Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 125
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verträge des Weltpostvereins
und der Vollzugsordnungen zu den Verträgen
Vom6.Januar1987
1.
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Januar 1986 zu den Verträgen
vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins (BGBI. 198611 S. 201) und§ 3 Abs. 2 der
Verordnung vom 28. Januar 1986 über die Inkraftsetzung der Vollzugsverordnun-
gen vom 27. Juli 1984 zu den Verträgen des Weltpostvereins (BGBI. 1986 II
S. 396) wird hiermit bekanntgemacht, daß
1. das Dritte Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,
2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang,
3. der Weltpostvertrag,
4. das Postpaketabkommen,
5. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen,
6. das Postgiroabkommen,
7. das Postnachnahmeabkommen,
8. das Postauftragsabkommen,
9. das Postsparkassenabkommen,
10. das Postzeitungsabkommen,
nebst den Schlußprotokollen sowie die Vollzugsanordnungen zu diesen Ver-
trägen für die
Bundesrepublik Deutschland am 20. August 1986
in Kraft getreten sind; die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland
ist am 20. August 1986 bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft hinterlegt worden. Die vorstehend bezeichneten Verträge des Weltpost-
vereins sind für die
Deutsche Demokratische
Republik am 29. Oktober 1986 Nr. 1 bis 4
in Kraft getreten.
Die Verträge sind ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Afghanistan am 3. September 1986 Nr. 1 bis 3
Belgien am 1. Januar 1986 Nr. 1 bis 1o
Botsuana am 3. Februar 1986 Nr. 1 bis 4
Bulgarien am 14. Januar 1986 Nr. 1 bis 5, 10
Dänemark am 3. Oktober 1986 Nr. 1 bis 7, 10
Finnland am 19. Juni 1986 Nr. 1 bis 7, 9, 10
Island am 1.Juli 1986 Nr. 1 bis 7
Japan am 1. Januar 1986 Nr. 1 bis 6
Jordanien am 12. März 1986 Nr. 1 bis 5
Katar am 17. September 1986 Nr. 1 bis 5
Lesotho am 24. September 1986 Nr. 1 bis 4
Liechtenstein am 1. Januar 1986 Nr. 1 bis 8, 10
Luxemburg am 4. März 1986 Nr. 1 bis 8, 10
Schweden am 4. Februar 1986 Nr. 1 bis 7, 9, 10
Schweiz am 1. Januar 1986 Nr. 1 bis 8, 10
Singapur am 21. Mai 1986 Nr. 1 bis 4
Swasiland am 12. Juni 1986 Nr. 1 bis 3
126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Tunesien am 22. Mai 1986 Nr. 1 bis 10
Vereinigte Staaten am 6. Juni 1986 Nr. 1 bis 5
mit Erstreckung auf die Gesamtheit der Gebiete, deren internationale Be-
ziehungen von der Regierung der Vereinigten Staaten wahrgenommen
werden.
Vereinigtes Königreich am 15. Juli 1986 Nr. 1 bis 4, 6
Überseegebiete, deren internationale Beziehungen von der Regierung des
Vereinigten Königreichs wahrgenommen werden
Anguilla, am 15. Juli 1986 Nr. 1 bis 4, 6
Bermuda, Nr. 1 bis 4
Britisches Antarktis-Territorium Nr. 1 bis 4, 6
Britisches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungfern-Inseln, Ducie-
und Oenoinsel, Falklandinseln, Gibraltar, Hongkong, Kaimaninseln, Mont-
serrat, St. Helena und Nebengebiete, Südgeorgien, Südliche Sandwich-
inseln, Turks- und Caicosinseln
II.
Das 2. Zusatzprotokoll vom 5. Juli 1974 zur Satzung des Weltpostvereins
(BGBI. 1975 II S. 1513) ist in Kraft getreten für die
Türkei am 25. Juni 1986
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. Januar 1986 (BGBI. II S. 466).
Bonn, den 6. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Ruhfus
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Lesotho
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 12. Januar 1987
In Maseru ist durch Notenwechsel vom 1. Dezember/
5. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung des Königreichs
Lesotho eine Vereinbarung über finanzielle Zusammen-
arbeit getroffen worden. Die Vereinbarung ist
am 5. Dezember 1986
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. Januar 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 127
Verbalnote
Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland
Maseru
Note Nr. 99/86
Wi 444.00
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland begrüßt das 2. Die Kürzungsbeträge gemäß Nummer 1 Buchstabe a in Höhe
Außenministerium des Königreichs Lesotho und beehrt sich, ihm von 3 100 000,- DM (in Worten: drei Millionen einhundert-
im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter tausend Deutsche Mark) und gemäß Nummer 1 Buchstabe b
Bezugnahme auf das Abkommen vom 27. Februar 1981, auf die in Höhe von 4100 000,- DM (in Worten: vier Millionen ein-
Vereinbarung vom 18. Juli 1983/15. September 1983 zwischen hunderttausend Deutsche Mark) sowie die in der Niederschrift
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- über das Ergebnis der Regierungsverhandlungen vom
rung des Königreichs Lesotho über Finanzielle Zusammenarbeit 2. Februar 1983 unter Ziffer 4.1.3 für das Vorhaben Wieder-
sowie auf die Niederschrift über das Ergebnis der Regierungs- aufforstung (Afforestation and Soil Conservation) reservierten
verhandlungen (Summary Record) für den Zweijahreszeitraum Mittel in Höhe von 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen
1983/84 vom 2. Februar 1983 folgende Vereinbarung vorzu- Deutsche Mark) zuzüglich eines Restbetrages aus der Zusage
schlagen: des Jahres 1983 in Höhe von 200 000, - DM (in Worten: zwei-
hunderttausend Deutsche Mark) werden als Finanzierungs-
1. Die mit Abkommen vom 27. Februar 1981 sowie auf Vereinba-
beitrag für Allgemeine Warenhilfe von insgesamt bis zu
rung vom 18. Juli 1983/15. September 1983 zwischen der
9 400 000,- DM (in Worten: neun Millionen vierhundert-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
tausend Deutsche Mark) gemäß anliegender Liste der Waren
rung des Königreichs Lesotho bereitgestellten Finanzierungs-
und Leistungen verwendet.
beiträge werden wie folgt gekürzt:
a) Artikel I des Abkommens vom 27. Februar 1981 3. Die Verwendung des unter Nummer 2 genannten Gesamtbe-
für das Vorhaben „Wasserversorgung in verschiedenen trages und die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung
Orten" von bis zu 13 000 000,- DM (in Worten: dreizehn gestellt wird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für
Millionen Deutsche Mark) auf bis zu 7 950 000, - DM (in Wiederaufbau, Frankfurt/Main und dem Empfänger des Finan-
Worten: sieben Millionen neunhundertfünfzigtausend zierungsbeitrages zu schließende Vertrag.
Deutsche Mark). Von diesem Kürzungsbetrag von
5 050 000,- DM (in Worten: fünf Millionen fünfzigtausend 4. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten
Deutsche Mark) sind bereits 1 950 000, - DM (in Worten: Abkommens vom 27. Februar 1981 einschließlich der Berlin-
eine Million neunhundertfünfzigtausend Deutsche Mark) Klausel (Artikel 7) auch für diese Vereinbarung.
für das Vorhaben Abwasser- und Abfallbeseitigung Phase
1 in Anspruch genommen, so daß 3 100 000, - DM (in Falls sich die Regierung des Königreichs Lesotho mit den unter
Worten: drei Millionen einhunderttausend Deutsche Mark) den Nummern 1 bis 4 gemachten Vorschlägen einverstanden
verbleiben. erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis der Regie-
rung des Königreichs Lesotho zum Ausdruck bringende Anwort-
b) Nummer 1 der Vereinbarung vom 18. Juli 1983/15. Sep- note eine Vereinbarung zwischen den Regierungen der Bundes-
tember 1983
republik Deutschland und des Königreichs Lesotho bilden, die mit
für das Programm „Ausbau ländlicher Kleinflugplätze" von dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt.
bis zu 20 800 000, - DM (in Worten: zwanzig Millionen
achthunderttausend Deutsche Mark) auf bis zu Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen
16 700 000,- DM (in Worten: sechszehn Millionen sieben- Anlaß, das Außenministerium des Königreichs Lesotho seine
hunderttausend Deutsche Mark). ausgezeichnete Hochachtung zu versichern.
Maseru, den 1. Dezember 1986
An das
Außenministerium des
Königreichs Lesotho
Maseru
128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Anlage
zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs von Lesotho
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Nummer 2 der Vereinbarung vom
1. Dezember 1986 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Landwirtschaft
Düngemittel, Saatgut, Schnellbau-Silos und Mehrzwecklagerhallen, Transportmittel
für Co-op Lesotho (ausgenommen Kleinfahrzeuge und Traktoren), Ausrüstung für
Landvermessung (Department of Land Survey and Physical Planning)
b) Straßenbau- und unterhaltung
Baumaschinen, Geräte, Werkzeuge, schwere Transportfahrzeuge, Ersatzteile, Aus-
bildungsmaterialien
c) Wasserversorgung, Abwasseranlagen
Ausrüstungen für Werkstätten, verschiedene Tankfahrzeuge (ausgenommen Klein-
fahrzeuge), Pumpen und Ersatzteile
d) zentrales Planungsamt
1 Fernschreiber, Ausbildungs- und Trainingsmaterialien
e) Sonstige
Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
4. Aus dem Finanzierungsbeitrag können Lieferungen und Leistungen finanziert werden,
für die Liefer-, beziehungsweise Leistungsverträge nach dem 1. November 1986
abgeschlossen worden sind.
Außenministerium
des Königreichs Lesotho
FR/CUCTR/33 Maseru, den 5. Dezember 1986
Exzellenz,
ich beehre mich, den Eingang des nachstehend im Wortlaut wiedergegebenen
Schreibens Nr. 99 Wi 444.00 der Botschaft vom 1. Dezember 1986 zu bestätigen:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich bestätige hiermit, daß die Regierung des Königreichs Lesotho die vorstehenden
Vorschläge annimmt, so daß vereinbarungsgemäß Ihr Schreiben und die vorliegende
Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem
heutigen Tage in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Mohomane M. Lebotsa
Minister für Planung und Durchführung öffentlicher Arbeiten
und amtierender Minister für Auswärtige Angelegenheiten
An den Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Maseru
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 129
Bekanntmachung
des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik einerseits
und der Regierung der Republik Gambia andererseits
über die Entsendung von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern
Vom 12. Januar 1987
In Dakar ist am 4. August 1986 ein Rahmenabkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik einerseits
und der Regierung der Republik Gambia andererseits über
die Entsendung von europäischen freiwilligen Entwick-
lungshelfern unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 15
am 4. August 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. Januar 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik und der Regierung der Republik Gambia
über die Entsendung von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Artikel 2
Französischen Republik
(1) Jede Maßnahme im Rahmen dieses Abkommens ist Gegen-
und stand einer besonderen Vereinbarung zwischen seinen Unter-
die Regierung der Republik Gambia - zeichnern.
- in dem Wunsch, die zwischen den Vertragsstaaten und ihren (2) Die Vertragsparteien können Fachagenturen oder -organi-
Völkern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu sationen mit der Ausführung dieses Abkommens beauftragen.
festigen, Diese Agenturen oder Organisationen sind gegebenenfalls insbe-
- in dem festen Willen, die Zusammenarbeit zwischen den sondere befugt, die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen zu
Ländern Europas und Afrikas zu fördern, schließen. Will eine Vertragspartei diese Bestimmung anwenden,
so notifiziert sie dies den anderen betroffenen Vertragsparteien.
- in dem Bestreben, die Freundschaft und die Solidarität
zwischen der Jugend Europas und Afrikas zu vertiefen,
- entschlossen, zu ihrer gemeinsamen wirtschaftlichen und Artikel 3
sozialen Entwicklung beizutragen -
Die europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer sind in ein
sind wie folgt übereingekommen: unter Aufsicht der Regierung der Republik Gambia durchgeführ-
Artikel 1 tes Entwicklungsvorhaben einbezogen. Die Regierungen der
Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland
(1) Die Regierungen der Französischen Republik und der Bun- beziehungsweise die in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Organisa-
desrepublik Deutschland verpflichten sich, durch die Entsendung tionen entsenden die europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer
von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern an Maßnah- zu der Regierung der Republik Gambia.
men zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung teilzunehmen,
die den vorrangigen Bedürfnissen der gambischen Bevölkerung
entsprechen und sich in den Rahmen der nationalen Entwick-
lungspolitik einfügen. Jedes Tätigwerden von europäischen frei- Artikel 4
willigen Entwicklungshelfern geschieht auf ausdrückliches Ersu-
Die Regierungen der Französischen Republik und der Bundes-
chen der Regierung der Republik Gambia. republik Deutschland beziehungsweise die in Artikel 2 Absatz 2
(2) Freiwillige im Sinne dieses Abkommens sind Fachkräfte, die bezeichneten Organisationen wählen europäische freiwillige Ent-
ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und ohne Entloh- wicklungshelfer aus, deren Fähigkeiten den Anforderungsprofilen
nung in der Republik Gambia arbeiten möchten, um bestimmte ln den Entwicklungsvorhaben entsprechen. Sie sorgen außerdem
Vorhaben in der Republik Gambia zu fördern. gegebenenfalls für eine zusätzliche Ausbildung.
130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Artikel 5 sönlichen Habe der europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer,
(1) Die Regierung der Republik Gambia unterstützt die europäi- ausgenommen Nahrungsmittel und Getränke, und eines Privat-
schen freiwilligen Entwicklungshelfer in dem für die Durchführung fahrzeugs für jede Familie.
ihres Auftrags notwendigen Maße. Sie gewährt ihnen Hilfe und
Schutz. Artikel 10
(2) Dabei gewährt sie insbesondere Immunität von jeder Verfol- (1) Die Regierung der Republik Gambia kann einen europäi-
gung wegen Handlungen und mündlicher oder schriftlicher Äuße- schen freiwilligen Entwicklungshelfer in sein Heimatland zurück-
rungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung einer ihnen schicken, wenn sie der Ansicht ist, daß sein persönliches oder
nach diesem Abkommen übertragenen Aufgabe stehen. berufliches Verhalten eine solche Maßnahme rechtfertigt. Eine
solche Entscheidung muß der entsendenden Regierung bezie-
(3) Sie übernimmt die Wiedergutmachung von Schäden, die sie
hungsweise Organisation unter Beifügung einer Begründung mit
im Zusammenhang mit der Durchführung einer ihnen übertrage-
einmonatiger Kündigungsfrist notifiziert werden.
nen Aufgabe verursacht haben und verpflichtet sich, keine
Regreßklage gegen sie zu erheben, außer bei Vorsatz oder (2) Ebenso kann die entsendende Regierung beziehungsweise
grober Verletzung der beruflichen Pflichten, die von den betreffen- Organisation einen europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer
den Vertragsparteien einvernehmlich beurteilt werden. nach Rücksprache mit den Behörden, bei denen er eingesetzt ist,
(4) Die betroffenen Regierungen lassen der Regierung der abberufen.
Republik Gambia alle Informationen und andere Hilfeleistungen Artikel 11
zukommen, die zur Behandlung eines in diesem Artikel vorge- (1) Die Freiwilligen sind in Bezug auf alle Tatsachen oder
sehenen Falle erforderlich sind. Informationen, von denen sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit
Kenntnis erhalten, an das Berufsgeheimnis gebunden.
Artikel 6
(2) Sie haben sich aller Handlungen zu enthalten, die geeignet
Die von den Regierungen der Französischen Republik und der sind, sich zum Nachteil der Regierung beziehungsweise der
Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise den befugten Organisation, für die sie arbeiten, auszuwirken.
Organisationen an die europäischen freiwilligen Entwicklungshel-
(3) Die Freiwilligen dürfen nicht zur Teilnahme an einer Veran-
fer gezahlte Vergütung stellt kein Gehalt dar. Die Regierung der
staltung gezwungen werden, die in keinem Zusammenhang mit
Republik Gambia befreit die europäischen freiwilligen Entwick-
ihrem Auftrag steht, beziehungsweise für solche Tätigkeiten ein-
lungshelfer von allen Steuern und Abgaben für diese Vergütung.
gesetzt werden.
Artikel 7 (4) Sie dürfen keiner Erwerbstätigkeit - gleich welcher Art -
nachgehen.
(1) Die europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer genießen
volle soziale Sicherung. Artikel 12
(2) Ferner gelten für die europäischen freiwilligen Entwicklungs- Die Modalitäten der Anwendung dieses Abkommens können
helfer während ihres Aufenthalts und nach Beendigung ihres bei Bedarf durch Zusatzprotokolle geregelt werden.
Auftrags hinsichtlich der sozialen Sicherung die auf sie in ihrem
Heimatland anwendbaren Rechtsvorschriften. Artikel 13
Dieses Abkommen steht weiteren Mitgliedstaaten der Europäi-
Artikel 8 schen Gemeinschaft zum Beitritt offen.
Die Regierung der Republik Gambia erteilt unentgeltlich
Genehmigungen zur Einreise, zum Aufenthalt, zum ungehinder- Artikel 14
ten Reisen und zum Verlassen des Landes zu jedem Zeitpunkt, Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
einschließlich der Möglichkeiten der Heimschaffung im Fall von Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Naturkatastrophen oder innerstaatlicher oder internationaler Kri- Regierung der Republik Gambia innerhalb von drei Monaten nach
sen, sowie die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Ausweispapiere.
Artikel 9 Artikel 15
(1) Unterkunft und Möblierung für die europäischen Freiwilligen (1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von drei Jahren
werden von der das Projekt finanzierenden Nation oder Organisa- geschlossen und verlängert sich stillschweigend, es sei denn, daß
tion bereitgestellt. eine der Vertragsparteien der anderen Vertragspartei die Kündi-
(2) Sie genehmigt die vorübergehende zoll- und abgabenfreie gung mindestens sechs Monate vor dem Datum des Wirksamwer-
dens dieser Kündigung notifiziert.
Einfuhr des Materials, der Ausrüstung und der Fahrzeuge, die für
die Durchführung des Vorhabens notwendig sind, sowie der per- (2) Es tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Dakar am 4. August 1986 in drei Urschriften,
jede in deutscher, französischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Lang
Für die Regierung der Französischen Republik
A. de Beau p u y
Für die Regierung der Republik Gambia
Babou Ousman Jobe
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 131
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens
über Jute und Jute-Erzeugnisse
Vom 15. Januar 1987
Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 12. Juli 1985 über die Gewährung von
Vorrechten und lmmunitäten an die Internationale Jute-Organisation (BGBI. 1985
II S. 837) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung
am 26. August 1986
in Kraft getreten ist. An diesem Tag ist das Internationale Übereinkommen vom
1. Oktober 1982 über Jute und Jute-Erzeugnisse nach seinem Artikel 40 für die
Bundesrepublik Deutschland
in Kraft getreten. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist
am 13. November 1985 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinter-
legt worden.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten am
26. August 1986
in Kraft getreten:
Ägypten Nepal
Australien Niederlande
Bangladesh für das Königreich in Europa
Belgien Norwegen
China Österreich
Dänemark Pakistan
Finnland Polen
Frankreich Schweden
Indien Schweiz
Indonesien Spanien
Irland Thailand
Italien Türkei
Japan Vereinigte Staaten
Jugoslawien Vereinigtes Königreich
Kanada mit Erstreckung auf Guemsey
und Jersey
Luxemburg
Bonn, den 15. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes
über bürgerliche und politische Rechte
Vom 16. Januar 1987
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politi-
sche Rechte (BGBI. 1973 II S. 1533) wird nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für die
Philippinen am 23. Januar 1987
in Kraft treten.
Bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde am 23. Oktober 1986 haben die
P h i I i p pi n e n die nachstehende Erklärung nach Artikel 41 des vorgenannten
Paktes abgegeben:
(Übersetzung)
"The Philippine Govemment, in accord- "Die Regierung der Philippinen erkennt
ance with article 41 of the said Covenant nach Artikel 41 des Paktes die Zuständig-
recognizes the competence of the Human keit des durch den Pakt errichteten Aus-
Rights Committee set up in aforesaid schusses für Menschenrechte zur Ent-
Covenant, to receive and consider com- gegennahme und Prüfung von Mitteilungen
munications to the effect that a State Party an, in denen ein Vertragsstaat geltend
claims that another State Party is not ful- macht, ein anderer Vertragsstaat komme
filling its Obligations under the Covenant." seinen Verpflichtungen aus dem Pakt nicht
nach."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
20. November 1979 (BGBI. II S. 1218), vom 24. Juni 1986 (BGBI. II S. 746) und
vom 18. November 1986 (BGBI. II S. 1025).
Bonn, den 16. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 133
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Vereinbarung
über den Durchflug
im Internationalen Fluglinienverkehr
Vom 21.Januar1987
Die Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den
Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (BGBI.
1956 II S. 411, 442) wird nach ihrem Artikel III für
Kanada am 12. November 1987
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Oktober 1986 (BGBI. II S. 955).
Bonn, den 21. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
des Abkommens vom 20. Juni 1986
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Dänemark
über Erleichterungen des Grenzübertritts
Vom 26. Januar 1987
Das in Kupfermühle/Krusau am 20. Juni 1986 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung des König-
reichs Dänemark über Erleichterungen des Grenzübertritts
ist
am 1. Juli 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. Januar 1987
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Hinz
134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Dänemark
über Erleichterungen des Grenzübertritts
Overenskomst
mellem Kongeriget Danmarks regering
og Forbundsrepublikken Tysklands regering
om lettelse af passagen over den frelles grrense
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Regeringerne for Kongeriget Danmark
und og
die Regierung des Königreichs Dänemark, Forbundsrepublikken Tyskland,
nachstehend Vertragsparteien genannt, der i det f0lgende bemevnes "parteme",
- in dem Bestreben, die Solidarität zwischen ihren Völkern durch - som gennem en friere samfaerdsel imellem de to stater tilstrce-
einen freieren Verkehr zwischen den beiden Staaten zu ber at styrke solidariteten imellem deres befolkninger,
stärken,
- in dem Wunsche, daß der immer engere Zusammenschluß - som 0nsker, at den stadig sncevrere sammenslutning imellem
zwischen ständig mehr Völkern in Europa seinen Ausdruck in fiere og fiere af folkene i Europa skal komme til udtryk i lettelse
Erleichterungen bei den Kontrollen an den Grenzen innerhalb af kontrollen sävel ved grcenseme mellem EF-medlemssta-
der EG sowie im Verkehr zwischen den EG-Mitgliedstaaten terne som ved grcenserne mellem EF-medlemsstateme og de
und den Nordischen Staaten finden soll, nordiske lande,
- in dem Bewußtsein, daß die in diesem Abkommen vereinbarten - som er opmcerksomme pä, at de lettelser af grcensekontrollen
Erleichterungen im Personenverkehr für Staatsangehörige der for statsborgere i de nordiske lande og i EF-medlemsstaterne,
Nordischen Staaten und der EG-Mitgliedstaaten weitergehen- som er vedtaget i denne aftale, ikke skal vcere til hinder for, at
den Erleichterungen nicht entgegenstehen, die im Rahmen der videregäende lettelser bliver besluttet inden for rammerne af
EG beschlossen werden, De europooiske Fcellesskaber,
- unter Berücksichtigung der innerhalb der EG im Hinblick auf - som tager de fremskridt, der er gjort inden for EF, i betragtning
den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ver- angäende den frie bevoogelighed for personer, varer og tjene-
wirklichten Fortschritte, steydelser,
- unter Berücksichtigung der Fortschritte, die innerhalb der Nor- - som er opmcerksomme pä de fremskridt, der er gjort inden for
dischen Staaten im Hinblick auf den freien Verkehr durch Norden med henblik pä at sikre den frie samfcerdsel gennem
Einführung völliger Befreiung vom Paßzwang und durch Auf- indf0relse af fuldstcendig pasfrihed og ved ophcevelse af pas-
hebung der Paßkontrolle für Angehörige der Nordischen Staa- kontrollen af nordiske statsborgere ved de foollesnordiske
ten an den gemeinsamen nordischen Grenzen gemacht wor- gramser,
den sind,
- unter Berücksichtigung des zwischen der Bundesrepublik - som henviser til groonsetrafikoverenskomsten af 30. juni 1956
Deutschland und dem Königreich Dänemark geschlossenen mellem Kongeriget Danmark og Forbundsrepublikken
Grenzverkehrsabkommens vom 30. Juni 1956 in der Fassung Tysktand, som cendret ved tilloogsoverenskomst af 16. marts
des Zusatzabkommens vom 16. März 1959, 1959,
- unter Berücksichtigung des zwischen der Bundesrepublik - som henviser til overenskomsten af 9. juni 1965 mellem Konge-
Deutschland und dem Königreich Dänemark geschlossenen riget Danmark og Forbundsrepublikken Tyskland om sammen-
Abkommens vom 9. Juni 1965 über die Zusammenlegung der loogning af gramseekspeditionen og om etablering af foollessta-
Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- tioner eller overgangsstationer ved den dansk-tyske groonse,
oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-dänischen
Grenze,
- unter Berücksichtigung des Protokolls vom 22. Mai 1954 - som henviser til protokol af 22. maj 1954 vedr0rende fritagelse
betreffend die Befreiung der Staatsangehörigen Dänemarks, for statsborgere i Danmark, Finland, Norge og Sverige for at
Finnlands, Norwegens und Schwedens vom Zwang, während voore i besiddelse af pas og opholdstilladelse under ophold i
des Aufenthaltes in einem anderen Nordischen Staat im Besitz andet nordisk land end hjemlandet,
eines Passes und einer Aufenthaltsgenehmigung zu sein,
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 135
- unter Berücksichtigung des Abkommens vom 12. Juli 1957 - som henviser til overenskomst af 12. juli 1957 imellem Dan-
zwischen Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden über mark, Finland, Norge og Sverige om ophcevelse af paskontrol-
die Aufhebung der Paßkontrollen an den gemeinsamen nordi- len ved de fcellesnordiske grcenser, som cendret ved overens-
oohen Grenzen in der Fassung des Abkommens vom 27. Juli komst af 27. juli 1979, og som Island tillige har tilsluttet sig den
1979, dem auch Island am 24. September 1965 beigetreten ist, 24. september 1965,
gestützt auf die Erklärung des Europäischen Rates von Fontai- - som henviser til erklaningen fra Det euro~iske Räds m0de i
nebleau vom 25.-26. Juni 1984 hinsichtlich der Abschaffung Fontainebleau den 25.-26. juni 1984 vedr0rende afskaffelsen
der Polizei- und Zollformalitäten an den Grenzen innerhalb der af politi- og toldformaliteter ved grcenseme inden for EF med
EG für den Verkehr von Personen und Waren, hensyn til person- og varetrafik,
- unter Berücksichtigung des am 13. Juli 1984 zwischen der - som henviser til aftalen indgäet i Saarbrücken den 13. juli 1984
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik mellem Forbundsrepublikken Tyskland og Den franske Repu-
in Saarbrücken geschlossenen Abkommens, blik,
- unter Berücksichtigung des am 14. Juni 1985 zwischen dem - som henviser til aftalen indgäet i Sehengen den 14. juni 1985
Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Fran- mellem Kongeriget Belgien, Forbundsrepublikken Tyskland,
zösischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Den franske Republik, Storhertugd0mmet Luxembourg og
Königreich der Niederlande in Sehengen geschossenen Ab- Kongeriget Nederlandene,
kommens,
- unter Berücksichtigung der von dem Bundeskanzler der Bun- - som henviser til den fcelles erklaning af 16. maj 1985 fra den
desrepublik Deutschland und dem dänischen Ministerpräsiden- danske statsminister og den tyske forbundskansler om lettelse
ten abgegebenen gemeinsamen Erklärung vom 16. Mai 1985, af passagen over den dansk-tyske grcense,
sind wie folgt übereingekommen: er blevet enige om f0lgende:
Abschnitt 1 Afsnlt 1
Kurzfristig durchzuführende Maßnahmen Forholdsregler pä kort slgt
Artikel 1 Artikel 1
Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens richten sich die For- Fra ncervcerende aftales ikrafttrmden vil formaliteteme for stats-
malitäten an der gemeinsamen Grenze zwischen dem Königreich borgere i EF-medlemsstateme og for statsborgere i de nordiske
Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland für Angehörige lande ved den fcelles grcense imellem Kongeriget ·Danmark og
der EG-Mitgliedstaaten und für Angehörige der Nordischen Staa- Forbundsrepublikken Tyskland finde sted i overensstemmelse
ten nach folgenden Bedingungen. med f0lgende bestemmelser.
Artikel 2 Artikel 2
Im Personenverkehr führen die Zollbehörden ab 1. Juli 1986 im Pä persontrafikkens omräde udf0rer toldmyndighedeme fra og
Regelfall eine einfache Sichtkontrolle der die gemeinsame med den 1. juli 1986 som hovedregel en simpel, visuel kontrol af
Grenze mit verminderter Geschwindigkeit überquerenden Perso- personvogne, der passerer den fcelles grcense med formindsket
nenkraftwagen durch. Die Kontrolle findet statt, ohne die Wagen hastighed. Kontrollen sker, uden at disse k0ret0jer stoppes. 1 det
anzuhalten. Soweit es die örtlichen Verhältnisse zulassen, gilt omfang, de lokale forhold tillader det, gcelder dette ogsä for
dieses Verfahren auch für Pkw im Fährverkehr. personvogne ved fcergeoverfart.
Die Zollbehörden können jedoch, wenn es ihnen zweckmäßig Stk. 2. Toldmyndighederne kan dog ved stikpr0Ver gennemf0re
erscheint, durch Stichproben eingehendere Kontrollen vorneh- en ncermere kontrol, när de finder det hensigtsmmssigt. Säfremt
men. Diese Kontrollen sollen möglichst außerhalb der Fahrspur det er muligt, b0r denne kontrol ske uden for k0rebanen, säledes
erfolgen, so daß der Verkehrsfluß der die Grenze überquerenden at trafikken af k0ret0jer, der passerer grcensen, ikke afbrydes.
Wagen nicht unterbrochen wird.
Auch die Polizeibehörden werden, soweit sie hierzu von dem Stk. 3. Politimyndighederne kan pä tilsvarende mäde i det
betreffenden Staat ermächtigt werden, auf die Vornahme syste- omfang, de af den pägmldende stat bemyndiges hertil, afstä fra at
matischer Paßkontrollen verzichten und eine einfache Sichtkon- foretage systematisk paskontrol og i stedet udf0re en simpel,
trolle der die gemeinsame Grenze mit herabgesetzter Geschwin- visuel kontrol af personvogne, der passerer den fcelles grcense
digkeit überquerenden Personenwagen durchführen, ohne diese med nedsat hastighed, säledes at disse k0ret0jer ikke stoppes.
anzuhalten.
Artikel 3 Artikel 3
Um die Sichtkontrollen zu erleichtern, können die Angehörigen Med henblik pä at lette den visuelle kontrol kan statsborgere i
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und EF-medlemsstaterne og statsborgere i de nordiske lande, der
Staatsangehörige der Nordischen Staaten, die in einem Kraftfahr- 0nsker at passere den dansk-tyske grcense i bil, pä bilens forrude
zeug die deutsch-dänische Grenze überqueren wollen, an der anbringe en gr0n skive, der mäler mindst otte cm i diameter.
Windschutzscheibe des Fahrzeugs eine grüne Scheibe von min- Denne skive er en erklmring om, at de passerende overholder
destens 8 cm Durchmesser vorzeigen. Diese Scheibe bedeutet, grcensepolitibestemmelserne, at de kun medf0rer varer inden for
daß sie die grenzpolizeilichen Vorschriften einhalten, lediglich de told- og afgiftsfri mmngder og bel0b samt at de overholder de
erlaubte Waren im Rahmen der Freigrenzen mit sich führen und smrlige indf0rselsbestemmelser.
die Einfuhrvorschriften einhalten.
Artikel 4 Artikel 4
Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Kontrolle des Parterne bestrceber sig pä mest muligt at forkorte den ventetid
gewerblichen Straßenpersonenverkehrs den Aufenthalt an der ved den fcelles grmnse, der skyldes kontrol med den erhvervs-
gemeinsamen Grenze so kurz wie möglich zu halten. mcessige persontransport ad vej.
136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Sie verzichten daher auf systematische Kontrollen des Fahrten- Stk. 2. De afstär derfor fra systematisk kontrol af k0rselsdoku-
blattes und der Beförderungsgenehmigung für den gewerblichen menter og transporttilladelser for erhvervsmoossig transport af
Straßenpersonenverkehr. personer ad vej.
Artikel 5 Artikel 5
Zu weiteren Erleichterungen des Grenzverkehrs für Staats- Med henblik pä soorlig at lette gramsetrafikken for de EF-
angehörige der EG-Staaten und für die Staatsangehörigen der statsborgere og de nordiske statsborgere, der er bosat i omräder,
Nordischen Staaten, die in Gebieten an der gemeinsamen Grenze der st0der op til den foolles groonse, tneffer parterne de n0dven-
wohnhaft sind, ergreifen die Vertragsparteien die notwendigen dige forholdsregler til at oondre groonsetrafikoverenskomsten af
Maßnahmen zur Änderung des Abkommens vom 30. Juni 1956 30. juni 1956 mellem Kongeriget Danmark og Forbundsrepublik-
zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik ken Tyskland om groonsepassage uden for de for den internatio-
Deutschland über den Grenzverkehr außerhalb der zum inter- nale persontrafik tilladte groonseovergangssteder, säledes at de
nationalen Personenverkehr zugelassenen Grenzübergänge, so pägooldende personer herefter kan foretage gramsepassage som
daß die betreffenden Personen danach die Grenze wie im Grenz- noovnt i groonsetrafikoverenskomsten.
verkehrsabkommen vorgesehen überschreiten können.
Die in Frage kommenden Personen können diese Vorteile nur Stk. 2. De ber0rte personer kan kun nyde godt af disse fordele,
in Anspruch nehmen, wenn sie Waren im Rahmen der zoll- und säfremt de medf0rer varer inden for de told- og afgiftsfri moongder
abgabenfreien Mengen und Beträge mit sich führen und die og bel0b samt overholder de soorlige indf0rselsbestemmelser.
Einfuhrvorschriften einhalten.
Artikel 6 Artikel 6
Im Hinblick auf die Erleichterung der Kontrollen an den gemein- Med henblik pä at lette kontrollen ved den foolles groonse og i
samen Grenzen und unter Berücksichtigung der bedeutenden betragtning af de betydelige forskelle, der eksisterer imellem
Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften des Königreichs lovgivningerne i Kongeriget Danmark og Forbundsrepublikken
Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland verpflichten sich Tyskland forpligter parterne sig til pä deres respektive territorier at
die Vertragsparteien, den Terrorismus und den illegalen Handel f0re en energisk kamp imod terrorisme og imod ulovlig narkotika-
mit Betäubungsmitteln auf ihren Hoheitsgebieten entschieden zu trafik samt til en effektiv koordinering af deres indsats pä disse
bekämpfen und ihren Einsatz in diesen Bereichen wirksam zu omräder. De vil desuden bestroobe sig pä at drage fiere stater ind i
koordinieren. Sie werden sich außerdem bemühen, weitere Staa- dette samarbejde.
ten in die Zusammenarbeit mit einzubeziehen.
Artikel 7 · Artikel 7
Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit zwischen Parterne styrker samarbejdet mellem deres told- og politimyn-
ihren Zoll- und Polizeibehörden insbesondere im Kampf gegen digheder isoor i kampen mod kriminalitet og navnlig den ulovlige
Kriminalität, vor allem gegen den illegalen Handel mit Betäu- narkotika- og väbentrafik, imod ulovlig indrejse og ophold samt
bungsmitteln und Waffen, gegen die unerlaubte Einreise und den imod skatte- og toldbedrageri og smugleri. Med henblik herpä og i
unerlaubten Aufenthalt von Personen, gegen Steuer- und Zollhin- overensstemmelse med deres interne lovgivning bestroober par-
terziehung sowie gegen Schmuggel. Zu diesem Zweck bemühen terne sig pä at forbedre udvekslingen af informationer samt at
sich die Vertragsparteien im Rahmen ihres jeweiligen innerstaat- styrke denne udveksling hvad angär oplysninger, der for den
lichen Rechts, den Austausch von Informationen zu verstärken, anden part kan voore af interesse i kampen mod kriminalitet.
die für die andere Vertragspartei im Kampf gegen die Kriminalität
von Interesse sein könnten.
Artikel 8 Artikel 8
Zur Sicherstellung der in den Artikeln 6 und 7 vorgesehenen Med henblik pä at sikre det i artikel 6 og 7 noovnte samarbejde
Zusammenarbeit finden in dem Umfang, der als zweckmäßig vil der i det omfang, det findes hensigtsmoossigt, blive afholdt
erachtet wird, Zusammenkünfte der zuständigen Behörden der m0der mellem parternes kompetente myndigheder.
Vertragsparteien statt.
Artikel 9 Artikel 9
Im grenzüberschreitenden Straßengüter- und Personenverkehr For sä vidt angär erhvervsmoossig international gods- og per-
verzichten die Vertragsparteien darauf, an der gemeinsamen sontransport ad vej giver parterne afkald pä ved den foolles
Grenze folgende Kontrollen systematisch durchzuführen: groonse systematisk at udf0re f0lgende former for kontrol:
- Kontrolle der Lenk- und Ruhezeit (EG-Ratsverordnung Nr. 543/ - kontrol med k0re- og hviletid (EF-rädsforordning nr. 543/69 af
69 vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter 25. marts 1969 vedr0rende harmonisering af visse sociale
Sozialvorschriften im Straßenverkehr) und AETR (Europäi- bestemmelser inden for vejtransportomrädet og AETR [Den
sches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen europooiske overenskomst om arbejde, der udf0res af det
Straßenverkehr beschäftigten Personals). k0rende personale i international vejtransport])
- Kontrolle der Maße und Gewichte bei Nutzfahrzeugen. Diese - kontrol med erhvervsk0ret0jers voogt og dimensioner. Denne
Regelung schließt nicht die Einführung automatischer Wiege- bestemmelse forhindrer ikke, at der indf0res automatiske vej-
systeme zur stichprobenweisen Gewichtskontrolle aus. ningssystemer med henblik pä stikpr0vevis va39tkontrol.
- Kontrolle des technischen Zustands der Fahrzeuge. - kontrol vedr0rende k0ret0jernes tekniske tilstand.
Maßnahmen zum Zweck der Vermeidung doppelter Kontrollen Der tages forholdsregler med det formäl at undgä dobbeltkon-
im Binnenland werden getroffen. trol inden for hvert lands groonser.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 137
Artikel 10 Artikel 10
Bei folgenden Transporten wird die systematische Kontrolle der 1 forbindelse med gennemf0relsen af f0lgende transporter
dafür erforderlichen Genehmigung durch Stichprobenkontrollen erstattes systematisk kontrol af transportdokumenter af stikpr0Ve-
ersetzt: kontrol:
- kontingentfreie Beförderungen gemäß Anhang II der ersten - kontingentfri transporter i henhold til bilag II i Rädets f0rste
Richtlinie der EG über gemeinsame Regeln für bestimmte direktiv om indf0relse af frelles regler for visse former for
Arten des Straßengüterverkehrs, godstransport ad vej,
- Beförderungen von Umzugsgut, - flyttetransporter,
- Transporte mit einer bilateralen deutsch-dänischen Zeitgeneh- - transporter, der gennemf0res pä grundlag af en fast tilladelse i
migung. henhold til det dansk-tyske bilaterale tilladelseskontingent.
Als Voraussetzung für die Stichprobenregelung für diese Ver- For disse transporter og for tilladelsesfri transporter i henhold til
kehre sowie die genehmigungsfreien Verkehre nach Anhang I der bilag I i 1. rädsdirektiv og for den indledende og afsluttende
ersten Richtlinie und der Vor- und Nachläufe im kombinierten transport ved kombineret transport vej/bane er det en forudSa:tt-
Verkehr Straße/Schiene ist ein sichtbares Schild am Fahrzeug ning tor stikpr0Vekontrol, at der pä k0ret0jet anbringes et skilt.
anzubringen.
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einigen sich Parternes kompetente myndigheder bliver i trellesskab enige
über das Aussehen des Schildes sowie über die weiteren Benut- om, hvorledes dette skilt skal se ud samt om de nrermere regler
zungsregeln. for dets benyttelse.
Artikel 11 Artikel 11
Die Vertragsparteien streben Lösungen an, die es erlauben, Parterne tilstrreber l0sninger, der gor det muligt at nedsmtte
den durch Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen verursach- den ventetid for jernbanetransport ved den frelles grrense, der
ten Aufenthalt der Eisenbahnen abzukürzen. skyldes gennemf0relsen af grmnseformaliteterne.
Artikel 12 Artikel 12
Die Vertragsparteien empfehlen ihren jeweiligen Eisenbahn- Parteme anbefaler deres respektive jembaneselskaber:
gesellschaften:
- die Einführung technischer Verfahren im Hinblick auf die Ver- - at indf0re tekniske procedurer med henblik pä at reducere
minderung der Wartezeit an der gemeinsamen Grenze. Insbe- ventetiden ved den frelles grrense. Scerlig for sä vidt angär
sondere in bezug auf den Eisenbahnverkehr über die gemein- jembanetrafikken over den frelles landegrmnse vil parteme
same Landesgrenze werden die Vertragsparteien Verhandlun- optage forhandlinger med det sigte at l0se driftsmmssige og
gen in der Absicht aufnehmen, die betrieblichen und organisa- organisatoriske problemer for derved at fjeme eller begrmnse
torischen Probleme zu lösen, um dadurch die Wartezeit in ventetiden mest muligt. 1samme forbindelse vil de kompetente
größtmöglichem Umfang abzuschaffen oder zu begrenzen. In myndigheder overveje, om det er hensigtsmressigt at etablere
dieser Verbindung werden die zuständigen Behörden erwägen, en fmlles jembanestation i Padborg.
ob die Einrichtung eines gemeinsamen Bahnhofs in Padborg
zweckmäß ist.
- Maßnahmen im Hinblick auf die Einführung besonderer Trans- - at ivmrkSa:ttte alle andre foranstaltninger med henblik pä for
portsysteme für bestimmte, näher bezeichnete Gütertransporte visse besternte godstransporter med jembane at indf0re ScEr-
mit der Eisenbahn zu ergreifen, die ein Überqueren der Gren- lige transportsystemer, der muligg0r passage af grmnseme
zen ohne wesentlichen Aufenthalt ermöglichen (Güterzüge uden vresentligt ophold (godstog med kortvarige ophold ved
ohne nennenswerten Grenzaufenthalt). grmnseme).
Abschnitt II Afsnlt II
langfristig durchzuführende Maßnahmen Forholdsregler pA lang slgt
Artikel 13 Artikel 13
Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten, gemeinsame Parterne under509er mulighedeme for at indrette fmlles kon-
Kontrollstellen einzurichten, soweit dies nicht bereits geschehen trolsteder, der hvor dette endnu ikke er sket og hvor det i betragt-
ist, und in dem Maße, wie das nach den räumlichen Gegebenhei- ning af de lokale forhold er muligt. Derudover vil parteme under-
ten möglich ist. Außerdem werden die Vertragsparteien prüfen, ob 509e mulighederne for, om grmnseovergangsstedeme Aventoft/
die Grenzübergangsstellen Aventoft/Mellehus und Neupepers- M0llehus og Neupepersmark/Pebersmark kan äbnes for passage
mark/Pebersmark für den Reiseverkehr der Staatsangehörigen for statsborgere fra EF-medlemsstateme og for statsborgere fra
der EG-Mitgliedstaaten und der Staatsangehörigen der Nordi- de nordiske lande.
schen Staaten zugelassen werden können.
Artikel 14 Artikel 14
Die Vertragsparteien werden gemeinsam die Möglichkeiten Parteme unders09er i fmllesskab mulighedeme for at harmoni-
prüfen, ihre Sichtvermerkspolitik und die in diesem Zusammen- sere deres visumpolitik og de i denne forbindelse gmldende
hang geltenden Einreisebedingungen zu harmonisieren. indrejsebetingelser.
Artikel 15 Artikel 15
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der kurzfristig durch- Under hensyntagen til resultateme af forholdsregleme pä kort
zuführenden Maßnahmen werden die Vertragsparteien Verhand- sigt vil parterne indlede forhandlinger blandt andet vedr0rende
138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
lungen über den Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Bereich der udbygning af samarbejdet imellem parterne til forebyggelse af
präventiven Verbrechensbekämpfung und der Fahndung ein- forbrydelser samt inden for efterforskning.
leiten.
Artikel 16 Artikel 16
Die Vertragsparteien werden im Rahmen der EG gemeinsame Parterne vil i EF-regie tage initiativ med henblik pä, at opkrmv-
Initiativen mit dem Ziel ergreifen, daß die Mehrwertsteuer für ningen af mervoordiafgift af ydelser for turisttransport foretages i
touristische Beförderungsleistungen im Ausgangsland auf harmo- afrejselandet og at dette sker pä et harmoniseret grundlag.
nisierter Grundlage erhoben wird.
Artikel 17 Artikel 17
Die Vertragsparteien bemühen sich, im Güterverkehr bei den Parterne vif bestroobe sig pä inden for godstransportomrädet at
nebeneinanderliegenden nationalen Grenzabfertigungsstellen die begroonse ventetiden og antallet af standsninger ved de over for
Wartezeiten und die Anzahl der Haltepunkte zu verringern. hinanden liggende nationale kontrolposter.
Artikel 18 Artikel 18
Dieses Abkommen hat keinerlei Auswirkungen auf die Rechte Noorvoorende overenskomst medf0rer ingen konsekvenser for
und Verpflichtungen, die sich für die Vertragsparteien aus existie- de rettigheder og forpligtelser, der for parternes vedkommende er
renden Abkommen mit Drittländern ergeben. fastsat ved eksisterende aftale med tredjelande.
Artikel 19 Artikel 19
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Noorvoorende aftale finder ligeledes anvendelse i Land Berlin,
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der med mindre en erklooring om det modsatte afgives af Forbunds-
Regierung des Königreichs Dänemark innerhalb von 3 Monaten republikken Tysklands regering over for Kongeriget Danmarks
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung regering senest 3 mäneder efter datoen for overenskomstens
abgibt. ikrafttraeden.
Artikel 20 Artikel 20
Das Abkommen tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. Overenskomsten trooder i kraft den 1. juli 1986.
Geschehen zu Kupfermühle/Krusau am 20. Juni 1986 in zwei Udfoordiget i Krusä/Kupfermühle, den 20. juni 1986, i to original-
Urschriften, jede in deutscher und dänischer Sprache, wobei jeder eksemplarer, idet aftalens tekster pä dansk og tysk har samme
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. gyldighed.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For Kongeriget Danmarks regering
Waldemar Schreckenberger Nehring
Für die Regierung des Königreichs Dänemark For Forbundsrepublikken Tysklands regering
Nehring Waldemar Schreckenberger
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 139
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961
über Suchtstoffe
Vom 28. Januar 1987
Das Einheits-übereinkommen vom 30. März 1961 über
Suchtstoffe ist in der durch das Protokoll vom 25. März
1972 geänderten Fassung (BGBI. 1977 II S. 111 ; 1980 II
S. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) nach seinem
Artikel 41 Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft
getreten:
Katar am 2. November 1986.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Juni 1986 (BGBI. II S. 709).
Bonn, den 28. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rh e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur friedlichen Erledigung Internationaler Streitfälle
Vom 28. Januar 1987
Das Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen
Erledigung internationaler Streitfälle (RGBI. 191 O S. 5)
wird nach seinem Artikel 95 für
Nigeria am 16. Februar 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 16. Dezember 1977 (BGBI. 1978
II S. 97) und vom 21. September 1981 (BGBI. II S. 934).
Bonn, den 28. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Gesetz
zu der Entschließung vom 12. Oktober 1978
zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Dezember 1972
über die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
Vom 11. Februar 1987
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: kommens halten, durch Rechtsverordnung in Kraft zu
setzen.
Artikel 1 Artikel 3
Den von der Dritten Konsultationssitzung in London Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
am 12. Oktober 1978 durch Entschließung angenom- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
menen Änderungen des Übereinkommens vom Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresver- erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
schmutzung durch das Einbringen von Abfällen und· Dritten Überleitungsgesetzes.
anderen Stoffen (BGBI. 1977 II S. 165, 180) wird zuge-
stimmt. Die Entschließung wird nachstehend veröffent- Artikel 4
licht.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Artikel 2 kündung in Kraft.
Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, (2) Der Tag, an dem die Änderungen des Übereinkom-
gemäß Artikel XV Abs. 1 Buchstabe a des Übereinkom- mens nach seinem Artikel XV Abs. 1 Buchstabe a für die
mens vom 29. Dezember 1972 erfolgte Änderungen des Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im
Anhangs, die sich im Rahmen der Ziele des Überein- Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 11. Februar 1987
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Wallmann
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 119
Entschließung der Dritten Konsultationssitzung
über die Beilegung von Streitigkeiten
Entschließung vom 12. Oktober 1978
Resolution of the Third Consultative Meeting
on settlement of disputes
Resolution adopted on 12 October 1978
Resolution de la troisieme Reunion consultative
sur le reglement des differends
Resolution adoptee le 12 octobre 1978
(Übersetzung)
The Third Consultative Meeting, La troisieme Reunion consultative, Die Dritte Konsultationssitzung -
recalling Article XI of the Convention on rappelant I' article XI de la Convention eingedenk des Artikels XI des Überein-
the Prevention of Marine Pollution by sur la prevention de la pollution des rners kommens über die Verhütung der Mee-
Dumping of Wastes and Other Matter resultant de l'immersion de dechets en resverschmutzung durch das Einbringen
whereby the Contracting Parties under- vertu duquel «les Parties contractantes von Abfällen und anderen Stoffen,
take to consider procedures for the set- examineront les procedures de reglement wonach die Vertragsparteien sich ver-
tlement of disputes concerning the inter- des differends concernant l'interpretation pflichten, Verfahren zur Beilegung von
pretation and application of the Conven- et l'application de la Convention•, Streitigkeiten über die Auslegung und
tion, Anwendung des Übereinkommens zu
prüfen,
recalling further that the Second Con- rappelant en outre que la deuxierne sowie eingedenk dessen, daß die
sultative Meeting agreed to consider Reunion consultative a decide qu'il fau- Zweite Konsultationssitzung beschlos-
proposals at the Third Consultative Meet- drait examiner ä la troisieme Reunion sen hat, auf der Dritten Konsultationssit-
ing to incorporate provisions for the set- consultative des propositions visant ä zung Vorschläge über die Einbeziehung
tlement of disputes within the framework incorporer des dispositions concernant le von Bestimmungen über die Beilegung
of the Convention with a view to the reglement des differends dans la Conven- von Streitigkeiten in den Rahmen des
development and possible adoption of tion, en vue de l'elaboration et de l'adop- Übereinkommens zu prüfen, damit diese
such provisions by that Meeting, tion eventuelle desdites dispositions ä Bestimmungen von der Dritten Konsulta-
cette troisierne reunion, tionssitzung ausgearbeitet und mög-
licherweise angenommen werden kön-
nen,
noting Article X of the Convention notant l'article X de la Convention en in Anbetracht des Artikels X des Über-
whereby the Contracting Parties under- vertu duquel «en accord avec les princi- einkommens, wonach die Vertragspar-
take, in accordance with the principles of pes du droit international relatifs ä la res- teien sich verpflichten, im Einklang mit
international law regarding State respon- ponsabilite des Etats en matiere de dom- den Völkerrechtsgrundsätzen über die
sibility for damage to the environment of mages causes ä l'environnement d'autres Haftung von Staaten für Schäden an der
other States or to any other area of the Etats ou a tout autre secteur de l'environ- Umwelt anderer Staaten oder an anderen
environment, caused by dumping of nement par l'immersion de dechets ou Umweltbereichen, die durch das Einbrin-
wastes and other matter of all kinds, to autres rnatieres de toute sorte, les Parties gen von Abfällen und sonstigen Stoffen
develop procedures for the assessment contractantes entreprendront l'elabora- aller Art verursacht worden sind, Verfah-
of liability and the settlement of disputes tion de procedures pour la determination ren zur Feststellung der Haftung und zur
regarding dumping, des responsabilites et pour le reglement Beilegung von Streitigkeiten über das
des differends en ce qui concerne Einbringen zu entwickeln,
l'immersion•,
bearing in rnind the provisions of Article ayant ä I' esprit les dispositions de I'arti- im Hinblick auf die Bestimmungen des
XIII whereby the Contracting Parties cle XIII en vertu desquelles les Parties Artikels XIII, wonach die Vertragsparteien
affirrn that nothing in the Convention shall contractantes affirrnent qu'aucune dispo- bekräftigen, daß das Übereinkommen der
prejudice the codification and develop- sition de la Convention ne prejuge la codi- Kodifizierung und Entwicklung des See-
rnent of the law of the sea by the Third fication et l'elaboration du droit de la mer rechts durch die Dritte Seerechtskonfe-
United Nations Conference on the Law of par la troisieme Conference des Nations renz der Vereinten Nationen sowie den
the Sea nor the present or future claims Unies sur le droit de la mer ni les revendi- gegenwärtigen oder künftigen Ansprü-
and legal views of any State concerning cations et positions juridiques präsentes chen und Rechtsauffassungen eines
the law of the sea and the nature and ex- ou futures de tout Etat touchant le droit de Staates über das Seerecht und die Art
tent of coastal and flag State jurisdiction, la mer et la nature et l'etendue de sa juri- und Ausdehnung der Hoheitsgewalt
diction cötiere et de la juridiction qu'il eines Küsten- oder Flaggenstaats nicht
exerce sur les navires battant son pavil- vorgreift,
lon,
120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
havi ng considered the proposed provi- ayant examine les dispositions pro- nach Prüfung der vorgeschlagenen
sions on the settlement of disputes con- posees dans le rapport du Groupe ad hoc Bestimmungen über die Beilegung von
tained in the Report of the Ad Hoc Group d'experts juridiques sur l'immersion Streitigkeiten, die in dem Bericht der Ad-
of Legal Experts on Dumping, concernant le reglement des differends, hoc-Gruppe von Rechtssachverständi-
gen auf dem Gebiet des Einbringens ent-
halten sind -
adopts the following amendments to adopte les amendements suivants ä la nimmt folgende Änderungen des Über-
the Convention in accordance with Arti- Convention, conformement ä l'alinea a) einkommens nach dessen Artikeln XIV
cles XIV (4) (a) and XV (1) thereof: du paragraphe 4) de l'article XIV et au Absatz 4 Buchstabe a und XV Absatz 1
paragraphe 1) de l'article XV de ladite an:
convention:
(a) amendments to Article XI; a) des amendements ä l'article XI; a) Änderungen des Artikels XI;
(b) amendments to Article XIV (4) (a) b) des amendements ä l'alinea a) du b) Änderungen der Artikel XIV Absatz 4
and XV (1) (a); and paragraphe 4) de l'articie XIV et a l'ali- Buchstabe a und XV Absatz 1 Buch-
nea a) du paragraphe 1) de l'arti- stabe a sowie
cle XV; et
(c) addition of an Appendix, c) un nouvel Appendice, c) Anfügung eines Anhangs,
the texts of which are set out in the dont les textes sont reproduits dans le deren Wortlaut in der Beilage zu dieser
Attachment to this Resolution, document joint ä la presente resolution, Entschließung wiedergegeben ist,
requests the Secretary-General of the prie le Secretaire general de !'Organi- ersucht den Generalsekretär der Zwi-
lnter-Governmental Maritime Consulta- sation i ntergouvernementale consultative schenstaatlichen Beratenden Seeschif-
tive Organization to inform the Contract- de la nayigation maritime d'informer les fahrts-Organisation, die Vertragsparteien
ing Parties of the above-mentioned Parties contractantes des amendements nach Artikel XV Absatz 1 Buchstabe b des
amendments in accordance with Article susmentionnes conformement ä l'alinea Übereinkommens von den obigen Ände-
XV (1) (b) of the Convention, b) du paragraphe 1) de l'article XV de la rungen zu unterrichten,
Convention,
also requests the Secretary-General of prie egalement le Secretaire general de ersucht den Generalsekretär der Zwi-
the lnter-Governmental Maritime Consul- !'Organisation intergouvernementale schenstaatlichen Beratenden Seeschif-
tative Organization to perform among his consultative de la navigation maritime fahrts-Organisation ferner, neben seinen
other Secretariat duties, functions pro- d'exercer, parmi ses autres fonctions de sonstigen Sekretariatsaufgaben die in
vided for in the Appendix to the Conven- secretariat, les fonctions prevues en dem Anhang zum Übereinkommen vor-
tion regarding settlement of disputes, matiere de reglement des differends ä gesehenen Aufgaben in bezug auf die
I' appendice de la Convention, Beilegung von Streitigkeiten wahrzuneh-
men,
invites the Contracting Parties to invite les Parties contractantes ä fordert die Vertragsparteien auf, die
accept the amendments as soon as approuver ces amendements des que Änderungen so bald wie möglich anzu-
possible. possible. nehmen.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 121
Anlage
Änderungen des Übereinkommens
über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
betreffend die Beilegung von Streitigkeiten
Attachment
Amendments to the Convention
on the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes and Other Matter
concerning settlement of disputes
Document joint
Amendements concernant le reglement
des differends ä la Convention sur la prevention de la pollution des mers
resultant de l'immersion de dechets
Article XI shall be replaced by the follow- L'article XI de la Convention est remplace Artikel XI wird durch folgenden Artikel
ing: par ce qui suit: ersetzt:
"Any dispute between two or more Con- «Tout differend entre deux ou plusieurs „Jede Streitigkeit zwischen zwei oder
tracting Parties concerning the interpre- Parties contractantes relatif a l'interpre- mehr Vertragsparteien über die Aus-
tation or application of this Convention tation ou a l'application de la presente legung oder Anwendung dieses Überein-
shall, if settlement by negotiation or by Convention, qui n'a pu etre regle par voie kommens wird, wenn die Streitigkeit nicht
other means has not been possible, be de negociation ni par d'autres moyens est durch Verhandlungen oder auf andere
submitted by agreement between the soumis a la Cour internationale de justice Weise beigelegt werden konnte, einver-
parties to the dispute to the International d'un commun accord entre les parties au nehmlich von den Streitparteien dem
Court of Justice or upon the request of a a
diffärend, ou l'arbitrage la requete de Internationalen Gerichtshof vorgelegt
one of them to arbitration. Arbitration l'une d'elles. A moins que les parties au oder auf Antrag einer Partei einem
procedures, unless the parties to the dis- diffärend n'en disposent autrement, la Schiedsverfahren unterworfen. Sofern
pute decide otherwise, shall be in accord- procedure d' arbitrage est conduite die Streitparteien nichts anderes
ance with the rules set out in the Appen- conformement aux dispositions de beschließen, wird das Schiedsverfahren
dix to this Convention". a
l'appendice la Convention». nach Maßgabe des Anhangs zu diesem
Übereinkommen durchgeführt."
Article XIV (4) (a) shall be replaced by the L'alinea a) du paragraphe 4) de l'article Artikel XIV Absatz 4 Buchstabe a wird
following: XIV est remplace par ce qui suit: durch folgende Bestimmung ersetzt:
"(a) review and adopt amendments to «a) reviser la presente Convention, ses ,,a) dieses Übereinkommen, seine Anla-
this Convention, its Annexes and Annexes et son appendice et adop- gen und seinen Anhang überprüfen
Appendix in accordance with Arti- ter des amendements conformement und nach Artikel XV Änderungen
cle XV;". aux dispositions de l'article XV;». beschließen;".
The first sentence of Article XV (1) (a) La premiere phrase de l'alinea a) du para- Artikel XV Absatz 1 Buchstabe a Satz 1
shall be replaced by the following: graphe 1) de l'article XV est remplacee wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
par ce qui suit:
"At meetings of the Contracting Parties «Lars des reunions des Parties contrac- ,,Auf nach Artikel XIV anberaumten Sit-
called in accordance with Article XIV tantes convoquees en vertu des disposi- zungen der Vertragsparteien können
amendments to this Convention and its tions de l'article XIV, les amendements a Änderungen dieses Übereinkommens
Appendix may be adopted by a two-thirds la präsente Convention et ä son appen- und seines Anhangs mit Zweidrittelmehr-
majority of those present". dice sont adoptes ä la majorite des deux heit der anwesenden Vertragsparteien
tiers des Parties präsentes». beschlossen werden."
The Appendix mentioned in the amended L'appendice vise a l'article XI modifie ci- Der in dem geänderten Artikel XI
Article XI above is set out hereunder: dessus est reproduit ci-apres: genannte Anhang hat folgenden Wortlaut:
"Appendix «Appendice „Anhang
Article 1 Article 1 Artikel 1
1. An Arbitral Tribunal (hereinafter 1. Sur requete adressee par une Partie (1) Ein Schiedsgericht (im folgenden
referred to as the "Tribunal") shall be es- contractante ä une autre Partie contrac- als „Gericht" bezeichnet) wird aufgrund
tablished upon the request of a Contract- tante, en application de l'article XI de la eines von einer Vertragspartei an eine
ing Party addressed to another Contract- Convention, il est constitue un tribunal andere Vertragspartei gerichteten
ing Party in application of Article XI of the arbitral (ci-apres denomme le «tribunal»). Antrags nach Artikel XI des Übereinkom-
Convention. The request for arbitration La requete d'arbitrage contient l'objet de mens errichtet. Der Antrag auf ein
shall consist of a statement of the case la demande ainsi que toute piece justifi- Schiedsverfahren hat aus einer Darstel-
together with any supporting documents. cative ä l'appui de l'expose du cas. lung des Sachverhalts sowie etwaigen
Unterlagen zu bestehen.
122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
2 The requesting Party shall inform the 2. La Partie requerante informe le (2) Die antragstellende Vertragspartei
Secretary-General of the Organization of: Secretaire general de !'Organisation: unterrichtet den Generalsekretär der
Organisation
<i) its request for arbitration; i) de sa demande d'arbitrage; i) von ihrem Antrag auf ein Schiedsver-
fahren,
(ii) the provisions of the Convention the ii) des dispositions de la Convention ii) von den Bestimmungen des Überein-
interpretation or application of which dont l'interpretation ou l'application kommens, über deren Auslegung oder
is, in its opinion, the subject of dis- donnent lieu, a son avis, au litige. Anwendung ihres Erachtens Mei-
agreement. nungsverschiedenheiten bestehen.
3. The Secretary-General shall transmit 3. Le Secretaire general transmet ces (3) Der Generalsekretär leitet diese
this information to all Contracting States. renseignements a toutes les Parties Informationen an alle Vertragsstaaten
contractantes. weiter.
Article 2 Article 2 Artikel 2
1. The Tribunal shall consist of a single 1. Le tribunal est compose d'un seul (1) Das Gericht besteht aus einem Ein-
arbitrator if so agreed between the parties arbitre s'il en est decide ainsi par les par- zelschiedsrichter, sofern sich die Streit-
to the dispute within 30 days from the ties au differend dans un delai de trente parteien binnen 30 Tagen nach Eingang
date of receipt of the request for arbitra- jours a compter de la date de reception de des Antrags auf ein Schiedsverfahren
tion. la requete d'arbitrage. dahingehend einigen.
2. In the case of the death, disability or 2. En cas de deces, d'incapacite ou de (2) Im Fall des Todes, der Unfähigkeit
default of the arbitrator, the parties to a defaut de l'arbitre, les parties au differend oder des Nichterscheinens des Schieds-
dispute may agree upon a replacement peuvent designer un remplacant dans un richters können sich die Streitparteien
within 30 days of such death, disability or a
delai de trente jours compter du deces, binnen 30 Tagen nach dem Tod, der Unfä-
default. de l'incapacite ou du defaut. higkeit oder dem Nichterscheinen auf
einen Ersatzschiedsrichter einigen.
Article 3 Article 3 Artikel 3
1. Where the parties to a dispute do not 1. Si les parties ä un differend ne (1) Können sich die Streitparteien nicht
agree upon a Tribunal in accordance with conviennent d'un tribunal compose dans auf ein Gericht nach Artikel 2 einigen, so
Article 2 of this Appendix, the Tribunal a
les conditions prevues l'article 2 du pre- besteht das Gericht aus folgenden drei
shall consist of three members: sent Appendice, le tribunal est alors com- Mitgliedern:
pose de trois membres:
(i) one arbitrator nominated by each i) un arbitre nomme par chaque partie au i) einem von jeder Streitpartei ernannten
party to the dispute; and differend; et Schiedsrichter und
(ii) a third arbitrator who shall be nomi- ii) un troisieme arbitre, designe d'un ii) einem dritten einvernehmlich von den
nated by agreement between the two commun accord par les deux premiers, beiden erstgenannten Schiedsrich-
first named and who shall act as its qui assume la presidence du tribunal. tern ernannten Schiedsrichter als
Chairman. Obmann.
2. lf the Chairman of a Tribunal is not 2. Si le president du tribunal n'est pas (2) Ist binnen 30 Tagen nach Ernen-
nominated within 30 days of nomination designe au terme d'un delai de trente nung des zweiten Schiedsrichters der
of the second arbitrator, the parties to a jours a compter de la designation du Obmann nicht ernannt worden, so legen
dispute shall, upon ,the request of one deuxieme arbitre, les parties au differend die Streitparteien auf Ersuchen einer Par-
party, submit to the Secretary-General of soumettent au Secretaire general de tei dem Generalsekretär der Organisation
the Organization within a further period of !'Organisation, dans un nouveau delai de binnen weiterer 30 Tage eine vereinbarte
30 days an agreed list of qualified per- trente jours, sur la demande de l'une des Liste hierzu befähigter Personen vor. Der
sons. The Secretary-General shall select parties, une liste de personnes qualifiees Generalsekretär wählt den Obmann so
the Chairman from such list as soon as arretee d'un commun accord. Le Secre- bald wie möglich aus dieser Liste aus. Er
possible. He shall not select a Chairman taire general choisit des que possible le darf keinen Obmann auswählen, der
who is or has been a national of one party president sur cette liste. II ne peut choisir Staatsangehöriger einer Streitpartei ist
to the dispute except with the consent of un president qui a ete ou qui est de la oder gewesen ist, es sei denn mit Zustim-
the other party to the dispute. nationalite d'une des parties au differend, mung der anderen Partei.
sauf si l'autre partie y consent.
3. lf one party to a dispute fails to nom- a
3. Si l'une des parties un differend n'a (3) Hat eine Streitpartei nicht binnen 60
inate an arbitrator as provided in sub-par- pas procede, dans un delai de soixante Tagen nach Eingang des Antrags auf ein
agraph (1) (i) of this Article within 60 days jours ä compter de la date de reception de Schiedsverfahren einen Schiedsrichter
from the date of receipt of the request for la requete d'arbitrage, ä la designation nach Absatz 1 Ziffer i ernannt, so kann die
arbitration, the other party may request d'un arbitre qui lui incombe en vertu de andere Partei darum ersuchen, daß dem
the submission to the Secretary-General l'alinea i) du paragraphe 1) du präsent Generalsekretär binnen 30 Tagen eine
of the Organization within a period of 30 article, l'autre partie peut demander de vereinbarte Liste hierzu befähigter Perso-
days of an agreed list of qualified persons. soumettre au Secretaire general de nen vorgelegt wird. Der Generalsekretär
The Secretary-General shall select the !'Organisation dans un delai de trente wählt den Obmann des Gerichts so bald
Chairman of the Tribunal from such list as jours une liste de personnes qualifiees wie möglich aus dieser Liste aus. Der
soon as possible. The Chairman shall arretee d'un commun accord. Le Secre- Obmann ersucht dann die Partei, die noch
then request the party which has not taire general choisit des que possible le keinen Schiedsrichter ernannt hat, dies
nominated an arbitrator to do so. lf this president du tribunal sur cette liste. Le zu tun. Ernennt diese Partei nicht binnen
party does not nominate an arbitrator president demande alors ä la partie qui 15 Tagen nach diesem Ersuchen einen
within 15 days of such request, the n'a pas designe d'arbitre de le faire. Si Schiedsrichter, so wählt der General-
Secretary-General shall, upon request of cette partie ne designe pas d'arbitre dans sekretär auf Ersuchen des Obmanns den
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 123
the Chairman, nominate the arbitrator les quinze jours qui suivent cette Schiedsrichter aus der vereinbarten Liste
from the agreed list of qualified persons. demande, le Secretaire general, ä la hierzu befähigter Personen aus.
demande du president, choisit l'arbitre
sur la liste des personnes qualifiees arre-
tee d'un commun accord.
4. In the case of the death, disability or 4. En cas de deces, d'incapacite ou de (4) Im Fall des Todes, der Unfähigkeit
default of an arbitrator, the party to the defaut d'un arbitre, la partie au differend oder des Nichterscheinens eines
dispute who nominated him shall nomi- qui l'a designe, designe son remplacant Schiedsrichters ernennt die Streitpartei,
nate a replacement within 30 days of such a
dans un delai de trente jours compter du die ihn ernannt hatte, binnen 30 Tagen
death, disability or default. lt the party deces, de l'incapacite ou du defaut. Si elle nach dem Tod, der Unfähigkeit oder dem
does not nominate a replacement, the ne le fait pas, la procedure se poursuit Nichterscheinen einen Esatzschiedsrich-
arbitration shall proceed with the remain- avec les arbitres restants. En cas de ter. Ernennt die Partei keinen Ersatz-
ing arbitrators. In the case of the death, deces, d'incapacite ou de defaut du pre- schiedsrichter, so wird das Schieds-
disability or default of the Chairman, a sident, son remplacant est designe dans verfahren von den verbleibenden
replacement shall be nominated in ac- les conditions prevues a l'alinea ii) du Schiedsrichtern durchgeführt. Im Fall des
cordance with the provision of para- paragraphe 1 et au paragraphe 2 du pre- Todes, der Unfähigkeit oder des Nicht-
graphs 1 (ii) and 2 of this Article within 90 sent article, dans les quatre-vingt-dix erscheinens des Obmanns wird nach
days of such death, disability or default. jours du deces, de l'incapacite ou du Absatz 1 Ziffer ii und Absatz 2 binnen
defaut. 90 Tagen nach dem Tod, der Unfähigkeit
oder dem Nichterscheinen ein Ersatz-
obmann ernannt.
5. A list of arbitrators shall be main- 5. Le Secretaire general de !'Organisa- (5) Der Generalsekretär der Organisa-
tained by the Secretary-General of the tion detient une liste d'arbitres composee tion führt eine Liste von Schiedsrichtern,
Organization and composed of qualified de personnes qualifiees designees par die aus von den Vertragsparteien
persons nominated by the Contracting les Parties contractantes. Chaque Partie benannten hierzu befähigten Personen
Parties. Each Contracting Party may contractante peut designer, pour inclu- besteht. Jede Vertragspartei kann vier
designate for inclusion in the list four per- sion dans la liste, quatre personnes qui Personen für die Aufnahme in diese Liste
sons who shall not necessarily be its n'ont pas necessairement sa nationalite. benennen, die nicht ihre Staatsangehöri-
nationals. lt the parties to the dispute Si les parties au differend ne soumettent gen zu sein brauchen. Haben die Streit-
have failed within the specified time limits pas au Secretaire general dans les delais parteien dem Generalsekretär nicht
to submit to the Secretary-General an prescrits une liste de personnes quali- innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
agreed list of qualified persons as pro- fiees arretee d'un commun accord en eine vereinbarte Liste hierzu befähigter
v1ded for in paragraphs 2, 3 and 4 of this vertu des dispositions des paragraphes 2, Personen nach den Absätzen 2, 3 und 4
Article, the Secretary-General shall 3 et 4 du present article, le Secretaire vorgelegt, so wählt der Generalsekretär
select from the list maintained by him the general choisit sur la liste qu'il detient aus der von ihm geführten Liste den oder
arbitrator or arbitrators not yet nomi- l'arbitre ou les arbitres non designes. die noch nicht ernannten Schiedsrichter
nated. aus.
Article 4 Article 4 Artikel 4
The Tribunal may hear and determine Le tribunal peut connaitre et decider Das Gericht kann über Widerklagen, die
counter-claims arising directly out of the des demandes reconventionnelles direc- unmittelbar aus dem Gegenstand der
subject matter of the dispute. a
tement liees l'objet du differend. Streitigkeiten entstehen, verhandeln und
entscheiden.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Each party to the dispute shall be Chaque partie au differend prend ä sa Jede Streitpartei übernimmt die durch
responsible tor the costs entailed by the charge les frais entraines par la prepara- die Vorbereitung ihres Falles entstehen-
preparation of its own case. The remuner- tion de son propre dossier. Le coüt de la den Kosten. Die Vergütung der Mitglieder
ation of the members of the Tribunal and remuneration des membres du tribunal des Gerichts sowie alle durch das
of all general expenses incurred by the ainsi que toutes les depenses d'ordre Schiedsverfahren entstehenden allge-
Arbitration shall be borne equally by the general entrainees par l'arbitrage sont meinen Kosten werden von den Streit-
parties to the dispute. The Tribunal shall partages egalement entre les parties au parteien zu gleichen Teilen getragen. Das
keep a record of all its expenses and shall differend. Le tribunal consigne toutes ses Gericht führt über alle seine Ausgaben
furnish a final statement thereof to the depenses et en fournit un decompte final Buch und legt den Parteien eine Schluß-
parties. aux parties. abrechnung vor.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Any Contracting Party which has an Taute Partie contractante dont un inte- Jede Vertragspartei, die ein rechtliches
interest of a legal nature which may be ret d'ordre juridique est en cause peut, Interesse hat, das durch die Entschei-
affected by the decision in the case may, apres avoir avise par ecrit les parties au dung in der Sache betroffen sein könnte,
after giving written notice to the parties to differend qui ont engage cette procedure, kann sich durch eine schriftliche Anzeige
the dispute which have originally initiated intervenir dans la procedure d'arbitrage, an die Streitparteien, die das Verfahren
the procedure, intervene in the arbitration a
avec l'accord du tribunal et ses propres ursprünglich eingeleitet haben, mit
procedure with the consent of the Tribu- frais. Toute Partie intervenant de la sorte Zustimmung des Gerichts und auf eigene
nal and at its own expense. Any such peut presenter des preuves, des dossiers Kosten als Nebenintervenient an dem
intervenor shall have the right to present ou faire connnaitre oralement ses argu- Schiedsverfahren beteiligen. Ein Neben-
evidence, briefs and oral argument on the ments sur les questions donnant lieu a intervenient hat das Recht, nach Maß-
matters giving rise to its intervention, in l'intervention, conformement aux proce- gabe der nach Artikel 7 festgelegten Ver-
accordance with procedures established dures etablies en application de l'article 7 fahren Beweismaterial, Schriftsätze und
pursuant to Article 7 of this Appendix, but du present appendice, mais aucun droit mündliche Ausführungen zu den Gegen-
124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
shall have no rights with respect to the ne lui est confere quant a la composition ständen beizubringen, die ihn zur Beteili-
composition of the Tribunal. du tribunal. gung am Verfahren veranlaßt haben; er
hat jedoch keine Rechte in bezug auf die
Zusammensetzung des Gerichts.
Article 7 Article 7 Artikel 7
A Tribunal established under the provi- Le tribunal constitue aux termes du Ein nach diesem Anhang errichtetes
sions of this Appendix shall decide its present appendice etablit ses propres Gericht gibt sich eine Verfahrensordnung.
own rules of procedure. regles de procedure.
Article 8 Articte 8 Artikel 8
1. Untess a Tribunat consists of a singte 1. A l'exception des cas oü le tribunat (1) Sofern ein Gericht nicht aus einem
arbitrator, decisions of the Tribunat as to est compose d'un seul arbitre, les deci- Einzelschiedsrichter besteht, bedürfen
its procedure, its ptace of meeting, and sions du tribunal, tant sur sa procedure et Entscheidungen des Gerichts, die sein
any question related to the dispute taid le lieu de ses reunions que sur toutes Verfahren, seinen Tagungsort oder eine
before it, shall be taken by majority vote of questions tiees au differend qui tui est Frage im Zusammenhang mit der ihm vor-
its members. However, the absence or soumis, sont prises a la majorite des voix gelegten Streitigkeit betreffen, der Stim-
abstention of any member of the Tribunal de ses membres. Toutefois, l'absence ou menmehrheit der Mitglieder. Die Abwe-
who was nominated by a party to the dis- l'abstention d'un membre du tribunat de- senheit oder Stimmenthaltung eines Mit-
pute shall not constitute an impediment to signe par l'une des parties au differend glieds des Gerichts, das von einer Streit-
the Tribunat reaching a decision. In case n'empeche pas te tribunat de statuer. En partei ernannt worden ist, stellt jedoch
of equat voting, the vote of the Chairman cas de partage egal des voix, ta voix du kein Hindernis für Entscheidungen des
shall be decisive. president est preponderante. Gerichts dar. Bei Stimmengleichheit gibt
die Stimme des Obmanns den Ausschlag.
2. The parties to the dispute shall facit- 2. Les parties au differend facilitent tes (2) Die Streitparteien erleichtern die
itate the work of the Tribunat and in par- travaux du tribunat; a cette fin, conforme- Arbeit des Gerichts und werden ins-
ticular shall, in accordance with their ment a teur tegistation et en usant de tous besondere nach Maßgabe ihrer Rechts-
tegislation and using all means at their tes moyens dont elles disposent, tes par- vorschriften und unter Einsatz aller ver-
disposat: ties: fügbaren Mittel
(i) pro•,ide the Tribunat with all neces- i) fournissent au tribunal tous docu- i) dem Gericht alle erforderlichen Unter-
sary documents and information; ments et informations utiles; lagen und Auskünfte liefern;
(ii) enabte the Tribunat to enter their ter- ii) donnent au tribunal ta possibilite ii) dem Gericht die Möglichkeit geben, ihr
ritory, to hear witnesses or experts, d'entrer sur teur territoire, d'entendre Hoheitsgebiet zu betreten, Zeugen
and to visit the scene. des temoins ou des experts et d'exa- oder Sachverständige zu hören und
miner tes tieux. Ortsbesichtigungen vorzunehmen.
3. The faiture of a party to the dispute to 3. Le fait qu'une partie au differend ne (3) Die Nichteinhaltung der Bestim-
comply with the provisions of paragraph se conforme pas aux dispositions du mungen des Absatzes 2 durch eine
(2) of this Articte shatt not preclude the paragraphe 2 du present articte n'empe- Streitpartei hindert das Gericht nicht
Tribunat from reaching a decision and che pas te tribunat de statuer ou de rendre daran, eine Entscheidung oder einen
rendering an award. sa sentence. Spruch zu fällen.
Article 9 Articte 9 Artikel 9
The Tribunal shatl render its award Le tribunal rend sa sentence dans un Das Gericht fällt seinen Spruch binnen
within five months from the time it is es- detai de cinq mois a dater de sa constitu- fünf Monaten nach seiner Errichtung, es
tablished untess it finds it necessary to tion, sauf s'it juge necessaire de proroger sei denn, es erachtet es als notwendig,
extend that time timit for a period not to ce detai, te nouveau detai etant de cinq die Frist zu verlängern, wobei die Verlän-
exceed five months. The award of the mois au maximum. La sentence du tribu- gerungsfrist fünf Monate nicht über-
Tribunat shall be accompanied by a state- nat est motivee. Elle est definitive et sans schreiten darf. Dem Spruch des Gerichts
ment of reasons for the decision. lt shall appet et elle est communiquee au Secre- ist eine Begründung beizugeben. Der
be final and without appeal and shall be taire generat de !'Organisation qui en Spruch ist rechtsgültig und kann nicht
communicated to the Secretary-General informe les Parties contractantes. Les angefochten werden; er wird dem Gene-
of the Organization who shall inform the parties au differend doivent s'y conformer ralsekretär der Organisation übermittelt,
Contracting Parties. The parties to the sans detai». der die Vertragsparteien unterrichtet. Die
dispute shall immediately comply with the Streitparteien führen den Spruch sofort
award". aus."
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 125
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verträge des Weltpostvereins
und der Vollzugsordnungen zu den Verträgen
Vom6.Januar1987
1.
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Januar 1986 zu den Verträgen
vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins (BGBI. 198611 S. 201) und§ 3 Abs. 2 der
Verordnung vom 28. Januar 1986 über die Inkraftsetzung der Vollzugsverordnun-
gen vom 27. Juli 1984 zu den Verträgen des Weltpostvereins (BGBI. 1986 II
S. 396) wird hiermit bekanntgemacht, daß
1. das Dritte Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,
2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang,
3. der Weltpostvertrag,
4. das Postpaketabkommen,
5. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen,
6. das Postgiroabkommen,
7. das Postnachnahmeabkommen,
8. das Postauftragsabkommen,
9. das Postsparkassenabkommen,
10. das Postzeitungsabkommen,
nebst den Schlußprotokollen sowie die Vollzugsanordnungen zu diesen Ver-
trägen für die
Bundesrepublik Deutschland am 20. August 1986
in Kraft getreten sind; die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland
ist am 20. August 1986 bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft hinterlegt worden. Die vorstehend bezeichneten Verträge des Weltpost-
vereins sind für die
Deutsche Demokratische
Republik am 29. Oktober 1986 Nr. 1 bis 4
in Kraft getreten.
Die Verträge sind ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Afghanistan am 3. September 1986 Nr. 1 bis 3
Belgien am 1. Januar 1986 Nr. 1 bis 1o
Botsuana am 3. Februar 1986 Nr. 1 bis 4
Bulgarien am 14. Januar 1986 Nr. 1 bis 5, 10
Dänemark am 3. Oktober 1986 Nr. 1 bis 7, 10
Finnland am 19. Juni 1986 Nr. 1 bis 7, 9, 10
Island am 1.Juli 1986 Nr. 1 bis 7
Japan am 1. Januar 1986 Nr. 1 bis 6
Jordanien am 12. März 1986 Nr. 1 bis 5
Katar am 17. September 1986 Nr. 1 bis 5
Lesotho am 24. September 1986 Nr. 1 bis 4
Liechtenstein am 1. Januar 1986 Nr. 1 bis 8, 10
Luxemburg am 4. März 1986 Nr. 1 bis 8, 10
Schweden am 4. Februar 1986 Nr. 1 bis 7, 9, 10
Schweiz am 1. Januar 1986 Nr. 1 bis 8, 10
Singapur am 21. Mai 1986 Nr. 1 bis 4
Swasiland am 12. Juni 1986 Nr. 1 bis 3
126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Tunesien am 22. Mai 1986 Nr. 1 bis 10
Vereinigte Staaten am 6. Juni 1986 Nr. 1 bis 5
mit Erstreckung auf die Gesamtheit der Gebiete, deren internationale Be-
ziehungen von der Regierung der Vereinigten Staaten wahrgenommen
werden.
Vereinigtes Königreich am 15. Juli 1986 Nr. 1 bis 4, 6
Überseegebiete, deren internationale Beziehungen von der Regierung des
Vereinigten Königreichs wahrgenommen werden
Anguilla, am 15. Juli 1986 Nr. 1 bis 4, 6
Bermuda, Nr. 1 bis 4
Britisches Antarktis-Territorium Nr. 1 bis 4, 6
Britisches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungfern-Inseln, Ducie-
und Oenoinsel, Falklandinseln, Gibraltar, Hongkong, Kaimaninseln, Mont-
serrat, St. Helena und Nebengebiete, Südgeorgien, Südliche Sandwich-
inseln, Turks- und Caicosinseln
II.
Das 2. Zusatzprotokoll vom 5. Juli 1974 zur Satzung des Weltpostvereins
(BGBI. 1975 II S. 1513) ist in Kraft getreten für die
Türkei am 25. Juni 1986
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. Januar 1986 (BGBI. II S. 466).
Bonn, den 6. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Ruhfus
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Lesotho
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 12. Januar 1987
In Maseru ist durch Notenwechsel vom 1. Dezember/
5. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung des Königreichs
Lesotho eine Vereinbarung über finanzielle Zusammen-
arbeit getroffen worden. Die Vereinbarung ist
am 5. Dezember 1986
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. Januar 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 127
Verbalnote
Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland
Maseru
Note Nr. 99/86
Wi 444.00
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland begrüßt das 2. Die Kürzungsbeträge gemäß Nummer 1 Buchstabe a in Höhe
Außenministerium des Königreichs Lesotho und beehrt sich, ihm von 3 100 000,- DM (in Worten: drei Millionen einhundert-
im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter tausend Deutsche Mark) und gemäß Nummer 1 Buchstabe b
Bezugnahme auf das Abkommen vom 27. Februar 1981, auf die in Höhe von 4100 000,- DM (in Worten: vier Millionen ein-
Vereinbarung vom 18. Juli 1983/15. September 1983 zwischen hunderttausend Deutsche Mark) sowie die in der Niederschrift
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- über das Ergebnis der Regierungsverhandlungen vom
rung des Königreichs Lesotho über Finanzielle Zusammenarbeit 2. Februar 1983 unter Ziffer 4.1.3 für das Vorhaben Wieder-
sowie auf die Niederschrift über das Ergebnis der Regierungs- aufforstung (Afforestation and Soil Conservation) reservierten
verhandlungen (Summary Record) für den Zweijahreszeitraum Mittel in Höhe von 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen
1983/84 vom 2. Februar 1983 folgende Vereinbarung vorzu- Deutsche Mark) zuzüglich eines Restbetrages aus der Zusage
schlagen: des Jahres 1983 in Höhe von 200 000, - DM (in Worten: zwei-
hunderttausend Deutsche Mark) werden als Finanzierungs-
1. Die mit Abkommen vom 27. Februar 1981 sowie auf Vereinba-
beitrag für Allgemeine Warenhilfe von insgesamt bis zu
rung vom 18. Juli 1983/15. September 1983 zwischen der
9 400 000,- DM (in Worten: neun Millionen vierhundert-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
tausend Deutsche Mark) gemäß anliegender Liste der Waren
rung des Königreichs Lesotho bereitgestellten Finanzierungs-
und Leistungen verwendet.
beiträge werden wie folgt gekürzt:
a) Artikel I des Abkommens vom 27. Februar 1981 3. Die Verwendung des unter Nummer 2 genannten Gesamtbe-
für das Vorhaben „Wasserversorgung in verschiedenen trages und die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung
Orten" von bis zu 13 000 000,- DM (in Worten: dreizehn gestellt wird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für
Millionen Deutsche Mark) auf bis zu 7 950 000, - DM (in Wiederaufbau, Frankfurt/Main und dem Empfänger des Finan-
Worten: sieben Millionen neunhundertfünfzigtausend zierungsbeitrages zu schließende Vertrag.
Deutsche Mark). Von diesem Kürzungsbetrag von
5 050 000,- DM (in Worten: fünf Millionen fünfzigtausend 4. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten
Deutsche Mark) sind bereits 1 950 000, - DM (in Worten: Abkommens vom 27. Februar 1981 einschließlich der Berlin-
eine Million neunhundertfünfzigtausend Deutsche Mark) Klausel (Artikel 7) auch für diese Vereinbarung.
für das Vorhaben Abwasser- und Abfallbeseitigung Phase
1 in Anspruch genommen, so daß 3 100 000, - DM (in Falls sich die Regierung des Königreichs Lesotho mit den unter
Worten: drei Millionen einhunderttausend Deutsche Mark) den Nummern 1 bis 4 gemachten Vorschlägen einverstanden
verbleiben. erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis der Regie-
rung des Königreichs Lesotho zum Ausdruck bringende Anwort-
b) Nummer 1 der Vereinbarung vom 18. Juli 1983/15. Sep- note eine Vereinbarung zwischen den Regierungen der Bundes-
tember 1983
republik Deutschland und des Königreichs Lesotho bilden, die mit
für das Programm „Ausbau ländlicher Kleinflugplätze" von dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt.
bis zu 20 800 000, - DM (in Worten: zwanzig Millionen
achthunderttausend Deutsche Mark) auf bis zu Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen
16 700 000,- DM (in Worten: sechszehn Millionen sieben- Anlaß, das Außenministerium des Königreichs Lesotho seine
hunderttausend Deutsche Mark). ausgezeichnete Hochachtung zu versichern.
Maseru, den 1. Dezember 1986
An das
Außenministerium des
Königreichs Lesotho
Maseru
128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Anlage
zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs von Lesotho
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Nummer 2 der Vereinbarung vom
1. Dezember 1986 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Landwirtschaft
Düngemittel, Saatgut, Schnellbau-Silos und Mehrzwecklagerhallen, Transportmittel
für Co-op Lesotho (ausgenommen Kleinfahrzeuge und Traktoren), Ausrüstung für
Landvermessung (Department of Land Survey and Physical Planning)
b) Straßenbau- und unterhaltung
Baumaschinen, Geräte, Werkzeuge, schwere Transportfahrzeuge, Ersatzteile, Aus-
bildungsmaterialien
c) Wasserversorgung, Abwasseranlagen
Ausrüstungen für Werkstätten, verschiedene Tankfahrzeuge (ausgenommen Klein-
fahrzeuge), Pumpen und Ersatzteile
d) zentrales Planungsamt
1 Fernschreiber, Ausbildungs- und Trainingsmaterialien
e) Sonstige
Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
4. Aus dem Finanzierungsbeitrag können Lieferungen und Leistungen finanziert werden,
für die Liefer-, beziehungsweise Leistungsverträge nach dem 1. November 1986
abgeschlossen worden sind.
Außenministerium
des Königreichs Lesotho
FR/CUCTR/33 Maseru, den 5. Dezember 1986
Exzellenz,
ich beehre mich, den Eingang des nachstehend im Wortlaut wiedergegebenen
Schreibens Nr. 99 Wi 444.00 der Botschaft vom 1. Dezember 1986 zu bestätigen:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich bestätige hiermit, daß die Regierung des Königreichs Lesotho die vorstehenden
Vorschläge annimmt, so daß vereinbarungsgemäß Ihr Schreiben und die vorliegende
Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem
heutigen Tage in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Mohomane M. Lebotsa
Minister für Planung und Durchführung öffentlicher Arbeiten
und amtierender Minister für Auswärtige Angelegenheiten
An den Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Maseru
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 129
Bekanntmachung
des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik einerseits
und der Regierung der Republik Gambia andererseits
über die Entsendung von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern
Vom 12. Januar 1987
In Dakar ist am 4. August 1986 ein Rahmenabkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik einerseits
und der Regierung der Republik Gambia andererseits über
die Entsendung von europäischen freiwilligen Entwick-
lungshelfern unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 15
am 4. August 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. Januar 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik und der Regierung der Republik Gambia
über die Entsendung von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Artikel 2
Französischen Republik
(1) Jede Maßnahme im Rahmen dieses Abkommens ist Gegen-
und stand einer besonderen Vereinbarung zwischen seinen Unter-
die Regierung der Republik Gambia - zeichnern.
- in dem Wunsch, die zwischen den Vertragsstaaten und ihren (2) Die Vertragsparteien können Fachagenturen oder -organi-
Völkern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu sationen mit der Ausführung dieses Abkommens beauftragen.
festigen, Diese Agenturen oder Organisationen sind gegebenenfalls insbe-
- in dem festen Willen, die Zusammenarbeit zwischen den sondere befugt, die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen zu
Ländern Europas und Afrikas zu fördern, schließen. Will eine Vertragspartei diese Bestimmung anwenden,
so notifiziert sie dies den anderen betroffenen Vertragsparteien.
- in dem Bestreben, die Freundschaft und die Solidarität
zwischen der Jugend Europas und Afrikas zu vertiefen,
- entschlossen, zu ihrer gemeinsamen wirtschaftlichen und Artikel 3
sozialen Entwicklung beizutragen -
Die europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer sind in ein
sind wie folgt übereingekommen: unter Aufsicht der Regierung der Republik Gambia durchgeführ-
Artikel 1 tes Entwicklungsvorhaben einbezogen. Die Regierungen der
Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland
(1) Die Regierungen der Französischen Republik und der Bun- beziehungsweise die in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Organisa-
desrepublik Deutschland verpflichten sich, durch die Entsendung tionen entsenden die europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer
von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern an Maßnah- zu der Regierung der Republik Gambia.
men zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung teilzunehmen,
die den vorrangigen Bedürfnissen der gambischen Bevölkerung
entsprechen und sich in den Rahmen der nationalen Entwick-
lungspolitik einfügen. Jedes Tätigwerden von europäischen frei- Artikel 4
willigen Entwicklungshelfern geschieht auf ausdrückliches Ersu-
Die Regierungen der Französischen Republik und der Bundes-
chen der Regierung der Republik Gambia. republik Deutschland beziehungsweise die in Artikel 2 Absatz 2
(2) Freiwillige im Sinne dieses Abkommens sind Fachkräfte, die bezeichneten Organisationen wählen europäische freiwillige Ent-
ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und ohne Entloh- wicklungshelfer aus, deren Fähigkeiten den Anforderungsprofilen
nung in der Republik Gambia arbeiten möchten, um bestimmte ln den Entwicklungsvorhaben entsprechen. Sie sorgen außerdem
Vorhaben in der Republik Gambia zu fördern. gegebenenfalls für eine zusätzliche Ausbildung.
130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Artikel 5 sönlichen Habe der europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer,
(1) Die Regierung der Republik Gambia unterstützt die europäi- ausgenommen Nahrungsmittel und Getränke, und eines Privat-
schen freiwilligen Entwicklungshelfer in dem für die Durchführung fahrzeugs für jede Familie.
ihres Auftrags notwendigen Maße. Sie gewährt ihnen Hilfe und
Schutz. Artikel 10
(2) Dabei gewährt sie insbesondere Immunität von jeder Verfol- (1) Die Regierung der Republik Gambia kann einen europäi-
gung wegen Handlungen und mündlicher oder schriftlicher Äuße- schen freiwilligen Entwicklungshelfer in sein Heimatland zurück-
rungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung einer ihnen schicken, wenn sie der Ansicht ist, daß sein persönliches oder
nach diesem Abkommen übertragenen Aufgabe stehen. berufliches Verhalten eine solche Maßnahme rechtfertigt. Eine
solche Entscheidung muß der entsendenden Regierung bezie-
(3) Sie übernimmt die Wiedergutmachung von Schäden, die sie
hungsweise Organisation unter Beifügung einer Begründung mit
im Zusammenhang mit der Durchführung einer ihnen übertrage-
einmonatiger Kündigungsfrist notifiziert werden.
nen Aufgabe verursacht haben und verpflichtet sich, keine
Regreßklage gegen sie zu erheben, außer bei Vorsatz oder (2) Ebenso kann die entsendende Regierung beziehungsweise
grober Verletzung der beruflichen Pflichten, die von den betreffen- Organisation einen europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer
den Vertragsparteien einvernehmlich beurteilt werden. nach Rücksprache mit den Behörden, bei denen er eingesetzt ist,
(4) Die betroffenen Regierungen lassen der Regierung der abberufen.
Republik Gambia alle Informationen und andere Hilfeleistungen Artikel 11
zukommen, die zur Behandlung eines in diesem Artikel vorge- (1) Die Freiwilligen sind in Bezug auf alle Tatsachen oder
sehenen Falle erforderlich sind. Informationen, von denen sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit
Kenntnis erhalten, an das Berufsgeheimnis gebunden.
Artikel 6
(2) Sie haben sich aller Handlungen zu enthalten, die geeignet
Die von den Regierungen der Französischen Republik und der sind, sich zum Nachteil der Regierung beziehungsweise der
Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise den befugten Organisation, für die sie arbeiten, auszuwirken.
Organisationen an die europäischen freiwilligen Entwicklungshel-
(3) Die Freiwilligen dürfen nicht zur Teilnahme an einer Veran-
fer gezahlte Vergütung stellt kein Gehalt dar. Die Regierung der
staltung gezwungen werden, die in keinem Zusammenhang mit
Republik Gambia befreit die europäischen freiwilligen Entwick-
ihrem Auftrag steht, beziehungsweise für solche Tätigkeiten ein-
lungshelfer von allen Steuern und Abgaben für diese Vergütung.
gesetzt werden.
Artikel 7 (4) Sie dürfen keiner Erwerbstätigkeit - gleich welcher Art -
nachgehen.
(1) Die europäischen freiwilligen Entwicklungshelfer genießen
volle soziale Sicherung. Artikel 12
(2) Ferner gelten für die europäischen freiwilligen Entwicklungs- Die Modalitäten der Anwendung dieses Abkommens können
helfer während ihres Aufenthalts und nach Beendigung ihres bei Bedarf durch Zusatzprotokolle geregelt werden.
Auftrags hinsichtlich der sozialen Sicherung die auf sie in ihrem
Heimatland anwendbaren Rechtsvorschriften. Artikel 13
Dieses Abkommen steht weiteren Mitgliedstaaten der Europäi-
Artikel 8 schen Gemeinschaft zum Beitritt offen.
Die Regierung der Republik Gambia erteilt unentgeltlich
Genehmigungen zur Einreise, zum Aufenthalt, zum ungehinder- Artikel 14
ten Reisen und zum Verlassen des Landes zu jedem Zeitpunkt, Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
einschließlich der Möglichkeiten der Heimschaffung im Fall von Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Naturkatastrophen oder innerstaatlicher oder internationaler Kri- Regierung der Republik Gambia innerhalb von drei Monaten nach
sen, sowie die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Ausweispapiere.
Artikel 9 Artikel 15
(1) Unterkunft und Möblierung für die europäischen Freiwilligen (1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von drei Jahren
werden von der das Projekt finanzierenden Nation oder Organisa- geschlossen und verlängert sich stillschweigend, es sei denn, daß
tion bereitgestellt. eine der Vertragsparteien der anderen Vertragspartei die Kündi-
(2) Sie genehmigt die vorübergehende zoll- und abgabenfreie gung mindestens sechs Monate vor dem Datum des Wirksamwer-
dens dieser Kündigung notifiziert.
Einfuhr des Materials, der Ausrüstung und der Fahrzeuge, die für
die Durchführung des Vorhabens notwendig sind, sowie der per- (2) Es tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Dakar am 4. August 1986 in drei Urschriften,
jede in deutscher, französischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Lang
Für die Regierung der Französischen Republik
A. de Beau p u y
Für die Regierung der Republik Gambia
Babou Ousman Jobe
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 131
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens
über Jute und Jute-Erzeugnisse
Vom 15. Januar 1987
Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 12. Juli 1985 über die Gewährung von
Vorrechten und lmmunitäten an die Internationale Jute-Organisation (BGBI. 1985
II S. 837) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung
am 26. August 1986
in Kraft getreten ist. An diesem Tag ist das Internationale Übereinkommen vom
1. Oktober 1982 über Jute und Jute-Erzeugnisse nach seinem Artikel 40 für die
Bundesrepublik Deutschland
in Kraft getreten. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist
am 13. November 1985 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinter-
legt worden.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten am
26. August 1986
in Kraft getreten:
Ägypten Nepal
Australien Niederlande
Bangladesh für das Königreich in Europa
Belgien Norwegen
China Österreich
Dänemark Pakistan
Finnland Polen
Frankreich Schweden
Indien Schweiz
Indonesien Spanien
Irland Thailand
Italien Türkei
Japan Vereinigte Staaten
Jugoslawien Vereinigtes Königreich
Kanada mit Erstreckung auf Guemsey
und Jersey
Luxemburg
Bonn, den 15. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes
über bürgerliche und politische Rechte
Vom 16. Januar 1987
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politi-
sche Rechte (BGBI. 1973 II S. 1533) wird nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für die
Philippinen am 23. Januar 1987
in Kraft treten.
Bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde am 23. Oktober 1986 haben die
P h i I i p pi n e n die nachstehende Erklärung nach Artikel 41 des vorgenannten
Paktes abgegeben:
(Übersetzung)
"The Philippine Govemment, in accord- "Die Regierung der Philippinen erkennt
ance with article 41 of the said Covenant nach Artikel 41 des Paktes die Zuständig-
recognizes the competence of the Human keit des durch den Pakt errichteten Aus-
Rights Committee set up in aforesaid schusses für Menschenrechte zur Ent-
Covenant, to receive and consider com- gegennahme und Prüfung von Mitteilungen
munications to the effect that a State Party an, in denen ein Vertragsstaat geltend
claims that another State Party is not ful- macht, ein anderer Vertragsstaat komme
filling its Obligations under the Covenant." seinen Verpflichtungen aus dem Pakt nicht
nach."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
20. November 1979 (BGBI. II S. 1218), vom 24. Juni 1986 (BGBI. II S. 746) und
vom 18. November 1986 (BGBI. II S. 1025).
Bonn, den 16. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 133
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Vereinbarung
über den Durchflug
im Internationalen Fluglinienverkehr
Vom 21.Januar1987
Die Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den
Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (BGBI.
1956 II S. 411, 442) wird nach ihrem Artikel III für
Kanada am 12. November 1987
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Oktober 1986 (BGBI. II S. 955).
Bonn, den 21. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
des Abkommens vom 20. Juni 1986
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Dänemark
über Erleichterungen des Grenzübertritts
Vom 26. Januar 1987
Das in Kupfermühle/Krusau am 20. Juni 1986 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung des König-
reichs Dänemark über Erleichterungen des Grenzübertritts
ist
am 1. Juli 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. Januar 1987
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Hinz
134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Dänemark
über Erleichterungen des Grenzübertritts
Overenskomst
mellem Kongeriget Danmarks regering
og Forbundsrepublikken Tysklands regering
om lettelse af passagen over den frelles grrense
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Regeringerne for Kongeriget Danmark
und og
die Regierung des Königreichs Dänemark, Forbundsrepublikken Tyskland,
nachstehend Vertragsparteien genannt, der i det f0lgende bemevnes "parteme",
- in dem Bestreben, die Solidarität zwischen ihren Völkern durch - som gennem en friere samfaerdsel imellem de to stater tilstrce-
einen freieren Verkehr zwischen den beiden Staaten zu ber at styrke solidariteten imellem deres befolkninger,
stärken,
- in dem Wunsche, daß der immer engere Zusammenschluß - som 0nsker, at den stadig sncevrere sammenslutning imellem
zwischen ständig mehr Völkern in Europa seinen Ausdruck in fiere og fiere af folkene i Europa skal komme til udtryk i lettelse
Erleichterungen bei den Kontrollen an den Grenzen innerhalb af kontrollen sävel ved grcenseme mellem EF-medlemssta-
der EG sowie im Verkehr zwischen den EG-Mitgliedstaaten terne som ved grcenserne mellem EF-medlemsstateme og de
und den Nordischen Staaten finden soll, nordiske lande,
- in dem Bewußtsein, daß die in diesem Abkommen vereinbarten - som er opmcerksomme pä, at de lettelser af grcensekontrollen
Erleichterungen im Personenverkehr für Staatsangehörige der for statsborgere i de nordiske lande og i EF-medlemsstaterne,
Nordischen Staaten und der EG-Mitgliedstaaten weitergehen- som er vedtaget i denne aftale, ikke skal vcere til hinder for, at
den Erleichterungen nicht entgegenstehen, die im Rahmen der videregäende lettelser bliver besluttet inden for rammerne af
EG beschlossen werden, De europooiske Fcellesskaber,
- unter Berücksichtigung der innerhalb der EG im Hinblick auf - som tager de fremskridt, der er gjort inden for EF, i betragtning
den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ver- angäende den frie bevoogelighed for personer, varer og tjene-
wirklichten Fortschritte, steydelser,
- unter Berücksichtigung der Fortschritte, die innerhalb der Nor- - som er opmcerksomme pä de fremskridt, der er gjort inden for
dischen Staaten im Hinblick auf den freien Verkehr durch Norden med henblik pä at sikre den frie samfcerdsel gennem
Einführung völliger Befreiung vom Paßzwang und durch Auf- indf0relse af fuldstcendig pasfrihed og ved ophcevelse af pas-
hebung der Paßkontrolle für Angehörige der Nordischen Staa- kontrollen af nordiske statsborgere ved de foollesnordiske
ten an den gemeinsamen nordischen Grenzen gemacht wor- gramser,
den sind,
- unter Berücksichtigung des zwischen der Bundesrepublik - som henviser til groonsetrafikoverenskomsten af 30. juni 1956
Deutschland und dem Königreich Dänemark geschlossenen mellem Kongeriget Danmark og Forbundsrepublikken
Grenzverkehrsabkommens vom 30. Juni 1956 in der Fassung Tysktand, som cendret ved tilloogsoverenskomst af 16. marts
des Zusatzabkommens vom 16. März 1959, 1959,
- unter Berücksichtigung des zwischen der Bundesrepublik - som henviser til overenskomsten af 9. juni 1965 mellem Konge-
Deutschland und dem Königreich Dänemark geschlossenen riget Danmark og Forbundsrepublikken Tyskland om sammen-
Abkommens vom 9. Juni 1965 über die Zusammenlegung der loogning af gramseekspeditionen og om etablering af foollessta-
Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- tioner eller overgangsstationer ved den dansk-tyske groonse,
oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-dänischen
Grenze,
- unter Berücksichtigung des Protokolls vom 22. Mai 1954 - som henviser til protokol af 22. maj 1954 vedr0rende fritagelse
betreffend die Befreiung der Staatsangehörigen Dänemarks, for statsborgere i Danmark, Finland, Norge og Sverige for at
Finnlands, Norwegens und Schwedens vom Zwang, während voore i besiddelse af pas og opholdstilladelse under ophold i
des Aufenthaltes in einem anderen Nordischen Staat im Besitz andet nordisk land end hjemlandet,
eines Passes und einer Aufenthaltsgenehmigung zu sein,
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 135
- unter Berücksichtigung des Abkommens vom 12. Juli 1957 - som henviser til overenskomst af 12. juli 1957 imellem Dan-
zwischen Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden über mark, Finland, Norge og Sverige om ophcevelse af paskontrol-
die Aufhebung der Paßkontrollen an den gemeinsamen nordi- len ved de fcellesnordiske grcenser, som cendret ved overens-
oohen Grenzen in der Fassung des Abkommens vom 27. Juli komst af 27. juli 1979, og som Island tillige har tilsluttet sig den
1979, dem auch Island am 24. September 1965 beigetreten ist, 24. september 1965,
gestützt auf die Erklärung des Europäischen Rates von Fontai- - som henviser til erklaningen fra Det euro~iske Räds m0de i
nebleau vom 25.-26. Juni 1984 hinsichtlich der Abschaffung Fontainebleau den 25.-26. juni 1984 vedr0rende afskaffelsen
der Polizei- und Zollformalitäten an den Grenzen innerhalb der af politi- og toldformaliteter ved grcenseme inden for EF med
EG für den Verkehr von Personen und Waren, hensyn til person- og varetrafik,
- unter Berücksichtigung des am 13. Juli 1984 zwischen der - som henviser til aftalen indgäet i Saarbrücken den 13. juli 1984
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik mellem Forbundsrepublikken Tyskland og Den franske Repu-
in Saarbrücken geschlossenen Abkommens, blik,
- unter Berücksichtigung des am 14. Juni 1985 zwischen dem - som henviser til aftalen indgäet i Sehengen den 14. juni 1985
Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Fran- mellem Kongeriget Belgien, Forbundsrepublikken Tyskland,
zösischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Den franske Republik, Storhertugd0mmet Luxembourg og
Königreich der Niederlande in Sehengen geschossenen Ab- Kongeriget Nederlandene,
kommens,
- unter Berücksichtigung der von dem Bundeskanzler der Bun- - som henviser til den fcelles erklaning af 16. maj 1985 fra den
desrepublik Deutschland und dem dänischen Ministerpräsiden- danske statsminister og den tyske forbundskansler om lettelse
ten abgegebenen gemeinsamen Erklärung vom 16. Mai 1985, af passagen over den dansk-tyske grcense,
sind wie folgt übereingekommen: er blevet enige om f0lgende:
Abschnitt 1 Afsnlt 1
Kurzfristig durchzuführende Maßnahmen Forholdsregler pä kort slgt
Artikel 1 Artikel 1
Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens richten sich die For- Fra ncervcerende aftales ikrafttrmden vil formaliteteme for stats-
malitäten an der gemeinsamen Grenze zwischen dem Königreich borgere i EF-medlemsstateme og for statsborgere i de nordiske
Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland für Angehörige lande ved den fcelles grcense imellem Kongeriget ·Danmark og
der EG-Mitgliedstaaten und für Angehörige der Nordischen Staa- Forbundsrepublikken Tyskland finde sted i overensstemmelse
ten nach folgenden Bedingungen. med f0lgende bestemmelser.
Artikel 2 Artikel 2
Im Personenverkehr führen die Zollbehörden ab 1. Juli 1986 im Pä persontrafikkens omräde udf0rer toldmyndighedeme fra og
Regelfall eine einfache Sichtkontrolle der die gemeinsame med den 1. juli 1986 som hovedregel en simpel, visuel kontrol af
Grenze mit verminderter Geschwindigkeit überquerenden Perso- personvogne, der passerer den fcelles grcense med formindsket
nenkraftwagen durch. Die Kontrolle findet statt, ohne die Wagen hastighed. Kontrollen sker, uden at disse k0ret0jer stoppes. 1 det
anzuhalten. Soweit es die örtlichen Verhältnisse zulassen, gilt omfang, de lokale forhold tillader det, gcelder dette ogsä for
dieses Verfahren auch für Pkw im Fährverkehr. personvogne ved fcergeoverfart.
Die Zollbehörden können jedoch, wenn es ihnen zweckmäßig Stk. 2. Toldmyndighederne kan dog ved stikpr0Ver gennemf0re
erscheint, durch Stichproben eingehendere Kontrollen vorneh- en ncermere kontrol, när de finder det hensigtsmmssigt. Säfremt
men. Diese Kontrollen sollen möglichst außerhalb der Fahrspur det er muligt, b0r denne kontrol ske uden for k0rebanen, säledes
erfolgen, so daß der Verkehrsfluß der die Grenze überquerenden at trafikken af k0ret0jer, der passerer grcensen, ikke afbrydes.
Wagen nicht unterbrochen wird.
Auch die Polizeibehörden werden, soweit sie hierzu von dem Stk. 3. Politimyndighederne kan pä tilsvarende mäde i det
betreffenden Staat ermächtigt werden, auf die Vornahme syste- omfang, de af den pägmldende stat bemyndiges hertil, afstä fra at
matischer Paßkontrollen verzichten und eine einfache Sichtkon- foretage systematisk paskontrol og i stedet udf0re en simpel,
trolle der die gemeinsame Grenze mit herabgesetzter Geschwin- visuel kontrol af personvogne, der passerer den fcelles grcense
digkeit überquerenden Personenwagen durchführen, ohne diese med nedsat hastighed, säledes at disse k0ret0jer ikke stoppes.
anzuhalten.
Artikel 3 Artikel 3
Um die Sichtkontrollen zu erleichtern, können die Angehörigen Med henblik pä at lette den visuelle kontrol kan statsborgere i
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und EF-medlemsstaterne og statsborgere i de nordiske lande, der
Staatsangehörige der Nordischen Staaten, die in einem Kraftfahr- 0nsker at passere den dansk-tyske grcense i bil, pä bilens forrude
zeug die deutsch-dänische Grenze überqueren wollen, an der anbringe en gr0n skive, der mäler mindst otte cm i diameter.
Windschutzscheibe des Fahrzeugs eine grüne Scheibe von min- Denne skive er en erklmring om, at de passerende overholder
destens 8 cm Durchmesser vorzeigen. Diese Scheibe bedeutet, grcensepolitibestemmelserne, at de kun medf0rer varer inden for
daß sie die grenzpolizeilichen Vorschriften einhalten, lediglich de told- og afgiftsfri mmngder og bel0b samt at de overholder de
erlaubte Waren im Rahmen der Freigrenzen mit sich führen und smrlige indf0rselsbestemmelser.
die Einfuhrvorschriften einhalten.
Artikel 4 Artikel 4
Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Kontrolle des Parterne bestrceber sig pä mest muligt at forkorte den ventetid
gewerblichen Straßenpersonenverkehrs den Aufenthalt an der ved den fcelles grmnse, der skyldes kontrol med den erhvervs-
gemeinsamen Grenze so kurz wie möglich zu halten. mcessige persontransport ad vej.
136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Sie verzichten daher auf systematische Kontrollen des Fahrten- Stk. 2. De afstär derfor fra systematisk kontrol af k0rselsdoku-
blattes und der Beförderungsgenehmigung für den gewerblichen menter og transporttilladelser for erhvervsmoossig transport af
Straßenpersonenverkehr. personer ad vej.
Artikel 5 Artikel 5
Zu weiteren Erleichterungen des Grenzverkehrs für Staats- Med henblik pä soorlig at lette gramsetrafikken for de EF-
angehörige der EG-Staaten und für die Staatsangehörigen der statsborgere og de nordiske statsborgere, der er bosat i omräder,
Nordischen Staaten, die in Gebieten an der gemeinsamen Grenze der st0der op til den foolles groonse, tneffer parterne de n0dven-
wohnhaft sind, ergreifen die Vertragsparteien die notwendigen dige forholdsregler til at oondre groonsetrafikoverenskomsten af
Maßnahmen zur Änderung des Abkommens vom 30. Juni 1956 30. juni 1956 mellem Kongeriget Danmark og Forbundsrepublik-
zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik ken Tyskland om groonsepassage uden for de for den internatio-
Deutschland über den Grenzverkehr außerhalb der zum inter- nale persontrafik tilladte groonseovergangssteder, säledes at de
nationalen Personenverkehr zugelassenen Grenzübergänge, so pägooldende personer herefter kan foretage gramsepassage som
daß die betreffenden Personen danach die Grenze wie im Grenz- noovnt i groonsetrafikoverenskomsten.
verkehrsabkommen vorgesehen überschreiten können.
Die in Frage kommenden Personen können diese Vorteile nur Stk. 2. De ber0rte personer kan kun nyde godt af disse fordele,
in Anspruch nehmen, wenn sie Waren im Rahmen der zoll- und säfremt de medf0rer varer inden for de told- og afgiftsfri moongder
abgabenfreien Mengen und Beträge mit sich führen und die og bel0b samt overholder de soorlige indf0rselsbestemmelser.
Einfuhrvorschriften einhalten.
Artikel 6 Artikel 6
Im Hinblick auf die Erleichterung der Kontrollen an den gemein- Med henblik pä at lette kontrollen ved den foolles groonse og i
samen Grenzen und unter Berücksichtigung der bedeutenden betragtning af de betydelige forskelle, der eksisterer imellem
Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften des Königreichs lovgivningerne i Kongeriget Danmark og Forbundsrepublikken
Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland verpflichten sich Tyskland forpligter parterne sig til pä deres respektive territorier at
die Vertragsparteien, den Terrorismus und den illegalen Handel f0re en energisk kamp imod terrorisme og imod ulovlig narkotika-
mit Betäubungsmitteln auf ihren Hoheitsgebieten entschieden zu trafik samt til en effektiv koordinering af deres indsats pä disse
bekämpfen und ihren Einsatz in diesen Bereichen wirksam zu omräder. De vil desuden bestroobe sig pä at drage fiere stater ind i
koordinieren. Sie werden sich außerdem bemühen, weitere Staa- dette samarbejde.
ten in die Zusammenarbeit mit einzubeziehen.
Artikel 7 · Artikel 7
Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit zwischen Parterne styrker samarbejdet mellem deres told- og politimyn-
ihren Zoll- und Polizeibehörden insbesondere im Kampf gegen digheder isoor i kampen mod kriminalitet og navnlig den ulovlige
Kriminalität, vor allem gegen den illegalen Handel mit Betäu- narkotika- og väbentrafik, imod ulovlig indrejse og ophold samt
bungsmitteln und Waffen, gegen die unerlaubte Einreise und den imod skatte- og toldbedrageri og smugleri. Med henblik herpä og i
unerlaubten Aufenthalt von Personen, gegen Steuer- und Zollhin- overensstemmelse med deres interne lovgivning bestroober par-
terziehung sowie gegen Schmuggel. Zu diesem Zweck bemühen terne sig pä at forbedre udvekslingen af informationer samt at
sich die Vertragsparteien im Rahmen ihres jeweiligen innerstaat- styrke denne udveksling hvad angär oplysninger, der for den
lichen Rechts, den Austausch von Informationen zu verstärken, anden part kan voore af interesse i kampen mod kriminalitet.
die für die andere Vertragspartei im Kampf gegen die Kriminalität
von Interesse sein könnten.
Artikel 8 Artikel 8
Zur Sicherstellung der in den Artikeln 6 und 7 vorgesehenen Med henblik pä at sikre det i artikel 6 og 7 noovnte samarbejde
Zusammenarbeit finden in dem Umfang, der als zweckmäßig vil der i det omfang, det findes hensigtsmoossigt, blive afholdt
erachtet wird, Zusammenkünfte der zuständigen Behörden der m0der mellem parternes kompetente myndigheder.
Vertragsparteien statt.
Artikel 9 Artikel 9
Im grenzüberschreitenden Straßengüter- und Personenverkehr For sä vidt angär erhvervsmoossig international gods- og per-
verzichten die Vertragsparteien darauf, an der gemeinsamen sontransport ad vej giver parterne afkald pä ved den foolles
Grenze folgende Kontrollen systematisch durchzuführen: groonse systematisk at udf0re f0lgende former for kontrol:
- Kontrolle der Lenk- und Ruhezeit (EG-Ratsverordnung Nr. 543/ - kontrol med k0re- og hviletid (EF-rädsforordning nr. 543/69 af
69 vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter 25. marts 1969 vedr0rende harmonisering af visse sociale
Sozialvorschriften im Straßenverkehr) und AETR (Europäi- bestemmelser inden for vejtransportomrädet og AETR [Den
sches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen europooiske overenskomst om arbejde, der udf0res af det
Straßenverkehr beschäftigten Personals). k0rende personale i international vejtransport])
- Kontrolle der Maße und Gewichte bei Nutzfahrzeugen. Diese - kontrol med erhvervsk0ret0jers voogt og dimensioner. Denne
Regelung schließt nicht die Einführung automatischer Wiege- bestemmelse forhindrer ikke, at der indf0res automatiske vej-
systeme zur stichprobenweisen Gewichtskontrolle aus. ningssystemer med henblik pä stikpr0vevis va39tkontrol.
- Kontrolle des technischen Zustands der Fahrzeuge. - kontrol vedr0rende k0ret0jernes tekniske tilstand.
Maßnahmen zum Zweck der Vermeidung doppelter Kontrollen Der tages forholdsregler med det formäl at undgä dobbeltkon-
im Binnenland werden getroffen. trol inden for hvert lands groonser.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 137
Artikel 10 Artikel 10
Bei folgenden Transporten wird die systematische Kontrolle der 1 forbindelse med gennemf0relsen af f0lgende transporter
dafür erforderlichen Genehmigung durch Stichprobenkontrollen erstattes systematisk kontrol af transportdokumenter af stikpr0Ve-
ersetzt: kontrol:
- kontingentfreie Beförderungen gemäß Anhang II der ersten - kontingentfri transporter i henhold til bilag II i Rädets f0rste
Richtlinie der EG über gemeinsame Regeln für bestimmte direktiv om indf0relse af frelles regler for visse former for
Arten des Straßengüterverkehrs, godstransport ad vej,
- Beförderungen von Umzugsgut, - flyttetransporter,
- Transporte mit einer bilateralen deutsch-dänischen Zeitgeneh- - transporter, der gennemf0res pä grundlag af en fast tilladelse i
migung. henhold til det dansk-tyske bilaterale tilladelseskontingent.
Als Voraussetzung für die Stichprobenregelung für diese Ver- For disse transporter og for tilladelsesfri transporter i henhold til
kehre sowie die genehmigungsfreien Verkehre nach Anhang I der bilag I i 1. rädsdirektiv og for den indledende og afsluttende
ersten Richtlinie und der Vor- und Nachläufe im kombinierten transport ved kombineret transport vej/bane er det en forudSa:tt-
Verkehr Straße/Schiene ist ein sichtbares Schild am Fahrzeug ning tor stikpr0Vekontrol, at der pä k0ret0jet anbringes et skilt.
anzubringen.
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einigen sich Parternes kompetente myndigheder bliver i trellesskab enige
über das Aussehen des Schildes sowie über die weiteren Benut- om, hvorledes dette skilt skal se ud samt om de nrermere regler
zungsregeln. for dets benyttelse.
Artikel 11 Artikel 11
Die Vertragsparteien streben Lösungen an, die es erlauben, Parterne tilstrreber l0sninger, der gor det muligt at nedsmtte
den durch Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen verursach- den ventetid for jernbanetransport ved den frelles grrense, der
ten Aufenthalt der Eisenbahnen abzukürzen. skyldes gennemf0relsen af grmnseformaliteterne.
Artikel 12 Artikel 12
Die Vertragsparteien empfehlen ihren jeweiligen Eisenbahn- Parteme anbefaler deres respektive jembaneselskaber:
gesellschaften:
- die Einführung technischer Verfahren im Hinblick auf die Ver- - at indf0re tekniske procedurer med henblik pä at reducere
minderung der Wartezeit an der gemeinsamen Grenze. Insbe- ventetiden ved den frelles grrense. Scerlig for sä vidt angär
sondere in bezug auf den Eisenbahnverkehr über die gemein- jembanetrafikken over den frelles landegrmnse vil parteme
same Landesgrenze werden die Vertragsparteien Verhandlun- optage forhandlinger med det sigte at l0se driftsmmssige og
gen in der Absicht aufnehmen, die betrieblichen und organisa- organisatoriske problemer for derved at fjeme eller begrmnse
torischen Probleme zu lösen, um dadurch die Wartezeit in ventetiden mest muligt. 1samme forbindelse vil de kompetente
größtmöglichem Umfang abzuschaffen oder zu begrenzen. In myndigheder overveje, om det er hensigtsmressigt at etablere
dieser Verbindung werden die zuständigen Behörden erwägen, en fmlles jembanestation i Padborg.
ob die Einrichtung eines gemeinsamen Bahnhofs in Padborg
zweckmäß ist.
- Maßnahmen im Hinblick auf die Einführung besonderer Trans- - at ivmrkSa:ttte alle andre foranstaltninger med henblik pä for
portsysteme für bestimmte, näher bezeichnete Gütertransporte visse besternte godstransporter med jembane at indf0re ScEr-
mit der Eisenbahn zu ergreifen, die ein Überqueren der Gren- lige transportsystemer, der muligg0r passage af grmnseme
zen ohne wesentlichen Aufenthalt ermöglichen (Güterzüge uden vresentligt ophold (godstog med kortvarige ophold ved
ohne nennenswerten Grenzaufenthalt). grmnseme).
Abschnitt II Afsnlt II
langfristig durchzuführende Maßnahmen Forholdsregler pA lang slgt
Artikel 13 Artikel 13
Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten, gemeinsame Parterne under509er mulighedeme for at indrette fmlles kon-
Kontrollstellen einzurichten, soweit dies nicht bereits geschehen trolsteder, der hvor dette endnu ikke er sket og hvor det i betragt-
ist, und in dem Maße, wie das nach den räumlichen Gegebenhei- ning af de lokale forhold er muligt. Derudover vil parteme under-
ten möglich ist. Außerdem werden die Vertragsparteien prüfen, ob 509e mulighederne for, om grmnseovergangsstedeme Aventoft/
die Grenzübergangsstellen Aventoft/Mellehus und Neupepers- M0llehus og Neupepersmark/Pebersmark kan äbnes for passage
mark/Pebersmark für den Reiseverkehr der Staatsangehörigen for statsborgere fra EF-medlemsstateme og for statsborgere fra
der EG-Mitgliedstaaten und der Staatsangehörigen der Nordi- de nordiske lande.
schen Staaten zugelassen werden können.
Artikel 14 Artikel 14
Die Vertragsparteien werden gemeinsam die Möglichkeiten Parteme unders09er i fmllesskab mulighedeme for at harmoni-
prüfen, ihre Sichtvermerkspolitik und die in diesem Zusammen- sere deres visumpolitik og de i denne forbindelse gmldende
hang geltenden Einreisebedingungen zu harmonisieren. indrejsebetingelser.
Artikel 15 Artikel 15
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der kurzfristig durch- Under hensyntagen til resultateme af forholdsregleme pä kort
zuführenden Maßnahmen werden die Vertragsparteien Verhand- sigt vil parterne indlede forhandlinger blandt andet vedr0rende
138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
lungen über den Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Bereich der udbygning af samarbejdet imellem parterne til forebyggelse af
präventiven Verbrechensbekämpfung und der Fahndung ein- forbrydelser samt inden for efterforskning.
leiten.
Artikel 16 Artikel 16
Die Vertragsparteien werden im Rahmen der EG gemeinsame Parterne vil i EF-regie tage initiativ med henblik pä, at opkrmv-
Initiativen mit dem Ziel ergreifen, daß die Mehrwertsteuer für ningen af mervoordiafgift af ydelser for turisttransport foretages i
touristische Beförderungsleistungen im Ausgangsland auf harmo- afrejselandet og at dette sker pä et harmoniseret grundlag.
nisierter Grundlage erhoben wird.
Artikel 17 Artikel 17
Die Vertragsparteien bemühen sich, im Güterverkehr bei den Parterne vif bestroobe sig pä inden for godstransportomrädet at
nebeneinanderliegenden nationalen Grenzabfertigungsstellen die begroonse ventetiden og antallet af standsninger ved de over for
Wartezeiten und die Anzahl der Haltepunkte zu verringern. hinanden liggende nationale kontrolposter.
Artikel 18 Artikel 18
Dieses Abkommen hat keinerlei Auswirkungen auf die Rechte Noorvoorende overenskomst medf0rer ingen konsekvenser for
und Verpflichtungen, die sich für die Vertragsparteien aus existie- de rettigheder og forpligtelser, der for parternes vedkommende er
renden Abkommen mit Drittländern ergeben. fastsat ved eksisterende aftale med tredjelande.
Artikel 19 Artikel 19
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Noorvoorende aftale finder ligeledes anvendelse i Land Berlin,
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der med mindre en erklooring om det modsatte afgives af Forbunds-
Regierung des Königreichs Dänemark innerhalb von 3 Monaten republikken Tysklands regering over for Kongeriget Danmarks
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung regering senest 3 mäneder efter datoen for overenskomstens
abgibt. ikrafttraeden.
Artikel 20 Artikel 20
Das Abkommen tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. Overenskomsten trooder i kraft den 1. juli 1986.
Geschehen zu Kupfermühle/Krusau am 20. Juni 1986 in zwei Udfoordiget i Krusä/Kupfermühle, den 20. juni 1986, i to original-
Urschriften, jede in deutscher und dänischer Sprache, wobei jeder eksemplarer, idet aftalens tekster pä dansk og tysk har samme
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. gyldighed.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For Kongeriget Danmarks regering
Waldemar Schreckenberger Nehring
Für die Regierung des Königreichs Dänemark For Forbundsrepublikken Tysklands regering
Nehring Waldemar Schreckenberger
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1987 139
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961
über Suchtstoffe
Vom 28. Januar 1987
Das Einheits-übereinkommen vom 30. März 1961 über
Suchtstoffe ist in der durch das Protokoll vom 25. März
1972 geänderten Fassung (BGBI. 1977 II S. 111 ; 1980 II
S. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) nach seinem
Artikel 41 Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft
getreten:
Katar am 2. November 1986.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Juni 1986 (BGBI. II S. 709).
Bonn, den 28. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rh e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur friedlichen Erledigung Internationaler Streitfälle
Vom 28. Januar 1987
Das Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen
Erledigung internationaler Streitfälle (RGBI. 191 O S. 5)
wird nach seinem Artikel 95 für
Nigeria am 16. Februar 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 16. Dezember 1977 (BGBI. 1978
II S. 97) und vom 21. September 1981 (BGBI. II S. 934).
Bonn, den 28. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Herausgeber: Der Bundesmin:ster der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung 8flassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugabedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim
Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel-
lungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20,
5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
&ezug.prels: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt
auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden
smd. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto
Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dleMr Ausgabe: 4,40 DM (3,60 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.
Bundesanzeiger Yerlagagea.m.b.H. · Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-
satz beträg1 7 %. Postvertrlebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahH
Fundstellennachweis A
Die Neuauflage 1986 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen
Änderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die
nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes-
anzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1986 - Format DIN A4 - Umfang 500 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die
Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor-
gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder
sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz
Einzelstücke können zum Preis von je 32,80 DM zuzüglich 3,00 DM Porto und Verpackungsspesen
gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto "Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 be-
zogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.