Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1988 427
The order in which the Contracting Parties are listed in this Die Reihenfolge, in der die Vertragsparteien in dieser Anlage
Annex is specifically made in relation to the cost-sharing system aufgeführt werden, wird eigens für das vom Exekutivorgan für das
agreed upon by the Executive Body for the Convention. Accord- übereinkommen vereinbarte System der Aufteilung der Ausgaben
ingly, the listing is a feature which is specific to the Protocol on the aufgestellt. Diese Aufzählung ist somit ein spezifischer Bestand-
financing of EMEP. teil des Protokolls über die Finanzierung des EMEP.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die lmmunitäten der Staatsschiffe
Vom 16. März 1988
Die Anwendung
a) des Internationalen Abkommens vom 10. April 1926 zur einheitlichen Fest-
stellung von Regeln über die lmmunitäten der Staatsschiffe (RGBI. 1927 II
s. 483)
und
b) des Zusatzprotokolls vom 24. Mai 1934 hierzu (RGBI. 1936 II S. 303)
ist aufgrund einer bei der belgischen Verwahrerregierung am 19. November 1987
hinterlegten Urkunde des Ver e i n i g t e n K ö n i g r e i c h s nach Artikel 11 Satz 2
des Abkommens auf Jersey, Guernsey und die Insel Man erstreckt worden; die
Erstreckung auf diese Hoheitsgebiete, für die das Vereinigte Königreich die-
selben Vorbehalte wie bei der Ratifikation dieser Übereinkünfte durch das Verei-
nigte Königreich selber (vgl. die Bekanntmachung vom 20. Mai 1980/BGBI. II
S. 738) gemacht hat, wird nach Artikel 12 des Abkommens am 19. Mai 1988
wirksam.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. Mai 1980 (BGBI. II S. 738).
Bonn, den 16. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-
blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 62,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden sind. Lieferung
gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln
3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 2,87 DM (1,97 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei
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Bundesanzetger Verlegsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%. Postvertrtebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags zum deutsch-sowjetischen Abkommen
über die Internationale Anerkennung über die Entwicklung und Vertiefung
der Hinterlegung von Mikroorganismen der langfristigen Zusammenarbeit
für die Zwecke von Patentverfahren auf dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie
Vom 16. März 1988 Vom 17. März 1988
Der Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die Die Geltungsdauer des Abkommens vom 6. Mai 1978
internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikro- über die Entwicklung und Vertiefung der langfristigen
organismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBI. Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der
1980 II S. 1104; 1984 II S. 679) wird nach seinem Artikel Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem
16 Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft treten: Gebiet der Wirtschaft und Industrie (BGBI. 1979 II S. 58) ist
Korea, Republik am 28. März 1988 durch Regierungsvereinbarung vom 19. Januar 1988 mit
Wirkung vom 27. Dezember 1988 um fünf Jahre verlängert
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die worden.
Bekanntmachung vom 25. Juni 1987 (BGBI. II S. 383).
Bonn, den 16. März 1988 Bonn, den 17. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t Dr. Schomerus
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
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über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags zum deutsch-sowjetischen Abkommen
über die Internationale Anerkennung über die Entwicklung und Vertiefung
der Hinterlegung von Mikroorganismen der langfristigen Zusammenarbeit
für die Zwecke von Patentverfahren auf dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie
Vom 16. März 1988 Vom 17. März 1988
Der Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die Die Geltungsdauer des Abkommens vom 6. Mai 1978
internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikro- über die Entwicklung und Vertiefung der langfristigen
organismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBI. Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der
1980 II S. 1104; 1984 II S. 679) wird nach seinem Artikel Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem
16 Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft treten: Gebiet der Wirtschaft und Industrie (BGBI. 1979 II S. 58) ist
Korea, Republik am 28. März 1988 durch Regierungsvereinbarung vom 19. Januar 1988 mit
Wirkung vom 27. Dezember 1988 um fünf Jahre verlängert
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die worden.
Bekanntmachung vom 25. Juni 1987 (BGBI. II S. 383).
Bonn, den 16. März 1988 Bonn, den 17. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t Dr. Schomerus
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Großherzogtum Luxemburg
über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
Vom 14. April 1988
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates führung des Vertrags durch Rechtsverordnungen Vor-
das folgende Gesetz beschlossen: schriften zu treffen
1. darüber, in welcher Weise Rechte, deren Inhalt sich
Artikel 1
nach luxemburgischem Recht bestimmt, in das Grund-
Dem in Luxemburg am 19. Dezember 1984 unterzeich- buch eingetragen und in der Zwangsvollstreckung
neten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland behandelt werden;
und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der
gemeinsamen Staatsgrenze wird zugestimmt. Der Vertrag 2. über die Ausscheidung von Grundstücken, die in dem
wird nachstehend veröffentlicht. Das in Artikel 4 des Ver- im Vertrag bezeichneten gemeinschaftlichen Hoheits-
trags genannte Grenzurkundenwerk sowie die in Artikel 2 gebiet liegen, aus dem Grundbuch;
Abs. 2 genannten Anlagen 1 bis 4 zu diesem Vertrag 3. über die Grundbuchbezirke für die im gemeinschaft-
liegen beim Auswärtigen Amt (Politisches Archiv), beim lichen Hoheitsgebiet liegenden Grundstücke.
Rheinland-Pfälzischen Minister des Innern und für Sport in
Mainz, beim Saarländischen Minister des Innern in Saar- (2) Die Regierungen des Landes Rheinland-Pfalz und
brücken, bei der Bezirksregierung Trier in Trier sowie beim des Saarlandes können die Ermächtigung auf die Landes-
Katasteramt Trier zur Einsicht bereit. justizverwaltung übertragen.
Artikel 2
Artikel 4
In den Gebietsteilen, die nach Artikel 2 des Vertrags
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sind, gel- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land
ten mit dem Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Bestim- Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
mungen gemäß Artikel 13 Abs. 2 des Vertrags die in den
Ländern Rheinland-Pfalz beziehungsweise Saarland gel-
tenden Vorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht Artikel 5
bereits zuvor in Kraft waren. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
Artikel 3
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 13
(1) Die Regierungen des Landes Rheinland-Pfalz und Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
des Saarlandes werden ermächtigt, zum Zwecke der Aus- geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 14. April 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Der Bundesminister des Innern
Dr. Zimmermann
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1988 415
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Großherzogtum Luxemburg
über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
Traite
entre la Republique federale d' Allemagne
et le Grand-Duche de Luxembourg
sur le trace de la frontiere commune entre les deux Etats
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Le President de la Republique federale d'Allemagne,
und et
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg - Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg,
in dem Wunsch, die freundschaftliche Zusammenarbeit zwi- Desireux d'approfondir davantage les relations de coopera-
schen beiden Staaten weiter zu vertiefen, tion amicale entre les deux Etats,
in der Absicht, Fragen des Verlaufs der gemeinsamen Ayant l'intention de regler les questions se rapportant au
Staatsgrenze auf der Grundlage der Wiener Schlußakte vom trace de la frontiere d'Etat commune sur la base de l'Acte final
9. Juni 1815 und der am 31. Mai 1815 in Wien, am 26. Juni du Congres de Vienne du 9 juin 1815 et des traites conclus le
1816 in Aachen sowie am 7. Oktober 1816 in Kleve geschlos- 31 mai 1815 ä Vienne, le 26 juin 1816 a Aix-la-Chapelle ainsi
senen Verträge zwischen dem Königreich Preußen und dem a
que te 7 octobre 1816 Claves entre le Royaume de Prusse
Königreich der Niederlande unter Berücksichtigung der grenz- et le Royaume des Pays-Bas en tenant compte du röle des
bildenden Eigenschaft der Grenzflüsse zu regeln, cours d'eau dans la formation de la frontiere,
in der Überzeugung, daß das gemeinschaftliche Hoheitsge- Convaincus que le territoire commun sous souverainete
biet beider Staaten dem Geist gutnachbarlicher Beziehungen commune des deux Etats sera aussi pour l'avenir l'expression
sowie der europäischen Zusammenarbeit auch künftig sicht- visible _de l'esprit de bon voisinage et de la cooperation euro-
bar Ausdruck verleihen wird - peenne,
sind übereingekommen, einen Vertrag hierüber zu schlie- Sont convenus de conclure ä ce sujet un traite et ont de-
ßen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: signe comme leurs plenipotentiaires:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: Le President de la Republique federale d' Allemagne:
Herrn Dr. Günter Knackstedt Monsieur Günter Knackstedt,
a. o. und bev. Botschafter Ambassadeur extraordinaire et plenipotentiaire de la Republi-
que federale d' Allemagne au Grand-Duche de Luxembourg,
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg: Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg:
Herrn Jacques F. Poos, Monsieur Jacques F. Poos,
Minister für Auswärtiges, Außenhandel und Zusammenarbeit, Ministre des Affaires Etrangeres, du Commerce Exterieur et de
la Cooperation,
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befun- qui, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs trouves en
denen Vollmachten folgendes vereinbart haben: bonne et due forme, sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1er
(1) Wo Mosel, Sauer und Our nach dem Vertrag vom 26. Juni (1) Partout ou la Moselle, la Süre et l'Our forment la frontiere
1816 die Grenze bilden, sind sie gemeinschaftliches Hoheits- d'apres le Traite du 26 juin 1816, elles constituent un territoire
gebiet beider Vertragsstaaten. commun sous souverainete commune des deux Etats contrac-
tants.
(2) Das gemeinschaftliche Hoheitsgebiet umfaßt die Luft- (2) Ce territoire comprend la colonne d'air au-dessus ainsi
säule oberhalb sowie den Erdsockel unterhalb der Wasserflä- que le socle terrestre en-dessous de la surface des eaux ä
che innerhalb seiner seitlichen Begrenzung; dies gilt auch bei l'interieur de sa delimitation laterale; ce principe vaut aussi
oberirdischen und unterirdischen Bauwerken und Anlagen pour les ouvrages et installations de toute sorte en surface et
jeder Art. Inseln im gemeinschaftlichen Hoheitsgebiet gehören en profondeur. Les ites comprises dans ce territoire en font
zu diesem Gebiet. partie.
(3) Die seitliche Begrenzung des gemeinschaftlichen (3) La delimitation laterale de ce territoire est la ligne d'inter-
Hoheitsgebiets ist die Schnittlinie der Wasseroberfläche mit section de la surface de l'eau avec la surface de la terre telle
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
der Landoberfläche, die sich bei Mittelwasserstand frei fliEr qu'elle se forme au niveau moyen des eaux s'ecoulant libre-
ßend, in Staubereichen durch den hydrodynamischen Stau- ment et, dans les retenues, au niveau hydrodynamique.
spiegel bildet.
Die seitliche Begrenzung in Schleusenbereichen ist die Dans le secteur des ecluses la delimitation laterale est for-
Wasser1inie, im Bereich von Kraftwerksanlagen und sonstigen mee par la ligne de l'eau; lä oü cette ligne est interrompue par
Bauwerken die kürzeste Verbindung zwischen den Endpunk- une usine hydroelectrique ou un autre ouvrage, elle est formee
ten der Begrenzung des gemeinschaftlichen Hoheitsgebiets par la ligne droite entre les points extremes de la delimitation
im Oberwasser sowie im Unterwasser. de ce territoire dans les avant-ports amont et aval.
Die seitliche Begrenzung des gemeinschaftlichen Hoheits- Ladelimitation laterale de ce territoire suit les changements
gebiets folgt den natür1ichen allmählichen Veränderungen von naturels et graduels des cours de la Moselle, de la Süre et de
Mosel, Sauer und Our. Bei natürlichen plötzlichen sowie bei l'Our. En cas de changements naturels brusques ou d'amena-
künstlichen Veränderungen von Mosel, Sauer und Our verein- gements artificiels apportes a la Moselle, a la Süre et a l'Our,
baren die Vertragsstaaten auf Vorschlag der Grenzkommis- les Etats contractants conviennent d'une nouvelle reglemen-
sion gemäß Artikel 7 eine entsprechende Neuregelung; bis tation sur proposition de la Commission frontaliere creee en
zum Inkrafttreten dieser Neuregelung gilt der bisherige Grenz- vertu de l'article 7; jusqu'ä l'entree en vigueur de cette nou-
verlauf. velle reglementation le trace existant de la frontiere est main-
tenu.
(4) Die derzeitige seitliche Begrenzung des gemeinschaftli- (4) La delim1tation laterale actuelle du territoire commun
chen Hoheitsgebiets wird in dem Grenzurkundenwerk gemäß sous souverainete commune est arretee dans le recueil des
Artikel 4 dargestellt. documents concernant la frontiere etabli en vertu de l'article 4.
Artikel 2 Article 2
( 1) Nach Maßgabe des Grenzurkundenwerks gehören die (1) Sur base du recueil des documents concernant la fron-
links des gemeinschaftlichen Hoheitsgebiets von Our und tiere, le territoire situe a gauche du territoire commun sous
Sauer sowie rechts des gemeinschaftlichen Hoheitsgebiets souverainete commune de l'Our et de la Süre ainsi que celui
der Mosel gelegenen Gebiete zum Staatsgebiet der Bundes- situe a droite du territoire commun sous souverainete com-
republik Deutschland; die rechts des gemeinschaftlichen mune de la Moselle appartiennent au territoire national de la
Hoheitsgebiets von Our und Sauer und links des gemein- Repubtique federale d' Allemagne; le territoire situe ä droite du
schaftlichen Hoheitsgebiets der Mosel gelegenen Gebiete territoire commun sous souverainete commune de l'Our et de
gehören zum Staatsgebiet des Großherzogtums Luxemburg. la Sure et celui situe a gauche du territoire commun sous sou-
verainete commune de la Moselle appartiennent au territoire
national du Grand-Duche de Luxembourg.
(2) Insbesondere gehört zum Staatsgebiet der Bundesrepu- (2) Plus particulierement appartient au territoire national de
blik Deutschland der in Anlage 1 zu diesem Vertrag dargEr la Repubfique federale d'Allemagne la partie de territoire d'une
stellte, links des gemeinschaftlichen Hoheitsgebiets der Sauer superficie de 3,9632 ha representee a l'annexe 1 du präsent
gelegene Gebietsteil mit einer Größe von 3,9632 ha. Traite et situee a gauche du territoire commun sous souverai-
nete commune de la Süre.
Insbesondere gehören zum Staatsgebiet des Großherzog- Plus particulierement appartiennent au territoire national du
tums Luxemburg die in den Anlagen 2 bis 4 zu diesem Vertrag Grand-Duche de Luxembourg les parties de territoire d'une
dargestellten, rechts des gemeinschaftlichen Hoheitsgebiets superficie totale de 4,6878 ha representees aux annexes 2 a
der Our gelegenen Gebietsteile mit einer Größe von insgesamt 4 du präsent Traite et situees a droite du territoire commun
4,6878ha. sous souverainete commune de l'Our.
Artikel 3 Article 3
Wo die Grenze nicht durch Mosel, Sauer und Our gebildet Partout oü la frontiere n'est pas formee par la Moselle, la
wird, bestimmt sich der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Sure et l'Our, la ligne de delimitation de la frontiere entre Ja
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxem- Republique federale d' Allemagne et le Grand-Duche de
burg nach dem Grenzurkundenwerk. Luxembourg est fixee selon le recueil des documents concer-
nant la frontiere.
Artikel 4 Article 4
(1) Das Grenzurkundenwerk ist Bestandteil dieses Vertrags; ( 1) Le recueil des documents concemant la frontiere fait par-
es besteht aus dem Grenzkartenwerk, bestehend aus 33 Blät- tie integrante du präsent Traite; il comprend la representation
tern im Maßstab 1 : 5 000, einer Übersichtskarte und der cartographique de la frontiere, en 33 feuilles a l'echelle de
Grenzbeschreibung, den zugehörigen Grenzrissen sowie dem 1 : 5 000, le tableau d'assemblage et le proces-verbal descrip-
Koordinatenverzeichnis. tif de la frontiere, les croquis de la frontiere ainsi que le releve
des coordonnees.
(2) Das Grenzurkundenwerk wird für die Bundesrepublik (2) le recueil des documents concernant la frontiere est
Deutschland bei der Bezirksregierung - Obere KatasterbEr depose, pour la Republique federale d'Allemagne aupres de la
hörde - in Trier und bei dem Minister der Finanzen - Abteilung «Bezirksregierung - Obere Katasterbehörde _,. a Treves et
Vermessungs-, Karten- und Katasterwesen - in Saarbrücken, aupres du «Minister der Finanzen - Abteilung Vermessungs-,
für das Großherzogtum Luxemburg bei der Administration du Karten- und Katasterwesen» a Sarrebruck, pour le Grand-
Cadastre et de la Topographie in Luxemburg hinterlegt. Duche de Luxembourg aupres de !'Administration du Cadastre
et de la Topographie a Luxembourg.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1988 417
Artikel 5 Article 5
(1) Die Vertragsstaaten regeln die Fragen des im gemein- (1) Les Etats contractants reglent les questions concernant
schaftlichen Hoheitsgebiet anzuwendenden Rechts durch le droit applicable sur le territoire commun sous souverainete
eine zusätzliche Vereinbarung. commune par un arrangement addition~el.
(2) Einzelfragen der Behandlung des gemeinschaftlichen (2) Les questions de detail relatives a la maniere de proce-
Hoheitsgebiets in den öffentlichen Registern beider Vertrags- der a l'inscription de ce territoire dans les registres publics des
staaten sind in einem Notenwechsel festgelegt, der Bestand- deux Etats contractants sont fixees par un echange de notes
teil dieses Vertrags ist. faisant partie integrante du present Traite.
Artikel 6 Article 6
(1) Die Vertragsstaaten sorgen dafür, daß der Grenzverlauf (1) Les Etats contractants veillent ä ce que le trace de la
stets deutlich erkennbar bleibt und durch Vermessung und frontiere raste clairement reconnaissable et soit assure par
Vermarkung gesichert wird. Sie werden die zu diesem Zeck arpentage et bornage. lls entretiennent et, le cas echeant,
notwendigen Kennzeichen instand halten und erforderlichen- renouvellent les marques necessaires ä cet effet.
falls erneuern.
(2) Die Vertragsstaaten werden alle zehn Jahre gemeinsam (2) Les Etats contractants contrölent en commun tous les
die Kennzeichen überprüfen und die festgestellten Mängel dix ans les marques et eliminent les defauts constates. Le pre-
beheben. Die erste gemeinsame Überprüfung wird spätestens mier contröle en commun est effectue au plus tard cinq ans
fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags durchgeführt. apres l'entree en vigueur du present Traite.
Artikel 7 Article 7
Die Vertragsstaaten bestellen zur Durchführung der in Les Etats contractants creent, aux fins de l'accomplisse-
diesem Vertrag erwähnten Aufgaben hinsichtlich des Grenz- ment des täches concernant le trace de la frontiere et visees
verlaufs eine ständige gemischte Grenzkommission, die aus je par le present Traite, une Commission frontaliere mixte perma-
einem Bevollmächtigten der Vertragsstaaten besteht und in nente, composee d'un plenipotentiaire de chacun des Etats
die jeder Vertragsstaat bis zu fünf weitere Delegierte entsen- contractants et dans laquelle chaque Etat contractant peut en
den kann. Die Grenzkommission gibt sich ihre Geschäftsord- outre designer jusqu'a cinq autres delegues. La Commission
nung selbst. frontaliere arräte elle-mäme son reglement interieur.
Artikel 8 Article 8
(1) Beabsichtigt ein Vertragsstaat, im gemeinschaftlichen (1) Pour le cas oü un Etat contractant entend proceder soit
Hoheitsgebiet oder an den Ufern von Mosel, Sauer und Our sur le territoire sous souverainete commune, soit sur les rives
Maßnahmen durchzuführen, die der Zustimmung des anderen de la Moselle, de la Süre et de l'Our, ä des mesures qui exigent
Vertragsstaats bedürfen, wird er mit diesem rechtzeitig Einver- l'accord de l'autre Etat contractant, il s'accorde avec celui-ci
nehmen herstellen. Dies gilt auch, wenn ein Vertragsstaat en temps utile. Ceci vaut egalement pour le cas oü un Etat
beabsichtigt, auf seinem ausschließlichen Hoheitsgebiet Maß- contractant entend prendre sur son territoire sous souverai-
nahmen an oder im Bereich von Anlagen durchzuführen, die nete exclusive des mesures portant sur des installations qu'un
einer der Vertragsstaaten aufgrund zwischenstaatlicher Ver- des Etats contractants est tenu d'exploiter, d'entretenir ou de
einbarungen zu betreiben, zu unterhalten oder zu erneuern renouveler en vertu de conventions internationales, ou execu-
hat. Das Einvernehmen wird zwischen den jeweils zuständigen tees sur l'aire de telles installations. Les autorites competen-
Behörden der Vertragsstaaten hergestellt. tes respectives des Etats contractants s'accordent ä ce sujet.
(2) Waren aus dem freien Verkehr des einen Vertragsstaats, (2) Les marchandises provenant de la libre pratique d'un
die in dem gegenüberliegenden Uferbereich von Mosel, Sauer Etat contractant qui, dans le cadre de mesures d'exploitation,
und Our im Rahmen von Betriebs-, Unterhaltungs- und Erneu- d'entretien et de renouvellement prises par les administrations
erungsmaßnahmen der öffentlichen Verwaltungen verwendet publiques, sont utilisees sur la rive opposee de la Moselle, de
werden, gelten nicht als ausgeführt und nicht als in den ande- la Süre et de l'Our, ne sont considerees ni comme exportees,
ren Vertragsstaat eingeführt. ni comme importees dans l'autre Etat contractant.
Artikel 9 Article 9
(1) Die mit Betriebs-, Unterhaltungs- und Erneuerungsarbei- (1) Le personnel des deux Etats contractants charge de tra-
ten an Anlagen von Mosel, Sauer und Our betrauten oder auf- vaux d'exploitation, d'entretien et de renouvellement des
grund innerstaatlicher Vorschriften, die im Zusammenhang mit ouvrages et installations etablis sur la Moselle, la Süre et l'Our
Mosel, Sauer und Our stehen, tätigen Bediensteten beider ou y occupe en vertu de prescriptions nationales relatives ä la
Vertragsstaaten und sonst hiermit beauftragte andere Perso- Moselle, ä la Süre et ä l'Our ainsi que toutes personnes char-
nen dürfen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch außerhalb gees de telles missions, sont autorisees, dans l'accomplisse-
der zugelassenen Grenzübergangsstellen in das Hoheitsge- ment de leur mission, ä penetrer, m6me en dehors des passa-
biet des anderen Vertragsstaats einreisen und sich darin auf- ges de frontiere autorises, sur le territoire de l'autre ~tat
halten, ohne daß sie dafür einer nach dem Recht dieses Staa- contractant et ä y sejourner, sans avoir besoin de l'autonsation
tes etwa erforderlichen Aufenthaltserlaubnis bedürfen. Glei- de sejour eventuellement requise par la loi de cet Etat. II en est
ches gilt für die Mitglieder der Grenzkommission gemäß Arti- de mt\me pour les membres de la Commission frontaliere pre-
kel 7 und deren Hilfskräfte, für Bedienstete, die mit Aufgaben vue ä l'article 7 et de leur personnel auxiliaire, des employes
gemäß Artikel 6 betraut sind, sowie für die Grenzaufsichts- charges de täches prevues a l'article 6 ainsi que des agents
beamten beider Vertragsstaaten. publics des deux Etats contractants charges de la surveillance
de la frontiere.
(2) Die Eigentümer und die sonstigen Inhaber von Rechten (2) Les proprietaires et autres ayants droit d'un fonds sont
an einem Grundstück sind verpflichtet, die gemäß Artikel 6 tenus a tolerer les mesures qui s'imposent en vertu de l'article
e~orderlichen Maßnahmen zu dulden. Die mit den Aufgaben 6. Les personnes chargees des täches prevues aux articles 6
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
gemäß den Artikeln 6 und 7 betrauten Personen dürfen Grund- et 7 sont autorisees, dans l'accomplissement de leurs täches,
stücke und bauliche Anlagen zur Durchführung ihrer Aufgaben ä penetrer sur les fonds et dans les constructions et a y circu-
betreten und befahren. Entstehen Schäden, hat der Geschä- ler. Si des dommages se produisent, la victime a droit ä une
digte Anspruch auf Entschädigung. indemnisation.
(3) Die Einzelheiten werden in einem Notenwechsel gere- (3) Les details sont regles par un echange de notes faisant
gelt, der Bestandteil dieses Vertrags ist. partie integrante du present Traite.
Artikel 10 Article 10
(1) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder (1) Les differends relatifs ä l'interpretation ou ä l'application
Anwendung dieses Vertrags werden - soweit sie nicht durch du present Traite, dans la mesure ou ils ne peuvent pas ätre
die Grenzkommission beigelegt werden können - durch die regles dans le cadre de la Commission frontaliere, sont vides
Vertragsstaaten im Verhandlungswege ausgeräumt. par les Etats contractants par voie de negociation.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise (2) Si un differend ne peut pas etre vide de cette maniere, il
nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines der bei- est soumis, ä la demande d'un des deux Etats contractants, ä
den Vertragsstaaten einem Schiedsgericht zu unterbreiten. un tribunal d'arbitrage. Les details sont regles par un echange
Die Einzelheiten werden in einem Notenwechsel geregelt, der de notes qui fait partie integrante du present Traite.
Bestandteil dieses Vertrags ist.
Artikel 11 Article 11
Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags verlieren die mit ihm in Par l'entree en vigueur du present Traite, les dispositions
Widerspruch stehenden Bestimmungen älterer Verträge und contraires de conventions et arrangements anterieurs concer-
Vereinbarungen über die gemeinsame Grenze zwischen bei- nant la frontiere commune entre les deux Etats contractants
den Vertragsstaaten ihre Gültigkeit. sont abrogees.
Artikel 12 Article 12
Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Le present Traite s'appliquera egalement au Land der Berlin,
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de la
Regierung des Großherzogtums Luxemburg innerhalb von drei Republique federale d' Allemagne au Gouvernement du Grand-
Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine gegenteilige Duche de Luxembourg dans les trois mois qui suivent l'entree
Erklärung abgibt. en vigueur du present Traite.
Artikel 13 Article 13
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikations- (1) Le present Traite sera ratifie. L'echange des instruments
urkunden werden in Bonn ausg·etauscht. de ratification aura lieu ä Bonn.
(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten auf den (2) Le present Traite entre en vigueur le premier jour du
Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in deuxieme mois qui suit l'echange des instruments de ratifica-
Kraft. tion.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- En foi de quoi, les soussignes, düment autorises ä cet effet,
zeichneten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln ont signe le präsent Traite et y ont appose leur sceau.
versehen.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Dezember 1984 in zwei a
Fait Luxembourg, le 19 decembre 1984, en deux originaux
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, en langues francaise et allemande, les deux textes faisant ·
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. egalement foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour la Republique federale d' Allemagne
Dr. Günter Knackstedt
Für das Großherzogtum Luxemburg
Pour le Grand-Duche de Luxembourg
Jacques F. Poos
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1988 419
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg, den 19. Dezember 1984
Herr Minister, gela_ng_t sind, ohne die in Artikel 9 Absatz 1 des Vertrags
bezugnehmend auf den Vertrag zwischen der Bundesrepu- sowie in den vorstehenden Sätzen genannten Vorausset-
blik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über zungen zu erfüllen, jederzeit nach den zwischen den beiden
Grenzfragen, der heute unterzeichnet worden ist, beehre ich Staaten getroffenen Vereinbarungen formlos zurücküber-
mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: nehmen.
Vermessungs- und Vermarkungsarbeiten sind unter mög-
1. Die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten regeln
lichster Schonung bestehender öffentlicher und privater
die mit der Feststellung der Zugehörigkeit bestimmter Flä-
Interessen vorzunehmen. Wohnungen dürfen nicht betre-
chen zur Bundesrepublik Deutschland, zum Großherzog-
ten werden. Die gemäß Artikel 9 Absatz 2 Verpflichteten
tum Luxemburg oder zum gemeinschaftlichen Hoheitsge-
sind über den Beginn von Arbeiten zu unterrichten. Ent-
biet zusammenhängenden Verwaltungsfragen. Die erfor-
schädigungsansprüche von Eigentümern und sonstigen
derlichen Maßnahmen werden im gegenseitigen Einver-
Inhabern von Rechten an einem Grundstück gemäß Artikel
nehmen durchgeführt. Urkunden und Akten werden gebüh-
9 Absatz 2 richten sich nach dem Recht des Vertrags-
renfrei angelegt und übergeben. Soweit die Übergabe von
staats, auf dessen Hoheitsgebiet die Grundstücke und
Grundbüchern, Akten der Katasterämter oder sonstiger
baulichen Anlagen liegen. Entschädigungsansprüche
Unterlagen nicht möglich ist, werden gebührenfrei beglau-
gegen den anderen Vertragsstaat sind ausgeschlossen.
bigte Abschriften erteilt.
Die Kosten für die gemäß Artikel 6 zu treffenden Maßnah-
Für den Nachweis des gemeinschaftlichen Hoheitsgebiets men und Entschädigungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 wer-
in den beiderseitigen nationalen öffentlichen Registern den von beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getra-
können gemeinsame und einander inhaltlich entspre- gen.
chende Buchungsbezirke gebildet werden. Eintragungen in
3. Das Schiedsgericht gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Ver-
den jeweiligen nationalen öffentlichen Registern werden im
trags wird von Fall zu Fall in der Weise gebildet, daß jeder
gegenseitigen Einvernehmen der jeweils zuständigen
Vertragsstaat einen Schiedsrichter bestellt. Die beiden
Behörden vorgenommen; dabei ist für eingetragene Rechte
bestellten Schiedsrichter ernennen einen Obmann, der
anzugeben, welche nationale Rechtsordnung gelten soll.
weder Deutscher noch Luxemburger ist.
Die Rechtsverhältnisse an einem im gemeinschaftlichen
Sind die Schiedsrichter und der Obmann nicht binnen zwei
Hoheitsgebiet belegenen Grundstück richten sich nach
Monaten seit Unterbreitung des Verfangens gemäß Artikel
dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Grundstück zum
10 Absatz 2 des Vertrags bestellt worden, so kann jeder
Zwecke der Verlautbarung der zivilrechtlichen Rechtsver-
Vertragsstaat den Präsidenten des Gerichtshofs der Euro-
hältnisse registriert ist. Eine solche Registrierung kann
päischen Gemeinschaften bitten, die erforderlichen Ernen-
auch nach Inkrafttreten des Vertrags auf Antrag eines
nungen vorzunehmen. Ist der Präsident des Gerichtshofs
Eigentümers oder eines Gläubigers, der die Zwangsvoll-
der Europäischen Gemeinschaften verhindert, so wird der
streckung in das Grundstück betreiben kann, vorgenom-
dienstälteste Kammerpräsident gebeten, die erforderlichen
men werden, wenn eine Bescheinigung der zuständigen
Ernennungen vorzunehmen.
Behörde des anderen Vertragsstaats vorgelegt wird, daß
dort eine Registrierung von entsprechenden Rechtsver- Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit.
hältnissen an dem Grundstück nicht besteht. Seine Entscheidungen sind für die Vertragsstaaten bin-
dend.
2. Die in Artikel 9 des Vertrags genannten Bediensteten und
sonstigen Personen müssen einen Paß oder einen mit Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten für den von ihm
Lichtbild versehenen amtlichen Personalausweis mit sich bestellten Schiedsrichter. Die Kosten des Obmanns sowie
führen. Soweit sie nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit- die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu
gliedstaats der Europäischen Gemeinschaften besitzen gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schieds-
müssen sie außerdem die Aufenthaltserlaubnis des Ver~ gericht sein Verfahren selbst.
tragsstaats mit sich führen, in dem sie ihren Wohnsitz Falls sich das Großherzogtum Luxemburg mit diesem Vor-
haben. Die Bediensteten müssen außerdem einen Dienst- schlag einverstanden erklärt, beehre ich mich vorzuschlagen,
ausweis, die beauftragten Personen eine amtliche daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz Bestand-
Bescheinigung mit sich führen, in der der Auftrag nach Art teil des heute unterzeichneten Vertrags sind.
und Umfang der durchzuführenden Tätigkeiten beschrie-
Ich benutze diese Gelegenheit, Eure Exzellenz erneut mei-
ben ist. Jeder Vertragsstaat wird Personen, die gelegent-
lich der Ausführung von Betriebs-, Erhaltungs- oder Erneu- ner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
erungsarbeiten in das Hoheitsgebiet des anderen Staats Dr. Knackstedt
S.E.
dem Großherzoglich-Luxemburgischen
Minister für Auswärtiges, Außenhandel
und Zusammenarbeit
Herrn Jacques F. Poos
Luxemburg
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
(Übersetzung)
Ministerium Luxemburg, den 19. Dezember 1984
der auswärtigen Angelegenheiten
Herr Botschafter,
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen,
das wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die luxemburgische Regierung mit
dem Vorstehenden einverstanden ist.
Das Schreiben Eurer Exzellenz sowie dieses Schreiben sind Bestandteil des heute
unterzeichneten Vertrags.
Ich bitte Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung zu genehmigen.
Der Minister für auswärtige Angelegenheiten,
Außenhandel und Zusammenarbeit
Jacques F. Poos
Seiner Exzellenz
dem außerordentlichen und
bevollmächtigten Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Günter Knackstedt
Luxemburg
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1988 421
Bekanntmachung
des Protokolls zum Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die langfristige Finanzierung des Programms
über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung
von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)
Vom 7. März 1988
Das von der Bundesrepublik Deutschland in New York am 26. Februar 1985
unterzeichnete Protokoll vom 28. September 1984 zum Übereinkommen von
1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die
langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der
Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigen-
den Stoffen in Europa (EMEP) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 28. Januar 1988
in Kraft getreten. Die Ratifikationsurkunde war am 7. Oktober 1987 bei dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden.
Das Protokoll ist ferner in Kraft getreten für die
D.eutsche Demokratische Republik am 28. Januar 1988
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am
17. Dezember 1986 abgegebenen Erklärung:
„Die Deutsche Demokratische Republik erklärt, daß die Beiträge der
Deutschen Demokratischen Republik für EMEP in Übereinstimmung mit Artikel 3,
Absatz 1 des Protokolls zur Konvention über weitreichende grenzüberschrei-
tende Luftverunreinigung von 1979 über die langfristige Finanzierung des Pro-
gramms der Zusammenarbeit zur Überwachung und Einschätzung der weitrei-
chenden Ausbreitung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) vom
28. September 1984 in nationaler Währung erbracht werden, die ausschließlich
für Lieferungen und Leistungen der Deutschen Demokratischen Republik ver-
wendet werden können."
Das Protokoll ist weiterhin am 28. Januar 1988 in Kraft getreten für
Belgien Norwegen
Bulgarien Österreich
Dänemark Schweden
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Schweiz
Finnland Sowjetunion
Frankreich Ukraine
Irland Weißrußland
Jugoslawien Spanien
Kanada Tschechoslowakei
Liechtenstein Türkei
Luxemburg Ungarn
Niederlande Vereinigtes Königreich
für das Königreich in Europa Vereinigte Staaten
Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sudhoff
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Protokoll
zum Übereinkommen von 1979
über weiträumige- grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die
Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung
von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)
Protocol
to the 1979 Convention
on long-range Transboundary Air Pollution
on Long-term Financing of the Co-operative Programme
for Monitoring and Evaluation of the Long-range Transmission
of Air Pollutants in Europe (EMEP)
(Übersetzung)
The Contracting Parties, Die Vertragsparteien -
Recalling that the Convention on Long-range Transboundary unter Hinweis darauf, daß das Übereinkommen über weit-
Air Pollution (hereinafter referred to as "the Convention") entered räumi9e grenzüberschreitende Luftverunreinigung (im folgenden
into force on 16 March 1983, als „Ubereinkommen" bezeichnet) am 16. März 1983 in Kraft
getreten ist;
Aware of the importance of the "Co-operative programme for im Bewußtsein der Bedeutung des in den Artikeln 9 und 1O des
the monitoring and evaluation of the long-range transmission of air Übereinkommens bezeichneten „Programms über die Zusam-
pollutants in Europe" (hereinafter referred to as EMEP), as pro- '!'enarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen
vided for in Articles 9 and 10 of the Convention, Ubertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa" (im
folgenden als "EMEP" bezeichnet);
Cognizant of the positive results achieved so far in the im Bewußtsein der btsher bei der Durchführung des EMEP
implementation of EMEP, erzielten positiven Ergebnisse;
Recognizing that the implementation of EMEP has hitherto in der Erkenntnis, daß die Durchführung des EMEP bisher
been made possible by financial means provided by the United durch vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) zur
Nations Environment Programme (UNEP) and by voluntary con- Verfügung gestellte finanzielle Mittel sowie durch freiwillige Bei-
tributions from Govemments. träge der Regierungen ermöglicht wurde;
Bearing in mind that since the UNEP contribution will continue eingedenk dessen, daß der Beitrag des UNEP nur bis Ende
only until the end of 1984, and that since this contribution together 1984 weitergezahlt wird, daß dieser Beitrag zusammen mit den
with the voluntary contributions from Govemments have been freiwilligen Beiträgen der Regierungen die Kosten der Durch-
inadequate to support fully the EMEP work plan, it will therefore be führung des Arbeitsplans des EMEP nicht voll deckt und daß es
necessary to provide for long-term funding after 1984, daher notwendig ist, für eine langfristige Finanzierung nach 1984
zu sorgen;
Considering the appeal of the Economic Cornmission for im Hinbfick auf den von der Wirtschaftskommission für Europa
Europa to ECE member Govemments, contained in its decision B in ihrem Beschluß B (XXXVIII) an die Regierungen der Mitglied-
(XXXVIII), to make available, on a basis to be agreed at the first staaten der ECE gerichteten Appell, auf einer auf der ersten
meeting of the Executive Body for the Convention (hereinafter Sitzung des Exekutivorgans für das Übereinkommen (im folgen-
referred to as the "Executive Body"), the financial resources to den als „Exekutivorgan" bezeichnet) zu vereinbarenden Grund-
enable the Executive Body to carry out its activities, in particular lage die finanziellen Mittel bereitzustellen, die das Exekutivorgan
as regards the work of EMEP, zur Durchführung seiner Tätigkeiten, insbesondere derjenigen im
Zusammenhang mit den Arbeiten des EMEP, benötigt;
Noting that the Convention does not contain any provisions for in der Erkenntnis, daß das übereinkommen keine Bestimmun-
financing EMEP and that it is, therefore, necessary to make gen über die Finanzierung des EMEP enthält und daß es daher
appropriate arrangements regarding this matter, erforderlich ist, diesbezüglich angemessene Vorkehrungen zu
treffen;
Considering the elements to guide the drafting of a formal im Hinblick auf die bei der Ausarbeitung einer förmlichen Über-
instrument supplementing the Convention, as listed in recommen- einkunft zur Ergänzung des Übereinkommens zu berücksichtigen-
dations adopted by the Executive Body at its first session (7-10 den Faktoren, die in den vom Exekutivorgan auf seiner ersten
June 1983), Tagung (7. bis 10. Juni 1983) angenommenen Empfehlungen
aufgeführt sind -
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1988 423
Have agreed as follows: sind wie folgt übereingekommen:
Artlcle 1 Artikel 1
Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of the present Protocol: Im Sinne dieses Protokolls
1. "UN assessment rate" means a Contracting Party's rate for 1. bedeutet „VN-Beitragssatz" den Satz einer Vertragspartei für
the financial year in question in the scale of assessments for das betreffende Haushaltsjahr entsprechend dem für die Auf-
the apportionment of the expenses of the United Nations. teilung der Ausgaben der Vereinten Nationen aufgestellten
Beitragsschlüssel;
2. "Financial year" means the financial year of the United 2. bedeutet „Haushaltsjahr" das Haushaltsjahr der Vereinten
Nations; and "annual basis" and "annual costs" shall be Nationen; die Ausdrücke „jährliche Grundlage" und „jährliche
construed accordingly. Ausgaben" sind entsprechend auszulegen;
3. "General Trust Fund" means the General Trust Fund for the 3. bedeutet „allgemeiner Treuhandfonds" den vom General-
Financing of the Implementation of the Convention on Long- sekretär der Vereinten Nationen errichteten allgemeinen Treu-
range Transboundary Air Pollution, which has been estab- handfonds für die Finanzierung der Durchführung des Über-
lished by the Secretary-General of the United Nations. einkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftver-
unreinigung;
4. "Geographical scope of EMEP" means the area within which, 4. bedeutet „geographischer Anwendungsbereich des EMEP"
co-ordinated by the international centres of EMEP "'), monitor- das Gebiet, in dem Messungen vorgenommen werden, die
ing is carried out. durch die internationalen EMEP-Zentren "') koordiniert
werden.
Artlcle 2 Artikel 2
Flnanclng of EMEP Flnanzierungsmlttel des EMEP
The financing of EMEP shall cover the annual costs of the Die Finanzierungsmittel des EMEP dienen zur Deckung der
international centres co-operating within EMEP for the activities jährlichen Ausgaben der im Rahmen des EMEP zusammenarbei-
appearing in the work programme of the Steering Body of EMEP. tenden internationalen Zentren für die im Arbeitsprogramm des
Lenkungsorgans des EMEP aufgeführten Tätigkeiten.
Artlcle 3 Artikel 3
Contrlbutlons Beiträge
( 1) In accordance with the provisions of this article the financing (1) Im Einklang mit diesem Artikel bestehen die Finanzierungs-
of EMEP shall consist of mandatory contributions, supplemented mittel des EMEP aus Pflichtbeiträgen, die durch freiwillige Bei-
by voluntary contributions. Contributions may be made in convert- träge ergänzt werden. Die Beiträge können in konvertierbarer
ible currency, non-convertible currency, or in kind. Währung, nichtkonvertierbarer Währung oder als Sachleistung
erbracht werden.
(2) Mandatory contributions shall be made on an annual basis (2) Die Pflichtbeiträge werden auf jährlicher Grundlage von
by all Contracting Parties to the present Protocol which are within allen Vertragsparteien dieses Protokolls geleistet, die sich im
the geographical scope of EMEP. geographischen Anwendungsbereich des EMEP befinden.
(3) Voluntary contributions may be made by the Contracting (3) Freiwillige Beiträge können von den Vertragsparteien oder
Parties or Signatories to the present Protocol, even if their territory Unterzeichnern dieses Protokolls geleistet werden, selbst wenn
lies outside the geographical scope of EMEP, as well as, subject sich ihr Hoheitsgebiet außerhalb des geographischen Anwen-
to approval by the Executive Body, on the recommendation of the dungsbereichs des EMEP befindet, sowie auf Empfehlung des
Steering Body of EMEP, by any other country, organization or Lenkungsorgans des EMEP und vorbehaltlich der Zustimmung
individual which wishes to contribute to the work programme. des Exekutivorgans von anderen Ländern, Organisationen oder
Einzelpersonen, die zum Arbeitsprogramm beizutragen wün-
schen.
(4) The annual costs of the work programme shall be covered (4) Die jährlichen Ausgaben für das Arbeitsprogramm werden
by the mandatory contributions. Contributions in cash and in kind, durch die Pflichtbeiträge gedeckt. Die Bar- und Sachleistungen,
such as those provided by host countries for international centres, wie beispielsweise die der Gastländer der internationalen Zen-
shall be specified in the work programme. Voluntary contributions tren, werden im Arbeitsprogramm aufgeführt. Die freiwilligen Bei-
may, subject to the approval by the Executive Body, on the träge können auf Empfehlung des Lenkungsorgans und vor-
recommendation of the Steering Body, be utilized either for reduc- behaltlich der Zustimmung des Exekutivorgans dazu verwendet
ing the mandatory contributions or for financing specific activities werden, entweder die Pflichtbeiträge zu senken oder bestimmte
within the scope of EMEP. Tätigkeiten im Rahmen des EMEP zu finanzieren.
(5) Mandatory and voluntary contributions in cash shall be (5) Die freiwilligen und Pflichtbeiträge in bar werden in den
deposited in the General Trust Fund. allgemeinen Treuhandfonds eingezahh.
Artlcle 4 Artikel 4
Sharlng of coate Aufteilung der Ausgaben
( 1) Mandatory contributions shall be made in accordance with (1) Die Pflichtbeiträge werden nach Maßgabe der Anlage zu
the terms of the Annex to the present Protocol. diesem Protokoll geleistet.
") The international centres are at present: the Chemical Co-ordinating Centre, the *) Diese internationalen Zentren sind z. Z. das Koordinierungszentrum für chemische
Meteorological Synthesizing Centre-East and the Meteorological Synthesizing Fragen, das Zentrum für meteorologische Synthesen Ost und das Zentrum für
Centre-West. meteorologische Synthesen West.
424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
(2) The Executive Body shall consider the need to amend the (2) Das Exekutivorgan prüft die Notwendigkeit einer Änderung
Annex: der Anlage,
(a) if the annual budget of EMEP increases by a factor of two and a) wenn sich der Jahreshaushalt des EMEP gegenüber dem für
half times the level of the annual budget adopted for the year das Jahr des lnkrafttretens dieses Protokolls bzw. für das Jahr
of entry into force of the present Protocol or for the year of last der letzten Änderung des Anhangs, sofern diese später
amendment of the Annex, whichever is later; or erfolgt, angenommenen Jahreshaushalt um das Zweieinhalb-
fache erhöht;
(b) if the Executive Body, on the recommendation of the Steering b) wenn das Exekutivorgan auf Empfehlung des Lenkungs-
Body, designates a new international centre; or organs ein neues internationales Zentrum bestimmt;
(c) six years after the entry into force of the present Protocol, or c) sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls bzw. sechs
six years after last amendment to the Annex, whichever is Jahre nach der letzten Änderung der Anlage, sofern diese
later. später erfolgt.
(3) Amendments to the Annex shall be adopted by consensus of (3) Die Änderungen der Anlage werden vom Exekutivorgan
the Executive Body. einvernehmlich angenommen.
Article 5 Artikel 5
Annual budget Jahreshaushalt
An annual budget for EMEP shall be drawn up by the Steering Der Jahreshaushalt des EMEP wird vom Lenkungsorgan des
Body of EMEP, and shall be adopted by the Executive Body not EMEP aufgestellt und spätestens ein Jahr vor Beginn des ent-
later than one year in advance of the financial year to which it sprechenden Haushaltsjahrs vom Exekutivorgan angenommen.
applies.
Artlcle 6 Artikel 6
Amendments to the Protocol Änderungen des Protokolls
( 1) Any Contracting Party to the present Protocol may propose (1) Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann Änderungen des
amendments to it. Protokolls vorschlagen.
(2) The text of proposed amendments shall be submitted in (2) Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen wird dem
writing to the Executive Secretary of the Economic Commission Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich
for Europa, who shall communicate them to all Contracting Parties unterbreitet; dieser übermittelt ihn allen Vertragsparteien des Pro-
to the Protocol. The Executive Body shall discuss the proposed tokolls. Das Exekutivorgan erörtert die vorgeschlagenen Änderun-
amendments at its next annual meeting provided that such pro- gen auf seiner nächsten jährlichen Sitzung, sofern die Vorschläge
posals have been circulated by the Executive Secretary of the den Vertragsparteien des Protokolls vom Exekutivsekretär der
Economic Commission for Europe to the Contracting Parties to Wirtschaftskommission für Europa mindestens neunzig Tage vor-
the Protocol at least 90 days in advance. her mitgeteilt worden sind.
(3) An amendment to the present Protocol, other than an (3) Änderungen dieses Protokolls mit Ausnahme von Änderun-
amendment to its Annex, shall be adopted by consensus of the gen der Anlage bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch
representatives of the Contracting Parties to the Protocol, and die Vertreter der Vertragsparteien des Protokolls; sie treten für die
shall enter into force for the Contracting Parties to the Protocol Vertragsparteien des Protokolls, die sie angenommen haben, am
which have accepted it on the ninetieth day after the date on which neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel
two-thirds of those Contracting Parties have deposited with the dieser Vertragsparteien ihre Urkunde über die Annahme der
depositary their instruments of acceptance of the amendment. · Änderung beim Verwahrer hinterlegt haben. Danach treten Ände-
The amendment shall enter into force for any other Contracting rungen für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach
Party on the ninetieth day after the date on which that Contracting dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die betreffende Vertragspartei ihre
Party deposits its instrument of acceptance of the amendment. Urkunde über die Annahme der Änderung hinterlegt.
Article 7 Artikel 7
Settlement of diaputes Beilegung von Streitigkeiten
lf a dispute arises between two or more Contracting Parties to Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien dieses
the present Protocol as to its interpretation or application, they Protokolls eine Streitigkeit über seine Auslegung oder Anwen-
shall seek a solution by negotiation or by any other method of dung, so bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung
dispute settlement acceptable to the parties to the dispute. durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Bei-
legung, das für die Streitparteien annehmbar ist.
Article 8 Artikel 8
Signature Unterzeichnung
(1) The present Protocof' shall be open for signature at the (1) Dieses Protokoll liegt vom 28. September bis zum 5. Okto-
United Nations Office in Geneva from 28 September 1984 until ber 1984 im Büro der Vereinten Nationen in Genf und anschlie-
5 October 1984 inclusive, then at the Headquarters of the United ßend bis zum 4. April 1985 am Sitz der Vereinten Nationen in New
Nations in New York until 4 April 1985, by the member States of York für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für
the Economic Commission for Europe as well as States having Europa, für Staaten, die in der Wirtschaftskommission für Europa
consultative status with the Economic Commission for Europa, nach Absatz 8 der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts- und
pursuant to paragraph 8 of Economic and Social Council resolu- Sozialrats vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für
tion 36 (IV) of 28 March 1947, and by regional economic integra- die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von
tion organizations, constituted by sovereign States members of den souveränen Staaten, die Mitglieder der Wirtschaftskommis-
the Economic Commission for Europe, which have competence in sion für Europa sind, gebildet werden und für die Aushandlung,
respect of the negotiation, conclusion and application of intema- den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1988 425
tional agreements in matters covered by the present Protocol über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich
provided that the States and organizations concerned are parties dieses Protokolls fallen, zur Unterzeichnung auf, vorausgesetzt,
to the Convention. daß die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragspar-
teien des Übereinkommens sind.
(2) In matters within their competence, such regional economic (2) Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra-
integration organizations shall, on their own behalf, exercise the tion üben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich
rights and fulfil the responsibilities which present Protocol fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte aus und nehmen die
attributes to their member States. In such cases, the member Verantwortlichkeiten wahr, die dieses Protokoll den Mitgliedstaa-
States of these organizations shall not be entitled to exercise such ten dieser Organisationen überträgt. In diesen Fällen sind die
rights individually. Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche
Rechte einzeln auszuüben.
Artlcle 9 Artikel 9
Ratlflcatlon, acceptance, approval and accesslon Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
(1) The present Protocol shall be subject to ratification, accept- (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder
ance or approval by Signatories. Genehmigung durch die Unterzeichner.
(2) The present Protocol shall be open for accession as from (2) Dieses Protokoll steht vom 5. Oktober 1984 an für die in
5 October 1984 by the States and Organisations referred to in Artikel 8 Absatz 1 genannten Staaten und Organisationen zum
Article 8, paragraph 1. Beitritt offen.
(3) The instruments of ratification, acceptance, approval or (3) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
accession shall be deposited with the Secretary-General of the urkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen
United Nations, who will perform the functions of the depositary. hinterlegt; dieser erfüllt die Aufgaben des Verwahrers.
Artlcle 10 Artikel 10
Entry lnto force Inkrafttreten
(1) The present Protocol shall enter into force on the ninetieth (1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeit-
day following the date on which: punkt in Kraft, an dem
(a) instruments of ratification, acceptance, approval or accession a) mindestens neunzehn der in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten
have been deposited by at least nineteen States and Organi- Staaten und Organisationen, die sich im geographischen
zations referred to in article 8 paragraph 1 which are within the Anwendungsbereich des EMEP befinden, Ratifikations-,
geographical scope of EMEP; and Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt
haben und
(b) the aggregate of the UN assessment rates for such States and b) die VN-Beitragssätze dieser Staaten und Organisationen ins-
Organizations exceeds forty per cent. gesamt 40 v. H. übersteigen.
(2) For each State and Organization referred to in article 8, (2) Für alle in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und
paragraph 1, which ratifies, accepts or approves the present Organisationen, die dieses Protokoll ratifizieren, annehmen oder
protocol or accedes thereto after the requirements for .entry into genehmigen oder ihm beitreten, nachdem die Voraussetzungen
force laid down in paragraph 1 above have been met, the Protocol für sein Inkrafttreten nach Absatz 1 erfüllt sind, tritt das Protokoll
shall enter into force on the ninetieth day after the date of deposit am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der
by such State or Organization of its instrument of ratification, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
acceptance, approval or accession. durch den betreffenden Staat oder die betreffende Organisation in
Kraft.
Artlcle 11 Artikel 11
Wlthdrawal Rücktritt
( 1) At any time after five years from the date on which the (1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fünf
present Protocol has come into force respect to a Contracting Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in
Party, that Contracting Party may withdraw from it by giving Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schrift-
written notification to the depositary. Any such withdrawal shall liche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten. Der Rücktritt
take effect on the ninetieth day after the date of its receipt by the wird am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Notifikation bei
depositary. dem Verwahrer wirksam.
(2) Withdrawal shall not affect the financial obligations of the (2) Die finanziellen Verpflichtungen der Vertragspartei, die vom
withdrawing Party until the date on which the withdrawal takes Protokoll zurücktritt, bleiben unberührt, bis der Rücktritt wirksam
effect. wird.
Artlcle 12 Artikel 12
Authentie texts Verblndllche Wortlaute
The original of the present Protocol, of which the English, Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französi-
French and Russian texts are equally authentic, shall be depo- scher und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird
sited with the Secretary-General of the United Nations. beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
In witness whereof the undersigned, being duly authorized Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-
thereto, have signed the present Protocol. zeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Done at Geneva, this twenty-eighth day of September one Geschehen zu Genf am 28. September 1984.
thousand nine hundred and eighty-four.
426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Annex Anlage
referred to in article 4 of the Protocol nach Artikel 4 des Protokolls
to the 1979 Convention zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige
on Long-range Transboundary Air Pollution grenzüberschreitende Luftverunreinigung
on Long-term Flnanclng - betreffend die langfristige Finanzierung
of the Co-operative Programme des Programms über die Zusammenarbeit
for Monltoring and Evaluation bei der Messung und Bewertung
of the Long-range Transmission der weiträumigen Übertragung
of Air Pollutants In Europe (EMEP) von luftverunrelnlgenden Stoffen In Europa (EMEP)
Mandatory contributions for sharing of costs for financing the Die Pflichtbeiträge im Rahmen der Aufteilung der Ausgaben
Co-operative Programme for Monitoring and Evaluation of the zur Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei
Long-range Transmission of Ajr Pollutants in Europa (EMEP), der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von
shall be calculated according to the following scale: luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) werden nach-
folgendem Schlüssel berechnet:
V. H.
Austria 1.59 Österreich 1,59
Bulgaria 0.35 Bulgarien 0,35
Byelorussian SSR 0.71 Weißrussische SSR 0,71
Czechoslovakia 1.54 Tschechoslowakei 1,54
Finland 1.07 Finnland 1,07
German Democratic Republic 2.74 Deutsche Demokratische Republik 2,74
HolySee 0.02 Heiliger Stuhl 0,02
Hungary 0.45 Ungarn 0,45
lceland 0.06 Island 0,06
Liechtenstein 0.02 Liechtenstein 0,02
Norway 1.13 Norwegen 1,13
Poland 1.42 Polen 1,42
Portugal 0.30 Portugal 0,30
Romania 0.37 Rumänien 0,37
SanMarino 0.02 San Marino 0,02
Spain 3.54 Spanien 3,54
Sweden 2.66 Schweden 2,66
Switzerland 2.26 Schweiz 2,26
Turkey 0.60 Türkei 0,60
Ukrainian SSR 2.60 Ukrainische SSR 2,60
USSR 20.78 UdSSR 20,78
Yugoslavia 0.60 Jugoslawien 0,60
Member countries of Mitgliedstaaten
the European Economic Community: der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Belgium 2.36 Belgien 2,36
Denmark 1.38 Dänemark 1,38
France 11.99 Frankreich 11,99
Germany, Federal Republic of 15.73 Deutschland, Bundesrepublik 15,73
Greece 1.00 Griechenland 1,00
lreland 0.50 Irland 0,50
ltaly 6.89 Italien 6,89
Luxemburg 0.1 0 Luxemburg 0,10
Netherlands 3.28 Niederlande 3,28
United Kingdom 8.61 Vereinigtes Königreich 8,61
EEC 3.33 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 3,33
TOTAL 100.00 Insgesamt 100,00
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1988 427
The order in which the Contracting Parties are listed in this Die Reihenfolge, in der die Vertragsparteien in dieser Anlage
Annex is specifically made in relation to the cost-sharing system aufgeführt werden, wird eigens für das vom Exekutivorgan für das
agreed upon by the Executive Body for the Convention. Accord- übereinkommen vereinbarte System der Aufteilung der Ausgaben
ingly, the listing is a feature which is specific to the Protocol on the aufgestellt. Diese Aufzählung ist somit ein spezifischer Bestand-
financing of EMEP. teil des Protokolls über die Finanzierung des EMEP.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die lmmunitäten der Staatsschiffe
Vom 16. März 1988
Die Anwendung
a) des Internationalen Abkommens vom 10. April 1926 zur einheitlichen Fest-
stellung von Regeln über die lmmunitäten der Staatsschiffe (RGBI. 1927 II
s. 483)
und
b) des Zusatzprotokolls vom 24. Mai 1934 hierzu (RGBI. 1936 II S. 303)
ist aufgrund einer bei der belgischen Verwahrerregierung am 19. November 1987
hinterlegten Urkunde des Ver e i n i g t e n K ö n i g r e i c h s nach Artikel 11 Satz 2
des Abkommens auf Jersey, Guernsey und die Insel Man erstreckt worden; die
Erstreckung auf diese Hoheitsgebiete, für die das Vereinigte Königreich die-
selben Vorbehalte wie bei der Ratifikation dieser Übereinkünfte durch das Verei-
nigte Königreich selber (vgl. die Bekanntmachung vom 20. Mai 1980/BGBI. II
S. 738) gemacht hat, wird nach Artikel 12 des Abkommens am 19. Mai 1988
wirksam.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. Mai 1980 (BGBI. II S. 738).
Bonn, den 16. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-
blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 62,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden sind. Lieferung
gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln
3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 2,87 DM (1,97 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 3,67 DM.
Bundesanzetger Verlegsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%. Postvertrtebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags zum deutsch-sowjetischen Abkommen
über die Internationale Anerkennung über die Entwicklung und Vertiefung
der Hinterlegung von Mikroorganismen der langfristigen Zusammenarbeit
für die Zwecke von Patentverfahren auf dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie
Vom 16. März 1988 Vom 17. März 1988
Der Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die Die Geltungsdauer des Abkommens vom 6. Mai 1978
internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikro- über die Entwicklung und Vertiefung der langfristigen
organismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBI. Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der
1980 II S. 1104; 1984 II S. 679) wird nach seinem Artikel Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem
16 Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft treten: Gebiet der Wirtschaft und Industrie (BGBI. 1979 II S. 58) ist
Korea, Republik am 28. März 1988 durch Regierungsvereinbarung vom 19. Januar 1988 mit
Wirkung vom 27. Dezember 1988 um fünf Jahre verlängert
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die worden.
Bekanntmachung vom 25. Juni 1987 (BGBI. II S. 383).
Bonn, den 16. März 1988 Bonn, den 17. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t Dr. Schomerus