Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 661
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. September 1987
In Harare ist am 14. August 1987 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 7
am 14. August 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. September 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung
des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für
und
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
die Regierung der Republik Simbabwe - Abkommen Anwendung.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sim-
und der Regierung der Republik Simbabwe durch andere Vorha-
babwe,
ben ersetzt werden.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
Artikel 2
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
die Grundlage dieses Abkommens ist, anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
der Republik Simbabwe beizutragen -
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3
Die Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditanstalt
Artikel 1 für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Repu-
es der Regierung der Republik Simbabwe, von der Kreditanstalt
blik Simbabwe erhoben werden.
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Bau von
Getreidesilos" ein Darlehen bis zu insgesamt 2.000.000,- DM (in
Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Damit erhöht Artikel 4
sich der Darlehensbetrag für das Vorhaben auf insgesamt Die Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich
17.000.000.- DM (in Worten: siebzehn Millionen Deutsche Mark). aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
Regierung der Republik Simbabwe zu einem späteren Zeitpunkt Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge für not- Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- Artikel 6
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
migungen.
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber der Regierung der Republik Simbabwe innerhalb von
Artikel 5 drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- teilige Erklärung abgibt.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Artikel 7
Möglichkeiten den Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Harare am 14. August 1987 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Franz Freiherr von Mentzingen
Für die Regierung der Republik Simbabwe
S. Mahlahla
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. September 1987
In Harare ist am 14. August 1987 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Simbabwe über finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 7
am 14. August 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. September 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 663
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
und anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
die Regierung der Republik Simbabwe - geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Artikel 3
Simbabwe,
Die Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditanstalt
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
vertiefen, Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Simbabwe
erhoben werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 4
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich
der Republik Simbabwe beizutragen - aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
sind wie folgt übereingekommen: Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
Artikel 1 mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
es der Regierung der Republik Simbabwe, von der Kreditanstalt
migungen.
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Flugsi-
cherungsanlagen" ein Darlehen bis zu insgesamt 4 000 000,- DM
(in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Damit Artikel 5
erhöht sich der Darlehensbetrag für das Vorhaben auf insgesamt
34 000 000,- DM (in Worten: vierunddreißig Millionen Deutsche Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Mark). ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Regierung der Republik Simbabwe zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge für not-
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung
des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Artikel 6
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Abkommen Anwendung. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Simbabwe innerhalb von
und der Regierung der Republik Simbabwe durch andere Vor- drei Monaten nach lnkraftreten des Abkommens eine gegenteilige
haben ersetzt werden. Erklärung abgibt.
Artikel 2
Artikel 7
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Harare am 14. August 1987 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Franz Freiherr von Mentzingen
Für die Regierung der Republik Simbabwe
s. Mahlahla
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. September 1987
In Harare ist am 14. August 1987 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 7
am 14. August 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. September 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage ein
Darlehen bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen
und
Deutsche Mark) zu erhalten.
die Regierung der Republik Simbabwe -
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
Simbabwe, Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
vertiefen, geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditanstalt
der Republik Simbabwe beizutragen - für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
sind wie folgt übereingekommen: Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Simbabwe
erhoben werden.
Artikel 1
Artikel 4
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es
der Regierung der Republik Simbabwe, von der Kreditanstalt für Die Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der Devi- aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
senkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusam- Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
menhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallen den Devisen- Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 665
mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- Artikel 6
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
migungen. sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber der Regierung der Republik Simbabwe innerhalb von
Artikel 5 drei Monaten nach lnkraftreten des Abkommens eine gegenteilige
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Erklärung abgibt.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
Artikel 7
Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Harare am 14. August 1987 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Franz Freiherr von Mentzingen
Für die Regierung der Republik Simbabwe
S. Mahlahla
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
14. August 1987 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz-
und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung von Simbabwe von
Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Aus dem Darlehen können auch Datenverarbeitungsgeräte und EDV-Software finan-
ziert werden.
3. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
4. Die Einfuhr von Luxusgütem und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Darlehen ausgeschlossen.
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. September 1987
In Harare ist am 14. August 1987 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 7
am 14. August 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. September 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
und
Abkommen Anwendung.
die Regierung der Republik Simbabwe -
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
und der Regierung der Republik Simbabwe durch andere Vor-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
haben ersetzt werden.
Simbabwe,
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 2
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
vertiefen,
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
die Grundlage dieses Abkommens ist,
schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Simbabwe beizutragen -
Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen:
Die Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditanstalt
Artikel 1 für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in
es der Regierung der Republik Simbabwe, von der Kreditanstalt Simbabwe erhoben werden.
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Neubau
ländlicher Straßen, Phase II" ein Darlehen bis zu insgesamt
15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) Artikel 4
zu erhalten.
Die Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
Regierung der Republik Simbabwe zu einem späteren Zeitpunkt sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge für not- Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung
der Warenkontrollen an den Grenzen
Vom 21. September 1987
Das von der Bundesrepublik Deutschland in Genf am 1. Februar 1984 unter-
zeichnete Internationale übereinkommen vom 21. Oktober 1982 zur Harmoni-
sierung der Warenkontrollen an den Grenzen ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für
die
Bundesrepublik Deutschland am 12. September 1987
in Kraft getreten; die Ratifikationsurkunde ist am 12. Juni 1987 bei dem General-
sekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Das übereinkommen ist ferner für die
Deutsche Demokratische Republik am 22. Juli 1987
mit dem Vorbehalt nach Artikel 21 Abs. 1
zu Artikel 20 Absätze 2 bis 7 des Übereinkommens
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen ist weiterhin in Kraft getreten für
Belgien am 12. September 1987
Dänemark am 12. September 1987
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 12. September 1987
Finnland am 8. November 1985
Frankreich am 12. September 1987
Griechenland am 12. September 1987
Irland am 12. September 1987
Italien am 12. September 1987
Jugoslawien am 15. Oktober 1985
Liechtenstein am 21 . April 1986
mit der Maßgabe, daß das Übereinkommen für Liechtenstein
so lange wirksam ist, wie Liechtenstein durch einen
Zollunionsvertrag mit der Schweiz gebunden ist
Luxemburg am 12. September 1987
Niederlande am 12. September 1987
(für das Königreich in Europa,
die Niederländischen Antillen und Aruba)
Norwegen am 15. Oktober 1985
Schweden am 15. Oktober 1985
Schweiz am 21 . April 1986
Sowjetunion am 28. April 1986
mit dem Vorbehalt nach Artikel 21 Abs. 1
zu Artikel 20 Absätze 2 bis 7 des Übereinkommens
Spanien am 15. Oktober 1985
Südafrika am 24. Mai 1987
mit dem Vorbehalt nach Artikel 21 Abs. 1
zu Artikel 20 Absätze 2 bis 7 des Übereinkommens
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 639
Ungarn am 15. Oktober 1985
mit dem Vorbehalt nach Artikel 21 Abs. 1
zu Artikel 20 Absätze 2 bis 7 des Übereinkommens
Vereinigtes Königreich am 12. September 1987
(für das Vereinigte Königreich, Jersey,
Guernsey, die Insel Man, Gibraltar,
Montserrat, St. Helena und Nebengebiete)
Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. September 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Ruhfus
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
---------------------------- ---------·-·-
640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Internationales Übereinkommen
zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
International Convention
on the Harmonization of Frontier Controls of Goods
Convention internationale
sur l'harmonisation des contröles des marchandises aux frontieres
(Übersetzung)
Preamble Preambule Präambel
The Contracting Parties, Les Parties contractantes, Die Vertragsparteien -
desiring to improve the international desireuses d'ameliorer la circulation in dem Wunsch, den internationalen
movement of goods, internationale des marchandises, Warenverkehr zu verbessern,
bearing in mind the need to facilitate considerant la necessite de faciliter le angesichts der Notwendigkeit, den
the passage of goods at frontiers, passage des marchandises aux fron- Grenzübergang von Waren zu erleichtern,
tieres,
noting that control measures are constatant que des mesures de in Anbetracht der Tatsache, daß die
applied at frontiers by different control contröle sont appliquees aux frontieres Kontrollmaßnahmen an den Grenzen von
services, par differents services de contröle, verschiedenen Kontrolldiensten durch-
geführt werden,
acknowledging that the conditions reconnaissant que les conditions in der Erkenntnis, daß die Bedingungen,
under which such controls are carried out d'exercice de ces contröles peuvent etre unter denen solche Kontrollen durchge-
may be extensively harmonized without largement harmonisees sans nuire ä leur führt werden, weitgehend harmonisiert
impairing their purpose, their proper finalite, ä leur bonne execution et ä leur werden können, ohne ihren Zweck, ihre
implementation and their effectiveness, efficacite, ordnungsgemäße Durchführung und ihre
Wirksamkeit zu beeinträchtigen,
convinced that the harmonization of convaincues que l'harmonisation des in der Überzeugung, daß die Harmoni-
frontier controls constitutes an important contröles aux frontieres constitue un des sierung der Kontrollen an den Grenzen
means for attaining these objectives, moyens importants d'atteindre ces objec- cl,1 wichtiges Mittel zur Erreichung dieser
tifs, Ziele darstellt - ·
have agreed as follows: sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Chapter 1 Chapitre premier Kapitel 1
General Provisions Dispositions generales Allgemeines
Article 1 Article premier Artikel 1
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Convention: Aux fins de la presente Convention, on Im Sinne dieses Übereinkommens gel-
entend: ten als
(a) "Customs" means the Government a) Par «douane», les services adminis- a) .,Zoll" die Verwaltungsdienststelle,
Service which is responsible for the tratifs responsables de l'application die für die Anwendung der Zollgesetz-
administration of Customs law and de la legislation douaniere et de la gebung und die Erhebung der Ein-
the collection of import and export perception des droits et taxes ä gangs- und Ausgangsabgaben zu-
duties and taxes and which also has l'importation et ä l'exportation et qui ständig und außerdem mit der Anwen-
responsibility for the application of sont egalement charges de l'applica- dung sonstiger Rechts- und Verwal-
other laws and regulations relating, tion d'autres lois et reglements rela- tungsvorschriften, zum Beispiel im
inter alia, to the importation, transit tifs, entre autres, ä l'importation, au Zusammenhang mit der Einfuhr,
and exportation of goods; transit et ä l'exportation de marchan- Durchfuhr und Ausfuhr von Waren,
dises; betraut ist;
(b) "Customs Control" means measures b) Par «contröle de la douane», l'ensem- b) .,Zollkontrolle" die Maßnahmen, die
applied to ensure compliance with ble des mesures prises en vue d'assu- sicherstellen sollen, daß die Rechts-
the laws and regulations which the rer l'observation des lois et regle- und Verwaltungsvorschriften einge-
Customs are responsible for enforc- ments que la douane est charoee halten werden, für deren Durchführung
ing; d'appliquer; der Zoll verantwortlich ist;
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 641
(c) "Medico-sanitary inspection" means c) Par «inspection medico-sanitaire», c) .,gesundheitsrechtliche Kontrolle"
the inspections exercised for the une inspection operee pour la protec- die zum Schutz des Lebens und der
protection of the life and health of tion de la vie et de la sante des per- Gesundheit von Menschen durchge-
persons, with the exception of vet- sonnes, a l'exclusion de l'inspection führten Kontrollmaßnahmen, mit Aus-
erinary inspection; veterinaire; nahme der tierärztlir.hen Kontrolle;
(d) "Veterinary inspection" means the d) Par «inspection veterinaireu, d) .,tierärztliche Kontrolle" die zum
sanitary inspection applied to ani- l'inspection sanitaire operee sur les Schutz des Lebens und der Gesund-
mals and animal products with a view animaux et les produits d'origine ani- heit von Menschen und Tieren bei Tie-
to protecting the life and health of male en vue de proteger la vie et la ren und tierischen Erzeugnissen
persons and animals, as well as that sante des personnes et des animaux, sowie die bei Gegenständen oder
carried out on objects or goods which ainsi que celle operee sur les objets Waren, die Träger von Erregern für
could serve as a carrier for animal ou marchandises pouvant servir de Tierkrankheiten sein könnten, durch-
diseases; vecteurs de maladies des animaux; geführte gesundheitsrechtliche Kon-
trolle;
(e) "Phytosanitary inspection" means e) Par ccinspection phytosanitairen, l'ins- e) .,pflanzenschutzrechtliche Kontrolle"
the inspection intended to prevent pection destinee a empecher la propa- die Kontrolle zur Verhinderung der
the spread and the introduction gation et l'introduction au-dela des Ausbreitung und Einschleppung von
across national boundaries of pests frontieres nationales d'ennemis des Schadorganismen der Pflanzen und
of plants and plant products; vegetaux et produits vegetaux; Pflanzenerzeugnisse über die Staats-
grenzen;
(f) "Control of compliance with techni- f) Par «contröle de conformite aux nor- f) .,Kontrolle der Einhaltung technischer
cal standards" means the control to mes techniques", le contröle ayant Normen" die Kontrollmaßnahmen,
ensure that goods meet the minimum pour but de verifier que les marchandi- durch die geprüft werden soll, ob die
international or national standards ses satisfont aux normes internatio- Waren den in den einschlägigen
specified by relevant laws and regu- nales ou nationales minimales pre- Rechts- und Verwaltungsvorschriften
lations; vues par la legislation et la reglemen- festgelegten internationalen oder
tation y afferentes; innerstaatlichen Mindestnormen ent-
sprechen;
(g) "Quality control" means any control g) Par «contröle de la qualite», tout g) .,Qualitätskontrolle" alle anderen,
other than those referred to above to contröle autre que ceux mentionnes vorstehend nicht genannten Kontroll-
ensure that the goods correspond to ci-dessus visant a verifier que les mar- maßnahmen, durch die geprüft werden
the minimum international or national chandises correspondent aux defini- soll, ob die Waren den in den einschlä-
definitions of quality specified by tions minimales de qualite, internatio- gigen Rechts- und Verwaltungsvor-
relevant laws and regulations; nales ou nationales, prevues par la schriften festgelegten internationalen
legislation et la reglementation y affe- oder innerstaatlichen Mindestquali-
rentes; tätsbestimmungen entsprechen;
(h) "Control services" means any ser- h) Par «Service de contrölen, tout service h) .,Kontrolldienste" jede für die Durch-
vice responsible for carrying out all or charge d'appliquer tout ou partie des führung aller oder eines Teils der oben
part of the controls defined above or contröles ci-dessus definis ou tous definierten Kontrollen oder für -son-
any other controls regularly applied autres contröles normalement appli- stige üblicherweise bei der Ein-, Aus-
to the importation, exportation or ques a l'importation, a l'exportation ou oder Durchfuhr von Waren durchge-
transit of goods. au transit de marchandises. führten Kontrollen zuständige Stelle.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Aim Objectif Ziel
In order to facilitate the international Afin de faciliter la circulation internatio- Zur Erleichterung des internationalen
movement of goods, this Convention aims nale des marchandises, la präsente Warenverkehrs zielt dieses Übereinkom-
at reducing the requirements for com- Convention vise ä reduire les exigences men darauf ab, die Anforderungen bezüg-
pleting formalities as weil as the number d'accomplissement des formalites ainsi lich der zu erfüllenden Förmlichkeiten
and duration of controls, in particular by que le nombre et la duree des contröles sowie Zahl und Dauer der Kontrollen, ins-
national and international co-ordination par, notamment, la coordination nationale besondere durch die innerstaatliche und
of control procedures and of their et internationale des procedures de internationale Koordinierung · der Kon-
methods of application. contröle et de leurs modalites d'applica- trollverfahren und ihrer Anwendungs-
tion. methoden, herabzusetzen.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Scope Champ d'application Geltungsbereich
1. This Convention applies to all goods 1. La presente Convention s'applique a (1) Dieses Übereinkommen gilt für
being imported or exported or in transit, tous les mouvements de marchandises sämtliche Waren bei der Ein-, Aus- oder
when being moved across one or more importees. exportees ou en transit, qui Durchfuhr, wenn sie über eine oder meh-
maritime. air or inland frontiers. traversent une ou plusieurs frontieres rere See-, Luft- oder Landgrenzen beför-
maritimes, aeriennes ou terrestres. dert werden.
2. This Convention applies to all control 2. La präsente Convention s'applique a (2) Dieses Übereinkommen gilt für alle
services of the Contracting Parties. tous les services de contröle des Parties Kontrolldienste der Vertragsparteit10.
contractantes.
642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Harmonization of Procedures Harmonisation des procedures Harmonisierung der Verfahren
Article 4 Article 4 Artikel 4
Co-ordination of controls Coordination des contr61es Koordinierung der Kontrollen
The Contracting Parties shall under- Les Parties contractantes s 'engagent Die Vertragsparteien verpflichten sich,
take, to the extent possible, to organize in dans la mesure du possible ä organiser den Einsatz der Zollstellen und sonstigen
a harmonized manner the intervention of de facon harmonisee l'intervention des Kontrolldienste soweit wie möglich zu
the Customs services and the other con- services douaniers et des autres services harmonisieren.
trol services. de contröle.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Resources of the services Moyens des services Ausstattung der Dienststellen
To ensure that the control services· Pour assurer le bon fonctionnement Um das ordnungsgemäße Funktionie-
operate satisfactorily, the Contracting des services de contröle, les Parties ren der Kontrolldienste sicherzustellen,
Parties shall see to it that. as far as poss- contractantes veilleront ä ce que, dans la sorgen die Vertragsparteien dafür, daß
ible, and within the framework of national mesure du possible, et dans le cadre de la diese soweit wie möglich und im Rahmen
law, they are provided with: legislation nationale, soient mis ä leur des innerstaatlichen Rechts ausgestattet
disposition: werden mit
(a) qualified personnel in sufficient num- a) Un personnel qualifie en nombre suffi- a) qualifiziertem Personal in ausreichen-
bers consistent with traffic require- sant compte tenu des exigences du der Zahl, entsprechend den Erforder-
ments; trafic; nissen des Verkehrs;
(b) equipment and facilities suitable for b) Des materiels et des installations b) zu Kontrollzwecken geeigneten Gerä-
inspection, taking into account the appropries au contröle, compte tenu ten und Einrichtungen; dabei sind die
mode of transport, the goods to be des modes de transport, des marchan- Beförderungsart, die zu prüfenden
checked and traffic requirements; dises ä contröler et des exigences du Waren und die Erfordernisse des Ver-
trafic; kehrs zu berücksichtigen:
(c) official instructions to officers for act- c) Des instructions officielles destinees c) Anweisungen für die Bediensteten,
ing in accordance with international aux agents de ces services pour qu'ils gemäß den geltenden internationalen
agreements and arrangements and agissent conformement aux accords Übereinkünften und Vereinbarungen
with current national provisions. et arrangements internationaux et aux sowie innerstaatlichen Bestimmungen
dispositions nationales en vigueur. zu verfahren.
Article 6 Article 6 Artikel 6
International co-operation Coop~ration Internationale Internationale Zusammenarbeit
The Contracting Parties undertake to Les Parties contractantes s'engagent ä Die Vertragsparteien verpflichten sich,
co-operate with each other and to seek cooperer entre elles et, en tant que de untereinander zusammenzuarbeiten und
any necessary co-operation from the besoin, ä rechercher la cooperation des jede notwendige Zusammenarbeit mit
competent international bodies, in order organismes internationaux competents, den zuständigen internationalen Organen
to achieve the aims of this Convention, pour atteindre les buts fixes par la prä- zu suchen, um die Ziele dieses Überein-
and furthermore to attempt to arrive at sente Convention et en outre ä recher- kommens zu erreichen: sie verpflichten
new multilateral or bilateral agreements cher, le cas echeant, la conclusion de sich ferner, erforderlichenfalls den Ab-
or arrangements, if necessary. nouveaux accords ou arrangements mul- schluß neuer multilateraler oder bilatera-
tilateraux ou bilateraux. ler Übereinkünfte oder Vereinbarungen
anzustreben.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Co-operation Cooperation Zusammenarbeit zwischen
between adjacent counf ries entre pays voisins benachbarten Staaten
Whenever a common inland frontier is Dans le cas de franchissement d'une Wird eine gemeinsame Landgrenze
crossed, the Contracting Parties con- frontiere commune, les Parties contrac- überschritten, treffen die beteiligten Ver-
cerned shall take appropriate measures, tantes interessees prendront, chaque fois tragsparteien wenn möglich geeignete
whenever possible, to facilitate the pas- que cela est possible, les mesures appro- Maßnahmen, um den Grenzübergang der
sage of the goods, and they shall, in par- priees pour faciliter le passage des mar- Waren zu erleichtern, und bemühen sich
ticular: chandises et,· notamment: insbesondere,
(a) endeavour to arrange for the joint a) Elles s'efforceront d'organiser le a) durch die Errichtung gemeinsamer
control of goods and documents, contröle juxtapose des marchandises Anlagen eine gemeinsame Kontrolle
through the provision of shared facil- et des documents, par la mise en place der Waren und Dokumente zu ermög-
ities; d'installations communes; lichen,
(b) endeavour to ensure that the follow- b) Elles s'efforceront d'assurer la corres- b) eine Übereinstimmung
ing correspond: pondance:
opening hours of frontier posts, Des heures d'ouverture des postes der Öffnungszeiten der Grenzüber-
frontieres, gangsstellen;
the control services operating there, Des services de contröle qui y exer- der dort tätigen Kontrolldienste;
cent leur activite,
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 643
the categories of goods, the modes Des categories de marchandises, des der Warenarten. Beförderungsarten
of transport and the international modes de transport et des regimes und internationalen Zollgutversand-
Customs transit procedures internationaux de transit douanier qui verfahren, die dort zugelassen sind
accepted or in use there. peuvent y etre acceptes ou utilises. oder angewandt werden,
sicherzustellen.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Exchange of information Echange d"informations Informationsaustausch
The Contracting Parties shall, on Les Parties contractantes se communi- Die Vertragsparteien übermitteln sich
request, send each other information queront mutuellement, sur demande, les gegenseitig auf Ersuchen die für die
necessary for the application of this Con- informations necessaires a l'application Durchführung dieses Übereinkommens
vention under the conditions specified in de la präsente Convention conformement erforderlichen Informationen nach Maß-
the annexes. aux conditions enoncees dans les gabe der in den Anlagen festgelegten
annexes. Bedingungen.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Documents Documents Dokumente
1. The Contracting Parties shall endea- 1. Les Parties contractantes s'efforce- (1) Die Vertragsparteien bemühen sich,
vour to further the use, between them- ront de promouvoir, entre elles et avec les untereinander und in Zusammenarbeit
selves and with the competent interna- organismes internationaux competents, mit den zuständigen internationalen
tional bodies, of documents aligned on l'utilisation de documents alignes sur la Organen die Verwendung von Dokumen-
the United Nations Layout Key. formule cadre des Nations Unies. ten zu fördern, die an das Rahmenmuster
der Vereinten Nationen angepaßt sind.
2. The Contracting Parties shall accept 2. Les Parties contractantes accepte- (2) Die Vertragsparteien erkennen
documents produced by any appropriate ront les documents etablis par tous pro- durch ein geeignetes technisches Ver-
technical process, provided that they cedes techniques appropries, pourvu que fahren erstellte Dokumente an, sofern sie
comply with official regulations as to their les reglementations officielles relatives ä den amtlichen Vorschriften bezüglich
form, authenticity and certification, and leur libelle, a leur authenticite et ä leur ihrer Form, Echtheit und Bestätigung ent-
that they are legible and understandable. certification aient ete respectees et qu'ils sprechen sowie leserlich und verständ-
soient lisibles et comprehensibles. lich sind.
3. The Contracting Parties shall ensure 3. Les Parties contractentes veilleront ä (3) Die Vertragsparteien stellen sicher,
that the necessary documents are pre- ce que les documents necessaires soient daß die erforderlichen Dokumente in
pared and authenticated in strict compli- etablis et authentifies en stricte confor- genauer Befolgung der einschlägigen
ance with the relevant legislation. mite avec la legislation y afferente. Rechtsvorschriften erstellt und beglau-
bigt werden.
Chapter III Chapitre III Kapitel III
Provisions concerning transit Dispositions relatives au transit Bestimmungen über die Durchfuhr
Article 10 Article 10 Artikel 10
Goods in transit Marchandises en transit Transitwaren
1. The Contracting Parties shall, wher- 1. Les Parties contractantes accorde- (1) Die Vertragsparteien sehen für
ever possible, provide simple and speedy ront dans la mesure du possible un traite- Transitwaren, insbesondere für solche,
treatment for goods in transit, especially ment simple et rapide aux marchandises die im Rahmen eines internationalen Zoll-
for those travelling under cover of an en transit, et en particulier a celles qui cir- gutversandverfahrens befördert werden,
international Customs transit procedure, culent sous le couvert d'un regime inter- wenn möglich eine vereinfachte und
by limiting their inspections to cases national de transit douanier, en se limitant zügige Behandlung vor, indem sie ihre
where these are warranted by the actual dans leurs inspections aux cas dans les- Kontrolle auf die Fälle beschränken, in
circumstances or risks. Additionally, they quels les circonstances ou les risques denen diese auf Grund der gegebenen
shall take into account the situation of reels les justifient. En outre, elles tien- Umstände oder Gefahren gerechtfertigt
land-locked countries. They shall en- dront compte de la situation des pays ist. Außerdem berücksichtigen sie die
deavour to provide for extension of the sans littoral. Elles s'efforceront de prevoir Situation von Binnenstaaten. Sie bemü-
hours and the competence of existing une extension des heures de dedouane- hen sich um eine Verlängerung der Öff-
Customs posts available for Customs ment et de la competence des postes de nungszeiten und eine Erweiterung der
clearance for goods carried under an douane existants, pour le dedouanement Zuständigkeit der bestehenden Zollstel-
international Customs transit procedure. des marchandises qui circulent sous le len, die für die Zollabfertigung von in
couvert d'un regime international de tran- einem internationalen Zollgutversandver-
sit douanier. fahren beförderten Waren zur Verfügung
stehen.
2. They shall endeavour to facilitate to 2. Elles s'efforceront de faciliter au (2) Sie bemühen sich, die Durchfuhr
the utmost the transit of goods carried in maximum. le transit des marchandises von Waren in Behältern oder anderen
containers or other load units affording transportees dans des conteneurs ou Ladeeinheiten, die eine ausreichende
adequate security. autres unites de charge presentant une Sicherheit bietE·n, weitestgehend zu
securite suffisante. erleichtern.
644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Miscellaneous provisions Dispositions diverses Verschiedenes
Article 11 Article 11 Artikel 11
Public order Ordre public Öffentliche Ordnung
1. No provision in this Convention shall 1. Aucune disposition de la präsente ( 1 ) Die Bestimmungen dieses Überein-
preclude the application of the prohibi- Convention ne fait obstacle ä l'application kommens stehen der Anwendung der
tions or restrictions relating to importa- des interdictions ou restrictions d'impor- Verbote und Beschränkungen bei der
tion, exportation, or transit, imposed for tation, d'exportation ou de transit, impo- Ein-, Aus- oder Durchfuhr nicht entgegen,
reasons of public order, andin particular sees pour des raisons d'ordre public, et die aus Gründen der öffentlichen Ord-
public safety, morality, and health, or for notamment de securite publique, de nung und insbesondere der öffentlichen
the protection of the environment, of cul- moralite publique, de sante publique, ou Sicherheit, Moral und Gesundheit oder
tural heritage or industrial, commercial de protection de l'environnement, du zum Schutz der Umwelt, des kulturellen
and intellectual property. patrimoine culturel ou de la propriete Erbes oder gewerblichen, kommerziellen
industrielle, commerciale et intellectuelle. und geistigen Eigentums er1assen wor-
den sind.
2. Nevertheless, whenever possible 2. Neanmoins, toutes les fois que ce (2) Die Vertragsparteien bemühen sich
without prejudice to the effectiveness of sera possible et sans prejudice de l'effi- jedoch, bei den Kontrollen im Zusammen-
the controls, the Contracting Parties shall cacite des contröles, les Parties contrac- hang mit der Anwendung der Maßnahmen
endeavour to apply to the controls in tantes s'efforceront d'appliquer aux nach Absatz 1 die Bestimmungen dieses
connection with the application of the contr61es lies ä l'application des mesures Übereinkommens, insbesondere Artikel 6
measures mentioned in paragraph 1 mentionnees au paragraphe 1 ci-dessus, bis 9, soweit wie möglich und ohne Beein-
above the provisions of this Convention, les dispositions de la presente Conven- trächtigung der Wirksamkeit dieser Kon-
inter alia, those which are the subject of tion, notamment celles qui font l'objet des trollen anzuwenden.
articles 6 to 9. articles 6 ä 9.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Emergency measures Mesures d'urgence Notmaßnahmen
1 . The emergency measures which the 1. Les mesures d'urgence que les Par- (1) Die Notmaßnahmen, zu denen sich
Contracting Parties may be led to intro- ties contractantes peuvent etre amenees die Vertragsparteien auf Grund besonde-
duce because of particular circum- a prendre en raison de circonstances par- rer Umstände veranlaßt sehen können,
stances, must be proportionate to the ticulieres doivent etre proportionnees aux müssen im angemessenen Verhältnis zu
reasons which give rise to their introduc- causes qui les motivent et etre suspen- den Gründen stehen, die zu ihrer Einlei-
tion and must be suspended or abrogated dues ou abrogees lorsque ces motifs dis- tung führen; sie sind auszusetzen oder
when these reasons no longer exist. paraissent. aufzuheben, wenn diese Gründe nicht
mehr gegeben sind.
2. Whenever possible without prejudice 2. Chaque fois que cela sera possible (2) Sofern dies ohne Beeinträchtigung
to the effectiveness of the measures, the sans nuire ä l'efficacite des mesures, les der Wirksamkeit der Maßnahmen möglich
Contracting Parties shall publish the rel- Parties contractantes publieront les dis- ist, veröffentlichen die Vertragsparteien
evant provisions for such measures. positions relatives ä de telles mesures. die einschlägigen Vorschriften für diese
Maßnahmen.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Annexes Annexes Anlagen
1. The annexes to this Convention form 1. Les annexes de la presente Conven- (1) Die Anlagen dieses Übereinkom-
an integral part of the Convention. tion font partie integrante de ladite mens sind Bestandteil des Übereinkom-
Convention. mens.
2. New annexes relating to other sec- 2. De nouvelles annexes relatives ä (2) Neue Anlagen, die andere Kontroll-
tors of control may be added to this Con- d'autres secteurs de contr61e peuvent bereiche betreffen, können diesem Über-
vention according to the procedure spec- etre ajoutees ä la präsente Convention, einkommen nach dem Verfahren der Arti-
ified in articles 22 or 24 below. conformement ä la procedure enoncee kel 22 oder 24 hinzugefügt werden.
aux articles 22 ou 24 ci-apres.
Artlcle 14 Article 14 Artikel 14
Relation to other treaties Relations avec d'autres traites Verhältnis zu anderen Verträgen
· Without prejudice to the provisions of Sans prejudice des dispositions de Unbeschadet des Artikels 6 werden die
article 6, the Convention shall not over- l'article 6, la presente Convention ne Rechte und Pflichten aus Verträgen, die
ride the rights and obligations arising from porte pas atteinte aux droits et aux obli- die Vertragsparteien des Übereinkom-
treaties which the Contracting Parties to gations resultant de traites que les Par- mens geschlossen haben, bevor sie Ver-
the Convention concluded before becom- ties contractantes ä la presente Conven- tragsparteien dieses Übereinkommens
ing contracting parties to this Convention. tion avaient conclus avant de devenir Par- wurden, durch das Übereinkommen nicht
ties contractantes ä celle-ci. berührt.
Article 15 Article 15 Artikel 15
This Convention shall not prevent the La präsente Convention ne. fait pas Dieses Übereinkommen steht weder
application of greater facilities which two obstacle ä l'application de facilites plus der Anwendung weitergehender Erleich-
or more Contracting Parties may wish to grandes que deux ou plusieurs Parties terungen entgegen, die zwei oder mehr
grant to each other, nor the right of contractantes voudraient s'accorder Vertragsparteien einander gewähren
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regional economic integration organiz- entre elles. ni au droit pour les organisa- möchten, noch dem Recht der in Arti-
ations referred to in article 16 which are tions d'integration economique regionale kel 16 genannten regionalen Organisatio-
Contracting Parties to apply their own visees ä l'article 16 qui sont Parties nen zur wirtschaftlichen Integration, die
legislation to controls at their internal contractantes d'appliquer leur propre Vertragsparteien sind, ihre eigenen
frontiers, on condition that this does not legislation aux contröles exerces ä leurs Rechtsvorschriften auf die Kontrollen an
reduce in any way the facilities deriving frontieres interieures, ä condition de ne ihren inneren Grenzen anzuwenden, vor-
from this Convention. diminuer en aucun cas les facitlites ausgesetzt. daß dadurch in keiner Weise
decoulant de la presente Convention. die sich aus diesem Übereinkommen
ergebenden Erleichterungen einge-
schränkt werden.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Signature, ratification, Signature, ratification, Unterzeichnung, Ratifikation,
acceptance, approval and accession acceptation, approbation et adhesion Annahme, Genehmigung und Beitritt
1. This Convention, deposited with the 1. La presente Convention, deposee (1) Dieses Übereinkommen, das beim
Secretary-General of the United Nations, aupres du Secretaire general de !'Organi- Generalsekretär der Vereinten Nationen
shall be open to the participation of all sation des Nations Unies, est ouverte ä la hinterlegt wird, steht allen Staaten und
States and of regional economic integra- participation de tous les Etats et des den aus souveränen Staaten zusammen-
tion organizations constituted. by sover- organisations d'integration economique gesetzten regionalen Organisationen zur
eign States which have competence to regionale constituees par des Etats sou- wirtschaftlichen Integration, die befugt
negotiate, conclude and apply interna- verains et ayant competence pour nego- sind, internationale Übereinkünfte in den
tional agreements on matters covered by cier, conclure et appliquer des accords durch das Übereinkommen erfaßten
the Convention. internationaux dans les matieres couver- Bereichen auszuhandeln, abzuschließen
tes par la präsente Convention. und anzuwenden, zur Teilnahme offen.
2. The regional economic integration 2. Les organisations d'integration (2) Die in Absatz 1 genannten regiona-
organizations referred to in paragraph 1 economique regionale visees au paragra- len Organisationen zur wirtschaftlichen
may, for the matters within their compet- phe 1 pourront, pour les questions qui Integration können auf in ihre Zuständig-
ence, exercise on their own behalf the relevant de leur competence, exercer en keit fallenden Gebieten im eigenen
rights and fulfil the responsibilities which leur nom propre les droits et s'acquitter Namen die Rechte ausüben und die Ver-
this Convention otherwise confers on des responsabilites que la präsente pflichtungen erfüllen, die das Überein-
their Member States which are Contract- Convention confere par ailleurs ä leurs kommen sonst ihren Mitgliedstaaten
ing Parties to this Convention. In such Etats membres qui sont Parties contrac- überträgt, die Vertragsparteien dieses
cases the Member States of the said tantes ä la presente Convention. En pareil Übereinkommens sind. In diesen Fällen
Organizations shall not be entitled to cas, les Etats membres de ces organisa- sind die Mitgliedstaaten dieser Organisa-
exercise individually such rights, includ- tions ne seront pas habilites ä exercer tionen nicht berechtigt, diese Rechte ein-
ing the right to vote. individuellement ces droits, y compris le schließlich des Stimmrechts individuell
droit devote. auszuüben.
3. States and the regional economic 3. Les Etats et les organisations d'inte- (3) Staaten und die vorgenannten
integration organizations referred to gration economique regionale precitees regionalen Organisationen zur wirtschaft-
above may become Contracting Parties to peuvent devenir Parties contractantes ä lichen Integration können Vertragspar-
this Convention: la pre$ente Convention: teien dieses Übereinkommens werden,
(a) by depositing an instrument of ratifi- a) En deposant un instrument de ratifica- a) indem sie eine Ratifikations-,
cation, acceptance or approval after tion, d'acceptation ou d'approbation Annahme- oder Genehmigungs-
signing it, or apres l'avoir signee; ou urkunde hinterlegen, nachdem sie es
unterzeichnet haben, oder
(b) by depositing an instrument of b) En däposant un instrument d'adhä- b) indem sie eine Beitrittsurkunde hinter-
accession. sion. legen.
4. This Convention shall be open from 1 4. La präsente Convention sera ouverte (4) Dieses Übereinkommen liegt für alle
April 1983 until 31 March 1984 inclusive du 18 ' avril 1983 jusqu'au 31 mars 1984 Staaten und die in Absatz 1 genannten
for signature at the Office of the United inclus, ä !'Office des Nations Unies ä regionalen Organisationen zur wirtschaft-
Nations at Geneva by all States and the Geneve, ä la signature de tous les Etats et lichen Integration beim Büro der Verein-
regional economic integration organiz- oes organisations d'integration economi- ten Nationen in Genf vom 1. April 1983 bis
ations referred to in paragraph 1. que regionale visees au paragraphe 1. einschließlich 31. März 1984 zur Unter-
zeichnung auf.
5. From 1 April 1984 it shall also be 5. A partir du 18 ' avril 1984 elle sera (5) Ab 1. April 1984 liegt es für sie auch
open for their accession. aussi ouverte ä leur adhesion. zum Beitritt auf.
6. The instruments of ratification, 6. Les instruments de ratification, (6) Die Ratifikations-, Annahme-,
acceptance, approval or accession shall d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- Genehmigungs- und Beitrittsurkunden
be deposited with the Secretary-General sion seront deposes aupres du Secre- werden beim Generalsekretär der Verein-
of the United Nations. taire general de !'Organisation des ten Nationen hinterlegt.
Nations Unies.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Entry into force Entree en vigueur Inkrafttreten
1. This Convention shall enter into force 1 . La präsente Convention entrera en (1) Dieses Übereinkommen tritt drei
three months after the date on which five vigueur trois mois apres la date ä laquelle Monate nach dem Tag in Kraft, an dem
States have deposited their instruments cinq Etats auront depose leur instrument fünf Staaten ihre Ratifikations-,
of ratification, acceptance, approval or de ratification, d'acceptation, d'approba- Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
accession. tion ou d'adhesion. trittsurkunde hinterlegt haben.
646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
2. After five States have deposited their 2. Apres que cinq Etats auront depose (2) Nachdem fünf Staaten ihre Ratifika-
instruments of ratification, acceptance, leur instrument de ratification, d'accepta- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
approval or accession, this Convention tion, d'approbation ou d'adhesion, la pre- Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt
shall enter into force for further Contract- sente Convention entrera en vigueur, dieses Übereinkommen für weitere Ver-
ing Parties three months after the date of pour toutes les nouvelles Parties contrac- tragsparteien drei Monate nach dem Tag
the deposit of their instruments of ratifica- tantes, trois mois apres la date du depöt in Kraft, an dem sie ihre Ratifikations-,
tion, acceptance, approval or accession. de leur instrument de ratification, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- trittsurkunde hinterlegt haben.
sion.
3. Any instrument of ratification, 3. Tout instrument de ratification, (3) Jede Ratifikations-, Annahme-,
acceptance, approval or accession d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,
deposited after the entry into force of an sion depose apres l'entree en vigueur die nach dem Inkrafttreten einer Ände-
amendment to this Convention shall be d'un amendement ä la presente Conven- rung dieses Übereinkommens hinterlegt
deemed to apply to this Convention as tion sera considere comme s'appliquant wird, gilt als für dieses Übereinkommen in
amended. au texte modifie de la präsente Conven- der geänderten Fassung hinterlegt.
tion.
4. Any such instrument deposited after 4. Tout instrument de cette nature (4) Jede Urkunde dieser Art, die nach
an amendment has been accepted in depose apres l'acceptation d'un amende- der Annahme einer Änderung gemäß dem
accordance with the procedure in article ment, conformement ä la procedure de Verfahren nach Artikel 22, jedoch vor
22 but before it has entered into force l'article 22, mais avant son entree en deren Inkrafttreten hinterlegt wird, gilt ab
shall be deemed to apply to this Conven- vigueur, sera considere comme s'appli- dem Tag des lnkrafttretens der Änderung
tion as amended on the date when the quant au texte modifie de la presente als für dieses Übereinkommen in der
amendment enters into force. Convention ä la date de l'entree en geänderten Fassung hinterlegt.
vigueur de l'amendement.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Denunciation Denonciation Kündigung
1. Any Contracting Party may 1. Toute Partie contractante pourra (1) Jede Vertragspartei kann dieses
denounce this Convention by so notifying denoncer la präsente Convention par Übereinkommen durch Notifikation an
the Secretary-General of the United notification adressee au Secretaire gene- den Generalsekretär der Vereinten Natio-
Nations. ral de !'Organisation des Nations Unies. nen kündigen.
2. Denunciation shall take effect six 2. La denonciation prendra effet six (2) Die Kündigung wird sechs Monate
months after the date of receipt by the mois apres la date ä laquelle le Secretaire nach Eingang der Notifikation beim Gene-
Secretary-General of the notification of general en aura rec;u notification. ralsekretär der Vereinten Nationen wirk-
denunciation. sam.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Termination Extinction Außerkrafttreten
lt, after the entry into force of this Con- Si, apres l'entree en vigueur de la pre- Beträgt die Zahl der Staaten, die Ver-
vention, the number of States which are sente Convention, le nombre des Etats tragsparteien sind, nach Inkrafttreten
Contracting Parties is for any period of 12 qui sont Parties contractantes se trouve dieses Übereinkommens während zwölf
consecutive months reduced to less than ramene ä moins de cinq pendent une aufeinanderfolgender Monate weniger als
five, the Convention shall cease to have periode quelconque de douze mois fünf, so tritt dieses Übereinkommen am
effect from the end of the 12-month consecutifs, la presente Convention ces- Ende dieses Zeitraums von zwölf Mona-
period. sera de produire ses effets a partir de la ten außer Kraft.
fin de ladite periode de douze mois.
Article 20 Article 20 Artikel 20
Settlement of disputes Reglement des differends Beilegung von Streitigkeiten
1. Any dispute between two or more 1. Tout differend entre deux ou plu- (1) Streitigkeiten zwischen zwei oder
Contracting Parties concerning the inter- sieurs Parties contractantes touchant mehr Vertragsparteien über die Ausle-
pretation or application of this Convention l'interpretation ou l'application de la pre- gung oder Anwendung dieses Überein-
shall, so far as possible, be settled by sente Convention sera, autant que possi- kommens werden möglichst durch Ver-
negotiation between them or by other ble, regle par vole de negociation entre handlungen zwischen ihnen oder auf
means of settlement. les Parties en litige ou d'une autre andere Weise beigelegt.
maniere.
2. Any dispute between two or more 2. Tout differend entre deux ou plu- (2) Streitigkeiten zwischen zwei oder
Contracting Parties concerning the inter- sieurs Parties contractantes concernant mehr Vertragsparteien über die Ausle-
pretation or application of this Convention l'interpretation ou l'application de la pre- gung oder Anwendung dieses Überein-
which cannot be settled by the means sente Convention qui ne peut ätre regle kommens, die nicht auf die in Absatz 1
indicated in paragraph 1 of this article de la maniere prevue au paragraphe 1 du vorgesehene Weise beigelegt werden
shall, at the request of one of them, be präsent article sera soumis, ä la requete können, werden auf Antrag einer von
referred to an arbitration tribunal com- de l'une d'entre elles, ä un tribunal arbitral ihnen einem wie folgt zusammengesetz-
posed as follows: eacn party to the dis- compose de la fac;on suivante: chacune ten Schiedsgericht vorgelegt: Jede der
pute shall appoint an arbitrator and these des parties au differend nommera un arbi- am Streitfall beteiligten Parteien ernennt
arbitrators shall appoint another arbitra- tre et ces arbitres designeront un autre einen Schiedsrichter, und diese Schieds-
tor, who shall be chairman. lf, three arbitre qui sera president. Si, trois mois richter ernennen einen weiteren Schieds-
months after receipt of a request, one of apres avoir rec;u une requäte, l'une des richter als Vorsitzenden. Hat eine der Par-
the parties has failed to appoint an arl)i- parties n'a pas designe d'arbitre, ou si les teien drei Monate nach Erhalt des
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 647
trator or if the arbitrators have failed to arbitres n'ont pu choisir un president, Antrags noch keinen Schiedsrichter
elect the chairman, any of the parties may l'une quelconque de ces parties pourra ernannt oder haben die Schiedsrichter
request the Secretary-General of the demander au Secretaire general de noch keinen Vorsitzenden gewählt. so
United Nations to appoint an arbitrator or !'Organisation des Nations Unies de pro- kann jede der Parteien den Generalse-
the chairman of the arbitration tribunal. ceder a la nomination de l'arbitre ou du kretär der Vereinten Nationen ersuchen,
president du tribunal arbitral. einen Schiedsrichter oder den Schieds-
gerichtsvorsitzenden zu ernennen.
3. The decision of the arbitration tribu- 3. La decision du tribunal arbitral cons- (3) Die Entscheidung des nach Ab-
nal established under the provisions of titue conformement aux dispositions du satz 2 gebildeten Schiedsgerichts ist für
paragraph 2 shall be final and binding on paragraphe 2 sera definitive et aura force die am Streitfall beteiligten Parteien end-
the parties to the dispute. obligatoire pour les parties au differend. gültig und bindend.
4. The arbitration tribunal shall deter- 4. Le tribunal arbitral arretera son pro- (4) Das Schiedsgericht beschließt
mine its own rules of procedure. pre reglement interieur. seine eigene Geschäftsordnung.
5. The arbitration tribunal shall take its 5. Le tribunal arbitral prendra ses deci- (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit
decisions by majority vote and on the sions a la majorite et sur la base des trai- Stimmenmehrheit und auf der Grundlage
basis of the treaties existing between the tes existant entre les parties au differend der zwischen den am Streitfall beteiligten
parties to the dispute and of general inter- et des regles generales de droit interna- Parteien bestehenden Verträge und des
national law. tional. allgemeinen Völkerrechts.
6. Any controversy .which may arise 6. Toute controverse qui pourrait surgir (6) Streitfragen, die sich zwischen den
between the parties to the dispute as entre les parties au differend au sujet de am Streitfall beteiligten Parteien wegen
regards the interpretation and execution l'interpretation ou de l'execution de la der Auslegung und Durchführung des
of the award may be submitted by any of sentence arbitrale pourra ätre portee par Schiedsspruchs ergeben, können von
the parties for judgement to the arbitra- l'une des parties devant le tribunal arbi- jeder der Parteien dem Schiedsgericht,
tion tribunal which made the award. tral qui a rendu la sentence pour etre das den Spruch gefällt hat, zur Entschei-
jugäe par lui. dung vorgelegt werden.
7. Each party to the dispute shall bear 7. Chaque partie au differend supporte (7) Jede der am Streitfall beteiligten
the cost of its own appointed arbitrator les frais de son propre arbitre et de ses Parteien trägt die Kosten des von ihr
and of its representatives in the arbitral representants au sein de la procedure ernannten Schiedsrichters und ihrer Ver-
proceedings; the cost of the chairman and arbitrale; les frais relatifs a la presidence treter in dem Schiedsgerichtsverfahren;
the remaining costs shall be borne in et les autres frais sont supportes par die Kosten des Vorsitzenden und die übri-
equal parts by the parties to the dispute. parts egales par les parties au diffärend. gen Kosten werden zu gleichen Teilen
von den am Streitfall beteiligten Parteien
getragen.
Article 21 Article 21 Artikel 21
Reservatlons Räserves Vorbehalte
1. Any Contracting Party may, at the 1. Toute Partie contractante pourra, au (1) Jede Vertragspartei kann bei der
time of signing, ratifying, accepting or moment oü eile signera, ratifiera, accep- Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme
approving this Convention or acceding to tera ou approuvera la präsente Conven- oder Genehmigung dieses Übereinkom-
it, declare that it does not consider itself tion ou y adhärera, däclarer qu'elle ne se mens oder bei ihrem Beitritt erklären, daß
bound by article 20, paragraphs 2 to 7, of considäre pas liäe par les paragraphes 2 sie sich durch Artikel 20 Absätze 2 bis 7
this Convention. Other Contracting Par- a 7 de l'article 20 de la präsente Conven- nicht gebunden fühlt. Die anderen Ver-
ties shall not be bound by these para- tion. Les autres Parties contractantes ne tragsparteien sind gegenüber einer Ver-
graphs in respect of any Contracting seront pas liäes par ces paragraphes tragspartei, die einen solchen Vorbehalt
Party which has entered such a reserva- envers toute Partie contractante qui aura macht, durch diese Absätze nicht gebun-
tion. formulä une telle räserve. den.
2. Any Contracting Party having 2. Toute Partie contractante qui aura (2) Jede Vertragspartei, die einen Vor-
entered a reservation as provided for in formulä une räserve conformement au behalt nach Absatz 1 macht, kann ihn
paragraph 1 of this article may at any time paragraphe 1 du present article pourra a durch Notifikation an den Generalsekre-
withdraw such reservation by notifying tout moment retirer cette räserve par une tär der Vereinten Nationen jederzeit
the Secretary-General of the United notification adressäe au Secretaire gäne- zurücknehmen.
Nations. ral de !'Organisation des Nations Unies.
3. Apart from the reservations provided 3. A l'exception des räserves prevues (3) Von den in Absatz 1 vorgesehenen
for in paragraph 1 of this article, no reser- au paragraphe 1 du präsent article, Vorbehalten abgesehen, ist gegenüber
vation to this Convention shall be permit- aucune reserve a la presente Convention diesem Übereinkommen kein Vorbehalt
ted. ne sera admise. zulässig.
Article 22 Article 22 Artikel 22
Procedure for amending Procedure d'amendement Verfahren zur Änderung
this Convention de la presente Convention dieses Übereinkommens
1. This Convention, including its 1. La präsente Convention y compris (1) Dieses Übereinkommen kann mit
annexes, may be amended upon the ses annexes pourra etre modifiee sur pro- seinen Anlagen auf Vorschlag einer Ver-
proposal of a Contracting Party by the position d'une Partie contractante sui- tragspartei nach dem in diesem Artikel
procedure specified in this article. vant la procedure prevue dans le präsent vorgesehenen Verfahren geändert wer-
article. den.
2. Any proposed amendment to this 2. Tout amendement propose ä la pre- (2) Jeder Vorschlag einer Änderung
Convention shall be considered in an sente Convention sera examine par un dieses Übereinkommens wird von einem
648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Administrative Comm,ttee composed of Comite de gestion compose de toutes les Verwaltungsausschuß geprüft, der sich
all the Contracting Parties in accordance Parties contractantes conformement au gemäß der Geschäftsordnung in Anlage 7
with the rules of procedure set out in Reglement interieur faisant l'objet de aus allen Vertragsparteien zusammen-
annex 7. Any such amendment con- l'annexe 7. Tout amendement de cette ' setzt. Jeder derartige auf einer Sitzung
sidered or prepared during the meeting of nature examine ou elabore au cours de la des Verwaltungsausschusses geprüfte
the Administrative Committee and reunion du Comite de gestion et adopte oder ausgearbeitete und vom Ausschuß
adopted by it shall be communicated by par le Comite sera communique par le angenommene Änderungsvorschlag wird
the Secretary-General of the United Secretaire general de !'Organisation des den Vertragsparteien durch den General-
Nations to the Contracting Parties for Nations Unies aux Parties contractantes sekretär der Vereinten Nationen zur
their acceptance. pour acceptation. Annahme mitgeteilt.
3. Any proposed amendment communi- 3. Tout amendement propose commu- (3) Jeder nach Absatz 2 mitgeteilte
cated in accordance with the preceding nique en application des dispositions du Änderungsvorschlag tritt für alle Ver-
paragraph shall come into force with paragraphe precedent entrera en vigueur tragsparteien drei Monate nach Ablauf
respect to all Contracting Parties three pour toutes les Parties contractantes einer Frist von zwölf Monaten nach dem
months after the expiry of a period of trois mois apres l'expiration d'une Datum der Mitteilung in Kraft, wenn nicht
12 months following the date of communi- periode de douze mois suivant la date a während dieser Frist ein Staat, der Ver-
cation of the proposed amendment during laquelle la communication a ete faite si, tragspartei ist. oder eine regionale Orga-
which period no objection to the proposed pendant cette periode, aucune objection nisation zur wirtschaftlichen Integration,
amendment has been communicated to a l'amendement propose n'a ete notifiee die selbst Vertragspartei ist und die in
the Secretary-General of the United au Secretaire general de !'Organisation diesem Falle im Rahmen der Bedingun-
Nations by a State which is a Contracting des Nations Unies par un Etat qui est par- gen des Artikels 16 Absatz 2 handelt, dem
Party or by a regional economic integra- tie contractante ou par une organisation Generalsekretär der Vereinten Nationen
tion organization, itself a Contracting d'integration economique regionale, elle- einen Einwand gegen den Änderungsvor-
Party, which then acts within the condi- mäme Partie contractante, qui agit alors schlag mitgeteilt hat.
tions specified in article 16, paragraph 2, dans les conditions definies au paragra-
of this Convention. phe 2 de l'article 16 de la präsente
Convention.
4. lf an objection to the proposed 4. Si une objection a l'amendement pro- (4) Ist nach Absatz 3 ein Einwand
amendment has been communicated in pose a ete notifiee conformement aux gegen einen Änderungsvorschlag mitge-
accordance with paragraph 3 of this arti- dispositions du paragraphe 3 du present teilt worden, so gilt die Änderung als nicht
cle, the amendment shall be deemed not article, l'amendement sera repute ne pas angenommen und bleibt ohne jede Wir-
to have been accepted and shall have no avoir ete accepte et n'aura aucun effet. kung.
effect whatsoever.
Article 23 Article 23 Artikel 23
Requests, Demandes, Ersuchen,
communlcatlons and objections communications et objections Mitteilungen und Einwände
The Secretary-General of the United Le Secretaire general de !'Organisation Der Generalsekretär der Vereinten
Nations shall inform all Contracting Par- des Nations Unies informera toutes les Nationen unterrichtet alle Vertragspar-
ties and all States of any request, com- Parties contractantes et tous les Etats de teien und alle Staaten über alle Ersuchen,
munication or objection under article 22 toute demande, communication ou objec- Mitteilungen und Einwände nach Artikel
and of the date on which any amendment tion faite en vertu de l'article 22 et de la 22 und das Datum des lnkrafttretens
enters into force. date d'entree en vigueur d'un amende- einer Änderung.
ment.
Article 24 Article 24 Artikel 24
Review Conference Conference de revision Revisionskonferenz
After this Convention has been in force Apres que la presente Convention aura Nachdem dieses Übereinkommen fünf
for five years, any Contracting Party may, ete en vigueur pendant cinq ans, toute Jahre in Kraft ist, kann jede Vertragspar-
by notification to the Secretary-General Partie contractante pourra, par notifica- tei durch Notifikation an den General-
of the United Nations, request that a con- tion adressee au Secretaire general de sekretär der Vereinten Nationen die Ein-
ference be convened for the purpose of !'Organisation des Nations Unies, deman- berufung einer Konferenz zur Revision
reviewing the Convention, indicating the der la convocation d'une conference a dieses Übereinkommens verlangen; hier-
proposals which should be dealt with by l'effet de reviser la präsente Convention, bei sind die Vorschläge anzugeben, die
the conference. In such a case: en indiquant les propositions a examiner von der Konferenz behandelt werden soll-
ä cette conference. En pareil cas: ten. In diesem Fall wird wie folgt verfah-
ren:
i) The Secretary-General of the United i) Le Secretaire general de !'Organisa- i) Der Generalsekretär der Vereinten
Nations shall notify all the Contract- tion des Nations Unies notifiera cette Nationen notifiziert dieses Ersuchen
ing Parties of the request and invite a
demande toutes les Parties contrac- allen Vertragsparteien und fordert sie
them to submit, within a period of tantes et les invitera ä präsenter, dans auf, innerhalb von drei Monaten zu den
three months, their comments on the un delai de trois mois, les observations Vorschlägen Stellung zu nehmen
original proposals and such other que ces propositions appellent de leur sowie gegebenenfalls sonstige Vor-
proposals as they may wish the con- part, ainsi que les autres propositions schläge zu unterbreiten, die ihres
ference to consider. qu'elles voudraient voir examiner par Erachtens von der Konferenz geprüft
la conference. werden sollten;
ii) The Secretary-General of the United ii) Le Secretaire general de !'Organisa- ii)der Generalsekretär der Vereinten
Mations shall also communicate to all tion des Nations Unies communiquera Nationen teilt ferner allen Vertrags-
tne Contracting Parties the text of a
de meme toutes les Parties contrac- parteien den Wortlaut etwaiger sonsti-
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 649
any other proposals made and shall tantes le texte des autres propositions ger Vorschläge mit und beruft eine
convene a review conference if. eventuelles et convoquera une confe- Revisionskonferenz ein, wenn inner-
within a period of six months from the rence de revision si, dans un delai de halb von sechs Monaten nach dem
date of that communication. not less six mois a dater de cette communica- Datum dieser Mitteilung mindestens
than one third of the Contracting Par- tion, le tiers au moins des Parties ein Drittel der Vertragsparteien dem
ties notify the Secretary-General of contractantes lui notifient leur assen- Generalsekretär der Vereinten Natio-
the United Nations of their concur- timent a cette convocation. nen ihr Einverständnis mit der Einbe-
rence with the convening of such a rufung dieser Konferenz notifiziert;
conf erence.
iii) However, if the Secretary-General of iii) Toutefois, si le Secretaire general de iii) der Generalsekretär der Vereinten
the United Nations considers that a !'Organisation des Nations Unies Nationen kann jedoch, wenn er der
review proPosal may be regarded as estime qu'une proposition de revision Auffassung ist, daß ein Revisionsvor-
a proposed amendment under para- est assimilable ä une proposition schlag als Vorschlag einer Änderung
graph 1 of article 22, he may, by d'amendement au sens du paragra- im Sinne des Artikels 22 Absatz 1
agreement with the Contracting phe 1 de l'article 22, il pourra, avec angesehen werden könnte, im Einver-
Party which has made the proposal, l'accord de la Partie contractante qui a nehmen mit der Vertragspartei, die
implement the amendment proce- fait la proposition, mettre en ceuvre la den Vorschlag unterbreitet hat, statt
dure provided for by article 22 procedure d'amendement prevue par des Revisionsverfahrens das Ände-
instead of the review procedure. l'article 22 au lieu de la procedure de rungsverfahren nach Artikel 22 einlei-
revision. ten.
Article 25 Article 25 Artikel 25
Notifications Notif ications Notifikationen
In addition to the notifications and com- Outre les notifications et communica- Außer den Notifikationen und Mitteilun-
munications provided for in articles 23 tions prevues aux articles 23 et 24, le gen nach den Artikeln 23 und 24 notifi-
and 24, the Secretary-General of the Secretaire general de !'Organisation des ziert der Generalsekretär der Vereinten
United Nations shall notity all States of Nations Unies notifiera a tous les Etats: Nationen allen Staaten
the following:
(a) signatures, ratifications, accept- a) Les signatures, ratifications, accepta- a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen,
ances, approvals and accessions tions, approbations et adhesions au Annahmen, Genehmigungen und Bei-
under article 16; titre de l'article 16; tritte nach Artikel 16;
(b) the dates of entry into force of this b) Les dates d'entree en vigueur de la b) die Zeitpunkte des lnkrafttretens
Convention in accordance with arti- presente Convention conformement a dieses Übereinkommens nach Artikel
cle 17; l'article 17; 17;
(c) denunciations under article 18; c) Les denonciations au titre de l'arti- c) die Kündigungen nach Artikel 18;
cle 18;
(d) the termination of this Convention d) L'extinction de la presente Convention d) das Außerkrafttreten dieses Überein-
under article 19; au titre de l'article 19; kommens nach Artikel 19;
(e) reservations under article 21. e) Les reserves formulees au titre de e) die Vorbehalte nach Artikel 21.
l'article 21.
Article 26 Article 26 Artikel 26
Certified true copies Exemplaires certifies conformes Beglaubigte Ausfertigungen
After 31 March 1984 the Secretary- Apres le 31 mars 1984, le Secretaire Nach dem 31. März 1984 übersendet
General of the United Nations shall trans- general de !'Organisation des Nations der Generalsekretär der Vereinten Natio-
mit two certified true copies of this Con- Unies transmettra deux exemplaires cer- nen allen Vertragsparteien und allen
vention to each of the Contracting Parties tifies conformes de la presente Conven- Staaten, die keine Vertragsparteien sind,
and to all States which are not Contract- tion ä chacune des Parties contractantes zwei beglaubigte Ausfertigungen dieses
ing Parties. et ä tous les Etats qui ne sont pas Parties Übereinkommens.
contractantes.
Done at Geneva, this twenty-first day of Fait ä Geneve, le 21 octobre 1982, en Geschehen zu Genf am 21. Oktober
October one thousand nine hundred and un seul original dont les textes anglais, 1982 in einer Urschrift, deren englischer,
eighty-two, in a single original, of which espagnol, francais et russe font egale- französischer, russischer und spanischer
the English, French, Russian and Spanish ment foi. Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
texts are equally authentic.
In witness whereof, the undersigned En foi de quoi, les plenipotentiaires Zu Urkund dessen haben die unter-
plenipotentiaries, being duly authorized soussignes, düment autorises ä cet effet, zeichneten, hierzu gehörig befugten
thereto. have signed this Convention. ont signe la presente Convention. Bevollmächtigten dieses Übereinkommen
unterschrieben.
650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Annex 1 Annexe 1 Anlage 1
Harmonization of Customs controls Harmonisation des controles Harmonisierung der Zollkontrollen
and other controls douaniers et des autres controles und sonstigen Kontrollen
Article 1 Article premier Artikel 1
Principles Principes Grundsätze
1 . As the Customs are present at all 1 . Compte tenu de la presence de la (1 ) Auf Grund der Präsenz des Zolls an
frontiers and as their interventions are of douane ä toutes les frontieres et du allen Grenzen und des allgemeinen Cha-
a general nature, other controls shall, as caractere general de son intervention, les rakters seiner Maßnahmen, werden die
far as possible, be organized in a harmon- autres contröles sont dans la mesure du übrigen Kontrollen soweit wie möglich in
ized manner with Customs controls. possible organises de facon harmonisee Abstimmung mit den Zollkontrollen orga-
avec les contröles douaniers. nisiert.
2. In application of this principle, it is 2. En application de ce principe, il est (2) In Anwendung dieses Grundsatzes
possible if appropriate to carry out all or possible le cas echeant d'effectuer tout können diese Kontrollen gegebenenfalls
part of these controls elsewhere than at ou partie de ces contröles ailleurs qu'ä la ganz oder teilweise an einem anderen Ort
the frontier, provided that the procedures frontiere, pourvu que les procedures utili- als an der Grenze durchgeführt werden,
used contribute to facilitate the interna- sees contribuent a faciliter la circulation sofern die angewandten Verfahren zur
tional movement of goods. internationale des marchandises. Erleichterung des internationalen Waren-
verkehrs beitragen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
1 . The Customs shall be kept fully 1 . La douane sera tenue exactement (1) Der Zoll wird umfassend über die
informed of the requirements prescribed informee des prescriptions legales ou Rechts- und Verwaltungsvorschriften
by laws or regulations which may lead to reglementaires pouvant entrainer l'inter- unterrichtet, die zur Vornahme anderer
the operation of controls other than Cus- vention de contröles autres que doua- als zollamtlicher Kontrollen führen könn-
toms controls. niers. ten.
2. When it is found that other controls 2. Lorsque d'autres contröles sont (2) Werden andere Kontrollen für erfor-
are necessary, the Customs shall ensure juges necessaires, la douane veillera ä ce derlich gehalten, so stellt der Zoll sicher,
that the services concerned are informed que les services interesses en soient avi- daß die betreffenden Dienste unterrichtet
and shall co-operate with them. ses et elle cooperera avec eux. werden, und arbeitet mit ihnen zusam-
men.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Organization of Controls Organisation des contröles Organisation der Kontrollen
1. When several controls have to be 1. Lorsque plusieurs contröles doivent (1) Sind verschiedene Kontrollen am
carried out at the same place, the compe- etre effectues en un meme lieu, les servi- selben Ort durchzuführen, so treffen die
tent .services shall make all appropriate ces competents prendront toutes dispo- zuständigen Dienste alle erforderlichen
arrangements to carry them out simul- sitions utiles pour les effectuer si possible Vorkehrungen, um sie möglichst gleich-
taneously, if possible, or with the mini- en une seule fois avec le minimum de zeitig oder unverzüglich nacheinander
mum delay. They shall endeavour to co- delai. lls s'efforceront de coordonner durchzuführen. Sie bemühen sich, ihre
ordinate their requirements as to docu- leurs exigences en matiere de documents Vorschriften bezüglich der Dokumente
ments and information. et d'informations. und Informationen zu koordinieren.
2. In particular, the competent services 2. En particulier, les services compe- (2) Insbesondere treffen die zuständi-
shall make all appropriate arrangements tents prendront toutes dispositions utiles gen Dienste alle geeigneten Vorkehrun-
for the necessary personnel and facilities pour que le personnel et les installations gen, damit das erforderliche Personal und
to be available at the place where the necessaires soient disponibles au lieu oü die benötigten Einrichtungen dort zur Ver-
controls are carried out. s'effectuent les contröles. fügung stehen, wo die Kontrollen durch-
geführt werden.
3. The Customs may, through explicit 3. La douane pourra, par delegation (3) Der Zoll kann auf Grund ausdrück-
delegation of powers by the competent expresse des services competents, effec- licher Übertragung der entsprechenden
services, carry out on their behalf all or tuer pour leur compte tout ou partie des Befugnisse durch die zuständigen Dien-
part of the controls of which these ser- contröles dont ces services ont la charge. ste in deren Namen alle oder einen Teil
vices are responsible. In this case, these En ce cas, ces services veilleront ä fournir der Kontrollen durchführen, für die diese
services will see to it that the necessary ä la douane les moyens necessaires. Dienste zuständig sind. In diesem Fall
means be furnished to Customs. sorgen diese Dienste dafür, daß dem Zoll
die erforderlichen Mittel zur Verfügung
gestellt werden.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Result of Controls Resultat des contröles Ergebnis der Kontrollen
1. In all matters dealt with by this Con- 1. Pour tous les aspects vises par la ( 1 ) In allen Bereichen, die Gegenstand
vention, co:1trol services and Customs präsente Convention, les services de dieses Übereinkommens sind, tauschen
shall exchange all relevant information as contröle et la douane echangeront toutes die Kontrolldienste und der Zoll so bald
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 651
soon as possible so as to ensure that les informations utiles dans les plus brefs wie möglich alle sachdienlichen Informa-
controls are efficient. delais possibles en vue de garantir l'effi- tionen aus, um die Wirksamkeit der Kon-
cacite des contröles. trollen sicherzustellen.
2. On the basis of the results of the con- 2. Sur la base des resultats des contrö- (2) Auf der Grundlage der Ergebnisse
trols carried out, the competent service les effectues, le service competent deci- der durchgeführten Kontrollen entschei-
shall decide on the subsequent treatment dera du sort qu'il entend reserver aux det der zuständige Dienst über die wei-
of the goods, and if necessary, shall marchandises, et il en informera si neces- tere Behandlung der Waren und unter-
inform the services responsible for other saire les services competents pour les richtet erforderlichenfalls die für die ande-
controls. On the basis of this decision autres contröles. Sur la base de cette ren Kontrollen zuständigen Dienste. Auf
Customs shall subject the goods to the decision, la douane affectera aux mar- Grund dieser Entscheidung führt der Zoll
appropriate Customs procedure. chandises le regime douanier approprie. die Waren dem entsprechenden Zollver-
fahren zu.
Annex 2 Annexe 2 Anlage 2
Medico-sanitary lnspection lnspection medico-sanitaire Gesundheitsrechtliche Kontrolle
Article 1 Article premier Artikel 1
Principles Principes Grundsätze
Wherever carried out, medico-sanitary L'inspection medico-sanitaire s'exerce, Die gesundheitsrechtliche Kontrolle
inspection shall comply with the prin- quel que soit le lieu oü elle est effectuee, wird ungeachtet des Ortes, an dem sie
ciples laid down in this Convention, and selon les principes definis par la presente stattfindet, nach den in diesem Überein-
particularly in annex 1 thereto. Convention et en particulier son kommen und insbesondere in Anlage 1
annexe 1. festgelegten Grundsätzen durchgeführt.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Information Informations Informationen
Each Contracting Party shall ensure Chaque Partie contractante fera en Jede Vertragspartei stellt sicher, daß
that information on the following is readily sorte que des renseignements sur les den Beteiligten ohne weiteres Informatio-
available to any person interested: points ci-apres puissent ätre facilement nen zugänglich sind über:
obtenus par toute personne interessee:
the goods subject to medico-sanitary Les marchandises assujetties ä une ins- die Waren, die einer gesundheitsrecht-
inspection; pection medico-sanitaire, lichen Kontrolle unterliegen,
the places where the goods in question Les lieux oü les marchandises en cause die Orte, an denen die betreffenden
may be presented for inspection; peuvent ätre presentees ä l'inspection, Waren zur Prüfung vorgeführt werden
können,
the requirements as set out in laws and Les prescriptions legales et reglementai- die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
regulations concerning medico-sanitary res relatives ä l'inspection medico-sani- betreffend die gesundheitsrechtliche
inspection as well as their procedures of taire ainsi que leurs procedures d'appli- Kontrolle sowie deren allgemeine Anwen-
general application. cation generale. dungsverfahren.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Organlzation of controls Organisation des contröles Organisation der Kontrollen
1. The control services shall see to it 1. Les services de contröle veilleront a (1) Die Kontrolldienste sorgen dafür,
that the necessary facilities at frontier ce que les installations necessaires daß bei den Grenzübergangsstellen, an
points where medico-sanitary inspection soient disponibles aux points frontiere denen die gesundheitsrechtliche Kon-
may take place are provided. ouverts a l'inspection medico-sanitaire. trolle durchgeführt werden kann, die
erforderlichen Anlagen zur Verfügung
stehen.
2. Medico-sanitary inspection may also 2. L'inspection medico-sanitaire pourra (2) Die gesundheitsrechtliche Kontrolle
be carried out at places in the interior of aussi s'effectuer en des points situes a kann auch an Orten im Landesinnern vor-
the country, if it is clear from the certifi- l'interieur du pays s'il est demontre, en genommen werden, wenn aus den vorge-
cates produced and from the transport raison des justifications produites et des legten Zeugnissen und aus den ange-
techniques employed, that the goods techniques de transport employees, que wandten Transporttechniken klar ersicht-
cannot deteriorate or cause contamina- les marchandises ne peuvent s'alterer ni lich ist, daß die Waren während ihrer
tion during carriage. donner lieu a contamination pendant leur Beförderung nicht verderben oder Konta-
transport. minationen verursachen können.
3. Within the framework of Conventions 3. Dans le cadre des conventions en (3) Die Vertragsparteien bemühen sich
in force the Contracting Parties shall en- vigueur, les Parties contractantes s'effor- im Rahmen der geltenden Übereinkom-
deavour to reduce, as far as possible, the ceront de reduire autant que possible les men, die Prüfung verderblicher Waren
physical controls of perishable goods en contröles materiels des marchandises unterwegs soweit wie möglich einzu-
route. perissables en cours de route. schränken.
4. When goods have to be held pending 4. Lorsque les marchandises doivent (4) Müssen die Waren bis zum Vorlie-
the results of medico-sanitary inspection, etre stockees en l'attente des resultats gen der Ergebnisse der gesundheits-
the competent control services of the de l'inspection medico-sanitaire, les ser- rechtlichen Kontrolle gelagert werden,
652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Contracting Parties shall arrange that vices de contröle competents des Parties sorgen die zuständigen Kontrolldienste
such storage shall be in conditions pro- contractantes feront le necessaire pour der Vertragsparteien dafür, daß diese
vidi ng for the conservation of the goods que ce depöt soit effectue dans des Lagerung die Voraussetzungen für die
and involving the minimum of Customs conditions permettant la conservation Erhaltung der Waren erfüllt und mit einem
formalities. des marchandises et avec le minimum de Minimum an Zollförmlichkeiten verbunden
formalites douanieres. ist.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Goods in transit Marchandises en transit Transitwaren
Within the framework of Conventions in Dans le cadre des conventions en Im Rahmen der geltenden Übereinkom-
force the Contracting Parties shall, as far vigueur, les Parties contractantes renon- men verzichten die Vertragsparteien
as possible, dispense with the medico- ceront autant que possible ä l'inspection soweit wie möglich auf die gesundheits-
sanitary inspection of goods in transit in medico-sanitaire des marchandises en rechtliche Kontrolle von Transitwaren,
those circumstances where there is no cours de transit pour autant qu'aucun ris- wenn keine Kontaminationsgefahr
risk of contamination. que de contamination ne soit ä craindre. besteht.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Co-operation Cooperation Zusammenarbeit
1. The medico-sanitary inspection ser- 1. Les services d'inspection medico- (1) Die für die gesundheitsrechtliche
vices shall co-operate with the corre- sanitaire coopereront avec les services Kontrolle zuständigen Dienste arbeiten
sponding services of other Contracting homologues des autres Parties contrac- mit den entsprechenden Diensten ande-
Parties so as to expedite the passage of tantes afin d'accelerer le passage des rer Vertragsparteien, insbesondere durch
perishable goods subjected to medico- marchandises perissables soumises a den Austausch zweckdienlicher Informa-
sanitary inspection, inter alia through the l'inspection medico-sanitaire, notamment tionen, zusammen, um den Grenzüber-
exchange of useful information. par l'echange d'informations utiles. gang verderblicher Waren, die der
gesundheitsrechtlichen Kontrolle unter-
liegen, zu beschleunigen.
2. When a consignment of perishable 2. Lorsqu'un envoi de marchandises (2) Wird eine Sendung verderblicher
goods is intercepted during medico-sani- perissables est intercepte lors de l'ins- Waren bei der gesundheitsrechtlichen
tary inspection, the competent service pection medico-sanitaire, le service res- Kontrolle aufgehalten, so bemüht sich der
shall endeavour to notify the correspond- ponsable s'efforcera d'en informer le ser- zuständige Dienst um möglichst rasche
ing service of the country of exportation vice homologue du pays d'exportation Unterrichtung des entsprechenden Dien-
within as short a time as possible, indicat- dans les delais les plus brefs, en indi- stes des Ausfuhrlandes unter Angabe der
ing the reasons for the interception and quant les motifs de l'interception et les Gründe und der bezüglich der Waren
the measures taken concerning the mesures prises en ce qui concerne les getroffenen Maßnahmen.
goods. marchandises.
Annex 3 Annexe 3 Anlage 3
Veterinary lnspection lnspection veterinaire Tierärztliche Kontrolle
Article 1 Article premier Artikel 1
Prlnciples Principes Grundsätze
Wherever carried out, veterinary L'inspection veterinaire s'exerce, quel Die tierärztliche Kontrolle wird unge-
inspection shall comply with the prin- que soit le lieu ou elle est effectuee, selon achtet des Ortes, an dem sie stattfindet,
ciples laid down in the Convention, and /es principes definis par /a presente nach den in diesem Übereinkommen und
particularly in annex 1 thereto. Convention et en particulier son insbesondere in Anlage 1 festgelegten
annexe 1. Grundsätzen durchgeführt.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
The veterinary inspection defined in L'inspection veterinaire definie ä l'ali- Die tierärztliche Kontrolle im Sinne von
article 1 (d) of this Convention covers nea d) de l'article premier de la presente Artikel 1 Buchstabe d dieses Überein-
also the inspection of means and condi- Convention s'etend egalement ä /'inspec- kommens umfaßt auch die Kontrolle der
tions of transport of animals and animal tion des moyens et des conditions de Beförderungsmittel und -bedingungen
products. lt may also include the inspec- transport des animaux et des produits von Tieren und tierischen Erzeugnissen.
tions bearing on quality, standards and animaux. Elle peut comprendre egale- Sie kann ferner die Kontrollen bezüglich
the various regulations, such as the ment les inspections portant sur la qua- der Qualität, der Normen und verschiede-
inspection aiming at the conservation of lite, les normes et les reglementations ner Regelungen, wie die Kontrolle zum
endangered species, which, for reasons diverses, comme celles visant la conser- Schutz gefährdeter Arten, einschließen,
of effectiveness, are often associated vation des especes menacees d'extinc- die aus Gründen der Wirksamkeit häufig
with the veterinary inspection. tion qui, pour des raisons d'efficacite, mit der tierärztlichen Kontrolle verbunden
sont souvent associees a l'inspection werden.
veterinaire.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 653
Article 3 Article 3 Artikel 3
Information lnf ormations Informationen
Each Contracting Party shall ensure Chaque Partie contractante fera en Jede Vertragspartei stellt sicher, daß
that information on the following is readily sorte que des renseignements sur les den Beteiligten ohne weiteres Informatio-
available to any person interested: points ci-apres puissent etre facilement nen zugänglich sind üb~r
obtenus par toute personne interessee:
the goods subject to veterinary inspec- Les marchandises assujetties a une ins- die Waren, die einer tierärztlichen Kon-
tion: pection veterinaire, trolle unterliegen,
the places where the goods may be pre- Les lieux oü les marchandises peuvent die Orte, an denen die Waren zur Prüfung
sented for inspection; etre presentees a l'inspection, vorgeführt werden können,
the compulsorily notifiable diseases: Les maladies dont la declaration est obli- die mitteilungspflichtigen Krankheiten,
gatoire,
the requirements as set out in laws and Les prescriptions legales et reglementai- die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
regulations concerning veterinary inspec- res relatives a l'inspection veterinaire betreffend die tierärztliche Kontrolle
tion as weil as their procedures of general ainsi que leurs procedures d'application sowie deren allgemeine Anwendungsver-
application. generale. fahren.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Organization of controls Organisation des contröles Organisation der Kontrollen
1. The Contracting Parties shall en- 1. Les Parties contractantes s 'efforce- (1) Die Vertragsparteien bemühen sich,
deavour: ront:
to set up, where necessary and possible, D'etablir, en tant que de besoin et oü cela soweit erforderlich und möglich, geeig-
appropriate facilities for veterinary est possible, des installations appro- nete Anlagen für die tierärztliche Kon-
inspection, in conformity with traffic priees pour l'inspection veterinaire, cor- trolle entsprechend den Erfordernissen
requirements; respondant aux exigences du trafic, des Verkehrs einzurichten;
to facilitate the movement of goods, in De faciliter la circulation des marchandi- den Warenverkehr insbesondere durch
particular through the co-ordination of ses, notamment par la coordination des Abstimmung der Dienstzeiten der tier-
working hours of the veterinary and Cus- horaires de travail des services veterinai- ärztlichen Dienste und der Zollstellen
toms services and agreement to effect res et des services douaniers, et l'accep- sowie durch Genehmigung der Abferti-
clearance outside normal hours, where tation de l'execution des formalites en gung außerhalb der normalen Dienstzei-
their arrival has been notified in advance. dehors des horaires normaux, lorsque ten zu erleichtern, sofern die Ankunft
l'arrivee des marchandises a ete annon- dieser Waren im voraus mitgeteilt worden
cee au prealable. ist.
2. The veterinary inspection of animal 2. L'inspection des produits animaux (2) Die tierärztliche Kontrolle tierischer
products may be undertaken at points pourra aussi s'effectuer en des points Erzeugnisse kann auch im Landesinnern
within the country provided that it can be situes ä l'interieur du pays pour autant durchgeführt werden, sofern nachgewie-
shown, and the means of transport used que, en raison des justifications produites sen werden kann und die benutzten
are such, that the products will not de- et des moyens de transport utilises, les Beförderungsmittel so beschaffen sind,
teriorate or cause contamination during produits ne puissent s'alterer ni donner daß die Erzeugnisse während ihrer Beför-
their transport. lieu a contamination pendant leur trans- derung nicht verderben oder Kontamina-
port. tionen verursachen können.
3. Within the framework of Conventions 3. Dans le cadre des conventions en (3) Die Vertragsparteien bemühen sich
in force the Contracting Parties shall en- vigueur, les Parties contractantes s'effor- im Rahmen der geltenden Übereinkom-
deavour to reduce, as far as possible, the ceront de reduire autant que possible les men, die Prüfung verderblicher Waren
physical controls of perishable goods en contröles materiels des marchandises unterwegs soweit wie möglich einzu-
route. perissables en cours de route. schränken.
4. When goods have to be held pending 4. Lorsque les marchandises doivent (4) Müssen die Waren bis zum Vorlie-
the results of veterinary inspection, the etre stockees en l'attente des resultats gen der Ergebnisse der tierärztlichen
competent control services of the Con- de l'inspection veterinaire, les services de Kontrolle gelagert werden, sorgen die
tracting Parties shall arrange that such contröle competents des Parties contrac- zuständigen Kontrolldienste der Ver-
storage shall take place with the minimum tantes feront le necessaire pour que ce tragsparteien dafür, daß diese Lagerung
of Customs formalities and in conditions depöt soit effectue avec le minimum de mit einem Minimum an Zollförmlichkeiten
providing for the quarantine safety and formalites douanieres, dans des condi- erfolgt und die Voraussetzungen für die
conservation of the goods. tions permettant la securite de quaran- Quarantänesicherheit und die Erhaltung
taine et la conservation des marchandi- der Waren erfüllt.
ses.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Goods in transit Marchandises en transit Transitwaren
Within the framework of Conventions in Dans le cadre des conventions en Im Rahmen der geltenden Übereinkom-
force the Contracting Parties shall, as far vigueur, les Parties contractantes renon- men verzichten die Vertragsparteien
as possible, dispense with the veterinary ceront autant que possible a l'inspection soweit wie möglich auf die tierärztliche
inspection of animal products in transit in veterinaire des produits animaux en Kontrolle von tierischen Erzeugnissen,
those circumstances where there is no cours de transit pour autant qu'aucun ris- die sich im Transit befinden, wenn keine
risk of contamination. que de contamination ne soit a craindre. Kontaminationsgefahr besteht.
654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Article 6 Article 6 Artikel 6
Co-operation Cooperation Zusammenarbeit
1. The veterinary inspection services 1. Les services d'inspection veterinaire (1 ) Die für die tierärztliche Kontrolle
shall co-operate with the corresponding coopereront avec les services homolo- zuständigen Dienste arbeiten mit den
services of other Contracting Parties so gues des autres Parties contractantes entsprechenden Diensten anderer Ver-
as to expedite the passage of goods sub- afin d'accelerer le passage des marchan- tragsparteien, insbesondere durch den
jected to veterinary inspection, inter alia, dises soumises a l'inspection veterinaire, Austausch zweckdienlicher Informatio-
through the exchange of useful informa- notamment par l'echange d'informations nen, zusammen, um den Grenzübergang
tion. utiles. von Waren, die der tierärztlichen Kon-
trolle unterliegen, zu beschleunigen.
2. When a consignment of perishable 2. Lorsqu'un envoi de marchandises (2) Wird eine Sendung verderblicher
goods or live animals is intercepted dur- perissables ou d'animaux sur pied est Waren oder lebender Tiere bei der tier-
ing veterinary inspection, the competent intercepte lors de l'inspection veterinaire, ärztlichen Kontrolle aufgehalten, so
service shall endeavour to notify the le service responsable s'efforcera d'en bemüht sich der zuständige Dienst um
corresponding service of the country of informer le service homologue du pays möglichst rasche Unterrichtung des ent-
exportation within as short a time as d'exportation dans les delais les plus sprechenden Dienstes des Ausfuhr1ands
possible, indicating the reasons for the brefs, en indiquant les motifs de l'inter- unter Angabe der Gründe und der bezüg-
interception and the measures taken con- ception et les mesures prises en ce qui lich der Waren getroffenen Maßnahmen.
cerning the goods. concerne les marchandises.
Annex 4 Annexe 4 Anlage 4
Phytosanltary lnspection lnspection phytosanitaire Pflanzenschutzrechtliche Kontrolle
Article 1 Article premier Artikel 1
Principles Principes Grundsätze
Wherever carried out, phytosanitary L'inspection phytosanitaire s'exerce, Die pflanzenschutzrechtliche Kontrolle
inspection shall comply with the prin- quel que soit le lieu oü eile est effectuee, wird ungeachtet des Ortes, an dem sie
ciples laid down in this Convention, and selon les principes definis par la presente stattfindet, nach den in diesem Überein-
particularly in annex 1 thereto. Convention et en particulier son kommen und insbesondere in Anlage 1
annexe 1. festgelegten Grundsätzen durchgeführt.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Definitions D6fi,nitions Begriffsbestimmungen
The phytosanitary inspection defined in L'inspection phytosanitaire definie ä Die pflanzenschutzrechtliche Kontrolle
article 1 (e) of the present Convention l'alinea e) de l'article premier de la pre- im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e dieses
covers also the inspection of means and sente Convention s'etend egalement ä Übereinkommens umfaßt auch die Kon-
conditions of transport of plants and plant l'inspection des moyens et des conditions trolle der Beförderungsmittel und -bedin-
products. lt may also cover the measures de transport des vegetaux et des produits gungen von Pflanzen und Pflanzen-
aiming at the conservation of endangered vegetaux. Elle peut comprendre egale- erzeugnissen. Sie kann ferner die Maß-
plant species.' ment la mesure visant la conservation des nahmen zum Schutz gefährdeter Pflan-
especes vegetales menacees d'extinc- zenarten umfassen.
tion.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Information Informations Informationen
Each Contracting Party shall ensure Chaque Partie contractante fera en Jede Vertragspartei stellt sicher, daß
that information on the following is readily sorte que des renseignements sur les den Beteiligten ohne weiteres Informatio-
available to any person interested: points ci-apres puissent ätre facilement nen zugänglich sind über
obtenus par taute personne interessee:
the goods subject to special phytosani- Les marchandises assujetties ä des die Waren, die besonderen pflanzen-
tary conditions, conditions phytosanitaires speciales, schutzrechtlichen Bedingungen unter-
liegen,
the places where particular plants and Les lieux oü certains vegetaux et produits die Orte, an denen bestimmte Pflanzen
plant products may be presented for vegetaux peuvent etre präsentes ä l'ins- und Pflanzenerzeugnisse zur Prüfung
inspection, pection, vorgeführt werden können,
the list of pests of plants and plant pro- La liste des ennemis des vegetaux et pro- die Liste der Schadorganismen der Pflan-
ducts for which prohibitions and restric- duits vegetaux pour lesquels des inter- zen und Pflanzenerzeugnisse, für die Ver-
tions are in force, dictions ou des restrictions sont en bote und Beschränkungen bestehen,
vigueur,
the list of requirements as set out in laws Les prescriptions legales et reglementai- die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
and regulations concerning phytosanitary res relatives a l'inspection phytosanitaire betreffend die pflanzenschutzrechtliche
inspection as weil as their procedures of ainsi que leurs procedures d'application Kontrolle sowie deren allgemeine Anwen-
general application. generale. dungsverfahren.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 655
Article 4 Article 4 Artikel 4
Organization of controls Organisation des contröles Organisation der Kontrollen
1. The Contracting Parties shall 1. Les Parties contractantes s'efforce- (1) Die Vertragsparteien bemühen sich,
endeavour: ront:
to set up, where necessary and possible, D'etablir, en tant que de besoin et oü cela soweit erforderlich und möglich, geeig-
appropriate phytosanitary inspection, est possible, des installations appro- nete Anlagen für die pflanzenschutz-
storage, and disinfestation and disinfec- priees pour l'inspection phytosanitaire, le rechtliche Kontrolle, Lagerung sowie Ent-
tion facilities, in conformity with traffic stockage, la desinsectisation et la desin- wesung und Desinfektion entsprechend
requirements; fection, correspondant aux exigences du den Erfordernissen des Verkehrs einzu-
trafic. richten;
to facilitate the movement of goods, in De faciliter la circulation des marchandi- den Warenverkehr insbesondere durch
particular through the co-ordination of ses, notamment par la coordination des Abstimmung der Dienstzeiten des Pflan-
working hours of the phytosanitary and horaires de travail des services phytosa- zenschutzdienstes und der Zollstellen
Customs services and agreement to nitaires et des services douaniers, et sowie durch Genehmigung der Abferti-
effect clearance of perishable goods out- l'acceptation de l'execution, en dehors gung verderblicher Waren außerhalb der
side normal hours where their arrival has des horaires normaux, des formalites normalen Dienstzeiten zu erleichtern,
been notified in advance. pour les marchandises perissables, lors- sofern die Ankunft dieser Waren im vor-
que l'arrivee de celles-ci a ete annoncee aus mitgeteilt worden ist.
au prealable.
2. The phytosanitary inspection of 2. L'inspection phytosanitaire des (2) Die pflanzenschutzrechtliche Kon-
plants and plant products may be under- vegetaux et des produits vegetaux pourra trolle von Pflanzen und Pflanzenerzeug-
taken at points within the country pro- aussi s'effectuer en des points situes a nissen kann auch im Landesinnern durch-
vided that it can be shown, and the means l'interieur du pays, pour autant que, en geführt werden, sofern nachgewiesen
of transport used are such, that the goods raison des justifications produites et des werden kann und die benutzten Beförde-
will not cause infestation during their moyens de transport utilises, les mar- rungsmittel so beschaffen sind, daß die
transport. chandises ne puissent donner lieu a Waren während ihrer Beförderung keinen
infestation pendant leur transport. Befall mit Schadorganismen verursachen
können.
3. Within the framework of Conventions 3. Dans le cadre des conventions en (3) Die Vertragsparteien bemühen sich
in force the Contracting Parties shall en- vigueur, les Parties contractantes s'effor- im Rahmen der geltenden Übereinkom-
deavour to reduce, as far as possible, the ceront de reduire autant que possible les men, die Prüfung verderblicher Pflanzen
physical controls of perishable plants and contröles materiels des vegetaux et pro- und Pflanzenerzeugnisse unterwegs
plant products en route. duits vegetaux perissables en cours de soweit wie möglich einzuschränken.
route.
4. When goods have tobe held pending 4. Lorsque les marchandises doivent (4) Müssen die Waren bis zum Vorlie-
the results of phytosanitary inspection, etre stockees en l'attente des resultats gen der Ergebnisse der pflanzenschutz-
the competent control services of the de l'inspection phytosanitaire, les servi- rechtlichen Kontrolle gelagert werden, so
Contracting Parties shall arrange that ces de contröle competents des Parties sorgen die zuständigen Kontrolldienste
such storage shall take place with the contractantes feront le necessaire pour der Vertragsparteien dafür, daß diese
minimum of customs formalities and in que ce depöt soit effectue avec le mini- Lagerung mit einem Minimum an Zollförm-
conditions providing for the quarantine mum de formalites douanieres, dans des lichkeiten erfolgt und die Voraussetzun-
safety ·and conservation of the goods. conditions permettant la securite de qua- gen für die Quarantänesicherheit und
rantaine et la conservation des marchan- Erhaltung der Waren er1üllt.
dises.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Goods in transit Marchandises en transit Transitwaren
Within the framework of Conventions in Dans le cadre des conventions en Im Rahmen der geltenden Übereinkom-
force the Contracting Parties shall, as far vigueur, les Parties contractantes renon- men verzichten die Vertragsparteien
as possible, dispense with the phytosani- ceront autant que possible a l'inspection soweit wie möglich auf die pflanzen-
tary inspection of goods in transit, unless phytosanitaire des marchandises en schutzrechtliche Kontrolle von Transit-
such measures are necessary for the pro- cours de transit, sauf si cette mesure est waren, sofern diese Maßnahmen nicht
tection of their own plants. necessaire pour la protection de leurs zum Schutz ihrer eigenen Pflanzen erfor-
propres vegetaux. derlich sind.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Co-operation Cooperation Zusammenarbeit
1. The phytosanitary services shall co- 1. Les services phytosanitaires coope- ( 1) Der Pflanzenschutzdienst arbeitet
operate with the corresponding services reront avec les services homologues des mit den entsprechenden Diensten ande-
of other Contracting Parties so as to autres Parties contractantes afin d'acce- rer Vertragsparteien, insbesondere durch
expedite the passage of plants and plant lerer le passage des vegetaux et des pro- den Austausch zweckdienlicher Informa-
products subjected to phytosanitary duits vegetaux soumis a l'inspection phy- tionen, zusammen, um den Grenzüber-
inspection, inter alia, through the tosanitaire, notamment par l'echange gang von Pflanzen und Pflanzenerzeug-
exchange of useful information. d'informations utiles. nissen, die der pflanzenschutzrechtlichen
Kontrolle unterliegen, zu beschleunigen.
656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
2. When a consignment of plants or 2. Lorsqu'un envoi de vegetaux ou de (2) Wird eine Sendung von Pflanzen
plant products is intercepted during produits vegetaux est intercepte lors de oder Pflanzenerzeugnissen bei der pflan-
phytosanitary inspection, the competent l'inspection phytosanitaire, le service res- zenschutzrechtlichen Kontrolle aufgehal-
service shall endeavour to notify the ponsable s'efforcera d'en informer le ser- ten, so bemüht sich der zuständige Dienst
corresponding service of the country of vice homologue du pays d'exportation um möglichst rasche Unterrichtung des
exportation within as short a time as poss- dans les delais les plus brefs, en indi- entsprechenden Dienstes des Ausfuhr-
ible, indicating the reasons for the inter- quant les motifs de l'interception et les lands unter Angabe der Gründe und der
ception and the measures taken concern- mesures prises en ce qui concerne les bezüglich der Waren getroffenen Maß-
ing the goods. marchandises. nahmen.
Annex 5 Annexe 5 Anlage 5
Control of Compliance Contröle de la conformite Kontrolle der Einhaltung
with technical Standards aux normes techniques technischer Normen
Article 1 Article premier Artikel 1
Principles Principes Grundsätze
Wherever carried out. the control of Le contröle de la conformite aux nor- Die Kontrolle der Einhaltung techni-
compliance with technical standards mes techniques relatives aux marchandi- scher Normen der durch dieses Überein-
relating to the goods covered by this Con- ses visees par la präsente Convention kommen erfaßten Waren wird ungeachtet
vention, shall comply with the principles s'applique, quel que soit le lieu Oll il est des Ortes, an dem sie stattfindet, nach
laid down in the Convention, and particu- exerce. selon les principes definis par la den in diesem Übereinkommen und ins-
larly in annex 1 thereto. presente Convention et en particulier son besondere in Anlage 1 festgelegten
annexe 1. Grundsätzen durchgeführt.
Article 2 Article 2 Artikel 2
lnformation Informations Informationen
Each Contracting Party shall ensure Chaque Partie contractante fera en Jede Vertragspartei stellt sicher, daß
that information on the tollowing is readily sorte que des renseignements sur les den Beteiligten ohne weiteres Informatio-
available to any person interested: points ci-apres puissent ätre facilement nen zugänglich sind über
obtenus par toute personne interessee:
the standards applied by it, Les normes qu'elle applique, die von ihr angewandten Normen,
the places where the goods may be pre- Les lieux Oll les marchandises peuvent die Orte, an denen die Waren zur Prüfung
sented for inspection, ätre presentees a l'inspection, vorgeführt werden können,
the requirements as set out in laws and Les prescriptions legales et reglementai- die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
regulations conceming the control of res relatives au contröle de la conformite betreffend die Kontrolle der Einhaltung
compliance with technical standards as aux normes techniques, ainsi que leurs technischer Normen sowie deren allge-
weit as their procedures of general appli- procedures d'application generale. meine Anwendungsverfahren.
cation.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Harmonization of standards Harmonisation des normes Harmonisierung der Normen
In the absence of international stan- En l'absence de normes internationa- In Ermangelung internationaler Normen
dards, Contracting Parties which apply les, les Parties contractantes appliquant bemühen sich die Vertragsparteien, die
national standards shall endeavour to des normes nationales s'efforceront de innerstaatliche Normen anwenden, diese
harmonize them by way of international les harmoniser par voie d'accords inter- durch internationale Übereinkünfte zu
agreements. nationaux. harmonisieren.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Organization of controls Organisation des contröles Organisation der Kontrollen
1. The Contracting Parties shall en- 1. Les Parties contractantes s'efforce- (1) Die Vertragsparteien bemühen sich,
deavour: ront:
to set up, where necessary and possible, D'etablir, en tant que de besoin et ou cela soweit erforderlich und möglich, Stellen
stations for the control of compliance with est possible. des postes de contröle de für die Kontrolle der Einhaltung techni-
technical standards, in contormity with conformite aux normes techniques cor- scher Normen entsprechend den Erfor-
traffic requirements; respondant aux exigences du trafic, dernissen des Verkehrs einzurichten;
to facilitate the movement of goods, in De faciliter la circulation des marchandi- den Warenverkehr insbesondere durch
particular through the co-ordination of ses, notamment par la coordination des Abstimmung der Dienstzeiten des für die
working hours of the service responsible horaires de travail du service charge du Kontrolle der Einhaltung technischer Nor-
for the control of compfiance with techni- contröle de conformite aux normes tech- men zuständigen Dienstes und der Zoll-
cal standards and the Customs services niques et des services douaniers. et stellen sowie durch Genehmigung der
and agreement to effect clearance of per- l'acceptation de l'execution. en dehors Abfertigung •,erderblicher Waren außer-
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 657
ishable goods outside normal hours des horaires normaux, des formalites halb der normalen Dienstzeiten zu
where their arrival has been notified in pour les marchandises perissables, lors- erleichtern, sofern die Ankunft dieser
advance. que l'arrivee de celles-ci a ete annoncee Waren im voraus mitgeteilt worden ist.
au prealable.
2. The control of compliance with tech- 2. Le contröle de conformite aux nor- (2) Die Kontrolle de, Einhaltung techni-
nical standards may also be undertaken mes techniques pourra aussi s'effectuer scher Normen kann auch im Landesin-
at points within the country provided that en des points situes a l'interieur du pays, nern durchgeführt werden, sofern nach-
it can be shown, and the means of trans- pour autant que, en raison des justifica- gewiesen werden kann und die Beför-
port used are such, that the goods, and tions produites et des moyens de trans- derungsmittel so beschaffen sind, daß
especially perishable goods, will not port utilises, les marchandises et tout die Waren, insbesondere verderbliche
deteriorate during their transport. particulierement les produits perissables Waren, während ihrer Beförderung nicht
ne puissent s'alterer pendant leur trans- verderben.
port.
3. Within the framework of Conventions 3. Dans le cadre des conventions en (3) Die Vertragsparteien bemühen sich
in force the Contracting Parties shall en- vigueur, les Parties contractantes s'effor- im Rahmen der geltenden Übereinkom-
deavour to reduce, as far as possible, the ceront de reduire autant que possible les men. die Prüfung verderblicher Waren. die
physical controls en route of perishable contröles materiels, en cours de route, der Kontrolle der Einhaltung technischer
goods subjected to control of compliance des marchandises perissables soumises Normen unterliegen, unterwegs soweit
with technical standards. au contröle de conformite aux normes wie möglich einzuschränken.
techniques.
4. The Contracting Parties shall orgar.- 4. Les Parties contractantes organise- (4) Die Vertragsparteien organisieren
ize control of compliance with technical ront le contröle de conformite aux normes die Kontrolle der Einhaltung technischer
standards, harmonizing wherever poss- techniques en harmonisant, chaque fois Normen in der Weise. daß die Verfahren
ible the procedures of the service respon- que cela est possible, les procedures res- des für diese Kontrolle zuständigen Dien-
sible for these controls with those of any pectives du service responsable de ces stes auf die Verfahren der für andere Kon-
services responsible for other controls contröles et, le cas echeant, des services troll- und Prüfungsmaßnahmen zuständi-
and inspections. competents pour les autres contröles et gen Dienste soweit wie möglich abge-
inspections. stimmt sind.
5. In the case of perishable goods held 5. Dans le cas de marchandises peris- (5) Müssen verderbliche Waren bis zum
pending the results of control of compli- sables retenues en l'attente des resultats Vorliegen der Ergebnisse der Kontrolle
ance with technical standards, the du contröle de conformite aux normes der Einhaltung technischer Normen geta-
competent control services of the Con- techniques, les services de contröle com- gert werden, so sorgen die zuständigen
tracting Parties shall ensure that the stor- petents des Parties contractantes veille- Kontrolldienste der Vertragsparteien da-
age of the goods or the parking of trans- ront a ce que l'entreposage des marchan- für, daß die Lagerung der Waren oder das
port equipment shall take place with the dises ou le stationnement des engins de Abstellen des Beförderungsmittels mit
minimum of Customs formalities and in transport soit effectue avec le minimum einem Minimum an Zollförmlichkeiten
conditions providing for the conservation de formalites douanieres, dans des erfolgt und die Voraussetzungen für die
of the goods. conditions permettant la conservation Erhaltung der Waren erfüllt.
des marchandises.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Goods in transit Marchandises en transit Transitwaren
The controls of compliance with techni- Le contröle de conformite aux normes Die Kontrolle der Einhaltung techni~
cal standards do not normally apply to techniques ne s'applique normalement scher Normen gilt normalerweise nicht für
goods in through transit. pas aux marchandises en transit direct. in unmittelbarer Durchfuhr befindliche
Waren.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Co-operation Cooperation Zusammenarbeit
1. The services responsible for the con- 1. Les services responsables du ( 1) Die für die Kontrolle der Einhaltung
trol of compliance with technical stan- contröle de conformite aux normes tech- technischer Normen zuständigen Dienste
dards shall co-operate with the corre- niques coopereront avec les services arbeiten mit den entsprechenden Dien-
sponding services of other Contracting homologues des autres Parties contrac- sten anderer Vertragsparteien, insbeson-
Parties so as to expedite the passage of tantes afin d'accelerer le passage des dere durch den Austausch zweckdien-
perishable goods subjected to control of marchandises perissables soumises au licher Informationen, zusammen, um den
compliance with technical standards, contröle de conformite aux normes tech- Grenzübergang verderblicher Waren, die
inter alia, through the exchange of useful niques, notamment par l'echange d'infor- der Kontrolle der Einhaltung technischer
information. mations utiles. Normen unterliegen, zu beschleunigen.
2. When a consignment of perishable 2. Lorsqu'un envoi de marchandises (2) Wird eine Sendung verderblicher
goods is intercepted during control of perissables est intercepte lors du Waren bei der Kontrolle der Einhaltung
compliance with technical standards, the contröle de conformite aux normes tech- technischer Normen aufgehalten, so
competent service shall endeavour to niques, le service responsable s'efforcera bemüht sich der zuständige Dienst um
notify the corresponding service of the d'en informer le service homologue du möglichst rasche Unterrichtung des ent-
country of exportation within as short a pays d'exportation dans les delais les sprechenden Dienstes des Ausfuhrlands
time as possible, indicating the reasons plus brefs, en indiquant les motifs de unter Angabe der Gründe und der bezüg-
for the interception and the measures l'interception et les mesures prises en ce lich der Waren getroffenen Maßnahmen.
taken concerning the goods. qui concerne les marchandises.
658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Annex 6 Annexe 6 Anlage 6
Ouality Control Contröle de la qualite Qualitätskontrolle
Article 1 Article premier Artikel 1
Principles Principes Grundsätze
Wherever carried out, quality control of Le contröle de Ja qualite relatif aux mar- Die Qualitätskontrolle der in diesem
the goods covered by this Convention, chandises v1sees par la presente Übereinkommen erfaßten Waren wird
shall comply with the principles laid down Convention s'applique, quel que soit le ungeachtet des Ortes, an dem sie statt-
in the Convention, and particularly in lieu ou il est exerce, selon les principes findet, nach den in diesem Übereinkom-
annex 1 thereto. definis par la presente Convention et en men und insbesondere in Anlage 1 fest-
particulier son annexe 1. gelegten Grundsätzen durchgeführt.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Information Informations Informationen
Each Contracting Party shall ensure Chaque Partie contractante fera en Jede Vertragspartei stellt sicher, daß
that information on the following is readily sorte que des renseignements sur les den Beteiligten ohne weiteres Informatio-
available to any person interested: points ci-apres puissent etre facilement nen zugänglich sind über
obtenus par toute personne interessee:
the places where the goods may be pre- Les lieux oü les marchandises peuvent die Orte, an denen die Waren zur Prüfung
sented for inspection, etre presentees a l'inspection, vorgeführt werden können;
the requirements as set out in laws and Les prescriptions legales et reglementai- die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
regulations concerning quality control as res relatives au contröle de la qualite, über die Qualitätskontrolle sowie deren
weit as their procedures of general appli- ainsi que leurs procedures d'application allgemeine Anwendungsverfahren.
cation. generale.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Organization of controls Organisation des contröles Organisation der Kontrollen
1 . The Confracting Parties shall en- 1. Les Parties contractantes s'efforce- (1) Die Vertragsparteien bemühen sich,
deavour: ront:
to set up, where necessary and possible, D'etablir, en tant que de besoin et ou cela soweit erforderlich und möglich, Stellen
quality control stations, in conformity with est possible, des postes de contröle de la für die Qualitätskontrolle entsprechend
traffic requirements; qualite, correspondant aux exigences du den Erfordernissen des Verkehrs einzu-
trafic, richten;
to facilitate the movement of goods, in De faciliter la circulation des marchandi- den Warenverkehr insbesondere durch
particular through the co-ordination of ses, notamment par la coordination des Abstimmung der Dienstzeiten der für die
working hours of the quality control and horaires de travail du service charge du Qualitätskontrolle zuständigen Dienste
Customs services and agreement to contröle de la qualite et des services und der Zollstellen sowie durch Geneh-
effect clearance of perishable goods out- douaniers, et l'acceptation de l'execution, migung der Abfertigung verderblicher
side normal hours where their arrival has en dehors des horaires normaux, des for- Waren außerhalb der normalen Dienstzei-
been notified in advance. malites pour les marchandises perissa- ten zu erleichtern, sofern die Ankunft
bles, lorsque l'arrivee de celles-ci a ete dieser Waren im voraus mitgeteilt worden
annoncee au prealable. ist.
2. The quality control may be under- 2. le contröle de la qualite pourra aussi (2) Die Qualitätskontrolle kann auch
taken at points within the country pro- s'effectuer en des points situes a l'inte- im Landesinnern durchgeführt werden,
vided that the procedures used contribute rieur du pays pourvu que les procedures sofern die angewandten Verfahren zur
to facilitate the international movement of utilisees contribuent a faciliter la circula- Erleichterung des internationalen Waren-
goods. tion internationale des marchandises. verkehrs beitragen.
3. Within the framework of Conventions 3. Dans le cadre des conventions en (3) Die Vertragsparteien bemühen sich
in force the Contracting Parties shall en- vigueur, les Parties contractantes s'effor- im Rahmen der geltenden Übereinkom-
deavour to reduce, as far as possible, the ceront de reduire autant que possible les men, die Prüfung verderblicher Waren, die
physical controls en route of perishable contröles materiels, en cours de route, der Qualitätskontrolle unterliegen, unter-
goods subjected to quality control. des marchandises perissables soumises wegs soweit wie möglich einzuschrän-
au contröle de la qualite. ken.
4. The Contracting Parties shall organ- 4. Les Parties contractantes organise- (4) Die Vertragsparteien organisieren
ize quality control, harmonizing wherever ront le contröle de la qualite en harmoni- die Qualitätskontrolle in der Weise, daß
possible the procedures of the service sant, chaque fois que cela est possible, die Verfahren des für diese Kontrolle
responsible for this control with those of les procedures respectives du service zuständigen Dienstes auf die Verfahren
any services responsible for other con- responsable de ces contröles et, le cas der für andere Kontroll- und Prüfungs-
trols and inspections. echeant, des services competents pour maßnahmen zuständigen Dienste soweit
les autres contröles et inspections. wie möglich abgestimmt sind.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Goods in transit Marchandlses en transit Transitwaren
Quality controls do not normally apply Les contröles de qualite ne s'appli- Die Qualitätskontrolle gilt normaler-
to goods in through transit. quent normalement pas aux marchandi- weise nicht für in unmittelbarer Durchfuhr
ses en transit direct. befindliche Waren.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 659
Article 5 Article 5 Artikel 5
Co-operation Cooperation Zusammenarbeit
1. The quality control services shall co- 1. Les services de contröle de la qualite ( 1) Die für die Qualitätskontrolle
operate with the corresponding services coopereront avec les services homolo- zuständigen Dienste arbeiten mit den
of other Contracting Parties so as to gues des autres Parties contractantes entsprechenden Diensten anderer Ver-
expedite the passage of perishable goods afin d'accelerer le passage des marchan- tragsparteien, insbesondere durch den
subjected to quality control, inter alia. dises perissables soumises au contröle Austausch zweckdienlicher Informatio-
through the exchange of useful informa- de ta qualite. notamment par l"echange nen, zusammen, um den Grenzübergang
tion. d'informations utiles. verderblicher Waren, die der Qualitäts-
kontrolle unterliegen. zu beschleunigen.
2. When a consignment of perishable 2. Lorsqu'un envoi de marchandises (2) Wird eine Sendung verderblicher
goods is intercepted during quality con- perissables est intercepte lors du Waren bei der Qualitätskontrotle aufge-
trol, the competent service shall endeav- contröle de la qualite, le service respon- halten, so bemüht sich der zuständige
our to notify the corresponding service of sable s'efforcera d'en informer le service Dienst um möglichst rasche Unterrich-
the country of exportation within as short homologue du pays d'exportation dans tung des entsprechenden Dienstes des
a time as possible, indicating the reasons les delais les plus brefs, en indiquant les Ausfuhrlands unter Angabe der Gründe
for the interception and the measures motifs de l'interception et les mesures pri- und der bezüglich der Waren getroffenen
taken concerning the goods. ses en ce qui concerne les marchandises. Maßnahmen.
Annex 7 Annexe 7 Anlage 7
Rules of Procedure Reglement interieur du Geschäftsordnung
of the Administrative Committee Comite de gestion des Verwaltungsausschusses
referred to in Article 22 vise ä l'article 22 nach Artikel 22
of this Convention de la presente Convention dieses Übereinkommens
Article 1 Article premier Artikel 1
Members Membres Mitglieder
The members of the Administrative Les membres du Comite de gestion Mitglieder des Verwaltungsausschus-
Committee shall be the Contracting Par- sont les Parties contractantes a la pre- ses sind die Vertragsparteien dieses
ties to this Convention. sente Convention. Übereinkommens.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Observers Observateurs Beobachter
1. The Administrative Committee may 1. Le Comite de gestion peut decider (1) Der Verwaltungsausschuß kann
decide to invite the competent adminis- d'inviter les administrations competentes beschließen, die zuständigen Verwaltun-
trations of all States which are not Con- des Etats qui ne sont pas des parties gen aller Staaten, die keine Vertragspar-
tracting Parties, or representatives of contractantes, ou des representants teien sind, oder Vertreter internationaler
international organizations which are not d'organisations internationales qui ne Organisationen, die keine Vertragspar-
Contracting Parties, to attend, for ques- sont pas parties contractantes, pour les teien sind, einzuladen, an seinen Tagun-
tions which interest them, the sessions of questions qui les interessent, a assister a gen als Beobachter teilzunehmen, wenn
the Committee as observers. ses sessions en qualite d'observateurs. sie interessierende Fragen behandelt
werden.
2. However. without prejudice to article 2. Toutefois, sans prejudice de l'article (2) Die für die in den Anlagen zu diesem
1 , the international organizations referred premier, les organisations internationales Übereinkommen behandelten Bereiche
to in paragraph 1 which are competent for visees au paragraphe 1, competentes en zuständigen in Absatz 1 genannten inter-
the subjects dealt with in the annexes to ce qui concerne les matieres traitees par nationalen Organisationen sind jedoch
this Convention. shall have the right to les annexes a la presente Convention, unbeschadet des Artikels 1 berechtigt, an
participate as observers in the work of the participent de droit aux travaux du Comite den Arbeiten des Verwaltungsausschus-
Administrative Committee. de gestion en tant qu'observateurs. ses als Beobachter teilzunehmen.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Secretariat Secrlttariat Sekretariat
The Secretariat of· the Committee shall Le secretariat du Comite est fourni par Das Sekretariat des Ausschusses wird
be provided by the Executive Secretary of le Secretaire executif de la Commission vom Exekutivsekretär der Wirtschafts-
the Economic Commission for Europe. economique pour l'Europe. kommission für Europa gestellt.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Convocations Convocations Einberufungen
The Executive Secretary of the Econ- Le Secretaire executif de la Commis- Der Exekutivsekretär der Wirtschafts-
omic Commission for Europe shall con- sion economique pour l'Europe convoque kommission für Europa beruft den Aus-
vene the Committee: le Comite: schuß ein
1) two years after the Convention i) Deux ans apres l'entree en v1gueur de i) zwei Jahre nach Inkrafttreten des
entered into force: la Convention; Übereinkommens;
660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
ii) thereafter, at a date fixed by the ii) Par la suite, ä une date fixee par le ii) danach zu einem vom Ausschuß fest-
Committee, but not less frequently Comite, mais au moins tous les cinq gelegten Zeitpunkt, jedoch minde-
than every five years; ans; stens alle fünf Jahre;
iii) at the request of the competent iii) A la demande des administrations iii) auf Verlangen der zuständigen Ver-
administrations of at least five States competentes d'au moins cinq Etats qui waltungen von mindestens fünf Staa-
which are Contracting Parties. sont Parties contractantes. ten, die Vertragsparteien sind.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Officers Sureau Vorsitz
The Committee shall elect a chairman Le Comite elit un president et un vice- Der Ausschuß wählt anläßlich jeder
and a vice-chairman on the occasion of president ä l'occasion de chacune de ses Tagung einen Vorsitzenden und einen
every session. sessions. stellvertretenden Vorsitzenden.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Quorum Quorum Beschlußfähigkeit
A quorum consisting of not less than Un quorum d'au moins le tiers des Etats Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn
one third of the States which are Con- qui sont Parties contractantes est neces- mindestens ein Drittel der Staaten, die
tracting Parties is required for the pur- saire pour rendre des decisions. Vertragsparteien sind, vertreten ist.
poses of taking decisions.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Decisions Decisions Beschlüsse
i) Proposals shall be put to the vote. i) Les propositions sont mises aux voix. i) Über Vorschläge wird abgestimmt.
ii) Each State which is a Contracting ii) Chaque Etat qui est Partie contrac- ii) Jeder Staat, der Vertragspartei und
Party represented at the session tante, represente a la session, dis- auf der Tagung vertreten ist, hat eine
shall have one vote. pose d'une voix. Stimme.
iii) Where article 16 (2) of the Conven- iii) En cas d'application du paragraphe 2 iii) Soweit Artikel 16 Absatz 2 des Über-
tion applies, the regional economic de l'article 16 de la Convention, les einkommens Anwendung findet, ha:-
integration organizations parties to organisations d'integration economi- ben die regionalen Organisationen zur
the Convention shall have in case of que regionale Parties ä la Convention wirtschaftlichen Integration, die Ver-
voting only a number of votes equal ne disposent en cas de vote que d'un tragsparteien des Übereinkommens
to the total votes allotted to their nombre de voix egal au total des voix sind, im Fall der Abstimmung nur so
Member States which are also par- attribuables ä leurs Etats membres viele Stimmen, wie ihren Mitglied-
ties to the Convention. In this latter egalement Parties ä la Convention. staaten, die auch Vertragsparteien
case, these Member States do not Dans ce dernier cas ces Etats mem- des Übereinkommens sind, insgesamt
exercise their right to vote. bres n'exercent pas leur droit devote. zustehen. In dem letzteren Fall üben
diese Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht
nicht aus.
iv) Subject to the provisions of subpara- iv) Sous reserve des dispositions de l'ali- iv) Vorbehaltlich der Ziffer v, werden die
graph v) below, proposals shall be nea v) ci-dessous, les propositions Vorschläge mit einfacher Mehrheit der
adopted by a simple majority of the sont adoptees ä la majorite simple des anwesenden und gemäß den Absät-
Members present and voting in membres presents et votants selon zen ii und iii abstimmenden Mitglieder
accordance with the conditions les conditions definies aux alineas ii) angenommen.
specified in subparagraphs ii) and iii) et iii) ci-dessus.
above.
v) Amendments to this Convention v) Les amendements a la presente v) Änderungen dieses Übereinkommens
shall be adopted by a two-thirds Convention sont adoptes a la majorite werden mit Zweidrittelmehrheit der
majority of the members present and des deux tiers des membres presents anwesenden und gemäß den Ziffern ii
voting in accordance with the condi- et votants selon les conditions defi- und iii abstimmenden Mitglieder ange-
tions specified in subparagraphs ii) nies aux alineas ii) et iii) ci-dessus. nommen.
and iii) above.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Report Rapport Bericht
Before the closure of its session, the Le Comite adopte son rapport avant la Vor Abschluß der Tagung nimmt der
Committee shall adopt its report. clöture de sa session. Ausschuß seinen Bericht an.
Articte 9 Article 9 Artikel 9
Supplementary provisions Dispositions complementaires Zusatzbestimmungen
In the absence of relevant provisions in En l'absence de dispositions pertinen- Soweit diese Anlage keine einschlä-
this annex, the Rules of Procedure of the tes dans la präsente annexe, le Regle- gigen Bestimmungen enthält, gilt die
Economic Commission for Europe shall ment interieur de la Commission econo- Geschäftsordnung der Wirtschaftskom-
be applicable, unless the Committee mique pour l'Europe est applicable, sauf mission für Europa, es sei denn, daß der
decides otherwise. si le Comite en decide autrement Ausschuß etwas anderes beschließt.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 661
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. September 1987
In Harare ist am 14. August 1987 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 7
am 14. August 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. September 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung
des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für
und
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
die Regierung der Republik Simbabwe - Abkommen Anwendung.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sim-
und der Regierung der Republik Simbabwe durch andere Vorha-
babwe,
ben ersetzt werden.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
Artikel 2
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
die Grundlage dieses Abkommens ist, anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
der Republik Simbabwe beizutragen -
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3
Die Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditanstalt
Artikel 1 für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Repu-
es der Regierung der Republik Simbabwe, von der Kreditanstalt
blik Simbabwe erhoben werden.
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Bau von
Getreidesilos" ein Darlehen bis zu insgesamt 2.000.000,- DM (in
Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Damit erhöht Artikel 4
sich der Darlehensbetrag für das Vorhaben auf insgesamt Die Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich
17.000.000.- DM (in Worten: siebzehn Millionen Deutsche Mark). aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
Regierung der Republik Simbabwe zu einem späteren Zeitpunkt Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge für not- Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- Artikel 6
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
migungen.
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber der Regierung der Republik Simbabwe innerhalb von
Artikel 5 drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- teilige Erklärung abgibt.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Artikel 7
Möglichkeiten den Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Harare am 14. August 1987 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Franz Freiherr von Mentzingen
Für die Regierung der Republik Simbabwe
S. Mahlahla
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. September 1987
In Harare ist am 14. August 1987 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Simbabwe über finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 7
am 14. August 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. September 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 663
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
und anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
die Regierung der Republik Simbabwe - geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Artikel 3
Simbabwe,
Die Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditanstalt
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
vertiefen, Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Simbabwe
erhoben werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 4
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich
der Republik Simbabwe beizutragen - aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
sind wie folgt übereingekommen: Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
Artikel 1 mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
es der Regierung der Republik Simbabwe, von der Kreditanstalt
migungen.
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Flugsi-
cherungsanlagen" ein Darlehen bis zu insgesamt 4 000 000,- DM
(in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Damit Artikel 5
erhöht sich der Darlehensbetrag für das Vorhaben auf insgesamt
34 000 000,- DM (in Worten: vierunddreißig Millionen Deutsche Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Mark). ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Regierung der Republik Simbabwe zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge für not-
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung
des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Artikel 6
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Abkommen Anwendung. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Simbabwe innerhalb von
und der Regierung der Republik Simbabwe durch andere Vor- drei Monaten nach lnkraftreten des Abkommens eine gegenteilige
haben ersetzt werden. Erklärung abgibt.
Artikel 2
Artikel 7
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Harare am 14. August 1987 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Franz Freiherr von Mentzingen
Für die Regierung der Republik Simbabwe
s. Mahlahla
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. September 1987
In Harare ist am 14. August 1987 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 7
am 14. August 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. September 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage ein
Darlehen bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen
und
Deutsche Mark) zu erhalten.
die Regierung der Republik Simbabwe -
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
Simbabwe, Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
vertiefen, geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditanstalt
der Republik Simbabwe beizutragen - für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
sind wie folgt übereingekommen: Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Simbabwe
erhoben werden.
Artikel 1
Artikel 4
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es
der Regierung der Republik Simbabwe, von der Kreditanstalt für Die Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der Devi- aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
senkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusam- Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
menhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallen den Devisen- Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 665
mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- Artikel 6
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
migungen. sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber der Regierung der Republik Simbabwe innerhalb von
Artikel 5 drei Monaten nach lnkraftreten des Abkommens eine gegenteilige
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Erklärung abgibt.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
Artikel 7
Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Harare am 14. August 1987 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Franz Freiherr von Mentzingen
Für die Regierung der Republik Simbabwe
S. Mahlahla
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
14. August 1987 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz-
und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung von Simbabwe von
Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Aus dem Darlehen können auch Datenverarbeitungsgeräte und EDV-Software finan-
ziert werden.
3. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
4. Die Einfuhr von Luxusgütem und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Darlehen ausgeschlossen.
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. September 1987
In Harare ist am 14. August 1987 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 7
am 14. August 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. September 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Simbabwe
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
und
Abkommen Anwendung.
die Regierung der Republik Simbabwe -
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
und der Regierung der Republik Simbabwe durch andere Vor-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
haben ersetzt werden.
Simbabwe,
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 2
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
vertiefen,
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
die Grundlage dieses Abkommens ist,
schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Simbabwe beizutragen -
Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen:
Die Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditanstalt
Artikel 1 für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in
es der Regierung der Republik Simbabwe, von der Kreditanstalt Simbabwe erhoben werden.
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Neubau
ländlicher Straßen, Phase II" ein Darlehen bis zu insgesamt
15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) Artikel 4
zu erhalten.
Die Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
Regierung der Republik Simbabwe zu einem späteren Zeitpunkt sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge für not- Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1987 667
mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- Artikel 6
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
migungen.
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber der Regierung der Republik Simbabwe innerhalb von
Artikel 5 drei Monaten nach lnkraftreten des Abkommens eine gegenteilige
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Erklärung abgibt.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
Artikel 7
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Harare am 14. August 1987 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Franz Freiherr von Mentzingen
Für die Regierung der Republik Simbabwe
S. Mahlahla
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Schule
und des Protokolls über die Gründung Europäischer Schulen
sowie des Zusatzprotokolls hierzu
Vom 8. Oktober 1987
1. Die Satzung der Europäischen Schule vom 12. April
1957 nebst Anhang (Prüfungsordnung der Europäi-
schen Reifeprüfung) - BGBI. 1965 II S. 1041, 1060 - ist
nach ihrem Artikel 31 Abs. 3,
2. das Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung
Europäischer Schulen (BGBI. 1969 II S. 1301) und
3. das Zusatzprotokoll vom 15. Dezember 1975 zum Pro-
tokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Euro-
päischer Schulen (BGBI. 1978 II S. 993) sind
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Griechenland am 1. September 1987
Portugal am 1. September 1987.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 3. Juni 1981 (BGBI. II S. 331)
und vom 15. Januar 1987 (BGBI. II S. 115).
Bonn, den 8. Oktober 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e I t
668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement.
Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie
Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach
13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 62,80 DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt
auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden
sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto
Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 4,74 DM (3,94 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,54 DM.
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-
satz beträgt 7 % . Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Übersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 440. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 30. September 1987,
ist im Bundesanzeiger Nr. 192 vom 14. Oktober 1987 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie die Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 192 vom 14. Oktober 1987 kann zum Preis von 5,20 DM
(4,30 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer)
gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)
bezogen werden.