Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 83
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. Dezember 1986
In Lusaka ist durch Notenwechsel vom 30. Mai/
6. August 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia
eine Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit
getroffen worden. Die Vereinbarung ist
am 6. Juni 1986
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Dezember 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Der Botschafter der
Bundesrepublik Deutschland Lusaka, den 30. Mai 1986
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes- wird dem mit Abkommen vom 13. September 1983 unter
republik Deutschland nunter Bezugnahme auf die Abkommen Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c für das Vorhaben „Ländliche
zwischen unseren beiden Regierungen von 13. September 1983 Zufahrtsstraßen II" zugesagten Förderungsbetrag entnom-
und 9. August 1984 folgende Vereinbarung vorzuschlagen: men; das genannte Abkommen w!,rd durch diesen Notenwech-
sel entsprechend geändert.
1. Das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des zwischen unseren
beiden Regierungen geschlossenen Abkommens vom 9. 3. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten
August 1984 für das Vorhaben "Rehabilitierung von Mais- Abkommens vom 9. August 1984 einschließlich der Berlin-
mühlen" bereitgestellte Darlehen von bis zu DM 7 500 000,- Klausel (Artikel 6) auch für diese Vereinbarung.
(in Worten: sieben Millionen fünfhunderttausend Deutsche
Falls sich die Regierung der Republik Sambia mit den unter den
Mark) wird um ein weiteres Darlehen von bis zu DM 270 000,-
Nummern 1 bis 3 enthaltenen Vorschlägen einverstanden erklärt,
(in Worten: zweihundertsiebzigtausend Deutsche Mark) auf
werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung
bis zu DM 7 770 000,- (in Worten: sieben Millionen sieben-
zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwi-
hundertsiebzigtausend Deutsche Mark) und um einen nicht
schen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum
rückzahlbaren Finanzierungsbeitrag von bis zu DM 730 000,-
Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
(in Worten: siebenhundertdreißigtausend Deutsche Mark) er-
höht. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
2. Der in Absatz 1 genannte Erhöhungsbetrag von insgesamt bis
zu DM 1 000 000,- (in Worten: eine Million Deutsche Mark) Dr. Klaus Timmermann
Herrn Luke Mwananshiku
Außenminister der Republik Sambia
Lusaka
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Übersetzung
Lusaka, den 6. August 1986
Exzellenz,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 30. Mai 1986 zu bestätigen, die folgenden
Inhalt hat:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Weiterhin beehre ich mich zu bestätigen, daß die unter den Nummern 1 bis 3 enthaltenen
Vorschläge die Zustimmung der Regierung der Republik Sambia finden und eine Verein-
barung zwischen den beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum des heutigen Tages in
Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
L. J. Mwananshiku, MP
Außenminister der Republik Sambia
Seiner Exzellenz
Dr. Klaus Timmermann
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Lusaka
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die Internationale
Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 16. Dezember 1986
Das Übereinkommen vom 3. September 1976 über die
Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMAR-
SAT) - BGBI. 197911 S. 1081 - ist nach seinem Artikel 33
Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinbarung vom
3. September 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081, 1112) nach
ihrem Artikel XVII für die
Deutsche Demokratische
Republik am 24. September 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Oktober 1986 (BGBI. II S. 951).
Bonn, den 16. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Ruhfus
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 85
Bekanntmachung
des deutsch-mongolischen Kulturabkommens
Vom 22. Dezember 1986
Das in Ulan Bator am 12. Juni 1986 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Mongolischen Volks-
republik über kulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 8
am 5. Dezember 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Mongolischen Volksrepublik
über kulturelle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit auf den
Gebieten der Kunst, der Musik, der Literatur, des Films sowie der
die Regierung der Mongolischen Volksrepublik
Bibliotheken, Verlage und Museen durch
- gegenseitige Entsendung von Künstlergruppen und Solisten
in dem Bestreben, die Beziehungen zwischen den beiden Staa-
ten und das gegenseitige Verständnis zu festigen und die kultu- - die Veranstaltung von Kunst- und Fotoausstellungen
relle Zusammenarbeit zu entwickeln und zu erweitern, - gegenseitige Entsendung von Malern, Schriftstellern, Bild-
hauern, Komponisten sowie Fachdelegationen auf den Gebie-
sind wie folgt übereingekommen: ten Bibliotheken, Museen und kulturelle Einrichtungen
- den Austausch von Spiel- und Dokumentarfilmen
Artikel 1
- den Austausch von Büchern, Musikaufzeichnungen, Fotos und
Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung der Zusammen-
Mikrofilmen
arbeit im Bereich der Kultur, der Wissenschaft, der Bildung, der
Medien und des Sports. - die Übersetzung und Herausgabe von Werken der schöngeisti-
gen, wissenschaftlichen und technischen Literatur.
Artikel 2
Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung der Zusammen-
arbeit im Bereich der Wissenschaft und Bildung durch Artikel 4
- gegenseitige Entsendung von Delegationen, Wissenschaftlern Die Vertragsparteien ermutigen die unmittelbare Zusammen-
und Fachkräften zur Teilnahme an wissenschaftlichen Kon- arbeit zwischen Rundfunk- und Fernsehanstalten durch
ferenzen und Symposien, sowie für Studienzwecke
- gegenseitige Entsendung von Fachleuten und Delegationen
- Stipendien für Studien- und Forschungsaufenthalte der Rundfunk- und Fernsehanstalten
- Kontakte zwischen Akademien der Wissenschaften, Hoch- - den Austausch von Fernsehfilmen und von Rundfunk- und
schulen und anderen Forschungseinrichtungen Fernsehprogrammen.
- Förderung der gegenseitigen Forschung der deutschen bzw.
mongolischen Sprache und Literatur, gegenseitige Entsendung Artikel 5
von Lektoren und Studenten für diese Zwecke
Die Vertragsparteien fördern den Austausch und die unmittel-
- Austausch von wissenschaftlicher und Bildungsliteratur, von bare Zusammenarbeit der beiderseitigen Organisationen auf dem
Anschauungsmaterialien, Lehrfilmen und anderen Materialien. Gebiet des Sports.
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Artikel 6 Artikel 8
Die Vertragsparteien vereinbaren die konkreten Programme zur Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien die
Verwirklichung dieses Abkommens und die damit verbundenen Mitteilungen austauschen, daß die hierfür erforderlichen inner-
finanziellen Bedingungen auf diplomatischem Wege. staatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Artikel 9
Artikel 7
Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlos-
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September sen. Es gilt jeweils weitere fünf Jahre, sofern es nicht von einer
1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest- der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor seinem Ablauf
gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Ulan Bator am 12. Juni 1986 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, mongolischer und-englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des mongolischen Wortlauts ist der englische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jörg Kastl
Für die Regierung der Mongolischen Volksrepublik
Daschdawaa
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Schlffsvermessungs-Oberelnkommens von 1969
Vom 8. Januar 1987
Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkom-
men vom 23. Juni 1969 (BGBI. 1975 II S. 65) wird nach
seinem Artikel 17 Abs. 3 für
Brunei Darussalam am 23. Januar 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Juli 1986 (BGBI. II S. 858).
Bonn, den 8. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 87
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Seeschlffahrts-Organlsatlon
Vom 13. Januar 1987
Das Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Inter-
nationale Seeschiffahrts-Organisation in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. Januar 1986 (BGBI. II S. 423)
ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 71 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Vanuatu am 21. Oktober 1986
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juli 1986 (BGBI. II S. 857).
Bonn, den 13. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 13. Januar 1987
Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II
S. 141 ; 1983 II S. 784; 1985 II S. 794; 1986 II S. 734) wird
nach seinem Artikel X Buchstabe b für
Brunei Darussalam am 23. Januar 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Dezember 1986 (BGBI. 1987 II
s. 31).
Bonn, den 13. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhe lt
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 87
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Seeschlffahrts-Organlsatlon
Vom 13. Januar 1987
Das Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Inter-
nationale Seeschiffahrts-Organisation in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. Januar 1986 (BGBI. II S. 423)
ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 71 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Vanuatu am 21. Oktober 1986
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juli 1986 (BGBI. II S. 857).
Bonn, den 13. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 13. Januar 1987
Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II
S. 141 ; 1983 II S. 784; 1985 II S. 794; 1986 II S. 734) wird
nach seinem Artikel X Buchstabe b für
Brunei Darussalam am 23. Januar 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Dezember 1986 (BGBI. 1987 II
s. 31).
Bonn, den 13. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhe lt
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 11
Herauegebet': Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Ver1agsges.m.b.H. - Druck: Bondesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bondesgesetzblatt Teil I enthAlt Gesetze. Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlichef' Bedeutung.
Bundesgesetzbla Teil II enthllt
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und VertrAge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachung,
b) Zolttarifvorachriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
besteHungen müssen bis spitestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim
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lungen bereits erschienener Ausgaben: Bunde9geselzbla·Postfach 13 20,
5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezug. . . .: Für Teil I und Teil II halbj4hr1ich je 57,60 DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt
auch für Bonde8gesetzblätter, die VCf dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden
sind. Lieferung gegen Voremsendung des Betrages auf das Postgirokonto
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PNla dleNr Ausgabe: 4,40 DM (3,60 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-
satz beträgt 7 % . ~ · Z 1991 A · Gebiitv bazllhlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 13. Januar 1987
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein-
kommen von· 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See (BGBI. 1980 II S. 525) wird nach seinem Artikel V
Abs. 2 für
Brunei Darussalam am 23. Januar 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Dezember 1986 (BGBI. 1987 II
s. 31).
Bonn, den 13. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Gesetz
zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Vom 21. Januar 1987
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 3. Nach § 9 wird eingefügt:
das folgende Gesetz beschlossen:
,,§ 10
Die Vorschriften dieses Gesetzes, mit Ausnahme
Artikel 1
von § 1 Satz 2, sind auf Auskünfte nach Kapitel I des
Dem in Straßburg am 24. April 1978 von der Bundes- Zusatzprotokolls vom 15. März 1978 (BGBI. 1987 II
republik Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokoll S. 58) zu dem Übereinkommen entsprechend anzu-
vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen wenden.".
vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländi-
sches Recht wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß 4. Der bisherige § 10 wird wie folgt gefaßt:
Kapitel II des Zusatzprotokolls für die Bundesrepublik ,,§ 11
Deutschland nicht verbindlich wird. Das Zusatzprotokoll
wird nachstehend veröffentlicht. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land
Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
Artikel 2 Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin
nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.".
( 1) Das Gesetz vom 5. Juli 1974 zur Ausführung des
Europäischen Übereinkommens vom 7. Juni 1968
(2) Der Bundesminister der Justiz kann den Wortlaut des
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Auslands-Rechtsauskunftgesetzes in der vom 29. Januar
(BGBI. 1974 1S. 1433) wird wie folgt geändert:
1987 an geltenden Fassung im Teil I des Bundesgesetz-
blattes bekanntmachen. Dabei kann er die römische
1. Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: Numerierung der Zwischenüberschriften jeweils durch das
,,Gesetz zur Ausführung des Europäischen Überein- Zahlwort und die Bezeichnung „Abschnitt" ersetzen.
kommens betreffend Auskünfte über ausländisches
Recht und seines Zusatzprotokolls (Auslands-
Rechtsauskunftgesetz - AuRAG -)''.
Artikel 3
2. In § 1 wird nach den Worten „des Übereinkommens" Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
eingefügt: ,,vom 7. Juni 1968 (BGBI. 197 4 II S. 937)". Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 59
Artikel 4 (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Artikel 7 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in
dung in Kraft. Kraft tritt, ist im ·Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 21. Januar 1987
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Zusatzprotokoll
zum Europäischen Übereinkommen
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Additional Protocol
to the European Convention on Information
on Foreign Law
Protocole additionnel
a la Convention europeenne dans le domaine
de l'information sur le droit etranger
(Übersetzung)
The member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats, die
Europa, signatory hereto, l'Europe, signataires du present Proto- dieses Protokoll unterzeichnen -
cole,
Having regard to the provisions of the Vu les dispositions de la Convention gestützt auf die Bestimmungen des
European Convention on Information on europeenne dans le domaine de l'infor- Europäischen Übereinkommens betref-
Foreign Law, opened for signature in Lon- mation sur le droit etranger, ouverte ä fend Auskünfte über ausländisches
don on 7 June 1968 (hereinafter referred la signature ä Londres le 7 juin 1968, Recht, das am 7. Juni 1968 in London zur
to as "the Convention"); (ci-apres denommee •la Convention» ); Unterzeichnung aufgelegt wurde (im fol-
genden als „übereinkommen" bezeich-
net);
Considering that it is desirable to Considerant qu'il est opportun d'eten- in der Erwägung, daß es wünschens-
extend the system of international mutual dre le systeme d'entraide internationale wert ist, das durch dieses Übereinkom-
assistance established by that Conven- etJibli par cette Convention au domaine men eingerichtete System zwischen-
tion in the field of criminal law and pro- penal et de la procedure penale, et ce staatlicher Hilfe in einem allen Vertrags-
cedure, in a multilateral framework open dans un cadre multilateral ouvert ä toutes parteien des Übereinkommens offen-
to all the Contracting Parties to the Con- les Parties Contractantes ä la Conven- stehenden mehrseitigen Rahmen auf das
vention; tion; Gebiet des Strafrechts und des Strafver-
fahrensrechts zu erstrecken;
Considering that, with a view to elim- Considerant qu'en vue d'eliminer les in der Erwägung, daß es zur Beseiti-
inating economic obstacles to legal pro- obstacles de nature economique qui gung wirtschaftlicher Hindernisse für
ceedings and permitting persons in an empächent l'acces ä la justice et de per- Gerichtsverfahren und zur Erleichterung
economically weak position more easily mettre ä des personnes economiquement der Ausübung von Rechten durch wirt-
to exercise their rights in member States, defavorisees de mieux faire valoir leurs schaftlich schlechter gestellte Personen
it is also desirable to extend the system droits dans les Etats membres, il est ega- in den Mitgliedstaaten ebenfalls wün-
established by the Convention to the field lement souhaitable d'etendre le systeme schenswert ist, das durch das Überein-
of legal aid and advice in civil and com- etabli par la Convention au domaine de kommen eingerichtete System auf das
mercial matters; l'assistance judiciaire et de la consulta- Gebiet der Prozeßkostenhilfe und der
tion juridique en matiere civile et commer- Rechtsberatung in Zivil- und Handels-
ciale; sachen zu erstrecken,
Noting that Article 1, paragraph 2, of the Constatant que l'article 1, paragraphe 2, im Hinblick darauf, daß Artikel 1 Ab-
Convention provides that two or more de la Convention prevoit que deux ou satz 2 des Übereinkommens vorsieht, daß
Contracting Parties may decide to extend plusieurs Parties Contractantes pourront zwei oder mehr Vertragsparteienverein-
as between themselves the scope of the convenir d'etendre, en ce qui les baren können, den Anwendungsbereich
Convention to fields other than those concerne, le champ d'application de la des Übereinkommens untereinander auf
referred to in the Convention; presente Convention a des domaines andere als die im Übereinkommen
autres que ceux indiques dans la erwähnten Rechtsgebiete zu erstrecken;
Convention;
Noting that Article 3, paragraph 3, of the Constatant que l'article 3, paragraphe 3, im Hinblick darauf, daß Artikel 3 Absatz
Convention provides that two or more de la Convention prevoit que deux ou 3 des Übereinkommens vorsieht, daß
Contracting Parties may decide to extend plusieurs Parties Contractantes pourront zwei oder mehr Vertragsparteienverein-
as between themselves the Convention convenir d'etendre, en ce qui les baren können, die Anwendung des Über-
to requests from authorities other than concerne, l'application de la Convention einkommens untereinander auf Ersuchen
judicial authorities, -ä des demandes emanant d'autorites zu erstrecken, die von anderen Behörden
autres que les autorites judiciaires, als Gerichten ausgehen -
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: haben folgendes vereinbart:
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 61
Chapter 1 Chapitre 1 Kapitel 1
Article 1 Article 1 Artikel 1
The Contracting Parties undertake to Les Parties Contractantes s'engagent Die Vertragsparteien verpflichten sich,
supply one another, in accordance with a se fournir, selon les dispositions de la einander gemäß den Bestimmungen des
the provisions of the Convention, with Convention, des renseign~ments concer- Übereinkommens Auskünfte über ihr
information on their substantive and pro- nant leur droit material et procedural, leur Strafrecht, ihr Strafverfahrensrecht und
cedural law and judicial organisation in organisation judiciaire dans le domaine ihre Gerichtsverfassung auf dem Gebiet
the criminal field, including prosecuting penal, y compris le Ministare Public, ainsi des Strafrechts, einschließlich der Straf-
authorities, as well as on the law concern- que le droit relatif a l'execution des mesu- verfolgungsbehörden, sowie über das
ing the enforcement of penal measures. res penales. Cet engagement s'applique Recht der Vollstreckung und des Vollzugs
This undertaking applies to all proceed- a toute procedure visant des infractions von Strafen zu erteilen. Diese Verpflich-
ings in respect of offences the prosecu- dont la repression est, au moment ou les tung gilt für alle Verfahren wegen Zuwi-
tion of which, at the time of the request for renseignements sont demandes, de la derhandlungen, deren Verfolgung zur Zeit
information, falls within the jurisdiction of competence des autorites judiciaires de des Auskunftsersuchens in die Zustän-
the judicial authorities of the requesting la Partie requerante. digkeit der Justizbehörden der ersuchen-
Party. den Vertragspartei fällt.
Article 2 Article 2 Artikel 2
A request for information on questions Une demande de renseignements sur Ein Ersuchen um Auskunft über Fragen
in the field referred to in Article 1 may: des points concemant les domaines vises auf den in Artikel 1 erwähnten Rechts-
a l'article 1 peut: gebieten
a. emanate not only from a court, but a. emaner, outre d'un tribunal, de toute a) kann nicht nur von einem Gericht aus-
from any judicial authority having juris- autorite judiciaire competente en gehen, sondern auch von jeder Justiz-
diction to prosecute offences or ex- matiere de poursuite ou d'execution behörde, die für die Strafverfolgung
ecute sentences that have been des sentences definitives et ayant oder für die Vollstreckung und den
imposed with final and binding effect; force de la chose jugee; et Vollzug rechtskräftig verhängter Stra-
and fen zuständig ist, und
b. be made not only where proceedings b. etre formee, non seulement a l'occa- b) kann nicht nur für ein bereits anhängi-
have actually been instituted, but also sion d'une instance deja engagee, ges Verfahren gestellt werden, son-
when the institution of proceedings is mais aussi lorsqu'il est envisage dern auch, wenn die Einleitung eines
envisaged. d'engager une poursuite. Verfahrens in Aussicht genommen ist.
Chapter II Chapltre II Kapitel II
Article 3 Article 3 Ark,kel 3
Within the framework of the· undertak- Dans le cadre de l'engagement decou- •
Im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 des
ing contained in Article 1, paragraph 1 of lant de l'article 1, paragraphe 1. de la Übereinkommens enthaltenen Verpflich-
the Convention, the Contracting Parties Convention, les Parties Contractantes tung vereinbaren die Vertragsparteien,
agree that requests for information may: conviennent que la demande de rensei- daß Auskunftsersuchen
gnements peut:
a. emanate not only from a judicial a. emaner, outre d'une autorite judi- a) nicht nur von einem Gericht ausgehen
authority but also from any authority or ciaire, de toute autorite ou personne können, sondern auch von jeder
person acting within official systems of agissant dans le cadre d'un systeme Behörde oder Person, die im Rahmen
legal aid or legal advice on behalf of officiel d'assistance judiciaire ou de eines öffentlichen Systems der Pro-
persons in an economically weak consultation juridique pour le compte zeßkostenhilfe oder Rechtsberatung
position; and de personnes economiquement defa- für wirtschaftlich schlechter gestellte
vorisees; et Personen tätig wird, und
b. be made not only where proceedings b. 6tre formee, non seulement a l'occa- b) nicht nur für ein bereits anhängiges
have actually been instituted but also sion d'une instance deja engagee, Verfahren gestellt werden können,
when the institution of proceedings is mais aussi lorsqu'il est envisage sondern auch, wenn die Einleitung
envisaged. d'engager une instance. eines Verfahrens in Aussicht genom-
men ist.
Article 4 Article 4 Artikel 4
1. Each Contracting Party which has 1. Toute Partie Contractante qui n'a (1) Jede Vertragspartei, die nicht nach
not set up or appointed one or more pas cree ou designe un ou plusieurs orga- Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens
bodies to act as a transmitting agency as nes de transmission conformement a eine oder mehrere Übermittlungsstellen
provided for in Article 2, paragraph 2 of l'article 2, paragraphe 2 de la Convention, errichtet oder bestimmt hat, hat eine oder
the Convention, shall set up or appoint doit creer ou designer un tel ou de tels mehrere solche Stellen zur Übermittlung
such an agency or agencies for the pur- organes charges de transmettre a von Auskunftsersuchen nach Artikel 3
pose of transmitting any request for infor- l'organe de reception etranger compe- dieses Protokolls an die zuständige aus-
mation in accordance with Article 3 of this tent, toute demande de renseignements ländische Empfangsstelle zu errichten
Protocol to the competent foreign receiv- formee en vertu de l'article 3 du present oder zu bestimmen.
ing agency. Protocole.
2. Each Contracting Party shall com- 2. Toute Partie Contractante communi- (2) Jede Vertragspartei teilt dem Gene-
municate to the Secretary General of quera au Secretaire General du Conseil ralsekretär des Europarats Bezeichnung
the Council of Europa the name and ad- de l'Europe la denomination et l'adresse und Anschrift der nach Absatz 1 errichte-
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
dress of the transmitting agency or agen- de l'organe ou des organes de transmis- ten oder bestimmten Übermittlungsstelle
cies set up or appointed in accordance sion crees ou designes en application du oder Übermittlungstellen mit.
with the preceding paragraph. paragraphe precedent.
Chapter III Chapitre III Kapitel 111
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. Any State may, at the time of signa- 1. Tout Etat peut, au moment de la (1) Jeder Staat kann bei der Unter-
ture or when depositing its instrument signature ou du depOt de son instrument zeichnung oder bei der Hinterlegung sei-
of ratification, acceptance, approval or de ratification, d'acceptation, d'approba- ner Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
accession, declare that it will only be tion ou d'adhesion, declarer qu'il ne sera gungs- oder Beitrittsurkunde erklären,
bound by one or the other of Chapters 1 lie que par les dispositions du Chapitre 1 daß nur Kapitel I oder nur Kapitel II dieses
and II of this Protocol. ou par celles du Chapitre II du präsent Protokolls für ihn verbindlich ist.
Protocole.
2. Any State having made such a dec- 2. Tout Etat ayant fait une teile declara- (2) Jeder Staat, der eine solche Erklä-
laration may, at any subsequent time, tion pourra ulterieurement a tout moment rung abgegeben hat, kann jederzeit
declare by means of a notification declarer par voie de notification adressee danach durch Notifikation an den Gene-
addressed to the Secretary General of the au Secretaire General du Conseil de ralsekretär des Europarats erklären, daß
Council of Europa that it will be bound by l'Europe qu'il sera lie par l'ensemble des sowohl Kapitel I als auch Kapitel II für ihn
the provisions of both Chapters I end II. dispositions des Chapitres I et II. Cette verbindlich sind. Eine solche Notifikation
Such notification shall take effect from notification prendra effet a la date de sa wird am Tag ihres Eingangs wirksam.
the date of its reception. reception.
3. Any Contracting Party which is 3. Toute Partie Contractante qui est liee (3) Jede Vertragspartei, für die sowohl
bound by the provisions of both Chapters par l'ensemble des dispositions des Cha- Kapitel I als auch Kapitel II verbindlich
1and II may at any time declare by means pitres ret II pourra atout moment declarer sind, kann jederzeit durch Notifikation an
of a notification addressed to the Secre- par voie de notification adressee au den Generalsekretär des Europarats
tary General of the Council of Europe that Secretaire General du Conseil de erklären, daß nur Kapitel I oder nur Kapitel
it will only be bound by one or the other of l'Europe qu'elle ne sera liee que par les II für sie verbindlich ist. Eine solche Noti-
Chapters I and II. Such notification shall dispositions du Chapitre I ou par celles du fikation wird sechs Monate nach ihrem
take effect six months after the date of the Chapitre II. Cette notification prendra Eingang wirksam.
receipt of such n<;>tification. effet six mois apres Ja date de sa recep-
tion.
4. The provisions of Chapter I or 11, as 4. Les dispositions du Chapitre I ou du (4) Die Bestimmungen des Kapitels 1
the case may be, shall be applicable only Chapitre II ne sont applicables qu'entre oder des Kapitels II gelten nur zwischen
between Contracting Parties which are les Parties Contractantes qui sont liees Vertragsparteien, für die das betreffende
bound by the Chapter in question. respectivement par les dispositions du Kapitel verbindlich ist.
meme Chapitre.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. This Protocol shall be open to signa- 1. Le present Protocole est ouvert ä la (1) Dieses Protokoll liegt für die Mit-
ture by the member States of the Council signature des Etats membres du Conseil gliedstaaten des Europarats, die das
of Europa, signatory to the Convention, de l'Europe, signataires de la Convention, Übereinkommen unterzeichnet haben,
who may become Parties to it either by: qui peuvent devenir Parties au Protocole zur Unterzeichnung auf; sie können Ver-
par: tragsparteien werden,
a. signature without reservation in a. la signature sans reserve de ratifica- a) indem sie ~s ohne Vorbehalt der Rati-
respect of ratification, acceptance or tion, d'acceptation ou d'approbation; fikation, Annahme oder Genehmigung
approval; unterzeichnen,
b. signature with reservation in respect b. la signature sous reserve de ratifica- b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifi-
of ratification, acceptance or approval, tion, d'acceptation ou d'approbation, kation, Annahme oder Genehmigung
followed by ratification, acceptance or suivie de ratification, d'acceptation ou unterzeichnen und später ratifizieren,
approval. d'approbation. annehmen oder genehmigen.
2. Instruments of ratification, accept- 2. Les instruments de ratification, (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder
ance or approval shall be deposited with d'acceptation ou d'approbation seront Genehmigungsurkunden werden beim
the Secretary General of the Council of deposes pres le Secretaire General du Generalsekretär des Europarats hinter-
Europe. Conseil de l'Europe. legt.
3. A member Stete of the Council of 3. Aucun Etat membre du Conseil de (3) Ein Mitgliedstaat des Europarats
Europa may not slgn this Protocol without l'Europe ne pourra signer le present Pro- kann dieses Protokoll nicht ohne Vorbe-
reservation in respect of ratification, tocole sans reserve de ratification, halt der Ratifikation, Annahme oder
acceptance or approval, nor ratify, accept d'acceptation ou d'approbation, ou le rati- Genehmigung unterzeichnen und es nicht
or approve lt, unless it has, simulta- fier, accepter ou approuver, sans avoir ratifizieren, annehmen oder genehmigen,
neously or previously, ratified or accepted simultanement ou anterieurement ratifie wenn er nicht gleichzeitig oder früher das
the Convention. ou accepte la Convention. Übereinkommen ratifiziert oder angenom-
men hat.
Article 7 Article 7 Artikel 7
1. This Protocol shall enter into force 1. Le present Protocole entrera en ( 1) Dieses Protokoll tritt drei Monate
three months after the date on which vigueur trois mois apres la date a laquelle nach dem Tag in Kraft, an dem drei Mit-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 63
three member States of the Council of trois Etats membres du Conseil de gliedstaaten des Europarats nach Arti-
Europe shall have become Parties to the l'Europe seront devenus Parties au Proto- kel 6 Vertragsparteien des Protokolls ge-
Protocol in accordance with the provi- cole conformement aux dispositions de worden sind.
sions of Article 6. l'article 6.
2. In the case of any member State 2. Pour tout Etat membre qui le signera (2) Für jeden Mitgliedstaat, der das
which shall subsequently sign the Proto- ulterieurement sans reserve de ratifica- Protokoll später ohne Vorbehalt der
col without reservation in respect of rati- tion, d'acceptation ou d'approbation ou le Ratifikation, Annahme oder Genehmi-
fication, acceptance or approval or which ratifiera, l'acceptera ou l'approuvera, le gung unterzeichnet oder der es ratifiziert,
shall ratify, accept or approve it, the Pro- Protocole entrera en vigueur trois mois annimmt oder genehmigt, tritt es drei
tocol shall enter into force three months apres la date de la signature ou du depöt Monate nach der Unterzeichnung oder
after the date of such signature or after de l'instrument de ratification, d'accepta- der Hinterlegung der Ratifikations-,
the date of deposit of the instrument of tion ou d'approbation. Annahme- oder Genehmigungsurkunde
ratification, acceptance or approval. in Kraft.
Article 8 Article 8 Artikel 8
1. After the entry into force of this Pro- 1. Apres l'entree en vigueur du present (1) Nach Inkrafttreten dieses Protokolls
tocol, any State which has acceded, or Protocole, tout Etat qui a adhere ä la kann jeder Staat, der dem Übereinkom-
has been invited to accede, to the Con- Convention ou qui aura ete invite ä y men beigetreten ist oder zum Beitritt ein-
vention, may be invited by the Committee adherer, pourra etre invite par le Comite geladen worden ist, vom Ministerkomitee
of Ministers to accede also to this Proto- des Ministres ä adherer egalement au eingeladen werden, auch diesem Proto-
col. present Protocole. koll beizutreten.
2. Such accession shall be effected by 2. L'adhesion s'effectuera par le depöt, (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterle-
depositing with the Secretary General of pres le Secretaire General du Conseil de gung einer Beitrittsurkunde beim Gene-
the Council of Europe an instrument of l'Europe, d'un instrument d'adhesion qui ralsekretär des Europarats; die Urkunde
accession which shall take effect three prendra effet trois mois apres la date de wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung
months after the date of its deposit. son depöt. wirksam.
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. Any State may, at the time of signa- 1. Tout Etat peut, au moment de la (1) Jede Vertragspartei kann bei der
ture or when depositing its instrument of signature ou au moment du depöt de son Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung
ratification, acceptance, approval or instrument de ratification, d'acceptation, ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
accession, specify the territory or terri- d'approbation ou d'adhesion, designer le gungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder
tories to which this Protocol shall apply. ou les territoires auxquels s'appliquera le mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf
present Protocole. die dieses Protokoll Anwendung findet.
2. Any State may, when depositing its 2. Tout Etat peut, au moment du depöt (2) Jede Vertragspartei kann bei der
instrument of ratification, acceptance, de son instrument de ratification, Hinterlegung ihrer Ratifikations-, An-
approval or accession or at any later date, d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- nahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
by declaration addressed to the Secre- sion ou ä tout autre moment par la suite, urkunde oder jederzeit danach durch eine
tary General of the Council of Europa, etendre l'application du present Proto- an den Generalsekretär des Europarats
extend this Protocol to any other territory cole, par declaration adressee au Secre- gerichtete Erklärung dieses Protokoll auf
or territories specified in the declaration taire General du Conseil de l'Europe, a jedes weitere in der Erklärung bezeich-
and for whose international relations it is tout autre territoire designe dans la nete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen
responsible or on whose behalf it is declaration et dont il assure les relations internationale Beziehungen sie wahr-
authorised to give undertakings. internationales ou pour lequel II est habi- nimmt oder für das sie Vereinbarungen
lite ä stipuler. treffen kann.
3. Any declaration made in pursuance 3. Toute declaration faite en vertu du (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene
of the preceding paragraph may, in paragraphe precedent pourra ~tre retiree, Erklärung kann in bezug auf jedes darin
respect of any territory mentioned in such en ce qui concerne tout territoire designe genannte Hoheitsgebiet durch eine an
declaration, be withdrawn by means of a dans cette declaration, par notification den Generalsekretär des Europarats
notification addressed to the Secretary adressee au Secretaire General du gerichtete Notifikation zurückgenommen
General of the Council of Europe. Such Conseil de l'Europe. Le retrait prendra werden. Die Zurücknahme wird sechs
withdrawal shall take effect six months effet six mois apres la date de reception Monate nach dem Eingang der Notifika-
after the date of receipt by the Secretary de la notification par le Secretaire Gene- tion beim Generalsekretär des Europa-
General of the Council of Europa of the ral du Conseil de l'Europe. rats wirksam.
notification.
Article 10 Article 10 Artikel 10
1. Any Contracting Party may, in so far 1. Toute Partie Contractante pourra, en (1) Jede Vertragspartei kann dieses
as it is concerned, denounce this Protocol ce qui la concerne, denoncer le present Protokoll durch eine an den General-
by means of a notification addressed to Protocole en adressant une notification sekretär des Europarats gerichtete Noti-
the Secretary General of the Council of au Secretaire General du Conseil de fikation für sich kündigen.
Europa. l'Europe.
2. Such denunciation shall take effect 2. La denonciation prendra effet six (2) Die Kündigung wird sechs Monate
six months after the date of receipt by the mois apres la date de la reception de la nach dem Eingang der Notifikation beim
Secretary General of the Council of notification par le Secretaire General du Generalsekretär des Europarats wirksam.
Europe of such notification. Conseil de l'Europe.
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
3. Denunciation of the Convention shall 3. La denonciation de la Convention (3) Die Kündigung des Übereinkom-
automatically entail denunciation of this entraine automatiquement la denoncia- mens hat automatisch die Kündigung
Protocol. tion du present Protocole. dieses Protokolls zur Folge.
Article 11 Article 11 Artikel 11
The Secretary General of the Council of Le Secretaire General du Conseil de Der Generalsekretär des Europarats
Europe shall notify the member States of l'Europe notifiera aux Etats membres du notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates
the Council and any State which has a
Conseil et tout Etat ayant adhere ä la und jedem Staat, der dem Übereinkom-
acceded to the Convention of: Convention: men beigetreten ist,
a. any signature without reservation in a. toute signature sans reserve de ratifi- a) jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt
respect of ratification, acceptance or cation, d'acceptation ou d'approba- der Ratifikation, Annahme oder Ge-
approval; tion; nehmigung;
b. any signature with reservation in b. toute signature sous reserve de ratifi- b) jede Unterzeichnung vorbehaltlich der
respect of ratification, acceptance or cation, d'acceptation ou d'approba- Ratifikation, Annahme oder Genehmi-
approval; tion; gung;
c. any deposit of an instrument of ratifi- c. le depöt de tout instrument de ratifica- c) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,
cation, acceptance, approval or tion, d'acceptation, d'approbation ou Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
accession; d'adhesion; trittsurkunde;
d. any date of entry into force of this Pro- d. toute date d'entree en vigueur du pre- d) jeden Zeitpunkt des lnkrafttretens
tocol in accordance with Article 7 sent Protocole conformement ä son dieses Protokolls nach seinem Arti-
thereof; article 7; kel 7;
e. any notification received in pursuance e. toute notification recue en application e) jede nach Artikel 4 eingegangene
of the provisions of Article 4; des dispositions de l'article 4; Notifikation;
f. any declaration or notification f. toute declaration ou notification recue f) jede nach Artikel 5 eingegangene
received in pursuance of the provi- en application des dispositions de Erklärung oder Notifikation;
sions of Article 5; l'article 5;
g. any declaration received in pursuance g. toute declaration recue en application g) jede nach Artikel 9 eingegangene
of the provisions of Article 9 and any des dispositions de l'article 9 et tout Erklärung und jede Zurücknahme
withdrawal of any such declaration; retrait d'une teile declaration; einer solchen Erklärung;
h. any notification received in pursuance h. toute notification recue en application h) jede nach Artikel 10 eingegangene
of the provisions of Article 10 and the des dispositions de l'article 10 et la Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem
date on which denunciation takes date ä laquelle la denonciation pren- die Kündigung wirksam wird.
effect. dra effet.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi, les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die hierzu
being duly authorised thereto, have autorises ä cet effet, ont signe le present gehörig befugten Unterzeichneten dieses
signed this Protocot Protocole. Protokoll unterschrieben.
Done at Strasbourg, this 15th day of a
Fait Strasbourg, le 15 mars 1978, en Geschehen zu Straßburg am 15. März
March 1978, in English and in French, francais et en anglais, les deux textes fai- 1978 in englischer und französischer
both texts being equally authoritative, in a sant egalement foi, en un seul exemplaire Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-
single copy which shall remain deposited qui sera depose dans les archives du maßen verbindlich ist, in einer Urschrift,
in the archives of the Council of Europe. Conseil de l'Europe. Le Secretaire Gene- die im Archiv des Europarats hinterlegt
The Secretary General of the Council of ral du Conseil de l'Europe en communi- wird. Der Generalsekretär des Europarats
Europa shall transmit certified copies to quera copie certifiee conforme ä chacun übermittelt allen Unterzeichnerstaaten
each of the signatory and acceding des Etats signataires et adherents. und allen beitretenden Staaten beglau-
States. bigte Abschriften.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 65
Gesetz
zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985
der kommunalen Selbstverwaltung
Vom 22. Januar 1987
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Der in Straßburg am 15. Oktober 1985 von der Bundes-
republik Deutschland unterzeichneten Europäischen
Charta der kommunalen Selbstverwaltung wird zuge-
stimmt. Die Charta wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land
Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Charta nach ihrem Artikel 15 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bun-
desgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 22. Januar 1987
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Dr. Zimmermann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Europäische Charta
der kommunalen Selbstverwaltung
European Charter
of Local Self-Government
Charte europeenne
de l'autonomie locale
(Übersetzung)
Preamble Preambule Präambel
The member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats, die
Europe, signatory hereto, l'Europe, signataires de la präsente diese Charta unterzeichnen -
Charte,
Considering that the aim of the Council Considerant que le but du Conseil de in der Erwägung, daß es das Ziel des
of Europe is to achieve a greater unity l'Europe est de realiser une union plus Europarats ist, eine engere Verbindung
between its members for the purpose of etroite entre ses membres afin de sauve- zwischen seinen Mitgliedern herzustel-
safeguarding and realising the ideals and garder et de promouvoir les ideaux et les len, um die Ideale und Grundsätze, die ihr
principles which are their common heri- principes qui sont leur patrimoine com- gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und
tage; mun; zu verwirklichen;
Considering that one of the methods by Considerant qu'un des moyens par les- in der Erwägung, daß ein Mittel zur
which this aim is tobe achieved is through quels ce but sera realise est la conclusion Erreichung dieses Zieles der Abschluß
agreements in the administrative field; d'accords dans le domaine administratif; von Abkommen auf dem Gebiet der Ver-
waltung ist;
Considering that the local authorities Considerant que les collectivites loca- in der Erwägung, daß die kommunalen
are one of the main foundations of any les sont l'un des principaux fondements Gebietskörperschaften eine der wesentli-
democratic regime; de tout regime democratique; chen Grundlagen jeder demokratischen
Staatsform sind;
Considering that the right of citizens to Considerant que le droit des citoyens in der Erwägung, daß das Recht der
participate in the conduct of public affairs de participer a la gestion des affaires Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen
is one of the democratic principles that publiques fait partie des principes demo- Angelegenheiten einer der demokrati-
are shared by all member States of the cratiques communs ä tous les Etats mem- schen Grundsätze ist, die allen Mitglied-
Council of Europe; bres du Conseil de l'Europe; staaten des Europarats gemeinsam sind;
Convinced that it is at local level that Convaincus que c'est au niveau local überzeugt, daß dieses Recht auf kom-
this right can be most directly exercised; que ce droit peut ätre exerce le plus direc- munaler Ebene am unmittelbarsten aus-
tement; geübt werden kann;
Convinced that the existence of local Convaincus que l'existence de collecti- überzeugt, daß das Bestehen kommu-
authorities with real responsibilities can vites locales investies de responsabilites naler Gebietskörperschaften mit echten
provide an administration which is both effectives permet une administration ä la Zuständigkeiten eine zugleich wirkungs-
effective and close to the citizen; fois efficace et proche du citoyen; volle und bürgernahe Verwaltung ermög-
licht;
Aware that the safeguarding and rein- Conscients du fait que la defense et le in dem Bewußtsein, daß der Schutz und
forcement of local self-government in the renforcement de l'autonomie locale dans die Stärkung der kommunalen Selbstver-
different European countries is an import- les differents pays d'Europe representent waltung in den verschiedenen europäi-
ant contribution to the construction of a une contribution importante ä la cons- schen Staaten einen wichtigen Beitrag
Europe based on the principles of democ- truction d'une Europa fondee sur les prin- zum Aufbau eines Europa darstellen, das
racy and the decentralisation of power; cipes de la democratie et de la decentra- sich auf die Grundsätze der Demokratie
lisation du pouvoir; und der Dezentralisierung der Macht
gründet;
Asserting that this entails the existence Affirmant que cela suppose l'existence in Bekräftigung ihrer Auffassung, daß
of local authorities endowed with demo- de collectivites locales dotees d'organes es hierzu des Bestehens kommunaler
cratically constituted decision-making de decision democratiquement consti- Gebietskörperschaften bedarf, die über
bodies and possessing a wide degree of tues et beneficiant d'une large autonomie demokratisch bestellte Entscheidungsor-
autonomy with regard to their responsi- quant aux competences, aux modalites gane verfügen und weitgehende Selb-
bilities, the ways and means by which d'exercice de ces dernieres et aux ständigkeit hinsichtlich ihrer Zuständig-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 67
those responsibilities are exercised and moyens necessaires ä l'accomplisse- keiten, der Art und Weise, in der sie diese
the resources required for their fulfilment, ment de leur mission, Zuständigkeiten ausüben, und der zur Er-
füllung ihrer Aufgabe erforderlichen Mittel
besitzen -
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article 1 Artikel 1
The Parties undertake to consider les Parties s'engagent äse considerer Die Vertragsparteien gehen die Ver-
themselves bound by the following arti- comme liees par les articles suivants de pflichtung ein, sich durch die folgenden
cles in the manner and to the extent pre- la maniere et dans la mesure prescrites Artikel in der Weise und in dem Umfang,
scribed in Article 12 of this Charter. par l'article 12 de cette Charte. die in Artikel 12 vorgeschrieben sind, als
gebunden zu betrachten.
Part 1 Partie 1 Teil 1
Article 2 Article 2 Artikel 2
Constitutional Fondement constitutionnel et legal de Verfassungsmäßige und
and legal foundation for l'autonomle locale rechtliche Grundlage
local self-government der kommunalen Selbstverwaltung
The principle of local self-government Le principe de l'autonomie locale doit Der Grundsatz der kommunalen Selbst-
shall be recognised in domestic legisla- ätre reconnu dans la legislation interne verwaltung wird in den innerstaatlichen
tion, and where practicable in the consti- et, autant que possible, dans la Constitu- Rechtsvorschriften und nach Möglichkeit
tution. tion. in der Verfassung anerkannt.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Concept Concept de l'autonomie locale Begriff der kommunalen
of local self-govemment Selbstverwaltung
1. Local self-government denotes the 1. Par autonomie locale, on entend le (1) Kommunale Selbstverwaltung be-
right and the ability of local authorities, droit et la capacite effective paur les col- deutet das Recht und die tatsächliche
within the limits of the law, to regulate and lectivites locales de regler et de garer, Fähigkeit der kommunalen Gebietskör-
manage a substantial share of public dans le cadre de la loi, sous leur propre perschaften, im Rahmen der Gesetze
affairs under their own respansibility and responsabilite et au profit de leurs popu- einen wesentlichen Teil der öffentlichen
in the interests of the local population. lations, une part importante des affaires Angelegenheiten in eigener Verantwor-
publiques. tung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln
und zu gestalten.
2. This right shall be exercised by coun- 2. Ce droit est exerce par des conseils (2) Dieses Recht wird von Räten oder
cils or assemblies composed of members ou assemblees composes de membres Versammlungen ausgeübt, deren Mitglie-
freely elected by secret ballot on the elus au suffrage libre, secret, egalitaire, der aus freien, geheimen, gleichen, unmit-
basis of direct, equal, universal suffrage, direct et universal et pouvant disposer telbaren und allgemeinen Wahlen hervor-
and which may possess executive organs d'organes executifs responsables devant gegangen sind und die über Exekutivor-
responsible to them. This provision shall eux. Cette dispasition ne porte pas preju- gane verfügen können, die ihnen gegen-
in no way affect recourse to assemblies of dice au recours aux assemblees de über verantwortlich sind. Der Rückgriff auf
citizens, referendums or any other form of a
citoyens, au referendum ou toute autre Bürgerversammlungen, Volksabstimmun-
direct citizen participation where it is per- forme de participation directe des gen oder jede sonstige Form unmittelba-
mitted by statute. citoyens lä ou elle est permise par la loi. rer Beteiligung der Bürger, sofern dies
gesetzlich zulässig ist, wird dadurch nicht
berührt.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Scope of local self-government Port'9e de l'autonomie locale Umfang der kommunalen
Selbstverwaltung
1. The basic powers and responsibi- 1. Les competences de base des col- (1) Die grundlegenden Zuständigkeiten
lities of local authorities shall be pre- lectivites locales sont fixees par la Cons- der kommunalen Gebietskörperschaften
scribed by the constitution or by statute. titution ou par la loi. Toutefois, cette dis- werden durch die Verfassung oder durch
However, this provision shall not prevent position n'emp6che pas l'attribution aux Gesetz festgelegt. Diese Bestimmung
the attribution to local authorities of collectivites locales de competences a schließt jedoch nicht aus, daß den kom-
powers and responsibilities for specific des fins specifiques, conformement la a munalen Gebietskörperschaften im Ein-
purposes in accordance with the law. loi. klang mit dem Gesetz Zuständigkeiten zu
bestimmten Zwecken übertragen werden.
2. Local authorities shall, within the 2. Les collectivites locales ont, dans le (2) Die kommunalen Gebietskörper-
limits of the law, have full discretion to cadre de la loi, toute latitude pour exercer schaften haben im Rahmen der Gesetze
exercise their initiative with regard to any leur initiative pour toute question qui n 'est das Recht, sich mit allen Angelegenhei-
matter which is not excluded from their pas exclue de leur competence ou attri- ten zu befassen, die nicht von ihrer
competence nor assigned to any other buee ä une autre autorite. Zuständigkeit ausgeschlossen oder einer
authority. anderen Stelle übertragen sind.
3. Public responsibilities shall generally 3. L'exercice des responsabilites publi- (3) Die Wahrnehmung öffentlicher Auf-
be exercised, in preference, by those ques doit, de facon generale, incomber, gaben obliegt im allgemeinen vorzugs-
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
authorities which are closest to the citi- de preference, aux autorites las plus pro- weise den Behörden, die den Bürgern am
zer1. Allocation of responsibility to another ches des citoyens. L'attribution d'une nächsten sind. Bei der Aufgabenzuwei-
authority should weigh up the extent and responsabilite a une autre autorite doit sung an andere Stellen sollte Umfang und
nature of the task and requirements of tenir compte de l'ampleur et de la nature Art der Aufgabe sowie den Erfordernissen
efficiency and economy. de la täche et des exigences d'efficacite der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit
et d'economie. Rechnung getragen werden.
4. Powers given to local authorities 4. Las competences confiees aux col- (4) Die den kommunalen Gebietskör-
shall normally be full and exclusive. They lectivites locales doivent etre normale- perschaften übertragenen Zuständigkei-
may not be undermined or limited by an- ment pleines et entieres. Blas ne peuvent ten sind in der Regel umfassend und aus-
other, central or regional, authority except etre mises en cause ou limitees par une schließlich. Sie sollen von einer anderen
as provided for by the law. autre autorite, centrale ou regionale, qua zentralen oder regionalen Stelle nicht
dans le cadre de la loi. ausgehöhlt oder eingeschränkt werden,
es sei denn, daß dies gesetzlich vorgese-
hen ist.
5. Where powers are delegated to them 5. En cas de delegation des pouvoirs (5) Werden den kommunalen Gebiets-
by a central or regional authority, local par une autorite centrale ou regionale, las körperschaften von einer zentralen oder
authorities shall, insofar as possible, be collectivites locales doivent jouir, autant regionalen Stelle Befugnisse übertragen,
allowed discretion in adapting their exer- qu'il est possible, de la liberte d'adapter so muß es ihnen soweit wie möglich frei-
cise to local conditions. leur exercice aux conditions locales. gestellt werden, deren Ausübung an die
örtlichen Gegebenheiten anzupassen.
6. Local authorities shall be consulted, 6. Las collectivites locales doivent etre (6) Die kommunalen Gebietskörper-
insofar as possible, in due time and in an consultees, autant qu'il est possible, en schaften werden soweit wie möglich bei
appropriate way in the planning and deci- temps utile et de facon appropriee, au Planungs- und Entscheidungsprozessen
sion-making processes for all matters cours des processus de planification et für alle Angelegenheiten, die sie unmittel-
which concern them directly. de decision pour toutes las questions qui bar betreffen, rechtzeitig und in geeigne-
les concement directement. ter Weise angehört.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Protection Protection des limltes territoriales Schutz der Grenzen der kommunalen
of local authority boundaries des collectlvit'8 locales Gebietskörperschaften
Changes in local authority boundaries Pour toute modification des limites ter- Bei Änderungen der Grenzen kommu-
shall not be made without prior consulta- ritoriales locales, las collectivites locales naler Gebietskörperschaften sind die
. tion of the local communities concerned, concernees doivent etre consultees betroffenen Gebietskörperschaften vor-
possibly by means of a referendum where prealablement, eventuellement par voie her anzuhören, gegebenenfalls im Weg
this is permitted by statute. de referendum lä ou la loi le permet. einer Volksabstimmung, sofern es ge-
setzlich zulässig ist.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Appropriate administrative structures Ad6quation des structures et des Angemeaaene Verwaltungaatrukturen
and reaourcea for the tasks of local moyens administratifs aux miaaions und Auaatattung für die Aufgaben der
authorltles des collectlvit'8 locales kommunalen Gebietskörperschaften
1. Wlthout prejudice to more general 1. Sans prejudice de dispositions plus (1) Unbeschadet allgemeinerer gesetz-
statutory provisions, local authorities generales creees par la loi, las collectivi- licher Bestimmungen müssen die kom-
shall be able to determine their own inter- tes locales doivent pouvoir definir elles- munalen Gebietskörperschaften in der
nal administrative structures in order to memes las structures administratives Lage sein, Ihre internen Verwaltungs-
adapt them to local needs and ensure internes dont alles entendent se doter, en strukturen selbst zu bestimmen, um sie
effective management. vue de les adapter ä leurs besoins speci- den örtlichen Bedürfnissen anpassen und
fiques et afin de permettre une gestion eine wirksame Geschäftsabwicklung ge-
efficace. währleisten zu können.
2. The conditions of service of local 2. Le statut du personnel des collectivi- (2) Die Beschäftigungsbedingungen für
government employees shall be such as tes locales doit permettre un recrutement die Bediensteten der kommunalen
to permit the recruitment of high-quality de qualite, fonde sur las principes du Gebietskörperschaften müssen die
staff on the basis of merit and compe- merite et de la competence; ä cette fin, il Gewinnung von qualifiziertem Personal
tence; to this end adequate training doit reunir des conditions adequates de auf der Grundlage von Leistung und Befä-
opportunities, remuneration and career formation, de remuneration et de pers- higung ermöglichen; zu diesem Zweck
prospects shall be provided. pectives de carriere. sind angemessene Ausbildungsmöglich-
keiten, Bezahlungs- und Laufbahnbedin-
gungen vorzusehen.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Conditions under. which reaponsibllities Conditions de l'exercice des Bedingungen für die Wahrnehmung der
at local level are exercisec:I responaabillt'8 au niveau local Aufgaben auf kommunaler Ebene
1. The conditions of office of local 1. Le statut des elus locaux doit assurer (1) Die Rechtsstellung der gewählten
elected representatives shall provide for ~e libre exercice de leur mandat. Kommunalvertreter muß die freie Aus-
free exercise of their functions. übung ihres Amts gewährleisten.
2. They shall allow for appropriate 2. II doit permettre la compensation (2) Sie muß eine angemessene Ent-
financial compensation for expenses financiere adäquate des frais entraines schädigung für Kosten, die durch die
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 69
incurred in the exercise of the office in par l'exercice du mandat ainsi que, le cas Amtsausübung entstehen, und gegebe-
question as weit as, where appropriate, echeant, la compensation financiere des nenfalls eine Entschädigung für Ver-
compensation for loss of eamings or re- gains perdus ou une remuneration du tra: dienstausfälle oder ein Entgelt für gelei-
muneration for work done and corre- vail accompli et une couverture sociale stete Arbeit mit entsprechender sozialer
sponding social welfare protection. correspondante. Sicherung ermöglichen.
3. Any functions and activities which 3. Les fonctions et activites incompati- (3) Ämter und Tätigkeiten, die mit dem
are deemed incompatible with the holding bles avec le mandat d'elu local ne peu- Amt eines gewählten Kommunalvertre-
of local elective office shall be determined vent ätre fixees que par la loi ou par des ters unvereinbar sind, können nur durch
by statute or fundamental legal principles. principes juridiques fondamentaux. Gesetz oder grundlegende Rechtsprinzi-
pien bestimmt werden.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Administrative supervision of local ContrOle adminiatratif des actes des Verwaltungsaufsicht über die Tätigkeit
authorities' activities collectlvit'8 locales der kommunalen Gebietskörperschaften
1. Any administrative supervision of 1. Tout contröle administratif sur les (1) Jede Verwaltungsaufsicht über die
local authorities may only by exercised collectivites locales ne peut ätre exerce kommunalen Gebietskörperschaften darf
according to such procedures and in such que selon les formes et dans les cas pre- nur in der Weise und in den Fällen ausge-
cases as are provided for by the constitu- vus par la Constitution ou par la loi. übt werden, die durch die Verfassung
tion or by statute. oder das Gesetz vorgesehen sind.
2. Any administrative supervision of the 2. Tout contröle administratif des actes (2) Jede Verwaltungsaufsicht über die
activities of the local authorities shall nor- des collectivites locales ne doit normale- Tätigkeit der kommunalen Gebietskör-
mally aim only at ensuring compliance ment viser qu'ä assurer le respect de la perschaften darf in der Regel nur bezwek-
with the law and with constitutional prin- legalite et des principes constitutionnels. ken, die Einhaltung der Gesetze und Ver-
ciples. Administrative supervision may le contröle administratif peut, toutefois, fassungsgrundsätze sicherzustellen. Die
however be exercised with regard to comprendre un contröle de l'opportunite Verwaltungsaufsicht kann jedoch bei Auf-
expediency by higher-level authorities in exerce par des autorites de niveau supe- gaben, deren Durchführung den kommu-
respect of tasks the execution of which is rieur en ce qui concerne les täches dont nalen Gebietskörperschaften übertragen
delegated to local authorities. l'execution est deleguee aux collectivites wurde, eine Kontrolle der Zweckmäßig-
locales. keit durch die übergeordneten Behörden
umfassen.
3. Administrative supervision of local 3. le contröle administratif des collecti- (3) Die Verwaltungsaufsicht über die
authorities shall be exercised in such a vites locales doit ätre exerce dans le re- kommunalen Gebietskörperschaften muß
way as to ensure that the intervention of spect d'une proportionnalite entre so ausgeübt werden, daß die Verhältnis-
the controlling authority is kept in propor- l'ampleur de l'intervention de l'autorite de mäßigkeit zwischen dem Gewicht der
tion to the importance of the interests contröle et l'importance des interäts Aufsichtsmaßnahme und der Bedeutung
which it is intended to protect. qu'elle entend preserver. der von ihr zu schützenden Interessen
gewahrt bleibt.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Financial resources Les re880urces financieres des Finanzmittel der kommunalen Gebiets-
of local authortties collectivit'8 locales körperschaften
1 . Local authorities shall be entitled, 1. Les collectivites locales ont droit, (1) Die kommunalen Gebietskörper-
within national economic policy, to ad- dans le cadre de la politique economique schaften haben im Rahmen der nationa-
equate financial resources of their own, of nationale, ä des ressources propres suf- len Wirtschaftspolitik Anspruch auf ange-
which they may dispose freely within the fisantes dont alles peuvent disposer messene Eigenmittel, über die sie in Aus-
framework of their powers. librement dans l'exercice de leurs compe- übung ihrer Zuständigkeiten frei verfügen
tences. können.
2. local authorities' financial resources 2. Les ressources financieres des col- (2) Die Finanzmittel der kommunalen
shall be commensurate with the respon- lectivites locales doivent etre proportion- Gebietskörperschaften müssen in ange-
sibilities provided for by the constitution nees aux competences prevues par la messenem Verhältnis zu den durch die
and the law. Constitution ou la loi. Verfassung oder das Gesetz vorgesehe-
nen Zuständigkeiten stehen.
3. Part at least of the financial 3. Une partie au moins des ressources (3) Die Finanzmittel der kommunalen
resources of local authorities shall derive financieres des collectivites locales doit Gebietskörperschaften müssen zumin-
from local taxes and charges of which, provenir de redevances et d'impöts dest teilweise aus kommunalen Steuern
within the limits of statute, they have the locaux dont elles ont le pouvoir de fixer le und Gebühren stammen, bei denen sie
power to determine the rate. taux, dans les limites de la loi. das Recht haben, den Hebesatz im
gesetzlichen Rahmen festzusetzen.
4. The financial systems on which 4. Les systemes financiers sur lesquels (4) Die Finanzierungssysteme, auf
resources available to local authorities reposent les ressources dont disposent denen die Mittel beruhen, die den kommu-
are based shall be of a sufficiently diver- les collectivites locales doivent ätre de nalen Gebietskörperschaften zur Verfü-
sified and buoyant nature to enable them nature suffisamment diversifiee et evolu- gung stehen, müssen ausreichend vielfäl-
to keep pace as far as practically possible tive pour leur permettre de suivre, autant tig und dynamisch gestaltet sein, damit
with the real evolution of the cost of car- que possible dans la pratique, l'evolution diese soweit wie praktisch möglich in die
rying out their tasks. reelle des couts de l'exercice de leurs Lage versetzt werden, mit der tatsächli-
competences. chen Entwicklung der Kosten für die Aus-
übung ihrer Zuständigkeiten Schritt zu
halten.
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
5. The protection of financially weaker 5. La protection des collectivites loca- (5) Der Schutz der finanziell schwäche-
local authorities calls for the institution of les financierement plus faibles appelle la ren kommunalen Gebietskörperschaften
financial equalisation procedures or mise en place de procedures de perequa- erfordert die Einführung von Finanzaus-
equivalent measures which are designed tion financiere ou des mesures equivalen- gleichsverfahren oder gleichwertigen
to correct the effects of the unequal dis- tes destinees a corriger les effets de la Maßnahmen, die zum Ausgleich der Aus-
tribution of potential sources of finance repartition inegale des sources potentiel- wirkungen ungleicher Verteilung der
and of the financial burden they must sup- les de financement ainsi que des charges möglichen Finanzierungsqueflen und der
port. Such procedures or measures shall qui leur incombent. Oe telles procedures Kostenlasten bestimmt sind. Derartige
not diminish the discretion local authori- ou mesures ne doivent pas reduire la Verfahren oder Maßnahmen dürfen die
ties may exercise within their own sphere liberte d'option des collectivites locales Entscheidungsfreiheit der kommunalen
of responsibility. dans leur propre domaine de responsabi- Gebietskörperschaften in ihrem eigenen
lite. Verantwortungsbereich nicht schmälern.
6. Local authorities shall be consulted, 6. Les collectivites locales doivent ätre (6) Die kommunalen Gebietskörper-
in an appropriate manner, on the way in consultees, d'une maniere appropriee, schaften werden auf geeignetem Weg zu
which redistributed resources are to be sur les modalites de l'attribution a celles- der Frage angehört, in welcher Weise
allocated t9 them. ci des ressources redistribuees. ihnen umverteilte Mittel zugeteilt werden
sollen.
7. As far as possible, grants to local 7. Dans la mesure du possible, les sub- (7) Soweit möglich werden Zuweisun-
authorities shall not be earmarked for the ventions accordees aux collectivites gen an die kommunalen Gebietskörper-
financing of specific projects. The provi- locales ne doivent pas ätre destinees au schaften nicht zur Finanzierung bestimm-
sion of grants shall not remove the basic financement de projets specifiques. ter Vorhaben vorgesehen. Die Gewäh-
freedom of local authorities to exercise L'octroi de subventions ne doit pas porter rung von Zuweisungen darf die grund-
policy discretion within their own jurisdic- atteinte a la liberte fondamentale de la sätzliche Freiheit der kommunalen Ge-
tion. politique des collectivites locales dans bietskörperschaften, die Politik in ihrem
leur propre domaine de competence. eigenen Zuständigkeitsbereich zu be-
stimmen, nicht beeinträchtigen.
8. For the purpose of borrowing for 8. Afin de financer leurs depenses (8) Zur Finanzierung ihrer Investitions-
capital Investment, local authorities shall d'investissement, les collectivites locales ausgaben haben die kommunalen
have access to the national capital mar- doivent avoir acces, conformement ä la Gebietskörperschaften im Rahmen der
ket within the limits of the law. loi, au marche national des capitaux. Gesetze Zugang zum hationalen Kapital-
markt.
Artlcle 10 Article 10 Artikel 10
Local authorttles' Le drolt d'aaaociatlon Vereinigungarecht der kommunalen
right to asaoclate des collectlvlt68 locales Gebietskörperschaften
1. Local authorities shall be entitled, in 1. Les collectivites locales ont le droit, (1) Die kommunalen Gebietskörper-
exercising their powers, to co-operate dans l'exercice de leurs competences, de schaften sind bei der Ausübung ihrer
and, within the framework of the law, to cooperer et, dans le cadre de la loi, de Zuständigkeiten berechtigt, zusammen-
form consortia with other local authorities s'associer avec d'autres collectivites zuarbeiten und im Rahmen der Gesetze
in order to carry out tasks of common locales pour la realisation de täches Verbände zu bilden, um Aufgaben von ge-
interest. d'interät commun. meinsamem Interesse durchzuführen.
2. The entitlement of local authorities to 2. Le droit des collectivites locales (2) Das Recht der kommunalen
belong to an association for the protec- d'adherer ä une association pour la pro- Gebietskörperschaften, einer Vereini-
tion and promotion of their common inter- tection et la promotion de leurs interäts gung zum Schutz und zur Förderung ihrer
ests and to belong to an internationaJ communs et celui d'adherer a une asso- gemeinsamen Interessen anzugehören,
association of local authorities shall be ciation internationale de collectivites und ihr Recht, einer internationalen Verei-
recognised in each State. locales doivent ätre reconnus dans cha- nigung kommunaler Gebietskörperschaf-
que Etat. ten anzugehören, werden von jedem
Staat anerkannt.
3. Local authorities shall be entitled, 3. Les collectivites locales peuvent, (3) Die - kommunalen Gebietskörper-
under such conditions as may be pro- dans des conditions eventuellement pre- schaften sind berechtigt, im Rahmen der
vided for by the law, to co-operate with vues par la loi, cooperer avec les collec- vom Gesetz vorgebenen Bedingungen mit
their counterparts in other States. tivites d'autres Etats. den kommunalen Gebietskörperschaften
anderer Staaten zusammenzuarbeiten.
Artlcle 11 Article 11 Artikel 11
Legal protectlon of local Protection 16gale Rechtsschutz der kommunalen Selbst-
aelf-govemment de l'autonomle locale verwaltung
Local authoritles shall have the right of Les collectivites locales doivent dispo- Den kommunalen Gebietskörperschaf-
recourse to a judicial remedy in order to ser d'un droit de recours juridictionnel afin ten muß der Rechtsweg offenstehen, um
secure free exercise of their powers and d'assurer le libre exercice de leurs com- die freie Ausübung ihrer Zuständigkeiten
respect for such principles of local self- petences et le respect des principes und die Achtung derjenigen Grundsätze
government as are enshrined in the con- d'autonomie locale qui sont consacres der kommunalen Selbstverwaltung si-
stitution or domestic legislation. dans la Constitution ou la legislation cherzustellen, die in der Verfassung oder
interne. den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
niedergelegt sind.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 71
Part II Partie II Teil II
Miscellaneous provisions Dispositions diverses Verschiedenes
Article 12 Article 12 Artikel 12
Underta~ings Engagements Verpflichtungen
1. Each Party undertakes to consider a
1. Toute Partie s'engage se conside- (1) Jede Vertragspartei geht die Ver-
itself bound by at least twenty paragraph s rer comme liee par vingt au moins des pflichtung ein, sich durch mindestens
of Part I of the Charter, at least ten of paragraphes de la partie I de la Charte zwanzig Absätze des Teiles I der Charta
which shall be selected from among the dont au moins dix sont choisis parmi les als gebunden zu betrachten, von denen
following paragraphs: paragraphes suivants: mindestens zehn aus den folgenden
Absätzen zu wählen sind:
Article 2, article 2, Artikel 2,
Article 3, paragraphs 1 and 2, article 3, paragraphes 1 et 2, Artikel 3 Absätze 1 und 2,
Article 4, paragraphs 1, 2 and 4, article 4, paragraphes 1, 2 et 4, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 4,
Article 5, article 5, Artikel 5,
Article 7, paragraph 1, article 7, paragraphe 1, Artikel 7 Absatz 1,
Article 8, paragraph 2, article 8, paragraphe 2, Artikel 8 Absatz 2,
Article 9, paragraphs 1, 2 and 3, article 9, paragraphes 1, 2 et 3, Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3,
Article 10, paragraph 1, article 10, paragraphe 1, Artikel 10 Absatz 1 ,
Article 11. article 11. Artikel 11.
2. Each Contracting State, when 2. Chaque Etat contractant, au moment (2) Jeder Vertragsstaat notifiziert bei
depositing its instrument of ratification, du depOt de son instrument de ratifica- der Hinterlegung seiner Ratifikations-,
acceptance or approval, shall notify the tion, d'acceptation ou d'approbation, Annahme- oder Genehmigungsurkunde
Secretary General of the Council of notifie au Secretaire General du Conseil dem Generalsekretär des Europarats die
Europa of the paragraphs selected in de l'Europe les paragraphes choisis nach Absatz 1 ausgewählten Absätze.
accordance with the provisions of para- conformement a la disposition du para-
graph 1 of this Article. graphe 1 du present article.
3. Any Party may, at any later time, no- 3. Toute Partie peut, a tout moment (3) Jede Vertragspartei kann jederzeit
tify to the Secretary General that it con- ulterieur, notifier au Secretaire General danach dem Generalsekretär notifizieren,
siders itself bound by any paragraphs of qu'elle se considere comme liee partout daß sie sich durch Absätze dieser Charta
this Charter which it has not already autre paragraphe de la presente Charte, als gebunden betrachtet, die sie noch
accepted under the terms of paragraph 1 qu'elle n'avait pas encore accepte nicht nach Absatz 1 angenommen hatte.
of this Article. Such undertakings subse- conformement aux dispositions du para- Diese späteren Verpflichtungen gelten
quently given shall be deemed to be an graphe 1 du present article. Ces engage- als Bestandteil der Ratifikation, Annahme
integral part of the ratification, accept- ments ulterieurs seront reputes partie oder Genehmigung durch die notifizie-
ance or approval of the Party so notifying, integrante de la ratification, de l'accepta- rende Vertragspartei und haben dieselbe
and shall have the same effect as from the tion ou de l'approbation de la Partie fai- Wirkung vom ersten Tag des Monats an,
first day of the month following the expira- sant la notification et porteront les mämes der auf einen Zeitabschnitt von drei
tion of a period of three months after the effets des le premier jour du mois qui suit Monaten nach Bngang der Notifikation
date of the receipt of the notification by l'expiration d'une periode de trois mois beim Generalsekretär folgt.
the Secretary General. apres la date de reception de la notifica-
tion par le Secretaire General.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Authorfties Collectivit6s auxquelles s'applique la Gebietskörperschaften, auf welche die
to which the Charter applies Charte Charta Anwendung findet
The principles of local self-government Les principes d'autonomie locale Die in dieser Charta enthaltenen
contained in the present Charter apply to contenus dans la presente Charte Grundsätze der kommunalen Selbstver-
all the. categories of local authorities s'appliquent a toutes les categories de waltung gelten für alle Arten von kommu-
existing within the territory of the Party. oollectivites locales existant sur le terri- nalen Gebietskörperschaften, die im
However, each Party may, when deposit- toire de la Partie. Toutefois, chaque Partie Hoheitsgebiet der Vertragspartei beste-
ing its instrument of ratification, accept- peut, au moment du depOt de son instru- hen. Jedoch kann jede Vertragspartei bei
ance or approval, specify the categories ment de ratification, d'acceptation ou der Hinterlegung ihrer Ratifikations-,
of local or regional authorities to which it d'approbation, designer les categories de Annahme- oder Genehmigungsurkunde
intends to confine the scope of the Char- collectivites locales ou regionales aux- die Arten von kommunalen oder regiona-
ter or which it intendsxclude from its quelles elle entend limiter le champ len Gebietskörperschaften bezeichnen,
scope. lt may also include further catego- d'application ou qu'elle entend exclure du auf die sie den Anwendungsbereich der
ries of local or regional authorltles within champ d'application de la presente Charta beschränken oder die sie von
the scope of the Charter by subsequent Charte. Elle peut egalement inclure ihrem Anwendungsbereich ausschließen
notification to the Secretary General of d'autres categories de collectivites loca- will. Sie kann ferner durch spätere Notifi-
the Council of Europa. les ou regionales dans le champ d'appli- kation an den Generalsekretär des Euro-
cation de la Charte par voie de notifica- parats weitere Arten von kommunalen
tion ulterieure au Secretaire General du oder regionalen Gebietskörperschaften in
Conseil de l'Europe. den Anwendungsbereich der Charta ein-
beziehen.
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 11
Article 14 Article 14 Artikel 14
Provision of Information Communication d'informations Übermittlung von Informationen
Each Party shall forward to the Secre- Chaque Partie transmet au Secretaire Jede Vertragspartei übermittelt dem
tary General of the Council of Europa al General du Conseil de l'Europe toute Generalsekretär des Europarats alle ein-
relevant information conceming legisla- information appropriee relative aux dispo- schlägigen Informationen über Rechts-
tive provisions and other measures taken sitions legislatives et autres mesures vorschriften und sonstige Maßnahmen,
by it for the purposes of complying with qu'elle a prises dans le but de se confor- die sie erläßt oder trifft, um die Bestim-
the terms of this Charter. mer aux termes de la presente Charte. mungen dieser Charta einzuhalten.
Part III Partie III Teil III
Article 15 Article 15 Artikel 15
Signature, ratification and entry into Signature, ratiflcation, Unterzeichnung, Ratifikation,
force entrte en vigueur Inkrafttreten
1. This Charter shall be open for signa- 1. La presente Charte est ouverte a la (1) Diese Charta liegt für die Mitglied-
ture by the member States of the Council signature des Etats membres du Conseil staaten des Europarats zur Unterzeich-
of Europa. lt is subject to ratification, de l'Europe. Elle sera soumise a ratifica- nung auf. Sie bedarf der Ratifikation,
acceptance or approval. Instruments of tion, acceptation ou approbation. Les Ins- Annahme oder Genehmigung. Die Ratifi-
ratification, acceptance or approval shall truments de ratification, d'acceptation ou kations-, Annahme- oder Genehmigungs-
be deposited with the Secretary General d'approbation seront deposes pres le urkunden werden beim Generalsekretär
of the Council of Europa. Secretaire General du Conseil de des Europarats hinterlegt.
l'Europe.
2. This Charter shall enter into force on 2. La presente Charte entrera en (2) Diese Charta tritt am ersten Tag des
the first day of the month following the vigueur le premier jour du mois qui suit Monats in Kraft, der auf einen Zeitab-
expiration of a period of three months l'expiration d'une periode de trois mois schnitt von drei Monaten nach dem Tag
after the date on which four member apres la date a laquelle quatre Etats folgt, an dem vier Mitgliedstaaten des
States of the Council of Europa have membres du Conseil de l'Europe auront Europarats nach Absatz 1 ihre Zustim-
expressed their consent to be bound by exprime leur consentement a6tre lies par mung ausgedrückt haben, durch die
the Charter in accordance with the provi- la Charte, conformement aux dispositions Charta gebunden zu sein.
sions of the preceding paragraph. du paragraphe precedent.
3. In respect of any member State which 3. Pour tout Etat membre qui exprimera (3) Für jeden anderen Migliedstaat, der
subsequently expresses its consent to be ulterieurement son consentement a 6tre später seine Zustimmung ausdrückt,
bound by it, the Charter shall enter into lie par la Charte, celle-ci entrera en durch die Charta gebunden zu sein, tritt
force on the first day of the month follow- vigueur le premier jour du mois qui suit sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der
ing the expiration of a period of three l'expiration d'une periode de trois mois auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten
months after the date of the deposit of the apres la date du depöt de l'instrument de nach Hinterlegung der Ratifikations-,
instrument of ratification, acceptance or ratification, d'acceptation ou d'approba- Annahme- oder Genehmigungsurkunde
approval. tion. folgt.
Artlcle 18 Article 18 Artikel 18
Territorial clause Clause territoriale Gebietsklausel
1. Any State may, at the time of signa- 1. Tout Etat peut, au moment de la (1) Jeder Staat kann bei der Unter-
ture or when depositing its instrument of signature ou au moment du dep6t de son zeichnung oder bei der Hinterlegung sei-
ratification, acceptance, approval or instrument de ratification, d'acceptation, ner Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
accession, specify the territory or terri- d'approbation ou d'adhesion, designer le gungs- oder Beitrittsurkunde einzelne
tories to which this Charter shall apply. ou les territoires auxquels s'appliquera la oder mehrere Hoheitsgebiete bezeich-
presente Charte. nen, a1.1f die diese Charta Anwendung fin-
det.
2. Any State may at any later date, by a 2. Tout Etat peut, a tout autre moment (2) Jeder Staat kann jederzeit danach
declaration addressed to the Secretary par la suite, par une declaration adressee durch eine an den Generalsekretär des
General of the Council of Europe, extend au Secretaire General du Conseil de Europarats gerichtete Erklärung die
the application of thls Charter to any other l'Europe, etendre l'application de la pre- Anwendung dieser Charta auf jedes wei-
territory specified in the declaration. In sente Charte a tout autre territoire de- tere in der Erklärung bezeichnete
respect of such territory the Charter shall signe dans la declaration. La Charte Hoheitsgebiet erstrecken. Die Charta tritt
enter into force on the first day of the entrera en vigueur a l'egard de ce terri- für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag
month following the expiration of a period toire le premier jour du mois qui suit des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab-
of three months after the date of receipt of l'expiration d'une periode de trois mois schnitt von drei Monaten nach Eingang
such declaration by the Secretary Gen- apres la date de reception de la declara- der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
eral. tion par le Secretaire General.
3. Any declaration made under the two 3. Toute declaration faite en vertu des (3) Jede nach den Absätzen 1 und 2
preceding paragraphs may, in respect of deux paragraphes precedents pourra ätre abgegebene Erklärung kann in bezurJ auf
any territory specified in such declaration, retiree, en ce qui concerne tout territoire jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet
be withdrawn by a notification addressed designe dans cette declaration, par noti- durch eine an den Generalsekretär
to the Secretary General. The withdrawal fication adressee au Secretaire General. gerichtete Notifikation zurückgenommen
shall become effective on the first day of _Le retrait prendra effet le premier jour du werden. Die Rücknahme wird am ersten
the month following the expiration of a mois qui suit l'expiration d'une periode de Tag des Monats wirksam, der auf einen
period of six months after the date of six mois apres la date de reception de la Zeitabschnitt von sechs Monaten nach
receipt of such notification by the Secre- notification par le Secretaire General. Eingang der Notifikation beim General-
tary General. sekretär folgt.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 73
Article 17 Article 17 Artikel 17
Oenunciation Denonciation Kündigung
1. Any Party may denounce this Charter 1. Aucune Partie ne peut denoncer la (1) Jede Vertragspartei kann diese
at any time after the expiration of a period presente Charte avant l'expiration d'une Charta nach einem Zeitabschnitt von fünf
of five years from the date on which the periode de cinq ans apres la date ä Jahren seit dem Tag, an dem die Charta
Charter entered into force for it. Six laquelle la Charte est entree en vigueur für sie in Kraft getreten ist, jederzeit kün-
months' notice shall be given to the en ce qui la conceme. Un preavis de six digen. Die Kündigung wird dem General-
Secretary General of the Council of mois sera notifie au Secretaire General sekretär des Europarats unter Einhaltung
Europe. Such denunciation shall not du Conseil de l'Europe. Cette denoncia- einer Frist von sechs Monaten notifiziert.
affect the validity of the Charter in respect tion n'affecte pas la validite de la Charte Die Kündigung berührt nicht die Gültigkeit
of the other Parties provided that at all ä l'egard des autres Parties sous reserve der Charta für die anderen Vertragspar-
times there are not less than four such que le nombre de celles-ci ne soit jamais teien, vorausgesetzt, daß deren Zahl vier
Parties. inferieur ä quatre. nicht unterschreitet.
2. Any Party may, in accordance with 2. Toute Partie peut, conformement aux (2) Jede Vertragspartei kann nach
the provisions set out in the preceding dispositions enoncees dans le paragra- Maßgabe des Absatzes 1 jeden von ihr
paragraph, denounce any paragraph of phe precedent, denoncer tout paragraphe angenommenen Absatz des Teiles I der
Part I of the Charter accepted by it pro- de la partie I de la Charte qu'elle a Charta kündigen, vorausgesetzt, daß
vided that the Party remains bound by the accepte, sous reserve que le nombre et la Anzahl und Art der Absätze, durch die
number and type of paragraphs stipulated categorie des paragraphes auxquels diese Vertragspartei gebunden ist, mit
in Article 12, paragraph 1. Any Party cette Partie est tenue restent conformes Artikel 12 Absatz 1 in Übereinstimmung
which, upon denouncing a paragraph, no aux dispositions de l'article 12, paragra- bleiben. Jede Vertragspartei, die nach
longer meets the requirements of Arti- phe 1. Toute Partie qui, a la suite de la Kündigung eines Absatzes den Bestim-
cle 12, paragraph 1, shall be considered denonciation d'un paragraphe, ne se mungen des Artikels 12 Absatz 1 nicht
as also having denounced the Charter conforme plus aux dispositions de l'arti- mehr entspricht, wird so angesehen, als
itself. cle 12, paragraphe 1, sera consideree habe sie auch die Charta selbst gekün-
comme ayant denonce egalement la digt. ,
Charte elle-mäme.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Notlfications Notifications Notifikationen
The Secretary General of the Council of Le Secretaire General du Conseil de Der Generalsekretär des Europarats
Europa shall notify the member States of l 'Europe notifie aux Etats membres du notifiziert den Mitgliedstaaten des Euro-
the Council of Europe of: Conseil: parats
a. any signature; a. toute signature; a) jede Unterzeichnung;
b. the deposit of any instrument of ratifi- b. le depöt de tout instrument de ratifica- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,
cation, acceptance or approval; tion, d'acceptation ou d'approbation; Annahme- oder Genehmigungsur-
kunde;
c. any date of entry into force of this c. toute date d'entree en vigueur de la c) jeden Zeitpunkt des lnkrafttretens
Charter in accordance with Article 15; presente Charte, conformement a son dieser Charta nach Artikel 15;
article 15;
d. any notification received in application d. toute notification recue en application d) jede nach Artikel 12 Absätze 2 und 3
of the provisions of Article 12, para- des dispositions de l'article 12, para- eingegangene Notifikation;
graphs 2 and 3; graphes 2 et 3;
e. any notification received in application e. toute notification recue en application e) jede nach Artikel 13 eingegangene
of the provisions of Article 13; des dispositions de l'article 13; Notifikation;
f. any other act, notification or communi- f. tout autre acte, notification ou commu- f) jede andere Handlung, Notifikation
cation relating to this Charter. nication ayant trait a la presente oder Mitteilung im Zusammenhang mit
Charte. dieser Charta.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die hierzu
being duly authorised thereto, have autorises acet effet, ont signe la presente gehörig befugten Unterzeichneten diese
signed this Charter. Charte. Charta unterschrieben.
Oone at Strasbourg, this 15th day of Fait a Strasbourg, le 15 octobre 1985, Geschehen zu Straßburg am
October 1985, in English and French, en francais et en anglais, les deux textes 15. Oktober 1985 in englischer und fran-
both texts being equally authentic, in a faisant egalement foi, en un seul exem- zösischer Sprache, wobei Jeder Wortlaut
single copy which shall be deposited in plaire qui sera depose dans les archives gleichermaßen verbindlich ist, in einer
the archives of the Council of Europe. The du Conseil de l'Europe. Le Secretaire Urschrift, die im Archiv des Europarats
Secretary General of the Council of General du Conseil de l'Europe en com- hinter1egt wird. Der Generalsekretär des
Europe shall transmit certified copies to muniquera copie certifiee conforme a Europarats übermittelt allen Mitgliedstaa-
each member State of the Council of chacun des Etats membres du Conseil de ten des Europarats beglaubigte Abschrif-
Europa. l'Europe. ten.
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 28. November 1984
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Vom 22. Januar 1987
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Kostentragung innerhalb
das folgende Gesetz beschlossen: des Landes bleiben unberührt.
(2) Absatz 1 gilt für Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens
Artikel 1 entsprechend.
Dem in Bern am 28. November 1984 unterzeichneten (3) Bei Aufwendungen, die auf seiten der Bundes-
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland republik Deutschland in den Fällen des Artikels 10
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Abs. 3 entstehen, richtet sich die Kostenträgerschaft
gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder danach, ob die jeweilige Hilfsmaßnahme in den Auf-
schweren Unglücksfällen wird zugestimmt. Das Ab- gabenbereich des Bundes oder der Länder fällt.
kommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 3
Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
(1) Aufwendungen, die aufseiten der Bundesrepublik Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Deutschland bei Hilfeleistungen in der Schweiz ent-
stehen, trägt Artikel 4
1. der Bund, soweit der Bundesminister des Innern Hilfe (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
zugesagt hat, kündung in Kraft.
2. das jeweilige Land, soweit der Innenminister des (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Arti-
Landes oder ein von ihm ermächtigter Regierungs- kel 19 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
präsident Hilfe zugesagt hat; landesrechtliche bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 22. Januar 1987
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Dr. Zimmermann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 75
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Die Bundesrepublik Deutschland dieses Abkommens unmittelbar miteinander in Verbindung zu
und treten.
die Schweizerische Eidgenossenschaft, (4) Die beiden Vertragsstaaten geben einander auf diploma-
tischem Weg die Adressen und Telefon- und Telexnummern
überzeugt von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwi- der in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden bekannt.
schen den beiden Staaten mit dem Ziel, die gegenseitige Hilfe
bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zu erleich- Artikel 4
tern,
Vorgängige Absprache
sind wie folgt übereingekommen: Art und Umfang der Hilfeleistung werden von Fall zu Fall im
Einvernehmen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden
Artikel 1 abgesprochen.
Gegenstand Artikel 5
Dieses Abkommen enthält die Rahmenbedingungen für frei- Einsatzarten
willige Hilfeleistungen bei Katastrophen oder schweren
Unglücksfällen im anderen Vertragsstaat auf dessen Ersuchen (1) Die Hilfe wird durch die Entsendung solcher Hilfsmann-
hin, insbesondere für Einsätze von Mannschaften und Mate- schaften an den Ort der Katastrophe oder des schweren
rial. Unglücksfalls geleistet, die insbesondere in den Bereichen
Brandbekämpfung, Bekämpfung von atomaren und chemi-
Artikel 2 schen Gefahren, Sanitätshilfe, Rettung und Bergung oder
Definitionen behelfsmäßige Instandsetzung ausgebildet sind und die über
das für ihre Aufgaben erforderliche Material und Spezialgerä~
Im Sinn dieses Abkommens bedeuten die Begriffe: verfügen; falls erforderlich, kann die Hilfe auf jede andere
,,Einsatzstaat" Weise erbracht werden.
derjenige Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden um (2) Die Hilfsmannschaften können auf dem Land-, Luft- oder
Hilfeleistung, insbesondere um Entsendung von Hilfsmann- Wasserweg entsandt werden.
schaften oder -material aus dem anderen ersuchen;
Artikel 6
,,Entsendestaat''
derjenige Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden einem Grenzübertritt
Ersuchen des anderen um Hilfeleistung, insbesondere um Ent- (1) Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft sind vom Paß-
sendung von Hilfsmannschaften oder -material, stattgeben; zwang und dem Erfordernis einer Aufenthaltsbewilligung/
,,Ausrüstungsgegenstände'' _ -erlaubnis befreit. Es kann lediglich vom Leiter der Hilfsmann-
schaft ein seine Stellung bezeugender Ausweis verlangt
das Material, die Fahrzeuge, die Güter für den Eigenbedarf
(Betriebsgüter) und die persönliche Ausstattung der Hilfs- werden.
mannschaften; (2) Bei besonderer Dringlichkeit kann die Grenze auch
außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen ohne
,,Hilfsgüter"
Beachtung der sonst hierfür geltenden Vorschriften über-
die zusätzlichen Ausstattungen und Waren, die zur Abgabe an schritten werden. In diesem Fall sind die für die Grenzüber-
die betroffene Bevölkerung bestimmt sind. wachung zuständigen Behörden oder der nächste Grenz-
posten unverzüglich davon zu unterrichten.
Artikel 3
(3) Die Erleichterungen beim Grenzübertritt nach den Ab-
Zuständigkeiten sätzen 1 und 2 gelten auch für Personen, die bei einer Kata-
(1) Die für die Stellung und die Entgegennahme von Hilfe- strophe oder einem schweren Unglücksfall evakuiert werden
ersuchen zuständigen Behörden sind: müssen.
- auf der Seite der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Artikel 7
das Bdgenössische Departement für auswärtige An- Grenzübergang des Materials
gelegenheiten
und im grenznahen Raum (1) Die Vertragsstaaten erleichtern den Grenzübergang für
die Regierungen der Kantone; die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände
und Hilfsgüter. Es werden keine Einfuhr- oder Ausfuhrpapiere
- auf der Seite der Bundesrepublik Deutschland: verfangt. Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat lediglich beim
der Bundesminister des Innern Grenzübertritt den Grenzkontrollorganen des Einsatzstaates
und im grenznahen Raum einen Sammelausweis der mitgeführten Ausrüstungsgegen-
die Innenminister der Grenzländer oder die von ihnen stände und Hilfsgüter vorzulegen.
ermächtigten Regierungspräsidenten.
(2) Die Hilfsmannschaften dürfen außer den bei Hilfseinsät-
(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden können nachgeord- zen notwendigen Ausrüstungsgegenständen und Hilfsgütern
nete Behörden bezeichnen, die zur Stellung oder zur Ent- keine Waren mitführen.
gegennahme von Hilfeersuchen befugt sind.
(3) Die Einfuhr von Ausrüstungsgegenständen und Hilfs-
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden der gütern außerhalb zugelassener Grenzübergangsstellen ist der
beiden Vertragsstaaten sind ermächtigt, bei der Durchführung zuständigen Zollstelle bei erster Gelegenheit anzuzeigen.
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 11
(4) Für die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungs- Artikel 10
gegenstände und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschrän- Einsatzkosten
kungen für den Warenverkehr über die Grenze keine Anwen-
dung. Die Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter, die bei (1) Die ersuchte Behörde des Entsendestaats trägt die
einer Hilfeleistung nicht verwendet wurden, sind wieder auszu- Kosten der Hilfeleistung einschließlich der Aufwendungen, die
führen. Lassen besondere Verhältnisse die Wiederausfuhr durch Verbrauch, Beschädigung oder Verlust des Materials
nicht zu, so sind Art und Menge sowie der Aufenthaltsort entstehen. Dies gilt nicht für die Kosten der Hilfeleistungen
dieser Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter der für die Dritter, die der Entsendestaat auf Ersuchen hin lediglich
Hilfeleistung verantwortlichen Behörde anzuzeigen, welche vermittelt.
die zuständige Zollstelle hiervon benachrichtigt. In diesem Fall (2) Im Fall der gänzlichen oder teilweisen Wiedereinbrin-
gilt das nationale Recht des Einsatzstaats. gung der Kosten der durchgeführten Hilfsmaßnahmen gilt
(5) Nach der Bestimmung von Absatz 4 richten sich auch die Absatz 1 erster Satz nicht. Die ersuchte Behörde des Ent-
Einfuhr von Suchtstoffen/Betäubungsmitteln in den Einsatz- sendestaats wird vorrangig entschädigt.
staat und die Wiederausfuhr der nicht verbrauchten Mengen in (3) Die Hilfsmannschaften des Entsendestaats werden wäh-
den Entsendestaat im Rahmen dieses Abkommens. Dieser rend der Dauer des Einsatzes im Einsatzstaat auf Kosten der
Warenverkehr gilt nicht als Ein- und Ausfuhr im Sinn der inter- ersuchenden Behörde verpflegt und untergebracht sowie mit
nationalen Suchtstoff-/Betäubungsmittelübereinkommen. Gütern für den Eigenbedarf versorgt, wenn die mitgeführten
Suchtstoffe/Betäubungsmittel dürfen nur nach Maßgabe des Bestände aufgebraucht sind. Sie erhalten im Bedarfsfall
dringlichen medizinischen Bedarfs mitgeführt und nur durch logistische einschließlich medizinischer Hilfe.
qualifiziertes medizinisches Personal nach den gesetzlichen
Bestimmungen des Vertragsstaats eingesetzt werden, dem
die Hilfsmannschaft angehört. Artikel 11
Schadenersatz
(1) Jeder Vertragsstaat einschließlich seiner Gebiets-
Artikel 8 körperschaften verzichtet auf alle Entschädigungsansprüche
Einsätze mit Luftfahrzeugen gegen den anderen Vertragsstaat:
(1) Luftfahrzeuge können nicht nur für die schnelle Heran- a) wegen Verminderung von Vermögenswerten, wenn der
führung der Hilfsmannschaften nach Artikel 5 Absatz 2, son- Schaden von einem Helfer des anderen Vertragsstaats bei
dern auch unmittelbar für andere Arten von Hilfeleistungen der Erfüllung seines Auftrags verursacht worden ist;
benutzt werden. b) wegen gesundheitlicher Schädigung oder des Todes eines
(2) Jeder Vertragsstaat gestattet, daß Luftfahrzeuge, die Helfers im Zusammenhang mit der Erfüllung seines Auf-
vom Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aus gemäß trags.
Absatz 1 eingesetzt werden, sein Hoheitsgebiet überfliegen (2) Wird durch einen Helfer des Entsendestaats bei der
und auch außerhalb von Zollflugplätzen und genehmigten Erfüllung seines Auftrags im Hoheitsgebiet des Einsatzstaats
Flugfeldern landen und abfliegen. Dritten ein Schaden zugefügt, so haftet der Einsatzstaat für
(3) Die Absicht, bei einem Hilfseinsatz Luftfahrzeuge zu ver- den Schaden nach Maßgabe der Vorschriften, die im Fall eines
wenden, ist der ersuchenden Behörde unverzüglich mit mög- durch eigene Helfer verursachten Schadens Anwendung
lichst genauen Angaben über Art und Kennzeichen des Luft- fänden.
fahrzeuges, Besatzung, Beladung, Abflugzeit, voraussichtliche (3) Die Behörden der Vertragsstaaten arbeiten eng zusam-
Route und Landeort mitzuteilen. men, um die Erledigung von Schadenersatzansprüchen zu
(4) Sinngemäß werden angewandt: erleichtern. Insbesondere tauschen sie alle ihnen zugäng-
lichen Informationen über Schadensfälle im Sinne dieses
a) auf die Besatzungen und mitfliegenden Hilfsmannschaften Artikels aus.
Artikel 6;
b) auf die Luftfahrzeuge und sonstige mitgeführte Aus- Artikel 12
rüstungsgegenstände und Hilfsgüter Artikel 7. Unterstützung und Wiederaufnahme
(5) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, sind die von Helfern und Evakuierten
luftrechtlichen Verkehrsvorschriften jedes Vertragsstaats (1) Personen, die bei einer Katastrophe oder einem schwe-
anwendbar, insbesondere die Pflicht, den zuständigen Kon- ren Unglücksfall als Helfer oder Evakuierte von einem Ver-
trollstellen Angaben über die Flüge zu übermitteln. tragsstaat in den anderen gelangt sind, erhalten dort bis zum
Zeitpunkt der frühesten Rückkehrmöglichkeit Unterstützung
nach den Vorschriften des innerstaatlichen Fürsorgerechts.
Artikel 9 Der Abgangsstaat erstattet die Kosten der Unterstützung und
der Rückführung dieser Personen, sofern sie nicht Angehörige
Koordination und Gesamtleitung des anderen Vertragsstaats sind.
(1) Die Koordination und Gesamtleitung der Rettungs- und
(2) Jeder Vertragsstaat nimmt Personen, die als Helfer oder
Hilfsmaßnahmen obliegt in jedem Fall den Behörden des Ein-
Evakuierte von seinem Hoheitsgebiet auf dasjenige des ande-
satzstaates.
ren Vertragsstaates gelangt sind, wieder auf. Soweit es sich
(2) Die in Artikel 3 genannten Behörden des Einsatzstaates um Personen handelt, die nicht Angehörige des wiederaufneh-
erläutern bei dem Hilfeersuchen die Aufgaben, die sie den menden Vertragsstaats sind, bleiben sie dem gleichen aus-
Hilfsmannschaften des Entsendestaats übertragen wollen, länderrechtlichen Status wie vor dem Grenzübertritt unter-
ohne auf Einzelheiten der Durchführung einzugehen. stellt.
(3) Anweisungen an die Hilfsmannschaften des Entsende-
staats werden ausschließlich an ihre Leiter gerichtet, die Ein- Artikel 13
zelheiten der Durchführung gegenüber den ihnen unterstellten Weitere Formen der Zusammenarbeit
Kräften anordnen.
(1) Die in Artikel 3 genannten Behörden arbeiten nach Maß-
(4) Die Behörden des Einsatzstaats leisten den Hilfsmann- gabe des innerstaatlichen Rechts zusammen und können
schaften des Entsendestaats Schutz und Hilfe. Einzelvereinbarungen abschließen, insbesondere:
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 77
a) zur Durchführung von Hilfeleistungen; (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht einge-
b) zur Vorbeugung und Bekämpfung von Katastrophen oder halten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung
schweren Unglücksfällen, indem sie alle zweckdienlichen jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen
Informationen wissenschaftlich-technischer Art austau- Gerichtshofs für Menschenrechte bitten, die erforderlichen
schen und Tagungen, Forschungsprogramme, Fachkurse Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die schwei-
und Übungen von Hilfseinsätzen auf dem Hoheitsgebiet zerische oder die deutsche Staatsangehörigkeit oder ist er
beider Vertragsstaaten vorsehen; aus einem anderen Grunde verhindert, so soll der Vizepräsi-
dent die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsi-
c) zum Austausch von Informationen über Gefahren und dent die schweizerische oder die deutsche Staatsangehörig-
Schäden, die sich auf das Hoheitsgebiet des anderen Ver- keit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächst-
tragsstaats auswirken können; die gegenseitige Unterrich- folgende Mitglied des Gerichtshofs, das weder die schweize-
tung umfaßt auch die vorsorgliche Übermittlung von Meß- rische noch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die
daten. Ernennung vornehmen.
(2) Für gemeinsame Übungen, bei denen Hilfsmannschaften (5) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen
des einen Vertragsstaates auf dem Hoheitsgebiet des ande- den Vertragsstaaten bestehenden Verträge, der in den Ver-
ren zum Einsatz kommen, gelten die Bestimmungen dieses tragsstaaten geltenden gemeinsamen Rechtsgrundsätze und
Abkommens sinngemäß. des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit. Seine
Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die
Artikel 14 Kosten des von ihm bestellten Schiedsrichters sowie seiner
Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die
Funkverbindungen
Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von
(1) Die Möglichkeiten für die Benutzung von grenzüber- den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen
schreitenden Funkverbindungen zwischen den in Artikel 3 regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
genannten Behörden unter sich, zwischen diesen Behörden (6) Die Gerichte der beiden Vertragsstaaten werden dem
und den von ihnen entsandten Hilfsmannschaften oder zwi- Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der
schen den Hilfsmannschaften unter sich werden grundsätzlich Ladung (Vorladung) und Vernehmung von Zeugen und Sach-
durch die Fernmeldeverwaltungen der beiden Vertragsstaaten verständigen in entsprechender Anwendung der zwischen den
gemeinsam geprüft und in internen Richtlinien festgehalten. beiden Vertragsstaaten jeweils geltenden Vereinbarungen
(2) Als Fernmeldeverwaltungen im Sinn von Absatz 1 sind über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen leisten.
zuständig:
Artikel 16
- auf der Seite der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
die Generaldirektion der PTT-Betriebe, Kündigung
- auf der Seite der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Abkommen kann jederzeit gekündigt werden; es tritt
sechs Monate nach seiner Kündigung außer Kraft ..
der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
(3) Die Frequenzen der Funkverbindungen werden in Einzel- Artikel 17
vereinbarungen nach Maßgabe der von den zuständigen Fern-
Andere vertragliche Regelungen
meldeverwaltungen erlassenen Richtlinien festgelegt.
Bestehende vertragliche Regelungen zwischen den Ver-
tragsstaaten bleiben unberührt.
Artikel 15
Beilegung von Streitigkeiten
Artikel 18
(1) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und
Berlin-Klausel
Anwendung dieses Abkommens, die nicht unmittelbar durch
die in Artikel 3 genannten Behörden beigelegt werden können, Mit Ausnahme der Bestimmungen dieses Abkommens über
sollen auf diplomatischem Weg geklärt werden. den Luftverkehr gilt das Abkommen auch für das land Berlin,
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung
gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von
oder Anwendung dieses Abkommens nicht auf diplomati- drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
schem Weg beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines teilige Erklärung abgibt.
Vertragsstaats einem Schiedsgericht zu unterbreiten.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem Artikel 19
jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder Inkrafttreten
sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann
einigen, der von den Regierungen der Vertragsstaaten zu (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifi-
bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von 2 Monaten, der kationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn aus-
Obmann innerhalb von 3 Monaten zu bestellen, nachdem der getauscht.
eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die Mei- (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten
nungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will. Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Geschehen zu Bern, am 28. November 1984 in zwei Urschrif-
ten in deutscher Sprache.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Gerhard Fischer
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Emanuel Diez
78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 11
Gesetz
zu dem Vertrag sowie dem Zusatzprotokoll vom 20. November 1985
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich
über den Binnenschiffsverkehr
Vom 22. Januar 1987
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land
Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Artikel 3
Dem in Bonn am 20. November 1985 unterzeichneten
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
der Republik Osterreich über den Binnenschiffsverkehr in Kraft.
sowie dem Zusatzprotokoll zum Vertrag wird zugestimmt. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 15
Der Vertrag sowie das Zusatzprotokoll werden nachste- Abs. 3 sowie das Zusatzprotokoll in Kraft treten, ist im
hend veröffentlicht. Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 22. Januar 1987
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 79
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich
über den Binnenschiffsverkehr
Die Bundesrepublik Deutschland Artikel 4
und (1) Deutsche Schiffe dürfen Personen und Güter zwischen
die Republik Österreich e!nem deutsc~e~ Hafen im Geltungsbereich dieses Vertrags und
einem österre1ch1schen Hafen sowie umgekehrt befördern (Wech-
in dem Wunsch, die Beförderung von Personen und Gütern mit selverkehr).
Binnenschiffen zu regeln und (2) Österreichische Schiffe dürfen Personen und Güter zwi-
schen einem österreichischen Hafen und einem der folgenden
in dem Bestreben, dabei auch die beiderseitigen Interessen deutschen Häfen im Geltungsbereich dieses Vertrags sowie
nach der Eröffnung des Main-Donau-Kanals zu berücksichtigen, umgekehrt befördern (Wechselverkehr):
haben folgendes vereinbart: a) einem Seehafen;
b) einem der in der Anlage aufgeführten Häfen;
Arti ke 1
c) einem Hafen, der auf dem direkten Weg zu einem Seehafen
Im Sinne dieses Vertrags sind
oder einem der in der Anlage aufgeführten Häfen liegt;
a) ,,deutsche Schiffe": die im Geltungsbereich dieses Vertrags in
d) einem anderen Hafen, auf den sich die Vertragsstaaten auf
einem deutschen Binnenschiffsregister amtlich eingetragenen
Vorschlag des Gemischten Ausschusses geeinigt haben.
Binnenschiffe, mit denen Personen- oder Güterverkehr ohne
eine besondere Fahrterlaubnis betrieben werden kann, (3) Jeder Vertragsstaat kann für das Befahren seiner Wasser-
b) "österreichische Schiffe": die im Geltungsbereich dieses Ver- straßen im Wechselverkehr nach Beratung im Gemischten Aus-
trags in einem österreichischen Binnenschiffsregister amtlich schuß Höchstzahlen der Fahrten festsetzen.
eingetragenen Binnenschiffe, die, unter den Voraussetzungen
(4) Im Wechselverkehr sind die Schiffahrten beider Seiten je zur
des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesezes in seiner jeweili-
Hälfte am Ladungsaufkommen kontinuierlich zu beteiligen. Auf
gen Fassung, im Eigentum von österreichischen Staatsbür-
Antrag eines Vertragsstaats sind auf Vorschlag des Gemischten
gern, von Personengesellschaften oder juristischen Personen
Ausschusses auskömmliche Frachtsätze und Nebenbedingungen
stehen und mit denen Personen- oder Güterverkehr betrieben
verbindlich zu vereinbaren.
wird,
c) "zuständige Behörden": für die Bundesrepublik Deutschland (5) Die Teilnahme anderer Schiffe am Wechselverkehr zwi-
der Bundesminister für Verkehr und für die Republik Öster- schen den Häfen der Vertragsstaaten aufgrund internationaler
reich der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Ver- Vereinbarungen, denen einer der beiden Vertragsstaaten nicht
kehr, soweit die jeweilige innerstaatliche Rechtsordnung angehört, ist von dessen Zustimmung abhängig.
nichts anderes vorsieht,
d) ,,Häfen": die Häfen, Lade- und Löschstellen sowie Anlegestel- Artikel 5
len der Personenschiffahrt.
Deutsche und österreichische Schiffe dürfen Personen und
Güter zwischen einem Hafen des anderen Vertragsstaats und
Artikel 2 einem Hafen in einem dritten Land (Drittlandverkehr) und umge-
Im Geltungsbereich dieses Vertrags dürfen deutsche Schiffe kehrt nur in den Fällen befördern, die von den Vertragsstaaten auf
die österreichischen Wasserstraßen und österreichische Schiffe Vorschlag des Gemischten Ausschusses vereinbart werden.
die deutschen Binnenwasserstraßen im Zusammenhang mit
Beförderungen nach Maßgabe der Artikel 3 bis 7 befahren.
Artikel 6
Die Beförderung von Personen und Gütern zwischen Häfen des
Artikel 3
anderen Vertragsstaats (Kabotage) ist nur mit besonderer Erlaub-
(1) Unbeschadet bestehender multilateraler Vereinbarungen nis der jeweils zuständigen Behörde gestattet.
dürfen deutsche und österreichische Schiffe Personen und Güter
durch den anderen Vertragsstaat auf jenen Streckenabschnitten
der in Artikel 2 genannten Wasserstraßen befördern (Transitver- Artikel 7
kehr), die von den Vertragsstaaten vereinbart werden. Der
(1) Die Schiffe, ihre Besatzung, ihre Fahrgäste und ihre Ladung
Gemischte Ausschuß kann hierzu Vorschläge unterbreiten. Die
unterliegen im anderen Vertragsstaat dem jeweils dort geltenden
Bundesrepublik Deutschland kann für das Befahren ihrer Wasser-
Recht. Vereinbarungen zwischen den Vertragsstaaten über
straßen im Transitverkehr nach Beratung im Gemischten Aus-
Erleichterungen der Grenzabfertigung im Schiffsverkehr bleiben
schuß Höchstzahlen der Fahrten festsetzen.
unberührt.
(2) Auf Antrag eines Vertragsstaats wird auf der Grundlage
eines Vorschlags des Gemischten Ausschusses für bestimmte (2) Für die Schiffahrt auf der Donau anerkennt jeder Vertrags-
Transitverkehre eine quotenmäßige Beteiligung der Schiffahrten staat die dafür ausgestellten Urkunden und Bescheinigungen, die
beider Seiten vereinbart. sich auf das Schiff, seine Besatzung und Ladung beziehen, soweit
·so Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
sie in einem Vertragsstaat unter Bedingungen erteilt worden sind, , Behörden einander ihr Einverständnis mit den ihnen vom
die den in dem anderen Vertragsstaat geltenden Vorschriften Gemischten Ausschuß unterbreiteten Vorschlägen schriftlich mit-
genügen. teilen.
(3) Für die Schiffahrt auf den anderen Wasserstraßen im Sinne (2) Kann eine Einigung im Gemischten Ausschuß nicht erzielt
des Artikels 2 - ausgenommen Rhein und Mosel - werden die werden, treten auf Antrag einer Vertragspartei die Vertreter der
zuständigen Behörden gegen Vorlage der in dem anderen Ver- Vertragsstaaten innerhalb von vier Wochen zu Konsultationen
tragsstaat erworbenen Urkunden und Bescheinigungen, die sich zusammen. Vorbehaltlich einer anderen einvernehmlichen Rege-
auf das Schiff, seine Besatzung und Ladung beziehen, die in lung finden diese Konsultationen in dem Vertragsstaat statt, der
ihrem Staat vorgeschriebenen Urkunden und Bescheinigungen den Vorsitzenden im Gemischten Ausschuß stellt.
ausstellen. Voraussetzung dafür ist, daß die Urkunden und
Bescheinigungen in einem Vertragsstaat unter Bedingungen Artikel 12
erteilt worden sind, die den in dem anderen Vertragsstaat gelten-
den Vorschriften genügen. (1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses
Vertrages sowie der von den Vertragsstaaten aufgrund dieses
Artikel 8 Vertrags geschlossenen Vereinbarungen sollen, soweit möglich,
Die deutschen und österreichischen Schiffe sind bei Anwen- durch die Vertreter der Vertragsstaaten beigelegt werden.
dung der Artikel 2 bis 6 gleich zu behandeln; das gilt insbesondere (2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt wer-
a) bei der Benutzung von Schleusen, Hafeneinrichtungen und den, so ist sie auf Verlangen eines der beiden Vertragsstaaten
Liegeplätzen; einem Schiedsgericht zu unterbreiten.
b) bei der Erhebung von Schiffahrts- und Hafenabgaben. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem
Jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich
auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen,
Artikel 9
der von den Regierungen der beiden Vertragsstaaten zu bestellen
Deutsche und österreichische Schiffahrtsunternehmungen dür- ist. Die Mitglieder sind innef'halb von zwei Monaten, der Obmann
fen im anderen Vertragsstaat unter Beachtung des innerstaatli- innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine
chen Rechts nur insoweit Vertretungen errichten und Akquisition Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die Streitigkeit
betreiben, als dies auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im einem Schiedsgericht unterbreiten will.
anderen Vertragsstaat gestattet ist. (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten,
so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Ver-
Artikel 10 tragsstaat den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bit-
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß gebildet. Jeder Vertrags- ten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der
staat entsendet drei Mitglieder, die jeweils von den zuständigen Präsident die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragsstaa-
Behörden bestimmt werden. Jede Seite kann zu den Beratungen ten oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der
des Gemischten Ausschusses Sachverständige hinzuziehen. Der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der
Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Vizepräsident die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertrags-
staaten oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfol-
(2) Der Gemischte Ausschuß hat die Aufgabe, gende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht die Staatsangehörig-
a) den zuständigen Behörden Vorschläge für die in Artikel 3 keit eines der beiden Vertragsstaaten besitzt, die Ernennungen
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d vornehmen.
und Artikel 5 vorgesehenen Vereinbarungen zu unterbreiten (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit auf-
und bei Beratungen nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 und Artikel grund der zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Verträge
4 Absatz 3 zu der von einer Vertragspartei beabsichtigten und des allgemeinem Völkerrechts. Seine Entscheidungen sind
Festsetzung von Höchstzahlen der Fahrten Stellung zu bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines Mitglieds
nehmen, sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsge-
b) den Verkehr der Schiffe beider Seiten zu erfassen, die Einhal- richt; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten wer-
tung der in Buchstabe a genannten Vereinbarungen und die den von den beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen.
Anwendung der Artikel 8 und 9 zu überwachen und Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im
übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
c) im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Vorschläge für die Aufteilung
der Transportgüter auf die Schiffahrten beider Seiten zu
erstellen, die Ladungsaufteilung ·zu überwachen sowie sich Artikel 13
auf für beide Seiten auskömmliche Frachtsätze und Nebenbe- ·
Die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus der
dingungen zu einigen.
Mannheimer Akte von 1868 in ihrer jew~iligen Fassung gegen-
(3) Frachtsätze und Nebenbedingungen, auf die der Gemischte über den ~ertragsstaaten dieser Akte und die Verpflichtungen der
Ausschuß sich geeinigt hat, sind von diesem den zuständigen Republik Österreich aus der Belgrader Konvention von 1948 in
Behörden erforderlichenfalls zur Genehmigung vorzulegen. Das ihrer jeweiligen Fassung gegenüber den Vertragsstaaten dieser
Inkraftsetzen der Frachtsätze und Nebenbedingungen wird zwi- Konvention werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
schen den Vertragsstaaten vereinbart. Das Inkrafttreten gemäß
innerstaatlichem Recht ist dem anderen Vertragsstaat unverzüg-
lich mitzuteilen. Artikel 14
(4) Der Gemischte Ausschuß hat ferner die Aufgabe, den Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Vertragsstaaten Vorschläge zur Anpassung dieses Vertrags an Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
die Entwicklung des Binnenschiffsverkehrs und zur Lösung aller Regierung der Republik österreich innerhalb von drei Monaten
Fragen zu unterbreiten, die sich aus der Anwendung dieses nach Inkrafttreten des Vertrags eine gegenteilige Erklärung ab-
Vertrags ergeben. gibt.
Arti ke 1 15
Artikel 11
(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(1) Die in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d, Absatz 4
Satz 2, Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 vorgesehenen (2) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsur-
Vereinbarungen kommen dadurch zustande, daß die zuständigen kunden werden so bald wie möglich in Wien ausgetauscht.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 81
(3) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten dem Aus- der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der öster-
tausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft. reichischen Bundesregierung) außer Kraft.
(4) Mit dem Tage des lnkrafttretens dieses Vertrags tritt die (5) Dieser Vertrag kann von jedem Vertragsstaat mit einer Frist
vorläufige Regelung der Schiffahrt auf der deutschen und öster- von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich auf
reichischen Strecke der Donau (Artikel VII des Protokolls vom 21. diplomatischem Wege gekündigt werden. In diesem Fall tritt der
Januar 1963 zum Handelsabkommen vom 13. Mai 1954 zwischen Vertrag mit Ablauf des Kalenderjahres außer Kraft.
Geschehen zu Bonn am 20. November 1985 in zwei Ur-
schriften.
Für die Bundesrepulik Deutschland
J. Ruhfus
Dr. W. Dollinger
Für die Republik Österreich
Ferdinand Lacina
Anlage
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c können österreichische Schiffe folgende
Häfen im Wechselverkehr anlaufen:
- Berlin-Westhafen
- Berlin-Viktoriaspeicher 1
- Berlin-Viktoriaspeicher II
- Berlin-Spandau-Südhafen
- Berlin-Neukölln Hafen
- Berlin-Humboldthafen
- Berlin-Ladestraße Friedr.-Krause-Ufer
- Ber1in-Ladestraße Ziegrastraße
- Berlin-Am Spreebord
- Berlin-Nonnendammallee
- Lade- und Löschstellen, die von den Berliner Hafen- und Lagerhaus-Betrieben verwaltet
werden
- Häfen, Lade- und Löschstellen, die von der Teltowkanal AG verwaltet werden
82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Zusatzprotokoll
zum Vertrag
zwischen der Bundesrepu_plik Deutschland
und der Republik Osterreich
über den Binnenschiffsverkehr
Die Bundesrepublik Deutschland gesamtwirtschaftlichen, nautischen und technischen Ge-
gebenheiten zu berücksichtigen sind.
und
b) Die deutsche Seite wird von ihrem Recht, Höchstzahlen
die Republik Österreich, nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 für den Transitverkehr
österreichischer Schiffe festzusetzen, keinen Gebrauch
in der Erwägung, daß die Wirtschaftssysteme beider Länder auf machen, sofern der Vertragspartner deutsche Schiffe an
den gleichen Grundsätzen beruhen, der Teilnahme an diesem Verkehr nicht behindert oder von
diesem ausschließt. Entsprechendes gilt für einen Antrag
nach Artikel 3 Absatz 2.
in der Erwartung, daß auch weiterhin die Abwicklung des Bin-
nenschiffsverkehrs zwischen beiden Ländern nach marktwirt- 2. Beide Seiten erklären, daß unter Häfen im Sinne von Artikel 4
schaftlichen Kriterien erfolgen wird, Absatz 1 und Absatz 2 alle Häfen fallen, die an den Wasser-
straßen im Sinne des Artikels 2 liegen und daß sie keine
in dem Bestreben, die gegenseitige Nutzung ihrer schiffbaren Gründe sehen, bestimmte Häfen in Anwendung von Artikel 4
Wasserstraßen durch die Binnenschiffe beider Länder zu fördern Absatz 2 Buchstabe d auszunehmen.
sowie die bestmöglichen Voraussetzungen für diese Nutzung 3. Beide Seiten erklären,
durch die beiderseits beteiligten Wirtschaftszweige zu schaffen,
a) daß sie auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 4 Satz 1
eine Ladungszuteilung nicht vornehmen,
sind übereingekommen, zum Vertrag zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und der Republik Österreich über den Binnen- b) daß sie von einer Festsetzung von Höchstzahlen der Fahr-
schiffsverkehr, unterzeichnet zu Bonn am 20. November 1985, ten nach Artikel 4 Absatz 3 absehen und
folgende zusätzliche Bestimmungen zu vereinbaren, die Bestand- c) daß sie keinen Antrag nach Artikel 4 Absatz 4 Satz 2
teile dieses Vertrages sind: stellen werden.
1. a) Die österreichische Seite erklärt, daß bei der Vereinbarung 4. Die österreichische Seite erklärt, daß sie bei Vereinbarungen
über Streckenabschnitte auf österreichischem Hoheitsge- von Drittlandverkehren gemäß Artikel 5 des Vertrags die
biet gemäß Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 des Vertrags die gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse berücksichtigt.
Geschehen zu Bonn am 20. November 1985 in zwei Ur-
schriften.
Für die Bundesrepublik Deutschland
J. Ruhfus
Dr. W. Dollinger
Für die Republik Österreich
Ferdinand Lacina
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 83
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. Dezember 1986
In Lusaka ist durch Notenwechsel vom 30. Mai/
6. August 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia
eine Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit
getroffen worden. Die Vereinbarung ist
am 6. Juni 1986
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Dezember 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Der Botschafter der
Bundesrepublik Deutschland Lusaka, den 30. Mai 1986
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes- wird dem mit Abkommen vom 13. September 1983 unter
republik Deutschland nunter Bezugnahme auf die Abkommen Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c für das Vorhaben „Ländliche
zwischen unseren beiden Regierungen von 13. September 1983 Zufahrtsstraßen II" zugesagten Förderungsbetrag entnom-
und 9. August 1984 folgende Vereinbarung vorzuschlagen: men; das genannte Abkommen w!,rd durch diesen Notenwech-
sel entsprechend geändert.
1. Das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des zwischen unseren
beiden Regierungen geschlossenen Abkommens vom 9. 3. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten
August 1984 für das Vorhaben "Rehabilitierung von Mais- Abkommens vom 9. August 1984 einschließlich der Berlin-
mühlen" bereitgestellte Darlehen von bis zu DM 7 500 000,- Klausel (Artikel 6) auch für diese Vereinbarung.
(in Worten: sieben Millionen fünfhunderttausend Deutsche
Falls sich die Regierung der Republik Sambia mit den unter den
Mark) wird um ein weiteres Darlehen von bis zu DM 270 000,-
Nummern 1 bis 3 enthaltenen Vorschlägen einverstanden erklärt,
(in Worten: zweihundertsiebzigtausend Deutsche Mark) auf
werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung
bis zu DM 7 770 000,- (in Worten: sieben Millionen sieben-
zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwi-
hundertsiebzigtausend Deutsche Mark) und um einen nicht
schen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum
rückzahlbaren Finanzierungsbeitrag von bis zu DM 730 000,-
Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
(in Worten: siebenhundertdreißigtausend Deutsche Mark) er-
höht. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
2. Der in Absatz 1 genannte Erhöhungsbetrag von insgesamt bis
zu DM 1 000 000,- (in Worten: eine Million Deutsche Mark) Dr. Klaus Timmermann
Herrn Luke Mwananshiku
Außenminister der Republik Sambia
Lusaka
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Übersetzung
Lusaka, den 6. August 1986
Exzellenz,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 30. Mai 1986 zu bestätigen, die folgenden
Inhalt hat:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Weiterhin beehre ich mich zu bestätigen, daß die unter den Nummern 1 bis 3 enthaltenen
Vorschläge die Zustimmung der Regierung der Republik Sambia finden und eine Verein-
barung zwischen den beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum des heutigen Tages in
Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
L. J. Mwananshiku, MP
Außenminister der Republik Sambia
Seiner Exzellenz
Dr. Klaus Timmermann
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Lusaka
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die Internationale
Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 16. Dezember 1986
Das Übereinkommen vom 3. September 1976 über die
Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMAR-
SAT) - BGBI. 197911 S. 1081 - ist nach seinem Artikel 33
Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinbarung vom
3. September 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081, 1112) nach
ihrem Artikel XVII für die
Deutsche Demokratische
Republik am 24. September 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Oktober 1986 (BGBI. II S. 951).
Bonn, den 16. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Ruhfus
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 85
Bekanntmachung
des deutsch-mongolischen Kulturabkommens
Vom 22. Dezember 1986
Das in Ulan Bator am 12. Juni 1986 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Mongolischen Volks-
republik über kulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 8
am 5. Dezember 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Mongolischen Volksrepublik
über kulturelle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit auf den
Gebieten der Kunst, der Musik, der Literatur, des Films sowie der
die Regierung der Mongolischen Volksrepublik
Bibliotheken, Verlage und Museen durch
- gegenseitige Entsendung von Künstlergruppen und Solisten
in dem Bestreben, die Beziehungen zwischen den beiden Staa-
ten und das gegenseitige Verständnis zu festigen und die kultu- - die Veranstaltung von Kunst- und Fotoausstellungen
relle Zusammenarbeit zu entwickeln und zu erweitern, - gegenseitige Entsendung von Malern, Schriftstellern, Bild-
hauern, Komponisten sowie Fachdelegationen auf den Gebie-
sind wie folgt übereingekommen: ten Bibliotheken, Museen und kulturelle Einrichtungen
- den Austausch von Spiel- und Dokumentarfilmen
Artikel 1
- den Austausch von Büchern, Musikaufzeichnungen, Fotos und
Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung der Zusammen-
Mikrofilmen
arbeit im Bereich der Kultur, der Wissenschaft, der Bildung, der
Medien und des Sports. - die Übersetzung und Herausgabe von Werken der schöngeisti-
gen, wissenschaftlichen und technischen Literatur.
Artikel 2
Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung der Zusammen-
arbeit im Bereich der Wissenschaft und Bildung durch Artikel 4
- gegenseitige Entsendung von Delegationen, Wissenschaftlern Die Vertragsparteien ermutigen die unmittelbare Zusammen-
und Fachkräften zur Teilnahme an wissenschaftlichen Kon- arbeit zwischen Rundfunk- und Fernsehanstalten durch
ferenzen und Symposien, sowie für Studienzwecke
- gegenseitige Entsendung von Fachleuten und Delegationen
- Stipendien für Studien- und Forschungsaufenthalte der Rundfunk- und Fernsehanstalten
- Kontakte zwischen Akademien der Wissenschaften, Hoch- - den Austausch von Fernsehfilmen und von Rundfunk- und
schulen und anderen Forschungseinrichtungen Fernsehprogrammen.
- Förderung der gegenseitigen Forschung der deutschen bzw.
mongolischen Sprache und Literatur, gegenseitige Entsendung Artikel 5
von Lektoren und Studenten für diese Zwecke
Die Vertragsparteien fördern den Austausch und die unmittel-
- Austausch von wissenschaftlicher und Bildungsliteratur, von bare Zusammenarbeit der beiderseitigen Organisationen auf dem
Anschauungsmaterialien, Lehrfilmen und anderen Materialien. Gebiet des Sports.
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Artikel 6 Artikel 8
Die Vertragsparteien vereinbaren die konkreten Programme zur Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien die
Verwirklichung dieses Abkommens und die damit verbundenen Mitteilungen austauschen, daß die hierfür erforderlichen inner-
finanziellen Bedingungen auf diplomatischem Wege. staatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Artikel 9
Artikel 7
Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlos-
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September sen. Es gilt jeweils weitere fünf Jahre, sofern es nicht von einer
1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest- der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor seinem Ablauf
gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Ulan Bator am 12. Juni 1986 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, mongolischer und-englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des mongolischen Wortlauts ist der englische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jörg Kastl
Für die Regierung der Mongolischen Volksrepublik
Daschdawaa
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Schlffsvermessungs-Oberelnkommens von 1969
Vom 8. Januar 1987
Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkom-
men vom 23. Juni 1969 (BGBI. 1975 II S. 65) wird nach
seinem Artikel 17 Abs. 3 für
Brunei Darussalam am 23. Januar 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Juli 1986 (BGBI. II S. 858).
Bonn, den 8. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1987 87
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Seeschlffahrts-Organlsatlon
Vom 13. Januar 1987
Das Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Inter-
nationale Seeschiffahrts-Organisation in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. Januar 1986 (BGBI. II S. 423)
ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 71 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Vanuatu am 21. Oktober 1986
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juli 1986 (BGBI. II S. 857).
Bonn, den 13. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 13. Januar 1987
Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II
S. 141 ; 1983 II S. 784; 1985 II S. 794; 1986 II S. 734) wird
nach seinem Artikel X Buchstabe b für
Brunei Darussalam am 23. Januar 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Dezember 1986 (BGBI. 1987 II
s. 31).
Bonn, den 13. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhe lt
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 11
Herauegebet': Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Ver1agsges.m.b.H. - Druck: Bondesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bondesgesetzblatt Teil I enthAlt Gesetze. Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlichef' Bedeutung.
Bundesgesetzbla Teil II enthllt
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und VertrAge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachung,
b) Zolttarifvorachriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
besteHungen müssen bis spitestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim
Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel-
lungen bereits erschienener Ausgaben: Bunde9geselzbla·Postfach 13 20,
5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezug. . . .: Für Teil I und Teil II halbj4hr1ich je 57,60 DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt
auch für Bonde8gesetzblätter, die VCf dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden
sind. Lieferung gegen Voremsendung des Betrages auf das Postgirokonto
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BundNanz91ger Y.-lapgN.111.b.H. · Poettach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-
satz beträgt 7 % . ~ · Z 1991 A · Gebiitv bazllhlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 13. Januar 1987
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein-
kommen von· 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See (BGBI. 1980 II S. 525) wird nach seinem Artikel V
Abs. 2 für
Brunei Darussalam am 23. Januar 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Dezember 1986 (BGBI. 1987 II
s. 31).
Bonn, den 13. Januar 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt