BGBl. Teil II: Nr. 31 (1987)

Veröffentlicht am 04.12.1987, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Seite 13)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) (Seite 14)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens (Seite 14)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Seite 15)

Gesetz zu dem Vertrag vom 25. März 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Seite 2)

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1987 785 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Vom 5. November 1987 Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (BGBI. 1954 II S. 729) ist nach ihrem Artikel XIII Abs. 3 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten: Jemen, Demokratischer am 10. Mai 1987 nach Maßgabe des folgenden Vorbehalts: (Übersetzung) (Translation) (Original: Arabic) (Übersetzung) (Original: Arabisch) In acceding to this Convention, the Peop- Beim Beitritt zu der Konvention erklärt die le 's Democratic Republic of Yemen does Demokratische Volksrepublik Jemen, daß not consider itself bound by article IX of the sie sich durch Artikel IX der Konvention, der Convention, which provides that disputes bestimmt, daß Streitfälle zwischen den between the Contracting Parties relating to Vertragschließenden Parteien hinsichtlich the interpretation, application or fulfilment of der Auslegung, Anwendung oder Durchfüh- the Convention shall be submitted to the rung der Konvention auf Antrag einer der an International Court of Justice at the request dem Streitfall beteiligten Parteien dem Inter- of any of the parties to the dispute. lt de- nationalen Gerichtshof unterbreitet werden, clares that the competence of the Interna- nicht als gebunden betrachtet. Sie erklärt, tional Court of Justice with respect to dis- daß die Zuständigkeit des Internationalen putes concerning the interpretation, applica- Gerichtshofs für Streitigkeiten hinsichtlich tion or fulfilment of the Convention shall in der Auslegung, Anwendung oder Durchfüh- each case be subject to the express con- rung der Konvention in jedem Einzelfall die sent of all parties to the dispute. ausdrückliche Zustimmung aller an dem Streitfall beteiligten Parteien voraussetzt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. August 1984 (BGBI. II S. 858). Bonn, den 5. November 1987 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) Vom 5. November 1987 Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) - BGBI. 1976 II S. 1745 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für Japan am 8. Juli 1987 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Juni 1987 (BGBI. II S. 384). Bonn, den 5. November 1987 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rhelt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens Vom 5. November 1987 Das Europäische Kulturabkommen vom 19. Dezember 1954 (BGBI. 1955 II S. 1128) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 4 für Jugoslawien am 7. Oktober 1987 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. April 1986 (BGBI. II S. 644). Bonn, den 5. November 1987 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1987 787 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens Vom 9. November 1987 Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Grün- dung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (BGBI. 1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel ~VIII Buchstabe c für Mosambik am 1. Juli 1987 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. September 1987 (BGBI. II s. 620). Bonn, den 9. November 1987 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rhelt Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung Vom 10. November 1987 Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) vom 8. April 1979 (BGBI. 1985 II S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25 Abs .. 2 Buchstabe c für Vanuatu am 17. August 1987 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. Juli 1987 (BGBI. II S. 404). Bonn, den 10. November 1987 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rhelt

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 11 Gesetz zu dem Vertrag vom 25. März 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Vom 1. Dezember 1987 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2 das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 1 Dem in Kingstown am 25. März 1986 unterzeichneten Artikel 3 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen über die Förderung und (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen sowie dem Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Der Vertrag, (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 13 das Protokoll und der Briefwechsel vom 25. März 1986 Abs. 2 und gleichzeitig das Protokoll in Kraft treten, ist im werden nachstehend veröffentlicht. Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 1. Dezember 1987 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Wirtschaft Martin Bangemann Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1987 ns Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Treaty between Saint Vincent and the Grenadines and the Federal Republic of Germany concerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments Die Bundesrepublik Deutschland Saint Vincent and the Grenadines und and St. Vincent und die Grenadinen the Federal Republic of Germany, in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen desiring to intensify economic co-operation between both beiden Staaten zu vertiefen, States, in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen intending to create favourable conditions for investments by von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen Staates im nationals and companies of either State in the territory of the other Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen, State, in der Erkenntnis, daß eine Förderung und ein vertraglicher recognizing that encouragement and contractual protection of Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, die private wirtschaft- such investments are apt to stimulate private business initiative liche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider Völker zu and to increase the prosperity of both nations, mehren, haben folgendes vereinbart: have agreed as follows: Artikel 1 Article 1 Für die Zwecke dieses Vertrags For the purpose of the present Treaty 1. umfaßt der Begriff „Kapitalanlagen" Vermögenswerte jeder 1. the term "investments" shall comprise every kind of asset, in Art, insbesondere particular: a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen so- (a) movable and immovable property as well as any other wie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und Pfand- property rights in rem, such as mortgages, liens and rechte; pledges; b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von (b) shares of companies and other kinds of interest in com- Beteiligungen an Gesellschaften; panies; c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen (c) claims to money which has been used to create an wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf economic vafue or cfaims to any performance having an Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben; economic value; d) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, tech- (d) copyrights, industrial property rights, technical processes, nische Verfahren, Handelsmarken, Handelsnamen, Know- trade-marks, trade-names, know-how, and good will; how und Goodwill; e) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Aufsu- (e) business concessions under public law, including con- chungs- und Gewinnungskonzessionen; cessions to search for, extract and exploit natural re- sources; eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt any alteration of the form in which assets are invested shall not werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt; affect their classification as Investment; 2. bezeichnet der Begriff „Erträge" diejenigen Beträge, die auf 2. the term "retums" shall mean the amounts yielded by an eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als GewiM- Investment for a definite period as profit, dividends, interest. anteile, Dividenden, Zinsen, Lizenz- oder andere Gebühren licence or other fees; entfallen; 3. bezeichnet der Begriff .Staatsangehörige" 3. the term "nationals" shall mean a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: (a) in respect of the Federal Republic of Germany: Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesre- Germans within the rneaning of the Basic Law for the publik Deutschland; Federal Republic of Germany; b) in bezug auf St. Vincent und die Grenadinen: (b) in respect of Saint Vmcent and the Grenadines: Staatsbürger von St. Vincent und die Grenadinen; citizens of Saint Vincent and the Grenadines;

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776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II 4. bezeichnet der Begriff „Gesellschaften" 4. the term "companies" shall mean a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: (a) in respect of the Federal Republic of Germany: jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft any juridical person as well as any commercial or other oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne company or association with or without legal personality Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im deutschen Gel- having its seat in the German area of application of the tungsbereich dieses Vertrages hat und nach den Gesetzen present Treaty and lawfully existing consistent with legal zu Recht besteht, gleichviel, ob die Haftung ihrer Gesell- provisions, irrespective of whether the liability of its part- schafter, Teilhaber oder Mitglieder beschränkt oder unbe- ners, associates or members is limited or unlimited and schränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder whether or not its activities are directed at profit; nicht; b) in bezug auf St. Vincent und die Grenadinen: (b) in respect of Saint Vincent and the Grenadines: durch Parlamentsgesetz oder Registrierung nach Kapi- a company or corporation incorporated by an Act of Parlia- tel 219 des Gesetzes über Kapitalgesellschaften (Com- ment or by registration under the Companies Act, Cap. 219 panies Act) gegründete Unternehmen oder Handelsgesell- and shall include a Cooperative Society registered under schaften einschließlich Genossenschaften im Sinne des the Cooperative Societies Act 1963, No. 11 of 1963 or a Genossenschaftsgesetzes Nr. 11 von 1963, (Cooperation Friendly Society registered under the Friendly Societies Societies Act 1963) oder Unterstützungsvereine auf Ge- Act, Cap. 159. genseitigkeit nach Kapitel 159 des Unterstützungsvereins- gesetzes (Friendly Society Act). Artikel 2 Article 2 Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapitalanlagen Each Contracting Party shall in its territory promote as far as von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver- possible investments by nationals or companies of the other tragspartei nach Möglichkeit fördern und diese Kapitalanlagen in Contracting Party and admit such investments in accordance with Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften zulassen. Sie wird its legislation. lt shall in any case accord such investments fair and Kapitalanlagen in jedem Fall gerecht und billig behandeln. equitable treatment. Artikel 3 Article 3 (1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen in ihrem ( 1) Neither Contracting Party shall subject investments in its Hoheitsgebiet, die im Eigentum oder unter dem Einfluß von territory owned or controlled by nationals or companies of the Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspar- other Contracting Party to treatment lass favourable than it tei stehen, nicht weniger günstig als Kapitalanlagen der eigenen accords to investments of its own nationals or companies or to Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Kapitalanlagen von investments of nationals or companies of any third State. Staatsangehörigen und Gesellschaften dritter Staaten. (2) Jede Vertragspartei behandelt Staatsangehörige oder (2) Neither Contracting Party shall subject nationals or com- Gesellschaften der anderen Vertragspartei hinsichtlich ihrer Betä- panies of the other Contracting Party, as regards their activity in tigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ihrem Hoheitsge- connexion with investments in its territory, to treatment less biet nicht weniger günstig als ihre eigenen Staatsangehörigen und favourable than it accords to its own nationals or companies or to Gesellschaften oder Staatsangehörige und Gesellschaften dritter nationals or companies of any third State. Staaten. (3) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf Vorrechte, die eine (3) Such treatment shall not extend to privileges which either Vertragspartei den Staatsangehörigen oder Gesellschaften dritter Contracting Party accords to nationals or companies of third Länder wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Zoll- oder Wirtschafts- countries on account of its membership in, or association with, a union, einem gemeinsamen Markt oder einer Freihandelszone customs or economic union, a common market or a free trade oder wegen ihrer Assoziierung damit einräumt. area. (4) Die in diesem Artikel gewährte Behandlung bezieht sich (4) The treatment granted under this Article shall not refer to nicht auf Vergünstigungen, die eine Vertragspartei den Staatsan- privileges granted by either Contracting Party to nationals or gehörigen oder Gesellschaften dritter Staaten aufgrund eines companies of third States by virtue of a double taxation conven- Doppelbesteuerungsabkommens oder sonstiger Vereinbarungen tion or other agreements regarding matters of taxation. über Steuerfragen gewährt. Artikel 4 Article 4 ( 1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften (1) Investments by nationals or companies of either Contracting einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet der anderen Ver- Party shall enjoy full protection as well as security in the territory of tragspartei vollen Schutz und Sicherheit. the other Contracting Party. (2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften (2) Investments by nationals or companies of either Contracting einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Ver- Party shall not be expropriated, nationalized or subjected to any tragspartei nur zum allgemeinen Wohl und gegen Entschädigung other measure the effects of which would be tantamount to enteignet, verstaatlicht oder anderen Maßnahmen unterworfen expropriation or nationalization in the territory of the other Con- werden, die in ihren Auswirkungen einer Enteignung oder Ver- tracting Party except for the public benefit and against compensa- staatlichung gleichkommen. Die Entschädigung muß dem Wert tion. Such compensation shall be equivalent to the value of the der enteigneten Kapitalanlage unmittelbar vor dem Zeitpunkt ent- investment expropriated immediately before the date the expropri- sprechen, in dem die Enteignung oder Verstaatlichung öffentlich ation or nationalization has become publicly known. The compen- bekannt wurde. Die Entschädigung muß unverzüglich geleistet sation shall be paid without delay and shall carry the usual bank werden und ist bis zum Zeitpunkt der Zahlung mit dem üblichen interest until the time of payment; it shall be effectively realizable bankmäßigen Zinssatz zu verzinsen; sie muß tatsächlich verwert- and freely transferable. Provision shall have been made in an bar und frei transferierbar sein. Spätestens im Zeitpunkt der appropriate manner at or prior to the time of expropriation, Enteignung, Verstaatlichung oder vergleichbarer Maßnahmen nationalization, or comparable measure for the determination and

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1987 777 muß in geeigneter Weise für die Festsetzung der Entschädigung payment of such compensation. The legality of any such expro- Vorsorge getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung, priation, nationalization, or comparable measure and the amount Verstaatlichung oder vergleichbarer Maßnahmen und die Höhe of compensation shall be subject to review by due process of law. der Entschädigung müssen in einem ordentlichen Rechtsverfah- ren nachgeprüft werden können. (3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Vertragspartei, (3) Nationals or companies of either Contracting Party whose die durch Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinandersetzungen, investments suffer losses in the territory of the other Contracting Revolution, Staatsnotstand oder Aufruhr im Hoheitsgebiet der Party owing to war or other armed conflict, revolution, a state of anderen Vertragspartei Verluste an Kapitalanlagen erleiden, wer- national emergency, or revolt, shall be accorded treatment no less den von dieser Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen, favourable by such other Contracting Party than that Party Abfindungen, Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistungen accords to its own nationals or companies, as regards restitution, nicht weniger günstig behandelt als ihre eigenen Staatsangehöri- indemnification, compensation or other valuable consideration. gen oder Gesellschaften. Solche Zahlungen sind frei transfe- Such payments shall be freely transferable. rierbar. (4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegenhei- (4) Nationals or companies of either Contracting Party shall ten genießen die Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer enjoy most-favoured-nation treatment in the territory of the other Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Contracting Party in respect of the matters provided for in the Meistbegünstigung. present Article. Artikel 5 Article 5 Jede Vertragspartei gewährleistet den Staatsangehörigen oder Each Contracting Party shall guarantee to nationals or com- Gesellschaften der anderen Vertragspartei den freien Transfer panies of the other Contracting Party the free transfer of payments der im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage stehenden Zah- in connexion with an investment, in particular lungen, insbesondere a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung (a) of the capital and additional amounts to maintain or increase oder Ausweitung der Kapitalanlage; the investment; b) der Erträge; (b) of the returns; c) zur Rückzahlung von Darlehen; (c) in repayment of loans; d) von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel 1 (d) of licence and other fees for the rights defined in sub-para- Absatz 1 Buchstabe d definierten Rechte; graph (d) of paragraph 1 of Article 1; e) des Liquidationserlöses im Falle vollständiger oder teilweiser (e) of the proceeds from the sale of the whole or any part of the Veräußerung der Kapitalanlage. investment. Artikel 6 Article 6 Leistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen oder lf either Contracting Party makes payment to any of its nationals Gesellschaften Zahlungen aufgrund einer Gewährleistung für eine or companies under a guarantee it has assumed in respect of an Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, so investment in the territory of the other Contracting Party, the latter erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der Rechte der Contracting Party shall, without prejudice to the rights of the erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 10, die Übertraauna aller former Contracting Party under Article 10, recognize the assign- Rechte oder Ansprüche dieser Staatsangehörigen oder Gesell- ment, whether under a law or pursuant to a legal transaction, of schaften kraft Gesetzes oder aufgrund Rechtsgeschäfts auf die any right or claim from such national or company to the former erstgenannte Vertragspartei an. Ferner erkennt die andere Ver- Contracting Party. The latter Contracting Party shall also recog- tragspartei den Eintritt der erstgenannten Vertragspartei in alle nize the subrogation of the former Contracting Party to any such diese Rechte oder Ansprüche (übertragene Ansprüche) an, wel- right or claim (assigned claims) which that Contracting Party shall che die erstgenannte Vertragspartei in demselben Umfang wie ihr be entitled to assert to the same extent as its predecessor in title. Rechtsvorgänger auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der As regards the transfer of payments to be made to the Contracting an die betreffende Vertragspartei aufgrund der übertragenen Party concerned by virtue of such assignment, paragraphs 2 and Ansprüche zu leistenden Zahlungen gelten Artikel 4 Absätze 2 3 of Article 4 as well as Article 5 shall apply mutatis mutandis. und 3 und Artikel 5 sinngemäß. Artikel 7 Article 7 (1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von den (1) To the extent that those concerned have not made another zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet arrangement admitted by the appropriate agencies of the Con- sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Vereinbarung ge- tracting Party in whose territory the investment is situated, trans- troffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 4 Absatz 2 fers under paragraph 2 or 3 of Article 4, under Article 5 or Article 6 oder 3, Artikel 5 oder 6 unverzüglich zu dem für die vereinbarte shall be made without delay at the rate of exchange effective for Währung jeweils gültigen Kurs. the agreed currency. (2) Dieser Kurs muß dem Kreuzkurs (cross rate) entsprechen, (2) This rate of exchange shall correspond to the cross rate der sich aus jenen Umrechnungskursen ergibt, die der Internatio- obtained from those rates which would be applied by the Interna- nale Währungsfonds zum Zeitpunkt der Zahlung Umrechnungen tional Monetary Fund on the date of payment for conversions of der betreffenden Währungen in Sonderziehungsrechte zugrunde the currencies concerned into Special Drawing Rights. legen würde. Artikel 8 Article 8 (1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei (1) lf the legislation of either Contracting Party or obligations oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem under international law existing at present or established hereafter Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft between the Contracting Parties in addition to the present Treaty

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778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II begründet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, contain a regulation, whether general or specific, entitling invest- durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehörigen oder Gesell- ments by nationals or companies of the other Contracting Party to schaften der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung a treatment more favourable than is provided for by the present als nach diesem Vertrag zu gewähren ist, so geht diese Ragelung Treaty, such regulation shall to the extent that it is more favour- dem vorliegenden Vertrag insoweit vor, als sie günstiger ist. able prevail over the present Treaty. (2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung einhal- (2) Each Contracting Party shall observe any other obligation it ten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen durch Vereinbarung mit may have entered into with regard to investments in its territory by Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspar- agreement with nationals or companies of the other Contracting tei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat. Party. . Artikel 9 Article 9 Dieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die Staatsangehö- The present Treaty sha11 also appty to investments made prior rige oder Gesellschaften der einen Vertragspartei in Übereinstim- to its entry into force by nationals or companies of either Contract- mung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in ing Party in the territory of the other Contracting Party consistent deren Hoheitsgebiet schon vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages with the latter's legislation. vorgenommen haben. Artikel 10 Article 10 (1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien (1) Oivergencies between the Contracting Parties concerning über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages sollen, the interpretation or application of the present Treaty should as far soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Vertragspar- as possible be settled by the Governments of the two Contracting teien beigelegt werden. Parties. (2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht (2) lf a divergency cannot thus be settled, it shall upon the beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden request of either Contracting Party be submitted to an arbitration Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. tribunal. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (3) Such arbitration tribunal shall be constituted ad hoc as jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich follows: each Contracting Party shall appoint one member, and auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, these two members shall agree upon a national of a third State as der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien zu bestel- their chairman to be appointed by the Govemments of the two len ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Contracting Parties. Such members shall be appointed within two Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die months, and such chairman within three months from the date on eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Mei- which either Contracting Party has informed the other Contracting nungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will. Party that it intends to submit the dispute to an arbitration tribunal. (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, (4) lf the periods specified in paragraph 3 above have not been so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Ver- observed, either Contracting Party may, in the absence of any tragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bit- other relevant arrangernent, invite the President of the Interna- ten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der tional Court of Justice to make the necessary appointments. lf the Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragspar- President is a national of either Contracting Party or if he is teien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der otherwise prevented from discharging the said function, the Vice- Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der President should make the necessary appointments. lf the Vice- Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertrags- President is a national of either Contracting Party or if he, too, is parteien oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfol- prevented from discharging the said function, the member of the gende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht die Staatsangehörig- Court next in seniority who is not a national of either Contracting keit einer der beiden Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen Party should make the necessary appointments. vornehmen. (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (5) The arbitration tribunal shall reach its decisions by a majority Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die of votes. Such decisions shall be binding. Each Contracting Party Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren shall bear the cost of its own member and of its representatives in vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die the arbitration proceedings; the cost of the chairman and the sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu remaining costs shall be borne in equal parts by the Contracting gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Parties. The arbitration tribunal may make a different regulation Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein conceming costs. In all other respects, the arbitration tribunal shall Verfahren selbst. determine its own procedure. (6) Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des Übereinkom- (6) lf both Contracting Parties are Members of the Convention mens vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitig- of 18 March 1965 on the Settlement of Investment Disputes keiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, so between States and Nationals of other States the arbitration kann mit Rücksicht auf die Regelung in Artikel 27 Absatz 1 dieses tribunal provided for above may in consideration of the provisions Übereinkommens das vorstehend vorgesehene Schiedsgericht of paragraph 1 of Article 27 of the said Convention not be insoweit nicht angerufen werden, als zwischen dem Staatsange- appealed to insofar as agreement has been reached between the hörigen oder der Gesellschaft einer Vertragspartei und der ande- national or company of one Contracting Party and the other ren Vertragspartei eine Vereinbarung nach Maßgabe des Arti- Contracting Party under Article 25 of the Convention. This shall kels 25 des Übereinkommens zustande gekommen ist. Die Mög- not affect the possibility of appealing to such arbitration tribunal in lichkeit, das vorste~end vorgesehene Schiedsgericht im Fall der the event that a decision of the Arbitration Tribunal estab~shed Nichtbeachtung einer gerichtlichen Entscheidung des Schieds- under the said Convention is not complied with (Article 27) or in gerichts des genannten Übereinkommens (Artikel 27) oder im Fall the case of an assignment under a law or pursuant to a legal der Übertragung kraft Gesetztes oder auf Grund Rechtsgeschäfts transaction as provided for in Article 6 of the present Treaty. nach Artikel 6 dieses Vertrags anzurufen, bleibt unberührt.

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1987 779 Artikel 11 Article 11 Dieser Vertrag bleibt auch für den Fall von Auseinandersetzun- The present Treaty shall remain in force also in the event of a gen zwischen den Vertragsparteien in Kraft, unbeschadet des conflict arising between the Contracting Parties, without prejudice Rechts zu vorübergehenden Maßnahmen, die auf Grund der to the right to take such temporary measures as are permitted allgemeinen Regeln des Völkerrechts zulässig sind. Maßnahmen under the general rules of international law. Such measures shall solcher Art sind spätestens zum Zeitpunkt der tatsächlichen be repealed not later than on the date of the actual termination of Beendigung der Auseinandersetzung aufzuheben, unabhängig the conflict, irrespective of whether or not diplomatic relations davon, ob diplomatische Beziehungen bestehen. exist. Artikel 12 Article 12 Dieser Vertrag gilt - mit Ausnahme der Bestimmungen der With the exception of the provisions in paragraph 6 of the Protokollnummer 6, soweit sie sich auf die Luftfahrt beziehen - Protocol, insofar as they refer to air transport, the present Treaty auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- shall also apply to Land Berlin, provided that the Govemment of republik Deutschland gegenüber der Regierung von St. Vincent the Federal Republic of Germany does not make a contrary und die Grenadinen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten declaration to the Govemment of Saint Vincent and the Grenadi- des Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. nes within three months of the date of entry into force of the present Treaty. Artikel 13 A.rticle 13 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsur- (1) The present Treaty shall be ratified; the instruments of kunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. ratffication shall be exchanged as soon as possible. (2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifi- (2) The present Treaty shall enter into force one month from the kationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in Kraft; nach date of the exchange of the instruments of ratification. lt shall deren Ablauf wird er auf unbegrenzte Zeit verlängert, sofern nicht remain in force for a period of ten years and shall be extended eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von thereafter for an unlimited period except if denounced in writing by zwölf Monaten vor Ablauf schriftlich kündigt. Nach Ablauf von either Contracting Party twelve months before its expiration. After zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit von jeder Vertragspartei the expiry of the period of ten years the present Treaty may be mit einjähriger Frist gekündigt werden. denounced at any time by either Contracting Party giving one year's notice. (3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttre- (3) In respect of investments made prior to the date of termina- tens dieses Vertrags vorgenommen worden sind, gelten die Arti- tion of the present Treaty, the provisions of Articles 1 to 12 shall kel 1 bis 12 noch für weitere zwanzig Jahre vom Tage des continue to be effective for a further period of twenty years from Außerkrafttretens des Vertrags an. the date of termination of the present Treaty. Geschehen zu Kingstown am 25. März 1986 in zwei Urschrif- Done at Kingstown on March 25, 1986 in duplicate in the ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort- English and German languages, both texts being equally auth- laut gleichermaßen verbindlich ist. entic. Für die Bundesrepublik Deutschland For Saint Vincent and the Grenadines Joachim Vogel James Mitchell Für St. Vincent und die Grenadinen For the Federal Republic of Germany James Mitchell Joachim Vogel

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780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Protokoll Protocol Bei der Unterzeichnung des Vertrags über die Förderung und On signing the Treaty concerning the Encouragement and den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen der Bun- Reciprocal Protection of Investments, concluded between Saint desrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen Vincent and the Grenadines and the Federal Republic of Ger- haben die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem folgende many, the undersigned plenipotentiaries have, in addition, agreed Vereinbarungen getroffen, die als Bestandteile des Vertrags on the following provisions which shall be regarded as an integral gelten: part of the said Treaty: (1) Zu Artikel 1 (1) Ad Article 1 a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wiederanlage (a) Returns from the investment, and, in the event of their re- auch deren Erträge genießen den gleichen Schutz wie die investment, the returns therefrom, shall enjoy the same pro- Kapitalanlage. tection as the investment. b) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der Staats- (b) Without prejudice to any other method of determining national- angehörigkeit gilt insbesondere als Staatsangehöriger einer ity, in particular any person in possession of anational pass- Vertragspartei jede Person, die einen von den zuständigen port issued by the competent authorities of the Contracting Behörden der betreffenden Vertragspartei ausgestellten natio- Party concerned shall be deemed to be a national of that nalen Reisepaß besitzt. Party. (2) Zu Artikel 2 (2) Ad Art i c I e 2 Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschrif- Investments made, in accordance with the laws and regulations of ten einer Vertragspartei im Anwendungsbereich ihrer Rechtsord- either Contracting Party, within the area of application of the law of nung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen that Party by nationals or companies of the other Contracting Vertragspartei vorgenommen sind, genießen den vollen Schutz Party shall enjoy the full protection of the present Treaty. dieses Vertrags. (3) Zu Artikel 3 (3) Ad Article 3 a) Als „Betätigung" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 ist insbe- (a) The following shall more particularly, though not exclusively, sondere, aber nicht ausschließlich, die Verwaltung, die Ver- be deemed "activity" within the meaning of paragraph 2 of wendung, der Gebrauch und die Nutzung einer Kapitalanlage Article 3: the management, maintenance, use, and enjoyment anzusehen. Als eine „weniger günstige" Behandlung im Sinne of an investment. The following shall, in particular, be deemed des Artikels 3 ist insbesondere anzusehen: die Einschränkung "treatment less favourable" within the meaning of Article 3: des Bezugs von Roh- und Hilfsstoffen, Energie- und Brenn- restricting the purchase of raw or auxiliary materials, of energy stoffen sowie Produktions- und Betriebsmitteln aller Art, die or fuel or of means of production or operation of any kind, Behinderung des Absatzes von Erzeugnissen im In- und Aus- impeding the marketing of products inside or outside the land sowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher Auswirkung. country, as well as any other measures having similar effects. Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Measures that have to be taken for reasons of public security Ordnung, der Volksgesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, and order, public health or morality shall not be deemed gelten nicht als „weniger günstige" Behandlung im Sinne des "treatment less favourable" within the meaning of Article 3. Artikels 3. b) Es besteht Einverständnis darüber, daß die Absätze 1 und 2 (b) lt is understood that paragraphs 1 and 2 do not oblige a eine Vertragspartei nicht verpflichten, steuerliche Vergünsti- Contracting Party to extend to persons resident in the territory gungen, Befreiungen und Ermäßigungen, welche gemäß den of the other Contracting Party tax privileges, tax exemptions Steuergesetzen nur den in ihrem Gebiet ansässigen natürli- and tax reductions which according to its tax laws are granted chen Personen und Gesellschaften gewährt werden, auf im only to nationals and companies resident in its territory. Gebiet der anderen Vertragspartei ansässige natürliche Per- sonen und Gesellschaften auszudehnen. c) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer innerstaatli- (c) Contracting Parties shall within the framework of their national chen Rechtsvorschriften Anträge auf die Einreise und den legislation give sympathetic consideration to applications for Aufenthalt von Personen der einen Vertragspartei, die im the entry and sojourn of persons of either Contracting Party Zusammenhang mit der Vornahme und der Durchführung who wish to enter the territory of the other Contracting Party in einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet der anderen connexion with the making and carrying through of an invest- Vertragspartei einreisen wollen, wohlwollend prüfen; das glei- ment; the same shall apply to nationals of either Contracting che gilt für Arbeitnehmer der einen Vertragspartei, die im Party who in connexion with an investment wish to enter the Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet territory of the other Contracting Party and sojourn there to der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort aufhalten take up employment. Applications for work permits shall also wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer auszuüben. Auch be given· sympathetic consideration. Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis werden wohlwol- lend geprüft. (4) Zu Artikel 4 (4) Ad Article 4 a) Unter „Enteignung" ist jede Entziehung oder jede einer Ent- (a) "Expropriation" shall mean any taking away or restricting ziehung gleichkommende Beschränkung jedes Vermögens- tantamount to the taking away of any property right which in rechts zu verstehen, das allein oder mit anderen Rechten itself or in conjunction with other rights constitutes an invest- zusammen eine Kapitalanlage bildet. ment.

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1987 781 b) Ein Anspruch auf Leistung einer Entschädigung besteht auch (b) A claim to compensation shall also exist when, as a result of dann, wenn durch staatliche Maßnahmen in das Unterneh- State intervention in the company in which the investment is men, das Gegenstand der Kapitalanlage ist, eingegriffen und made, its economic substance is severely impaired. dadurch seine wirtschaftliche Substanz erheblich beeinträch- tigt wird. (5) Zu Artikel 7 (5) Ad Article 7 Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 A transfer shall be deemed to have been made "without delay" gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, die normaler- within the meaning of paragraph 1 of Article 7 if effected within weise zur Beachtung der Transfermöglichkeiten erforderlich ist. such period as is normally required for the completion of transfer Die Frist beginnt mit der Einreichung eines entsprechenden formalities. The said period shall commence on the day on which Antrags und darf unter keinen Umständen zwei Monate über- the relevant request has been submitted and may on no account schreiten. exceed two months. (6) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im Zusam- (6) Whenever goods or persons connected with the making of menhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen stehen, werden investments are to be transported, each Contracting Party shall die Vertragsparteien die Transportunternehmen der anderen neither exclude nor hinder transport enterprises of the other Vertragspartei weder auschalten noch behindern und, soweit Contracting Party and shall issue.permits as required to carry out erforderlich, Genehmigungen zur Durchführung der Transporte such transport. erteilen. Hierunter fallen Beförderungen von This shall,include the transport of a) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im Sinne dieses (a) goods directly intended for an investment within the meaning Vertrags bestimmt sind oder die im Hoheitsgebiet einer Ver- of the present Treaty or acquired in the territory of either tragspartei oder eines dritten Staates von einem Unternehmen Contracting Party or of any third State by or on behalf of an oder in dessen Auftrag angeschafft werden, in dem Ver- enterprise in which assets within the meaning of the present mögenswerte im Sinne dieses Vertrages angelegt sind; Treaty are invested; b) Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme und der (b) persons travelling in connexion with the making and carrying Durchführung von Kapitalanlagen reisen. through of investments. Geschehen zu Kingstown am 25. März 1986 in zwei Urschrif- Done at Kingstown on March 25, 1986 in duplicate in the ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort- English and German languages, both texts being equally auth- laut gleichermaßen verbindlich ist. entic. Für die Bundesrepublik Deutschland For Saint Vincent and the Grenadines Joachim Vogel James Mitchell Für St. Vincent und die Grenadinen For the Federal Republic of Germany James Mitchell Joachim Vogel

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782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II (Übersetzung) Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten The Minister of Foreign Affairs von St. Vincent und die Grenadinen of St. Vincent and the Grenadines St. Vincent, den 25. März 1986 St. Vincent, March 25, 1986 Exzellenz, Excellency, ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von St. 1 have the honour to inform you that the Government of St. Vincent und die Grenadinen, um die Vornahme von Kapitalanla- Vincent and the Grenadines, in order to promote the making of gen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der Bundesrepu- investments by nationals or companies of the Federal Repubtic of blik Deutschland im Hoheitsgebiet von St. Vincent und die Grena- Germany in the territory of St. Vincent and the Grenadines afreacfy dinen bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens zu fördern, prior to the entry into force of the Agreement, will apply the das Abkommen vom Tag der Unterzeichnung an vorläufig anwen- Agreement on a preliminary basis as from the date of its signature. den wird. Diese Erklärung wird mit dem Zi~ abgegeben, daß die Regie- This declaration is made to enable the Govemment of the rung der Bundesrepublik Deutschland die Übernahme von Garan- Federaf Repubfic of Germany to consider guarantees for capital tien für Kapitalanlagen in St. Vincent und die Grenadinen vor dem investments to be made in St. Vincent and the Grenadines prior to Inkrafttreten dieses Abkommens erwägen kann. the entry into force of the Agreement. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeich- Accept, Excellency, the assurance of my highest consideration. netsten Hochachtung. James Mitchell James Mitchell Botschaft der Embassy of the Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany Port-of-Spain Port-of-Spain (Übersetzung) Der Botschafter The Ambassador der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany Port-ot-Spain, den 25. März 1986 Port-of-Spain, March 25, 1986 Exzellenz, Excellency, ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu 1 have the honour to acknowledge receipt of your letter of bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: today's date which reads as follows: (Es folgt der Text der einleitenden Note.) (Es folgt der Text der einleitenden Note.) Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeich- Accept, Excellency, the assurance of my highest consideration. netsten Hochachtung. Joachim Vogel Joachim Vogel An den Minister für Auswärtige Angelegenheiten The Minister of Foreign Affairs von St. Vincent und die Grenadinen of St. Vincent and the Grenadines Kingstown Kingstown

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1987 783 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen Vom 29. Oktober 1987 1. Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehun- gen (BGBI. 196911 S. 1585) ist nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Jemen am 10. Mai 1986 Ungarn am 19. Juli 1987. Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Je m e n folgende Vorbehalte gemacht: (Übersetzung) (Traduction) (Original: arabe) (Übersetzung) (Original: Arabisch) 1. ... 1. ... 2. En ce qui conceme les privileges et im- 2. Hinsichtlich der Vorrechte und lmmunitä- munites, la Republique arabe du Yemen ten legt die Jemenitische Arabische Re- entend par l'expression «les membres publik den Ausdruck~ .,Familienmitglie- de leur famille», qui figure au para- der" in Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 49 a graphe 1 de l'article 46 et l'article 49, dahingehend aus, daß er sich nur auf die l'epouse et les enfants mineurs du mem- Ehefrau und die minderjährigen Kinder bre du poste consulaire, uniquement. des Mitglieds der konsularischen Vertre- tung bezieht. 3. S'il y a des motifs serieux et solides de 3. liegen triftige und ernste Gründe für die croire que la valise consulaire contient Annahme vor, daß das konsularische des objets ou denrees autres que ceux Kuriergepäck andere Gegenstände oder mentionnes au paragraphe 4 de l'arti- Stoffe als die in Artikel 35 Absatz 4 des cle 35 de la Convention, la Republique Übereinkommens genannten enthält, so arabe du Yemen se reserve le droit de behält sich die Jemenitische Arabische demander que la valise soit ouverte, et Republik das Recht vor, zu verlangen, ce en presence d'un representant de la daß das Kuriergepäck in Anwesenheit mission consulaire concemee; en cas de eines Vertreters der betreffenden konsu- refus de la part de la mission, la valise larischen Vertretung geöffnet wird. Wei- a est retournee l'expediteur. gert sich die Vertretung, diesem Verlan- gen zu entsprechen, so wird das Kurier- gepäck an den Absender zurückge- sandt. 4. La Republique arabe du Yemen a le droit 4. Die Jemenitische Arabische Republik d'inspecter les denrees alimentaires im- hat das Recht, die von konsularischen portees par les representants des mis- Vertretern eingeführten Nahrungsmittel sions consulaires pour s'assurer qu'elles zu kontrollieren, um sich davon zu über- sont conformes aux specifications quan- zeugen, daß diese nach Menge und Art titatives et qualitatives de la liste sou- der Liste entsprechen, die sie den Zoll- mise aux autorites douanieres et au Ser- behörden und der Protokollabteilung des vice du Protocole du Ministare des af- Ministeriums der Auswärtigen Angele- faires etrangeres en vue de l'exemption genheiten vorgelegt haben, um die Ge- des droits de douane sur ces importa- nehmigung zur zollfreien Einfuhr zu er- tions. halten. II. 1. Unter Bezugnahme auf den Vorbehalt Jemens zu Artikel 46 Abs. 1 und Artikel 49 des Übereinkommens haben die N i e der I an de dem General- sekretär der Vereinten Nationen am 5. Dezember 1986 folgendes notifiziert: (Übersetzung) "The Kingdom of the Netherlands „Das Königreich der Niederlande nimmt accepts the reservation made by the Yemen den Vorbehalt der Jemenitischen Ara- Arab Republic concerning the Articles 46, bischen Republik zu Artikel 46 Absatz 1 und paragraph 1, and 49 of the Convention only Artikel 49 des Übereinkommens nur in-

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784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II in so far as it does not purport to exclude the soweit an, als er nicht bedeutet, daß die husbands of female members of the consu- Ehemänner weiblicher Mitglieder der lar posts from enjoying the same privileges konsularischen Vertretungen von den glei- and immunities under the present Conven- chen Vorrechten und lmmunitäten aufgrund tion." dieses Übereinkommens ausgeschlossen sind." 2. Hierauf hat Jemen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 28. Mai 1987 die nachstehende klarstellende Erklärung notifiziert: (Übersetzung) (Traduction) (Original: arabe) (Übersetzung) (Original: Arabisch) a A cet egard, nous tenons indiquer que In diesem Zusammenhang möchten wir la reserve que nous avons emise aux fins darauf hinweisen, daß der Vorbehalt, den de la jouissance des immunites et privileges wir in bezug auf den Genuß der in dem prevus par la Convention, avait pour objet übereinkommen vorgesehenen lmmunitä- de specifier que notre pays interpretait l'ex- ten und Vorrechte angebracht haben, zum pression «la famille du membre du poste Ziel hatte darzulegen, daß unser Land den consulaire» comme s'entendant unique- Ausdruck „Familie des Mitglieds der konsu- ment du membre du poste consulaire lui- larischen Vertretung" dahingehend auslegt, meme, de son conjoint et de ses enfants daß darunter nur das Mitglied der konsulari- mineurs. schen Vertretung selbst, sein Ehegatte und seine minderjährigen Kinder zu verstehen sind. a Mais nous tenons preciser clairement Wir möchten jedoch eindeutig klarstellen, que notre reserve n'a pas pour objet d'ex- daß unser Vorbehalt im Gegensatz zu dem, clure les epoux de membres feminins de was man nach der Auslegung der Nieder- a postes consulaires, contrairement ce que lande glauben könnte, nicht zum Ziel hat, l'on pourrait croire d'apres l'interpretation die Ehemänner weiblicher Mitglieder konsu- des Pays-Bas. II est natural en effet que larischer Vertretungen auszuschließen. Es dans cette situation les conjoints, hommes ist nur natürlich, daß in dieser Lage die ou femmes beneficient des memes privi- Ehegatten, seien es Männer oder Frauen, leges et immunites. dieselben Vorrechte und lmmunitäten ge- nießen. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Dezember 1986 (BGBI. II S. 1099). Bonn, den 29. Oktober 1987 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Kroneck

788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Herausgeber: Der Bundesmini~ter der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolttarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 • 0. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 62,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Auagabe: 2,n DM (1,97 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,57 DM. Bundesanzeiger Vertagages.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer- satz beträgt 7 % . Postvertriebsstück • Z 1998 A • Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 441. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Oktober 1987, ist im Bundesanzeiger Nr. 215 vom 14. November 1987 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie die Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 215 vom 14. November 1987 kann zum Preis von 5,20 DM (4,30 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.