Artikel 3 Artikel 1 (1) Die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. und die Zollkreis- (1) Am Grenzübergang Lottstetten/Rafz-Solgen werden auf direktion Schaffhausen legen im gegenseitigen Einvernehmen die deutschem Gebiet und schweizerischem Gebiet nebeneinander- Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung des zuständigen liegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. deutschen Grenzschutzamtes und der zuständigen schweize- (2) Die deutsche und die schweizerische Grenzabfertigung rischen Polizeibehörde. finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt. (2) Die Leiter der beiden Grenzabfertigungsstellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Maß- nahmen. Artikel 2 Artikel 4 Die Zonen umfassen Die Vereinbarung vom 25. April 1968 über die Errichtung a) auf deutschem Gebiet nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenz- übergang Lottstetten-Bundesstraße/Rafz-Solg'Jn wird aufge- - die den schweizerischen Bediensteten zur Durchführung hoben. ihrer Aufgaben zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume, Artikel 5 - den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz, (1) Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch diploma- - einen Abschnitt der Bundesstraße 27 von der gemein- tischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt. samen Grenze bis zu einer Entfernung von 135 Metern, gemessen in Richtung Lottstetten vom Schnittpunkt der (2) Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter gemeinsamen Grenze zwischen den Grenzsteinen 105 Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag und 105 a mit der Achse der Straße; eines Monats gekündigt werden. Geschehen zu Bonn am 26. Mai 1988 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Bundesminister der Finanzen und des Innern der Bundesrepublik Deutschland Walter Schmutzer Für die zuständigen obersten schweizerischen Behörden Hans Lauri

Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1988 627 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Vom 1. Jull 1988 Das Übereinkommen vom 13. Juni 1976 zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwick- lung (BGBI. 1978 II S. 1405) ist nach seinem Artikel 13 Abschnitt 3 Buchstabe b für Trinidad und Tobago am 24. März 1988 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Juni 1987 (BGBI. II S. 378). Bonn, den 1. Juli 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oe ste rh e lt

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628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz- blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 69, 10 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2, 17 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,07 DM (2, 17 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,87 DM. Bundesanzeiger Verlagsgea.m.b.H. • Postfach 13 20 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1987 - Format DIN A4 - Umfang 448 Seiten Die Neuauflage 1987 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach: a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen, b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes- anzeiger verkündeten, soweit sie noch gültig sind. Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1987 - Format DIN A4 - Umfang 512 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor- gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Einzelstücke können zum Preis von je 34,50 DM zuzüglich 3,50 DM Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 be- zogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 0/o.