358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 4. März 1988
Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fassung der
Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz
von Werken der Literatur und Kunst (BGBI. 1973 II
S. 1069; 1985 II S. 81) ist nach ihrem Artikel 28 Abs. 2
Buchstabe c und Abs. 3 für
Island am 28. Dezember 1984
- mit Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und des Anhangs -
und für
Marokko am 17. Mai 1987
in Kraft getreten.
Die Berner Übereinkunft in der vorstehend genannten
Pariser Fassung wird ferner nach ihrem Artikel 29 Abs. 2
Buchstabe a für
Kolumbien am 7. März 1988
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Oktober 1986 (BGBI. II S. 960).
Bonn, den 4. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 359
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über das Zolltarifschema
für die Einreihung der Waren In die Zolltarife
Vom 4. März 1988
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zoll-
tarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife in
der Fassung des Berichtigungsprotokolls vom 1. Juli 1955
(BGBI. 1952 II S. 1; 1960 II S. 470), geändert durch Emp-
fehlung des Rates vom 16. Juni 1960 (BGBI. 1964 II
S. 1234), nebst Anlage - das Zolltarifschema, zuletzt
geändert durch Empfehlung des Rates vom 18. Juni 1976
(BGBI. 1978 II S. 1331 )- ist von Belgien am 15. Dezember
1987, von der Republik Korea am 5. Januar 1988, von
Neuseeland am 4. Dezember 1987, von Norwegen am
5. Januar 1988 und von Swasiland am 5. Januar 1988
gekündigt worden; es wird somit nach seinem Artikel XIV
Buchstabe a für
Belgien am 15. Dezember 1988
Korea, Republik am 5. Januar 1989
Neuseeland am 4. Dezember 1988
Norwegen am 5.Januar 1989
Swasiland am 5.Januar 1989
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Februar 1988 (BGBI. II S. 212).
Bonn, den 4. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-kongolesischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. März 1988
Das in Brazzaville am 27. Januar 1987 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Kongo
über finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 27.Januar 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. März 1988
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Kongo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vierhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prü-
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
und
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
die Regierung der Volksrepublik Kongo,
Regierung der Volksrepublik Kongo zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
bereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
nahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 auf-
Kongo,
geführten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
dung.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen und der Regierung der Volksrepublik Kongo durch andere Vor-
die Grundlage dieses Abkommens ist, haben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs-
und Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen um-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in gewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet
der Volksrepublik Kongo beizutragen, werden.
Artikel'2
sind wie folgt übereingekommen:
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
Artikel 1 das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
und des Finanzierungsbeitrages zu schließenden Verträge, die
es der Regierung der Volksrepublik Kongo oder einem anderen
den in der Bundesrepublik Deutrschland geltenden Rechtsvor-
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän-
schriften unterliegen.
ger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,
Darlehen bis zu 3 600 000,- DM (in Worten: drei Millionen sechs- (2) Die Regierung der Volksrepublik Kongo wird, soweit sie
hunderttausend Deutsche Mark) und für notwendige Begleitmaß- nicht selbst Darlehensnehmerin ist, gegenüber der Kreditanstalt
nahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens „Was- für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
serversorgung ländlicher Zentren (Phasen II und III)" einen Finan- von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach
zierungsbeitrag bis zu 1 400 000,- DM (in Worten: eine Million Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 361
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung der Volksrepublik Kongo stellt die Kreditanstalt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
lichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch- und der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Lie-
führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Volksrepublik ferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des
Kongo erhoben werden, frei. Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Artikel 4 Artikel 6
Die Regierung der Volksrepublik Kongo überläßt bei den sich Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
aus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzie- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
rungsbeitrages ergebenden Transporten von Personen und sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten gegenüber der Regierung der Volksrepublik Kongo innerhalb von
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegentei-
welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im lige Erklärung abgibt.
deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
Artikel 7
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
gen. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Brazzaville am 27. Januar 1987 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
W. Neuen
Für die Regierung der Volksrepublik Kongo
P. N'Gaka
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens
zum deutsch-amerikanischen Abkommen über Soziale Sicherheit
Vom 10. März 1988
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Januar
1988 zu dem Zusatzabkommen vom 2. Oktober 1986 zum
Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und den Vereinigten Staaten von
Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzver-
einbarung vom 2. Oktober 1986 zur Vereinbarung vom
21 . Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens (BGBI.
1988 II S. 82) wird bekanntgemacht, daß das Zusatz-
abkommen nach seinem Artikel 4
am 1. März 1988
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 10. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über sichere Container
Vom 11. März 1988
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II
S. 1009 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Peru am 6. Januar 1989
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. November 1987 (BGBI. II
S. 804).
Bonn, den 11 . März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 11. März 1988
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein-
kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem Artikel V
Abs. 2 für
Birma am 11 . Februar 1988
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11 . November 1987 (BGBI. II
s. 798).
Bonn, den 11. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rh e lt
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über sichere Container
Vom 11. März 1988
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II
S. 1009 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Peru am 6. Januar 1989
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. November 1987 (BGBI. II
S. 804).
Bonn, den 11 . März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 11. März 1988
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein-
kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem Artikel V
Abs. 2 für
Birma am 11 . Februar 1988
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11 . November 1987 (BGBI. II
s. 798).
Bonn, den 11. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rh e lt
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 363
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 11. März 1988
Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II
S. 141; 1983 II S. 784; 1985 II S. 794; 1986 II S. 734) ist
nach seinem Artikel X Buchstabe b für
Birma am 11 . Februar 1988
in Kraft getreten.
Es wird ferner für
Mauritius am 1. Mai 1988
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Januar 1988 (BGBI. II S. 97).
Bonn, den 11. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über Jute und Jute-Erzeugnisse
Vom 11. März 1988
Das Internationale Übereinkommen vom 1. Oktober
1982 über Jute und Jute-Erzeugnisse (BGBI. 1985 II
S. 837) ist nach seinem Artikel 40 Abs. 4 für die
Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft am 16. Dezember 1987
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. März 1987 (BGBI. II S. 230).
Bonn, den 11 . März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rh elt
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Gesetz
zu dem Internationalen Kakao-übereinkommen von 1986
Vom 21. März 1988
Der Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land
Artikel 1 Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechts-
Dem in New York am 30. September 1986 von der verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internatio- werden, gelten im Land Berlin nach§ 14 des Dritten Über-
nalen Kakao-übereinkommen von 1986 wird zugestimmt. leitungsgesetzes.
Das Übereinkommen wird mit einer amtlichen deutschen
Übersetzung nachstehend veröffentlicht.
Artikel 4
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
Die Bundesregierung wird ermächtigt, Verlängerungen in Kraft.
der Geltungsdauer des Übereinkommens auf Grund eines
Beschlusses des Internationalen Kakaorates nach Artikel (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem
75 Abs. 3 des Übereinkommens durch Rechtsverordnung Artikel 70 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt,
in Kraft zu setzen. ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 21. März 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 303
Internationales Kakao-übereinkommen von 1986
International Cocoa Agreement, 1986
Accord international de 1986 sur le cacao
(Übersetzung)
Contents Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Article Article Artikel
Chapter I Chapltre premler Kapitel 1
Oblectlves Obiectlfs Zielsetzung
Objectives . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Objectifs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zielsetzung .................... .
Chapter II Chapltre II Kapitel II
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
Definitions ..................... . 2 Definitions ..................... . 2 Begriffsbestimmungen ........... . 2
Chapter III Chapltre III Kapitel III
Membershlp Membres Mitgliedschaft
Membership in the Organization ..... 3 Membres de !'Organisation ........ . 3 Mitgliedschaft in der Organisation .... 3
Membership by intergovernmental or- Participation d'organisations intergou- Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Or-
ganizations .................... . 4 vernementales ................. . 4 ganisationen ................... . 4
Chapter IV Chapltre IV Kapitel IV
Organlzatlon and admlnlstratlon Organisation et admlnlstratlon Organisation und Verwaltung
Establishment, headquarters and Creation, siege et structure de !'Orga- Errichtung, Sitz und Aufbau der lnter-
structure of the International Cocoa nisation internationale du cacao ..... 5 nationalen Kakao-Organisation . . . . . . 5
Organization ................... . 5
Composition of the International Composition du Conseil international Zusammensetzung des lnternatio-
Cocoa Council .................. . 6 du cacao ...................... . 6 nalen Kakaorats . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Powers and functions of the Council .. 7 Pouvoirs et fonctions du Conseil .... . 7 Befugnisse und Aufgaben des Rates. . 7
Chairman and Vice-Chairmen of the President et Vice-Presidents du Vorsitzender und stellvertretende
Council ....................... . 8 Conseil ....................... . 8 Vorsitzende des Rates . . . . . . . . . . . . 8
Sessions of the Council ........... . 9 Sessions du Conseil ............. . 9 Tagungen des Rates . . . . . . . . . . . . . . 9
Votes ......................... . 10 Voix ......................... . 10 Stimmen ...................... . 10
Voting procedure of the Council. .... . 11 Procedure de vote du Conseil ...... . 11 Abstimmungsverfahren des Rates .. . 11
Decisions of the Council .......... . 12 Decisions du Conseil ............ . 12 , Beschlüsse des Rates ............ . 12
Co-operation with other organizations 13 Cooperation avec d'autres organisa- Zusammenarbeit mit anderen Organi-
tions ......................... . 13 sationen ....................... . 13
Admission of observers . . . . . . . . . . . . 14 Admission d 'observateurs . . . . . . . . . 14 Zulassung von Beobachtern . . . . . . . . 14
Composition of the Executive Com- Zusammensetzung des Exekutivaus-
mittee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Composition du Comite executif . . . . . 15 schusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Election of the Executive Committee . . 16 Election du Comite executif . . . . . . . . 16 Wahl des Exekutivausschusses . . . . . 16
Competence of the Executive Com- Competence du Comite executif . . . . . 17 Zuständigkeit des Exekutivausschus-
mittee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 ses............................ 17
Voting procedure and decisions of the Procedure de vote et decisions du Co- Abstimmungsverfahren und Beschlüs-
Executive Committee . . . . . . . . . . . . . 18 mite executif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 se des Exekutivausschusses. . . . . . . . 18
Quorum for the Council and the Ex- Quorum aux reunions du Conseil et du Beschlußfähigkeit des Rates und des
ecutive Committee. . . . . . . . . . . . . . . . 19 Comite executif . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Exekutivausschusses . . . . . . . . . . . . . 19
The staff of the Organization . . . . . . . . 20 Le personnel de !'Organisation . . . . . . 20 Personal der Organisation. . . . . . . . . . 20
Chapter V Chapltre V Kapitel V
Prlvlleges and lmmunltles Prlvlleges et lmmunltes Vorrechte und lmmunltäten
Privileges and immunities . . . . . . . . . . 21 Privileges et immunites . . . . . . . . . . . . 21 Vorrechte und lmmunitäten...... . . . 21
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Chapter VI Chapltre VI Kapitel VI
Flnance Dispositions flnancleres Finanzfragen
Finance and liabilities of members. . . . 22 Dispositions financieres et responsa- Finanzfragen und Haftung der Mit-
bilites des membres . . . . . . . . . . . . . . 22 glieder......................... 22
Approval of the administrative budget Adoption du budget administratif et Genehmigung des Verwaltungshaus-
and assessment of contributions . . . . . 23 fixation des contributions . . . . . . . . . . 23 halts und Festsetzung der Beiträge . . . 23
Payment of contributions to the ad- Versement des contributions au bud- Zahlung von Beiträgen zum Verwal-
ministrative budget . . . . . . . . . . . . . . . 24 get administratif . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 tungshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Audit and publication of accounts . . . . 25 Verification et publication des comptes 25 Prüfung und Veröffentlichung der
Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Chapter VII Chapttre VII Kapitel VII
Prlces, buffer stock and supplementary Prix, stock regulateur et mesures com- Preise, Ausglelchslager
measures plementalres und Zusatzmaßnahmen
Daily price and indicator price . . . . . . . 26 Prix quotidian et prix indicateur . . . . . . 26 Tagespreis und Bezugspreis. . . . . . . . 26
Prices . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Prix;.......................... 27 Preise......................... 27
Conversion factors . . . . . . . . . . . . . . . 28 Coefficients de conversion . . . . . . . . . 28 Umrechnungsfaktoren. . . . . . . . . . . . . 28
Fine or flavour cocoa . . . . . . . . . . . . . . 29 Cacao fin («fine» ou «flavour») . . . . . . 29 Edelkakao . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Establishment, capacity and location Institution, capacite et emplacement Errichtung, Kapazität und Standorte
of the buffer stock . . . . . . . . . . . . . . . . 30 du stock regulateur . . . . . . . . . . . . . . . 30 des Ausgleichslagers . . . . . . . . . . . . . 30
Financing of the buffer stock . . . . . . . . 31 Financement du stock regulateur . . . . 31 Finanzierung des Ausgleichslagers. . . 31
Levy for financing the buffer stock . . . . 32 Prelevement destine a financer le Abgabe zur Finanzierung des Aus-
stock regulateur . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 gleichslagers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Relationship with the Common Fund Relations avec le Fonds commun pour Beziehungen zum Gemeinsamen
for Commodities .- . . . . . . . . . . . . . . . . 33 les produits de base . . . . . . . . . . . . . . 33 Fonds für Rohstoffe. . . . . . . . . . . . . . . 33
Costs to be charged to the buffer stock Depenses a imputer au compte du Kosten zu Lasten der Ausgleichs-
account........................ 34 stock regulateur . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 lagerrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Investment of surplus buffer stock Placement des fonds en excedent du Investierung von Überschußmitteln
funds.......................... 35 stock regulateur . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 des Ausgleichslagers . . . . . . . . . . . . . 35
Buffer stock purchases . . . . . . . . . . . . 36 Achats du stock regulateur . . . . . . . . . 36 Käufe des Ausgleichslagers . . . . . . . . 36
Buffer stock sales . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Ventes du stock regulateur . . . . . . . . . 37 Verkäufe des Ausgleichslagers . . . . . . 37
Liquidation of the buffer stock . . . . . . . 38 Liquidation du stock regulateur . . . . . . 38 Auflösung des Ausgleichslagers . . . . . 38
Institution of supplementary measures 39 Institution de mesures supplemen- Einleitung von Zusatzmaßnahmen . . . 39
taires.......................... 39
Withholding scheme . . . . . . . . . . . . . . 40 Mecanisme de retraits . . . . . . . . . . . . 40 Rückhaltesystem. . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Release of cocoa withheld. . . . . . . . . . 41 Liberation du cacao retire . . . . . . . . . . 41 Freigabe des zurückgehaltenen
Kakaos . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . 41
·compliance with the withholding
scheme........................ 42 Respect du mecanisme de retraits . . . 42 Beachtung des Rückhaltesystems . . . 42
Re-introduction of normal buffer stock Reprise des achats normaux du stock Wiedereinführung der üblichen Käufe
purchases . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 regulateur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 des Ausgleichslagers . . . . . . . . . . . . . 43
Review ... ·..... ·. . . . . . . . . . . . . . . . 44 Revision .- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Überprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Consultation and co-operation within Consultation et cooperation dans l'e- Konsultation und Zusammenarbeit in-
the cocoa economy . . . . . . . . . . . . . . . 45 conomie du cacao . . . . . . . . . . . . . . . . 45 nerhalb der Kakaowirtschaft . . . . . . . . 45
Chapter VIII Chapltre VIII Kapitel VIII
Reportlng of exports and Imports, and Avis d'lmportatlons et d'exportatlons et Meldung von Ausfuhren
control measures mesures de contr61e und Einfuhren sowie
Überwachungsmaßnahmen
Reporting of exports and imports. . . . . 46 Avis d'importations et d'exportations 46 Meldung der Ausfuhren und Einfuhren 46
Control measures . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Mesures de contröle . . . . . . . . . . . . . . 47 Überwachungsmaßnahmen . . . . . . . . 47
Chapter IX Chapltre IX Kapitel IX
Supply and demand Offre et demande Angebot und Nachfrage
Co-operation among members . . . . . . 48 Cooperation entre les membres . . . . . 48 Zusammenarbeit unter den Mitglie-
dern........................... 48
Production and stocks . . . . . . . . . . . . . 49 Production et stocks . . . . . . . . . . . . . . 49 Erzeugung und Bestände . . . . . . . . . . 49
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 305
Assurance of supplies and access to Assurances d'approvisionnement et Sicherstellung der Versorgung und
markets........................ 50 acces aux marches . . . . . . . . . . . . . . . 50 Zugang zu den Märkten. . . . . . . . . . . . 50
Consumption and promotion . . . . . . . . 51 Consommation et promotion . . . . . . . . 51 Verbrauch und Werbung........... 51
Cocoa substitutes . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Produits de remplacement du cacao . . 52 Kakaoersatzstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Scientific research and development. . 53 Recherche-developpement scientifi- Wissenschaftliche Forschung und
que . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Chapter X Chapltre X Kapitel X
Processed Cocoa Cacao transforme Verarbeiteter Kakao
Processed cocoa... . . . . . . . . . . . . . . 54 Cacao transforme . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Verarbeiteter Kakao . . . . . . . . . . . . . . 54
Chapter XI Chapttre XI Kapitel XI
Relations between Relations entre membres Beziehungen zwischen
members and non-members et non-membres Mitgliedern und Nlchtmttglledem
Commercial transactions with non- Operations commerciales avec des Handelsgeschäfte mit Nichtmitglie-
members....................... 55 non-membres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 dern........................... 55
Chapter XII Chapltre XII Kapitel XII
Information and studles Information et etudes Information und Untersuchungen
Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Studies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Etudes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Untersuchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Annual review and annual report . . . . . 58 Examen annuel et rapport annuel . . . . 58 Jährliche Überprüfung und jährlicher
Bericht......................... 58
Chapter XIII Chapltre XIII Kapitel XIII
Relief from obllgatlons, and dlfferentlal Dispense d'obligatlons et mesures Befreiung von Verpflichtungen
and remedlal measures dlfferenclees et correctlves sowie differenzierte
und Abhllfemaßnahmen
Relief from obligations in exceptional Dispense d'obligations dans des cir- Befreiung von Verpflichtungen unter
circumstances . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 constances exceptionnelles . . . . . . . . 59 außergewöhnlichen Umständen . . . . . 59
Differential and remedial measures . . . 60 Mesures differenciees et correctives 60 Differenzierte und Abhilfemaßnahmen 60
Chapter XIV Chapltre XIV Kapitel XIV
Consultatlons, dlsputes and complalnts Consultatlons, dlfferends et plalntes Konsultationen, Streitigkeiten
und Beschwerden
Consultations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Consultations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Konsultationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Disputes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Differends . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Streitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Complaints and action by the Council . 63 Action du Conseil en cas de plainte . . 63 Beschwerden und Maßnahmen des
Rates.......................... 63
Chapter XV Chapltre XV Kapitel XV
Fair labour standards Normea de travall equltables Gerechte Arbeitsnormen
Fair labour standards. . . . . . . . . . . . . . 64 Normes de travail equitables . . . . . . . 64 Gerechte Arbeitsnormen . . . . . . . . . . . 64
Chapter XVI Chapltre XVI Kapitel XVI
Final provlslons Dispositions finales Schlußbestlmmungen
Signature. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Signature 65 Unterzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Depositary. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Depositaire .................... . 66 Verwahrer...................... 66
Ratification, acceptance, approval. . . . 67 Ratification, acceptation, approbation 67 Ratifikation, Annahme, Genehmigung 67
Accession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Adhesion ..................... . 68 Beitritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Notification of provisional application. . 69 a
Notification d' application titre provi- Notifikation der vorläufigen Anwen-
soire ......................... . 69 dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Entry into force . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Entree en vigueur ............... . 70 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Reservations.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Reserves ..................... . 71 Vorbehalte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Withdrawal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Retrait ........................ . 72 Rücktritt ........................ 72
Exclusion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Exclusion ..................... . 73 Ausschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Settlement of accounts with withdraw- Liquidation des comptes en cas de Kontenabrechnung mit zurücktreten-
ing or excluded members .......... 74 retrait ou d'exclusion .............. 74 den oder ausgeschlossenen Mitglie-
dem ........•.......•......••.• 74
Duratlon, extension and termination .. 75 Duree, prorogation et fin ........... 75 Geltungsdauer, Verlängerung und Au-
ßerkraftsetzung .................. 75
Amendments .................... 76 Amendements .................. 76 Änderungen . ................... 76
Supplementary and transitional provi- Dispositions supplementaires et tran- Zusatz- und Übergangsbestimmun-
sions .......................... n sitoires . . . . .. . .. . .. . .
... . . . . ... n gen ........................... n
Annexes Annexes Anlagen
Annex A Producing countries exporting, Annexe A Pays producteurs exportant en A. Erzeugerländer, die im Durchschnitt
on average, 10,000 tonnes or moyenne 10 000 tonnes ou plus jährlich 10 000 Tonnen oder mehr Roh-
more of bulk cocoa annually de cacao ordinaire par an kakao ausführen
Annex B Producing countries exporting Annexe B Pays producteurs exportant B. Erzeugerländer, die jährlich weniger als
less than 10,000 tonnes of bulk moins de 1.0 000 tonnes de ca- 10 000 Tonnen Rohkakao ausführen
cocoa annually cao ordinaire par an
Annex C Fine or flavour cocoa producers Annexe C Producteurs de cacao fin (fine ou C. Erzeuger von Edelkakao
flavour)
Annex D Exports of cocoa calculated for Annexe D Exportations de cacao calculees D. Für die Zwecke des Artikels 70 berech-
the purposes of article 70 aux fins de I' article 70 nete Kakaoausfuhren
Annex E Imports of cocoa calculated for Annexe E lmportations de cacao calculees E. Für die Zwecke des Artikels 70 berech-
the purposes of article 70 aux fins de I' article 70 nete Kakaoeinfuhren
Chapter 1 Chapitre premier Kapitel 1
Objectives Objectifs Zielsetzung
Artlcle 1 Artlcle premler Artikel 1
Objectlvee Objectlfs Zielsetzung
The objectives of the International Cocoa Les objectifs de I' Accord international de Die Ziele des Internationalen Kakao-
Agreement, 1986 (hereinafter referred to as 1986 sur le cacao (denomme ci-apres le Übereinkommens von 1986 (im folgenden
this Agreement), taking into account relev- present Accord), compte tenu des disposi- als dieses Übereinkommen bezeichnet), in
ant provisions of resolutions 93 (IV) and tions pertinentes des resolutions 93 (IV) et denen die einschlägigen Bestimmungen der
124 (V) on the lntegrated Programme for 124 (V) que la Conference des Nations von der Konferenz der Vereinten Nationen
Commodities adopted by the United Na- Unies sur le commerce et le developpement für Handel und Entwicklung angenomme-
tions Conference on Trade and Develop- a adoptees au sujet du programme integre nen Entschließungen 93 (IV) und 124 (V)
ment, are: pour les produits de base, sont les suivants: über das integrierte Rohstoffprogramm be-
rücksichtigt sind, bestehen darin,
(a) To promote the development and a) Promouvoir le developpement et le ren- a) die Entwicklung und Stärkung der inter-
strengthening of international co-opera- forcement de 1a cooperation dans tous nationalen Zusammenarbeit in allen Be-
tion in all sectors of the wortd cocoa les secteurs de l'economie cacaoyere reichen der Weltkakaowirtschaft zu för-
economy; mondiale; dern;
(b) To contribute towards stabilization of the a
b) Contribuer la stabilisation du marche b) im Interesse aller Mitglieder zur Stabili-
wortd cocoa market in the interest of all cacaoyer mondial dans l'inter6t de tous sierung des Weltkakaomarkts beizutra-
members, by seeking, in particular: les membres, en cherchant en particu- gen, insbesondere durch das Bemühen,
lier:
(i) T o prevent excessive fluctuations in i) a emp&cher les fluctuations exces- i) übermäßige Schwankungen des Ka-
the price of cocoa which adversely sives du prix du cacao qui nuisent kaopreises zu verhindern, welche
affect the prospects for accelerated aux perspectives d'une croissance die Aussichten auf ein beschleunig-
economic growth and social de- economique et d'un developpement tes Wirtschaftswachstum und eine
velopment in producing member social acceleres dans les pays raschere soziale Entwicklung in den
countries and the long term interest membres producteurs, ainsi qu'aux Erzeuger-Mitgliedländem und die
of both producers and consumers; inter6ts a long terrne des produc- langfristigen Interessen sowohl der
teurs et des consommateurs; Erzeuger als auch der Verbraucher
nachteilig beeinflussen;
(ii) To alleviate serious economic ii) a attenuer les graves difficultes eco- ii) ernsthafte Wirtschaftsschwierigkei-
difficulties which would persist if ad- nomiques qui persisteraient si l'ajus- ten zu mildem, die fortbestehen
justment between the production tement entre la production et la würden, wenn ein Gleichgewicht
and consumption of cocoa cannot consommation de cacao ne pouvait ZWischen der Erzeugung und dem
be effected by normal market forces 6tre assuree uniquement par le jeu Verbrauch von Kakao durch die übli-
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 307
alone as rapidly as circumstances normal des forces du marche aussi chen Kräfte am Markt allein nicht so
require; rapidement que les circonstances schnell erreicht werden kann, wie es
l'exigent; die Umstände erfordern;
(iii) T o assure adequate supplies at iii) a assurer un approvisionnement suf- iii) eine ausreichende Versorgung zu
reasonable prices, equitable to pro- fisant a des prix raisonnables, equi- angemessenen Preisen sicherzu-
ducers and consumers; tables pour les producteurs et pour stellen, die für Erzeuger und Ver-
les consommateurs; et braucher tragbar sind;
(iv) To facilitate expansion of consump- iv) a faciliter I' accroissement de la iv) die Ausweitung des Verbrauchs
tion and, if necessary, and in so far consommation et, au besoin, dans und, soweit erforderlich und mög-
as possible, an adjustment of pro- toute la mesure possible, l'ajuste- lich, eine Anpassung der Erzeugung
duction, so as to secure an equilib- ment de la production, de fa<;on a zu erleichtern, um damit auf lange
rium in the long term between supply assurer un equilibre a long terme Sicht ein Gleichgewicht zwischen
and demand; entre l'offre et la demande; Angebot und Nachfrage sicherzu-
stellen;
(c) To facilitate the expansion of interna- c) Faciliter l'expansion du commerce inter- c) die Ausweitung des internationalen
tional trade in cocoa; national du cacao; Kakaohandels zu erleichtern;
(d) T o provide an appropriate forum for the d) Fournir un cadre approprie pour la dis- d) ein geeignetes Forum zur Erörterung
discussion of all matters relating to the cussion de toutes les questions relatives aller die Weltkakaowirtschaft betreffen-
world cocoa economy. a l'economie cacaoyere mondiale. den Fragen zu schaffen.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
Artlcle 2 Artlcle 2 Artikel 2
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Agreement: Aux fins du present Accord: Im Sinne dieses Übereinkommens
(1) Co c o a means cocoa beans and 1 . Le terme ca c a o designe le cacao en 1. bedeutet K a k a o Kakaobohnen und
cocoa products; feves et les produits derives du cacao; Kakaoerzeugnisse;
(2) C o c o a p rod u c t s means products 2. L'expression produits derives du 2. bedeuten Kakaoerzeugnisse Er-
made exclusively from cocoa beans, ca ca o designe les produits fabriques zeugnisse, die ausschließlich aus
such as cocoa paste/liquor, cocoa but- exclusivement a partir de cacao en Kakaobohnen hergestellt sind, wie
ter, unsweetened cocoa powder, feves, tels que päte/liqueur de cacao, Kakaomasse, Kakaobutter, ungesüß-
cocoa cake and cocoa nibs, as well as beurre de cacao, poudre de cacao tes Kakaopulver, Kakaokuchen und
such other products containing cocoa sans addition de sucre, päte debeurree Kakaokerne, sowie alle sonstigen vom
as the Council may determine if et amandes decortiquees, ainsi que Rat nach Bedarf bestimmten kakao-
necessary; tous autres produits contenant du ca- haltigen Erzeugnisse;
cao que le Conseil peut designer au
besoin;
(3) Cocoa year means the period of 12 3. L'expression annee cacaoyere 3. bedeutet K a k a o j a h r den Zeitab-
months from 1 October to 30 Sep- designe la periode de douze mois al- schnitt von zwölf Monaten vom 1. Ok-
tember inclusive; lant du 1... octobre au 30 septembre tober bis zum 30. September;
inclus;
(4) Contracting Party means a Gov- 4. L'expression Partie contrac- 4. bedeutet Vertragspartei eine Re-
ernment, or an intergovernmental or- t a n t e designe un gouvernement, ou gierung oder eine zwischenstaatliche
ganization as provided for in article 4, une organisation intergouvernemen- Organisation im Sinne des Artikels 4,
which has consented to be bound by tale visee a I' article 4, qui a accepte die zugestimmt hat, durch dieses Über-
this Agreement provisionally or defini- d'~tre lie par le present Accord a titre einkommen vorläufig oder endgültig
tively; provisoire ou definitif; gebunden zu sein;
(5) Co u n c i I means the International 5. Le terme Co n sei I designe le Conseil 5. bedeutet R a t den in Artikel 6 bezeich-
Cocoa Council referred to in article 6; international du cacao mentionne a neten Internationalen Kakaorat;
l'article 6;
(6) Da1ly price means the price as de- 6. L' expression prix q u o t i d i e n designe 6. bedeutet Tag e s p r e i s den in Artikel
fined in paragraph 2 of article 26; le prix tel qu 'il est defini au paragraphe 26 Absatz 2 bestimmten Preis;
2 de l'article 26;
(7) Entry into force means, except 7 e
L' expression e n t r e e n v i g u e u r 7. bedeutet I n k r a f tt r et e n , sofern es
when qualified, the date on which this designe, sauf precision contraire, la nicht näher bestimmt ist, den Zeit-
Agreement first enters into force, a
date laquelle le present Accord entre punkt, zu dem dieses übereinkommen
whether provisionally or definitively; en vigueur, a titre soit provisoire, soit entweder vorläufig oder endgültig in
definitif; Kraft tritt;
(8) E x p o r t i n g c o u n t r y or e x p o r t - 8. L'expression pays exportateur 8. bedeutet Ausfuhrland oder Aus-
i n g m e m b e r means a country or a ou m e m b r e ex p o r tat e u r designe fuhrmitglied ein Land oder ein Mit-
member respectively whose exports of respectivement un pays ou un membre glied, dessen Kakaoausfuhr, ausge-
cocoa, expressed in terms of beans dont les exportations de cacao conver- drückt in Kakaobohnenmengen, seine
exceed its imports. However, a country ties en equivalent de cacao en feves Einfuhr übersteigt. Ein Land, dessen
whose imports of cocoa expressed in depassent les importations. Toutefois, Kakaoeinfuhr, ausgedrückt in Kakao-
terms of beans exceed its exports but un pays dont les importations de cacao bohnenmengen, seine Ausfuhr über-
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
whose production exceeds its imports converties en equivalent de cacao en steigt, dessen Erzeugung aber seine
may, if it so chooses, be an exporting feves depassent les exportations, mais Einfuhr übersteigt, kann jedoch, falls
member; dont la production depasse les impor- es sich dafür entscheidet, ein Ausfuhr-
tations, peut, s 'il le desire, ~tre membre mitglied werden;
exportateur;
(9) Export of cocoa means any cocoa 9. L'expression exportation s de ca- 9. bedeutet Kakaoausfuhr jeden Ka-
which leaves the customs territory of ca o designe tout cacao qui quitte le kao, der aus dem Zollgebiet eines Lan-
any country; and im port of cocoa territoire douanier d'un pays quelcon- des verbracht, und Kakaoeinf u h r
means any cocoa which enters the que, et l'expression importations jeden Kakao, der in das Zollgebiet ei-
customs territory of any country; pro- d e ca ca o designe tout cacao qui en- nes Landes verbracht wird; dabei be-
vided that, for the purposes of these tre dans le territoire douanier d'un pays zieht sich der Ausdruck Zollgebiet im
definitions, customs territory shall, in quelconque, etant entendu qu'aux fins Sinne dieser Begriffsbestimmungen im
the case of a member which comprises de ces definitions le territoire douanier, Fall eines Mitglieds, das mehr als ein
more than one customs territory, be dans le cas d'un membre qui com- Zollgebiet umfaßt, auf sein gesamtes
deemed to refer to, the combined cus- prend plus d'un territoire douanier, est Zollgebiet;
toms territories of that member; repute viser l'ensemble des territoires
douaniers de ce membre;
(10) Fine or f I a vou r cocoa means 10. L'expression cacao f in ( « f i ne „ ou 10. bedeutet Ed e I k a k a o Kakao, der in
cocoa produced in the countries listed • f I a v o u r .. ) designe le cacao produit den in Anlage C aufgeführten Ländern
in annex C to the extent specified a
dans les pays enumeres l'annexe C, in dem darin bezeichneten Ausmaß er-
therein; dans les proportions qui y sont indi- zeugt wird;
quees;
(11) lmporting countryor importing 11. L'expression pays importateur 11 . bedeutet E i n f u h r I an d oder E i n -
member means a country or a ou m e m b r e i m p o r tat e u r designe f u h r m i t g I i e d ein Land oder ein
member respectively whose imports of respectivement un pays ou un membre Mitglied, dessen Kakaoeinfuhr, aus-
cocoa expressed in terms of beans dont les importations de cacao conver- gedrückt in Kakaobohnenmengen, sei-
exceed its exports; ties en equivalent de cacao en feves ne Ausfuhr übersteigt;
depassent les exportations;
(12) lndicator price means the price as 12. L'expression prix indicateur de- 12. bedeutet Bezugspreis den in Arti-
defined in paragraph 3 of article 26; signe le prix defini au paragraphe 3 de kel 26 Absatz 3 bestimmten Preis;
l'article 26;
( 13) M e m b e r means a Contracting Party 13. Le terme m e m b r e designe une Partie 13. bedeutet Mit g I i e d eine Vertrags-
as defined above; contractante selon la definition donnee partei im obigen Sinne;
ci-dessus;
(14) Organization means the Interna- 14. Le terme Organisation designe 14. bedeutet Organisation die in Arti-
tional Cocoa Organization referred to !'Organisation internationale du cacao kel 5 bezeichnete Internationale
in article 5; a
mentionnee l'article 5; Kakao-Organisation;
(15) Producing country or produc- 15. L'expression pays producteur ou 15. bedeutet Erzeugerland oder Er-
ing member means a country or a m e m b r e p rod u c t e u r designe res- zeugermitglied ein Land oder ein
member respectively which grows pectivement un pays ou un membre Mitglied, das Kakao in wirtschaftlich
cocoa in commercially significant qui produit du cacao en quantites im- bedeutenden Mengen erzeugt;
quantities; portantes du point de vue commercial;
(16) Simple distributed majority 16. L'expression majorite repartie 16. bedeutet einfache beiderseiti-
v o t e means a majority of the votes s i m p I e signifie la majorite des suf- ge Mehrheit die Mehrheit der von
cast by exporting members and a ma- frages exprimes par les membres ex- den Ausfuhrmitgliedern und die Mehr-
jority of the votes cast by importing portateurs et la majorite des suffrages heit der von den Einfuhrmitgliedern ab-
members, counted separately; exprimes par les membres importa- gegebenen und getrennt gezählten
teurs, comptes separement; Stimmen;
(17) Special Drawing Right (SDR) 17. L' expression d r o i t s d e t i r a g e 17. bedeutet Sonderzieh u n gs recht
means the Special Drawing Right of s p e c i au x (DTS) designe les droits (SZR) das Sonderziehungsrecht des
the International Monetary Fund; de tirage speciaux du Fonds monetaire Internationalen Währungsfonds;
international;
(18) Special vote means two thirds of 18. L'expression vote special signifie 18. bedeutet besondere Absti m-
the votes cast by exporting members les deux tiers des suffrages exprimes m u n g zwei Drittel der von den Aus-
and two thirds of the votes cast by par les membres exportateurs et les fuhrmitgliedern und zwei Drittel der von
importing members, counted separate- deux tiers des suffrages exprimes par den Einfuhrmitgliedern abgegebenen
ly, on condition that the number of les membres importateurs, comptes und getrennt gezählten Stimmen, vor-
votes thu.s expressed represents at a
separement, condition que le nombre ausgesetzt, daß die Zahl der auf diese
least half the present and voting mem- de suffrages ainsi exprimes represente Weise abgegebenen Stimmen minde-
bers; la moitie au moins des membres pre- stens der Hälfte der anwesenden und
sents et votants; abstimmenden Mitglieder entspricht;
(19) Tonne means the metric ton of 1,000 19. Le terme t o n n e designe 1a tonne me- 19. bedeutet T o n n e eine metrische Ton-
kilograms or 2,204.6 pounds, and trique de 1 000 kilogrammes, soit ne von 1 000 Kilogramm oder 2 204,6
pound means 453.597 grams. 2 204,6 livres avoirdupois, et le terme englischen Pfund und englisches
livre designe la livre avoirdupois, soit Pfund 453,597 Gramm.
453,597 grammes.
Nr. 14 ...,.. Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 309
Chapter III Chapitre III Kapitel III
Membership Membres Mitgliedschaft
Artlcle 3 Artlcle 3 Artlkel 3
Membershlp In the Organlzatlon Membres de l'Organlsatlon Mitgliedschaft In der Organisation
1. Each Contracting Party shall be a 1. Chaque Partie contractante est mem- (1) Jede Vertragspartei ist Mitglied der
member of the Organization. bre de !'Organisation. Organisation.
2. There shall be two categories of mem- 2. II est institue deux categories de mem- (2) Es gibt zwei Gruppen von Mitgliedern
bers of the Organization, namely: a
bres de !'Organisation, savoir: der Organisation, nämlich
(a) Exporting members; and a) Les membres exportateurs; et a) Ausfuhrmitglieder und
(b) lmporting members. b) Les membres importateurs. b) Einfuhrmitglieder.
3. A member may change its category on 3. Un membre peut changer de categorie (3) Ein Mitglied kann zu vom Rat festzu-
such conditions as the Council may es- aux conditions que le Conseil peut etablir. legenden Bedingungen von einer Gruppe in
tablish. die andere überwechseln.
Artlcle 4 Artlcle 4 Artikel 4
Membershlp by lntergovemmental or- Partlclpatlon d'organlsatlons Mltglledschaft zwlschenstaatllcher
ganlzatlons lntergouvemementales Organisationen
1. Any reference in this Agreement to "a 1. Toute reference dans le present Ac- (1) Jede Bezugnahme in diesem Überein-
Government" or "Governments" shall be a
cord «un gouvernement» ou «des gouver- kommen auf „eine Regierung" oder „Regie-
construed as including the European nements» est reputee valoir aussi pour la rungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme
Economic Community and any intergovern- Communaute economique europeenne et auf die Europäische Wirtschaftsgemein-
mental organization having responsibilities pour toute organisation intergouvememen- schaft und jede zwischenstaatliche Organi-
in respect of the negotiation, conclusion and tale ayant des responsabilites dans la nego- . sation, die für das Aushandeln, den Ab-
application of international agreements, in ciation, la conclusion et l'application d'ac- schluß und die Anwendung internationaler
particular commodity agreements. Accord- cords internationaux, en particulier d'ac- Übereinkünfte, insbesondere von Grund-
ingly, any reference in this Agreement to cords sur des produits de base. En conse- stoffübereinkünften, verantwortlich ist. Ent-
signature, ratification, acceptance or ap- quence, toute mention, dans le present Ac- sprechend gilt jede Bezugnahme in diesem
proval, or to notification of provisional appli- cord, de la signature, de la ratification, de Übereinkommen auf die Unterzeichnung,
cation, or to accession shall, in the case of I' acceptation ou de I' approbation, ou de la Ratifikation, Annahme oder Genehmigung,
such intergovemmental organizations, be notification d'application a titre provisoire, auf die Notifikation der vorläufigen Anwen-
construed as including a reference to signa- ou de l'adhesion, est, dans le cas desdites dung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer
ture, ratification, acceptance or approval, or organisations intergouvernementales, repu- solchen zwischenstaatlichen Organisation
to notification of provisional application, or tee valoir aussi pour la signature, la ratifica- gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unter-
to accession, by such intergovemmental or- tion, l'acceptation ou l'approbation, ou pour zeichnung, Ratifikation, Annahme oder Ge-
ganizations. a
la notification d'application titre provisoire, nehmigung, auf die Notifikation der vorläufi-
ou pour I' adhesion, par ces organisations gen Anwendung oder auf den Beitritt durch
intergouvernementales. die zwischenstaatliche Organisation.
2. In the case of voting on matters within 2. En cas de vote sur des questions rele- (2) Bei einer Abstimmung über Angele-
their competence, such intergovemmental vant de leur competence, ces organisations genheiten, die in ihren Zuständigkeitsbe-
organizations shall vote with a number of intergouvemementales disposent d'un reich fallen, geben diese zwischenstaat-
votes equal to the total number of votes nombre de voix egal au nombre total de voix lichen Organisationen die Anzahl von
attributable to their member States in a
attribuees leurs Etats membres conforme- Stimmen ab, die der Gesamtzahl der ihren
accordance with article 1O. In such cases, ment a l'article 10. En pareil cas, les Etats Mitgliedstaaten nach Artikel 1O zuerkannten
the member States of such intergovemmen- membres de ces organisations intergouver- Stimmen gleich ist. In solchen Fällen üben
tal organizations shall not exercise their in- nementales ne peuvent exercer leurs droits die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen
dividual voting rights. de vote individuels. Organisationen ihr Einzelstimmrecht nicht
aus.
3. Such organizations may participate in 3. Lesdites organisations peuvent partici- (3) Diese Organisationen können an den
the Executive Committee on matters within per aux travaux du Comite executif sur des Beratungen des Exekutivausschusses über
their competence. questions relevant de leur competence. Angelegenheiten teilnehmen, die in ihren
Zuständigkeitsbereich fallen.
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Organization and administration Organisation et administration Organisation und Verwaltung
Artlcle 5 Artlcle 5 Artikel 5
Establishment, headquarters Creatlon, siege et structure de l'Organl- Errichtung, Sitz und Aufbau der
and structure of the sation Internationale du cacao Internationalen Kakao-Organisation
International Cocoa Organlzatlon
1. The International Cocoa Organization 1. L'Organisation internationale du cacao (1) Die durch das Internationale Kakao-
established by the International Cocoa creee par I' Accord international de 1972 sur Übereinkommen von 1972 errichtete Inter-
Agreement, 1972, shall continue in being le cacao continue d'exister et elle assure la nationale Kakao-Organisation bleibt beste-
and shall administer the provisions and mise en reuvre des dispositions du present hen und wendet dieses Übereinkommen an
supervise the operation of this Agreement. Accord et en contröle l'application. und überwacht seine Durchführung.
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
2. The Organization shall function 2. L'Organisation exerce ses fonctions (2) Die Organisation ubt ihre Tätigkeit aus
through: par l'intermediaire:
(a) The International Cocoa Council and the a) Du Conseil international du cacao et du a) durch den Internationalen Kakaorat und
Executive Committee; Comite executif, den Exekutivausschuß;
(b) The Executive Director, Buffer Stock b) Du Directeur executif, du Directeur du b) durch den Exekutivdirektor, den Leiter
Manager and other staff. stock regulateur et des autres membres des Ausgleichslagers und das sonstige
du personnel. Personal.
3. The headquarters of the Organization a
3. Le siege de !'Organisation est Lon- (3) Der Sitz der Organisation befindet
shall be in London unless the Council, by dres, a moins que le Conseil, par un vote sich in London, sofern nicht der Rat durch
special vote, decides otherwise. special, n 'en decide autrement. besondere Abstimmung etwas anderes
beschließt.
Artlcle 6 Artlcle 6 Artikel 6
Composltlon of the International Cocoa Composltlon du Consell lntematlonal du Zusammensetzung des Internationalen
Councll cacao Kakaorats
1 . The highest authority of the Organiza- 1. L'autorite supr&me de !'Organisation ( 1) Die höchste Instanz der Organisation
tion shall be the International Cocoa Coun- est le Conseil international du cacao, qui se ist der Internationale Kakaorat, der sich aus
cil, which shall consist of all the members of compose de tous les membres de !'Organi- allen Mitgliedern der Organisation zusam-
the Organization. sation. mensetzt.
2. Each member shall be represented on 2. Chaque membre est represente au (2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen
the Council by a representative and, if it so Conseil par un representant et, s'il le desire, Delegierten und auf Wunsch durch einen
desires, by one or more alternates. Each par un ou plusieurs suppleants. Chaque oder mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes
member may also appoint one or more ad- membre peut en outre adjoindre son re- a Mitglied kann ferner einen oder mehrere
visers to its representative or alternates. a
presentant ou ses suppleants un ou plu- Berater für seinen Delegierten oder seine
sieurs conseillers. Stellvertreter ernennen.
Artlcle 7 Artlcle 7 Artlkel 7
Powers and functlons of the Councll Pouvolrs et fonctlons du Conseil Befugnisse und Aufgaben des Rates
1. The Council shall exercise all such 1. Le Conseil exerce tous les pouvoirs et ( 1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und
powers and perform or arrange for the per- a
s'acquitte, ou veille l'accomplissement, de übernimmt oder veranlaßt die Wahrneh-
formance of all such functions as are toutes les fonctions qui sont necessaires a mung aller Aufgaben, die zur Durchführung
necessary to carry out the express provi- I' application des dispositions expresses du der ausdrücklichen Bestimmungen dieses
sions of this Agreement. present Accord. Übereinkommens erforderlich sind.
2. The Council shall not have power, and a
2. Le Conseil n'est pas habilite contrac- (2) Der Rat ist nicht befugt und gilt nicht
shall not be taken to have been authorized ter une quelconque obligation n 'entrant pas als von den Mitgliedern ermächtigt, Ver-
by the members, to incur any obligation dans le champ d 'application du present Ac- pflichtungen außerhalb des Geltungsbe-
outside the scope of this Agreement; in cord, et ne peut 6tre repute y avoir ete reichs dieses Übereinkommens einzuge-
particular it shall not have the capacity to autorise par les membres; en particulier, il hen; insbesondere hat er keine Befugnis zur
borrow money, without however limiting the n'a pas qualite pour emprunter de l'argent, Kreditaufnahme, ohne daß jedoch die An-
application of article 33, nor shall it enter ce qui toutefois ne limite pas I' application de wendung des Artikels 33 eingeschränkt
into any trading contract for cocoa except as I' article 33, et il ne peut pas passer de wird, und er darf keine Handelsverträge
provided for specifically in this Agreement. contrats commerciaux portant sur le cacao, über Kakao schließen, sofern dies in die-
In exercising its capacity to contract, the sauf dans les conditions expressement pre- sem übereinkommen nicht ausdrücklich
Council shall incorporate in its contracts the vues dans le present Accord. Dans l'exer- vorgesehen ist. Bei der Ausübung seiner
terms of this provision and paragraph 5 of cice de sa faculte de contracter, le Conseil Befugnis zum Abschluß von Verträgen
article 22 in such a way as to bring them to insere dans ses contrats les conditions de la nimmt der Rat die Bedingungen dieser Be-
the notice of the other parties entering into presente disposition et du paragraphe 5 de stimmung und des Artikels 22 Absatz 5 so in
contracts with the Council, but any failure to a a
I' article 22, de fa~ les porter la con- seine Verträge auf, daß er sie den mit dem
incorporate such terms shall not invalidate naissance des autres parties aux contrats; Rat Verträge schließenden anderen Partei-
such a contract or render it ultra vires the toutefois, si ces conditions ne sont pas inse- en zur Kenntnis bringt; dadurch, daß der
Council. rees, le contrat n'est pas pour autant frappe Rat diese Bedingungen nicht in den Vertrag
de nullite et le Conseil n'est pas repute avoir aufnimmt, wird dieser jedoch nicht nichtig
a
outrepasse les pouvoirs lui conferes. und überschreitet der Rat nicht seine Befug-
nisse.
3. The Council shall, by special vote, 3. Le Conseil, par un vote special, adopte (3) Der Rat beschließt durch besondere
adopt such rules and regulations as are les reglements qui sont necessaires l'ap- a Abstimmung die zur Durchführung dieses
necessary to carry out the provisions of this plication des dispositions du present Accord Übereinkommens notwendigen und mit die-
Agreement and are consistent therewith, et compatibles avec celles-ci, notamment le sem in Einklang stehenden Vorschriften
including its rules of procedure and those of reglement interieur du Conseil et celui de und Regelungen einschließlich seiner
its committees, the financial and staff regu- ses comites, le reglement financier et le Geschäftsordnung und derjenigen seiner
lations of the Organization and rules for the reglement du personnel de !'Organisation, Ausschüsse, der Finanz- und Personal-
administration and operation of the buffer a
ainsi que les regles relatives l'administra- vorschriften der Organisation sowie der
stock. The Council may, in its rules of proce- tion et au fonctionnement du stock regula- Vorschriften für die Verwaltung und den Be-
dure, provide for a procedure whereby it teur. Le Conseil peut prevoir, dans son re- trieb des Ausgleichslagers. Der Rat kann in
may, without meeting, decide specific ques- glement interieur, une procedure lui permet- seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vor-
tions. tant de prendre, sans se reunir, des deci- sehen, wonach er bestimmte Fragen ohne
sions sur des questions specifiques. Sitzung entscheiden kann.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 311
4. The Council shall keep such records as 4. Le Conseil tient les registres neces- (4) Der Rat führt die Unterlagen, die zur
are required for the performance of its func- saires a l'exercice des fonctions que le pre- Wahrnehmung seiner Aufgaben nach die-
tions under this Agreement, and such other sent Accord lui confere et tous autres regis- sem übereinkommen erforderlich sind, so-
records as it considers appropriate. tres qu'il juge appropries. wie alle sonstigen Unterlagen, die er für
zweckdienlich hält.
Artlcle 8 Artlcle 8 Artikel 8
Chairman and Vice-Chairmen of the Presldent et Vlce-Presldents du Conseil Vorsitzender und stellvertretende
Councll Vorsitzende des Rates
1. The Council shall elect a Chairman and 1. Le Conseil elit pour chaque annee (1) Der Rat wählt für jedes Kakaojahr
a first and a second Vice-Chairman for each cacaoyere un president, ainsi qu'un premier einen Vorsitzenden sowie einen ersten und
cocoa year, who shall not be paid by the et un deuxieme vice-president, qui ne sont einen zweiten stellvertretenden Vorsitzen-
Organization. pas remuneres par !'Organisation. den, die nicht von der Organisation besoldet
werden.
2. Both the Chairman and the first Vice- 2. Le President et le premier Vice-Presi- (2) Der Vorsitzende und der erste stell-
Chairman shall be elected from among the dent sont tous deux elus parmi les repre- vertretende Vorsitzende werden aus der
representatives of the exporting members sentants des membres exportateurs ou par- Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder
or from among the representatives of the mi les representants des membres importa- oder aus der Mitte der Delegierten der Ein-
importing members and the second Vice- teurs, et le deuxieme Vice-President parmi fuhrmitglieder gewählt; der zweite stellver-
Chairman from among the representatives les representants de l'autre categorie. II y a tretende Vorsitzende wird aus der Mitte der
of the other category. These offices shall alternance, par annee cacaoyere, entre les Delegierten der anderen Gruppe gewählt.
alternate each cocoa year between the two deux categories. Diese Ämter wechseln in jedem Kakaojahr
categories. zwischen den beiden Gruppen.
3. In the temporary absence of both the 3. En cas d'absence temporaire simulta- (3) Bei vorübergehender Abwesenheit
Chairman and the two Vice-Chairmen or the nee du President et des deux Vice-Presi- des Vorsitzenden und der beiden stellver-
permanent absence of one or more of them, dents, ou en cas d'absence permanente tretenden Vorsitzenden oder bei ständiger
the Council may elect new officers from d'un ou plusieurs d'entre eux, le Conseil Abwesenheit eines oder mehrerer von ih-
among the representatives of the exporting peut elire, parmi les representants des nen kann der Rat aus der Mitte der Dele-
members or from among the represen- membres exportateurs ou parmi les repre- gierten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus der
tatives of the importing members, as ap- sentants des membres importateurs, selon Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder
propriate, on a temporary or permanent qu'il convient, de nouveaux titulaires de ces je nach Bedarf für eine vorübergehende
basis as may be required. fonctions, temporaires ou permanents sui- oder ständige Tätigkeit neue Vorstands-
vant le cas. mitglieder wählen.
4. Neither the Chairman nor any other 4. Ni le President, ni aucun autre membre (4) Weder der Vorsitzende noch ein an-
officer presiding at meetings of the Council du Bureau qui preside une reunion du deres Vorstandsmitglied, das bei Rats•
shall vote. His alternate may exercise the Conseil ne prend part au vote. Son sup- sitzungen den Vorsitz führt, nimmt an der
voting rights of the member which he repre- pleant peut exercer les droits de vote du Abstimmung teil. Sein Stellvertreter kann
sents. membre qu'il represente. das Stimmrecht des von ihm vertretenen
Mitglieds ausüben.
Artlcle 9 Artlcle 9 Artikel 9
Sessions of the Councll Sessions du Conseil Tagungen des Rates
1 . As a general rule, the Council shall 1. En regle generale, le Conseil se reunit ( 1) Der Rat hält grundsätzlich in jedem
hold one regular session in each half of the en session ordinaire une fois par semestre halben Kakaojahr eine ordentliche Tagung
cocoa year. de l'annee cacaoyere. ab.
2. In addition to meeting in the other 2. Outre les reunions qu'il tient dans les (2) Der Rat tritt außer unter den sonstigen
circumstances specifically provided for in autres circonstances prevues expresse- in diesem Übereinkommen ausdrücklich
this Agreement, the Council shall meet in ment dans le present Accord, le Conseil se vorgesehenen Umständen zu außerordent-
special session whenever it so decides or at reunit en session extraordinaire s 'il en de- lichen Tagungen zusammen, wenn er dies
the request of: cide ainsi ou s'il en est requis: beschließt oder wenn es
(a) Any five members; a) Sott par cinq membres; a) von jeweils fünf Mitgliedern,
(b) A member or members having at least b) Soit par un membre ou plusieurs mem- b) von einem Mitglied oder mehreren Mit-
200 votes; bres detenant au moins 200 voix; gliedern mit mindestens 200 Stimmen,
(c) The Executive Committee; or c) Soit par le Comite executit, c) vom Exekutivausschuß oder
(d) The Executive Director, for the purposes d) Soit par le Directeur executif aux fins d) vom Exekutivdirektor für die Zwecke der
of articles 27, 31, 39, 40, 44 and 72. des articles 27, 31, 39 40, 44 et 72. Artikel 27, 31, 39, 40, 44 und 72
beantragt wird.
3. Notice of sessions shall be given at 3. Les sessions du Conseil sont annon- (3) Die Tagungen werden mindestens
least 30 calendar days in advance, except cees au moins 30 jours civils a l'avance, dreißig Kalendertage im voraus angezeigt,
in case of emergency or where the provi- saufen cas d'urgence ou quand les disposi- außer in dringenden Fällen oder wenn die-
sions of this Agreement require otherwise. tions du present Accord exigent un autre ses übereinkommen etwas anderes vor-
delai. schreibt.
4. Sessions shall be held at the 4. Les sessions se tiennent au siege de (4) Die Tagungen finden am Sitz der Or-
headquarters of the Organization unless the a
!'Organisation moins que le Conseil, par ganisation statt, sofern nicht der Rat durch
Council, by special vote, decides otherwise. un vote special, n'en decide autrement. Si, besondere Abstimmung etwas anderes be-
lf, on the invitation of any member, the sur l'invitation d'un membre, le Conseil se schließt. Tagt der Rat auf Einladung eines
Council meets elsewhere than at the reunit ailleurs qu'au siege de !'Organisation, Mitglieds an einem anderen Ort als dem
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
headquarters of the Organization, that ce membre prend a sa charge les frais Sitz der Organisation, so trägt dieses Mit-
member shall pay the additional costs in- supplementaires qui en resultent. glied die dadurch verursachten zusätzlichen
volved. Kosten.
Artlcle 10 Artlcle 10 Artikel 10
Votes Volx Stimmen
1. The exporting members shall together 1. Les membres exportateurs detiennent (1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhr-
hold 1,000 votes and the importing mem- ensemble 1 000 voix et les membres impor- mitglieder haben insgesamt jeweils 1 000
bers shall together hold 1,000 votes, distri- tateurs detiennent ensemble 1 000 voix; Stimmen, die innerhalb jeder Mitglieder-
buted within each category of members - a
ces voix sont reparties l'interieur de cha- gruppe - d. h. unter den Ausfuhr- bzw. Ein-
that is, exporting and importing members, que categorie de membres, c'est-a-dire fuhrmitgliedern - nach Maßgabe der folgen-
respectively - in accordance with the follow- celle des membres exportateurs et celle des den Bestimmungen verteilt werden.
ing paragraphs of this article. membres importateurs, conformement aux
dispositions des paragraphes suivants du
present article.
2. For each cocoa year, the votes of 2. Pour chaque annee cacaoyere, les (2) Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder
exporting members shall be distributed as voix des membres exportateurs sont repar- verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt:
follows: each exporting member shall have ties comme suit: chaque membre exporta- jedes Ausfuhrmitglied hat fünf Grundstim-
five basic votes. The remaining votes shall teur detient cinq voix de base. Les voix men. Die restlichen Stimmen werden auf
be divided among all the exporting mem- restantes sont reparties entre tous les mem- alle Ausfuhrmitglieder im Verhältnis der
bers in proportion to the average volume of bres exportateurs en proportion du volume Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Ka-
their respective exports of cocoa in the pre- moyen de leurs exportations de cacao pen- kaoausfuhren in den vorausgegangenen
ceding three cocoa years for which data dant les trois annees cacaoyeres prece- drei Kakaojahren, für welche die Organisa-
have been published by the Organization in dentes pour lesquelles des donnees ont ete tion in der jüngsten Ausgabe des Viertel-
its tatest issue of the Quarterty Bulletin of publiees par l'organisation dans le dernier jährlichen Bulletins der Kakaostatistiken An-
Cocoa Statistics. For this purpose, exports numero du Bulletin trimestriel de statisti- gaben veröffentlicht hat, verteilt. Zu diesem
shall be calculated as net exports of cocoa ques du cacao. A cette fin, les exportations Zweck werden die Ausfuhren als Nettoaus-
beans plus net exports of cocoa products, sont calculees en ajoutant aux exportations fuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Net-
converted to beans equivalent using the nettes de cacao en feves les exportations toausfuhren von Kakaoerzeugnissen, die
conversion factors as specified in article 28. nettes de produits derives du cacao, unter Zugrundelegung der in Artikel 28 be-
converties en equivalent feves au moyen zeichneten Umrechnungsfaktoren in das
des coefficients de conversion indiques a Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet
I' article 28. werden, berechnet.
3. For each cocoa year, the votes of 3. Pour chaque annee cacaoyere, les (3) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder
importing members shall be distributed as voix des membres importateurs sont repar- verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt:
follows: 100 shall be divided equally among ties comme suit: 100 voix sont reparties de 100 werden gleichmäßig auf alle Einfuhrmit-
all importing members to the nearest whole maniere egale entre tous les membres im- glieder verteilt, wobei Teilstimmen für jedes
vote for each member; the remaining votes portateurs, au nombre entier de voix le plus Mitglied auf ganze Stimmen auf- oder abge-
shall be distributed among the importing proche pour chaque membre; les voix res- rundet werden; die restlichen Stimmen wer-
members on the basis of the percentage tantes sont reparties entre les membres den auf die Einfuhrmitglieder auf der Grund-
which the average of each importing mem- importateurs selon le pourcentage que la lage des Anteils verteilt, den der Durch-
ber's annual imports in the preceding three moyenne des importations annuelles de schnitt der Jahreseinfuhren jedes Einfuhr-
cocoa· years for which final figures are avail- chaque membre importateur pendant les mitglieds in den vorausgegangenen drei
able in the Organization represents in the trois annees cacaoyeres anterieures pour Kakaojahren, für die bei der Organisation
total of the averages for all the importing lesquelles !'Organisation dispose de chiffres endgültige Zahlen vorliegen, am Gesamt-
members. For this purpose, imports shall be definitifs represente dans le total des durchschnitt für alle Einfuhrmitglieder
calculated as net imports of cocoa beans moyennes de l'ensemble des membres im- ausmacht. Zu diesem Zweck werden die
plus gross imports of cocoa products, con- portateurs. A cette fin, les importations sont Einfuhren als Nettoeinfuhren von Kakao-
verted to beans equivalent using the con- calculees en ajoutant aux importations bohnen zuzüglich der Bruttoeinfuhren von
version factors as specified in article 28. nettes de cacao en feves les importations Kakaoerzeugnissen, die unter Zugrunde-
brutes de produits derives du cacao, legung der in Artikel 28 bezeichneten Um-
converties en equivalent feves au moyen rechnungsfaktoren in das Kakaobohnen-
des coefficients specifies a l'article 28. Äquivalent umgerechnet werden,
berechnet.
4. No member shall have more than 400 4. Aucun membre ne detient plus de 400 (4) Ein Mitglied darf nicht mehr als 400
votes. Any votes above this figure arising voix. Les voix en sus de ce chiffre qui resul- Stimmen haben. Darüber hinausgehende
from the calculations in paragraphs 2 and 3 tent des calculs indiques aux paragraphes 2 Stimmen, die sich aus den Berechnungen
of this article shall be redistributed among et 3 du present article sont redistribuees nach den Absätzen 2 und 3 ergeben, wer-
the other members on the basis of those entre les autres membres selon les disposi- den nach Maßgabe dieser Absätze auf die
paragraphs. tions desdits paragraphes. übrigen Mitglieder neu verteilt.
5. When the membership in the Organiza- 5. Quand la composition de !'Organisa- (5) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der
tion changes or when the voting rights of a tion change ou quand le droit de vote d'un Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor,
member are suspended or restored under membre est suspendu ou retabli en applica- sobald sich die Mitgliedschaft in der Organi-
any provision of this Agreement, the Council tion d'une disposition du present Accord, le sation ändert oder wenn einem Mitglied auf-
shall provide for the redistribution of votes in Conseil procede a une nouvelle repartition grund dieses Übereinkommens das Stimm-
accordance with this Article. des voix conformement au present article. recht entzogen oder zurückgegeben wird.
6. There shall be no fractional votes. 6. II ne peut y avoir fractionnement de (6) Teilstimmen sind nicht zulässig.
voix.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 313
Artlcle 11 Artlcle 11 Artikel 11
Votlng procedure of the Council Procedure de vote du Conseil Abstimmungsverfahren des Rates
1. Each member shall be entitled to cast 1. Chaque membre dispose, pour le vote, (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die An-
the number of votes it holds and no member du nombre de voix qu'il detient et aucun zahl der ihm zustehenden Stimmen abzu-
shall be entitled to divide its votes. A membre ne peut diviser ses voix. Un mem- geben; ein Mitglied ist nicht berechtigt, sei-
member may, however, cast differently from bre n'est toutefois pas tenu d'exprimer dans ne Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit
such votes any votes which it is authorized le meme sens que ses propres voix celles den Stimmen, zu deren Abgabe es nach
to cast under paragraph 2 of this article. qu'il est autorise a utiliser en vertu du para- Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen.
graphe 2 du present article.
2. By written notification to the Chairman 2. Par notification ecrite adressee au Pre- (2) Durch eine schriftliche Notifikation an
of the Council, any exporting member may sident du Conseil, tout membre exportateur den Vorsitzenden des Rates kann jedes
authorize any other exporting member, and peut autoriser tout autre membre exporta- Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmit-
any importing member may authorize any teur, et tout membre importateur peut auto- glied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes
other importing member, to represent its riser tout autre membre importateur, re- a Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer
interests and to cast its votes at any meet- presenter ses interets et a utiliser ses voix a Sitzung des Rates seine Interessen zu
ing of the Council. In this case the limitation toute reunion du Conseil. Dans ce cas, la vertreten und seine Stimmen abzugeben. In
provided for in paragraph 4 of article 1O limitation prevue au paragraphe 4 de I' arti- diesem Fall findet die in Artikel 1O Absatz 4
shall not apply. cle 1O n 'est pas applicable. vorgesehene Begrenzung keine Anwen-
dung.
3. A member authorized by another 3. Un membre autorise par un autre (3) Ein Mitglied, das von einem anderen
member to cast the votes held by the au- membre a utiliser les voix que cet autre Mitglied zur Abgabe der Stimmen, die dem
thorizing member under article 10 shall cast membre detient en vertu de l'article 10 uti- ermächtigenden Mitglied nach Artikel 1Ozu-
such votes in accordance with the instruc- lise ces voix conformement aux instructions stehen, ermächtigt wird, gibt diese Stimmen
tions of the authorizing member. r9<tues dudit membre. entsprechend den Weisungen des ermäch-
tigenden Miglieds ab.
4. Exporting members producing exclu- 4. les membres exportateurs qui produi- (4) Ausfuhrmitglieder, die ausschließlich
sively fine or flavour cocoa shall not take sent uniquement du cacao fin ( «fine» ou Edelkakao erzeugen, dürfen an der Abstim-
part in voting on matters relating to the «flavour») ne prennent pas part au vote sur mung über Fragen im Zusammenhang mit
administration and operation of the buffer les questions relatives a l'administration et der Verwaltung und dem Betrieb des Aus-
stock. au fonctionnement du stock regulateur. gleichslagers nicht teilnehmen.
Artlcle 12 Artlcle 12 Artikel 12
Declslons of the Councll Declslons du Conseil Beschlüsse des Rates
1. All decisions of the Council shall be 1. Le Conseil prend toutes ses decisions (1) Sofern dieses Übereinkommen nicht
taken, and all recommendations shall be et fait toutes ses recommandations par un eine besondere Abstimmung vorsieht, wer-
made, by a simple distributed majority vote a
vote la majorite repartie simple, moins a den alle Beschlüsse des Rates mit
unless this Agreement provides for a spe- que le present Accord ne prevoie un vote einfacher beiderseitiger Mehrheit gefaßt;
cial vote. special. Empfehlungen werden in der gleichen Wei-
se abgegeben.
2. In arriving at the number of votes 2. Dans le decompte des voix neces- (2) Bei der Berechnung der für einen Be-
necessary for any of the decisions or re- saires pour toute decision ou recommanda- schluß oder eine Empfehlung des Rates
commendations of the Council, votes of tion du Conseil, les voix des membres qui erforderlichen Stimmenzahl werden die
members abstaining shall not be taken into s' abstiennent ne sont pas prises en consi- Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder
consideration. deration. nicht berücksichtigt.
3. The following procedure shall apply 3. La procedure suivante s'applique a (3) Bei Maßnahmen des Rates, für wel-
with respect to any action by the Council toute decision que le Conseil doit, aux che dieses Übereinkommen eine besonde-
which under this Agreement requires a spe- termes du present Accord, prendre par un re Abstimmung vorschreibt, wird folgendes
cial vote: vote special: Verfahren angewendet:
(a) lf the required majority is not obtained a) Si la proposition n'obtient pas la majorite a) Wird die erforderliche Mehrheit wegen
because of the negative vote of three or requise en raison du vote negatif d'un, der Ablehnung durch höchstens drei
less exporting or three or less importing de deux ou de trois membres exporta- Ausfuhr- oder höchstens drei Einfuhr-
members, the proposat shall, if the teurs ou d'un, de deux ou de trois mem- mitglieder nicht erzielt, so wird der An-
Council so decides by a simple distri- bres importateurs, eile est, si le Conseil trag, wenn der Rat dies mit einfacher
buted majority vote, be put to a vote a
en decide ainsi par un vote la majorite beiderseitiger Mehrheit beschließt, bin-
again within 48 hours; repartie simple, remise aux voix dans nen 48 Stunden erneut zur Abstimmung
les 48 heures; gestellt;
(b) lf the required majority is again not ob- a
b) Si, ce deuxieme scrutin, la proposition b) wird die erforderliche Mehrheit wegen
tained because of the negative vote of n'obtient encore pas la majorite requise, der Ablehnung durch höchstens zwei
two or less exporting or two or less en raison du vote negatif d'un ou de Ausfuhr- oder höchstens zwei Einfuhr-
importing members, the proposal shall, deux membres exportateurs ou d'un ou mitglieder wiederum nicht erzielt, so
if the Council so decides by a simple de deux membres importateurs, alle est, wird der Antrag, wenn der Rat dies mit
distributed majority vote, be put to a vote si le Conseil en decide ainsi par un vote einfacher beiderseitiger Mehrheit be-
again within 24 hours; a la majorite repartie simple, remise aux schließt, binnen 24 Stunden erneut zur
voix dans les 24 heures; Abstimmung gestellt;
(c) lf the required majority is not obtained in c) Si, a ce troisieme scrutin, la proposition c) wird die erforderliche Mehrheit in der
the third vote because of the negative n'obtient toujours pas la majorite re- dritten Abstimmung wegen der Ab-
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
vote cast by one exporting or one im- quise en raison du vote negatif emis par lehnung durch ein Ausfuhr- oder ein
porting member, the proposal shall be un membre exportateur ou par un mem- Einfuhrmitglied nicht erzielt, so gilt der
considered adopted; bre importateur, eile est reputee Antrag als angenommen;
adoptee;
(d) lf the Council fails to put a proposal to a d) Si le Conseil ne remet pas une proposi- d) gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag
further vote, it shall be considered re- tion aux voix, eile est reputee rejetee. zu einer erneuten Abstimmung zu stel-
jected. len, so gilt der Antrag als abgelehnt.
4. Members undertake to accept as bind- a
4. Les membres s'engagent se conside- (4) Die Mitglieder verpflichten sich, alle
ing all decisions of the Council under the rer comme lies par toutes les decisions que aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat
provisions of this Agreement. le Conseil prend en application des disposi- gefaßten Beschlüsse als bindend anzuer-
tions du present Accord. kennen.
Artlcle 13 Artlcle 13 Artikel 13
Co-operatlon wlth other organlzatlons Cooperatlon avec d'autres organlsatlons Zusammenarbeit
mit anderen Organisationen
1. The Council shall make whatever 1 . Le Conseil prend toutes dispositions (1) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnah-
arrangements are appropriate for consulta- a
appropriees pour proceder des consulta- men zur Konsultation oder Zusammenarbeit
tion or co-operation with the United Nations tions ou cooperer avec !'Organisation des mit den Vereinten Nationen und ihren Orga-
and its organs, in particular the United Na- Nations Unies et ses organes, en particulier nen, insbesondere der Konferenz der Ver-
tions Conference on Trade and Develop- la Conference des Nations Unies sur le einten Nationen für Handel und Ent-
ment, and with the Food and Agriculture commerce et le developpement, et avec wicklung, sowie mit der Ernährungs- und
Organization of the United Nations and !'Organisation des Nations Unies pour l'ali- Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
such other specialized agencies of the Un- mentation et I' agriculture et les autres insti- Nationen und anderen in Betracht kommen-
ited Nations and intergovernmental organi- tutions specialisees des Nations Unies et den Sonderorganisationen der Vereinten
zations as may be appropriate. organisations intergouvernementales, selon Nationen und zwischenstaatlichen Organi-
qu'il conviendra. sationen.
2. The Council, bearing in mind the par- 2. Le Conseil, eu egard au r0le particulier (2) Der Rat hält die Konferenz der Verein-
ticular rote of the United Nations Confer- a
devolu la Conference des Nations Unies ten Nationen für Handel und Entwicklung
ence on Trade and Development in interna- sur le commerce et le developpement dans unter Berücksichtigung ihrer besonderen
tional commodity trade, shall, as appropri- le commerce international des produits de Bedeutung im internationalen Grundstoff-
ate, keep that organization informed of its base, tient cette organisation, d'une ma- handel in angemessener Weise über seine
activities and programmes of work. niere appropriee, au courant de ses acti- Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf
vites et de ses programmes de travail. dem laufenden.
3. The Council may also make whatever 3. Le Conseil peut aussi prendre toutes (3) Der Rat kann ferner alle geeigneten
arrangements are appropriate for maintain- dispositions appropriees pour entretenir des Maßnahmen treffen, um wirksame Verbin-
ing effective contact with international or- contacts effectifs avec les organisations in- dungen zu den internationalen Organisatio-
ganizations of cocoa producers, traders and ternationales de producteurs, de negociants nen von Kakaoerzeugern, -händlern und
manufacturers. et de fabricants de cacao. -verarbeitem zu unterhalten.
Artlcle 14 Artlcle 14 Artikel 14
Admission of observers Admission d'observateurs Zulassung von Beoachtem
1. The Council may invite any non- 1. Le Conseil peut inviter tout Etat non (1) Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat
member State to attend any of its meetings membre a a
assister f'une quelconque de einladen, seinen Sitzungen als Beobachter
as an observer. ses reunions en qualite d'observateur. beizuwohnen.
2. The Council may also invite any of the 2. Le Conseil peut aussi inviter l'une quel- (2) Der Rat kann ferner jede der in Artikel
organizations referred to in article 13 to a
conque des organisations visees l'article 13 bezeichneten Organisationen einladen,
attend any of its meetings as an observer. 13 a assister a l'une quelconque de ses seinen Sitzungen als Beobachter beizu-
reunions en qualite d'observateur. wohnen.
Artlcle 15 Artlcle 15 Artikel 15
Composltlon of the Executlve Composltlon du Comlte executlf Zusammensetzung
Commlttee des Exekutivausschusses
1. The Executive Committee shall consist 1. Le Comite executif se compose de dix (1) Der Exekutivausschuß setzt sich aus
of ten exporting members and ten importing membres exportateurs et de dix membres zehn Ausfuhrmitgliedem und zehn Einfuhr-
members, provided that if either the number importateurs, etant entendu que, si le nom- mitgliedern zusammen; jedoch kann der
of exporting members or the number of bre des membres exportateurs ou le nom- Rat, wenn die Zahl der Ausfuhrmitglieder
importing members in the Organization is bre des membres importateurs de !'Organi- oder die Zahl der Einfuhrmitglieder der Or-
ten or less the Council may, while maintain- a
sation est egal ou inferieur dix, le Conseil ganisation zehn oder weniger beträgt, unter
ing parity between the two categories of peut, tout en maintenant la parite entre les Aufrechterhaltung der Parität zwischen den
members, decide, by special vote, the total deux categories de membres, decider, par beiden Mitgliedergruppen durch besondere
number on the Executive Committee. Mem- un vote special, du nombre total des mem- Abstimmung die Gesamtzahl der Mitglieder
bers of the Executive Committee shall be bres du Comite executif. Les membres du des Exekutivausschusses bestimmen. Die
elected for each cocoa year in accordance Comite executif sont elus pour chaque an- Mitglieder des Exekutivausschusses wer-
with article 16 and may be re-elected. a
nee cacaoyere conformement I' article 16 den nach Artikel 16 für jeweils ein Kakao-
et sont reeligibles. · jahr _gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
2. Each elected member shall be re- 2. Chaque membre elu est represente au (2) Jedes gewählte Mitglied ist im Exeku-
presented on the Executive Committee by a Comite executif par un representant et, s'il tivausschuß durch einen Delegierten und
representative and, if it so desires, by one or le desire, par un ou plusieurs suppleants. II auf Wunsch durch einen oder mehrere
more alternates. Each such member may a
peut en outre adjoindre son representant Stellvertreter vertreten. Jedes derartige
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 315
also appoint one or more advisers to its ou a ses suppleants un ou plusieurs Mitglied kann ferner einen oder mehrere
representative or alternates. conseillers. Berater für seinen Delegierten oder seine
Stellvertreter ernennen.
3. The Chairman and Vice-Chairman of 3. Le President et le Vice-President du (3) Der Vorsitzende und der stellvertre-
the Executive Committee, elected for each Comite executif, elus pour chaque annee tende Vorsitzende des Exekutivausschus-
cocoa year by the Council, shall both be cacaoyere par le Conseil, sont tous deux ses, die vom Rat für jeweils ein Kakaojahr
chosen from among the delegations of the choisis soit parmi les delegations des mem- gewählt werden, sind beide aus den Dele-
exporting members or from among the dele- bres exportateurs, soit parmi les delega- gationen der Ausfuhrmitglieder oder aus
gations of the importing members. These tions des membres importateurs. II y a alter- den Delegationen der Einfuhrmitglieder
offices shall alternate each cocoa year be- nance, par annee cacaoyere, entre les deux auszuwählen. Diese Ämter wechseln in je-
tween the two categories of members. In categories de membres. En cas d'absence dem Kakaojahr zwischen den beiden Mit-
the temporary or permanent absence of the temporaire ou permanente du President et gliedergruppen. Bei vorübergehender oder
Chairman and the Vice-Chairman, the Ex- du Vice-President, le Comite executif peut ständiger Abwesenheit des Vorsitzenden
ecutive Committee may elect new officers elire parmi les representants des membres und des stellvertretenden Vorsitzenden
from among the representatives of the ex- exportateurs ou parmi les representants kann der Exekutivausschuß aus der Mitte
porting members or from among the re- des membres importateurs, selon qu'il der Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw.
presentatives of the importing members, as convient, de nouveaux titulaires de ces aus der Mitte der Delegierten der Einfuhr-
appropriate, on a temporary or permanent fonctions, temporaires ou permanents sui- mitglieder je nach Bedarf für eine vorüber-
basis as may be required. Neither the Chair- vant le cas. Ni le President ni aucun autre gehende oder ständige Tätigkeit neue Vor-
man nor any other officer presiding at meet- membre du Bureau qui preside une reunion standsmitglieder wählen. Weder der Vorsit-
ings of the Executive Committee may vote. du Comite executif ne peut prendre part au zende noch ein anderes Vorstandsmitglied,
His alternate may exercise the voting rights vote. Son suppleant peut exercer les droits das bei Sitzungen des Exekutivausschus-
of the member which he represents. devote du membre qu'il represente. ses den Vorsitz führt, nimmt an der Abstim-
mung teil. Sein Stellvertreter kann das
Stimmrecht des von ihm vertretenen Mit-
glieds ausüben.
4. The Executive Committee shall meet at 4. Le Comite executif se reunit au siege (4) Der Exekutivausschuß tritt am Sitz der
the headquarters of the Organization un- de !'Organisation, a moins qu'il n'en decide Organisation zusammen, sofern er nicht
less, by special vote, it decides otherwise. autrement par un vote special. Si, sur l'invi- durch besondere Abstimmung etwas ande-
lf, on the invitation of any member, the tation d'un membre, le Comite executif se res beschließt. Tagt der Exekutivausschuß
Executive Committee meets elsewhere reunit ailleurs qu'au siege de !'Organisation, auf Einladung eines Mitglieds an einem an-
than at the headquarters of the Organiza- ce membre prend a sa charge les frais deren Ort als dem Sitz der Organisation, so
tion, that member shall pay the additional supplementaires qui en resultent. trägt dieses Mitglied die dadurch verursach-
costs involved. ten zusätzlichen Kosten.
Artlcle 16 Artlcle 16 Artikel 16
Electlon of the Executlve Commlttee Electlon du Comlte executlf Wahl des Exekutivausschusses
1. The exporting and importing members 1. Les membres exportateurs et les mem- (1) Die Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder
of the Executive Committee shall be elected bres importateurs du Comite executif sont des Exekutivausschusses werden im Rat
in the Council by the exporting and import- elus au Conseil respectivement par les von den Ausfuhr- bzw. Einfuh~mitgliedern
ing members respectively. The election membres exportateurs et par les membres gewählt. Die Wahl innerhalb jec' er Gruppe
within each category shall be held in importateurs. L'election dans chaque cate- erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 und 3.
accordance with paragraphs 2 and 3 of this gorie a lieu selon les dispositions des para-
article. graphes 2 et 3 du present article.
2. Each member shall cast all the votes to 2. Chaque membre porte sur un seul (2) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die
which it is entitled under article 1O for a candidat toutes les voix dont il dispose en ihm nach Artikel 1O zustehen, für einen
single candidate. A member may cast for vertu de l'article 10. Un membre peut porter einzigen Bewerber ab. Stimmen, zu deren
another candidate any votes which it is au- sur un autre candidat les voix qu'il est auto- Abgabe ein Mitglied nach Artikel 11 Absatz
thorized to cast under paragraph 2 of ar- a
rise utiliser en vertu du paragraphe 2 de 2 ermächtigt ist, kann es auch für einen
ticle 11. I' article 11. anderen Bewerber abgeben.
3. The candidates receiving the largest 3. Les candidats qui obtiennent le plus (3) Die Bewerber, welche die meisten
number of votes shall be elected. grand nombre de voix sont elus. Stimmen erhalten, gelten als gewählt.
Artlcle 17 Artlcle 17 Artikel 17
Competence of the Executlve Commlttee Competence du Comlte executlf Zuständigkeit des Exekutivausschusses
1. The Executive Committee shall be re- 1. Le Comite executif est responsable (1) Der Exekutivausschuß ist dem Rat
sponsible to, and work under the general devant le Conseil et exerce ses fonctions verantwortlich und arbeitet nach dessen
direction of, the Council. sous la direction generale du Conseil. allgemeinen Weisungen.
2. The Executive Committee shall keep 2. Le Comite executif suit constamment (2) Der Exekutivausschuß beobachtet
the market under continuous review and l'evolution du marche et recommande au ständig die Entwicklung des Marktes und
recommend to the Council such measures Conseil les mesures qu'il estime oppor- empfiehlt dem Rat die von ihm für zweck-
as it may consider advisable. tunes. dienlich erachteten Maßnahmen.
3. Without prejudice to the right of the 3. Sans prejudice du droit du Conseil (3) Unbeschadet des Rechtes des Rates
Council to exercise any of its powers, the d'exercer l'un quelconque de ses pouvoirs, zur Ausübung seiner Befugnisse kann er
Council may, by a simple distributed major- · le Conseil peut, par un vote a la majorite mit einfacher beiderseitiger Mehrheit oder
ity vote or a special vote, depending on repartie simple ou par un vote special, selon durch besondere Abstimmung, je nachdem,
whether a decision by the Council on the que la decision du Conseil en la matiere ob ein Beschluß des Rates auf diesem Ge-
a
subject requires a simple distributed major- exige un vote la majorite repartie simple biet einer Abstimmung mit einfacher beider-
ity vote or a special vote, delegate to the ou un vote special, deleguer au Comite seitiger Mehrheit oder einer besonderen
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Executive Committee the exercise of any of executif l'un quelconque de ses pouvoirs, a Abstimmung bedarf, dem Exekutivaus-
its powers, except the following: l'exception des suivants: schuß die Ausübung einiger oder aller sei-
ner Befugnisse übertragen; hiervon sind
ausgenommen
(a) Redistribution of votes under article 10; a) Redistribution des voix conformement a a) die Neuverteilung der Stimmen nach Ar-
l'article 10, tikel 10;
(b) Approval of the administrative budget b) Approbation du budget administratif et b) die Genehmigung des Verwaltungs-
and assessment of contributions under fixation des contributions conformement haushalts und die Festsetzung der Bei-
article 23; a I' article 23, träge nach Artikel 23;
(c) Revision of prices under article 27; c) Revision des prix conformement a l'arti- c) die Änderung der Preise nach Artikel 27;
cle 27,
(d) Revision of annex C under paragraph 3 d) Revision de l'annexe C conformement d) die Änderung der Anlage C nach Artikel
of article 29; au paragraphe 3 de l'article 29, 29 Absatz 3;
(e) Action relating to supplementary e) Action relative aux mesures comple- e) die Tätigkeiten im Zusammenhang mit
measures under article 39; a
mentaires conformement l'article 39, den Zusatzmaßnahmen nach Artikel 39;
(f) Relief from obligations under article 59; f) Dispense d'obligations conformement a f) die Befreiung von Verpflichtungen nach
l'article 59, Artikel 59;
(g) Decision of disputes under article 62; g) Reglement des differends conforme- g) die Beschlüsse über Streitigkeiten nach
ment a I' article 62, Artikel 62;
(h) Suspension of rights under paragraph 3 h) Suspension de droits conformement au h) der zeitweilige Entzug von Rechten
of article 63; paragraphe 3 de l'article 63, nach Artikel 63 Absatz 3;
(i) Establishment of conditions for acces- i) Determination des conditions d'adhe- i) die Bestimmung der Voraussetzungen
sion under article 68; a
sion conformement l'article 68, für den Beitritt nach Artikel 68;
(j) Exclusion of a member under article 73; j) Exclusion d'un membre conformement j) der Ausschluß eines Mitglieds nach
a I' article 73, Artikel 73;
(k) Extension or termination of this Agree- k) Prorogation ou fin du present Accord k) die Verlängerung oder Außerkraftset-
ment under article 75; conformement a I' article 75, zung dieses Übereinkommens nach
Artikel 75;
(1) Recommendation of amendments to 1) Recommandation d'amendements aux 1) die Empfehlung von Änderungen an die
members under article 76. membres conformement a l'article 76. Mitglieder nach Artikel 76.
4. The Council may at any time, by a a
4. Le Conseil peut tout moment, par un (4) Der Rat kann jederzeit mit einfacher
simple distributed majority vote, revoke any vote a la majorite repartie simple, revoquer beiderseitiger Mehrheit eine Übertragung
delegation of powers to the Executive Com- toute delegation de pouvoirs au Comite von Befugnissen auf den Exekutivausschuß
mittee. executif. rückgängig machen.
Artlcle 18 Artlcle 18 Artikel 18
Votlng procedure and declslons of the Procedure de vote et declslons Abstimmungsverfahren und Beschlüsse
Executfve Commfttee du Comlte executlf des Exekutivausschusses
1. Each member of the Executive Com- 1. Chaque membre du Comite executif (1) Jedes Mitglied des Exekutivausschus-
mittee shall be entitled to cast the number of est autorise a utiliser, pour le vote, le nom- ses verfügt über die Anzahl von Stimmen,
votes received by it under the provisions of bre de voix qui lui est attribue aux termes de die es nach Artikel 16 erhalten hat; ein
article 16, and no member of the Executive I' article 16, et aucun membre du Comite Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen
Committee shall be entitled to divide its executif ne peut diviser ses voix. zu teilen.
votes.
2. Without prejudice to the provisions of 2. Sans prejudice des dispositions du pa- (2) Unbeschadet des Absatzes 1 und
paragraph 1 of this article and by written ragraphe 1 du present article et par notifica- durch schriftliche Notifikation an den Vorsit-
notification to the Chairman, any exporting tion ecrite adressee au President, tout zenden kann jedes Ausfuhrmitglied oder je-
or importing member which is not a member membre exportateur ou tout membre impor- des Einfuhrmitglied, das nicht Mitglied des
of the Executive Committee and which has tateur qui n ·est pas membre du Comite exe- Exekutivausschusses ist und seine Stim-
not cast its votes under paragraph 2 of arti- cutif et qui n'a pas porte ses voix, conforme- men nicht nach Artikel 16 Absatz 2 für eines
cle 16 for any of the members elected may ment au paragraphe 2 de I'article 16, sur der gewählten Mitglieder abgegeben hat,
authorize any exporting or importing l'un quelconque des membres elus peut ein Ausfuhrmitglied bzw. ein Einfuhrmitglied
member of the Executive Committee, as autoriser tout membre exportateur ou tout des Exekutivausschusses ermächtigen, sei-
appropriate, to represent its interests and to membre importateur, selon le cas, du Co- ne Interessen zu vertreten und seine Stim-
cast its votes in the Executive Committee. mite executif a representer ses interets et a men im Exekutivausschuß abzugeben.
utiliser ses voix au Comite executif.
3. In the course of any cocoa year a 3. Pendant une annee cacaoyere quel- (3) Im Verlauf eines Kakaojahrs kann ein
member may, after consultation with the conque un membre peut, apres consultation Mitglied nach Konsultation mit dem Mitglied
member of the Executive Committee for avec le membre du Comite executif pour des Exekutivausschusses, für das es nach
which it voted under article 16, withdraw its a
tequel il a vote conformement l'article 16, Artikel 16 gestimmt hat, dem betreffenden
votes from that member. The votes thus retirer ses voix a ce membre. Les voix ainsi Mitglied seine Stimmen entziehen. Die ent-
withdrawn may be reassigned to another retirees peuvent etre alors attribuees un a zogenen Stimmen können einem anderen
member of the Executive Committee but autre membre du Comite executif, mais ne Mitglied des Exekutivausschusses zugeteilt
may not be withdrawn from that member for peuvent lui etre retirees pendant le reste de werden, dürfen diesem Mitglied jedoch
the remainder of that cocoa year. The cette annee cacaoyere. Le membre du Co- während des verbleibenden Teils des Ka-
member of the Executive Committee from mite executif auquel les voix ont ete retirees kaojahrs nicht entzogen werden. Das Mit-
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 317
which the votes have been withdrawn shall conserve neanmoins son siege au Comite glied des Exekutivausschusses, dem die
nevertheless retain its seat on the Executive executif pendent le reste de cette annee Stimmen entzogen worden sind, behält
Committee for the remainder of that cocoa cacaoyere. Toute decision prise en applica- dennoch seinen Sitz im Exekutivausschuß
year. Any action taken pursuant to the provi- tion des dispositions du present paragraphe während des verbleibenden Teils des Ka-
sions of this paragraph shall become effec- devient effective apres que le President en kaojahrs. Maßnahmen aufgrund dieses Ab-
tive after the Chairman has been informed a ete informe par ecrit. satzes werden wirksam, nachdem sie dem
in writing thereof. Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt worden
sind.
4. Any decision taken by the Executive 4. Toute decision prise par le Comite (4) Ein Beschluß des Exekutivausschus-
Committee shall require the same majority executif requiert la m6me majorite que si ses bedarf der gleichen Mehrheit, deren er
as that decision would require if taken by elle etait prise par le Conseil. auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte.
the Council.
5. Any member shall have the right of 5. Tout membre a le droit d'en appeler au (5) Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat
appeal to the Council against any decision Conseil de toute decision du Comite execu- gegen einen Beschluß des Exekutivaus-
of the Executive Committee. The Council tif. Le Conseil, dans son reglement interieur, schusses anzurufen. Der Rat setzt in seiner
shall prescribe, in its rules of procedure, the prescrit les conditions auxquelles cet appel Geschäftsordnung die Bedingungen fest,
conditions under which such appeal may be peut 6tre fait. unter denen die Anrufung erfolgen kann.
made.
Artlcle 19 Artlcle 19 Artlkel 19
Quorum for the Councll Quorum aux reunlons du Consell et du Beschlußfählgkelt des Rates und des
and the Executlve Commlttee Comlte executlf ExekutlV8U88ChUS88S
1. The quorum for the opening meeting of 1. Le quorum exige pour la seance d'ou- (1) Der Rat ist auf der Eröffnungssitzung
any session of the Council shall be consti- verture d'une session du Conseil est consti- einer Tagung beschlußfähig, wenn die
tuted by the presence of a majority of ex- tue par la presence de la majorite des mem- Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die
porting members and a majority of importing bres exportateurs et de la majorite· des Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend
members, provided that such members to- membres importateurs, sous reserve que ist; jedoch müssen diese Mitglieder zusam-
gether hold in each category at least two les membres de chaque categorie ainsi pre- men in jeder Gruppe mindestens zwei Drit-
thirds of the total votes of the members in sents detiennent au moins les deux tiers du tel der Gesamtstimmen der Mitglieder in der
that category. total des voix des membres appartenant a betreffenden Gruppe innehaben.
cette categorie.
2. lf there is no quorum in accordance 2. Si le quorum prevu au paragraphe 1 du (2) Ist der Rat an dem für die Eröffnungs-
with paragraph 1 of this article on the day present article n'est pas atteint le jour fixe sitzung einer Tagung festgesetzten Tag und
appointed for the opening meeting of any pour la seance d'ouverture de la session ni am folgenden Tag nicht nach Absatz 1 be-
session and on the following day, the le lendemain, le quorum, a partir du troi- schlußfähig, so ist er am dritten Tag und
quorum on the third day and throughout the sieme jour et pendent le reste de la session, während der übrigen Zeit der Tagung be-
remainder of the session shall be consti- est repute constitue par la presence de la schlußfägig, wenn eine Mehrheit der Aus-
tuted by the presence of a majority of ex- majorite des membres exportateurs et de la fuhrmitglieder und eine Mehrheit der Ein-
porting members and a majority of importing majorite des membres importateurs, sous fuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen
members, provided that such members to- reserve que les membres de chaque cate- diese Mitglieder zusammen in jeder Gruppe
gether hold in each category a simple ma- gorie ainsi presents detiennent la majorite eine einfache Mehrheit der Gesamtstimmen
jority of the total votes of the members in simple du total des voix des membres ap- der Mitglieder in der betreffenden Gruppe
that category. a
partenant cette categorie. innehaben.
3. The quorum for meetings subsequent 3. Le quorum exige pour les seances qui (3) Die Beschlußfähigkeit auf Sitzungen
to the opening meeting of any session pur- suivent la seance d'ouverture d'une session nach der Eröffnungssitzung einer Tagung
suant to paragraph 1 of this article shall be conformement au paragraphe 1 du present gemäß Absatz 1 richtet sich nach Absatz 2.
that prescribed in paragraph 2 of this article. article est celui qui est prescrit au para-
graphe 2 du present article.
4. Representation in accordance with pa- 4. Tout membre represente conforme- (4) Eine Vertretung im Sinne des Artikels
ragraph 2 of article 11 shall be considered ment au paragraphe 2 de I' article 11 est 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.
as presence. considere comme present.
5. The quorum for any meeting of the 5. Le quorum exige pour toute reunion du (5) Die Beschlußfähigkeit für Sitzungen
Executive Committee shall be prescribed by Comite executif est fixe par le Conseil dans des Exekutivausschusses wird vom Rat in
the Council in the rules of procedure of the le reglement interieur du Comite executif. der Geschäftsordnung dieses Ausschusses
Executive Committee. festgesetzt.
Artlcle 20 Artlcle 20 Artlkel 20
The staff of the Organlzatlon Le personnel de l'Organlsatlon Personal der Organisation
1. The Council, after consulting the Ex- 1. Le Conseil, apres avoir consulte le (1) Der Rat ernennt nach Konsultierung
ecutive Committee, shall appoint the Execu- Comite executif, nomme le Directeur execu- des Exekutivausschusses durch besondere
tive Director by special vote. The terms of tif par un vote special. II fixe les conditions Abstimmung den Exekutivdirektor. Die An-
the appointment of the Executive Director d'engagement du Directeur executif en te- stellungsbedingungen für den Exekutivdi-
shall be fixed by the Council in the light of nant compte de celles des fonctionnaires rektor werden vom Rat unter Berücksichti-
those applying to corresponding officials of homologues d'organisations intergouveme- gung der Bedingungen für vergleichbare
similar intergovernmental organizations. mentales similaires. Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher
Organisationen festgelegt.
2. The Executive Director shall be the 2. Le Directeur executif est le plus haut (2) Der Exekutivdirektor ist der oberste
chief administrative officer of the Organiza- fonctionnaire de !'Organisation; il est res- Verwaltungsbedienstete der Organisation;
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
tion and shall be responsible to the Council ponsable devant le Conseil de I' administra- er ist dem Rat für die Anwendung und
for the administration and operation of this tion et du fonctionnement du present Ac- Durchführung dieses Übereinkommens in
Agreement in accordance with the deci- cord conformement aux decisions du Übereinstimmung mit den Beschlüssen des
sions of the Council. Conseil. Rates verantwortlich.
3. The Council, after corisulting the Ex- 3. Le Conseil, apres avoir consulte le (3) Der Rat ernennt nach Konsultierung
ecutive Committee, shall appoint the Butter Comite executif, nomme le Directeur du des Exekutivausschusses durch besondere
Stock ·Manager by special vote. The terms stock regulateur par un vote special. Les Abstimmung den Leiter des Ausgleichs-
of appointment of the Manager shall be conditions d'engagement du Directeur du lagers. Die Anstellungsbedingungen des
fixed by the Council. stock regulateur sont arretees par le Leiters werden vom Rat festgelegt.
Conseil.
4. The Manager shall be responsible to 4. Le Directeur du stock regulateur est (4) Der Leiter ist dem Rat für die ihm
the Council for the functions conferred upon responsable devant le Conseil de l'exercice durch dieses übereinkommen übertrage-
him by this Agreement as well as for such des fonctions que le present Accord lui nen Aufgaben sowie für alle vom Rat be-
additional functions as the Council may de- confere, ainsi que de toutes autres fonc- stimmten zusätzlichen Aufgaben verant-
termine. The responsibility for these func- tions que le Conseil peut determiner. La wortlich. Die Wahrnehmung dieser Aufga-
tions shall be exercised in consultation with responsabilite qui lui incombe dans ces ben erfolgt in Konsultation mit dem Exeku-
the Executive Director. The Manager shall fonctions est exercee en consultation avec tivdirektor. Der Leiter hält den Exekutivdi-
keep the Executive Director informed of the le Directeur executif. Le Directeur du stock rektor über den allgemeinen Betrieb des
general operations of the butter stock, so regulateur tient le Directeur executif au cou- Ausgleichslagers auf dem laufenden, so
that the Executive Director may ascertain its rant des operations generales du stock re- daß der Exekutivdirektor feststellen kann,
effectiveness in meeting the objectives of gulateur de sorte que le Directeur executif ob das Ausgleichslager den Zielen dieses
this Agreement. puisse s'assurer que le stock regulateur Übereinkommens wirksam entspricht.
repond efficacement aux objectifs du pre-
sent Accord.
5. Without prejudice to the provisions of 5. Sans prejudice des dispositions du pa- (5) Unbeschadet des Absatzes 4 ist das
paragraph 4 of this article, the statt of the ragraphe 4, le personnel de !'Organisation Personal der Organisation dem Exekutivdi-
Organization shall be responsible to the Ex- est responsable devant le Directeur execu- rektor verantwortlich; dieser ist seinerseits
ecutive Director, who in turn shall be re- tif, lequel, de son cöte, est responsable dem Rat verantwortlich.
sponsible to the Council. devant le Conseil.
6. The Executive Director shall appoint 6. Le Directeur executif nomme le per- (6) Der Exekutivdirektor stellt das Per-
the statt in accordance with regulations to sonnel conformement au reglement arrete sonal nach vom Rat festzusetzenden
be established by the Council. In drawing up par le Conseil. Pour arreter ce reglement, le Vorschriften ein. Bei der Ausarbeitung der
such regulations, the Council shall have Conseil tient compte de ceux qui s'appli• Vorschriften berücksichtigt der Rat die Vor-
regard to those applying to otticials of simi- quent au personnel d'organisations inter- schriften für Bedienstete ähnlicher zwi-
lar intergovernmental organizations. Statt gouvernementales similaires. Les fonction- schenstaatlicher Organisationen. Das Per-
appointments shall be made in so far as is naires sont, autant que possible, choisis sonal ist soweit wie möglich aus Staats-
practicable from nationals of exporting and parmi les ressortissants des membres ex- angehörigen der Ausfuhrmitglieder und der
importing members. portateurs et des membres importateurs. Einfuhrmitglieder auszuwählen.
7. Neither the Executive Director nor the 7. Ni le Directeur executif ni le Directeur (7) Der Exekutivdirektor, der Leiter und·
Manager, nor any other member of the statt, du stock regulateur ni les autres membres das sonstige Personal dürfen an der Kakao-
shall have any financial interest in the cocoa du personnel ne doivent avoir d'interet fi- wirtschaft, am Kakaohandel, an der Kakao-
industry, the cocoa trade, cocoa transporta- nancier dans l'industrie, le commerce, le beförderung oder an der Kakaowerbung
tion or cocoa publicity. transport ou la publicite du cacao. nicht finanziell beteiligt sein.
8. In the performance of their duties, the 8. Dans l'accomplissement de leurs de• (8) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dür-
Executive Director, the Manager and the voirs, le Directeur executif, le Directeur du fen der Exekutivdirektor, der Leiter und das
other members of the statt shall not seek or stock regulateur et les autres membres du sonstige Personal von keinem Mitglied und
receive instructions from any member or personnel ne sollicitent ni n'acceptent d'ins- von keiner Stelle außerhalb der Organisa•
from any other authority external to the Or- tructions d'aucun membre, ni d'aucune tion Weisungen einholen oder entgegen-
ganization. They shall refrain from any ac- autorite exterieure a !'Organisation. 11s nehmen. Sie haben alle Handlungen zu un-
tion which might reflect on their position as s'abstiennent de tout acte incompatible terlassen, die ihre Stellung als internationa-
international officials responsible only to the avec leur situation de fonctionnaires inter- le Bedienstete, die nur der Organisation
Organization. Each member undertakes to nationaux responsables seulement envers verantwortlich sind, beeinträchtigen könn-
respect the exclusively international charac- !'Organisation. Chaque membre s'engage a ten. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den
ter of the responsibilities of the Executive respecter le caractere exclusivement inter- ausschließlich internationalen Charakter
Director, the Manager and the statt and not national des fonctions du Directeur executif, der Obliegenheiten des Exekutivdirektors,
to seek to influence them in the discharge of du Directeur du stock regulateur et du per- des Leiters und des Personals zu achten
their responsibilities. a a
sonnel, et ne pas chercher les influencer und nicht zu versuchen, sie bei der Wahr-
dans l'exercice de leurs fonctlons. nehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
9. No information conceming the operation 9. Le Directeur executif, le Directeur du (9) Der Exekutivdirektor, der Leiter oder
or administration of this Agreement shall be stock regulateur ou les autres membres du das sonstige Personal der Organisation
revealed by the Executive Director, the personnel de !'Organisation ne doivent di- dürfen keine Informationen über die Durch-
Manager or the other members of the statt vulguer aucune information concernant le führung oder Anwendung dieses Überein-
of the Organization, except as may be au- fonctionnement ou l'administration du pre- kommens enthüllen, außer wenn sie vom
thorized by the Council or as is necessary sent Accord, sauf si le Conseil les y autorise Rat dazu ermächtigt werden oder wenn dies
for the proper discharge of their duties ou si le bon exercice de leurs fonctions au für die ordnungsgemäße Wahrnehmung ih-
under this Agreement. titre du present Accord l'exige. rer Pflichten nach diesem Übereinkommen
erforderlich ist.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 319
Chapter V Chapitre V Kapitel V
Privileges and immunities Privileges et immunites Vorrechte und lmmunitäten
Artlcle 21 Artlcle 21 Artikel 21
Prlvlleges and lmmunltln Prlvlleges et lmmunltes Vorrechte und lmmunltäten
1. The Organization shall have legal per- 1. L 'Organisation a la personnalite juridi- (1) Die Organisation besitzt Rechtsper-
soriality. lt shall in particular have the que. Elle a en particulier la capacite de , sönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähig-
capacity to contract, to acquire and dispose contracter, d'acquerir et de ceder des biens keit, Verträge zu schließen, bewegliches
of movable and immovable property and to meubles et immeubles et d'ester en justice. und unbewegliches Vermögen zu erwerben
institute legal proceedings. und darüber zu verfügen sowie vor Gericht
zu stehen.
2. The status, privileges and immunities 2. Le statut, les privileges et les immu- (2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und
of the Organization, of its Executive Direc- nites de !'Organisation, de son Directeur die lmmunitäten der Organisation, ihres
tor, its staff and experts and of represen- executif, de son personnel et de ses ex- Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer
tatives of members whilst in the territory of perts, ainsi que des representants des Sachverständigen sowie der Vertreter der
the United Kingdom of Great Britain and membres qui se trouvent sur le territoire du Mitglieder für die Zeit, in der sie sich in
Northern lreland for the purpose of exercis- Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lr- Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheits-
ing their functions, shall continue to be gov- lande du Nord pour exercer leurs fonctions, gebiet des Vereinigten Königreichs Großbri-
erned by the Headquarters Agreement con- continuent d'~tre regis par l'Accord de siege tannien und Nordirland aufhalten, werden
cluded between the Government of the conclu a Londres, le 26 mars 1975, entre le weiterhin durch das am 26. März 1975 in
United Kingdom of Great Britain and Gouvernement du Royaume-Uni de London zwischen der Regierung des Verei-
Northern lreland (hereinafter referred to as Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord (de- nigten Königreichs Großbritannien und
the host Government) and the International nomme ci-apres «le Gouvernement höte») Nordirland (im folgenden als Gastregierung
Cocoa Organization in London on 26 March et !'Organisation internationale du cacao, bezeichnet) und der Internationalen Kakao-
1975, with such amendments as are avec les amendements qui sont neces- Organisation geschlossene Sitzstaatab-
necessary for the proper tunctioning of this saires a la bonne application du present kommen mit den für die ordnungsgemäße
Agreement. Accord. Durchführung dieses Übereinkommens er-
forderlichen Änderungen geregelt.
3. lf the Headquarters of the Organziation 3. Si le siege de !'Organisation est trans- (3) Wird der Sitz der Organisation in ein
is moved to another country, the new host fere dans un autre pays, le nouveau Gou- anderes Land verlegt, so schließt die neue
Government shall, as soon as possible, vernement höte conclut aussitöt que possi- Gastregierung so bald wie möglich mit der
conclude with the Organization a Headquar- ble avec !'Organisation un Accord de siege Organisation ein vom Rat zu genehmigen-
ters Agreement to be approved by the qui doit ~tre approuve par le Conseil. des Sitzstaatabkommen.
Council.
4. The Headquartes Agreement referred 4. L'Accord de siege mentionne au para- (4) Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatab-
to in paragraph 2 of this article shall be graphe 2 du present article est independant kommen ist von diesem Übereinkommen
independent of this Agreement. lt shall, du present Accord. II prend cependant fin: unabhängig. Es tritt jedoch außer Kraft,
however, terminate:
(a) By agreement between the host Gov- a) Par consentement mutual du Gouverne- a) wenn dies zwischen der Gastregierung
ernment and the Organization; ment höte et de !'Organisation; und der Organisation vereinbart wird;
(b) In the event of the headquarters of the b) Si le siege de !'Organisation est trans- b) wenn der Sitz der Organisation aus dem
Organization being moved from the fere hors du territoire du Gouvernement Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt
territory of the host Government; or höte; ou wird oder
(c) In the event of the Organization ceasing c) Si !'Organisation cesse d'exister. c) wenn die Organisation aufhört zu be-
to exist. stehen.
5. The Organization may conclude with 5. L'Organisation peut conclure avec un (5) Die Organisation kann mit einem oder
one or more other members agreements to ou plusieurs autres membres des accords, mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu
be approved by the Council relating to such qui doivent ~tre approuves par le Conseil, genehmigende Übereinkünfte über die Vor-
privileges and immunities as may be touchant les privileges et immunites qui rechte und lmmunitäten schließen, die für
necessary for the proper functioning of this a
peuvent ~tre necessaires la bonne appli- die ordnungsgemäße Durchführung dieses
Agreement. cation du present Accord. Übereinkommens erforderlich sind.
Chapter VI Chapitre VI Kapitel VI
Finance Dispositions financieres Finanzfragen
Artlcle 22 Artlcle 22 Artikel 22
Flnance and llabllltles of membera Dispositions flnanclern Finanzfragen und Haftung der Mltglleder
et responsabllltn des membrn
1. There shall be kept two accounts - the 1. II est tenu deux comptes - le compte (1) Zur Anwendung und Durchführung
administrative account and the buffer stock administratif et le compte du stock regula- dieses Übereinkommens werden zwei
account - for the administration and opera- teur - aux fins de l'administration et du getrennte Rechnungen geführt, die Verwal-
tion of this Agreement. fonctionnement du present Accord. tungsrechnung und die Ausgleichslager-
rechnung.
2. The expenses necessary for the ad- 2. Les depenses requises pour l'adminis- (2) Die für die Anwendung und Durchfüh-
ministration and operation of this Agree- tration et le fonctionnement du present Ac- rung dieses Übereinkommens erforderli-
ment, excluding those attributable to the cord, a l'exclusion de celles qui decoulent chen Ausgaben mit Ausnahme der sich aus
operation and maintenance of the buffer du fonctionnement et de la conservation du dem Betrieb und der Unterhaltung des nach
stock instituted under article 30, shall be stock regulateur institue contormement a Artikel 30 errichteten Ausgleichslagers er-
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
brought into the administrative account and f' article 30, sont imputees au compte admi- gebenden Ausgaben laufen über die Ver-
shall be met by annual contributions from nistratif et sont couvertes par les contribu- waltungsrechnung; sie werden aus den
members assessed in accordance with arti- tions annuelles des membres fixees comme nach Artikel 23 fesgesetzten Jahresbeiträ-
cle 23. lf, however, a member requests a
il est indique l'article 23. Toutefois, si un gen der Mitglieder bestritten. Verlangt je-
special services, the Council may decide to membre adresse une demande de services doch ein Mitglied besondere Dienstleistun-
accede to the request and subsequently particuliers, le Conseil peut decider d'ap- gen, so kann der Rat beschließen, dem
may require that member to pay for them. prouver cette demande et ulterieurement Verlangen zu entsprechen, und anschlie-
reclamer le paiement desdits services. ßend dieses Mitglied auffordern, dafür zu
zahlen.
3. Any expenditure which is attributable to 3. Toute depense qui decoule du fonc- (3) Alle Ausgaben, die sich aus dem Be-
the operation and maintenance of the buffer tionnement et de la conservation du stock trieb und der Unterhaltung des Ausgleichs-
stock under article 34 shall be brought into regulateur aux termes de l'article 34 est lagers nach Artikel 34 ergeben, laufen über
the buffer stock account. The liability of the imputee au compte du stock regulateur. Le die Ausgleichslagerrechnung. Die Zuwei-
buffer stock account for any expenditure Conseil decide si une depense autre que sung anderer als der in Artikel 34 bezeich-
other than that specified in article 34 shall a
celles qui sont specifiees I' article 34 est neten Ausgaben an die Ausgleichslager-
be decided by the Council. imputable au compte du stock regulateur. rechnung unterliegt der Entscheidung des
Rates.
4. The financial year of the Organization 4. L'exercice budgetaire de !'Organisation (4) Das Rechnungsjahr der Organisation
shall be the same as the cocoa year. co'incide avec I' annee cacaoyere. entspricht dem Kakaojahr.
5. A member's liability to the Council and 5. Les responsabilites d'un membre vis-ä- (5) Die Haftung eines Mitglieds gegen-
to other members is limited to the extent of vis du Conseil et des autres membres se über dem Rat und den anderen Mitgliedern
its obligations regarding contributions to the limitent a ses obligations concernant les ist auf den Umfang seiner Verpflichtungen
administrative budget and the financing of contributions au budget administratif et au in bezug auf die Beiträge zum Verwaltungs-
the buffer stock as specifically provided for financement du stock regulateur telles haushalt und zur Finanzierung des Aus-
in this Agreement. Third parties dealing with qu 'elles sont expressement prevues dans le gleichslagers beschränkt, wie in diesem
the Council shall be deemed to have notice present Accord. Les tierces parties traitant Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen.
of the provisions of this Agreement regard- avec le Conseil sont reputees avoir con- Bei mit dem Rat in Geschäftsbeziehungen
ing the powers of the Council and the obli- naissance des dispositions du present Ac- stehenden Dritten wird angenommen, daß
gations of the members, in particular, para- cord concernant les pouvoirs du Conseil et sie die Bestimmungen dieses Übereinkom-
graph 2 of article 7 and the first sentence of les obligations des membres, en particulier mens über die Befugnisse des Rates und
this paragraph. du paragraphe 2 de l'article 7 et de la pre- die Verpflichtungen der Mitglieder, insbe-
miere phrase du present paragraphe. sondere Artikel 7 Absatz 2 und Satz 1 des
vorliegenden Absatzes, kennen.
6. The expenses of delegations to the 6. Les depenses des delegations au (6) Die Ausgaben für die Delegationen
Council, to the Executive Committee and to a
Conseil, au Comite executif et tout autre beim Rat, beim Exekutivausschuß und bei
any of the committees of the Council or of Comite du Conseil ou du Comite executif einem der Ausschüsse des Rates oder des
the Executive Committee shall be met by a
sont la charge des membres interesses. Exekutivausschusses werden von den
the members concerned. betreffenden Mitgliedern getragen.
Artlcle 23 Artlcle 23 Artikel 23
Approval of the administrative budget Adoption du budget admlnlstratlf Genehmigung des Verwaltungs-
and assessment of contrlbutlons et flxatlon des contrlbutlons haushalts und Festsetzung der Beiträge
1. During the second half of each financial 1. Pendant le deuxieme semestre de cha- (1) In der zweiten Hälfte jedes Rech-
year, the Council shall approve the adminis- que exercice budgetaire, le Conseil adopte nungsjahrs genehmigt der Rat den Verwal-
trative budget of the Organization for the le budget administratif de !'Organisation tungshaushalt der Organisation für das fol-
following financial year, and shall assess pour l'exercice suivant et fixe la contribution gende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag
the contribution of each member to that a
de chaque membre ce budget. jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest.
budget.
2. The contribution of each member to the 2. Pour chaque exercice, la contribution (2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Ver-
administrative budget for each financial de chaque membre est proportionnelle au waltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr
year shall be in the proportion which the rapport qui existe, au moment de l'adoption richtet sich nach dem Verhältnis seiner
number of its votes at the time the adminis- du budget administratif de cet exercice, en- Stimmen im Zeitpunkt der Genehmigung
trative budget for that financial year is ap- tre le nombre de voix de ce membre et le des Verwaltungshaushalts für das betref-
proved bears to the total votes of all the nombre de voix de l'ensemble des mem- fende Jahr zu den Gesamtstimmen aller
members. For the purpose of assessing bres. Pour la fixation des contributions, les Mitglieder. Zur Festsetzung der Beiträge
contributions, the votes of each member voix de chaque membre sont comptees werden die Stimmen jedes Mitglieds so be-
shall be calculated without regard to the sans prendre en consideration la suspen- rechnet, daß der zeitweilige Entzug des
suspension of any member's voting rights sion eventuelle des droits de vote d'un Stimmrechts eines Mitglieds und die sich
and any redistribution of votes resulting membre ni la nouvelle repartition des voix daraus ergebende Neuverteilung der
therefrom. qui en resulte. Stimmen außer Betracht bleiben.
3. The initial contribution of any member 3. Le Conseil fixe la contribution initiale (3) Den ersten Beitrag eines Mitglieds,
joining the Organization after the entry into de tout membre qui entre dans !'Organisa- das der Organisation nach dem Inkrafttre-
force of this Agreement shall be assessed tion apres l'entree en vigueur du present ten dieses Übereinkommens beitritt, setzt
by the Council on the basis of the number of Accord en fonction du nombre des voix qui der Rat auf der Grundlage der diesem Mit-
votes to be held by that member and the lui sont attribuees et de la fraction non ecou- glied zustehenden Stimmenzahl und des für
period remaining in the current financial lee de l'exercice en cours; toutefois, les das laufende Rechnungsjahr verbleibenden
year, but the assessment made upon other contributions assignees aux autres mem- Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das
members for the current financial year shall bres pour I' exercice en cours restent in- laufende Rechnungsjahr für die anderen
not be altered. changees. Mitglieder festgesetzten Beiträge zu än-
dern.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 321
4. lf this Agreement enters into force be- 4. Si le present Accord entre en vigueur (4) Tritt dieses übereinkommen vor Be-
fore the beginning of the first full financial avant le debut du premier exercice complet, ginn des ersten vollen Rechnungsjahrs in
year, the Council shall, at its first session, le Conseil, a sa premiere session, adopte Kraft, so genehmigt der Rat auf seiner er-
approve an administrative budget covering un budget administratif pour la periode al- sten Tagung einen Verwaltungshaushalt,
the period up to the commencement of the lant jusqu'au debut de ce premier exercice der den Zeitabschnitt bis zum Beginn des
first full financial year. complet. ersten vollen Rechnungsjahrs umfaßt.
Artlcle 24 Artlcle 24 Artikel 24
Payment of contrlbutlons to the Versement des contrlbutlons au budget Zahlung von Beiträgen
administrative budget admlnlstratlf zum Verwaltungshaushalt
1. Contributions to the administrative 1. Les contributions au budget adminis- (1) Die Beiträge zum Verwaltungshaus-
budget for each financial year shall be pay- tratif de chaque exercice budgetaire sont halt für jedes Rechnungsjahr sind in frei
able in freely convertible currencies, shall payables en monnaies librement converti- konvertierbaren Währungen am ersten Tag
be exempt from foreign exchange restric- a
bles, ne sont pas assujetties des restric- des betreffenden Rechnungsjahrs zu zah-
tions and shall become due on the first day tions en matiere de change et sont exigibles len; sie sind von Devisenbeschränkungen
of that financial year. Contributions of mem- des le premier jour de l'exercice. Les contri- befreit. Beiträge von Mitgliedern für das
bers in respect of the financial year in which butions des membres pour l'exercice au Rechnungsjahr, in dem sie der Organisation
they join the Organization shall be due on cours duquel ils deviennent membres de beitreten, sind zu dem Zeitpunkt fällig, in
the date on which they become members. a
!'Organisation sont exigibles la date ou ils dem sie Mitglieder werden.
deviennent membres.
2. Contributions to the administrative 2. Les contributions au budget adminis- (2) Beiträge zu dem nach Artikel 23 Ab-
budget approved under paragraph 4 of arti- tratif adopte en vertu du paragiaphe 4 de satz 4 genehmigten Verwaltungshaushalt
cle 23 shall be payable within three months I' article 23 sont exigibles dans les trois mois sind innerhalb von drei Monaten nach dem
of the date of assessment. a
qui suivent la date laquelle elles ont ete Datum der Festsetzung zu zahlen.
fhcees.
3. lf, at the end of five months after the a
3. Si, la fin des cinq premiers mois de (3) Hat ein Mitglied binnen fünf Monaten
beginning of the financial year or, in the l'exercice ou, dans le cas d'un nouveau nach Beginn des Rechnungsjahrs oder im
case of a new member, five months after membre, cinq mois apres que le Conseil a Fall eines neuen Mitglieds binnen fünf Mo-
the Council has assessed its contribution, a fixe sa quote-part, un membre n'a pas versa naten nach Festsetzung seines Beitrags
member has not paid its full contribution to integralement sa contribution au budget ad- durch den Rat seinen vollen Beitrag zum
the administrative budget, the Executive ministratif, le Directeur executif lui demande Verwaltungshaushalt nicht gezahlt, so er-
Director shall request that member to make d'en effectuer le paiement le plus töt possi- sucht der Exekutivdirektor dieses Mitglied,
payment as quickly as possible. lf, at the ble. Si, a l'expiration d'un delai de deux die Zahlung so bald wie möglich zu leisten.
expiration of two months after the request of a
mois compter de la date de la demande Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei
the Executive Director, that member has still du Directeur executif, le membre en ques- Monaten nach dem Ersuchen des Exekutiv-
not paid its contribution, the voting rights of tion n'a toujours pas versa sa contribution, direktors noch nicht gezahlt, so wird dem
that member in the Council and the Execu- ses droits de vote au Conseil et au Comite Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im
tive Committee shall be suspended until executif sont suspendus jusqu'au verse- Exekutivausschuß so lange entzogen, bis
such time as it has made full payment of the ment integral de la contribution. der volle Beitrag entrichtet ist.
contribution.
4. A member whose voting rights have 4. Un membre dont les droits de vote ont (4) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht
been suspended under paragraph 3 of this ete suspendus conformement au para- nach Absatz 3 zeitweilig entzogen worden
article shall not be deprived of any of its graphe 3 du present article ne peut 6tre ist, geht dadurch seiner sonstigen Rechte
other rights or relieved of any of its obliga- prive d'aucun autre de ses droits ni dis- nicht verlustig und wird von seinen Ver-
tions under this Agreement unless the pense d'aucune des obligations que le pre- pflichtungen aufgrund dieses Übereinkom-
Council, by special vote, decides otherwise. sent Accord lui impose, a moins que le mens nicht entbunden, sofern nicht der Rat
lt shall remain liable to pay its contribution Conseil, par un vote special, n'en decide durch besondere Abstimmung etwas ande-
and to meet any other financial obligations autrement. II reste tenu de verser sa contri- res beschließt. Es bleibt zur Zahlung seines
under this Agreement. bution et de faire face a toutes les autres Beitrags verpflichtet und hat weiterhin alle
obligations financieres decoulant du pre- sonstigen finanziellen Verpflichtungen auf-
sent Accord. grund dieses Übereinkommens zu erfüllen.
Artlcle 25 Artlcle 25 Artikel 25
Audit and publlcatlon of accounts Verlflcatlon et publlcatlon des comptes Prüfung und Veröffentllchung der
Rechnungslegung
1. As soon as possible, but not later than 1. Aussitöt que possible, mais pas plus de (1) So bald wie möglich, spätestens je-
six months after the close of each financial six mois apres la clöture de chaque exer- doch sechs Monate nach Abschluß jedes
year, the statement of the Organization's cice budgetaire, le releve des comptes de Rechnungsjahrs, werden die Abrechnung
accounts for that financial year and the ba- !'Organisation pour cet exercice et le bilan a der Organisation für das betreffende Rech-
lance sheet at the close of that financial la clöture dudit exercice, au titre de chacun nungsjahr und die Bilanz zum Abschluß die-
year under each of the accounts referred to des comptes mentionnes au paragraphe 1 ses Jahres für jede der in Artikel 22 Absatz
in paragraph 1 of article 22 shall be audited. de l'article 22, sont verifies. La verification 1 bezeichneten Rechnungen geprüft. Die
The audit shall be carried out by an inde- est faite par un verificateur independant de Prüfung erfolgt durch einen unabhängigen
pendent auditor of recognized standing in competence reconnue, en collaboration Rechnungsprüfer von anerkanntem Ruf in
co-operation with two qualified auditors avec deux verificateurs qualifies des gou- Zusammenarbeit mit zwei vom Rat für jedes
from member Governments, one from ex- vernements membres, dont l'un represente Rechnungsjahr gewählten qualifizierten
porting members and one from importing les membres exportateurs et l'autre les Rechnungsprüfern der Mitgliedsregierun-
members, to be elected by the Council for membres importateurs, et qui sont elus par gen, von denen einer einem Ausfuhrmit-
each financial year. The auditors from le Conseil pour chaque exercice. Les verifi- glied und der andere einem Einfuhrmitglied
member Governments shall not be paid by cateurs des gouvernements membres ne angehören muß. Die Rechnungsprüfer der
the Organization for their professional ser- sont pas remuneres par !'Organisation pour Mitgliedsregierungen werden für die gelei-
--------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
vices. However, travel and subsistence leurs services professionnels. T outefois, les steten Dienste nicht von der Organisation
costs may be reimbursed by the Organiza- frais de voyage et indemnites de subsis- bezahlt. Fahrt- und Aufenthaltskosten kön-
tion under terms and conditions tobe deter- tance peuvent Atre rembourses par !'Orga- nen jedoch von der Organisation zu vom
mined by the Council. nisation selon les modalites et aux condi- Rat festzulegenden Bedingungen _erstattet
tions fixees par le Conseil. werden.
2. The terms of appointment of the inde- 2. Les conditions d'engagement du verifi- (2) Die Vertragsbedingungen des unab-
pendent auditor of recognized standing, as cateur independant de competence recon- hängigen Rechnungsprüfers von anerkann-
well as the intentions and objectives of the nue ainsi que les intentlons et les buts de la tem Ruf sowie die der Prüfung zugrundelie-
audit, shall be laid down in the financial verification sont enonces dans le reglement genden Absichten und Ziele werden in der
regulations of the Organization. The audited financier de !'Organisation. Le releve des Finanzordnung der Organisation festgelegt.
statement of the Organziation 's accounts comptes et le bilan verifies de !'Organisation Die geprüfte Abrechnung und Bilanz der
and the audited balance sheet shall be pre- sont soumis au Conseil pour approbation a Organisation werden dem Rat auf seiner
sented to the Council at its next regular sa session ordinaire suivante. nächsten ordentlichen Tagung zur Geneh-
session for approval. migung vorgelegt.
3. A summary of the audited accounts 3. II est publie un resume des cornptes et (3) Eine Zusammenfassung der geprüf-
and balance sheet shall be published. du bilan ainsi verifies. ten Abrechnung und Bilanz wird veröffent-
licht.
Chapter VII Chapitre VII Kapitel VII
Prices, buffer stock and supplementary Prix, stock regulateur et mesures Preise, Ausgleichslager und Zusatz-
measures complementaires maßnahmen
Artlcle 26 Artlcle 26 Artikel 26
Dally prlce and lndlcator prlce Prix quotldlen et prlx lndlcateur Tagespreis und Bezugspreis
1 . For the purposes of this Agreement, 1 . Aux fins du present Accord, le prix du (1) Für die Zwecke dieses Übereinkom-
the price of cocoa beans shall be deter- cacao en feves est determine par rapport a mens wird der Preis für Kakaobohnen unter
mined by reference to a daily price and an un prix quotidian et a un prix indicateur, Zugrundelegung eines Tagespreises und
indicator price, both expressed in Special exprimes tous deux en droits de tirage spe- eines Bezugspreises festgestellt; beide
Drawing Rights (SDRs) per tonne. ciaux (DTS) la tonne. Preise werden in Sonderziehungsrechten
(SZR) je Tonne ausgedrückt.
2. The daily price shall, subject to para- 2. Le prix quotidian est, sous reserve des (2) Der Tagespreis ist vorbehaltlich des
graph 4 of this article, be the average taken dispositions du paragraphe 4 du present Absatzes 4 der täglich ermittelte Durch-
daily of the quotations for cocoa beans of article, la moyenne calculee quotidienne- schnitt der Kakaobohnennotierungen für
the nearest three active future trading ment des cours du cacao en feves des trois Termingeschäfte der ersten drei aktiv ge-
months on the London Cocoa Terminal a
mois actifs terme les plus rapproches au handelten Monate am Londoner Kakaoter-
Market and on the New York Coffee, Sugar a
marche terme du cacao de Londres et la a minmarkt und an der New Yorker Kaffee-,
and Cocoa Exchange at the time of the bourse du cafe, du sucre et du cacao de Zucker- und Kakaobörse bei Londoner Bör-
London close. The London prices shall be a
New York l'heure de clöture du marche de senschluß. Die Londoner Preise werden un-
converted into United States dollars per ton- Londres. Les cours de Londres sont conver- ter Zugrundelegung des täglichen Kurses
ne by ·using the current six months forward tis en dollars des Etats-Unis la tonne au für sechsmonatige Devisentermingeschäfte
rate of exchange in London at closing time. a
moyen du taux de change du jour six mois bei Londoner Börsenschluß in US-Dollar je
The United States dollar-denominated aver- de terme etabli a a
Londres la ct0ture. La Tonne umgerechnet. Der auf US-Dollar lau-
age of the London and New York prices moyenne libellee en dollars des Etats-Unis teooe Durchschnitt der Londoner und New
shall be converted into its SDR equivalent at des cours de Londres et de New York est Yorker Preise wird zu dem vom Internatio-
the appropriate daily official United States convertie en DTS au taux de change officiel nalen Währungsfonds veröffentlichten ent-
dollar/SDR exchange rate published by quotidien du dollar des Etats-Unis en DTS sprechenden täglichen amtlichen US-Do1-
the International Monetary Fund. The Coun- publie par le Fonds monetaire international. lar/SZR-Wechselskurs in SZR umgerech-
cil shall decide the method of calculation to Le Conseil decide du mode de calcul a net. Der Rat beschließt, welches Berech-
be used when the quotations on only one of employer quand seuls les cours sur l'un de nungsverfahren angewendet werden soll,
these two cocoa markets are avaitable or ces deux marches du cacao sont disponi- wenn nur die Notierungen einer dieser bei-
when the London Foreign Exchange Market bles ou quand le marche des changes de den Kakaobörsen verfügbar sind oder wenn
is closed. The time for shift to the next three- a
Londres est ferme. Le passage la periode die Londoner Devisenbörse geschlossen
month period shall be the fifteenth of the de trois mois suivante s' effectue le 15 du ist. Der Zeitpunkt für den Übergang auf den
month immediately preceding the nearest mois qui precede immediatement le mois nächsten Dreimonatsabschnitt ist der 15.
active maturing month. actif le plus rapproche ou les contrats vien- des dem nächsten aktiv gehandelten Fällig-
a
nent echeance. keitsmonat unmittelbar vorhergehenden
Monats.
3. The indicator price shall be the average 3. Le prix indicateur est la moyenne des (3) Der Bezugspreis ist der Durchschnitt
of the daily prices over a period of ten prix quotidiens calculee sur une periode de der Tagespreise während eines Zeitab-
consecutive market days. Any reference in dix jours de bourse consecutifs. Quand il est schnitts von zehn aufeinanderfolgenden
this Agreement to the indicator price being question dans le present Accord du prix Börsentagen. Jeder Hinweis in diesem
at, below or above any figure means that indicateur egal, inferieur ou superieur una Übereinkommen auf einen bei, unter oder
the average of the daily prices of the previ- chiffre quelconque, il taut entendre que la über einer Wertangabe liegenden Bezugs-
ous ten consecutive market days was at, moyenne des prix quotidiens des dix jours preis bedeutet, daß der Durchschnitt der
below or above that figure. de bourse consecutifs precedents a ete Tagespreise der vorausgegangenen zehn
a
egale, inferieure ou superieure ce chiffre. aufeinanderfolgenden Börsentage bei, un-
ter oder über dieser Wertangabe lag.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 323
4. The Council may, by special vote, de- 4. Le Conseil peut, par un vote special, (4) Der Rat kann durch besondere Ab-
cide on any other methods of determining decider d'employer pour determiner Je prix stimmung andere Verfahren zur Bestim-
the daily price and the indicator price if it quotidian et le prix indicateur, tous autres mung des Tagespreises und des Bezugs-
considers such methods to be more satis- modes de calcul qu'il estime plus satisfai- preises beschließen, wenn er sie für befrie-
factory than those prescribed in this article. sants que ceux qui sont prescrits dans Je digender hält als die in diesem Artikel vor-
present article. geschriebenen Verfahren.
Artlcle 27 Artlcle 27 Artikel 27
Prlces Prix Preise
A. Price structure A. St r u c t u r e d e s p r i x A. P r e i s g e f ü g e
1. There shall be established, for the op- 1. Aux fins du fonctionnement du present (1) Für die Durchführung dieses Überein-
eration of this Agreement, the following Accord, sont fixes les prix ci-apres: kommens werden folgende Preise festge-
prices: setzt:
(a) An upper intervention price of a) Un prix d'intervention superieur de a) ein oberer Interventionspreis von
SDR 2270 per tonne; 2 270 DTS par tonne, 2270 SZR je Tonne;
(b) A may-sell price of SDR 2215 per tonne; b) Un prix de «ventes facultatives» de b) ein fakultativer Verkaufspreis von
2 215 DTS par tonne, 2215 SZR je Tonne;
(c) A median price of SDR 1935 per tonne; c) Un prix median de 1 935 DTS par tonne, c) ein mittlerer Preis von
1935 SZR je Tonne;
(d) A may-buy price of SDR 1655 per tonne; d) Un prix d' «achats facultatifs» de d) ein fakultativer Kaufpreis von
1 655 DTS par tonne, 1655 SZR je Tonne;
(e) A lower intervention price of e) Un prix d'intervention inferieur de e) ein unterer Interventionspreis von
SDR 1600 per tonne. 1 600 DTS par tonne. 1600 SZR je Tonne.
B. A n n u a I r e v i e w a n d f a II - b a c k B. Reexamen annuel et formule B. J ä h r I i c h e Ob e r p r ü f u n g · u n d
formula de repli Rückfallformel
2. Each cocoa year, the Council, as close 2. Chaque annee cacaoyere, Je Conseil, (2) Der Rat überprüft in jedem Kakaojahr
to the end of the cocoa year as possible, a une date aussi rapprochee que possible so kurz wie möglich vor dem Ende des
shall review the prices established in para- de la fin de l'annee cacaoyere, revoit les Kakaojahrs die in Absatz 1 festgesetzten
graph 1 of this article. In conducting this prix fixes au paragraphe 1 du present arti- Preise. Bei dieser Überprüfung berücksich-
review, the Council shall take into consider- cle. En effectuant ce reexamen, le Conseil tigt der Rat gegebenenfalls den Trend in
ation, as appropriate, the trend of cocoa prend en consideration, selon le cas, la Kakaopreisen, -verbrauch, -erzeugung und
prices, consumption, production and stocks, tendance des prix du cacao, de la consom- -vorräten, den Einfluß von Änderungen der
the influence on cocoa prices of changes in mation, de la production et des stocks de Weltwirtschafts- oder -währungslage auf
the world economic or monetary situation, cacao, l'influence de I' evolution de la situa- die Kakaopreise, die finanzielle Lage des
the financial position of the buffer stock, the tion economique ou monetaire mondiale sur Ausgleichslagers, den Umfang des
volume of net buffer stock operations and les cours du cacao, la situation financiere Nettobetriebs des Ausgleichslagers und
relevant provisions of UNCTAD resolution du stock regulateur, le volume des opera- einschlägige Bestimmungen der UNCTAD-
93 (IV) concerning the lntegrated Pro- tions nettes du stock regulateur et les dispo- Entschließung 93 (IV) über das integrierte
gramme for Commodities, as well as any sitions pertinentes de la resolution 93 (IV) Rohstoffprogramm sowie alle sonstigen
other factors which might affect the achieve- de la Conference des Nations Unies sur le Faktoren, welche die Erreichung der Ziele
ment of the objectives of this Agreement. commerce et le developpement relative au dieses Übereinkommens beeinträchtigen
The Executive Director shall supply data to programme integre pour les produits de könnten. Der Exekutivdirektor stellt Anga-
assist the Council in its consideration of the base, ainsi que tout autre facteur qui pour- ben zur Verfügung, um den Rat bei der
foregoing elements. rait influencer la realisation des objectifs du Prüfung der genannten Faktoren zu unter-
present Accord. Le Directeur executif fournit stützen.
a
au Conseil des donnees pour I' aider exa-
miner ces elements.
3. The Council may, by special vote, re- 3. Le Conseil peut, par un vote special, (3) Der Rat kann durch besondere Ab-
vise the prices established in paragraph 1 of reviser les prix fixes au paragraphe 1 du stimmung die in Absatz 1 festgesetzten
this article. present article. Preise anpassen.
4. lf, after ten calendar days from the 4. Si, dix jours civils a compter du debut (4) Kann sich der Rat innerhalb von zehn
commencement of the session, the Council de la session, le Conseil n'est pas en me- Kalendertagen nach Beginn der Tagung
is unable to agree on the need for and/or the a
sure d'arriver un accord sur la necessite nicht über die Notwendigkeit und/oder den
extent of the revision of the prices and if, at d'une revision des prix et/ou sur l'ampleur Umfang einer Anpassung der Preise eini-
the time of the review, the average of indi- de cette revision, et si, au moment du gen und liegt im Zeitpunkt der Überprüfung
cator prices over the last two months has reexamen, la moyenne des prix indicateurs der Durchschnitt der Bezugspreise der letz-
been above the upper intervention price or pour les deux derniers mois s'est situee au- ten zwei Monate über dem oberen Interven-
below the lower intervention price, while: dessus du prix d'intervention superieur ou tionspreis oder unter dem unteren Interven-
au-dessous du prix d'intervention inferieur, tionspreis, während
alors que:
(a) the average of indicator prices of the a) la moyenne des prix indicateurs pour les a) der Durchschnitt der Bezugspreise der
preceding 12 months has been above 12 mois precedents s •est situee au-des- vorhergehenden zwölf Monate über
the upper intervention price, or below sus du prix d'intervention superieur ou dem oberen Interventionspreis oder un-
the lower intervention price, and au-dessous du prix d'intervention infe- ter dem unteren Interventionspreis liegt
rieur, et und
(b) the buffer stock transactions and/or the b) que les operations du stock regulateur b) die Ausgleichslagergeschäfte und/oder
supplementary measures referred to in et/ou les mesures supplementaires vi- die in den Artikeln 39 und 40 bezeichne-
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
articles 39 and 40, as appropriate, have sees aux articles 39 et 40, selon le cas, ten Zusatzmaßnahmen nicht während
not been suspended during the preced- n 'ont pas ete suspendues pendant les der vorhergehenden zwölf Monate zeit-
ing 12 months, except if such a suspen- a
12 mois precedents, moins qu'elles ne weilig eingestellt worden sind, es sei
sion has taken place in application of l'aient ete en application du paragraphe denn nach Maßgabe des Absatzes 7
paragraph 7 or paragraph 8 of this ar- 7 ou du paragraphe 8 du present article, oder des Absatzes 8,
ticle, les prix fixes au paragraphe 1 du pre- so werden die in Absatz 1 festgesetzten
the prices established in paragraph 1 of this sent article sont revises en hausse ou Preise nach oben beziehungsweise nach
article shall be revised upwards or down- en baisse, selon le cas, afin de ramener unten angepaßt, um den Durchschnitt der
wards, as appropriate, in order to bring the la moyenne des prix indicateurs pour les Bezugspreise der vorhergehenden zwölf
average of indicator prices over the preced- 12 mois precedents a un ecart de 55 Monate bis auf 55 SZR je Tonne unterhalb
ing twelve months at a distance of SDR 55 DTS par tonne a l'interieur de la four- des angepaßten oberen Interventionsprei-
per tonne inside the revised upper interven- chette revisee prix d'intervention supe- ses oder oberhalb des angepaßten unteren
tion price/lower intervention price range, un- a
rieur/prix d'intervention inferieur moins Interventionspreises zu bringen; dies ge-
less this would imply a revision of more than qu'il n'en resulte une revision de plus de schieht jedoch nicht, wenn es eine Anpas-
SDR 115 per tonne, in which case the revi- 115 DTS par tonne, auquel cas la revi- sung um mehr als 115 SZR je Tonne be-
sion shall be SDR 115 per tonne. lf such a sion est de 115 DTS par tonne. Si tel est dingt; in diesem Fall beträgt die Anpassung
revision is to enter into force, it shall do so le cas, la revision entre immediatement 115 SZR je Tonne. Wenn eine derartige
immediately. en vigueur. Anpassung in Kraft treten soll, geschieht
das sofort.
5. In case the average of indicator prices 5. Si la moyenne des prix indicateurs pour (5) Lag der Durchschnitt der Bezugsprei-
over the two-month period referred to in la periode de deux mois visee au para- se während des in Absatz 4 bezeichneten
paragraph 4 of this article has been below graphe 4 du present article s'est situee au- Zeitabschnitts von zwei Monaten unter dem
the upper intervention price or above the dessous du prix d'intervention superieur ou oberen Interventionspreis oder über dem
lower intervention price, the prices estab- au-dessus du prix d'intervention inferieur, unteren Interventionspreis, so werden die in
lished in paragraph 1 of this article shall not les prix fixes au paragraphe 1 du present Absatz 1 festgesetzten Preise nicht ange-
be revised. article ne sont pas revises. paßt.
6. The provisions of article 76 shall not be 6. Les dispositions de l'article 76 ne sont (6) Artikel 76 gilt nicht für die Anpassung
applicable to the revision of prices under pas applicables a la revision des prix ope- von Preisen aufgrund dieses Abschnitts B.
section B of this article. ree en vertu de la section B du present
article.
C. Special review and revision of C. Examen special et revision C. Besondere Überprüfung und
prices des prix Anpassung der Preise
7. Each time net buffer stock purchases 7. Chaque fois que des achats nets du (7) Sooft in einem Zeitabschnitt von nicht
of 75,000 tonnes have taken place within stock regulateur de 75 000 tonnes ont ete mehr als sechs aufeinanderfolgenden Mo-
any period not exceeding six consecutive effectues au cours d'une periode ne depas- naten seit dem Zeitpunkt des lnkrafttretens
months since the date of entry into force of a
sant pas six mois consecutifs partir de la dieses Übereinkommens oder - bei einer
this Agreement or, if prices have been re- date d'entree en vigueur du present Accord, Anpassung der Preise - seit dem Zeitpunkt
vised, the date of the last revision, buffer a
ou, si les prix ont ete revises, partir de la der letzten Anpassung Nettoausgleichsla-
stock purchases shall be suspended and date de la derniere revision, les achats du gerkäufe von 75 000 Tonnen erfolgt sind,
the Council shall meet in a special session stock regulateur sont suspendus et le werden die Ausgleichslagerkäufe zeitweilig
within 20 working days. Unless the Council, Conseil se reunit en session extraordinaire eingestellt, und der Rat tritt innerhalb von
by special vote, decides otherwise, or if dans un delai de 20 jours ouvrables. A zwanzig Arbeitstagen zu einer außerordent-
after five working days a decision has not moins que le Conseil, par un vote special, lichen Tagung zusammen. Sofern nicht der
been taken and the indicator price is below n'en decide autrement, ou si, apres cinq Rat durch besondere Abstimmung etwas
the lower intervention price, the prices es- jours ouvrables, il n'a pas pris de decision et anderes beschließt, oder wenn nach fünf
tablished in paragraph 1 of this article shall que le prix indicateur se situe au-dessous Arbeitstagen kein Beschluß gefaßt ist und
be reduced by SDR 115 per tonne and du prix d'intervention inferieur, les prix fixes der Bezugspreis unter dem unteren Inter-
buffer stock purchases may be resumed. au paragraphe 1 du present article sont ventionspreis liegt, werden die in Absatz 1
diminues de 115 DTS par tonne et les festgesetzten Preise um 115 SZR je Tonne
achats du stock regulateur peuvent re- herabgesetzt, und die Ausgleichslagerkäufe
prendre. können wieder aufgenommen werden.
8. Each time net buffer stock sales of 8. Chaque fois que des ventes nettes du (8) Sooft in einem Zeitabschnitt von nicht
75,000 tonnes have taken place within any stock regulateur de 75 000 tonnes ont ete mehr als sechs aufeinanderfolgenden Mo-
period not exceeding six consecutive effectuees au cours d'une periode ne de- naten seit dem Zeitpunkt des lnkrafttretens
months since. the date of entry into force of a
passant pas six mois consecutifs partir de dieses Übereinkommens oder - bei einer
this Agreement or, if prices have been re- la date d'entree en vigueur du present Ac- Anpassung der Preise - seit dem Zeitpunkt
vised, the date of the last revision, buffer a
cord, OU, Si les prix ont ete revises, partir der letzten Anpassung Nettoausgleichsla-
stock sales shall be suspended and the de la date de la derniere revision, les ventes gerverkäufe von 75 000 Tonnen erfolgt
Council shall meet in a special session with- du stock regulateur sont suspendues et le sind, werden die Ausgleichslagerverkäufe
in 20 working days. Unless the Council, by Conseil se reunit en session extraordinaire zeitweilig eingestellt, und der Rat tritt inner-
special vote, decides otherwise, or if after dans un delai de 20 jours ouvrables. A halb von zwanzig Arbeitstagen zu einer au-
five working days a decision has not been moins que le Conseil, par un vote special, ßerordentlichen Tagung zusammen. Sofern
taken and the indicator price is above the n'en decide autrement, ou si, apres cinq nicht der Rat durch besondere Abstimmung
upper intervention price, the prices estab- jours ouvrables, il n'a pas pris de decision et etwas anderes beschließt, oder wenn nach
lished in paragraph 1 of this article shall be que le prix indicateur se situe au-dessus du fünf Arbeitstagen kein Beschluß gefaßt ist
raised by SDR 115 per tonne and buffer prix d'intervention superieur, les prix fixes und der Bezugspreis über dem oberen In-
stock sales may be resumed. au paragraphe 1 du present article sont terventionspreis liegt, werden die in Absatz
augmentes de 115 DTS par tonne et les 1 festgesetzten Preise um 115 SZR je Ton-
ventes du stock regulateur peuvent re- ne angehoben, und die Ausgleichslagerver-
prendre. käufe können wieder aufgenommen
werden.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 325
9. lf a revision or revisions are decided 9. Si une ou des revisions ont ete deci- (9) Werden nach Absatz 7 oder Absatz 8
according to the provision of paragraph 7 or dees en vertu des dispositions du para- Anpassungen beschlossen, so tritt die in
paragraph 8 of this article, the revision refer- graphe 7 ou du paragraphe 8 du present Absatz 4 bezeichnete Anpassung nicht ein,
red to in paragraph 4 of this article shall not article, la revision visee au paragraphe 4 du sondern es wird eine außerordentliche Ta-
be applicable, but a special session of the present article ne s ·applique pas, mais le gung des Rates anberaumt, der zwölf Mo-
Council shall be convened to meet 12 Conseil se reunit en session extraordinaire nate nach dem Zeitpunkt der letzten Anpas-
months after the date of the latest revision 12 mois apres la date de la derniere revision sung zusammentritt und die in Absatz 1
and shall review the prices established in et reexamine les prix fixes au paragraphe 1 festgesetzten Preise überprüft. Bei der
paragraph 1 of this article. In conducting du present article. Les paragraphes 2, 3, 4 Durchführung dieser Überprüfung finden
such a review, paragraphs 2, 3, 4 and 5 of et 5 du present article sont applicables dans die Absätze 2, 3, 4 und 5 Anwendung.
section C of this article shall be applicable. le cadre de ce reexamen.
10. The provisions of article 76 shall not 10. Les dispositions de l'article 76 ne sont (10) Artikel 76 gilt nicht für die Anpassung
be applicable to the revision of prices under a
pas applicables la revision des prix ope- von Preisen aufgrund dieses Abschnitts C.
section C of this article. ree en vertu de la section C du present
article.
Artlcle 28 Artlcle 28 Artikel 28
Converslon factors Coefflclents de converslon Umrechnungsfaktoren
1. For the purpose of determining the 1 . Aux fins de determiner I' equivalent en (1) Zur Bestimmung des Kakaobohnen-
beans equivalent of cocoa products, the feves des produits derives du cacao, les Äquivalents von Kakaoerzeugnissen werden
following shall be the conversion factors: coefficients de conversion sont les suivants: folgende Umrechnungsfaktoren angewen-
cocoa butter 1.33; cocoa cake and powder beurre de cacao: 1,33; päte et poudre de det: Kakaobutter 1,33; Kakaokuchen und
1.18; cocoa paste/liquor and nibs 1.25. The cacao: 1, 18; päte/liqueur de cacao et -pulver 1, 18; Kakaomasse und -kerne 1,25.
Council may determine, if necessary, that amandes decortiquees : 1,25. Le Conseil Der Rat kann erforderlichenfalls bestim-
other products containing cocoa are cocoa peut decider, s'il y a lieu, que d'autres pro- men, daß andere kakaohaltige Erzeugnisse
products. The conversion factors for cocoa duits contenant du cacao sont des produits als Kakaoerzeugnisse gelten. Die Umrech-
products other than those for which conver- derives du cacao. Les coefficients de nungsfaktoren für andere Kakaoerzeµgnis-
sion factors are set out in this paragraph conversion applicables aux produits derives se als diejenigen, für die in diesem Absatz
shall be fixed by the Council. du cacao autres que ceux pour lesquels des Umrechnungsfaktoren festgelegt sind,
coefficients de conversion sont indiques werden vom Rat festgesetzt.
dans le present paragraphe sont fixes par le
Conseil.
2. The Council may, by special vote, re- 2. Le Conseil peut, par un vote special, (2) Der Rat kann durch besondere Ab-
vise the conversion factors in paragraph 1 reviser les coefficients de conversion pre- stimmung die Umrechnungsfaktoren in Ab-
of this article. vus au paragraphe 1 du present article. satz 1 ändern.
Artlcle 29 Artlcle 29 Artikel 29
Fine or flavour cocoa Cacao fln ( «flne» ou .cflavour») Edelkakao
1. Notwithstanding article 32, the provi- 1. Nonobstant l'article 32, les dispositions ( 1) Ungeachtet des Artikels 32 finden die
sions of this Agreement concerning levy du present Accord concernant les preleve- Bestimmungen dieses Übereinkommens
payments for financing the buffer stock shall ments destines au financement du stock Ober Abgaben zur Finanzierung des Aus-
not apply to fine or flavour cocoa from any regulateur ne s'appliquent pas au cacao fin gleichslagers nicht auf Edelkakao aus ei-
exporting member listed in paragraph 1 of (fine ou flavour) de tout membre exportateur nem in Anlage C Absatz 1 aufgeführten
annex C whose production is exclusively of figurant au paragraphe 1 de l'annexe C dont Ausfuhrmitglied Anwendung, dessen Pro-
fine or flavour cocoa. la production consiste exclusivement en ca- duktion ausschließlich aus Edelkakao be-
cao fin (fine ou flavour). steht.
2. Paragraph 1 of this article shall also 2. Le paragraphe 1 du present article (2) Absatz 1 findet auch Anwendung im
apply in the case of any exporting member s' applique egalement dans le cas de tout Fall eines in Anlage C Absatz 2 aufgeführ-
listed in paragraph 2 of annex C, part of membre exportateur figurant au paragraphe ten Ausfuhrmitglieds, dessen Produktion
whose production consists of fine or flavour 2 de l'annexe C dont une partie de la pro- zum Teil aus Edelkakao besteht, und zwar
cocoa, to the extent of the proportion of its duction consiste en cacao fin (fine ou fla- auf den in Anlage C Absatz 2 angegebenen
production stated in paragraph 2 of annex vour), a concurrence du pourcentage de sa Teil seiner Produktion. Auf den verbleiben-
C. With regard to the remaining proportion, production qui est indique au paragraphe 2 den Teil finden die Bestimmungen dieses
the provisions of this Agreement concerning de l'annexe C. Les dispositions du present Übereinkommens Ober Abgaben zur Finan-
levy payments for financing the buffer stock Accord relatives aux prelevements destines zierung des Ausgleichslagers sowie sonsti-
and other limitations of this Agreement shall a financer le stock regulateur et les autres ge Beschränkungen dieses Übereinkom-
apply. limitations prevues dans le present Accord mens Anwendung.
s'appliquent au pourcentage restant.
3. The Council may, by special vote, re- 3. Le Conseil peut, par un vote special, (3) Der Rat kann Anlage C durch beson-
vise annex C. reviser l'annexe C. dere Abstimmung ändern.
4. lf the Council finds that the production 4. Si le Conseil constate que la produc- (4) Stallt der Rat fest, daß die Erzeugung
of, or export from, countries listed in annex tion ou les exportations des pays figurant oder die Ausfuhr der in Anlage C aufgeführ-
C has risen sharply, it shall take appropriate dans l'annexe C ont fortement augmente, il ten Länder stark gestiegen ist, so trifft er
steps to ensure that no abuse or evasion of prend les mesures voulues pour faire en geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen,
this Agreement is taking place. sorte que les dispositions du present Ac- daß. dieses übereinkommen nicht miß-
cord ne soient pas appliquees abusivement bräuchlich angewendet oder umgangen
ou sciemment meconnues. wird.
5. Each member undertakes to require a
5. Chaque membre s'engage exiger la (5) Jedes Mitglied verpflichtet sich, die
the presentation of an authorized Council presentation d'un document de contröle Vorlage einer vom Rat zugelassenen Kon-
control document before permitting the ex- agree par le Conseil avant d'autoriser l'ex- trollunterlage zu verlangen, bevor es die
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
port of fine or flavour cocoa from its territory. portation de cacao fin (fine ou flavour) de Ausfuhr von Edelkakao aus seinem Ho-
Each member undertakes to require the son territoire. Chaque membre s'engage a heitsgebiet gestattet. Jedes Mitglied ver-
presentation of an authorized Council con- exiger la presentation d'un document de pflichtet sich, die Vorlage einer vom Rat
tro1 document before permitting the import contröle agree par le Conseil avant d'autori- zugelassenen Kontro11unterlage zu verlan-
of fine or flavour cocoa into its territory. The ser l'importation de cacao fin (fine ou fla- gen, bevor es die Einfuhr von E~kakao in
Council may, by special vote, suspend all or vour) sur son territoire. Le Conseil peut, par sein Hoheitsgebiet gestattet. Der Rat kann
part of the provisions of this paragraph. un vote special, suspendre tout ou partie durch besondere Abstimmung alle oder
des dispositions du present paragraphe. einige Bestimmungen dieses Absatzes au-
ßer Kraft setzen.
Artlcle 30 Artlcle 30 Artikel 30
Establishment, capaclty and locatlon of lnstltutlon, capaclte et emplacement du Errichtung, Kapazität und Standorte dea
the buffer stock stock regulateur Ausglelchalagera
1. As a means of achieving the objectives 1. En tant que moyen d'atteindre les ob- (1) Als Mittel zur Erreichung der Ziele
of this Agreement, an international buffer jectifs du present Accord, il est institue un dieses Übereinkommens wird ein internatio-
stock is hereby established. The total stock regulateur international. La capacite nales Ausgleichslager errichtet. Die Ge-
capacity of the buffer stock shall be 250,000 totale du stock regulateur est de 250 000 samtkapazität des Ausgleichslagers beträgt
tonnes, including stocks carried over from tonnes, y compris les stocks eventuelle- 250 000 Tonnen einschließlich der vom In-
the International Cocoa Agreement, 1980, ment reportes au titre de I' Accord internatio- ternationalen Kakao-übereinkommen von
which are deemed to be 100,000 tonnes for nal de 1980 sur le cacao, qui sont estimes a 1980 übertragenen Bestände, die für die
the purposes of article 27. lf, under the 100 000 tonnes aux fins de l'article 27. Si, Zwecke des Artikels 27 mit 100 000 Tonnen
provisions of article 75, the Council decides en application des dispositions de I' article angenommen werden. Beschließt der Rat
to extend this Agreement for a period of 75, le Conseil decide de proroger le present nach Artikel 75, dieses übereinkommen um
more than one year, the Council may, by Accord pour une periode de plus d'une an- mehr als ein Jahr zu verlängern, so kann er
special vote, increase the capacity of the nee, il peut, par un vote special, accroitre la durch besondere Abstimmung die Kapazität
buffer stock by not more than 100,000 ton- capacite du stock regulateur de 100 000 des Ausgleichslagers um nicht mehr als
nes of cocoa beans equivalent. tonnes au plus d'equivalent feves de cacao. 100 000 Tonnen Kakaobohnen-Äquivalent
erhöhen.
2. The Buffer Stock Manager shall pur- 2. Le Directeur du stock regulateur (2) Der Leiter des Ausgleichslagers kauft
chase and hold cocoa beans but, under achete et conserve en stock du cacao en und lagert Kakaobohnen, kann aber nach
conditions to be determined by the Council, feves, mais il peut aussi, dans des condi- vom Rat festzulegenden Bedingungen auch
may also purchase and hold up to 10,000 tions qui seront determinees par le Conseil, bis zu 10 000 Tonnen Kakaomasse kaufen
tonnes of cocoa paste/liquor. lf problems of acheter et conserver en stock de la päte/ und lagern. Sollte es bei diesem Experiment
trading or storage of this cocoa paste/liquor liqueur de cacao jusqu'a concurrence de Probleme mit dem Handel oder der Lage-
should arise in this experiment, the provi- 10 000 tonnes. Si a l'experience il apparait rung dieser Kakaomasse geben, so setzt
sions of this paragraph shall be suspended que les transactions commerciales sur la der Rat die Bestimmungen dieses Absatzes
by the Council for further examination at its päte/liqueur de cacao ou son stockage po- außer Kraft, um sie auf seiner nächsten
next regular session. sent des problemes, le Conseil suspend ordentlichen Tagung nochmals zu prüfen.
I' application des dispositions du present pa-
ragraphe et les examine plus avant a sa
session ordinaire suivante.
3. The Manager shall, in accordance with 3. Le Directeur, conformement au regle- (3) Der Leiter ist nach Maßgabe der vom
the buffer stock rules established by the ment du stock regulateur etabli par le Rat beschlossenen Ausgleichslagervor-
Council, be responsible for the operation of Conseil, est responsable du fonctionnement schriften verantwortlich für den Betrieb des
the buffer stock and for buying cocoa, sel- du stock regulateur ainsi que de l'achat de. Ausgleichslagers und für den Ankauf von
ling and maintaining in good condition cacao, de la vente et de la conservation en Kakao, den Verkauf und die Erhaltung der
stocks of cocoa and, without incurring mar- bon etat des stocks de cacao et, sans s'ex- Kakaobestände in gutem Zustand sowie für
ket risks, replacing lots of cocoa in accor- poser aux risques du marche, du renouvel- die Wälzung von Kakaopartien unter Ver-
dance with the relevant provisions of this lement des lots de cacao conformement meidung von Marktrisiken und nach Maß-
Agreement. aux dispositions pertinentes du present Ac- gabe der diesbezüglichen Bestimmungen
cord. dieses Übereinkommens.
4. The Manager shall not operate on ter- 4. Le Directeur ne fait pas d'operations (4) Der Leiter darf nicht an Terminmärk-
minal markets. a
sur les marches terme. ten tätig werden.
5. Cocoa held in the buffer stock shall be 5. Le cacao detenu dans le stock regula- (5) Der im Ausgleichslager befindliche
stored in such locations in member coun- teur est entrepose en des emplacements Kakao wird an solchen Plätzen in den Mit-
tries as will facilitate immediate ex-store situes dans des pays membres et choisis gliedländern gelagert, daß die unmittelbare
delivery to buyers in member countries, but pour faciliter la livraison immediate de ca- Lieferung ab Lager an die mit dem Kakao-
mainly in importing member countries, en- cao en entrepöt aux acheteurs de pays handel oder der Kakaoverarbeitung befaß-
gaged in the trade in or processing of membres, mais essentiellement de pays ten Käufer in den Mitgliedländern, jedoch
cocoa. membres importateurs, qui pratiquent le vor allem in den Einfuhr-Mitgliedländem, er-
commerce ou la transformation du cacao. leichtert wird.
Artlcle 31 Artlcle 31 Artikel 31
Flnanclng of the buffer stock Flnancement du stock regulateur Finanzierung des Ausglelchslagera
1. In order to finance the operations of the 1. Pour financer les operations du stock ( 1) Zur Finanzierung des Betriebs des
buffer stock, the buffer stock account shall regulateur, le compte du stock regulateur Ausgleichslagers erhält die Ausgleichs-
receive regular income in the form of a levy est alimente regulierement par un preleve- lagerrechnung regelmäßige Einkünfte in
imposed on the exports and imports of ment opere sur les exportations et les im- Form einer Abgabe, die nach Artikel 32 auf
cocoa in accordance with the provisions of portations de cacao conformement aux dis- die Ausfuhren und Einfuhren von Kakao
article 32. positions de I' article 32. erhoben wird.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 327
2. lf the financial position of the buffer 2. Si la situation financiere du stock regu- (2) Sind oder erscheinen die Finanzen
stock is, ·or appears likely tobe, insufficient lateur est, ou risque d'Atre, teile qu'elle ne des Ausgleichslagers zur Finanzierung sei-
to finance its operations, the Butter Stock permet pas d'en financer les operations, le nes Betriebs unzureichend, so setzt der Lei-
Manager shall so inform the Executive Di- Directeur du stock regulateur en informe le ter des Ausgleichslagers den Exekutivdirek-
rector. The Executive Director may, after Directeur executif. Le Directeur executif tor davon in Kenntnis. Der Exekutivdirektor
taking into account the circumstances relat- peut, apres avoir pris en consideration les kann nach Abwägung der Umstände im
ing to the institution of supplementary conditions concemant l'institution de me- Zusammenhang mit der Einleitung von
measures provided for in article 39, call a sures supplementaires prevues a I' article Zusatzmaßnahmen nach Artikel 39 eine
special session of the Council to meet within 39, convoquer une session extraordinaire außerordentliche Tagung des Rates anbe-
20 working days unless the Council is other- du Conseil devant se tenir dans un delai de raumen, der innerhalb von zwanzig Arbeits-
wise scheduled to meet within 30 calendar 20 jours ouvrables, a moins qu'il ne soit deja tagen zusammentreten soll, sofern nicht an-
days. The Council may, by special vote, prevu que le Conseil se reunira dans un derweitig vorgesehen ist, daß der Rat inner-
make any arrangements, other than borrow- delai de 30 jours civils. Le Conseil peut, par halb von dreißig Kalendertagen zusammen-
ing, that it considers appropriate in order to un vote special, prendre les dispositions, a tritt. Der Rat kann durch besondere Abstim-
supplement the buffer stock resources, ex- l'exclusion de l'emprunt, qu'il considere ap- mung die von ihm für zweckmäßig erachte-
cept that there shall be no obligatory gov- propriees pour completer les ressources du ten Vorkehrungen, mit Ausnahme der Kre-
emment contributions or guarantees other stock regulateur, sous reserve qu'elles ditaufnahme, treffen, um die Mittel des Aus-
than those that might arise out of associa- n 'exigent pas de la part des gouvemements gleichslagers zu ergänzen; obligatorische
tion with the Common Fund for Com- des contributions ou des garanties autres staatliche Beiträge oder Garantien gibt es
modities. que celles qui pourraient decouler de l'asso- jedoch nur insoweit, wie sie sich aus der
ciation avec le Fonds commun pour les Assoziierung mit dem Gemeinsamen Fonds
produits de base. für Rohstoffe ergeben.
3. All charges connected with these 3. Tous les frais lies a ces dispositions (3) Alle Gebühren im Zusammenhang mit
arrangements shall be assigned to the buf- sont imputes au compte du stock regula- diesen Vorkehrungen gehen zu Lasten der
fer stock account. teur. Ausgleichslagerrechnung.
4. The Manager shall keep the Executive 4. Le Directeur du stock regulateur tient le (4) Der Leiter hält den Exekutivdirektor
Director and the Council informed of the Directeur executif et le Conseil au courant und den Rat über die finanzielle Lage des
financial position of the buffer stock. de la situation financiere du stock regula- Ausgleichslagers auf dem laufenden.
teur.
Artlcle 32 Artlcle 32 Artikel 32
Levy for flnanclng the buffer stock Prelevement destlne a flnancer le stock Abgabe zur Finanzierung des Aus-
regulateur gleichslagers
1. The levy imposed on cocoa either on 1. Le prelevement pen;u sur le cacao, soit ( 1) Die auf Kakao entweder bei der ersten
first export by a member or on first import by lors de sa premiere exportation par un Ausfuhr durch ein Mitglied oder bei der er-
a member shall be 45 United States dollars membre, soit lors de sa premiere importa- sten Einfuhr durch ein Mitglied erhobene
per tonne of cocoa beans and proportion- tion par un membre, est de 45 dollars des Abgabe beträgt 45 US-Dollar je Tonne
ately on cocoa products in accordance with Etats-Unis par tonne de cacao en feves et il Kakaobohnen und einen entsprechenden
the conversion factors set out in article 28 or est calcule proportionnellement pour les Betrag für Kakaoerzeugnisse unter Zu-
as subsequently fixed by the Council by produits derives du cacao en fonction des grundelegung der in Artikel 28 vorgesehe-
special vote. In any case, the levy shall be coefficients de CO"lversion fixes a l'article 28 nen Umrechnungsfaktoren oder wie es der
charged only once. For this purpose, im- ou de la maniere que le Conseil decidera Rat durch besondere Abstimmung später
ports of cocoa by a member from a non- ulterieurement par un vote special. En tout festsetzt. Auf jeden Fall wird die Abgabe nur
member country shall be deemed to have etat de cause, il n'est per~u qu'une fois. A einmal erhoben. Für diesen Zweck gelten
originated from that non-member, unless cette fin, les importations de cacao effec- Kakaoeinfuhren eines Mitglieds aus einem
satisfactory evidence is given that such tuees par un membre en provenance d'un Nichtmitgliedland als aus diesem Nichtmit-
cocoa originated from a member. non-membre sont reputees originaires de glied stammend, sofern nicht überzeugend
ce non-membre, a moins qu'il ne soit etabli nachgewiesen wird, daß dieser Kakao aus
de maniere probante que ce cacao etait einem Mitglied stammt.
originaire d'un membre.
2. The Council shall review annually the 2. Le Conseil reexamine chaque annee le (2) Der Rat überprüft die Ausgleichslager-
buffer stock levy and, in the light of the a
prelevement destine financer le stock re- abgabe jährlich und kann in Anbetracht der
financial resources and obligations of the gulateur et, au vu des ressources et enga- finanziellen Mittel und Verpflichtungen der
Organization in relation to the buffer stock, gements financiers de !'Organisation Organisation in bezug auf das Ausgleichs-
may, by special vote, determine a different concemant le stock regulateur, peut, par un lager durch besondere Abstimmung einen
rate of levy or decide to suspend the levy. vote special, determiner un taux different de anderen Abgabesatz festsetzen oder die
prelevement ou decider de suspendre le Aussetzung der Abgabe beschließen.
prelevement.
3. Certificates of levy payment shall be 3. Les certificats de paiement du preleve- (3) Abgabebescheinigungen werden
issued in accordance with rules established · ment sont delivres par le Conseil conforme- nach den vom Rat festgelegten Vorschriften
by the Council. Such rules shall take into ment aux regles qu'il etablit. Ces regles ausgegeben. In diesen Vorschriften sind die
account the interests of the cocoa trade and tiennent compte des interAts du negoce du Interessen des Kakaohandels zu berück-
shall cover, inter alia, the possible use of cacao et regissent notamment le recours sichtigen und unter anderem die mögliche
agents and the payment of the levy within a eventual a des agents et le paiement du Einschaltung von Agenten und die Zahlung
given time-limit. prelevement dans un delai donne. der Abgabe innerhalb einer bestimmten
Frist vorzusehen.
4. Le paiement du prelevement per~ en (4) Die Abgaben aufgrund dieses Artikels
4. Levy payments under this article shall
application du present article se fait en mon- sind in frei konvertierbaren Währungen zu
be made in freely convertible currencies
naie librement convertible et n 'est pas assu- zahlen und unterliegen nicht Devisen-
and shall be exempt from foreign exchange
restrictions. jetti au contröle des changes. beschränkungen.
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
5. Nothing contained in this article shall 5. Aucune disposition du present article (5) Dieser Artikel läßt die Rechte der Käu-
affect the rights of buyers and sellers to ne porte atteinte aux droits des acheteurs et fer und Verkäufer unberührt, die Zahlungs-
regulate the terms of payment for supplies des vendeurs de fixer d'un commun accord bedingungen für Kakaolieferungen durch
of cocoa by agreement between them. les conditions de paiement des livraisons de Absprache untereinander zu regeln.
cacao,
Artlcle 33 Artlcle 33 Artikel 33
Relatlonshlp wlth the Common Fund for Relations avec le Fonds commun pour Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds
CommodltlN les prodults de base für Rohstoffe
When the Common Fund for Com- Lorsque le Fonds commun pour les pro- Sobald der Gemeinsame Fonds für Roh-
modities becomes operational, the Council a
duits de base commencera fonctionner, le stoffe betriebsbereit wird, ist der Rat befugt,
shall have the authority to negotiate the a
Conseil sera habilite negocier les moda- die Modalitäten auszuhandeln und aufgrund
modalities and, upon decision taken by spe- lites d'association avec le Fonds et, sur eines durch besondere Abstimmung gefaß-
cial vote, implement the required measures decision adoptee par un vote special, a ten Beschlusses die erforderlichen Maß-
for association with the Fund according to mettre en ceuvre les mesures necessaires a nahmen für die Assoziierung mit dem Fonds
the principles set out in the Agreement es- cette association conformement aux prin- entsprechend den in dem Übereinkommen
tablishing the Common Fund for Com- cipes enonces dans I' Accord portant crea- zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für
modities, with a view to making full use of tion du Fonds commun pour les produits de Rohstoffe festgelegten Grundsätzen durch-
the financial possibilities offered by the base, en vue d'utiliser pleinement les possi- zuführen, mit dem Ziel, die finanziellen
Fund. bilites financieres offertes par le Fonds. Möglichkeiten des Fonds voll zu nutzen.
Artlcle 34 Artlcle 34 Artikel 34
Coats to be charged to the buffer stock Depenses a lmputer au compte du stock Kosten zu Lasten der
account regulateur Ausgleichslagerrechnung
1 . The cost of operating and maintaining 1. Les depenses de fonctionnement et de (1) Die Kosten des Betriebs und der Un-
the buffer stock, including: conservation du stock regulateur, y com- terhaltung des Ausgleichslagers einschließ-
pris: lich
(a) the remuneration of the Butter Stock a) la remuneration du Directeur du stock a) der Bezüge des Leiters des Ausgleichs-
Manager and members of the staff who regulateur et des membres du person- lagers und der Mitglieder des Personals,
operate and maintain the buffer stock, nel qui gerent et assurent la conserva- die das Ausgleichslager verwalten und
and the cost to the Organization of ad- tion du stock regulateur, les depenses unterhalten, und die Aufwendungen der
ministering and controlling the collection que !'Organisation fait pour administrer Organisation für die Durchführung und
of levy payments; et contröler le recouvrement des prele- Kontrolle der Erhebung der Abgaben
vements; sowie
(b) other costs related to the buffer stock b) les autres depenses liees au meca- b) mit dem Ausgleichslagersystem zusam-
scheme, such as the cost of transporta- nisme du stock regulateur telles que les menhängender sonstiger Kosten wie
tion and insurance from the f .o.b. point a
frais de transport et d'assurance partir der Kosten der Beförderung und Ver-
into the buffer stock storage point, stor- du point de livraison f.o.b. jusqu'au lieu sicherung vom Ort der tob-Lieferung
age including fumigation, handling d'entreposage du stock regulateur, l'en- bis zum Lagerungsort des Ausgleichs-
charges, insurance, management and treposage, y compris la fumigation, les lagers, der Lagerung einschließlich der
inspection and any expenditure incurred frais de manutention, d'assurance, de Begasung, der Umschlagkosten, der
in. replacing lots of cocoa to maintain gestion et d'inspection, et toutes de- Versicherung, Verwaltung und Über-
their condition and value; penses engagees pour le renouvelle- wachung sowie aller bei der Wälzung
ment des lots de cacao afin d'en assurer von Kakaopartien zur Erhaltung ihres
la conservation et d'en maintenir la va- Zustands und Wertes entstehenden
leur; Kosten
shall be met out of the regular source of sont couvertes par la source ordinaire de werden aus den ordentlichen Einkünften
income provided for in article 31 or the revenu visee a I'article 31 ou par le produit nach Artikel 31 oder den Erträgen aus dem
proceeds of the resale of cocoa. des reventes de cacao. Wiederverkauf von Kakao bestritten.
2. Costs related to the withholding 2. Les depenses afferentes au meca- (2) Die Kosten im Zusammenhang mit
scheme provided for in article 40 shall be nisme de retraits prevu a l'article 40 sont dem Rückhaltesystem nach Artikel 40 ge-
charged to the buffer stock account. imputees au compte du stock regulateur. hen zu Lasten der Ausgleichslagerrech-
nung.
3. The Council may, by special vote, de- 3. Le Conseil peut, par un vote special, (3) Der Rat kann durch besondere Ab-
cide to charge to the buffer stock account decider d'imputer au compte du stock regu- stimmung beschließen, die Ausgleichsla-
costs related to supplementary measures lateur des depenses afferentes aux me- gerrechnung mit den Kosten zu belasten,
other than the withholding scheme, which sures supplementaires autres que le meca- die im Zusammenhang mit anderen Zusatz-
may be instituted under article 39. nisme de retraits qui peuvent ~tre instituees maßnahmen als dem Rückhaltesystem, die
en vertu de l'article 39. nach Artikel 39 eingeleitet werden können,
entstehen.
Artlcle 35 Artlcle 35 Artlkel 35
Investment of surplus buffer stock funds Placement des fonds en excec:tent du Investierung von Oberschußmltteln des
stock regulateur Ausgleichslagers
1. Funds of the buffer stock which are 1. Les fonds du stock regulateur qui sont (1) Mittel des Ausgleichslagers, die vor-
temporarily surplus to those required to temporairement en excedent du montant übergehend die zur Finanzierung seines
finance its operations may be suitably requis pour en financer les operations peu- Betriebs erforderlichen Mittel überschreiten,
deposited in importing and exporting vent etre deposes de maniere appropriee können nach Maßgabe von durch den Rat
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 329
member countries in accordance with rules dans les pays membres importateurs et festgelegten Vorschriften auf geeignete
established by the Council. dans les pays membres exportateurs Weise in Einfuhr- und Ausfuhr-Mitgliedlän-
conformement aux regles etablies par le dern angelegt werden.
Conseil.
2. The rules shall take into account, inter 2. Ces regles tiennent compte notam- (2) Die Vorschriften haben unter anderem
alia, the liquidity necessary for the full oper- ment de la liquidite necessaire au fonction- zu berücksichtigen, daß die für den vollen
ation of the buffer stock and the desirability nement integral du stock regulateur et de Betrieb des Ausgleichslagers erforderlichen
of maintaining the real value of the funds. l'interet de preserver la valeur reelle des flüssigen Mittel vorhanden sein müssen und
fonds. daß es zweckmäßig ist, den tatsächlichen
Wert der Mittel zu erhalten.
Artlcle 36 Artlcle 36 Artikel 36
Butter stock purchases Achats du stock regulateur Käufe des Ausgleichslagers
1. When the indicator price is above the 1. Quand le prix indicateur se trouve au- (1) Wenn der Bezugspreis über dem fa-
may-buy price, the Buffer Stock Manager dessus du prix d'«achats facultatifs», le Di- kultativen Kaufpreis liegt, kauft der Leiter
shall purchase cocoa only in so far as it is recteur du stock regulateur n'achete de ca- des Ausgleichslagers Kakao nur insoweit,
necessary to rotate cocoa already held in cao que dans la mesure ou il est necessaire als dies notwendig ist, um den schon im
the buffer stock in order to preserve quality, de renouveler du cacao se trouvant deja Ausgleichslager gelagerten Kakao zu wäl-
unless the Council decides otherwise by dans le stock regulateur afin d'en preserver zen, um die Qualität zu erhalten, sofern
special vote. The rotation programme shall a
la qualite, moins que le Conseil n'en de- nicht der Rat durch besondere Abstimmung
be submitted by the Manager for approval cide autrement par un vote special. Le Di- etwas anderes beschließt. Der Leiter legt
by the Council. recteur soumet le programme de renouvel- dem Rat das Wälzungsprogramm zur Ge-
lement au Conseil pour approbation. nehmigung vor.
2. When the indicator price is at or below 2. Quand le prix indicateur se trouve au (2) Wenn der Bezugspreis bei oder unter
the may-buy price but above the lower inter- niveau ou au-dessous du prix d' «achats dem fakultativen Kaufpreis, jedoch über
vention price, the Manager may purchase facultatifs», mais au-dessus du prix d'inter- dem unteren Interventionspreis liegt; kann
cocoa in defence of the lower intervention vention inferieur, le Directeur peut acheter der Leiter zur Stützung des unteren Inter-
price, unless purchases have been sus- du cacao pour defendre le prix d'interven- ventionspreises Kakao kaufen, es sei denn,
pended in accordance with the provisions of tion inferieur, a moins que les achats n 'aient die Käufe sind nach Artikel 27 Absatz 7
paragraph 7 of article 27. ete suspendus conformement aux disposi- zeitweilig eingestellt worden.
tions du paragraphe 7 de l'article 27.
3. When the indicator price is at or below 3. Quand le prix indicateur est au niveau (3) Wenn der Bezugspreis bei oder unter
the lower intervention price the Manager ou au-dessous du prix d'intervention infe- dem unteren Interventionspreis liegt, kauft
shall purchase such quantities of cocoa as rieur, le Directeur achete les quantites de der Leiter solche Mengen Kakao, wie not-
are necessary so that the indicator price cacao necessaires pour faire remonter le wendig sind, damit der Bezugspreis den
rises above the lower intervention price, prix indicateur au-dessus du prix d'interven- unteren Interventionspreis übersteigt, es sei
unless purchases have been suspended in tion inferieur, a moins que les achats n'aient denn, die Käufe sind nach Artikel 27 Absatz
accordance with the provisions of para- ete suspendus conformement aux disposi- 7 zeitweilig eingestellt worden.
graph 7 of article 27. tions du paragraphe 7 de l'article 27.
4. The Manager may purchase in origin 4. Le Directeur achete sur les marches (4) Der Leiter kann auf Ursprungs- und
and secondhand markets. The Manager d 'origine et sur les marches de seconde Zweithandmärkten kaufen. Der Leiter räumt
shall give first refusal to sellers in exporting main. Le Directeur s'adresse d'abord aux nach vom Rat festzulegenden Vorschriften
member countries, in accordance with rules vendeurs des pays membres exportateurs, zur Gewährleistung eines tatsächlichen
to be established by the Council with a view conformement aux regles etablies par le Vorrangs den Verkäufern in Ausfuhr-Mit-
to ensuring effective first refusal. Conseil en vue de garantir une option effec- gliedländern Vorrang ein.
tive.
5. The Manager shall purchase only 5. Le Directeur achete uniquement du (5) Der Leiter kauft nur Kakao anerkann-
cocoa of recognized standard marketable cacao de qualites commerciales courantes ter marktfähiger Standardqualitäten in Men-
grades and in quantities of not less than 100 reconnues et en quantites d'au moins 100 gen von mindestens 100 Tonnen. Dieser
tonnes. Such cocoa shall be the property of tonnes. Ce cacao est la propriete de !'Orga- Kakao ist das Eigentum der Organisation
the Organization and under its control. nisation et il est sous son contr0le. und unterliegt ihrer Kontrolle.
6. The Manager shall purchase cocoa at 6. Le Directeur achete le cacao aux prix (6) Der Leiter kauft Kakao zu den gelten-
prevailing market prices in accordance with courants du marche conformement aux re- den Marktpreisen nach vom Rat festzule-
rules to be established by the Council. The gles etablies par le Conseil. Ces regles genden Vorschriften. Die Vorschriften ha-
rules shall take account of the practice of tiennent compte de la pratique profession- ben die Handelsgepflogenheiten zu berück-
the trade. nelle. sichtigen.
7. The Manager shall maintain appropri- 7. Le Directeur tient les registres propres (7) Der Leiter führt die erforderlichen Un-
ate records to enable him to fulfil his func- a lui permettre de s 'acquitter des fonctions terlagen, damit er seine Aufgaben aufgrund
tions under this Agreement. que le present Accord lui confere. dieses Übereinkommens wahrnehmen
kann.
Artlcle 37 Artlcle 37 Artikel 37
Buffer stock ules Ventes du stock regulateur Verkäufe des Ausglelchslagers
1. When the indicator price is below the 1. Quand le prix indicateur se trouve au- (1) Wenn der Bezugspreis unter dem fa-
may-sell price, the Buffer Stock Manager dessous du prix de «ventes facultatives», le kultativen Verkaufspreis liegt, verkauft der
shall sell cocoa only in so far as it is Directeur du stock regulateur ne vend de Leiter des Ausgleichslagers Kakao nur inso-
necessary to rotate cocoa already held in cacao que dans la mesure ou il est neces- weit, als dies notwendig ist, um den schon
the buffer stock in order to preserve quality, saire de renouveler du cacao se trouvant im Ausgleichslager gelagerten Kakao zu
unless the Council decides otherwise by deja dans le stock regulateur afin d'en pre- wälzen, um die Qualität zu erhalten, sofern
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
special vote. The rotation programme shall server la qualite, a moins que le Conseil nicht der Rat durch besondere Abstimmung
be submitted by the Manager for approval n 'en decide autrement par un vote special. etwas anderes beschließt. Der Leiter legt
by the Council. Le Directeur soumet le programme de re- dem Rat das Wälzungsprogramm zur Ge-
nouvellement au Conseil pour approbation. nehmigung vor.
2. When the indicator price is at or above 2. Quand le prix indicateur se trouve au (2) Wenn der Bezugspreis bei oder über
the may-sell price but below the upper inter- niveau ou au-dessus du prix de «ventes dem falkultativen Verkaufspreis, jedoch un-
vention price, the Manager may sell cocoa facultatives», mais au-dessous du prix d'in- ter dem oberen Interventionspreis liegt,
in defence of the upper intervention price, tervention superieur, le Directeur peut ven- kann der Leiter zur Stützung des oberen
unless sales have been suspended in dre du cacao pour defendre le prix d'inter- Interventionspreises Kakao verkaufen, es
accordance with the provisions of para- vention superieur, a moins que les ventes sei denn, die Verkäufe sind nach Artikel 27
graph 8 of article 27. n' aient ete suspendues conformement aux Absatz 8 zeitweilig eingestellt worden.
dispositions du paragraphe 8 de I' article 27.
3. When the indicator price is at or above 3. Quand le prix indicateur se trouve au (3) Wenn der Bezugspreis bei oder über
the upper intervention price, the Manager niveau ou au-dessus du prix d'intervention dem oberen Interventionspreis liegt, ver-
shall, subject to the provisions of pararaph 4 superieur, le Directeur, sous reserve des kauft der Leiter vorbehaltlich des Artikels 41
of article 41, sell such quantities of cocoa as dispositions du paragraphe 4 de l'article 41, Absatz 4 solche Mengen Kakao, wie not-
are necessary so that the indicator price vend les quantites de cacao necessaires wendig sind, damit der Bezugspreis unter
falls below the upper intervention price, un- pour faire revenir le prix indicateur au-des- den oberen Interventionspreis sinkt, es sei
less sales have been suspended in accord- sous du prix d'intervention superieur, a denn, die Verkäufe sind nach Maßgabe des
ance with the provisions of paragraph 8 of moins que les ventes n'aient ete suspen- Artikels 27 Absatz 8 zeitweilig eingestellt
article 27. dues conformement aux dispositions du pa- worden.
ragraphe 8 de I' article 27.
4. The Manager shall sell cocoa at pre- 4. Le Directeur vend le cacao aux prix (4) Der Leiter verkauft Kakao zu den gel-
vailing market prices in accordance with courants du marche conformement aux re- tenden Marktpreisen nach vom Rat festzu-
rules tobe established by the Council. The gles etablies par le Conseil. Ces regles legenden Vorschriften. Die Vorschriften ha-
rules shall take account of the practice of tiennent compte de la pratique profession- ben die Handelsgepflogenheiten zu berück-
the trade. nelle. sichtigen.
5. In making sales, the Manager shall sell 5. Quand il procede a des ventes, le (5) Bei Verkäufen verkauft der Leiter über
through normal trade channels to firms and Directeur vend par les circuits commerciaux die herkömmlichen Handelswege in den
organizations in member countries, but a
normaux des entreprises et organisations Mitgliedländem, jedoch vor allem in den
mainly in importing member countries, en- situees dans les pays membres, mais sur- Einfuhr-Mitgliedländem, an Firmen und Or-
gaged in the trade in or processing of tout dans les pays membres importateurs, ganisationen, die sich mit dem Handel oder
cocoa. qui pratiquent le commerce ou la transfor- der Verarbeitung von Kakao befassen.
mation du cacao.
Artlcle 38 Artlcle 38 Artikel 38
Liquidation of the buffer stock Liquidation du stock regulateur Auflösung des Ausglelchslagera
1 . lf this Agreement is to be replaced by a 1 . Si le present Accord doit etre remplace (1) Wird dieses Übereinkommen durch
new agreement which includes provisions par un nouvel accord comportant des dispo- ein neues Übereinkommen abgelöst, das
relating to the buffer stock, the Council shall sitions relatives au stock regulateur, le Bestimmungen über das Ausgleichslager
make such arrangements as it considers Conseil prend les mesures qu'il juge appro- enthält, so trifft der Rat alle ihm geeignet
appropriate regarding the continued func- priees pour que le stock regulateur continue erscheinenden Vorkehrungen zum weiteren
tioning of the buffer stock. de fonctionner. Betrieb des Ausgleichslagers.
2. lf this Agreement terminates without 2. Si le present Accord prend fin sans etre (2) Tritt dieses übereinkommen außer
being replaced by a new agreement which remplace par un nouvel accord comportant Kraft, ohne daß ein neues übereinkommen
includes provisions relating to the buffer des dispositions relatives au stock regula- an seine Stelle tritt, das Bestimmungen
stock, the following provisions shall apply: teur, les dispositions suivantes sont applica- über das Ausgleichslager enthält, so gilt
bles: folgendes:
(a) No further contracts shall be made for a) II n 'est pas conclu de nouveaux contrats a) Es werden keine weiteren Verträge zum
the purchase of cocoa for the buffer pour l'achat de cacao destine au stock Kauf von Kakao für das Ausgleichslager
stock. The Buffer Stock Manager shall, regulateur. Le Directeur du stock regula- geschlossen. Der Leiter des Ausgleichs-
in the light of current market conditions, teur, eu egard aux conditions courantes lagers verfügt unter Berücksichtigung
dispose of the buffer stock in accord- du marche, ecoule le stock regulateur der bestehenden Marktlage über das
ance with the rules laid down by the conformement aux regles que le Conseil Ausgleichslager nach Maßgabe der vom
Council by special vote on the entry into a etablies par un vote special lors de Rat bei Inkrafttreten dieses Überein-
force of this Agreement, unless, prior to l'entree en vigueur du present Accord, a kommens durch besondere Abstim-
the termination of this Agreement, the moins qu'avant la fin du present Accord, mung festgelegten Vorschriften, sofern
Council revises these rules by special le Conseil ne revise ces regles par un nicht der Rat diese Vorschriften vor Au-
vote. The Manager shall retain the right vote special. Le Directeur du stock regu- ßerkrafttreten des Übereinkommens
to sell cocoa at any time during liquida- lateur conserve le droit de vendre du durch besondere Abstimmung ändert.
tion to meet the costs thereof; a
cacao tout moment pendant la liquida- Der Leiter behält das Recht, jederzeit
tion pour en couvrir les frais; während der Auflösung Kakao zu ver-
kaufen, um die Kosten der Auflösung zu
decken.
(b) The proceeds of sales and monies b) Le produit des ventes et les sommes b) Die Verkaufserlöse und die in der Aus-
standing to the account of the buffer restant inscrites au compte du stock re- gleichslagerrechnung vorhandenen Mit-
stock shall be used to pay, in the follow- a
gulateur servent regler, dans !'ordre: tel werden in nachstehender Reihenfol-
ing order: ge zur Zahlung der folgenden Kosten
verwendet:
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 331
(i) The costs of liquidation; i) Les frais de liquidation, i) der Kosten der Auflösung;
(ii) Any outstanding debt, plus interest ii) Toute dette echue, majoree des in- ii) aller noch ausstehenden, von oder
incurred by or on behalf of the Or- terets, contractee par !'Organisation im Namen der Organisation für das
ganization in respect of the buffer ou en son nom a l'intention du stock Ausgleichslager eingegangenen
stock; regulateur; Verbindlichkeiten zuzüglich der
Zinsen.
(c) Any monies remaining after payments a
c) Apres les paiements vises l'alinea b) c) Etwaige nach Zahlung gemäß Buchsta-
have been made under subparagraph ci-dessus, le solde eventual est divise be b noch verbleibende Beträge werden
(b) above shall be divided into shares en parts attribuables aux Accords de in auf die Übereinkommen von 1972
attributable to the 1972 and 1975 Agree- 1972 et de 1975, a I' Accord de 1980 et und 1975, auf das Übereinkommen von
ments, to the 1980 Agreement and to au present Accord, au prorata des 1980 und auf dieses Übereinkommen
this Agreement pro rata to the contribu- contributions ou des prelevements per- entfallende Anteile im Verhältnis der
tions or levy payments collected under c;us au titre des accords en question: aufgrund des betreffenden Übereinkom-
the Agreement concemed: mens entrichteten Beiträge oder Abga-
ben aufgeteilt:
(i) The funds collectively attributable to i) Les fonds attribuables collective- i) Die gemeinsam auf die Übereinkom-
the 1972 and 1975 Agreements ment aux Accords de 1972 et de men von 1972 und 1975 entfallen-
shall be paid to the exporting 1975 sont verses aux pays mem- den Mittel werden den betreffenden
member countries concemed pro bres exportateurs concemes au pro- Ausfuhrmitgliedländern im Verhält-
rata to the contributions collected on rata des contributions perc;ues sur nis der auf ihre Ausfuhren entrich-
their exports; leurs exportations; teten Beiträge gezahlt;
(ii) The funds attributable to the 1980 a
ii) Les fonds attribuables l'Accord de ii) die auf das Übereinkommen von
Agreement and to this Agreement 1980 et au present Accord sont di- 1980 und auf dieses Übereinkom-
shall be divided into funds collected vises en fonds perc;us sur les expor- men entfallenden Mittel werden in
on exports and funds collected on tations et en fonds perc;us sur les auf die Ausfuhren entrichtete und in
imports. The funds collected on ex- importations. Les fonds perc;us sur auf die Einfuhren entrichtete_ Mittel
ports shall be distributed among the les exportations sont repartis entre aufgeteilt. Die auf die Ausfuhren ent-
exporting member countries con- les pays membres exportateurs richteten Mittel werden unter den be-
cemed pro rata to the contributions concemes au prorata des contribu- treffenden Ausfuhr-Mitgliedländern
or levy payments collected on their tions ou des prelevements perc;us im Verhältnis der auf ihre Ausfuhren
exports. The funds collected on im- sur leurs exportations. Les fonds entrichteten Abgaben verteilt. Die
ports shall be distributed among the perc;us sur les importations sont re- auf die Einfuhren entrichteten Mittel
importing member countries con- partis entre les pays membres im- werden unter den betreffenden Ein-
cemed according to their contribu- portateurs concemes en fonction de fuhr-Mitgliedländem entsprechend
tion-paid or levy-paid imports. The leurs importations ayant donne lieu ihren Einfuhren, für die Abgaben
distribution of the so-calculated col- a a
contributions ou prelevement. La entrichtet wurden, verteilt. Die Ver-
lective share of the member States repartition de la part collective ainsi teilung des auf diese Weise errech-
of the European Economic Com- calculee des Etats membres de la neten gemeinsamen Anteils der Mit-
munity shall be decided upon by Communaute economique euro- gliedstaaten der Europäischen Wirt-
them according to criteria to be de- peenne releve d'une decision des- schaftsgemeinschaft wird von ihnen
fined by these countries. dits Etats en fonction de criteres par selbst nach von diesen Ländern
eux definis. festzulegenden Maßstäben be-
schlossen.
3. (a) Cocoa remammg in the buffer 3. a) Le cacao restant au stock regula- (3) a) Der im Zeitpunkt der Auflösung im
stock at the time of liquidation shall be sold teur au moment de la liquidation est vendu Ausgleichslager verbleibende Kakao wird
in accordance with rules to be established conformement aux regles qu'aura etablies nach vom Rat festzulegenden Vorschriften
by the Council before the termination of this le Conseil avant la fin du present Accord. vor Außerkrafttreten dieses Übereinkom-
Agreement. The rules must ensure that the Ces regles doivent garantir un deroulement mens verkauft. Die Vorschriften müssen
liquidation takes place in an orderly manner ordonne, sur une periode de temps suffi- sicherstellen, daß die Auflösung ordnungs-
over a sufficient period of time. The rules sante, de la liquidation. Elles prevoient, gemäß während einer ausreichenden Frist
shall provide for adequate and regular pendant la periode de liquidation, une su- erfolgt. Die Vorschriften haben vorzusehen,
supervision during the liquidation period of pervision adequate et reguliere des ventes daß die Ausgleichslagerverkäufe während
the buffer stock sales by the Council or any du stock regulateur par le Conseil ou par der Zeit der Auflösung vom Rat oder einer
ad hoc group established by the Council for tout groupe special constitue par Je Conseil vom Rat zu diesem Zweck eingesetzten Ad-
this purpose. a cette fin. hoc-Gruppe ausreichend und regelmäßig
überwacht werden.
(b) lf, at the termination of this Agree- b) Si, a la fin du present Accord, le b) Ist der Rat bei Außerkrafttreten die-
ment, the Council has not been able to Conseil n'a pu aboutir a une decision ses Übereinkommens zu keinem Beschluß
reach a decision on the rules referred to in concernant les regles mentionnees a I' ali- über die unter Buchstabe a bezeichneten
subparagraph (a) above and/or the extent of nea a) ci-dessus et/ou concemant la duree Vorschriften und/oder die Dauer der Auflö-
the period of liquidation, the buffer stock de la periode de liquidation, le cacao du sungsfrist gelangt, so wird der Kakao des
cocoa shall be sold at the best possible stock regulateur est vendu au meilleur prix Ausgleichslagers zu dem in Anbetracht der
price in the light of the current market condi- possible en fonction des conditions cou- bestehenden Marktlage bestmöglichen
tions, taking into account the normal prac- rantes du marche, compte tenu de la prati- Preis verkauft, wobei die üblichen Gepflo-
tice of the cocoa trade, without disturbing que normale en matiere de commerce du genheiten des Kakaohandels berücksichtigt
the normal flow of the cocoa market but cacao, sans perturber le fonctionnement werden; dabei soll der normale Ablauf des
nevertheless aiming at a liquidation in a normal du marche du cacao, mais en visant Kakaomarkts nicht gestört werden, doch ist
period not exceeding three years, unless a ce que la liquidation soit realisee sur une die Auflösung in einer Frist von höchstens
more than 150,000 tonnes are to be liqui- a
periode ne depassant pas trois ans, moins drei Jahren anzustreben, sofern nicht mehr
dated, in which case the period shall be que les quantites devant etre liquidees ne als 150 000 Tonnen verkauft werden müs-
extended to four and a half years, unless soient superieures a 150 000 tonnes, au- sen; in diesem Fall wird die Frist auf vierein-
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
during the liquidation period the Council de- quel cas la periode est portee a quatre ans halb Jahre verlängert, sofern nicht der Rat
cides otherwise. et demi, a moins que pendant la periode de während der Auflösung etwas anderes be-
liquidation le Conseil n'en decide autre- schließt.
ment.
Artlcle 39 Artlcle 39 Artikel 39
lnstltutlon of supplementary measures lnstltutlon de mesures supplementalres Elnleltung von Zusatzmaßnahmen
1. When the indicator price is at or below 1. Lorsque le prix indicateur est egal ou (1) Wenn der Bezugspreis während fünf
the lower intervention price and has been so inferieur au prix d'intervention inferieur, et aufeinanderfolgender Börsentage bei oder
for five consecutive market days, and: I 'a ete pendant cinq jours de bourse conse- unter dem unteren Interventionspreis liegt
cutifs, et: und
(a) 80 per cent of the maximum capacity of a) Que le stock regulateur a ete rempli a a) das Ausgleichslager zu 80 v. H. seiner
the buffer stock has been filled, or 80 % de sa capacite maximale, ou Höchstkapazität gefüllt ist oder
(b) the net financial resources of the buffer b) Que les ressources financieres nettes b) die Nettofinanzmittel des Ausgleichsla-
stock are only sufficient to purchase du stock regulateur ne sont suffisantes gers nur zum Kauf von 30 000 Tonnen
30,000 tonnes of cocoa, que pour acheter 30 000 tonnes de Kakao ausreichen,
cacao,
the Council shall meet in a special session le Conseil se reunit en session extraordi- tritt der Rat innerhalb von zwanzig Arbeits-
within 20 working days. naire dans un delai de 20 jours ouvrables. tagen zu einer außerordentlichen Tagung
zusammen.
2. The Council may, by special vote, de- 2. Le Conseil peut, par un vote special, (2) Der Rat kann durch besondere Ab-
cide on such supplementary measures as it adopter les mesures supplementaires qu'il stimmung die Zusatzmaßnahmen beschlie-
may deem necessary in order to further the juge necessaires pour promouvoir les ob- ßen, die er zur Förderung der Preisstabili-
price stabilization objectives of this Agree- jectifs de stabilisation des prix du present sierungsziele dieses Übereinkommens für
ment. Accord. notwendig hält.
3. lf the Council decides on a measure or 3. Si le Conseil adopte une ou plusieurs (3) Beschließt der Rat andere Maßnah-
measures other than the withholding mesures autres que le mecanisme de re- men als das Rückhaltesystem nach Artikel
scheme under article 40, the Council shall traits prevu par l'article 40, il decide a la 40, so entscheidet er auf derselben Tagung,
at the same session decide whether or not meme session si le mecanisme de retraits ob das Rückhaltesystem in Kraft treten soll,
the withholding scheme shall enter into doit entrer en fonctionnement, au cas ou wenn sich die anderen Maßnahmen zur
force in the event that such other measure I' autre mesure ou les autres mesures adop- Stützung des unteren Interventionspreises
or measures decided upon should prove tees se reveleraient inadequates, pour de- als unzureichend erweisen sollten. Be-
inadequate to defend the lower intervention fendre le prix d'intervention inferieur. Si le schließt der Rat, daß das Rückhaltesystem
price. lf the Council decides that the with- Conseil decide que le mecanisme de re- in Kraft treten soll, so bestimmt er auch die
holding scheme shall enter into force, it traits doit entrer en fonctionnement, il deter- Bedingungen, unter denen es in Kraft treten
shall also determine the conditions under mine aussi les conditions de cette entree en soll.
which the scheme shall enter into force. fonctionnement.
4. lf, five market days after the ·com- 4. Si le Conseil, cinq jours de bourse (4) Hat der Rat fünf Börsentage nach
mencement of the special session, the apres le debut de la session extraordinaire, Beginn der außerordentlichen Tagung kei-
Council has not taken a decision under pa- n 'a pas adopte de decision en application nen Beschluß nach Absatz 2 gefaßt und hat
ragraph 2 of this article and the indicator du paragraphe 2 du present article et si le der Bezugspreis während der vorhergehen-
price has been at or below the lower inter- prix indicateur est raste egal ou inferieur au den fünfzehn aufeinanderfolgenden Bör-
vention price throughout the preceding 15 prix d'intervention inferieur pendant les 15 sentage bei oder unter dem unteren Inter-
consecutive market days, the withholding jours de bourse consecutifs precedents, le ventionspreis gelegen, so findet das in Arti-
scheme provided for under article 40 shall mecanisme de retraits prevu a I' article 40 kel 40 vorgesehene Rückhaltesystem An-
be applicable. devient applicable. wendung.
5. The withholding scheme shall enter 5. Le mecanisme de retraits entre en (5) Das Rückhaltesystem tritt in Kraft,
into force if at that time or subsequently the fonctionnement si a ce moment-la ou ulte- wenn zu diesem Zeitpunkt oder später der
indicator price has been at or below the rieurement, le prix indicateur a ete egal ou Bezugspreis während des vorhergehenden
lower intervention price throughout the pre- inferieur au prix d'intervention inferieur pen- Zeitabschnitts von fünfzehn aufeinanderfol-
ceding period of 15 consecutive market dant les 15 jours de bourse consecutifs genden Börsentagen bei oder unter dem
days, so long as the buffer stock is not at precedents, a condition que le stock regula- unteren Interventionspreis liegt, sofern das
that time buying on the market. The buffer teur ne soit pas a ce moment-la en train Ausgleichslager zu der Zeit nicht auf dem
stock purchases shall be suspended only d'effectuer des achats sur le marche. Les Markt kauft. Die Käufe des Ausgleichsla-
when the maximum capacity of the buffer achats du stock regulateur ne sont suspen- gers werden nur dann zeitweilig eingestellt,
stock has been filled or the net financial dus que lorsque le stock r6gulateur est rem- wenn die Höchstkapazität des Ausgleichs-
resources of the buffer stock have been pli a sa capacite maximale ou que les res- lagers erreicht ist oder die Nettofinanzmittel
exhausted. sources financieres nettes du stock regula- des Ausgleichslagers erschöpft sind.
teur sont epuisees.
6. lf the conditions in paragraph 5 above 6. Si les conditions prevues au para- (6) Sind die Bedingungen des Absatzes 5
have not been met by the time of the next graphe 5 ci-dessus n'ont pas ete remplies bis zur nächsten ordentlichen Tagung des
regular session of the Council, the decision au cours de la periode allant jusqu'a la Rates nicht erfüllt, so wird der Beschluß,
to apply the withholding scheme shall be session ordinaire suivante du Conseil, la das Rückhaltesystem anzuwenden, über-
reviewed. Unless the Council decides other- decision d'appliquer le mecanisme de re- prüft. Sofern der Rat nichts anderes be-
wise, the withholding scheme shall continue traits est reexaminee. A moins que le schließt, wird das Rückhaltesystem weiter
to be applicable. Conseil n 'en decide autrement, le meca- angewendet.
nisme de retraits raste applicable.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 333
Artlcle 40 Artlcle 40 Artlkel 40
Wlthholdlng scheme Mecanlsme de retralts Rückhaltesystem
1. The total volume of cocoa withheld at 1. Le volume total de cacao retire a un (1) Die im Rahmen des Rückhalte-
any one time under the withholding scheme moment quelconque au titre du mecanisme systems zu irgendeinem Zeitpunkt zurück-
shall not exceed 120,000 tonnes. de retraits ne peut depasser 120 000 gehaltene Menge Kakao darf 120 000 Ton-
tonnes. nen nicht übersteigen.
2. When the conditions provided for in 2. Lorsque les conditions prevues a l'arti- (2) Sind die in Artikel 39 vorgesehenen
article 39 have been met, exporting mem- cle 39 sont remplies, les membres exporta- Bedingungen erfüllt, so verpflichten sich die
bers listed in annex A shall undertake to teurs dont la liste figure a l'annexe A s'enga- in Anlage A aufgeführten Ausfuhrmitglieder,
withhold collectively from the market a first gent a retirer collectivement du marche une gemeinsam eine erste Tranche von 30 000
tranche of 30,000 tonnes of cocoa beans, premiere tranche de 30 000 tonnes de ca- Tonnen Kakaobohnen vom Markt zurückzu-
unless the Council decides otherwise by a
cao en feves, moins que le Conseil, par un halten, sofern nicht der Rat durch besonde-
special vote. vote special, n'en decide autrement. re Abstimmung etwas anderes beschließt.
3. Unless the Council decides otherwise 3. A moins que le Conseil, par un vote (3) Sofern nicht der Rat durch besondere
by special vote and subject to paragraphs 1 special, n'en decide autrement, et sous re- Abstimmung etwas anderes beschließt,
and 4 of this article, further successive tran- serve des paragraphes 1 et 4 du present werden vorbehaltlich der Absätze 1 und 4
ches of 30,000 tonnes of cocoa beans at a article, les membres exportateurs inte- nach und nach weitere Tranchen von je-
time shall be withheld by the exporting resses retirent de nouvelles tranches suc- weils 30 000 Tonnen Kakaobohnen von den
member countries concerned whenever the cessives de 30 000 tonnes de cacao en betreffenden Ausfuhr-Mitgliedländern zu-
indicator price is at or below the lower inter- a
feves la fois, des que le prix indicateur est rückgehalten, sobald der Bezugspreis wäh-
vention price and has been so for a period egal ou inferieur au prix d'intervention infe- rend zwanzig aufeinanderfolgender Börsen-
of 20 consecutive market days. rieur et qu'il en a ete ainsi pendant une tage bei oder unter dem unteren Interven-
periode de 20 jours de bourse consecutifs. tionspreis gelegen hat.
4. Unless the Council decides otherwise 4. A moins que le Conseil, par un vote (4) Sofern nicht der Rat durch besondere
by special vote and after the withholding of special, n'en decide autrement et apres le Abstimmung etwas anderes beschließt und
every other tranche has been triggered, and declenchement du retrait d'une tranche sur nachdem das Zurückhalten jeder weiteren
provided the conditions of paragraph 1 of deux, et sous reserve que les conditions Tranche ausgelöst worden ist, tritt der Rat,
article 39 are met, the Council shall meet in stipulees au paragraphe 1 de l'article 39 wenn die Bedingungen des Artikels 39 Ab-
special session within 20 working days. lf no soient remplies, le Conseil se reunit en ses- satz 1 erfüllt sind, innerhalb von zwanzig
decision is taken, further tranches shall be sion extraordinaire dans un delai de 20 Arbeitstagen zu einer außerordentlichen
withheld successively as described in para- jours ouvrables. Si aucune decision n'est Tagung zusammen. Wird kein Beschluß ge-
graph 3 cf this article. prise, de nouvelles tranches sont successi- faßt, so werden nach und nach weitere
vement retirees comme il est indique au Tranchen zurückgehalten, wie in Absatz 3
paragraphe 3 du present article. vorgesehen.
5. Each tranche of cocoa to be withheld a
5. Chaque tranche de cacao retirer est (5) Jede zurückzuhaltende Tranche
shall be distributed among the exporting repartie entre les membres exportateurs in- Kakao wird unter den Ausfuhrmitgliedern im
members concerned pro rata to the average teresses au prorata de la moyenne de leurs Verhältnis ihrer durchschnittlichen Jahres-
of their annual exports in the latest three exportations annuelles au cours des trois ausfuhren während der letzten drei Kakao-
cocoa years for which figures have been dernieres annees cacaoyeres pour les- jahre, für die im Vierteljährlichen Bulletin der
published by the Organization in the Quar- quelles des chiffres ont ete publies par !'Or- Kakaostatistiken von der Organisation Zah-
terly Bulletin of Cocoa Statistics. ganisation dans le Bulletin trimestriel de len veröffentlicht worden sind, verteilt.
statistiques du cacao.
6. The Council may at any time review the a
6. Le Conseil peut tout moment revoir la (6) Der Rat kann jederzeit die Verteilung
distribution among exporting members and, repartition entre les membres exportateurs unter den Ausfuhrmitgliedern auf Antrag der
at the request of the exporting members et, a la demande des membres exporta- betreffenden Ausfuhrmitglieder überprüfen
concerned, revise the distribution among teurs interesses, reviser la repartition entre und die Verteilung zwischen ihnen ändern.
them. lesdits membres exportateurs.
7. The cocoa withheld under this scheme 7. Le cacao retire au titre du present (7) Der aufgrund dieses Systems zurück-
shall be deposited in buffer stock approved mecanisme est depose dans des entrepöts gehaltene Kakao wird in genehmigten La-
warehouses as defined in the buffer stock approuves du stock regulateur, tels que de- gern des Ausgleichslagers im Sinne der
rules, within a period which shall be stipu- finis dans le reglement du stock regulateur, Ausgleichslagervorschriften innerhalb einer
lated by the Council in the rules governing dans un delai qui est fixe par le Conseil Frist, die vom Rat in den Vorschriften über
the withholding scheme and which shall not dans les regles applicables au mecanisme das Rückhaltesystem festgelegt ist und
exceed six calendar months. de retraits et qui ne peut depasser six mois sechs Kalendermonate nicht überschreiten
civils. darf, eingelagert.
8. The quality of cocoa withheld under 8. La qualite du cacao retire au titre du (8) Die Qualität des im Rahmen dieses
this scheme, as well as its storage and present mecanisme, ainsi que son stockage Systems zurückgehaltenen Kakaos sowie
rotation, shall conform to the quality require- et son renouvellement, doivent etre seine Lagerung und seine Wälzung müssen
ments under the buffer stock rules. conformes aux conditions de qualite pre- den in den Ausgleichslagervorschriften vor-
vues dans le reglement du stock regulateur. gesehenen Qualitätsanforderungen ent-
sprechen.
9. The withheld cocoa shall remain the 9. Le cacao retire demeure la propriete (9) Der zurückgehaltene Kakao bleibt das
property of the exporting members con- des membres exportateurs interesses. Eigentum der betreffenden Ausfuhrmit-
cerned. glieder.
10. The Buffer Stock Manager shall be 10. Le Directeur du stock regulateur est (10) Dem Leiter des Ausgleichslagers ob-
responsible for the surveillance of the with- responsable de la surveillance des retraits, liegt die Überwachung der Zurückhaltung,
holding, storage and rotation of cocoa under de I' entreposage et du renouvellement du der Lagerung und der Wälzung des Kakaos
the scheme. The cocoa shall be under the cacao dans le cadre du mecanisme. Le im Rahmen des Systems. Der Kakao unter-
control of the Manager. cacao est place sous l'autorite du Directeur. liegt der Kontrolle des Leiters.
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
11 . The administrative costs of surveil- 11 . Les coüts administratifs de surveil- (11) Die Verwaltungsausgaben für die
lance of the withholdings and control of lance des retraits et de contröle du renou- Überwachung der Zurückhaltung und die
rotation and storage shall be charged to the vellement et de I' entreposage sont imputes Kontrolle der Wälzung und der Lagerung
buffer stock account. au compte du stock regulateur. gehen zu Lasten der Ausgleichslagerrech-
nung.
12. The cost of transport, storage and 12. Les coüts de transport, d'entreposage (12) Die Kosten der Beförderung, der La-
rotation for withheld cocoa stored in buffer et de renouvellement du cacao retire de- gerung und der Wälzung des in genehmig-
stock approved warehouses will be charged pose dans des entrepöts approuves du ten Lagern des Ausgleichslagers gelager-
to the buffer stock account under the follow- stock regulateur sont imputes au compte du ten zurückgehaltenen Kakaos gehen unter
ing conditions: stock regulateur dans les conditions sui- folgenden Bedingungen zu Lasten der Aus-
vantes: gleichslagerrechnung:
(a) The cost of freight and insurance shall a) Les coüts de transport et d'assurance a) Die Fracht- und Versicherungskosten
be advanced from the buffer stock sont couverts par une avance du werden aus der Ausgleichslagerrech-
account and shall be reimbursed by the compte du stock regulateur et sont rem- nung vorgelegt und von dem betreffen-
producing member country concerned bourses par le pays membre producteur den Erzeuger-Mitgliedland erstattet,
when its withheld cocoa is released interesse lorsque son cacao retire est wenn der zurückgehaltene Kakao nach
according to the provisions of article 41 ; libere conformement aux dispositions Artikel 41 freigegeben wird;
de I' article 41 ;
(b) A contribution to the storage and rota- b) Une contribution aux couts d'entrepo- b) aus der Ausgleichslagerrechnung wird
tion costs, for the period between the sage et de renouvellement, pour la pe- ein Beitrag zu den Kosten der Lagerung
moment the withheld cocoa is stored riode s'ecoulant entre le moment ou le und der Wälzung für die Zeit zwischen
and the moment it is released, shall be cacao retire est entrepose et le moment dem Zeitpunkt, zu dem der zurückgehal-
made by the buffer stock account. This ou il est libere, est versee par le compte tene Kakao eingelagert wird, und dem
payment per tonne shall not exceed the du stock regulateur. Cette somme par Zeitpunkt, zu dem er freigegeben wird,
average cost of storage and rotation of tonne ne peut depasser le coüt moyen geleistet. Diese Zahlung je Tonne darf
cocoa currently held by the buffer stock d'entreposage et de renouvellement du die durchschnittlichen Kosten der Lage-
and its amount shall be fixed annually by cacao detenu a ce moment-la par le rung und der Wälzung des derzeit im
the Council at its second regular ses- stock regulateur et le montant en est Ausgleichslager befindlichen Kakaos
sion. determine chaque annee par le Conseil nicht übersteigen, und ihre Höhe wird
a sa deuxieme session ordinaire. alljährlich vom Rat auf seiner zweiten
ordentlichen Tagung festgesetzt.
13. Whilst the withholding scheme is in 13. Tant que le mecanisme de retraits est (13) Solange das Rückhaltesystem in
force, importing members shall endeavour en vigueur, les membres importateurs s'ef- Kraft ist, bemühen sich die Einfuhrmitglie-
to limit their imports of bulk cocoa from non- forcent de limiter leurs importations de ca- der, ihre Einfuhren von Rohkakao aus
members to the average annual quantity cao ordinaire provenant de non-membres a Nichtmitgliedern auf die durchschnittliche
imported from non-members during the la quantite annuelle moyenne importee de Jahresmenge zu beschränken, die aus
three years preceding the entry into force of non-membres au cours des trois annees Nichtmitgliedern während der drei Jahre vor
the withholding scheme. precedant I' entree en fonctionnement du Inkrafttreten des Rückhaltesystems einge-
mecanisme de retraits. führt worden ist.
Artlcle 41 Artlcle 41 Artikel 41
Release of cocoa wlthheld Liberation du cacao retlre Freigabe des zurückgehaltenen Kakaos
1. lf, at any time after the withholding 1. Si, a tout moment apres l'entree en (1) Liegt zu irgendeinem Zeitpunkt nach
scheme has entered into force, the indicator fonctionnement du mecanisme de retraits, Inkrafttreten des Rückhaltesystems der Be-
price is at or above the median price, for ten le prix indicateur se trouve au niveau ou au- zugspreis an zehn aufeinanderfolgenden
consecutive market days, 15,000 tonnes of dessus du prix median pendant dix jours de Börsentagen bei oder über dem mittleren
cocoa withheld shall be released to the ex- bourse consecutifs, 15 000 tonnes de ca- Preis, so werden 15 000 Tonnen zurückge-
porting members concerned and their obli- cao retire sont liberees au profit des pays haltener Kakao an die betreffenden Aus-
gation to withhold this cocoa shall cease. membres exportateurs concernes et leur fuhrmitglieder freigegeben; damit erlischt
obligation de conserver ce cacao cesse. ihre Verpflichtung, diesen Kakao zurück-
zuhalten.
2. lf, after a release, the indicator price is 2. Si, apres une liberation, le prix indica- (2) Liegt nach der Freigabe der Bezugs-
at or above the median price for ten con- teur se trouve au niveau ou au-dessus du preis an zehn aufeinanderfolgenden Bör-
secutive market days, a further release of prix median durant 1o jours de bourse sentagen bei oder über dem mittleren Preis,
the same tonnage shall take place. Such consecutifs, une nouvelle liberation de so findet eine weitere Freigabe derselben
releases shall continue until: meme tonnage est effectuee. Les libera- Menge statt. Solche Freigaben werden fort-
tions continuent jusqu'a ce que: gesetzt,
(a) the indicator price has fallen below the a) Le prix indicateur soit redescendu au- a) bis der Bezugspreis unter den mittleren
median price, or dessous du prix median, ou Preis gefallen ist oder
(b) all withheld cocoa has been released. b) Tout le cacao retire ait ete libere. b) bis der gesamte zurückgehaltene Kakao
freigegeben ist.
3. lf the indicator price is at or above the 3. Si le prix indicateur se trouve au niveau (3) Liegt der Bezugspreis bei oder über
may-sell price, the tonnage to be released ou au-dessus du prix de «ventes faculta- dem fakultativen Verkaufspreis, so wird die
under paragraph 2 of this article shall be tives», la quantite de cacao a liberer en nach Absatz 2 freizugebende Menge ver-
doubled. vertu des dispositions du paragraphe 2 du doppelt.
present article est doublee.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 335
4. All withheld cocoa shall be released 4. Tout le cacao retire est libere avant (4) Der gesamte zurückgehaltene Kakao
before normal sales of buffer stock cocoa qu 'il soit procede a des ventes normales de ist freizugeben, bevor übliche Verkäufe von
are made. cacao du stock regulateur. Kakao aus dem Ausgleichslager erfolgen.
5. The Council may, by special vote, 5. Le Conseil peut, par un vote special, (5) Der Rat kann durch besondere Ab-
change the tonnages and the frequency of modifier les quantites de cacao a liberer et stimmung die Mengen und die Häufigkeit
releases provided for in this article. la periodicite des liberations. der in diesem Artikel vorgesehenen Freiga-
ben ändern.
Artlcle 42 Artlcle 42 Artikel 42
Compliance Respect du mecanlsme de retralts Beachtung des Rückhaltesystems
wlth the wlthholdlng scheme
1. Members shall adopt all necessary 1. Les membres prennent toutes les me- ( 1) Die Mitglieder treffen alle notwendigen
measures required to ensure full com- sures voulues pour assurer le respect abso- Maßnahmen, die zur vollen Erfüllung der
pliance with obligations undertaken by them lu des obligations qu'ils ont souscrites en von ihnen aufgrund dieses Übereinkom-
under this Agreement in respect of the with- vertu du present Accord a l'egard du meca- mens übernommenen Verpflichtungen in
holding scheme. The Council may, if nisme de retraits. Le Conseil peut, si neces- bezug auf das Rückhaltesystem erforderlich
necessary, call upon members to adopt ad- saire, demander aux membres d'adopter sind. Falls notwendig, kann der Rat die Mit-
ditional measures for the fulfilment of their des mesures additionnelles pour assurer le glieder auffordern, zusätzliche Maßnahmen
obligations. respect de leurs obligations. zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu
treffen.
2. Exporting members listed in annex A 2. Les membres exportateurs enumeres (2) Die in Anlage A aufgeführten Ausfuhr-
undertake to regulate their sales in such a a l'annexe A s'engagent a organiser leurs mitglieder verpflichten sich, ihre Verkäufe in
manner as to make for orderly marketing ventes de maniere que la commercialisation einer Weise zu regeln, daß sie eine ord-
and to be in a position to comply at all times se fasse en bon ordre et qu'ils soient a nungsgemäße Absatzpolitik gewährleisten
with the withholding scheme if and when it meme de respecter a tout moment le meca- und in der Lage sind, jederzeit das Rückhal-
comes into effect. To this end the Council nisme de retraits des qu'il entre en fonction- tesystem zu beachten, sofern und sobald es
shall, before the beginning of each cocoa nement. A cette fin, le Conseil, avant le in Kraft tritt. Zu diesem Zweck wird der Rat
year, assess and indicate the maximum debut de chaque annee cacaoyere, evalue vor Beginn jedes Kakaojahrs die Höchst-
tonnage that, within the limits referred to in et indique le tonnage maximal qui, dans les menge berechnen und angeben, die inner-
paragraph 1 of article 40, may be required limites indiquees au paragraphe 1 de l'arti- halb der in Artikel 40 Absatz 1 bezeichneten
tobe withheld during the following year on cle 40, peut devoir etre retire durant l'annee Grenzen während des folgenden Jahres
the basis of the foreseeable statistical bal- suivante sur la base du solde statistique aufgrund der vorhersehbaren statistischen
ance of supply and demand, taking into previsible de l'offre et de la demande, Angebots- und Nachfragesituation mög-
account the remaining capacity of the buffer campte tenu de la capacite residuelle du licherweise zurückgehalten werden muß,
stock and its available resources. On the stock regulateur et des ressources dont il wobei die restliche Kapazität des Aus-
basis of this maximum tonnage, the Council dispose. A partir de ce tonnage maximal, le gleichslagers und seine verfügbaren Mittel
shall establish indicative withholding Conseil etablit les tonnages de retraits indi- berücksichtigt werden. Auf der Grundlage
tonnages for each exporting member con- catifs pour chaque membre exportateur dieser Höchstmenge legt der Rat für jedes
cerned. The Council shall establish rules for concerne. Le Conseil etablit des regles pour betroffene Ausfuhrmitglied indikative Rück-
the calculation of the indicative withholding le calcul des tonnages de retraits indicatifs haltemengen fest. Der Rat legt Vorschriften
tonnages and for the modalities of their et les modalites de leur application, afin für die Berechnung dieser Rückhaltemen-
application in order to assist the exporting d'aider les membres exportateurs gen und für die Modalitäten ihrer Anwen-
members concerned to fulfil their obliga- concernes a assurer le respect de leurs dung fest, um den betroffenen Ausfuhrmit-
tions to withhold cocoa. obligations de retraits. gliedern bei der Erfüllung ihrer Verpflichtun-
gen zum Zurückhalten von Kakao zu helfen.
3. The Council shall, by special vote, as 3. Des que possible et en tout cas avant (3) Der Rat legt durch besondere Abstim-
soon as possible and in any case before the la finde la premiere annee apres l'entree en mung so bald wie möglich und in jedem Fall
end of the first year after the entry into force vigueur du present Accord, le Conseil eta- vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkraft-
of this Agreement, establish rules for the blit, par un vote special, un reglement por- treten dieses Übereinkommens Vorschrif-
operation, compliance and control in order tant sur le fonctionnement et le respect du ten für den Betrieb, die Beachtung und die
to ensure the effectiveness of the withhold- mecanisme et instituant des contröles afin Kontrolle fest, um die Wirksamkeit des
ing scheme in meeting the objectives of this d'assurer que le mecanisme de retraits ca- Rückhaltesystems in bezug auf die Errei-
Agreement, while not interfering in the ex- dre bien avec les objectifs du present Ac- chung der Ziele dieses Übereinkommens
ecution of bona fide contracts concluded cord sans entraver I' execution des contrats sicherzustellen, ohne in die Erfüllung der
before the entry into force of the withholding de bonne foi conclus avant la mise en appli- vor Inkrafttreten des Rückhaltesystems ge-
scheme. cation du mecanisme de retraits. schlossenen Bona-fide-Verträge einzu-
greifen.
·Artlcle 43 Artlcle 43 Artikel 43
Re-lntroductlon of normal buffer stock Reprise des achats normaux du stock Wiedereinführung der üblichen Käufe
purchases regulateur des Ausgleichslagers
1. ff, at any time the withholding scheme 1. Si, a tout moment pendant que le me- (1) Bessert sich, während das Rückhalte-
is in force, the buffer stock finances improve canisme de retraits est en fonctionnement, system in Kraft ist, die Finanzlage des Aus-
to an extent which will enable the Buffer la situation financiere du stock regulateur gleichslagers so, daß der Leiter des Aus-
Stock Manager to purchase at least 30,000 s 'ameliore au point de permettre au Direc- gleichlagers mindestens 30 000 Tonnen
tonnes of cocoa, no further withholdings teur du stock regulateur d'acheter au moins Kakao kaufen kann, so erfolgen keine wei-
shall be made. The Manager shall resume 30 000 tonnes de cacao, aucun autre retrait teren Zurückhaltungen. Der Leiter nimmt
normal buffer stock purchases until either n'est opere. Le Directeur du stock regula- die üblichen Ausgleichslagerkäufe wieder
the buffer stock capacity is full or the finan- teur reprend les achats normaux du stock auf, bis entweder das Ausgleichslager bis
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
cial resources ot the butter stock have been regulateur jusqu 'ä ce que la capacite du zu seiner Kapazität gefüllt ist oder die Fi-
exhausted. stock regulateur soit remplie ou que les nanzmittel des Ausgleichslagers erschöpft
ressources financieres du stock regulateur sind.
soient epuisees.
2. Exporting members concerned shall 2. Les membres exportateurs restent te- (2) Die betroffenen Ausfuhrmitglieder
still be committed to complying with all their nus de respecter toutes les obligations bleiben verpflichtet, alle ihre aufgrund der
obligations entered into under previous qu'ils ont contractees au titre de prece- früheren Zurückhaltetranchen eingegange-
withholding tranches. dentes tranches de retraits. nen Verpflichtungen zu erfüllen.
3. Unless the Council decides otherwise, 3. Sauf decision contraire du Conseil, le (3) Sofern der Rat nichts anderes be-
the withholding scheme shall be automati- mecanisme de retraits entre a nouveau en schließt, tritt das Rückhaltesystem selbsttä-
cally reactivated when the indicator price vigueur de fa~on automatique lorsque le tig wieder in Kraft, sobald der Bezugspreis
has been at or below the lower intervention prix indicateur s 'est trouve au niveau ou au- während fünf aufeinanderfolgender Börsen-
price over a period of five consecutive mar- dessous du prix d'intervention inferieur pen- tage bei oder unter dem unteren Interven-
ket days, if: dant une periode de cinq jours de bourse tionspreis gelegen hat, falls
consecutifs, si
(a) the maximum capacity of the buffer a) La capacite du stock regulateur a ete a) das Ausgleichslager bis zur Höchst-
stock has been filled, or remplie, ou kapazität gefüllt ist oder
(b) the financial resources of the buffer b) Les ressources financieres du stock re- b) die Finanzmittel des Ausgleichslagers
stock have been exhausted, and gulateur ont ete epuisees, et SOUS re- erschöpft sind,
provided that the total permissible volume of serve que le volume total des retraits
vorausgesetzt, daß die zulässige Gesamt-
withholdings has not been reached. autorises n·ait pas ete atteint.
menge der Zurückhaltungen nicht erreicht
ist.
Artlcle 44 Artlcle 44 Artikel 44
Review Revision Überprüfung
1. While this Agreement is in force, the 1. Pendant toute la duree du present Ac- (1) Während der Geltungsdauer dieses
Council may at any time review, and by a
cord, le Conseil peut tout moment reexa- Übereinkommens kann der Rat jederzeit je-
special vote revise, any provision relating to miner, et par un vote special reviser, toute de Bestimmung über das Rückhaltesystem
the withholding scheme, except that refer- disposition relative au mecanisme de re- mit Ausnahme des Artikels 40 Absatz 1
red to in paragraph 1 of article 40. a
traits, l'exception de celle qui est visee au überprüfen und durch besondere Abstim-
paragraphe 1 de l'article 40. mung ändern.
2. In the event that the indicator price 2. Si le prix indicateur continue de baisser (2) Falls der Bezugspreis weiter fällt,
continues to fall after the total volume of apres que le volume total de retraits tel que nachdem die in Artikel 40 Absatz 1 vorgese-
withholdings as provided for in paragraph 1 stipule au paragraphe 1 de l'article 40 a ete hene Gesamtmenge der Zurückhaltungen
of article 40 has been reached, the Council atteint, le Conseil se reunit en session ex- erreicht ist, tritt der Rat zu einer außeror-
shall meet in special session to review the traordinaire pour examiner la situation et dentlichen Tagung zusammen, um die Lage
situation and consider any other measures. envisager d'autres mesures. zu überprüfen und andere Maßnahmen zu
erwägen.
Artlcle 45 Artlcle 45 Artikel 45
Consultatlon and co-operatlon wlthln the Consultatlon et cooperatlon dans Konsultationen und Zusammenarbeit
cocoa economy l'economle cacaoyere Innerhalb der Kakaowlrtachaft
1. The Council shall encourage members 1. Le Conseil encourage les membres a (1) Der Rat empfiehlt den Mitgliedern, die
to seek the views of experts in cocoa mat- prendre l'avis d'experts des questions rela- Meinung von Sachverständigen in Kakao-
ters. tives au cacao. fragen einzuholen.
2. In fulfilling their obligations under thi;; 2. Dans l'execution des obligations que le (2) In Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf-
Agreement, members shall conduct their present Accord leur impose, les membres grund dieses Übereinkommens beachten
activities in a manner consonant with the a
menent leurs activites de maniere respec- die Mitglieder bei ihrer Tätigkeit die her-
established channels of trade and shall take ter les circuits commerciaux etablis et tien- kömmlichen Handelswege und berücksich-
due account of the legitimste interests of all nent dument compte des inter6ts legitimes tigen gebührend die rechtmäßigen Interes-
sectors of the cocoa economy. de tous les secteurs de l'economie ca- sen aller Bereiche der Kakaowirtschaft.
caoyere.
3. Members shall not interfere with the 3. Les membres n'interviennent pas dans (3) Die Mitglieder mischen sich nicht in
arbitration of commercial disputes between I' arbitrage des differends commerciaux en- Schiedsverfahren über kommerzielle Strei-
cocoa buyers and sellers if contracts cannot tre acheteurs et vendeurs de cacao si des tigkeiten zwischen Kakaokäufem und -ver-
be fulfilled because of regulations estab- contrats ne peuvent ätre executes en raison käufem ein, wenn wegen der zur Durchfüh-
lished in order to implement this Agreement, de reglements etablis aux fins de l'applica- rung dieses Übereinkommens erlassenen
nor place impediments in the way of the tion du present Accord, et ils n'opposent Vorschriften Verträge nicht erfüllt werden
conclusion of arbitration proceedings. The a
pas d'entraves la conclusion des proce- können, und behindern nicht den Abschluß
requirement that members comply with the dures arbitrales. Le fait que les membres von Schiedsverfahren. Die Verpflichtung
provisions of this Agreement shall not be sont tenus de se conformer aux dispositions der Mitglieder zur Einhaltung dieses Über-
accepted as grounds for non-fulfilment of du present Accord n'est pas accepte, en einkommens wird in derartigen Fällen nicht
contract or as a defence in such cases. pareils cas, comme motif de non-execution als Grund für die Nichterfüllung eines Ver-
d'un contrat ou comme defense. trags oder als Einrede anerkannt.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 337
Chapter VIII Chapitre VIII Kapitel VIII
Reporting of exports and imports, and Avis d'importations et d'exportations et Meldung von Ausfuhren und Einfuhren
control measures mesures de contröle sowie Überwachungsmaßnahmen
Artlcle 46 Artlcle 46 Artlkel 46
Reportlng of exports and Imports Avis d'lmportatlons et d'exportatlons Meldung von Ausfuhren und Einfuhren
1. The Executive Director shall, in accord- 1. Le Directeur executif, conformement (1) Der Exekutivdirektor führt im Einklang
ance with rules established by the Council, aux regles que le Conseil etablit, tient un mit vom Rat festgelegten Vorschriften ein
maintain a record of members' exports and registre des importations et des exporta- Verzeichnis der Kakaoausfuhren und -ein-
imports of cocoa. tions des membres. fuhren der Mitglieder.
2. For this purpose, each member shall 2. A cette fin, chaque membre avise le (2) Zu diesem Zweck werden dem Exeku-
report to the Executive Director the quan- Directeur executif, a des intervalles que le tivdirektor in vom Rat bestimmten Abstän-
tities of its exports of cocoa by country of Conseil peut fixer, du volume total de ses den von jedem Mitglied die Mengen seiner
destination and the quantities of its imports exportations de cacao par pays de destina- Kakaoausfuhren nach Bestimmungsland
of cocoa by country of origin, at such inter- tion et du volume total de ses importations und die Mengen seiner Kakaoeinfuhren
vals as the Council may determine, together de cacao par pays d'origine, en y joignant nach Ursprungsland sowie alle sonstigen
with such other data as the Council may tous autres renseignements que le Conseil vom Rat vorgeschriebenen Angaben ge-
prescribe. peut demander. meldet.
3. The Executive Director shall maintain a 3. Le Directeur executif tient un registre (3) Der Exekutivdirektor führt ein Ver-
record of cocoa withheld by and released to du cacao retire et libere par chaque mem- zeichnis der von jedem Ausfuhrmitglied
each exporting member under the provi- bre exportateur en application des disposi- nach Artikel 40 zurückgehaltenen bzw. des
sions of articles 40 and 41 respectively. tions des articles 40 et 41 respectivement. an jedes Ausfuhrmitglied nach Artikel 41
freigegebenen Kakaos.
4. Each exporting member concemed 4. Chaque membre exportateur interesse (4) Jedes betroffene Ausfuhrmitglied mel-
shall report to the Executive Director month- avise le Directeur executif, tous les mois ou det dem Exekutivdirektor monatlich oder in
ly, or at such other intervals as the Council a tout autre intervalle que le Conseil peut vom Rat bestimmten anderen Abständen
may determine, the total quantity of cocoa determiner, du volume total du cacao retire, die Gesamtmenge des zurückgehaltenen
withheld, together with such other data as et communique tout autre renseignement Kakaos sowie alle sonstigen vom Rat vor-
the Council may prescribe. que le Conseil peut demander. geschriebenen Angaben.
5. The Council shall establish such rules 5. Le Conseil fixe les regles qu'il juge (5) Der Rat legt die Vorschriften fest, die
as it deems necessary to deal with non- necessaires pour traiter les cas de non- er für erforderlich hält, um Fällen der Nicht-
compliance with the provisions of this ar- observation des dispositions du present ar- einhaltung dieses Artikels zu begegnen.
ticle. ticle.
Artlcle 47 Artlcle 47 Artlkel 47
Control measures Mesures de contröle Überwachungsmaßnahmen
1. Each member exporting cocoa shall 1. Chaque membre qui exporte du cacao (1) Jedes Kakao ausführende Mitglied hat
require the presentation of an authorized exige la presentation d'un document de die Vorlage einer vom Rat genehmigten
Council control document and, if applicable, contröle agree par le Conseil et, le cas Kontrollunterlage oder gegebenenfalls einer
a valid certificate of levy payment, before echeant, d'un certificat valide de paiement gültigen Abgabebescheinigung zu verlan-
permitting the shipment of cocoa from its de prelevement, avant d'autoriser l'expedi- gen, bevor es den Versand von Kakao aus
customs territory. Each member importing tion de cacao de son territoire douanier. seinem Zollgebiet gestattet. Jedes Kakao
cocoa shall require the presentation of an Chaque membre qui importe du cacao einführende Mitglied hat die Vorlage einer
authorized Council control document and, if exige la presentation d'un document de vom Rat genehmigten Kontrollunterlage
applicable, a valid certificate of levy pay- contröle agree par le Conseil et, le cas oder gegebenenfalls einer gültigen Abgabe-
ment, before permitting the import of any echeant, d'un certificat valide de paiement bescheinigung zu verlangen, bevor es die
cocoa into its customs territory whether de prelevement, avant d'autoriser toute im- Einfuhr von Kakao in sein Zollgebiet gestat-
from a member or a non-member. portation, sur son territoire douanier, de tet, gleichviel ob sie von einem Mitglied oder
cacao en provenance d'un membre ou d'un einem Nichtmitglied erfolgt.
non-membre.
2. Certificates of levy payment shall not 2. II n'est pas exige de certificat de paie- (2) Abgabebescheinigungen sind nicht
be required for exports by exporting mem- ment de prelevement pour le cacao exporte erforderlich für Ausfuhren durch Ausfuhrmit-
bers for humanitarian or other non-commer- par des pays membres exportateurs des a glieder für humanitäre oder andere nicht-
cial purposes in so far as the Council is fins humanitaires ou a d'autres fins non kommerzielle Zwecke, sofern der Rat zu
satisfied that the cocoa has been exported commerciales dans la mesure ou justifica- dem Ergebnis gelangt, daß der Kakao für
for those purposes. The Council shall tion en est apportee au Conseil. Le Conseil diese Zwecke ausgeführt worden ist. Der
arrange to issue appropriate control docu- fait le necessaire pour delivrer les docu- Rat veranlaßt die Ausgabe entsprechender
ments to cover such shipments. ments de contröle appropries relatifs a ces Kontrollunterlagen für diese Lieferungen.
expeditions.
3. The Council shall, by special vote, es- 3. Le Conseil, par un vote special, fixe les (3) Der Rat legt durch besondere Abstim-
tablish such rules as it considers necessary regles qu'il juge necessaires en ce qui mung alle von ihm für erforderlich erachte-
in respect of certificates of levy payment conceme les certificats de paiement de pre- ten Vorschriften über Abgabebescheinigun-
and other authorized Council control docu- levement et autres documents de contröle gen und sonstige vom Rat genehmigte Kon-
ments. agrees par lui. trollunterlagen fest.
4. For fine or flavour cocoa, the Council 4. Pour le cacao fin (fine ou flavour), le (4) Für Edelkakao erläßt der Rat alle von
shall establish such rules as it considers Conseil fixe les regles qu'il juge necessaires ihm für erforderlich erachteten Vorschriften
necessary in respect of the simplification of en ce qui conceme la simplification de la über die Vereinfachung des Verfahrens für
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
the procedure for authorized Council control procedure relative aux documents de vom Rat genehmigte Kontrollunterlagen un-
documents, taking into account all relevant contröle agrees par le Conseil, en tenant ter Berücksichtigung aller einschlägigen
factors. compte de toutes les donnees pertinentes. Faktoren.
5. The Council may, by special vote, sus- 5. Le Conseil peut, par un vote special, (5) Der Rat kann durch besondere Ab-
pend all or part of the provisions of this suspendre la totalite ou une partie des dis- stimmung alle oder einige Bestimmungen
article. positions du present article. dieses Artikels außer Kraft setzen.
Chapter IX Chapitre IX Kapitel IX
Supply and demand Offre et demande Angebot und Nachfrage
Artlcle 48 Artlcle 48 Artlkel 48
Co-operatlon among membera Cooperatlon entre lea membrea Zusammenarbeit unter den Mitgliedern
1. Members recognize the importance of 1. Les membres reconnaissent qu'il im- (1) Die Mitglieder erkennen an, daß es
ensuring the greatest possible growth of the porte de developper le plus possible I' eco-- wichtig ist, das größtmögliche Wachstum
cocoa economy and therefore of co-ordinat- nomie cacaoyere et, par consequent, de der Kakaowirtschaft zu sichern und somit
ing their efforts to encourage the dynamic coordonner leurs efforts pour encourager · ihre Anstrengungen zu koordinieren, um die
expansion of production and consumption I' accroissement dynamique de la production dynamische Ausweitung der Erzeugung
so as to secure the best equilibrium be- et de la consornmation afin d'assurer le und des Verbrauchs zu unterstützen, um so
tween supply and demand. They shall co- meilleur equilibre entre I'offre et la de- ein möglichst stabiles Gleichgewicht zwi-
operate fully with the Council in the attain- mande. lls cooperent pleinement avec le schen Angebot und Nachfrage sicherzustel-
ment of this objective. Conseil pour atteindre ces objectifs. len. Zur Erreichung dieses Zieles arbeiten
sie in vollem Umfang mit dem Rat zu-
sammen.
2. The Council shall identify the obstacles 2. Le Conseil identifie les obstacles au (2) Der Rat zeigt die Hindernisse für die
to the harmonious development and the developpement harmonieux et a l'expan- harmonische Entwicklung und die dynami-
dynamic expansion of the cocoa econorny sion dynamique de l'economie cacaoyere et sche Ausweitung der Kakaowirtschaft auf
and shall seek mutually acceptable practical recherche les mesures mutuelJement ac- und strebt allseitig annehmbare praktische
measures designed to overcome these ob- ceptables qui pourraient 6tre prises dans la Maßnahmen zur Überwindung dieser Hin-
stacles. Members shall endeavour to apply pratique pour surmonter ces obstacles. Les dernisse an. Die Mitglieder werden bestrebt
the measures elaborated and recom- membres s' efforcent de mettre en csuvre sein, die vom Rat ausgearbeiteten und
mended by the Council. les mesures elaborees et recommandees empfohlenen Maßnahmen anzuwenden.
par le Conseil.
3. The Organization shall collect and a
3. L'organisation rassemble et tient jour (3) Die Organisation sammelt die verfüg-
keep up to date the available information les informations disponibles qui sont neces- baren Informationen, die notwendig sind,
needed to establish, in the most reliable saires pour determiner, de la maniere la um möglichst zuverlässig die gegenwärtige
way, the world's current and potential con- plus fiable possible, la capacite mondiale und potentielle Verbrauchs- und Produk-
sumption and production capacity. Mem- actuelle et potentielle de production et de tionskapazität der Welt festzustellen, und
bers shall co-operate fully with the Organi- consommation. Les membres cooperent hält diese Informationen auf dem neuesten
zation in the preparation of these studies. pleinement avec !'Organisation dans la pre- Stand. Bei der Ausarbeitung dieser Studien
paration de ces etudes. arbeiten die Mitglieder in vollem Umfang mit
der Organisation zusammen.
Artlcle 49 Artlcle 49 Artikel 49
Productlon and atocks Productlon et stocke Erzeugung und Bestände
1. Each exporting member may develop a 1. Chaque membre exportateur peut eta- ( 1) Jedes Ausfuhrmitglied kann einen
programme to adjust its production, in order blir un plan d'ajustement de la production de Plan zur Anpassung seiner Erzeugung aus-
that the objective set forth in article 48 may a
maniere que I' objectif enonce I' article 48 arbeiten, damit das in Artikel 48 bezeichne-
be attained. Each exporting member con- puisse 6tre atteint. Chaque membre expor- te Ziel erreicht werden kann. Jedes beteilig-
cemed shall be responsible for the policies tateur interesse est responsable de la politi- te Ausfuhrmitglied ist für die Politik und die
and procedures it applies to attain this ob- que et des methodes qu'il applique pour Verfahren verantwortlich, die es zur Errei-
jective, and shall endeavour to inform the atteindre cet objectif et s'efforce d'informer chung dieses Zieles anwendet, und wird
Council of such measures on as regular a le Conseil de ces mesures aussi reguliere- bestrebt sein, den Rat so regelmäßig wie
basis as possible. ment que possible. möglich über solche Maßnahmen zu unter-
richten.
2. On the basis of a detailed report pre- 2. Sur la base d'un rapport detaille pre- (2) Auf der Grundlage eines genauen Be-
sented by the Executive Director at least sente par le Directeur executif au moins une richts, der vom Exekutivdirektor wenigstens
once a year, the Council shall review the fois par an, le Conseil passe en revue la einmal im Jahr vorgelegt wird, überprüft der
general situation regarding cocoa produc- Situation generale concernant la production Rat die allgemeine Lage im Hinblick auf die
tion, evaluating particularly the develop- de cacao, en evaluant notamment l'evolu- Kakaoerzeugung und beurteilt insbesonde-
ment of global supply in the light of the tion de l'offre globale eu egard aux disposi- re die Entwicklung des Gesamtangebots im
provisions of this article. The Council may tions du present article. Le Conseil peut Licht dieses Artikels. Auf der Grundlage die-
make recommendations to members based adresser aux membres des recommanda- ser Beurteilung kann der Rat Empfehlungen
on this evaluation. The Council may estab- tions fondees sur cette evaluation. Le an die Mitglieder richten. Der Rat kann ei-
lish a committee to assist it in respect of this Conseil peut instituer un comite charge de nen Ausschuß einsetzen, der ihn bezüglich
article. l'aider en ce qui concerne le present article. dieses Artikels unterstützt.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, dijn 30. März 1988 339
3. The Council shall review annually the 3. Le Conseil examine chaque annee le (3) Der Rat überprüft jährlich die Höhe
level of stocks held throughout the world niveau des stocks detenus dans le monde der Bestände in der Welt und gibt auf der
and make any necessary recommendations et fait les recommandations qui s'imposent Grundlage dieser Überprüfung etwa erfor-
based on this review. To this end members a la suite de cet examen. Les membres derliche Empfehlungen ab. Zu diesem
shall provide such information as the Coun- fournissent les renseignements que le Zweck stellen dte Mitglieder alle vom Rat
cil may require for this purpose. a
Conseil peut demander cette fin. dafür benötigten Informationen zur Verfü-
gung.
Artlcle 50 Artlcle 50 Artikel 50
Auurance of auppllea and acceaa Assurancea d'approvlalonnement et Sicherstellung der Versorgung
to marketa acc4ta aux marchea und Zugang zu den Märkten
1. Members shall conduct their trade 1. Les membres menent leurs politiques ( 1 ) Die Mitglieder verfolgen ihre Handels-
policies having regard to the objectives of commerciales eu egard aux objectifs du politik im Hinblick auf die Ziele dieses Über-
this Agreement, so that those objectives present Accord de maniere que ces objec- einkommens so, daß diese Ziele erreicht
may be attained. In particular, they recog- tifs puissent &tre atteints. 11s reconnaissent werden können. Insbesondere erkennen sie
nize that regular supplies of cocoa and reg- en particulier que des approvisionnements an, daß eine regelmäßige Versorgung mit
ular access to their markets for cocoa are reguliers en cacao et un acces regulier de Kakao und ein regelmäßiger Zugang zu ih-
essential for both importing and exporting ce produit a leurs marches sont essentiels, ren Märkten für Kakao sowohl für die Ein-
members. tant pour les membres importateurs que fuhr- als auch für die Ausfuhrmitglieder we-
pour les membres exportateurs. sentlich sind.
2. Exporting members shall endeavour, 2. Les membres exportateurs s'efforcent, (2) Die Ausfuhrmitglieder werden be-
within the limits of the constraints of their dans la limite des contraintes de leur deve- strebt sein, innerhalb der Grenzen der Be-
development, to pursue sales and export loppement, de suivre, conformement aux schränkungen ihrer Entwicklung eine Ver-
policies, in accordance with the provisions dispositions du present Accord, des politi- kaufs- und Ausfuhrpolitik nach Maßgabe
of this Agreement, which will not artificially ques de vente de d'exportation qui n'aient dieses Übereinkommens zu verfolgen, die
restrict offer for sale of available cocoa and pas pour effet de restreindre artificiellement das Verkaufsangebot an verfügbarem Ka-
which will ensure the regular supply of I' offre a la vente du cacao disponible et qui kao nicht künstlich einschränkt und die re-
cocoa to importers in importing member assurent I' approvisionnement regulier, en gelmäßige Kakaoversorgung der Einführer
countries. cacao, des importateurs des pays membres in den Einfuhr-Mitgliedländern sicherstellt.
importateurs.
3. lmporting members shall make every 3. Les membres importateurs font tous (3) Die Einfuhrmitglieder unternehmen
effort, within the limits of their international leurs efforts, dans la limite de leurs engage- alle Anstrengungen, innerhalb der Grenzen
commitments, to pursue policies, in accord- ments internationaux, pour suivre, confor- ihrer internationalen Verpflichtungen eine
ance with the provisions of this Agreement, mement aux dispositions du present Ac- Politik nach Maßgabe dieses Übereinkom-
which will not artificially restrict demand for cord, des politiques qui n'aient pas pour mens zu verfolgen, welche die Kakaonach-
cocoa and which will ensure to exporters effet de restreindre artificiellement la de- frage nicht künstlich einschränkt und den
the regular access to their markets for mande de cacao et qui assurent aux expor- Ausführern den regelmäßigen Zugang zu
cocoa. a
tateurs un acces regulier leurs marches. ihren Kakaomärkten sichert.
4. Members shall inform the Council of all 4. Les membres informent le Conseil de (4) Die Mitglieder unterrichten den Rat
measures adopted with a view to imple- toutes les mesures adoptees en vue d' appli- über alle zur Durchführung dieses Artikels
menting the provisions of this article. quer les dispositions du present article. getroffenen Maßnahmen.
5. The Council may, in order to further the 5. Le Conseil peut, aux fins du present (5) Zur Erreichung der in diesem Artikel
purposes of this article, make any recom- article, adresser des recommandations aux genannten Ziele kann der Rat Empfehlun-
mendations to members and shall examine membres, et il examine periodiquement les gen an die Mitglieder richten; er prüft regel-
periodically the results achieved. resultats obtenus. mäßig die erzielten Ergebnisse.
Artlcle 51 Artlcle 51 Artikel 51
Consumptlon and promotlon Consommatlon et promotlon Verbrauch und Werbung
1 . All members shall endeavour to pro- 1. Tous les membres s 'efforcent de favo- (1) Alle Mitglieder werden bestrebt sein,
mote the expansion of cocoa consumption riser I' accroissement de la consommation die Ausweitung des Kakaoverbrauchs im
in accordance with their own means and de cacao selon les moyens et methodes qui Einklang mit ihren Mitteln und Methoden zu
methods. leur sont propres. fördern.
2. All members shall endeavour to inform 2. Tous les membres s'efforcent d'infor- (2) Alle Mitglieder werden bestrebt sein,
the Council on as regular a basis as pos- mer le Conseil aussi regulierement que pos- den Rat so regelmäßig wie möglich über
sible of pertinent domestic regulations and sible des reglementations interieures et wichtige nationale Verordnungen und sach-
information concerning cocoa consumption. a
donnees pertinentes relatives la consom- dienliche Informationen über den Kakao-
mation de cacao. verbrauch zu unterrichten.
3. On the basis of a detailed report pre- 3. Sur la base d'un rapport detaille pre- (3) Auf der Grundlage eines genauen Be-
sented by the Executive Director, the Coun- sente par le Directeur executif, le Conseil richts, der vom Exekutivdirektor vorgelegt
cil shall review the general situation regard- passe en revue la Situation generale wird, überprüft der Rat die allgemeine Lage
ing cocoa consumption, evaluating particu- concernant la consommation de cacao, en im Hinblick auf den Kakaoverbrauch und
larly the development of global demand in evaluant notamment l'evolution de la de- beurteilt insbesondere die Entwicklung der
the light of the provisions of this article. The mande globale eu egard aux dispositions du Gesamtnachfrage im Licht der Bestimmun-
Council may make recommendations to present article. Le Conseil peut adresser gen dieses Artikels. Auf der Grundlage die-
members based on this evaluation. aux membres des recommandations fon- ser Beurteilung kann der Rat Empfehlungen
dees sur cette evaluation. an die Mitglieder richten.
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
4. The Council may establish a committee 4. le Conseil peut instituer un comite (4) Der Rat kann einen Ausschuß mit der
whose aim shall be to stimulate the expan- ayant pour objectif de stimuler la consom- Aufgabe einsetzen, die Ausweitung des
sion of consumption of cocoa in both export- mation de cacao a la fois dans les pays Kakaoverbrauchs sowohl in den Ausfuhr-
ing and importing member countries. Mem- membres exportateurs et dans les pays als auch in den Einfuhr-Mitgliedländern an-
bership of the committee shall be limited to membres importateurs. La composition du zuregen. Die Mitgliedschaft im Ausschuß ist
members contributing to the promotion Comite est limitee aux membres qui contri- auf Mitglieder beschränkt, die für das Wer-
programme. Costs of such promotion pro- buent au programme de promotion. Le coat beprogramm Beiträge leisten. Die Kosten
grammes shall be met by contributions from des programmes de promotion de ce genre dieser Werbeprogramme werden durch Bei-
exporting members. lmporting members est finance par des contributions des mem- träge der Ausfuhrmitglieder gedeckt. Die
may also contribute financially. The com- bres exportateurs. les membres importa- Einfuhrmitglieder können gleichfalls finan-
mittee shall seek the approval of a member teurs peuvent aussi apporter leur contribu- zielle Beiträge leisten. Der Ausschuß be-
before conducting a campaign in the terri- tion financiere. Avant de lancer une cam- müht sich, die Zustimmung eines Mitglieds
tory of that member. pagne sur le territoire d'un membre, le Co- zu erwirken, bevor in dessen Hoheitsgebiet
mite demande l'aQrement de ce membre. ein Werbefeldzug durchgeführt wird.
Artlcle 52 Artlcle 52 Artikel 52
Cocoa subatttutes Prodults de remplacement du cacao Kakaoersatzstoffe
1. Members recognize that the use of 1. Les membres reconnaissent que l'u- (1) Die Mitglieder erkennen an, daß die
substitutes may prejudice the expansion of sage de produits de remplacement peut Verwendung von Ersatzstoffen die Auswei-
cocoa consumption. In this regard, they ag- a
nuire I' accroissement de la consommation tung des Kakaoverbrauchs beeinträchtigen
ree to establish regulations on cocoa pro- de cacao. A cet egard, ils conviennent kann. Im Hinblick darauf kommen sie über-
ducts and chocolate or to adapt existing d'etablir une reglementation relative aux ein, Vorschriften für Kakaoerzeugnisse und
regulations, if necessary, so that the said produits derives du cacao et au chocolat ou Schokolade zu erlassen oder bestehende
regulations shall prohibit materials of non- d'adapter, au besoin, la reglementation Vorschriften erforderlichenfalls so abzu-
cocoa origin from being used in place of existante de maniere qu'elle empl,che que wandeln, daß sie die Verwendung nicht aus
cocoa to mislead the consumer. des matieres ne provenant pas du cacao ne Kakao gewonnener Stoffe anstelle von Ka-
soient utilisees au lieu de cacao pour in- kao zur Irreführung der Verbraucher ver-
duire le consommateur en erreur. bieten.
2. In preparing or reviewing regulations 2. Lors de l'etablissement ou de la revi- (2) Bei der Ausarbeitung oder Überprü-
based on the principles in paragraph 1 of sion de toute reglementation fondee sur les fung von Vorschriften nach den Grundsät-
this article, members shall take fully into principes enonces au paragraphe 1 du pre- zen des Absatzes 1 berücksichtigen die Mit-
account the recommendations and deci- sent article, les membres tiennent pleine- glieder in vollem Umfang die Empfehlungen
sions of competent international bodies ment compte des recommandations et deci- und Beschlüsse der zuständigen internatio-
such as the Council and the Codex Com- sions des organismes internationaux com- nalen Einrichtungen wie des Rates und des
mittee on Cocoa Products and Chocolate. petents tels que le Conseil et le Comite du Kodexausschusses für Kakaoerzeugisse
Codex sur les produits cacaotes et le cho- und Schokolade.
colat.
3. The Council may recommend to a 3. Le Conseil peut recommander a un (3) Der Rat kann einem Mitglied empfeh-
member that it take any measures which the membre de prendre les mesures que le len, Maßnahmen zu treffen, die er für ange-
Council considers advisable for assuring Conseil juge opportunes pour assurer le bracht hält, um die Beachtung dieses Arti-
the observance of the provisions of this respect des dispositions du present article. kels zu gewährleisten.
article.
4. The Executive Director shall present an 4. Le Directeur executif presente au (4) Der Exekutivdirektor legt dem Rat ei-
annual report to the Council on the develop- Conseil un rapport annuel sur I' evolution de nen Jahresbericht über die Entwicklung der
ment of the situation in this respect and on la Situation dans ce domaine et sur la ma- Lage in dieser Hinsicht und darüber vor, wie
the manner in which the provisions of this niere dont les dispositions du present article dieser Artikel beachtet wird.
article are being observed. sont respectees.
Artlcle 53 Artlcle 53 Artikel 53
Sclentlflc research and development Recherche-developpement sclentlflque Wissenschaftliche Forschung
und Entwicklung
The Council may encourage and promote le Conseil peut encourager et favoriser la Der Rat kann die wissenschaftliche For-
scientific research and development in recherche-developpement scientifique dans schung und Entwicklung im Bereich der Er-
areas of cocoa production, manufacture les domaines touchant la production, la fa- zeugung, der Herstellung und des Ver-
and consumption as weil as the dissemina- brication et la consommation de cacao, ain- brauchs von Kakao und der Verbreitung
tion and practicaJ application of the results si que la diffusion et I' application pratique und praktischen Anwendung der in diesem
obtained in this field. To this end, the Coun- des resultats obtenus en la matiere. A cet Bereich erzielten Ergebnisse fördern und
cil may co-operate with international organi- effet, il peut cooperer avec des organisa- unterstützen. Zu diesem Zweck kann der
zations and research institutions. tions internationales et des instituts de re- Rat mit internationalen Organisationen und
cherche. Forschungseinrichtungen zusammenar-
beiten.
Chapter X Chapitre X Kapitel X
Processed cocoa Cacao transforme Verarbeiteter Kakao
Artlcle 54 Artlcle 54 Artikel 54
Processed cocoa Cacao transforme Verarbeiteter Kakao
1. The needs of developing countries to 1. II est reconnu que les pays en develop- (1) Es wird anerkannt, daß die Entwick-
broaden the base of their economies pement ont besoin d'elargir les bases de lungsländer ihre Wirtschaft auf eine breitere
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 341
through, inter alia, industrialization and the leur economie, notamment par l'industriali- Grundlage stellen müssen, insbesondere
export of manufactured products - including sation et l'exportation d'articles manufac- durch Industrialisierung und die Ausfuhr von
cocoa processing and the export of cocoa tures, y compris la transformation du cacao Endprodukten, wozu auch die Verarbeitung
products and chocolate - are recognized. In et I'exportation de produits derives du cacao von Kakao und die Ausfuhr von Kakao-
this connection, the need to avoid serious et de chocolat. A ce propos, il est egalement erzeugnissen und Schokolade gehört. In
injury to the cocoa economy of importing reconnu qu'il importe de veiller a ne pas diesem Zusammenhang wird auch die Not-
and exporting members is also recognized. a
porter de prejudice grave l'economie ca- wendigkeit anerkannt, eine ernstliche Schä-
caoyere des membres exportateurs et des digung der Kakaowirtschaft der Ausfuhrmit-
membres importateurs. glieder und der Einfuhrmitglieder zu ver-
meiden.
2. lf any member considers that there is a 2. Si un membre estime qu'il risque d'etre (2) Ist ein Mitglied der Ansicht, daß die
danger of injury to its interest in any of the porte prejudice ases interets dans l'un quel- Gefahr einer Schädigung seiner Interessen
above respects, that member may consult conque de ces domaines, il peut engager auf einem dieser Gebiete besteht, so kann
with the other member concerned with a des consultations avec l'autre membre es mit dem anderen beteiligten Mitglied
view to reaching an understanding satisfac- interesse en vue d'arriver a une entente Konsultationen aufnehmen, um eine für die
tory to the parties concerned, failing which satisfaisante pour les parties en cause, betroffenen Parteien zufriedenstellende
the member may report to the Council, faute de quoi le membre peut en referer au Einigung zu erreichen; gelingt dies nicht, so
which shall use its good Offices in the matter Conseil, qui prete ses bons offices en la kann sich das Mitglied an den Rat wenden,
to reach such understanding. matiere pour realiser cette entente. der seine guten Dienste in der Sache dazu
verwendet, eine derartige Einigung herbei-
zuführen.
Chapter XI Chapitre XI Kapitel XI
Relations between members and Relations entre membres Beziehungen zwischen
non-members et non-membres Mitgliedern und Nichtmitgliedern
Artlcle 55 Artlcle 55 Artlkel 55
Commerclal transactlons wlth Operations commerclales avec des Handelsgeschäfte mit Nichtmltglledem
non-members non-membres
1. Exporting members undertake not to 1. Les membres exportateurs s'engagent (1) Die Ausfuhrmitglieder verpflichten
sell cocoa to non-members on terms com- a ne pas vendre de cacao a des non-mem- sich, unter Berücksichtigung der üblichen
mercially more favourable than those which bres a des conditions commerciales plus Handelsgepflogenheiten an Nichtmitglieder
they are prepared to offer at the same time favorables que celles qu'ils sont disposes a keinen Kakao zu günstigeren Handelsbe-
to importing members, taking into account offrir au meme moment a des membres dingungen zu verkaufen, als sie gleichzeitig
normal trade practices. importateurs, compte tenu des pratiques den Einfuhrmitgliedern zu bieten bereit sind.
commerciales normales.
2. lmporting members undertake not to 2. Les membres importateurs s'engagent (2) Die Einfuhrmitglieder verpflichten
buy cocoa from non-members on terms a ne pas acheter de cacao a des non- sich, unter Berücksichtigung der üblichen
commercially more favourable than those membres a des conditions commerciales Handelsgepflogenheiten von Nichtmitglie-
which they are prepared to accept at the plus favorables que celles qu'ils sont dis- dern keinen Kakao zu günstigeren Handels-
same time from exporting members, taking poses a accepter au meme moment de bedingungen zu kaufen, als sie gleichzeitig
into account normal trade practices. membres exportateurs, compte tenu des von Ausfuhrmitgliedern anzunehmen bereit
pratiques commerciales normales. sind.
3. The Council shall periodically review 3. Le Conseil revoit periodiquement l'ap- (3) Der Rat überprüft regelmäßig die An-
the operation of paragraphs 1 and 2 of this plication des paragraphes 1 et 2 du present wendung der Absätze 1 und 2 und kann die
article and may require members to supply article et peut demander aux membres de Mitglieder· auffordern, nach Artikel 56
appropriate information in accordance with communiquer les renseignements appro- zweckdienliche Auskünfte zu erteilen.
article 56. a
pries conformement l'article 56.
4. Any member which has reason to be- 4. Tout membre qui a des raisons de (4) Ein Mitglied, das Grund zu der Annah-
lieve that another member has not fulfilled croire qu'un autre membre a manque a me hat, daß ein anderes Mitglied die Ver-
the obligation under paragraph 1 or para- l'obligation enoncee au paragraphe 1 ou au pflichtung des Absatzes 1 oder 2 nicht erfüllt
graph 2 of this article may so inform the paragraphe 2 du present article peut en hat, kann den Exekutivdirektor davon unter-
Executive Director and call for consultations informer le Directeur executif et demander richten und Konsultationen nach Artikel 61
under article 61, or refer the matter to the des consultations en application de l'article verlangen oder die Angelegenheit nach Arti-
Council under article 63. 61, ou en referer au Conseil en application kel 63 an den Rat verweisen.
de l'article 63.
Chapter XII Chapitre XII Kapitel XII
Information and studies Information et etudes Information und Untersuchungen
Artlcle 56 Articie 58 Artikel 56
Information Information Information
1. The Organization shall act as a centre 1. L'Organisation sert de centre pour la (1) Die Organisation dient als Zentralstel-
for the efficient collection, exchange and collecte, l'echange et la diffusion efficaces: le, die auf wirksame Weise folgende Anga-
dissemination of: ben sammelt, austauscht und veröffentlicht:
342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
(a) Statistical information on world produc- a) De renseignements statistiques sur la a) statistische Angaben über Welterzeu-
tion, prices, exports and imports, con- production, les prix, les exportations et gung, -preise, -ausfuhren und -einfuh-
sumption and stocks of cocoa; and les importations, la consommation et les ren, -verbrauch und -bestände von Ka-
stocks de cacao dans le monde; et kao und
(b) In so far as is considered appropriate, b) Dans la mesure ou elle le juge appro- b) technische Angaben Ober Anbau, Verar-
technical information on the cultivation, prie, de renseignements techniques sur beitung und Verwendung von Kakao,
processing and utilization of cocoa. la culture, la transformation et l'utilisa- soweit dies für zweckdienlich erachtet
tion du cacao. wird.
2. In addition to information which mem- 2. Outre les renseignements que les (2) Der Rat kann die Mitglieder auffor-
bers are required to provide under other membres sont tenus de communiquer en dern, außer den Angaben, die sie aufgrund
articles of this Agreement, the Council may vertu d'autres articles du present Accord, le anderer Artikel zur Verfügung zu stellen ha-
require members to provide such informa- Conseil peut demander aux membres de lui ben, alle Angaben vorzulegen, die er für
tion as it considers necessary for its opera- foumir les donnees qu 'il juge necessaires a seine Tätigkeit als notwendig erachtet, ein-
tions, including regular reports on policies I' exercice de ses fonctions, notamment des schließlich regelmäßiger Berichte über die
for production and consumption, prices, ex- rapports periodiques sur les politiques de Politik in bezug auf Erzeugung und Ver-
ports and imports, stocks and taxation. production et de consommation, les prix, les brauch, Preise, Ausfuhren und Einfuhren,
exportations et les importations, les stocks Bestände und Besteuerung.
et les mesures fiscales.
3. lf a member fails to supply, or finds 3. Si un membre ne donne pas ou a peine (3) Unterläßt es ein Mitglied, die vom Rat
difficulty in supplying, within a reasonable a donner dans un delai raisonnable les ren- zur ordnungsgemäßen Tätigkeit der Organi-
time, statistical and other information re- seignements, statistiques et autres, dont le sation angeforderten statistischen und son-
quired by the Council for the proper func- Conseil a besoin pour le bon fonctionne- stigen Angaben in angemessener Zeit vor-
tioning of the Organization, the Council may ment de !'Organisation, le Conseil peut re- zulegen, oder trifft es dabei auf Schwierig-
require the member concemed to explain querir le membre en question d'en expliquer keiten, so kann der Rat das betreffende
the reasons therefor. lf it is found that tech- les raisons. Si une assistance technique se Mitglied ersuchen, die Gründe für die Unter-
nical assistance is needed in the matter, the revele necessaire a cet egard, le Conseil lassung anzugeben. Stellt sich heraus, daß
Council may take any necessary measures peut prendre toutes mesures qui s 'impo- in der Angelegenheit technische Hilfe benö-
in that regard. sant. tigt wird, so kann der Rat die hierfür notwen-
digen Maßnahmen treffen.
4. The Council shall at appropriate times, a
4. Le Conseil publie des dates appro- (4) Der Rat veröffentlicht zu geeigneten
but not less than twice in any cocoa year, priees, mais pas moins de deux fois par Zeitpunkten, mindestens jedoch zweimal in
publish estimates of production of cocoa annee cacaoyere, des estimations de la jedem Kakaojahr, Schätzungen der Erzeu-
beans and grindings for that cocoa year. production de cacao en feves et des gung von Kakaobohnen und der Vermah-
broyages pour cette annee cacaoyere. lungen für das laufende Kakaojahr.
Artlcle 57 Artlcle 57 Artikel 57
Studles Etudes Untersuchungen
The Council shall, to the extent it consid- Le Conseil encourage, autant qu'il le juge Soweit es der Rat für notwendig hält,
ers necessary, promote studies of the necessaire, des etudes sur l'economie de la fördert er Untersuchungen über die Wirt-
economics of cocoa production and dis- production et de la distribution du cacao, y schaft der Kakaoerzeugung und -vermark-
tribution, including trends and projections, compris les tendances et les projections, tung einschließlich der Entwicklungstenden-
the impact of govemmental measures in l'incidence des mesures prises par le gou- zen und -vorausschätzungen, die Auswir-
exporting and importing countries on the vernement dans les pays exportateurs et kung staatlicher Maßnahmen in den Aus-
production and consumption of cocoa, the dans les pays importateurs sur la produc- fuhr- und Einfuhrländern auf die Erzeugung
opportunities for expansion of cocoa con- tion et la consommation de cacao, les pos- und den Verbrauch von Kakao, Möglichkei-
sumption for traditional and possible new sibilites d'accroitre la consommation de ca- ten der Ausweitung des Kakaoverbrauchs
uses, and the effects of the operation of this cao dans ses usages traditionnels et even- sowohl für herkömmliche Zwecke als auch
Agreement on exporters and importers of tuellement par de nouveaux usages, ainsi für etwaige neue Verwendungsarten sowie
cocoa, including their terms of trade, and que les effets de I' application du present die Auswirkungen der Durchführung dieses
may submit recommendations to members Accord sur les exportateurs et les importa- Übereinkommens auf Kakaoausführer und
on the subject of these studies. In the pro- teurs de cacao, notamment en ce qui -einführer einschließlich ihrer Handelsbe-
motion of these studies, the Council may concerne les termes de l'echange, et il peut dingungen; er kann Empfehlungen über die
co-operate with international organizations adresser des recommandations aux mem- Themen dieser Untersuchungen an die Mit-
and other appropriate institutions. a
bres sur les sujets etudier. Pour encoura- glieder richten. Bei der Förderung dieser
ger ces etudes, le Conseil peut cooperer Untersuchungen kann der Rat mit interna-
avec des organisations internationales et tionalen Organisationen und anderen ge-
d'autres institutions appropriees. eigneten Einrichtungen zusammenarbeiten.
Artlcle 58 Artlcle 58 Artikel 58
Annual revlew and annual report Examen annuel et rapport annuel Jährliche Überprüfung und Jährlicher
Bericht
1. The Council shall, as soon as practic- 1. Le Conseil, aussitöt que possible apres (1) Der Rat überprüft so bald wie möglich
able after the end of each cocoa year, re- la fin de chaque annee cacaoyere, examine nach Ende jedes Kakaojahrs die Durchfüh-
view the operation of this Agreement and le fonctionnement du present Accord et la rung dieses Übereinkommens und die Art
the performance of members in conforming maniere dont les membres se conforment und Weise, in der die Mitglieder die Grund-
to the principles and promoting the objec- aux principes dudit Accord et en servent les sätze dieses Übereinkommens beachten
tives thereof. lt may then make recommen- objectifs. II peut alors adresser aux mem- und seine Ziele fördern. Der Rat kann dar-
dations to members regarding ways and bres des recommandations quant aux aufhin an die Mitglieder Empfehlungen über
means of improving the functioning of this moyens d'ameliorer le fonctionnement du Möglich~eiten zur besseren Durchführung
Agreement. present Accord. dieses Ubereinkommens richten.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 343
2. The Council shall publish an annual 2. le Conseil publie un rapport annuel. (2) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbe-
report. This report shall include a section on Ce rapport comporte une section relative a richt. Dieser Bericht umfaßt einen Abschnitt
the annual review for which provision is l'examen annuel prevu au paragraphe 1 du über die in Absatz 1 vorgesehene jährliche
made in paragraph 1 of this article. present article. Überprüfung.
3. The Council may also publish such 3. le Conseil peut aussi publier tous au- (3) Der Rat kann auch alle anderen Infor-
other information as it considers appro- tres renseignements qu'il juge appropries. mationen veröffentlichen, die er für zweck-
priate. dienlich erachtet.
Chapter XIII Chapitre XIII Kapitel XIII
Relief from obligations, and differential Dispense d'obligations et mesures Befreiung von Verpflichtungen sowie
and remedial measures differenciees et correctives differenzierte und Abhilfemaßnahmen
Artlcle 59 Artlcle 59 Artikel 59
Relief trom obllgatlons In exceptlonal Dispense d'obllgatlons dans des Befreiung von Verpflichtungen
clrcumstances clrconstances exceptlonnelles unter außergewöhnlichen Umständen
1. The Council may, by special vote, re- 1. le Conseil peut, par un vote special, (1) Der Rat kann bei Vorliegen von außer-
lieve a member of an obligation on account dispenser un membre d'une obligation en gewöhnlichen Umständen oder Notfällen,
of exceptional or emergency circumstan- raison de circonstances exceptionnelles ou höherer Gewalt oder internationalen Ver-
ces, force majeure, or international obliga- critiques, d'un cas de force majeure, ou pflichtungen aufgrund der Charta der Ver-
tions under the Charter of the United Na- d'obligations internationales prevues par la einten Nationen für Hoheitsgebiete, die
tions for territories administered under the Charte des Nations Unies a I' egard des nach dem Treuhandsystem verwaltet wer-
trusteeship system. territoires administres sous le regime de den, ein Mitglied durch besondere Abstim-
tutelle. mung von einer Verpflichtung befreien.
2. The Council, in granting relief to a 2. Quand il accorde une dispense a un (2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt
member under paragraph 1 of this article, membre en vertu du paragraphe 1 du pre- der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen
shall state explicitly the terms and condi- sent article, le Conseil precise explicitement und Bedingungen fest, unter denen das Mit-
tions on which and the period for which the selon quelles modalites, a quelles condi- glied von der Verpflichtung entbunden ist,
member is relieved of the obligation and the tions et pour combien de temps le membre bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung
reasons for which the relief is granted. est dispense de ladite obligation, ainsi que und gibt die Gründe für die Gewährung der
les raisons de cette dispense. Befreiung an.
3. Notwithstanding the foregoing provi- 3. Nonobstant les dispositions prece- (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2
sions of this article, the Council shall not dentes du present article, le Conseil n 'ac- gewährt der Rat einem Mitglied keine
grant relief to a member in respect of: corde pas de dispense a un membre en ce Befreiung
qui conceme:
(a) The obligation under article 24 to pay a) L'obligation faite audit membre a l'ar- a) von der Verpflichtung zur Beitragslei-
contributions, or the consequences of a ticle 24 de verser sa contribution, ou les stung nach Artikel 24 oder den Folgen
failure to pay them; consequences qu 'entraine le defaut de der Nichtzahlung;
versement;
(b) The obligation to require payment of any b) L'obligation d'exiger le paiement de b) von der Verpflichtung, die Zahlung aller
levy charged under article 32. tout prelevement perc,u au titre de I' ar- Abgaben nach Artikel 32 zu verlangen.
ticle 32.
Artlcle 60 Artlcle 60 Artikel 60
Dlfferentlal and remedlal measures Mesures dlfferencleea et correctlves Differenzierte und Abhllfemaßnahmen
Developing importing members, and least Les membres en developpement impor- In der Entwicklung befindliche Einfuhrmit-
developed countries which are members, tateurs et ceux des pays les moins avances glieder und Mitglieder aus dem Kreis der am
whose interests are adversely affected by qui sont membres peuvent, si leurs interAts wenigsten entwickelten Länder, deren Inter-
measures taken under this Agreement may sont leses par des mesures prises en appli- essen durch nach diesem Übereinkommen
apply to the Council for appropriate differen- cation du present Accord, demander au ergriffene Maßnahmen nachteilig beeinflußt
tial and remedial measures. The Council Conseil des mesures differenciees et cor- werden, können den Rat um geeignete dif-
shall consider taking such appropriate rectives appropriees. Le Conseil envisage ferenzierte und Abhilfemaßnahmen ersu-
measures in accordance with paragraph 3 de prendre lesdites mesures appropriees chen.
of section III of resolution 93 (IV) adopted by conformement au paragraphe 3 de la sec-
Der Rat erwägt das Ergreifen solcher
the United Nations Conference on Trade tion III de la resolution 93 (IV) adoptee par
geeigneten Maßnahmen im Einklang mit
and Development. la Conference des Nations Unies sur le
Teil III Absatz 3 der von der Konferenz der
commerce et le developpement.
Vereinten Nationen für Handel und Entwick-
lung angenommenen Entschließung
93 (IV).
Chapter XIV Chapitre XIV Kapitel XIV
Consultations, disputes Consultations, differends et plaintes Konsultationen,
and complaints Streitigkeiten und Beschwerden
Artlcle 61 Artlcle 61 Artikel 61
Consultatlons Consultatlons Konsultationen
Each member shall accord full and due Chaque membre accorde pleine et en- Jedes Mitglied prüft eingehend und sorg-
consideration to any representations made tiere consideration aux representations fältig die Vorstellungen eines anderen Mit-
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
to it by another member conceming the qu'un autre membre peut lui adresser au glieds über die Auslegung oder Anwendung
interpretation or application of this Agree- sujet de l'interpretation ou de l'application dieses Übereinkommens und bietet ihm
ment and shall afford adequate opportunity du present Accord, et il lui donne des possi- angemessene Konsultationsmöglichkeiten.
for consultations. In the course of such con- bilites adequates de consultations. Au cours Im Verlauf dieser Konsultationen legt der
sultations, on the request of either party and de ces consultations, a la demande de l'une Exekutivdirektor auf Antrag der einen und
with the consent of the other, the Executive des parties et avec l'assentiment de l'autre, mit Zustimmung der anderen Partei ein ge-
Director shall establish an appropriate con- - le Directeur executif fixe une procedure de eignetes Vergleichsverfahren fest. Die Ko-
ciliation procedure. The costs of such pro- conciliation appropriee. Les frais de ladite sten dieses Verfahrens gehen nicht zu La-
cedure shall not be chargeable to the Or- procedure ne sont pas imputables sur le sten der Organisation. Führt ein solches
ganization. lf such procedure leads to a budget de !'Organisation. Si cette procedure Verfahren zu einer Lösung, so wird ein Be-
solution, this shall be reported to the Execu- aboutit a une solution, il en est rendu richt darüber dem Exekutivdirektor vorge-
tive Director. lf no solution is reached, the compte au Directeur executif. Si aucune legt. Wird keine Lösung erzielt, so kann die
matter may, at the request of either party, solution n'intervient, la question peut, la a Angelegenheit auf Antrag einer Partei nach
be referred to the Council in accordance demande de l'une des parties, etre deferee Artikel 62 an den Rat verwiesen werden.
with article 62. au Conseil conformement a l'article 62.
Artlcle 62 Artlcle 62 Artikel 62
Disputes Dlfferends Streitigkeiten
1. Any dispute concerning the interpreta- a
1. Tout differend relatif l'interpretation (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung
tion or application of this Agreement which ou a I' application du present Accord qui oder Anwendung dieses Übereinkommens,
is not settled by the parties to the dispute n 'est pas regle par les parties au differend die nicht von den Streitparteien beigelegt
shall, at the request of either party to the est, a la demande de l'une des parties au wird, ist auf Antrag einer Streitpartei dem
dispute, be referred to the Council for deci- differend, defere au Conseil pour decision. Rat zur Entscheidung vorzulegen.
sion.
2. When a dispute has been referred to 2. Quand un differend est defere au (2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Ab-
the Council under paragraph 1 of this arti- Conseil en vertu du paragraphe 1 du pre- satz 1 vorgelegt worden und ist darüber
cle, and has been discussed, members sent article et a fait l'objet d'un debat, plu- beraten worden, so kann der Rat von Mit-
holding not less than one third of the total sieurs membres detenant ensemble un tiers gliedern, denen mindestens ein Drittel der
votes, or any five members, may require the au moins du total des voix, ou cinq mem- Gesamtstimmenzahl zusteht, oder von fünf
Council, before giving its decision, to seek bres quelconques, peuvent demander au beliebigen Mitgliedern aufgefordert werden,
the opinion on the issues in dispute of an ad Conseil de prendre, avant de rendre sa von einer nach Absatz 3 einzusetzenden
hoc advisory panel to be constituted as decision, l'opinion, sur les questions en li- Ad-hoc-Beratungsgruppe ein Gutachten
described in paragraph 3 of this article. tige, d'un groupe consultatif special consti- über die strittigen Fragen einzuholen, bevor
tue ainsi qu'il est indique au paragraphe 3 er seine Entscheidung trifft.
du present article.
3. (a) Unless the Council unanimously 3. a) A moins que le Conseil n'en decide (3) a) Sofern der Rat nicht einstimmig
decides otherwise, the ad hoc advisory autrement a l'unanimite, le groupe consulta- etwas anderes beschließt, setzt sich die Ad-
panel shall consist of: tif special est compose de: hoc-Beratungsgruppe zusammen
(i) Two persons, one having wide experi- i) Deux personnes, designees par les i) aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern
ence in matters of the kind in dispute membres exportateurs, dont l'une pos- benannten Personen, von denen eine
and the other having legal standing and sede une grande experience des ques- ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der
experience, nominated by the exporting tions du genre de celles qui sont en strittigen Art und die andere Ansehen
members; litige, et dont l'autre est un juriste quali- und Erfahrung als Jurist besitzt;
fie et experimente;
(ii) Two persons, one having wide experi- ii) Deux personnes, designees par les ii) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern be-
ence in matters of the kind in dispute membres importateurs, dont l'une pos- nannten Personen, von denen eine aus-
and the other having legal standing and sede une grande experience des ques- gedehnte Erfahrungen in Fragen der
experience, nominated by the importing tions du genre de celles qui sont en strittigen Art und die andere Ansehen
members; litige, et dont l'autre est un juriste quali- und Erfahrung als Jurist besitzt;
fie et experimente;
(iii) A chairman selected unanimously by iii) Un president choisi a l'unanimite par les iii) aus einem Vorsitzenden, der einver-
the four persons nominated under (i) quatre personnes designees conforme- nehmlich von den nach den Ziffern i und
and (ii) above or, if they fail to agree, by ment aux sous-alineas i) et ii) ci-dessus ii benannten vier Personen oder, falls
the Chairman of the Council. ou, en cas de desaccord entre elles, par diese zu keiner Einigung gelangen, von
le President du Conseil. dem Vorsitzenden des Rates bestellt
wird.
(b) Nationals of members shall not b) II n'y a pas d'empechement a ce b) Der Ad-hoc-Beratungsgruppe
be ineligible to serve on the ad hoc advisory que les ressortissants de membres siegent können Staatsangehörige von Mitgliedern
panel. au groupe consultatif special; angehören.
(c) Persons appointed to the ad hoc c) Les membres du groupe consulta- c) Die in die Ad-hoc-Beratungsgrup-
advisory panel shall act in their personal a
tif special siegent titre personnel et sans pe berufenen Personen sind in persönlicher
capacities and without instructions from any recevoir d'instructions d'aucun gouverne- Eigenschaft und ohne Weisungen irgend-
Government. ment; einer Regierung tätig.
(d) The costs of the ad hoc advisory d) Les depenses du groupe consulta- d) Die Kosten der Ad-hoc-Bera-
panel shall be paid by the Organization. a
tif special sont la charge de !'Organisation. tungsgruppe trägt die Organistion.
4. The opinion of the ad hoc advisory 4. L'opinion motivee du groupe consultatif (4) Das Gutachten der Ad-hoc-Bera-
panel and the reasons therefor shall be special est soumise au Conseil, qui regle le tungsgruppe wird mit einer Begründung
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 345
submitted to the Council, which, after con- differend apres avoir pris en consideration dem Rat vorgelegt; dieser faßt nach Prü-
sidering all the relevant information, shall toutes les donnees pertinentes. fung aller erheblichen Unterlagen einen Be-
decide the dispute. schluß zur Entscheidung der Streitigkeit.
Artlcle 63 Article 63 Artikel 63
Complalnts and action by the Councll Action du Conseil en cas de plainte Beschwerden und Maßnahmen
des Rates
1 . Any complaint that any member has 1 . T oute plainte pour manquement, par (1) Jede Beschwerde darüber, daß ein
failed to fulfil its obligations under this un membre, aux obligations qua lui impose Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem
Agreement shall, at the request of the le present Accord est, a la demande du Übereinkommen nicht nachgekommen ist,
member making the complaint, be referred membre auteur de la plainte, deferee au wird auf Antrag des beschwerdetührenden
to the Council, which shall consider it and Conseil, qui l'examine et statue. Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser berät
take a decision on the matter. und entscheidet darüber.
2. Any finding by the Council that a 2. La decision par laquelle le Conseil (2) Für eine Feststellung des Rates, daß
member is in breach of its obligations under conclut qu'un membre enfreint les obliga- ein Mitglied seine Verpflichtungen aus die-
this Agreement shall be made by a simple tions que lui impose le present Accord est sem Übereinkommen verletzt hat, ist die
distributed majority vote and shall specify prise a la majorite simple repartie et doit einfache beiderseitige Mehrheit erforder-
the nature of the breach. specifier la nature de l'infraction. lich; die Art der Verletzung ist anzugeben.
3. Whenever the Councii, whether as a 3. T outes les fois qu 'il conclut, que ce soit (3) Stellt der Rat als Ergebnis einer Be-
result of a complaint or otherwise, finds that ou non a la suite d'une plainte, qu'un mem- schwerde oder auf andere Weise fest, daß
a member is in breach of its obligations bre enfreint les obligations que lui impose le ein Mitglied seine Verpflichtungen aus die-
under this Agreement, it may, without pre- present Accord, le Conseil peut, par un vote sem Übereinkommen verletzt hat, so kann
judice to such other measures as are speci- special, sans prejudice des autres mesures er unbeschadet aller sonstigen in anderen
fically provided for in other articles of this expressement prevues dans d'autres arti- Artikeln dieses Übereinkommens ein-
Agreement, including article 73, by special cles du present Accord, y compris l'ar- schließlich des Artikels 73 ausdrücklich vor-
vote: ticle 73: gesehenen Maßnahmen durch besondere
Abstimmung
(a) Suspend that member's voting rights in a) Suspendre les droits de vote de ce a) dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat
the Council and in the Executive Com- membre au Conseil et au Comite execu- und im Exekutivausschuß zeitweilig ent-
mittee; and tif, et ziehen und,
(b) lf it considers necessary, suspend addi- b) S'il le juge necessaire, suspendre d'au- b) wenn er dies für erforderlich hält, dem
tional rights of such member including tres droits de ce membre, notamment Mitglied weitere Rechte einschließlich
that of being eligible for, or of holding, sans eligibilite a une fonction au Conseil des Rechtes, sich um einen Sitz im Rat
office in the Council or in any of its ou a l'un quelconque des comites de oder in einem seiner Ausschüsse zu
committees, until it has fulfilled its obli- celui-ci, ou son droit d'exercer une telle bewerben oder ihn innezuhaben, zeit-
gations. fonction, jusqu'a ce qu'il se soit acquitte weilig entziehen, bis das Mitglied seinen
de ses obligations. Verpflichtungen nachgekommen ist.
4. A member whose voting rights are 4. Un membre dont les droits de vote ont (4) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht
suspended under paragraph 3 of this article ete suspendus conformement au para- nach Absatz 3 zeitweilig entzogen ist, hat
shall remain liable for its financial and other graphe 3 du present article demeure tenu seinen finanziellen und sonstigen Verpflich-
obligations under this Agreement. de s'acquitter de ses obligations financieres tungen aus diesem übereinkommen weiter-
et autres obligations prevues par le present hin nachzukommen.
Accord.
Chapter XV Chapitre XV Kapitel XV
Fair labour standards Normes de travail equitables Gerechte Arbeitsnormen
Artlcle 64 Article 64 Artikel 84
Fair labour standards Normes de travall equitables Gerechte Arbeitsnormen
Members declare that, in order to raise Les membres declarent qu'afin d'elever le Die Mitglieder erklären, daß sie sich
the levels of living of populations and pro- niveau de vie des populations et d'instaurer zwecks Hebung des Lebensstandards ihrer
vide full employment, they will endeavour to le plein-emploi, ils s 'efforceront de maintenir Bevölkerung und zur Sicherung der Vollbe-
maintain fair labour standards and working pour la main-d'ceuvre des normes et condi- schäftigung bemühen werden, in den ver-
conditions in the various branches of cocoa tions de travail equitables dans les diverses schiedenen Zweigen der Kakaoerzeugung
production in the countries concerned, con- branches de la production de cacao des in den betreffenden Ländern im Einklang
sistent with their stage of development, as pays interesses, en conformite avec leur mit ihrem Entwicklungsstand gerechte Ar-
regards both agricultural and industrial niveau de developpement, en ce qui beitsnormen und Arbeitsbedingungen auf-
workers employed therein. concerne aussi bien les travailleurs agri- rechtzuerhalten, und zwar für die darin be-
cotes que les travailleurs industriels qui y schäftigten Arbeitnehmer sowohl in der
sont employes. Landwirtschaft als auch in der Industrie.
Chapter XVI Chapitre XVI Kapitel XVI
Final provisions Dispositions finales Schlußbestimmungen
Artlcle 65 Artlcle 65 Artikel 65
Slgnature Slgnature Unterzeichnung
Th1s Agreement shall be open for signa- Le present Accord sera ouvert, au Siege Dieses übereinkommen liegt vom 1. Sep-
ture at United Nations Headquarters from 1 de !'Organisation des Nations Unies, a partir tember 1986 bis zum 30. September 1986
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
September 1986 until and including 30 Sep- du 1- septembre 1986 jusqu'au 30 septem- am Sitz der Vereinten Nationen für die Ver-
tember 1986 by parties to the International bre 1986 inclus, a la signature des parties a tragsparteien des Internationalen Kakao-
Cocoa Agreement, 1980, and Governments l'Accord international de 1980 sur le cacao Übereinkommens von 1980 und für die zur
invited to the United Nations Cocoa Confer- et des gouvernements invites a la Confe- Kakaokonferenz der Vereinten Nationen
ence, 1984. rence des Nations Unies sur le cacao, 1984. von 1984 eingeladenen Regierungen zur
Unterzeichnung auf.
Artlcle 66 Artlcle 66 Artikel 66
Deposltary Deposltalre Verwahrer
The Secretary-General of the United Na- Le Secretaire general de !'Organisation Der Generalsekretär der Vereinten Natio-
tions is hereby designated as the depositary des Nations Unies est designe comme de- nen wird hiennit zum Verwahrer dieses
of this Agreement. positaire du present Accord. Übereinkommens bestimmt.
Artlcle 67 Artlcle 67 Artikel 67
Ratlflcatlon, acceptance, approval Ratlflcatlon, acceptatlon, approbatlon Ratifikation, Annahme, Genehmigung
1. This Agreement shall be subject to a
1. Le present Accord est sujet ratifica- (1) Dieses übereinkommen bedarf der
ratification, acceptance or approval by the tion, acceptation ou approbation par les Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
signatory Governments in accordance with gouvernements signataires conformement durch die Unterzeichnerregierungen nach
their respective constitutional procedures. a leur procedure constitutionnelle. Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Ver-
fahren.
2. Instruments of ratification, acceptance 2. Les instruments de ratification, d'ac- (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Ge-
or approval shall be deposited with the de- ceptation ou d 'approbation seront deposes nehmigungsurkunden werden bis zum 31.
positary not later than 31 December 1986. aupres du depositaire au plus tard le 31 Dezember 1986 beim Verwahrer hinterlegt.
The Coun~il under the International Cocoa decembre 1986. Toutefois, le Conseil insti- Jedoch kann der Rat des Internationalen
Agreement, 1980, or the Council under this tue aux termes de I' Accord international de Kakao-Übereinkommens von 1980 oder der
Agreement may, however, grant extensions 1980 sur le cacao, ou le Conseil institue aux Rat dieses Übereinkommens Unterzeich-
of time to signatory Governments which are termes du present Accord, pourra accorder nerregierungen, die ihre Urkunde bis zu
unable to deposit their instruments by that des delais aux gouvemements signataires dem genannten Zeitpunkt nicht hinterlegen
date. qui n 'auront pu deposer leur instrument a können, Fristverlängerungen gewähren.
cette date.
3. Each Government depositing an instru- 3. Chaque gouvemement qui depose un (3) Jede Regierung, die eine Ratifika-
ment of ratification, acceptance or approval instrument de ratification, d'acceptation ou tions-, Annahme- oder Genehmigungsur-
shall, at the time of such deposit, indicate · d'approbation indique, au moment du de- kunde hinterlegt, hat bei der Hinterlegung
whether it is an exporting member or an pöt, s'il est membre exportateur ou membre anzugeben, ob es sich um ein Ausfuhrmit-
importing member. importateur. glied oder ein Einfuhrmitglied handelt.
Artlcle 68 Artlcle 68 Artikel 68
Access Ion Adheslon Beitritt
1. This Agreement shall be open to 1. Le present Accord est ouvert a l'adhe- (1) Dieses Übereinkommen liegt für die
accession by the Government of any State sion du gouvernement de tout Etat aux Regierung jedes Staates zu den vom Rat
upon conditions to be established by the conditions que le Conseil etablit. festgesetzten Bedingungen zum Beitritt auf.
Council.
2. The Council of the International Cocoa 2. Le Conseil institue aux termes de I' Ac- (2) Der Rat des Internationalen Kakao-
Agreement, 1980, may, pending the entry cord international de 1980 sur le cacao Übereinkommens von 1980 kann bis zum
into force of this Agreement, establish the peut, en attendant l'entree en vigueur du Inkrafttreten dieses Übereinkommens die in
conditions referred to in paragraph 1 of this present Accord, etablir les conditions visees Absatz 1 bezeichneten Bedingungen fest-
article, subject to confirmation by the Coun- au paragraphe 1 du present article, sous setzen; sie bedürfen der Bestätigung durch
cil of this Agreement. reserve de confirmation par le Conseil insti- den Rat dieses Übereinkommens.
tue aux termes du present Accord.
3. In establishing the conditions referred 3. En etablissant les conditions mention- (3) Bei der Festsetzung der in Absatz 1
to in paragraph 1 of this article, the Council nees au paragraphe 1 du present article, le bezeichneten Bedingungen bestimmt der
shall determine under which of the annexes Conseil determine dans laquelle des an- Rat, in welcher Anlage zu diesem Überein-
to this Agreement the acceding State is to nexes du present Accord !'Etat qui adhere kommen der beitretende Staat als aufge-
be deemed to be listed, if such State is not audit Accord est repute figurer, s'il ne figure führt gilt, wenn dieser Staat in keiner Anlage
listed in any of these annexes. pas dans l'une quelconque de ces annexes. aufgeführt ist.
4. Accession shall be effected by deposit 4. L'adhesion s'effectue par le depöt d'un (4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung
of an instrument of accession with the de- instrument d'adhesion aupres du deposi- einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.
positary. taire.
Artlcle 69 Article 69 Artikel 69
Notlflcatlon of provlslonal appllcatlon Notlficatlon d'appllcatlon a tltre Notifikation der vorläufigen Anwendung
provlsoire
1. A signatory Government which intends 1. Un gouvernement signataire qui a l'in- (1) Eine Unterzeichnerregierung, die die-
to ratify, accept or approve this Agreement tention de ratifier, d'accepter ou d'approu- ses Übereinkommen ratifizieren, annehmen
or a Government for which the Council has ver le present Accord ou un gouvernement oder genehmigen will, oder eine Regierung,
established conditions for accession, but pour lequel le Conseil a fixe les conditions für die der Rat Beitrittsbedingungen festge-
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 347
which has not yet been able to deposit its d'adhesion, mais qui n'a pas encore pu setzt hat, die jedoch ihre Urkunde noch
instrument, may at any time notify the de- deposer son instrument, peut a tout mo- nicht hinterlegen konnte, kann dem Ver-
positary that, in accordance with its con- ment notifier au depositaire que, conforme- wahrer jederzeit notifizieren, daß sie nach
stitutional procedures, it will apply this ment a sa procedure constitutionnelle, il Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Ver-
Agreement provisionally either when it en- appliquera le present Accord a titre provi- fahren dieses Übereinkommen von seinem
ters into force in accordance with article 70 soire soit quand celui-ci entrera en vigueur Inkrafttreten nach Artikel 70 an oder, wenn
or, if it is already in force, at a specified date. conformement al'article 70 soit, s'il est deja es bereits in Kraft ist, von einem bestimm-
Each Govemment giving such notification en vigueur, a une date specifiee. Chaque ten Tag an vorläufig anwenden wird. Jede
shall at that time state whether it will be an gouvernement qui fait cette notification de- Regierung, die eine solche Notifikation vor-
exporting member or an importing member. clare, au moment ou il la fait, s'il sera mem- nimmt, hat gleichzeitig anzugeben, ob sie
bre exportateur ou membre importateur. Ausfuhrmitglied oder Einfuhrmitglied sein
wird.
2. A Government which has notified 2. Un gouvernement qui a notifie confor- (2) Eine Regierung, die nach Absatz 1
under paragraph 1 of this article that it will mement au paragraphe 1 du present article notifiziert hat, daß sie dieses übereinkom-
apply this Agreement either when it enters qu'il appliquera le present Accord soit men von seinem Inkrafttreten oder von ei-
into force or at a specified date shall, from quand celui-ci entrera en vigueur soit une a nem bestimmten Tag an anwenden wird, ist
that time, be a provisional member. lt shall date specifiee est des lors membre titre a von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mit-
remain a provisional member until the date provisoire. II reste membre a titre provisoire glied. Sie bleibt bis zum Tag der Hinterle-
of deposit of its instrument of ratification, jusqu'a la date de depöt de son instrument gung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Ge-
acceptance, approval or accession. de ratification, d'acceptation, d'approbation nehmigungs- oder Beitrittsurkunde vorläufi-
ou d'adhesion. ges Mitglied.
Artlcle 70 Artlcle 70 Artikel 70
Entry lnto force Entree en vlgueur Inkrafttreten
1. This Agreement shall enter into force 1. Le present Accord entrera en vigueur a (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Ok-
definitively on 1 October 1986 or any time titre definitif le 1er octobre 1986 ou a une tober 1986 oder an irgendeinem Tag da-
thereafter if by such date Govemments re- a
quelconque date ulterieure, si cette date nach endgültig in Kraft, wenn bis dahin Re-
presenting at least five exporting countries des gouvernements qui representent au gierungen, die mindestens fünf Ausfuhrlän-
accounting for at least 80 per cent of the moins cinq pays exportateurs comptant der mit mindestens 80 v. H. der Gesamt-
total exports of countries listed in annex D pour 80 % au moins dans les exportations ausfuhren der in Anlage D aufgeführten
and Governments representing importing totales des pays figurant dans l'annexe D, Länder vertreten, sowie Regierungen, die
countries having at least 65 per cent of total et des gouvemements qui representent des Einfuhrländer mit mindestens 65 v. H. der
imports as set out in annex E have de- pays importateurs groupant 65 % au moins Gesamteinfuhren nach Anlage E vertreten,
posited their instruments of ratification, des importations totales, telles qu 'alles sont ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
acceptance, approval or accession with the indiquees dans I' annexe E, ont depose leur gungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwah-
depositary. lt shall also enter into force de- instrument de ratification, d'acceptation, rer hinterlegt haben. Es tritt auch endgültig
finitively once it has entered into force provi- d'approbation ou d'adhesion aupres du de- in Kraft, sobald es vorläufig in Kraft getreten
sionally and these percentage requirements a
positaire. II entrera aussi en vigueur titre ist und die erforderlichen Hundertsätze
are satisfied by the deposit of instruments of definitif, apres &tre entre en vigueur a titre durch die Hinterlegung von Ratifikations-,
ratification, acceptance, approval or acces- provisoire, des que les pourcentages requis Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-
sion. ci-dessus seront atteints par suite du depöt kunden erfüllt sind.
d'instruments de ratification, d'acceptation,
d'approbation ou d'adhesion.
2. lf this Agreement has not entered into 2. Si le present Accord n'est pas entre en (2) Ist dieses Übereinkommen nicht nach
force definitively in accordance with para- a
vigueur titre definitif conformement au pa- Absatz 1 endgültig in Kraft getreten, so tritt
graph 1 of this article, it shall enter into force ragraphe 1 du present article, il entrera en es am 1. Oktober 1986 vorläufig in Kraft,
provisionally on 1 October 1986 if by such a
vigueur titre provisoire le 1„ octobre 1986 wenn bis dahin Regierungen, die minde-
date Governments representing at least five si a cette date des gouvernements qui re- stens fünf Ausfuhrländer mit mindestens
exporting countries accounting for at least presentent au moins cinq pays exportateurs 80 v. H. der Gesamtausfuhren der in Anla-
80 per cent of the total exports of countries comptant pour 80 % au moins dans les ge D aufgeführten Länder vertreten, sowie
listed in annex D and Governments repre- exportations totales des pays figurant dans Regierungen, die Einfuhrländer mit minde-
senting importing countries having at least l'annexe D, et des gouvemements qui re- stens 60 v. H. der Gesamteinfuhren nach
60 per cent of total imports as set out in presentent des pays importateurs groupant Anlage E vertreten, ihre Ratifikations-, An-
annex E have deposited their instruments of 60 % au moins des importations totales, nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-
ratification, acceptance, approval or acces- telles qu'elles sont indiquees dans l'annexe kunde hinterlegt oder dem Verwahrer notifi-
sion, or have notified the depositary that E, ont depose leur instrument de ratification, ziert haben, daß sie dieses Übereinkommen
they will apply this Agreement provisionally d'acceptation, d'approbation ou d'adhesion vorläufig anwenden werden, wenn es in
when it enters into force. Such Govern- ou ont notifie au depositaire qu'ils applique- Kraft tritt. Diese Regierungen sind vorläufi-
ments shall be provisional members. ront le present Accord a titre provisoire ge Mitglieder.
quand il entrera en vigueur. Ces gouveme-
a
ments seront membres titre provisoire.
3. lf the requirements for entry into force 3. Si les conditions d'entree en vigueur (3) Sind die Voraussetzungen für das In-
under paragraph 1 or paragraph 2 of this prevues au paragraphe 1 ou au paragraphe krafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis
article have not been met by 1 October 2 du present article ne sont pas encore zum 1. Oktober 1986 nicht erfüllt, so be-
1986, the Secretary-General of the United remplies au 1„ octobre 1986, le Secretaire raumt der Generalsekretär der Vereinten
Nations shall, at the earliest time practi- general de !'Organisation des Nations Unies Nationen zu dem frühesten ihm möglich
cable, convene a meeting of those Govern- convoquera, dans un delai aussi court que erscheinenden Zeitpunkt eine Sitzung der-
ments which have deposited instruments of possible, une reunion des gouvernements jenigen Regierungen an, die eine Ratifika-
ratification, acceptance, approval or acces- qui ont depose un instrument de ratification, tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
sion, or have notified the depositary that d'acceptation, d'approbation ou d'adhesion, Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Ver-
they will apply this Agreement provisionally. ou qui ont notifie au depositaire qu'ils appli- wahrer notifiziert haben, daß sie dieses
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
These Govemments may decide whether to queront le present Accord a titre provisoire. Übereinkommen vorläufig anwenden wer-
put this Agreement into force definitively or Ces gouvemements pourront decider de den. Diese Regierungen können entschei-
provisionally among themsefves, in whole mettre le present Accord en vigueur entre den, ob sie dieses Übereinkommen im Ver-
or in part, on such date as they may deter- eux, a titre provisoire ou definitif, en totalite hältnis untereinander ganz oder teilweise
mine or to adopt any other arrangement as ou en partie, a la date qu'ils pourront fixer vorläufig oder endgültig an einem von ihnen
they may deem necessary. However, the ou d'adopter tout autre arrangement qu'ifs festzulegenden Tag in Kraft setzen oder
provisions of this Agreement relating to jugeront necessaire. Toutefois, les disposi- eine andere Regelung treffen wollen, die sie
market intervention measures shall not be tions du present Accord relatives aux me- für notwendig halten. Die Bestimmungen
put into force unless Govemments repre- sures d'intervention sur le marche n'entre- dieses Übereinkommens über Maßnahmen
senting at least five exporting countries ront en vigueur que si des gouvemements zur Intervention auf dem Markt werden je-
accounting for at least 80 per cent of the qui representent au moins cinq pays expor- doch erst in Kraft gesetzt, wenn Regierun-
total exports of countries listed in annex D tateurs comptant pour 80 % au moins dans gen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit
have deposited their instruments of ratifica- les exportations totales des pays figurant mindestens 80 v. H. der Gesamtausfuhren
tion, acceptance, approvaf or accession, or dans I'annexe D ont depose leur instrument der in Anlage D aufgeführten Länder vertre-
have notlfied the depositary that they will de ratification, d'acceptation, d'approbation ten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Geneh-
apply this Agreement provisionally when it ou d ·adhesion ou ont notifte au depositaire migungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt
enters into force. a
qu'ils appliqueront le present Accord titre oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß
provisoire quand if entrera en vigueur. sie dieses übereinkommen vorläufig an-
wenden werden, wenn es in Kraft tritt.
4. For a Govemment on whose behalf an 4. Pour tout gouvemement au nom du- (4) Für eine Regierung, für die eine Ratifi-
instrument of ratification, acceptance, ap- quel un instrument de ratification, d'accep- kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
proval or accession or a notification of provi- tation, d'approbation ou d'adhesion ou une Beitrittsurkunde oder eine Notifikation der
sional application is deposited after the en- notification d'application a titre provisoire vorläufigen Anwendung nach Inkrafttreten
try into force of this Agreement in accord- est depose apres l'entrte en vigueur du dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1,
ance with paragraph 1, paragraph 2 or para- present Accord conformement au para- Absatz 2 oder Absatz 3 hinterlegt wird, wird
graph 3 of this article, the instrument or graphe 1, au paragraphe 2 ou au para- die Urkunde oder die Notifikation am Tag
notification shall take effect on the date of graphe 3 du present article, l'instrument ou der Hinterlegung und in bezug auf die Notifi-
such deposit and, with regard to notification la notification prendra effet a la date du kation der vorläufigen Anwendung nach
of provisional application, in accordance depöt et, en ce qui conceme la notification Maßgabe des Artikels 69 Absatz 1 wirksam.
with the provisions of paragraph 1 of article d 'application a titre provisoire, conforme-
69. ment aux dispositions du paragraphe 1 de
I' article 69.
Artlcle 71 Artlcle 71 Artikel 71
Reservation& Reservea Vorbehalte
Reservations may not be made with re- Aucune des dispositions du present Ac- Vorbehalte zu diesem Übereinkommen
spect to any of the provisions of this Agree- cord ne peut faire l'objet de reserves. sind nicht zulässig.
ment.
Artlcle 72 Artlcle 72 Artikel 72
Wlthdrawal Retralt Rücktritt
1. At any time after the entry into force of 1. A tout moment apres I' entree en vi- (1) Jedes Mitglied kann jederzeit nach
this Agreement, any member may withdraw gueur du present Accord, tout membre peut Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch
from this Agreement by giving written notice se retirer du present Accord en notifiant son eine an den Verwahrer gerichtete schriftli-
of withdrawaf to the depositary. The retrait par ecrit au depositaire. Le membre che Rücktrittsanzeige von diesem Überein-
member shall immediately inform the Coun- informe immediatement le Conseil de sa kommen zurücktreten. Das Mitglied unter-
cil of the action it has taken. decision. richtet den Rat umgehend von den von ihm
getroffenen Maßnahmen.
2. Withdrawaf shall become effective 90 2. Le retrait prend effet 90 jours apres (2) Der Rücktritt wird neunzig Tage nach
days after the notice is received by the reception de la notification par le deposi- Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirk-
depositary. lf, as a consequence of with- taire. Si, par suite d'un retrait le nombre de sam. Sinkt infolge eines Rücktritts die Zahl
drawal, membership in this Agreement falls membres est insuffisant pour que soient der Mitglieder dieses Übereinkommens un-
below the requirements provided for in pa- satisfaites les conditions prevues au para- ter die nach Artikel 70 Absatz 1 für sein
ragraph 1 of articfe 70 for its entry into force, graphe 1 de I' article 70 pour I'entree en Inkrafttreten erforderliche Zahl, so tritt der
the Council shall meet in special session to vigueur du present Accord, le Conseil se Rat zu einer außerordentlichen Tagung zu-
review the Situation and to take appropriate reunit en session extraordinaire pour exami- sammen, um die Lage zu überprüfen und
decisions which, by special vote, may in- ner la situation et prendre les decisions geeignete Beschlüsse zu fassen; dabei
clude the suspension of the provisions re- appropriees qui, par un vote special, peu- kann er durch besondere Abstimmung die
lated to marked intervention measures. vent aller jusqu' a la suspension des disposi- zeitweilige Aufhebung der Bestimmungen
tions relatives aux mesures d'intervention über Maßnahmen zur Intervention auf dem
sur le marche. Markt beschließen.
Artlcle 73 Artlcle 73 Artikel 73
Excluslon Excluslon AuuchluB
lf the Councif finds, under paragraph 3 of Si le Conseil conclut, suivant les disposi- Stellt der Rat nach Artikel 63 Absatz 3
article 63, that any member is in breach of tions du paragraphe 3 de l'article 63, qu'un fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen
its obligations under this Agreement and membre enfreint les obligations que le pre- aus diesem übereinkommen verletzt hat,
decides further that such breach significant- sent Accord lui impose et s'il decide en und beschließt er ferner, daß diese Verlet-
ly impairs the operation of this Agreement, it outre que cette infraction entrave serieuse- zung die Durchführung dieses Übereinkom-
may, by special vote, exclude such member ment le fonctionnement du present Accord, mens erheblich beeinträchtigt, so kann er
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 349
from the Organization. The Council shall il peut, par un vote special, exclure ce mem- dieses Mitglied durch besondere Abstim-
immediately notify the depositary of any bre de l'Organisation. Le Conseil notifie im- mung aus der Organisation ausschließen.
such exclusion. Ninety days after the date of mediatement cette exclusion au deposi- Der Rat notifiziert diesen Ausschluß umge-
the Council's decislon, that member shall taire. Quatre-vingt-dix jours apres la date de hend dem Verwahrer. Das Mitglied verliert
cease to be a member of the Organization. la decision du Conseil, ledit membre cesse seine Mitgliedschaft in der Organisation
d'etre membre de !'Organisation. neunzig Tage nach dem Beschluß des
Rates.
Artlcle 74 Artlcle 74 Artikel 74
Settlement of accounts wlth wlthdrawlng Liquidation des comptes en cas de Kontenabrechnung mit zurücktretenden
or excluded members retralt ou d'excluslon oder ausgeschlossenen Mltglledem
1. The Council shall determine any settle- 1. En cas de retrait ou d'exclusion d'un (1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung
ment of accounts with a withdrawing or ex- a
membre, le Conseil procede la liquidation mit einem zurücktretenden oder ausge-
cluded member. The Organization shall re- des comptes de ce membre. L'Organisation schlossenen Mitglied. Die Organisation be-
tain any amounts already paid by a with- conserve les sommes deja versees par ce hält die von einem zurücktretenden oder
drawing or excluded member, and such membre, qui est, d'autre part, tenu de lui ausgeschlossenen Mitglied bereits einge-
member shall remain bound to pay any regler toute somme qu'il lui doit a la date zahlten Beträge ein, und das Mitglied bleibt
amounts due from it to the Organization at effective du retrait ou de l'exclusion; toute- zur Zahlung der bei Wirksamwerden des
the time the withdrawal or the exclusion fois, s'il s'agit d'une Partie contractante qui Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen
becomes effective, except that, in the case ne peut accepter un amendement et qui, de Beträge verpflichtet; jedoch kann der Rat in
of a Contracting Party which is unable to ce fait, cesse de participer au present Ac- Fällen, in denen eine Vertragspartei eine
accept an amendment and consequently cord en vertu du paragraphe 2 de l'article Änderung nicht annehmen kann und des-
ceases to participate in this Agreement 76, le Conseil peut liquider le compte de la halb nach Artikel 76 Absatz 2 nicht länger
under the provisions of paragraph 2 of arti- maniere qui lui semble equitable. an diesem Übereinkommen teilnimmt, eine
cle 76, the Council may determine any von ihm für angemessen erachtete Konten-
settlement of accounts which it finds equit- abrechnung festlegen.
able.
2. Subject to paragraph 1 of this article, a 2. Sous reserve du paragraphe 1 du pre- (2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 hat ein
member which withdraws or is excluded sent article, un membre qui se retire du Mitglied, das zurücktritt oder ausgeschlos-
from, or otherwise ceases to participate in, present Accord, qui en est exclu ou qui sen wird oder sonst an diesem Übereinkom-
this Agreement shall not be entitled to any cesse d'une autre maniere d'y participer, men nicht mehr beteiligt ist, keinen An-
share of the proceeds of liquidation of the n'a droit a aucune part du produit de la spruch auf Beteilung am Erlös aus der Auf-
buffer stock under the provisions of article liquidation du stock regulateur effectuee lösung des Ausgleichslagers nach Artikel
38 or the other assets of the Organization, conformement aux dispositions de I' article 38 oder an anderen Vermögenswerten der
except in the case of a member whose 38, ni des autres avoirs de !'Organisation, a Organisation, außer im Fall eines Mitglieds,
exports or imports from non-members are moins qu'il ne s'agisse d'un membre dont dessen Ausfuhren oder Einfuhren aus
subject to the provisions of paragraph 1 of les exportations ou les importations prove- Nichtmitgliedern Artikel 32 Absatz 1 unter-
article 32. In such a case, the member shall nant de non-membres sont assujetties aux liegen. In einem solchen Fall hat das Mit-
be entitled to its share of the funds of the dispositions du paragraphe 1 de l'article 32. glied einen Anspruch auf Beteiligung an den
buffer stock when it is liquidated under the Dans ce dernier cas, le membre a droit a sa Mitteln des Ausgleichlagers, wenn dieses
provisions of article 38, provided that at part des fonds du stock regulateur au mo- nach Artikel 38 aufgelöst wird, vorausge-
least 12 months notice of withdrawal is ment de la liquidation de celui-ci conforme- setzt, daß dieses Mitglied dem Verwahrer
given to the depositary by such member, ment aux dispositions de I' article 38, a mit einer Frist von mindestens zwölf Mona-
not earlier than one year after the entry into condition que ce membre notifie son retrait ten frühestens ein Jahr nach Inkrafttreten
force of this Agreement. a
au depositaire au moins 12 mois l'avance, dieses Übereinkommens seinen Rücktritt
et pas moins d'un an apres l'entree en notifiziert.
vigueur du present Accord.
Artlcle 75 Artlcle 75 Artikel 75
Duratlon, extenslon and termlnatlon Duree, prorogatlon et fln Geltungsdauer, Verlängerung
und Außerkraftsetzung
1. This Agreement shall remain in force 1. Le present Accord restera en vigueur (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis
until the end of the third full cocoa year after jusqu'a la fin de la troisieme annee ca- zum Ende des dritten vollen Kakaojahrs
its entry into force, unless extended under caoyere complete qui suivra son entree en nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern es
paragraph 3 of this article, or terminated vigueur, a moins qu'il ne soit proroge en nicht nach Absatz 3 verlängert oder nach
earlier under paragraph 4 of this article. application du paragraphe 3 du present arti- Absatz 4 früher außer Kraft gesetzt wird.
cle ou qu'il n'y soit mis fin auparavant en
application du paragraphe 4 du present ar-
ticle.
2. While this Agreement is in force, the 2. Tant que le present Accord sera en (2) Während der Zeit, in der dieses Über-
Council may, by special vote, decide to vigueur, le Conseil pourra, par un vote spe- einkommen in Kraft ist, kann der Rat durch
renegotiate it with a view to having the cial, decider qu'il fera l'objet de nouvelles besondere Abstimmung beschließen, es
renegotiated Agreement enter into force at negociations afin que le nouvel accord ne- neu auszuhandeln, mit dem Ziel, das neu
the end of the third cocoa year referred to in a
gocie puisse etre mis en vigueur la fin de ausgehandelte Übereinkommen am Ende
paragraph 1 of this article, or at the end of la troisieme annee cacaoyere visee au pa- des in Absatz 1 bezeichneten dritten Kakao-
any period of extension decided upon by the a
ragraphe 1 du present article, ou la fin de jahrs oder am Ende eines vom Rat nach
Council under paragraph 3 of this article. toute periode de prorogation decidee par le Absatz 3 beschlossenen Verlängerungs-
Conseil conformement au paragraphe 3 du zeitraums in Kraft treten zu lassen.
present article.
350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
3. Before the end of the third cocoa year 3. Avant la fin de la troisieme annee ca- (3) Vor Ablauf des in Absatz 1 bezeichne-
referred to in paragraph 1 of this article, the caoyere visee au paragraphe 1 du present ten dritten Kakaojahrs kann der Rat durch
Council may, by special vote, extend this article, le Conseil pourra, par un vote spe- besondere Abstimmung dieses Überein-
Agreement in whole or in part for two cocoa cial, proroger le present Accord, en totalite kommen ganz oder teilweise um zwei Ka-
years. Before the end of this two-year ou en partie, pour une periode de deux kaojahre verlängern. Vor Ablauf dieser zwei
period the Council may, by special vote, annees cacaoyeres. Avant la fin de cette Jahre kann der Rat durch besondere Ab-
extend this Agreement in whole or in part for periode de deux ans, le Conseil pourra, par stimmung dieses Übereinkommen ganz
one more cocoa year. The Council shall un vote special, proroger le present Accord, oder teilweise um ein weiteres Kakaojahr
notify the depositary of any such extension en totalite ou en partie, pour une autre verlängern. Der Rat notifiziert dem Verwah-
or extensions. annee cacaoyere. Le Conseil notifiera cette rer jede derartige Verlängerung.
prorogation ou ces prorogations au deposi-
taire.
4. The Council may at any time, by spe- a
4. Le Conseil peut tout moment, par un (4) Der Rat kann jederzeit durch beson-
cial vote, decide to terminate this Agree- vote special, decider de mettre fin au pre- dere Abstimmung die Außerkraftsetzung
ment. Such termination shall take effect on a
sent Accord, lequel prend alors fin la date dieses Übereinkommens beschließen. Es
such date as the Council shall decide, pro- fixee par le Conseil, etant entendu que les wird zu einem vom Rat zu beschließenden
vided that the obligations of members under obligations assumees par les membres en Zeitpunkt außer Kraft gesetzt; jedoch blei-
paragraph 1 of articfe 31 and under article vertu du paragraphe 1 de l'article 31 et en ben die Verpflichtungen der Mitglieder nach
32 shall continue until the financial liabilities vertu de I' article 32 subsistent jusqu 'a ce Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32 bestehen,
relating to the buffer stock have been dis- que les engagements financiers relatifs au bis die finanziellen Verbindlichkeiten in be-
charged. The Council shall notify the de- stock regulateur aient ete remplis. Le zug auf das Ausgleichslager erfüllt worden
positary of any such decision. Conseil notifie cette decision au depositaire. sind. Der Rat notifiziert dem Verwahrer je-
den derartigen Beschluß.
5. Notwithstanding the termination of this 5. Nonobstant la fin du present Accord de (5) Ungeachtet der Außerkraftsetzung
Agreement by any means whatsoever, the quelque fa9on que ce soit, le Conseil conti- dieses Übereinkommens, gleichviel auf wel-
Council shall remain in being for as long as nue d'exister aussi longtemps qu'il le faut che Weise, bleibt der Rat so lange weiter
necessary to carry out the liquidation of the pour liquider !'Organisation, en apurer les bestehen, wie es zur Auflösung der Organi-
Organization, settlement of its accounts and comptes et en repartir les avoirs; il a, pen- sation, zur Abrechnung der Konten und zur
disposal of its assets, and shall have during dant cette periode, les pouvoirs et fonctions Veräußerung ihrer Vermögenswerte not-
that period such powers and functions as a
qui peuvent lui ~tre necessaires ces fins. wendig ist; er hat während dieser Zeit die für
may be necessary for these purposes. diesen Zweck notwendigen Aufgaben und
Befugnisse.
6. Notwithstanding the provisions of para- 6. Nonobstant les dispositions du para- (6) Ungeachtet des Artikels 72 Absatz 2
graph 2 of article 72, a member which does graphe 2 de l'article 72, un membre qui ne setzt ein Mitglied, das sich nicht an diesem
not wish to participate in this Agreement as desire pas participer au present Accord tel übereinkommen in der nach diesem Artikel
extended under this article shall so inform qu'il est proroge en vertu du present article verlängerten Fassung beteiligen möchte,
the Council. Such member shall cease to be en informe le Conseil. Ce membre cesse den Rat davon in Kenntnis. Dieses Mitglied
a party to this Agreement from the begin- a
d ·etre partie au present Accord compter hört mit Beginn des Verlängerungszeit-
ning of the period of extension. du debut de la periode de prorogation. raums auf, Vertragspartei dieses Überein-
kommens zu sein.
Artlcle 76 Artlcle 76 Artikel 76
Amendments Amendements Änderungen
1. The Council may, by special vote, re- 1. Le Conseil peut, par un vote special, (1) Der Rat kann durch besondere Ab-
commend an amendment of this Agreement recommander aux Parties contractantes un stimmung den Vertragsparteien eine Ände-
to the Contracting Parties. The amendment amendement au present Accord. L'amen- rung dieses Übereinkommens empfehlen.
shall become effective 100 days after the dement prend effet 100 jours apres que le Die Änderung wird einhundert Tage nach
depositary has received notifications of depositaire a re9u des notifications d'accep- dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifi-
acceptance from Contracting Parties repre- tation de Parties contractantes qui repre- kationen von Vertragsparteien, die minde-
senting at least 75 per cent of the exporting sentent 75 % au moins des membres ex- stens 75 v. H. der Ausfuhrmitglieder mit
members holding at least 85 per cent of the portateurs groupant 85 % au moins des mindestens 85 v. H. der den Ausfuhrmitglie-
votes of the exporting members, and from voix des membres exportateurs, et de Par- dern zustehenden Stimmen vertreten, und
Contracting Parties representing at least 75 ties contractantes qui representent 75 % au von Vertragsparteien, die mindestens 75
per cent of the importing members holding moins des membres importateurs groupant v. H. der Einfuhrmitglieder mit mindestens
at least 85 per cent of the votes of the 85 % au moins des voix des membres im- 85 v. H. der den Einfuhrmitgliedern zuste-
importing members, or on such later date as a
portateurs, ou une date ulterieure que le henden Stimmen vertreten, beim Verwahrer
the Council may, by special vote, have de- Conseil peut, par un vote special, avoir eingegangen sind, oder zu einem vom Rat
termined. The Council may fix a time within fixee. Le Conseil peut fixer un delai avant durch besondere Abstimmung zu beschlie-
which Contracting Parties shall notify the l'expiration duquel les Parties contractantes ßenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der
depositary of their acceptance of the doivent notifier au depositaire qu ·elles ac- Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb de-
amendment, and, if the amendment has not ceptent I' amendement, et si I' amendement ren die Vertragsparteien dem Verwahrer die
become effective by such time, it shall be a
n 'est pas entre en vigueur I' expiration de Annahme der Änderung zu notifizieren ha-
considered withdrawn. ce delai, il est repute retire. ben; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser
Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als
zurückgenommen.
2. Any member on behalf of which notifi- 2. Tout membre au nom duquel il n'a pas (2) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeit-
cation of acceptance of an amendment has ete fait de notification d'acceptation d'un punkt, zu dem eine Änderung wirksam wird,
not been made by the date on which such a
amendement la date ou celui-ci entre en deren Annehme nicht notifiziert worden ist,
amendment becomes effective shall as of a
vigueur cesse, cette date, de participer au scheidet von diesem Zeitpunkt an von der
that date cease to participate in this Agree- present Accord, a moins que le Conseil ne Teilnahme an diesem Übereinkommen aus,
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 351
ment, unless the Council decides to extend decide de prolonger la periode fixee pour sofern nicht der Rat beschließt, die für die
the period fixed for acceptance for such recevoir I' acceptation dudit membre de fa- Annahme festgesetzte Frist für dieses Mit-
member to enable it to complete its internal c;on que celui-ci puisse mener a terme ses glied zu verlängern, damit es seine inner-
procedures. Such member shall not be procedures internes. Ce membre n'est pas staatlichen Verfahren durchführen kann.
bound by the amendment before it has lie par l'amendement jusqu'a ce qu'il ait Ein solches Mitglied wird durch die Ände-
notified its acceptance thereof. notifie son acceptation dudit amendement. rung nicht gebunden, bis es deren Annah-
me notifiziert hat.
3. lmmediately upon adoption of a recom- 3. Des l'adoption d'une recommandation (3) Sobald der Rat eine Empfehlung für
mendation for an amendment the Council d'amendement, le Conseil adresse au de- eine Änderung beschließt, übermittelt er
shall communicate to the depositary copies positaire copie de l'amendement. Le dem Verwahrer umgehend Abschriften des
of the text of the amendment. The Council Conseil donne au depositaire les renseigne- Wortlauts der Änderung. Der Rat macht
shall provide the depositary with the infor- ments necessaires pour determiner si le dem Verwahrer die notwendigen Mitteilun-
mation necessary to determine whether the nombre des notifications d'acceptation re- gen zu der Feststellung, ob die eingegange-
notificatons of acceptance received are suf- c;ues est suffisant pour que I' amendement nen Annahmenotifikationen ausreichen, um
ficient to make the amendment effective. prenne effet. die Änderung wirksam zu machen.
Artlcle n Artlcle n Artikeln
Supplementary and transltlonal Dispositions supplementalres Zusatz- und Übergangsbestimmungen
provlslons et transltolres
1. This Agreement shall be considered as 1. Le present Accord sera repute rempla- (1) Dieses Übereinkommen wird als an
a replacement of the International Cocoa cer I' Accord international de 1980 sur le die Stelle des Internationalen Kakao-Über-
Agreement, 1980. cacao. einkommens von 1980 tretend angesehen.
2. All acts by or on behalf of the Organiza- 2. Toutes les dispositions prises en vertu (2) Alle durch oder für die Organisation
tion or any of its organs under the Interna- de I' Accord international de 1980 sur le oder eines ihrer Organe aufgrund des Inter-
tional Cocoa Agreement, 1980, which are in cacao, soit par !'Organisation ou par l'un de nationalen Kakao-Übereinkommens von
effect on the date of entry into force of this ses organes, soit en leur nom, qui seront en 1980 getroffenen Maßnahmen, die am Tag
Agreement and the terms of which do not vigueur a la date d'entree en vigueur du des lnkrafttretens dieses Übereinkommens
provide for expiry on that date shall remain present Accord et dont il n'est pas specifie in Kraft sind und deren Wirksamkeit nicht an
in effect unless changed under the provi- que l'effet expire a cette date resteront en jenem Tag enden soll, bleiben in Kraft, so-
sions of this Agreement. vigueur, a moins qu'elles ne soient modi- fern sie nicht nach diesem übereinkommen
fiees par les dispositions du present Accord. geändert werden.
3. Butter stock funds accumulated under 3. Les fonds du stock regulateur accu- (3) Mittel des Ausgleichslagers, die sich
the International Cocoa Agreement, 1972, mules pendant la duree de l'Accord interna- im Rahmen des Internationalen Kakao-
the International Cocoa Agreement, 1975 tional de 1972 sur le cacao, de I' Accord Übereinkommens von 1972, des Internatio-
and the International Cocoa Agreement, international de 1975 sur le cacao et de nalen Kakao-Übereinkommens von 1975
1980, shall be transferred to the buffer stock I' Accord international de 1980 sur le cacao und des Internationalen Kakao-Überein-
account under this Agreement. seront transferes au compte du stock regu- kommens von 1980 angesammelt haben,
lateur institue au titre du present Accord. werden auf die Augleichslagerrechnung im
Rahmen dieses Übereinkommens über-
tragen.
In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi les soussignes, d0ment Zu Urkund dessen haben die hierzu ge-
ing duly authorized thereto, have affixed autorises a cet effet, ont appose leurs si- hörig befugten Unterzeichneten dieses
their signatures under this Agreement on gnatures sous le present Accord aux dates Übereinkommen an den angegebenen Ta-
the dates indicated. indiquees. gen unterschrieben.
Done at Geneva, this twenty-fifth day of Fait a Geneve le 25 juillet mil neuf cent Geschehen zu Genf am 25. Juli 1986; der
July, one thousand nine hundred and eigh- quatre vingt-six, les textes du present Ac- arabische, englische, französische, russi-
ty-six, the texts of this Agreement in the cord en anglais, en arabe, en espagnol, en sche und spanische Wortlaut dieses Über-
Arabic, English, French, Russian and Span- franc;ais et en russe faisant egalement foi. einkommens ist gleichermaßen verbindlich.
ish languages being equally authentic. The Le texte faisant foi en chinois sera etabli par Der verbindliche chinesische Wortlaut die-
authentic Chinese text of this Agreement le depositaire et soumis pour adoption a ses Übereinkommens wird vom Verwahrer
shall be established by the depositary and tous les signataires et gouvernements qui ausgearbeitet und allen Unterzeichnern und
submitted for adoption to all signatories and auront adhere au present Accord. Regierungen, die diesem Übereinkommen
Governments which have acceded to this beigetreten sind, zur Annahme übermittelt.
Agreement.
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Annex A Annexe A Anlage A
Produclng countrles exportlng, on Pays producteurs exportant Erzeugerländer,
average, 10,000 tonnes or more of bulk en moyenne 10 000 tonnes ou plus die Im Durchschnitt Jährllch
cocoa annually de cacao ordlnalre par an 10 000 Tonnen
oder mehr Rohkakao ausführen
Brazil Brasil Brasilien
Cameroon Cameroun Cöte d'lvoire
Cöte d' lvoire Cöte d'lvoire Dominikanische Republik
Dominican Republic Ghana Ghana
Ghana Malaisie Kamerun
Malaysia Mexique Malaysia
Mexico Nigeria Mexiko
Nigeria Republique dominicaine Nigeria
Togo Togo Togo
Annex B Annexe B Anlage B
Produclng countrles exportlng less than Pays producteurs exportant molns de Erzeugerländer,
10,000 tonnes of bulk cocoa annually 1o 000 tonnes de cacao ordlnalre par an die Jährlich weniger als
10 000 Tonnen Rohkakao ausführen
Angola Angola Äquatorialguinea
Benin Benin Angola
Bolivia Bolivie Benin
Colombia Colombie Bolivien
Congo Congo Costa Rica
Costa Rica Costa Rica Fidschi
Cuba Cuba Gabun
Equatorial Guinea Fidji Guatemala
Fiji Gabon Haiti.
Gabon Guatemala Honduras
Guatemala Guinee equatoriale Indien
Haiti Haiti Kolumbien
Honduras Honduras Kongo
lndia lles Salomon Kuba
Liberia lnde Liberia
Nicaragua Liberia Nicaragua
Papua New Guinea Nicaragua Papua-Neuguinea
Peru Ouganda Peru
Philippines Papouasie-Nouvelle-Guinee Philippinen
Sao Tome and Principe Perou Salomonen
Sierra Leone Philippines Sao Tome und Prfncipe
Solomon lslands Republique-Unie de Tanzanie Sierra Leone
Uganda Sao Tome-et-Principe Vereinigte Republik Tansania
United Republic of Tanzania Sierra Leone Uganda
Vanuatu Vanuatu Vanuatu
Zaire Zaire Zaire
Annex C Annexe C Anlage C
Fine or flavour cocoa producers Producteurs de cacao fln Erzeuger von Edelkakao
(flne ou flavour)
1. Producing countries exporting exclu- 1. Pays producteurs exportant exclusive- 1. Erzeugerländer, die ausschließlich
sively fine or flavour cocoa ment du cacao fin (fine ou flavour): Edelkakao ausführen
Dominica Dominique Dominica
Ecuador Equateur Ecudaor
Grenada Grenada Grenada
lndonesia lndonesie Indonesien
Jamaica Jama"ique Jamaika
Madagascar Madagascar Madagaskar
Panama Panama Panama
Saint Lucia Sainte-Lucie Samoa
Saint Vincent and the Grenadines Saint-Vincent-et-Grenadines Sri Lanka
Samoa Samoa St. Lucia
Sri Lanka Sri Lanka St. Vincent und die Grenadinen
Suriname Suriname Suriname
Trinidad and Tobago Trinite-et-Tobago Trinidad und Tobago
Venezuela Venezuela Venezuela
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 353
2. Producing countries exporting fine or 2. Pays producteurs exportant, mais non 2. Erzeugerländer, die Edelkakao ausfüh-
flavour cocoa, but not exclusively exclusivement, du cacao fin (fine ou fla- ren, jedoch nicht ausschließlich
vour):
Costa Rica (25 per cent) Costa Rica (25 %) Costa Rica (25v. H.)
Sao Tome and Principe (50 per cent) Sao Tome-et-Principe (50 %) Sao Tome und Prfncipe (50v. H.)
Papua New Guinea (75 per cent) Papouasie-Nouvelle-Guinee (75 %) Papua-Neuguinea (75v. H.)
Annex D
Exports of cocoa calculated for the purposes of article 70 8
)
(In thousands of tonnes)
Country b) 1982/83 1983/84 1984/85 Average Percentage
Cöte d'lvoire 363.6 414.2 559.7 445.84 33.38
Brazil 272.7 302.5 336.6 303.93 22.76
Ghana 1TT.5 153.4 181.6 170.83 12.79
Nigeria 235.5 117.8 127.4 160.23 12.00
Cameroon 104.2 111.1 114.7 110.00 8.24
Malaysia 65.8 97.3 92.1 85.07 6.37
Dominican Republic 35.7 37.1 35.2 36.00 2.69
Togo 9.4 16.5 9.9 11.93 0.89
Mexico 19.4 9.1 6.6 11.70 0.88
Total 1 283.8 1 259.0 1 463.8 1 335.53 100.00
Source: ICCO Secretariat. Based mainly on data contained in Ouarterly Bulletin of Cocoa Statistics (London), various issues.
8) Three-year average, 1~1984/85, of net exports of cocoa beans plus net exports of cocoa products, converted to beans equivalent using the conversion factOfS as specified in
article 28.
b) List restricted to those producing countries exporting on average 10 000 tonnes Of' more of bulk coc:oa annually.
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Annexe D
Exportatlons de cacao calculees aux flns de l'artlcle 70 •)
(En mllllers de tonnea)
Pays b) 1982/83 1983/84 1984/85 Moyenne Pourcentage
Cöte d'lvoire 363,6 414,2 559,7 445,84 33,38
Brasil 272,7 302,5 336,6 303,93 22,76
Ghana 177,5 153,4 181,6 170,83 12,79
Nigeria 235,5 117,8 127,4 160,23 12,00
Cameroun 104,2 111, 1 114,7 110,00 8,24
Malaisie 65,8 97,3 92,1 85,07 6,37
Republique dominicaine 35,7 37,1 35,2 36,00 2,69
Togo 9,4 16,5 9,9 11,93 0,89
Mexique 19,4 9,1 6,6 11,70 0,88
Total 1 283,8 1 259,0 1 463,8 1 335,53 100,00
so ur c e : Secretariat de !'Organisation internationale du cacao. Chiffres fondes essentiellement sur des donnlles parues dans le Bulletin trimestriel de statistiques du cacao (Londres),
llvraisona diverses.
•) Moyenne, pour les trois annees 1~1984/85, des exportations nettes de feves de cacao, augmentees des exportations nettes de produits derives du cacao, converties en
equivalent feves de cacao par application des ooefficients de conversion pr6vus l l"atticle 28.
b) Liste limitee aux pays producteurs exportant, en moyenne, 10 000 tonnes ou plus de cacao orninaire par an.
Anlage D
Für die Zwecke des Artikels 70 berechnete Kakaoauafuhren •)
(In 1 000 Tonnen)
Land b) 1982/83 1983/84 1984/85 Durchschnitt Hundertsatz
Brasilien 272,7 302,5 336,6 303,93 22,76
Cöte d'lvoire 363,6 414,2 559,7 445,84 33,38
Dominikanische Republik 35,7 37,1 35,2 36,00 2,69
Ghana 177,5 153,4 181,6 170,83 12,79
Kamerun 104,2 111, 1 114,7 110,00 8,24
Malaysia 65,8 97,3 92,1 85,07 6,37
Mexiko 19,4 9,1 6,6 11,70 0,88
Nigeria 235,5 117,8 127,4 160,23 12,00
Togo 9,4 16,5 9,9 11,93 0,89
Insgesamt 1 283,8 1 259,0 1 463,8 1 335,53 100,00
Q u e 11 e: Sekretariat der Internationalen Kakao-Ofganisation. Beruht hauptsächlich auf Daten aus dem Vierteljährlichen Bulletin der Kakaostatistiken (London), verschiedene Ausgaben.
•) Durchschnitt der drei Jahre 1982/83--1984/85 der Nettoausfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Nettoausfuhren von Kakaoerzeugnissen, unter Zugrundelegung der Umrechnungs-
faktoren nach Artikel 28 in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet.
b) Liste beschränkt auf diejenigen Erzeugerländer, die im Durchschnitt jährlich 10 000 Tonnen oder mehr Rohkakao ausführen.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 355
Annex E
Imports of cocoa calculated for the purposes of artlcle 70 •)
(In thousands of tonnes)
Country b) 1982/83 1983/84 1984/85 Average Percentage
United States of America 436.9 405.7 478.3 440.3 22.50
Germany, Federal Republic of 236.8 253.1 294.5 261.5 13.36
Netherlands 201.4 216.9 234.1 217.5 11.11
Union of Soviet Socialist Republics 169.4 188.9 215.4 191.2 9.n
United Kingdom of Great Britain
and Northern lreland 118.6 130.9 148.0 132.5 6.n
France 112.4 118.8 118.1 116.4 5.95
Japan 55.5 62.3 57.6 58.5 2.99
ltaly 54.8 49.1 68.7 57.5 2.94
Belgium/Luxembourg 49.1 57.2 64.1 56.8 2.90
Spain 40.4 38.9 38.6 39.3 2.01
Canada 32.5 38.0 42.2 37.6 1.92
Switzerland 32.3 32.8 32.7 32.6 1.67
Singapore 41.6 22.3 24.5 29.5 1.51
Australia 23.3 23.6 25.5 24.1 1.23
German Democratic Republic 19.9 22.6 27.9 23.5 1.20
Poland 18.4 16.5 24.1 19.7 1.01
Austria 18.9 18.8 19.6 19.1 0.98
Czechoslovakia 17.1 18.3 18.7 18.0 0.92
Sweden 15.0 15.7 17.2 16.0 0.82
Hungary 13.2 15.4 16.1 14.9 0.76
China 14.0 13.3 15.0 14.1 0.72
Argentina 11.0 16.8 14.3 14.0 0.72
Yugoslavia 8.9 9.2 18.2 12.1 0.62
lreland 8.0 10.3 12.5 10.3 0.53
Greece 9.3 9.1 9.3 9.2 0.47
South Africa 8.6 10.5 7.9 9.0 0.46
Norway 7.8 8.7 8.1 8.2 0.42
Finland 7.2 8.4 7.1 7.6 0.39
Bulgaria 5.7 7.0 9.0 7.2 0.37
Denmark 6.6 7.2 7.3 7.0 0.36
New Zealand 6.8 7.9 4.1 6.3 0.32
Israel 5.5 5.4 6.3 5.7 0.29
Romania 6.7 5.0 4.0 5.2 0.27
Philippines c) 11.6 2.6 0.7 5.0 0.25
Republic of Korea 4.7 4.7 4.6 4.7 0.24
Turkey 4.1 3.6 5.9 4.5 0.23
Portugal 3.5 3.9 3.9 3.8 0.19
Egypt 2.1 3.0 4.3 3.1 0.16
Chile 1.1 1.4 2.3 1.6 0.08
Syrian Arab Republic 1.8 0.9 1.7 1.5 0.07
Algeria 1.2 1.3 1.8 1.4 0.07
Tunisia 1.0 1.7 1.1 1.3 0.06
lraq 1.4 1.1 0.9 1.1 0.06
Uruguay 0.8 0.9 1.0 0.9 0.05
Thailand 0.6 0.9 1.1 0.9 0.04
EI Salvador 0.6 0.7 0.6 0.6 0.03
Kenya 0.3 0.5 0.9 0.6 0.03
Lebanon 0.6 0.6 0.7 0.6 0.03
Iran 0.4 0.6 0.6 0.5 0.03
lceland 0.5 0.4 0.4 0.4 0.02
Morocco 0.4 0.4 0.3 0.4 0.02
Libyan Arab Jamahiriya 0.3 0.3 0.2 0.3 0.01
Cyprus 0.1 0.2 0.2 0.2 0.01
Hong Kong 0.2 0.2 0.3 0.2 0.01
Jordan 0.3 0.2 0.2 0.2 0.01
Malta 0.2 0.2 0.2 0.2 0.01
Zimbabwe 0.2 0.2 0.1 0.2 0.01
Kuwait 0.1 0.1 0.2 0.1 0.01
Saudi Arabia 0.1 0.1 0.2 0.1 0.01
Total d) 1 851.8 1 894.9 2123.8 1 956.8 100.0
Source: ICCO Secretariat. Based mainly on data contained in Quartef'ly Bulletin of Cocoa Statlstics (London), various issues.
•) Three-year average, 1982/83-1984/85, of net imports of cocoa beans plus gross imports of cocoa products, converted to beans equivalent using the conversion factors as specified in
article 28.
b) List restricted to countries importing over 100 tonnes per annum.
C) Philippines may also qualifiy as an exporting country.
d) Totals may differ from the sum of the constituent items because of rounding.
356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Annexe E
lmportatlons de cacao calculees aux flns de l'artlcle 70 •)
(En mllllera de tonnes)
Pays b) 1982/83 1983/84 1984/85 Moyenne Pourcentage
Etats-Unis d' Amerique 436,9 405,7 478,3 440,3 22,50
Allemagne, Republique federale d' 236,8 253,1 294,5 261,5 13,36
Pays-Bas 201,4 216,9 234,1 217,5 11, 11
Union des Republiques socialistes sovietiques 169,4 188,9 215,4 191,2 9,77
Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d'lrlande du Nord 118,6 130,9 148,0 132,5 6,77
France 112,4 118,8 118, 1 116,4 5,95
Japon 55,5 62,3 57,6 58,5 2,99
ltalie 54,8 49,1 68,7 57,5 2,94
Belgique/Luxembourg 49,1 57,2 64,1 56,8 2,90
Espagne 40,4 38,9 38,6 39,3 2,01
Canada 32,5 38,0 42,2 37,6 1,92
Suisse 32,3 32,8 32,7 32,6 1,67
Singapour 41,6 22,3 24,5 29,5 1,51
Australie 23,3 23,6 25,5 24,1 1,23
Republique democratique allemande 19,9 22,6 27,9 23,5 1,20
Pologne 18,4 16,5 24,1 19,7 1,01
Autriche 18,9 18,8 19,6 19, 1 0,98
Tchecoslovaquie 17, 1 18,3 18,7 18,0 0,92
Suade 15,0 15,7 17,2 16,0 0,82
Hongrie 13,2 15,4 16, 1 14,9 0,76
Chine 14,0 13,3 15,0 14,1 0,72
Argentine 11,0 16,8 14,3 14,0 0,72
Yougoslavie 8,9 9,2 18,2 12,1 0,62
lrlande 8,0 10,3 12,5 10,3 0,53
Grace 9,3 9,1 9,3 9,2 0,47
Afrique du Sud 8,6 10,5 7,9 9,0 0,46
Norvege 7,8 8,7 8,1 8,2 0,42
Finlande 7,2 8,4 7,1 7,6 0,39
Bulgarie 5,7 7,0 9,0 7,2 0,37
Danemark 6,6 7,2 7,3 7,0 0,36
Nouvelle-Zelande 6,8 7,9 4,1 6,3 0,32
lsraäl 5,5 5,4 6,3 5,7 0,29
Roumanie 6,7 5,0 4,0 5,2 0,27
Philippines c) 11,6 2,6 0,7 5,0 0,25
Republique de Coree 4,7 4,7 4,6 4,7 0,24
Turquie 4,1 3,6 5,9 4,5 0,23
Portugal 3,5 3,9 3,9 3,8 0,19
Egypte 2,1 3,0 4,3 3,1 0,16
Chili 1, 1 1,4 2,3 1,6 0,08
Republique arabe syrienne 1,8 0,9 1,7 1,5 0,07
Algerie 1,2 1,3 1,8 1,4 0,07
Tunisie 1,0 1,7 1, 1 1,3 0,06
lraq 1,4 1, 1 0,9 1, 1 0,06
Uruguay 0,8 0,9 1,0 0,9 0,05
Thailande 0,6 0,9 1, 1 0,9 0,04
EI Salvador 0,6 0,7 0,6 0,6 0,03
Kenya 0,3 0,5 0,9 0,6 0,03
liban 0,6 0,6 0,7 0,6 0,03
Iran 0,4 0,6 0,6 0,5 0,03
lslande 0,5 0,4 0,4 0,4 0,02
Maroc 0,4 0,4 0,3 0,4 0,02
Jamahiriya arabe libyenne 0,3 0,3 0,2 0,3 0,01
Chypre 0,1 0,2 0,2 0,2 0,01
Hongkong 0,2 0,2 0,3 0,2 0,01
Jordanie 0,3 0,2 0,2 0,2 0,01
Malte 0,2 0,2 0,2 0,2 0,01
Zimbabwe 0,2 0,2 0,1 0,2 0,01
Koweit 0,1 0,1 0,2 0,1 0,01
Arabie saoudite 0,1 0,1 0,2 0,1 0,01
Total d) 1 851,8 1 894,9 2123,8 1 956,8 100,00
Sour c e : Secretariat de !'Organisation internationale du cacao. Chiffres fonclfl essentiellement sur des donnees parues dans le Bulletin trimestrief de statistiques du cacao (Londres),
., livraisons diverses.
Moyenne, pour les trois annees 1982/83-1984185, des importations nettes de feves de cacao, augmentees des importations brutes de produits ~rives du cacao, converties en
equivalent feves de cacao par application des coefficients de conversion prevus A l'article 28.
b) Liste llmitee aux pays important plus de 100 tonnes par an.
c) Les Philippines peuvent &tre classees aussi comme membre exportateur.
d) Les chiffres etant arrondis, les totaux ne correspondent pas toujours A 1a somme exacte de leurs elements.
Nr 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 357
Anlage E
Für die Zwecke des Artikels 70 berechnete Kakaoelnfuhren •)
(In 1 000 Tonnen)
Land b) 1982/83 1983/84 1984/85 Durchschnitt Hundertsatz
Vereinigte Staaten von Amerika 436,9 405,7 478,3 440,3 22,50
Bundesrepublik Deutschland 236,8 253,1 294,5 261,5 13,36
Niederlande 201,4 216,9 234,1 217,5 11, 11
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 169,4 188,9 215,4 191,2 9,77
Vereinigtes Königreich Großbritannien
und Nordirland 118,6 130,9 148,0 132,5 6,77
Frankreich 112,4 118,8 118, 1 116,4 5,95
Japan 55,5 62,3 57,6 58,5 2,99
Italien 54,8 49,1 68,7 57,5 2,94
Belgien/Luxemburg 49,1 57,2 64,1 56,8 2,90
Spanien 40,4 38,9 38,6 39,3 2,01
Kanada 32,5 38,0 42,2 37,6 1,92
Schweiz 32,3 32,8 32,7 32,6 1,67
Singapur 41,6 22,3 24,5 29,5 1,51
Australien 23,3 23,6 25,5 24,1 1,23
Deutsche Demokratische Republik 19,9 22,6 27,9 23,5 1,20
Polen 18,4 16,5 24,1 19,7 1,01
Österreich 18,9 18,8 1~,6 19, 1 0,98
Tschechoslowakei 17, 1 18,3 18,7 18,0 0,92
Schweden 15,0 15,7 17,2 16,0 0,82
Ungarn 13,2 15,4 16, 1 14,9 0,76
China 14,0 13,3 15,0 14, 1 0,72
Argentinien 11,0 16,8 14,3 14,0 0,72
Jugoslawien 8,9 9,2 18,2 12, 1 0,62
Irland 8,0 10,3 12,5 10,3 0,53
Griechenland 9,3 9,1 9,3 9,2 0,47
Südafrika 8,6 10,5 7,9 9,0 0,46
Norwegen 7,8 8,7 8,1 8,2 0,42
Finnland 7,2 8,4 7,1 7,6 0,39
Bulgarien 5,7 7,0 9,0 7,2 0,37
Dänemark 6,6 7,2 7,3 7,0 0,36
Neuseeland 6,8 7,9 4,1 6,3 0,32
Israel 5,5 5,4 6,3 5,7 0,29
Rumänien 6,7 5,0 4,0 5,2 0,27
Philippinen c) 11,6 2,6 0,7 5,0 0,25
Republik Korea 4,7 4,7 4,6 4,7 0,24
Türkei 4,1 3,6 5,9 4,5 0,23
f::>ortugal 3,5 3,9 3,9 3,8 0,19
Agypten 2, 1 3,0 4,3 3, 1 0,16
Chile 1, 1 1,4 2,3 1,6 0,08
Arabische Republik Syrien 1,8 0,9 1,7 1,5 0,07
Algerien 1,2 1,3 1,8 1,4 0,07
Tunesien 1,0 1,7 1, 1 1,3 0,06
Irak 1,4 1, 1 0,9 1, 1 0,06
Uruguay 0,8 0,9 1,0 0,9 0,05
Thailand 0,6 0,9 1,1 0,9 0,04
EI Salvador 0,6 0,7 0,6 0,6 0,03
Kenia 0,3 0,5 0,9 0,6 0,03
Libanon 0,6 0,6 0,7 0,6 0,03
Iran 0,4 0,6 0,6 0,5 0,03
Island 0,5 0,4 0,4 0,4 0,02
Marokko 0,4 0,4 0,3 0,4 0,02
Libysch-Arabische Dschamahirija 0,3 0,3 0,2 0,3 0,01
Zypern 0,1 0,2 0,2 0,2 0,01
Hongkong 0,2 0,2 0,3 0,2 0,01
Jordanien 0,3 0,2 0,2 0,2 0,01
Malta 0,2 0,2 0,2 0,2 0,01
Simbabwe 0,2 0,2 0,1 0,2 0,01
Kuwait 0,1 0,1 0,2 0,1 0,01
Saudi-Arabien 0,1 0,1 0,2 0,1 0,01
Insgesamt d) 1 851,8 1 894,9 2123,8 1 956,8 100,0
Quelle Sekretariat der Internationalen Kakao-Organisation. Beruht hauptsAchllch auf Daten aus dem VierteljAhr1ichen Bulletin der Kakaoetatistiken (London), verschiedene Ausgaben.
•) Durchschnitt der drei Jahre 1982/83-1984/85 der Nettoeinfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Bruttoeinfuhren von Kakaoerzeugnissen, unter Zugrundelegung der Umrechnungs-
faktoren nach Artikel 28 in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet.
b) Die Liste ist auf die Linder beschrAnkt, die Ober 100 Tonnen im Jahr einführen.
c) Die Philippinen können aueh zum Ausfuhrland werden.
d) Infolge Auf- und Abrundung können die Gesamtmengen von der Summe der einzelnen Posten abweichen.
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 4. März 1988
Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fassung der
Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz
von Werken der Literatur und Kunst (BGBI. 1973 II
S. 1069; 1985 II S. 81) ist nach ihrem Artikel 28 Abs. 2
Buchstabe c und Abs. 3 für
Island am 28. Dezember 1984
- mit Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und des Anhangs -
und für
Marokko am 17. Mai 1987
in Kraft getreten.
Die Berner Übereinkunft in der vorstehend genannten
Pariser Fassung wird ferner nach ihrem Artikel 29 Abs. 2
Buchstabe a für
Kolumbien am 7. März 1988
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Oktober 1986 (BGBI. II S. 960).
Bonn, den 4. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 359
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über das Zolltarifschema
für die Einreihung der Waren In die Zolltarife
Vom 4. März 1988
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zoll-
tarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife in
der Fassung des Berichtigungsprotokolls vom 1. Juli 1955
(BGBI. 1952 II S. 1; 1960 II S. 470), geändert durch Emp-
fehlung des Rates vom 16. Juni 1960 (BGBI. 1964 II
S. 1234), nebst Anlage - das Zolltarifschema, zuletzt
geändert durch Empfehlung des Rates vom 18. Juni 1976
(BGBI. 1978 II S. 1331 )- ist von Belgien am 15. Dezember
1987, von der Republik Korea am 5. Januar 1988, von
Neuseeland am 4. Dezember 1987, von Norwegen am
5. Januar 1988 und von Swasiland am 5. Januar 1988
gekündigt worden; es wird somit nach seinem Artikel XIV
Buchstabe a für
Belgien am 15. Dezember 1988
Korea, Republik am 5. Januar 1989
Neuseeland am 4. Dezember 1988
Norwegen am 5.Januar 1989
Swasiland am 5.Januar 1989
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Februar 1988 (BGBI. II S. 212).
Bonn, den 4. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-kongolesischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. März 1988
Das in Brazzaville am 27. Januar 1987 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Kongo
über finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 27.Januar 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. März 1988
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Kongo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vierhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prü-
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
und
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
die Regierung der Volksrepublik Kongo,
Regierung der Volksrepublik Kongo zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
bereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
nahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 auf-
Kongo,
geführten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
dung.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen und der Regierung der Volksrepublik Kongo durch andere Vor-
die Grundlage dieses Abkommens ist, haben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs-
und Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen um-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in gewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet
der Volksrepublik Kongo beizutragen, werden.
Artikel'2
sind wie folgt übereingekommen:
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
Artikel 1 das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
und des Finanzierungsbeitrages zu schließenden Verträge, die
es der Regierung der Volksrepublik Kongo oder einem anderen
den in der Bundesrepublik Deutrschland geltenden Rechtsvor-
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän-
schriften unterliegen.
ger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,
Darlehen bis zu 3 600 000,- DM (in Worten: drei Millionen sechs- (2) Die Regierung der Volksrepublik Kongo wird, soweit sie
hunderttausend Deutsche Mark) und für notwendige Begleitmaß- nicht selbst Darlehensnehmerin ist, gegenüber der Kreditanstalt
nahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens „Was- für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
serversorgung ländlicher Zentren (Phasen II und III)" einen Finan- von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach
zierungsbeitrag bis zu 1 400 000,- DM (in Worten: eine Million Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 361
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung der Volksrepublik Kongo stellt die Kreditanstalt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
lichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch- und der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Lie-
führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Volksrepublik ferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des
Kongo erhoben werden, frei. Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Artikel 4 Artikel 6
Die Regierung der Volksrepublik Kongo überläßt bei den sich Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
aus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzie- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
rungsbeitrages ergebenden Transporten von Personen und sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten gegenüber der Regierung der Volksrepublik Kongo innerhalb von
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegentei-
welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im lige Erklärung abgibt.
deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
Artikel 7
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
gen. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Brazzaville am 27. Januar 1987 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
W. Neuen
Für die Regierung der Volksrepublik Kongo
P. N'Gaka
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens
zum deutsch-amerikanischen Abkommen über Soziale Sicherheit
Vom 10. März 1988
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Januar
1988 zu dem Zusatzabkommen vom 2. Oktober 1986 zum
Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und den Vereinigten Staaten von
Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzver-
einbarung vom 2. Oktober 1986 zur Vereinbarung vom
21 . Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens (BGBI.
1988 II S. 82) wird bekanntgemacht, daß das Zusatz-
abkommen nach seinem Artikel 4
am 1. März 1988
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 10. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 e s t e r h e I t
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über sichere Container
Vom 11. März 1988
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II
S. 1009 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Peru am 6. Januar 1989
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. November 1987 (BGBI. II
S. 804).
Bonn, den 11 . März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 11. März 1988
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein-
kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem Artikel V
Abs. 2 für
Birma am 11 . Februar 1988
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11 . November 1987 (BGBI. II
s. 798).
Bonn, den 11. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rh e lt
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988 363
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 11. März 1988
Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II
S. 141; 1983 II S. 784; 1985 II S. 794; 1986 II S. 734) ist
nach seinem Artikel X Buchstabe b für
Birma am 11 . Februar 1988
in Kraft getreten.
Es wird ferner für
Mauritius am 1. Mai 1988
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Januar 1988 (BGBI. II S. 97).
Bonn, den 11. März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über Jute und Jute-Erzeugnisse
Vom 11. März 1988
Das Internationale Übereinkommen vom 1. Oktober
1982 über Jute und Jute-Erzeugnisse (BGBI. 1985 II
S. 837) ist nach seinem Artikel 40 Abs. 4 für die
Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft am 16. Dezember 1987
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. März 1987 (BGBI. II S. 230).
Bonn, den 11 . März 1988
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rh elt
364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Vertagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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gene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
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beträgt 7%. Postvertrlebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Übersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 445. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 29. Februar 1988,
ist im Bundesanzeiger Nr. 50 vom 12. März 1988 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie die Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 50 vom 12. März 1988 kann zum Preis von 5,30 DM
(4,30 DM + 1,00 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer)
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