BGBl. Teil II: Nr. 11 (1988)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (Seite 8)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Seite 9)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (Seite 13)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (Seite 15)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen (Seite 15)

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244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Artikel 7 Artikel 10 Verpflichtungen der Vertragsparteien aus ihren jeweiligen inter- Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung dieses nationalen Verträgen und Abkommen werden durch dieses Abkommens sollen auf dem Wege der laufenden Konsultationen Abkommen nicht berührt. der beiden Vertragsparteien oder auf den Sitzungen der Gemisch- ten Kommission beigelegt werden. Artikel 8 Artikel 11 (1) Die Vertragsparteien oder die an der Durchführung der Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September Zusammenarbeit beteiligten Stellen haften einander nicht für 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest- Schäden, die sie oder im Rahmen dieses Abkommens entsandte gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. Personen verursacht haben. (2) Haften im Rahmen dieses Abkommens entsandte Per- Artikel 12 sonen nach dem Recht des aufnehmenden Staates einem Dritten für einen in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in verursachten Schaden, so stellt sie die aufnehmende Stelle, in Kraft und gilt für die Dauer von fünf Jahren. deren Land sie entsandt sind, von dieser Haftung frei, soweit sie (2) Wird das Abkommen nicht mindestens sechs Monate vor nicht Versicherungsschutz genießen. Ablauf der Geltungsdauer schriftlich gekündigt, so verlängert sich (3) Die entsandten Personen haften der aufnehmenden Ver- diese um jeweils fünf Jahre. tragspartei oder den aufnehmenden Stellen auf Schadensersatz (3) Tritt das Abkommen außer Kraft, so finden seine Bestim- nur, wenn sie einen Schaden vorsätzlich verursacht haben. Die mungen weiterhin Anwendung, soweit es zur Durchführung der Vertragsparteien verpflichten sich, nur solche Stellen an der besonderen Vereinbarungen gemäß Artikel 3 erforderlich ist. Durchführung der Zusammenarbeit zu beteiligen, die sich mit der in diesem Artikel enthaltenden Haftungsregelung einverstanden erklären. Geschehen zu Bonn am 7. Oktober 1987 in zwei Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut Artikel 9 gleichermaßen verbindlich ist. Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig auf der Grundlage des geltenden Rechts bei der Erledigung von Sichtver- Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland merks-, Zoll- und Steuerformalitäten, insbesondere im Hinblick Hans-Dietrich G e n s c h e r auf die Ein- und Ausfuhr von Materialien, Systemen und Aus- rüstungen, die für die Zusammenarbeit benötigt werden, und von Dr. Heinz Riesen huber Gegenständen des persönlichen Bedarfs einschließlich eines Kraftfahrzeugs von Personen, die aufgrund dieses Abkommens Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik entsandt werden. Sichtvermerksgebühren werden bei Personen, die im Rahmen dieses Abkommens entsandt werden, nicht Dr. Pal Tetenyi ,erhoben. Laszl6 Kovacs Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen Vom 19. Februar 1988 Das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Bezie- hungen (BGBI. 1964 II S. 957) ist nach seinem Artikel 51 Abs. 2 für Samoa am 25. November 1987 in Kraft getreten. Domini ca hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 24. November 1987 notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unabhängig- keit am 3. November 1978 an das übereinkommen gebunden betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 26. Oktober 1987 (BGBI. II S. 730) und vom 18. Januar 1988 (BGBI. II S. 149). Bonn, den 19. Februar 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Frhr. v. Stein

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1988 245 Bekanntmachun~ über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt Vom 23. Februar 1988 Das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrecht- licher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 1977 II S. 1229) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Honduras am 13. Mai 1987 Jemen am 29. Oktober 1986 Madagaskar am 18. Dezember 1986 Sambia am 2. April 1987 Honduras hat seine Beitrittsurkunde am 13. April 1987 in Washington hinter- legt. Jemen hat seine Beitrittsurkunde am 29. September 1986 in Moskau hinterlegt; es hat ferner seine Ratifikationsurkunden am 30. September 1986 in Washington und am 11 . August 1987 in London hinterlegt. Madagaskar hat seine Beitrittsurkunde am 18. November 1986 in Washington hinterlegt. Sambia hat seine Beitrittsurkunde am 3. März 1987 in Washington hinterlegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Mai 1987 (BGBI. II S. 300). Bonn, den 23. Februar 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Frhr. v. Stein Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Verwaltungsabkommens über die Ersetzung der "American Express Bank Llmlted" durch die „Merchants Bank" Vom 24. Februar 1988 In Bonn ist auf Grund des Artikels 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBI. 1961 II S. 1183, 1218) durch Verbalnotenwechsel vom 3. Februar 1988 zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Verwaltungsabkommen über die Ersetzung der „American Express Bank Limited, Military Banking Division" durch die „Merchants National Bank and Trust Com- pany of Indianapolis, Indiana" geschlossen worden. Das Verwaltungsabkommen ist nach seinem vorletzten Absatz am 3. Februar 1988 in Kraft getreten. Die deutsche Antwortnote des Verwaltungsabkommens wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 24. Februar 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Frhr. v. Stein

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246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Auswärtiges Amt 503-553.60/4 USA Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Empfang der Verbalnote Unbeschadet des Artikels 72 Absatz 6 des Zusatzabkommens Nr. 40 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom zum NATO-Truppenstatut genießt die Bank die Befreiungen und 3. Februar 1988 betreffend die Banken für das amerikanische Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 des Zusatzabkommens Militär in der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, die in zum NATO-Truppenstatut. vereinbarter deutscher Fassung wie folgt lautet: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben vereinbart, sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland daß die Bundesrepublik Deutschland nicht den Bedarf der Mer- folgenden Vorschlag zu Artikel 72 des Zusatzabkommens zum chants Bank an Liegenschaften oder Büroräumen deckt. Die NATO-Truppenstatut zu unterbreiten. Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen aus der Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Benutzung der den Truppen von der Bundesrepublik Deutschland Merchants National Bank and Trust Company of Indianapolis, überlassenen Liegenschaften durch die Merchants Bank keinen Indiana (im folgenden als "Merchants Bank" bezeichnet), an wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Etwaige Entschädigungen, die Stelle der bisher beauftragten American Express Bank Limited, von der Merchants Bank für eine solche Benutzung gezahlt wer- Military Banking Division, einen Auftrag zur Einrichtung von Ban- den, stehen der Bundesrepublik Deutschland zu. ken für das Militär in der Bundesrepublik Deutschland erteilt. Benutzt die Merchants Bank den Truppen überlassene Liegen- Um den Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika und schaften, so erwächst ihr daraus kein Anspruch auf eine beson- ihren Mitgliedern, ihrem zivilen Gefolge und den Angehörigen dere Rechtsstellung. Artikel 53 des Zusatzabkommens gilt für die Beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts auch weiterhin die Truppen, nicht für die Merchants Bank. Die Frage, ob deutsche erforderlichen Bankdienste zur Verfügung stellen zu können, Arbeitsschutzbestimmungen auf die den Truppen der Vereinigten schlägt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Staaten von Amerika überlassenen und von der Merchants Bank Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Abschluß eines mitbenutzten Liegenschaften anwendbar sind, wird Gegenstand Verwaltungsabkommens nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzab- weiterer Erörterungen zwischen deutschen und amerikanischen kommens zum NATO-Truppenstatut vor. Sachverständigen sein. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist davon Angestellten der Bank werden, wenn sie ausschließlich für unterrichtet worden, daß die Merchants Bank beabsichtigt, die diese Bank tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigun- vorhandenen Einrichtungen auf derselben Grundlage wie die gen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der American Express Bank Limited, Military Banking Division, in Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, daß die Vereinig- Besitz zu nehmen. Die Merchants Bank hat allen gegenwärtig bei ten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. Diese Bestim- dieser Bank beschäftigten Personen angeboten, sie in der glei- mung wird nicht auf Angestellte angewendet, die unter Artikel 72 chen oder einer vergleichbaren Tätigkeit, wie sie sie jetzt aus- Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Trup- üben, und zu denselben Bedingungen weiter zu beschäftigen. Sie penstatut fallen. hat auch alle zwischen der Leitung der American Express Bank Limited, Military Banking Division, und der Gewerkschaft Handel, Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benachrich- Banken und Versicherungen sowie den Betriebsräten der Bank tigt das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland, falls die geschlossenen Kollektivverträge übernommen. Behörden der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika der Bank oder ihren Angestellten die ihnen nach Maßgabe des Arti- Die einzurichtenden Banken sind Filialen der Merchants Bank, kels 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut die ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat. gewährten Befreiungen oder Vergünstigungen ganz oder teil- Diese Bank arbeitet im Rahmen der Gesetze und sonstigen weise entziehen. Vorschriften des Office of the Comptroller of the Currency, Finanz- ministerium, und unterliegt ferner den Vorschriften des Verteidi- Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit gungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika. den obigen Vorschlägen einverstanden erklärt, schlägt die Bot- schaft vor, daß diese Note und die Antwort des Auswärtigen Amts Die in dem Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls zu Arti- kel 72 zu dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut be- ein Verwaltungsabkommen zwischen der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik zeichnete American Express Bank Limited wird in der Bundesre- Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatzabkom- publik Deutschland keine bevorrechtigte Tätigkeit ausüben, nach- mens zum NATO-Truppenstatut bilden. dem die Merchants Bank ihre Geschäfte in vollem Umfang aufge- nommen hat. Weder die American Express Bank limited noch Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt ihre Angestellten werden von diesem Zeitpunkt an eine bevor- diesen Anlaß, das Auswärtige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten rechtigte Rechtsstellung genießen. Hochachtung zu versichern ... Die Merchants Bank wird ausschließlich für die Truppen der Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Mitglieder, ihr ziviles Staaten von Aqlerika mitzuteilen, daß sich die Regierung der Gefolge und die Angehörigen Beider tätig sein. Ihre Tätigkeit ist Bundesrepublik beutschland mit den in der oben wiedergegebe- auf Geschäfte beschränkt, die von den deutschen Unternehmen nen Verbalnote enthaltenen Vorschlägen einverstanden erklärt nicht ohne Beeinträchtigung der militärischen Bedürfnisse der und mit der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika darin Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika betrieben werden einig ist, daß die amerikanische Verbalnote vom 3. Februar 1988 können. Sie wird ferner keine Tätigkeit ausüben, die den deut- und diese Antwortnote ein Verwaltungsabkommen zwischen der schen Markt beeinflussen könnte; sie wird insbesondere nicht auf Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 dem deutschen Aktienmarkt tätig. Sie richtet auch keine DM- Abs. 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, Konten ein und gibt w~er Euroschecks noch Euroscheckkarten das mit Datum dieser Antwortnote in Kraft tritt. aus. Nach einer Anweisung des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend Banken darf sie keine Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Botschaft der Kredite zum Zweck des Grundstückkaufs in der Bundesrepublik Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Deutschland gewähren. Hochachtung zu versichern. Bonn, den 3. Februar 1988 An die L. s. Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1988 247 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen Vom 25. Februar 1988 Das Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linien- konferenzen (BGBI. 1983 II S. 62) wird nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft treten: Belgien am 3. März 1988 nach Maßgabe der nachstehenden Vorbehalte und Erklärungen: (Übersetzung) «I. Reserves: ,,1. Vorbehalte: 1. Pour l'application du Code de conduite, 1. Für die Zwecke des Verhaltenskodex la notion de «compagnie maritime natio- kann der Begriff "nationale Linienreede- nale», dans le cas d'un Etat membre de rei" im Falle eines Mitgliedstaats der la Communaute economique euro- Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft peenne, peut comprendre toute compa- jede gemäß dem EWG-Vertrag im Ho- gnie maritime exploitant de navires eta- heitsgebiet dieses Mitgliedstaats nieder- blie sur le territoire de cet Etat membre gelassene Linienreederei, die Schiffe conformement au traite instituant la betreibt, umfassen. Communaute economique europeenne. 2. a) Sans prejudice du texte sous b) de 2. a) Unbeschadet des Buchstabens b) la presente reserve, l'article 2 du dieses Vorbehalts wird Artikel 2 des Code de conduite n 'est applique Verhaltenskodex im Konferenzver- dans les trafics de conference entre kehr zwischen Mitgliedstaaten der les Etats membres de la Commu- Europäischen Wirtschaftsgemein- naute et, sur une base de recipro- schaft und - auf der Grundlage der cite, entre ces etats et les autres Gegenseitigkeit - zwischen Mitglied- pays de l'OCDE qui sont parties au staaten und anderen OECD-Län- Code; dern, die Vertragsparteien des Kodex sind, nicht angewandt. b) Le texte sous a) n'affecte pas les b) Buchstabe a) steht dem nicht entge- possibilites de participation en tarit gen, daß Linienreedereien eines qua compagnies maritimes d'un Entwicklungslandes, die als nationa- pays tiers a ces trafics, conforme- le Linienreedereien im Sinne des ment aux principes poses a l'arti- Verhaltenskodex anerkannt sind cle 2 du Code, des compagnies ma- und die ritimes d'un pays en developpement qui sont reconnues comme compa- gnies maritimes nationales aux termes du Code et qui sont: i) deja membres d'une conference i) bereits Mitglieder einer den be- aussurant ces trafics ou treffenden Verkehr bedienenden Konferenz sind oder ii) admises a une telle conference ii) zu einer solchen Konferenz nach au titre de l'article 1"' paragraphe Artikel 1 Abs. 3 des Kodex zuge- 3 du Code. lassen werden, gemäß den in Artikel 2 des Kodex aufgestellten Grundsätzen als Dritt- land-Linienreedereien an diesem Verkehr teilnehmen können. 3. L'article 3 et l'article 14 du paragraphe 9 3. Artikel 3 und Artikel 14 Absatz 9 des du Code de conduite ne sont pas appli- Verhaltenskodex werden im Konferenz- ques dans les trafics de Conference en- verkehr zwischen den Mitgliedstaaten tre les Etats membres de la Commu- der Gemeinschaft und - auf der Grund- naute et, sur une base de reciprocite, lage der Gegenseitigkeit - zwischen die- entre ces etats et les autres pays de sen Staaten und den anderen OECD- l'OCDE qui sont parties au Code. Ländem, die Vertragsparteien des Ko- dex sind, nicht angewandt. 4. Dans les trafics ou l'article 3 du Code de 4. Bei dem unter Artikel 3 des Verhaltens- conduite s'applique, la derniere phrase kodex fallenden Verkehr wird der letzte de cet article est interpretee en ce sens Satz des Artikels dahingehend aus- que: gelegt, daß

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248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II a) Les deux groupes de compagnies a) die beiden Gruppen nationaler maritimes nationales coordonneront Linienreedereien ihren Standpunkt leurs positions avant de voter sur les vor der Abstimmung über Fragen questions concernant le trafic entre betreffend den Verkehr zwischen ih- leurs deux pays; ren beiden Ländern koordinieren; b) Cette phrase s'appfique uniquement b) dieser Satz nicht für alle im Konfe- aux questions que I' Accord de renzabkommen geregelten Fragen Conference designe comme deman- gilt, sondern nur für diejenigen, die dant I' assentiment des deux nach dem Konferenzabkommen der groupes de compagnies maritimes Zustimmung der beiden Gruppen nationales concernes et non pas a nationaler Linienreedereien be- toutes les questions reglees dans dürfen." l'accord de Conference.» «II. Declarations: ,,II. Erklärungen: 1. Conformement a la resolution sur les 1. Die Regierung des Königreichs Belgien compagnies hors conferences adoptee wird im Einklang mit der von der Bevoll- par la Conference de plenipotentiaires, mächtigtenkonferenz über dieses Über- comme reprise a l'annexe 11-2, de la einkommen angenommenen, in Anlage presente Convention, le Gouvernement 11-2 wiedergegebenen Entschließung du Royaume de Belgique n'empechera über Linienreedereien, die keiner Konfe- pas les compagnies maritimes hors renz angehören, solche Linienreederei- conference de fonctionner pour autant en an der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht qu'elles sont en concurrence avec les hindern, solange sie unter Einhaltung conferences sur une base commerciale des Grundsatzes des lauteren Wett- tout en respectant le principe de la bewerbs mit den Konferenzen auf kauf- concurrence loyale. II confirme son in- männischer Grundlage konkurrieren. tention d'agir conformement a ladite re- Sie bekräftigt ihre Absicht, in Über- solution. einstimmung mit der genannten Ent- schließung zu handeln. 2. Le Gouvernement du Royaume de Bel~ 2. Die Regierung des Königreichs Belgien gique declare qu'il mettra en reuvre la- erklärt, daß sie dieses übereinkommen dite Convention et ses annexes, confor- und seine Anlagen im Einklang mit den mement aux principes fondamentaux et darin niedergelegten Grundprinzipien aux considerations qui y sont enonces und Erwägungen durchführen wird und et que, ce faisant, celle-ci ne l'empeche daß sie dabei durch das Übereinkom- pas de prendre les mesures appro- men nicht daran gehindert wird, geeig- priees dans le cas ou une autre partie nete Maßnahmen zu treffen, falls eine contractante adopterait des mesures ou andere Vertragspartei Maßnahmen tref- a des pratiques faisant obstacle l'exer- fen oder zu Praktiken greifen sollte, wel- cice d'une concurrence loyale slllr une che die Ausübung eines lauteren Wett- base commerciale, sur ses trafics de bewerbs auf kaufmännischer Grundlage ligne.» in ihrem Linienverkehr behindern würden." Ferner haben die Nieder I an de dem Generalsekretär der Vereinten Natio- nen am 4. Februar 1987 die Erstreckung des vorstehend genannten Übereinkom- mens auf Aruba mit Wirkung vom 1. Januar 1986 notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. März 1987 (BGBI. II S. 230). Bonn, den 25. Februar 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1988 249 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr Vom 26. Februar 1988 Unter Rücknahme seiner Kündigung vom 12. November 1986 hat Kanada am 10. November 1987 gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Ver- wahrregierung die Kündigung der Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (BGBI. 1956 II S. 411 , 442) erneuert. Die Vereinbarung wird somit nach ihrem Artikel III für Kanada am 10. November 1988 außer Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. Januar 1987 (BGBI. II S. 133). Bonn, den 26. Februar 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen ·1m Auftrag Dr. 0 e s t e r h e I t Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Einsetzung eines Rates für den Jugendaustausch Vom 26. Februar 1988 In Bonn ist durch Notenwechsel vom 10. Februar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Vereinbarung über die Einsetzung eines deutsch- amerikanischen Rates für den Jugendaustausch geschlos- sen worden. Die Vereinbarung ist am 10. Februar 1988 in Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note wird nach- stehend veröffentlicht. Bonn, den 26. Februar 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh e lt

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250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Der Bundesminister Bonn, den 10. Februar 1988 des Auswärtigen 614-652.00/13 USA Herr Botschafter, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesre- men nicht genügend erfaßt werden, und von Verbesse- publik Deutschland unter Bezugnahme auf die gemeinsame rungsvorschlägen und Erklärung von Bundeskanzler Kohl und Präsident Reagan über g) Prüfung zusätzlicher Finanzierungsquellen. den Jugendaustausch vom 21. Oktober 1986 und die am 28. und 29. April 1987 in Bonn durchgeführten deutsch-amerikanischen 5. Jede Regierung wählt zehn Ratsmitglieder aus, bestehend Kulturkonsultationen die folgende Vereinbarung über die Einset- aus Vertretern der beiden Regierungen, der Austauschorga- zung eines deutsch-amerikanischen Rates für den Jugendaus- nisationen und des privaten Sektors. Sie kann auch stellver- tausch vorzuschlagen: tretende Mitglieder ernennen. Der Rat kann nach Bedarf Sachverständige hinzuziehen und Fachausschüsse bilden. 1. Es wird ein deutsch-amerikanischer Rat für den Jugendaus- tausch gebildet. 6. Dem Rat stehen zwei gleichrangige Vorsitzende vor. Jede Regierung ernennt einen der Vorsitzenden. Die Amtszeit der 2. Hauptaufgabe des Rates ist die Prüfung aller Aspekte des Vorsitzenden, der Mitglieder und der ernannten Stellvertreter Jugendaustausches zwischen den beiden Ländern mit dem beträgt zwei Jahre. Der Vorsitzende der gastgebenden Ziel, bestehende Programme zu verbessern, neue Aus- Regierung führt auf der Sitzung den Vorsitz. tauschinitiativen vorzuschlagen und das Interesse der 7. Die United States Information Agency und das Auswärtige Öffentlichkeit sowie die private Unterstützung für den Aus- Amt der Bundesrepublik Deutschland übernehmen die tausch anzuregen. Sekretariatsaufgaben. Gemeinsam mit den Vorsitzenden bereiten sie die Sitzungen vor, lassen sich von ihren jewei- 3. Der Rat befaßt sich mit Jugendaustauschprogrammen aller ligen Ratsmitgliedern Tagesordnungspunkte nennen und Art, die von staatlicher und privater Seite unterstützt werden, verteilen die Konferenzunterlagen. Es wird eine zusammen- ausgenommen Programme im Hochschulbereich. fassende Sitzungsniederschrift erstellt, deren Inhalt keine der 4. Der Rat hat insbesondere folgende Aufgaben: Seiten bindet. a) Beratung und Unterrichtung beider Regierungen sowie 8. Jeder Teilnehmer trägt die Kosten seiner eigenen Teilnahme. der öffentlichen und privaten Austauschträger über Mög- 9. Die Sitzungen sollen jährlich in Zusammenhang mit den lichkeiten für neue Programme und Initiativen; zweiseitigen deutsch-amerikanischen Kulturkonsultationen stattfinden, die nach Vereinbarung zwischen beiden Regie- b) Untersuchung der Auswirkung von Unterschieden in Ein- rungen abwechselnd in Bonn und Washington durchgeführt stellung und Strukturen zwischen der Bundesrepublik werden. Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika auf Jugendaustauschprogramme und Feststellung von 10. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht Möglichkeiten zur Lösung etwaiger Probleme; die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika inner- c) Untersuchung bestehender verwaltungsmäßiger Hinder- halb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung nisse für den privaten Jugendaustausch und Prüfung von eine gegenteilige Erklärung abgibt. Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung; Falls sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika d) Förderung des Informationsaustausches über öffentliche mit den oben angegebenen Vorschlägen einverstanden erklärt, und private Jugendaustauschprogramme und Entwick- werden diese Note und die das Einverständnis ausdrückende lung zweiseitiger Kontakte zwischen interessierten Ein- Note Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren bei- richtungen; den Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Diese Vereinbarung bleibt zunächst fünf Jahre in Kraft e) Meinungsaustausch zur Verbesserung der Koordinierung und kann durch Notenwechsel zwischen den beiden Regierungen und Zusammenarbeit zwischen Organisationen, die ähn- verlängert werden. Sie kann unter Einhaltung einer sechsmonati- liche Jugendaustauschprogramme durchführen; gen Frist schriftlich gekündigt werden. f) Untersuchung von Bereichen des Jugendaustausches, Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner die von laufenden oder geplanten Austauschprogram- ausgezeichnetsten Hochachtung. Hans-Dietrich Genscher Seiner Exzellenz dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Herrn Richard R. Burt

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1988 251 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 Vom 29. Februar 1988 Das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966 (BGBI. 1969 II S. 249; 1977 II S. 164) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für Birma am 11 . Februar 1988 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Juli 1987 (BGBI. II S. 431 ). Bonn, den 29. Februar 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. 0 e s t e r h e I t Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen Vom 29. Februar 1988 Das Internationale Übereinkommen vom 29. November 1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmut- zungs-Unfällen (BGBI. 1975 II S. 137) wird nach seinem Artikel XI Abs. 2 für die Schweiz am 14. März 1988 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Juli 1987 (BGBI. II S. 431). Bonn, den 29. Februar 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rhelt

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252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) VÖikerrechtiiche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz- blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 62,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bul"desgesetzblltter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,87 DM (1,97 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,67 DM. Bundesanzeiger Verlagages.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 1998 A • Gebühr bezahlt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl Vom 29. Februar 1988 Das Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl {BGBI. 1985 II S. 593) wird nach seinem Artikel VI Abs. 2 für die Schweiz am 14. März 1988 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. September 1987 {BGBI. II s. 618). Bonn, den 29. Februar 1988 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der luxemburgischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Mesenich-Autobahn Vom 27. Februar 1988 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 5. März §2 1963 zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 zwischen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabferti- Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin. gung und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxembur- gischen Grenze (BGBI. 1963 II S. 141) wird verordnet: §3 § 1 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Vereinbarung in Kraft tritt. An der deutsch-luxemburgischen Grenze werden am Grenzübergang Mesenich-Autobahn die deutsche und die (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an luxemburgische Grenzabfertigung im Straßenverkehr nach dem die Vereinbarung außer Kraft tritt. Maßgabe der Vereinbarung vom 2. Dezember 1987/26. Januar 1988 zusammengelegt. Die Vereinbarung wird (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer- nachstehend veröffentlicht. krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Bonn, den 27. Februar 1988 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Obert Der Bundesminister des Innern In Vertretung Neusel

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1988 239 Vereinbarung Grand-Duche de Luxembourg Ministere des Finances Luxembourg, le 2 Dec. 1987 An Seine Exzellenz den Bundesminister der Finanzen Bonn Betr. Vereinbarung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der deutsch- luxemburgischen Grenze Herr Minister! Mit Bezug auf Artikel 1 Abs. 3 und 4 des Abkommens vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammen- legung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder Betriebs- wechselbahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze, beehre ich mich Ihnen fol- gende Vereinbarung vorzuschlagen. Auf Grund des Artikels 1 des Abkommens vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg werden an der Autobahn A48/ A 1 von Trier nach Luxemburg auf luxemburgischem Gebiet nebeneinanderliegende natio- nale Grenzabfertigungsstellen errichtet. II Die Zone im Sinne des Artikels 3 des vorgenannten Abkommens umfaßt: a) die den deutschen Dienststellen zur Durchführung der Grenzabfertigungen überlasse- nen Diensträume und Anlagen, b) einen Abschnitt der Autobahn A48/A1 Trier-Luxemburg, einschließlich der Zollplattform, der Straßenränder und Böschungen bis zur Einzäunung, ab der deutschen Grenze (luxemburgisches Sauerufer) bis zu einer Entfernung von 1.130 Metern, gemessen in Richtung Luxemburg vom Schnittpunkt der deutschen Grenze mit der Achse der Autobahn. Der Endpunkt der Zone wird gekennzeichnet durch eine in die Fahrbahn eingelassene Messingplatte mit der Aufschrift „Zoll 1.130 Meter". Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Vereinbarungsvor- schlag mit dem Außenministerium in Verbindung setzen, damit die Vereinbarung durch Austausch von Noten auf diplomatischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Der Finanzminister Jacques Santer

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240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Der Bundesminister der Finanzen III BS-24414-1/88 Bonn,26.Januar1988 Seiner Exzellenz dem Minister der Finanzen des Großherzogtums Luxemburg Luxemburg Sehr geehrter Herr Kollege! Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 2. Dezember 1987 zur Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der deutsch-luxemburgischen Grenze zu bestä· tigen, mit dem Sie vorgeschlagen haben, folgende Vereinbarung abzuschließen: (Es folgt der Wortlaut der Abschnitte I und II des einleitenden Briefes.) Im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern kann ich Ihnen mitteilen, daß ich mit Ihrem Vorschlag einverstanden bin. Auch ich werde mich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung setzen, damit die Vereinbarung durch Austausch von Noten auf diplomati• schem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann. Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung Dr. Stoltenberg Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik einerseits und der Regierung der Republik Guinea andererseits über die Entsendung von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern Vom 4. Februar 1988 In Conakry/Republik Guinea ist am 14. Oktober 1987 ein Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Französi- schen Republik einerseits und der Regierung der Republik Guinea andererseits über die Entsendung von europäi- schen freiwilligen Entwicklungshelfern unterzeichnet wor- den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 15 am 14. Oktober 1987 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 4. Februar 1988 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Arnolds

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1988 241 Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik und der Regierung der Republik Guinea über die Entsendung von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der wicklungshelfer aus, deren Fähigkeiten den Anforderungsprofilen in den Entwicklungsvorhaben entsprechen. Sie sorgen außerdem Französischen Republik gegebenenfalls für eine zusätzliche Ausbildung. und die Regierung der Republik Guinea Artikel 5 (1) Die Regierung der Republik Guinea unterstützt die europäi- - in dem Wunsch, die zwischen den Vertragsstaaten und ihren schen freiwilligen Entwicklungshelfer in dem für die Durchführung Völkern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festi- ihres Auftrags notwendigen Maße. Sie gewährt ihnen Hilfe und gen, Schutz. - in dem festen Willen, die Zusammenarbeit zwischen den (2) Dabei gewährt sie insbesondere Immunität von jeder Verfol- Ländern Europas und Afrikas zu fördern, gung wegen Handlungen und mündlicher oder schriftlicher Äuße- rungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung einer ihnen - in dem Bestreben, die Freundschaft und die Solidarität zwi- nach diesem Abkommen übertragenen Aufgabe stehen. schen der Jugend Europas und Afrikas zu vertiefen, (3) Sie übernimmt die Wiedergutmachung von Schäden, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung einer ihnen übertrage- - entschlossen, zu ihrer gemeinsamen wirtschaftlichen und nen Aufgabe verursacht haben, und verpflichtet sich, keine sozialen Entwicklung beizutragen, Regreßklage gegen sie zu erheben, außer bei Vorsatz oder grober Verletzung der beruflichen Pflichten, die von den betreffen- sind wie folgt übereingekommen: den Vertragsparteien einvernehmlich beurteilt werden. (4) Die betroffenen Regierungen lassen der Regierung der Artikel 1 Republik Guinea alle Informationen und andere Hilfeleistungen (1) Die Regierungen der Französischen Republik und der Bun- zukommen, die zur Behandlung eines in diesem Artikel vorgese- desrepublik Deutschland verpflichten sich, durch die Entsendung henen Falles erforderlich sind. von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern an Maßnah- men zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung teilzunehmen, Artikel 6 die den vorrangigen Bedürfnissen der guineischen Bevölkerung entsprechen und sich in den Rahmen der nationalen Entwick- Die von den Regierungen der Französischen Republik und der lungspolitik einfügen. Jedes Tätigwerden von europäischen frei- Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise den befugten willigen Entwicklungshelfern geschieht auf ausdrückliches Ersu- Organisationen an die europäischen freiwilligen Entwicklungshel- chen der Regierung der Republik Guinea. fer gezahlte Vergütung stellt kein Gehalt dar. Die Regierung der Republik Guinea befreit die europäischen freiwilligen Entwick- (2) Freiwillige im Sinne dieses Abkommens sind Fachkräfte, die lungshelfer von allen Steuern und Abgaben für diese Vergütung. ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und ohne Entloh- nung in der Republik Guinea arbeiten möchten, um bestimmte Vorhaben in der Republik Guinea zu fördern. Artikel 7 (1) Die europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer genießen Artikel 2 volle soziale Sicherung. (1) Jede Maßnahme im Rahmen dieses Abkommens ist Gegen- (2) Ferner gelten für die europäischen freiwilligen Entwicklungs- stand einer besonderen Vereinbarung zwischen seinen Unter- helfer während ihres Aufenthalts und nach Beendigung ihres zeichnern. Auftrags hinsichtlich der sozialen Sicherung die auf sie in ihrem Heimatland anwendbaren Rechtsvorschriften. (2) Die Vertragsparteien können Fachagenturen oder -organi- sationen mit der Ausführung dieses Abkommens beauftragen. Artikel 8 Diese Agenturen oder Organisationen sind gegebenenfalls befugt, die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen zu schließen. Die Regierung der Republik Guinea erteilt unentgeltlich Geneh- Will eine Vertragspartei diese Bestimmung anwenden, so notifi- migungen zur Einreise, zum Aufenthalt, zum ungehinderten Rei- ziert sie dies den anderen betroffenen Vertragsparteien. sen und zum Verlassen des Landes zu jedem Zeitpunkt, ein- schließlich der Möglichkeit der Heimschaffung im Fall von Natur- katastrophen oder innerstaatlicher oder internationaler Krisen, Artikel 3 sowie die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Die europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer sind in ein Ausweispapiere. unter der Aufsicht der Regierung der Republik Guinea durchge- führtes Entwicklungsvorhaben einbezogen. Die Regierungen der Artikel 9 Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland (1) Die Regierung der Republik Guinea stellt den europäischen beziehungsweise die in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Organisa- freiwilligen Entwicklungshelfern eine möblierte, ausgestattete tionen entsenden die europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer Unterkunft zur Verfügung. zu der Regierung der Republik Guinea. (2) Sie genehmigt die vorübergehende zoll- und abgabenfreie Einfuhr des Materials, der Ausrustung und der Fahrzeuge, die für Artikel 4 die Durchführung des Vorhabens notwendig sind, sowie der per- Die Regierungen der Französischen Republik und der Bundes- sönlichen Habe der europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer, republik Deutschland beziehungsweise die in Artikel 2 Absatz 2 ausgenommen Nahrungsmittel und Getränke, und eines Privat- bezeichneten Organisationen wählen europäische freiwillige Ent- fahrzeugs für jede Familie.

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242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II Artikel 10 (4) Sie dürfen keiner Erwerbstätigkeit - gleich welcher Art - nachgehen. (1) Die Regierung der Republik Guinea kann einen europäi- schen freiwilligen Entwicklungshelfer in sein Heimatland zurück- Artikel 12 schicken, wenn sie der Ansicht ist, daß sein persönliches oder Die Modalitäten der Anwendung dieses Abkommens können berufliches Verhalten eine solche Maßnahme rechtfertigt. Eine bei Bedarf durch Zusatzprotokolle geregelt werden. solche Entscheidung muß der entsendenden Regierung bezie- hungsweise Organisation unter Beifügung einer Begründung mit einmonatiger Kündigungsfrist notifiziert werden. Artikel 13 (2) Ebenso kann die entsendende Regierung beziehungsweise Dieses Abkommen steht weiteren Mitgliedstaaten der Europäi- Organisation einen europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer schen Gemeinschaft zum Beitritt offen. nach Rücksprache mit den Behörden, bei denen er eingesetzt ist, abberufen. Artikel 14 Artikel 11 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der (1) Die Freiwilligen sind in bezug auf alle Tatsachen oder Regierung der Republik Guinea innerhalb von drei Monaten nach Informationen, von denen sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Kenntnis erhalten, an das Berufsgeheimnis gebunden. (2) Sie haben sich aller Handlungen zu enthalten, die geeignet Artikel 15 sind, sich zum Nachteil der Regierung beziehungsweise der Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von drei Jahren Organisation, für die sie arbeiten, auszuwirken. geschlossen und verlängert sich stillschweigend, es sei denn, daß (3) Die Freiwilligen dürfen nicht zur Teilnahme an einer Veran- eine der Vertragsparteien der anderen Vertragspartei die Kündi- staltung gezwungen werden, die in keinem Zusammenhang mit gung mindestens sechs Monate vor dem Datum des Wirksamwer- ihrem Auftrag steht, beziehungsweise für solche Tätigkeiten ein- dens dieser Kündigung notifiziert. Es tritt am Tag seiner Unter- gesetzt werden. zeichnung in Kraft. Geschehen zu Conakry, am 14. Oktober 1987 in sechs Urschriften, jeweils drei in deutscher und drei in französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Bernd Borchardt Für die Regierung der Französischen Republik Henri Rethore Für die Regierung der Republik Guinea Edouard Benjamin Bekanntmachung des deutsch-ungarischen Abkommens über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit Vom 17. Februar 1988 In Bonn ist am 7. Oktober 1987 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über Zusam- menarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und tech- nologischen Entwicklung unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 12 am 7. Oktober 1987 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 17. Februar 1988 Der Bundesminister für Forschung und Technologie In Vertretung Dr. Ziller

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1988 243 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland c) die Finanzierung der Zusammenarbeit, und d) alle Verpflichtungen der Beteiligten und andere Festlegungen, die für die Zusammenarbeit wesentlich sind. die Regierung der Ungarischen Volksrepublik (3) Die Vertragsparteien unterstützen unmittelbare Kontakte - im folgenden Vertragsparteien genannt - zwischen Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen beider Seiten. von dem Wunsch geleitet, die wissenschaftlich-technologi- schen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4 und der Volksrepublik Ungarn zu erleichtern und zu entwickeln, (1) Zur Durchführung dieses Abkommens und der darin vorge- sehenen besonderen Vereinbarungen nach Artikel 3 wird eine davon überzeugt, daß die Zusammenarbeit zur Festigung der Gemischte Kommission für wissenschaftlich-technologische Beziehungen zwischen beiden Ländern beitragen wird, Zusammenarbeit gebildet. (2) Die Gemischte Kommission tritt abwechselnd möglichst in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an Fortschritten in einmal im Jahr in der Bundesrepublik Deutschland und in der der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwick- Ungarischen Volksrepublik zusammen. lung, (3) Der Vorsitz liegt dabei jeweils bei der gastgebenden Seite. im Bewußtsein der Vorteile, die aus einer engen wissenschaft- Für Einzelfragen kann die Kommission Sachverständigengruppen lich-technologischen Zusammenarbeit für beide Staaten erwach- einsetzen. sen, (4) Ein erstes abgestimmtes Programm gemeinsamer Vor- haben und Projekte tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in eingedenk der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Kraft. Zur weiteren Durchführung der Zusammenarbeit wird die Zusammenarbeit in Europa und des abschließenden Dokuments Gemischte Kommission gemeinsame Vorhaben und Projekte des Madrider Folgetreffens - dementsprechend abstimmen. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5 Artikel 1 (1) Die mit dem Austausch von Fachdelegationen, Wissen- schaftlern und sonstigem Fachpersonal verbundenen Kosten Die Vertragsparteien fördern im Einklang mit den jeweils gelten- trägt die entsendende Seite. In den besonderen Vereinbarungen den Gesetzen und Rechtsvorschriften die wissenschaftlich-tech- nach Artikel 3 oder im Einzelfall kann etwas anderes geregelt nologische Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberech- werden; dies schließt die Möglichkeit ein, daß die entsendende tigung, der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Vorteils. Seite beim Austausch von Wissenschaftlern und Fachleuten die Beförderungskosten für die Hin- und Rückreise und die auf- Artikel 2 nehmende Seite die Kosten für den Unterhalt und die für die Die Zusammenarbeit kann insbesondere folgende Formen Durchführung des Vorhabens notwendigen Reisen innerhalb haben: ihres Landes übernimmt. a) Austausch von wissenschaftlich-technologischen Informatio- (2) Wissenschaftler und Fachleute, die im Rahmen dieses nen und Publikationen, Abkommens ausgetauscht werden, erhalten kostenfrei medizi- nische Betreuung im Zusammenhang mit einem Unfall oder einer b) Organisation und Durchführung von wissenschaftlichen Ver- Krankheit (mit Ausnahme von Zahnersatz), die unverzüglich anstaltungen, medizinische Hilfe erfordern, auf seiten der Bundesrepublik c) Austausch von Delegationen, wissenschaftlichem und son- Deutschland im Rahmen einer Krankenversicherung, aufseiten stigem Fachpersonal, der Ungarischen Volksrepublik gemäß den geltenden Gesetzen und Verordnungen. d) gemeinsame Nutzung wissenschaftlich-technologischer Ein- richtungen oder Anlagen, Artikel 6 e) Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Vorhaben auf (1) Jede Vertragspartei und jeder Partner von Vereinbarungen dem Gebiet der Grundlagenforschung, der angewandten For- nach Artikel 3 darf Informationen einschließlich solcher mit kom- schung sowie der technologischen Entwicklung. merziellem Wert, die das Ergebnis ihrer wissenschaftlich-techno- logischen Zusammenarbeit sind, sowie wissenschaftlich-techno- logische Informationen, deren Kenntnis im Wege des Austauschs Artikel 3 erworben wurden, nur im gegenseitigen Einvernehmen an Dritte (1) Die Gebiete der Zusammenarbeit werden im Einzelfall ver- weitergeben. einbart. Die Einzelheiten können durch besondere Vereinbarun- (2) Dieses Abkommen gilt nicht für gen zwischen den Vertragsparteien, interessierten Ministerien oder den von ihnen benannten Organisationen festgelegt werden. a) Informationen, über die die Vertragsparteien oder von ihnen benannte Stellen nicht verfügen dürfen, weil diese Informatio- (2) Diese Vereinbarungen regeln insbesondere nen von Dritten herrühren und die Weitergabe ausgeschlos- a) Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit sowie die Benennung sen ist, der mit ihrer Durchführung betrauten Stellen, b) Informationen sowie Eigentums- oder gewerbliche Schutz- b) die Verwertung der Ergebnisse gemeinsamer Forschungs- rechte, die aufgrund von internationalen Übereinkünften nicht und Entwicklungsarbeiten, mitgeteilt oder übertragen werden dürfen.