370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 18. März 1988
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen (BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem
Artikel IX Abs. 4 für
Spanien am 5. November 1987
in Kraft getreten.
Spanien hat seine Ratifikationsurkunde am 5. Novem-
ber 1987 in London hinterlegt; es hat ferner seine Beitritts-
urkunden am 5. November 1987 in Moskau und Washing-
ton hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1 . April 1987 (BGBI. II S. 240).
Bonn, den 18. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Bekanntmachung
des deutsch-bulgarischen Abkommens
über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit
Vom 21. März 1988
Das in Bonn am 25. Februar 1988 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bul-
garien über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen
Forschung und technologischen Entwicklung ist nach
seinem Artikel 12
am 25. Februar 1988
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. März 1988
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
In Vertretung
Dr. Ziller
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 13. April 1988 371
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien
über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen
Forschung und technologischen Entwicklung
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland c) die Finanzierung der Zusammenarbeit,
und d) alle Verpflichtungen der Beteiligten und andere Festlegungen,
die für die Zusammenarbeit wesentlich sind.
die Regierung der Volksrepublik Bulgarien
(3) Die Vertragsparteien unterstützen unmittelbare Kontakte
- im folgenden Vertragsparteien genannt - zwischen Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen beider
Seiten.
von dem Wunsch geleitet, die wissenschaftlich-technologi-
Artikel 4
schen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Volksrepublik Bulgarien zu erleichtern und zu entwickeln, (1) Zur Durchführung dieses Abkommens und der darin vorge-
sehenen besonderen Vereinbarungen nach Artikel 3 wird eine
in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an Fortschritten Gemischte Kommission für wissenschaftlich-technologische
in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Ent- Zusammenarbeit gebildet.
wicklung,
(2) Die Gemischte Kommission tritt auf Einladung einer Regie-
rung möglichst einmal jährlich abwechselnd in Bonn und Sofia
im Bewußtsein der Vorteile, die aus einer engen wissen-
zusammen. Hiervon kann einvernehmlich abgewichen· werden.
schaftlich-technologischen Zusammenarbeit für beide Staaten
erwachsen, (3) Der Vorsitz liegt dabei jeweils bei der gastgebenden Seite.
Für Einzelfragen kann die Kommission Sachverständigengruppen
davon überzeugt, daß die Zusammenarbeit zur Festigung der einsetzen.
Beziehungen zwischen beiden Ländern beitragen wird, (4) Ein erstes abgestimmtes Programm gemeinsamer Vorha-
ben und Projekte tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft.
eingedenk der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zur weiteren Durchführung der Zusammenarbeit wird die
Zusammenarbeit in Europa und des abschließenden Dokuments Gemischte Kommission gemeinsame Vorhaben und Projekte
des Madrider Folgetreffens - dementsprechend abstimmen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1
(1) Die mit dem Austausch von ffachdelegationen, Wissen-
Die Vertragsparteien fördern im Einklang mit den jeweils schaftlern und sonstigem Fachpersonal verbundenen Kosten
geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften die wissenschaft- trägt grundsätzlich die entsendende Seite. In den besonderen
lich-technologische Zusammenarbeit auf der Grundlage der Vereinbarungen nach Artikel 3 oder im Einzelfall kann etwas
Gleichberechtigung, der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen anderes geregelt werden; dies schließt die Möglichkeit ein, daß
Vorteils. die entsendende Seite beim Austausch von Wissenschaftlern und
Artikel 2 Fachleuten die Beförderungskosten für die Hin- und Rückreise
und die aufnehmende Seite die Kosten für den Unterhalt und die
Die Zusammenarbeit kann insbesondere folgende Formen
für die Durchführung des Vorhabens notwendigen Reisen inner-
haben:
halb ihres Landes übernimmt.
a) Austausch von wissenschaftlich-technologischen Informatio-
(2) Wissenschaftler und Fachleute, die im Rahmen dieses
nen und Publikationen,
Abkommens ausgetauscht werden, erhalten im Zusammenhang
b) Organisation und Durchführung von wissenschaftlichen Ver- mit einem Unfall oder einer Krankheit (mit Ausnahme von Zahner-
anstaltungen, satz), die unverzüglich medizinische Hilfe erfordern, kostenfrei
c) Austausch von Delegationen, wissenschaftlichem und sonsti- medizinische Betreuung auf seiten der Bundesrepublik Deutsch-
gem Fachpersonal, land im Rahmen einer Krankenversicherung, auf seiten der
Volksrepublik Bulgarien gemäß den geltenden Gesetzen und
d) gemeinsame Nutzung wissenschaftlich-technologischer Ein- Verordnungen.
richtungen oder Anlagen,
e) Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Vorhaben auf Artikel 6
dem Gebiet der Grundlagenforschung, der angewandten Jede Vertragspartei und jeder Partner von Vereinbarungen
Forschung sowie der technologischen Entwicklung. nach Artikel 3 darf Informationen einschließlich solcher mit kom-
merziellem Wert, die das Ergebnis ihrer wissenschaftlich-tech-
Artikel 3 nologischen Zusammenarbeit sind, sowie wissenschaftlich-
technologische Informationen, deren Kenntnis im Wege des Aus-
(1) Die Gebiete der Zusammenarbeit werden im Einzelfall ver-
tauschs erworben wurde, nur im gegenseitigen Einvernehmen
einbart. Die Einzelheiten können durch besondere Vereinbarun-
an Dritte weitergeben. Dabei werden die Vertragsparteien und
gen zwischen den Vertragsparteien, interessierten Ministerien
die von ihnen betrauten Stellen die jeweils geltenden Rechte
oder den von ihnen benannten Organisationen festgelegt werden.
Dritter, Gesetze und sonstigen Vorschriften beachten.
(2) Diese Vereinbarungen regeln insbesondere
a) Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit sowie die Benennung Artikel 7
der mit ihrer Durchführung betrauten Stellen,
Verpflichtungen der Vertragsparteien aus ihren jeweiligen inter-
b) die Verwertung der Ergebnisse gemeinsamer Forschungs- nationalen Verträgen und Abkommen werden durch dieses
und Entwicklungsarbeiten, Abkommen nicht berührt.
372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Artikel 8 Kraftfahrzeugs, von Personen, die aufgrund dieses Abkommens
entsandt werden. Gebühren für Sichtvermerke, soweit sie erfor-
(1) Die Vertragsparteien oder die an der Durchführung der derlich sind, werden bei Personen, die im Rahmen dieses Ab-
Zusammenarbeit beteiligten Stellen haften einander nicht für kommens entsandt werden, nicht erhoben.
Schäden, die sie oder im Rahmen dieses Abkommens entsandte
Personen verursacht haben.
Artikel 10
(2) Haften im Rahmen dieses Abkommens entsandte Personen
nach dem Recht des aufnehmenden Staates einem Dritten für Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung dieses
einen in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit verur- Abkommens sollen auf dem Wege der laufenden Konsultationen
sachten Schaden, so stellt sie die aufnehmende Stelle, in deren der beiden Vertragsparteien oder auf den Sitzungen der Gemisch-
Land sie entsandt sind, von dieser Haftung frei, soweit sie nicht ten Kommission beigelegt werden.
Versicherungsschutz genießen.
Artikel 11
(3) Die entsandten Personen haften der aufnehmenden Ver-
tragspartei oder den aufnehmenden Stellen auf Schadensersatz Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September
nur, wenn sie einen Schaden vorsätzlich verursacht haben. Die 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festge-
Vertragsparteien verpflichten sich, nur solche Stellen an der legten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
Durchführung der Zusammenarbeit zu beteiligen, die sich mit der
in diesem Artikel enthaltenen Haftungsregelung einverstanden Artikel 12
erklären.
(1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Artikel 9
Kraft und gilt für die Dauer von fünf Jahren.
Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig auf der (2) Wird das Abkommen nicht mindestens sechs Monate vor
Grundlage des geltenden Rechts bei der Erledigung von Ein- und Ablauf der Geltungsdauer schriftlich gekündigt, so verlängert sich
diese um jeweils 5 Jahre.
Ausreise- und Steuerformalitäten sowie solchen im Zusammen-
hang mit der Ein- und Ausfuhr von Materialien, Systemen und (3) Tritt das Abkommen außer Kraft, so finden seine Bestim-
Ausrüstungen, die für die Zusammenarbeit benötigt werden, und mungen weiterhin Anwendung, soweit es zur Durchführung der
von Gegenständen des persönlichen Bedarfs, einschließlich eines besonderen Vereinbarungen gemäß Artikel 3 erforderlich ist.
Geschehen zu Bonn am 25. Februar 1988 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher
Dr. Heinz Riesen h u ber
Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien
St. Owtscharow
Bekanntmachung
der Änderungen der Anlagen 2 und 4
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
Vom 22. März 1988
Die nach Abschnitt 7.3 Buchstabe b der Vereinbarung vom 26. Januar 1982
über die Hafenstaatkontrolle (BGBI. 1982 II S. 585) am 10. Februar 1988 an-
genommenen Änderungen der Anlagen 2 und 4 der Vereinbarung werden nach
ihrem Abschnitt 7.3 Buchstabe c für alle Vertragsparteien
am 10. April 1988
in Kraft treten. Die Änderungen werden nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Mai 1986 (BGBI. II S. 682).
Bonn, den 22. März 1988
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Hoffmann
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 373
Änderungen
der Anlagen 2 und 4
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
(Übersetzung)
Amendments of Annex 2 Amendements a l'annexe 2 Änderungen der Anlage 2
Delete the existing text of Annex 2 to Supprimer le texte existant de I' annexe 2 Der bisherige Wortlaut der Anlage 2
the "Memorandum of Understanding au Memorandum d'Entente sur le Con- der „Vereinbarung über die Hafen-
on Port State Control" and replace by tröle par l'Etat du Port et le remplacer staatkontrolle" wird gestrichen und
the following: par le texte qui suit: durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Annex 2 Annexe 2 Anlage 2
Exchange of messages Echange de messages Austausch von Mittellungen
by reglon States entre les Etats de la reglon der Staaten der Region
In accordance wlth Sectlon 3.8 conformement a la Sectlon 3.8 nach Abschnitt 3.8
of the Memorandum du Memorandum der Vereinbarung
1. In the case of deficiencies not fully 1 . En cas de defectuosites non complete- 1. Bei nicht vollständig beseitigten oder
rectified or only provisionally repaired, a ment rectifiees ou reparees seulement nur vorläufig behobenen Mängeln ist
message shall be sent to the competent de fa~n provisoire, un message sera eine Mitteilung an die zuständige
Authority of the region State where the adresse a l'Autorite competente de Behörde des Staates der Region zu
next port of call of the ship is situated. l'Etat de la region ou est situe le pro- senden, in der sich der nächste Anlauf-
chain port d'escale du navire. hafen des Schiffes befindet.
2. The exchange of messages, as in para- 2. L'echange de messages tel que prevu 2. Der Austausch von Mitteilungen nach
graph 1 above, shall take effect through au paragraphe 1 ci-dessus utilisera les Absatz 1 erfolgt unter Benutzung der zu
the use of the communication facilities moyens de communication du systeme dem Informationssystem nach Anlage 4
incorporated in the information system d'information deja decrit a l'annexe 4. gehörenden Einrichtungen zur Nach-
as described in Annex 4. richtenübermittlung.
3. Each message as in paragraph 1 above, 3. Chaque message prevu au paragraphe 3. Jede Mitteilung nach Absatz 1 muß fol-
shall contain the following information: 1 ci-dessus contiendra les informations gende Informationen enthalten:
suivantes:
- date; - date; - Datum;
- from (country); - pays d'origine; - aus (Staat);
- port; - port d'origine; - Hafen;
- to (country); - pays de destination; - an (Staat);
- port; - port de destination; - Hafen;
- a statement reading: deficiencies to a
- objet: defectuosites rectifier; - den Betreff "Zu beseitigende
be rectified; Mängel";
- name of ship; - nom du navire; - Name des Schiffes;
- type of ship; - type du navire; - Schiffstyp;
- flag of ship; - pavillon du navire; - Flagge des Schiffes;
- call sign; - indicatif; - Rufzeichen;
- gross tonnage; - jauge brute; - Bruttoraumgehalt;
- year of build; - annee de construction; - Baujahr;
- departed; - appareille le; - Abfahrtszeit;
- estimated place and time of arrival; - lieu et date d'arrivee prevus; - voraussichtliche Ankunftszeit in
- nature of deficiencies; - nature des defectuosites; - Art der Mängel;
- suggested action; - mesures proposees; - vorgeschlagene Maßnahmen;
- name of sender. - nom de l'expediteur. - Name des Absenders.
Amendments of Annex 4 Amendements a l'annexe 4 Änderungen der Anlage 4
Delete the existing text of Annex 4 to Annuler le texte existant de I' annexe 4 Der bisherige Wortlaut der Anlage 4
the "Memorandum of Understanding du Memorandum d'Entente sur le Con- der „Vereinbarung über die Hafen-
on Port State Control" and replace by tröle par I'Etat du Port et le remplacer staatkontrolle" wird gestrichen und
the following: par le texte qui suit: durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Annex 4 Annexe 4 Anlage 4
Information system Systeme d'lnformatlon Informationssystem Im Zusammen-
on lnspectlons sur les lnspectlons hang mit den Überprüfungen
1. To assist Authorities in their selection of 1. Pour aider les Autorites dans la selec- 1. Zur Unterstützung der Behörden bei der
foreign flag ships to be inspected in their tion des navires etrangers a inspecter Auswahl der in ihren Häfen zu überprü-
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
ports it is necessary to have at the dis- dans leurs ports il est necessaire de fanden Schiffe unter fremder Flagge ist
posal of Authorities up to date informa- mettre a la disposition de celles-ci une es erforderlich, daß den Behörden aktu-
tion on inspections of an individual for- information a jour sur l'inspection de tout elle Informationen über die in den letz-
eign flag ship in one of the other regional navire etranger effectuee dans les ten sechs Monaten in einem der ande-
ports within the preceding six months. autres ports de la region au cours des ren Häfen der Region vorgenommenen
six mois precedents. Überprüfungen einzelner Schiffe unter
fremder Flagge zur Verfügung stehen.
2. For that purpose the Authorities under- 2. A cette fin les Autorites assurent la four- 2. Zu diesem Zweck verpflichten sich die
take to provide the "Centre Administratif niture au «Centre Administratif des Af- Behörden, dem „Centre Administratif
des Affaires Maritimes" (C.A.A.M.) in faires Maritimes» (C.A.A.M.) a Saint- des Affaires Maritimes" (C.A.A.M.) in
Saint-Malo, preferably by means of Malo, de preference par voie telemati- Saint-Malo möglichst auf dem Wege der
computerized data transmission, with in- que, d'informations sur les navires in- computergestützten Datenübertragung
k>rmation on ships inspected in the na- spectes dans les ports de leurs pays a Informationen über die in ihren Häfen
tional ports, basing themsetves on the partir des informations enumerees a überprüften Schiffe zur Verfügung zu
information set out in Annex 3 to the l'annexe 3 du Memorandum. L'introduc- stellen; hierbei stützen sie sich auf die in
Memorandum. The insertion of informa- tion d'informations dans le fichier des Anlage 3 der Vereinbarung aufgeführten
tion into the inspection files should pref- inspections devrait de preference ätre Informationen. Die Übernahme dieser
erably be realized by means of direct, realisee par entree telematique directe Informationen in die Sammlung der
computerized input on a daily basis. effectuee quotidiennement. Überprüfungsdaten soll möglichst täg-
lich und durch unmittelbare elektroni-
sche Datenerfassung erfolgen.
3. For the purpose of exchanging rapid 3. Aux fins d'un echange rapide des infor- 3. Zum Zweck eines schnellen Informa-
information, the information system mations, le systeme d'information com- tionsaustausches gehört zum Informa-
shall embrace a communication facility prendra un moyen de communication tionssystem eine Einrichtung zur Daten-
which allows for a direct, computerized qui permette un echange telematique de übertragung, die einen unmittelbaren,
exchange of messages between indi- messages entre chaque Autorite, y computergestützten Austausch von Mit-
vidual Authorities, including the notifica- a
compris les notifications visees la Sec- teilungen zwischen den einzelnen
tions as referred to in Section 3.8 of the tion 3.8 du Memorandum et l'echange Behörden ermöglicht; hierzu gehören
Memorandum and the exchange of in- d'informations sur les infractions opera- insbesondere die Benachrichtigungen
formation on operational violations as tionnelles visees a la Section 5 du nach Abschnitt 3.8 der Vereinbarung
referred to in Section 5 of the Memorandum. sowie der Austausch von Informationen
Memorandum. über Verstöße gegen Betriebsvorschrif-
ten nach Abschnitt 5 der Vereinbarung.
4. The information as in paragraphs 2 and 4. Les informations objet des paragraphes 2 4. Die in Absatz 2 und 3 genannten Infor-
3 above shall be handled in a standar- et 3 ci-dessus seront presentees sous mationen werden in einheitlicher Form
dized form and in accordance with stan- une forme normalisee et en accord avec abgefaßt und nach einem einheitlichen
dardized procedures as set out in the les procedures normalisees exposees Verfahren bearbeitet; Einzelheiten sind
guide for users of the information sys- dans le guide des utilisateurs du syste- in dem vom C.A.A.M. herausgegebenen
tem provided by the C.A.A.M. me d'information etabli par le C.A.A.M. Leitfaden für die Benutzer des Informa-
tionssystems dargestellt.
5. The C.A.A.M. will organize the proces- 5. Le C.A.A.M. assurera le traitement de 5. Das C.A.A.M. übernimmt die Weiterbe-
sing of information as in paragraph 2 l'information mentionnee au paragraphe arbeitung der nach Absatz 2 eingegan-
above so as to ensure that inspection a
2 ci-dessus de maniere garantir que genen Informationen und stellt dabei
data are easily accessible both for pur- les donnees relatives aux inspections sicher, daß die Überprüfungsdaten
poses of consultation and updating in sont facilement accessibles, aussi bien sowohl für die Auskünfte als auch zum
accordance with procedures as set out pour les consulter que pour les mettre a Zweck ihrer Aktualisierung entspre-
in the guide for users of the information jour, en accord avec les procedures ex- chend den in dem vom C.A.A.M. her-
system provided by the C.A.A.M. posees dans le guide des utilisateurs du ausgegebenen Leitfaden für die Benut-
systeme d'information etabli par le zer des Informationssystems dargestell-
C.A.A.M. ten Verfahren leicht zugänglich sind.
6. The telex facilities shall continue to be 6. Le telex continuera d'ätre un systeme 6. Die Nachrichtenübermittlung durch
an alternative system of exchanging in- a
alternatif comme indique l'appendice Fernschreiben bleibt als weitere Mög-
formation, to which a standardized form de cette annexe. lichkeit des Informationsaustausches
applies as set out in the Appendix to this erhalten; Fernschreiben sind in der ein-
Annex. heitlichen Form abzufassen, wie sie im
Anhang zu dieser Anlage dargestellt ist.
7. Information for administrative purposes, 7. Les informations a caractere administra- 7. Informationen zu Verwaltungszwecken,
such as statistical information, will be tif, telles que les statistiques, seront zum Beispiel statistische Informationen,
provided by the Secretariat under the fournies par le Secretariat selon les di- werden vom Sekretariat nach den
guidance of the Committee. This will be rectives du Comite. Elles seront fondees Anweisungen des Ausschusses zur
based on data provided by the C.A.A.M. sur les donnees fournies par le C.A.A.M. Verfügung gestellt. Als Grundlage hier-
für dienen die Daten des C.A.A.M.
8. The information system indicated in the 8. Le systeme d'information mentionne 8. Das hier beschriebene Informations-
foregoing paragraphs will be im- dans les paragraphes precedents sera system wird so lange angewendet, wie
plemented as long as the Memorandum mis en csuvre aussi longtemps que le die Vereinbarung in Kraft ist. Während-
takes effect. Studies to monitor and, Memorandum sera en vigueur. Les dessen wird fortlaufend untersucht, wie
where necessary, to improve the quality etudes de surveillance et si necessaire sich das System bewährt und wie es
of the system will be carried out on a d'amelioration de la qualite du systeme gegebenenfalls noch verbessert werden
continuous basis. seront poursuivies de fa~on continue. kann.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 375
9. Whenever deficiencies are found which 9. En cas de defectuosites conduisant au 9. In allen Fällen, in denen Mängel festge-
lead to the delay or detention of a ship, retard ou a la detention des navires, stellt werden, die dazu führen, daß ein
the port State Authority will send a copy I' Autorite de !'Etat du port enverra une Schiff auf- oder festgehalten wird, über-
of the report, as referred to in Annex 3 to copie du rapport etabli selon I' annexe 3 sendet die Behörde des Hafenstaats der
the Memorandum, to the regional flag du Memorandum a I' Administration du Verwaltung des betreffenden Flaggen-
Administration concerned. pavillon concemee si elle participe au staats eine Ausfertigung des Berichts
Memorandum. nach Anlage 3 der Vereinbarung.
The Appendix to Annex 4 remains L'appendice de l'annexe 4 restera Der Anhang zu Anlage 4 bleibt unver-
unchanged. intact. ändert.
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-spanischen Vertrags
über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen
und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden
In Zivil- und Handelssachen (Berichtigung)
Vom 23. März 1988
Der Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Aner-
kennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidun-
gen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen
Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBI. 1987 II
S. 34) wird nicht am 19. April 1988 sondern
am 18. April 1988
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBI. II S. 207),
die hiermit insoweit berichtigt wird.
Bonn, den 23. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Investitionsförderungsvertrags
Vom 24. März 1988
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. November
1987 zu dem Vertrag vom 12. April 1986 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bul-
garien über die gegenseitige Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBI. 1987 II S. 742)
wird bekanntgemacht; daß der Vertrag nach seinem
Artikel 11 Abs. 2
am 1O. März 1988
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 10. Februar 1988 in
Sofia ausgetauscht worden.
Bonn, den 24. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
des deutsch-österreichischen Abkommens
über Bau, Instandhaltung und Betrieb
eines Grenztunnels zwischen Füssen und Reutte
Vom 24. März 1988
Das in Wien am 12. Juli 1985 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Österreich über Bau, Instandhaltung und
Betrieb eines Grenztunnels zwischen Füssen und Reutte
ist nach seinem Artikel 11 Abs. 2
am 1. Dezember 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Die Ratifikationsurkunden sind am 17. September 1987
in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 24. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-ägyptischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 12. Februar 1988
Das in München am 7. August 1987 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 9
am 29. Januar 1988
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. Februar 1988
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
über Finanzielle Zusammenarbeit
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Arab Republic of Egypt
concerning Financial Co-operation
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten - the Government of the Arab Republic of Egypt,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen in the spirit of the friendly relations existing between the Federal
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republic of Germany and the Arab Republic of Egypt,
Republik Ägypten,
in dem Wunsche, diese freunschaftlichen Beziehungen durch desiring to strengthen and intensify those friendly relations
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu through financial co-operation in a spirit of partnership,
vertiefen,
im Bewußtstein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen aware that the maintenance of those relations constitutes the
die Grundlage dieses Abkommens ist, basis of this Agreement,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in intending to contribute to social and economic development in
der Arabischen Republik Ägypten beizutragen, the Arab Republic of Egypt,
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom with reference to the Summary Record of Discussions of
19. März 1987 - 19 March 1987,
.sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es The Government of the Federal Republic of Germany shall
der Regierung der Arabischen Republik Ägypten oder anderen, enable the Govemment of the Arab Republic of Egypt or other
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 367
von beiden Regierungen gemeinsam zu bestimmenden Darte- borrowers to be determined jointly by the two Governments to
hensnehmern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt obtain from the Kreditanstalt für Wiederaufbau, FrankfurVMain, for
am Main, für die in Artikel 2 genannten Vorhaben Darlehen und the projects referred to in Article 2 of this Agreement, loans and,
- zur Vorbereitung sowie für notwendige Begleitmaßnahmen zur as necessary, financial contributions for preparatory and attend-
Durchführung und Betreuung der Vorhaben - erforderlichenfalls ant implementation and support measures for the projects up to a
Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt DM 235 Millionen (in total amount of DM 235 million (two hundred and thirty-five million
Worten: zweihundertfünfunddreißig Millionen Deutsche Mark) zu Deutsche Mark).
erhalten.
Artikel 2 Article 2
( 1) Die Darlehen und Finanzierungsbeiträge nach Artikel 1 (1) The loans and financial contributions referred to in Article 1
werden nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 dieses Artikels of this Agreement shall be used in accordance with paragraphs 2
verwendet. and 3 below.
(2) Darlehen und - zur Vorbereitung sowie für notwendige (2) Loans and, as necessary, financial contributions for pre-
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der Vor- paratory and attendant implementation and support measures for
haben - erforderlichenfalls Finanzierungsbeiträge bis zu ins- the projects totalling up to DM 230 million (two hundred thirty
gesamt DM 230 Millionen (in Worten: zweihundertdreißig Millio- million Deutsche Mark) shall be used for the following projects if,
nen Deutsche Mark) werden für folgende Vorhaben verwendet, after examination, the projects have been found eligible for pro-
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden motion:
ist.
a) Rehabilitierung von Umspannanlagen und Kraftwerken, (a) Rehabilitation of Transformer and Power Stations,
b) Rehabilitierung der Webereien und Spinnereien, (b) Rehabilitation of Spinning and Weaving lndustries,
c) Oberbaurehabilitierung der ENR, (c) Rehabilitation of Permanent Way ENR,
d) Sektorprogramm Landwirtschaft, (d) Agricultural Sector-related Programme,
e) Bilharziosebekämpfung Fayoum III (e) Bilharzia Control Fayoum III,
f) Wasserversorgungssystem Giza. (f) Water Supply System Giza.
(3) Ein Darlehen bis zu DM 5 Millionen (in Worten: fünf Millionen (3) A loan of up to 5 million (five million Deutsche Mark) shall be
Deutsche Mark) wird zur Finanzierung der Devisenkosten für den used to meet foreign exchange costs resulting from the purchase
Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden of goods and services to cover current civilian requirements, and
notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der to meet foreign exchange and local currency costs of transport,
finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlands- insurance and assembly arising in connection with the importation
kosten für Transport, Versicherung und Montage verwendet. Es of goods financed under this Agreement. The supplies and ser-
muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der vices must be such as are covered by the list annexed to ·this
diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die Agreement and for which supply or service contracts have been
die Liefer- bzw. Leistungsverträge nach dem 19. Märze 1987 ab- concluded after 19 March 1987. The Government of the Federal
geschlossen worden sind. Die Regierung der Bundesrepublik Republic of Germany proceeds on the understanding that the
Deutschland geht davon aus, daß die Regierung der Arabischen Government of the Arab Republic of Egypt will use the counterpart
Republik Ägypten die aus dem Verkauf der als Darlehen gewähr- Egyptian pounds accruing from the sale of the loaned Deutsche
ten Deutschen Mark anfallenden Gegenwerte in Ägyptischen Mark for development projects.
Pfunden für Entwicklungvorhaben verwendet.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Vorhaben (4) The projects referred to in paragraphs 2 and 3 above may be
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes- replaced by other projects if the Government of the Federal
republik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Republic of Germany and the Government of the Arab Republic of
Ägypten durch andere Vorhaben ersetzt werden. Egypt so agree.
(5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der (5) This Agreement shall also apply if, at a later date, the
Regierung der Arabischen Republik Ägypten zu einem späteren Government of the Federal Republic of Germany enables the
Zeitpunkt ermöglicht, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Government of the Arab Republic of Egypt to obtain from the
Frankfurt am Main, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge Kreditanstalt für Wiederaufbau further loans or financial contribu-
zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. tions.
(6) Die Auszahlung der Darlehen, die für die in Absatz 2 (6) The disbursement of the loans earmarked for the project
Buchstaben a bis f bezeichneten Vorhaben bestimmt sind, ist referred to in paragraph 2 (a) to (f) above shall be subject to the
davon abhängig, daß die in dem zwischen der Regierung der fulfilment on time of the payment liabilities assumed under the
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Agreed Protocol of 8 February 1973 between the Government of
Republik Ägypten vereinbarten Protokoll vom 8. Februar 1973 the Arab Republic of Egypt and the Govemment of the Federal
übernommenen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht erfüllt Republic of Germany.
werden.
Artikel 3 Article 3
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die (1) The utilization of the amount referred to in Article 1 of this
Bedingungen, zu denen er gewährt wird - einschließlich an- Agreement, the terms and conditions on which it is made available
gemessener Gebühren sowie anderer Finanzierungskosten ent- - including appropriate fees and other financing costs in accord-
sprechend banküblichen, zwischen der Kreditanstalt für Wieder- ance with adopted banking practices agreed upon between the
aufbau und der Zentralbank von Ägypten vereinbarten Grundsät- Central Bank of Egypt and the Kreditanstalt für Wiederaufbau - as
zen - sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die weit as the procedure to be followed in awarding the contracts,
zwischen den Empfängern der Darlehen und Finanzierungsbei- shall be govemed by the provisions of the agreements to be
träge und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden concluded between the recipients of the loans and financial con-
Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden tributions and the Kreditanstalt für Wiederaufbau, which shall be
Rechtsvorschriften unterliegen, ohne jedoch die Empfänger mit subject to the laws and regulations applicable in the Federal
368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
weiteren Finanzierungskosten außer den vorgenannten zu be- Republic of Germany, without, however, any other financing costs
lasten. being charged to the recipients beyond the financing costs re-
ferred to above.
(2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, soweit sie (2) The Government of the Arab Republic of Egypt, insofar as it
nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit- is not itself the borrower, shall guarantee to the Kreditanstalt für
anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Wiederaufbau all payments in Deutsche Mark to be made in
Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund fulfilment of the borrowers' liabilities under the agreements tobe
der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. concluded pursuant to paragraph 1 above.
Artikel 4 Article 4
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird mit keinen Steuern oder No taxes or other public charges levied in the Arab Republic of
sonstigen öffentlichen Abgaben belastet, die im Zusammenhang Egypt in connection with the conclusion and implementation of the
mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 3 erwähnten Ver- agreements referred to in Article 3 of the present Agreement shall
träge in der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden. be incurred by the Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Artikel 5 Article 5
Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt bei The Government of the Arab Republic of Egypt shall allow
den sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzie- passengers and suppliers free choice of transport enterprises for
rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern such transportation by land, sea or air of persons and goods as
im Land-, See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten results from the granting of the loans and the financial contribu-
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, tions, abstain from taking any measures that might exclude or
welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- impair the fair and equal participation of transport enterprises
men mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens having their place of business in the German area of application of
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für this Agreement, and grant any necessary permits for the participa-
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen tion of such enterprises. Transportation by sea shall be effected
Genehmigungen. Seetransporte erfolgen mit Schiffen der regulä- on vessels of the regular shipping lines of the Federal Republic of
ren Linienreedereien der Bundesrepublik Deutschland und der Germany and the Arab Republic of Egypt in accordance with the
Arabischen Republik Ägypten in Übereinstimmung mit dem am Agreement of 25 January 1973 concluded between these ship-
25. Januar 1973 zwischen den Linienreedereien geschlossenen ping lines.
Abkommen.
Artikel 6 Article 6
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- With regard to supplies and services resulting from the granting
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der of the loans and the financial contributions, the Government of the
Darlehen und der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen Federal Republic of Germany attaches particular importance to
und Leistungen die wirtschftlichen Möglichkeiten des Landes preferential use being made of the economic potential of land
Berlin bevorzugt genutzt werden. Berlin.
Artikel 7 Articte 7
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hinsichtlich With the exception of those provisions of Articte 5 which refer to
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, air transport, this Agreement shall also apply to Land Berlin,
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland provided that the Government of the Federal Republic of Germany
gegenüber der Regierung der Arabischen Republik Ägypten does not make a contrary declaration to the Government of the
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens Arab Republic of Egypt within three months of the date of entry
eine gegenteilige Erklärung abgibt. into force of this Agreement.
Artikel 8 Article 8
(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des zwischen beiden (1) The project referred to in Articte 1 (1) (e) of the Agreement of
Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle 26 April 1983 and in Article 1 (1) ü) of the Agreement of 2 Sep-
Zusammenarbeit vom 26. April 1983 und in Artikel 1 Absatz 1 tember 1985 between our two Governments concerning Financial
Buchstabe j des zwischen beiden Regierungen geschlossenen Co-operation shall be replaced by the projects referred to in Article
Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit vom 2. September 2 (2) (a) and Article 2 (3) above.
1985 genannte Vorhaben wird durch die in Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 3 dieses Abkommens genann-
ten Vorhaben ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdig-
keit festgestellt worden ist.
(2) Für dieses Vorhaben gelten die Bestimmungen dieses (2) The provisions of the present Agreement shall apply to these
Abkommens. projects.
Artikel 9 Article 9
Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die This Agreement shall enter into force on the date on which the
Regierung der Arabischen Republik Ägypten der Regierung der Govemment of the Arab Republic of Egypt has informed the
Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die für das lnkraft- Government of the Federat Republic of Germany that the national
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 369
treten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Vorausset- requirements on the side of the Arab Republic of Egypt for the
zungen auf seiten der Arabischen Republik Ägypten erfüllt sind. entry into force of the Agreement have been fulfilled.
Geschehen zu München am 7. August 1987 in zwei Urschriften, Done at Munich on 7 August 1987 in duplicate in the German,
jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Arabic and English languages, all three texts being authentic. In
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des case of divergent interpretations of the German and Arabic texts,
deutschen und arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut the English text shall prevail.
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Hans Klein
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Federal Minister for Economic Co-operation
Dr. Wiegand Pabsch
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
For the Government of the Arab Republic of Egypt
Dr. Kamal A. EI Ganzouri
Stellvertretender Premierminister und Minister
für Planung und Internationale Zusammenarbeit
Deputy Prime Minister and Minister
of Planning and International Co-operation
Mohamed Shaffie Abdel Hamid
Botschafter der Arabischen Republik Ägypten
Ambassador of the Arab Republic of Egypt
Anlage Annex
zum Abkommen vom 7. August 1987 zwischen der to the Agreement of 7 August 1987
Regierung der Bundesrepublik Deutschland between the Government of
und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten the Federal Republlc of Germany
über finanzielle Zusammenarbeit and the Government of the Arab Republlc of Egypt
concernlng Flnancial Co-operatlon
1. Liste der Waren und Dienstleistungen, die gemäß Artikel 2 1. List of goods and services eligible for financing from the loan
Absatz 3 des Abkommens vom 7. August 1987 aus dem under Article 2 (3) of the Agreement of 7 August 1987.
Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Halbfabri- (a) industrial raw, auxiliary and operating materials as weil as
kate, semi-manufactures,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche (b) industrial equipment as well as agricultural machinery
Maschinen und Geräte, and implements,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, (c) spare parts and accessories of all kinds,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Dün- (d) chemical products, in particular fertilizers, plant protection
gemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungs- agents, pesticides, medicaments,
mittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung (e) other industrial products of importance for the develop-
Ägyptens von Bedeutung sind, ment of Egypt,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren. (f) advisory services, patents and licence fees.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können 2. Imports not included in the above list may only be financed
nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der with the prior approval of the Government of the Federal
Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vorliegt. Republic of Germany.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für 3. The importation of luxury and consumer goods for personal
den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militä- needs as well as any goods and facilities serving military
rischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem purposes may not be financed from the loan.
Darlehen ausgeschlossen.
370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 18. März 1988
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen (BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem
Artikel IX Abs. 4 für
Spanien am 5. November 1987
in Kraft getreten.
Spanien hat seine Ratifikationsurkunde am 5. Novem-
ber 1987 in London hinterlegt; es hat ferner seine Beitritts-
urkunden am 5. November 1987 in Moskau und Washing-
ton hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1 . April 1987 (BGBI. II S. 240).
Bonn, den 18. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Bekanntmachung
des deutsch-bulgarischen Abkommens
über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit
Vom 21. März 1988
Das in Bonn am 25. Februar 1988 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bul-
garien über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen
Forschung und technologischen Entwicklung ist nach
seinem Artikel 12
am 25. Februar 1988
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. März 1988
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
In Vertretung
Dr. Ziller
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 13. April 1988 371
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien
über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen
Forschung und technologischen Entwicklung
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland c) die Finanzierung der Zusammenarbeit,
und d) alle Verpflichtungen der Beteiligten und andere Festlegungen,
die für die Zusammenarbeit wesentlich sind.
die Regierung der Volksrepublik Bulgarien
(3) Die Vertragsparteien unterstützen unmittelbare Kontakte
- im folgenden Vertragsparteien genannt - zwischen Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen beider
Seiten.
von dem Wunsch geleitet, die wissenschaftlich-technologi-
Artikel 4
schen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Volksrepublik Bulgarien zu erleichtern und zu entwickeln, (1) Zur Durchführung dieses Abkommens und der darin vorge-
sehenen besonderen Vereinbarungen nach Artikel 3 wird eine
in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an Fortschritten Gemischte Kommission für wissenschaftlich-technologische
in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Ent- Zusammenarbeit gebildet.
wicklung,
(2) Die Gemischte Kommission tritt auf Einladung einer Regie-
rung möglichst einmal jährlich abwechselnd in Bonn und Sofia
im Bewußtsein der Vorteile, die aus einer engen wissen-
zusammen. Hiervon kann einvernehmlich abgewichen· werden.
schaftlich-technologischen Zusammenarbeit für beide Staaten
erwachsen, (3) Der Vorsitz liegt dabei jeweils bei der gastgebenden Seite.
Für Einzelfragen kann die Kommission Sachverständigengruppen
davon überzeugt, daß die Zusammenarbeit zur Festigung der einsetzen.
Beziehungen zwischen beiden Ländern beitragen wird, (4) Ein erstes abgestimmtes Programm gemeinsamer Vorha-
ben und Projekte tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft.
eingedenk der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zur weiteren Durchführung der Zusammenarbeit wird die
Zusammenarbeit in Europa und des abschließenden Dokuments Gemischte Kommission gemeinsame Vorhaben und Projekte
des Madrider Folgetreffens - dementsprechend abstimmen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1
(1) Die mit dem Austausch von ffachdelegationen, Wissen-
Die Vertragsparteien fördern im Einklang mit den jeweils schaftlern und sonstigem Fachpersonal verbundenen Kosten
geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften die wissenschaft- trägt grundsätzlich die entsendende Seite. In den besonderen
lich-technologische Zusammenarbeit auf der Grundlage der Vereinbarungen nach Artikel 3 oder im Einzelfall kann etwas
Gleichberechtigung, der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen anderes geregelt werden; dies schließt die Möglichkeit ein, daß
Vorteils. die entsendende Seite beim Austausch von Wissenschaftlern und
Artikel 2 Fachleuten die Beförderungskosten für die Hin- und Rückreise
und die aufnehmende Seite die Kosten für den Unterhalt und die
Die Zusammenarbeit kann insbesondere folgende Formen
für die Durchführung des Vorhabens notwendigen Reisen inner-
haben:
halb ihres Landes übernimmt.
a) Austausch von wissenschaftlich-technologischen Informatio-
(2) Wissenschaftler und Fachleute, die im Rahmen dieses
nen und Publikationen,
Abkommens ausgetauscht werden, erhalten im Zusammenhang
b) Organisation und Durchführung von wissenschaftlichen Ver- mit einem Unfall oder einer Krankheit (mit Ausnahme von Zahner-
anstaltungen, satz), die unverzüglich medizinische Hilfe erfordern, kostenfrei
c) Austausch von Delegationen, wissenschaftlichem und sonsti- medizinische Betreuung auf seiten der Bundesrepublik Deutsch-
gem Fachpersonal, land im Rahmen einer Krankenversicherung, auf seiten der
Volksrepublik Bulgarien gemäß den geltenden Gesetzen und
d) gemeinsame Nutzung wissenschaftlich-technologischer Ein- Verordnungen.
richtungen oder Anlagen,
e) Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Vorhaben auf Artikel 6
dem Gebiet der Grundlagenforschung, der angewandten Jede Vertragspartei und jeder Partner von Vereinbarungen
Forschung sowie der technologischen Entwicklung. nach Artikel 3 darf Informationen einschließlich solcher mit kom-
merziellem Wert, die das Ergebnis ihrer wissenschaftlich-tech-
Artikel 3 nologischen Zusammenarbeit sind, sowie wissenschaftlich-
technologische Informationen, deren Kenntnis im Wege des Aus-
(1) Die Gebiete der Zusammenarbeit werden im Einzelfall ver-
tauschs erworben wurde, nur im gegenseitigen Einvernehmen
einbart. Die Einzelheiten können durch besondere Vereinbarun-
an Dritte weitergeben. Dabei werden die Vertragsparteien und
gen zwischen den Vertragsparteien, interessierten Ministerien
die von ihnen betrauten Stellen die jeweils geltenden Rechte
oder den von ihnen benannten Organisationen festgelegt werden.
Dritter, Gesetze und sonstigen Vorschriften beachten.
(2) Diese Vereinbarungen regeln insbesondere
a) Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit sowie die Benennung Artikel 7
der mit ihrer Durchführung betrauten Stellen,
Verpflichtungen der Vertragsparteien aus ihren jeweiligen inter-
b) die Verwertung der Ergebnisse gemeinsamer Forschungs- nationalen Verträgen und Abkommen werden durch dieses
und Entwicklungsarbeiten, Abkommen nicht berührt.
372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Artikel 8 Kraftfahrzeugs, von Personen, die aufgrund dieses Abkommens
entsandt werden. Gebühren für Sichtvermerke, soweit sie erfor-
(1) Die Vertragsparteien oder die an der Durchführung der derlich sind, werden bei Personen, die im Rahmen dieses Ab-
Zusammenarbeit beteiligten Stellen haften einander nicht für kommens entsandt werden, nicht erhoben.
Schäden, die sie oder im Rahmen dieses Abkommens entsandte
Personen verursacht haben.
Artikel 10
(2) Haften im Rahmen dieses Abkommens entsandte Personen
nach dem Recht des aufnehmenden Staates einem Dritten für Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung dieses
einen in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit verur- Abkommens sollen auf dem Wege der laufenden Konsultationen
sachten Schaden, so stellt sie die aufnehmende Stelle, in deren der beiden Vertragsparteien oder auf den Sitzungen der Gemisch-
Land sie entsandt sind, von dieser Haftung frei, soweit sie nicht ten Kommission beigelegt werden.
Versicherungsschutz genießen.
Artikel 11
(3) Die entsandten Personen haften der aufnehmenden Ver-
tragspartei oder den aufnehmenden Stellen auf Schadensersatz Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September
nur, wenn sie einen Schaden vorsätzlich verursacht haben. Die 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festge-
Vertragsparteien verpflichten sich, nur solche Stellen an der legten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
Durchführung der Zusammenarbeit zu beteiligen, die sich mit der
in diesem Artikel enthaltenen Haftungsregelung einverstanden Artikel 12
erklären.
(1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Artikel 9
Kraft und gilt für die Dauer von fünf Jahren.
Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig auf der (2) Wird das Abkommen nicht mindestens sechs Monate vor
Grundlage des geltenden Rechts bei der Erledigung von Ein- und Ablauf der Geltungsdauer schriftlich gekündigt, so verlängert sich
diese um jeweils 5 Jahre.
Ausreise- und Steuerformalitäten sowie solchen im Zusammen-
hang mit der Ein- und Ausfuhr von Materialien, Systemen und (3) Tritt das Abkommen außer Kraft, so finden seine Bestim-
Ausrüstungen, die für die Zusammenarbeit benötigt werden, und mungen weiterhin Anwendung, soweit es zur Durchführung der
von Gegenständen des persönlichen Bedarfs, einschließlich eines besonderen Vereinbarungen gemäß Artikel 3 erforderlich ist.
Geschehen zu Bonn am 25. Februar 1988 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher
Dr. Heinz Riesen h u ber
Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien
St. Owtscharow
Bekanntmachung
der Änderungen der Anlagen 2 und 4
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
Vom 22. März 1988
Die nach Abschnitt 7.3 Buchstabe b der Vereinbarung vom 26. Januar 1982
über die Hafenstaatkontrolle (BGBI. 1982 II S. 585) am 10. Februar 1988 an-
genommenen Änderungen der Anlagen 2 und 4 der Vereinbarung werden nach
ihrem Abschnitt 7.3 Buchstabe c für alle Vertragsparteien
am 10. April 1988
in Kraft treten. Die Änderungen werden nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Mai 1986 (BGBI. II S. 682).
Bonn, den 22. März 1988
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Hoffmann
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 373
Änderungen
der Anlagen 2 und 4
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
(Übersetzung)
Amendments of Annex 2 Amendements a l'annexe 2 Änderungen der Anlage 2
Delete the existing text of Annex 2 to Supprimer le texte existant de I' annexe 2 Der bisherige Wortlaut der Anlage 2
the "Memorandum of Understanding au Memorandum d'Entente sur le Con- der „Vereinbarung über die Hafen-
on Port State Control" and replace by tröle par l'Etat du Port et le remplacer staatkontrolle" wird gestrichen und
the following: par le texte qui suit: durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Annex 2 Annexe 2 Anlage 2
Exchange of messages Echange de messages Austausch von Mittellungen
by reglon States entre les Etats de la reglon der Staaten der Region
In accordance wlth Sectlon 3.8 conformement a la Sectlon 3.8 nach Abschnitt 3.8
of the Memorandum du Memorandum der Vereinbarung
1. In the case of deficiencies not fully 1 . En cas de defectuosites non complete- 1. Bei nicht vollständig beseitigten oder
rectified or only provisionally repaired, a ment rectifiees ou reparees seulement nur vorläufig behobenen Mängeln ist
message shall be sent to the competent de fa~n provisoire, un message sera eine Mitteilung an die zuständige
Authority of the region State where the adresse a l'Autorite competente de Behörde des Staates der Region zu
next port of call of the ship is situated. l'Etat de la region ou est situe le pro- senden, in der sich der nächste Anlauf-
chain port d'escale du navire. hafen des Schiffes befindet.
2. The exchange of messages, as in para- 2. L'echange de messages tel que prevu 2. Der Austausch von Mitteilungen nach
graph 1 above, shall take effect through au paragraphe 1 ci-dessus utilisera les Absatz 1 erfolgt unter Benutzung der zu
the use of the communication facilities moyens de communication du systeme dem Informationssystem nach Anlage 4
incorporated in the information system d'information deja decrit a l'annexe 4. gehörenden Einrichtungen zur Nach-
as described in Annex 4. richtenübermittlung.
3. Each message as in paragraph 1 above, 3. Chaque message prevu au paragraphe 3. Jede Mitteilung nach Absatz 1 muß fol-
shall contain the following information: 1 ci-dessus contiendra les informations gende Informationen enthalten:
suivantes:
- date; - date; - Datum;
- from (country); - pays d'origine; - aus (Staat);
- port; - port d'origine; - Hafen;
- to (country); - pays de destination; - an (Staat);
- port; - port de destination; - Hafen;
- a statement reading: deficiencies to a
- objet: defectuosites rectifier; - den Betreff "Zu beseitigende
be rectified; Mängel";
- name of ship; - nom du navire; - Name des Schiffes;
- type of ship; - type du navire; - Schiffstyp;
- flag of ship; - pavillon du navire; - Flagge des Schiffes;
- call sign; - indicatif; - Rufzeichen;
- gross tonnage; - jauge brute; - Bruttoraumgehalt;
- year of build; - annee de construction; - Baujahr;
- departed; - appareille le; - Abfahrtszeit;
- estimated place and time of arrival; - lieu et date d'arrivee prevus; - voraussichtliche Ankunftszeit in
- nature of deficiencies; - nature des defectuosites; - Art der Mängel;
- suggested action; - mesures proposees; - vorgeschlagene Maßnahmen;
- name of sender. - nom de l'expediteur. - Name des Absenders.
Amendments of Annex 4 Amendements a l'annexe 4 Änderungen der Anlage 4
Delete the existing text of Annex 4 to Annuler le texte existant de I' annexe 4 Der bisherige Wortlaut der Anlage 4
the "Memorandum of Understanding du Memorandum d'Entente sur le Con- der „Vereinbarung über die Hafen-
on Port State Control" and replace by tröle par I'Etat du Port et le remplacer staatkontrolle" wird gestrichen und
the following: par le texte qui suit: durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Annex 4 Annexe 4 Anlage 4
Information system Systeme d'lnformatlon Informationssystem Im Zusammen-
on lnspectlons sur les lnspectlons hang mit den Überprüfungen
1. To assist Authorities in their selection of 1. Pour aider les Autorites dans la selec- 1. Zur Unterstützung der Behörden bei der
foreign flag ships to be inspected in their tion des navires etrangers a inspecter Auswahl der in ihren Häfen zu überprü-
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
ports it is necessary to have at the dis- dans leurs ports il est necessaire de fanden Schiffe unter fremder Flagge ist
posal of Authorities up to date informa- mettre a la disposition de celles-ci une es erforderlich, daß den Behörden aktu-
tion on inspections of an individual for- information a jour sur l'inspection de tout elle Informationen über die in den letz-
eign flag ship in one of the other regional navire etranger effectuee dans les ten sechs Monaten in einem der ande-
ports within the preceding six months. autres ports de la region au cours des ren Häfen der Region vorgenommenen
six mois precedents. Überprüfungen einzelner Schiffe unter
fremder Flagge zur Verfügung stehen.
2. For that purpose the Authorities under- 2. A cette fin les Autorites assurent la four- 2. Zu diesem Zweck verpflichten sich die
take to provide the "Centre Administratif niture au «Centre Administratif des Af- Behörden, dem „Centre Administratif
des Affaires Maritimes" (C.A.A.M.) in faires Maritimes» (C.A.A.M.) a Saint- des Affaires Maritimes" (C.A.A.M.) in
Saint-Malo, preferably by means of Malo, de preference par voie telemati- Saint-Malo möglichst auf dem Wege der
computerized data transmission, with in- que, d'informations sur les navires in- computergestützten Datenübertragung
k>rmation on ships inspected in the na- spectes dans les ports de leurs pays a Informationen über die in ihren Häfen
tional ports, basing themsetves on the partir des informations enumerees a überprüften Schiffe zur Verfügung zu
information set out in Annex 3 to the l'annexe 3 du Memorandum. L'introduc- stellen; hierbei stützen sie sich auf die in
Memorandum. The insertion of informa- tion d'informations dans le fichier des Anlage 3 der Vereinbarung aufgeführten
tion into the inspection files should pref- inspections devrait de preference ätre Informationen. Die Übernahme dieser
erably be realized by means of direct, realisee par entree telematique directe Informationen in die Sammlung der
computerized input on a daily basis. effectuee quotidiennement. Überprüfungsdaten soll möglichst täg-
lich und durch unmittelbare elektroni-
sche Datenerfassung erfolgen.
3. For the purpose of exchanging rapid 3. Aux fins d'un echange rapide des infor- 3. Zum Zweck eines schnellen Informa-
information, the information system mations, le systeme d'information com- tionsaustausches gehört zum Informa-
shall embrace a communication facility prendra un moyen de communication tionssystem eine Einrichtung zur Daten-
which allows for a direct, computerized qui permette un echange telematique de übertragung, die einen unmittelbaren,
exchange of messages between indi- messages entre chaque Autorite, y computergestützten Austausch von Mit-
vidual Authorities, including the notifica- a
compris les notifications visees la Sec- teilungen zwischen den einzelnen
tions as referred to in Section 3.8 of the tion 3.8 du Memorandum et l'echange Behörden ermöglicht; hierzu gehören
Memorandum and the exchange of in- d'informations sur les infractions opera- insbesondere die Benachrichtigungen
formation on operational violations as tionnelles visees a la Section 5 du nach Abschnitt 3.8 der Vereinbarung
referred to in Section 5 of the Memorandum. sowie der Austausch von Informationen
Memorandum. über Verstöße gegen Betriebsvorschrif-
ten nach Abschnitt 5 der Vereinbarung.
4. The information as in paragraphs 2 and 4. Les informations objet des paragraphes 2 4. Die in Absatz 2 und 3 genannten Infor-
3 above shall be handled in a standar- et 3 ci-dessus seront presentees sous mationen werden in einheitlicher Form
dized form and in accordance with stan- une forme normalisee et en accord avec abgefaßt und nach einem einheitlichen
dardized procedures as set out in the les procedures normalisees exposees Verfahren bearbeitet; Einzelheiten sind
guide for users of the information sys- dans le guide des utilisateurs du syste- in dem vom C.A.A.M. herausgegebenen
tem provided by the C.A.A.M. me d'information etabli par le C.A.A.M. Leitfaden für die Benutzer des Informa-
tionssystems dargestellt.
5. The C.A.A.M. will organize the proces- 5. Le C.A.A.M. assurera le traitement de 5. Das C.A.A.M. übernimmt die Weiterbe-
sing of information as in paragraph 2 l'information mentionnee au paragraphe arbeitung der nach Absatz 2 eingegan-
above so as to ensure that inspection a
2 ci-dessus de maniere garantir que genen Informationen und stellt dabei
data are easily accessible both for pur- les donnees relatives aux inspections sicher, daß die Überprüfungsdaten
poses of consultation and updating in sont facilement accessibles, aussi bien sowohl für die Auskünfte als auch zum
accordance with procedures as set out pour les consulter que pour les mettre a Zweck ihrer Aktualisierung entspre-
in the guide for users of the information jour, en accord avec les procedures ex- chend den in dem vom C.A.A.M. her-
system provided by the C.A.A.M. posees dans le guide des utilisateurs du ausgegebenen Leitfaden für die Benut-
systeme d'information etabli par le zer des Informationssystems dargestell-
C.A.A.M. ten Verfahren leicht zugänglich sind.
6. The telex facilities shall continue to be 6. Le telex continuera d'ätre un systeme 6. Die Nachrichtenübermittlung durch
an alternative system of exchanging in- a
alternatif comme indique l'appendice Fernschreiben bleibt als weitere Mög-
formation, to which a standardized form de cette annexe. lichkeit des Informationsaustausches
applies as set out in the Appendix to this erhalten; Fernschreiben sind in der ein-
Annex. heitlichen Form abzufassen, wie sie im
Anhang zu dieser Anlage dargestellt ist.
7. Information for administrative purposes, 7. Les informations a caractere administra- 7. Informationen zu Verwaltungszwecken,
such as statistical information, will be tif, telles que les statistiques, seront zum Beispiel statistische Informationen,
provided by the Secretariat under the fournies par le Secretariat selon les di- werden vom Sekretariat nach den
guidance of the Committee. This will be rectives du Comite. Elles seront fondees Anweisungen des Ausschusses zur
based on data provided by the C.A.A.M. sur les donnees fournies par le C.A.A.M. Verfügung gestellt. Als Grundlage hier-
für dienen die Daten des C.A.A.M.
8. The information system indicated in the 8. Le systeme d'information mentionne 8. Das hier beschriebene Informations-
foregoing paragraphs will be im- dans les paragraphes precedents sera system wird so lange angewendet, wie
plemented as long as the Memorandum mis en csuvre aussi longtemps que le die Vereinbarung in Kraft ist. Während-
takes effect. Studies to monitor and, Memorandum sera en vigueur. Les dessen wird fortlaufend untersucht, wie
where necessary, to improve the quality etudes de surveillance et si necessaire sich das System bewährt und wie es
of the system will be carried out on a d'amelioration de la qualite du systeme gegebenenfalls noch verbessert werden
continuous basis. seront poursuivies de fa~on continue. kann.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 375
9. Whenever deficiencies are found which 9. En cas de defectuosites conduisant au 9. In allen Fällen, in denen Mängel festge-
lead to the delay or detention of a ship, retard ou a la detention des navires, stellt werden, die dazu führen, daß ein
the port State Authority will send a copy I' Autorite de !'Etat du port enverra une Schiff auf- oder festgehalten wird, über-
of the report, as referred to in Annex 3 to copie du rapport etabli selon I' annexe 3 sendet die Behörde des Hafenstaats der
the Memorandum, to the regional flag du Memorandum a I' Administration du Verwaltung des betreffenden Flaggen-
Administration concerned. pavillon concemee si elle participe au staats eine Ausfertigung des Berichts
Memorandum. nach Anlage 3 der Vereinbarung.
The Appendix to Annex 4 remains L'appendice de l'annexe 4 restera Der Anhang zu Anlage 4 bleibt unver-
unchanged. intact. ändert.
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-spanischen Vertrags
über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen
und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden
In Zivil- und Handelssachen (Berichtigung)
Vom 23. März 1988
Der Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Aner-
kennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidun-
gen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen
Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBI. 1987 II
S. 34) wird nicht am 19. April 1988 sondern
am 18. April 1988
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBI. II S. 207),
die hiermit insoweit berichtigt wird.
Bonn, den 23. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Investitionsförderungsvertrags
Vom 24. März 1988
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. November
1987 zu dem Vertrag vom 12. April 1986 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bul-
garien über die gegenseitige Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBI. 1987 II S. 742)
wird bekanntgemacht; daß der Vertrag nach seinem
Artikel 11 Abs. 2
am 1O. März 1988
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 10. Februar 1988 in
Sofia ausgetauscht worden.
Bonn, den 24. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
des deutsch-österreichischen Abkommens
über Bau, Instandhaltung und Betrieb
eines Grenztunnels zwischen Füssen und Reutte
Vom 24. März 1988
Das in Wien am 12. Juli 1985 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Österreich über Bau, Instandhaltung und
Betrieb eines Grenztunnels zwischen Füssen und Reutte
ist nach seinem Artikel 11 Abs. 2
am 1. Dezember 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Die Ratifikationsurkunden sind am 17. September 1987
in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 24. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 377
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich
über Bau, Instandhaltung und Betrieb
eines Grenztunnels zwischen Füssen und Reutte
Die Bundesrepublik Deutschland zeitweilig erforderlichen Grundstücke und Dienstbarkeiten recht-
zeitig zur Verfügung stehen, und trägt die dabei anfallenden
und
Kosten.
die Republik Österreich - Artikel 5
in dem Bestreben, den Straßenverkehr zwischen den beiden Kostenteilung
Vertragsstaaten zu erleichtern, (1) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten (ohne Umsatzsteuer)
für den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb des Grenz-
in der Absicht, die Verkehrsverhältnisse der benachbarten tunnels, soweit er auf seinem Hoheitsgebiet liegt. Die Kosten für
Regionen zu verbessern, und den Bau umfassen auch die Projektierungskosten einschließlich
der Kosten für geologische Untersuchungen und Gutachten.
in dem Wunsch, die Leistungsfähigkeit des grenzüber-
schreitenden Straßennetzes zu gewährleisten - (2) Werden Anlagen für den Betrieb des Grenztunnels gemein-
sam benutzt (gemeinschaftliche Anlagen), trägt jeder Vertrags-
sind wie folgt übereingekommen: staat für den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb dieser
Anlagen einen Kostenanteil (ohne Umsatzsteuer), der sich aus
dem Verhältnis der Tunnellängen auf dem Hoheitsgebiet der
Artikel 1
Bundesrepublik Deutschland und auf österreichischem Hoheits-
Gegenstand des Abkommens gebiet ergibt. Gemeinschaftliche Anlagen sind insbesondere Ver-
(1) Gegenstand dieses Abkommens sind Bau, Instandhal- kehrssteuerung und Abwasserbeseitigung. Weitere gemein-
tung einschließlich Erneuerung wesentlicher Teile und Betrieb schaftliche Anlagen werden in der Verwaltungsvereinbarung (Arti-
eines Grenztunnels, der auf dem Hoheitsgebiet der Bundes- kel 6) festgelegt.
republik Deutschland im Zuge der Bundesautobahn A 7, (3) Übernimmt die zuständige Stelle eines Vertragsstaates Auf-
auf österreichischem Hoheitsgebiet im Zuge der von Reutte kom- gaben der Instandhaltung oder des Betriebs im Abschnitt des
menden Bundesstraße liegt. Grenztunnels, der auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertrags-
(2) Die Lage des Grenztunnels wird durch den Lageplan staates liegt, werden die Kosten (ohne Umsatzsteuer) für die
bestimmt, der diesem Abkommen als Anlage beigefügt ist. Instandhaltung und den Betrieb der gemeinschaftlichen Anlagen
nach dem Verhältnis der Tunnellängen auf dem Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland und auf österreichischem Hoheits-
Artikel 2 gebiet geteilt. Die übrigen Kosten (ohne Umsatzsteuer) der
Planung und Bauausführung Instandhaltung und des Betriebs werden von dem Vertragsstaat
getragen, auf dessen Hoheitsgebiet sie entstehen.
(1) Das Bauvorhaben umfaßt die Herstellung des betriebs-
fähigen Grenztunnels, der aus einer Tunnelröhre mit zwei (4) Die Vertragsstaaten stellen einander keine Verwaltungs-
Fahrstreifen besteht und im Gegenverkehr betrieben wird. kosten für Planung und Bauleitung in Rechnung.
(2) Planung, Vergabe und Ausführung des Bauvorhabens (5) Die Umsatzsteuer trägt jeweils der Vertragsstaat, dem sie
übernimmt die Bundesrepublik Deutschland jeweils nach Her- zufließt.
stellung des Einvernehmens mit der Republik Österreich. Artikel 6
(3) Das Bauvorhaben wird nach den in der Bundesrepublik Verwaltungsverelnbarung
Deutschland geltenden Normen und Vorschriften des Bauwesens
ausgeführt und abgenommen. Die Einzelheiten der Planung, der Ausschreibung, der Ver-
gabe, der Bauausführung und -überwachung, der Abnahme,
(4) Jeder Vertragsstaat stellt auf seinem Hoheitsgebiet den der Instandsetzung und des Betriebs sowie der Abrechnung
Straßenkörper vom Tunnelportal bis zum öffentlichen Straßen- und Kostenerstattung werden in einer Verwaltungsvereinbarung
netz her. geregelt, die das Bayerische Staatsministerium des Innern und
Artikel 3 der Landeshauptmann von Tirol abschließen.
Instandhaltung und Betrieb
Mit der Abnahme übernimmt die Bundesrepublik Deutschland Artikel 7
Instandhaltung und Betrieb des Grenztunnels. Die Erneuerung Gemischte Kommission
wesentlicher Teile erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen
österreichischen Stellen. Die zuständigen Stellen der Vertrags- (1) Zur Klärung grundsätzlicher Fragen, die sich bei der Durch-
staaten können jedoch für bestimmte Aufgaben abweichende führung dieses Abkommens hinsichtlich Bau, Instandhaltung oder
Regelungen vereinbaren. Betrieb des Grenztunnels ergeben, wird eine Gemischte Kommis-
sion gebildet.
Artikel 4
(2) Die Gemischte Kommission besteht aus den beiden Leitern
Grunderwerb
der Delegationen und aus den von jedem Vertragsstaat zu den
Jeder Vertragsstaat sorgt dafür, daß auf seinem Hoheitsgebiet Sitzungen entsandten Mitgliedern. Die Vertragsstaaten teilen ein-
die für den Bau und Betrieb des Grenztunnels dauernd oder ander den Leiter ihrer Delegation in der Gemischten Kommission
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 11
mit. Diese ist bei Bedarf von einem der Delegationsleiter zu einer (6) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten für den von ihm bestell-
Sitzung unter seinem Vorsitz einzuberufen. ten Schiedsrichter. Die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen
Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getra-
(3) Die Gemischte Kommission faßt ihre Beschlüsse im Einver-
gen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
nehmen.
Artikel 8
Schiedsverfahren Artikel 9
(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Berlin-Klausel
Abkommens werden, soweit möglich, durch die Vertragsstaaten
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
gütlich beigelegt. Jeder Vertragsstaat kann zu diesem Zweck von
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
der Gemischten Kommission eine Stellungnahme einholen.
Regierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten
(2) Kann eine Streitigkeit nicht gütlich beigelegt werden, so wird nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung
sie auf Antrag eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht unter- abgibt.
breitet.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der Weise Artikel 10
gebildet, daß jeder Vertragsstaat einen Schiedsrichter bestellt. Gültigkeitsdauer
Die beiden so bestellten Schiedsrichter ernennen einen Obmann,
Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen;
der weder österreichischer Staatsangehöriger noch Deutscher ist.
es ist für die Dauer von zwanzig Jahren nach seinem Inkrafttreten
(4) Sind die Schiedsrichter und der Obmann nicht binnen zwei unkündbar, danach mit einer Frist von zwei Jahren kündbar.
Monaten seit der Antragstellung bestellt worden, kann jeder Ver-
tragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzu- Artikel 11
nehmen. Ist der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für
Inkrafttreten
Menschenrechte verhindert, wird der Vizepräsident gebeten, die
erforderlichen Ernennungen vorzunehmen; ist auch dieser verhin- (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikations-
dert, soll das im Rang nachfolgende Mitglied des Gerichtshofs die urkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht
Ernennung vornehmen. werden.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats
Seine Entscheidungen sind für die Vertragsstaaten bindend. nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Geschehen zu Wien am 12. Juli 1985 in zwei Urschriften.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Heinrich Noebel
Für die Republik Österreich
Dr. Hinteregger
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 379
Bekanntmachung
der geänderten Anlage I des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR)
Vom 28. März 1988
Mit Zirkularnote C.N. 133. 1986. Treaties-1 vom 24. Juli
1986 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen
unter Bezugnahme auf die Zirkularnote C.N. 280. 1985.
Treaties-4 vom 11. Dezember 1985 (diese Zirkularnote
wurde später in C.N. 290. 1985. Treaties-4 geändert)
mitgeteilt, daß die von der Bundesrepublik Deutschland
und Polen vorgeschlagenen Änderungen (Dokumente
TRANS/SC1/324 und TRANS/SC1/325) der Anlage I des
Europäischen Übereinkommens vom 15. November 1975
über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR)
- BGBI. 1983 II S. 245; 1985 II S. 53- nach Artikel 8 Abs. 5
des Übereinkommens mit Wirkung für alle Vertrags-
parteien
am 12. September 1986
in Kraft treten. Der Anhang I wird in der geänderten Fas-
sung nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 29. März 1983 (BGBI. II S. 245)
und vom 10. Dezember 1984 (BGBI. II 1985 S. 53).
Bonn, den 28. März 1988
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Stoll
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Annex 1*) Annexe 1*)
International E-Road Network Reseau international «E»
Explanatory notes Notes expllcatlves
1. Reference roads and intermediate roads, called class-A 1. Les routes reperes et les routes intermediaires, dites de
roads, have two-digit numbers; branch, link and connecting categorie A, sont numerotees avec deux chiffres; les routes
roads, called class-B roads, have three-digit numbers. d'embranchement, de rocade ou de liaison, dites de categorie
B, sont numerotees avec trois chiffres.
2. North-south orientated reference roads have two-digit odd 2. Les routes reperes orientees nord-sud rec;oivent des numeros
numbers terminating in the figure 5 and increasing from west a
impairs deux chiffres se terminant par 5, croissant de l'ouest
to east. East-west orientated reference roads have two-digit vers l'est. Les routes reperes orientees ouest-est rec;oivent
even numbers terminating in the figure O and increasing from a
des numeros pairs deux chiffres croissant du nord au sud, se
north to south. lntermediate roads have respectively two-digit terminant par O. Les routes intermediaires rec;oivent respecti-
odd and two-digit even numbers comprised within the num- a
vement des numeros impairs et pairs deux chiffres compris
bers of the reference roads between which they are located. entre les numeros des routes reperes entre lesquelles elles se
Class-B roads have three-digit numbers, the first digit being trouvent. Les routes de categorie B rec;oivent des numeros a
that of the nearest reference road to the north of the B-road trois chiffres dont le premier est celui de la route repere la plus
concerned, and the second digit being that of the nearest proche situee au nord de la route B consideree et le deuxieme
reference road to the west of the B-road concerned; the third a
celui de la route repere ta plus proche situee l'ouest de la
digit is a serial number. route B consideree, le troisieme chiffre etant un numero
d'ordre.
List of roads Liste des routes
A. Main roads A. Routes prlnclpales
(1) West-east orientatlon 1) Orientation ouest-est
(a) Reference roads a) Routes reperes
E 10 Narvik - Kiruna - Luleä E 10 Narvik - Kiruna - Luleä
E 20 Shannon - Limerick - Portlaoise - Dublin ... E 20 Shannon - Limerick - Portlaoise - Dublin ...
Liverpool - Manchester - Bradford - Leeds - Liverpool - Manchester - Bradford - Leeds -
Hull ... Esbjerg - Kolding - Middelfart- Hull ... Esbjerg - Kolding - Middelfart -
Nyborg ... Kors0r-K0ge - K0benhavn ... Nyborg ... Kors0r-K0ge - K0benhavn ...
Malmö- Helsingborg- Halmstad - Göteborg - ~almö- Helsingborg - Halmstad - Göteborg -
Örebro - Arboga - Eskilstuna - Södertälje - Orebro - Arboga - Eskilstuna - Södertälje -
Stockholm ... Tallin - Leningrad Stockholm ... Tallin - Leningrad
E 30 Cork- Waterford - Wexford - Rosslare ... E 30 Cork- Waterford - Wexford - Rosslare ...
Fishguard - Swansea - Cardiff - Newport - Fishguard - Swansea - Cardiff- Newport -
Bristol - London - Colchester - lpswich - Bristol - London - Colchester - lpswich -
Felixstowe ... Hoek van Holland - Den Haag - Felixstowe ... Hoek van Holland - Den Haag -
Gouda - Utrecht - Amersfoort - Oldenzaal - Gouda - Utrecht - Amersfoort - Oldenzaal -
Osnabrück- Bad Oeynhausen - Hannover - Osnabrück - Bad Oeynhausen - Hannover -
Braunschweig - Magdeburg - Berlin - Braunschweig - Magdeburg - Berlin -
Swiebodzin - Poznan - towicz - Warszawa - Swiebodzin - Poznan - towicz - Warszawa -
Brest - Minsk- Smolensk - Moskva Brest- Minsk- Smolensk- Moskva
E 40 Calais - Oostende - Gent - Bruxelles - Liege - E 40 Calais - Oostende - Gent- Bruxelles - Liege -
Aachen - Köln - Olpe- Giessen - Bad Hersfeld - Aachen - Köln - Olpe - Giessen - Bad Hersfeld -
Herleshausen - Eisenach - Erfurt - Gera - Herleshausen - Eisenach - Erfurt - Gera -
Karl-Marx-Stadt - Dresden - Görlitz - Legnica - Karl-Marx-Stadt - Dresden - Görlitz - Legnica -
Wrociaw - Opole - Gliwice - Krak6w - Przemysl - Wroctaw ~ Opole - Gliwice - Krak6w - Przemysl -
Lvov - Rovno-Zhitomir- Kiev - Kharkov - Lvov - Rovno - Zhitomir- Kiev - Kharkov -
Rostov na Donu Rostov na Donu
E 50 Brest - Rennes - Le Mans - Paris - Reims - E 50 Brest- Rennes - Le Mans - Paris - Reims -
Metz - Saarbrücken - Mannheim - Heilbronn - Metz - Saarbrücken - Mannheim - Heilbronn -
Nürnberg - Rozvadov - Pizen - Praha - Jihlava - Nürnberg - Rozvadov - Pize!'\ - Praha - Jihlava -
Brno - Zilina - Presov - Kosice - Brno- Zilina - Presov - Kosice -
Vysne Nemecke - Uzhgorod - Mukatevo Vysne Nemecke - Uzhgorod - Mukafevo
E 60 Brest- Nantes - Tours- Orleans - Courtenay- E 60 Brest- Nantes- Tours - Orleans - Courtenay-
Beaune - Besanc;on - Beifort- Mulhouse - Beaune - Besanc;on - Beifort- Mulhouse -
•i Replaces the text of annex I appearing in document ECE/TRANS/16. •) Remplace le texte de l'annexe I contenue dans le document ECE/TRANS/16.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 381
(Übersetzung)
Anlage 1*)
Internationales E-Straßennetz
Erläuterungen
1. Die Straßen des Haupt- und Zwischenrasters - A-Straßen -
werden mit zwei Ziffern, die Abzweigungen, die Zubringer und
die Verbindungsstraßen - B-Straßen - mit drei Ziffern
numeriert.
2. Die in Richtung Nord-Süd verlaufenden Straßen des Haupt-
rasters haben von Westen nach Osten ansteigende, zwei-
stellige, auf 5 endende Nummern. Die in Richtung West-Ost
verlaufenden Straßen des Hauptrasters haben von Norden
nach Süden ansteigende, zweistellige, auf O endende Num-
mern. Die Straßen des Zwischenrasters haben zweistellige,
ungerade oder gerade Nummern, entsprechend jenen der
Straßen des Hauptrasters, zwischen denen sie liegen. Die
B-Straßen haben dreistellige Nummern, deren erste Ziffer
die erste Ziffer der nächstgelegenen Straße des Hauptrasters
im Norden, deren zweite Ziffer die erste Ziffer der nächst-
gelegenen Straße des Hauptrasters im Westen und deren
dritte Ziffer eine Ordnungszahl ist.
Verzeichnis der Straßen
A. Hauptverkehrsstraßen
1. Richtung West-Ost
a) Straßen des Hauptrasters
E 1O Narvik - Kiruna - Luleä
E 20 Shannon - Limerick - Portlaoise - Dublin ...
Liverpool - Manchester - Bradford - Leeds -
Hull ... Esbjerg - Kolding - Middelfart -
Nyborg ... Kors0r-K09e -1<0benhavn ...
Malmö - Helsingborg - Halmstad - Göteborg -
Örebro - Arboga - Eskilstuna - Södertälje -
Stockholm ... Tallin - Leningrad
E 30 Cork - Waterford - Wexford - Rosslare ...
Fishguard - Swansea - Cardiff - Newport -
Bristol - London - Colchester - lpswich -
Felixstowe ... Hoek van Holland - Den Haag -
Gouda - Utrecht- Amersfoort - Oldenzaal-
Osnabrück - Bad Oeynhausen - Hannover-
Braunschweig - Magdeburg - Berlin -
Swiebodzin - Poznar'I - towicz - Warszawa -
Brest- Minsk- Smolensk - Moskva
E 40 Calais - Oostende - Gent- Bruxelles - Liege -
Aachen - Köln - Olpe - Gießen - Bad Hersfeld -
Herleshausen - Eisenach - Erfurt - Gera -
Karl-Marx-Stadt- Dresden - Görlitz- Legnica -
Wroctaw - Opole - Gliwice - Krak6w - Przemysl -
Lvov - Rovno - Zhitomir - Kiev - Kharkov -
Rostov na Donu
E 50 Brest - Rennes - Le Mans - Paris - Reims -
Metz - Saarbrücken - Mannheim - Heilbronn -
Nürnberg - Rozvadov - Pizen - Praha - Jihlava -
Brno - Zilina - Presov - Kosice -
Vysne Nemecke - Uzhgorod - Mukacevo
E 60 Brest - Nantes - Tours - Orleans - Courtenay-
Beaune - Besan~on - Beifort - Mulhouse -
•) Ersetzt den Tex1 der Anlage I im Dokument ECE/TRANS/16.
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Basel - Zürich - Winterthur - St. Gallen - Basel - Zürich - Winterthur- St. Gallen -
St. Margrethen - Lauterach - Feldkirch - Imst - St. Margrethen - Lauterach - Feldkirch - Imst -
Innsbruck- Wörgl - Salzburg - Linz - Wien - Innsbruck- Wörgl - Salzburg - Linz - Wien -
Nickelsdorf- Mosonmagyar6var- Györ- Nickelsdorf- Mosonmagyar6vär - Györ -
Budapest- Püspökladany- Oradea - Budapest - Püspökladäny- Oradea -
Cluj Napoca - Turda - Tirgu-Mure§ - Bra§Ov - Cluj Napoca- Turda - Tirgu-Mure§ - Bra§Ov -
Ploie§ti - Bucure§ti - Urziceni - Slobozia - Ploie§ti - Bucure§ti - Urziceni - Slobozia -
Hir~a - Constanta Hir§ova - Constanta
E 70 La Coruria - Oviedo - Bilbao - San Sebastian - E 70 La Coruria - Oviedo - Bilbao - San Sebastian -
Bordeaux- Clermont-Ferrand - Lyon - Bordeaux - Clermont-Ferrand - Lyon -
Chambery- Susa - Torino-AJessandria - Chambery- Susa- Torino-Alessandria-
Tortona - Brescia - Verona- Mestre (Venezia) - Tortona- Brescia- Verona- Mestre (Venezia) -
Palmanova - Trieste - Ljubljana - Zagreb- Palmanova - Trieste - Ljubljana - Zagreb -
Djakovo - Beograd - Vrsac - Timisoara - Ojakovo - Beograd - Vrsac- Timisoara -
Caransebe§ - Drobeta Turnu Severan - Craiova - Caransebe§ - Drobeta Tumu Severan - Craiova -
Pite§ti - Bucure§ti - Giurgiu - Ruse - Razgrad - Pite§ti - Bucure§ti - Giurgiu - Ruse - Razgrad -
Choumen - Varna Choumen - Varna
E 80 lisboa - Santarem - Leiria - Coimbra - Viseu - E 80 Lisboa - Santarem - Leiria - Coimbra - Viseu -
Guarda - Salamanca - Burgos - San Sebastian - Guarda - Salamanca - Burgos - San Sebastian -
Pau - Toulouse- Narbonne- Nimes- Pau - Toulouse - Narbonne- Nimes -
Aix-en-Provence - Nice - Ventimiglia - Savona - Aix-en-Provence - Nice - Ventimiglia - Savona -
Genova - La Spezia - Migliarino- livorno - Genova - La Spezia - Migliarino - Livomo-
Grosseto - Roma - Pescara ... Dubrovnik- Grosseto - Roma - Pescara ... Oubrovnik -
Petrovac - Titograd - Pristina - Nis - Petrovac - Titograd - Pristina - Nis -
Dimitrovgrad - Sofia - Plovdiv - Svilengrad - Dimitrovgrad - Sofia - Plovdiv - Svilengrad -
Edirne - Babaeski - Silivri - Istanbul - lzmir - Edirne - Babaeski - Silivri - Istanbul - lzmir -
Adapazari - Bolu - Gerede - llgaz - Amasya - Adapazari - Bolu - Gerede - llgaz - Amasya -
Niksar - Refahiye - Erzincan - A§kale - Niksar- Refahiye - Erzincan - ~kale -
Erzurum - AQri- Gürbulak- Iran (lslamic Erzurum - AQri - Gürbulak - Iran (Republique
Republicof) islamique d')
E 90 lisboa - Setubal - Pegöes - Elvas - Badajoz - E 90 lisboa - Setubal - Pegöes - Elvas - Badajoz -
Madrid - Zaragoza - Lerida - Barcelona .. . Madrid - Zaragoza - Lerida - Barcelona .. .
Mazara del Vallo - Palermo - Messina .. . Mazara del Vallo - Palermo - Messina .. .
Reggio di Calabria - Catanzaro - Crotone - Reggio di Calabria - Catanzaro- Crotone -
Sibari - Metaponto- Taranto- Brindisi ... Sibari - Metaponto- Taranto- Brindisi ...
lgoumenitsa - loannina - Kozani - Thessaloniki - lgoumenitsa- loannina - Kozani - Thessaloniki -
Alexandropouli - lpsala - Ke§an - Gelibolu ... Alexandropouli - lpsala - Ke§an - Gelibolu ...
Lapseki - Bursa - Eski§ehir - Sivrihisar - Ankara - Lapseki - Bursa - Eski§ehir - Sivrihisar - Ankara -
Aksaray- Adana- Toprakkale- Gaziantep- Aksaray- Adana - Toprakkale- Gaziantep-
$. Urfa - Nusaybin - Cizre - Habur - lraq $. Urfa - Nusaybin - Cizre - Habur- lraq
(b) lntermediate roads b) Routes intermediaires
E06 Olderfjord - Lakselv - Karasjok - Kirkenes E06 Olderfjord - Lakselv - Karasjok - Kirkenes
E12 Mo i Rana - Umeä ... Vaasa- Tampere- E12 Mo i Rana- Umeä ... Vaasa - Tampere -
Helsinki Helsinki
E14 Trondheim - Storlien - Östersund - Sundsvall E14 Trondheim - Storlien - östersund - Sundsvall
E16 Londonderry- Belfast ... Glasgow- Edinburgh E16 Londonderry- Belfast ... Glasgow - Edinburgh
E18 Craigavon - Belfast - Lame ... Stranraer- E18 Craigavon - Belfast - lame ... Stranraer -
Gretna - Carlisle - Newcastle ... Stavanger- Gretna - Carlisle - Newcastle ... Stavanger -
Kristiansand - Oslo - Karlstad - örebro - Kristiansand - Oslo - Karlstad - Örebro -
Arboga - Västeräs - Stockholm - Kappelskär ... Arboga - Västeräs- Stockholm - Kappelskär ...
Mariehamn ... Turku/Naantali - Helsinki - Mariehamn ... Turku/Naantali - Helsinki -
Vaalimaa - Leningrad Vaalimaa - Leningrad
E22 Holyhead - Chester - Warrington - Manchester - E22 Holyhead - Chester- Warrington - Manchester -
Leads - Doncaster - lmmingham ... Leads - Doncaster- lmmingham ...
Amsterdam - Groningen - Oldenburg - Bremen - Amsterdam - Groningen - Oldenburg - Bremen -
Hamburg - Lübeck- Rostock- Stralsund - Hamburg - Lübeck - Rostock- Stralsund -
Sassnitz ... Trelleborg - Malmö - Kalmar- Sassnitz ... Trelleborg - Malmö - Kalmar -
Norrköping Norrköping
E24 Birmingham - Cambridge - lpswich E24 Birmingham - Cambridge - lpswich
E26 Hamburg - Berlin E26 Hamburg - Berlin
E28 Berlin - Szczecin - Goleni6w - Koszalin - Gdansk E28 Berlin - Szczecin - Goleni6w - Koszalin - Gdansk
E32 Colchester - Harwich E32 Colchester- Harwich
E34 Antwerpen - Eindhoven - Venlo - Oberhausen - E34 Antwerpen - Eindhoven - Venlo - Oberhausen -
Dortmund - Bad Oeynhausen Dortmund - Bad Oeynhausen
E36 Berlin - Lübbenau - Cottbus - Legnica E36 Berlin - Lübbenau - Cottbus - Legnica
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 383
Basel - Zürich - Winterthur - St. Gallen -
St. Margrethen - Lauterach - Feldkirch - Imst -
Innsbruck- Wörgl - Salzburg - Linz - Wien -
Nickelsdorf- Mosonmagyar6var- Györ-
Budapest - Püspökladany- Oradea -
Cluj Napoca - Turda - lirgu-Mure§ - Bra§ov -
Ploie§ti - Bucure§ti - Urziceni - Slobozia -
Hir§ova - Constanta
E 70 La Corulia - Oviedo - Bilbao- San Sebastian -
Bordeaux - Clermont-Ferrand - Lyon -
Chambery- Susa - Torino - Alessandria -
Tortona- Brescia- Verona- Mestre (Venezia) -
Palmanova - Trieste- Ljubljana - Zagreb-
Djakovo- Beograd - Vrsac - Timisoara -
Caransebe§ - Drobeta Tumu Severan - Craiova -
Pite§ti- Bucure§ti - Giurgiu - Ruse - Razgrad -
Choumen - Vama
E 80 Lisboa - Santarem - Leiria - Coimbra - Viseu -
Guarda - Salamanca - Burgos - San Sebastian -
Pau - Toulouse - Narbonne- Nimes -
Aix-en-Provence - Nice - Ventimiglia - Savona -
Genova - La Spezia - Migliarino- Livomo-
Grosseto- Roma- Pescara ... Dubrovnik-
Petrovac- Titograd- Priätina - Niä-
Dimitrovgrad - Sofia - Plovdiv - Svilengrad -
Edime - Babaeski - Silivri - Istanbul- lzmir-
Adapazari - Bolu - Gerede - llgaz - Amasya -
Niksar - Refahiye - Erzinc,an - A§kale -
Erzurum - A{lri - Gürbulak- Islamische Republik
Iran
E 90 Lisboa- Setubal - Pegöes - Elvas - Badajoz -
Madrid - Zaragoza - Lerida - Barcelona .. .
Mazara del Vallo- Palermo - Messina .. .
Reggio di Calabria - Catanzaro- Crotone -
Sibari - Metaponto - Taranto - Brindisi ...
lgoumenitsa - loannina - Kozani - Thessaloniki -
Alexandropouli - lpsala - Ke§an - Gelibolu ...
Lapseki - Bursa - Eski§ehir - Sivrihisar- Ankara -
Aksaray - Adana - Toprakkale - Gaziantep-
$. Urfa - Nusaybin - Cizre - Habur- Irak
b) Straßen des Zwischenrasters
E06 Olderfjord - Lakselv - Karasjok - Kirkenes
E12 Mo i Rana- Umeä ... Vaasa- Tampere-
Helsinki
E14 Trendheim - Storlien - Östersund - Sundsvall
E16 Londonderry - Belfast ... Glasgow - Edinburgh
E18 Craigavon - Belfast- Larne ... Stranraer-
Gretna - Carlisle - Newcastle ... Stavanger-
Kristiansand - Oslo - Karlstad - Örebro-
Arboga - Västeräs - Stockholm - Kappelskär ...
Mariehamn ... Turku/Naantali - Helsinki -
Vaalimaa - Leningrad
E22 Holyhead - Chester- Warrington - Manchester-
Leeds - Doncaster - lmmingham ...
Amsterdam - Groningen - Oldenburg - Bremen -
Hamburg - Lübeck- Rostock- Stralsund -
Saßnitz ... Trelleborg - Malmö- Kalmar-
Norrköping
E24 Birmingham - Cambridge - lpswich
E26 Hamburg - Berlin
E28 Berlin - Szczecin - Goleni6w- Koszalin - Gdansk
E32 Colchester - Harwich
E34 Antwerpen - Eindhoven - Venlo - Oberhausen -
Dortmund- Bad Oeynhausen
E36 Berlin - Lübbenau - Cottbus - Legnica
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
E42 Dunkerque - Lille - Mons - Charleroi - Namur - E42 Dunkerque - Lille - Mons - Charleroi - Namur -
Liege - St. Vith - Wittlich - Bingen - Wiesbaden - Liege - St. Vith - Wittlich - Bingen - Wiesbaden -
Frankfurt am Main - Aschaffenburg Frankfurt am Main - Aschaffenburg
E44 Le Havre - Amiens - Charleville-Mezieres - E44 Le Havre - Amiens - Charleville-Mezieres -
Luxembourg - Trier - Koblenz - Giessen Luxembourg - Trier - Koblenz - Giessen
E46 Cherbourg - Caen - Rouen - Reims - Charleville- E46 Cherbourg - Caen - Rouen - Reims - Charleville-
Mezieres - Liege Mezieres - Liege
E48 Schweinfurt - Bayreuth - Marktredwitz - Cheb - E48 Schweinfurt - Bayreuth - Marktredwitz - Cheb -
Karlovy Vary - Praha Karlovy Vary- Praha
E52 Strasbourg - Appenweiher - Karlsruhe - E52 Strasbourg - Appenweiher - Karlsruhe -
Stuttgart - Ulm - München - Salzburg Stuttgart - Ulm - München - Salzburg
E54 Paris - Chaumont- Mulhouse - Basel - E54 Paris - Chaumont- Mulhouse - Basel -
Waldshut- Lindau - München Waldshut - Lindau - München
E56 Nürnberg - Regensburg - Passau - Wels - E56 Nürnberg - Regensburg - Passau - Wels -
Sattledt Sattledt
E58 Wien - Bratislava E58 Wien - Bratislava
E62 Nantes - Poitiers - Mäcon - Geneve - Lausanne - E62 Nantes - Poitiers - Mäcon - Geneve- Lausanne-
Martigny- Sion - Simplon - Gravellona Toce - Martigny- Sion - Simplon - Gravellona Toce -
Milano- Tortona Milano- Tortona
E64 Torino- Milano- Brescia E64 Torino- Milano- Brescia
E66 Fortezza - St. Candido - Spittal - Villach - E66 Fortezza - St. Candido - Spittal - Villach -
Klagenfurt- Graz - Veszprem - Szekesfehervar Klagenfurt - Graz - Veszprem - Szekesfehervar
E68 Szeged - Arad - Deva - Sibiu - Bra~v E68 Szeged - Arad - Deva - Sibiu - Braljov
E72 Bordeaux - Toulouse E72 Bordeaux - Toulouse
E74 Nice - Cuneo - Asti - Alessandria E74 Nice - Cuneo - Asti - Alessandria
E76 Migliarino- Firenze E76 Migliarino - Firenze
E78 Grosseto - Arazzo - Sansepolcro - Fano E78 Grosseto - Arazzo - Sansepolcro - Fano
E82 Porto - Vila Real - BraganGa - Zamora - E82 Porto- Vila Real - BraganGa - Zamora -
Tordesillas Tordesillas
E84 Keljan - Tekirdag - Silivri E84 Ke~n - Tekirdag - Silivri
E86 Krystalopigi- Florina-Vevi-Yefira E86 Krystalopigi - Florina- Vevi- Yefira
E88 Ankara- Yozgat- Sivas - Refahiye E88 Ankara- Yozgat- Sivas- Refahiye
E92 lgoumenitsa - Joannina - Trikala - Volos E92 lgoumenitsa - Joannina - Trikala - Volos
E94 Corinthos - Athinai E94 Corinthos - Athinai
E96 lzmir - Uljak- Afyon - Sivrihisar E96 lzmir - U§ak - Afyon - Sivrihisar
E98 Topbogazi - Kirikhan - Reyhanli- Cilvegözü- E98 Topbogazi - Kirikhan - Reyhanli - Cilvegözü -
Syrian Arab Republic Republique arabe syrienne
(2) North-south orlentatlon 2) Orlentatlon nord-sud
(a) Reference roads a) Routes reperes
E 05 Greenock- Glasgow - Gretna - Carlisle - E 05 Greenock- Glasgow - Gretna - Carlisle -
Penrith - Preston - Warrington - Birmingham - Penrith - Preston - Warrington - Birmingham -
Newbury- Southampton ... Le Havre - Paris - Newbury- Southampton ... Le Havre - Paris -
Orleans- Tours- Poitiers - Bordeaux - Orleans- Tours- Poitiers- Bordeaux-
San Sebastian - Burgos - Madrid - C6rdoba - San Sebastian - Burgos - Madrid- C6rdoba -
Sevilla - Cadiz - Algeciras Sevilla - Cadiz - Algeciras
E 15 lnverness - Perth - Edinburgh - Newcastle - E 15 lnverness - Perth - Edinburgh - Newcastle -
Scotch-Corner - Doncaster - London - Scotch-Corner - Doncaster - London -
Folkestone - Dover ... Calais - Paris - Lyon - Folkestone - Dover ... Calais - Paris - Lyon -
Orange - Narbonne - Gerona - Barcelona - Orange - Narbonne - Gerona - Barcelona -
Tarragona- Caste116n de la Plana- Valencia- Tarragona - Caste116n de la Plana - Valencia -
Alicante - Murcia - Algeciras Alicante - Murcia - Algeciras
E 25 Hoek van Holland - Rotterdam - Gouda - E 25 Hoek van Holland - Rotterdam - Gouda -
Utrecht - 's-Hertogenbosch - Eindhoven - Utrecht - 's-Hertogenbosch - Eindhoven -
Maastricht - Liege - Bastogne - Arton - Maastricht- Liege - Bastogne - Arlon -
Luxembourg - Metz - St. Avold - Strasbourg - Luxembourg - Metz - St. Avold - Strasbourg -
Mulhouse - Basel - Olten - Bern - Lausanne - Mulhouse - Basel - Olten - Bern - Lausanne -
Geneve - Mont Blanc- Aosta- Torino- Geneve - Mont Blanc-Aosta- Torino-
Alessandria- Tortona- Genova Alessandria- Tortona- Genova
E 35 Amsterdam - Utrecht- Arnhem - Emmerich- E 35 Amsterdam - Utrecht -Arnhem - Emmerich -
Oberhausen - Köln - Frankfurt am Main - Oberhausen - Köln - Frankfurt am Main -
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 385
E42 Dunkerque - Lille - Mons - Charleroi - Namur-
Liege - St. Vith - Wittlich - Bingen - Wiesbaden -
Frankfurt am Main - Aschaffenburg
E44 Le Havre - Amiens - Charleville-Mezieres -
Luxembourg - Trier- Koblenz - Gießen
E46 Cherbourg- Caen - Rouen - Reims - Charleville-
Mezieres - Liege
E48 Schweinfurt - Bayreuth - Marktredwitz - Cheb -
Karlovy Vary- Praha
E52 Strasbourg - Appenweiher - Karlsruhe -
Stuttgart - Ulm - München - Salzburg
E54 Paris- Chaumont- Mulhouse- Basel -
Waldshut - Lindau - München
E56 Nürnberg - Regensburg - Passau - Wels -
Sattledt
E58 Wien - Bratislava
E62 Nantes - Poitiers - Mäcon - Geneve - Lausanne -
Martigny- Sion - Simplon - Gravellona Toce-
Milano - Tortona
E64 Torino-Milano-Brescia
E66 Fortezza - St. Candido - Spittal - Villach -
Klagenfurt- Graz - Veszprem - Szekesfehervar
E68 Szeged - Arad - Deva - Sibiu - Bra~v
E72 Bordeaux - Toulouse
E74 Nice - Cuneo - Asti - Alessandria
E76 Migliarino - Firenze
E78 Grosseto-Arezzo- Sansepolcro- Fano
E82 Porto - Vila Real - Bragan~a - Zamora -
Tordesillas
E84 Ke§an - Tekirdag - Silivri
E86 Krystalopigi- Florina - Vevi - Yefira
E88 Ankara - Yozgat- Sivas - Refahiye
E92 lgoumenitsa - Joannina - Trikala - Volos
E94 Corinthos - Athinai
E96 lzmir- U§ak - Afyon - Sivrihisar
E98 Topb<>Qazi- Kirikhan - Reyhanli- Cilvegözü-
Arabische Republik Syrien
2. Richtung Nord-Süd
a) Straßen des Hauptrasters
E05 Greenock - Glasgow - Gretna - Carlisle -
Penrith - Preston - Warrington - Birmingham -
Newbury- Southampton ... Le Havre - Paris -
Orleans - Tours - Poitiers - Bordeaux -
San Sebastian - Burgos - Madrid - C6rdoba -
Sevilla- Cadiz - Algeciras
E15 lnvemess - Perth - Edinburgh - Newcastle -
Scotch-Corner - Doncaster - London -
Folkestone - Dover ... Calais - Paris - Lyon -
Orange - Narbonne - Gerona - Barcelona -
Tarragona - Castell6n de la Plana - Valencia -
Alicante - Murcia - Algeciras
E25 Hoek van Holland - Rotterdam - Gouda -
Utrecht- 's-Hertogenbosch - Eindhoven -
Maastricht - Liege - Bastogne - Arlon -
Luxembourg - Metz- St. Avold- Strasbourg -
Mulhouse - Basel - Olten - Bern - Lausanne -
Geneve - Mont Blanc- Aosta- Torino-
Alessandria- Tortona- Genova
E35 Amsterdam - Utrecht- Amhem - Emmerich -
Oberhausen - Köln - Frankfurt am Main -
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Heidelberg - Karlsruhe - Offenburg - Basel - Heidelberg - Karlsruhe - Offenburg - Basel -
Olten - Luzern - Altdorf - S. Gottardo - Olten - Luzern - Altdorf - S. Gottardo -
Bellinzona - Lugano - Chiasso - Corno - Milano - Bellinzona - Lugano- Chiasso - Corno - Milano -
Piacenza - Parma - Modena - Firenze - Arazzo - Piacenza - Parma - Modena - Firenze - Arazzo -
Roma Roma
E 45 Göteborg ... Frederikshavn - Aalborg - Arhus - E 45 Göteborg ... Frederikshavn - Aalborg -Arhus -
Vejle - Kolding - Fr0slev - Flensburg - Vejle - Kolding - Fr0slev- Flensburg -
Hamburg - Hannover - Göttingen - Kassel - Hamburg - Hannover- Göttingen - Kassel -
Fulda - Würzburg - Nürnberg - München - Fulda - Würzburg - Nürnberg - München -
Rosenheim - Wörgl - Innsbruck- Brenner-Pass/ Rosenheim - Wörgl - Innsbruck- Brenner-Pass/
Passo del Brennero - Fortezza - Bolzano - Passo di Brennero - Fortezza - Bolzano -
Trento - Verona - Modena - Bologna - Cesena - Trento - Verona - Modena - Bologna - Cesena -
Perugia - Roma - Napoli - Salerno - Sicignano - Perugia - Roma - Napoli - Salemo - Sicignano -
Cosenza - Villa S. Giovanni ... Messina - Cosenza - Villa S. Giovanni ... Messina -
Catania - Siracusa - Gela Catania - Siracusa - Gela
E 55 Kemi-Tornio - Haparanda - Luleä- Umeä - E 55 Kemi-Tomio-Haparanda-Luleä- Umeä-
Sundsvall - Stockholm - Södertälje - Sundsvall- Stockholm - Södertälje -
Norrköping - Jönköping - Helsingborg ... Norrköping - Jönköping - Helsingborg ...
Helsing0r- K0benhavn - K0ge - Vordingborg - Helsing0r- K0benhavn - K0ge - Vordingborg -
Orehoved - Nyk0bing Falster- Gedser ..• Orehoved - Nyk0bing Falster- Gedser ...
Rostock - Berlin - Lübbenau - Dresden - Rostock- Berlin - Lübbenau - Dresden -
Cinovec- Teplice - Praha - Tabor- Ceske Cinovec- Teplice - Praha - Tabor- Ceske
Budejovice - Dolni Dvoriste - Linz - Salzburg - Budejovice - Dolnf Dvofiste - Linz - Salzburg -
Villach - Tarvisio- Udine - Palmanova- Mestre Villach - Tarvisio- Udine - Palmanova - Mestre
(Venezia) - Ravenna - Cesena - Rimini - Fano - (Venezia) - Ravenna - Cesena - Rimini - Fano -
Ancona - Pescara - Canosa - Bari - Brindisi ... Ancona - Pescara - Canosa - Bari - Brindisi ...
lgoumenitsa - Preveza - Messolongi - Rion - lgoumenitsa - Preveza - Messolongi - Rion -
Patrai - Pyrgos - Kalamata Patrai - Pyrgos - Kalamata
E 65 Malmö- Ystad ... Swinoujscie - Wolin - E 65 Malmö- Ystad ... Swinoujscie - Wolin -
Goleni6w - Szczecin - Swiebodzin - Goleni6w - Szczecin - Swiebodzin -
Jelenia-G6ra - Harrachov - Zelezny Brod - Jelenia-G6ra - Harrachov - Zelezny Brod-
Turnov - Mlada Boleslav - Praha - Jihlava - Turnov - Mlada Boleslav - Praha - Jihlava -
Bmo- Bfeclav - Bratislava - Rajka - Brno - Bfeclav - Bratislava - Rajka -
Mosonmagyar6var- Csorna - Szombathely - Mosonmagyar6var- Csorna - Szombathely -
Körmend - Zalaegerszeg - Nagykanizsa - Körmend - Zalaegerszeg - Nagykanizsa -
Letenye - Zagreb- Karlovac - Rijeka - Split- Letenye - Zagreb- Karlovac- Rijeka - Split-
Metkovic - Dubrovnik- Petrovac- Titograd - Metkovic - Dubrovnik- Petrovac - Titograd -
Bijelo Polje - Skopje - Kicevo - Ohrid - Bitolj- Bijelo Polje - Skopje- Kicevo - Ohrid - Bitolj -
Niki- Vevi- Kozani - Larissa - Domokos - Niki - Vevi- Kozani - Larissa - Domokos -
Lamia - Brallos - ltea - Antirrion ... Rion - Lamia - Brallos - ltea - Antirrion ... Rion -
Egion - Korinthos - Tripoli - Kalamata ... Egion - Korinthos - Tripoli - Kalamata ...
Kissamos - Chania Kissamos - Chania
E 75 Karasjok - Karigasniemi - lvalo - Sodankylä- E 75 Karasjok - Karigasniemi - lvalo - Sodankylä -
Rovaniemi - Kemi - Oulu - Jyväskylä- Lahti - Rovaniemi - Kemi - Oulu - Jyväskylä- Lahti -
Helsinki ... Gdar'lsk- Swiecie - Krosniewice - Helsinki ... Gdar'lsk- Swiecie - Krosniewice -
t6dz - Piotrk6w Trybunalski - Katowice - t6dz - Piotrk6w Trybunalski - Katowice -
C. Tesin - Zilina- Bratislava- Györ- Budapest- C. Tesin - Zilina- Bratislava- Györ- Budapest -
Szeged - Beograd - Nis - Kumanovo - Skopje - Szeged- Beograd - Nis - Kumanovo - Skopje -
Gevgelija - Evzoni - Thessaloniki - Larissa - Gevgelija - Evzoni - Thessaloniki - Larissa -
Almyros - Lamia - Athinai ... Chania - lraklion - Almyros - Lamia - Athinai ... Chania - lraklion -
Agios Nikolaos - Sitia Agios Nikolaos - Sitia
E 85 Cernovcy - Siret- Suceava - Roman - Bafau - E 85 Cemovcy - Siret- Suceava - Roman - Batau -
Märä§e§ti - Buzäu - Urziceni - Bucure§ti - Märä§e§ti - Buzäu - Urziceni - Bucure§ti -
Giurgiu - Ruse - Bjala - Veliko Tarnovo- Stara Giurgiu - Ruse - Bjala - Veliko Tamovo- Stara
Zagora - Haskovo - Svilengrad - Ormenio - Zagora - Haskovo- Svilengrad - Ormenio -
Kastanies - Didymoteicho - Alexandropouli Kastanies - Didymoteicho- Alexandropouli
E 95 Leningrad - Moskva - Oryol - Kharkov - E 95 Leningrad - Moskva - Oryol - Kharkov -
Simferopol - Alushta- Yalta Simferopol - Alushta - Yalta
(b) lntermediate roads b) Routes intermediaires
E 01 Larne - Belfast- Dublin - Wexford - Rosslare ... E 01 Lame - Belfast- Dublin - Wexford - Rosslare ...
La Coruria - Pontevedra - Porto Albergaria a La Coruria - Pontevedra - Porto Albergaria a
Velha - Coimbra - Villa Franca de Xira - Lisboa - Velha - Coimbra - Villa Franca de Xira - Lisboa -
Setubal - Faro - Huelva - Sevilla Setubal - Faro - Huelva - Sevilla
E 03 Cherbourg - Rennes - Nantes - La Rochelle E 03 Cherbourg - Rennes - Nantes - La Rochelle
E 07 Pau - Jac;a - Huesca - Zaragoza E 07 Pau - Ja1ta - Huesca - Zaragoza
E 09 Orleans - Limoges - Toulouse - Barcelona E 09 Orleans - Limoges - Toulouse - Barcelona
E 11 Vierzon - Montlu1ton - Clermont-Ferrand - E 11 Vierzon-Montlu1ton-Clermont-Ferrand-
Montpellier Montpellier
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 387
Heidelberg - Karlsruhe - Offenburg - Basel -
Olten - Luzern - Altdorf- S. Gottardo -
Bellinzona - Lugano - Chiasso - Corno - Milano -
Piacenza - Parma - Modena - Firenze - Arezzo -
Roma
E 45 Göteborg ... Frederikshavn - Aalborg -Arhus -
Vejle - Kolding - Fr0slev - Flensburg -
Hamburg - Hannover- Göttingen - Kassel -
Fulda - Würzburg - Nürnberg - München -
Rosenheim - Wörgl - Innsbruck - Brenner-Paß/
Passo del Brennero - Fortezza - Bolzano -
Trento - Verona - Modena - Bologna - Cesena -
Perugia - Roma - Napoli - Salerno - Sicignano -
Cosenza - Villa S. Giovanni ... Messina -
Catania - Siracusa - Gela
E 55 Kemi-Tornio-Haparanda-Luleä-Umeä-
Sundsvall- Stockholm - Södertälje -
Norrköping - Jönköping - Helsingborg ...
Helsing0r- K0benhavn - K0ge - Vordingborg -
Orehoved- Nyk0bing Falster- Gedser ...
Rostock- Berlin - Lübbenau - Dresden -
crnovec - Teplice - Praha - Tabor- Ceske
Budejovice - Dolni Dvoriste - Linz - Salzburg -
Villach- Tarvisio- Udine- Palmanova- Mestre
(Venezia) - Ravenna - Cesena - Rimini - Fano -
Ancona - Pescara - Canosa - Bari - Brindisi ..•
lgoumenitsa - Preveza - Messolongi - Rion -
Patrai - Pyrgos - Kalamata
E 65 Malmö- Ystad ... Swinoujscie - Wolin -
Goleni6w - Szczecin - Swiebodzin -
Jelenia-G6ra - Harrachov - Zelezny Brod -
Turnov - Mlada Boleslav - Praha - Jihlava -
Brno - Bfeclav - Bratislava - Rajka -
Mosonmagyar6var- Csorna - Szombathely-
Körmend - Zalaegerszeg - Nagykanizsa -
Letenye - Zagreb - Karlovac - Rijeka - Split-
Metkovic - Dubrovnik - Petrovac - Titograd -
Bijelo Polje - Skopje - Kicevo - Ohrid - Bitolj -
Niki - Vevi - Kozani - Larissa - Domokos -
Lamia - Brallos - ltea - Antirrion ... Rion -
Egion - Korinthos - Tripoli - Kalamata ...
Kissamos- Chania
E 75 Karasjok- Karigasniemi - lvalo - Sodankylä-
Rovaniemi - Kemi - Oulu - Jyväskylä - Lahti -
Helsinki ... Gdar'isk - Swiecie - Krosniewice -
t.6dz - Piotrk6w Trybunalski - Katowice -
C. Tesin - Zilina - Bratislava - Györ- Budapest-
Szeged - Beograd - Nis - Kumanovo - Skopje -
Gevgelija - Evzoni - Thessaloniki - Larissa -
Almyros - Lamia - Athinai ... Chania - lraklion -
Agios Nikolaos - Sitia
E 85 Cernovcy- Siret - Suceava - Roman - Ba~u -
Märä~e~ti - Buzäu - Urziceni - Bucure~ti -
Giurgiu - Ruse - Bjala - Veliko Tarnovo- Stara
Zagora - Haskovo - Svilengrad - Ormenio -
Kastanies - Oidymoteicho - Alexandropouli
E 95 Leningrad - Moskva - Oryol - Kharkov -
Simferopol -Alushta- Yalta
b) Straßen des Zwischenrasters
E 01 Lame - Belfast- Dublin - Wexford - Rosslare ..•
La Corufia - Pontevedra - Porto Albergaria a
Velha - Coimbra - Villa Franca de Xira - Lisboa -
Setubal - Faro - Huelva - Sevilla
E 03 Cherbourg - Rennes - Nantes - La Rochelle
E 07 Pau - Jac;a - Huesca - Zaragoza
E 09 Orleans- Limoges - Toulouse - Barcelona
E 11 Vierzon - Montlu~on - Clermont-Ferrand -
Montpellier
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
E13 Doncaster - Sheffield - Nottingham - Leicester - E13 Doncaster - Sheffield - Nottingham - Leicester -
Northampton - London Northampton - London
E17 Antwerpen - Gent- Kortrijk - Cambrai - Reims - E17 Antwerpen - Gent - Kortrijk- Cambrai - Reims -
Beaune Beaune
E19 Amsterdam - Den Haag - Rotterdam - Breda - E19 Amsterdam - Den Haag - Rotterdam - Breda -
Antwerpen - Bruxelles - Mons - Valenciennes - Antwerpen - Bruxelles - Mons - Valenciennes -
Paris Paris
E21 Metz - Nancy- Dijon - Geneve E21 Metz - Nancy- Dijon- Geneve
E23 Metz- Nancy- Besangen - VaJlorbe- Lausanne E23 Metz- Nancy- Besangen - Vallorbe - Lausanne
E27 Beifort- Bern - Martigny- Grand-Saint-Bernard - E27 Beifort- Bern - Martigny- Grand-Saint-Bernard -
Aosta Aosta
E29 Köln - Luxembourg - Saarbrücken - E29 Köln - Luxembourg - Saarbrücken -
Sarreguemines (E 25 Strasbourg) Sarreguemines (E 25 Strasbourg)
E31 Rotterdam - Gorinchem - Nijmegen - Goch - E31 Rotterdam - Gorinchem - Nijmegen - Goch -
Krefeld - Köln - Koblenz - Bingen - Ludwigshafen Krefeld - Köln - Koblenz - Bingen - Ludwigshafen
E33 Parma - La Spezia E33 Parma - La Spezia
E37 Bremen - Osnabrück- Dortmund - Köln E37 Bremen- Osnabrück- Dortmund - Köln
E39 Kristiansand - Hirtshals - Hj0rring - E39 Kristiansand - Hirtshals - Hj0rring -
N0rre Sundby-Alborg N0rre Sundby-Alborg
E41 Dortmund - Giessen - Aschaffenburg - E41 Dortmund - Giessen - Aschaffenburg -
Würzburg - Stuttgart- Schaffhausen - Würzburg - Stuttgart- Schaffhausen -
Winterthur - Zürich - Altdorf Winterthur - Zürich - Altdorf
E43 Würzburg - Ulm - Lindau - Bregenz - E43 Würzburg - Ulm - Lindau - Bregenz -
St. Margrethen - Buchs - Chur - S. Bernardino - St. Margrethen - Buchs- Chur - S. Bernardino -
Bellinzona Bellinzona
E47 Nordkap- Olderfjord - Alta - Mo i Rana - E47 Nordkap- Olderfjord - Alta - Mo i Rana -
Trondheim - Lillehammer - Oslo - Göteborg - Trondheim - Lillehammer- Oslo - Göteborg -
Halmstad - Helsingborg ... Helsing0r- Halmstad - Helsingborg ... Helsing0r-
K0benhavn - K0ge - Vordingborg - Orehoved - K0benhavn - K0ge - Vordingborg - Orehoved -
Rooby ... Puttgarden - Lübeck Rooby ... Puttgarden - Lübeck
E49 Magdeburg - Halle - Plauen - Schönberg - E49 Magdeburg - Halle - Plauen - Schönberg -
Vojtanov- Karlovy Vary- Plzefl - Vojtanov - Kartovy Vary- Plzefl -
teske Budejovice - Tiebofl - Halamky- Wien teske Budejovice- Tiebofl - Halamky- Wien
E51 Berlin - Leipzig - Gera - Hirschberg - Hof- E51 Berlin - Leipzig - Gera - Hirschberg - Hof-
Bayreuth - Nürnberg Bayreuth - Nürnberg
E53 Plzefl - Bayer. Eisenstein - Deggendorf- E53 Plzefl - Bayer. Eisenstein - Deggendorf -
München München
E57 Sattledt- Liezen - St. Michael - Graz - Maribor- E57 Sattledt - Liezen - St. Michael - Graz - Maribor -
Ljubljana Ljubljana
E59 Praha - Jihlava - Wien - Graz - Spielfeld - E59 Praha - Jihlava - Wien - Graz - Spielfeld -
Maribor- Zagreb Maribor- Zagreb
E61 Klagenfurt- Loibl-Pass - Ljubljana - Trieste - E61 Klagenfurt - loibl-Pass - Ljubljana - Trieste -
Rijeka Rijeka
E63 Sodankylä- Kemijärvi - Kuusamo - Kajaani - E63 Sodankylä- Kemijärvi - Kuusamo - Kajaani -
Kuopio- Jyväskylä- Tampere - Turku - Kuopio- Jyväskylä- Tampere- Turku -
Naantali ... Stockholm - Södertälje - Naantali ... Stockholm - Södertälje -
Norrköping - Jönköping - Göteborg Norrköping - Jönköping - Göteborg
E67 Warszawa - Piotrk6w Trybunalski - Wrocfaw - E67 Warszawa - Piotrk6w Trybunalski - Wrocfaw -
Ktodzko- Beloves - Nachod - Hradec Kralove - Ktodzko - Beloves - Nachod - Hradec Kralove -
Praha Praha
E69 Troms0- Vollan - Skibotn - Kilpisjärvi- Tornio E69 TromS0- Vollan - Skibotn - Kilpisjärvi - Tornio
E71 Koäice - Miskolc - Budapest - Balatonaliga - E71 Koäice - Miskolc - Budapest- Balatonaliga -
Nagykanizsa - Zagreb- Karlovac - Bihaö- Knin - Nagykanizsa- Zagreb - Karlovac - Bihaö - Knin -
Split Split
E73 Budape~t- Szekszard - Mohacs - Osijek- E73 Budapest- Szekszard - Mohacs - Osijek -
Djakovo - Samak- Zenica - Mostar- Metkovic Djakovo - Samak- Zenica - Mostar - Metkovic
E77 Gdansk- Elblag - Warszawa - Rad,om - E77 Gdansk- Elblag - Warszawa - Radom -
Krak6w- Trstena - Ruiomberok - Zvolefl - Krak6w - Trstena - Rufamberok - Zvolefl -
Budapest Budapest
E79 Oradea - Beius - Deva - Petrosani - Tirgu Jiu - E79 Oradea - Beius - Deva - Petrosani - Tirgu Jiu -
Craiova - Calafat ... Vidin - Vraca - Botevgrad - Craiova - Calafat ... Vidin - Vraca - Botevgrad -
Sofia - Blagojevgrad - Serai - Thessaloniki Sofia - Blagojevgrad - Serai - Thessaloniki
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 389
E 13 Doncaster - Sheffield - Nottingham - Leicester -
Northampton - London
E 17 Antwerpen - Gent - Kortrijk- Cambrai - Reims -
Beaune
E 19 Amsterdam - Den Haag - Rotterdam - Breda -
Antwerpen - Bruxelles - Mons - Valenciennes -
Paris
E 21 Metz - Nancy- Dijon - Geneve
E 23 Metz- Nancy- BesanQC>n - Vallorbe - Lausanne
E 27 Beifort - Bern - Martigny - Grand-Saint-Bernard -
Aosta
E 29 Köln - Luxembourg - Saarbrücken -
Sarreguemines (E 25 Strasbourg)
E 31 Rotterdam - Gorinchem - Nijmegen - Goch -
Krefeld - Köln - Koblenz - Bingen - Ludwigshafen
E 33 Parma - La Spezia
E 37 Bremen - Osnabrück - Dortmund - Köln
E 39 Kristiansand - Hirtshals - Hj0rring -
N0rre Sundby-Alborg
E 41 Dortmund - Gießen - Aschaffenburg -
Würzburg - Stuttgart- Schaffhausen -
Winterthur - Zürich - Altdorf
E 43 Würzburg - Ulm - Lindau - Bregenz -
St. Margrethen - Buchs - Chur - S. Bernardino -
Bellinzona
E 47 Nordkap- Olderfjord - Alta - Mo i Rana -
Trondheim - Lillehammer- Oslo - Göteborg -
Halmstad - Helsingborg ... Helsing0r-
K0benhavn - K0ge - Vordingborg - Orehoved -
R0dby ... Puttgarden - Lübeck
E 49 Magdeburg - Halle - Plauen - Schönberg -
Vojtanov - Karlovy Vary- Plzefl -
Ceske Budejovice - Tfebofl - Halamky- Wien
E 51 Berlin - Leipzig - Gera - Hirschberg - Hof-
Bayreuth - Nürnberg
E 53 Plzefl- Bayer. Eisenstein - Deggendorf-
München
E 57 Sattledt - Liezen - St. Michael - Graz - Maribor -
Ljubljana
E 59 Praha - Jihlava - Wien - Graz - Spielfeld -
Maribor - Zagreb
E 61 Klagenfurt- Loibl-Paß - Ljubljana - Trieste -
Rijeka
E 63 Sodankylä - Kemijärvi - Kuusamo - Kajaani -
Kuopio- Jyväskylä- Tampere- Turku -
Naantali ... Stockholm - Södertälje -
Norrköping - Jönköping - Göteborg
E 67 Warszawa - Piotrk6w Trybunalski - Wroctaw -
Ktodzko- Beloves - Nächod - Hradec Krälove -
Praha
E 69 TromS0- Vollan - Skibotn - Kilpisjärvi- Tornio
E 71 Ko~ice - Miskolc - Budapest- Balatonaliga -
Nagykanizsa - Zagreb- Karlovac - Bihaö- Knin -
Split
E 73 Budapest- Szekszärd - Mohacs - Osijek -
Djakovo- Samak - Zenica - Mostar- Metkovic
E 77 Gdar'lsk - Elblag - Warszawa - Radom -
Krak6w- Trstena - Ru!omberok- Zvolefl -
Budapest
E 79 Oradea - Beius - Deva - Petrosani - Tirgu Jiu -
Craiova - Calafat ... Vidfn - Vraca - Botevgrad -
Sofia - Blagojevgrad - Serai - Thessaloniki
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
E 81 Halmeu - Satu Mare - Zaläu - Cluj Napoca - E 81 Halmeu - Satu Mare - Zaläu - Cluj Napoca -
Turda - Sebe§ - Sibiu - Pite§ti Turda - Sebe§ - Sibiu - Pite§ti
E 83 Bjala - Pleven - Jablanica - Botevgrad - Sofia E 83 Bjala - Pleven - Jablanica - Botevgrad - Sofia
E 87 Tulcea - Constanta - Varna - Burgas - Micurin - E 87 Tulcea - Constanta - Varna - Burgas - Micurin -
Malko Tarnovo- Dereköy- Kirklareli- Babaeski- Malko Tarnovo- Dereköy- Kirklareli- Babaeski-
Havza - Ke§an - Gelibolu - Eceabat ... Havza - Ke§an - Gelibolu - Eceabat ...
Canakkale -Ayvalik- lzmir- Selc;uk- Aydin - Canakkale - Ayvalik- lzmir- Selc;uk- Aydin -
Denizli - Acipayam - Korkuteli - Antalya Denizli - Acipayam - Korkuteli -Antalya
E 89 Gerede - Kizilcahamam - Ankara E 89 Gerede - Kizilcahaman - Ankara
E 91 Toprakkale - lskenderun - Topbogazi - E 91 Toprakkale- lskenderum - Topbogazi -
Antakya - Yayladag- Syrian Arab Republic Antakya - Yayfadag - Republique arabe syrienne
E 93 Orel - Kiev - Odessa E 93 Orel - Kiev - Odessa
E 97 Trabzon - Gümü§ane - A§kale E 97 Trabzon - Gümü§ane - A§kale
E 99 Dogubeyazit - Muradiye - Bitlis - Diyarbakir - E 99 Dogubeyazit- Muradiye - Bitlis - Diyarbakir -
$. Urfa $. Urfa
B. Branch link B. Routea d'embranchement,
and connectlng roads de rocade ou de llalson
E 133 Vejle - Middelfart E 133 Vejle - Middelfart
E 201 Cork - Portlaoise E 201 Cork- Portlaoise
E 231 Amsterdam - Amersfoort E 231 Amsterdam -Amersfoort
E 232 Amersfoort- Groningen E 232 Amersfoort- Groningen
E 233 Oldenzaal - Bremen E 233 Oldenzaal - Bremen
E 234 Cuxhaven - Bremerhaven - Bremen - Walsrode E 234 Cuxhaven - Bremerhaven - Bremen - Walsrode
E 251 Sassnitz - Stralsund - Neubrandenburg - Berlin E 251 Sassnitz- Stralsund- Neubrandenburg- Berlin
E 261 Swiecie - Poznar'I - Wrocfaw E 261 Swiecie- Poznar'I- Wroctaw
E 311 Breda- Gorinchem - Utrecht E 311 Breda - Gorinchem - Utrecht
E 312 Vlissingen - Breda - Eindhoven E 312 Vlissingen - Breda- Eindhoven
E 313 Antwerpen - Liege E 313 Antwerpen - Liege
E 314 Hasselt- Heerlen - Aachen E 314 Hasselt - Heerlen - Aachen
E 331 Dortmund- Kassel E 331 Dortmund - Kassel
E 401 St. Brieuc - Caen E 401 St. Brieuc - Caen
E 402 Calais - Rouen - Le Mans E 402 Calais - Rouen - Le Mans
E 411 Bruxelles - Namur - Arlon E 411 Bruxelles - Namur- Arlon
E 421 Aachen- St. Vith- Luxembourg E 421 Aachen - St. Vith - Luxembourg
E 422 Trier - Saarbrücken E 422 Trier - Saarbrücken
E 431 *) Giessen - Frankfurt am Main - Mannheim E 431 *) Giessen - Frankfurt am Main - Mannheim
E 441 Karl-Marx-Stadt - Plauen E 441 Karl-Marx-Stadt - Plauen
E 442 Karlovy Vary-Teplice-Turnov- E 442 Karlovy Vary- Teplice - Turnov -
Hradec Kratove - Olomouc - Zilina Hradec Kralove - Olomouc - Zilina
E 461 Hradec Kralove - Brno - Wien E 461 Hradec Kralove- Brno- Wien
E 462 Brno - Olomouc - Cesky Tesfn - Krak6w E 462 Brno- Olomouc- Cesky Tesfn - Krak6w
E471 Mukacevo-Lvov E 471 Mukacevo-Lvov
E 501 Le Mans - Angers E 501 Le Mans - Angers
E 502 Le Mans-Tours E 502 Le Mans - Tours
E 511 Courtenay (A 6)- Troyes E 511 Courtenay (A 6)- Troyes
E 531 Offenburg- Donaueschingen E 531 Offenburg- Donaueschingen
E 532 Memmingen - Füssen E 532 Memmingen - Füssen
E 533 München - Garmisch-Partenkirchen - E 533 München - Garmisch-Partenkirchen -
Mittenwald - Seefeld - Innsbruck Mittenwald- Seefeld- Innsbruck
E 551 Ceske Budejovice- Jihlava E 551 Ceske Budejovice - Jihlava
E 552 München - Braunau - Wels - Linz E 552 München - Braunau - Wels - Linz
E 571 Bratislava - Zvolefl - Kosice E 571 Bratislava - Zvolefl - Kosice
E 573 Püspökladany- Nyiregyhaza - Tchop- Uzgorod E 573 Püspökladany- Nyiregyhaza - Tchop - Uzgorod
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 391
E 81 Halmeu - Satu Mare - Zaläu - Cluj Napoca -
Turda - Sebe§ - Sibiu - Pite§ti
E 83 Bjala - Pleven - Jablanica - Botevgrad - Sofia
E 87 Tulcea - Constanta - Varna - Burgas - Micurin -
Malko Tarnovo - Dereköy- Kirklareli - Babaeski -
Havza - Ke§an - Gelibolu - Eceabat ...
Canakkale - Ayvalik - lzmir- Sel~uk - Aydin -
Denizli - Acipayam - Korkuteli - Antalya
E 89 Gerede - Kizilcahamam - Ankara
E 91 Toprakkale - lskenderun - Topbogazi -
Antakya - Yayladag - Arabische Republik Syrien
E 93 Orel - Kiev - Odessa
E 97 Trabzon - Gümü§ane - A§kale
E 99 Dogubeyazit - Muradiye - Bitlis - Diyarbakir -
$.Urfa
B. Abzweigungen,
Zubringer und Verbindungsstraßen
E 133 Vejle - Middelfart
E 201 Cork - Portlaoise
E 231 Amsterdam -Amersfoort
E 232 Amersfoort - Groningen
E 233 Oldenzaal - Bremen
E 234 Cuxhaven - Bremerhaven - Bremen - Walsrode
E 251 Saßnitz - Stralsund - Neubrandenburg - Berlin
E 261 Swiecie - Poznan - Wroctaw
E 311 Breda - Gorinchem - Utrecht
E 312 Vlissingen - Breda - Eindhoven
E 313 Antwerpen- Liege
E 314 Hasselt- Heerlen - Aachen
E 331 Dortmund-Kassel
E 401 St. Brieuc - Caen
E 402 Calais - Rouen - Le Mans
E 411 Bruxelles - Namur - Arlon
E 421 Aachen - St. Vith - Luxembourg
E 422 Trier - Saarbrücken
E 431 *) Gießen- Frankfurt am Main - Mannheim
E 441 Karl-Marx-Stadt - Plauen
E 442 Karlovy Vary- Teplice- Turnov-
Hradec Kralove - Olomouc - Zilina
E 461 Hradec Kralove-Brno-Wien
E 462 Brno- Olomouc - Cesky Tesfn - Krak6w
E 471 Mukaöevo- Lvov
E 501 Le Mans-Angers
E 502 Le Mans-Tours
E 511 Courtenay (A 6)- Troyes
E 531 Offenburg - Donaueschingen
E 532 Memmingen - Füssen
E 533 München - Garmisch-Partenkirchen -
Mittenwald - Seefeld - Innsbruck
E 551 Ceske Budejovice - Jihlava
E 552 München - Braunau - Wels - Linz
E 571 Bratislava - Zvoler'\ - Koäice
E 573 Püspökladany- Nyiregyhaza - Tchop - Ufgorod
*) In der Karte „Bundesfernstraßen in der Bundesrepublik Deutschland" des
Bundesministers für Verkehr als E 451 ausgewiesen.
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
E574 Bacäu - Bra§ov - Pite§ti E574 Bacäu - Bra~v - Pite§ti
E576 Cluj Napoca - Dej- Bistrita - Suceava E576 Cluj Napoca - Dej- Bistri1a - Suceava
E581 Märä~§ti - T ecuci - Albita - Leucheni - E581 Märä~§ti- Tecuci-Albita - Leucheni-
Kishinev - Odessa Kishinev- Odessa
E601 Niort (A 10) - La Rochelle E601 Niort (A 10) - La Rochelle
E602 La Rochelle - Saintes E602 La Rochelle - Saintes
E603 Saintes - Angouleme - Limoges E603 Saintes - Angouleme - Limoges
E604 Tours - Vierzon E604 Tours - Vierzon
E606 Angouleme - Bordeaux E606 Angouleme - Bordeaux
E607 Digoin - Chalon-sur-Saöne E607 Oigoin - Chalon-sur-Sa0ne
E 611 Lyon - Pont d' Ain E611 Lyon- Pont d'Ain
E651 Altenmarkt- Liezen _.E651 Altenmarkt - Liezen
E652 Villach - Podkoren - Naklo E652 Villach - Podkoren - Naklo
E661 Balatonkeresztur - Nagyatad - Bares - E661 Balatonkeresztur- Nagyatad - Bares -
Virovitica - Okufani - Banja Luka - Jajce - Virovitica- Ok~i- Banja Luka-Jajce-
Donji Vakuf- Zenica Donji Vakuf- Zenica
E662 Subotica - Sombor - Osijek E662 Subotica- Sombor- Osijek
E671 Timi§oara - Arad - Oradea E671 Timi~ra - Arad - Oradea
E 711 Lyon - Grenoble E 711 Lyon - Grenoble
E712 Geneve - Chambery- Marseille E712 Geneve - Chambery- Marseille
E713 Valence - Grenoble E713 Valence - Grenoble
E714 Orange - Marseille E714 Orange - Marseille
E716 Torino - Savona E716 Torino- Savona
E751 Rijeka - Pula - Koper E751 Rijeka - Pula - Koper
E761 Bihaf- Jajce - Donji Vakuf- Zenica - Sarajevo - E 761 Bihaf- Jajce - Donji Vakuf- Zenica - Sarajevo -
Titovo U!ice - Cafak - Kraljevo - Krusevac - Titovo U!ice - Catak- Kraljevo - Krusevac -
Pojate - Paratin - Zajetar Pojate - Parafin - Zajefar
E762 Sarajevo - Titograd - Albanian Border E762 Sarajevo - Titograd - Frontiere albanaise
E763 Beograd - Cacak - Nova Varos - Bijelo Polje E763 Beograd - Cacak- Nova Varos - Bijelo Polje
E771 Drobeta Turnu Severin - Nis E771 Drobeta Tumu Severin - Nis
E772 Jablanica- Veliko Tamovo- Choumen E772 Jablanica- Veliko Tarnovo- Choumen
E773 Popovica - Stara Zagora - Burgas E773 Popovica - Stara Zagora - Burgas
E801 Albergaria a Velha - Celorico da Beira E801 Albergaria a Velha - Celorico da Beira
E802 Villa Franca de Xira - Pegöes E802 Villa Franca de Xira - Pegöes
E803 Salamanca - Merida - Sevilla E803 Salamanca - Merida - Sevilla
E804 Bilbao - Logrono - Zaragoza E804 Bilbao- Logrooo- Zaragoza
E841 Napoli - Avellino - Benevento - Canosa E841 Napoli- Avellino - Benevento - Canosa
E842 Avellino - Salerno E842 Avellino - Salerno
E843 Bari - Taranto E843 Bari - Taranto
E844 Sicignano - Potenza - Metaponto E844 Sicignano- Potenza - Metaponto
E846 Spezzano Albanese - Sibari E846 Spezzano Albanese - Sibari
E847 Cosenza - Crotone E847 Cosenza - Crotone
E848 S. Eufemiu - Catanzaro E848 S. Eufemiu - Catanzaro
E851 Petrovac (Albania) - Prizren - Pristina E851 Petrovac (Albanie)- Prizren - Pristina
E852 Ohrid - Albanian Border E852 Ohrid - Frontiere albanaise
E853 Joannina - Albanian Border E853 Joannina - Frontiere albanaise
E871 Sofia - Kjustendil - Kumanovo E871 Sofia - Kjustendil - Kumanovo
E901 Madrid- Valencia E901 Madrid - Valencia
E902 Jaen - Granada - Malaga E902 Jaen - Granada - Malaga
E931 Mazara del Vallo - Gela E931 Mazara del Vallo - Gela
E951 Joannina - Arta - Agrinion - Massalongi E951 Joannina -Arta -Agrinion - Massalongi
E952 Aktio - Vonitsa - Amfilochia - Karpenisi - Lamia E952 Aktio - Vonitsa - Amfilochia - Karpenisi - Lamia
E961 Tripoli - Sparti - Gythio E961 Tripoli- Sparti- Gythio
E962 Elefsina - Thiva E962 Elefsina - Thiva
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 393
E574 Bacäu - Bra~ov - Pite~ti
E576 Cluj Napoca - Oej - Bistrita - Suceava
E581 Märä~~ti - Tecuci - Albita- Leucheni -
Kishinev - Odessa
E601 Niort (A 10) - La Rochelle
E602 La Rochelle - Saintes
E603 Saintes - Angouleme - Limoges
E604 Tours - Vierzon
E606 Angouleme - Bordeaux
E607 Oigoin - Chalon-sur-Saöne
E 611 Lyon - Pont d' Ain
E651 Altenmarkt - Liezen
E652 Villach - Podkoren - Naklo
E661 Balatonkeresztur - Nagyatad - Bares -
Virovitica - Okucani - Banja Luka - Jajce -
Oonji Vakuf- Zenica
E662 Subotica - Sombor - Osijek
E671 Timi~ara - Arad - Oradea
E 711 Lyon - Grenoble
E712 Geneve - Chambery- Marseille
E713 Valence - Grenoble
E714 Orange - Marseille
E716 Torino-Savona
E 751 Rijeka - Pula - Koper
E761 Bihac - Jajce - Donji Vakuf- Zenica - Sarajevo -
Titovo U~ice - Cacak- Kraljevo - Kru~evac -
Pojate - Paracin - Zajecar
E762 Sarajevo - Titograd - Albanische Grenze
E763 Beograd - Cacak - Nova Varos - Bijelo Polje
E771 Orobeta Tumu Severin - Ni~
E772 Jablanica - Veliko Tamovo - Choumen
E773 Popovica - Stara Zagora - Burgas
E801 Albergaria a Velha - Celorico da Beira
E802 Villa Franca de Xira - Pegöes
E803 Salamanca - Merida - Sevilla
E804 Bilbao - Logrofio - Zaragoza
E841 Napoli - Avellino - Benevento - Canosa
E842 Avellino - Salemo
E843 Bari - Taranto
E844 Sicignano - Potenza - Metaponto
E846 Spezzano Albanese - Sibari
E847 Cosenza - Crotone
E848 S. Eufemiu - Catanzaro
E851 Petrovac (Albanien) - Prizren - Pristina
E852 Ohrid - Albanische Grenze
E853 Joannina - Albanische Grenze
E871 Sofia - Kjustendil - Kumanovo
E901 Madrid - Valencia
E902 Jaen - Granada - Malaga
E931 Mazara del Vallo - Gela
E951 Joannina - Arta - Agrinion - Massalongi
E952 Aktio - Vonitsa - Amfilochia - Karpenisi - Lamia
E961 Tripoli - Sparti - Gythio
E962 Elefsina - Thiva
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Bekanntmachung
der deutsch-sowjetischen Abkommen über
wlssenschaftllch-technlsche Zusammenarbel~,
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit bei der
friedlichen Nutzung der Kernenergie,
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
und der medizinischen Wissenschaft,
die Zusammenarbeit Im Bereich der Agrarforschung
Vom 30. März 1988
Das in Moskau am 22. Juli 1986 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialisti-
schen Sowjetrepubliken über wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 1O Abs. 1 in Ver-
bindung mit dem lnkraftsetzungsprotokoll vom 7. Juli 1987
am 7. Juli 1987
in Kraft getreten.
Am selben Tag sind in Kraft getreten:
1. Das Abkommen vom 22. April 1987 zwischen dem
Bundesminister für Forschung und Technologie der
Bundesrepublik Deutschland und dem Staatskommitee
für die Nutzung der Atomenergie der Union der Soziali-
stischen Sowjetrepubliken über wissenschaftlich-tech-
nische Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der
Kernenergie,
2. das Abkommen vom 23. April 1987 zwischen dem
Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und
Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem
Ministerium für Gesundheitswesen der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der
medizinischen Wissenschaft,
3. das Abkommen vom 4. Mai 1987 zwischen dem Bun-
desminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatskom-
mitee für den agro-industriellen Komplex der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammen-
arbeit im Bereich der Agrarforschung.
Die vier Abkommen werden nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. März 1988
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
In Vertretung
Dr. Ziller
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 395
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und die Die Zusammenarbeit auf den einzelnen Gebieten der Wissen-
schaft und Technik wird zwischen den Vertragsparteien, interes-
Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
sierten Ministerien oder den von ihnen ausgewählten Organisatio-,
nen durch Abschluß von Fachvereinbarungen geregelt.
in der Erwägung, daß eine wissenschaftlich-technische Zusam-
menarbeit zur Festigung der zwischenstaatlichen Beziehungen Fachvereinbarungen können insbesondere auf folgenden
beitragen wird, Gebieten geschlossen werden: Kernforschung und friedliche Nut-
zung der Kernenergie, Energietechnik, Erforschung und Nutzung
in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Förderung des Weltraums, Biologie und Biotechnik, Datenverarbeitung,
und der Entwicklung von Wissenschaft und Technik, Information und Dokumentation, Forschung und technologische
Entwicklung im Verkehrswesen, im Agrarbereich und auf dem
in der Erkenntnis des gegenseitigen Vorteils, der mit der Ent- Gebiet der Umwelt, medizinische Forschung und Bildungsfor-
wicklung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ver- schung sowie Einzelprojekte aus den Bereichen Maschinenbau,
bunden ist, Metallurgie, Elektronik, Rechnertechnik und Chemie.
Diese Vereinbarungen regeln insbesondere:
eingedenk der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa und des Abschließenden Dokuments a) Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit sowie die Auswahl
des Madrider Folgetreffens, der mit ihrer Durchführung betrauten Stellen;
b) die Verwertung der Ergebnisse gemeinsamer Forschungs-
in dem Bestreben, in Übereinstimmung mit dem in dem Vertrag arbeiten;
vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zum Aus- c) die Finanzierung der Zusammenarbeit;
druck gebrachten Wunsch, die bestehende Zusammenarbeit auf d) die Kranken- und Unfallversicherung für die Wissenschaftler
dem Gebiet von Wissenschaft und Technik zu verbessern und zu und das sonstige wissenschaftlich-technische Personal sowie
erweitern, die Haftung für Schäden, die den Partnern der Vereinbarun-
gen, dem Personal oder Dritten entstanden sind;
sind wie folgt übereingekommen:
e) die Haftung für die Richtigkeit der Informationen und die
Artikel 1 Qualität der Materialien und Ausrüstungen, die einander im
Verlauf der Zusammenarbeit übergeben werden;
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie-
rung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken - im folgen- f) die Beachtung der am Arbeitsplatz geltenden Vorschriften und
den "Vertragsparteien" genannt - fördern im Einklang mit den in Instruktionen durch die am Austausch teilnehmenden Wissen-
jedem der beiden Staaten geltenden Gesetzen und Verordnungen schaftler und das sonstige wissenschaftlich-technische Per-
die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf der Grund- sonal.
lage der Gleichberechtigung, der Gegenseitigkeit und des gegen- Einzelheiten der praktischen Durchführung der Zusammen-
seitigen Vorteils. arbeit werden durch die Anlage geregelt, die Bestandteil dieses
Abkommens ist.
Artikel 2
Die Vertragsparteien werden direkte Kontakte zwischen Institu-
Die Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischem Gebiet
tionen, Organisationen und Unternehmen anregen und ihre Ent-
kann insbesondere folgende Formen haben:
wicklung fördern.
a) Austausch von Informationen;
b) Organisation und gemeinsame Durchführung von Symposien, Artikel 4
Konferenzen, Lehrgängen und Ausstellungen; Um die Durchführung dieses Abkommens und der darin vorge-
c) Austausch von Fachdelegationen, Wissenschaftlern und son- sehenen Fachvereinbarungen nach Artikel 3 zu fördern, wird eine
stigem wissenschaftlich-technischen Personal; Gemischte Kommission für wissenschaftlich-technische Zusam-
menarbeit gebildet.
d) Austausch von Experten zur wissenschaftlich-technischen
Beratung; Die Gemischte Kommission tritt abwechselnd in der Bundes-
republik Deutschland und in der Union der Sozialistischen Sowjet-
e) Koordinierung von Forschungsvorhaben;
republiken zusammen. Der Vorsitz liegt dabei jeweils bei der
f) Gemeinsame Arbeit auf dem Gebiet der Grundlagenforschung Vertragspartei, in deren Gebiet die Gemischte Kommission
und der angewandten Forschung, einschließlich der gegensei- zusammentritt. Für Einzelfragen kann die Kommission Sachver-
tigen Bereitstellung von Forschungsmaterial sowie von wis- ständigengruppen einsetzen.
senschaftlichen Geräten und Ausrüstungen;
Die Gemischte Kommission unterrichtet die Kommission der
g) Gemeinsame Erforschung und Entwicklung neuer technologi- Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen
scher Prozesse sowie von Methoden zu ihrer Verwendung in Sowjetrepubliken für wirtschaftliche und wissenschaftlich-techni-
der Produktion. sche Zusammenarbeit über ihre Arbeit.
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Artikel 5 Artikel 8
Die mit dem Austausch von Fachdelegationen, Wissenschaft- Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses
lern und sonstigem wissenschaftlich-technischem Personal ver- Abkommens sollen durch Konsultationen zwischen den Vertrags-
bundenen Kosten trägt die entsendende Seite, sofern nicht in den parteien beigelegt werden.
Fachvereinbarungen oder im Einzelfall eine abweichende Rege-
lung getroffen wird. Artikel 9
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September
Artikel 6 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festge-
legten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
Jede Vertragspartei und jeder Partner von Fachvereinbarungen
darf Informationen (einschließlich solcher mit kommerziellem
Wert), die das Ergebnis ihrer wissenschaftlich-technischen Artikel 10
Zusammenarbeit sind, sowie wissenschaftlich-technische Infor- Dieses Abkommen wird durch Unterzeichnung eines zweiseiti-
mationen, die sie auf dem Wege des Austausches zwischen ihnen gen Protokolls in Kraft gesetzt, in dem der Tag des lnkrafttretens
erhalten haben, nur im gegenseitigen Einverständnis an Drittlän- dieses Abkommens bestimmt wird.
der weitergeben. Hinsichtlich der gegenseitigen Übergabe von
Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlos-
Informationen werden die Vertragsparteien und die Partner von
sen. Wird es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf dieser
Fachvereinbarungen die jeweils geltenden Gesetze, sonstigen
Frist schriftlich gekündigt, so bleibt es auf unbegrenzte Zeit in
Vorschriften und internationalen Verpflichtungen beachten.
Kraft, falls es nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist
von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.
Durch das Außerkrafttreten dieses Abkommens wird die Gültig-
Artikel 7
keit der gemäß Artikel 3 geschlossenen Fachvereinbarungen
Verpflichtungen der Vertragsparteien aus ihren jeweiligen inter- nicht berührt und seine Bestimmungen finden weiterhin Anwen-
nationalen Verträgen und Abkommen werden durch dieses dung, soweit es zur Durchführung dieser Vereinbarungen erfor-
Abkommen nicht berührt. derlich ist.
Geschehen zu Moskau am 22. Juli 1986 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher
Dr. H e i n z R i e s e n h u b e r
Für die Regierung der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
E. Schewardnadse
L. Jefremow
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 397
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien gewähren den Wissenschaftlern und dem sonstigen wissenschaft-
lich-technischen Personal, die im Rahmen dieses Abkommens und der Fachverein-
barungen nach Artikel 3 an der Zusammenarbeit teilnehmen - im nachfolgenden „Wissen-
schaftliches Personal" genannt - für Einreise und Aufenthalt auf der Grundlage der
geltenden Bestimmungen die erforderliche Unterstützung. Dies gilt, wenn das wissenschaft-
liche Personal sich länger als sechs Monate im Gastland aufhält, auch für die Ehefrauen
und minderjährigen Kinder. Beide Vertragsparteien unterstützen die rechtzeitige Beantra-
gung und Erteilung der Visa. In den notwendigen Fällen und in Übereinstimmung mit den
innerstaatlichen Bestimmungen setzen sich die Vertragsparteien dafür ein, daß das wissen-
schaftliche Personal sowie die begleitenden Familienangehörigen Visa erhalten, die für
mehrfache Einreisen während der Dauer der Forschungsarbeiten im Rahmen dieses
Abkommens und der Fachvereinbarungen gelten. Die Vertragsparteien verpflichten sich,
die Beschaffung einer angemessenen Unterkunft für diese Personen zu unterstützen.
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, das wissenschaftlich-technische Material,
das aufgrund dieses Abkommens oder der Fachvereinbarungen nach Artikel 3 ein- bezie-
hungsweise ausgeführt wird, nach Möglichkeit - im Rahmen der bestehenden Rechtsvor-
schriften - von Zöllen und sonstigen Abgaben zu befreien, die bei der Ein- und Ausfuhr zu
erbringen wären.
Die Vertragsparteien gestatten im Rahmen der geltenden Bestimmungen dem wissen-
schaftlichen Personal sowie den Familienangehörigen für die Dauer ihres Aufenthaltes im
Gastland die abgaben- und kautionsfreie Ein- beziehungsweise Ausfuhr der zu ihrem
persönlichen Gebrauch bestimmten Gegenstände einschließlich eines Personenkraft-
wagens je Familie, der nach Beendigung des Aufenthaltes gemäß den geltenden Rechts-
vorschriften wieder ausgeführt werden muß.
Die Vertragsparteien fördern in jeder Weise eine wirksame Organisation der Arbeit des
sich im Gastland aufhaltenden wissenschaftlichen Personals und helfen ihm, im Rahmen
der geltenden Bestimmungen und der abgestimmten Programme, Forschungsinstitute und
Bibliotheken zu besuchen und sich mit Archiven und anderen wissenschaftlichen Sammlun-
gen vertraut zu machen.
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Abkommen
zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staatskomitee für die Nutzung der Atomenergie
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
Der Bundesminister für Forschung und Technologie erforderlichen Maßnahmen sind jeweils Gegenstand von beson-
der Bundesrepublik Deutschland deren Programmen, die zwischen den Vertragsparteien oder mit
ihrer Zustimmung von den von ihnen benannten Stellen oder
und
Personen im Einklang mit diesem Abkommen beschlossen wer-
das Staatskomitee für die Nutzung der Atomenergie den.
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Artikel 3
- im folgenden Vertragsparteien genannt -
(1) Die Vertragsparteien oder die an der Durchführung der
in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zusammenarbeit beteiligten Stellen werden gemeinsame Arbei-
friedlichen Nutzung der Kernenergie auf der Grundlage der ten, Symposien, Seminare, Kolloquien und ähnliches auf den in
Gegenseitigkeit und Gleichberechtigung zu entwickeln, Artikel 1 genannten Gebieten nach vorher vereinbarten Program-
men durchführen.
in Durchführung des Abkommens vom 6. Mai 1978 zwischen (2) Zur Durchführung dieses Abkommens werden die Vertrags-
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- parteien über die nach Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen hin-
rung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die aus Wissenschaftler und Experten nach festzulegenden Quoten
Entwicklung und Vertiefung der langfristigen Zusammenarbeit auf austauschen. Solche Besuche werden von Einzelpersonen oder
dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie, Gruppen nach einem festzulegenden Verfahren durchgeführt.
in Durchführung des Abkommens vom 22. Juli 1986 zwischen Artikel 4
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über wissen- Zur Durchführung dieses Abkommens soll eine gemeinsame
schaftlich-technische Zusammenarbeit, Sachverständigengruppe für die Zusammenarbeit bei der fried-
lichen Nutzung der Kernenergie gemäß Artikel 4, Abs. 2 des
eingedenk dessen, daß beide Staaten Parteien des Vertrages Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Mitglied der Inter- Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen
nationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) sind - Sowjetrepubliken über wissenschaftlich-technische Zusammen-
arbeit vom 22. Juli 1986 eingesetzt werden. Sie soll einmal
sind wie folgt übereingekommen: jährlich abwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zusammentreten,
Artikel 1 soweit nichts anderes vereinbart wird.
Die Vertragsparteien werden auf der Grundlage der Gegen-
Artikel 5
seitigkeit und Gleichberechtigung und in Übereinstimmung mit
den in beiden Ländern jeweils geltenden Gesetzen und sonstigen (1) Die in diesem Abkommen vereinbarte Zusammenarbeit
Rechtsvorschriften auf folgenden Gebieten zusammenarbeiten: dient ausschließlich der friedlichen Nutzung der Kernenergie und
wird in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Vertrags-
1. bei Fragen der Ausarbeitung von kerntechnischen Konzeptio-
parteien aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaf-
nen, der Errichtung und des Betriebes von wasser-, gas- und
fen durchgeführt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, daß die
flüssigmetallgekühlten Reaktoren einschließlich entsprechen-
Ergebnisse der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen nicht
der Kernkraftwerke;
zur Herstellung von Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern
2. Sicherheit von Kernkraftwerken und anderen kerntechnischen oder für militärische Zwecke verwendet werden.
Einrichtungen sowie Strahlenschutz;
(2) Nukleargegenstände im Sinne des Abkommens sind Kern-
3. Behandlung von radioaktiven Abfällen, insbesondere Lage- material, nukleare Ausrüstungen, eigens für die Herstellung oder
rung, Transport und Vorbereitung für die Endlagerung abge- Verwendung von Kernmaterial hergerichtete nichtnukleare Stoffe
brannter Brennelemente; und Anlagen, einschlägige technologische Informationen im
4. gesteuerte thermonukleare Fusion und Plasmaphysik; Sinne des IAEO-Dokuments INFCIRC/254, die im Rahmen der
Zusammenarbeit aufgrund dieses Abkommens übertragen oder
5. Erforschung der grundlegenden Eigenschaften der Materie, aufgrund dieser Zusammenarbeit gewonnen werden, sowie
insbesondere Hochenergiephysik einschließlich Beschleuni- spätere Generationen besonderen spaltbaren Materials, das auf-
gertechnik, Kernphysik, Festkörperphysik; grund oder in Verbindung mit oben erwähnten Gegenständen
6. Nutzung der Kernenergie für andere Zwecke als die Elektrizi- erzeugt, verarbeitet oder verwendet wird.
tätserzeugung; (3) Nukleargegenstände im Sinne dieses Abkommens werden
7. andere Bereiche von gemeinsamem Interesse. nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in ein
Drittland und von dort in ein weiteres land übertragen. Dabei
wenden die Vertragsparteien die in den Richtlinien für den
Artikel 2 Nuklearexport (IAEO-Dokument INFCIRC/254) niedergelegten
Inhalt, Umfang und beteiligte Stellen und Personen der Zusam- Grundsätze an, insbesondere bezüglich des Verbots von Kern-
menarbeit sowie die zu ihrer Durchführung und Finanzierung sprengkörpern, der Anwendung von IAEO-Sicherungsmaßnah-
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 399
men und der Durchführung des physischen Schutzes. Ist das (3) Die im Rahmen dieses Abkommens entsandten Personen
dritte oder weitere Land ein Mitgliedstaat der Europäischen haften der aufnehmenden Vertragspartei oder den aufnehmenden
Gemeinschaft oder des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, Stellen nur auf Schadensersatz, insoweit sie vorsätzlich einen
und ist die eine Vertragspartei von der anderen Vertragspartei Schaden verursacht haben.
vorher über die Weiterübertragung unterrichtet worden, so gilt das
gegenseitige Einvernehmen als hergestellt. Kommerzielle und Artikel 9
patentrechtliche Regelungen werden hierdurch nicht berührt.
Wissenschaftler und Experten, die im Rahmen dieses Abkom-
(4) Jede Vertragspartei gewährleistet für Kernmaterial und mens ausgetauscht werden, erhalten kostenfrei medizinische
kerntechnische Anlagen, die aufgrund dieses Abkommens weiter- Betreuung im Zusammenhang mit einem Unfall oder einer Krank-
gegeben werden, sowie für Kernmaterial, das bei der Zusammen- heit (mit Ausnahme von Zahnersatz), die unverzüglich medizini-
arbeit aufgrund dieses Abkommens verwendet oder hergestellt sche Hilfe erfordern, auf seiten der Bundesrepublik Deutschland
wird, Maßnahmen des physischen Schutzes auf einem Stand, der im Rahmen einer Krankenversicherung, auf seiten der Union der
nicht unter dem von der IAEO empfohlenen Stand liegt. Sozialistischen Sowjetrepubliken gemäß den geltenden Gesetzen
und Verordnungen.
Artikel 6
Die Vertragsparteien werden sich darum bemühen, daß die Artikel 10
Ergebnisse ihrer wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit Für die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Zusam-
in die wirtschaftlich-industrielle Zusammenarbeit zwischen den menarbeit und die gemäß Artikel 2 beschlossenen Programme
beiden Staaten auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kern- gelten die Bestimmungen des Abkommens vom 22. Juli 1986
energie übergeleitet werden. zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
Artikel 7 wissenschaftlich technische Zusammenarbeit.
( 1) Der Austausch von Informationen erfolgt zwischen den
Vertragsparteien oder den von ihnen bezeichneten Stellen. Wenn Artikel 11
eine Vertragspartei oder eine von ihr bezeichnete Stelle vor oder Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September
bei dem Austausch nicht mitgeteilt hat, daß die Übergabe der 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest-
ausgetauschten Informationen ausgeschlossen oder beschränkt gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
worden ist, kann die andere Vertragspartei oder eine von ihr
bezeichnete Stelle die erhaltenen Informationen an andere
Stellen im jeweiligen Geltungsbereich dieses Abkommens weiter- Artikel 12
geben. (1) Dieses Abkommen und das erste Programm der Zusam-
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die ausgetauschten menarbeit treten gleichzeitig mit dem Abkommen zwischen der
Informationen oder die sich aus gemeinsamer Forschung oder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
Entwicklung ergebenden Informationen nicht ohne schriftliche der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über wissen-
Zustimmung der anderen Seite bekanntgemacht oder an Dritte schaftlich-technische Zusammenarbeit in Kraft.
weitergegeben werden, die nicht nach diesem Abkommen oder (2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren
einer besonderen Absprache nach Artikel 2 zum Empfang der geschlossen. Wird es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf
Informationen befugt sind. dieser Frist gekündigt, so bleibt es auf unbegrenzte Zeit in Kraft,
(3) Die Beteiligung der Vertragsparteien an der Weitergabe von falls es nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von
Informationen im Rahmen dieses Abkommens begründet keine sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.
Haftung der Vertragsparteien für die Richtigkeit oder Anwendbar- (3) Die Geltungsdauer von besonderen Programmen nach Arti-
keit der Informationen. kel 2 oder von anderen Übereinkünften im Rahmen dieses
(4) Die Weitergabe von Informationen mit Handelswert wird in Abkommens bleibt vom Auslaufen dieses Abkommens unberührt.
den besonderen Absprachen nach Artikel 2 geregelt. Im Falle des Außerkrafttretens dieses Abkommens gelten seine
einschlägigen Bestimmungen für den Zeitraum und in dem
Umfang fort, wie dies zur Durchführung der nach diesem Abkom-
Artikel 8 men geschlossenen besonderen Programmen nach Artikel 2 oder
(1) Die Vertragsparteien oder die an der Durchführung der zur Abwicklung anderer bereits begonnener Zusammenarbeits-
Zusammenarbeit beteiligten Stellen haften einander nicht für vorhaben oder von anderen Übereinkünften im Rahmen dieses
Schäden, die im Rahmen dieses Abkommens entsandte Per- Abkommens erforderlich ist. Die Bestimmungen des Artikels 5
sonen verursacht haben. über die Behandlung von Nukleargegenständen, die im Rahmen
der Zusammenarbeit aufgrund dieses Abkommens übertragen
(2) Haftet eine im Rahmen dieses Abkommens entsandte Per-
oder gewonnen wurden oder an dritte Länder übertragen wurden,
son nach dem Recht des aufnehmenden Staates einem Dritten für
bleiben vom Außerkrafttreten dieses Abkommens unberührt.
einen in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit verur-
sachten Schaden, so stellt sie die aufnehmende Stelle, in deren (4) Änderungen dieses Abkommens können jederzeit im Ein-
Land sie entsandt ist, von dieser Haftung frei, soweit sie nicht verständnis der Vertragsparteien vereinbart werden und treten am
Versicherungsschutz genießt. Tage des entsprechenden Notenwechsels in Kraft.
Geschehen zu Moskau am 22. April 1987 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie
Dr. Heinz Riesen hub er
Für das Staatskomitee für die Nutzung der Atomenergie
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Andranik M. Petrossjanz
- ----------- --------------
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
1. Programm
der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staatskomitee für die Nutzung der Atomenergie
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie ab 1987
Ausführende Formen der
Nr. Thema der Zusammenarbeit
Zusammenarbeit
1 2 3 4
1 Reaktoren mit schnellen Neutronen
und Flüssigmetall-Wärmeträgern
1.1 Erfahrungsaustausch Dr. Hans Henning Hennies W.-I.-Lenin-Forschungs- Seminar
über den Betrieb von KNK-11- Dr. Gerd Heusener institut für Kernreaktoren
und BOR-60/BR-10-Anlagen Kernforschungszentrum Dr. W. B. lwanow
Karlsruhe GmbH (KfK) 433 510 Dimitrowgrad 10
Postfach 36 40 Uljanowskaja obl.
Karlsruhe 1 Physikalisch-energie-
wirtschaftliches Institut
Dr. L. A. Kotschetkow
249 020 Obninsk
Kaluschskaja obl.
1.2 Das Verhalten von Konstruktions- Dr. Hans Henning Hennies Physikalisch-energie- Seminar
materialien der Dampfgeneratoren u. a. Dr. Gerd Heusener wirtschaftliches Institut
bei Wassereinbruch in das Natrium Kernforschungszentrum Dr. W.M. Poplawskij
Karlsruhe GmbH (KfK) 249 020 Obninsk
Postfach 36 40 Kaluschskaja obl.
Karlsruhe 1
2 Gasgekühlte Reaktoren
2.1 Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicher- Prof. Dr. Rudolf Schulten I.-W.-Kurtschatow-lnstitut Seminar
heit und der Nutzung von passiven Dr.JosefFassbender für Kernkraft
Schutzsystemen bei gasgekühlten Kernforschungsanlage Dr. W. N. Grebennik
Hochtemperaturreaktoren Jülich GmbH (KFA) 123 182 Moskau
Methoden der Unfallanalyse Postfach 19 13 pi. Kurtschatowa 1
Jülich 1
2.2 Physik der gasgekühlten Hochtempera- Prof. Dr. Rudolf Schulten 1. -W. -Kurtschatow-lnstitut Seminar
turreaktoren, Berechnungsverfahren, Dr. Josef Fassbender für Kernkraft
Experimente, Brennstoffzyklen Kernforschungsanlage Dr. W. N. Grebennik
Optimale Zusammensetzung und Jülich GmbH (KFA) 123 182 Moskau
Bewegungsprinzipien der Elemente in Postfach 19 13 pi. Kurtschatowa 1
der aktiven Zone Jülich 1
3 Wassergekühhe Reaktoren
3.1 Gewährleistung der KKW-Sicherheit bei Prof. Dr. Adolf Birkhofer I.-W.-Kurtschatow-lnstitut Seminar
der Projektierung, Errichtung und für Gesellschaft für Kernkraft
den Betrieb einschl. Risikoanalysen für Reaktorsicherheit Dr. A. N. Prozenko
(GAS) mbH 123 182 Moskau
Schwertnergasse 1 pi. Kurtschatowa 1
Köln 1
3.2 Komponentenverhalten unter Prof. Dr. Eberhard Mundry I.-W.-Kurtschatow-lnstitut Seminar
Sicherheitsaspekten bei Postfach 45 30 23 für Kernkraft
Kernkraftwerken des Typs DWR Berlin (West) 45 Prof. G. L. Lunin
123 182 Moskau
pi. Kurtschatowa 1
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 401
Nr. Formen der
Thema der Zusammenarbeit Ausführende
Zusammenarbeit
1 2 3 4
4 Behandlung von radioaktiven
Abfällen
4.1 Verfestigung, Lagerung und End- Dr. Reinhard Kröbel Allunions-Forschungsinstitut Seminar
lagerung sowie Abgasreinigung bei Kernforschungszentrum für anorganische Stoffe
der Behandlung radioaktiver Abfälle Karlsruhe GmbH (KfK) Dr. A. S. Nikiforow
Postfach 36 40 123 060 Moskau
Karlsruhe 1 ul. Rogowa5a
4.2 Erfahrung auf dem Gebiet der Lagerung Prof. Helmut Röthemeyer Allunions-Projektierungs- Seminar
und des Transports von abgebrannten Physikalisch-Technische und Forschungsinstitut
Kernbrennstoffen; Bundesanstalt (PTB) für komplexe Energie-
zukunftsträchtige Verfahren auf diesem Bundesallee 100 technologie
Gebiet Braunschweig Dr. A. N. Kondratjew
197 228 Leningrad
Prof. Bernd Schulz-Forberg
Postfach 45 01 15
Berlin (West) 45
5 Gesteuerte thermonukleare Fusion
und Plasmaphysik
5.1 Kennenlernen der Arbeiten im Bereich Prof. Dr. Klaus Pinkau I.-W.-Kurtschatow-lnstitut Besuch von
der gesteuerten thermonuklearen Max-Planck-Institut für Kernkraft Forschungs-
Fusion und der Plasmaphysik für Plasmaphysik Akademiemitglied zentren,
in Laboratorien in beiden Ländern; Forschungsgelände B. B. Kadomzew Beratung von
Ausarbeiten eines Plans für die Garching b. München 123 182 Moskau Fachleuten
Zusammenarbeit pi. Kurtschatowa 1
6 Erforschung grundlegender Eigen-
schatten der Materie
6.1 Kennenlernen der Erfahrungen sowie Prof. Dr. Gustav Voss Institut gemeinsame
der Möglichkeiten zur Durchführung von Stiftung Deutsches für Hochenergiephysik Arbeit
gemeinsamen Arbeiten zur Schaffung Elektronen-Synchrotron Prof. W.A. Jarba
von supraleitenden Dipolen mit einem Notkestr. 85 142 284 pos. Protwino
Feld von 6--8 Tesla und Ausarbeitung Hamburg52 Moskowskaja obl.
von neuen Beschleunigungstechniken
6.2 Untersuchung der Eigenschaften von Prof. Dr. Franz Eisele Institut für theoretische und gemeinsame
neuen Teilchen in Positronen-Elektro- Prof. Dr. Gustav Voss experimentelle Physik Arbeit
nen-Kollisionen im DORIS-Speicherring Stiftung Deutsches Prof. W. I. Jefremenko
Elektronen-Synchrotron 117 259 Moskau
(DESY) B. Tscherjomuschkinskaja 25
Notkestraße 85
Hamburg52
6.3 Experiment H 1 bei der Prof. Dr. Franz Eisele Institut für theorethische und gemeinsame
Protron-Elektron-Ringanlage Stiftung Deutsches experimentelle Physik Arbeit
HERA Elektronen-Synchrotron Prof. W. I. Jefremenko
(DESY) 117 259 Moskau
Notkestraße 85 B. Tscherjomuschkinskaja 25
Hamburg 52
6.4 Erforschung der Wechselwirkung von Prof. Dr. Rudolf Mössbauer I.-W.-Kurtschatow-lnstitut gemeinsame
Neutronen und Resonanz-Gamma- Technische Universität für Kernkraft Arbeit
strahlen mit Kristallen München Akademiemitglied
Arcisstraße 21 S. T. Beljajew
München2 123 182 Moskau
pi. Kurtschatowa 1
6.5 Erforschung der Kernwechselwirkung Prof. Dr. Peter Armbruster I.-W.-Kurtschatow-lnstitut gemeinsame
mit schweren Ionenbündeln Gesellschaft für Schwer- für Kernkraft Arbeit
ionenforschung mbH Akademiemitglied
Postfach 11 05 41 S. T. Beljajew
Darmstadt 123 182 Moskau
pi. Kurtschatowa 1
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Formen der
Nr. Thema der Zusammenarbeit Ausführende
Zusammenarbeit
1 2 3 4
6.6 Erforschung der thermonuklearen Prof. Dr. Wolfram von Oertzen Institut für theoretische und Besuch von
lnertionssynthese mit Hilfe von Freie Universität Berlin experimentelle Physik Forschungs-
schweren Ionen Altensteinstr. 40 Prof. W. I. Jefremenko zentren,
Berlin (West) 33 117 259 Moskau Beratung von
Prof. Dr. Reinhard Lipperheide B. Tscherjomuschkinskaja Fachleuten
Dr. Hermann Fuchs 25
Dr. Hans-Jürgen Krappe
Hahn-Meitner-lnstitut
Berlin GmbH (HMI)
Glienicker Str. 100
Berlin (West) 39
Der Bundesminister für Forschung und Technologie
Dr. Heinz Riesenhuber
Für das Staatskomitee für die Nutzung der Atomenergie
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
A n d r a n i k M. P et r o s s ja n z
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 403
Abkommen
zwischen dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Gesundheitswesen der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
und der medizinischen Wissenschaft
Der Bundesminister für Jugend, Famitie, Frauen und Gesundheit f) die weitere Festigung von Kontakten zwischen den medizini-
der Bundesrepublik Deutschland schen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Krankenhäu-
sern und Vorsorgeeinrichtungen.
und
(2) Diese Aufzählung kann von den Vertragsparteien einver-
das Ministerium für Gesundheitswesen
nehmlich ergänzt oder geändert werden.
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- im folgenden „Vertragsparteien" genannt -
Artikel 3
in dem Wunsch, die weitere Entwicklung und Vertiefung der (1) Die Vertragsparteien vereinbaren jeweils für die Dauer von
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und zwei Jahren ein Programm zur Anwendung dieses Abkommens.
der medizinischen Wissenschaft zu fördern,
(2) Zur Aufstellung dieses Programms und zur Lösung der bei
seiner Durchführung auftretenden Probleme treten Beauftragte
in der Erkenntnis der Zweckmäßigkeit der Vereinigung der
der beiden Vertragsparteien mindestens einmal alle zwei Jahre
Anstrengungen beider Länder bei der Lösung einer Reihe medizi-
abwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und der Union
nischer Probleme von gegenseitigem Interesse,
der Sozialistischen Sowjetrepubliken zusammen. Diese Zusam-
menkünfte können auch anläßlich der Sitzung der Gemischten
sind auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Regie-
Kommission für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
erfolgen.
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über wissenschaft-
lich-technische Zusammenarbeit vom 22. Juli 1986 wie folgt über- (3) Mit der Regelung von Einzelfragen können die Vertragspar-
eingekommen: teien von ihnen benannte Stellen beauftragen.
Artikel 1
Artikel 4
Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung der Zusammen-
arbeit zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen beider Länder Bei dem Austausch von Wissenschaftlern und Fachleuten
auf der Grundlage der Gleichheit in Fragen von beiderseitigem gemäß Artikel 2 dieses Abkommens trägt die entsendende Ver-
Interesse. tragspartei die Beförderungskosten für die Hin- und Rückreise; die
den Aufenthalt gewährende Vertragspartei trägt die Kosten für
Artikel 2 den Unterhalt und die Reisen innerhalb ihres Landes entspre-
chend der durch das Programm bestimmten Arbeit.
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissen-
schaft insbesondere durch Artikel 5
a) Austausch von Informationen im medizinischen Bereich, Wissenschaftler und Fachleute, die im Rahmen dieses Abkom-
mens an der Zusammenarbeit teilnehmen, erhalten kostenfrei
b) koordinierte Durchführung von Forschungsarbeiten, medizinische Betreuung im Zusammenhang mit einem Unfall oder
c) Entsendung von Delegationen und einzelnen Wissenschaft- einer beliebigen Krankheit (mit Ausnahme von Zahnersatz), die
lern zum Zwecke des Erfahrungsaustausches, zu Gastvorle- unverzügliche medizinische Hilfe erfordern, auf seiten der Bun-
sungen und zum Studium der Fortschritte des Gesundheits- desrepublik Deutschland im Rahmen einer Krankenversicherung,
wesens und der medizinischen Wissenschaft, auf seiten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gemäß
den geltenden Gesetzen und Verordnungen.
d) Einladung von Wissenschaftlern und Fachleuten zur Teil-
nahme an der Arbeit internationaler und nationaler Kongresse,
Tagungen und Symposien, Artikel 6
e) Austausch von Mustern pharmazeutischer, chemischer und Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Verpflichtun-
biologischer Präparate sowie von bei der Zusammenarbeit gen der Vertragsparteien aus anderen von ihnen geschlossenen
verwandten medizinischen Geräten, internationalen Abkommen.
404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Artikel 7 Artikel 9
Die Vertragsparteien werden internationalen medizinischen (1) Dieses Abkommen und das erste Programm treten gleich-
Organisationen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation, zeitig mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesre-
die Möglichkeit gewähren, die Erfahrungen der Vertragsparteien, publik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialisti-
einschließlich der Erfahrungen aus ihrer Zusammenarbeit zu nut- schen Sowjetrepubliken über wissenschaftlich-technische Zu-
zen. sammenarbeit in Kraft.
Artikel 8
(2) Dieses Abkommen gilt für die Dauer von vier Jahren und
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September verlängert sich stillschweigend um jeweils zwei Jahre, falls es
1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festge- nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf seiner jeweili-
legten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. gen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Moskau am 23. April 1987 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
der Bundesrepublik Deutschland
Rita Süßmuth
Für das Ministerium für Gesundheitswesen
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Tschasow
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 405
Programm
zur Anwendung des Abkommens
zwischen dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Gesundheitswesen der Union der Sozlallstlschen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft
unterzeichnet In Moskau am 23. April 1987
Auf Grund von Artikel 3 des genannten Abkommens verein- entstehenden Probleme sowie zur Konsultation über verschie-
baren die Vertragsparteien für den Geltungsbereich des Ab- dene Fragen des Gesundheitswesens, die von beiderseitigem
kommens folgende Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesund- Interesse sind, benutzen die Vertragsparteien alle Kommunika-
heitswesens und der medizinischen Wissenschaft: tionsmöglichkeiten einschließlich der Fernschreibverbindung.
Artikel 1 Artikel 4
( 1) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere auf den Gebieten Dieses Programm schließt weitere, zusätzliche Initiativen auf
Onkologie, Grund gegenseitiger Absprache nicht aus.
Kardiologie und Kardiochirurgie,
Infektionskrankheiten, Artikel 5
Hirnforschung,
Medizinische Dokumentation und Information Bei der Durchführung dieses Programms werden die Maßnah-
men gemäß Artikel 4 des Abkommens über die Zusammenarbeit
gemäß der Anlage zu diesem Programm.
auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen
(2) Darüber hinaus kann die Teilnahme an einer Fachkonferenz Wissenschaft finanziert.
oder ein Informations- oder Studienaufenthalt weiterer Experten
vereinbart werden. Dabei leistet die empfangende Vertragspartei Artikel 6
nach Möglichkeit die nötige Unterstützung.
Die entsendende Vertragspartei übermittelt der aufnehmenden
Vertragspartei spätestens zwei Monate vor Beginn des Aufent-
Artikel 2
halts eine Übersicht über die Personalien, den beruflichen Bil-
Nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten fördern die Vertrags- dungsgang, das Tätigkeitsfeld, das vorgesehene Studienpro-
parteien den Austausch von: gramm sowie die Fremdsprachenkenntnisse des Experten, des-
sen Entsendung beabsichtigt ist. Die aufnehmende Seite infor-
(a) technischen Dokumenten, Zeitschriften, medizinischer und
miert die entsendende Seite spätestens einen Monat vor Beginn
pharmakologischer Fachliteratur,
des Aufenthalts über ihre Entscheidung.
(b) auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens veröf-
fentlichten Gesetzen und Verordnungen,
Artikel 7
(c) Versuchsmaterial, Bei der Durchführung der in diesem Programm festgelegten
(d) Informationen über die von einer Vertragspartei veranstalte- Maßnahmen werden jeweils die in dem betreffenden Staat be-
ten wissenschaftlichen Tagungen. stehenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften ange-
wandt.
Artikel 3
Artikel 8
Die bilateralen Kontakte zwischen beiden Ministerien werden
intensiviert. Für die Lösung der im laufe der Zusammenarbeit Dieses Programm gilt für die Dauer von zwei Jahren.
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
der Bundesrepublik Deutschland
Aita Süßmuth
Für das Ministerium für Gesundheitswesen
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Tschasow
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Anlage
Lfd. Nr. Thema Beteiligte Wissenschaftler (Programmleiter)
Medizinische Dokumentation Dr. Fritz Dr. A. A. Kiselow
und Information: Deutsches Institut für Medizin!sche Forschungsinstitut für medizinische
Aufbau von Datenbanken Dokumentation und Information und medizintechnische Information
Weißhausstraße 27 der UdSSR
Köln41 11 240 Moskau
Moskworezkaja nab. 2 A
2 Onkok)gie: Prof. zur Hausen Prof. N.N. Blochin
Diagnostik, Prävention und Therapie Prof. W. Franke Onkologisches Wissenschaftliches
von Neoplasmen Stiftung "Deutsches Krebsforschungs- Zentrum
Tumorbiologie und -virologie zentrum" 115 478 Moskau
Im Neuenheimer Feld 20 Kaschirskoje Chaussee 6
Heidelberg 1
Prof. B.A. Lapin
Institut für experimentelle Pathologie
und Therapie
384 900 Suchumi
Gora Trapeziaja, Postfach 66
3 Hirnforschung: Prof. Lux Prof. B.Je. Chodorow
insbesondere Membranphysiologie Max-Planck-Institut für Psychiatrie A.-W.-Wischnewskij-lnstitut
Theoretisches Institut für Chirurgie
Am Klopferspitz 18 a 113 093 Moskau
Martinsried bei München B. Serpuchowskaja 27
4 Kardiologie und Kardiochirurgie Prof. Rudolph Prof. Ju. N. Belenkow
Deutsches Herzzentrum Kardiologisches Wissenschaftliches
Lothstraße 11 Zentrum
München2 121 500 Moskau
3-ja Tscherepkowskaja ul. 15
Prof. W. I. Burakowskij
Bakulew-lnstitut
für Herz-
und Gefäßchirurgie
117 049 Moskau
Leninskij Prospekt 8
Sa Erkennung, Verhütung und Bekämp- Dr. Deinhardt Prof. W. I. Pokrowskij
fung von Infektionskrankheiten Max-von-Pettenkofer-lnstitut zentrales Forschungsinstitut
(z. B. Hepatitis, Mykosen, Parasitosen) für Hygiene und Medizinische für Epidemiologie
Mikrobiologie 111 123 Moskau
Pettenkoferstr. 9 a Nowogirejewskaja ul. 3A
München2
Prof. W. M. Shdanow
D. 1.-lwanowskij-lnstitut für Virologie
123 098 Moskau
ul. Gamalei 16
Sb Molekularbiologie, Prof. Kurth Prof. O.G. Andshaparidse
Biotechnologie und Entwicklung Paul-Ehrlich-Institut Moskauer Forschungsinstitut
von Impfstoffen Bundesamt für Sera und Impfstoffe für Viruspräparate
Paul-Ehrtich-Str. 42-44 109 088 Moskau
Frankfurt 70 1-ja Dubrowskaja ul. 15
5c Zoonosendiagnostik Prof. H. Schulze Prof. B. L. Tscherkasskij
und -bekämpfung Postfach Zentrales Forschungsinstitut
Berlin (West) 33 für Epidemiologie
111 123 Moskau
Nowogirejewskaja ul. 3A
Prof. Schneider Prof. Werschilowa W. A.
Bundesforschungsanstalt N. F.-Gamalei-lnstitut
für Viruskrankheiten der Tiere für Epidemiologie
Paul-Ehrlich-Str. 28 und Mikrobiologie
Tübingen 1 123 098 Moskau
ul. Gamalei 18
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 407
Abkommen
zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staatskomitee für den agro-industriellen Komplex
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Zeit im gegenseitigen Einvernehmen überprüft und ergänzt
der Bundesrepublik Deutschland werden.
und das Inhalt, Umfang und Modalitäten der Zusammenarbeit sind
Gegenstand von besonderen Programmen, die durch die Sach-
Staatskomitee für den agro-industriellen Komplex
verständigengruppe (Artikel 9) vereinbart werden.
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
im folgenden Vertragsparteien genannt,
Artikel 4
in der Erkenntnis, daß die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Die Kosten der Hin- und Rückreisen der Wissenschaftler und
Agrarforschung für beide Länder von gegenseitigem Nutzen ist, Experten trägt die entsendende Vertragspartei; die aufnehmende
Vertragspartei trägt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und für
in dem Bestreben, gemeinsame Bemühungen von Wissen- die notwendigen Reisen innerhalb ihres Landes sowie für medizi-
schaftlern und Spezialisten der beiden Länder zur Verbesserung nische Betreuung im Zusammenhang mit einem Unfall oder einer
der Technologie der landwirtschaftlichen Produktion zu fördern, Krankheit, die unverzügliche medizinische Behandlung erfordern,
einschließlich der Kosten für Verpflegung, Arzneien, Kranken-
in dem Bewußtsein, daß eine solche Zusammenarbeit zur wei- hausaufenthalt, Untersuchungen und Behandlung.
teren Stärkung und Erweiterung der zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Artikel 5
bereits bestehenden Beziehungen auf dem Gebiet der Landwirt-
schaft beiträgt, Zur Durchführung der Informationsbesuche und Studienaufent-
halte gemäß Artikel 2 Buchstaben a und c dieses Abkommens
sind auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Regie- wird die entsendende Vertragspartei der aufnehmenden Vertrags-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der partei mindestens einen Monat vor Beginn des Besuchs die
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über wissenschaft- persönlichen Daten des zu Entsendenden, Angaben zu seiner
lich-technische Zusammenarbeit vom 22. Juli 1986 wie folgt über- Ausbildung, zu seinem Aufgabengebiet und zu dem den Gegen-
eingekommen: stand der Entsendung bildenden Fachgebiet sowie zu seinen
Sprachkenntnissen übersenden.
Artikel 1
Die Vertragsparteien werden bei Aufnahme und Entsendung
Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaftlern und Spezialisten Voraussetzungen schaf-
der Agrarforschung zwischen ihren Forschungseinrichtungen fen, die eine hinreichende sprachliche Verständigung gewährlei-
abstimmen und fördern. sten, die zur Durchführung einer effektiven gemeinsamen Arbeit
unter den Bedingungen der Gegenseitigkeit erforderlich ist.
Die Vertragsparteien werden sich darüber hinaus darum bemü-
hen, auch andere Agrarforschungseinrichtungen in die Zusam-
menarbeit mit einzubeziehen, soweit dies zweckmäßig und durch- Artikel 6
führbar ist. Die Kosten für gemeinsame Forschungsvorhaben nach Ar-
tikel 2 Buchstabe d dieses Abkommens werden von beiden Ver-
Artikel 2
tragsparteien getragen und in jedem Fall gesondert geregelt. Die
Zusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung wird sich ins- erzielten Ergebnisse stehen beiden Vertragsparteien zu gleichen
besondere in folgenden Formen vollziehen: Teilen zu.
a) Austausch von Erfahrungen (Informationsbesuche, Kolloquien Artikel 7
und Symposien),
Die Kosten für wissenschaftliche Zusammenkünfte nach Ar-
b) Austausch von wissenschaftlicher Literatur, von Forschungs- tikel 2 Buchstabe a dieses Abkommens werden von der Vertrag-
ergebnissen und biologischem Material, spartei getragen, die sie ausrichtet. Die Zusammenkünfte sollen
c) Austausch von Wissenschaftlern und Spezialisten (Studien- abwechselnd in den beiden Ländern stattfinden. Die erzielten
aufenthalte), Ergebnisse stehen beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen zu.
Beide Vertragsparteien werden einander Einladungen für gemein-
d) gemeinsame wissenschaftliche Vorhaben.
sam interessierende nationale und internationale Tagungen und
Symposien übersenden.
Artikel 3
Artikel 8
Ein Verzeichniss der vordringlichen Sachgebiete für die Zusam-
menarbeit, die von beiderseitigem Interesse sind, ist diesem Die Transportkosten, die beim Austausch von biologischem
Abkommen als Anlage beigefügt. Das Verzeichnis kann von Zeit Material und von wissenschaftlicher Literatur nach Artikel 2 Buch-
408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
stabe b dieses Abkommens entstehen, trägt die absendende Die erste Sitzung der Sachverständigengruppe findet nach
Vertragspartei. Eventuelle zusätzliche Kosten bei der Einfuhr trägt Unterzeichnung des Abkommens in der Union der Sozialistischen
der Empfänger. Sowjetrepubliken statt.
Artikel 10
Artikel 9
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September
Zur Durchführung dieses Abkommens wird eine Sachverständi- 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festge-
gengruppe für die Zusammenarbeit im Bereich der Agrarfor- legten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
schung zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten der Bundesrepublik Deutschland und dem
Staatskomitee für den agro-industriellen Komplex der Union der Artikel 11
Sozialistischen Sowjetrepubliken gebildet. Die Sachverständigen- Dieses Abkommen und das erste Programm über die Zusam-
gruppe wird die Zusammenarbeit koordinieren. Sie tritt im Regel- menarbeit treten gleichzeitig mit dem Abkommen zwischen der
fall jährlich einmal, abwechselnd in der Bundesrepublik Deutsch- Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
land und in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über wissen-
zusammen. Diese Zusammenkünfte können auch anläßlich der schaftlich-technische Zusammenarbeit in Kraft.
Sitzung der Gemischten Kommission für wissenschaftlich-techni-
Es gilt für die Dauer von fünf Jahren und verlängert sich danach
sche Zusammenarbeit stattfinden.
stillschweigend auf unbegrenzte Zeit. Jede Vertragspartei kann
Über die Sitzungen der Sachverständigengruppe werden Nie- das Abkommen mit einer Frist von einem Jahr schriftlich kün-
derschriften gefertigt. digen.
Geschehen zu Bonn am 4. Mai 1987 in zwei Urschriften, jede in
deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-
maßen verbindlich ist.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
der Bundesrepublik Deutschland
lgnaz Kiechle
Für das Staatskomitee für den agro-industriellen Komplex
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
W. Murachowskij
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 409
Anlage
Vordringliche Sachgebiete
für die Zusammenarbeit In den Jahren 1986-1990
1 . Pflanzliche Produktion
- Pflanzenzüchtung (einschließlich Genetik, Selektion, Saatgut), Pflanzenbau, gegenseitige Nutzung pflanzengenetischer Res-
sourcen,
- integrierter Pflanzenschutz,
- Lagerung und Schutz landwirtschaftlicher Produkte vor Verlusten
2. Tierische Produktion
- Tierzucht (Selektion, Genetik),
- Futterproduktion und Tierernährung,
- Tierhaltung,
- Tierheilkunde
3. Landtechnik
- Mechanisierung und Automatisation der landwirtschaftlichen Produktion,
- Energie- und Ressourcenschutz,
- Biotechnik
4. Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
- Lebensmitteltechnologie,
- Rückstandsanalyse,
- Abfallose Technologie bei der Produktion und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
5. Ökonomie
- Betriebswirtschaft der landwirtschaftlichen Produktion einschließlich mathematischer Methoden
410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
1. Programm
über die Zusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung in den Jahren 1987/88
Lfd. Form und Ziel Zeitraum und Dauer des Besuchs;
Thema Kooperationspartner
Nr. der Zusammenarbeit Zahl der Fachleute
1 Nutzbarmachung Prof. Dr. Dr. Kriwtschenko, Austausch von 1 Wissenschaftler 2 Wissenschaftler
pflanzen- M. Dambroth Mitglied der biologischem für7Tage für ?Tage
genetischer Bundes- W.-I.-Lenin- Material, in 1987 in 1987
Ressourcen bei forschungs- Akademie der Informationen
landwirt- anstalt für Agrarwissen- und Fachleuten
schaftlichen Landwirtschaft schatten der
Kulturpflanzen Braunschweig- UdSSR,
Völkenrode 190 000
(FAL) Leningrad,
Bundesallee 50 ul. Gerzena,
Braunschweig Allunions-
Forschungs-
institut
für Pflanzen-
zucht
2 Fütterung Prof. Dr. Prof. Gegenseitige 1 Wissenschaftler 2 Wissenschaftler
landwirt- H.J. Oslage Schtscheglow, Informations- für 14 Tage für ?Tage
schaftlicher Bundes- w.w. besuche, in 1987 in 1987
Nutztiere forschungs- Moskauer Informations-
anstalt für Gebiet, austausch
Landwirtschaft Podolsker
Braunschweig- Rajon
Völkenrode Dubrowizy,
(FAL) Allunions-
Bundesallee 50 Forschungs-
Braunschweig institut
für Viehzucht
3 Haltung Prof. Dr. Dr. Prof. Erfahrungs-, 1 Wissenschaftler 2 Wissenschaftler
landwirt- Diedrich Wladimirow, Spezialisten- für 10Tage für7Tage
schaftlicher Smidt W.L. austausch in 1987 in 1987
Nutztiere Institut für Moskauer Gebiet,
in Groß- Tierzucht und Podolsker
beständen Tierverhalten Rajon
Mariensee Dubrowizy,
der Bundes- Allunions-
forschungs- forschungs-
anstalt für institut
Landwirtschaft für Viehzucht
(FAL)
Mariensee
Neustadt am
Rübenberge 1
4 Embryotransfer Prof. Prof. Informations- 2 Wissenschaftler 2 Wissenschaftler
bei landwirt- Joachim Hahn Sergejew und Spezia- für 21 Tage für 21 Tage
schaftlichen Medizinische I.S. listen- in 1987 in 1987
Nutztieren Hochschule Moskauer Gebiet, austausch
(Rindern) Hannover, Podolsker
DFG-Sonder- Rajon
forschungs- Dubrowizy,
bereich 146 Allunions-
"Versuchstier- forschungs-
forschung" institut
Karl-Wiechert- für Viehzucht
Allee9
Hannover61
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1988 411
Lfd. Form und Ziel Zeitraum und Dauer des Besuchs;
Thema Kooperationspartner
Nr. der Zusammenarbeit Zahl der Fachleute
5 Integrierter Prof. Korrespon- Durchführung 2 Wissenschaftler 2 Wissenschaftler
Pflanzenschutz N.P. Plate dierendes von gemeinsamen für 7 Tage für 7 Tage
Pflanzenschutzamt Mitglied der Experimenten, in 1987 in 1987
Berlin W.-1.-Lenin- Austausch von
Altkircher Str. 1-3 Akademie der Informationen
Berlin (West) 33 Agrar- und Fachleuten
wissenschaften
der UdSSR,
Nowoshilow,
K.W.,
Puschkin/
Leningrader
Gebiet,
Podbelskij-
Chaussee,
Allunions-
Forschungs-
institut für
Pflanzenschutz
Geschehen zu Bonn am 4. Mai 1987 in zwei Unterschriften,
jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für den Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
der Bundesrepublik Deutschland
Herward Schmidt
Für das Staatskommitee
für den agro-industriellen Komplex
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
A. Nikonow
412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-
blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 62.80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden sind. Lieferung
gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln
3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 7,21 DM (5,91 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 8,01 DM.
Bundesanzeiger Verlagages.m.b.H. · Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz
beträgt 7%. Postvertriebsstück· Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1987
Teil 1: 18,50 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
Teil II: 9,25 DM (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung
7 % MwSt. sind enthalten
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.
Hinweis: Einbanddecken für Teil I und II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden.
Achtung: Zur Vermeidung von Doppelbelieferungen bitten wir vor Bestellaufgabe zu prüfen,
ob Sie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag auf Einbanddecken erteilt haben.
Die Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachverzeich-
nisse für den Jahrgang 1987 des Bundesgesetzblattes Teil I wurden der Ausgabe BGBI. 1 Nr. 3 vom
3. Februar 1988,
das Titelblatt, die Zeitliche Übersicht und das Sachverzeichnis für den Jahrgang 1987 des Bundes-
gesetzblattes Teil II wurden der Ausgabe BGBI. II Nr. 3 vom 26. Januar 1988
im Rahmen des Abonnements beigelegt.
Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H.
Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1