Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 69
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls vom 8. Juli 1985
zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen
oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
um mindestens 30 vom Hundert
Vom 9. Dezember 1987
Das Protokoll vom 8. Juli 1985 zu dem Übereinkommen
von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftver-
unreinigung betreffend die Verringerung von Schwefel-
emissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um
mindestens 30 vom Hundert (BGBI. 1986 II S. 1116) wird
nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für die
Schweiz am 20. Dezember 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. November 1987 (BGBI. II
s. 799).
Bonn, den 9. Dezember 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e lt
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Dezember 1987
In Bonn ist am 10.. Dezember 1987 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 10. Dezember 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Dezember 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern des Dar-
lehens und des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge,
und
die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-
die Regierung des Königreichs Thailand - vorschriften unterliegen.
(2) Die Regierung des Königreichs Thailand, soweit sie nicht
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
Thailand,
von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Artikel 3
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Die Regierung des Königreichs Thailand stellt die Kreditanstalt
die Grundlage dieses Abkommens ist, für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge im Königreich Thai-
Königreich Thailand beizutragen, land erhoben werden, frei.
unter Bezugnahme auf die Gesprächsniederschrift (Agreed Artikel 4
Minutes) vom 24. Juli 1987 der Regierungsverhandlungen in
Die Regierung des Königreichs Thailand überläßt bei den sich
Chiang Mai -
aus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzie-
rungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern
sind wie folgt übereingekommen:
im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
Artikel 1 welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht men mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
es der Regierung des Königreichs Thailand oder anderen von ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, ein Genehmigungen.
Darlehen bis zu 40 Millionen DM (in Worten: vierzig Millionen
Deutsche Mark) und einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1O Millio- Artikel 5
nen DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark), insgesamt bis Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
zu 50 Millionen DM (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche Mark), ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
zu erhalten, wovon für die Vorhaben und der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lie-
a) Dorfentwicklungsprogramm VI ein Finanzierungsbeitrag bis zu ferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des
10 Millionen DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark), Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
b) Fernübertragungsprojekt der Telephone Organization of Thai-
land (TOT II) ein Darlehen bis zu 40 Millionen DM (in Worten: Artikel 6
vierzig Millionen Deutsche Mark) Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
vorgesehen sind, wenn nach Prüfung ihre Förderungswürdigkeit Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
festgestellt worden ist. Regierung des Königreichs Thailand innerhalb von drei Monaten
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
abgibt.
Regierung des Königreichs Thailand zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor-
bereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß- Artikel 7
nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genann- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
ten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung des Königreichs Thailand durch andere Geschehen zu Bonn am 1O. Dezember 1987 in zwei Urschrif-
Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorberei- ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
tungs- und Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 oder für das in laut gleichermaßen verbindlich ist.
Absatz 1 Buchstabe a bezeichnete Vorhaben werden in Darlehen
umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
werden. Lautenschlager
Artikel 2 Ehmann
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Für die Regierung des Königreichs Thailand
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden sowie
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der S. Sing h asaneh
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 71
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. Dezember 1987
In Rangun ist am 12. November 1987 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Birmani-
sche Union über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeich-
net worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 12. November 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. Dezember 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Finanzierung der von den Regierungen gemäß den Ziffern 2.2.2.
bis 2.2.4. des Protokolls über die Regierungsverhandlungen vom
und
10. bis 12. November 1987 ausgewählten Vorhaben gewähren,
die Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union - wenn nach Prüfung dieser Vorhaben deren Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
(2) Die gemäß Absatz 1 ausgewählten Vorhaben können im
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialisti-
Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
schen Republik Birmanische Union,
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
Birmanische Union durch andere Vorhaben ersetzt werden.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche
vertiefen,
Maßnahmen verwendet werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (3) Alle Darlehenszusagen aus diesem Abkommen werden in
die Grundlage dieses Abkommens ist, Finanzierungsbeiträge (Zuschüsse) umgewandelt, falls bis
Dezember 1988 der Sozialistischen Republik Birmanische Union
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in durch Beschluß der Vollversammlung der Vereinten Nationen der
Birma beizutragen, Status eines Least Developed Country (LLDC) zuerkannt wird.
Dies gilt auch für die Neuzusage von 15 Mio. DM aus der Waren-
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 17. Juli 1987 hilfe-Vereinbarung vom 17. Juli 1987.
(Warenhilfe XIII) und das Protokoll über die Regierungsverhand-
lungen in Rangun vom 1O. bis 12. November 1987 - Artikel 2
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
sind wie folgt übereingekommen:
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Artikel 1 Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen
(1) Auf der Grundlage dieses Abkommens zwischen der und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
der Sozialistischen Republik Birmanische Union kann die Kredit- unterliegen.
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zusätzlich zu der in der (2) Die Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische
Warenhilfe-Vereinbarung XIII vom 17. Juli 1987 enthaltenen Neu- Union, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird ge-
zusage (15 Mio. DM), weitere Darlehen und Finanzierungsbei- genüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in
träge zur Vorbereitung sowie für notwendige Begleitmaßnahmen Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehens-
von Vorhaben in einem Gesamtumfang von bis zu 35 Millionen nehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge
DM (in Worten: fünfunddreißig Millionen Deutsche Mark) zur garantieren.
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Artikel 3 gleichberechtigt beteiligt. Die Regierung der Sozialistischen
Die Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union Republik Birmanische Union erteilt die für die Beteiligung von
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern Schiffahrtsuntemehmen, die die Flagge der Bundesrepublik
und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang Deutschland führen, gegebenenfalls erforderlichen Genehmigun-
mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten gen.
Verträge in der Sozialistischen Republik Birmanische Union er- Artikel 5
hoben werden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
Artikel 4 und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
(1) Die Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten
Union gestattet bei den sich aus der Darlehensgewährung und des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr die freie Artikel 6
Wahl zwischen Verkehrsunternehmen, die die Flagge der
Bundesrepublik Deutschland und Verkehrsunternehmen, die die Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Flagge der Sozialistischen Republik Birmanische Union führen. Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union inner-
(2) Die Schiffahrtsunternehmen, die die Flagge der Bundesre- halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
publik Deutschland und diejenigen, die die Flagge der Sozialisti- gegenteilige Erklärung abgibt.
schen Republik Birmanische Union führen, werden an den sich
aus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzie-
rungsbeitrags ergebenden Transporten von Gütern aus dem deut- Artikel 7
schen Geltungsbereich dieses Abkommens gleichmäßig und Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Rangun am 12. November 1987 in zwei
Urschriften, jede in deutscher, birmanischer und englischer Spra-
che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei
unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des birmani-
schen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Frhr. von Marschall
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Willi Ehmann
Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Für die Regierung der
Sozialistischen Republik Birmanische Union
U Nyunt Maung
Stellvertretender Minister für Planung und Finanzen
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung
personenbezogener Daten
Vom 18. Dezember 1987
1.
Das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBI. 1985 II S. 538) ist
nach seinem Artikel 22 Abs. 3 für das
Vereinigte Königreich am 1. Dezember 1987
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ab-
gegebenen Erklärungen in Kraft getreten:
(Übersetzung)
Article 3, paragraph 2, subparagraph (a) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a
" ... the Convention will not be applied to ,, ... das Übereinkommen wird auf die fol-
the following categories of automated per- genden Arten von automatisierten Dateien/
sonal data files: Datensammlungen mit personenbezoge-
nen Daten nicht angewendet:
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 73
(a) payroll and pensions: personal data a) Lohn- und Gehaltslisten und Altersren-
held only for calculating employment ten: personenbezogene Daten, die nur
remuneration or pensions, or paying zur Berechnung von Arbeitsvergütun-
deductions from same; gen oder Altersrenten oder von Abzü-
gen davon aufbewahrt werden;
(b) accounts and transaction records: per- b) Bücher und Geschäftsaufzeichnungen:
sonal data held only for keeping personenbezogene Daten, die nur für
accounts or records of transactions; Buchführungszwecke oder Geschäfts-
aufzeichnungen aufbewahrt werden;
(c) information publicly available by law: c) nach dem Gesetz öffentlich zugängliche
personal data which must be publicly Informationen: personenbezogene Da-
available under an enactment." ten, die nach einem Gesetz öffentlich
zugänglich sein müssen."
Article 13, paragraph 2, subparagraph (a) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a
". . . the competent authority to render as- ,, ... die zuständige Behörde, die bei der
sistance in order to implement this Conven- Durchführung dieses Übereinkommens
tion is: Hilfe zu leisten hat, ist:
Horne Office Horne Office
50 Queen Anne's Gate 50 Queen Anne 's Gate
GB-LONDON SW1 H 9AT" GB-London SW1 H 9AT"
Article 24, paragraph 1: Artikel 24 Absatz 1
". . . in addition to the United Kingdom of ,, ... außer auf das Vereinigte Königreich
Great Britain and Northern lreland the Con- Großbritannien und Nordirland findet das
vention shall also apply to the Bailiwick of Übereinkommen auch auf die Vogtei Jersey
Jersey and the Bailiwick of Guernsey." und die Vogtei Guernsey Anwendung."
II.
Als zuständige Behörden nach Artikel 13 Abs. 2 des Übereinkommens sind
dem Generalsekretär des Europarats ferner bezeichnet worden
1. von der B u n d e s r e p u b I i k De u t s c h I a n d :
a) für den Bereich des Bundes:
Der Bundesminister des Innern
Postfach 17 02 90
0-5300 Bonn 1
b) für den Bereich der Länder:
für das Land Baden-Württemberg:
Innenministerium Baden-Württemberg
Dorotheenstr. 6
Postfach 2 77
D-7000 Stuttgart 1
für den Freistaat Bayern:
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Odeonsplatz 3
0-8000 München 22
für das Land Berlin:
Senator für Inneres
Fehrbelliner Platz 2
D-1000 Berlin 31
für die Freie Hansestadt Bremen:
Der Senator für Inneres
Contrescarpe 22/24
Postfach 10 15 05
0-2800 Bremen 1
für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Der Senat
- Senatsamt für den Verwaltungsdienst -
Steckelhörn 12 (Gotenhof)
D-2000 Hamburg 11
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
für das Land Hessen:
Der Hessische Minister des Innern
Friedrich-Ebert-Allee 12
Postfach 31 67
0-6200 Wiesbaden 1
für das Land Niedersachsen:
Der Niedersächsische Minister des Innern
Lavesallee 6
Postfach 2 21
0-3000 Hannover 1
für das Land Nordrhein-Westfalen:
Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Haroldstr. 5
Postfach 11 03
0-4000 Düsseldorf 1
für das Land Rheinland-Pfalz:
Ministerium des Innern und für Sport
Schillerplatz 3-5
Postfach 32 80
0-6500 Mainz 1
für das Saarland:
Der Minister des Innern
Franz-Josef-Röder-Str. 21
Postfach 1O 1O
0-6600 Saarbrücken 1
für das Land Schleswig-Holstein:
Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 92
Postfach 11 33
0-2300 Kiel 1
2. von Norwegen:
Datatilsynet
Postboks 8177 Dep.
N-Oslo 1
3. von Schweden:
The Data lnspection Board
Box 12050
S-102 22 Stockholm
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. September 1985 (BGBI. II S. 1134).
Bonn, den 18. Dezember 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 75
Bekanntmachung
zu dem Europäischen Übereinkommen
über die Erlangung von Auskünften und Beweisen
in Verwaltungssachen im Ausland
Vom 21. Dezember 1987
Die B u n d e s r e p u b I i k D e u t s c h I a n d hat dem Generalsekretär des Euro-
parats am 14. September 1987 nach Artikel 2 Abs. 5 des Europäischen Überein-
kommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen
in Verwaltungssachen im Ausland (BGBI. 1981 II S. 533, 550) notifiziert, daß in
Abänderung der in der Bundesrepublik Deutschland jeweils von den Ländern
getroffenen bisherigen Zuständigkeitsregelung (vgl. die Bekanntmachung vom
29. November 1982 - BGBI. II S. 1052) als zentrale Behörde für das Land Berlin
nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 des Übereinkommens nunmehr die nachstehend
genannte Behörde bestimmt worden ist:
Berlin: Landesverwaltungsamt Berlin
Fehrbelliner Platz 1
D-1000 Berlin 2
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
29. November 1982 (BGBI. II S. 1052) und vom 17. Mai 1985 (BGBI. II S. 774).
Bonn, den 21. Dezember 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. Dezember 1987
In Sana'a ist am 11. April 1987 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 11. April 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. Dezember 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik -
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
in der Arabischen Republik Jemen erhoben werden können.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Jemenitischen
Arabischen Republik,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik überläßt
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages
vertiefen, ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
die Grundlage dieses Abkommens ist, ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungs-
bereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrs-
der Jemenitischen Arabischen Republik beizutragen - unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistungen
der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik, von der die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vor- genutzt werden.
haben „Studien- und Fachkräftefonds III" einen Finanzierungs-
beitrag bis zu insgesamt 5 000 000,00 DM (in Worten: fünf Millio- Artikel 6
nen Deutsche Mark) zu erhalten. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
Artikel 2 sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber der Regierung der Jemenitischen Arabischen Repu-
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die blik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
beitrages zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Artikel 7
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Sana'a am 11. April 1987 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, englischer und arabischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-
legung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der
englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Reiners
Für die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik
Dr. A 1-A tt a r
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 77
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Organisation der Vereinten Nationen
für industrielle Entwicklung
Vom 5. Januar 1988
Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen
für industrielle Entwicklung (UNIDO) vom 8. April 1979
(BGBI. 1985 II S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 2
Buchstabe c für
Costa Rica am 26. Oktober 1987
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. November 1987 (BGBI. II
S. 787).
Bonn, den 5. Januar 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eite 1
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
über die Zusammenarbeit auf den Gebieten
der Wissenschaft und Technik
Vom 7. Januar 1988
In Bonn ist am 8. September 1987 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Deutschen Demokratischen Repu-
blik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wis-
senschaft und Technik unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 8 Abs. 1
am 8. September 1987
in Kraft getreten. Das Abkommen und der Briefwechsel zu
Artikel 6 des Abkommens werden nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 7. Januar 1988
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
In Vertretung
Dr. Zi II er
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 14. November 1985
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada
über Soziale Sicherheit
und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Quebec
über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu
Vom 12. Januar 1988
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder ande-
das folgende Gesetz beschlossen: rer in Artikel 16 Abs. 1 des Abkommens genannter
Stellen,
2. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie
Artikel 1 das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in
Den folgenden Übereinkünften wird zugestimmt: Artikel 16 Abs. 1 des Abkommens genannten Stellen
sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen,
1. Dem am 14. November 1985 in Bonn unterzeichneten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland 3. das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von
und Kanada über Soziale Sicherheit und der Verein- Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vordruk-
barung zur Durchführung des Abkommens vom selben ken,
Tage; 4. das Verfahren beim Erbringen von Leistungen,
5. die gegenseitige Umrechnung von Versicherungszei-
2. der am 14. Mai 1987 in Quebec unterzeichneten Ver-
ten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaa-
einbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
ten.
Deutschland und der Regierung von Quebec über
Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchfüh- (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-
rung hierzu vom selben Tage. verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinba-
Die Übereinkünfte werden nachstehend veröffentlicht. rungen zur Durchführung der Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung von Quebec (Artikel 1 Nr. 2) in Kraft zu setzen
oder in Ermangelung solcher Vereinbarungen über die
Artikel 2
Durchführung das Nähere zu regeln. Dabei können zur
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- Anwendung und Durchführung der Vereinbarung insbe-
verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Verein- sondere über folgende Gegenstände Regelungen getrof-
barungen zur Durchführung des Abkommens zwischen fen werden:
der Bundesrepublik Deutschland und Kanada (Artikel 1 1. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder ande-
Nr. 1) in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher rer in Artikel 15 Abs. 1 der Vereinbarung genannter
Vereinbarungen das Nähere zu regeln. Dabei können zur Stellen,
Anwendung und Durchführung des Abkommens insbeson-
dere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen 2. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie
werden: das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 27
Artikel 15 Abs. 1 der Vereinbarung (Artikel 1 Nr. 2) Artikel 4
genannten Stellen sowie zwischen diesen und den
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
betroffenen Personen,
in Kraft.
3. die in Absatz 1 Nummern 3 bis 5 genannten Gegen- (2) Der Tag, an dem
stände. 1. das Abkommen (Artikel 1 Nr. 1) nach seinem Artikel 28
Artikel 3 Abs. 2 und die Vereinbarung zur Durchführung des
Abkommens nach ihrem Artikel 1O sowie
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land
Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechts- 2. die Vereinbarung (Artikel 1 Nr. 2) nach ihrem Artikel 26
verordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen und die Vereinbarung zur Durchführung hierzu nach
~erden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten ihrem Artikel 1O
Uberleitungsgesetzes. in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 12. Januar 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Koh 1
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada
über Soziale Sicherheit
Agreement
on Social Security
between Canada and the Federal Republic of Germany
Accord
sur le securite sociale
entre le Canada et la Republique federale d'Allemagne
Die Bundesrepublik Deutschland Canada Le Canada
und and et
Kanada - the Federal Republic of Germany, la Republique federale d'Allemagne,
in dem Wunsch, die Beziehungen der Desiring to further relations between the Oesireux de faire avancer les rapports
beiden Staaten in der sozialen Sicherheit zu two States in the field of social security and entre les deux Etats dans le domaine de la
fördern und den Änderungen in ihren to take account of changes in their legisla- securite sociale et de tenir compte des mo-
Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen - tion, a
difications apportees leur legislation,
haben folgendes vereinbart: Have agreed as follows: Sont convenus des dispositions sui-
vantes:
Teil 1 Part 1 Titre 1
Allgemeine Bestimmungen General Provisions Dispositions generales
Artikel 1 Article 1 Article 1°'
( 1) In diesem Abkommen bedeuten die (1) For the purposes of this Agreement, ( 1 ) Aux fins du present Accord,
Ausdrücke
a) ,, Hoheitsgebiet" (a) "territory" means, (a) «territoire» designe,
in bezug auf die Bundesrepublik as regards the Federal Republic of pour la Republique federale d'Alle-
Deutschland Germany, the territory in which the magne, le territoire ou s'applique la
den Geltungsbereich der in Artikel 2 legislation specified in Article 2 (1) (a) a
legislation specifiee l'article 2 (1) (a);
Absatz 1 Buchstabe a genannten applies; and, et,
Rechtsvorschriften,
in bezug auf Kanada as regards Canada, the territory of pour le Canada, le territoire du Ca-
dessen Hoheitsgebiet; Canada; nada;
b) ,,Staatsangehöriger" (b) "national" means, (b) «ressortissant» designe,
in bezug auf die Bundesrepublik as regards the Federal Republic of , pour la Republique federale d' Alle-
Deutschland Germany, a German citizen within the magne, tout citoyen allemand au sens
einen Deutschen im Sinne des Grund- meaning of the Basic Law (Grund- de la Loi fondamentale (Grundgesetz)
gesetzes für die Bundesrepublik gesetz) of the Federal Republic of Ger- de la Republique federale d'Alle-
Deutschland, many; and, magne; et,
in bezug auf Kanada as regards Canada, a Canadian pour le Canada, un citoyen canadien;
citizen;
einen kanadischen Staatsbürger;
c) ,,Rechtsvorschriften" (c) "legislation" means, (c) «legislation» designe,
in bezug auf die Bundesrepublik as regards the Federal Republic of pour la Republique federale d'Alle-
Deutschland Germany, the laws, regulations and magne, les lois, reglements et autres
other general legislative acts related to mesures legislatives d'ordre general
die Gesetze, Verordnungen und sonsti-
the branches of social security relatifs aux regimes de securite sociale
gen allgemein rechtsetzenden Akte, die
specified in Article 2(1 )(a); and, specifies a l'article 2 (1) (a); et,
sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buch-
stabe a bezeichneten Zweige der sozia-
len Sicherheit beziehen,
in bezug auf Kanada as regards Canada, the laws and regu- pour le Canada, les lois et reglements
die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b lations specified in Article 2 (1 )(b); a
specifies l'article 2 (1) (b);
qenannten Gesetze und Verordnungen;
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 29
d) ,.zuständige Behörde" (d) "competent authority" means, (d) «autorite competente» designe,
in bezug auf die Bundesrepublik as regards the Federal Republic of pour la Republique federale d'Alle-
Deutschland Germany, the Federal Minister of magne, le Ministre federal du Travail et
den Bundesminister für Arbeit und Labour and Social Affairs (Bundes- des Affaires sociales (Bundesminister
Sozialordnung, minister für Arbeit und Sozialordnung); für Arbeit und Sozialordnung); et,
and,
in bezug auf Kanada as regards Canada, the Minister or pour le Canada, le ministre ou les mi-
den Minister oder die Minister, die für Ministers responsible for the applica- nistres charges de l'application de la
die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 tion of the legislation specified in Article legislation specifiee a l'article 2 (1) (b);
Buchstabe b genannten Rechtsvor- 2(1)(b);
schriften zuständig sind;
e) ,,Träger" (e) "institution" means, (e) «institution» designe,
in bezug auf die Bundesrepublik as regards the Federal Republic of pour la Republique federale d'Alle-
Deutschland Germany, the institution or authority magne, l'institution ou l'autorite char-
die Einrichtung oder die Behörde, der responsible for the application of the gee de I' application de la legislation
die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 legislation specified in Article 2 (1)( a); specifiee a l'article 2 (1) (a); et,
Buchstabe a genannten Rechtsvor- and,
schriften obliegt,
in bezug auf Kanada as regards Canada, the competent au- pour le Canada, l'autorite competente;
die zuständige Behörde; thority;
f) ,.zuständiger Träger" (f) "competent institution" means the in- (f) «institution competente» designe l'ins-
den Träger, dem im Einzelfall die stitution which is responsible for apply- titution chargee d'appliquer la legisla-
Anwendung der Rechtsvorschriften ob- ing the legislation in a specific case; tion dans un cas donne;
liegt;
g) ,, Versicherungszeiten" (g) "period of coverage" means a period of (g) «periode d'assurance» designe toute
die Beitragszeiten oder die Zeiten des contribution or a period of residence periode de cotisation ou toute periode
gewöhnlichen Aufenthalts, die in den which is defined or recognized as a de residence definie ou reconnue
Rechtsvorschriften, nach denen sie period of coverage by the legislation comme une periode d'assurance aux
zurückgelegt wurden, als Versiche- under which it has been completed, or fins de la legislation aux termes de
rungszeiten bestimmt oder anerkannt any similar period insofar as it is consi- laquelle ladite periode a ete accomplie,
sind, sowie ähnliche Zeiten, soweit sie dered equivalent to a period of cover- ou toute periode semblable dans la
in diesen Rechtsvorschriften als den age by that legislation; mesure ou elle est consideree equiva-
Versicherungszeiten gleichwertig aner- lente a une periode d'assurance aux
kannt sind; termes de cette legislation;
h) ,,Geldleistung" (h) "cash benefit" means a pension or any (h) «prestation en especes» designe toute
eine Rente oder andere Geldleistung other cash benefit, including any in- pension ou toute autre prestation en
einschließlich aller Erhöhungen. creases. especes, y compris toute majoration.
(2) Ausdrücke, deren Bedeutung in (2) Any term not defined in paragraph (1) (2) Tout terme non defini au paragraphe
Absatz 1 nicht bestimmt ist, haben die has the meaning assigned to it in the applic- (1) a le sens qui lui est attribue par la
Bedeutung, die sie nach den anzuwenden- able legislation. legislation applicable.
den Rechtsvorschriften haben.
Artikel 2 Article 2 Article 2
(1) Soweit dieses Abkommen nichts (1) Unless otherwise provided in this Ag- (1) Sauf dispositions contraires du pre-
anderes bestimmt, bezieht es sich reement, it shall apply: sent Accord, il s'applique:
a) in bezug auf die Bundesrepublik (a) as regards the Federal Republic of (a) pour la Republique federale d'Alle-
Deutschland Germany, to the legislation concerning: magne, a la legislation concernant:
auf die Rechtsvorschriften über
i) die Rentenversicherung der Arbei- (i) Wage Earners' Pension lnsur- (i) l'assurance-pension des ouvriers
ter, ance (Rentenversicherung der Ar- (Rentenversicherung der Ar-
beiter), beiter),
ii) die Rentenversicherung der Ange- (ii) Salaried Employees' Pension ln- (ii) l'assurance-pension des em-
stellten, surance (Rentenversicherung der ployes salaries (Rentenversiche-
Angestellten), rung der Angestellten),
iii) die knappschaftliche Rentenversi- (iii) Miners' Pension lnsurance (iii) l'assurance-pension des travail-
cherung, (Knappschaftliche Rentenver- leurs des mines (Knappschaft-
Sicherung), liche Rentenversicherung),
iv) die hüttenknappschaftliche Zusatz- (iv) Steelworkers' Supplementary ln- (iv) l'assurance-pension supplemen-
versicherung, surance (Hüttenknappschaftliche taire des travailleurs de la siderur-
Zusatzversicherung), gie (Hüttenknappschaftliche Zu-
satzversicherung),
v) die Altershilfe für Landwirte; (v) Farmers' Old Age Assistance (Al- (v) I' aide aux agriculteurs äges
tershilfe für Landwirte); and (Altershilfe für Landwirte); et,
30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
b) in bezug auf Kanada (b) as regards Canada, to the following (b) pour le Canada, a la legislation sui-
legislation: vante:
auf die Rechtsvorschriften über
i) die Volksrente (Old Age Security (i) the Old Age Security Act and the (i) la Loi sur la securite de la
Act) und die Verordnungen dazu, regulations made thereunder, vieillesse et les reglements qui en
decoulent,
ii) die Kanadische Rentenversicherung (ii) the Canada Pension Plan and the (ii) le Regime de pensions du Cana-
(Canada Pension Plan) und die Ver- regulations made thereunder. da et les reglements qui en
ordnungen dazu. decoulent.
(2) Rechtsvorschriften im Sinne des (2) The legislation specified in paragraph (2) La legislation specifiee au paragraphe
Absatzes 1 sind nicht die Bestimmungen, ( 1) of this Article shall not include laws ( 1) du present article ne comprend pas les
die sich für einen Vertragsstaat aus zwi- resulting for either Contracting State fr0f11 lois decoulant pour l'un ou l'autre des Etats
schenstaatlichen Verträgen oder aus über- international treaties or supranational laws contractants de traites intemationaux ou de
staatlichem Recht ergeben oder zu deren or designed to implement such treaties or lois supranationales ou servant a appliquer
Ausführung dienen. laws. lesdits traites ou lesdites lois.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Soweit dieses Abkommen nichts anderes Unless otherwise provided in this Agree- Sauf dispositions contraires du present
bestimmt, gilt es für ment, it shall apply to: Accord, il s'applique:
a) Staatsangehörige eines Vertragsstaats, (a) nationals of either Contracting State; (a) aux ressortissants des Etats contrac-
tants;
b) Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des (b) refugees, within the meaning of Article (b) aux refugies, au sens de l'article 1 de la
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 1 of the Convention Relating to the Convention relative au statut des refu-
Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Status of Refugees of July 28, 1951 gies du 28 juillet 1951 et du Protocole
Protokolls vom 31 . Januar 1967 zu dem and of the Protocol of January 31, 1967 du 31 janvier 1967 s'y rattachant;
genannten Abkommen, to that Convention;
c) Staatenlose im Sinne des Artikels 1 des (c) stateless persons, within the meaning (c) aux apatrides, au sens de l'article 1 de
Übereinkommens vom 28. September of Article 1 of the Convention Relating la Convention relative au statut des
1954 über die Rechtsstellung der Staa- to the Status of Stateless Persons of apatrides du 28 septembre 1954;
tenlosen, September 28, 1954;
d) andere Personen hinsichtlich der (d) other persons to the extent that they (d) a toutes autres personnes dans la me-
Rechte, die sie von einem Staatsange- derive rights from a national of either sure ou elles ont des droits provenant
hörigen eines Vertragsstaats, einem Contracting State, from a refugee or d'un ressortissant de l'un des Etats
Flüchtling oder einem Staatenlosen im from a stateless person within the contractants, d'un refugie ou d'un apa-
Sinne dieses Artikels ableiten, meaning of this Article; tride au sens du present article;
e) Staatsangehörige eines anderen Staa- (e) nationals of a state other than a Con- (e) aux ressortissants d'un Etat autre
tes als eines Vertragsstaats, soweit sie tracting State, unless they are included qu'un Etat contractant, a moins qu'ils
nicht zu den unter Buchstabe d bezeich- in the group of persons specified in ne soient inclus dans le groupe de
neten Personen gehören. subparagraph (d). a
personnes specifiees l'alinea (d).
Artikel 4 Article 4 Article 4
(1) Soweit dieses Abkommen nichts (1) Unless otherwise provided in this Ag- (1) Sauf dispositions contraires du pre-
anderes bestimmt, stehen die in Artikel 3 reement, persons specified in subpara- sent Accord, aux fins de l'application de la
Buchstaben a bis d bezeichneten Perso- graphs (a), (b), (c) and (d) of Article 3 who legislation de l'un des Etats contractants,
nen, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet reside in the territory of one Contracting les personnes specifiees aux alineas (a),
eines Vertragsstaats aufhalten, bei Anwen- State shall, in the application of the legisla- (b), (c) et (d) de l'article 3 qui resident sur le
dung der Rechtsvorschriften eines Ver- tion of either Contracting State, receive territoire de l'un des Etats contractants re-
tragsstaats dessen Staatsangehörigen equal treatment with the nationals of the a
c;oivent un traitement egal celui accorde
gleich. latter Contracting State. aux ressortissants de l'Etat dont la legisla-
tion s'applique.
(2) Leistungen nach den Rechtsvorschrif- (2) Benefits under the legislation of one (2) Les prestations aux termes de la legis-
ten des einen Vertragsstaats werden den Contracting State shall be awarded to na- lation de l'un des Etats contractants sont
Staatsangehörigen des anderen Vertrags- tionals of the other Contracting State, resi- accordees aux ressortissants de l'autre Etat
staats, die sich außerhalb der Hoheitsge- dent outside the territories of both Contract- contractant qui resident hors des territoires
biete der Vertragsstaaten gewöhnlich auf- ing States, under the same conditions as des deux Etats contractants, selon les
halten, unter denselben Voraussetzungen they are awarded to the nationals of the first mämes modalites que celles qui sont accor-
erbracht wie den sich dort gewöhnlich auf- Contracting State who reside outside the dees aux ressortissants du premier Etat
haltenden Staatsangehörigen des ersten territories of the Contracting States. contractant qui resident hors des territoires
Vertragsstaats. des Etats contractants.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Soweit dieses Abkommen nichts anderes Unless otherwise provided in this Agree- Sauf dispositions contraires du present
bestimmt, gelten die Rechtsvorschriften des ment, the legislation of one Contracting Accord, la legislation de l'un des Etats
einen Vertragsstaats, nach denen Ansprü- State which requires that entitlement to or contractants qui exige que le droit aux pres-
che auf Geldleistungen oder die Zahlung the payment of cash benefits be dependent tations en especes ou que le versement de
von Geldleistungen vom Aufenthalt im on residence in the territory of that Contract- ces prestations soit subordonne a la resi-
Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats abhän- ing State shall not be applicable to the per- dence sur le territoire dudit Etat contractant
gen, nicht für die in Artikel 3 Buchstaben a sons specified in subparagraphs (a), (b), (c) n 'est pas applicable aux personnes speci-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 31
bis d genannten Personen, die sich ge- and (d) of Article 3 who reside in the territory fiees aux alineas (a), (b), (c) et (d) de l'arti-
wöhnlich im Hoheitsgebiet des anderen of the other Contracting State. cle 3 qui resident sur le territoire de l'autre
Vertragsstaats aufhalten. Etat contractant.
Artikel 6 Article 6 Article 6
( 1) Soweit die Artikel 7 bis 10 nichts ande- ( 1) Except as otherwise provided in Artic- (1) Sauf dispositions contraires des arti-
res bestimmen, richtet sich die Versiche- les 7 to 10, the coverage of an employee a
cles 7 10, la participation d'un travailleur
rung eines Arbeitnehmers nur nach den shall be determined only by the legislation a
salarie un regime d'assurance est fixee
Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in of the Contracting State in whose territory uniquement selon la legislation de l'Etat
dessen Hoheitsgebiet er beschäftigt ist. he is employed. contractant sur le territoire duquel il est oc-
cupe.
(2) Rechtsvorschriften im Sinne des (2) In paragraph (1) and in Articles 7 to (2) Aux fins du paragraphe (1) et des
Absatzes 1 und der Artikel 7 bis 10 sind 10, "legislation" means, articles 7 a 10, le terme «legislation„ de-
signe,
in bezug auf die Bundesrepublik Deutsch- as regards the Federal Republic of Ger- pour la Republique federale d'Allemagne, la
land many, the legislation described in Article a
legislation visee l'article 2 (1) (a) dans la
die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a 2(1)(a) insofar as it relates to mandatory mesure ou celle-ci a trait a la participation
bezeichneten Rechtsvorschriften, soweit pension coverage, and, a
obligatoire un regime de pension et,
sie sich auf die Versicherungspflicht in der
Rentenversicherung beziehen,
in bezug auf Kanada as regards Canada, the legislation de- pour le Canada, la legislation visee a I' arti-
die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii scribed in Article 2(1)(b)(ii). cle 2 (1) (b) (ii).
bezeichneten Rechtsvorschriften.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Wird ein Arbeitnehmer, der in einem Ver- When an employee who is employed in a Lorsqu'un travailleur salarie qui est oc-
tragsstaat beschäftigt ist, im Rahmen die- Contracting State is sent by his employer to cupe dans un Etat contractant est envoye
ses Beschäftigungsverhältnisses von sei- the other Contracting State within the con- dans l'autre Etat contractant, par son em-
nem Arbeitgeber in den anderen Vertrags- text of that employment to perform services ployeur et dans le cadre de cet emploi, pour
staat entsandt, um dort eine Arbeit für die- for that employer, only the legislation of the y effectuer un travail au service de cet em-
sen Arbeitgeber auszuführen, so gelten in first Contracting State shall apply, in respect ployeur, la seule legislation du premier Etat
bezug auf diese Beschäftigung während der of those services, during the first sixty contractant est applicable en ce qui
ersten sechzig Kalendermonate der calendar months of the employment in the conceme ce travail et ce, pendant les
Beschäftigung im Hoheitsgebiet des zwei- second Contracting State as though the em- soixante premiers mois civils de l'emploi
ten Vertragsstaats allein die Rechtsvor- ployee were still employed in the territory of dans l'autre Etat contractant, tout comme si
schriften des ersten Vertragsstaats so wei- the first Contracting State. le travailleur etait encore occupe sur le terri-
ter, als wäre er noch in dessen Hoheitsge- toire du premier Etat contractant.
biet beschäftigt.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Würde eine Person, die als Mitglied der When, but for the application of this Arti- a
Lorsque, defaut de cet article, une per-
Besatzung eines Seeschiffs beschäftigt ist, cle, a person employed as a member of the sonne occupee comme membre de I' equi-
ohne Anwendung dieser Bestimmung den crew of a seagoing ship would be subject to page d'un navire de mer serait assujettie a
Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten the legislation of both Contracting States, la legislation des deux Etats contractants, la
unterliegen, so gelten in bezug auf diese only the German legislation shall apply in seule legislation allemande est applicable
Beschäftigung allein die deutschen Rechts- respect of that employment if the ship is en ce qui conceme cet emploi, si le navire
vorschriften, wenn das Schiff berechtigt ist, entitled to fly the flag of the Federal Repub- est en droit de battre le pavillon de la Repu-
die Flagge der Bundesrepublik Deutschland lic of Germany, and only the legislation of blique fedlnale d'Allemagne; la seule legis-
zu führen; in den anderen Fällen gelten Canada shall apply in any other case. lation du Canada est applicable dans tout
allein die kanadischen Rechtsvorschriften. autre cas.
Artikel 9 Article 9 Article 9
(1) Wird eine Person von der Regierung (1) When a person is employed by the (1) Lorsqu'une personne est occupee au
oder einem anderen öffentlichen Arbeitge- govemment or other public employer of a service du gouvemement ou d'un autre em-
ber eines Vertragsstaats im Hoheitsgebiet Contracting State in the territory of the other ployeur du secteur public d'un Etat contrac-
des anderen Vertragsstaats beschäftigt, so Contracting State, the legislation of that tant sur le territoire de l'autre Etat contrac-
gelten dessen Rechtsvorschriften in bezug other Contracting State shall apply to him in tant, la legislation de ce demier ne s'appli-
auf diese Beschäftigung nur, wenn die Per- respect of that employment only if he is a que a cette personne, relativement a cet
son dessen Staatsangehöriger ist oder sich national of that Contracting State or if he emploi, que si elle est ressortissante de cet
vor Beginn der Beschäftigung in dessen resided in its territory before the beginning Etat contractant ou que si eile residait sur
Hoheitsgebiet gewöhnlich aufgehalten hat of that employment and continues to reside son territoire avant le debut de l'emploi et
und sich weiterhin dort gewöhnlich aufhält. there. continue d'y resider. ·
(2) Hat sich eine in Absatz 1 bezeichnete (2) In the case of the person described in (2) Lorsqu'il s'agit de la personne visee
Person vor Beginn der Beschäftigung paragraph (1) who resided in the territory of au paragraphe (1 ), qui residait sur le terri-
gewöhnlich im Hoheitsgebiet des anderen the second Contracting State before the toire du deuxieme Etat contractant avant le
Vertragsstaats aufgehalten und hält sie sich beginning of the employment and who con- debut de l'emploi et qui continue d'y resider,
weiterhin dort gewöhnlich auf, so gelten in tinues to reside there, the legislation of the la legislation de ce demier ne s'applique
bezug auf diese Beschäftigung die Rechts- latter Contracting State shall not apply to pas a cette personne relativement a cet
vorschriften dieses Vertragsstaats nicht, him in respect of that employment if he is a emploi, si elle est ressortissante du premier
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
wenn sie Staatsangehöriger des ersten Ver- national of the first Contracting State and Etat contractant et si eile opte, dans les six
tragsstaats ist und binnen sechs Monaten within six months from the beginning of the mois du debut de l'emploi, pour l'application
nach Beginn der Beschäftigung die Anwen- employment, he elects to have the legisla- de la legislation de ce premier Etat contrac-
dung der Rechtsvorschriften dieses Ver- tion of that Contracting State apply to him. tant. l' option doit etre exercee en en don-
tragsstaats wählt. Die Wahl ist gegenüber The election shall be made by giving notice a
nant avis l'employeur. La legislation choi-
dem Arbeitgeber zu erklären. Die gewählten to the employer. The legislation shall apply sie s'applique alors des la date de l'avis.
Rechtsvorschriften gelten vom Tag der from the date of the notice.
Erklärung an.
Artikel 10 Article 10 Article 10
( 1) Auf Antrag des Arbeitnehmers und (1) At the request of the employee and his ( 1) A la demande du travailleur salarie et
des Arbeitgebers können die zuständigen employer, the competent authorities of the de son employeur, les autorites compe-
Behörden der Vertragsstaaten oder die von Contracting States, or the agencies which tentes des Etats contractants, ou les orga-
ihnen bezeichneten Stellen im gegenseiti- they have designated for that purpose, may, nismes qu'elles ont designes a cet effet,
gen Einvernehmen Ausnahmen von der by common agreement, permit exceptions peuvent d'un commun accord prevoir des
Anwendung der Artikel 6 bis 9 zulassen, in the application of Articles 6 to 9, provided derogations aux dispositions des articles 6
wenn die in Betracht kommende Person that the person affected will be subject to a a 9 condition que la personne concernee
den Rechtsvorschriften des einen oder the legislation of one or the other of the soit assujettie a la legislation de l'un ou
anderen Vertragsstaats unterliegt. Contracting States. I' autre des Etats contractants.
(2) Absatz 1 gilt auch für Personen, die (2) Paragraph (1) shall also apply in re- (2) Le paragraphe (1) est egalement ap-
nicht Arbeitnehmer sind, auf die-sich jedoch spect of persons who are not employees but plicable a l'egard des personnes qui, n'etant
die in Artikel 6 Absatz 2 bezeichneten who are nevertheless subject to the legisla- pas travailleurs salaries, sont pourtant
Rechtsvorschriften beziehen. tion described in Article 6(2). assujetties a la legislation visee a I' article 6
(2).
Artikel 11 Article 11 Article 11
In bezug auf die kanadischen Rechtsvor- For the purposes of the Old Age Security Aux fins de la Loi du Canada sur la secu-
schriften über die Volksrente gilt folgendes: Act of Canada: rite de la vieillesse:
a) Untersteht eine Person, die nicht Mit- (a) if a person, other than a member of the (a) si une personne, autre qu'un membre
glied der Besatzung eines Seeschiffs crew of a seagoing ship, is subject to de l'equipage d'un navire de mer, est
ist, während einer Zeit des gewöhn- the Canada Pension Plan or to the assujettie au Regime de pensions du
lichen Aufenthalts im Hoheitsgebiet comprehensive pension plan of a pro- Canada ou au regime general de pen-
der Bundesrepublik Deutschland den vince of Canada during any period of sions d'une province du Canada pen-
Rechtsvorschriften über die Kanadische residence in the territory of the Federal dant une periode de residence sur le
Rentenversicherung oder den Bestim- Republic of Germany, that period shall territoire de la Republique federale
mungen über die umfassende Renten- be considered as a period of residence d' Allemagne, ladite periode est consi-
versicherung einer kanadischen Pro- in Canada for that person as weil as for deree comme une periode de resi-
vinz, so gilt diese Zeit für die betreffende his spouse and dependants who reside dence au Canada relativement a cette
Person, ihren Ehegatten und unterhalts- with him and who are not subject to the personne, a son conjoint et aux per-
berechtigte Personen, die sich bei ihr German legislation regarding mandat- a
sonnes sa charge qui resident avec
gewöhnlich aufhalten und nicht den ory pension coverage; eile et qui ne sont pas assujettis a la
deutschen Rechtsvorschriften über die legislation allemande relative a la parti-
Versicherungspflicht in der Rentenver- cipation obligatoire a un regime de
sicherung unterstehen, als Zeit des pension;
gewöhnlichen Aufenthalts in Kanada.
b) Untersteht eine Person, die nicht Mit- (b) if a person, other than a member of the (b) si une personne, autre qu'un membre
glied der Besatzung eines Seeschiffs crew of a seagoing ship, is subject to de l'equipage d'un navire de mer, est
ist, während einer Zeit des gewöhn- the German legislation regarding man- assujettie a la legislation allemande re-
lichen Aufenthalts im Hoheitsgebiet von datory pension coverage during any lative a la participation obligatoire a un
Kanada den deutschen Rechtsvorschrif- period of residence in the territory of regime de pension pendant toute pe-
ten über die Versicherungspflicht in der Canada, that period shall not be consi- riode de residence sur le territoire du
Rentenversicherung, so gilt diese Zeit dered as a period of residence in Canada, ladite periode n 'est pas consi-
für die betreffende Person, ihren Ehe- Canada for that person or for his deree comme une periode de resi-
gatten und unterhaltsberechtigte Perso- spouse or dependants who reside with dence au Canada relativement cette a
nen, die sich bei ihr gewöhnlich aufhal- him and who are not subject to the a
personne, son conjoint ou aux per-
ten und nicht aufgrund einer Beschäfti- Canada Pension Plan or to the com- sonnes a sa charge qui resident avec
gung oder Tätigkeit den Rechtsvor- prehensive pension plan of a province elle et qui ne sont pas assujettis au
schriften über die Kanadische Renten- of Canada by reason of employment or Regime de pensions du Canada ou au
versicherung oder den Bestimmungen self-employment; regime general de pensions d'une pro-
über die umfassende Rentenversiche- vince du Canada en raision d'un em-
rung einer kanadischen Provinz unter- ploi ou d'un emploi autonome;
stehen, nicht als Zeit des gewöhnlichen
Aufenthalts in Kanada.
c) Wird die unter Buchstabe b bezeichnete (c) if the person referred to in the preced- (c) a
si la personne visee l'alinea prece-
Person wegen der gleichzeitigen Aus- ing subparagraph becomes subject to dent devient assujettie au Regime de
übung von mehr als einer Beschäftigung the Canada Pension Plan or to the pensions du Canada ou au regime ge-
oder Tätigkeit den Rechtsvorschriften comprehensive pension plan of a pro- neral de pensions d'une province du
über die Kanadische Rentenversiche- vince of Canada, by virtue of occupying Canada, du fait qu'elle occupe simulta-
rung oder den Bestimmungen über die simultaneously more than one employ- nement plus d'un emploi ou plus d'un
umfassende Rentenversicherung einer ment or self-employment, that period emploi autonome, ladite periode n'est
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 33
kanadischen Provinz unterstellt, so gilt shall not be considered as a period of pas consideree comme une periode de
die Zeit dieser Beschäftigung oder residence in Canada. residence au Canada.
Tätigkeit nicht als Zeit des gewöhn-
lichen Aufenthalts in Kanada.
Teil II Part II Titre II
Bestimmungen über Leistungen Provisions Conceming Benefits Dispositions au sujet des prestations
Artikel 12 Article 12 Article 12
Sind nach den Rechtsvorschriften beider When creditable periods of coverage Si des periodes d'assurance admissibles
Vertragsstaaten anrechnungsfähige Ver- have been completed under the legislation ont ete accomplies aux termes de la legisla-
sicherungszeiten zurückgelegt, so berück- of both Contracting States, the competent tion des deux Etats contractants, l'institution
sichtigt der zuständige Träger jedes Ver- institution of each Contracting State shall, competente de chaque Etat contractant
tragsstaats für den Erwerb des Leistungs- in determining eligibility for benefits under prend en compte, dans la mesure neces-
anspruchs nach den von ihm anzuwenden- the legislation which it applies, take into saire, les periodes admissibles aux termes
den Rechtsvorschriften soweit erforderlich account, to the extent necessary, periods de la legislation de I' autre Etat contractant,
auch die Versicherungszeiten, die nach den which are creditable under the legislation of aux fins de ta determination du droit a des
Rechtsvorschriften des anderen Vertrags- the other Contracting State, provided that prestations aux termes de la legislation
staats anrechnungsfähig sind und sich nicht such periods do not overfap with periods qu'elle applique, a condition que lesdites
mit Zeiten überschneiden, die nach den für creditable under its legislation. periodes ne se superposent pas a des pe-
ihn geltenden Rechtsvorschriften anrech- riodes admissibles aux termes de sa legis-
nungsfähig sind. lation.
Artikel 13 Article 13 Article 13
Für die Bundesrepublik Deutschland gilt The following shall apply as regards the Les dispositions suivantes s ·appliquent a
folgendes: Federal Republic of Germany: la Republique federale d' Allemagne:
a) Die nach Artikel 12 zu berücksichtigen- (a) The periods of coverage to be taken (a) Les periodes d'assurance devant ~tre
den Versicherungszeiten werden dem into account under Article 12 shall be prises en compte aux termes de l'arti-
Versicherungszweig zugeordnet, des- assigned to that branch of insurance cle 12 sont assignees au regime d'as-
sen Träger unter ausschließlicher whose institution is responsible for de- surance dont l'institution est chargee
Anwendung der deutschen Rechtsvor- termining entitlement to a pension if de la determination du droit a une pen-
schriften für die Feststellung der Rente only German legislation is applied. lf, sion si la seule legislation allemande
zuständig ist. Ist danach der Träger der according to the foregoing, the Miners' est appliquee. Si, selon ce qui precede,
knappschaftlichen Rentenversicherung Pension lnsurance is the competent l'assurance-pension des travailleurs
zuständiger Träger, so werden die nach institution, periods of coverage com- des mines est l'institution competente,
den kanadischen Rechtsvorschriften pleted under the legislation of Canada les periodes d'assurance accomplies
zurückgelegten Versicherungszeiten in shall be taken into account for the aux termes de la legislation du Canada
der knappschaftlichen Rentenversiche- Miners' Pension tnsurance only if they sont prises en compte pour le regime
rung nur dann berücksichtigt, wenn sie were completed in a mining enterprise d'assurance-pension des travailleurs
in einem bergbaulichen Betrieb unter in underground operations. des mines seulement si lesdites pe-
Tage zurückgelegt sind. riodes ont ete accomplies au service
d'une entreprise miniere dans des ope-
rations souterraines.
b) Für den Erwerb eines Leistungsan- (b) For purposes of determining eligibility (b) Aux fins de l'ouverture du droit une a
spruchs nach den deutschen Rechts- for a benefit payable under German prestation payable aux termes de la
vorschritten bei Anwendung des Arti- tegislation through the application of legislation allemande, compte tenu des
kels 12 Article 12: dispositions de l'articte 12:
i) wird ein Monat, der am oder vor dem (i) a month ending on or before De- (i) un mois, se terminant le ou avant
31 . Dezember 1965 endet und nach cember 31, 1965, which is recog- le 31 decembre 1965, qui est re-
den kanadischen Rechtsvorschriften nized as a month of residence connu comme un mois de resi-
über die Volksrente als ein Monat under the Old Age Security Act of dence aux termes de la Loi du
des gewöhnlichen Aufenthalts aner- Canada shall be considered as a Canada sur la securite de la vieil-
kannt wird, als ein Beitragsmonat month of contributions under Ger- lesse, est considere comme un
nach den deutschen Rechtsvor- man legislation; mois de cotisations aux termes de
schriften anerkannt; la legislation allemande;
ii) wird ein Jahr, das am oder nach (ii) a year commencing on or after (ii) une annee, commenQant le ou
dem 1. Januar 1966 beginnt und in January 1, 1966, in which a con- apres te 1• janvier 1966, pendant
dem ein Beitrag zur Kanadischen tribution has been made under the laquelle une cotisation au Regime
Rentenversicherung entrichtet wurde, Canada Pension Plan shall be de pensions du Canada a ete ef-
als zwölf Beitragsmonate nach den considered as twelve months of fectuee, est consideree comme
deutschen Rechtsvorschriften aner- contributions under German legis- douze mois de cotisations aux
kannt; lation; termes de la legislation alle-
mande;
iii) wird ein Monat, der am oder nach (iii) a month commencing on or after (iii) un mois, commenc;ant le ou apres
dem 1. Januar 1966 beginnt und der January 1, 1966, which is recog- le 1• janvier 1966, qui est reconnu
nach den kanadischen Rechtsvor- nized as a month of residence comme un mois de residence aux
schritten über die Volksrente als ein under the Old Age Security Act of termes de la Loi du Canada sur la
Monat des gewöhnlichen Aufent- Canada and in relation to which securite de la vieillesse et pen-
34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
halts gilt, für den jedoch keine Bei- no contribution has been made dant tequel aucune cotisation au
träge zur Kanadischen Rentenversi- under the Canada Pension Plan Regime de pensions du Canada
cherung entrichtet wurden, als ein shall be considered as a month of n'a ete effectuee, est considere
Beitragsmonat nach den deutschen contributions under the German comme un mois de cotisations
Rechtsvorschriften anerkannt. legislation. aux termes de la legislation alle-
mande.
c) Für die Rentenbemessungsgrundlage (c) The pension computation base (Ren- (c) La base de calcul de la pension (Ren-
werden nur die nach den deutschen tenbemessungsgrundlage) shall be de- tenbemessungsgrundlage) est deter-
Rechtsvorschriften zu berücksichtigen- termined solely on the basis of the minee en fonction des seules periodes
den Versicherungszeiten herangezo- periods of coverage to be considered a
d'assurance prendre en considera-
gen. under German legislation. tion aux termes de ta tegislation alle-
mande.
d) Sind die Voraussetzungen für den Ren- (d) lf the requirements for entitlement to a (d) Si les exigences d'ouverture du droit a
tenanspruch nur unter Berücksichtigung pension are met only by applying Arti- une pension sont satisfaites seulement
des Artikels 12 erfüllt, so wird der auf cle 12, half of the amount of the benefit compte tenu des dispositions de l'arti-
eine anzurechnende Zurechnungszeit which is attributable to a creditable ad- cle 12, la moitie du montant de la pres-
entfallende Leistungsteil zur Hälfte ditional period of coverage (Zurech- tation qui est attribuable a une periode
gezahlt. nungszeit) shall be payable. d'assurance additionnelle (Zurech-
nungszeit) admissible est versee.
e) Sind die Voraussetzungen für den (e) ff the requirements for entitlement to an (e) Si les exigences d'ouverture du droit a
Anspruch auf Waisenrente nur unter orphans' pension (Waisenrente) are une pension d'orphelin (Waisenrente)
Berücksichtigung des Artikels 12 erfüllt, met only by applying Article 12, half of sont satisfaites seulement compte tenu
so wird der Erhöhungsbetrag zur Hälfte the supplement (Erhöhungsbetrag) des dispositions de l'article 12, ta moi-
gezahlt. shall be payable. tie du supplement (Erhöhungsbetrag)
est versee.
f) Für den Wegfall der Knappschaftsaus- (f) With regard to the termination of a (f) Aux fins de la cessation de la presta-
gleichsleistung für einen Bergmann, der miner's compensation benefit tion d'indemnite (Knappschaftsaus-
die bergmännische Beschäftigung auf- (Knappschaftsausgleichsleistung) for a gleichsleistung) versee a un travailleur
gegeben hat, steht ein kanadischer miner who has given up employment des mines qui a taisse son emploi
knappschaftlicher Betrieb einem deut- as a miner, a Canadian mining enter- comme mineur, une entreprise miniere
schen knappschaftlichen Betrieb gleich. prise shall be considered equivalent to canadienne est consideree au mltme
a German mining enterprise. titre qu'une entreprise miniere alle-
mande.
g) Hängt für einen selbständig erwerbstäti- (g) When the lia~ility for mandatory cover- (g) Lorsque l'obligation de s'assurer, dans
gen Handwerker die Versicherungs- age in respect of a self-employed le cas d'un artisan qui travaille a son
pflicht davon ab, ob eine Mindestzahl craftsman is conditional upon payment propre compte, est subordonnee au
von Beiträgen entrichtet ist, so werden of a minimum number of contributions, versement d'un nombre minimal de co-
dafür auch die nach den Rechtsvor- periods of coverage completed under tisations, les periodes de cotisations
schriften über die Kanadische Renten- the Canada Pension Plan shall be ta- accomplies aux termes du Regime de
versicherung zurückgelegten Versiche- ken into account for this purpose. pensions du Canada sont prises en
rungszeiten berücksichtigt. compte a cette fin.
Artikel 14 Article 14 Article 14
Für die nach den kanadischen Rechtsvor- The following shall apply as regards be- Les dispositions suivantes s'appliquent
schriften über die Volksrente zu zahlenden nefits payable under the Old Age Security aux fins des prestations payables aux
Leistungen gilt folgendes: Act of Canada: termes de la Loi du Canada sur la securite
de la vieillesse:
a) Für den Anspruch auf Zahlung einer (a) For purposes of determining eligibility (a) Aux fins de l'ouverture du droit une a
Rente oder eines Ehegattenzuschusses for a pension or a spouse ·s allowance pension ou a une allocation au conjoint
(spouse's allowance) nach den kanadi- payable under the Old Age Security payable aux termes de la Loi sur la
schen Rechtsvorschriften über die Act through the application of Article securite de la vieillesse, compte tenu
Volksrente wird bei Anwendung des 12, a period of residence in the territory des dispositions de l'article 12, une
Artikels 12 eine Zeit des gewöhnlichen of the Federal Republic of Germany, periode de residence sur le territoire de
Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Bun- after the age at which periods of resi- la Republique federale d' Allemagne,
desrepublik Deutschland als Zeit des dence in Canada are creditable for pur- apres l'äge auquel les periodes de resi-
gewöhnlichen Aufenthalts im Hoheits- poses of that Act, shall be considered dence au Canada sont admissibles
gebiet von Kanada anerkannt, wenn die as a period of residence in the territory aux fins de tadite Loi, est consideree
Zeit nach dem für die Anrechnung von of Canada. comme une periode de residence sur
Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts le territoire du Canada.
nach den kanadischen Rechtsvorschrif-
ten bestimmten Alter liegt.
b) i) Hat eine Person in Kanada An- (b) (i) lf a person is entitled to payment (b) (i) Si une personne a droit au verse-
spruch auf Zahlung einer Rente of a pension in Canada under the ment d'une pension au Canada
nach den Rechtsvorschriften über Old Age Security Act without re- aux termes de la Loi sur la secu-
die Volksrente ohne Berücksichti- course to the provisions of this rite de la vieillesse, sans recours
gung der Bestimmungen dieses Agreement, but has not accumu- aux dispositions du present Ac-
Abkommens und ohne daß genü- lated sufficient periods of resi- cord, mais ne justifie pas de pe-
gend Zeiten des gewöhnlichen Auf- dence in Canada to qualify for riodes de residence au Canada
enthalts in Kanada zurückgelegt payment of the pension abroad suffisantes pour avoir droit au ver-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 35
worden sind, um die Voraussetzun- under that Act, a partial pension sement de la pension a I' etranger
gen der genannten Rechtsvorschrif- shall be payable to him outside aux termes de ladite Loi, une pen-
ten für die Zahlung der Rente ins the territory of Canada if the sion partielle lui est versee hors
Ausland zu erfüllen, so wird ihr eine periods of residence in the du territoire du Canada a condi-
Teilrente außerhalb des Hoheitsge- territories of the two Contracting tion que les periodes de residence
biets von Kanada gezahlt, wenn die States, when totalized as pro- sur les territoires des deux Etats
Zeiten des gewöhnlichen Aufent- vided in Article 12, are at least contractants, lorsque totalisees tel
halts in den Hoheitsgebieten beider equal to the minimum period of que prevu a I' article 12, soient au
Vertragsstaaten bei Zusammen- residence in Canada required by moins egales a la periode mini-
rechnung nach Artikel 12 minde- the Old Age Security Act for pay- male de residence au Canada exi-
stens der nach den Rechtsvorschrif- ment of a pension abroad. gee par la Loi sur la securite de la
ten über die Volksrente für die Ren- vieillesse pour le versement de la
tenzahlung ins Ausland erforderli- pension a l'etranger.
chen Mindestzeit des gewöhnlichen
Aufenthalts entsprechen.
ii) In diesem Fall wird der Betrag der zu (ii) The amount of the pension pay- (ii) Dans ce cas, le montant de la
zahlenden Rente nach den Bestim- able shall, in this case, be calcu- pension payable est determine en
mungen über die Volksrente, welche lated in conformity with the provi- conformite des dispositions de la
die Zahlung einer Teilrente vor- sions of the Old Age Security Act Loi sur la securite de la vieillesse
sehen, ausschließlich aufgrund der governing the payment of a partial qui regissent le versement de la
nach diesen Rechtsvorschriften an- pension, exclusively on the basis pension partielle, et ce montant
rechnungsfähigen Zeiten berechnet. of the periods creditable under est determine uniquement en
that legislation. fonction des periodes admissibles
aux termes de ladite Loi.
c) i) Hat eine Person allein aufgrund der (c) (i) lf a person is not entitled to an Old (c) (i) Si une personne n'a pas droit a
Zeiten des gewötmlichen Aufent- Age Security pension or a une pension de la securite de la
halts in Kanada keinen Anspruch auf spouse's allowance solely on the a
vieillesse ou une allocation au
eine Volksrente oder einen Ehegat- basis of periods of residence in conjoint en vertu des seules pe-
tenzuschuß, so wird ihr eine Teil- Canada, a partial pension or a riodes de residence au Canada,
rente oder ein Ehegattenzuschuß spouse's allowance shall be pay- une pension partielle ou une allo-
gezahlt, wenn die Zeiten des able to him if the periods of resi- cation au conjoint lui est versee a
gewöhnlichen Aufenthalts in den dence in the territories of the two condition que les periodes de resi-
Hoheitsgebieten beider Vertrags- Contracting States, when to- dence sur les territoires des deux
staaten bei Zusammenrechnung talized as provided in Article 12, Etats contractants, lorsque totali-
nach Artikel 12 mindestens der nach are at least equal to the minimum a
sees tel que prevu l'article 12,
den Rechtsvorschriften über die period of residence in Canada re- soient au moins egales a la pe-
Volksrente für die Zahlung einer quired by the Old Age Security Act riode minimale de residence au
Rente oder eines Ehegattenzu- for payment of a pension or a Canada exigee par la Loi sur la
schusses erforderlichen Mindestzeit spouse's allowance. securite de la vieillesse pour le
des gewöhnlichen Aufenthalts ent- versement d'une pension ou
sprechen. d'une allocation au conjoint.
ii) In diesem Fall wird der Betrag der zu (ii) The amount of the pension or the (ii) Dans ce cas, le montant de la
zahlenden Rente oder des zu zah- spouse's allowance payable shall, pension ou de l'allocation au
lenden Ehegattenzuschusses nach in this case, be calculated in con- conjoint est determine en confor-
den Bestimmungen über die Volks- formity with the provisions of the mite des dispositions de la Loi sur
rente, welche die Zahlung einer Teil- Old Age Security Act governing la securite de la vieillesse qui re-
rente oder eines Ehegattenzuschus- the payment of a partial pension gissent le versement de la pen-
ses vorsehen, ausschließlich auf- or a spouse·s allowance, exclu- sion partielle ou de I' allocation au
grund der nach diesen Rechts- sively on the basis of the periods conjoint, et ce montant est deter-
vorschriften anrechnungsfähigen creditable under that legislation. mine uniquement en fonction des
Zeiten berechnet. periodes admissibles aux termes
de ladite Loi.
d) i) Unbeschadet anderer Bestimmun- (d) (i) Notwithstanding any other provi- (d) (i) Nonobstant toute autre disposi-
gen dieses Abkommens ist der sion of this Agreement, the com- tion du present Accord, l'institu-
zuständige kanadische Träger nur petent institution of Canada shall tion competente du Canada n·est
verpflichtet, eine Volksrente außer- pay an Old Age Security pension pas tenue de verser une pension
halb des Hoheitsgebiets von outside the territory of Canada de securite de la vieillesse hors du
Kanada zu zahlen, wenn die Zeiten only if the periods of residence in a
territoire du Canada moins que
des gewöhnlichen Aufenthalts in the territories of the two Contract- les periodes de residence sur les
den Hoheitsgebieten beider Ver- ing States, when totalized as pro- territoires des deux Etats contrac-
tragsstaaten bei Zusammenrech- vided in Article 12, are at least tants, lorsque totalisees tel que
nung nach Artikel 12 mindestens der equal to the minimum period of a
prevu l'article 12, ne soient au
nach den Rechtsvorschriften über residence in Canada required by moins egales a la periode mini-
die Volksrente für die Rentenzah- the Old Age Security Act for the male de residence au Canada exi-
lung ins Ausland erforderlichen Min- payment of a pension abroad. gee par la Loi sur la securite de la
destzeit des gewöhnlichen Aufent- vieillesse pour le versement de la
halts entsprechen. a
pension I' etranger.
ii) Der Ehegattenzuschuß und der (ii) The spouse's allowance and the (ii) L'allocation au conjoint et le sup-
Zuschlag zur Gewährleistung eines guaranteed income supplement plement de revenu garanti ne sont
Mindesteinkommens (guaranteed shall be payable outside the terri- payables hors du territoire du Ca-
income supplement) werden außer- tory of Canada only to the extent nada que dans la mesure permise
36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
halb des Hoheitsgebiets von permitted by the Old Age Security par ta Loi sur la securite de la
Kanada nur in dem nach den Act. vieillesse.
Rechtsvorschriften über die Volks-
rente zulässigen Ausmaß gezahlt.
Artikel 15 Article 15 Article 15
Für die nach den Rechtsvorschriften über The following shall apply as regards be- Les dispositions suivantes s 'appliquent
die Kanadische Rentenversicherung zu nefits payable under the Canada Pension aux fins des prestations payables aux
zahlenden Leistungen gilt folgendes: Plan: termes du Regime de pensions du Canada:
a) Bei Anwendung des Artikels 12 wird für (a) For purposes of determining eligibility (a) Aux fins de l'ouverture du droit aux
den Anspruch auf eine nach den for benefits payable under the Canada prestations payables aux termes du
Rechtsvorschriften über die Kanadische Pension Plan through the application of Regime de pensions du Canada,
Rentenversicherung zu zahlende Lei- Article 12, a year including at least compte tenu des dispositions de I'arti-
stung ein Jahr mit mindestens drei Ver- three months of coverage under Ger- cle 12, une annee comptant au moins
sicherungsmonaten nach den deut- man legislation shall be considered as trois mois d'assurance aux termes de
schen Rechtsvorschriften als ein Jahr a year for which contributions have la legislation allemande est consideree
anerkannt, für das Beiträge zur Kanadi- been made under the Canada Pension comme une annee pendant laquelle
schen Rentenversicherung entrichtet Plan. des cotisations au Regime de pensions
worden sind. du Cariada ont ete effectuees.
b) i) Hat eine Person allein aufgrund der (b) (i) lf a person is not entitled to a (b) (i) Si une personne n'a pas droit a
in der Kanadischen Rentenversiche- disability pension, disabled con- une pension d'invalidite, a une
rung anrechnungsfähigen Zeiten tributor's child's benefit, survivor's prestation d'enfant de cotisant in-
keinen Anspruch auf Rente wegen pension, ·orphan's benefit, or valide, a une pension de survi-
Erwerbsunfähigkeit (disability pen- death benefit solely on the basis vant, a une prestation d'orphelin
sion), auf Kinderleistung für einen of the periods creditable under the a
ou une prestation de deces en
erwerbsunfähigen Beitragszahler Canada Pension Plan, but is enti- fonction des seules periodes ad-
(disabled contributor's child.'s bene- tled to that benefit through totaliz- missibles aux termes du Regime
fit), auf Hinterbliebenenrente (survi- ing periods of coverage as pro- de pensions du Canada, mais a
vor's pension), Waisenrente vided in Article 12, the competent droit a ladite prestation apres tota-
(orphan's benefit) oder Sterbegeld institution of Canada shall calcu- lisation des periodes d'assurance
(death benefit), hat sie aber late the amount of the eamings- a
tel que prevu l'article 12, l'insti-
Anspruch auf eine solche Leistung related portion of such benefit in tution competente du Canada de-
durch Zusammenrechnung von Ver- conformity with the provisions of termine le montant de la compo-
sicherungszeiten nach Artikel 12, so the Canada Pension Plan, exclu- sante liee aux gains de ladite
berechnet der zuständige kanadi- sively on the basis of the pension- prestation, en conformite des dis-
sche Träger den Betrag des einkom- able eamings credited under that positions du Regime de pensions
mensbezogenen Leistungsteils legislation. du Canada, uniquement en fonc-
nach den Bestimmungen der Kana- tion des gains ouvrant droit a pen-
dischen Rentenversicherung und sion credites aux termes dudit Re-
allein aufgrund des nach diesen gime.
Rechtsvorschriften rentenfähigen
Einkommens.
ii) In diesem Fall ergibt sich der Betrag (ii) The amount of the flat rate portion (ii) Dans ce cas, le montant de la
des nach diesem Abkommen zu of the benefit payable under the a
composante taux uniforme de la
zahlenden festen Leistungsteils provisions of this Agreement prestation payable selon les dis-
durch Vervielfachung shall, in this case, be determined positions du present Accord est
by multiplying: determine en multipliant:
des nach den Bestimmungen über the amount of the flat rate portion a
le montant de la prestation taux
die Kanadische Rentenversicherung of the benefit determined under uniforme determine selon les dis-
festgesetzen Betrags des festen Lei- the provisions of the Canada Pen- positions du Regime de pensions
stungsteils sion Plan by du Canada
mit dem Verhältnis, in dem die Bei- the ratio that the periods of con- par la proportion que les periodes
tragszeiten in der Kanadischen Ren- tributions to the Canada Pension de cotisations au Regime de pen-
tenversicherung zur Mindestwarte- Plan represent in relation to the sions du Canada representent par
zeit für den Leistungsanspruch in minimum, qualifying period for en- a
rapport la periode minimale de
der Kanadischen Rentenversiche- titlement to that benefit under the cotisation ouvrant droit a ladite
rung stehen. Canada Pension Plan. prestation aux termes du Regime
de pensions du Canada.
c) Nach diesem Artikel wird keine Leistung (c) No benefit shall be paid under this Arti- (c) Aucune prestation n'est versee aux
gezahlt, außer wenn der Beitragszahler cle unless the contributor has reached a
termes du present article moins que
ein Alter erreicht hat, in dem seine bei- an age at which his contributory period, le cotisant n'ait atteint l'äge auquel sa
tragsfähige Zeit (contributory period), so as defined in the Canada Pension periode cotisable, telle que definie par
wie in der Kanadischen Rentenversi- Plan, is at least equal to the minimum le Regime de pensions du Canada, est
cherung bestimmt, wenigstens der Min- qualifying period under the legislation a
au moins egale la periode minimale
destwartezeit entspricht, die nach den of Canada for entitlement to the benefit de cotisation ouvrant droit a ladite
kanadischen Rechtsvorschriften für den in question. prestation aux termes de la legislation
betreffenden Leistungsanspruch erfor- du Canada.
derlich ist.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 37
Teil III Part III Titre III
Verschiedene Bestimmungen Miscellaneous Provisions Dispositions diverses
Kapitel 1 Chapter 1 Chapltre 1
Amtshilfe und Rechtshilfe Administrative and Legal Asslstance Asslstance administrative et Judlclalre
Artikel 16 Article 16 Article 16
(1) Die Träger, Verbände von deutschen (1) The institutions, associations of Ger- (1) Les institutions, les associations d'ins-
Trägern und Behörden der Vertragsstaaten man institutions, and authorities of the Con- titutions allemandes et les autorites des
leisten einander bei Durchführung der in tracting States shall provide mutual assist- Etats contractants se foumissent mutuelle-
Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvor- ance to each other in the application of the ment assistance aux fins de l'application de
schriften und dieses Abkommens gegen- legislation specified in Article 2 (1) and in a
la legislation specifiee l'article 2 (1) et aux
seitige Hilfe in gleicher Weise, in der sie ihre the implementation of this Agreement, in the fins de la mise en application du present
eigenen Rechtsvorschriften anwenden. Die same manner in which they apply their own Accord, de la mäme maniere qu'elles appli-
Hilfe mit Ausnahme der Barauslagen ist legislation. With the exception of any cash quent leur propre legislation. Ladite assis-
kostenlos. expenditures relating thereto, such assist- tance est fournie gratuitement sauf si des
ance shall be provided free of charge. frais en especes sont encourus.
(2) Der Träger eines Vertragsstaats über- (2) The institution of one Contracting (2) L'institution d'un Etat contractant four-
mittelt, soweit nach seinen Rechtsvorschrif- State, when requested by the institution of nit gratuitement a l'institution de l'autre Etat
ten zulässig, dem Träger des anderen Ver- the other Contracting State, shall, to the contractant, sur demande et dans la mesure
tragsstaats auf Ersuchen kostenlos die in extent permitted by its legislation, provide to permise par sa legislation, toute donnee ou
seinem Besitz befindlichen ärztlichen Anga- that institution free of charge any medical tout document medicaux en sa possession
ben und Unterlagen, die sich auf die data and documents in its possession relat- a
se rapportant l'etat d'invalidite d'un reque-
Erwerbsunfähigkeit des Antragstellers oder ing to the general disability of an applicant rant ou beneficiaire.
des Berechtigten beziehen. or beneficiary.
(3) Fordert der Träger eines Vertrags- (3) lf the institution of one Contracting (3) Si l'institution d'un Etat contractant
staats, daß der Antragsteller oder der State requires an applicant or beneficiary to exige qu'un requerant ou beneficiaire se
Berechtigte sich einer ärztlichen Unter- undergo a meclical examination, such ex- a
soumette un examen medical, l'institution
suchung unterzieht, so wird diese auf Er- amination, on the request of that institution de I' Etat contractant ou reside le requerant
suchen dieses Trägers auf seine Kosten and at its expense, shall be arranged or ou beneficiaire effectue ou fait effectuer le-
durch den Träger des anderen Vertrags- carried out by the institution of the other dit examen, sur demande de l'institution de
staats, in dem der Antragsteller oder der Contracting State where the applicant or l'autre Etat contractant et aux frais de cette
Berechtigte sich aufhält, veranlaßt oder ver- beneficiary resides. demiere.
mittelt.
Artikel 17 Article 17 Article 17
(1) Sind nach den Rechtsvorschriften ( 1) Where, under the legislation of one (1) Si, aux termes de la legislation d'un
eines Vertragsstaats Urkunden, die einer Contracting State, documents submitted to Etat contractant, les documents soumis a
Behörde oder einem Träger dieses Ver- an authority or institution of that Contracting une autorite ou a une institution dudit Etat
tragsstaats vorgelegt werden, ganz oder State are partly or fully exempt from ad- contractant sont partiellement ou complete-
teilweise von Verwaltungskosten ein- ministrative charges, including consular ment exempts de frais administratifs, y com-
schließlich Konsulargebühren befreit, so gilt fees, this exemption shall also apply to pris les droits de chancellerie, ladite exemp-
die Befreiung auch für Urkunden, die einer documents which are submittecl to an au- tion s'applique egalement aux documents
Behörde oder einem Träger des anderen thority or institution of the other Contracting soumis a une autorite ou a une institution de
Vertragsstaats nach dessen Rechtsvor- State in accordance with its legislation. l'autre Etat contractant conformement a sa
schriften vorgelegt werden. legislation.
(2) Urkunden, die bei Durchführung der in (2) Documents which, in the application of (2) Tous documents qui doivent etre sou-
Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvor- the legislation specified in Article 2 (1 ), must a a
mis une autorite ou une institution d'un
schriften einer Behörde oder einem Träger be submitted to an authority or institution of Etat contractant, aux fins de I' application de
eines Vertragsstaats vorzulegen sind, one Contracting State, may be submitted to la legislation specifiee a l'article 2 (1 ), peu-
bedürfen zur Verwendung gegenüber einer an authority or institution of the other Con- vent etre soumis a une autorite ou a une
Behörde oder einem Träger des anderen tracting State without authentication or any institution de I' autre Etat contractant,
Vertragsstaats keiner Legalisation oder other similar formality. exempts de toute legalisation ou de toute
anderen ähnlichen Förmlichkeit. autre formalite similaire.
Artikel 18 Article 18 Article 18
Die in Artikel 16 Absatz 1 genannten Stel- In applying the legislation specified in Ar- Aux fins de l'application de la legislation
len können bei Durchführung der in Artikel 2 ticle 2 (1 ), and in implementing this Agree- a
specifiee I' article 2 ( 1) et de I' application
Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften ment, the agencies referred to in Article 16 du present Accord, les organismes vises a
und dieses Abkommens in ihren Amtsspra- (1) may communicate in their respective l'article 16 (1) peuvent communiquer direc-
chen unmittelbar miteinander und mit den official languages directly with each other as tement entre eux ainsi qu'avec les per-
beteiligten Personen und deren Vertretern well as with persons concemed and with sonnes concemees ou leurs representants
verkehren. Entscheidungen der Gerichte their representatives. Decisions of courts dans leurs langues officielles respectives.
und Bescheide eines Trägers eines Ver- and notifications from an institution of one Les decisions des cours et les notifications
tragsstaats können einer Person, die sich Contracting State may be communicated d'une institution d'un Etat contractant peu-
im Hoheitsgebiet des anderen Vertrags- directly to persons residing in the territory of vent ätre communiquees directement aux
staats aufhält, unmittelbar zugestellt the other Contracting State and may be sent personnes residant sur le territoire de l'autre
werden; die Zustellung kann durch einge- by registered mail with retum receipt. Etat contractant et peuvent ätre envoyees
schriebenen Brief mit Rückschein bewirkt par courrier recommande avec accuse de
werden. reception.
38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Artikel 19 Article 19 Article 19
(1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach (1) lf a claim for a benefit payable under ( 1) Si une demande de prestation paya-
den Rechtsvorschriften eines Vertrags- the legislation of one Contracting State has ble aux termes de la legislation d'un Etat
staats bei einer Stelle im anderen Vertrags- been submitted to an agency of the other contractant a ete presentee a un organisme
staat gestellt worden, die für die Annahme Contracting State which, under the legisla- de l'autre Etat contractant qui, aux termes
des Antrags auf eine entsprechende Lei- tion of the latter State, is competent to re- de la legislation de ce dernier Etat, est
stung nach den für sie geltenden Rechts- ceive an application for a corresponding competent aux fins d'une demande pour
vorschriften zugelassen ist, so gilt der benefit, that application shall be deemed to une prestation similaire, ladite demande est
Antrag als bei dem zuständigen Träger des have been submitted to the competent in- reputee avoir ete presentee a l'institution
ersten Vertragsstaats gestellt. Dies gilt für stitution of the first Contracting State. This competente du premier Etat contractant. La
sonstige Anträge sowie für Erklärungen und provision shall apply, as appropriate, to presente disposition s'applique, le cas
Rechtsbehelfe entsprechend. other claims, notices or appeals. echeant, a d'autres demandes, avis ou
recours.
(2) Die Anträge, Erklärungen und Rechts- (2) A claim, notice or appeal received by (2) Les demandes, avis ou recours r9"us
behelfe sind von der Stelle des einen Ver- an agency of one Contracting State shall be par un organisme d'un Etat contractant sont
tragsstaats, bei der sie eingereicht worden forwarded by that agency without delay to transmis par cet organisme sans tarder a
sind, unverzüglich an die zuständige Stelle the competent agency of the other Contract- l'organisme competent de l'autre Etat
des anderen Vertragsstaats weiterzuleiten. ing State. contractant.
(3) Ein Antrag auf eine Leistung nach den (3) A claim for a benefit payable under the (3) Une demande de prestation payable
Rechtsvorschriften des einen Vertrags- legislation of one Contracting State shall be aux termes de la legislation d'un Etat
staats gilt auch als Antrag auf eine entspre- deemed to be an application for the corres- contractant est reputee Atre une demande
chende Leistung nach den Rechtsvorschrif- ponding benefit payable under the legisla- de prestation similaire payable aux termes
ten des anderen Vertragsstaats. Dies gilt tion of the other Contracting State. Howev- de la legislation de l'autre Etat contractant.
nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich er, the foregoing shall not apply if the applic- Toutefois, ce qui precede ne s'applique pas
beantragt, daß die Feststellung der nach ant explicitly requests that the determination si le requerant demande explicitement que
den Rechtsvorschriften des anderen Ver- of entitlement under the legislation of the la determination des droits acquis aux
tragsstaats erworbenen Ansprüche in den latter State be deferred in cases where, termes de la legislation de ce dernier Etat
Fällen aufgeschoben wird, in denen er nach under the legislation of the latter State, he contractant soit differee dans les cas ou,
den Rechtsvorschriften dieses Vertrags- may choose the date which is to be used in aux termes de la legislation de ce dernier
staats den Zeitpunkt bestimmen kann, der determining when the conditions for entitle- a
Etat, il peut choisir la date utiliser aux fins
für die Erfüllung der Leistungsvorausset- ment have been met. de determiner quand les exigences d'ouver-
zungen maßgeblich sein soll. a
ture du droit ladite prestation auront ete
remplies.
Artikel 20 Article 20 Article 20
Für die Weitergabe von personenbezo- The transmission of any information La transmission de tout renseignement
genen Daten sowie von Betriebs- und about an individual or any business or in- au sujet d'une personne ou de tout secret
Geschäftsgeheimnissen aufgrund dieses dustrial secret made in accordance with this industriel ou d'affaires effectuee conforme-
Abkommens oder einer Vereinbarung zu Agreement, or in accordance with any ment au present Accord, ou conformement
seiner Durchführung gilt das jeweilige inner- arrangement for the implementation of this a tout arrangement pour la mise en applica-
staatliche Datenschutzrecht. Sofern nicht Agreement, shall be governed by the re- tion du present Accord, est regie par les lois
die Offenlegung nach dem Recht eines Ver- spective national laws concerning the pro- a
nationales respectives relatives la protec-
tragsstaats erforderlich ist, sind diese Daten tection of data. Unless disclosure is re- tion des donnees. Sauf si sa divulgation est
vom Empfänger vertraulich zu behandeln quired under the laws of a Contracting exigee aux termes des lois d'un Etat
und nur zur Durchführung dieses Abkom- State, such information shall be treated as contractant, ledit renseignement est traite
mens und der Rechtsvorschriften, auf die es confidential by the recipient and shall be comme confidentiel par le receveur et est
sich bezieht, zu verwenden. used only for purposes of implementing this utilise aux seules fins de l'application du
Agreement and the legislation to which this present Accord et de la legislation a laquelle
Agreement applies. le present Accord s'applique.
Kapitel 2 Chapter 2 Chapttre 2
Durchführung des Abkommens lmplementatlon of the Agreement Appllcatlon de I' Accord
Artikel 21 Article 21 Article 21
(1) Die Regierungen oder die zuständi- (1) The governments or competent au- (1) Les gouvemements ou les autorites
gen Behörden der Vertragsstaaten können thorities of the Contracting States may con- competentes des Etats contractants peu-
Durchführungsvereinbarungen (lmplemen- clude lmplementing Arrangements (Durch- vent convenir d'arrangements d'execution
ting Arrangements) schließen, worin die führungsvereinbarungen) which will estab- (Durchführungsvereinbarungen) qui fixent
Bedingungen und die Verwaltungsverfah- lish the conditions and administrative pro- les modalites d'application et les proce-
ren zur Durchführung dieses Abkommens cedures required to implement this Agree- dures administratives requises aux fins de
festgelegt werden. Die zuständigen Behör- ment. The competent authorities shall keep la mise en application du present Accord.
den unterrichten einander über Änderungen each other informed about any amend- Les autorites competentes se communi-
und Ergänzungen der für sie geltenden ments or additions to their legislation. quent toute information relative aux modifi-
Rechtsvorschriften. catioris ou aux additions apportees a leur
legislation respective.
(2) Die Verbindungsstellen der Vertrags- (2) The liaison agencies of the Contract- (2) Les organismes de liaison des Etats
staaten werden in einer Durchführungsver- ing States shall be designated in an lmple- contractants sont designes dans un arran-
einbarung bezeichnet. menting Arrangement. gement d'execution.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 39
Artikel 22 Article 22 Article 22
Geldleistungen können von einem Träger Cash benefits may be validly paid by an Les prestations en especes peuvent etre
des einen Vertragsstaats an eine Person, institution of one Contracting State to aper- versees valablement par une institution d'un
die sich im Hoheitsgebiet des anderen Ver- son staying in the territory of the other Con- a
Etat contractant toute personne demeu-
tragsstaats aufhält, in der Währung des tracting State in the currency of either Con- rant sur le territoire de l'autre Etat contrac-
einen oder des anderen Vertragsstaats tracting State. lf remittance is made in the tant dans la monnaie de l'un ou de l'autre
wirksam erbracht werden. Werden sie in der currency of the other Contracting State, the Etat contractant. Si le versement est effec-
Währung des anderen Vertragsstaats conversion rate shall be the rate of ex- tue dans la monnaie de l'autre Etat contrac-
erbracht, so ist für die Umrechnung der change in effect on the day when the remitt- tant, le taux de conversion est le taux de
Kurs des Tages maßgebend, an dem die ance is made. change en vigueur le jour ou le versement
Übermittlung vorgenommen wird. est effectue.
Artikel 23 Article 23 Article 23
( 1) Streitigkeiten zwischen den beiden (1) Disputes between the two Contracting (1) Les differends entre les deux Etats
Vertragsstaaten über die Auslegung oder States regarding the interpretation or appli- contractants relatifs a l'interpretation ou a
Anwendung dieses Abkommens werden, cation of this Agreement shall, as far as l'application du present Accord sont regles,
soweit möglich, durch die zuständigen possible, be resolved by the competent au- autant que possible, par /es autorites com-
Behörden beigelegt. thorities. petentes.
(2) Kann eine Streitigkeit durch die (2) lf a dispute cannot be resolved by the (2) Si un differend ne peut ätre regle par
zuständigen Behörden nicht beigelegt wer- competent authorities, it shall be submitted les autorites competentes, il est soumis a
den, so wird sie einer gemeinsamen Ad- to a joint ad hoc commission. une commission conjointe ad hoc.
hoc-Kommission unterbreitet.
Teil IV Part IV Titre IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen Transitional and Final Provisions Dispositions transitoires et finales
Artikel 24 Article 24 Article 24
(1) Dieses Abkommen begründet keinen (1) This Agreement shall not establish ( 1) Le present Accord n 'ouvre aucun droit
Anspruch auf Leistungen für die Zeit vor any entitlement to benefits for any period a des prestations pour une periode ante-
seinem Inkrafttreten. prior to its entry into force. a
rieure la date de son entree en vigueur.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens (2) In the implementation of this Agree- (2) Pour la mise en application du present
werden auch die vor seinem Inkrafttreten ment, consideration shall be given to the Accord, il est tenu compte des faits perti-
nach den Rechtsvorschriften der Vertrags- relevant facts obtaining under the terms of nents survenus aux termes de la legislation
staaten gegebenen erheblichen Tatsachen the legislation of the Contracting States be- des Etats contractants avant I' entree en vi-
berücksichtigt. fore the entry into force of this Agreement. gueur du present Accord.
(3) Die Bestimmungen dieses Abkom- (3) The provisions of this Agreement shall (3) La validite legale des decisions prises
mens sind ohne Rücksicht auf die Rechts- apply irrespective of the legal force of deci- avant I' entree en vigueur du present Accord
kraft von Entscheidungen anzuwenden, die sions made before the entry into force of a
ne s 'oppose pas I' application des disposi-
vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens this Agreement. tions du present Accord.
getroffen worden sind.
(4) Geldleistungen, die vor dem Inkrafttre- (4) Cash benefits awarded before the en- (4) Les prestations en especes accor-
ten dieses Abkommens, gegebenenfalls try into force of this Agreement, where ap- dees avant l'entree en vigueur du present
unter Anwendung des Abkommens vom plicable by virtue of the Convention of Accord, en vertu de la Convention du 30
30. März 1971, festgestellt sind, können March 30, 1971, may be recalculated ex mars 1971, le cas echeant, peuvent ätre
unter Berücksichtigung dieses Abkommens officio in accordance with the provisions revisees d'office, tenant compte des dispo-
auch von Amts wegen neu festgestellt wer- of this Agreement. lf such recalculation, sitions du present Accord. Nonobstant les
den. Ergäbe die Neufeststellung auf Antrag whether on application or ex officio, results dispositions du paragraphe (3), si ladite re-
oder von Amts wegen keine oder eine nied- in no entitlement or in entitlement in a lasser vision effectuee sur demande ou d'office ne
rigere Geldleistung, als sie zuletzt für die amount than that last paid for any period donne pas de prestation ou donne une
Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Abkom- prior to the entry into force of this Agree- prestation moindre que celle versee en der-
mens gezahlt worden ist, so ist sie unge- ment, the same amount of cash benefits as nier lieu pour toute periode precedant f'en-
achtet des Absatzes 3 in der Höhe des previously paid shall continue to be paid, tree en vigueur du present Accord, la pres-
bisherigen Zahlbetrags weiterzuzahlen. paragraph (3) notwithstanding. tation sera maintenue au montant de la
prestation anterieurement versee.
Artikel 25 Article 25 Article 25
Das beiliegende Schlußprotokoll ist Be- The attached Final Protocol is part of this Le Protocole final ci-annexe fait partie du
standteil dieses Abkommens. Agreement. present Accord.
Artikel 26 Article 26 Article 26
Die Regierung der Bundesrepublik The Government of the Federal Republic Le Gouvernement de la Republique fede-
Deutschland und eine Provinz Kanadas of Germany and a province of Canada may rale d' Allemagne et une province du Cana-
können Vereinbarungen über Angelegen- conclude understandings concerning any da peuvent conclure des ententes portant
heiten der sozialen Sicherheit, die in social security matter within provincial juris- sur toute matiere de securite sociale rele-
Kanada in die Zuständigkeit einer Provinz diction in Canada insofar as those under- vant de la competence provinciale au Cana-
40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
fallen, schließen, soweit solche Verein- standings are not inconsistent with the pro- da pour autant que ces ententes ne soient
barungen den Bestimmungen dieses Ab- visions of this Agreement. pas contraires aux dispositions du present
kommens nicht widersprechen. Accord.
Artikel 27 Article 27 Article 27
Dieses Abkommen gilt auch für das Land This Agreement shall also apply to Land Le present Accord s'appliquera egale-
Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- Berlin, provided that the Govemment of the ment au Land de Berlin, sauf declaration
desrepublik Deutschland gegenüber der Federal Republic of Germany does not contraire faite par le Gouvernement de la
Regierung von Kanada innerhalb von drei make a contrary declaration to the Govem- Republique federale d'Allemagne au Gou-
Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- ment of Canada within three months of the vernement du Canada dans les trois mois
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. date of entry into force of this Agreement. qui suivront l'entree en vigueur du present
Accord.
Artikel 28 Article 28 Article 28
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifi- (1) This Agreement shall be subject to (1) Le present Accord sera ratifie. Les
kation. Die Ratifikationsurkunden werden ratification. The instruments of ratification instruments de ratification seront echanges
so bald wie möglich in Ottawa ausge- shall be exchanged in Ottawa as soon as a Ottawa aussitöt que possible.
tauscht. possible.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag (2) This Agreement shall enter into force (2) Le present Accord entrera en vigueur
des zweiten Monats nach Ablauf des on the first day of the second month follow- le premier jour du deuxieme mois qui suivra
Monats in Kraft, in dem die Ratifikations- ing the final day of the month in which the le dernier jour du mois de l'echange des
urkunden ausgetauscht werden. instruments of ratification are exchanged. instruments de ratification.
(3) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens (3) With the entry into force of this Agree- (3) En date de l'entree en vigueur du
treten außer Kraft ment, the following shall be terminated: present Accord sont abroges:
a) das am 19. Dezember 1969 unterzeich- (a) the Agreement between the Govern- (a) l'Accord entre le Gouvernement de la
nete Abkommen zwischen der Regie- ment of the Federal Republic of Ger- Republique federale d'Allemagne et le
rung der Bundesrepublik Deutschland many and the Govemment of Canada Gouvernement du Canada concernant
und der Regierung von Kanada über die Concerning the Pension lnsurance of l'assurance-pension des personnes de
Rentenversicherung von Personen Persons of Non-German Nationality nationalite non allemande engagees
nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die Locally Employed at Official Missions sur place pour travailler aux missions
als Ortskräfte bei den amtlichen Missio- and Posts of the Federal Republic of et postes officiels de la Republique fe-
nen und Vertretungen der Bundesrepu- Germany in Canada, signed on De- derale d' Allemagne au Canada, signe
blik Deutschland in Kanada beschäftigt cember 19, 1969; and le 19 decembre 1969; et
sind,
b) das am 30. März 1971 unterzeichnete (b) the Convention on Social Security bet- (b) la Convention sur la securite sociale
Abkommen zwischen der Bundesrepu- ween the Federal Republic of Germany entre la Republique federale d' Alle-
blik Deutschland und Kanada über and Canada, signed on March 30, magne et le Canada, signee le 30 mars
soziale Sicherheit. 1971. 1971.
Artikel 29 Article 29 Article 29
(1) Dieses Abkommen wird auf un- (1) This Agreement shall be concluded for (1) Le present Accord est conclu pour une
bestimmte Zeit geschlossen. Jeder Ver- an indefinite period. Either of the Contract- periode indefinie. L'un des Etats contrac-
tragsstaat kann das Abkommen durch eine ing States may terminate this Agreement on tants peut mettre fin au present Accord, le
bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres the 31 st day of December of any year by 31 decembre de toute annee, en en don-
an den anderen Vertragsstaat gerichtete giving notice in writing to the other Contract- a
nant avis par ecrit l'autre Etat contractant
schriftliche Kündigung mit Ablauf des ing State not later than the 31 st day of au plus tard le 31 decembre de l'annee
31. Dezember des folgenden Jahres außer December of the preceding year. precedente.
Kraft setzen.
(2) Tritt dieses Abkommen infolge Kündi- (2) In the event of termination by denunci- (2) En cas de denonciation du present
gung außer Kraft, so gelten seine Bestim- ation, the provisions of this Agreement shall Accord, ses dispositions sont maintenues
mungen für die bis dahin erworbenen Lei- continue to apply in respect of claims to en ce qui a trait aux droits acquis jusqu'a la
stungsansprüche weiter; zur Regelung der benefits acquired not later than the effective date de cessation dudit Accord; des nego-
aufgrund dieser Bestimmungen erworbe- date of that termination; negotiations shall ciations sont engagees pour le reglement
nen Anwartschaften sind Verhandlungen zu take place for the settlement of any rights in de tous droits en cours d'acquisition en
führen. the course of acquisition by virtue of the vertu des dispositions du present Accord.
provisions of this Agreement.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 41
Schlußprotokoll
zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada
über Soziale Sicherheit
Final Protocol
to the Agreement on Soclal Securlty
between Canada and the Federal Republlc of Germany
Protocole final
de I' Accord sur la securlte soclale
entre le Canada et la Republlque federale d' Allemagne
Bei der Unterzeichnung des heute At the time of the signing of the Agree- Lors de la signature de I' Accord sur la
zwischen der Bundesrepublik Deutschland ment on Social Security concluded this day securite sociale conclu ce jour entre le
und Kanada geschlossenen Abkommens between Canada and the Federal Republic Canada et la Republique federale d'Alle-
über Soziale Sicherheit erklärten die Bevoll- of Germany, the plenipotentiaries of both magne, les plenipotentiaires des deux Etats
mächtigten beider Vertragsstaaten, daß Contracting States stated that they were in contractants sont convenus de ce qui suit:
Einverständnis über folgendes besteht: agreement on the following points:
1. Zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g des 1. With reference to Article 1 (1) (g) of the 1. Relativement a l'article 1 (1) (g) de
Abkommens: Agreement: l'Accord:
In bezug auf Kanada gilt die Zeit des As regards Canada, a period of receipt Pour le Canada, une periode pendant
Bezugs einer Rente wegen Erwerbs- of a disability pension under the Cana- laquelle une pension d'invalidite est
unfähigkeit aus der Kanadischen Ren- da Pension Plan shall be considered versee aux termes du Regime de pen-
tenversicherung als einer Versiche- equivalent to a period of coverage. sions du Canada est consideree equi-
rungszeit gleichwertig. valente a une periode d'assurance.
2. Zu Artikel 2 des Abkommens: 2. With reference to Article 2 of the 2. Relativement a l'article 2 de l'Accord:
Agreement:
a) Für die in der Bundesrepublik (a) Part II of the Agreement shall not (a) Le titre II de l'Accord ne s'applique
Deutschland bestehende hütten- apply to the Steelworkers' Sup- pas a I' assurance-pension sup-
knappschaftliche Zusatzversiche- plementary lnsurance and to the plementaire des travailleurs de la
rung und Altershilfe für Landwirte Farmers' Old Age Assistance of siderurgie ni a l'aide aux agricul-
gilt Teil II des Abkommens nicht. the Federal Republic of Germany. teurs äges de la Republique fede-
rale d'Allemagne.
b) Sind nach deutschen Rechtsvor- (b) Where under German legislation (b) Si, aux termes de la legislation
schriften außer den Vorausset- both the conditions for the appli- allemande, les conditions d'appli-
zungen für die Anwendung des cation of the Agreement and the cation de I' Accord et de toute au-
Abkommens auch die Vorausset- conditions for the application of tre convention ou arrangement
zungen für die Anwendung einer any other convention or suprana- supranational sont satisfaites,
anderen Übereinkunft oder einer tional arrangement are satisfied, l'institution allemande ne tient pas
überstaatlichen Regelung erfüllt, the German institution shall disre- compte de ladite autre convention
so läßt der deutsche Träger bei gard that other convention or sup- ou arrangement supranational en
Anwendung des Abkommens die ranational arrangement when ap- appliquant l'Accord.
andere Übereinkunft oder die über- plying the Agreement.
staatliche Regelung unberücksich-
tigt.
c) Artikel 2 Absatz 2 und der vorste- (c) Article 2 (2) and the preceding (c) L'article 2 (2) et l'alinea precedent
hende Buchstabe b finden keine subparagraph shall not apply if ne s'appliquent pas si la legisla-
Anwendung, soweit die Rechtsvor- the social security legislation, tion de securite sociale, decoulant
schriften über soziale Sicherheit, which arises for the Federal Re- pour la Republique federale d' Al-
die sich für die Bundesrepublik public of Germany from interna- lemagne de traites internationaux
Deutschland aus zwischenstaat- tional treaties or supranational ou de lois supranationales ou ser-
lichen Verträgen oder überstaat- laws or is designed to implement vant a leur mise en application,
lichem Recht ergeben oder zu them, contains provisions relating contient des dispositions concer-
deren Ausführung dienen, Versi- to the apportionment of insurance nant ta repartition de la charge
cherungslastregelungen enthalten. burdens. d'assurance.
d) Das Abkommen gilt für Gesetze (d) The Agreement shall apply to (d) L'Accord s'applique aux lois et re-
und Verordnungen, die die gelten- laws and regulations which ex- glements qui etendent la legisla-
den Vorschriften Kanadas auf tend the existing legislation of tion existante du Canada a d'au-
andere Gruppen von Leistungs- Canada to other categories of be- tres categories de beneficiaires
empfängern oder auf andere Arten neficiaries or other types of be- ou a d'autres types de prestations
42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
von Leistungen ausdehnen, nur, nefits only if no objection on the seulement si aucune opposition
wenn Kanada dem nicht binnen part of Canada has been com- de la part du Canada n'a ete noti-
drei Monaten nach Mitteilung die- municated to the Federal Repub- fiee a la Republique federale d'Al-
ser Gesetze oder Verordnungen lic of Germany within three lemagne dans un delai de trois
der Bundesrepublik Deutschland moAths of notification of such laws a
mois compter de la date de noti-
gegenüber widerspricht. or regulations. fication desdites lois ou desdits
reglements.
3. Zu Artikel 4 des Abkommens: 3. With reference to Article 4 of the 3. Relativement a l'article 4 de l'Accord:
Agreement:
a) Versicherungslastregelungen in zwi- (a) Provisions relating to the appor- (a) Les dispositions concernant.la re-
schenstaatlichen Verträgen bleiben tionment of insurance burdens partition de la charge d'assurance
unberührt. that may be contained in interna- qui pourraient ätre comprises
tional treaties shall not be dans les traites internationaux ne
affected. sont pas touchees.
b) Die deutschen Rechtsvorschriften, (b) The German legislation which (b) La legislation allemande qui ga-
die die Mitwirkung der Versicherten guarantees participation of the in- rantit la participation des assures
und der Arbeitgeber in den Orga- sured and of employers in the or- et des employeurs dans les orga-
nen der Selbstverwaltung der Trä- gans of self-government of the in- nismes d'auto-gestion des institu-
ger und ihrer Verbände sowie in stitutions and their associations, tions et de leurs associations de
der Rechtsprechung der Sozialen as weit as in the adjudication of mäme que dans les decisions tou-
Sicherheit gewährleisten, bleiben social security matters, shall re- chant les questions de securite
unberührt. main unaffected. sociale n'est pas touchee.
c) Kanadische Staatsangehörige, die (c) Canadian nationals who reside (c) Les ressortissants canadiens qui
sich gewöhnlich außerhalb des outside the territory of the Federal resident hors du territoire de la
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Republic of Germany shall be en- Republique federale d' Allemagne
Deutschland aufhalten, sind zur titled to voluntary coverage under sont admissibles a l'assurance
freiwilligen Versicherung in der German Pension lnsurance if they volontaire aux termes de l'assu-
deutschen Rentenversicherung have made valid contributions to rance-pension allemande s'ils ont
berechtigt, wenn sie zu dieser für the latter for at least sixty calendar effectue des cotisations valables
mindestens sechzig Kalendermo- months, or if they were entitled to a ce dernier regime pour au moins
nate Beiträge wirksam entrichtet voluntary coverage under transi- soixante mois civils, ou s'ils
haben oder aufgrund Obergangs- tional legislation which was in etaient admissibles a l'assurance
rechtlicher Rechtsvorschriften, die force before October 19, 1972. volontaire aux termes de la legis-
vor dem 19. Oktober 1972 in Kraft This shall also apply to persons lation transitoire qui etait en vi-
waren, zur freiwilligen Versiche- specified in subparagraphs (b) gueur avant le 19 octobre 1972.
rung berechtigt waren. Dies gilt and (c) of Article 3 who reside in Cette disposition s'applique ega-
auch für die in Artikel 3 Buchstaben the territory of Canada. Canadian lement aux personnes specifiees
b und c bezeichneten Personen, nationals and refugees within the aux alineas (b) et (c) de l'article 3
die sich gewöhnlich im Hoheitsge- meaning of subparagraph (b) of qui resident sur le territoire du Ca-
biet von Kanada aufhalten. Kanadi- Article 3 who reside in the territory nada. Les ressortissants cana-
sche Staatsangehörige und Flücht- of Canada shall also be entitled to diens et les refugies au sens de
linge im Sinne des Artikels 3 Buch- voluntary coverage under Ger- l'alinea (b) de l'article 3 qui resi-
stabe b, die sich gewöhnlich im man Pension lnsurance if, under dent sur le territoire du Canada
Hoheitsgebiet von Kanada aufhal- the provisions of the Convention sont egalement admissibles a
ten, sind auch dann zur freiwilligen on Social Security between the l'assurance volontaire aux termes
Versicherung in der deutschen Federal Republic of Germany and de l'assurance-pension alle-
Rentenversicherung berechtigt, Canada of March 30, 1971, they mande si, en vertu des disposi-
wenn sie spätestens am Tag vor paid a voluntary contribution to tions de la Convention de securite
dem Inkrafttreten dieses Abkom- German Pension lnsurance at the sociale entre la Republique fede-
mens aufgrund des Abkommens latest on the day preceding the rale d'Allemagne et le Canada en
vom 30. März 1971 zwischen der entry into force of the Agreement. date du 30 mars 1971, ils ont ef-
Bundesrepublik Deutschland und fectue une cotisation voloniaire a
Kanada über Soziale Sicherheit l'assurance-pension allemande
einen freiwilligen Beitrag zur deut- au plus tard le jour precedant l'en-
schen Rentenversicherung entrich- tree en vigueur du present Ac-
tet haben. cord.
d) In bezug auf die kanadischen (d) As i egards the legislation of (d) Aux fins de la legislation du Cana-
Rechtsvorschriften gilt Artikel 4 Canada, Article 4 shall also apply da, l'article 4 s'applique egale-
auch für die in Artikel 3 Buch- to the persons specified in subpa- ment aux personnes specifiees a
stabe e bezeichneten Personen. ragraph (e) of Article 3. l'alinea (e) de l'article 3.
4. Zu Artikel 5 des Abkommens: 4. With reference to Article 5 of the 4. Relativement a l'article 5 de l'Accord:
Agreement:
a) Artikel 5 gilt entsprechend für Geld- (a) Article 5 shall apply, as appropri- (a) L'article 5 s'applique, le cas
leistungen aus der deutschen ate, to cash benefits payable echeant, aux prestations en es-
Unfallversicherung an Berechtigte, under German Accident lnsur- peces payables aux termes de
die sich als kanadische Staatsan- ance to beneficiaries who are I' assurance-accident allemande
gehörige in Kanada im Gebiet einer Canadian nationals and who re- aux beneficiaires qui sont des res-
Provinz gewöhnlich aufhalten, side in the territory of a province of sortissants canadiens et qui resi-
sofern deren Vorschriften über eine Canada, provided that the laws of dent sur le territoire d'une pro-
gesetzliche Unfallversicherung die that province regarding statutory a
vince du Canada, condition que
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 43
Zahlung entsprechender Geldlei- accident insurance provide for les lois de ladite province relatives
stungen an deutsche Staatsange- payment of corresponding cash a I' assurance-accident statutaire
hörige vorsehen, die sich im benefits to German nationals who prevoient le versement de presta-
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik reside in the territory of the Feder- tions en especes similaires aux
Deutschland gewöhnlich aufhalten. al Republic of Germany. This shall ressortissants allemands residant
Dies gilt entsprechend in bezug auf apply, as appropriate, with regard sur le territoire de la Republique
in Artikel 3 Buchstaben b, c und d to the persons specified in subpa- federale d' Allemagne. Cette dis-
genannte Personen, die sich in ragraphs (b), (c) and (d) of Article position s'applique egalement, le
Kanada im Gebiet einer Provinz 3 who reside in Canada in the cas echeant, aux personnes spe-
gewöhnlich aufhalten, sofern deren territory of one of that country's cifiees aux alineas (b), (c) et (d)
Vorschriften über eine gesetzliche provinces, provided that the laws de l'article 3 qui resident au Cana-
Unfallversicherung die Zahlung of that province regarding statut- da sur le territoire d'une des pro-
entsprechender Geldleistungen an ory accident insurance provide for a
vinces de ce pays, condition que
in Artikel 3 Buchstaben b, c und d the payment of corresponding les lois de cette province relatives
genannte Personen vorsehen, die cash benefits to the persons a I' assurance-accident statutaire
sich im Hoheitsgebiet der Bundes- specified in subparagraphs (b), (c) prevoient le versement de presta-
republik Deutschland gewöhnlich and (d) of Artic!e 3, who reside in tions en especes similaires aux
aufhalten. the territory of the Federal Repub- personnes specifiees aux alineas
lic of Germany. (b), (c) et (d) de l'article 3 qui
resident sur le territoire de la Re-
publique federale d'Allemagne.
b) Die deutschen Rechtsvorschriften (b) German legislation regarding (b) La legislation allemande relative
über Geldleistungen aus Versiche- cash benefits based on periods of aux prestations en especes fon-
rungszeiten, die nicht nach Bun- coverage completed under laws dees sur des periodes d'assu-
desrecht zurückgelegt sind, wer- other than federal law shall not be rance accomplies aux termes des
den nicht berührt. affected. lois autres que la loi federale n ·est
pas touchee.
c) Die deutschen Rechtsvorschriften (c) German legislation regarding (c) La legislation allemande relative
über Geldleistungen aus Arbeitsun- cash benefits in respect of occu- aux prestations en especes au
fällen (einschließlich Berufskrank- pational accidents (including compte d'accidents de travail (y
heiten), in deren Zeitpunkt der Ver- occupational diseases) for which compris les maladies profession-
letzte nicht nach Bundesrecht ver- the injured party was not insured nelles), pour lesquelles l'interesse
sichert war, werden nicht berührt. under federal law at the time the blasse n'etait pas assure aux
accident occurred shall not be termes de la loi federale au mo-
affected. ment ou l'accident est survenu,
n'est pas touchee.
d) Die deutschen Rechtsvorschriften (d) German legislation regarding (d) La legislation allemande relative
über das Erbringen von medizini- medical, occupational and sup- aux prestations medicales et pro-
schen, berufsfördemden und er- plementary rehabilitation benefits fessionnelles et aux prestations
gänzenden Leistungen zur Re- provided by a pension insurance supplementaires en vue de la
habilitation durch die Träger der institution shall not be affected. readaptation servies par une in-
Rentenversicherung werden nicht stitution d ·assurance-pension
berührt. n'est pas touchee.
e) Für Personen mit gewöhnlichem (e) Article 5 shall not apply to aper- (e) L'article 5 ne s'applique pas une a
Aufenthalt in Kanada gilt Artikel 5 son who resides in Canada with personne qui reside au Canada
in bezug auf eine Rente nach regard to a pension under the en ce qui a trait a une pension aux
den deutschen Rechtsvorschriften German legislation goveming termes de la legislation allemande
wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbs- occupational disability, general qui regit l'invalidite profession-
unfähigkeit oder verminderter berg- disability or reduced capacity for nelle, l'invalidite generale ou la re-
männischer Berufsfähigkeit nicht, gainful employment as a miner, if duction de la capacite de travail
wenn die Berufsunfähigkeit, die the occupational disability, the remunere en tant que mineur, si
Erwerbsunfähigkeit oder die ver- general disability or the reduced l'invalidite professionnelle, l'invali-
minderte bergmännische Berufsfä- capacity for gainful employment dite generale ou la reduction de la
higkeit nicht ausschließlich auf dem as a miner is not due solely to the capacite de travail remunere en
Gesundheitszustand beruht. person's state of health. tant que mineur n'est pas causee
uniquement par I' etat de sante de
ladite personne.
f) In bezug auf die kanadischen (f) As regards the legislation of (f) Relativement a la legislation du
Rechtsvorschriften gilt Artikel 5 Canada, Article 5 shall also apply Canada, l'article 5 s'applique ega-
auch für die in Artikel 3 Buch- to the persons specified in subpa- lement aux personnes specifiees
stabe e bezeichneten Personen. ragraph (e) of Article 3. a l'alinea (e) de l'article 3.
5. Zu den Artikeln 6 bis 8 des Abkom- 5. With reference to Articles 6, 7 and 8 of 5. Relativement aux articles 6, 7 et 8 de
mens: the Agreement: l'Accord:
Die Artikel 6 bis 8 gelten entsprechend Articles 6, 7 and 8 shall apply, as ap- Les articles 6, 7 et 8 sont applicables,
für Personen, die nicht Arbeitnehmer propriate, to persons who are not em- le cas echeant, aux personnes qui,
sind, auf die sich jedoch die in Artikel 2 ployees but who are nevertheless sub- n'etant pas travailleurs salaries, sont
Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten ject to the legislation described in Arti- cependant assujetties a la legislation
Rechtsvorschriften beziehen. cle 2 (1 )(a). visee a l'article 2 (1) (a).
44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
6. Zu Artikel 7 des Abkommens: 6. With reference to Article 7 of the 6. Relativement a l'article 7 de l'Accord:
Agreement:
Artikel 7 findet auch dann Anwendung, Article 7 shall also apply if the em- L ·article 7 est egalement applicable
wenn der Arbeitnehmer schon vor ployee was sent to the other Contract- lorsque le travailleur a ete envoye dans
Inkrafttreten des Abkommens in den ing State before the entry into force of l'autre Etat contractant avant l'entree
anderen Vertragsstaat entsandt wurde. the Agreement. In that case, the period en vigueur de l'Accord. Dans ce cas, la
In diesem Fall beginnt die Frist von of sixty calendar months shall run from periode de soixante mois civils est
sechzig Kalendermonaten erst mit dem the date of the entry into force. comptee a partir de la date de I' entree
Tag des lnkrafttretens. en vigueur.
7. Zu Artikel 9 des Abkommens: 7. With reference to Article 9 of the 7. Relativement a l'article 9 de l'Accord:
Agreement:
a) Für einen deutschen Staatsange- (a) When a German national is em- (a) Lorsqu'un ressortissant allemand
hörigen, der von der Regierung ployed in the territory of Canada est occupe sur le territoire du Ca-
oder einem anderen öffentlichen by the government or other public nada au service du gouvernement
Arbeitgeber der Bundesrepublik employer of the Federal Republic ou d'un autre employeur du sec-
Deutschland im Hoheitsgebiet von of Germany, the German legisla- teur public de la Republique fede-
Kanada beschäftigt wird, gelten für tion shall apply for the duration of rale d'Allemagne, la legislation al-
die Dauer der Beschäftigung die the employment as though it were lemande est applicable pour la
deutschen Rechtsvorschriften, als employment in the territory of duree de cet emploi, tout comme
wäre er im Hoheitsgebiet der Bun- the Federal Republic of Germany, si c'etait un emploi sur le territoire
desrepublik Deutschland beschäf- unless the legislation of Canada de la Republique federale d'Alle-
tigt, sofern nicht nach Artikel 9 die is applicable as described in Ar- magne, sauf si, selon l'article 9, la
kanadischen Rechtsvorschriften ticle 9. legislation du Canada est appli-
anzuwenden sind. cable.
b) Die in Absatz 2 festgesetzte Frist (b) For persons already employed on (b) Pour ce qui est des personnes
beginnt für Personen, die am Tag the date of the entry into force of deja en fonction a la date de l'en-
des lnkrafttretens des Abkommens the Agreement, the time period tree en vigueur de l'Accord, le de-
beschäftigt sind, mit diesem Tag. mentioned in Article 9 (2) shall be- lai prevu a l'article 9 (2) com-
gin on that date. a
mence cette date.
c) Artikel 9 des Abkommens sowie die (c) Article 9 of the Agreement and (c) L'article 9 de l'Accord, ainsi que
vorgenannten Buchstaben a und b subparagraphs (a) and (b) above les alineas (a) et (b) ci-dessus,
gelten entsprechend für Personen, shall apply correspondingly to a sont egalement applicables a une
die als private Hausangestellte von person who is employed as a pri- personne qui est employee
einem Mitglied oder Bediensteten vate servant by a member or em- comme domestique prive d'un
einer deutschen amtlichen Vertre- ployee of an official German rep- membre ou d'un employe d'une
tung in Kanada beschäftigt werden. resentation in Canada. representation officielle alle-
mande au Canada.
8. Zu Artikel 1o des Abkommens: 8. With reference to Article 1O of the 8. Relativement a l'article 10 de l'Accord:
Agreement:
a) In bezug auf die Bundesrepublik (a) As regards the Federal Republic (a) Pour la Republique federale d' Al-
Deutschland gilt die Person, die of Germany, a person who is not temagne, toute personne qui n'est
nicht in ihrem Hoheitsgebiet be- employed in its territory shall be pas occupee sur son territoire est
schäftigt ist, als an dem Ort deemed to be employed at the reputee Atre occupee dans le lieu
beschäftigt, an dem sie zuletzt vor- place where he had his last previ- de son dernier emploi precedent.
her beschäftigt war. War sie vorher ous employment. lf he was not Si eile n 'etait pas precedemment
nicht im Hoheitsgebiet der Bundes- previously employed in the territ- occupee sur le territoire de la Re-
republik Deutschland beschäftigt, ory of the Federal Republic of publique federale d'Allemagne,
so gilt sie als an dem Ort beschäf- Germany, he shall be deemed to eile est reputee ~tre occupee
tigt, an dem die deutsche zustän- be employed at the place where dans le lieu ou se trouve le siege
dige Behörde ihren Sitz hat. the competent German authority de l'autorite competente alle-
is domiciled. mande.
b) überschreitet die Dauer der Be- (b) Application may be made under (b) La prolongation de l'application
schäftigung im Hoheitsgebiet des Article 1O for a continuation of the des dispositions de I' article 7 peut
anderen Vertragsstaats sechzig application of the provisions of Ar- ~tre demandee, selon les disposi-
Kalendermonate, so kann nach ticle 7 if the employment in the tions de l'article 1O, lorsque la du-
Artikel 1O ein Antrag auf Verlänge- other Contracting State exceeds ree de l'emploi dans l'autre Etat
rung der Anwendung des Artikels 7 sixty calendar months. contractant depasse soixante
gestellt werden. mois civils.
9. Zu Artikel 12 des Abkommens: 9. With reference to Article 12 of the 9. Relativement a l'article 12 de l'Accord:
Agreement:
a) Artikel 12 gilt entsprechend für Lei- (a) Article 12 shall apply, as appropri- (a) L'article 12 s'applique, le cas
stungen, deren Erbringung nach ate, to benefits which are granted echeant, aux prestations qui sont
den deutschen Rechtsvorschriften under German legislation at the octroyees a la discretion d'une
im Ermessen eines Trägers liegt. discretion of an institution. institution aux termes de la legis-
lation allemande.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 45
b) Für die Gewährung des Leistungs- (b) As regards the granting of sup- (b) Pour l'octroi des prestations sup-
zuschlags nach den deutschen plementary benefits under the plementaires aux termes de la le-
Rechtsvorschriften über die knapp- German legislation governing gislation allemande regissant I' as-
schaftliche Rentenversicherung Miners' Pension lnsurance, surance-pension des travailleurs
bleiben die nach den kanadischen periods of coverage completed des mines, les periodes d'assu-
Rechtsvorschriften zurückgelegten under the legislation of Canada rance accomplies aux termes de
Versicherungszeiten unberücksich- shall not be taken into account. la legislation du Canada ne sont
tigt. pas prises en compte.
c) Einer für einen Leistungsanspruch (c) Periods of contributions to the (c) Les periodes de cotisations au
auf Altersruhegeld vor Vollendung Canada Pension Plan in respect Regime de pensions du Canada,
des 65. Lebensjahrs oder auf of employment or self-employ- relativement a un emploi ou a un
Rente wegen Berufs- oder ment shall be equivalent to emploi autonome, sont equiva-
Erwerbsunfähigkeit nach den deut- periods of employment or self-em- lentes aux periodes d'emploi ou
schen Rechtsvorschriften voraus- ployment subject to mandatory d'emploi autonome soumises a
gesetzten versicherungspflichtigen coverage that are required under l'assurance obligatoire qui sont
Beschäftigung oder Tätigkeit ste- German legislation for a claim to a requises pour une demande de
hen Beitragszeiten in der Kanadi- retirement pension before the age pension de retraite avant I'äge de
schen Rentenversicherung gleich, of 65 or to an occupational or a 65 ans ou d'une pension d'invali-
die sich auf eine Beschäftigung general disability pension. dite generale ou professionnelle
oder Tätigkeit beziehen. aux termes de la legislation alle-
mande.
10. Zu Artikel 13 des Abkommens: 10. With reference to Article 13 of the 10. Relativement a l'article 13 de l'Accord:
Agreement:
a) Bei Anwendung der deutschen (a) In applying German legislation (a) Aux fins de l'application de la le-
Rechtsvorschriften, die die Berech- governing the calculation of pen- gislation allemande regissant le
nung der Rente, insbesondere die sions, in particular the provisions calcul des pensions, notamment
höhere Bewertung von Beitragszei- concerning the higher assess- les dispositions relatives a I' eva-
ten bei Zurücklegung einer be- ment for periods of contribution in luation superieure pour les pe-
stimmten Mindestzahl von Versi- cases where a prescribed riodes de cotisations lorsqu'un
cherungsjahren oder bei Ausübung minimum number of years of nombre minimal prescrit d'annees
einer versicherungspflichtigen Be- coverage has been completed, or d'assurance est complete, ou
schäftigung mit Sachbezügen von in cases where a person has been lorsqu'une personne a occupe un
bestimmter Dauer, betreffen, sind in employment subject to mandat- emploi soumis a l'assurance obli-
kanadische Versicherungszeiten ory coverage for a prescribed gatoire pendant une periode pres-
oder entsprechende Beschäfti- period and has received remuner- crite et a r~u une remuneration
gungen in Kanada nicht zu berück- ation in kind throughout that en nature durant ladite periode,
sichtigen. period, periods of coverage com- les periodes d'assurance accom-
pleted in Canada or similar em- plies au Canada ou dans un em-
ployment in Canada shall not be ploi similaire au Canada ne sont
taken into account. pas prises en compte.
b) Bergbauliche Betriebe im Sinne (b) Mining enterprises within the (b) Les entreprises minieres au sens
des Buchstabens a sind Betriebe, meaning of subparagraph (a) of de l'alinea (a) de l'article 13 sont
in denen Mineralien oder ähnliche Article 13 are enterprises which des entreprises qui extraient des
Stoffe bergmännisch oder Steine mine minerals or similar substan- mineraux ou des substances
und Erden überwiegend unter- ces or, predominantly in under- semblables a la faeon des mi-
irdisch gewonnen werden. ground operations, stones and neurs ou, principalement dans
earths. des operations souterraines, des
pierres et de la terre.
c) Tritt nach den deutschen Rechts- (c) Where under German legislation (c) Lorsqu'aux termes de la legisla-
vorschriften eine Regelung über a provision on the payment of pro tion allemande, une disposition
die Erbringung anteiliger Leistun- rata benefits enters into force, ayant trait au versement de pres-
gen in Kraft, so sind vom Tag des subparagraphs (d) and (e) of Ar- tations proportionnelles entre en
lnkrafttretens an insoweit die Buch- tice 13 shall no longer apply from vigueur, les alineas (d) et (e) de
staben d und e nicht mehr anzu- the date of entry into force of such l'article 13 ne s'appliquent plus a
wenden. a provision. compter de la date de l'entree en
vigueur d'une telle disposition.
11. Zu Artikel 16 des Abkommens: 11 . With reference to Article 16 of the 11 . Relativement a I' article 16 de I' Accord:
Agreement:
Die Barauslagen nach Absatz 1 Satz 2 The cash expenditures referred to in Les depenses en especes mention-
umfassen nicht geringfügige Kosten the second sentence of Article 16 (1) nees a la deuxieme phrase de l'article
wie Portokosten oder laufende Perso- shall not include minor expenses such 16 (1) n'incluent pas les depenses mi-
nal- und Verwaltungskosten. as postage or regular personnel and neures telles que les frais postaux ou
operating costs. le coOt du personnel et les frais admi-
nistratifs reguliers.
12. Zu Artikel 24 Absatz 4 des Abkom- 12. With reference to Article 24 (4) of the 12. Relativement a l'article 24 (4) de
mens: Agreement: l'Accord:
Sind in bezug auf die deutschen lf, in relation to Germ an legislation, a Si, relativement a la legislation alle-
Rechtsvorschriften aufgrund des subsidy for health insurance premiums mande, une subvention des cotisations
46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Außerkrafttretens des Abkommens has previously been paid but, because d'assurance-sante a deja ete payee
vom 30. März 1971 die Voraussetzun- of the termination of the Convention of mais si, suite a la cessation de la
gen für einen bisher gezahlten Bei- March 30, 1971, the requirements for Convention du 30 mars 1971, les
tragszuschuß zu einer Krankenversi- payment of such a subsidy are no conditions pour le versement d'une
cherung nicht mehr erfüllt, so erfolgt longer fulfilled, the subsidy shall con- teile subvention ne sont plus remplies,
die Weiterzahlung nach den deutschen tinue to be paid in accordance with la subvention continuera a Atre versee
übergangsrechttichen Vorschriften, die German transitional legislation govem- conformement a la legislation transi-
für die Fälle gelten, in denen die Vor- ing cases where eligibility for the sub- toire allemande regissant les cas ou
aussetzungen für den Beitragszuschuß sidy ceased to exist on January 1, l'admissibilite a la subvention a cesse
vom 1. Januar 1983 an nicht mehr 1983. le 1• janvier 1983.
erfüllt sind.
13. Bei der Anwendung des Abkommens 13. In the implementation of the Agree- 13. Aux fins de l'application de l'Accord, la
werden deutsche Rechtsvorschriften, ment, German legislation, to the extent legislation allemande n'est pas tou-
soweit sie für Personen, die wegen that it contains more favourable provi- chee dans la mesure ou elle comporte
ihrer politischen Haltung oder aus sions for persons who have suffered des dispositions plus avantageuses
Gründen der Rasse, des Glaubens because of their political attitude, or for pour les personnes qui ont souffert a
oder der Weltanschauung geschädigt reasons of their race, religion, or ideol- cause de leur opinion politique ou pour
worden sind, günstigere Regelungen ogy, shall not be affected. des raisons raciales, religieuses ou
enthalten, nicht berührt. ideologiques.
14. .,Kanada" im Sinne des Titels, der 14. For purposes of the Title, Preamble 14. Aux fins du titre, du preambule et de la
Präambel und der Unterzeichnungsfor- and Signatory Clause of the Agree- ciause de signature de I' Accord ainsi
mel des Abkommens und dieses ment and this Final Protocol, "Canada" que du present Protocole final, le terme
Schlußprotokolls bedeutet Ihre Maje- means Her Majesty the Queen in right •Canada• designe sa Majeste la
stät die Königin im Namen Kanadas, of Canada, represented by the Minister Reine du chef du Canada, representee
vertreten durch den Minister für of National Health and Welfare. par le Ministre de la Sante nationale et
Gesundheitswesen und Volkswohl- du Bien-Atre social.
fahrt.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von In witness whereof, the undersigned, En foi de quoi les soussignes, düment
ihren Regierungen gehörig befugten Unter- being duly authorized thereto by their re- autorises a cet effet par leurs gouveme-
zeichneten dieses Abkommen unterschrie- spective govemments, have signed this ments respectifs, ont signe le present Ac-
ben und mit ihren Siegeln versehen. Agreement and affixed thereto their seals. cord et y ont appose leurs sceaux.
Geschehen zu Bonn am 14. November Done at Bonn on November 14, 1985, in Fait a Bonn, le 14 novembre 1985, en
1985 in zwei Urschriften, jede in deutscher, two copies in the English, French and Ger- deux exemplaires, en anglais, en fram;ais et
englischer und französischer Sprache, wo- man languages, each text being equally en allemand, chaque texte faisant egale-
bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- authentic. ment foi.
lich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Pour la Republique federale d'Allemagne
Jürgen Ruhfus
Norbert Blüm
Für Kanada
For Canada
Pour le Canada
Jake Epp
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 47
Vereinbarung
zur Durchführung des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada
über Soziale Sicherheit
Arrangement
for the Implementation of the Agreement on Social Security
between Canada and the Federal Republic of Germany
Arrangement
pour I'application de I'Accord sur la securite sociale
entre le Canada et la Republique federale d'Allemagne
Die Regierung der The Govemment of Canada Le Gouvernement du Canada
Bundesrepublik Deutschland and et
und the Govemment of the Federal Republic of le Gouvernement de la Republique federale
die Regierung von Kanada - Germany, d' Allemagne,
im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 des Pursuant to Article 21 (1) of the Agree- a
Conformement l'article 21 (1) de l'Ac-
Abkommens vom 14. November 1985 zwi- ment on Social Security of November 14, cord sur la securite sociale du 14 novembre
schen der Bundesrepublik Deutschland und 1985, between Canada and the Federal 1985 entre le Canada et la Republique fe-
Kanada über Soziale Sicherheit, im folgen- Republic of Germany, hereinafter referred derale d' Allemagne, designe ci-apres
den als „Abkommen" bezeichnet - to as "the Agreement", comme «I' Accord»,
haben folgendes vereinbart: Have agreed as follows: Sont convenus des dispositions sui-
vantes:
Artikel 1 Article 1 Article 1
In den folgenden Bestimmungen werden Where terms which appear in the Agree- Quand les termes utilises dans I' Accord
die Ausdrücke des Abkommens in der dort ment are used in the following provisions, sont utilises dans les dispositions suivantes,
festgelegten Bedeutung verwendet. they will have the same meaning as they ils auront le sens qui leur est attribue par
have in the Agreement. l'Accord.
Artikel 2 Article 2 Article 2
(1) Verbindungsstellen nach Artikel 21 (1) The following are designated as (1) Sont designes comme organismes de
Absatz 2 des Abkommens sind liaison agencies pursuant to Article 21 (2) of liaison au sens de l'article 21 (2) de l'Ac-
the Agreement: cord:
a) in bezug auf die Bundesrepublik (a) as regards the Federal Republic of (a) en ce qui conceme la Republique fede-
Deutschland Germany: rale d'Allemagne:
i) für die Rentenversicherung der (i) for the Wage Eamers' Pension (i) pour l'assurance-pension des ou-
Arbeiter lnsurance, the Landesver- vriers, la Landesversicherungsan-
die Landesversicherungsanstalt sicherungsanstalt Freie und Han- stalt Freie und Hansestadt Ham-
Freie und Hansestadt Hamburg, sestadt Hamburg, Hamburg; burg, Hamburg;
Hamburg,
ii) für die Rentenversicherung der (ii) for the Salaried Employees' Pen- (ii) pour I' assurance-pension des em-
Angestellten sion lnsurance, the Bundesver- ployes salaries, la Bundesversi-
die Bundesversicherungsanstalt für sicherungsanstalt für Angestellte, cherungsanstalt für Angestellte,
Angestellte, Berlin, Berlin; Berlin;
iii) für die knappschaftliche Rentenver- (iii) for the Miners' Pension lnsurance, (iii) pour l'assurance-pension des tra-
sicherung the Bundesknappschaft, Bochum; vailleurs des mines, la Bundes-
die Bundesknappschaft, Bochum, knappschaft, Bochum;
48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
iv) für die hüttenknappschaftliche Zu- (iv) for the Steelworkers' Supplemen- (iv) pour l'assurance-pension supple-
satzversicherung tary lnsurance, the Landesver- mentaire des travailleurs de la si-
die Landesversicherungsanstalt für sicherungsanstalt für das Saar- derurgie, la Landesversiche-
das Saarland, Saarbrücken, land, Saarbrücken; rungsanstalt für das Saarland,
Saarbrücken;
v) soweit die deutschen gesetzlichen (v) to the extent that the German (v) dans la mesure ou les caisses de
Krankenkassen an der Durchfüh- statutory sickness insurance maladie statutaires allemandes
rung des Abkommens und dieser agencies are involved in imple- sont concernees dans l'applica-
Vereinbarung beteiligt sind, menting the Agreement and this tion de l'Accord et du present Ar-
der Bundesverband der Ortskran- Arrangement, the Bundesverband rangement, le Bundesverband der
kenkassen, Bonn; der Ortskrankenkassen, Bonn; Ortskrankenkassen, Bonn;
b) in bezug auf Kanada (b) as regards Canada: (b) en ce qui concerne le Canada:
die International Operations Division, International Operations Division, la Division des Operations internatio-
lncome Security Programs Branch, lncome Security Programs Branch, nales, Direction generale des pro-
Department of National Health and Wel- Department of National Health and grammes de la securite du revenu, mi-
tare. Weltare. nistere de la Sante nationale et du
Bien-ätre social.
(2) Soweit die deutschen Rechtsvor- (2) Where German legislation does not (2) Lorsque la legislation allemande ne le
schriften es nicht bereits vorschreiben, ist already make provision to this effect, the prevoit pas deja, l'organisme de liaison de-
innerhalb der Rentenversicherung der liaison agency designated for the Wage signe pour le systeme d'assurance-pension
Arbeiter die für diese eingerichtete Verbin- Earners' Pension lnsurance system will be des ouvriers sera charge, selon les moda-
dungsstelle für die Feststellung und das responsible, within the scope of that sys- lites de ce systeme, de la determination du
Erbringen der Leistungen mit Ausnahme tem, for the determination and award of droit et de l'octroi des prestations, sauf les
der medizinischen, berufsfördernden und benefits, with the exception of medical, prestations medicales et professionnelles et
ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation occupational, and supplementary rehabilita- les prestations supplementaires en vue de
zuständig, wenn tion benefits, provided that: a
la readaptation, condition que:
a) Versicherungszeiten nach den deut- (a) periods of coverage have been com- (a) des periodes d'assurance aient ete ac-
schen und kanadisct,en Rechtsvor- pleted or are creditable under both complies ou soient admissibles aux
schriften zurückgelegt oder anrech- German and Canadian legislation; or termes des legislations allemande et
nungsfähig sind oder canadienne; ou que
b) der Berechtigte sich in Kanada gewöhn- (b) the person entitled to a benefit resides (b) la personne admissible a une presta-
lich aufhält oder in Canada; or tion reside au Canada; ou que
c) der Berechtigte sich als kanadischer (c) the person entitled to a benefit is a (c) a
la personne admissible une presta-
Staatsangehöriger gewöhnlich außer- Canadian national and resides outside tion soit un ressortissant canadien et
halb der Hoheitsgebiete der beiden Ver- the territories of both Contracting reside hors des territoires des deux
tragsstaaten aufhält. States. Etats contractants.
(3) Die Zuständigkeit der deutschen Son- (3) The jurisdiction of the German special (3) La competence des institutions spe-
deranstalten bleibt unberührt. institutions (Sonderanstalten) will remain ciales allemandes (Sonderanstalten) ne se-
unaffected. ra pas touchee.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Den Verbindungsstellen nach Artikel 2 The liaison agencies within the meaning Les organismes de liaison au sens de
Absatz 1 und den Sonderanstalten nach of Article 2 ( 1) and the special institutions l'article 2 (1) et les institutions speciales au
Artikel 2 Absatz 3 obliegt im Rahmen ihrer within the meaning of Article 2 (3) will, within sens de l'article 2 (3) seront charges, dans
Zuständigkeit die allgemeine Aufklärung der their respective areas of jurisdiction, be re- le cadre de leur competence respective,
in Betracht kommenden Personen über die sponsible for generally informing the per- d'informer d'une maniere generale les per-
Rechte und Pflichten nach dem Abkommen. sons concerned about their rights and obli- sonnes concemees de leurs droits et obli-
gations under the Agreement. gations aux termes de I' Accord.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Die Verbindungsstellen nach Artikel 2 The liaison agencies within the meaning Les organismes de liaison au sens de
Absatz 1 und die Sonderanstalten nach Arti- of Article 2 ( 1) and the special institutions I'article 2 ( 1) et les institutions speciales au
kel 2 Absatz 3 schließen unter Beteiligung within the meaning of Article 2 (3), with the sens de l'article 2 (3), avec la participation
der zuständigen Behörden eine Verwal- participation of the competent authorities, des autorites competentes, conclueront un
tungsvereinbarung (Operational Accord), in will conclude an Operational Accord (Ver- Accord operationnel (Verwaltungsvereinba-
der die Verwaltungsmaßnahmen, die zur waltungsvereinbarung) setting out the ad- rung) etablissant les mesures administra-
Durchführung des Abkommens notwendig ministrative measures required and expe- tives requises et utiles pour la mise en
und zweckmäßig sind, festgelegt werden. dient for implementing the Agreement. muvre de l'Accord.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkom- The agencies referred to in Article 16 ( 1) Les organismes vises a I' article 16 ( 1) de
1 I' Accord, dans le cadre de leur competence
mens genannten Stellen haben im Rahmen of the Agreement will, within their respective
ihrer Zuständigkeit, soweit möglich, einan- areas of jurisdiction and to the extent poss- respective et dans la mesure du possible,
der die Mitteilungen zu machen und die ible, communicate to each other such infor- se communiqueront mutuellement tous ren-
Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die mation and transmit such documentation as seignements et se transmettront tous docu-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 49
zur Erhaltung der Rechte und Pflichten may be required to maintain the rights and ments, le cas echeant, afin de maintenir les
dienen, die sich für die Beteiligten aus den obligations of the persons concerned under droits et les obligations des personnes
in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens the legislation specified in Article 2 (1) of the concernees aux termes de la legislation
genannten Rechtsvorschriften und dem Agreement and under the Agreement. Such a
specitiee l'article 2 (1) de l'Accord et aux
Abkommen ergeben. Solche Mitteilungen information or documentation regarding a termes de I' Accord. Ces renseignements ou
und Unterlagen, die eine Person betreffen, person will also be transmitted to that per- documents relatifs a une personne seront
sind dieser auf Antrag ebenfalls zu übermit- son at his request. egalement transmis a cette personne sur
teln. demande de cette derniere.
Artikel 6 Article 6 Article 6
(1) In den Fällen der Artikel 7, 9 Absatz 2 (1) In the circumstances described in Ar- (1) Dans les cas prevus aux articles 7, 9
und 10 des Abkommens erteilt der zustän- ticles 7, 9 (2) and 10 of the Agreement, the (2) et 10 de l'Accord, l'institution compe-
dige Träger des Vertragsstaats, dessen competent institution of the Contracting tente de I' Etat contractant dont la legislation
Rechtsvorschriften anzuwenden sind, in State whose legislation is applicable will, on est applicable, emettra, sur demande, un
bezug auf die in Betracht kommende request, issue a certificate which may be of certificat, qui peut ~tre d'une duree determi-
Beschäftigung auf Antrag eine Bescheini- fixed duration, certifying, in respect of the nee, attestant, en ce qui conceme l'emploi
gung, die eine bestimmte Gültigkeitsdauer employment in question, that the employee en question, que le travailleur et son em-
haben kann, darüber, daß der Arbeitnehmer and his employer are subject to that legisla- a
ployeur sont assujettis cette legislation.
und der Arbeitgeber diesen Rechtsvor- tion.
schriften unterstehen.
(2) Sind die deutschen Rechtsvorschrif- (2) When the German legislation is ap- (2) Lorsqu'il s'agit de l'application de la
ten anzuwenden, so stellt der Träger der plicable, the certificate will be issued by the legislation allemande, le certificat sera emis
Krankenversicherung, an den die Beiträge health insurance institution (Träger der par l'institution d'assurance-maladie (Trä-
zur Rentenversicherung abgeführt werden, Krankenversicherung) to which the pension ger der Krankenversicherung) a laquelle
andernfalls die Bundesversicherungsanstalt contributions are paid, and by the Bundes- sont versees les cotisations relatives aux
für Angestellte, Berlin, diese Bescheinigung versicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, pensions ou, dans tout autre cas, par la
aus. in any other case. Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin.
(3) Sind die kanadischen Rechtsvor- (3) When the legislation of Canada is (3) Lorsqu'il s'agit de l'application de la
schriften anzuwenden, so stellt die Accoun- applicable, the certificate will be issued by legislation du Canada, le certificat sera emis
ting and Collections Division, Department of the Accounting and Collections Division, par la Division de la comptabilite et des
National Revenue, Taxation, die Bescheini- Department of National Revenue, Taxation. recouvrements du ministere du Revenu na-
gung aus. tional, lmpöt.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Geldleistungen werden an Empfänger im Cash benefits payable to beneficiaries in Les prestations en especes versees aux
anderen Vertragsstaat ohne Einschaltung the other Contracting State will be paid with- beneficiaires dans I' autre Etat contractant
einer Verbindungsstelle dieses Vertrags- out recourse to a liaison agency in that a
seront versees sans recours l'organisme
staats ausgezahlt. Contracting State. de liaison de cet Etat contractant.
Artikels Article 8 Article 8
Die Verbindungsstellen nach Artikel 2 The liaison agencies within the meaning Les organismes de liaison au sens de
Absatz 1 und die Sonderanstalten nach Arti- of Article 2 (1) and the special institutions I' article 2 (1) et les institutions speciales au
kel 2 Absatz 3 erstellen für jedes Kalender- within the meaning of Article 2 (3) will com- sens de l'article 2 (3) compileront des statis-
jahr Statistiken über die in den anderen pile statistics on the payments made in the tiques relatives aux versements effectues
Vertragsstaat vorgenommenen Zahlungen. other Contracting State for each calendar vers I' autre Etat contractant, pour chaque
Die Angaben sollen sich nach Möglichkeit year. Where possible, these statistics will annee civile. Si possible, ces statistiques
auf Zahl und Gesamtbetrag der nach show the number and total amount of pen- indiqueront le nombre de pensions, le mon-
Rentenarten gegliederten Renten und sions and lump-sum settlements, by type of tant global des prestations versees et des
Abfindungen erstrecken. Die Statistiken pension. These statistics will be exchanged. reglements forfaitaires selon la nature des
werden ausgetauscht. prestations. Lesdites statistiques seront
echangees.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Diese Vereinbarung gilt auch für das This Arrangement shall also apply to Le present Arrangement s'appliquera
Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Land Berlin, provided that the Government egalement au Land de Berlin, sauf declara-
Bundesrepublik Deutschland gegenüber of the Federal Republic of Germany does tion contraire faite par le Gouvernement de
der Regierung von Kanada innerhalb von not make a contrary declaration to the Gov- la Republique federale d'Allemagne au
drei Monaten nach Inkrafttreten der Verein- ernment of Canada within three months of Gouvernement du Canada dans les trois
barung eine gegenteilige Erklärung abgibt. the date of entry into force of this Arrange- mois qui suivront l'entree en vigueur du
ment. present Arrangement.
Artikel 10 Article 10 Article 10
Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald This Arrangement will take effect as soon Le present Arrangement prendra effet
beide Regierungen einander mitgeteilt as both Governments have informed each des que les deux Gouvernements auront
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
haben, daß die nach innerstaatlichem Recht other that the steps necessary under their notifie l'un a l'autre qu'ils ont pris les me-
für ihr Inkrafttreten erforderlichen Voraus- national statutes to enable the Arrangement sures necessaires aux termes de leurs lois
setzungen vorliegen. Sie ist von dem Tag to take effect have been taken. lt will be respectives permettant la prise d 'effet du
des lnkrafttretens des Abkommens an effective from the date of the entry into force present Arrangement. II prendra effet le jour
anzuwenden und gilt für dieselbe Dauer. of the Agreement and will have the same de l'entree en vigueur de l'Accord et demeu-
period of duration. rera effectif pendant la m~me periode.
Geschehen zu Bonn am 14. November Done at Bonn on November 14, 1985, in Fait a Bonn, le 14 novembre 1985, en
1985 in zwei Urschriften, jede in deutscher, two copies in the English, French and Ger- deux exemplaires, en anglais, en frarn;ais et
englischer und französischer Sprache, wo- man languages, each text being equally en allemand, chaque texte faisant egale-
bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- authentic. ment foi. ·
lich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Pour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
Jürgen Ruhfus
Norbert Blüm
Für die Regierung von Kanada
For the Government of Canada
Pour le Gouvernement du Canada
Jake Epp
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 51
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
Entente
en matiere de securite sociale
entre le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
et le Gouvernement du Quebec
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
und et
die Regierung von Quebec - Le Gouvernement du Quebec,
in dem Wunsch, ihre Rechtsvorschriften im Bereich der sozia- Desireux d'assurer la coordination de leurs legislations en
len Sicherheit zu koordinieren - matiere de securite sociale,
haben folgendes vereinbart: Sont convenus des dispositions suivantes:
Tell I Tttre premler
Allgemelne Bestimmungen Dispositions generalea
Artikel 1 Article 1•
(1) In dieser Vereinbarung bedeuten die Ausdrücke 1. Dans la presente Entente, les expressions suivantes
signifient:
a) ,,Hoheitsgebiet" (a) «territoire»: relativement au Quebec, le territoire du Quebec;
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland a
relativement la Republique federale d' Allemagne, le champ
den räumlichen Geltungsbereich der Rechtsvorschriften der d'application territorial de la legislation de la Republique
Bundesrepublik Deutschland, federale d' Allemagne;
in bezug auf Quebec
das Hoheitsgebiet von Quebec;
b) ,,Staatsangehöriger" (b) «ressortissant»: relativement au Quebec, un citoyen cana-
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland dien qui reside au Quebec; relativement a la Republique
einen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- federale d'Allemagne, un Allemand au sens de la Loi fonda-
republik Deutschland, mentale de la Republique federale d'Allemagne;
in bezug auf Quebec
einen kanadischen Staatsangehörigen, der sich gewöhnlich in
Quebec aufhält;
c) .,Rechtsvorschriften" (c) «legislation»: relativement au Quebec, les loi et reglements
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland concernant le regime de securite sociale du Quebec vise
die Gesetze, Verordnungen und sonstigen allgemein recht- a
dans le paragraphe 1 de l'article 2; relativement la Republi-
setzenden Akte, die sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 bezeich- que federale d' Allemagne, les lois, reglements et autres
neten Zweige der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik actes legislatifs concernant les regimes de securite sociale
Deutschland beziehen, de la Republique federale d' Allemagne vises dans le para-
in bezug auf Quebec graphe 1 de l'article 2;
das Gesetz und die Verordnungen, die sich auf das in Artikel 2
Absatz 1 bezeichnete System der sozialen Sicherheit von
Quebec beziehen;
d) ,.zuständige Behörde" (d) «autorite competente»: relativement au Quebec, le ministre
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland charge de l'application de la legislation du Quebec; relative-
den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, a
ment la Republique federale d'Allemagne, le ministre fede-
ral du Travail et des Affaires sociales;
in bezug auf Quebec
den Minister, dem die Anwendung der Rechtsvorschriften von
Quebec obliegt;
e) ,,Träger" (e) «institution»: relativement au Quebec, le ministere ou l'orga-
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland nisme charge de l'application de la legislation du Quebec;
die Einrichtung oder die Behörde, der die Anwendung der a
relativement la Republique federale d'Allemagne, l'orga-
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland obliegt, nisme ou l'autorite charge de l'application de la legislation de
in bezug auf Quebec la Republique federale d'Allemagne;
das Ministerium oder die Einrichtung, denen die Anwendung
der Rechtsvorschriften von Quebec obliegt;
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52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
f) ,,zuständiger Träger" (f) ccinstitution competente»: relativement au Quebec, le minis-
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland tere ou l'organisme charge de l'application de la legislation
den Träger, dem im Einzelfall die Anwendung der Rechtsvor- du Quebec; relativement a la Republique federale d'Alle-
schriften der Bundesrepublik Deutschland obliegt, magne, l'institution chargee dans chaque cas particulier de
in bezug auf Quebec l'application de la legislation de la Republique federale d' Alle-
das Ministerium oder die Einrichtung, denen die Anwendung magne;
der Rechtsvorschriften von Quebec obliegt;
g) ,, Versicherungszeit" (g) ccperiode d'assurance»: relativement au Quebec, toute an~
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland nee a l'egard de laquelle des cotisations ont ete payees ou
eine Beitragszeit, die nach den Rechtsvorschriften der Bun- une rente d'invalidite a ete versee en vertu de la legislation
desrepublik Deutschland als Versicherungszeit bestimmt oder du Quebec, ou toute autre annee consideree comme equiva-
anerkannt ist, sowie jede Zeit, soweit sie nach diesen Rechts- lente; relativement a la Republique federale d' Allemagne,
vorschriften als einer Versicherungszeit gleichwertig aner- toute periode de cotisation determinee ou reconnue comme
kannt ist, une periode d'assurance en vertu de la legislation de la
in bezug auf Quebec Republique federale d' Allemagne ainsi que toute periode
jedes Jahr, für das nach den Rechtsvorschriften von Quebec dans la mesure Oll elle est consideree comme equivalente a
Beiträge entrichtet worden sind oder eine Invalidenrente une periode d'assurance en vertu de cette legislation;
gezahlt worden ist, oder jedes sonstige als gleichwertig aner-
kannte Jahr;
h) .,Geldleistungen" (h) ccprestation en especes»: une pension ou une autre presta-
eine Rente oder andere Geldleistung einschließlich aller tion en especes, y compris tout supplement, complement ou
Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen. majoration.
(2) Ausdrücke, deren Bedeutung in Absatz 1 nicht bestimmt ist, 2. Tout terme non defini au paragraphe 1 a le sens qui lui est
haben die Bedeutung, die sie nach den anzuwendenden Rechts- donne dans la legislation applicable.
vorschriften haben.
Artikel 2 Article 2
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bezieht sich diese 1. Sauf disposition contraire, la presente Entente s'applique:
Vereinbarung
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland auf relativement au Quebec, au Regime de rentes du Quebec;
relativement a la Republique federale d'Allemagne:
i) die Rentenversicherung der Arbeiter, i) au Regime de pensions des ouvriers (Rentenversicherung der
Arbeiter);
ii) die Rentenversicherung der Angestellten, ii) au Regime de pensions des employes (Rentenversicherung
der Angestellten);
iii) die knappschaftliche Rentenversicherung, iii) au Regime de pensions des mineurs (Knappschaftliche Ren-
tenversicherung);
iv) die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, iv) au Regime supplementaire de pensions des travailleurs de la
siderurgie (Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung);
v) die Altershilfe für Landwirte; v) au Regime de pensions de vieillesse des agriculteurs (Alters-
hilfe für Landwirte).
in bezug auf Quebec
auf die Rentenversicherung von Quebec (Regime de rentes).
(2) Diese Vereinbarung gilt auch für Gesetze, Verordnungen a
2. La presente Entente s'applique egalemant toute loi, regle-
und sonstige allgemein rechtsetzende Akte, soweit sie die ment et autre acte legislatif dans la mesure Oll ils modifient,
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ändern, ergänzen oder completent ou remplacent la legislation des Parties contractantes.
ersetzen.
(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, umfassen die Rechts- 3. Sauf disposition contraire, la legislation au sens de la pre-
vorschriften im Sinne dieser Vereinbarung nicht die Bestimmun- sente Entente ne comprend pas les dispositions resultant pour
gen, die sich für eine der Vertragsparteien aus Übereinkünften mit une des Parties contractantes des accords conclus avec un Etat
einem dritten Staat oder aus überstaatlichem Recht ergeben oder tiers ou d'une legislation supranationale ni les dispositions adop-
zu deren Ausführung dienen. tees pour en assurer I' application.
Artikel 3 Article 3
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Vereinbarung für Sauf disposition contraire, la presente Entente s'applique:
a) Staatsangehörige einer Vertragspartei, (a) aux ressortissants de chaque Partie contractante;
b) kanadische Staatsangehörige, die sich in Quebec nicht (b) a tout citoyen canadien qui ne reside pas au Quebec mais qui
gewöhnlich aufhalten, die aber den Rechtsvorschriften von est ou a ete soumis a la legislation du Quebec;
Quebec unterliegen oder unterlegen haben,
c) Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens vom (c) a toute personne refugiee teile que definie a l'article 1er de la
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Convention relative au statut des refugies du 28 juillet 1951
Protokolls vom 31. Januar 1967 zu dem genannten Abkom- et du Protocole du 31 janvier 1967 a cette Convention;
men,
d) Staatenlose im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens (d) a toute personne apatride telle que definie a l'article 1• de la
vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staa- Convention relative au statut des personnes apatrides du 28
tenlosen, septembre 1954;
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 53
e) andere Personen hinsichtlich der Rechte, die sie von einer (e) a toute autre personne en ce qui concerne les droits acquis
unter den Buchstaben a bis d genannten Person ableiten, du chef d'une personne visee aux alineas precedents du
present article;
f) Staatsangehörige eines anderen Staates als dem einer Ver- (f) aux ressortissants d'un autre Etat que celui d'une Partie
tragspartei, soweit sie nicht zu den unter Buchstabe e genann- contractante dans la mesure Oll ils ne font pas partie des
ten Personen gehören. personnes visees a l'alinea (e).
Artikel 4 Article 4
(1) Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, stehen 1. Sauf disposition contraire de la presente Entente, les per-
die in Artikel 3 Buchstaben a bis e bezeichneten Personen, die sonnes visees dans les alineas (a) a (e) de l'article 3 qui resident
sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet der einen oder der anderen sur le territoire de l'une ou l'autre des Parties contractantes
Vertragspartei aufhalten, bei Anwendung der Rechtsvorschriften reQoivent, dans l'application de la legislation d'une Partie contrac-
einer Vertragspartei deren Staatsangehörigen gleich. tante, le meme traitement que les ressortissants de cette Partie
contractante.
(2) Leistungen nach den Rechtsvorschriften der einen Vertrags- 2. Les ressortissants d'une Partie contractante qui resident ou
partei werden den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei, sejournent hors du territoire des deux Parties contractantes re9oi-
die sich außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien auf- vent les prestations prevues par la legislation de l'autre Partie
halten, unter denselben Voraussetzungen erbracht wie den sich contractante dans les memes conditions que celles qu 'elles appli-
dort aufhaltenden Staatsangehörigen der ersten Vertragspartei. que a ses ressortissants residant ou sejournant hors du territoire
des deux Parties contractantes.
Artikel 5 Article 5
Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gelten die Sauf disposition contraire de la presente Entente, la legislation
Rechtsvorschriften der einen Vertragspartei, nach denen Ansprü- de l'une des Parties contractantes qui subordonne les droits aux
che auf Geldleistungen oder die Zahlung von Geldleistungen vom prestations en especes ou le versement des prestations en
Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei abhängen, nicht especes a la condition que la personne interessee reside ou
für die in Artikel 3 Buchstaben a bis e genannten Personen, die sejoume sur le territoire de cette Partie contractante n'est pas
sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten. applicable aux personnes visees, dans les alineas (a) a (e) de
l'article 3, residant ou sejournant sur le territoire de l'autre Partie
contractante.
Artikel 6 Article 6
Vorbehaltlich der Artikel 7 bis 1O unterliegt eine Person allein Sous reserve des articles 7, 8, 9 et 10, une personne n'est
den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht der Ver- soumise qu'a la legislation sur l'assurance obligatoire de la Partie
tragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie erwerbstätig ist. contractante sur le territoire de laquelle elle travaille.
Artikel 7 Article 7
(1) Wird ein Arbeitnehmer, der im Hoheitsgebiet einer Vertrags- 1. Lorsqu'une personne salariee employee sur le territoire de
partei beschäftigt ist, im Rahmen dieses Beschäftigungsverhält- l'une des Parties contractantes est detachee, dans le cadre de cet
nisses von seinem Arbeitgeber in das Hoheitsgebiet der anderen emploi, par son employeur sur le territoire de l'autre Partie
Vertragspartei entsandt, um dort eine Arbeit für diesen Arbeitge- contractante afin d'y effectuer un travail pour cet employeur, elle
ber auszuführen, so unterliegt er in bezug auf diese Beschäfti- demeure, en ce qui a trait a cet emploi, soumise a la seule
gung während der ersten sechzig Kalendermonate der Beschäfti- legislation sur l'assurance obligatoire de la premiere Partie
gung im Hoheitsgebiet der zweiten Vertragspartei weiterhin allein contractante pendant les soixante premiers mois civils de son
den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht der ersten emploi sur le territoire de la deuxieme Partie contractante comme
Vertragspartei, als wäre er noch in deren Hoheitsgebiet beschäf- si eile etait encore employee sur le territoire de la premiere Partie
tigt. Überschreitet die Dauer dieser Arbeit sechzig Monate, so contractante. Si la duree du travail a effectuer se prolonge au-dela.
gelten die Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht der de soixante mois, la legislation sur l'assurance obligatoire de la
ersten Vertragspartei weiter, soweit der zuständige Träger von premiere Partie contractante demeure applicable dans la mesure
Quebec und die zuständige Behörde der Bundesrepublik oll l'institution competente du Quebec et l'autorite competente de
Deutschland oder die von ihr bezeichnete Stelle auf Antrag des la Republique federale d'Allemagne ou l'organisme designe par
Arbeitnehmers und des Arbeitgebers zustimmen. cette derniere donnent leur accord, sur demande de la personne
salariee et de son employeur.
(2) Eine selbständig erwerbstätige Person, die sich im Hoheits- 2. Lorsqu'une personne qui execute un travail pour son propre
gebiet einer Vertragspartei gewöhnlich aufhält und in den Hoheits- compte reside sur le territoire d'une Partie contractante et travaille
gebieten beider Vertragsparteien erwerbstätig ist, unterliegt in sur le territoire des deux Parties contractantes, elle n'est soumise,
bezug auf diese Erwerbstätigkeit allein den Rechtsvorschriften a
en ce qui trait a ce travail, qu'a la legislation sur 1'assurance
über die Versicherungspflicht der ersten Vertragspartei. obligatoire de la premiere Partie contractante.
(3) Hält sich eine selbständig erwerbstätige Person gewöhnlich 3. Lorsqu'une personne qui travaille pour son propre compte
im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei auf und ist sie allein im reside sur le territoire d'une Partie contractante et travaille unique-
Hoheitsgebeit der anderen Vertragspartei erwerbstätig, so gelten ment sur le territoire de l'autre Partie contractante, la legislation
die Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht beider Ver- sur l'assurance obligatoire de chaque Partie contractante
tragsparteien. s'applique.
Artikel 8 Article 8
Würde eine Person, die Mitglied der Besatzung eines See- Lorsque, n'eüt ete le present article, une personne, membre de
schiffs ist, ohne diesen Artikel den Rechtsvorschriften beider l'equipage d'un navire, aurait ete soumise aux legislations des
Vertragsparteien unterliegen, so unterliegt sie in bezug auf diese deux Parties contractantes, cette personne n'est soumise, en ce
Beschäftigung allein den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik qui a trait a cet emploi, qu'a la legislation allemande, si le navire
54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Deutschland, wenn das Schiff berechtigt ist, die Flagge der Bun- est autorise a battre pavillon de la Republique federale d'Alle-
desrepublik Deutschland zu führen; in allen anderen Fällen unter- magne; dans tous les autres cas, la personne est soumise la a
liegt die Person den Rechtsvorschriften von Quebec. legislation du Quebec.
Artikel 9 Article 9
(1) Wird eine Person, die Staatsangehöriger einer Vertragspar- 1. Toute personne, ressortissante d'une des Parties contrac-
tei ist, von dieser oder einem anderen öffentlichen Arbeitgeber im tantes et qui est employee par celle-ci ou par un autre employeur
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt, so unter- du secteur public sur le territoire de l'autre Partie contractante, est
liegt sie vorbehaltlich des Absatzes 2 in bezug auf diese Beschäf- soumise, sous reserve des dispositions du paragraphe 2, a la
tigung allein den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht seule legislation sur l'assurance obligatoire de 1a premiere Partie
der ersten Vertragspartei. contractante en ce qui a trait a cet emploi.
(2) Hat eine in Absatz 1 genannte Person sich vor Beginn der
2. Une personne visee dans le paragraphe precedent qu~ avant
Beschäftigung für eine Vertragspartei oder einen anderen öffentli-
le debut de son emploi pour une Partie contractante ou pour un
chen Arbeitgeber dieser Vertragspartei gewöhnlich im Hoheitsge-
autre employeur du secteur public de cette Partie contractante,
biet der anderen Vertragspartei aufgehalten, so unterliegt sie
deren Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht. Sie kann
residait sur le territoire de l'autre Partie contractante est soumise a
la legislation sur l'assurance obligatoire de la demiere Partie
innerhalb von sechs Monaten nach Beginn dieser Beschäftigung
die Anwendung der Rechtsvorschriften über die Versicherungs-
a
contractante. Elle peut opter, dans un delai de six mois compter
du debut de cet emploi, pour l'application de la legislation sur
pflicht der ersten Vertragspartei wählen. Die Wahl ist gegenüber
l'assurance obligatoire de la premiere Partie contractante. L'op-
dem Arbeitgeber zu erklären. Die gewählten Rechtsvorschriften
gelten vom Tag der Erklärung an.
a
tion doit &tre notiftee l'employeur. La legislation choisie s'appli-
a
que alors partir de la date de la notification.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Person, 3. Les dispositions des paragraphes 1 et 2 s' appliquent par
die von einer in Absatz 1 genannten Person beschäftigt wird. a
analogie une personne employee par une personne visee au
paragraphe 1.
Artikel 10 Article 10
Auf Antrag des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers oder auf Sur demande de la personne salariee et de son employeur ou
Antrag der selbständig erwerbstätigen Person können der zustän- sur demande de la personne qui travaille pour son propre compte,
dige Träger von Quebec und die zuständige Behörde der Bundes- l'instttution competente du Quebec et l'autorite competente de la
republik Deutschland oder die von ihr bezeichnete Stelle im Republique federale d'Allemagne ou l'organisme designe par
gegenseitigen Einvernehmen von den Artikeln 6 bis 9 abweichen cette derniere peuvent, d'un commun accord, deroger aux dispo-
unter der Voraussetzung, daß die betreffende Person den Rechts- sitions des articles 6, 7, 8 et 9, pourvu que la personne concernee
vorschriften einer der Vertragsparteien unterstellt bleibt oder a
demeure ou devienne soumise la legislation d'une des Parties
unterstellt wird. Hierbei sind die Art und die Umstände der contractantes. Dans ce cas, il sera tenu compte de la nature et
Beschäftigung zu berücksichtigen. des conditions de l'emploi.
Tell II Tltre 11
Bestimmungen über Leistungen Dispositions relatives aux prestatlons
Artikel 11 Article 11
Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften beider Vertrags- Lorsqu'une personne a accompli, en vertu de la legislation de
parteien Versicherungszeiten zurückgelegt, die für den Erwerb l'une et de l'autre des Parties contractantes, des periodes d'assu-
eines Leistungsanspruchs anrechnungsfähig sind, und besteht für a
rance admissibles aux fins de l'ouverture du droit une prestation
sie aufgrund der nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei et qu'elle n'est pas admissible a une prestation en vertu des
zurückgelegten anrechnungsfähigen Versicherungszeiten allein seules periodes d'assurance admissibles accomplies en vertu de
kein Leistungsanspruch, so rechnet der zuständige Träger dieser la legislation d'une Partie contractante, l'institution competente de
Vertragspartei die nach den Rechtsvorschriften beider Vertrags- cette Partie totalise, dans la mesure necessaire pour ouvrir le droit
parteien anrechnungsfähigen Versicherungszeiten zusammen, a une prestation en vertu de la legislation qu'elle applique, les
soweit dies für den Erwerb des Leistungsanspruchs nach den von periodes d'assurance admissibles en vertu de la legislation de
ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlich ist und die chacune des Parties contractantes, pour autant qu'elles ne se
Versicherungszeiten sich nicht überschneiden. superposent pas.
Artikel 12 Article 12
( 1) Dieser Artikel gilt für die nach den Rechtsvorschriften von 1. Le present article s' applique aux prestations payables en
Quebec zu erbringenden Leistungen. vertu de la legislation du Quebec.
(2) Im Fall der Zusammenrechnung nach Artikel 11 verfährt der 2. Lorsque la totalisation prevue a l'article 11 s'applique, l'insti-
zuständige Träger von Quebec wie folgt: tution competent du Quebec procede de la fac;on suivante:
a) Jedes Kalenderjahr mit mindestens drei nach den Rechtsvor- (a) toute annee civile comprenant au moins trois mois de periode
schriften der Bundesrepublik Deutschland anrechnungsfähi- d'assurance admissible en vertu de la legislation de la Repu-
gen Versicherungsmonaten wird als ein Beitragsjahr aner- blique federale d' Allemagne est reconnue comme une annee
kannt; de cotisation;
b) die nach Buchstabe a anerkannten Versicherungsjahre wer- (b) les annees reconnues en vertu de l'alinea precedent sont
den mit den nach den Rechtsvorschriften von Quebec zurück- totalisees avec les periodes d'assurance accomplies en vertu
gelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet. de la legislation du Quebec.
(3) Wird der Leistungsanspruch aufgrund des Absatzes 2 3. Lorsque le droit a la prestation est acquis en vertu du
erworben, so stellt der zuständige Träger von Quebec die Höhe paragraphe 2, l'institution competente du Quebec determine le
der Leistung wie folgt fest: montant de la prestation comme suit:
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 55
a) Die Höhe des einkommensbezogenen Teils der Leistung wird (a) le montant de la partie de la prestation reliee aux gains est
nach den Rechtsvorschriften von Quebec berechnet; calcule selon les dispositions de la legislation du Quebec;
b) die Höhe des festen Teils der Leistung wird im Verhältnis der (b) le montant de la partie uniforme de la prestation est etabli en
Zeit, für die Beiträge nach den Rechtsvorschriften von Quebec proportion de la periode a I' egard de laquelle des cotisations
entrichtet worden sind, zur beitragsfähigen Zeit (periode coti- ont ete payees en vertu de la legislation du Quebec par
sable ), wie sie in diesen Rechtsvorschriften bestimmt ist, rapport a la periode cotisable teile que definie dans cette
festgestellt. legislation.
(4) Nach dieser Vereinbarung hat eine Person Anspruch auf 4. Le droit d'une personne a une prestation en vertu de la
eine Leistung nur, wenn ihre beitragsfähige Zeit, wie sie in den presente Entente ne peut etre acquis que si sa periode cotisable,
Rechtsvorschriften von Quebec bestimmt ist, wenigstens der Min- teile que definie dans la legislation du Quebec, est au moins egale
destwartezeit entspricht, die für den Erwerb eines Leistungsan- a la periode minimale de cotisation qui ouvre le droit a une
spruchs nach diesen Rechtsvorschriften erforderlich ist. prestation en vertu de cette legislation.
Artikel 13 Article 13
Für die Bundesrepublik Deutschland gilt folgendes: Pour la Republique federale d'Allemagne s'applique ce qui suit:
a) Sind die Voraussetzungen für den Rentenanspruch nur unter (a) Lorsque les conditions d'ouverture du droit a la pension ne
Berücksichtigung des Artikels 11 erfüllt, so werden die hierin sont remplies qu ·en application des dispositions de I' article
bezeichneten Versicherungszeiten dem Versicherungszweig 11, les periodes d'assurance qui y sont mentionnees sont
zugeordnet, dessen Träger unter ausschließlicher Anwendung assignees au regime d'assurance dont l'institution est res-
der Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland für ponsable de determiner la prestation en vertu de la seule
die Feststellung der Leistung zuständig ist. Ist danach der legislation de la Republique federale d' Allemagne. Si, dans
Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung zuständi- ce cas, l'institution du regime de pensions des mineurs est
ger Träger, so werden die nach den Rechtsvorschriften von l'institution competente, les periodes d'assurance accom-
Quebec zurückgelegten Versicherungszeiten in der knapp- plies en vertu de la legislation du Quebec ne sont prises en
schaftlichen Rentenversicherung nur dann berücksichtigt, consideration par le regime de pensions des mineurs que si
wenn sie in einem bergbaulichen Betrieb unter Tage zurück- elles ont ete completees au service d'une entreprise miniere
gelegt sind. dans des operations souterraines.
b) Für die Zusammenrechnung nach Artikel 11 wird eine Zeit des (b) Pour les fins de la totalisation prevue par l'article 11, une
gewöhnlichen Aufenthalts in Quebec, die nach dem Volksren- periode de residence au Quebec, qui est reconnue selon la
tengesetz, das für das Hoheitsgebiet von Quebec gilt, aner- Loi sur la securite de la vieillesse qui s'applique sur le
kannt wird, vom zuständigen Träger der Bundesrepublik territoire du Quebec, est consideree par l'institution compe-
Deutschland als eine anrechnungsfähige Versicherungszeit tente de la Republique federale d' Allemagne comme une
berücksichtigt. periode d'assurance admissible.
c) Für den Erwerb eines Leistungsanspruchs nach den Rechts- (c) Aux fins de l'ouverture du droit a une prestation en vertu de la
vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bei Anwendung legislation de la Republique federale d'Allemagne, en appli-
des Artikels 11 cation de I' article 11 :
i) gilt ein Monat, der am oder vor dem 31. Dezember 1965 i) un mois qui se termine le ou avant le 31 decembre 1965
endet und nach dem Volksrentengesetz, das für das et qui est reconnu, selon la Loi sur la securite de la
Hoheitsgebiet von Quebec gilt, als ein Monat des gewöhn- vieillesse qui s'applique sur le territoire du Quebec, en
lichen Aufenthalts anerkannt wird, als ein Beitragsmonat tant qu'un mois de residence est considere comme un
nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutsch- mois de cotisation en vertu de la legislation de la Republi-
land; que federale d'Allemagne;
ii) gilt eine Versicherungszeit, die nach den Rechtsvorschrif- ii) une periode d'assurance accomplie en vertu de la legisla-
ten von Quebec zurückgelegt worden ist, als zwölf Bei- tion du Quebec est consideree comme douze mois de
tragsmonate nach den Rechtsvorschriften der Bundesre- cotisation en vertu de la legislation de la Republique
publik Deutschland; federale d'Allemagne;
iii) gilt ein Monat, der am oder nach dem 1. Januar 1966 iii) un mois qui commence le ou apres le 1er janvier 1966 et
beginnt und der nach dem Volksrentengesetz, das für das qui est reconnu, selon la Loi sur la securite de la vieillesse
Hoheitsgebiet von Quebec gilt, als ein Monat des gewöhn- qui s'applique sur le territoire du Quebec, en tant qu'un
lichen Aufenthalts anerkannt wird und für den kein Beitrag mois de residence et pour lequel aucune cotisation n'a
zur Rentenversicherung von Quebec entrichtet wurde, als ete versee au Regime de rentes du Quebec est considere
Beitragsmonat nach den Rechtsvorschriften der Bundes- comme un mois de cotisation en vertu de la legislation de
republik Deutschland. la Republique federale d' Allemagne.
d) Bei der Berechnung der Rente werden für die Rentenbemes- (d) Dans le calcul de la pension, seules les periodes d'assurance
sungsgrundlage nur die nach den Rechtsvorschriften der Bun- a prendre en consideration en vertu de la legislation de la
desrepublik Deutschland zu berücksichtigenden Versiche- Republique feclerale d'Allemagne sont utilisees pour la base
rungszeiten herangezogen. de calcul.
e) Sind die Voraussetzungen für den Rentenanspruch nur unter (e) Lorsque les conditions d'ouverture du droit a la pension ne
Berücksichtigung des Artikels 11 erfüllt, so wird bei der sont remplies qu'en application des dispositions de l'article
Berechnung der Rente der auf eine Zurechnungszeit entfal- 11, dans le calcul de la pension, la fraction de pension due au
lende Leistungsteil zur Hälfte erbracht. titre des periodes complementaires (Zurechnungszeit) est
a
versee moitie.
f) Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Waisenrente (f) Lorsque les conditions d'ouverture du droit a la pension
nur unter Berücksichtigung des Artikels 11 erfüllt, so wird der d'orphelin ne sont remplies qu'en application des dispositions
Erhöhungsbetrag zur Hälfte gezahlt. de l'article 11, le montant supplementaire (Erhöhungsbetrag)
est Verse 8 moitie.
g) Für den Wegfall der Knappschaftsausgleichsleistung für einen (g) Aux fins de la cessation de la prestation d'indemnite
Bergmann, der die bergmännische Beschäftigung aufgegeben (Knappschaftsausgleichsleistung) versee a un travailleur des
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
hat, steht ein knappschaftlicher Betrieb in Quebec einem mines qui a laisse son emploi comme mineur, une entreprise
deutschen knappscr,aftlichen Betrieb gleich. miniere du Quebec est equivalente a une entreprise miniere
allemande.
h) Hängt für einen selbständig erwerbstätigen Handwerker die (h) Lorsque l'assurance obligatoire d'un artisan travaillant pour
Versicherungspflicht davon ab, ob eine Mindestzahl von Bei- son propre compte depend d'un nombre minimal de cotisa-
trägen entrichtet ist, so werden dafür auch die nach den tions, les periodes d'assurance accomplies en vertu de la
Rechtsvorschriften. von Quebec zurückgelegten Versiche- legislation du Quebec sont egalement considerees.
rungszeiten berücksichtigt.
Tell 111 Titre III
Verschiedene Bestimmungen Dispositions diverses
Artikel 14 Article 14
(1) Die beiden Vertragsparteien oder die von ihnen bestimmten 1. Les deux Parties contractantes ou les autorites qu'elles
Behörden schließen eine Vereinbarung, die die Art und Weise der designent concluent un Arrangement qui fixe les modalites d'ap-
Durchführung dieser Vereinbarung einschließlich der Verwal- plication (Arrangement) de la presente Entente, y compris les
tungsverfahren festlegt (Durchführungsvereinbarung). procedures administratives.
(2) Die Verbindungsstellen der beiden Vertragsparteien werden 2. Les organismes de liaison des deux Parties contractantes
in dieser Durchführungsvereinbarung bezeichnet. sont designes dans cet Arrangement.
Artikel 15 Article 15
(1) Die Behörden, die Träger und die Verbände von Trägem der 1. Conformement a la legislation qu'elles appliquent, les auto-
Vertragsparteien leisten einander bei Durchführung dieser Verein- rites, les institutions et les associations d'institutions des Parties
barung und der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien gegen- contractantes se foumissent mutuellement assistance aux fins de
seitig Hilfe entsprechend den Rechtsvorschriften, die sie anwen- I' application de la presente Entente et de la legislation des Parties
den. Die Hilfe mit Ausnahme der Barauslagen ist kostenlos. contractantes. Cette assistance est foumie gratuitement sauf si
eile implique des montants debourses en especes.
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien übermitteln 2. Les autorites competentes des Parties contractantes se
einander alle Angaben über die Änderungen ihrer Rechtvorschrif- transmettent tout renseignement sur les modifications apportees
ten, sofern diese Änderungen die Durchführung dieser Vereinba- a leur legislation respective pour autant que de telles modifica-
rung berühren. tions affectent l'application de la presente Entente.
Artikel 16 Article 16
(1) Für die Weitergabe von personenbezogenen Daten bei 1. La transmission de toute information au sujet d'une personne
Anwendung dieser Vereinbarung gilt das Datenschutzrecht der effectuee en application de Ja presente Entente est regie par la loi
Vertragspartei, deren Stelle die Daten weitergibt. Sofern nicht die relative a la protection de l'information de la Partie contractante
Offenlegung nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei dont l'organisme transmet l'information. A moins que la divulga-
erforderlich ist, sind diese Daten vertraulich und nur zur Durchfüh- tion ne soit requise en vertu de la legislation d 'une Partie contrac-
rung dieser Vereinbarung und der Rechtsvorschriften, auf die sie tante, cette information est confidentielle et exclusivement utilisee
sich bezieht, zu verwenden. en vue de I' application de la presente Entente et de la legislation a
laquelle elle s'applique.
(2) Das Recht einer Person auf Einsichtnahme in Akten, die sie 2. Le droit d'une personne de prendre connaissance des dos-
betreffende Daten enthalten, richtet sich nach den Rechtsvor- siers comportant des informations a son sujet est soumis a la
schriften der Vertragspartei, bei der sich die Akten befinden. legislation de la Partie contractante Oll se trouve le dossier.
(3) Im Sinne der Absätze 1 und 2 bezeichnet das Wort „Daten" 3. Aux fins des paragraphes precedents, le mot «information»
alle Angaben, die sich auf eine bestimmte natürliche oder juristi- designe tout renseigement concemant specifiquement une per-
sche Person beziehen oder anhand deren die Identität einer sonne physique ou morale ou tout renseignement a partir duquel
solchen Person feststellbar ist. l'identite d'une telle personne peut ~tre etablie.
Artikel 17 Article 17
Geldleistungen werden von einem Träger der einen Vertrags- Toute prestation en especes est payable valablement par l'insti-
partei an eine Person, die sich im Hoheitsgebiet der anderen tution d'une Partie contractante, sans l'intermediaire de l'orga-
Vertragspartei gewöhnlich aufhält, ohne Einschaltung der Verbin- nisme de liaison de l'autre Partie contractante, a toute personne
dungsstelle dieser Vertragspartei in der Währung der einen oder residant sur le territoire de cette derniere, sans deduction pour
der anderen Vertragspartei ohne Abzug von Verwaltungs- oder frais d'administration ou autres frais, dans la monnaie de l'une ou
sonstigen Kosten wirksam erbracht. Werden sie in der Währung de l'autre Partie contractante. Si le versement est effectue dans la
der anderen Vertragspartei erbracht, so ist der am Tag der monnaie de l'autre Partie contractante, le taux de change utilise
Übermittlung durch die Bank gültige Umrechnungskurs maßge- est celui en vigueur le jour Oll le transfert bancaire est effectue.
bend.
Artikel 18 Article 18
(1) Ist nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei die 1. Toute exemption ou reduction de frais administratifs prevue
Ausstellung von Bescheinigungen oder Urkunden, die nach die- par la legislation d'une Partie contractante relativement a la
sen Rechtsvorschriften vorzulegen sind, völlig oder teilweise von delivrance d'un certificat ou documenta produire en application
Verwaltungskosten befreit, so gilt diese Befreiung auch für de cette legislation est etendue aux certificats et documents a
Bescheinigungen oder Urkunden, die nach den Rechtsvorschrif- produire, en application de la legislation de l'autre Partie contrac-
ten der anderen Vertragspartei vorzulegen sind. tante.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 57
(2) Urkunden oder Schriftstücke, die bei Anwendung der 2. Tout acte ou documenta produire en application des legisla-
Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien vorzulegen sind, tions des deux Parties contractantes est dispense du visa de
bedürfen keiner Legalisation durch die diplomatischen oder kon- legalisation par les autoritees diplomatiques ou consulaires ou de
sularischen Behörden oder anderen ähnlichen Förmlichkeit. toute autre formalite similaire.
Artikel 19 Article 19
( 1) Ein nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung nach den 1. Une demande de prestation presentee apres l'entree en
Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gestellter Leistungsantrag vigueur de la presente Entente en vertu de la legislation d'une
gilt als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechts- Partie contractante est presumee etre une demande de prestation
vorschriften der anderen Vertragspartei. Soweit die Vereinbarung analogue presentee en vertu de la legislation de l'autre Partie
nichts anderes bestimmt, gilt der Tag des Eingangs des Antrags contractante. Sauf disposition contraire de la presente Entente, la
bei einer hierfür zugelassenen Stelle der ersten Vertragspartei als date a laquelle une demande a ete r~ue par l'organisme autorise
Tag des Eingangs beim zuständigen Träger der anderen de la premiere Partie contractante est presumee etre la date de
Vertragspartei. Der Antragsteller kann jedoch verlangen, daß die reception de la demande par l'institution competente de l'autre
Feststellung der nach den Rechtsvorschriften der anderen Partie contractante. Toutefois, le requerant peut exiger que la
Vertragspartei erworbenen Ansprüche aufgeschoben wird. determination des droits acquis en vertu de la legislation de I' autre
Partie contractante soit differee.
(2) Ist ein Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften 2. Si une demande de prestation payable en vertu de la
einer Vertragspartei bei einer Stelle der anderen Vertragspartei legislation d'une Partie contractante a ete presentee a un orga-
gestellt worden, die für die Annahme des Antrags auf eine ent- nisme de l'autre Partie contractante qui, en vertu de la legislation
sprechende Leistung nach den für sie geltenden Rechtsvorschrif- de cette demiere Partie contractante, est autorise a recevoir une
ten zugelassen ist, so gilt der Antrag als zum selben Zeitpunkt bei demande pour une prestation similaire, cette demande est repu-
dem zuständigen Träger der ersten Vertragspartei gestellt. Dies a a
tee avoir ete presentee la meme date l'institution competente
gilt für sonstige Anträge sowie für Erklärungen und Rechtsbehelfe de la premiere Partie contractante. La presente disposition s'ap-
entsprechend. a
plique, par analogie, d'autres demandes, avis ou recours.
(3) Die Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe sind von der 3. Les demandes, avis ou recours r~us par un organisme
Stelle der einen Vertragspartei, bei der sie eingereicht worden d'une Partie contractante sont transmis par cet organisme sans
sind, unverzüglich an die zuständige Stelle der anderen Vertrags- tarder a l'organisme competent de l'autre Partie contractante.
partei weiterzuleiten.
Artikel 20 Article 20
(1) Die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vorge- 1. Les expertises medicales prevues par la legislation d'une
sehenen ärztlichen Untersuchungen werden, soweit wie möglich, Partie contractante sont, dans la mesure du possible, effectuees,
auf Antrag des zuständigen Trägers im Hoheitsgebiet der anderen a la demande de l'institution competente, sur le territoire de l'autre
Vertragspartei vom Träger des Ortes des vorübergehenden oder Partie contractante, par l'institution du lieu de sejour ou de resi-
gewöhnlichen Aufenthalts des ,Antragstellers durchgeführt. Der dence de la personne requerante. L'institution qui demande les
Träger, der die ärztlichen Untersuchungen verlangt, erstattet dem expertises medicales rembourse a l'institution qui les effectue les
Träger, der sie durchführt, die Kosten dieser Untersuchungen wie frais de ces expertises de meme que les frais raisonnables de
auch die hiermit verbundenen angemessenen Kosten der Unter- sejour et de transport y afferents. L'institution requerante rem-
bringung und Verpflegung sowie die angemessenen Fahrtkosten. bourse a la personne soumise a une expertise les autres frais,
Der ersuchende Träger erstattet der untersuchten Person die conformement a la legislation qu'elle applique.
sonstigen Kosten gemäß den Rechtsvorschriften, die er anwen-
det.
(2) Die Anerkennung der nach Absatz 1 durchgeführten ärzt- 2. Les expertises medicales effectuees dans les conditions
lichen Untersuchungen darf nicht versagt werden, nur weil sie im prevues au paragraphe 1 ne peuvent etre invalidees du seul fait
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durchgeführt worden qu'elles ont ete produites sur le territoire de l'autre Partie contrac-
sind. tante.
Artikel 21 Article 21
Die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Stellen können bei Durch- Aux fins de l'application de la legislation des Parties contrac-
führung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und dieser tantes et de la presente Entente, les organismes vises dans le
Vereinbarung in der Amtssprache jeder Vertragspartei unmittelbar paragraphe 1 de l'article 15 peuvent communiquer directement
miteinander und mit den beteiligten Personen und deren Vertre- entre eux ainsi qu'avec les personnes concemees ou leurs repre-
tern verkehren. Entscheidungen eines Gerichts oder eines Trä- sentants dans la langue officielle de chaque Partie contractante.
gers einer Vertragspartei können einer Person, die sich im Une decision d'un tribunal ou d'une institution d'une Partie
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gewöhnlich oder vor- contractante peut etre communiquee directement a un~ personne
übergehend aufhält, unmittelbar zugestellt werden. residant ou sejoumant sur le territoire de l'autre Partie contrac-
tante.
Artikel 22 Article 22
(1) Streitigkeiten zwischen den beiden Vertragsparteien über 1. Les differends entre les deux Parties contractantes au sujet
die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung sollen, de l'interpretation ou de l'application de la presente Entente
soweit möglich, durch die zuständigen Behörden beigelegt wer- doivent, autant que possible, etre regles par les autorites compe-
den. tentes.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt wer- 2. Si un differend ne peut etre regle de cette fa~on, il est soumis,
den, so wird sie auf Verlangen einer Vertragspartei einem a a
la demande d'une Partie contractante, un tribunal d'arbitrage.
Schiedsgericht unterbreitet.
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58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem 3. Le tribunal d'arbitrage est constitue ad hoc; chaque Partie
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich contractante nomme un membre et les deux membres se mettent
auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, d'accord pour choisir comme president le ressortissant d'un Etat
der von den Regierungen beider Vertragsparteien bestellt wird. tiers qui est nomme par les gouvernements des deux Parties
Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Obmann contractantes. Les membres sont nommes dans un delai de deux
innerhalb von drei Monaten, bestellt, nachdem die eine Vertrags- mois, le president dans un delai de trois mois apres que l'une des
partei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Streitigkeit einem Parties contractantes a fait savoir a l'autre qu'elle desire sou-
Schiedsgericht unterbreiten will. mettre le differend au tril-}•Jnal d'arbitrage.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, 4. Si les delais prevus au paragraphe 3 ne sont pas respectes et
so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Ver- a defaut d'un autre arrangement, chaque Partie contractante peut
tragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bit- prier le President de la Cour internationale de Justice de proceder
ten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsi- aux nominations necessaires. Si le President est ressortissant de
dent Staatsangehöriger einer Vertragspartei oder ist er aus einem l'une des Parties contractantes ou s'il est empäche pour une autre
anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernen- raison, il appartient au vice-president de proceder aux nomina-
nungen vornehmen. Ist auch der Vizepräsident Staatsangehöriger tions. Si le vice-president est, lui aussi, ressortissant de l'une des
einer Vertragspartei oder ist auch er verhindert, so soll das im Parties contractantes, ou s'il est egalement em~he, c'est au
Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht Staats- membre de la Cour suivant immediatement dans la hierarchie et
angehöriger einer Vertragspartei ist, die Ernennungen vorneh- qui n'est pas ressortissant de l'une des Parties contractantes qu'il
men. appartient de proceder aux nominations.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit auf- 5. Le tribunal d'arbitrage prend ses decisions sur la base des
grund der zwischen den Parteien bestehenden Verträge und des traites existant entre les Etats et du droit international general, a la
allgemeinen Völkerrechts. Seine Entscheidungen sind bindend. majorite des voix. Ses decisions sont obligatoires.
(6) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie 6. Chaque Partie contractante prend a sa charge les frais
ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die occasionnes par l'activite de son propre membre, ainsi que les
Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von frais de sa representation dans la procedure devant le tribunal
den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schieds- d 'arbitrage; les frais du president ainsi que les autres frais sont
gericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen assumes, a parts egales, par les deux Parties contractantes. Le
regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. tribunal d'arbitrage peut fixer d'autres modalites de prise en
charge des depenses. Pour le reste, le tribunal d'arbitrage regle
lui-m~me sa procedure.
Tell IV Partie IV
Übergang• und Schlußbestimmungen Dispositions transltolres et finales
Artikel 23 Article 23
(1) Diese Vereinbarung begründet keinen Anspruch auf Lei- 1. La presente Entente n'ouvre aucun droit au paiement d'une
stungen für die Zeit vor ihrem Inkrafttreten. a
prestation pour une periode anterieure la date de son entree en
vigueur.
(2) Bei Anwendung dieser Vereinbarung werden auch die vor 2. Pour la mise en application de la presente Entente, il est tenu
ihrem Inkrafttreten nach den Rechtsvorschriften der Vertragspar- compte des faits pertinents survenus aux termes de la legislation
teien gegebenen erheblichen Tatsachen berücksichtigt. des Parties contractantes avant l'entree en vigueur de la presente
Entente.
(3) Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind ohne Rück- 3. La validite legale des decisions prises avant l'entree en
sicht auf die Rechtskraft von Entscheidungen anzuwenden, die vigueur de la presente Entente ne s'oppose pas al'application des
vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung getroffen worden sind. dispositions de la presente Entente. Toute prestation qui a ete
Alle Leistungen, die abgelehnt oder zum Ruhen gebracht worden refusee ou suspendue est, a la demande de la personne interes-
sind, werden auf Antrag der betreffenden Person unter Berück- see, revisee en tenant compte de la presente Entente.
sichtigung der Vereinbarung neu festgestellt.
(4) Eine vor dem Tag des lnkrafttretens dieser Vereinbarung 4. Une prestation accordee avant la date de l'entree en vigueur
.erbrachte Leistung wird auf Antrag der betreffenden Person neu a
de la presente Entente est revisee, la demande de la personne
festgestellt. Sie kann auch von Amts wegen neu festgestellt interessee. Elle peut egalement ~tre revisee d'office. Nonobstant
werden. Ergäbe die Neufeststellung keine oder eine niedrigere les dispositions du paragraphe 3, si cette revision conduit a
Geldleistung, als sie zuletzt für die Zeit vor dem Inkrafttreten der aucune prestation ou a une prestation moindre que celle versee
Vereinbarung gezahlt worden ist, so ist sie ungeachtet des Absat- en dernier lieu pour toute periode precedant I' entree en vigueur de
zes 3 in der Höhe des bisherigen Zahlbetrags weiterzuzahlen. la presente Entente, la prestation est maintenue au montant de la
prestation anterieurement versee.
(5) Der in Artikel 7 genannte Zeitraum von sechzig Monaten 5. La periode de soixante mois prevue a l'article 7 debute a
beginnt für eine Person, die bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung compter de la date de I' entree en vigueur de la presente Entente
bereits entsandt ist, mit diesem Zeitpunkt. pour une personne qui est deja detachee a cette date.
(6) Für eine in Artikel 9 Absatz 2 bezeichnete Person, die bei 6. Pour une personne visee dans le paragraphe 2 de I' article 9
Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits beschäftigt ist, beginnt qui est deja en fonction, a la date de l'entree en vigueur de la
die Frist von sechs Monaten mit diesem Zeitpunkt. presente Entente, le delai de six mois commence a cette date.
Artikel 24 Article 24
Das Schlußprotokoll ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Le Protocole final fait partie de la presente Entente.
Artikel 25 Article 25
Diese Vereinbarung gilt auch für das land Berlin, sofern nicht La presente Entente s' applique egalement au Land de Berlin,
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de la Repu-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 59
Regierung von Quebec innerhalb von drei Monaten nach lnkraft- blique federale d' Allemagne au Gouvernement du Quebec dans
treten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. les trois mois qui suivent l'entree en vigueur de la presente
Entente.
Artikel 26 Article 26
Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei, daß Chacune des Parties contractantes notifie a l'autre l'accomplis-
die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieser sement des procedures internes requises pour l'entree en vigueur
Vereinbarung erfüllt sind. Die Vereinbarung tritt zu dem Zeitpunkt de la presente Entente. La presente Entente entre en vigueur a la
in Kraft, den die Vertragsparteien vereinbart haben. date convenue entre les Parties contractantes.
Artikel 27 Article 27
(1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 1. La presente Entente est conclue pour une duree indefinie.
Sie kann von einer Vertragspartei durch Notifikation an die andere Elle peut ätre denoncee par une des Parties contractantes par
Vertragspartei gekündigt werden. Die Vereinbarung tritt am notification a l'autre Partie contractante. La presente Entente
31. Dezember des auf die Notifikation folgenden Jahres außer prend fin le 31 decembre de l'annee qui suit la date de la
Kraft. notification.
(2) Tritt diese Vereinbarung infolge Kündigung außer Kraft, so 2. En cas de denonciation de la presente Entente, ses disposi-
gelten ihre Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Lei- tions, en ce qui a trait aux droits acquis jusqu'a la date de
stungsansprüche weiter; zur Regelung der aufgrund der Verein- cessation de la presente Entente, sont maintenues; des negocia-
barung erworbenen Anwartschaften werden Verhandlungen tions sont entreprises afin de statuer sur les droits en cours
geführt. d'acquisition en vertu de la presente Entente.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen En foi de quoi, les personnes soussignees, dOment autorisees a
gehörig befugten Unterzeichneten diese Vereinbarung unter- cet effet par leur Gouvernement respectif, ont signe la presente
schrieben. Entente.
Geschehen zu Quebec am 14. Mai 1987 in zwei Urschriften, Fait a Quebec le 14 mai 1987, en deux exemplaires, en
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort- allemand et en franqais, chaque texte faisant egalement foi.
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
W. Behrends
Für die Regierung von Quebec
Pour le Gouvernement du Quebec
Michel Gratton
60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Schlußprotokoll
zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Quebec
über Sozlale Sicherheit
Protocole final
a l'entente en matlere de securlte soclale
entre le Gouvernement de la Republlque federale d' Allemagne
et le Gouvernement du Quebec
Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Regie- Lors de la signature de !'Ententeen matiere de securite sociale
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von entre le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne et
Quebec über Soziale Sicherheit haben die Bevollmächtigten der le Gouvernement du Quebec, les plenipotentiaires des deux
beiden Vertragsparteien folgendes vereinbart: Parties contractantes sont convenus des dispositions suivantes:
1. Zu Artikel 2 der Vereinbarung: 1. Relativement a l'article 2 de !'Entente:
a) Für die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende (a) Le titre II de !'Entente ne s'applique pas au regime
hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung und Alters- supplementaire de pensions des travailleurs de la side-
hilfe für Landwirte gilt Teil II der Vereinbarung nicht. rurgie ni au regime de pensions de vieillesse des agri-
culteurs de la Republique federale d'Allemagne.
b) Sind nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik (b) Si, en vertu de la legislation de la Republique federale
Deutschland außer den Voraussetzungen für die Anwen- d' Allemagne, outre les conditions d'application de !'En-
dung der Vereinbarung auch die Voraussetzungen für die tente sont egalement satisfaites les conditions d'appli-
Anwendung einer anderen Übereinkunft oder einer über- cation de toute autre convention ou d'un arrangement
staatlichen Regelung erfüllt, so läßt der deutsche Träger supranational, l'institution allemande ne tient pas
bei Anwendung der Vereinbarung die andere Überein- compte de cette autre convention ou de cet arrange-
kunft oder die überstaatliche Regelung unberücksichtigt. ment supranational en appliquant !'Entente.
c) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 3 und des vorstehen- (c) Malgre le paragraphe 3 de l'article 2 et l'alinea (b) ci-
den Buchstabens b berücksichtigen die deutschen Trä- dessus, pour les fins de l'application de !'Entente, les
ger bei der Anwendung der Vereinbarung Versicherungs- institutions allemandes considerent les periodes d'assu-
zeiten, die in der Kanadischen Rentenversicherung rance accomplies en vertu du Regime de pensions du
zurückgelegt worden sind, in gleicher Weise wie Versi- Canada comme equivalentes a des periodes d'assu-
cherungszeiten, die in der Rentenversicherung von Que- rance accomplies en vertu du Regime de rentes du
bec zurückgelegt worden sind. Quebec.
d) Artikel 2 Absatz 3 und der vorstehende Buchstabe b (d) Le paragraphe 3 de l'article 2 et l'alinea (b) ci-dessus ne
finden keine Anwendung, soweit die Rechtsvorschriften s'appliquent pas si la legislation de securite sociale,
über soziale Sicherheit, die sich für die Bundesrepublik decoulant pour la Republique federale d'Allemagne de
Deutschland aus zwischenstaatlichen Verträgen oder traites internationaux ou de lois supranationales ou ser-
überstaatlichem Recht ergeben oder zu deren Ausfüh- vant a leur mise en application, contient des dispositions
rung dienen, Versicherungslastregelungen enthalten. concernant la repartition de la charge d'assurance.
e) Die Vereinbarung gilt für Gesetze und Verordnungen von (e) L'Entente ne s'applique aux actes legislatifs et regle-
Quebec, die die bestehenden Rechtsvorschriften auf mentaires du Quebec qui etendent la legislation exis-
neue Gruppen von Leistungsempfängern ausdehnen, tante ade nouvelles categories de beneficiaires que s'il
nur, wenn Quebec dem nicht binnen drei Monaten nach n'y a pas, a cet egard, opposition du Quebec, notifiee a
der amtlichen Veröffentlichung dieser Gesetze und Ver- la Republique federale d'Allemagne dans un delai de
ordnungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland a
trois mois compter de la publication officielle de ces
widerspricht. actes.
2. Zu Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 9 der Vereinbarung: 2. Relativement au paragraphe 2 de l'article 4 ainsi qu'a l'article
9 de !'Entente:
Ein kanadischer Staatsangehöriger, der sich nicht gewöhn- Un citoyen canadien qui ne reside pas au Quebec mais qui
lich in Quebec aufhält, der aber den Rechtsvorschriften von est ou a ete soumis a la legislation du Quebec est presume
Quebec unterliegt oder unterlegen hat, gilt als Staatsangehö- etre un ressortissant du Quebec.
riger von Quebec.
3. Zu den Artikeln 4 und 5 der Vereinbarung und zu Nummer 4 3. Relativement a l'article 4 et a l'article 5 de !'Entente, ainsi
Buchstabe c: qu'a l'alinea (c) du paragraphe 4:
Bei Anwendung der Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Dans l'application de la legislation de la Republique federale
Deutschland stehen die in Artikel 3 Buchstaben a bis e d'Allemagne, les personnes visees dans les alineas (a) (e) a
genannten Personen, die sich in Kanada außerhalb von de l'article 3 qui resident hors du Quebec au Canada rec;oi-
Quebec gewöhnlich aufhalten, den Staatsangehörigen von vent le meme traitement que les ressortissants du Quebec.
Quebec gleich.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 61
4. Zu Artikel 4 der Vereinbarung: 4. Relativement a l'article 4 de !'Entente:
a) Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen (a) Les dispositions concernant la repartition de la charge
Verträgen bleiben unberührt. d'assurance qui pourraient etre comprises dans les
traites internationaux ne sont pas touchees.
b) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, (b) La legislation de la Republique federale d'Allemagne qui
die die Mitwirkung der Versicherten und der Arbeitgeber garantit la participation des assures et des employeurs
in den Organen der Selbstverwaltung der Träger und dans les organismes d'autogestion des institutions et de
ihrer Verbände sowie in der Rechtsprechung der sozialen leurs associations de meme que dans les decisions
Sicherheit gewährleisten, bleiben unberührt. judiciaires en matiere de securite sociale n 'est pas
touchee.
c) Mit Ausnahme der deutschen Staatsangehörigen sind die (c) Les personnes visees dans les alineas (a) a (d) de
in Artikel 3 Buchstaben a bis d genannten Personen, die l'article 3 de !'Entente, a l'exception des ressortissants
sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet von Quebec aufhalten, allemands, qui resident sur le territoire du Quebec ne
zur freiwilligen Versicherung in der deutschen Rentenver- sont admissibles a l'assurance volontaire en vertu de
sicherung nur berechtigt, wenn sie zu dieser für minde- l'assurance-pension allemande que si alles ont versa
stens sechzig Kalendermonate Beiträge wirksam entrich- des cotisations valables a ce dernier regime pour au
tet haben oder aufgrund übergangsrechtlicher Rechtsvor- moins soixante mois civils, ou si elles etaient admissi-
schriften, die vor dem 19. Oktober 1972 in Kraft waren, a
bles l'assurance volontaire en vertu de la legislation
zur freiwilligen Versicherung berechtigt waren. Sie sind transitoire qui etait en vigueur avant le 19 octobre 1972.
mit Ausnahme der unter Buchstabe d genannten Perso- Ces personnes, a l'exception de celles visees dans
nen auch dann zur freiwilligen Versicherung in der deut- l'alinea d), sont egalement admissibles a l'assurance
schen Rentenversicherung berechtigt, wenn sie späte- volontaire des regimes allemands de pensions, si elles
stens am Tag vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung ont versa une cotisation volontaire a un regime alle-
einen freiwilligen Beitrag zur deutschen Rentenversiche- mand de pensions au plus tard le jour precedant l'entree
rung entrichtet haben. en vigueur de !'Entente.
5. Zu Artikel 5 der Vereinbarung: 5. Relativement a l'article 5 de !'Entente:
a) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland (a) La legislation de la Republique federale d'Allemagne
über Geldleistungen aus Versicherungszeiten, die nicht relative aux prestations en especes fondees sur des
nach Bundesrecht zurückgelegt sind, werden nicht periodes d'assurance accomplies en vertu des lois au-
berührt. tres que la loi federale n'est pas touchee.
b) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland (b) La legislation de la Republique federale d'Allemagne
über das Erbringen von medizinischen, berufsfördemden relative aux prestations de readaptation medicale et
und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation durch die professionnelle et aux prestations supplementaires de
Träger der Rentenversicherung werden nicht berührt. readaptation servies par les institutions des regimes
de pensions n'est pas touchee.
c) Für Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Quebec gilt (c) L'article 5 ne s'applique pas a une personne qui reside
Artikel 5 in bezug auf eine Rente nach den Rechtsvor- a
au Quebec en ce qui a trait une pension en vertu de la
schriften der Bundesrepublik Deutschland wegen Berufs- legislation de la Republique federale d'Allemagne qui
unfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder verminderter berg- regit l'invalidite professionnelle, l'invalidite generale ou
männischer Berufsfähigkeit nicht, wenn die Berufsunfä- la reduction de la capacite de travail remunere en tant
higkeit, die Erwerbsunfähigkeit oder die verminderte que mineur, si l'invalidite professionnelle, l'invalidite ge-
bergmännische Berufsfähigkeit nicht ausschließlich auf nerale ou la reduction de la capacite de travail remunere
dem Gesundheitszustand beruht. en tant que mineur n'est pas causee uniquement par
l'etat de sante de cette personne.
6. Zu den Artikeln 6 bis 8 und 1O der Vereinbarung: 6. Relativement aux articles 6, 7, 8 et 10 de !'Entente:
Die Artikel 6 bis 8 und 10 gelten entsprechend für Personen, Les articles 6, 7, 8 et 10 sont applicables, par analogie, aux
die nicht Arbeitnehmer sind, auf die sich jedoch die in personnes qui, n'etant pas travailleurs salaries, sont cepen-
Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften be- dant soumises a la legislation visee dans le paragraphe 1 de
ziehen. l'article 2.
7. Zu Artikel 10 der Vereinbarung: 7. Relativement a l'article 10 de !'Entente:
In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland gilt eine Per- Pour la RepubUque federale d'Allemagne, toute personne qui
son, die nicht in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt ist, als an n'est pas occupee sur son territoire est reputee ~tre occupee
dem Ort beschäftigt, an dem sie zuletzt vorher beschäftigt dans le lieu de son emploi precedent. Si eile n'etait pas
war. War sie vorher nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepu- precedemment occupee sur le territoire de la ,Republique
blik Deutschland beschäftigt, so gilt sie als an dem Ort federale d' Allemagne, elle est reputee ~tre occupee dans le
beschäftigt, an dem die deutsche zuständige Behörde ihren lieu ou se trouve le siege de l'autorite competente allemande.
Sitz hat.
8. Zu Artikel 11 der Vereinbarung: 8. Relativement a l'article 11 de !'Entente:
a) Soweit nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei (a) Dans la mesure ou il est exige pour l'ouverture du droit a
für den Erwerb eines Leistungsanspruchs erforderlich ist, une prestation, selon la legislation d'une Partie contrac-
daß innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Eintritt tante, que des periodes d'assurance aient ete accom-
des Versicherungsfalls Versicherungszeiten zurückge- plies a l'interieur d'un certain intervalle de temps prece-
legt worden sind, berücksichtigt der zuständige Träger dant l'evenement ouvrant droit a la prestation, l'institu-
nur innerhalb dieses Zeitraums zurückgelegte anrech- tion competente ne tient compte que des periodes d'as-
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
nungsfähige Versicherungszeiten; er berücksichtigt auch surance admissibles accomplies au cours de cet inter-
anrechnungsfä'1ige Versicherungszeiten, die allein nach valle de temps; elle tient aussi compte des periodes
den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei zu- d'assurance admissibles qui ont ete accomplies seule-
rückgelegt worden sind. ment en vertu de la legislation de l'autre Partie contrac-
tante.
b) Für den Erwerb eines Leistungsanspruchs nach den (b) a
Pour l'ouverture du droit une prestation en vertu de la
Rechtsvorschriften von Quebec berücksichtigt der legislation du Quebec, l'institution competente du Que-
zuständige Träger von Quebec auch Zeiten des Lei- bec considere comme une periode d'assurance toute
stungsbezugs wegen verminderter Erwerbsfähigkeit periode au cours de laquelle une personne a r~u une
nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik prestation a la suite d'une reduction de sa capacite de
Deutschland als Versicherungszeit. travail en vertu de la legislation de la Republique fede-
rale d' Allemagne.
c) Läßt sich eine nach den Rechtsvorschriften einer (c) Lorsqu'il est impossible de determiner avec exactitude a
Vertragspartei zurückgelegte anrechnungsfähige Versi- quelle annee civile correspond une periode d'assurance
cherungszeit nicht genau einem Kalenderjahr zuordnen, admissible accomplie en vertu de la legislation d'une
so wird angenommen, daß sie sich nicht mit einer nach Partie contractante, cette periode est presumee ne pas
den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei a
se superposer une periode d'assurance admissible
zurückgelegten anrechnungsfähigen Versicherungszeit accomplie en vertu de la legislation de l'autre Partie
überschneidet. contractante.
d) Artikel 11 gilt entsprechend für Leistungen, deren Erbrin- (d) L'article 11 s'applique par analogie aux prestations qui
gung nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik a
sont octroyees la discretion d'une institution en vertu
Deutschland im Ermessen eines Trägers liegt. de la legislation de la Republique federale d'Allemagne.
e) Für die Erbringung des Leistungszuschlags nach den (e) Pour l'octroi des prestations supplementaires en vertu
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland über de la legislation de la Republique federale d' Allemagne
die knappschaftliche Rentenversicherung bleiben die regissant le regime de pensions des mineurs, les pe-
nach den Rechtsvorschriften von Quebec zurückgelegten riodes d'assurance accomplies en vertu de la legislation
Versicherungszeiten unberücksichtigt. du Quebec ne sont pas prises en compte.
f) Den für einen Leistungsanspruch auf Altersruhegeld vor (f) Les periodes de cotisation au Regime de rentes du
Vollendung des 65. Lebensjahrs oder auf Rente wegen a a
Quebec, relativement un emploi ou un travail auto-
Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach den Rechtsvor- nome, sont equivalentes aux periodes d'emploi ou de
schriften der Bundesrepublik Deutschland vorausgesetz- travail autonome soumis a l'assurance obligatoire qui
ten Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sont requises pour une demande de pension de retraite
oder Tätigkeit stehen Beitragszeiten in der Rentenversi- avant l'äge de 65 ans ou d'une pension d'invalidite
cherung von Quebec gleich, die sich auf eine Beschäfti- professionnelle ou generale en vertu de la legislation de
gung oder Tätigkeit beziehen. la Republique federale d' Allemagne.
9. Zu Artikel 13 der Vereinbarung: 9. Relativement a l'article 13 de !'Entente:
a) Bei Anwendung der Rechtsvorschriften der Bundesrepu- (a) Aux fins de l'application de la legislation de la Republi-
blik Deutschland, die die Berechnung der Rente, insbe- que federale d' Allemagne regissant le calcul des pen-
sondere die höhere Bewertung von Beitragszeiten bei a
sions, notamment les dispositions relatives l'evalua-
Zurücklegung einer bestimmten Mindestzahl von Versi- tion superieure pour les periocles de cotisation lorsqu'un
cherungsjahren oder bei Ausübung einer versicherungs- nombre minimal prescrit d'annees d'assurance est com-
pflichtigen Beschäftigung mit Sachbezügen von bestimm- plete, ou lorsqu'une personne a occupe un emploi sou-
ter Dauer, betreffen, sind nach den Rechtsvorschriften mis a l'assurance obligatoire pendant une periode pres-
von Quebec zurückgelegte Versicherungszeiten oder crite et a r~u une remuneration en nature durant cette
entsprechende Beschäftigungen in Quebec nicht zu periode, les periodes d'assurance accomplies en vertu
berücksichtigen. de la legislation du Quebec ou des emplois similaires
exerces au Quebec ne sont pas pris en compte.
b) Bergbauliche Betriebe im Sinne des Artikels 13 Buch- (b) Les entreprises minieres au sens de l'alinea (a) de
stabe a sind Betriebe, in denen Mineralien oder ähnliche I' article 13 sont des entreprises qui exploitent des mine-
Stoffe bergmännisch oder Steine und Erden überwiegend . raux ou des substances semblables selon les regles des
unterirdisch gewonnen werden. mineurs ou des pierres et de la terre principalement
dans des operations souterraines.
c) Tritt nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik (c) Lorsqu'en vertu de la legislation de la Republique fede-
Deutschland eine Regelung über die Erbringung anteili- rale d' Allemagne une disposition ayant trait au verse-
ger Leistungen in Kraft, so ist vom Tag des lnkrafttretens ment de prestations proportionnelles entre en vigueur,
an insoweit Artikel 13 Buchstaben e und f nicht mehr les alineas (e) et (f) de l'article 13 ne s'appliquent plus a
anzuwenden. compter de la date de l'entree en vigueur d'une telle
disposition.
1O. Zu den Artikeln 15 und 20 der Vereinbarung: 10. Relativement a l'article 15 et a l'article 20 de !'Entente:
Die Barauslagen nach Artikel 15 Absatz 1 und die Kosten Les montants debourses en especes vises dans le para-
nach Artikel 20 Absatz 1 umfassen weder geringfügige graphe 1 de l'article 15 et les frais vises dans le paragraphe 1
Kosten wie Portokosten noch laufende Personal- und Ver- de l'article 20 n'incluent pas les depenses minimes telles que
waltungskosten. les frais postaux, ni le coOt du personnel regulier ni les frais
administratifs habituels.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 63
11. Zu Artikel 19 der Vereinbarung: 11. Relativement a l'article 19 de !'Entente:
Artikel 19 Absatz 1 Satz 3 gilt in bezug auf die Rechtsvor- Relativement a la legislation de la Republique federale d'Alle-
schriften der Bundesrepublik Deutschland nur, soweit diese magne, la derniere phrase du paragraphe 1 de l'article 19 ne
zulassen, daß die Feststellung der nach diesen Rechtsvor- s'applique que dans la mesure ou cette legislation permet de
schriften erworbenenen Ansprüche aufgeschoben wird. differer la determination des droits acquis en vertu de cette
legislation.
12. Zu Artikel 21 der Vereinbarung: 12. Relativement a l'article 21 de !'Entente:
Die Zustellung von Entscheidungen deutscher Gerichte und Une decision d'un tribunal et d'une institution allemands peut
Träger kann durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein etre transmise par courrier recommande avec accuse de
bewirkt werden. reception.
13. Sind in bezug auf die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik 13. Si, relativement a la legislation de la Republique federale
Deutschland aufgrund des Außerkrafttretens des Abkom- d'Allemagne, une allocation au titre de la cotisation a l'assu-
mens vom 30. März 1971 zwischen der Bundesrepublik a
rance-maladie est payee mais si, suite la cessation de la
Deutschland und Kanada die Voraussetzungen für einen Convention du 30 mars 1971 entre le Canada et la Republi-
bisher gezahlten Beitragszuschuß zu einer Krankenversiche- que federale d'Allemagne, les conditions pour le versement
rung nicht mehr erfüllt, so erfolgt die Weiterzahlung nach den d'une teile allocation ne sont plus remplies, l'allocation conti-
übergangsrechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik a a
nue ~tre versee conformement la legislation transitoire de
Deutschland, die für die Fälle gelten, in denen die Vorausset- la Republique federale d'Allemagne regissant les cas ou
zungen für den Beitragszuschuß vom 1. Januar 1983 an nicht l'admissibilite a l'allocation a cesse le 1er janvier 1983.
mehr erfüllt sind.
14. Bei der Anwendung der Vereinbarung werden Rechtsvor- 14. Aux fins de l'application de !'Entente, la legislation de la
schriften der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie für Republique federale d'Allemagne n'est pas touchee dans la
Personen, die wegen ihrer politischen Haltung oder aus mesure ou eile comporte des dispositions plus avantageuses
Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschau- pour les personnes qui ont souffert a cause de leurs opinions
ung geschädigt worden sind, günstigere Regelungen enthal- politiques ou pour des raisons raciales, religieuses ou ideolo-
ten, nicht berührt. giques.
Geschehen zu Quebec am 14. Mai 1987 in zwei Urschriften, Fait a Quebec le 14 mai 1987, en deux exemplaires, en
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort- allemand et en franQais, chaque texte faisant egalement foi.
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
W. Behrends
Für die Regierung von Quebec
Pour le Gouvernement du Quebec
Michel Gratton
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Vereinbarung
zur Durchführung der Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Quebec
über Soziale Sicherheit
(Durchführungsvereinbarung)
Arrangement
d 'application de I'Entente ·en matiere de securite sociale
entre le Gouvernement de la Republique federale d 'Allemagne
et le Gouvernement du Quebec
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
und et
die Regierung von Quebec - le Gouvernement du Quebec,
im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 der Vereinbarung vom Conformement au paragraphe 1 de l'article 14 de !'Ententeen
14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik matiere de securite sociale du 14 mai 1987 entre le Gouverne-
Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicher- ment de la Republique federale d'Allemagne et le Gouvernement
heit, im folgenden als „Vereinbarung" bezeichnet - du Quebec, designee ci-apres comme I' «Entente"',
haben folgendes vereinbart: Sont convenus des dispositions suivantes:
Artikel 1 Article 1•
Die Ausdrücke, die in dieser Durchführungsvereinbarung ver- Les termes utilises dans le present Arrangement ont le meme
wendet werden, haben dieselbe Bedeutung wie in der Verein- sens que dans !'Entente.
barung.
Artikel 2 Article 2
(1) Verbindungsstellen nach Artikel 14 Absatz 2 der Verein- 1. Sont designes comme organismes de liaison au sens du
barung sind paragraphe 2 de l'article 14 de !'Entente:
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland (a) en ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne:
i) für die Rentenversicherung der Arbeiter i) pour le regime de pensions des ouvriers, la Landesversi-
die Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt cherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg, Ham-
Hamburg, Hamburg, burg;
ii) für die Rentenversicherung der Angestellten ii) pour le regime de pensions des employes, la Bundesver-
die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, sicherungsanstalt für Angestellte, Berlin;
iii) für die knappschaftliche Rentenversicherung iii) pour le regime de pensions des mineurs, la Bundes-
die Bundesknappschaft, Bochum, knappschaft, Bochum;
iv) für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung iv) pour le regime supplementaire de pensions des travail-
die Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saar- leurs de la siderurgie, la Landesversicherungsanstalt für
brücken, das Saarland, Saarbrücken;
v) soweit die Träger der deutschen Krankenversicherung an v) dans la mesure ou les institutions de l'assurance maladie
der Durchführung der Vereinbarung und dieser Durchfüh- allemande sont concernees dans l'application de !'En-
rungsvereinbarung beteiligt sind, tente et du present Arrangement, le Bundesverband der
der Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn; Ortskrankenkassen, Bonn;
b) in bezug auf Quebec (b) en ce qui concerne le Quebec:
das Sekretariat für die Durchführung der Vereinbarungen über le Secretariat de I' administration des Ententes de securite
Soziale Sicherheit (Secretariat de l'administration des Enten- sociale ou tout autre organisme que I' autorite competente du
tes de securite sociale) oder jede andere von der zuständigen Quebec pourra subsequemment designer.
Behörde von Quebec möglicherweise später bezeichnete
Stelle.
(2) Auch wenn die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik 2. Aux fins de l'application de !'Entente, en ce qui concerne le
Deutschland es nicht vorschreiben, ist bei der Anwendung der regime de pensions des ouvriers, meme si la legislation de la
Vereinbarung innerhalb der Rentenversicherung der Arbeiter die Republique federale d'Allemagne ne le prevoit pas, c'est l'orga-
Verbindungsstelle für die Feststellung und das Erbringen der nisme de liaison qui est responsable de la determination du droit
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 65
Leistungen mit Ausnahme der medizinischen, berufsfördernden et de l'attribution des prestations, a l'exception des prestations de
und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation zuständig, wenn readaptation medicale et professionnelle et des prestations sup-
plementaires de readaptation, lorsque
a) Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften der Bun- (a) des periodes d'assurance ont ete accomplies ou sont admis-
desrepublik Deutschland und nach den Rechtsvorschriften sibles en vertu des legislations de la Republique federale
von Quebec zurückgelegt oder anrechnungsfähig sind oder d' Allemagne et du Quebec;
ou lorsque
b) eine Person sich in Quebec gewöhnlich aufhält oder (b) une personne reside au Quebec;
ou lorsque
c) eine Person als kanadischer Staatsangehöriger, der den . (c) une personne est un citoyen canadien qui est ou a ete
Rechtsvorschriften von Quebec unterliegt oder unterlegen hat, soumis a la legislation du Quebec et qui reside hors des
sich gewöhnlich außerhalb der Hoheitsgebiete der beiden territoires des deux Parties contractantes.
Vertragsparteien aufhält.
(3) Die Zuständigkeit der deutschen Sonderanstalten bleibt 3. La competence des institutions speciales (Sonderanstalten)
unberührt. allemandes n'est pas touchee.
Artikel 3 Article 3
Den Verbindungsstellen nach Artikel 2 Absatz 1 und den Son- Les organismes de liaison vises dans le paragraphe 1 de
deranstalten nach Artikel 2 Absatz 3 obliegt im Rahmen ihrer l'article 2 et les institutions speciales visees dans le paragraphe 3
Zuständigkeit die allgemeine Aufklärung der in Betracht kommen- de l'article 2 sont charges, dans le cadre de leur competence
den Personen über die Rechte und Pflichten nach der Verein- respective, d'informer d'une maniere generale les personnes
barung. concernees de leurs droits et Obligations en vertu de !'Entente.
Artikel 4 Article 4
Die Verbindungsstellen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Un accord operationnel (Verwaltungsvereinbarung) etablissant
und die Sonderanstalten nach Artikel 2 Absatz 3 auf seiten der les mesures administratives requises et utiles pour l'application de
Bundesrepublik Deutschland und die Verbindungsstelle und die !'Entente sera conclu, avec la participation des autorites compe-
zuständigen Träger auf seiten von Quebec schließen unter Beteili- tentes, entre les organismes de liaison vises dans I' alinea a) du
gung der zuständigen Behörden eine Verwaltungsvereinbarung paragraphe 1 de l'article 2 et les institutions speciales visees dans
(accord operationnel), in der die Verwaltungsmaßnahmen, die zur le paragraphe 3 de l'article 2, pour la Republique federale d'Alle-
Durchführung der Vereinbarung notwendig und zweckmäßig sind, magne, et l'organisme de liaison et les institutions competentes,
festgelegt werden. pour le Quebec.
Artikel 5 Article 5
Die in Artikel 15 Absatz 1 der Vereinbarung genannten Stellen Les organismes vises dans le paragraphe 1 de I' article 15 de
haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit, soweit möglich, einander !'Entente, dans le cadre de leur competence respective et dans la
die Mitteilungen zu machen und die Unterlagen zur Verfügung zu mesure du possible, se communiquent tout renseignement et se
stellen, die zur Erhaltung der Rechte und zur Erfüllung der Pflich- transmettent tout document necessaire au maintien des droits et a
ten erforderlich sind, die sich für die Beteiligten aus den in Artikel 2 I' accomplissement des obligations des personnes concernees
Absatz 1 der Vereinbarung genannten Rechtsvorschriften und der decoulant de la legislation specifiee au paragraphe 1 de l'article 2
Vereinbarung ergeben. Die Mitteilungen und Unterlagen, die eine de !'Entente et decoulant de !'Entente. Tout renseignement et tout
Person betreffen, sind dieser auf Antrag zu übermitteln. a a
document relatif une personne lui sont transmis sa demande.
Artikel 6 Article 6
(1) In den Fällen der Artikel 7, 9 Absätze 2 und 3 und des 1 . Dans les cas prevus par I' article 7, les paragraphes 2 et 3 de
Artikels 1O der Vereinbarung erteilt die zuständige Stelle der l'article 9 et l'article 10 de !'Entente, l'organisme competent de la
Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften anzuwenden sind, in Partie contractante dont la legislation s'applique emet, sur
bezug auf die in Betracht kommende Tätigkeit auf Antrag und demande et sur reception des renseignements pertinents, un
nach Erhalt der diesbezüglichen Angaben eine Bescheinigung certificat attestant, en ce qui conceme le travail en question, que
darüber, daß der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber oder die la personne salariee et son employeur ou que la personne travail-
selbständig erwerbstätige Person diesen Rechtsvorschriften lant a son propre compte sont soumis a cette legislation.
unterstehen.
(2) Sind die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutsch- 2. Lorsque la legislation de la Republique federale d'Allemagne
land anzuwenden, so stellt der Träger der Krankenversicherung, s'applique, le certificat est emis par l'institution d'assurance mala-
an den die Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt werden, die (Träger der Krankenversicherung) a laquelle sont. versees les
andernfalls die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Ber- cotisations relatives aux pensions et, dans tout autre cas, par la
lin, diese Bescheinigung aus. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin.
(3) Sind die Rechtsvorschriften von Quebec anzuwenden, so 3. Lorsque la legislation du Quebec s'applique, le certificat est
stellt die Verbindungsstelle die Bescheinigung aus. emis par l'organisme de liaison.
Artikel 7 Article 7
Ein Antrag auf eine Leistung nach der Vereinbarung kann bei Une demande de prestation en vertu de !'Entente peut etre
den zuständigen Trägern der beiden Vertragsparteien, einer in adressee aux institutions competentes des deux Parties contrac-
Artikel 2 Absatz 1 genannten Verbindungsstelle, einer in Artikel 2 tantes, a un organisme de liaison vise dans le paragraphe 1 de
Absatz 3 genannten Sonderanstalt oder bei jeder Stelle gestellt l'article 2, a une institution speciale visee dans le paragraphe 3 de
werden, die nach den Rechtsvorschriften der einen oder der I' article 2 ou a tout organisme autorise en vertu de la legislation de
-------·- - - - - -
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
anderen Vertragspartei zur Entgegennahme eines Leistungs- l'une ou de l'autre Partie contractante a recevoir une demande de
antrags zugelassen ist. prestation.
Artikel 8 Article 8
Die Verbindungsstellen nach Artikel 2 Absatz 1 und die Sonder- Les organismes de liaison vises dans le paragraphe 1 de
anstalten nach Artikel 2 Absatz 3 oder andere von den Vertrags- l'article 2 et les institutions speciales au sens du paragraphe 3 de
parteien bezeichnete Stellen erstellen für jedes Kalenderjahr l'article 2 ou d'autres organismes designes par les Parties
Statistiken über die in das Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- contractantes compilent des statistiques relatives aux prestations
partei gezahlten Leistungen. Die Angaben erstrecken sich, soweit versees aux beneficiaires sur le territoire de l'autre Partie contrac-
wie möglich, für jede Leistungsart auf die Zahl der Leistungs- tante, pour chaque annee civile. Ces statistiques indiquent, dans
empfänger und den Gesamtbetrag der Leistungen. Die Statistiken la mesure du possible, pour chaque categorie de prestation, le
werden ausgetauscht. nombre de beneficiaires et le montant global des prestations. Ces
statistiques sont echangees.
Artikel 9 Article 9
Diese Durchführungsvereinbarung gilt auch für das Land Berlin, Le present Arrangement s'applique egalement au Land de
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de la
gegenüber der Regierung von Quebec innerhalb von drei Mona- Republique federale d'Allemagne au Gouvernement du Quebec
ten nach Inkrafttreten der Durchführungsvereinbarung eine dans les trois mois qui suivent l'entree en vigueur du present
gegenteilige Erklärung abgibt. Arrangement.
Artikel 10 Article 10
Die beiden Regierungen notifizieren einander, daß die inner- Les deux Gouvernements se notifient l'accomplissement des
staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Durchfüh- procedures internes requises pour l'entree en vigueur du present
rungsvereinbarung erfüllt sind. Die Durchführungsvereinbarung a
Arrangement. II entre en vigueur la meme date que !'Entente et
tritt am selben Tag wie die Vereinbarung in Kraft und gilt für pour une meme duree.
dieselbe Dauer.
Geschehen zu Quebec am 14. Mai 1987 in zwei Urschriften, Fait a Quebec le 14 mai 1987, en deux exemplaires, en
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort- allemand et en fram;ais, chaque texte faisant egalement foi.
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
W. Behrends
Für die Regierung von Quebec
Pour le Gouvernement du Quebec
Michel Gratton
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Vom 17. Oktober 1987
In Bonn ist am 5. Oktober 1987 die Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialisti-
schen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Umweltschutzes unterzeichnet worden. Die Verein-
barung ist nach ihrem Artikel 9 am
5. Oktober 1987
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. Oktober 1987
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Prof. Dr. Klaus Töpfer
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 67
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Ujednani
mezi vladou Spolkove republiky Nemecka
a vladou Ceskoslovenske socialisticke republiky
o spolupraci v oblasti ochrany zivotnfho prostfedf
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie- Vlada Spolkove republiky Nemecka a ·vlada Ceskoslovenske
rung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, socialisticke republiky,
ausgehend von dem Vertrag vom 11. Dezember 1973 über die vychäzejice ze Smlouvy o vzajemnych vztazich mezi Spolko-
gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik vou republikou Nemecka a Ceskoslovenskou socialistickou repu-
Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen blikou ze dne 11. prosince 1973,
Republik,
in dem Bestreben, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des ve snaze rozvijet a podporovat spolupräci v oblasti ochrany
Umweltschutzes zu entwickeln und zu fördern, zivotniho prostfedi,
entschlossen, gemäß der Schlußakte der Konferenz über rozhodnuty ucinne prispivat k ochrane zivotniho prostfedi v
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den zum Schutz und souladu se Zaverecnym aktem konference o bezpecnosti a spolu-
zur Verbesserung der Umwelt getroffenen Übereinkommen von präci v Evrope, s dohodami uzavrenymi v Zeneve v roce 1979 a
Genf 1979 und Helsinki 1985 und der Entschließung der Multilate- Helsinkach v roce 1985 k ochrane a zlepseni zivotniho prostfedi a
ralen Umweltkonferenz in München 1984 wirksam zum Umwelt- se zavery mnohostranne konference o zivotnim prostredi v Mni-
schutz beizutragen und damit vor allem grenzüberschreitende chove v roce 1984, a tim predevsim zamezit hranice prekracujici
Umweltbelastungen zu vermeiden, zatezovani zivotniho prostredi,
sind wie folgt übereingekommen: se dohodly takto:
Artikel 1 Clänek 1
Beide Seiten werden die Zusammenarbeit zu ausgewählten Obe strany budou podporovat spolupräci ve vybranych otaz-
beiderseits interessierenden Fragen des Umweltschutzes fördern. käch ochrany i.ivotniho prostredi, zajimajici obe strany. Jejich
Ihre Bemühungen werden dabei insbesondere darauf gerichtet usili pritom bude zamereno zejmena na vymenu vedeckych a
sein, wissenschaftliche und technische Informationen und Erfah- technickych informaci a zkusenosti, jakoi. i na projednävani opa-
rungen auszutauschen sowie Maßnahmen zum Schutz und zur tfeni k ochrane a zachovani zivotniho prostredi.
Erhaltung der Umwelt zu erörtern.
Artikel 2 Clänek 2
Gegenstand der Zusammenarbeit sind vor allem: Predmetem spoluprace jsou predevsim:
- Maßnahmen und Technologien zur Verringerung und Messung - opatreni a technologie ke snii.eni a mereni skodlivych latek
von Schadstoffen in der Luft, v ovzdusi,
- Maßnahmen und Technologien zum Schutz oberirdischer und - opatreni a technologie k ochrane povrchovych a podzemnich
unterirdischer Gewässer, vod,
- die Feststellung der Ursachen von Waldschäden und Maßnah- - zjislovani pricin poskozovani lesfl a zpflsobf¼ jejich zmenso-
men zu deren Minderung, vani,
- Vermeidung sowie Verwertung und schadlose Beseitigung von - zamezovani vzniku odpadfl, jejich vyuzivani a neskodne
Abfällen, odstrar"loväni,
- die ökologische Beobachtung von Veränderungen in der -- ekologicke pozorovani zmen v i.ivotnim prostredL
Umwelt.
Zu diesem Zweck werden auf der Grundlage des Prinzips der Za tim ucelem se budou na zaklade vzajemnosti uskutecr"lovat
Gegenseitigkeit Expertentreffen, fachwissenschaftliche Veran- setkäni expert0, odborne vedecke akce, vymeny expert0, vza-
staltungen, Austausch von Experten, gegenseitige Information jemne informovani a dalsi zvysovani odbornosti, jakoz i predavani
und Weiterbildung sowie Übermittlung wissenschaftlicher und vedeckych a technickych informaci vcetne vysledktl vyzkumu.
technischer Informationen einschließlich Forschungsergebnissen
stattfinden.
Artikel 3 Clanek 3
Zur Durchführung dieser Vereinbarung wird zwischen dem K provadeni tohoto ujednani bude spolkovym ministerstvem pro
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- zivotni prostredi, ochranu prirody a bezpecnost reaktorfl Spolkove
heit der Bundesrepublik Deutschland und der Staatlichen Korn- republiky Nemecka a Statni komisi pro vedeckotechnicky a inve-
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
mission für wissenschaftlich-technische Entwicklung und Investi- sticni rozvoj Ceskoslovenske socialisticke republiky sestavovan
tionen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ein pracovni plan vzdy na obdobi dvou let. Pracovni plan se svymi
Arbeitsplan für jeweils eine Zweijahresperiode aufgestellt. Der prilohami (pracovni programy) bude kazdorocne upfesr'\ovan.
Arbeitsplan mit seinen Anlagen (Arbeitsprogramme) wird jährlich Bude obsahovat zejmena konkretni temata, ucastniky a dobu
fortgeschrieben. Er legt insbesondere die konkreten Themen, die trvani prislusnych akci.
Teilnehmer und die Dauer der jeweiligen Veranstaltung fest.
Artikel 4 Clanek 4
Die für die Durchführung dieser Vereinbarung weiterhin erfor- Dalsi jednani potfebna k provadlmi tohoto ujednani provedou
derlichen Abstimmungen werden seitens der Bundesrepublik za Spolkovou republiku Nemecka spolkove ministerstvo pro
Deutschland vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz zivotni prostredi, ochranu pfirody a bezpecnost reaktorö a za
und Reaktorsicherheit, seitens der Tschechoslowakischen Sozia- Ceskoslovenskou socialistickou republiku Statni komise pro
listischen Republik von der Staatlichen Kommission für wissen- vedeckotechnicky a investicni rozvoj.
schaftlich-technische Entwicklung und Investitionen vorgenom-
men.
Artikel 5 Clanek 5
Beide Seiten können die Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit im Obe strany mohou po vzajemne dohode pfedavat vysledky
gegenseitigen Einvernehmen Dritten übermitteln. spoluprace tfetim stranam.
Die Verwendung von schutzwürdigen oder geschützten Infor- Vyuzivani ochranyhodnych a chranenych informaci se bude
mationen bedarf besonderer Regelung. fidit zvlastnimi pravidly.
Artikel 6 Clanek 6
Die bei der Entsendung von Experten entstehenden Reise- und Pfi vysilani expertö hradi vysilajici strana naklady na cestu a
Aufenthaltskosten trägt die entsendende Seite, sofern nicht im pobyt, pokud v jednotlivych pfipadech neni dohodnuto jinak.
Einzelfall eine abweichende Regelung getroffen wird.
Artikel 7 Clanek 7
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September Podle Ctyfstranne dohody ze dne 3. zafi 1971 bude toto ujed-
1971 wird diese Vereinbarung in Übereinstimmung mit den fest- nani v souladu se stanovenymi postupy rozsifeno na Berlin
gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. (Zapadni).
Artikel 8 Clanek 8
Diese Vereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren Toto ujednani se uzavira na dobu peti let. Jeho platnost se
geschlossen. Ihre Geltungsdauer verlängert sich jeweils um wei- prodlouzi vzdy o pet let, pokud jedna z obou stran ujednani
tere fünf Jahre, sofern nicht eine der beiden Seiten die Vereinba- nevypovi pisemne nejpozdeji tri mesice pred uplynutim jeho
rung spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich kündigt. platnosti.
Artikel 9 Clanek 9
Diese Vereinbarung und der erste Arbeitsplan gemäß Artikel 3 Toto ujednani a prvni pracovni plan s pfilohou die clanku 3
mit Anlage treten am Tage der Unterzeichnung in Kraft. Künftige vstupuje v platnost dnem podpisu. Nasledujici pracovni plany
Arbeitspläne werden gemäß Artikel 4 abgestimmt und durch budou v souladu s clankem 4 odsouhlaseny a vstoupi v platnost
gemeinsames Protokoll in Kraft gesetzt. na zaklade spolecneho protokolu.
Geschehen zu Bonn am 5. Oktober 1987 in zwei Urschriften, Dano v Bonnu dne 5. fijna 1987 ve dvou pövodnich vyhotove-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- nich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindli~h ist. maji stejnou platnost.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Za vladou Spolkove republiky Nemecka
Dr. Jürgen Ruh f u s
Dr. Klaus Töpfer
Für die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Za vladu Ceskoslovenske socialisticke republiky
Dr. J a r o m i r O b z i n a
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 69
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls vom 8. Juli 1985
zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen
oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
um mindestens 30 vom Hundert
Vom 9. Dezember 1987
Das Protokoll vom 8. Juli 1985 zu dem Übereinkommen
von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftver-
unreinigung betreffend die Verringerung von Schwefel-
emissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um
mindestens 30 vom Hundert (BGBI. 1986 II S. 1116) wird
nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für die
Schweiz am 20. Dezember 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. November 1987 (BGBI. II
s. 799).
Bonn, den 9. Dezember 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e lt
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Dezember 1987
In Bonn ist am 10.. Dezember 1987 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 10. Dezember 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Dezember 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern des Dar-
lehens und des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge,
und
die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-
die Regierung des Königreichs Thailand - vorschriften unterliegen.
(2) Die Regierung des Königreichs Thailand, soweit sie nicht
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
Thailand,
von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Artikel 3
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Die Regierung des Königreichs Thailand stellt die Kreditanstalt
die Grundlage dieses Abkommens ist, für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge im Königreich Thai-
Königreich Thailand beizutragen, land erhoben werden, frei.
unter Bezugnahme auf die Gesprächsniederschrift (Agreed Artikel 4
Minutes) vom 24. Juli 1987 der Regierungsverhandlungen in
Die Regierung des Königreichs Thailand überläßt bei den sich
Chiang Mai -
aus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzie-
rungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern
sind wie folgt übereingekommen:
im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
Artikel 1 welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht men mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
es der Regierung des Königreichs Thailand oder anderen von ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, ein Genehmigungen.
Darlehen bis zu 40 Millionen DM (in Worten: vierzig Millionen
Deutsche Mark) und einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1O Millio- Artikel 5
nen DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark), insgesamt bis Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
zu 50 Millionen DM (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche Mark), ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
zu erhalten, wovon für die Vorhaben und der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lie-
a) Dorfentwicklungsprogramm VI ein Finanzierungsbeitrag bis zu ferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des
10 Millionen DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark), Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
b) Fernübertragungsprojekt der Telephone Organization of Thai-
land (TOT II) ein Darlehen bis zu 40 Millionen DM (in Worten: Artikel 6
vierzig Millionen Deutsche Mark) Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
vorgesehen sind, wenn nach Prüfung ihre Förderungswürdigkeit Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
festgestellt worden ist. Regierung des Königreichs Thailand innerhalb von drei Monaten
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
abgibt.
Regierung des Königreichs Thailand zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor-
bereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß- Artikel 7
nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genann- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
ten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung des Königreichs Thailand durch andere Geschehen zu Bonn am 1O. Dezember 1987 in zwei Urschrif-
Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorberei- ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
tungs- und Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 oder für das in laut gleichermaßen verbindlich ist.
Absatz 1 Buchstabe a bezeichnete Vorhaben werden in Darlehen
umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
werden. Lautenschlager
Artikel 2 Ehmann
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Für die Regierung des Königreichs Thailand
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden sowie
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der S. Sing h asaneh
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 71
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. Dezember 1987
In Rangun ist am 12. November 1987 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Birmani-
sche Union über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeich-
net worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 12. November 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. Dezember 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Finanzierung der von den Regierungen gemäß den Ziffern 2.2.2.
bis 2.2.4. des Protokolls über die Regierungsverhandlungen vom
und
10. bis 12. November 1987 ausgewählten Vorhaben gewähren,
die Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union - wenn nach Prüfung dieser Vorhaben deren Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
(2) Die gemäß Absatz 1 ausgewählten Vorhaben können im
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialisti-
Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
schen Republik Birmanische Union,
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
Birmanische Union durch andere Vorhaben ersetzt werden.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche
vertiefen,
Maßnahmen verwendet werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (3) Alle Darlehenszusagen aus diesem Abkommen werden in
die Grundlage dieses Abkommens ist, Finanzierungsbeiträge (Zuschüsse) umgewandelt, falls bis
Dezember 1988 der Sozialistischen Republik Birmanische Union
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in durch Beschluß der Vollversammlung der Vereinten Nationen der
Birma beizutragen, Status eines Least Developed Country (LLDC) zuerkannt wird.
Dies gilt auch für die Neuzusage von 15 Mio. DM aus der Waren-
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 17. Juli 1987 hilfe-Vereinbarung vom 17. Juli 1987.
(Warenhilfe XIII) und das Protokoll über die Regierungsverhand-
lungen in Rangun vom 1O. bis 12. November 1987 - Artikel 2
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
sind wie folgt übereingekommen:
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Artikel 1 Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen
(1) Auf der Grundlage dieses Abkommens zwischen der und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
der Sozialistischen Republik Birmanische Union kann die Kredit- unterliegen.
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zusätzlich zu der in der (2) Die Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische
Warenhilfe-Vereinbarung XIII vom 17. Juli 1987 enthaltenen Neu- Union, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird ge-
zusage (15 Mio. DM), weitere Darlehen und Finanzierungsbei- genüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in
träge zur Vorbereitung sowie für notwendige Begleitmaßnahmen Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehens-
von Vorhaben in einem Gesamtumfang von bis zu 35 Millionen nehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge
DM (in Worten: fünfunddreißig Millionen Deutsche Mark) zur garantieren.
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Artikel 3 gleichberechtigt beteiligt. Die Regierung der Sozialistischen
Die Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union Republik Birmanische Union erteilt die für die Beteiligung von
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern Schiffahrtsuntemehmen, die die Flagge der Bundesrepublik
und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang Deutschland führen, gegebenenfalls erforderlichen Genehmigun-
mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten gen.
Verträge in der Sozialistischen Republik Birmanische Union er- Artikel 5
hoben werden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
Artikel 4 und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
(1) Die Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten
Union gestattet bei den sich aus der Darlehensgewährung und des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr die freie Artikel 6
Wahl zwischen Verkehrsunternehmen, die die Flagge der
Bundesrepublik Deutschland und Verkehrsunternehmen, die die Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Flagge der Sozialistischen Republik Birmanische Union führen. Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union inner-
(2) Die Schiffahrtsunternehmen, die die Flagge der Bundesre- halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
publik Deutschland und diejenigen, die die Flagge der Sozialisti- gegenteilige Erklärung abgibt.
schen Republik Birmanische Union führen, werden an den sich
aus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzie-
rungsbeitrags ergebenden Transporten von Gütern aus dem deut- Artikel 7
schen Geltungsbereich dieses Abkommens gleichmäßig und Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Rangun am 12. November 1987 in zwei
Urschriften, jede in deutscher, birmanischer und englischer Spra-
che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei
unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des birmani-
schen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Frhr. von Marschall
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Willi Ehmann
Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Für die Regierung der
Sozialistischen Republik Birmanische Union
U Nyunt Maung
Stellvertretender Minister für Planung und Finanzen
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung
personenbezogener Daten
Vom 18. Dezember 1987
1.
Das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBI. 1985 II S. 538) ist
nach seinem Artikel 22 Abs. 3 für das
Vereinigte Königreich am 1. Dezember 1987
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ab-
gegebenen Erklärungen in Kraft getreten:
(Übersetzung)
Article 3, paragraph 2, subparagraph (a) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a
" ... the Convention will not be applied to ,, ... das Übereinkommen wird auf die fol-
the following categories of automated per- genden Arten von automatisierten Dateien/
sonal data files: Datensammlungen mit personenbezoge-
nen Daten nicht angewendet:
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 73
(a) payroll and pensions: personal data a) Lohn- und Gehaltslisten und Altersren-
held only for calculating employment ten: personenbezogene Daten, die nur
remuneration or pensions, or paying zur Berechnung von Arbeitsvergütun-
deductions from same; gen oder Altersrenten oder von Abzü-
gen davon aufbewahrt werden;
(b) accounts and transaction records: per- b) Bücher und Geschäftsaufzeichnungen:
sonal data held only for keeping personenbezogene Daten, die nur für
accounts or records of transactions; Buchführungszwecke oder Geschäfts-
aufzeichnungen aufbewahrt werden;
(c) information publicly available by law: c) nach dem Gesetz öffentlich zugängliche
personal data which must be publicly Informationen: personenbezogene Da-
available under an enactment." ten, die nach einem Gesetz öffentlich
zugänglich sein müssen."
Article 13, paragraph 2, subparagraph (a) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a
". . . the competent authority to render as- ,, ... die zuständige Behörde, die bei der
sistance in order to implement this Conven- Durchführung dieses Übereinkommens
tion is: Hilfe zu leisten hat, ist:
Horne Office Horne Office
50 Queen Anne's Gate 50 Queen Anne 's Gate
GB-LONDON SW1 H 9AT" GB-London SW1 H 9AT"
Article 24, paragraph 1: Artikel 24 Absatz 1
". . . in addition to the United Kingdom of ,, ... außer auf das Vereinigte Königreich
Great Britain and Northern lreland the Con- Großbritannien und Nordirland findet das
vention shall also apply to the Bailiwick of Übereinkommen auch auf die Vogtei Jersey
Jersey and the Bailiwick of Guernsey." und die Vogtei Guernsey Anwendung."
II.
Als zuständige Behörden nach Artikel 13 Abs. 2 des Übereinkommens sind
dem Generalsekretär des Europarats ferner bezeichnet worden
1. von der B u n d e s r e p u b I i k De u t s c h I a n d :
a) für den Bereich des Bundes:
Der Bundesminister des Innern
Postfach 17 02 90
0-5300 Bonn 1
b) für den Bereich der Länder:
für das Land Baden-Württemberg:
Innenministerium Baden-Württemberg
Dorotheenstr. 6
Postfach 2 77
D-7000 Stuttgart 1
für den Freistaat Bayern:
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Odeonsplatz 3
0-8000 München 22
für das Land Berlin:
Senator für Inneres
Fehrbelliner Platz 2
D-1000 Berlin 31
für die Freie Hansestadt Bremen:
Der Senator für Inneres
Contrescarpe 22/24
Postfach 10 15 05
0-2800 Bremen 1
für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Der Senat
- Senatsamt für den Verwaltungsdienst -
Steckelhörn 12 (Gotenhof)
D-2000 Hamburg 11
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
für das Land Hessen:
Der Hessische Minister des Innern
Friedrich-Ebert-Allee 12
Postfach 31 67
0-6200 Wiesbaden 1
für das Land Niedersachsen:
Der Niedersächsische Minister des Innern
Lavesallee 6
Postfach 2 21
0-3000 Hannover 1
für das Land Nordrhein-Westfalen:
Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Haroldstr. 5
Postfach 11 03
0-4000 Düsseldorf 1
für das Land Rheinland-Pfalz:
Ministerium des Innern und für Sport
Schillerplatz 3-5
Postfach 32 80
0-6500 Mainz 1
für das Saarland:
Der Minister des Innern
Franz-Josef-Röder-Str. 21
Postfach 1O 1O
0-6600 Saarbrücken 1
für das Land Schleswig-Holstein:
Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 92
Postfach 11 33
0-2300 Kiel 1
2. von Norwegen:
Datatilsynet
Postboks 8177 Dep.
N-Oslo 1
3. von Schweden:
The Data lnspection Board
Box 12050
S-102 22 Stockholm
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. September 1985 (BGBI. II S. 1134).
Bonn, den 18. Dezember 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 75
Bekanntmachung
zu dem Europäischen Übereinkommen
über die Erlangung von Auskünften und Beweisen
in Verwaltungssachen im Ausland
Vom 21. Dezember 1987
Die B u n d e s r e p u b I i k D e u t s c h I a n d hat dem Generalsekretär des Euro-
parats am 14. September 1987 nach Artikel 2 Abs. 5 des Europäischen Überein-
kommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen
in Verwaltungssachen im Ausland (BGBI. 1981 II S. 533, 550) notifiziert, daß in
Abänderung der in der Bundesrepublik Deutschland jeweils von den Ländern
getroffenen bisherigen Zuständigkeitsregelung (vgl. die Bekanntmachung vom
29. November 1982 - BGBI. II S. 1052) als zentrale Behörde für das Land Berlin
nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 des Übereinkommens nunmehr die nachstehend
genannte Behörde bestimmt worden ist:
Berlin: Landesverwaltungsamt Berlin
Fehrbelliner Platz 1
D-1000 Berlin 2
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
29. November 1982 (BGBI. II S. 1052) und vom 17. Mai 1985 (BGBI. II S. 774).
Bonn, den 21. Dezember 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. Dezember 1987
In Sana'a ist am 11. April 1987 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 11. April 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. Dezember 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik -
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
in der Arabischen Republik Jemen erhoben werden können.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Jemenitischen
Arabischen Republik,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik überläßt
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages
vertiefen, ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
die Grundlage dieses Abkommens ist, ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungs-
bereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrs-
der Jemenitischen Arabischen Republik beizutragen - unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistungen
der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik, von der die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vor- genutzt werden.
haben „Studien- und Fachkräftefonds III" einen Finanzierungs-
beitrag bis zu insgesamt 5 000 000,00 DM (in Worten: fünf Millio- Artikel 6
nen Deutsche Mark) zu erhalten. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
Artikel 2 sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber der Regierung der Jemenitischen Arabischen Repu-
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die blik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
beitrages zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Artikel 7
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Sana'a am 11. April 1987 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, englischer und arabischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-
legung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der
englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Reiners
Für die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik
Dr. A 1-A tt a r
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 77
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Organisation der Vereinten Nationen
für industrielle Entwicklung
Vom 5. Januar 1988
Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen
für industrielle Entwicklung (UNIDO) vom 8. April 1979
(BGBI. 1985 II S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 2
Buchstabe c für
Costa Rica am 26. Oktober 1987
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. November 1987 (BGBI. II
S. 787).
Bonn, den 5. Januar 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eite 1
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
über die Zusammenarbeit auf den Gebieten
der Wissenschaft und Technik
Vom 7. Januar 1988
In Bonn ist am 8. September 1987 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Deutschen Demokratischen Repu-
blik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wis-
senschaft und Technik unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 8 Abs. 1
am 8. September 1987
in Kraft getreten. Das Abkommen und der Briefwechsel zu
Artikel 6 des Abkommens werden nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 7. Januar 1988
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
In Vertretung
Dr. Zi II er
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
-------·----- -----------
78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
über die Zusammenarbeit auf den Gebieten
der Wissenschaft und Technik
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Regierungen werden einander die Zustimmung zum
und Inkrafttreten von Einzelvereinbarungen mitteilen und deren
Durchführung unterstützen.
die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
sind Artikel 4
- auf der Grundlage des Vertrages über die Grundlagen der (1) Zur Durchführung dieses Abkommens wird eine Kommis-
Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und sion gebildet, deren Mitglieder von jeder Regierung benannt wer-
der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember den.
1972, (2) Die Kommission nimmt insbesondere folgende Aufgaben
wahr:
- eingedenk der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und
a) die Gebiete und Themen der Zusammenarbeit auszuwählen,
Zusammenarbeit in Europa vom 1. August 1975,
b) die Partner für die Zusammenarbeit zu benennen,
- geleitet von dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf den Gebie- c) das Zustandekommen von Einzelvereinbarungen nach Arti-
ten der Wissenschaft und Technik zwischen den beiden deut- kel 3 zu fördern und allgemeine Empfehlungen für deren
schen Staaten zum beiderseitigen Nutzen und zum Wohle der inhaltliche Gestaltung, einschließlich Empfehlungen zu Fra-
Menschen zu entwickeln und zu fördern, gen des gewerblichen Rechtsschutzes in der wissenschaft-
lich-technischen Zusammenarbeit zu geben,
- in der Absicht, damit einen Beitrag zur internationalen Zusam-
menarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik zu d) die organisatorischen Verfahrensweisen und finanziellen
leisten, Modalitäten der Zusammenarbeit, einschließlich des Wissen-
schaftleraustausches, einvernehmlich zu klären,
wie folgt übereingekommen: e) die Durchführung der laufenden Zusammenarbeit zu unter-
stützen und zu koordinieren,
Artikel 1 f) sich über den Stand und den Fortgang der Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie- zu unterrichten.
rung der Deutschen Demokratischen Republik werden zum bei- (3) Für Einzelfragen kann die Kommission Unterkommissionen
derseitigen Nutzen die Zusammenarbeit auf den Gebieten der bilden und Sachverständigengruppen einsetzen.
Wissenschaft und Technik fördern, entsprechende Vorhaben und
(4) Die Kommission tritt auf Verlangen einer Regierung, minde-
Maßnahmen vereinbaren und deren Durchführung unterstützen.
stens jedoch einmal jährlich, an einem jeweils von den Delega-
tionsleitern zu vereinbarenden Ort zusammen.
Artikel 2
(5) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1) Die Zusammenarbeit kann alle Gebiete der Natur- und
Ingenieurwissenschaften sowie der Geistes- und Sozialwissen-
schaften umfassen, bei letzteren insbesondere Fragen, die die Artikel 5
Verbindung mit den Natur- und Ingenieurwissenschaften be-
Die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und
treffen.
Technik kann insbesondere folgende Formen haben:
(2) Die Regierungen kommen überein, Informationen und Ver-
a) Austausch von Informationen,
öffentlichungen über die Ergebnisse wissenschaftlicher und tech-
nischer Forschung und Entwicklung auszutauschen und zu die- b) Organisation und Durchführung wissenschaftlicher Veranstal-
sem Zweck die Zusammenarbeit zwischen den Dokumentations- tungen wie Symposien, Konferenzen, Ausstellungen,
zentren zu regeln.
c) Austausch von Wissenschaftlern und Sachverständigen zu
(3) Die Regierungen sind übereingekommen, daß zur Durchfüh- Informations-, Studien-, Lehr- und Forschungszwecken,
rung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit die Part-
d) Abstimmung und Durchführung von Forschungsprojekten,
ner aus der Bundesrepublik Deutschland und aus der Deutschen
Demokratischen Republik einvernehmlich die notwendigen Rege- e) gegenseitige Bereitstellung von Forschungsmaterial sowie
lungen zum Schutz des gewerblichen Eigentums und zur Aus- von wissenschaftlichen Geräten und Ausrüstungen.
übung der Rechte daran im Rahmen der innerstaatlichen Gesetz-
gebung treffen sollen. Die Partner werden sich dabei auf Empfeh-
lungen stützen, die von der gemäß Artikel 4 Abs. 1 zu bildenden Artikel6
Kommission erarbeitet werden. ( 1) Die Zusammenarbeit erfolgt in Übereinstimmung mit den
geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften jedes der beiden
Artikel 3 Staaten.
(1) Um die Zusammenarbeit auf einzelnen Gebieten oder bei (2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen
einzelnen Vorhaben zu regeln, sollen zwischen den von ihrer werden die Regierungen Kontakte zwischen Organisationen,
Regierung als Partner benannten zuständigen Stellen Einzelver- Instituten, Unternehmen, Betrieben und Wissenschaftlern anre-
einbarungen geschlossen. werden. gen und ihre Entwicklung fördern.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1988 79
(3) Zur Durchführung der Zusammenarbeit auf den vereinbar- Artikel 8
ten Gebieten wird jede Regierung in Übereinstimmung mit den (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften im Rahmen ihrer Kraft. Das Abkommen gilt für die Dauer von zehn Jahren und
Möglichkeiten die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. verlängert sich danach um jeweils ein Jahr, falls es nicht sechs
Monate vor Ablauf seiner jeweiligen Geltungsdauer schriftlich
gekündigt wird.
Artikel 7
(2) Das Außerkrafttreten dieses Abkommens läßt die bis dahin
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September abgeschlossenen Einzelvereinbarungen unberührt. Soweit es zur
1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festge- Durchführung dieser Einzelvereinbarungen erforderlich ist, finden
legten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. die Bestimmungen des Abkommens weiterhin Anwendung.
Geschehen in Bonn am 8. September 1987 in zwei Urschriften
in deutscher Sprache.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. H e i n z R i e s e n h u b e r
Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
Dr. Herbert Weiz
Bundesministerium für Forschung und Technologie
Der Staatssekretär Bonn, den 8. September 1987
Staatssekretär
im Ministerium für Wissenschaft
und Technik
der Deutschen Demokratischen Republik
Herrn Dr. Wolfgang Leupold
Berlin
Sehr geehrter Herr Dr. Leupold!
Anläßlich der heute erfolgten Unterzeichnung des Abkommens - die Unterstützung beim Besuch wissenschaftlicher Einrichtun-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen gen, bei der Benutzung von Bibliotheken, Archiven und anderer
Demokratischen Republik über die Zusammenarbeit auf den wissenschaftlicher Sammlungen sowie bei der Teilnahme an
Gebieten der Wissenschaft und Technik habe ich die Ehre, Ihnen wissenschaftlichen Veranstaltungen.
zu Artikel 6 des Abkommens folgendes mitzuteilen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die bei der Für die Ein- und Ausreise der an der Zusammenarbeit beteilig-
Durchführung der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen täti- ten Wissenschaftler und des technischen Personals, einschließ-
gen Institutionen, Organisationen und Personen bei der Lösung lich der begleitenden Familienangehörigen, sowie das Verbringen
ihrer Aufgaben und der damit im Zusammenhang stehenden von wissenschaftlichem und technischem Material werden ent-
organisatorischen Fragen unterstützen. sprechend den geltenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik
Deutschland die größtmöglichen Erleichterungen gewährt.
Dies betrifft insbesondere
- die Schaffung entsprechender Arbeitsbedingungen, Ferner wird folgende Feststellung getroffen:
- die Unterstützung bei der Betreuung während des Aufenthal- Für die gesundheitliche Betreuung gilt das zwischen der Bundes-
tes, einschließlich der Unterbringung und Wohnraumbeschaf- republik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Repu-
fung, auch für begleitende Familienangehörige, und bei der blik am 25. April 1974 abgeschlossene Abkommen auf dem
Inanspruchnahme sozialer und kultureller Leistungen, Gebiet des Gesundheitswesens.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr . G e b h a r d Z i II e r
80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Herausgeber: Der Bundesmirnster der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR .und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Aechtsvorschrrften sowie dam,t
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarilvorschriften.
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Ministerrat
der Deutschen Demokratischen Republik
Ministerium für Wissenschaft und Technik
Staatssekretär Berlin, den 8. September 1987
Staatssekretär
im Bundesministerium für Forschung
und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Dr. Gebhard Ziller
Bonn
Sehr geehrter Herr Dr. Ziller!
Anläßlich der heute erfolgten Unterzeichnung des Abkommens die Unterstützung beim Besuch wissenschaftlicher Einrichtun-
zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bun- gen, bei der Benutzung von Bibliotheken, Archiven und anderer
desrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf den wissenschaftlicher Sammlungen sowie bei der Teilnahme an
Gebieten der Wissenschaft und Technik habe ich die Ehre, Ihnen wissenschaftlichen Veranstaltungen.
zu Artikel 6 des Abkommens folgendes mitzuteilen:
Für die Ein- und Ausreise der an der Zusammenarbeit beteilig-
Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird ten Wissenschaftler und des technischen Personals, einschließ-
die bei der Durchführung der Zusammenarbeit nach diesem lich der begleitenden Familienangehörigen, sowie das Verbringen
Abkommen tätigen Institutionen, Organisationen und Personen von wissenschaftlichem und technischem Material werden ent-
bei der Lösung ihrer Aufgaben und der damit im Zusammenhang sprechend den geltenden Rechtsvorschriften der Deutschen
stehenden organisatorischen Fragen unterstützen. Demokratische Republik die größtmöglichen Erleichterungen
Dies betrifft insbesondere gewährt.
die Schaffung entsprechender Arbeitsbedingungen, Ferner wird folgende Feststellung getroffen:
die Unterstützung bei der Betreuung während des Aufenthal- Für die gesundheitliche Betreuung gilt das zwischen der Deut-
tes, einschließlich der Unterbringung und Wohnraumbeschaf- schen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik
fung, auch für begleitende Familienangehörige, und bei der Deutschland am 25. April 1974 abgeschlossene Abkommen auf
Inanspruchnahme sozialer und kultureller Leistungen, dem Gebiet des Gesundheitswesens.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Wolfgang Leupold