BGBl. Teil II: Nr. 23 (1987)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (Seite 14)

Verordnung zu der Vereinbarung vom 28. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Durchführung des Abkommens vom 23. April 1979 über Soziale Sicherheit (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Seite 7)

Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrags im Verhältnis zu St. Christoph und Nevis (Seite 12)

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 535 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über finanzielle Zusammenarbeit Vom 20. August 1987 In Bamako ist am 26. Juni 1987 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusam- menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 26. Juni 1987 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 20. August 1987 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Zahn Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland port und Versicherung, einen Finanzierungsbeitrag von bis zu 20 000 000 DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark) zu und erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen die Regierung der Republik Mali - gemäß diesem Abkommen handeln, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgt sind. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepu~lik Deutschland und der Republik Mali, Artikel 2 in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Verwendung dieses Finanzierungsbeitrags, die Bedingun- partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu gen, zu denen er gewährt wird, sowie das Verfahren der Auftrags- vertiefen, vergabe bestimmt der zwischen der Regierung der Republik Mali und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließende Finanzie- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen rungsvertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland gelten- die Grundlage dieses Abkommens ist, den Rechtsvorschriften unterliegt. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Mali beizutragen - Artikel 3 Die Regierung der Republik Mali stellt die Kreditanstalt für sind wie folgt übereingekommen: Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch- Artikel 1 führung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungsvertrages in Mali Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es erhoben werden. der Regierung der Republik Mali, bei der Kreditanstalt für Wieder- Artikel 4 aufbau, Frankfurt (Main), zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Zement, Ersatzteilen sowie von Hilfs- und Die Regierung der Republik Mali überläßt bei den sich aus der Betriebsstoffen und der im Zusammenhang mit der finanzierten Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Trans- von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den

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536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der genutzt werden. Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich Artikel 6 dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich men erforderlichen Genehmigungen. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Mali innerhalb von drei Artikel 5 Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Artikel 7 Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Bamako am 26. Juni 1987 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Klaus Holderbaum Für die Regierung der Republik Mali Modibo Keita Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrags Im Verhältnis zu St. Christoph und Nevls Vom 24. August 1987 Durch Notenwechsel vom 6. März 1986/12. Januar 1987 ist zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Föderation St. Christoph und Nevis vereinbart worden, den deutsch-britischen Ausliefe- rungsvertrag vom 14. Mai 1872 (RGBI. 1872 S. 229) in der Fassung der deutsch-britischen Vereinbarung vom 23. Februar 1960 über die Auslieferung flüchtiger Verbre- cher (BGBI. 1960 II S. 2191) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Christoph und Nevis unter den in dem Notenwechsel näher bezeichneten Vor- aussetzungen und Bedingungen weiter anzuwenden. Die Vereinbarung ist am 12. Januar 1987 in Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note wird nach- stehend veröffentlicht. Bonn, den 24. August 1987 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oes te rhelt

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 537 (Übersetzung) Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain Nr. 3654 RK 531.41 STC dies für angebracht erachtet und wenn die Verfassung des ersuchten Staates der Auslieferung nicht entgegensteht. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, das Keine Partei wird durch diesen Vertrag verpflichtet, Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten der Föderation einen Verfolgten auszuliefern, der Mitglied der im Gebiet St. Christoph und Nevis auf den am 14. Mai 1872 in London des ersuchten Staates stationierten Streitkräfte eines drit- unterzeichneten deutsch-britischen Auslieferungsvertrag hin- ten Staates ist. Das gleiche gilt für eine Zivilperson, die zuweisen. Entsprechend dem Grundsatz der Universalnachfolge solche Streitkräfte begleitet und in ihren Diensten steht, blieb dieser Vertrag auf die Föderation St. Christoph und Nevis sowie für die Angehörigen eines solchen Mitglieds oder nach Erreichen der Unabhängigkeit, bis auf weiteres anwendbar, einer solchen Zivilperson. wie dem VN-Generalsekretär notifiziert wurde. Um diesen Vertrag liefert die ersuchte Partei eine Person aus einem der in zu aktualisieren und den gegenwärtigen Verhältnissen anzupas- den vorstehenden Absätzen genannten Gründen nicht sen und um eine sichere Rechtsgrundlage für die gegenseitige aus, so unterbreitet sie auf Ersuchen der ersuchenden Auslieferung flüchtiger Straftäter festzulegen, schlägt die Bot- Partei die Angelegenheit ihren zuständigen Behörden, schaft im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland damit ein Verfahren durchgeführt werden kann, falls diese folgende Vereinbarung über die Weiteranwendung des deutsch- Behörden es für angebracht halten. Die ersuchende Partei britischen Auslieferungsvertrags vor: wird über das Ergebnis ihres Ersuchens unterrichtet." 1. Die Bundesrepublik Deutschland und die Föderation St. Chri- e) Statt Artikel VII des Vertrags von 1872 wird folgende stoph und Nevis stimmen darin überein, daß der Ausliefe- Bestimmung angewandt: rungsvertrag vom 14. Mai 1872 zwischen dem Deutschen „Die ausgelieferte Person darf in dem Staat, an welchen Reich und Großbritannien in der Fassung der Vereinbarung die Auslieferung erfolgt ist, keinesfalls wegen einer vor der vom 23. Februar 1960 zwischen der Regierung der Bundes- Auslieferung begangenen anderen strafbaren Handlung republik Deutschland und der Regierung des Vereinigten als derjenigen, wegen deren die Auslieferung erfolgt ist, in Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Ausliefe- Haft gehalten oder zur Untersuchung gezogen werden, es rung flüchtiger Verbrecher im Verhältnis zwischen der Bun- sei denn, daß sie diesen Staat innerhalb eines Monats desrepublik Deutschland und der Föderation St. Christoph nach dem Tag ihrer Freilassung nicht verläßt oder daß sie, und Nevis nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiter nachdem sie diesen Staat verlassen hat, zurückkehrt oder Anwendung finden soll: von einer dritten Regierung von neuem ausgeliefert wird." a) Die Gebiete, auf die der Vertrag vom 14. Mai 1872 Anwen- f) Auslieferungsverbote im Recht des ersuchten Staates sind dung findet, sind auf der einen Seite die Föderation zu beachten. St. Christoph und Nevis und auf der anderen Seite die g) Es besteht Übereinstimmung darüber, daß durch diese Bundesrepublik Deutschland. Alle Hinweise in dem Ver- Vereinbarung der Gesetzgeber beider Vertragsparteien trag von 1872 und der Vereinbarung von 1960 auf Gebiete nicht gehindert wird, abweichende Gesetze zu erlassen der Vertragsparteien werden in diesem Sinne verstanden. und daß eine der beiden Regierungen die andere Regie- rung so bald wie möglich von ihrer Absicht unterrichtet, ein b) Artikel I des Vertrags von 1872 wird durch folgende solches Gesetz einzuführen und erforderlichenfalls Ver- Bestimmung ersetzt: handlungen über die Änderung dieser Vereinbarung auf- ,.Die Hohen Vertragenden Teile verpflichten sich, ein- nimmt. ander diejenigen Personen auszuliefern, welche wegen 2. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht einer strafbaren Handlung im Hoheitsbereich des einen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Teiles beschuldigt oder verurteilt sind und in dem Gebiet der Regierung der Föderation St. Christoph und Nevis inner- des anderen Teiles aufgefunden werden, sofern die in dem halb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung gegenwärtigen Vertrag angegebenen Fälle und Voraus- eine gegenteilige Erklärung a~ibt. setzungen vorhanden sind." c) Die liste der auslieferungsfähigen Straftaten nach Arti- Falls sich die Regierung der Föderation St. Christoph und Nevis kel III der Vereinbarung vom 23. Februar 1960 wird dahin mit diesen Vorschlägen einverstanden erklärt, beehrt sich die ergänzt, daß sie auch die Entführung von Luftfahrzeugen Botschaft vorzuschlagen, daß diese Note und die das Einver- und Gefährdung der Sicherheit von Luftfahrzeugen, Straf- ständnis der Regierung der Föderation St. Christoph und Nevis taten nach dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwi- über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straf- schen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum taten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein- der Antwortnote der Regierung der Föderation St. Christoph und schließlich Diplomaten und alle anderen Straftaten umfaßt, Nevis in Kraft tritt. derentwegen die Auslieferung nach dem Recht beider Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Vertragsparteien gewährt werden kann. Anlaß, das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten der d) Artikel IV der Vereinbarung vom 23. Februar 1960 erhält Föderation St. Christoph und Nevis erneut ihrer ausgezeichnet- folgende Fassung: sten Hochachtung zu versichern. „Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, ihre eigenen Staatsangehörigen auszuliefern. Die zuständige Behörde Port-of-Spain, den 6. März 1986 des ersuchten Staates ist jedoch berechtigt, die Ausliefe- rung eigener Staatsangehöriger zu gewähren, wenn sie L. s. An das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten der Föderation St. Christoph und Nevis Basseterre

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538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen Vom 24. August 1987 Das Abkommen vom 14. September 1963 über straf- bare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (BGBI. 1969 II S. 121) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für Honduras am 7. Juli 1987 in Kraft getreten. Honduras hat bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, daß es sich nicht durch Artikel 24 Abs. 1 des Abkommens als gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBI. II S. 184). Bonn, den 24. August 1987 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. 0 es t e r h e I t Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen Vom 1O. September 1987 Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorgani- sation hat am 5. Juni 1987 Änderungen der Ausführungs- ordnung zum Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 (BGBI. 1976 II S. 649, 826, 915) beschlos- sen. Die Beschlüsse werden auf Grund des Artikels X Nr. 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBI. II S. 649) nachstehend bekannt- gemacht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Februar 1987 (BGBI. II S. 178). Bonn, den 10. September 1987 Der Bundesminister der Justiz Im Auftrag Krieger

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526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Verordnung zu der Vereinbarung vom 28. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Durchführung des Abkommens vom 23. April 1979 über Soziale Sicherheit Vom 9. September 1987 Auf Grund des Artikels 4 des Gesetzes vom 2. September 1980 zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit (BGBI. 1980 II S. 1190) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Artikel 1 Die in Bonn am 28. November 1985 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Durchführung des Abkommens vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit (BGBI. 1980 II S. 1190) wird hiermit in Kiaft gesetzt. Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin- dung mit Artikel 5 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Vereinbarung nach ihrem Artikel 15 in Kraft tritt. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens außer Kraft tritt. (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Bonn, den 9. September 1987 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 527 Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit Sopimus Saksan Liittotasavallan ja Suomen Tasavallan välillä 23. päivänä huhtikuuta 1979 tehdyn sosiaaliturvasopimuksen toimeenpanemisesta Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Saksan Liittotasavallan hallitus und ja die Regierung der Republik Finnland Suomen Tasavallan hallitus haben in Anwendung des Artikels 35 Absatz 1 des Abkom- ovat Saksan Liittotasavallan ja Suomen Tasavallan välillä mens vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik 23. päivänä huhtikuuta 1979 tehdyn sosiaaliturvasopimuksen, Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicher- jota jäljempänä nimitetään "sosiaaliturvasopimukseksi", 35 heit, im folgenden als „Abkommen" bezeichnet, folgendes artiklan 1 kappaletta soveltaen sopineet seuraavaa: vereinbart: Abschnitt 1 1 Osa Allgemeine Bestimmungen Yleiset määräykset Artikel 1 1 artikla In den folgenden Bestimmungen werden die Ausdrücke des Seuraavissa määräyksissä käytetään sosiaaliturvasopi- Abkommens in der dort festgelegten Bedeutung verwendet. muksessa mainittuja käsitteitä siinä vahvistetussa merkityk- sessä. Artikel 2 2 artikla Den nach Artikel 35 Absatz 2 des Abkommens eingerichte- Sosiaaliturvasopimuksen 35 artiklan 2 kappaleen mukaan ten Verbindungsstellen obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit perustettujen yhdyselinten velvollisuutena on toimivaltansa die allgemeine Aufklärung der in Betracht kommenden Perso- puitteissa selvittää kysymykseen tuleville henkilöille sosiaali- nen über die Rechte und Pflichten nach dem Abkommen. turvasopimuksen mukaiset oikeudet ja velvollisuudet. Artikel 3 3 artikla Die nach Artikel 35 Absatz 2 des Abkommens eingerichteten Sosiaaliturvasopimuksen 35 artiklan 2 kappaleen mukai- Verbindungsstellen und die nach Artikel 12 Absatz 2 dieser sesti perustetut yhdyselimet ja tämän sopimuksen 12 artiklan 2 Vereinbarung zuständigen Träger vereinbaren unter Beteili- kappaleen mukaiset asianomaiset vakuutuselimet sopivat, gung der zuständigen Behörden jeweils für ihren Zuständig- asianomaisten viranomaisten osallistuessa neuvonpitoon, keitsbereich die Verwaltungsmaßnahmen, die zur Durch- kukin oman toimivaltapiirinsä osalta niistä hallinnollisista führung des Abkommens notwendig und zweckmäßig sind. toimenpiteistä, jotka ovat tarpeen ja tarkoituksenmukaiset Artikel 35 Absatz 1 des Abkommens bleibt unberührt. sosiaaliturvasopimuksen toteuttamiseksi. Sosiaaliturvasopi- muksen 35 artiklan 1 kappale pysyy muuttumattomana. Artikel 4 4 artikla ( 1) Die in Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens genannten (1) Sosiaaliturvasopimuksen 29 artiklan 1 kappaleessa mai- Stellen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit einander und nittujen elinten on toimivaltansa puitteissa ilmoitettava toisil- den betroffenen Personen auf deren Antrag die Tatsachen mit- leen ja asianomaisille henkilöille heidän anomuksestaan ne zuteilen und die Beweismittel zur Verfügung zu stellen, die zur tosiseikat ja asetettava käytettäviksi ne todisteet, joita tarvi- Sicherung der Rechte und Pflichten der Beteiligten dienen, die taan varmistamaan sosiaaliturvasopimuksen 2 artiklan 1 kap- sich aus den in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens genannten paleessa mainitun lainsäädännön, sosiaaliturvasopimuksen ja Rechtsvorschriften, dem Abkommen und dieser Vereinbarung tämän sopimuksen perusteella asianosaisille tulevat oikeudet ergeben. ja velvollisuudet. (2) Hat eine Person nach den in Artikel 2 Absatz 1 des (2) Jos henkilöllä on sosiaaliturvasopimuksen 2 artiklan 1 Abkommens genannten Rechtsvorschriften, nach dem kappaleessa mainitun lainsäädännön, sosiaaliturvasopimuk- Abkommen oder nach dieser Vereinbarung die Pflicht, dem sen tai tämän sopimuksen mukaan velvollisuus ilmoittaa Träger oder einer anderen Stelle bestimmte Tatsachen mitzu- määrätyt tosiseikat vakuutuselimelle tai muulle elimelle, niin teilen, so gilt diese Pflicht auch in bezug auf entsprechende koskee tämä velvollisuus myös vastaavien tosiseikkojen

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528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 11 Tatsachen, die im anderen Vertragsstaat oder nach dessen osaita toisessa sopimusvaltiossa tai toisen sopimusvation Recht gegeb~n sind. Dies gilt auch, soweit eine Person lainsäädännön mukaan ilmoitettavia tosiseikkoja. Tätä nouda- bestimmte Beweismittel zur Verfügung zu stellen hat. tetaan myös silloin, kun henkilön on annettava käytettäväksi tiettyjä todisteita. Artikel 5 5artikla ( 1) In den Fällen der Artikel 6 und 10 des Abkommens erteilt ( 1) Sosiaaliturvasopimuksen 6 ja 10 artikloiden tarkoitta- der zuständige Träger des Vertragsstaates, dessen Rechts- missa tapauksissa antaa sen sopimusvaltion asianomainen vorschriften anzuwenden sind, der betreffenden Person auf vakuutuselin, jonka !ainsäädäntöä on sovellettava, asianomai- Antrag eine Bescheinigung darüber, daß sie diesen Rechts- selle henkilölle pyynnöstä todistuksen siitä, että henkilöön vorschriften untersteht. sovelletaan mainittua lainsäädäntöä. (2) In der Bundesrepublik Deutschland stellt der Träger der (2) Saksan Liittotasavallassa antaa sairausvakuutusta Krankenversicherung diese Bescheinigung auch für die übri- hoitava vakuutuselin tälläisen todistuksen myös muita vakuu- gen Versicherungszweige aus. Unterliegt eine Person nur der tusaloja varten. Jos henkilö on vain tapaturmavakuutuksen Unfallversicherung, so wird die Bescheinigung vom zuständi- alainen, antaa tapaturmavakuutuksen asianomainen vakuutus- gen Träger der Unfallversicherung ausgestellt. el in mainitun todistuksen. (3) In der Republik Finnland stellt die Zentralanstalt für (3) Suomen Tasavallassa antaa todistuksen Bäketurvakes- Rentenschutz die Bescheinigung aus. kus. Artikel 6 6 artikla Geldleistungen werden an Empfänger im anderen Vertrags- Rahasuoritukset maksetaan toisessa sopimusvaltiossa ole- staat ohne Einschaltung einer Verbindungsstelle dieses Ver- valle vastaanottajalle ilman tämän sopimusvaltion yhdyseli- tragsstaates ausgezahlt. men väliintuloa. Artikel 7 7 artikla Werden personenbezogene Daten oder Betriebs- oder Jos henkilötietoja tai yritys- tai liikesalaisuuksia välitetään Geschäftsgeheimnisse aufgrund des Abkommens oder dieser sosiaaliturvasopimuksen tai tämän sopimuksen perusteella Vereinbarung von einem Vertragsstaat in den anderen weiter- sopimusvaltiosta toiseen, sovelletaan sekä niiden välittämi- gegeben, so gilt sowohl für die Weitergabe als auch für die seen että käyttämiseen sopimusvaltion sisäistä lainsää- Verwendung das jeweilige innerstaatliche Recht über den däntöä, joka koskee henkilötietojen ja yritys- ja liikesalaisuuk- Schutz von personenbezogenen Daten sowie Betriebs- und sien suojelua. Geschäftsgeheimnisse. Artikel 8 8 artikla Die in Artikel 30 des Abkommens bezeichneten in der Bun- Sosiaaliturvasopimuksen 30 artiklassa tarkoitetut Saksan desrepublik Deutschland ergangenen vollstreckbaren Ent- Liittotasavallassa annetut täytäntöönpanokelpoiset päätökset scheidungen und Urkunden werden in der Republik Finnland ja asiakirjat toimitetaan Suomen Tasavallassa sosiaali- ja ter- über das Sozial- und Gesundheitsministerium geleitet. veysministeriöön. Abschnitt II II Osa Besondere Bestimmungen Erityismääräykset Kapitel 1 1 luku Krankenversicherung nach den Rechtsvorschriften Sairausvakuutus Saksan Liittotasavallan ja Suomen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland, Tasavallan lainsäädännön mukaan, äitiysavustus Mutterschaftshilfe sowie Sachleistungen sekä kansanterveys- ja sairaalapalvelut Suomen Tasavallan in der Volksgesundheit und der Krankenhäuser lainsäädännön mukaan nach den Rechtsvorschriften der Republik Finnland Artikel 9 9 artikla Soweit eine Person verpflichtet ist, dem zuständigen Träger Mikäli henkilö on velvollinen ilmoittamaan asianomaiselle das Vorliegen oder die Beendigung der Arbeitsunfähigkeit mit- vakuutuselimelle työkyvyttömyyden ilmaantumisesta tai päät- zuteilen, kann sie diese Mitteilung bei Anwendung des Arti- tymisestä, hän voi osoittaa tämän ilmoituksen sosiaaliturvaso- kels 17 des Abkommens auch an den Träger des Aufenthalts- pimuksen 17 artiklan mukaan myös oleskelupaikkakunnan ortes richten. Handelt es sich um einen deutschen zuständi- vakuutuselimelle. Jos kysymyksessä on asianomainen Sak- gen Träger, ist die Mitteilung unverzüglich nur dem Träger des san Liittotasavallan vakuutuselin, tulee ilmoitus toimittaa Aufenthaltsortes zuzuleiten. Der Träger des Aufenthaltsortes viipymättä ainoastaan oleskelupaikkakunnan vakuutuseli- unterrichtet unverzüglich den zuständigen Träger. melle. Tämä vakuutuselin ilmoittaa tapauksesta viipymättä asianomaiselle vakuutuselimelle. Artikel 10 10 artikla (1) Von einer Person, für die nach den Rechtsvorschriften (1) Henkilöltä, jolla sopimusvaltion lainsäädännön mukaan eines Vertragsstaates Anspruch auf Sachleistungen besteht, on oikeus sairaanhoitoetuuksiin, voi sosiaaliturvasopimuksen kann für den Bezug von Sachleistungen nach den Artikeln 13 13 ja 16 artikloissa tarkoitettujen etuuksien antamiseksi und 16 des Abkommens im anderen Vertragsstaat vom Träger toisessa sopimusvaltiossa oleskelupaikkakunnan vakuutuse- des Aufenthaltsortes die Übermittlung einer Bescheinigung lin vaatia todistuksen toimittamista siitä, että kyseisellä henki- verlangt werden,_ daß sie Anspruch auf Sachleistungen nach löllä ensin mainitun sopimusvaltion lainsäädännön mukaan on

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 529 den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates hat. Der oikeus sairaanhoitoetuuksiin. Saksan Liittotasavallan vakuu- deutsche Träger, dem die Bescheinigung übermittelt wird, gilt tuselintä, jolle todistus toimitetaan, pidetään, jos henkilö siirtyy weiterhin als Träger des Aufenthaltsortes, wenn die Person toisen vakuutuselimen toimialueelle, edelleenkin oleskelu- ihren Aufenthalt im Bezirk eines anderen Trägers nimmt, es sei paikkakunnan vakuutuselimenä, jollei tälle vakuutuselimelle denn, daß diesem eine weitere Bescheinigung übermittelt toimiteta uutta todistusta. wird. (2) Zum Bezug von Sachleistungen nach den Artikeln 14 und (2) Sosiaaliturvasopimuksen 14 ja 16 artikloissa tarkoitettu- 16 des Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland hat jen sairaanhoitoetuuksien saamiseksi Saksan Liittotasaval- der Familienangehörige dem Träger seines gewöhnlichen Auf- lassa on perheenjäsenen toimitettava asuinpaikkakuntansa enthaltsortes Bescheinigungen darüber zu übermitteln, daß er vakuutuselimelle todistus siitä, että hän on Suomen Tasaval- Familienangehöriger einer Person ist, die sich in der Republik lassa asuvan ja sen lainsäädännön mukaan vakuutetun hen- Finnland gewöhnlich aufhält und nach den dortigen Rechts- kilön perheenjäsen. Asianomainen suomalainen vakuutuselin vorschriften versichert ist. Der Träger des gewöhnlichen Auf- ilmoittaa asuinpaikkakunnan vakuutuselimelle vakuutuksen enthaltsortes wird durch den finnischen zuständigen Träger päättymisestä. vom Ende der Versicherung unterrichtet. (3) Zum Bezug von Sachleistungen nach Artikel 15 des (3) Sosiaaliturvasopimuksen 15 artiklan mukaisten sairaan- Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland übermittelt hoitoetukksien saamiseksi Saksan Liittotasavallassa toimit- die Person, die eine Rente nur nach den finnischen Rechtsvor- taa henkilö, joka saa tai on anonut eläkettä vain Suomen schriften erhält oder beantragt hat, hierüber dem Träger des lainsäädännön mukaan, tästä asianomaisen suomalaisen gewöhnlichen Aufenthaltsortes eine Bescheinigung des finni- vakuutuselimen antaman todistuksen asuinpaikkakuntansa schen zuständigen Trägers. Dieser unterrichtet den Träger vakuutuselimelle. Suomalainen vakuutuselin ilmoittaa asuin- des gewöhnlichen Aufenthaltsortes vom Ende des Renten- paikkakunnan vakuutuselimelle eläkkeenmaksun päättymises- bezugs oder der Ablehnung des Rentenantrags. tä tai eläkeanomuksen hylkäämisestä. (4) Konnte die Bescheinigung nach den Absätzen 1 bis 3 (4) Mikäli kappaleessa 1-3 tarkoitettua todistusta ei ole dem Träger des Aufenthaltsortes nicht rechtzeitig übermittelt ajoissa voitu toimittaa oleskelupaikkakunnan vakuutuselimelle, werden, so erstattet dieser Träger auf Antrag der berechtigten korvaa tämä vakuutuselin oikeutetun henkilön anomuksesta Person bei nachträglicher Übermittlung der Bescheinigung die syntyneet kustannukset silloin kun ilmoitus toimitetaan myö- entstandenen Kosten. Für die Höhe der Erstattung ist maßge- hemmin. Korvauksen suuruuden määrää, miten paljon kuluja bend, was bei rechtzeitiger Übermittlung der Bescheinigung oleskelupaikkakunnan vakuutuselimellä olisi ollut, jos todistus vom Träger des Aufenthaltsortes aufzuwenden gewesen wäre. olisi toimitettu ajoissa. Sosiaaliturvasopimuksen 13 artiklassa Für die in den Fällen des Artikels 13 des Abkommens in der mainituissa tapauksissa henkilön itse Saksan Liittotasaval- Bundesrepublik Deutschland auf eigene Rechnung in lassa maksamista etuuksista suorittaa ensin asianomainen Anspruch genommenen Leistungen wird der Erstattungs- suomalainen yhdyselin korvaussumman siihen oikeutetulle betrag der berechtigten Person zunächst von der zuständigen henkilölle ja saa siitä korvauksen Saksan Liittotasavallan finnischen Verbindungsstelle ausgezahlt und dieser von der yhdyselimeltä niin pian kuin sosiaaliturvasopimuksen 13, 14, deutschen Verbindungsstelle erstattet, sobald die nach den 16 ja 21 artiklan mukaiset sairaanhoitoetuudet on jaettu kaik- Artikeln 13, 14, 16 und 21 des Abkommens erbrachten Sach- kien saksalaisten sairausvakuutuslaitosten kesken. leistungen auf alle deutschen Träger der Krankenversicherung umgelegt worden sind. (5) Eine Person, die nach Nummer 9 Buchstabe a des (5) Henkilön, joka sosiaaliturvasopimukseen liittyvän päät- Schlußprotokolls zum Abkommen nach dem Ausscheiden aus töpöytäkirjan 9 a kohdan mukaisesti erottuaan Suomen sai- der finnischen Krankenversicherung die Versicherung nach rausvakuutuksesta, jatkaa vapaaehtoisesti kuulumista vakuu- den deutschen Rechtsvorschriften über die Krankenversiche- tukseen Saksan Liittotasavallan sairausvakuutuslainsäädän- rung freiwillig fortsetzt, hat auf Verlangen des deutschen Trä- nön mukaan, on Saksan Liittotasavallan sairausvakuutusta gers der Krankenversicherung eine Bescheinigung darüber hoitavan vakuutuselimen vaatimuksesta esitettävä todistus vorzulegen, wann sie nach den finnischen Rechtsvorschriften siitä, milloin hän oli vakuutettu sairauden varalta Suomen sai- krankenversichert war. rausvakuutuslainsäädännön mukaan. Kapitel 2 21uku Unfallversicherung Tapaturmavakuutus Artikel 11 11 artikla (1) Für die Anzeige des Arbeitsunfalls (Berufskrankheit) gel- ( 1) Työtapaturman (ammattitaudin) ilmoittamisessa sovelle- ten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, nach denen taan sen sopimusvaltion lainsäädäntöä, jonka mukaan vakuu- die Versicherung besteht. tus on olemassa. (2) Die Anzeige wird dem zuständigen Träger erstattet. Er (2) llmoitus tehdään asianomaiselle vakkutuselimelle. Tämä unterrichtet davon unverzüglich den Träger des Aufenthalts- ilmoittaa asiasta viipymättä oleskelupaikkakunnan vakuutus- ortes. Die Anzeige kann auch diesem erstattet werden. Er elimelle. llmoitus voidaan tehdä myös viimeksi mainitulle vakuu- übersendet die Anzeige unverzüglich dem zuständigen Träger. tuselimelle. Tämä lähettä ilmoituksen viipymättä asian- omaiselle vakuutuselimelle. Kapitel 3 31uku Rentenversicherung Eläkevakuutus Artikel 12 12 artikla (1) Soweit die deutschen Rechtsvorschriften es nicht (1) Mikäli Saksan Liittotasavallan lainsäädännössä ei jo niin bereits vorschreiben, ist innerhalb der deutschen Rentenver- määrätä, on Saksan Liittotasavallan työntekijäin eläkevakuu- sicherung der Arbeiter die für diese eingerichtete Verbin- tuksessa tätä vakuutusta varten perustettu yhdyselin asian- dungsstelle für die Feststellung und das Erbringen der Lei- omainen elin etuuksien toteamiseksi ja suorittamiseksi, lukuun-

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530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II stungen mit Ausnahme der medizinischen, berufsfördernden ottamatta kuntouttamista varten annettavia lääkinnällisiä, und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation zuständig, ammatillisia ja täydentäviä palveluja, jos wenn a) Versicherungszeiten nach den deutschen und finnischen a) vakuutusajat on suoritettu tai kun ne ovat hyväksilasketta- Rechtsvorschriften zurückgelegt oder anrechnungsfähig via aikoja Saksan Liittotasavallan ja Suomen Tasavallan sind oder lainsäädännön mukaan, tai b) der Berechtigte sich in der Republik Finnland gewöhnlich b) etuuteen oikeutettu henkilö asuu Suomen Tasavallasa, tai aufhält oder c) der Berechtigte sich als finnischer Staatsangehöriger c) etuuteen oikeutettu henkilö asuu Suomen kansalaisena gewöhnlich außerhalb der Vertragsstaaten aufhält. sopimusvaltioiden ulkopuolella. (2) Die Zuständigkeit der deutschen Sonderanstalten bleibt (2) Saksan Liittotasavallan erityislaitosten toimivalta pysyy unberührt. muuttumattomana. Artikel 13 13artikla Die in Artikel 35 Absatz 2 des Abkommens und in Artikel 12 Sosiaaliturvasopimuksen 35 artiklan 2 kappaleessa ja Absatz 2 dieser Vereinbarung bezeichneten Träger erstellen tämän sopimuksen 12 artiklan 2 kappaleessa mainitut vakuu- jährlich, jeweils nach dem Stand vom 31. Dezember, Statisti- tuselimet antavat vuosittain 31. joulukuuta vallinneen tilanteen ken über die in den anderen Vertragsstaat vorgenommenen mukaan tilastoja toiseen sopimusvaltioon suoritetuista mak- Zahlungen. Die Angaben sollen sich nach Möglichkeit auf Zahl suista. Tietojen tulee käsittää mikäli mahdollista eläkelajeit- und Gesamtbetrag der nach Rentenarten gegliederten Renten tain jäsenneltyjen eläkkeiden ja korvausten lukumäärät ja und Abfindungen erstrecke,,. Die Statistiken werden aus- yhteissummat. Tilastoja vaihdetaan sopimusmaiden kesken. getauscht. Abschnitt III III Osa Schlußbestimmungen Loppumääräykset Artikel 14 14 artikla Diese Vereinbarung wird entsprechend dem Viermächte- Tämä sopimus ulotetaan 3. päivänä syyskuuta 1971 tehdyn Abkommen vom 3. September 1971 in Übereinstimmung mit neljän vallan sopimuksen mukaisesti, vahvistettuja menettely- den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt, tapoja noudattaen, koskemaan Länsi-Berliiniä, mikäli Saksan sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Liittotasavallan hallitus ei anna vastakkaista ilmoitusta Suo- gegenüber der Regierung der Republik Finnland innerhalb von men Tasavallan hallitukselle kolmen kuukauden kuluessa drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegen- tämän sopimuksen voimaantulon jälkeen. teilige Erklärung abgibt. Artikel 15 15 artikla Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald beide Regierungen Tämä sopimus tulee voimaan niin pian kuin molemmat hal- einander mitgeteilt haben, daß die nach innerstaatlichem litukset ovat ilmoittaneet toisilleen, että sisäisen lainsäädän- Recht für ihr Inkrafttreten erforderlichen Voraussetzungen vor- nön mukaiset sopimuksen voimaantulolle tarpeelliset edel- liegen. Sie ist von dem Tage des lnkrafttretens des Abkom- lytykset ovat olemassa. Sopimus on sovellettavissa sosiaali- mens an anzuwenden. turvasopimuksen voimaantulopäivästä lähtien. Geschehen zu Bonn am 28. November 1985 in zwei Urschrif- Tehty Bonnissa 28. päivänä marraskuuta 1985 kahtena ten, jede in deutscher ·und finnischer Sprache, wobei jeder alkuperäiskappaleena, kumpikin saksan ja suomen kielellä, Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. joista molemmat tekstit ovat yhtä todistusvoimaiset. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Saksan Liittotasavallan hallituksen puolesta J. Ruhfus J. Ruhfus Für die Regierung der Republik Finnland Suomen Tasavallan hallituksen puolesta Antti Karppi nen Antti Karppinen

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 531 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereinkommen über die Annahme elnheltlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung Vom 23. Juli 1987 Die nachstehend aufgeführten Regelungen nach dem [mit Ausnahme von Krafträdern (Motorrädern)] und ihre Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme Anhänger einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Aus- rüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und (BGBI. 1969 II S. 1729, 1831) über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung Polen am 1. August 1983 (BGBI. 196~ II S. 857), geändert durch die Verordnung Sowjetunion am 17. Februar 1987 vom 28. Februar 1968 (BGBI. II S. 125), werden von der Bundesrepublik Deutschland angewendet. Sie sind nun- mehr auch für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Regelung Nr. 7 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Begren- Regelung Nr. 1 zungsleuchten (Standlichter), Schlußleuchten (Schlußlich- Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- ter) und Bremsleuchten (Stoplichter) für Kraftfahrzeuge fahrzeugscheinwerfer (Motorfahrzeugscheinwerfer) für (Motorfahrzeuge) [mit Ausnahme von Krafträdern (Motor- Fernlicht und asymmetrisches Abblendlicht oder für eines rädern)] und ihre Anhänger der beiden (BGBI. 1969 II S. 1729, 1848; 1972 II S. 337) (BGBI. 1969 II S. 1729) Polen am 1. August 1983 Polen am 1. August 1983 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Regelung Nr. 8 Regelung Nr. 2 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Glüh- fahrzeugscheinwerfer mit Halogenlampen (H1-, H2- oder lampen, die in Scheinwerfern für Fernlicht und asymmetri- H3-Lampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für sches Abblendlicht oder für eines der beiden verwendet Fernlicht oder beides und der zugehörigen Lampen werden (BGBI. 1969 II S. 1729, 1865; 1973 II S. 841; 1979 II (BGBI. 1969 II S. 1729, 1746; 1980 II S. 775; 1986 II s. 169) s. 305) Luxemburg am 1. Oktober 1985 Polen am 1. August 1983 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Regelung Nr. 10 Regelung Nr. 3 Einheitliche Vorschriften für ciie Genehmigung der Kraft- Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rück- fahrzeuge hinsichtlich der Funkentstörung strahler für Kraftfahrzeuge (BGBI. 1970 II S. 57; 1972 II S. 256; 1979 II S. 381) (BGBI. 1969 II S. 1729, 1768; 1982 II S. 630) Luxemburg am 1. Oktober 1983 Polen am 1. August 1983 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Regelung Nr. 11 Regelung Nr. 4 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der fahrzeuge hinsichtlich der Festigkeit der Türschlösser und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen- Türaufhängungen schild (die hintere Kennzeichentafel) von Kraftfahrzeugen (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihren Anhängern (BGBI. 1970 II S. 57, 74; 1982 II S. 481) (BGBI. 1969 II S. 1729, 1793; 1980 II S. 775) Jugoslawien am 17. Dezember 1983 Luxemburg am 1. Mai 1984 Polen am 1. August 1983 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Regelung Nr. 6 Regelung Nr. 12 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrt- Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- richtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge (Motorfahrzeuge) fahrzeuge (Motorfahrzeuge) hinsichtlich des Schutzes des

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532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Fahrzeugführers (Lenkers) vor der Lenkanlage (Lenkvor- Regelung Nr. 19 richtung) bei Unfallstößen Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nebel- (BGBI. 1972 II S. 445; 1982 II S. 481) scheinwerfer für Kraftfahrzeuge Luxemburg am 1. Oktober 1983 (BGBI. 1972 II S. 905, 965; 1980 II S. 775) Sowjetunion am 17. Februar 1987 Luxemburg am 1. Oktober 1985 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Regelung Nr. 13 Regelung Nr. 20 EinheitHche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr- zeuge hinsichtlich der Bremsen - Revision 2 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- fahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H4-Lam- (BGBI. 1980 II S. 1474; 1986 II S. 608) pen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht Luxemburg am 1. Oktober 1983 oder für beides und der H4-Lampen Jugoslawien am 5. Januar 1985 (BGBI. 1972 II S. 445, 513; 1980 II S. 775) Sowjetunion am 17. Februar 1987 1. Oktober 1985 Luxemburg am Regelung Nr. 14 Regelung Nr. 21 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- fahrzeuge hinsichtlich der Verankerungen der Sicherheits- fahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung gurte in Personenkraftwagen (BGBI. 1973 II S. 1137) (BGBI. 1972 II S. 905; 1982 II S. 481) am 17. Februar 1987 Sowjetunion Schweiz am 2. Juli 1982 Jugoslawien am 17. Dezember 1983 Regelung Nr. 22 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Schutz- helme (Sturzhelme) für Fahrer und Mitfahrer (Beifahrer) Regelung Nr. 15 von Krafträdern (Motorrädern), Fahrrädern mit Hilfsmotor und Mopeds (Motorfahrrädern) Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr- zeuge hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase (BGBI. 1984 II S. 746) aus Motoren mit Fremdzündung Belgien am 1. Juni 1972 (BGBI 1972 II S. 445, 466; 1980 II S. 775) Niederlande am 1. Juni 1972 Schweden am 15. Juni 1973 Luxemburg am 1. Oktober 1983 Spanien am 3. Dezember 1976 Dänemark am 7. Februar 1984 Dänemark am 20. Dezember 1976 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Italien am 3. Juni 1977 Finnland am 13. Februar 1978 Regelung Nr. 16 Ungarn am 23. November 1979 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Sicher- Deutsche Demokratische heitsgurte für erwachsene Personen in Kraftfahrzeugen Republik am 18. Mai 1980 (BGBI. 1972 II S. 1561) Schweiz am 2. Juli 1982 Schweiz am 2. Juli 1982 Luxemburg am 1. Mai 1983 Luxemburg am 1. Mai 1984 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Regelung Nr. 23 Rege I u n g Nr. 17 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rück- fahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- fahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze (BGBI. 1973 11 S. 1137, 1166; 1980 11 S. 775) und ihrer Verankerung Jugoslawien am 21. Mai 1983 (BGBI. 1972 II ß. 905, 933; 1982 II S. 481; 1986 II S. 169) Sowjetunion am 17. Februar 1987 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Regelung Nr. 24 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr- Regelung Nr. 18 zeuge mit Dieselmotor hinsichtlich der Emission luftverun- Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- reinigender Stoffe aus dem Motor fahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte (BGBI. 1973 II S. 1137, 1179; 1980 II S. 775; 1982 II Benützung S. 481) (Neufassung der Regelung Nr. 18 BGBI. 1985 II S. 1094) Luxemburg am 1. Oktober 1983 Luxemburg am 1. Oktober 1983 Jugoslawien am 5. Januar 1985 Jugoslawien am 5. Januar 1985 Sowjetunion am 17. Februar 1987

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 533 Regelung Nr. 25 Luxemburg am 1. Oktober 1985 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von in Fahr- Sowjetunion am 17. Februar 1987 zeugsitze einbezogenen und von nicht einbezogenen Kopfstützen Regelung Nr. 38 (BGBI. 1973 II S. 1137, 1215; 1986 II S. 169) Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Nebel- Jugoslawien am 17. Dezember 1983 schlußleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Luxemburg am 1. Mai 1984 (BGBI. 1978 II S. 1252) Spanien am 18. Juni 1984 Jugoslawien am 21. Mai 1983 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Regelung Nr. 26 Regelung Nr. 39 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr- fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten zeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtung (BGBI. 1975 II S. 1045) (des Geschwindigkeitsmeßgeräts) einschließlich ihres (seines) Einbaues Spanien am 30. September 1983 Luxemburg am 1. Oktober 1983 (BGBI. 1983 II S. 584) Sowjetunion am 17. Februar 1987 Luxemburg am 1. Mai 1984 Jugoslawien am 5. Januar 1985 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Regelung Nr. 28 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Einrich- tungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hinsicht- Regelung Nr. 40 lich ihrer Schallzeichen Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- (BGBI. 1975 II S. 1045, 1061) räder (Motorräder) hinsichtlich der Emission luftverun- reinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung Luxemburg am 1. Mai 1984 Jugoslawien am 1. April 1985 (BGBI. 1983 ll S. 584) Niederlande am 21. Juni 1985 Rumänien am 3. Februar 1984 Tschechoslowakei am 3. November 1985 Ungarn am 26. März 1984 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Luxemburg am 1. Mai 1984 Deutsche Demokratische Republik am 6. Mai 1984 Regelung Nr. 30 Niederlande am 21 . Juni 1985 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Luft- Österreich am 1. September 1985 reifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Sowjetunion am 17. Februar 1987 (BGBI. 1977 II S. 513; 1986 II S. 169) Spanien am 3. September 1983 Regelung Nr. 42 Schweiz am 1. Oktober 1983 Einheitliche Vorschriften für cie Genehmigung der Kraft- Ungarn am 26. März 1984 fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorderen und hinteren Schutz- Sowjetunion am 17. Februar 1987 einrichtungen (Stoßstangen usw.) (BGBI. 1983 II S. 626) Regelung Nr. 34 Rumänien am 3. Februar 1984 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr- Luxemburg am 1. Mai 1984 zeuge hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren Sowjetunion am 17. Februar 1987 (BGBI. 1983 II S. 626) Luxemburg am 1. Oktober 1983 Regelung Nr. 43 Niederlande am 21 • Juni 1985 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung des Sicher- heitsglases und der Verglasungswerkstoffe Rege I u ng Nr. 37 (BGBI. 1981 II S. 66; 1986 II S. 169) Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Glüh- Spanien am 1. November 1983 lampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten von Rumänien am 3. Februar 1984 Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern Ungarn am 26. März 1984 (BGBI. 1978 II S. 413) Österreich am 27. Mai 1984 Jugoslawien am 15. Februar 1982 Niederlande am 21. Juni 1985 Polen am 1 . August 1983 Jugoslawien am 22. Dezember 1985

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534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Regelung Nr. 44 Frankreich am 17. Februar 1987 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rück- Sowjetunion am 17. Februar 1987 halteeinrichtungen (Rückhaltesysteme) für Kinder in Kraft- fahrzeugen (Motorfahrzeugen) Regelung Nr. 49 (BGBI. 1984 II S. 458) Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Diesel- Niederlande am 1. Februar 1981 motoren hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Vereinigtes Königreich am 1. Februar 1981 Gase Dänemark am 24. Mai 1981 (BGBI. 1986 II S. 802) Schweden am 13. Juni 1981 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Belgien am 17. November 1982 Tschechoslowakei am 17. November 1982 Rumänien am 3. Februar 1984 Regelung Nr. 50 Luxemburg am 1. Mai 1984 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen Regelung Nr. 47 für das hintere Kennzeichenschild für Fahrräder mit Hilfs- Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr- motor, Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge räder mit Hilfsmotor (Motorfahrräder, Mopeds) hinsichtlich (BGBI. 1986 II S. 1012) der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Sowjetunion am 17. Februar 1987 Fremdzündung Frankreich am 17. Februar 1987 (BGBI. 1981 II S. 930) Rumänien am 3. Februar 1984 Regelung Nr. 52 Ungarn am 26. März 1984 Einheitliche Vorschriften hinsichtlich des Baues von Kraft- Deutsche Demokratische omnibussen (Omnibussen, Gesellschaftswagen) mit gerin- Republik am 6. Mai 1984 ger Sitzplatzanzahl {Platzzahl) Jugoslawien am 1. April 1985 (BGBI. 1982 II S. 770) Sowjetunion am 17. Februar 1987 Rumänien am 3. Februar 1984 Regelung Nr. 48 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr- Regelung Nr. 54 zeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Luft- Lichtsignaleinrichtungen reifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (BGBI. 1983 II S. 435) (BGBI. 1986 II S. 718) Rumänien am 3. Februar 1984 Sowjetunion am 17. Februar 1987 Ungarn am 26. März 1984 Jugoslawien am 1. April 1985 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Vereinigtes Königreich am 22. April 1985 Bekanntmachung vom 23. September 1983 (BGBI. II Luxemburg am 1. Oktober 1985 s. 638). Bonn, den 23. Juli 1987 Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Keller

Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 539 Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 5. Juni 1987 zur Änderung der Regeln 24 und 36 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen Decision of the Administrative Council of 5 June 1987 amending Rules 24 and 36 of the lmplementing Regulations to the European Patent Convention Decision du Conseil d 'administration du 5 juin 1987 portant modification des regles 24 et 36 du reglement d'execution de la Convention sur le brevet europeen Der Verwaltungsrat der Europäischen The Administrative Council of the Euro- Le Conseil d'administration de !'Organi- Patentorganisation - pean Patent Organisation, sation europeenne des brevets, gestützt auf das Europäische Patentüber- having regard to the European Patent vu la Convention sur le brevet europeen einkommen (nachstehend „übereinkom- Convention (hereinafter referred to as "the (ci-apres denommee „la Convention .. ), et men" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Convention"), and in particular Article 33, notamment son article 33 paragraphe 1, Absatz 1 Buchstabe b, paragraph 1 (b), thereof, lettre b) auf Vorschlag des Präsidenten des Euro- on a proposal from the President of the sur proposition du President de l'Office päischen Patentamts - European Patent Office, europeen des brevets, beschließt: has decided as follows: decide: Artikel 1 Article 1 Article premier Regel 24 Absatz 1 des Übereinkommens Rule 24, paragraph 1, of the Convention La regle 24 paragraphe 1 de la Conven- erhält folgende Fassung: shall be amended to read as follows: tion est remplacee par le texte suivant: „Europäische Patentanmeldungen können "European patent applications may be filed «Les demandes de brevet europeen peu- schriftlich bei den in Artikel 75 genannten in writing with the authorities referred to in vent etre deposees par ecrit, directement ou Behörden unmittelbar oder durch die Post Article 75 either directly or by post. The par la voie postale, aupres des autorites eingereicht werden. Der Präsident des President of the European Patent Office visees al'article 75. Le President de !'Office Europäischen Patentamts kann bestimmen, may permit European patent applications to europeen des brevets peut decider que les daß europäische Patentanmeldungen auf be filed by other means of communication demandes de brevet europeen peuvent ~tre andere Weise mittels technischer Einrich- and lay down conditions governing their deposees egalement par des moyens tech- tungen zur Nachrichtenübermittlung einge- use. He may, in particular, require that with- niques de communication, dont il arrete les reicht werden können, und die Bedingun- in such period as the European Patent conditions d'utilisation. II peut notamment gen für deren Benutzung festlegen. Er kann Office shall specify written confirmation be decider que des documents reproduisant insbesondere bestimmen, daß innerhalb supplied reproducing the contents of appli- par ecrit le contenu des demandes ainsi einer vom Europäischen Patentamt festzu- cations so filed and complying with the re- deposees et repondant aux prescriptions du setzenden Frist schriftliche Unterlagen quirements of these lmplementing Regula- present reglement doivent etre produits nachzureichen sind, die den Inhalt der auf tions." dans un delai imparti par l'Office europeen diese Weise eingereichten Anmeldungen des brevets.» wiedergeben und dieser Ausführungsord- nung entsprechen." Artikel 2 Article 2 Article 2 Regel 36 Absatz 5 des Übereinkommens Rule 36, paragraph 5, of the Convention La regle 36 paragraphe 5 de la Conven- erhält folgende Fassung: shall be amended to read as follows: tion est remplacee par le texte suivant: ,,Der Präsident des Europäischen Patent- "Notwithstanding paragraphs 2 to 4 the «Le President de l'Office europeen des bre- amts kann bestimmen, daß nach Einrei- President of the European Patent Office vets peut decider que, par derogation aux chung der europäischen Patentanmeldung may permit documents filed after filing of the dispositions des paragraphes 2, 3 et 4, les Unterlagen abweichend von den Absätzen European patent application to be transmit- documents posterieurs au depöt de la de- 2 bis 4 beim Europäischen Patentamt auf ted to the European Patent Office by other mande de brevet europeen peuvent etre andere Weise mittels technischer Einrich- means of communication and lay down con- adresses a !'Office europeen des brevets tungen zur Nachrichtenübermittlung einge- ditions governing their use. He may, in par- egalement par des moyens techniques de reicht werden können, und die Bedingun- ticular, require that within a period laid down communication, dont il arrete les conditions

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540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II gen für deren Benutzung festlegen. Er kann by him written confirmation be supplied re- d'utilisation. II peut notamment decider insbesondere bestimmen, daß innerhalb producing the contents of documents so qu'une piece reproduisant par ecrit le conte- einer von ihm festgesetzten Frist ein filed and complying with the requirements of nu des documents ainsi adresses et repon- Schriftstück nachzureichen ist, das den these lmplementing Regulations; if such dant aux prescriptions du present reglement Inhalt der auf diese Weise eingereichten confirmation is not supplied in due time, the doit ~tre produite dans un delai fixe par lui. Unterlagen wiedergibt und dieser Ausfüh- documents shall be deemed not to have Si cette piece n'est pas produite dans les rungsordnung entspricht; wird dieses been received." delais, les documents sont reputes non Schriftstück nicht rechtzeitig eingereicht, so r8Q1JS». gelten die Unterlagen als nicht eingegan- gen." Artikel 3 Article 3 Article 3 Der Präsident des Europäischen Patent- The President of the European Patent Le President de !'Office europeen des amts übermittelt den Unterzeichnerstaaten Office shall forward a certified copy of this a brevets communique tous les Etats signa- des Übereinkommens sowie den Staaten, Decision to all signatory States to the Con- taires de la Convention ainsi qu'aux Etats die diesem beitreten, eine beglaubigte vention and to the States which accede qui y adherent une copie certifiee conforme Abschrift dieses Beschlusses. thereto. de la presente decision. Artikel 4 Article 4 Article 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1987 This Decision shall enter into force on La presente decision entre en vigueur le in Kraft. 1 October 1987. 1 octobre 1987. Geschehen zu Wien am 5. Juni 1987. Done at Vienna, 5 June 1987. Fait a Vienne, le 5 juin 1987. Für den Verwaltungsrat For the Administrative Council Par le Conseil d'administration Der Präsident The Chairman Le President 0. Leber!

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 541 Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 5. Juni 1987 zur Änderung der Regeln 31 und 51 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen Decision of the Administrative Council of 5 June 1987 amending Rules 31 and 51 of the lmplementing Regulations to the European Patent Convention Decision du Conseil d'administration du 5 juin 1987 portant modification des regles 31 et 51 du reglement d 'execution de la Convention sur le brevet europeen Der Verwaltungsrat der Europäischen The Administrative Council of the Euro- Le Conseil d'Administration de l'organisa- Patentorganisation - pean Patent Organisation, tion europeenne des brevets, gestützt auf das Europäische Patentüber- having regard to the European Patent vu la Convention sur le brevet europeen einkommen (nachstehend „übereinkom- Convention (hereinafter referred to as "the (ci-apres denommee «la Convention») et men" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Convention"), and in particular Article 33, notamment son article 33, paragraphe 1, Absatz 1 Buchstabe b, ' paragraph (1) (b), thereof, lettre b), auf Vorschlag des Präsidenten des Euro- on a proposal from the President of the sur proposition du President de !'Office päischen Patentamts - European Patent Office, europeen des brevets, beschließt: has decided as follows: decide: Artikel 1 Article 1 Article premier Regel 31 des Übereinkommens wird wie Rule 31 of the Convention shall be La regle 31 de la Convention est modifee folgt geändert: amended as follows: comme suit: 1. Absatz 2 wird gestrichen. 1. Paragraph 2 is deleted. 1. Le paragraphe 2 est supprime. 2. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. 2. The existing paragraph 3 becomes 2. L'actuel paragraphe 3 devient le para- paragraph 2. graphe 2. Artikel 2 Article 2 Article 2 Regel 51 des Übereinkommens wird wie Rule 51 of the Convention shall be La regle 51 de la Convention est modifee folgt geändert: amended as follows: comme suit: Die Absätze 4 bis 6 werden durch folgende Paragraphs 4 to 6 are replaced by the Les paragraphes 4 a 6 sont remplaces par Absätze 4 bis 11 ersetzt: following paragraphs 4 to 11 : les paragraphes 4 a 11 suivants: ,,(4) Bevor die Prüfungsabteilung die Ertei- "(4) Before the Examining Division de- «(4) Avant de prendre la decision de deli- lung des europäischen Patents beschließt, cides to grant the European patent, it shall vrer le brevet euopeen, la division d'examen teilt sie dem Anmelder mit, in welcher Fas- inform the applicant of the text in which it notifie au demandeur le texte dans lequel sung sie das europäische Patent zu erteilen intends to grant it and shall request him to elle envisage de delivrer le brevet europeen beabsichtigt, und fordert ihn auf, innerhalb indicate, within a period to be set by it which et l'invite, dans un delai qu'elle lui impartit et einer von ihr zu bestimmenden Frist, die may not be less than two months or more qui ne peut Atre inferieur a deux mois ni nicht kürzer als zwei Monate sein und vier than four months, his approval of the text a a superieur quatre mois, donner son ac- Monate nicht übersteigen darf, sein Einver- notified. The period shall be extended once cord sur le texte notifie. Ce delai est proroge ständnis mit der mitgeteilten Fassung zu by a maximum of two months provided the une seule fois pour une duree maximum de erklären. Die Frist wird einmal um höch- applicant so requests before it expires. deux mois, a la condition que le demandeur stens zwei Monate verlängert, sofern der en fasse la demande avant l'expiration dudit Anmelder dies vor Ablauf der Frist bean- delai. tragt. (5) Teilt der Anmelder innerhalb der in (5) lf the applicant fails to communicate (5) Si le demandeur n'a pas donne son Absatz 4 vorgesehenen Frist sein Einver- his approval within the period according to accord dans le delai prevu au paragraphe 4, ständnis nicht mit, so wird die europäische paragraph 4, the European patent applica- la demande de brevet europeen est rejetee. Patentanmeldung zurückgewiesen. Schlägt tion shall be refused. lf within this period the Si dans ledit delai, le demandeur propose der Anmelder innerhalb dieser Frist Ände- applicant proposes amendments to the des modifications des revendications, de la rungen der Patentansprüche, der Beschrei- claims, description or drawings to which the description ou des dessins, que la division bung oder der Zeichnungen vor, denen die Examining Division does not consent under d'examen n'approuve pas conformement a

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542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Prüfungsabteilung nach Regel 86 Absatz 3 Rule 86, paragraph 3, the Examining Divi- la regle 86, paragraphe 3, la division d'exa- nicht zustimmt, so fordert die Prüfungsab- sion shall, before taking a decision, request men, avant de prendre une decision, invite teilung, bevor sie eine Entscheidung trifft, the applicant to submit his observations le demandeur, en lui indiquant ses motifs, a den Anmelder unter Angabe der Gründe within a period it shall specify and shall state presenter ses observations dans un delai auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmen- its reasons for so doing. qu'elle lui impartit. den Frist eine Stellungnahme einzureichen. (6) Steht fest, daß der Anmelder mit der (6) lf it is established that the applicant (6) S'il est etabli que le demandeur est Fassung einverstanden ist, in der die Prü- approves the taxt in which the Examining d'accord avec le texte dans lequel la divi- fungsabteilung das europäische Patent, Division, taking account of any proposed sion d'examen envisage de delivrer le bre- gegebenenfalls unter Berücksichtigung von amendments (Rule 86, paragraph 3), in- vet europeen, en tenant compte eventuelle- vorgeschlagenen Änderungen (Regel 86 tends to grant the European patent, it shall ment des modifications proposees (regle Absatz 3), zu erteilen beabsichtigt, so for- invite him to pay, within a non-extendable 86, paragraphe 3), la division d'examen l'in- dert sie ihn auf, innerhalb einer von ihr zu period to be set by it which may not be less vite a acquitter, dans un delai non recon- bestimmenden nicht verlängerbaren Frist, than two months or more than three ductible qu'elle lui impartit et qui ne peut die nicht kürzer als zwei Monate sein und months, the fees for grant and printing and Atre inferieur a deux mois ni superieur a drei Monate nicht übersteigen darf, die shall also invite him to file within the same trois mois, les taxes de delivrance et d'im- Erteilungsgebühr und die Druckkostenge- period a translation of the claims in the two a pression et produire, dans le m~me delai, bühr zu entrichten sowie eine Übersetzung official languages of the European Patent une traduction des revendications dans les der Patentansprüche in den beiden Amts- Office other than the language of the pro- deux langues officielles de !'Office euro- sprachen des Europäischen Patentamts ceedings or, where the latter has been peen des brevets autres que celle de la einzureichen, die nicht die Verfahrensspra- changed, other than the initial language of procedure ou, si celle-ci a ete changee, che oder, wenn diese geändert worden ist, the proceedings. autres qua la langue initiale de la proce- nicht die ursprüngliche Verfahrenssprache dure. sind. (7) Enthält die europäische Patentanmel- (7) lt the European patent application in (7) Si le texte dans lequel la division dung in der Fassung, in der die Prüfungsab- the text in which the Examining Division d'examen envisage de delivrer le brevet teilung das europäische Patent zu erteilen intends to grant the European patent com- europeen comporte plus de dix revendica- beabsichtigt, mehr als zehn Patentansprü- prises more than ten claims, the Examining tions, la division d'examen invite le deman- che, so fordert die Prüfungsabteilung den Division shall invite the applicant to pay deur a acquitter dans le delai prevu au Anmelder auf, innerhalb der in Absatz 6 claims fees in respect of each additional paragraphe 6 des taxes de revendication vorgesehenen Frist für jeden weiteren claim within the period laid down in para- pour toutes les revendications en sus de la Patentanspruch Anspruchsgebühren zu graph 6 unless the said fees have already dixieme, dans la mesure ou ces taxes n'ont entrichten, soweit diese nicht bereits gemäß been paid in accordance with Rule 31 , para- pas deja ete acquittees en vertu de la Regel 31 Absatz 1 entrichtet worden sind. graph 1. regle 31, paragraphe 1. (8) Werden die Erteilungsgebühr, die (8) lf the fee for grant, the fee for printing (8) Si la taxe de delivrance, la taxe d'im- Druckkostengebühr oder die Anspruchsge- or the claims fees are not paid in due time or pression ou les taxes de revendication ne bühren nicht rechtzeitig entrichtet oder wird if the translation is not filed in due time, the sont pas acquittees en temps utile ou si la die Übersetzung nicht rechtzeitig einge- European patent application is deemed to traduction n'est pas produite en temps utile, reicht, so gilt die europäische Patentanmel- be withdrawn. la demande de brevet europeen est reputee dung als zurückgenommen. retiree. (9) Wird eine Jahresgebühr nach Zustel- (9) lf a renewal fee becomes due after the (9) Si une taxe annuelle vient a echeance lung der Aufforderung nach Absatz 6 und invitation referred to in paragraph 6 has apres la signification de l'invitation visee au vor dem Tag der frühestmöglichen Bekannt- been notified and before the next possible paragraphe 6 et avant la date la plus proche machung des Hinweises auf die Erteilung date for publication of the mention of the possible de publication de la mention de des europäischen Patents fällig, so wird der grant of the European patent, the mention delivrance du brevet europeen, cette men- Hinweis erst bekanntgemacht, wenn die shall not be published until the renewal fee tion n 'est publiee que lorsque la taxe an- Jahresgebühr entrichtet ist. Der Anmelder has been paid. The applicant shall be nuelle est acquittee. Le demandeur est in- wird hiervon unterrichtet. notified accordingly. forme de cette situation. (1 O) In der Mitteilung der Prüfungsabtei- (10) The communication of the Examining (10) La notification de la division d'exa- lung nach Absatz 6 werden die benannten Division under paragraph 6 shall indicate men a laquelle fait reference le pragraphe 4 Vertragsstaaten angegeben, die eine Über- the designated Contracting States which re- doit indiquer les Etats contractants de- setzung nach Artikel 65 Absatz 1 verlangen. quire a translation pursuant to Article 65, signes qui exigent une traduction en appli- paragraph 1. cation des dispositions de I' article 65, para- graphe 1. (11) In der Entscheidung, durch die das (11) The decision to grant the European (11) La decision de delivrance du brevet europäische Patent erteilt wird, ist die der patent shall state which text of the Euro- europeen indique celui des textes de la Patenterteilung zugrunde liegende Fassung pean patent application forms the basis for demande de brevet europeen qui a donne der europäischen Patentanmeldung anzu- the grant of the European patent." lieu a la delivrance du brevet europeen. » geben." Artikel 3 Article 3 Article 3 Ist die Ankündigung der Mitteilung nach lf the advance notice of the communica- Si, l'avis concernant la notification etablie Regel 51 Absatz 4 des Übereinkommens tion under Rule 51, paragraph 4, of the conformement a la regle 51, paragraphe 4 vor dem 1. September 1987 abgesendet Convention has been despatched before de la Convention a deja ete emis avant le 1• worden, so finden auf die europäische 1 September 1987, the existing provisions septembre 1987, las dispositions en vigueur Patentanmeldung die bisher geltenden Vor- shall continue to apply to the European jusqu'a cette date continuent de s'appliquer schriften weiter Anwendung. patent application. a la demande de brevet europeen con- cernee.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 543 Artikel 4 Article 4 Article 4 Der Präsident des Europäischen Patent- The President of the European Patent Le President de !'Office europeen des amts übermittelt den Unterzeichnerstaaten Office shall forward a certified copy of this brevets transmet aux Etats signataires de la des Übereinkommens sowie den Staaten, Decision to all signatory States to the Con- Convention et aux Etats qui y adherent une die diesem beitreten, eine beglaubigte vention and to the States which accede copie certifiee conforme de la presente de- Abschrift dieses Beschlusses. thereto. cision. Artikel 5 Article 5 Article 5 Dieser Beschluß tritt am 1. September This Decision shall enter into force on La presente decision entre en vigueur le 1987 in Kraft. 1 September 1987. 1• septembre 1987. Geschehen zu Wien am 5. Juni 1987. Done at Vienna, 5 June 1987. Fait a Vienne, le 5 juin 1987. Für den Verwaltungsrat For the Administrative Council Par le Conseil d 'administration Der Präsident The Chairman Le President 0. Leberl

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544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 5. Juni 1987 zur Änderung der Regel 85 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen Decision of the Administration Council of 5 June 1987 amending Rule 85 (1) of the lmplementing Regulations to the European Patent Convention Decision du Conseil d'administration du 5 juin 1987 portant modification de la regle 85, paragraphe 1 du reglement d 'execution de la Convention sur le brevet europeen Der Verwaltungsrat der Europäischen The Administrative Council of the Euro- Le Conseil d'Administration de !'Organi- Patentorganisation - pean Patent Organisation, sation europeenne des brevets, gestützt auf das Europäische Patentüber- having regard to the European Patent vu la Convention sur le brevet europeen einkommen (nachstehend „übereinkom- Convention (hereinafter referred to as "the (ci-apres denommee «la Convention» ), et men" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Convention"), and in particular Article 33, notamment son article 33, paragraphe 1, Absatz 1 Buchstabe b, paragraph 1 (b), thereof, lettre b, auf Vorschlag des Präsidenten des Euro- on a proposal from the President of the sur proposition du President de !'Office päischen Patentamts - European Patent Office, europeen des brevets, beschließt: has decided as follows: decide: Artikel 1 Article 1 Article premier Regel 85 Absatz 1 der Ausführungsord- Rule 85 (1) of the lmplementing Regula- La regle 85, paragraphe 1 du reglement nung zum Übereinkommen erhält folgende tions to the Convention shall be replaced by d'execution de la Convention est remplacee Fassung: the following text: par le texte suivant: ,,(1) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an "(1) lf a time limit expires on a day on cc(1) Si un delai expire soit un jour Oll l'un dem eine Annahmestelle des Europäischen which one of the filling offices of the Euro- des bureaux de reception de !'Office euro- Patentamts im Sinne von Artikel 75 pean Patent Office in the sense of Article peen des brevets au sens de l'article 75, Absatz 1 Buchstabe a zur Entgegennahme 75, paragraph 1 (a) is not open for receipt of paragraphe 1, lettre a) n'est pas ouvert pour von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an documents or on which, for reasons other recevoir le depöt des pieces, soit un jour Oll dem gewöhnliche Postsendungen aus than those referred to in paragraph 2, ordi- le courrier normal n'y est pas distribue, pour anderen als den in Absatz 2 genannten nary mail is not delivered there, the time des raisons autres que celles indiquees au Gründen dort nicht zugestellt werden, so limit shall extend until the first day thereafter paragraphe 2, Je delai est proroge jusqu 'au erstreckt sich die Frist auf den nächstfol- on which all the filing offices are open for premier jour suivant Oll tous les bureaux de genden Tag, an dem alle Annahmestellen receipt of documents and on which ordinary reception sont ouverts pour recevoir ce de- zur Entgegennahme von Schriftstücken mail is delivered." pöt et Oll le courrier normal est distribue.» geöffnet sind und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden." Artikel 2 Article 2 Article 2 Der Präsident des Europäischen Patent- The President of the European Patent Le President de !'Office europeen des amts übermittelt den Unterzeichnerstaaten Office shall forward a certified copy of this a brevets communique tous les Etats signa- des Übereinkommens sowie den Staaten, Decision to all signatory States to the Con- taires de la Convention ainsi qu'aux Etats die diesem beitreten, eine beglaubigte vention and to the States which accede qui y adherent une copie certifiee conforme Abschrift dieses Beschlusses. thereto. de la presente decision. Artikel 3 Article 3 Article 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1987 This Decision shall enter into force on La presente decision entre en vigueur le in Kraft. 1 August 1987. 18 ' ao0t 1987. Geschehen zu Wien am 5. Juni 1987 Done at Vienna, 5 June 1987. Fait a Vienne, le 5 juin 1987. Für den Verwaltungsrat For the Administrative Council Par le Conseil d'administration Der Präsident The Chairman Le President 0. Leberl

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 545 Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 5. Juni 1987 zur Änderung der Regeln 90 und 102 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen Decision of the Administrative Council of 5 June 1987 amending Rules 90 and 102 of the lmplementing Regulations to the European Patent Convention Decision du Conseil d'administration du 5 juin 1987 portant modification des regles 90 et 102 du reglement d 'execution de la Convention sur le brevet europeen Der Verwaltungsrat der Europäischen The Administrative Council of the Euro- Le Conseil d'Administration de !'Organi- Patentorganisation - pean Patent Organisation, sation europeenne des brevets, gestützt auf das Europäische Patentüber- having regard to the European Patent vu la Convention sur le brevet europeen einkommen (nachstehend „übereinkom- Convention (hereinafter referred to as "the (ci-apres denommee «la Convention» ), et men" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Convention"), and in particular Articfe 33, notamment son article 33, paragraphe 1 , Absatz 1 Buchstabe b, paragraph 1 (b), thereof, lettre b), auf Vorschlag des Präsidenten des Euro- on a proposal from the President of the sur proposition du President de l'Office päischen Patentamts - European Patent Office, europeen des brevets, beschließt: Has decided as follows: decide: Artikel 1 Article 1 Article premier Regel 90 Absatz 1 Buchstabe c) der Aus- Rule 90, paragraph (1) (c), of the lmple- La regle 90, paragraphe 1, lettre c) du führungsordnung erhält folgende Fassung: menting Regulations shall be amended to reglement d'execution se lit comme suit: read as follows: „c) wenn der Vertreter des Anmelders oder "(c) in the event of the death or legal in- «c) en cas de deces ou d'incapacite du Patentinhabers stirbt, seine Geschäfts- capacity of the representative of an mandataire du demandeur ou du man- fähigkeit verliert oder aufgrund eines applicant for or proprietor of a Euro- dataire du titulaire du brevet europeen, gegen sein Vermögen gerichteten Ver- pean patent or of his being prevented ou si le mandataire se trouve dans l'im- fahrens aus rechtlichen Gründen ver- for legal reasons resulting from action possibitite juridique de poursuivre la hindert ist, das Verfahren vor dem taken against his property from con- procedure devant !'Office europeen des Europäischen Patentamt fortzusetzen." tinuing the proceedings before the a brevets raison d'une action engagee European Patent Office." contre ses biens.» Artikel 2 Article 2 Article 2 Regel 102 Absatz 1 der Ausführungsord- Rule 102, paragraph 1, of the lmplement- La regle 102, paragraphe 1 du reglement nung erhält folgende Fassung: ing Regulations shall be amended to read d'execution se lit comme suit: as follows: ,,(1) Die Eintragung des zugelassenen " ( 1) The entry of a professional represen- cc(1) Tout mandataire agree est radie de la Vertreters in der Liste der zugelassenen tative shall be deleted from the list of profes- liste des mandataires agrees sur sa requäte Vertreter wird gelöscht, wenn der zugelas- sional representatives if he so requests or if, ou si, en depit d'un rappel en bonne et due sene Vertreter dies beantragt oder trotz ord- despite due reminder, he fails to pay the forme, il n'a pas acquitte pendant deux an- nungsgemäßer Mahnung den Jahresbeitrag annual subscription to the Institute of Pro- nees consecutives la cotisation annuelle a an das Institut der beim Europäischen fessional Representatives before the Euro- !'Institut des mandataires agrees pres Patentamt zugelassenen Vertreter für zwei pean Patent Office for two years in succes- !'Office europeen des brevets.,. aufeinanderfolgende Jahre nicht entrichtet sion." hat." Artikel 3 Article 3 Article 3 Der Präsident des Europäischen Patent- The President of the European Patent Le President de !'Office europeen des amts übermittelt den Unterzeichnerstaaten Office shall forward a certified copy of this a brevets communique tous les Etats signa- des Übereinkommens sowie den Staaten, Decision to all the signatory States to the taires de la Convention ainsi qu'aux Etats

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546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II die diesem beitreten, eine beglaubigte Convention and to the States which accede qui y adherent une copie certifiee conforme Abschrift dieses Beschlusses. thereto. de la presente decision. Artikel 4 Article 4 Article 4 Dieser Beschluß tritt am 5. Juni 1987 in This Decision shall enter into force on La presente decision entre en vigueur le Kraft. 5 June 1987. 5 juin 1987. Geschehen zu Wien am 5. Juni 1987. Done at Vienna, 5 june 1987. Fait a Vienne, le 5 juin 1987. Für den Verwaltungsrat For the Administrative Council Par le Conseil d'administration Der Präsident The Chairman Le President 0. Leberl Bekanntmachung der Neufassung der Ausführungsordnung zum Haager Abkommen über die Internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle Vom 1O. September 1987 Die Versammlung des Haager Verbandes über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle hat am 1. Oktober 1985 eine Neufassung der Ausführungsordnung zu den in London am 2. Juni 1934 und in Den Haag am 28. November 1960 revidierten Fassungen des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (RGBI. 1937 II S. 583, 617; BGBI. 1962 II S. 774, 790) und zu der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Haager Abkom- men (BGBI. 1970 II S. 293, 448; 1984 II S. 799) beschlossen. Die Neufassung ist am 1. Januar 1986 in Kraft getreten. Die Versammlung des Haager Verbandes hat ferner am 1. Oktober 1985 Änderungen der nach Regel 28 als Anlage zur Ausführungsordnung erscheinen- den Gebührentabelle beschlossen. Die Änderungen sind am 1. Januar 1987 in Kraft getreten. Die geltende Fassung der Ausführungsordnung und der Gebührentabelle wird auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 8. Juni 1962 über die im Haag am 28. November 1960 unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle (BGBI. 1962 II S. 774) nachstehend bekanntgemacht. Bonn, den 10. September 1987 Der Bundesminister der Justiz Im Auftrag Krieger

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 547 Ausführungsordnung zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (vom 1. Oktober 1985) Reglement d'execution de I'Arrangement de La Haye concernant le depöt international des dessins et modales industriels (du 1er octobre 1985) (Übersetzung) Table des matieres 1n haltsverzeich n i s Regte 1: Regel 1: Expressions abregees Abkürzungen 1 .1 Expressions abregees 1.1 Abkürzungen Regle 2: Regel 2: Representation devant le Bureau international Vertretung vor dem Internationalen Büro 2.1 Constitution de mandataire 2.1 Vertreterbestellung 2.2 Effets du mandat 2.2 Wirkungen der Bestellung 2.3 Revocation de la constitution de mandataire ou renoncia- 2.3 Widerruf oder Niederlegung der Bestellung tion au mandat 2.4 Procurations generales 2.4 Generalvollmachten 2.5 Mandataire suppteant 2.5 Stellvertretender Vertreter 2.6 lnscription, notification et publication 2.6 Eintragung, Mitteilung und Veröffentlichung Regle 3: Regel 3: Registre international Internationales Register 3.1 Contenu et tenue du registre international 3.1 Inhalt und Führung des internationalen Registers Regle 4: Regel 4: Deposant; titulaire Hinterleger; Inhaber 4.1 Marne deposant pour tous les Etats 4.1 Derselbe Hinterleger für alle Staaten 4.2 Plusieurs titulaires 4.2 Mehrere Inhaber Regle 5: Regel 5: Contenu obligatoire de la demande Zwingender Inhalt des Gesuchs 5.1 Contenu obligatoire de la demande 5.1 Zwingender Inhalt des Gesuchs Regle 6: Regel 6: Contenu facultatif de la demande Wahlweiser Inhalt des Gesuchs 6.1 Mention de mandataire 6.1 Benennung eines Vertreters 6.2 Revendication de priorite et expositions 6.2 Beanspruchung einer Priorität und Ausstellungen 6.3 Autres indications facultatives 6.3 Sonstige wahlweise Angaben Regle 7: Regel 7: Langue de la demande, des inscriptions, des notifications et de la Sprache des Gesuchs, der Eintragungen, Mitteilungen und des correspondance Schriftverkehrs 7 .1 Langue de la demande 7 .1 Sprache des Gesuchs 7 .2 Langue des inscriptions, des notifications et de ta corres- 7.2 Sprache der Eintragungen, Mitteilungen und des Schrift- pondance verkehrs

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548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Regle 8: Regel 8: Forme de la demande Form des Gesuchs 8.1 Formulaire type 8.1 Formblatt 8.2 Exemplaires; signature 8.2 Ausfertigungen; Unterschrift 8.3 Exclusion d'elements additionnels 8.3 Keine weiteren Angaben Regle 9: Regel 9: Oepöt multiple Sammelhinterlegung 9.1 Nombre maximum des dessins et modales compris dans 9.1 Höchstzahl der in einer Sammelhinterlegung zusammen- un depOt multiple gefaßten Muster und Modelle 9.2 Autres regles applicables aux depöts multiples 9.2 Andere Regeln für Sammelhinterlegungen Regle 10: Regel 10: Ajournement de la publication Aufschiebung der Veröffentlichung 10.1 RequAte en ajournement de la publication 10.1 Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung 10.2 RequAte en publication immediate 10.2 Antrag auf sofortige Veröffentlichung 10.3 Retrait du depöt international pendant la periode d'ajour- 10.3 Zurücknahme der internationalen Hinterlegung während nement der Dauer der Aufschiebung 10.4 Expiration de la periodo d'ajournement 10.4 Ablauf der Dauer der Aufschiebung Regle 11: Regel 11: Plis ou paquets cachetes Versiegelte Umschläge oder Pakete 11.1 Plis ou paquets cachetes 11.1 Versiegelte Umschläge oder Pakete Regle 12: Regel 12: Reproduction, exemplaires ou maquettes de l'objet ou des objets Wiedergabe, Exemplare des Gegenstandes oder der Gegen- a auxquels tes dessins et modales sont destines ~tre incorpores stände, in denen das Muster und Modell verkörpert werden soll, in natürlicher Größe oder in anderem Maßstab 12.1 Reproduction, exemplaires ou maquettes 12.1 Wiedergabe, Exemplare in natürlicher Größe oder in ande- rem Maßstab Regle 13: Regel 13: Taxes prescrites Vorgeschriebene Gebühren 13.1 Taxe prescrite pour tout depöt international relevant exclu- 13.1 Vorgeschriebene Gebühr für internationale Hinterlegun- sivement de l'Acte de 1934 gen, die ausschließlich dem Abkommen in der Fassung von 1934 unterliegen 13.2 Taxes prescrites pour tout depöt international qui releve 13.2 Vorgeschriebene Gebühren für internationale Hinterlegun- exclusivement ou partiellement de I' Acte de 1960 gen, die ausschließlich oder teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegen Regle 14: Regel 14: lnscription ou rejet du depöt international Eintragung oder Zurückweisung der internationalen Hinterlegung 14.1 DepOt international regulier 14.1 Ordnungsgemäße internationale Hinterlegung 14.2 Depöt international irregulier 14.2 Nicht ordnungsgemäße internationale Hinterlegung Regle 15: Regel 15: Certificat de depöt international Bescheinigung über die internationale Hinterlegung 15.1 Certificat de depöt international 15.1 Bescheinigung über die internationale Hinterlegung Regle 16: Regel 16: Publication du depöt international Veröffentlichung der internationalen Hinterlegung 16. 1 Contenu de la publication du depöt international 16.1 Inhalt der Veröffentlichung der internationalen Hinter- legung Regle 17: Regel 17: Refus Schutzverweigerung 17.1 Forme et contenu des notifications de refus et de retrait de 17.1 Form und Inhalt der Mitteilungen über die Schutzverweige- refus rung und der Zurücknahme der Schutzverweigerung 17 .2 lnscription, transmission et publication du refus et du retrait 17.2 Eintragung, Übermittlung und Veröffentlichung der Schutz- de refus verweigerung und der Zurücknahme der Schutzverweige- rung

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 549 Regle 18: Regel 18: Cessation de la protection dans un Etat contractant Erlöschen des Schutzes in einem Vertragsstaat 18.1 Cessation de la protection dans un Etat contractant 18.1 Erlöschen des Schutzes in einem Vertragsstaat Regle 19: Regel 19: Changement de titulaire Wechsel des Inhabers 19. 1 Requete en inscription du changement de titulaire 19.1 Antrag auf Eintragung eines Inhaberwechsels 19.2 lnscription, notification et publication; rejet de la requete en 19.2 Eintragung, Mitteilung und Veröffentlichung, Zurückwei- inscription sung des Antrags auf Eintragung Regle 20: Regel 20: Retrait du depöt international et renonciation au depöt interna- Zurücknahme der internationalen Hinterlegung und Verzicht auf tional die internationale Hint~rlegung 20.1 Recevabilite du retrait; retrait tardif 20.1 Zulässigkeit der Zurücknahme; verspätete Zurücknahme 20.2 Procedure 20.2 Verfahren Regle 21: Regel 21: Autres modifications du depöt international Andere Änderungen der internationalen Hinterlegung 21 .1 Modifications admises 21.1 Zulässige Änderungen 21.2 Procedure 21.2 Verfahren Regle 22: Regel 22: Rectifications Berichtigungen 22.1 Rectifications 22.1 Berichtigungen Regle 23: Regel 23: Prorogation des depöts internationaux relevant exclusivement de Verlängerung der ausschließlich dem Abkommen in der Fassung I' Acte de 1934 von 1934 unterliegenden internationalen Hinterlegungen 23.1 Avis officieux d'echeance 23.1 Offiziöse Mitteilung über den bevorstehenden Verfall 23.2 Requete en prorogation 23.2 Antrag auf Verlängerung 23.3 Delais; taxes 23.3 Fälligkeit; Gebühren 23.4 lnscription, notification et publication de la prorogation; 23.4 Eintragung, Mitteilung und Veröffentlichung der Verlänge- ouverture du depöt cachete rung; Öffnung der versiegelten Hinterlegung 23.5 Rejet de la requete en prorogation 23.5 Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung Regle 24: Regel 24: Renouvellement des depöts inernationaux relevant exclusivement Erneuerung der internationalen Hinterlegungen, die ausschließ- ou partiellement de I' Acte de 1960 lich oder teilweise dem Abkommen von 1960 unterliegen 24.1 Rappel 24.1 Erinnerung 24.2 Delais; taxes 24.2 Fristen; Gebühren 24.3 lnscription, notification et publication du renouvellement 24.3 Eintragung, Mitteilung und Veröffentlichung der Erneue- rung 24.4 Regles applicables a certains depöts internationaux 24.4 Regeln für bestimmte internationale Hinterlegungen Regle 25: Regel 25: Depöts internationaux echus Verfallene internationale Hinterlegungen 25.1 Depöts internationaux echus 25.1 Verfallene internationale Hinterlegungen Regle 26: Regel 26: Envoi de documents au Bureau international Übermittlung von Unterlagen an das Internationale Büro 26.1 Lieu et mode de l'envoi 26.1 Ort und Art der Übermittlung 26.2 Date de reception des documents 26.2 Eingangsdatum der übersandten Unterlagen 26.3 Personnes morales; cabinets et bureaux 26.3 Juristische Personen; Sozietäten und Firmen 26.4 Exemption de certification 26.4 Befreiung von Beglaubigung Regle 27: Regel 27: Calendrier; calcul des delais Zeitrechnung; Fristenberechnung 27 .1 Calendrier 27 .1 . Zeitrechnung 27.2 Delais exprimes en annees, mois ou jours 27.2 Nach Jahren, Monaten oder Tagen bestimmte Fristen 27.3 Date locale 27 .3 Örtliche Daten 27.4 Expiration un jour chöme 27.4 Ablauf an einem anderen Tag als einem Werktag

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550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Regle 28: Regel 28: Montant et paiement des taxes Höhe und Zahlung der Gebühren 28. 1 Montant des taxes 28.1 Höhe der Gebühren 28.2 Paiement au Bureau international 28.2 Zahlung an das Internationale Büro 28.3 Monnaie 28.3 Währung 28.4 Comptes de depöt 28.4 Guthabenkonten 28.5 Mode de paiement 28.5 Zahlungsweise 28.6 Date effective du paiement 28.6 Tatsächlicher Zahlungstag 28.7 Taxes etatiques 28.7 Staatengebühren 28.8 Mention des taxes au dossier 28.8 Vermerk der Gebühren in der Akte Regle 29: Regel 29: Bulletin Bulletin 29.1 Contenu 29.1 Inhalt 29.2 Periodicite 29.2 Erscheinungsfolge 29.3 Langues 29.3 Sprachen 29.4 Vente 29.4 Verkauf 29.5 Exemplaires du Bulletin pour les administrations natio- 29.5 Exemplare des Bulletin für die nationalen und regionalen nales et regionales Behörden Regle 30: Regel 30: Extraits, copies, photographies et renseignements; certification de Auszüge, Kopien, Lichtbilder und Auskünfte; Beglaubigung von documents delivres par le Bureau international vom Internationalen Büro ausgestellten Schriftstücken 30.1 Extraits, copies, photographies et renseignements concer- 30.1 Auszüge, Kopien, Lichtbilder und Auskünfte betreffend die nant les depöts internationaux internationalen Hinterlegungen 30.2 Certification de documents delivres par le Bureau interna- 30.2 Beglaubigung von vom Internationalen Büro ausgestellten tional Schriftstücken Regle 31: Regel 31: lnstructions administratives Verwaltungsrichtlinien 31 .1 Etablissement des lnstructions administratives et matieres 31.1 Erlaß von Verwaltungsrichtlinien und in den Verwaltungs- traitees richtlinien geregelte Angelegenheiten 31.2 Contröle par !'Assemblee de l'Union de La Haye 31.2 Kontrolle durch die Versammlung des Haager Verbandes 31.3 Publication et entree en vigueur 31.3 Bekanntmachung und Inkrafttreten 31.4 Divergence entre les lnstructions administratives et !'Ar- 31.4 Mangelnde Übereinstimmung der Verwaltungsrichtlinien rangement ou le Reglement d'execution mit dem Abkommen oder der Ausführungsordnung Regle 32: Regel 32: Langues du Reglement d'execution Sprachen der Ausführungsordnung 32.1 Langues du Reglement d'execution 32.1 Sprachen der Ausführungsordnung Regle 33: Regel 33: Entree en vigueur Inkrafttreten 33. 1 Entree en vigueur 33. 1 Inkrafttreten Annexe au Reglement d'execution Anlage zur Ausführungsordnung: Bareme des taxes Gebührentabelle

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 551 Regle 1 Regel 1 Expresslons abregees Abkürzungen 1.1 Expressions abregees 1.1 Abkürzungen Au sens du present Reglement d'execution, il faut entendre par Im Sinne dieser Ausführungsordnung bedeutet i) «Acte de 1934», I' Acte, signe a Londres le 2 juin 1934, de i) ,.Abkommen in der Fassung von 1934" das am 2. Juni I' Arrangement de La Haye concernant le depöt internatio- 1934 in London unterzeichnete Haager Abkommen über nal des dessins ou modales industriels; die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle; ii) a «Acte de 1960», l'Acte, signe La Haye le 28 novembre ii) „Abkommen in der Fassung von 1960" das am 1960, de I' Arrangement de La Haye concernant le depöt 28. November 1960 im Haag unterzeichnete Haager international des dessins ou modales industriels; Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerbli- cher Muster oder Modelle; iii) «Arrangement», l'Acte de 1934 et/ou l'Acte de 1960; iii) ,,Vertrag" das Abkommen in der Fassung von 1934 und/ oder in der Fassung von 1960; iv) «Union de La Haye», l'Union instituee par !'Arrangement iv) „Haager Verband" der durch das Haager Abkommen über de La Haye concernant le depöt international des dessins die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und et modales industriels; Modelle errichtete Verband; v) «Etat contractant», tout Etat lie soit par I' Acte de 1934 mais v) „ Vertragsstaat" jeder Staat, der durch das Abkommen in non par I' Acte de 1960, soit par I' Acte de 1934 et par I' Acta der Fassung von 1934, aber nicht durch das Abkommen in de 1960, soit par I' Acte de 1960 mais non par I' Acte de der Fassung von 1960 gebunden ist oder der sowohl durch 1934; das Abkommen in der Fassung von 1934 als auch durch das Abkommen in der Fassung von 1960 oder durch das Abkommen in der Fassung von 1960 aber nicht durch das Abkommen in der Fassung von 1934 gebunden ist; vi) «ressortissant» d'un Etat, egalement toute personne qui, vi) „Angehöriger" eines Staates auch jede Person, die, ohne sans ~tre un ressortissant de cet Etat, est domiciliee ou a Angehöriger dieses Staates zu sein, ihren Sitz oder Wohn- un etablissement industriel ou commercial effectif et se- sitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein rieux sur le territoire dudit Etat; bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung auf dem Gebiet dieses Staates hat; vii) ccBureau international», le Bureau international de l'Orga- vii) ,,Internationales Büro" das Internationale Büro der Welt- nisation Mondiale de la Propriete lntellectuelle et, tant organisation für geistiges Eigentum und - für die Dauer qu'ils existeront, les Bureaux internationaux reunis pour la ihres Bestehens - die Vereinigten Internationalen Büros protection de la propriete intellectuelle (BIRPI); für den Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI); viii) ccadministration nationale», l'administration nationale d'un viii) „nationale Behörde" die auf dem Gebiet der gewerblichen Etat contractant competente en matiere de dessins et Muster und Modelle zuständige nationale Behörde eines modales industriels; vertragschließenden Staates; ix) ccadministration regionale», l'administration commune a ix) „regionale Behörde" die in Artikel 30 des Abkommens in a plusieurs Etats contractants, visee I' article 30 de I' Acte der Fassung von 1960 bezeichnete gemeinsame Behörde de 1960; mehrerer vertragschließender Staaten x) ccregistre international», le registre international des des- x) „internationales Register" das internationale Register der sins et modales industriels; gewerblichen Muster und Modelle; xi) ccdepöt international», le depöt d'un ou de plusieurs des- xi) „internationale Hinterlegung" die Hinterlegung eines oder sins et modales industriels dont l'inscription au registre mehrerer gewerblicher Muster und Modelle, deren Eintra- international est requise ou a ete effectuee; gung im internationalen Register beantragt wird oder vor- genommen wurde; xii) ccdepöt international relevant exclusivement de I' Acte de xii) „ausschließlich dem Abkommen in der Fassung von 1934 1934», le depöt international a l'egard duquel seul est unterliegende internationale Hinterlegung" eine internatio- applique I' Acte de 1934, soit parce que Je deposant est nale Hinterlegung, auf die ausschließlich das Abkommen ressortissant d'un Etat lie par l'Acte de 1934 mais non par in der Fassung von 1934 anzuwenden ist, entweder weil I' Acte de 1960, soit parce que le deposant, ressortissant der Hinterleger Angehöriger eines Staates ist, der durch d'un Etat lie par l'Acte de 1934 et par l'Acte de 1960, n'a das Abkommen in der Fassung von 1934, nicht aber durch pas designe, conformement a la regle 6.1. c) i), d'Etat lie das Abkommen in der Fassung von 1960 gebunden ist, par l'Acte de 1960; oder weil der Hinterleger, der Angehöriger eines durch das Abkommen in der Fassung von 1934 und das Abkommen in der Fassung von 1960 gebundenen Staates ist, gemäß Regel 5.1. c) i) keinen durch das Abkommen in der Fas- sung von 1960 gebundenen Staat bestimmt; xiii) ccdepöt international relevant exclusivement de I' Acte de xiii) „ausschließlich dem Abkommen in der Fassung von 1960 1960», le depöt international a l'egard duquel seul est unterliegende internationale Hinterlegung" die internatio- applique I' Acte de 1960, soit parce que le deposant est nale Hinterlegung, auf die ausschließlich das Abkommen ressortissant d'un Etat lie par I' Acte de 1960 mais non par in der Fassung von 1960 anzuwenden ist, entweder weil

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552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II I' Acte de 1934, soit parce que le deposant est ressortissant der Hinterleger Angehöriger eines Staates ist, der durch d ·un Etat lie par I' Acte de 1960 et par I' Acte de 1934 et a das Abkommen in der Fassung von 1960, nicht aber durch designe, conformement a la regle 5.1. c) i), un ou plusieurs das Abkommen in der Fassung von 1934 gebunden ist, Etats lies par I' Acte de 1960, tout en renonc;ant aux effets oder weil der Hinterleger Angehöriger eines durch das du depot dans les Etats lies par l'Acte de 1934; Abkommen in der Fassung von 1960 und das Abkommen in der Fassung von 1934 gebundenen Staates ist und gemäß Regel 5.1. c) i) einen oder mehrere durch das Abkommen in der Fassung von 1960 gebundene Staaten bestimmt und auf die Wirkungen der Hinterlegung in den durch das Abkommen in der Fassung von 1934 gebunde- nen Staaten verzichtet hat; xiv) «depöt international relevant partiellement de I' Acte de xiv) ,,teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unter- 1960», le depöt international a l'egard duquel sont appli- liegende internationale Hinterlegung" die internationale ques I' Acte de 1960 et I' Acte de 1934, parce que le Hinterlegung, auf die das Abkommen in der Fassung von deposant est ressortissant d'un Etat lie par l'Acte de 1960 1960 und das Abkommen in der Fassung von 1934 anzu- et par I' Acte de 1934 et a designe, conformement a la regle wenden ist, weil der Hinterleger Angehöriger eines durch 5.1. c) i), un ou plusieurs Etats lies par I' Acte de 1960, das Abkommen in der Fassung von 1960 und das Abkom- sans renoncer aux effets du depöt dans les Etats lies par men in der Fassung von 1934 gebundenen Staates ist und I' Acte de 1934; gemäß Regel 5.1 . c) i) einen oder mehrere durch das Abkommen in der Fassung von 1960 gebundene Staaten bestimmt hat, ohne auf die Wirkungen der Hinterlegung in den durch das Abkommen in der Fassung von 1934 gebundenen Staaten zu verzichten; xv) «demande», la demande par laquelle est requise l'inscrip- xv) ,,Gesuch" das Gesuch, mit dem die Eintragung einer inter- tion d'un depöt international au registre international; nationalen Hinterlegung im internationalen Register bean- tragt wird; xvi) «deposant», la personne physique ou morale au nom de xvi) ,,Hinterleger" die natürliche oder juristische Person, auf laquelle la demande est presentee; deren Namen das Gesuch eingereicht wird; xvii) «titulaire», la personne physique ou morale dont le nom xvii) ,,Inhaber" die natürliche oder juristische Person, deren est inscrit au registre international en tant que titulaire du Namen im internationalen Register als Inhaber der interna- depöt international; tionalen Hinterlegung eingetragen ist; xviii) ••personne morale», egalement tout groupement de per- xviii) ,,juristische Person" auch jede Vereinigung natürlicher sonnes physiques ou morales auquel la legislation natio- oder juristischer Personen, die gemäß dem nationalen nale selon laquelle il est constitue permet d'acquerir des Recht, nach dem sie gegründet wurde, Rechte erwerben droits et d'assumer des obligations bien qu'il ne soit pas und Verpflichtungen eingehen kann, obwohl sie keine juri- une personne morale; stische Person ist; xix) «depöt multiple», le depöt international qui comprend plu- xix) ,,Sammelhinterlegung" eine internationale Hinterlegung, sieurs dessins et modales industriels; die mehrere gewerbliche Muster oder Modelle umfaßt; xx) «classification internationale», la classification etablie par xx) ,,internationale Klassifikation" die durch das Abkommen I'Arrangement de Locarno instituant une classification in- von Locarno zur Errichtung einer internationalen Klassi- ternationale pour les dessins et modales industriels; fikation für gewerbliche Muster und Modelle geschaffene Klassifikation; xxi) «Bulletin», le Bulletin des dessins et modales internatio- xxi) ,,Bulletin" das Bulletin des dessins et modales internatio- naux/lnternational Designs Bulletin. naux/lnternational Designs Bulletin. Regle 2 Regel 2 Representatlon devant le Bureau International Vertretung vor dem Internationalen Büro 2.1 C o n st it ut io n d e mand at ai re 2.1 Vertrete rbe ste II u ng a) Un mandataire est considere comme d0ment autorise s'il a ete a) Ein Vertreter gilt als ordnungsmäßig bevollmächtigt, wenn er constitue conformement aux alineas b) a i). nach Absatz b) bis i) bestellt worden ist. b) La constitution de tout mandataire exige que b) Die Bestellung des Vertreters hat zur Voraussetzung, daß i) a son nom figure, titre de mandataire, dans la demande et i) sein Name als derjenige des Vertreters im Gesuch que celle-ci porte la signature du deposant, ou que erscheint und dieses mit der Unterschrift des Hinterlegers versehen ist, oder daß ii) une procuration distincte (c'est-a-dire un document consti- ii) eine vom Hinterleger oder vom Inhaber unterzeichnete tuant le mandataire), signee du deposant ou du titulaire, gesonderte Vollmacht (d. h. ein den Vertreter bestellendes soit deposee au Bureau international. Schriftstück) beim Internationalen Büro eingereicht wird. c) Le deposant et le titulaire ne peuvent constituer qu'un seul c) Der Hinterleger und der Inhaber können nur einen Vertreter mandataire. bestellen. d) Lorsque plusieurs personnes physiques ou morales ont ete d) Werden mehrere natürliche oder juristische Personen als Ver- designees comme mandataires, celle qui est mentionnee en treter angegeben, so gilt die in dem Schriftstück, welches sie premier lieu dans le document qui les designe est consideree bezeichnet, zuerst angegebene natürliche oder juristische comme etant le seul mandataire d0ment autorise. Person als der einzige ordnungsmäßig bevollmächtigte Ver- treter.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 553 e) Lorsqu'un cabinet ou bureau d'avocats, de conseils en brevets e) Wird eine Sozietät oder Firma von Rechtsanwälten, Patentan- ou marques ou d'agents de brevets ou de marques a ete wälten oder sonstigen Vertretern in Patent- oder Warenzei- designe comme mandataire, il est considere comme etant un chensachen als Vertreter angegeben, so gilt diese als ein seul mandataire. einziger Vertreter. f) i) Lorsqu'il y a plusieurs deposants, ces derniers doivent f) i) Mehrere Hinterleger haben einen gemeinsamen Vertreter constituer un mandataire commun. En l'absence d'une zu bestellen. Liegt eine solche Bestellung nicht vor, so gilt telle constitution de mandataire, le deposant mentionne en der in dem Gesuch zuerst genannte Hinterleger als der premier lieu dans la demande est considere comme man- von allen Hinterlegern ordnungsmäßig bevollmächtigte dataire commun dument autorise de tous les deposants. gemeinsame Vertreter. ii) Lorsqu'un depöt international a plusieurs titulaires, ces ii) Mehrere Inhaber einer internationalen Hinterlegung haben derniers doivent constituer un mandataire commun. En einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Liegt eine sol- l'absence d'une telle constitution de mandataire, la per- che Bestellung nicht vor, so gilt die natürliche oder juristi- sonne physique ou morale qui, parmi ces titulaires, est sche Person, die im internationalen Register unter den mentionnee en premier lieu sur le registre international est Inhabern zuerst genannt ist, als der von allen Inhabern consideree comme mandataire commun dument autorise ordnungsmäßig bevollmächtigte gemeinsame Vertreter. de tous les titulaires. iii) Le sous-alinea ii) n'est pas applicable dans la mesure ou iii) Absatz ii) ist nicht anwendbar, wenn für verschiedene des personnes differentes deviennent titulaires pour des vertragschließende Staaten oder verschiedene Muster und Etats contractants ou des dessins et modales differents. Modelle verschiedene Personen Inhaber sind. iv) S'il y a plusieurs deposants ou titulaires, le document iv) Bei mehreren Hinterlegern oder Inhabern muß das constituant le mandataire commun ou contenant la consti- Schriftstück, das die Bestellung eines gemeinsamen Ver- tution de mandataire commun doit etre signe de tous les treters enthält oder durch das sie vorgenommen wird, von deposants ou titulaires. allen Hinterlegern oder Inhabern unterzeichnet sein. g) Tout document constituant un mandataire ou contenant une g) Jedes Schriftstück über die Bestellung eines Vertreters muß constitution de mandataire doit indiquer le nom et l'adresse de dessen Namen und Anschrift angeben. Ist der Vertreter eine ce dernier. Lorsque celui-ci est une personne physique, le natürliche Person, so ist sein Name mit Familienname und nom a indiquer est le patronyme et le ou les prenoms, le Vorname(n) anzugeben, wobei der Familienname vor dem patronyme precedant le ou les prenoms. Lorsqu'il est une (den) Vornamen anzugeben ist. Ist der Vertreter eine juristi- personne morale ou un cabinet ou bureau d'avocats, de sche Person oder eine Sozietät oder Firma von Rechtsanwäl- conseils en brevets ou marques ou d'agents de brevets ou de ten, Patentanwälten oder sonstigen Vertretern in Patent- oder marques, il faut en indiquer la denomination officielle com- Warenzeichensachen, so ist deren vollständige Bezeichnung plete. L'adresse du mandataire doit etre indiquee de la anzugeben. Die Anschrift des Vertreters ist in der gleichen maniere prevue pour le deposant a la regle 5.1. a) iv). Weise wie die des Hinterlegers nach Regel 5.1. a) iv) anzu- geben. h) Le document constituant un mandataire ou contenant une h) Das Schriftstück über die Bestellung eines Vertreters darf constitution de mandataire ne doit pas contenir de termes qui, keine Angaben enthalten, die entgegen Regel 2.2 die Vertre- contrairement a la regle 2.2, limiteraient les pouvoirs du man- tervollmacht auf bestimmte Fragen beschränken, bestimmte dataire a certaines questions, en excluraient certaines ques- Fragen von der Vertretervollmacht ausschließen oder die Voll- tions ou en limiteraient la duree. macht zeitlich begrenzen würden. i) a La constitution de mandataire est soumise une taxe d'ins- i) Für die Vertreterbestellung ist eine Eintragungsgebühr zu cription si elle est communiquee au Bureau international pos- entrichten, wenn sie dem Internationalen Büro nach der Ein- terieurement a l'inscription du depöt international au registre tragung der internationalen Hinterlegung im internationalen international. Register übermittelt wird. j) Si la constitution de mandataire ne satisfait pas aux conditions j) Entspricht die Vertreterbestellung nicht den in Absatz b) bis e) fixees aux alineas b) a i), le Bureau international la traite genannten Voraussetzungen, so behandelt das Internationale comme si elle n'avait pas ete faite et en informe le deposant Büro sie als nicht erfolgt und unterrichtet hiervon den Hinter- ou le titulaire, de meme que la personne physique ou morale, leger oder den Inhaber sowie die als Vertreter bestimmte le cabinet ou le bureau designe comme mandataire. natürliche oder juristische Person, die Sozietät oder die Firma. k) Les lnstructions administratives indiquent les termes qu'il est k) Die Verwaltungsrichtlinien enthalten eine Empfehlung für den recommande d'utiliser pour la constitution de mandataire. Wortlaut der Vertreterbestellung. 2.2 Effets du mandat 2.2 Wirkungen der Bestellung Toute invitation, notification ou autre communication adressee Jede Aufforderung, Benachrichtigung oder sonstige, seitens par le Bureau international au mandataire dOment autorise a les des Internationalen Büros an den ordnungsmäßig bevollmächtig- memes effets que si elle avait ete adressee au deposant ou au ten Vertreter gerichtete Mitteilung hat dieselben Wirkungen, als ob titulaire. Tout document pour lequel une signature du deposant ou sie an den Hinterleger oder den Inhaber gerichtet worden wäre. du titulaire est exigee dans toute procedure devant le Bureau Mit Ausnahme des Schriftstücks, das den Vertreter bestellt oder intern3tional peut etre signe par le mandataire dument autorise du abberuft, können alle Schriftstücke, die die Unterschrift des Hin- deposant ou du titulaire, sauf le document qui constitue le manda- terlegers oder des Inhabers im Verfahren vor dem Internationalen taire ou qui revoque sa constitution; toute communication adres- Büro erfordern, von dem vom Hinterleger oder Inhaber ordnungs- see au Bureau international par le mandataire dument autorise a mäßig bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet werden; jede Mit- les memes effets que si elle emanait du deposant ou du titulaire. teilung des ordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreters an das Internationale Büro hat dieselben Wirkungen, als ob sie durch den Hinterleger oder den Inhaber erfolgt wäre. 2.3 Revocation de la constitution de mandataire 2.3 Widerruf oder Niederlegung der Bestellung ou renonciation au mandat a) La constitution de mandataire peut etre revoquee a tout a) Die Bestellung eines Vertreters kann jederzeit von der natürli- moment par la personne physique ou morale qui l'a faite. En chen oder juristischen Person, die den Vertreter bestellt hat,

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554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II ce qui concerne le Bureau international, cette revocation widerrufen werden. Für das Internationale Büro wird der produit effet meme si eile n'emane que d'une seule des Widerruf vom Zeitpunkt des Eingangs des in Absatz b) personnes physiques ou morales qui ont constitue le manda- genannten Schriftstücks bei diesem Büro wirksam, auch wenn taire et des que ce Bureau a re~u le document vise a l'alinea nur eine der natürlichen oder juristischen Personen, die den b). Vertreter bestellt haben, den Widerruf vornimmt. b) La revocation s'effectue au moyen d'un document ecrit signe b) Der Widerruf erfolgt durch ein Schriftstück, das von der in de la personne physique ou morale visee a l'alinea a). Absatz a) genannten natürlichen oder juristischen Person unterzeichnet ist. c) La co.istitution de mandataire faite conformement a la regle c) Die Bestellung eines Vertreters gemäß Regel 2.1 gilt als 2.1 est consideree comme la revocation de tout autre manda- Widerruf der früheren Bestellung eines anderen Vertreters. taire constitue anterieurement. Le nom du mandataire consti- Der Name des früher bestellten Vertreters ist, soweit möglich, tue anterieurement sera de preference indique. anzugeben. a d) Tout mandataire peut renoncer son mandat au moyen d'une d) Jeder Vertreter kann seine Bestellung durch eine von ihm notification signee de sa main et adressee au Bureau interna- unterzeichnete Mitteilung an das Internationale Büro nieder- tional. legen. 2.4 Procurations generales 2.4 Genera lvo 11 machten La constitution d'un mandataire dans une procuration distincte Die Bestellung eines Vertreters in einer gesonderten Vollmacht peut etre generale en ce sens qu'elle se rapporte a plusieurs kann eine Generalvollmacht in dem Sinne sein, daß sie sich auf demandes ou a plusieurs depöts internationaux pour la meme mehrere Gesuche oder mehrere internationale Hinterlegungen für personne physique ou morale. Les lnstructions administratives dieselbe natürliche oder juristische Person bezieht. Die Verwal- reglent les modalites d'indication de ces demandes et de ces tungsrichtlinien regeln die inhaltlichen Merkmale und Erforder- depöts internationaux, ainsi que d'autres details relatifs a cette nisse dieser Gesuche und internationalen Hinterlegungen sowie procuration generale, a sa revocation ou a la renonciation au andere Einzelheiten über die Generalvollmacht und deren Wider- mandat. Elles peuvent prevoir une taxe a payer pour le depöt de ruf oder Niederlegung. Die Verwaltungsrichtlinien können eine bei procurations generales. der Einreichung von Generalvollmachten zu entrichtende Gebühr vorsehen. 2.5 Mandataire suppleant 2.5 Untervertreter a) La constitution de mandataire visee a la regle 2.1. b) peut a) In der Bestellung eines Vertreters nach Regel 2.1. b) können egalement indiquer une ou plusieurs personnes physiques auch eine oder mehrere natürliche Personen als stellvertre- comme mandataires suppleants. tende Vertreter (Untervertreter) angegeben werden. b) Aux fins de la deuxieme phrase de la regle 2.2, les manda- b) Für die Anwendung von Regel 2.2 Satz 2 gelten die stellver- taires suppleants sont consideres comme des mandataires. tretenden Vertreter als Vertreter. c) La constitution de tout mandataire suppleant peut etre revo- c) Die Bestellung eines stellvertretenden Vertreters kann jeder- a quee tout moment par la personne physique ou morale qui zeit von der natürlichen oder juristischen Person, die den l'a faite ou par le mandataire. La revocation s'effectue au Vertreter bestellt hat, oder von dem Vertreter widerrufen wer- moyen d'un document ecrit signe de ladite personne physique den. Der Widerruf erfolgt durch ein Schriftstück, das von der ou morale ou du mandataire. Elle produit effet, en ce qui natürlichen oder juristischen Person oder dem Vertreter zu concerne le Bureau international, des la date de la reception unterzeichnen ist. Er wird für das Internationale Büro in dem dudit document par ce Bureau. Zeitpunkt wirksam, in dem dieses Schriftstück bei diesem Büro eingeht. 2.6 lnscription, notification et publication 2.6 Eintragung, Mitteilung und Veröffentlichung La constitution d'un mandataire ou d'un mandataire suppleant, Die Bestellung eines Vertreters oder eines stellvertretenden sa revocation et la renonciation au mandat sont inscrites au Vertreters, deren Widerruf oder Niederlegung wird im internatio- registre international, notifiees au deposant ou titulaire et pu- nalen Register eingetragen, dem Hinterleger oder Inhaber mitge- bliees. teilt und veröffentlicht. Regle 3 Regel 3 Reglstre international Das internationale Register 3.1 Contenu et tenue du registre international 3.1 Inhalt und Führung des internationalen Registers a) Le registre international contient, pour depöt international, a) Das internationale Register enthält für jede internationale Hinterlegung i) toutes les indications qui doivent ou peuvent etre commu- i) alle Angaben, die dem Internationalen Büro nach dem niquees au Bureau internationalen vertu de !'Arrangement Abkommen oder dieser Ausführungsordnung gemacht ou du present Reglement d'execution, et qui lui ont effecti- werden müssen oder können und die ihm gegenüber a vement ete communiquees, l'exception des indications tatsächlich gemacht worden sind, mit Ausnahme der in visees a la regle 5.1. a) iv), deuxieme phrase, vii), b) ii), Regel 5.1. a) iv) Satz 2, vii), b) ii), c) ii) und iii) bezeichne- c) ii) et iii); ten Angaben; ii) le numero et la date du depöt international ainsi que les ii) die Nummer und den Zeitpunkt der internationalen Hinter- numeros, s'il y a lieu, et les dates de toutes les inscriptions legung sowie gegebenenfalls die Nummern und die Zeit- relatives a ce depöt. punkte sämtlicher diese Hinterlegung betreffenden Eintra- gungen.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 555 b) Pour tout depöt international relevant exlusivement de l'Acte b) Für jede ausschließlich dem Abkommen in der Fassung von de 1934, le registre international mentionne, le cas echeant, 1934 unterliegende internationale Hinterlegung wird im inter- outre les indications visees al'alinea a), la date a laquelle le pli nationalen Register gegebenenfalls neben den in Absatz a) ou paquet cachete a ete ouvert. bezeichneten Angaben der Zeitpunkt der Öffnung des ver- siegelten Umschlags oder Pakets angegeben. c) pour tout depöt international qui releve exclusivement ou c) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschließlich oder partiellement de I' Acta de 1960, le registre international teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegt, contient, outre les indications visees a l'alinea a), la reproduc- enthält das internationale Register neben den in Absatz a) tion des photographies, autres representations graphiques ou bezeichneten Angaben die Wiedergabe der hinterlegten Licht- diapositives deposees. bilder, der anderen graphischen Darstellungen oder Diaposi- tive. d) Les lnstructions administratives reglent l'etablissement du d) Die Verwaltungsrichtlinien regeln die Errichtung des inter- registre international et, sous reserve des dispositions de nationalen Registers und bestimmen im Rahmen des Abkom- !'Arrangement et du present Reglement d'execution, precisent mens und dieser Ausführungsordnung die Form, in der es la forme dans laquelle il est tenu et les procedures que doit geführt wird, sowie das Verfahren, das das Internationale Büro suivre le Bureau. international pour proceder aux inscriptions bei diesen Eintragungen und zur Sicherung des Registers et pour proteger le registre contre la perte ou tout autre gegen Verlust und sonstige Beschädigung zu beachten hat. dommage. Regle 4 Rege14 Deposant; tltulalre Hinterleger; Inhaber 4.1 M ~m e d eposa nt pou r tou s I es Etats 4.1 Derselbe Hinterleger für alle Staaten a) Le deposant doit ~tre le m~me pour tous les Etats. a) Der Hinterleger muß für alle Staaten derselbe sein. b) Lorsque la demande, teile qu'elle est deposee, n'indique pas b) Gibt das eingereichte Gesuch nicht für alle nach Regel 5.1. le m~me deposant pour tous les Etats designes conforme- c) i) bestimmten Staaten denselben Hinterleger an, so wird es ment a la regle 5.1. c) i) eile est traitee comme si n'etaient so behandelt, als ob nur der darin zuerst genannte Staat und designes que l'Etat qui y est mentionne en premier lieu et tout jeder sonstige Staat, für den derselbe Hinterleger wie für den autre Etat pour lequel est indique le m~me deposant que pour zuerst genannten Staat angegeben ist, bestimmt worden l'Etat mentionne en premier lieu. wären. 4.2 Plusieurs titulaires 4.2 Mehrere Inhaber Plusieurs personnes physiques ou morales ne peuvent etre Mehrere natürliche oder juristische Personen können nur dann titulaires d'un meme depöt international que si elles sont toutes Inhaber derselben internationalen Hinterlegung sein, wenn sie ressortissantes d' Etats contractants. alle Angehörige von vertragschließenden Staaten sind. Regle 5 Regel 5 Contenu obllgatolre de la demande Zwingender Inhalt des Gesuchs 5.1 Contenu obligatoire de la demande 5.1 Zwingender Inhalt des Gesuchs a) Toute demande doit contenir a) Jedes Gesuch muß enthalten i) une indication selon laquelle elle est deposee en applica- i) eine Angabe, daß es aufgrund des Abkommens ein- tion de I' Arrangement; gereicht wird; ii) l'indication du nom du deposant; lorsque le deposant est ii) die Angabe des Namens des Hinterlegers; ist der Hinter- a une personne physique, le nom indiquer est le patro- leger eine natürliche Person, so ist sein Name mit Fami- nyme et le ou les prenoms, le patronyme precedant le ou lienname und Vorname(n) anzugeben, wobei der Fami- les prenoms; lorsqu'il est une personne morale, sa deno- lienname vor dem (den) Vornamen anzugeben ist; ist er mination officielle complete doit etre indiquee; eine juristische Person, so ist deren vollständige Bezeich- nung anzugeben; iii) l'indication de l'Etat dont le deposant a la nationalite, de iii) die Angabe des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der l'Etat ou il a son domicile et de l'Etat ou il a un etablisse- Hinterleger besitzt, des Staates, in dem er seinen Sitz oder ment industriel ou commercial effectif et serieux; si le Wohnsitz hat, und des Staates, in dem er eine tatsächliche deposant a un etablissement industriel ou commercial und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder a effectif et serieux dans plusieurs Etats parties I' Arrange- Handelsniederlassung hat; hat der Hinterleger in mehreren ment, la demande ne peut indiquer qu'un de ces Etats; durch das Abkommen gebundenen Staaten eine tatsäch- liche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung, so kann in dem Gesuch nur einer dieser Staaten angegeben werden; iv) I' adresse du deposant, indiquee selon les exigences iv) die Anschrift des Hinterlegers, die in der Weise anzugeben usuelles en vue d'une distribution postale rapide a l'a- ist, daß die üblichen Anforderungen für eine schnelle Post- dresse indiquee et comprenant en tout cas toutes les zustellung aufgrund der angegebenen Anschrift erfüllt und unites administratives pertinentes jusques et y compris le jedenfalls alle maßgeblichen Verwaltungseinheiten ge- numero de la maison, s'il y en a un. L'adresse telegraphi- gebenenfalls einschließlich Hausnummer enthalten sind. que et de telescripteur ainsi que le numero de telephone Die Telegrammadresse und die Fernschreibadresse sowie eventuels du deposant seront de preference mentionnes die Telefonnummer des Hinterlegers sind, falls vorhanden, egalement. Une seule adresse doit etre indiquee pour vorzugsweise ebenfalls anzugeben; für jeden Hinterleger chaque deposant; si plusieurs sont indiquees, seule l'a- ist nur eine Anschrift anzugeben; sind mehrere Anschriften

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556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II dresse mentionnee en premier lieu dans la demande est angegeben, so wird nur die im Gesuch zuerst genannte prise en consideration; Anschrift berücksichtigt; v) la designation precise de I' objet ou des objets auxquels les v) die genaue Bezeichnung des Gegenstandes oder der a dessins et modales sont destines etre incorpores; Gegenstände, in denen die Muster und Modelle verkörpert werden sollen; vi) l'indication du nombre des dessins et modales compris vi) die Angabe der in der internationalen Hinterlegung enthal- dans le depöt international; tenen Anzahl von Mustern und Modellen; vii) l'indication du montant des taxes qui a ete paye, du vii) die Angabe des gezahlten Gebührenbetrags, des Ein- donneur d'ordre du paiement et du mode de paiement zahlers und der Zahlungsart nach den Bestimmungen von selon les prescriptions de la regle 28.5. Regel 28.5. b) Pour tout depöt international relevant exclusivement de l'Acte b) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschließlich dem de 1934, la demande doit contenir, outre les indications visees Abkommen in der Fassung von 1934 unterliegt, muß das a l'alinea a): Gesuch neben den in Absatz a) bezeichneten Angaben ent- halten: i) l'indication de la nature du depöt (ouvert ou cachete); i) die Angabe der Art der Hinterlegung (offen oder ver- siegelt); ii) l'indication des documents, photographies, autres repre- ii) die Angabe der Schriftstücke, Lichtbilder, anderen graphi- sentations graphiques ou exemplaires de I' objet depose schen Darstellungen oder Exemplare des hinterlegten a qui sont joints la demande; Gegenstandes, die dem Gesuch beigefügt sind; iii) l'indication que la prorogation du depöt est demandee, si la iii) die Angabe, daß die Verlängerung der Hinterlegung be- taxe de prorogation est payee en meme temps que la taxe antragt wird, wenn die Verlängerungsgebühr zusammen internationale de depöt. mit der internationalen Hinterlegungsgebühr bezahlt wird. c) Pour tout depöt international qui releve exclusivement ou c) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschließlich oder partiellement de I' Acte de 1960, la demande doit contenir, teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegt, a outre les indications visees l'alinea a): muß das Gesuch neben den in Absatz a) bezeichneten An- gaben folgendes enthalten: i) la designation des Etats lies par I' Acte de 1960 dans i) die Angabe der durch das Abkommen in der Fassung von lesquels le deposant demande qu le depöt international 1960 gebundenen Staaten, in denen auf Antrag des Hin- produise ses effets; si, en vertu d'un traite regional, le terlegers die internationale Hinterlegung wirkam werden a deposant ne peut pas limiter sa demande certains seule- soll; kann der Hinterleger nach den Vorschriften eines ment de ces Etats formant le groupe regional, la designa- regionalen Vertrages sein Gesuch nicht auf bestimmte, der tion d'un ou de plusieurs de ces Etats est consideree die regionale Gruppe bildenden Staaten beschränken, so comme une designation de tous les Etats formant le gilt die Bestimmung eines oder mehrerer dieser Staaten groupe regional; als Bestimmung aller die regionale Gruppe bildenden Staaten; ii) l'indication des documents, photographies, diapositives ou ii) die Angabe der Schriftstücke, Lichtbilder, Diapositive oder representations graphiques de l'objet depose qui sont graphischen Darstellungen des hinterlegten Gegenstan- a joints la demande; des, die dem Gesuch beigefügt sind; iii) le cas echeant, l'indication des exemplaires ou maquettes iii) gegebenenfalls die Angabe der Exemplare des Gegen- a qui sont joints la demande. standes oder der Gegenstände, die dem Gesuch beigefügt ~inrl Regle 6 Regel 6 Contenu facultatlf de la demande Wahlwelser Inhalt des Gesuchs 6.1 Mention de mandataire 6.1 Benennung eines Vertreters Toute demande peut indiquer un mandataire. In jedem Gesuch kann ein Vertreter benannt werden. 6.2 Reven d ica tion de p rio rite et expositi on s 6.2 Beanspruchung einer Priorität und Ausstellungen a) T oute demande peut contenir une declaration revendiquant la a) Jedes Gesuch kann eine Erklärung enthalten, mit der die priorite d'un ou de plusieurs depöts anterieurs effectues dans Priorität einer oder mehrerer früherer Hinterlegungen in oder a ou pour un ou plusieurs Etats parties la Convention de Paris für einen oder mehrere Vertragsstaaten der Pariser Verbands- pour la protection de la propriete industrielle. übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums be- ansprucht wird. b) La declaration revendiquant la priorite d'un depöt anterieur b) Die Erklärung, mit der die Priorität einer früheren Hinterlegung indique beansprucht wird, gibt an: i) la date du depöt anterieur; i) den Zeitpunkt der früheren Hinterlegung; ii) le numero du depöt anterieur; ii) die Nummer der früheren Hinterlegung; iii) l'Etat dans lequel le depöt anterieur a ete effectue; s'il iii) den Staat, in dem die frühere Hinterlegung vorgenommen s'agit d'un depöt effectue en vertu d'un traite regional, wurde; bei einer Hinterlegung nach den Vorschriften eines I' administration aupres de laquelle et un Etat au moins regionalen Vertrages die Behörde, bei der, und wenigstens pour lequel il a ete effectue; si le depöt anterieur est un einen Staat, für den sie vorgenommen wurde; bei einer depöt effectue en application d'un arrangement particulier früheren Hinterlegung nach den Vorschriften eines Son- au sens de l'article 19 de la Convention de Paris, le titre de derabkommens im Sinne von Artikel 19 der Pariser Ver- cet arrangement. bandsübereinkunft die Bezeichnung dieses Abkommens.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 557 c) Lorsque la declaration ne contient pas les indications visees a c) Enthält die Erklärung die in Absatz b) i) und iii) bezeichneten l'alinea b) i) et iii), le Bureau international la traite comme si Angaben nicht, so behandelt das Internationale Büro die elle n'avait pas ete faite. Erklärung als nicht abgegeben. d) Lorsque le numero du depöt anterieur, vise a l'alinea b) ii), ne d) Wird die in Absatz b) ii) erwähnte Nummer der früheren figure pas dans la declaration mais est communique par le Hinterlegung in der Erklärung nicht angegeben, wird sie deposant ou le titulaire au Bureau international dans les dix jedoch vom Hinterleger oder vom Inhaber innerhalb von mois qui suivant la date du depöt anterieur, il est cense figurer 1o Monaten nach dem Zeitpunkt der früheren Hinterlegung dans la declaration et il est publie par le Bureau international. dem Internationalen Büro nachgereicht, so gilt sie als in der Erklärung enthalten und wird vom Internationalen Büro veröf- fentlicht. e) Lorsque la date du depöt anterieur telle qu 'elle est indiquee e) Liegt der in der Erklärung angegebene Zeitpunkt der früheren dans la declaration precede la date du depöt international de Hinterlegung um mehr als sechs Monate vor dem Zeitpunkt plus de six mois, le Bureau international traite la declaration der internationalen Hinterlegung, so behandelt das Internatio- comme si elle n'avait pas ete faite. nale Büro die Erklärung ~ls nicht abgegeben. f) Si la declaration revendique la priorite de plusieurs depöts f) Wird in der Erklärung die Priorität mehrerer früherer Hinter- a anterieurs, les alineas b) a e) s'appliquent chacun d'eux. legungen beansprucht, so sind die Absätze b) bis e) auf jede davon anzuwenden. g) Toute demande peut contenir l'indication que l'objet ou les g) Jedes Gesuch kann die Angabe enthalten, daß der Gegen- objets auxquels sont incorpores les dessins et modales ont stand oder die Gegenstände, in dem oder in denen das Muster figure dans une exposition internationale officiellement recon- und Modell verkörpert ist, auf einer offiziellen internationalen a nue, ainsi que le lieu de l'exposition et la date laquelle l'objet Ausstellung oder einer offiziell anerkannten internationalen ou les objets ont ete introduits dans l'exposition. Ausstellung ausgestellt worden ist, und den Ort der Ausstel- lung sowie den Zeitpunkt, an dem der Gegenstand oder die Gegenstände in die Ausstellung aufgenommen worden sind, angeben. 6.3 Autres ind ications f acu ltatives 6.3 Sonstige wahlweise Angaben a) Pour tout depöt international qui releve exclusivement ou a) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschließlich oder partiellement de l'Acte de 1960, la demande peut en outre teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegt, contenir kann das Gesuch darüber hinaus enthalten: i) un courte description d'elements caracteristiques des des- i) eine kurze Beschreibung charakteristischer Merkmale der sins et modales, y compris les couleurs; cette description Muster und Modelle einschließlich der Farben; die ne peut depasser 100 mots; Beschreibung darf nicht mehr als 100 Worte umfassen; ii) une declaration indiquant le nom du createur des dessins ii) die Angabe des Namens des Schöpfers der Muster und et modales; Modelle; iii) une requete de publication en couleurs; iii) einen Antrag auf Veröffentlichung in Farbe; iv) une requete en ajournement de la publication, conforme- iv) einen Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung nach ment a la regle 10.1. Regel 10.1. a b) Lorsque la declaration visee l'alinea a) ii) ne figure pas dans b) Ist die in Absatz a) ii) bezeichnete Angabe nicht in dem la demande mais est communiquee par le deposant ou le Gesuch enthalten, wird sie jedoch vom Hinterleger oder Inha- titulaire au Bureau international avant que les preparatifs en ber dem Internationalen Büro vor Abschluß der Vor- vue de la publication ne soient acheves, eile est censee figurer bereitungen für die Veröffentlichung übermittelt, so gilt sie als dans la demande. in dem Gesuch enthalten. Regle 7 Regel7 Langue de la demande, des lnscrlptlons, Sprache des Gesuchs, der Eintragungen, des notlflcatlons et de la conespondance der Mittellungen und des Schriftverkehrs 7.1 Langue de la demande 7.1 Sprache des Gesuchs a) Pour tout depöt international relevant exclusivement ou par- a) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschließlich oder tiellement de l'Acte de 1960, la demande doit ätre redigee en teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegt, langue anglaise ou fran~ise. ist das Gesuch in englischer oder französischer Sprache abzufassen. b) Pour tout depöt international relevant exclusivement de I' Acte b) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschließlich dem de 1934, la demande doit ätre redigee en langue fran~ise. Abkommen in der Fassung von 1934 unterliegt, ist das Gesuch in französischer Sprache abzufassen. 7 .2 Lang u e d e s i n s c r i p t i o n s , 7.2 Sprache der Eintragungen, des notifications et de la correspondance Mitteilungen und des Schriftverkehrs a) L'inscription du depöt international au registre international et a) Die Eintragung der internationalen Hi1Jterlegung im internatio- toute inscription ulterieure relative a ce depöt ainsi que les nalen Register und jede diese Hinterlegung betreffende notifications effectuees par le Bureau international sont redi- spätere Eintragung sowie die vom Internationalen Büro vorge- gees dans la meme langue que la demande. Toutefois, les nommenen Mitteilungen werden in der Sprache des Gesuchs indications relatives a l'adresse du deposant, a l'exception du abgefaßt. Jedoch werden die Angaben über die Anschrift des nom de l'Etat ou est situee cette adresse, sont inscrites et Hinterlegers mit Ausnahme des Namens des Staates, in dem notifiees dans la langue dans laquelle ces indications ont ete diese Anschrift besteht, in der Sprache, in der diese Angaben fournies par le deposant. vom Hinterleger gemacht wurden, eingetragen und mitgeteilt.

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558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II b) La correspondance entre le Bureau international et le depo- b) Der Schriftverkehr zwischen dem Internationalen Büro und sant ou le titulaire se fait dans la meme langue que la dem Hinterleger oder dem Inhaber erfolgt in der Sprache des demande. Gesuchs. c) Les lettres ou autres communications ecrites des administra- c) Schreiben oder andere schriftliche Mitteilungen der nationalen tions nationales ou ~ionales adressees ou destinees au oder regionalen Behörden, die an das Internationale Büro Bureau international sont redigees en langue anglaise ou gerichtet oder für dieses Büro bestimmt sind, sind in engli- frarw;aise. scher oder französischer Sprache abzufassen. a d) Les lettres adressees par le Bureau international une admi- d) Schreiben des Internationalen Büros an eine nationale oder nistration nationale ou regionale sont redigees en langue regionale Behörde sind je nach Wunsch dieser Behörde in anglaise ou franQaise, selon le desir de cette administration. englischer oder französischer Sprache abzufassen. e) Toute citation du registre international est faite dans la langue e) Auszüge aus dem internationalen Register erscheinen in der dans laquelle le texte cite figure sur ledit registre. Sprache des zitierten Textes i"'.1 Register. f) Lorsque le Bureau international doit transmettre au deposant f) Ist das Internationale Büro verpflichtet, eine der in Absatz c) ou au titulaire l'une des communications visees a l'alinea c), il bezeichneten Mitteilungen an den Hinterleger oder den Inha- la transmet dans la langue dans laquelle il l'a reQue. ber weiterzuleiten, so erfolgt die Weiterleitung in der Sprache, in der diese Mitteilung bei ihm eingegangen ist. Regle 8 Regel& forme de 1a demande Form des Gesuchs 8.1 Formulaire type 8.1 F o r m b I a tt a) La demande doit ätre etabfie selon le formulaire type du a) Das Gesuch ist nach dem Formblatt des Internationalen Büros Bureau international. Sur demande, le Bureau international abzufassen. Das Internationale Büro stellt auf Antrag kosten- delivre gratuitement des exemplaires imprimes de ce formu- los gedruckte Exemplare dieses Formblatts zur Verfügung. laire. b) Le formulaire doit etre rempli lisiblement et, de preference, ala b) Das Formblatt ist gut leserlich und vorzugsweise mit Schreib- machine a ecrire. maschine auszufüllen. 8.2 Ex e m p I a i r es ; s i g n a t u r e 8.2 Aus f e r t i g u n g e n ; U n t e r s c h r i f t a) La demande doit ätre deposee en deux exemplaires. a) Das Gesuch ist in zwei Ausfertigungen einzureichen. b) La demande doit etre signee du deposant. b) Das Gesuch ist vom Hinterleger zu unterzeichnen. 8.3 Excl u sion d 'ele ments add ition nel s 8.3 Keine weiteren Angaben a) La demande ne peut contenir d'indications ni etre accompa- a) Das Gesuch darf keine anderen als die durch das Abkommen gnee de documents autres que ceux qui sont prescrits ou und diese Ausführungsordnung vorgeschriebenen oder zu- autorises par I' Arrangement et le present Reglement d' execu- gelassenen Angaben und Unterlagen enthalten. tion. b) Si la demande contient des indications autres que celles qui b) Enthält das Gesuch andere als die vorgeschriebenen oder sont prescrites ou autorisees, le Bureau international les bitte zugelassenen Angaben, so werden sie vom Internationalen d'office; si elle est accompagnee de documents autres que Büro von Amts wegen gestrichen; sind ihm andere als die ceux qui sont prescrits ou autorises, le Bureau international vorgeschriebenen oder zugelassenen Unterlagen beigefügt, les traite comme s'ils ne lui avaient pas ete envoyes et les so behandelt das Internationale Büro diese als nicht einge- renvoie au deposant, aux frais de ce dernier. reicht und sendet sie auf Kosten des Hinterlegers an diesen zurück. Regle 9 Regel9 Dep6t multiple Sammelhinterlegung 9.1 Nombre maximum des dessins et modales 9.1 Höchstzahl der in einer Sammelhinterlegung compris dans un depöt multiple enthaltenen Muster und Modelle Tout depöt international peut comprendre au maximum 100 Jede internationale Hinterlegung darf höchstens 100 Muster dessins et modales. und Modelle enthalten. 9.2 Autres regles applicables 9.2 Andere Regeln für Sammelhinterlegungen aux depöts multiples a) Pour tout depöt international qui releve exclusivement ou a) Bei jeder internationalen Hinterlegung, die ausschließlich oder partiellement de I' Acte de 1960, tous les dessins et modales teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegt, compris dans un depöt multiple doivent etre destines etre a müssen alle in einer Sammelhinterlegung enthaltenen Muster incorpores dans des objets figurant dans la meme classe de la und Modelle dazu bestimmt sein, in Gegenständen verkörpert classification internationale. zu werden, die zu derselben Klasse der internationalen Klassi- fikation gehören. b) Chaque dessin ou modele compris dans un depöt multiple doit b) Jedes zu einer Sammelhinterlegung gehörende Muster oder etre identifie par un numero different figurant sur les photogra- Modell ist durch eine besondere Ordnungsnummer zu kenn- phies, autres representations graphiques ou diapositives ainsi zeichnen, die auf den Lichtbildern, anderen graphischen Dar- que sur les exemplaires ou maquettes qui peuvent etre joints a stellungen oder Diapositiven sowie den Mustern oder Model-

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 559 la demande. La numerotation doit etre faite conformement aux len vermerkt sein muß, die dem Gesuch beigefügt werden lnstructions administratives. können. Die Numerierung ist gemäß den Verwaltungsrichtli- nien vorzunehmen. a c) Las Etats designes conformement la regle 5.1. c) i) doivent c) Die nach Regel 5.1. c) i) bestimmten Staaten müssen für alle etre les memes pour tous les dessins et modales compris in einer Sammelhinterlegung zusammengefaßten Muster und dans un depöt multiple. Modelle dieselben sein. d) Si l'ajournement de la publication est demande, conforme- d) Wird gemäß Regel 10.1 die Aufschiebung der Veröffent- ment a la regle 10.1 la duree de la periode d'ajournement doit lichung beantragt, so muß die Dauer der Aufschiebung für alle etre la meme pour tous les dessins et modales compris dans in einer Sammelhinterlegung enthaltenen Muster und Modelle un depöt multiple. dieselbe sein. Regle 10 Regel 10 Ajournement de la publlcatlon Aufschlebung der Veröffentlichung 10.1 Requete en ajournement de la publication 10.1 Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung a) Si le depöt international releve exclusivement ou partiellement a) Unterliegt die internationale Hinterlegung ausschließlich oder de I' Acte de 1960, le deposant peut demander que la publica- teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960, so kann tion du depöt soit ajournee, en precisant dans la demande la der Hinterleger die Aufschiebung der Veröffentlichung der duree de la periode pendant laquelle il requiert cet ajourne- Hinterlegung beantragen, indem er in dem Gesuch die Dauer ment et en payant la taxe prescrite. der von ihm beantragten Aufschiebung angibt und die vor- geschriebene Gebühr entrichtet. b) La duree de la periode d'ajournement ne peut exceder douze b) Die Dauer der Aufschiebung darf zwölf Monate, gerechnet a mois compter de la date du depöt international ou, si une vom Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung oder, wenn a priorite est revendiquee, compter de la date de la priorite; si eine Priorität beansprucht wird, vom Prioritätsdatum an, nicht la priorite de plusieurs depöts anterieurs est revendiquee, la übersteigen; wird die Priorität mehrerer früherer Hinterlegun- duree de la periode d'ajournement ne peut exceder douze gen beansprucht, so darf die Dauer der Aufschiebung zwölf a mois compter de la date de la priorite la plus ancienne. Monate nach dem frühes,en Prioritätsdatum nicht überstei- gen. c) Si un deposant ne precise pas la duree de ladite periode, le c) Gibt der Hinterleger keine Dauer für diese Aufschiebung an, Bureau international considare que la requete porte sur la so behandelt das Internationale Büro den Aufschiebungs- duree maximum d'ajournement permise. antrag, als ob er für die zulässige Höchstdauer gestellt worden wäre. 10.2 Requete en publication immediate 10.2 Antrag auf sofortige Veröffentlichung Atout moment au cours de la periode d'ajournement de la Der Hinterleger kann während der Dauer der Aufschiebung der publication, le deposant peut, par une lettre adressee au Bureau Veröffentlichung beim Internationalen Büro jederzeit schriftlich die international, demander la publication immediate. sofortige Veröffentlichung beantragen. 10.3 Retrait 10.3 Zurücknahme du depöt international der internationalen Hinterlegung pendant la periode d 'ajournement während der Dauer der Aufschiebung A tout moment au cours de la periode d'ajournement de la Der Hinterleger kann vorbehaltlich Regel 20.1 während der publication, le deposant peut, sous reserve de la regle 20.1, retirer Dauer der Aufschiebung der Veröffentlichung seine Hinterlegung son depöt par une declaration ecrite adressee au Bureau interna- jederzeit durch ein an das Internationale Büro gerichtetes Schrei- tional. Le retrait peut etre limite a un ou plusieurs des Etats ben zurücknehmen. Die Zurücknahme kann auf einen oder meh- designes conformement a la regle 5.1. c) i) et, en cas de depöt rere der nach Regel 5.1. c) i) bestimmten Staaten und, im Fall der a multiple, une partie des dessins et modales compris dans ledit Sammelhinterlegung, auf einen Teil der in dieser Hinterlegung depöt. zusammengefaßten Muster und Modelle beschränkt werden. 10.4 Expi ration de la periode d 'ajou rnem ent 10.4 Ablauf der Dauer der Aufschiebung a) Si, a l'expiration du delai vise a la regle 13.2. h), le deposant a a) Hat der Hinterleger bei Ablauf der in Regel 13.2. h) bezeichne- a paye les taxes visees la regle 13.2. a) ii) et iv), le Bureau ten Frist die in Regel 13.2. a) ii) und iv) bezeichneten Gebüh- international procede a la publication a l'expiration de la ren entrichtet, so nimmt das Internationale Büro nach Ablauf periode d'ajournement. der Dauer der Aufschiebung die Veröffentlichung vor. a a b) Si, l'expiration du delai vise la regle 13.2. h), le deposant b) Hat der Hinterleger bei Ablauf der in Regel 13.2. h) bezeichne- a n'a pas paye les taxes visees la regle 13.2. a) ii) et iv), le ten Frist die in Regel 13.2. a) ii) und iv) bezeichneten Gebüh- a Bureau international procede la radiation du depöt interna- ren nicht entrichtet, so löscht das Internationale Büro die a tional l'expiration de la periode d'ajournement. internationale Hinterlegung bei Ablauf der Dauer der Aufschie- bung. Regle 11 Regel 11 Plis ou paquets cachetes Verslegelte Umschläge oder Pakete 11.1 Plis ou paquets cachetes 11.1 Versiegelte Umschläge oder Pakete Si un depöt qui relave exclusivement de f' Acte de 1934 a ete Ist eine Hinterlegung, die ausschließlich dem Abkommen in der effectue sous pli ou paquet cachete, la mention «depöt cachete» Fassung von 1934 unterliegt, in versiegeltem Umschlag oder doit figurer sur lesdits plis ou paquets. Paket erfolgt, müssen diese Umschläge oder Pakete den Vermerk .,depöt cachete" ( = versiegelte Hinterlegung) tragen.

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560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Regle 12 Regel 12 Reproductlon, exemplalres ou maquettes de l'objet Wiedergabe der Gegenstände, ou des ob)eta auxquela les desslna et modeles In denen das Muster oder Modell In natürlicher Größe sont deatlnes a 6tre lncorporea oder In anderem Maßstab verkörpert werden soll 12.1 R e p rod u c t i o n , ex e m p I a i r es o u m a q u e tt es 12.1 W i e d e r g ab e i n n a t ü r I i c h e r G r ö ß e oder in anderem Maßstab a) Pour tout depöt international relevant exclusivement de I'Acte a) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschließlich dem de 1934, doivent etre joints a la demande deux photographies Abkommen in der Fassung von 1934 unterliegt, sind dem ou autres representations graphiques ou deux exemplaires de Gesuch zwei Lichtbilder oder andere graphische Darstellun- a chaque objet designe conformement la regle 5.1. a) v). gen oder zwei Stücke des nach Regel 5.1. a) v) bezeichneten Gegenstandes beizufügen. b) Pour tout depOt international qui releve exclusivement ou b) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschließlich oder partiellement de I' Acte de 1960, doivent etre jointes a la teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegt, demande, pour chaque objet designe conformement la regle a sind dem Gesuch für jeden gemäß Regel 5.1. a) v) bezeichne- 5.1. a) v), ten Gegenstand beizufügen: i) si le deposant ne demande pas que les dessins et modales i) wenn der Hinterleger nicht die Veröffentlichung der Muster soient publies en couleur: deux photographies ou autres und Modelle in Farbe beantragt: zwei Lichtbilder oder representations graphiques en noir et blanc; andere graphische Darstellungen in Schwarz-Weiß; ii) si le deposant demande que les dessins et modeles soient ii) wenn der Hinterleger die Veröffentlichung der Muster und publies en couleur: soit deux photographies ou autres Modelle in Farbe beantragt: entweder zwei Farblichtbilder representations graphiques en couleur, soit une diaposi- oder andere graphische Darstellungen in Farbe, oder ein tive et deux photographies en couleur, tirees de la diapo- Farbdiapositiv und zwei davon hergestellte Farblichtbilder. sitive. En outre, des exemplaires ou maquettes du ou des objets Darüber hinaus können die Gegenstände des Musters oder a peuvent etre joints la demande. La representation de l'objet Modells in natürlicher Größe oder in anderem Maßstab dem figurant sur les photographies ou autres representations gra- Gesuch beigefügt werden. Die Wiedergabe des Gegenstands, a phiques jointes la demande doit avoir les dimensions dans der auf den dem Gesuch beigefügten Lichtbildern oder an- lesquelles le deposant desire que le dessin ou modele soit deren graphischen Darstellungen dargestellt wird, muß dieje- publie, l'une de ces dimensions devant etre d'au moins 3 cm. nigen Dimensionen aufweisen, in denen der Hinterleger die Les dimensions de la representation de I'objet ne peuvent etre Veröffentlichung des Musters oder Modells wünscht, wobei a superieures 16 x 16 cm. eine dieser Dimensionen mindestens 3 cm betragen muß. Die Wiedergabe des Gegenstandes darf Dimensionen von 16 x 16 cm nicht überschreiten. c) Toute photographie, representation graphique ou diapositive c) Die Qualität des Lichtbilds, der graphsichen Darstellung oder doit etre d'une qualite suffisante pour que l'objet qui y figure des Diapositivs muß so sein, daß der abgebildete Gegenstand apparaisse nettement dans tous ses details et pour qu'une klar in allen seinen Einzelheiten erscheint und eine Vervielfälti- reproduction conforme aux dispositions des lnstructions admi- gung nach den Bestimmungen der Verwaltungsrichtlinien nistratives soit possible. möglich ist. d) Le meme objet peut etre represente sous plusieurs angles, les d) Derselbe Gegenstand darf aus verschiedenen Blickwinkeln reproductions de l'objet sous differents angles pouvant figurer wiedergegeben werden, wobei sich die Wiedergabe des sur la meme photographie, representation graphique ou dia- Gegenstandes unter verschiedenen Blickwinkeln auf demsel- positive ou sur des photographies, representations graphi- ben Lichtbild, derselben graphischen Darstellung oder dem- ques ou dispositives distinctes. selben Diapositiv oder auf verschiedenen Lichtbildern, graphi- schen Darstellungen oder Diapositiven befinden kann. e) Les photographies ou autres representations graphiques, les e) Lichtbilder, graphische Darstellungen, Diapositive und die dispositives ou les exemplaires ou maquettes qui se rappor- davon hergestellten Abzüge oder die Gegenstände in natür- a tent un mäme depOt doivent etre contenus dans un seul pli licher Größe oder in anderem Maßstab, die sich auf ein und ou paquet. Aucun pli ou paquet ne peut, emballage compris, dieselbe Hinterlegung beziehen, müssen in demselben depasser 30 cm dans l'une quelconque de ses dimensions ni Umschlag oder Paket enthalten sein. Kein Umschlag oder peser plus de 4 kg. Sont exclus du depOt les objets perissa- Paket darf mit Verpackung in einer seiner Dimensionen 30 cm a bles ou dangereux entreposer. übersteigen oder mehr als 4 kg wiegen. Gegenstände aus verderblichem oder gefährlichem Material sind von der Hinter- legung ausgeschlossen. Regle 13 Regel 13 Taxes prescrltes Vorgeschriebene Gebühren 13.1 Taxe p r e s c r i t e 13.1 V o r g e s c h r i e b e n e G e b ü h r f ü r i n t e rn a t i o n a I e pour tout depöt international Hinterlegungen, die ausschließlich relevant exclusivement de l'Acte de 1934 dem Abkommen in der Fassung von 1934 unterliegen a) Tout depOt international relevant exclusivement de l'Acte de a) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschließlich dem a 1934 est soumis une taxe internationale de depOt. Abkommen in der Fassung von 1934 unterliegt, ist eine inter- nationale Hinterlegungsgebühr zu entrichten. a b) La taxe visee l'alinea a) doit etre payee au moment ou la b) Die in Absatz a) bezeichnete Gebühr ist bei Einreichung des demande est deposee aupres du Bureau international, ou au Gesuchs beim Internationalen Büro oder spätestens innerhalb plus tard dans le delai fixe par la regle 14.2. a). der in Regel 14.2. a) festgelegten Frist zu entrichten.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 561 13.2 Taxes prescrites 13.2 Vorgeschriebene Gebühren pour tout depöt für internationale Hinterlegungen, international die ausschließlich oder teilweise qui releve exclusivement dem Abkommen ou partiellement de l'Acts de 1960 in der Fassung von 1960 unterliegen a) Tout aepöt intemational qui releve exclusivement ou partielle- a) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschließlich oder ment de l'Acte de 1960 est soumis aux taxes suivantes: teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegt, sind die folgenden Gebühren zu entrichten: i) taxe intemationale de depöt; i) intemationale Hinterlegungsgebühr; ii) taxe de publication internationale; ii) internationale Veröffentlichungsgebühr; iii) taxes etatiques ordinaires; iii) normale Staatengebühren; iv) taxes etatiques d'examen de nouveaute. iv) Staatengebühren für die Neuheitsprüfung. b) Les taxes etatiques ne sont dues que pour les Etats qui sont b) Die Staatengebühren sind nur für die nach Regel 5.1. c) i) a designes conformement la regle 5.1. c) i). Les taxes etati- bestimmten Staaten zu entrichten. Die Staatengebühren für ques d'examen de nouveaute ne sont dues que pour ceux de die Neuheitsprüfung sind nur für diejenigen Staaten zu ent- a ces Etats qui procedent un tel examen. richten, die eine derartige Prüfung vornehmen. a c) Les Etats ayant fait la notification prevue l'article 30 de l'Acte c) Die Staaten, die die in Artikel 30 des Abkommens in der de 1960 sont consideres comme un seul Etat pour le paiement Fassung von 1960 vorgesehene Mitteilung gemacht haben, des taxes etatiques. gelten für die Zahlung der Staatengebühren als ein Staat. d) La taxe etatique ordinaire payee pour un Etat est deduite de la d) Die für einen Staat gezahlte normale Staatengebühr wird von taxe etatique d'examen de nouveaute exigee par le meme der von demselben Staat verlangten Staatengebühr für die Etat. Neuheitsprüfung abgezogen. e) Le montant de la taxe etatique d'examen de nouveaute est e) Die Höhe der Staatengebühr für die Neuheitsprüfung wird von fixe par l'administration nationale ou regionale de l'Etat qui der nationalen oder regionalen Behörde des Staates, der die procede a un examen de nouveaute au sens de l'article 2 de Neuheitsprüfung im Sinne von Artikel 2 des Abkommens in l'Acte de 1960. Cette taxe ne peut ni exceder les trois quarts der Fassung von 1960 vornimmt, festgelegt. Diese Gebühr de la taxe a laquelle sont assujettis les dessins et modales darf drei Viertel der Gebühr für die bei der nationalen oder deposes aupres de l'administration nationale ou regionale ni regionalen Behörde hinterlegten Muster und Modelle nicht a 6tre superieure 75 francs suisses par dessin ou modele. überschreiten und nicht höher als 75 Schweizer Franken für jedes Muster oder Modell sein. f) Toute modification du montant de la taxe etatique d'examen f) Jede Änderung der Höhe der Staatengebühr für die Neuheits- de nouveaute doit etre communiquee par ecrit au Bureau prüfung muß von der betreffenden nationalen oder regionalen international par l'administration nationale ou regionale inte- Behörde dem Internationalen Büro schriftlich mitgeteilt wer- ressee. Le montant ainsi communique est applicable a comp- den. Der so mitgeteilte Betrag gilt vom 1. Januar des Jahres ter du 1• janvier de I' annee civile qui commence apres I' expira- an, das nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt tion des six mois qui suivent la date a laquelle le Bureau des Eingangs der Mitteilung beim Internationalen Büro international a r8Qu la communication. beginnt. g) Sous reserve de l'alinea h), les taxes visees a l'alinea a) g) Vorbehaltlich des Absatzes h) sind die in Absatz a) bezeich- doivent 6tre payees au moment Oll la demande est deposee neten Gebühren bei Einreichung des Gesuchs beim Interna- aupres du Bureau international, ou au plus tard dans le delai tionalen Büro, oder spätestens innerhalb der in Regel 14.2. a) a fixe la regle 14.2. a). festgelegten Frist zu entrichten. h) Lorsque le depöt international est assorti d'une requete en h) Ist die internationale Hinterlegung nicht von einem Antrag auf a ajoumement de la publication, les taxes visees l'alinea a) ii) Aufschiebung der Veröffentlichung begleitet, so sind die in et iv) doivent etre payees au plus tard un mois avant le jour de Absatz a) ii) und iv) bezeichneten Gebühren spätestens einen l'expiration de la periode d'ajournement ou, en cas de requete Monat vor dem Tag des Ablaufs der Dauer der Aufschiebung en publication immediate, au moment Oll le Bureau internatio- oder, im Falle eines Antrags auf sofortige Veröffentlichung, im nal r~oit cette requete. Zeitpunkt des Eingangs dieses Antrags beim Internationalen Büro zu entrichten. Regte 14 Regel 14 lnscriptlon ou rejet du dep6t International Eintragung oder Zurückweisung der Internationalen Hinterlegung 14.1 Depöt international regulier 14.1 Ordnungsgemäße internationale Hinterlegung Sous reserve de la regle 14.2, le Bureau international inscrit le Vorbehaltlich Regel 14.2 trägt das Internationale Büro die inter- a a depöt international au registre international la date laquelle il nationale Hinterlegung in das internationale Register in dem Zeit- est en possession de la demande accompagnee des pieces punkt ein, in dem es im Besitz des Gesuchs mit den nach a requises conformement la regle 12 et des taxes prescrites. Regel 12 erforderlichen Unterlagen und der vorgeschriebenen Gebühren ist. 14.2 Depot international irregulier 14.2 Nicht ordnungsgemäße internationale Hinterlegung a) Si le Bureau international constate que la demande ou les a) Stellt das Internationale Büro fest, daß das Gesuch oder die pieces qui doivent l'accompagner n'ont pas ete deposees beizufügenden Unterlagen nicht gemäß den Vorschriften des conformement aux dispositions de !'Arrangement ou du pre- Abkommens oder dieser Ausführungsordnung eingereicht sent Reglement d'execution, ou que les taxes prescrites n'ont oder daß die vorgeschriebenen Gebühren nicht oder nicht

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562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II pas ete payees ou ne l'ont pas ete entierement, il invite le vollständig gezahlt wurden, so fordert es den Hinterleger, a deposant, moins qu'il ne soit manifestement impossible de wenn es nicht offensichtlich unmöglich ist, ihn zu erreichen, a l'atteindre, corriger l'irregularite dans un delai de trois mois a auf, den Mangel innerhalb einer Frist von drei Monaten nach compter de la date de cette invitation. dem Zeitpunkt dieser Aufforderung zu beseitigen. a b) Si l'irregularite est corrigee dans le delai vise l'alinea a), le b) Wird der Mangel innerhalb der in Absatz a) genannten Frist Bureau international inscrit le depöt international au registre beseitigt, so trägt das Internationale Büro die internationale a a international la date indiquee la regle 14.1, sous reserve Hinterlegung im internationalen Register vorbehaltlich de l'alinea c). Absatz c) an dem in Regel 14.1 angegebenen Zeitpunkt ein. a c) Le depöt international porte la date laquelle la correction de c) Die internationale Hinterlegung trägt das Datum des Eingangs l'irregularite a ete r~ue par le Bureau international lorsqu'il der Berichtigung des Mangels beim Internationalen Büro, s'agit de l'une des irregularites suivantes: wenn es sich um einen der folgenden Mängel handelt: i) la demande ne contient pas l'indication visee a la regle i) Das Gesuch enthält die in Regel 5.1. a) i) bezeichnete 5.1. a) i); Angabe nicht; ii) la demande ne contient pas les indications necessaires ii) das Gesuch enthält die Angaben nicht, die notwendig pour identifier le deposant et l'atteindre par la voie postale; sind, um den Hinterleger zu bezeichnen und ihn auf dem Postweg zu erreichen; iii) la demande ne contient pas les indications visees a la iii) das Gesuch enthält die in Regel 5.1. a) iii) bezeichneten regle 5.1. a) iii); Angaben nicht; iv) les indications contenues dans la demande ne permettent iv) aus den im Gesuch enthaltenen Angaben ergibt sich pas de conclure que le deposant a qualite pour etre nicht, daß der Hinterleger berechtigt ist, Inhaber zu sein; titulaire; v) la demande ne contient pas les indications visees a la v) das Gesuch enthält die in Regel 5.1. a) v) bis vii) bezeich- regle 5.1. a) v) a vii); neten Angaben nicht; vi) la demande n'est pas signee; vi) das Gesuch ist nicht unterzeichnet; vii) la demande n'est pas redigee dans la ou l'une des langues vii) das Gesuch ist nicht in der oder einer der vorgeschriebe- prescrites; nen Sprachen abgefaßt; viii) les dispositions de la regle 12 ne sont pas respectees, sauf viii) die Vorschriften der Regel 12 sind nicht eingehalten, mit si l'irregularite tient au fait que les photographies, autres Ausnahme des Falles, daß der Mangel darin besteht, daß representations graphiques, exemplaires ou maquettes die Lichtbilder, die anderen graphischen Darstellungen ont ete fournis en un seul exemplaire; oder die Gegenstände der Muster oder Modelle in natür- licher Größe oder in anderem Maßstab nur in einem einzigen Stück eingereicht worden sind; ix) les taxes prescrites ne sont pas payees ou ne le sont pas ix) die vorgeschriebenen Gebühren sind nicht oder nicht entierement; vollständig gezahlt; x) pour tout depöt international relevant exclusivement de x) das Gesuch enthält bei internationalen Hinterlegungen, I' Acte de 1934, la demande ne contient pas l'indication die ausschließlich dem Abkommen in der Fassung von a visee la regle 5.1. b) i), ou cette indication est en contra- 1934 unterliegen, die in Regel 5.1. b) i) bezeichnete a diction avec la mention visee la regle 11 .1. Angabe nicht, oder diese Angabe steht im Widerspruch zu dem in Regel 11.1 bezeichneten Vermerk; xi) pour tout depöt international qui releve exclusivement ou xi) das Gesuch enthält bei internationalen Hinterlegungen, partiellement de I' Acte de 1960, la demande ne contient die ausschließlich oder teilweise dem Abkommen in der a pas les indications visees la regle 5.1. c) i). Fassung von 1960 unterliegen, die in Regel 5.1. c) i) bezeichneten Angaben nicht. a d) Si l'irregularite n'est pas corrigee dans le delai vise l'alinea d) Wird der Mangel nicht innerhalb der in Absatz a) angegebe- a), le Bureau international rejette le depöt international et en nen Frist beseitigt, so weist das Internationale Büro die inter- informe le deposant, en indiquant les motifs du rejet; aucune nationale Hinterlegung zurück und unterrichtet den Hinterleger a taxe n'est remboursee, l'exception de la taxe de publication. unter Angabe der Gründe der Zurückweisung hiervon; mit Ausnahme der Veröffentlichungsgebühr wird keine Gebühr zurückerstattet. e) Si le depöt international a ete effectue par l'intermediaire d'une e) Ist die internationale Hinterlegung durch Vermittlung einer administration nationale ou regionale, le Bureau international nationalen oder regionalen Behörde vorgenommen worden, envoie ä cette administration une copie de la correspondance so übersendet das Internationale Büro dieser Behörde eine adressee au deposant. Kopie des an den Hinterleger gerichteten Schriftverkehrs. f) Si les exemplaires ou maquettes qui accompagnent la f) Entsprechen die dem Gesuch beiliegenden Gegenstände der demande ne sont pas conformes aux dispositions de la regle Muster oder Modelle in natürlicher Größe oder in anderem 12, le Bureau international les renvoie au deposant, aux frais Maßstab nicht den Vorschriften der Regel 12, so sendet das de ce dernier. Internationale Büro sie auf Kosten des Hinterlegers an diesen zurück. Regle 15 Regel 15 Certlficat de depöt International Bescheinigung über die Internationale Hinterlegung 15.1 Certificat de depöt international 15.1 Bescheinigung über die internationale Hinterlegung Apres avoir inscrit le depöt international au registre internatio- Nach Vornahme der Eintragung der internationalen Hinterle- nal, le Bureau international delivre au titulaire un certificat de gung in das internationale Register stellt das Internationale Büro depöt international, dont le contenu est regle par les lnstructions dem Inhaber eine Bescheinigung über die internationale Hinter- administratives. legung aus, deren Inhalt in den Verwaltungsrichtlinien geregelt ist.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 563 Regle 16 Regel 16 Publlcation du depöt International Veröffentlichung der Internationalen Hinterlegung 16.1 Co n ten u de I a p u bl icati on 16.1 1n h a I t der Ver ö ff e n t I ich u n g du depöt international der internationalen Hinterlegung La publication du depöt international contient Die Veröffentlichung der internationalen Hinterlegung enthält: i) le nom et l'adresse du titulaire, a l'exception des indica- i) den Namen und die Anschrift des Inhabers mit Ausnahme a tions visees la regle 5.1. a) iv), deuxieme phrase; der in Regel 5.1. a) iv) Satz 2 bezeichneten Angaben; ii) l'indication des Etats vises a la regle 5.1. a) iii); ii) die Angabe der in Regel 5.1. a) iii) bezeichneten Staaten; iii) la date du depöt international; iii) den Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung; iv) le numero du depöt international; iv) die Nummer der internationalen Hinterlegung; v) la designation precise de l'objet ou des objets auxquels les v) die genaue Bezeichnung des Gegenstandes oder der a dessins et modales sont destines etre incorpores; Gegenstände, in denen die Muster und Modelle verkörpert werden sollen; vi) l'indication de la ou des classes de la classification interna- vi) die Angabe der Klasse oder der Klassen der internationa- tionale dans lesquelles sont classes I' objet ou les objets len Klassifikation, in die der unter Absatz v) bezeichnete vises au point v); Gegenstand oder die dort bezeichneten Gegenstände ein- geordnet sind; vii) l'indication du nombre des dessins et modales compris vii) die Angabe der Anzahl der in der internationalen Hinter- dans le depöt international et, en cas de depöt multiple, si legung enthaltenen Muster und Modelle und, im Falle le depöt international releve exclusivement ou partielle- von Sammelhinterlegungen, wenn die internationale ment de I' Acte de 1960, le numero de chaque dessin ou Hinterlegung ausschließlich oder teilweise dem Abkom- modele; men in der Fassung von 1960 unterliegt, die Nummer jedes Musters oder Modells; viii) si le depöt international releve exclusivement ou partielle- viii) wenn die internationale Hinterlegung ausschließlich oder ment de I' Acte de 1960, l'indication des Etats designes teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unter- conformement a la regle 5.1. c) i); liegt, die Angabe der gemäß Regel 5.1. c) bestimmten Staaten; ix) si le depöt international releve exclusivement ou partielle- ix) wenn die internationale Hinterlegung ausschließlich oder ment de l'Acte de 1960, la reproduction des photogra- teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unter- phies, autres representations graphiques ou diapositives liegt, eine Wiedergabe der eingereichten Lichtbilder, ande- deposees; ren graphischen Darstellungen oder Diapositive; x) le nom et l'adresse du mandataire, lorsqu'un mandataire x) den Namen und die Anschrift des Vertreters, wenn ein est constitue; Vertreter bestellt ist; xi) les indications visees a la regle 6.2. b), lorsqu'une priorite xi) die in Regel 6.2. b) bezeichneten Angaben, wenn eine a ete revendiquee; Priorität beansprucht wurde; xii) les indications visees a la regle 6.2. g), lorsqu'elles figurent xii) die in Regel 6.2. g) bezeichneten Angaben, wenn sie im dans la demande; Gesuch enthalten sind; xiii) si le depöt international releve exclusivement ou partielle- xiii) wenn die internationale Hinterlegung ausschließlich oder ment de l'Acte de 1960, la description d'elements caracte- teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unter- ristiques des dessins et modales, lorsqu'elle figure dans la liegt, die Beschreibung charakteristischer Merkmale der demande; Muster und Modelle, wenn sie im Gesuch enthalten ist; xiv) si le depöt international releve exclusivement ou part1elle- xiv) wenn die internationale Hinterlegung ausschließlich oder ment de I' Acte de 1960, le nom du createur des dessins et teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unter- modeles, lorsqu'il figure dans la demande; liegt, den Namen des Schöpfers der Muster und Modelle, wenn er im Gesuch enthalten ist; xv) si le depöt international releve exclusivement ou partielle- xv) wenn die internationale Hinterlegung ausschließlich oder ment de I' Acte de 1960 et si la publication en a ete teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unter- ajournee, l'indication de la date a laquelle a expire la liegt und ihre Veröffentlichung aufgeschoben wurde, die periode d'ajournement; Angabe des Zeitpunkts, an dem die Dauer der Aufschie- bung abgelaufen ist; xvi) si le depöt international est un depöt relevant exclusive- xvi) wenn die internationale Hinterlegung ausschließlich dem ment de l'Acte de 1934, l'indication de la nature du depöt Abkommen in der Fassung von 1934 unterliegt, die (ouvert ou cachete). Angabe der Art der Hinterlegung (offen oder versiegelt). Regle 11 Regel 17 Refus Schutzverweigerung 17.1 Forme et contenu des notifications 17.1 Form und Inhalt der Mitteilungen über die de refus et de retrait de refus Schutzverweigerung und der Zurücknahme der Schutzverweigerung a a) Les refus de protection vises l'article 8.1) de l'Acte de 1960 a) Die Schutzverweigerung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des et les retraits, totaux ou partiels, de tels refus doivent etre Abkommens in der Fassung von 1960 und die vollständige notifies au Bureau international, sous pli recommande, sepa- oder teilweise Zurücknahme dieser Schutzverweigerung ist

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564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II rement pour chaque depöt international, en trois exemplaires dem Internationalen Büro eingeschrieben und gesondert für identiques et signes de l'administration nationale ou regionale jede internationale Hinterlegung in drei übereinstimmenden dont ils emanent. und von der nationalen oder regionalen Behörde, die sie ausgesprochen hat, unterzeichneten Exemplaren zu übermit- teln. b) La notification du refus de protection doit indiquer b) Die Mitteilung der Schutzverweigerung muß angeben i) l'administration nationale ou regionale qui a prononce le i) die nationale oder regionale Behörde, die die Schutzver- refus; weigerung ausgesprochen hat; ii) le numero du depöt international; ii) die Nummer der internationalen Hinterlegung; iii) le nom et l'adresse du titulaire du depöt international; iii) den Namen und die Anschrift des Inhabers der internatio- nalen Hinterlegung; iv) les motifs du refus; iv) die Gründe der Schutzverweigerung; v) lorsque le refus n·affecte pas la totalite des dessins et v) betrifft die Schutzverweigerung nicht alle in der internatio- modales compris dans le depöt international, ceux d'entre nalen Hinterlegung zusammengefaßten Muster und eux pour lesquels la protection est refusee, avec indication Modelle, diejenigen, für die der Schutz verweigert wird, de leurs numeros; unter Angabe ihrer Nummern; vi) lorsqu'un ou plusieurs depöts anterieurs nationaux, regio- vi) wird oder werden der internationalen Hinterlegung eine naux ou internationaux sont opposes au depöt internatio- oder mehrere frühere nationale, regionale oder internatio- nal, les dates et numeros de ces depöts et le nom et nale Hinterlegungen entgegengehalten, die Zeitpunkte l'adresse de leurs titulaires; und die Nummern dieser Hinterlegungen sowie Namen und Anschrift ihrer Inhaber; vii) les dispositions essentielles de la loi nationale ou du traite vii) die wichtigsten einschlägigen Bestimmungen des natio- regional applicable en la matiere; nalen Rechts oder des regionalen Vertrags; a viii) le delai de recours et l'autorite laquelle le recours doit viii) die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels und die ~tre adresse avec l'indication, le cas echeant, que le Behörde, bei der das Rechtsmittel eingelegt werden muß, recours doit ~tre presente par l'intermediaire d'un manda- sowie gegebenenfalls die Angabe, daß das Rechtsmittel taire local; durch Vermittlung eines Vertreters am Orte selbst einzu- legen ist; a ix) la date laquelle l'administration nationale ou regionale ix) den Zeitpunkt, an dem die nationale oder regionale qui a prononce le refus a r~u le numero du Bulletin dans Behörde, die die Schutzverweigerung ausgesprochen lequel le depöt international a ete publie; hat, die Nummer des Bulletins erhalten hat, in dem die internationale Hinterlegung veröffentlicht ist; x) la date a laquelle le refus a ete prononce. x) den Zeitpunkt, an dem die Schutzverweigerung ausge- sprochen wurde. c) La notification du retrait, total ou partiel, d'un refus de protec- c) Die Mitteilung über die vollständige oder teilweise Zurück- tion doit indiquer le numero et la date du depöt international, le nahme einer Schutzverweigerung muß die Nummer und den nom et l'adresse du titulaire, et, en cas de retrait partiel, les Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung, den Namen und numeros des dessins et modales pour lesquels le refus est die Anschrift des Inhabers und, bei teilweiser Zurücknahme, retire. die Nummern der Muster und Modelle, für die die Schutzver- weigerung zurückgenommen wird, angeben. 17 .2 1n s c r i p t i o n , 17.2 Ei n trag u n g , transmission et publication Übermittlung und Veröffentlichung du refus et du retrait de refus der Schutzverweigerung und der Zurücknahme der Schutzverweigerung a) Le refus n'est pas inscrit au registre international a) Die Schutzverweigerung wird in das internationale Register nicht eingetragen i) si la notification du refus n'a pas ete r~ue par le Bureau i) wenn die Mitteilung über die Schutzverweigerung beim international dans un delai de six mois a compter de la Internationalen Büro nicht innerhalb einer Frist von sechs a date visee la regle 17.1. b) ix); Monaten nach dem in Regel 17.1. b) ix) bezeichneten Zeitpunkt eingegangen ist; ii) si la date visee a la regle 17.1. b) ix) n'a pas ete indiquee, a ii) wenn der in Regel 17.1. b) ix) bezeichnete Zeitpunkt nicht moins que la notification du refus ait ete rec;ue par le angegeben wird, sofern die Mitteilung über die Schutzver- Bureau international dans un delai de six mois a compter weigerung beim lnternationlen Büro nicht innerhalb einer de la date de publication du numero du Bulletin dans lequel Frist von sechs Monaten, nach dem Zeitpunkt der Veröf- a ete publie le depöt international; fentlichung der Nummer des Bulletins, in dem die interna- tionale Hinterlegung veröffentlicht wurde, eingegangen ist; iii) si la notification du refus n'indique pas l'administration iii) wenn die Mitteilung über die Schutzverweigerung nicht die nationale ou regionale qui a prononce le refus, ou ne porte nationale oder regionale Behörde angibt, die sie ausge- pas la signature de cette administration; sprochen hat, oder nicht die Unterschrift dieser Behörde trägt; iv) si la notification du refus n'indique pas le numero du depöt iv) wenn die Mitteilung über die Schutzverweigerung die international; Nummer der internationalen Hinterlegung nicht angibt; v) si la notification du refus n'indique aucun motif du refus. v) wenn die Mitteilung über die Schutzverweigerung keinen Grund für die Schutzverweigerung angibt.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 565 b) Dans les cas vises a l'alinea a), le Bureau international b) In den in Absatz a) bezeichneten Fällen i) transmet un exemplaire de la notification du refus au i) übermittelt das Internationale Büro ein Exemplar der Mit- titulaire; teilung über die Schutzverweigerung an den Inhaber; ii) informe I' administration qui a prononce le refus et le titu- ii) unterrichtet das Internationale Büro die Behörde, die die laire que le refus n'a pas ete inscrit au registre internatio- Schutzverweigerung ausgesprochen hat, sowie den Inha- nal, et en indique les motifs. ber davon, daß die Schutzverweigerung in das internatio- nale Register nicht eingetragen wurde und gibt die Gründe hierfür an. c) Dans les cas non vises a l'alinea a), le Bureau international c) In den in Absatz a) nicht bezeichneten Fällen trägt das Inter- inscrit le refus au registre international, transmet un exem- nationale Büro die Schutzverweigerung in das internationale plaire de la notification au titulaire et publie le refus. Toutefois, Register ein, übermittelt ein Exemplar der Mitteilung an den si la notification n'est pas conforme ala regle 17.1. a) et b) sur Inhaber und veröffentlicht die Schutzverweigerung. Entspricht des points non vises a l'alinea a) de la presente regle, l'admi- die Mitteilung jedoch in bestimmten in Absatz a) dieser Regel nistration qui a prononce le refus est tenue de regulariser sans nicht bezeichneten Punkten nicht der Regel 17.1. a) und b), so retard la notification, a la demande du Bureau international ou ist die Behörde, die die Schutzverweigerung ausgesprochen du titulaire. hat, gehalten, die Mitteilung auf Verlangen des Internationalen Büros oder des Inhabers unverzüglich zu berichtigen. d) Le Bureau international inscrit le retrait du refus au registre d) Das Internationale Büro trägt die Zurücknahme der Schutzver- international, transmet un exemplaire de la notification au weigerung in das internationale Register ein, übermittelt ein titulaire et publie le retrait du refus. Exemplar der Mitteilung an den Inhaber und veröffentlicht die Zurücknahme der Schutzverweigerung. Regle 18 Regel 18 Cessatlon de la protectlon dans un Etat contractant Erlöschen des Schutzes In einem Vertragsstaat 18.1 Cessation de la protection 18.1 Erlöschen des Schutzes dans un Etat contractant in einem Vertragsstaat Lorsqu'une decision definitive, administrative ou judiciaire, aux Wird dem Internationalen Büro von einer nationalen oder regio- termes de laquelle la protection cesse d'exister dans l'un des nalen Behörde eine endgültige Verwaltungs- oder Gerichtsent- Etats contractants est communiquee au Bureau international par scheidung übermittelt, derzufolge der Schutz in einem der Ver- une administration nationale ou regionale, le Bureau international tragsstaaten nicht mehr besteht, so trägt das Internationale Büro inscrit cette decision au registre international et la publie. diese Entscheidung in das internationale Register ein und veröf- fentlicht sie. Regle 19 Regel 19 Changement de tltulalre Wechsel des Inhabers 19.1 Requete en inscription 19.1 Antrag auf Eintragung du changement de titulaire eines Inhaberwechsels a) Tout changement de titulaire est, sur requete, inscrit au regis- a) Jeder Inhaberwechsel wird auf Antrag vom Internationalen tre international par le Bureau international. Büro in das internationale Register eingetragen. b) La requete en inscription visee a l'alinea a) doit indiquer son b) Der in Absatz a) genannte Eintragungsantrag muß als solcher objet, etre accompagnee de la taxe d'inscription et contenir bezeichnet und von der Eintragungsgebühr begleitet sein und enthalten i) le nom du titulaire (ci-apres denomme «titulaire anterieur») i) den Namen des Inhabers (nachstehend als „früherer qui figure a ce titre dans le registre international; Inhaber" bezeichnet), der als solcher im internationalen Register eingetragen ist; ii) le nom et l'adresse du nouveau titulaire, de la maniere dont ii) den Namen und die Anschrift des neuen Inhabers in der ces indications doivent etre fournies pour le deposant Art und Weise, in der diese Angaben für den Hinterleger selon la regle 5.1. a) ii) et iv), ainsi que l'indication de l'Etat gemäß Regel 5.1. a) ii) und iv) zu machen sind, sowie die dont il a la nationalite, de I' Etat Oll il a son domicile et de Angabe des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er I' Etat Oll il a un etablissement industriel ou commercial besitzt, des Staates, in dem er seinen Sitz oder Wohnsitz effectif et serieux; hat, und des Staates, in dem er eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsnie- derlassung hat; iii) le numero du depöt international; iii) die Nummer der internationalen Hinterlegung; iv) si le changement de titulaire n'est pas demande pour tous iv) wird der Inhaberwechsel nicht für alle in Regel 16.1 . viii) les Etats vises a la regle 16.1. viii) ou, en cas de depöt bezeichneten Staaten oder, bei internationalen Hinterle- international relevant exclusivement de I' Acte de 1934, gungen, die ausschließlich dem Abkommen in der Fas- pour tous les Etats lies par l'Acte de 1934, l'indication des sung von 1934 unterliegen, nicht für alle durch das Abkom- Etats pour lesquels il est demande; men in der Fassung von 1934 gebundenen Staaten bean- tragt, die Angabe der Staaten, für die er beantragt wird; v) si le changement de titulaire n'est pas demande pour tuus v) wird der Inhaberwechsel nicht für alle in der Hinterlegung les dessins et modales compris dans le depöt, les numeros zusammengefaßten Muster und Modelle beantragt, die des dessins et modeles pour lesquels il est demande Nummer der Muster und Modelle, für die er beantragt wird.

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566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II c) La requete doit etre signee par le titulaire anterieur ou, si la c) Der Antrag muß von dem früheren Inhaber oder, sofern dies signature de celui-ci ne peut etre obtenue, par le nouveau nicht möglich ist, von dem neuen Inhaber unterzeichnet sein. titulaire. Dans ce dernier cas, la requete doit etre accompa- In diesem Fall muß dem Antrag eine von der zuständigen gnee d'une attestation etablie par l'autorite competente de Behörde des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der frühere l'Etat contractant dont le titulaire anterieur avait la nationalite Inhaber im Zeitpunkt des Inhaberwechsels hatte, oder des au moment du changement de titulaire ou de l'Etat contractant Staates, in dem der frühere Inhaber in diesem Zeitpunkt ou, ace mtme moment, le titulaire anterieur avait son domicile seinen Sitz oder Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur ou un etablissement industriel ou commercial effectif et zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlas- serieux. L'autorite competente doit attester que, d'apres les sung hatte, ausgestellte Bescheinigung beigefügt sein. Die elements de preuve qui lui ont ete presentes, le nouveau Behörde muß bescheinigen, daß nach den ihr vorliegenden titulaire semble etre l'ayant cause du titulaire anterieur dans la Beweismitteln der neue Inhaber in dem im Antrag angegebe- mesure indiquee dans la requete et que l'une des conditions nen Umfang der Rechtsnachfolger des früheren Inhabers zu enumerees dans la phrase precedente est remplie. L'attesta- sein scheint, und daß eine der im vorhergehenden Satz aufge- tion doit etre datee et muriie du sceau, du cachet ou de la führten Voraussetzungen erfüllt ist. Die Bescheinigung muß signature de l'autorite competente. L'attestation a pour seul mit dem Ausstellungsdatum versehen sein und das Siegel, but de permettre l'inscription du changement de titulaire au den Stempel oder die Unterschrift der zuständigen Behörde registre international. tragen. Alleiniger Zweck der Bescheinigung ist die Eintragung des Inhaberwechsels in das internationale Register. 19.2 lnscription, notification et publication; 19.2 Eintragung, Mitteilung und rejet de la requete en inscription Veröffentlichung; Zurückweisung des Antrags auf Eintragung a) Si, selon les indications fournies dans la requete en inscription a) Ist der neue Inhaber nach den Angaben im Antrag auf Eintra- du changement de titulaire, le nouveau titulaire a qualite pour gung des Inhaberwechsels berechtigt, Inhaber zu sein, und etre titulaire et si la requete satisfait aux autres conditions entspricht der Antrag den anderen vorgeschriebenen Voraus- prescrites, le Bureau international inscrit au registre internatio- setzungen, so trägt das Internationale Büro den Inhaberwech- nal le changement de titulaire, sous reserve de l'alinea e). sel vorbehaltlich Absatze) in das internationale Register ein. Cette inscription contient les indications visees a la regle Diese Eintragung enthält die in Regel 19.1. b) ii), iv) und v) 19.1.b) ii), iv) et v). bezeichneten Angaben. b) Le Bureau international notifie l'inscription du changement de b) Das Internationale Büro teilt die Eintragung des Inhaberwech- titulaire au titulaire anterieur et au nouveau titulaire. sels dem früheren Inhaber und dem neuen Inhaber mit. c) Le Bureau international publie le changement de titulaire. La c) Das Internationale Büro veröffentlicht den Inhaberwechsel. publication contient les indications visees a la regle 19.1. b) et Die Veröffentlichung enthält die in Regel 19.1. b) bezeichne- la date de l'inscription. ten Angaben sowie den Zeitpunkt der Eintragung. d) Si la ou l'une des personnes physiques ou morales qui est d) Ist die oder eine der im Antrag auf Eintragung des Inhaber- indiquee comme nouveau titulaire dans la requete en inscrip- wechsels als neuer Inhaber angegebene natürliche oder juri- tion du changement de titulaire n'a pas qualite pour etre stische Person nicht berechtigt, Inhaber zu sein, oder ent- titulaire ou si la requete ne satisfait pas aux autres conditions spricht der Antrag nicht den anderen vorgeschriebenen Vor- prescrites, le Bureau international la rejette et notifie ce fait au aussetzungen, so weist das Internationale Büro den Antrag signataire de la requete, en indiquant les motifs du rejet. zurück und teilt diese Tatsache dem Unterzeichner des Antrags unter Angabe der Gründe für die Zurückweisung mit. e) Si l'inscription du changement de titulaire est demandee pour e) Wird die Eintragung des Inhaberwechsels für einen oder meh- un ou plusieurs Etats pour lesquels le nouveau titulaire n'a pas rere Staaten beantragt, für die der neue Inhaber nicht berech- qualite pour etre titulaire, le Bureau international la rejette pour tigt ist, Inhaber zu sein, so weist das Internationale Büro den ces Etats et notifie ce fait au signataire de la requete, en Antrag für diese Staaten zurück und teilt diese Tatsache dem indiquant les motifs du rejet. Unterzeichner. des Antrags unter Angabe der Gründe für die Zurückweisung mit. Regle 20 Regel20 Retralt du depöt International et renonclatlon Zurücknahme der Internationalen Hinterlegung au dep6t International und Verzicht auf die Internationale Hinterlegung 20.1 Recevabilite du retrait; retrait tardif 20.1 Zu lässig ke it der Zu rückn ahme; verspätete Zurücknahme Le Bureau international donne suite a la declaration de retrait Das Internationale Büro behandelt die Erklärung der Zurück- du depöt international si elle lui parvient avant que les preparatifs nahme der internationalen Hinterlegung als solche, wenn diese ihr en vue de la publication ne soient acheves. S'il la re~oit plus tard, vor Abschluß der Vorbereitungsarbeiten für die Veröffentlichung il la traite comme une renonciation au depöt international. bei ihm eingeht. Geht diese zu einem späteren Zeitpunkt ein, so behandelt sie es als Verzicht auf die internationale Hinterlegung. 20.2 P roced u re 20.2 Verfahren a) Les retraits et renonciations sont effectues sous forme de a) Zurücknahmen und Verzichte sind in Form einer schriftlichen declarations ecrites adressees au Bureau international et Erklärung an· das Internationale Büro vorzunehmen, die vom signees, selon le cas, du deposant ou du titulaire. Le Bureau Hinterleger oder vom Inhaber zu unterzeichnen ist. Das Inter- international accuse reception de la declaration de retrait et, si nationale Büro bestätigt den Eingang der Erklärung der le depöt international a deja ete inscrit au registre internatio- Zurücknahme und nimmt, sofern die internationale Hinterle- a nal, il procede sa radiation. gung bereits in das internationale Register eingetragen wurde, die Löschung vor.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 567 b) Si le retrait ou la renonciation n'est que partial, les Etats ou les b) Bei einer teilweisen Zurücknahme oder einem teilweisen Ver- numeros des dessins et modales sur lesquels il ou eile porte zicht sind die Staaten oder die Nummern der Muster und doivent etre indiques avec precision, faute de quoi il ou elle Modelle, auf die sie sich beziehen, genau anzugeben; andern- n'est pas pris en consideration. falls wird die Zurücknahme oder der Verzicht nicht berücksich- tigt. c) En cas de retrait total ou partiel, aucune taxe n'est rembour- c) Bei der vollständigen oder teilweisen Zurücknahme wird, mit see, a l'exception de la taxe de publication en cas de retrait Ausnahme der Veröffentlichungsgebühr im Falle der vollstän- total. digen Zurücknahme, keine Gebühr zurückerstattet. d) Le Bureau international inscrit au registre international la d) Das Internationale Büro trägt den Verzicht im internationalen renonciation, la notifie au titulaire et la publie. Aucune taxe Register ein, teilt ihn dem Inhaber mit und veröffentlicht ihn. n'est remboursee. Gebühren werden nicht zurückerstattet. Regle 21 Regel 21 Autres modlflcatlons du depöt International Andere Änderungen der Internationalen Hinterlegung 21.1 Modifications admises 21.1 Zulässige Änderungen Le titulaire peut demander la modification des inscriptions faites Der Inhaber kann im Rahmen der für das Gesuch nach Regel au registre international qui correspondent aux indications obliga- 5.1. a) ii) bis iv), 5.1. b) i), 6.1 und 6.3. a) ii) zwingenden oder toires et facultatives figurant dans la demande selon les regles wahlweisen Angaben Änderungen der Eintragungen im internatio- 5.1. a) ii) a iv), 5.1. b) i), 6.1 et 6.3. a) ii); il peut egalement, a nalen Register beantragen; in Ermangelung einer Erklärung defaut d'une declaration selon la regle 6.3. a) ii) ou b), demander gemäß Regel 6.3. a) ii) oder b) kann er auch die Eintragung des l'inscription au registre international du nom du createur des Namens des wirklichen Schöpfers der Muster und Modelle in das dessins et modales. internationale Register beantragen. 21.2 Proced u re 21.2 Verfahren a a) Toute modification ou inscription visee la regle 21.1 doit etre a) Jede in Regel 21.1 bezeichnete Änderung oder Eintragung demandee au Bureau international sous la forme d'une com- muß in Form einer von dem Inhaber unterzeichneten schrift- munication ecrite, signee du titulaire et accompagnee de la lichen Mitteilung unter Beifügung der entsprechenden Gebühr taxe correspondante. beantragt werden. b) Le Bureau international inscrit au registre international la b) Das Internationale Büro trägt die Änderung oder den Namen modification ou le nom du createur des dessins et modales, des wirklichen Schöpfers der Muster und Modelle in das qu'il notifie au titulaire et publie. internationale Register ein, benachrichtigt den Inhaber davon und veröffentlicht sie. Regle 22 Regel 22 Rectlflcatlons Berichtigungen 22.1 R ec t i f ic a t i o n s 22.1 Be richtig u n gen a) Les erreurs imputables au Bureau international ou a une a) Dem Internationalen Büro oder einer nationalen oder regiona- administration nationale ou regionale qui affectent une inscrip- len Behörde unterlaufene Fehler, die eine Eintragung im inter- tion au registre international, sa notification ou sa publication nationalen Register, deren Mitteilung oder Veröffentlichung doivent, en tout temps, etre rectifiees par le Bureau interna- betreffen, müssen jederzeit vom Internationalen Büro berich- tional. tigt werden. b) Les erreurs imputables au deposant ou a son mandataire b) Die dem Hinterleger oder seinem Vertreter unterlaufenen Feh- doivent, en tout temps, etre rectifiees par le Bureau internatio- ler müssen jederzeit vom Internationalen Büro b~richtigt wer- nal dans les cas Oll il s'agit d'erreurs materielles manifestes den, wenn es sich um offenkundige sachliche Fehler in Bezug portant sur le nom et I' adresse du deposant ou de son manda- auf den Namen und die Anschrift des Hinterlegers oder seines taire ou sur la date ou le numero du deposant ou de son Vertreters, oder das Datum und die Nummer der Hinterlegung, mandataire ou sur la date ou le numero du depöt dont la deren Priorität beansprucht wird, handelt. priorite est revendiquee. c) Dans la mesure Oll un refus prononce par une administration c) Bezieht sich eine von einer nationalen oder regionalen nationale ou regionale porte sur un element rectifie, la regle 17 Behörde ausgesprochene Schutzverweigerung auf eine est applicable par analogie. La date visee a la regle 17.1. b) ix) Berichtigung, so ist Regel 17 entsprechend anzuwenden. Der doit etre consideree par le Bureau international comme etant in Regel 17.1. b) ix) bezeichnete Zeitpunkt ist vom Internatio- celle de la reception, par l'administration nationale ou regio- nalen Büro als Eingangsdatum der Nummer des Bulletins, in nale, du numero du Bulletin dans lequel la rectification a ete dem die Berichtigung veröffentlicht wurde, bei der nationalen publiee. oder regionalen Behörde anzusehen. Regle 23 Regel 23 Prorogation des dep6ts lnternatlonaux relevant Verlängerung der ausschlleßllch excluslvement de I' Acte de 1934 dem Abkommen In der Fassung von 1934 unterliegenden Internationalen Hinterlegungen 23.1 Avis officieux d'echeance 23.1 Offiziöse Mitte i I u n g über den bevorstehenden Verfall Lorsque la taxe de prorogation n'a pas ete payee auparavant, le Wurde die Verlängerungsgebühr nicht vorher bezahlt, so macht Bureau international adresse, dans les six premier mois de la das Internationale Büro in den ersten sechs Monaten des fünften

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568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II cinquieme annee de la premiere periode, un avis officieux Jahres des ersten Zeitabschnitts den Inhaber auf den bevorste- d'echeance au titulaire, lui rappelant la date d'expiration de cette henden Verfall aufmerksam und erinnert ihn an den Zeitpunkt des premiere periode. Le fait que l'avis n'est pas envoye ou rec;u, qu'il Ablaufs dieses ersten Zeitabschnitts. Wird die Mitteilung nicht est envoye ou rec;u tardivement ou qu'il est entache d'erreurs n'a abgesandt oder geht sie nicht zu, wird sie verspätet abgesandt pas d'effet sur la date d'expiration. oder geht sie verspätet zu oder enthält sie Fehler, so beeinträch- tigt dies den Zeitpunkt des Ablaufs nicht. 23.2 RequMe en prorogation 23.2 Antrag auf Verlängerung II est recommande d'utiliser pour la requete en prorogation le Es wird empfohlen, für den Antrag auf Verlängerung das Form- formulaire imprime que le Bureau international joint l'avis offi- a blatt zu verwenden, das das Internationale Büro der offiziösen cieux d'echeance et qu'il delivre gratuitement sur demande. Dans Mitteilung über den bevorstehenden Verfall beifügt und auf Antrag tous les cas, la requete en prorogation doit indiquer son objet et kostenlos zur Verfügung stellt. Der Antrag auf Verlängerung muß contenir stets den Gegenstand angeben und folgende Angaben enthalten: i) le nom et l'adresse du titulaire; i) den Namen und die Anschrift des Inhabers; ii) le numero du depöt international; ii) die Nummer der internationalen Hinterlegung; iii) si la prorogation n'est pas demandee pour tous les dessins et iii) wird die Verlängerung nicht für alle in der internationalen modales compris dans le depöt international, les numeros des Hinterlegung zusammengefaßten Muster und Modelle bean- dessins et modales pour lesquels la prorogation est de- tragt, die Nummern der Muster und Modelle, für die die mandee. Verlängerung beantragt wird. 23.3 D eI a i s ; t a x e s 23.3 F ä 11 i g k e i t ; G e b ü h r e n a) La requete en prorogation doit parvenir au Bureau internatio- a) Der Antrag auf Verlängerung muß vor Ablauf des ersten nal avant l'expiration de la premiere periode. Zeitabschnitts beim Internationalen Büro eingehen. b) Sous reserve de l'alinea c), la taxe de prorogation doit etre b) Vorbehaltlich Absatz c) ist die Zahlung der Verlängerungsge- payee au Bureau international au plus tard dans les six mois bühr spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf qui suivent l'expiration de la premiere periode. des ersten Zeitabschnitts an das Internationale Büro zu zah- len. c) Si la taxe parvient au Bureau international dans les six mois c) Geht die Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf qui suivent l'expiration de la premiere periode, la prorogation des ersten Zeitabschnitts ein, so ist für die Verlängerung eine donne lieu au paiement d'une surtaxe, qui doit etre acquittee Zuschlagsgebühr zu zahlen, die innerhalb von sechs Monaten dans les six mois qui suivent cette expiration. nach Ablauf dieses Zeitabschnitts zu entrichten ist. d) Lorsque le Bureau international, dans le delai vise a l'alinea a), d) Erhält das Internationale Büro innerhalb der in Absatz a) re<;oit bezeichneten Frist i) une requete en prorogation qui ne remplit pas les condi- i) einen Antrag auf Verlängerung, der den Erfordernissen der tions de la regle 23.2, ou Regel 23.2 nicht entspricht, ii) une requete en prorogation mais pas de versement, ou un ii) einen Antrag auf Verlängerung, jedoch keine oder eine zur versement insuffisant pour couvrir la taxe due, ou Begleichung der zu entrichtenden Gebühr ungenügende Zahlung, oder iii) un versement qui semble destine a payer la taxe de iii) einen Betrag, der zur Begleichung der Verlängerungsge- prorogation, mais pas de requete en prorogation, bühr bestimmt zu sein scheint, jedoch keinen Antrag auf Verlängerung, a il invite bref delai le titulaire, si les delais fixes aux alineas a) so fordert dieses, wenn die in den Absätzen a) und b) festge- a ou b) le permettent, presenter une requete en prorogation legten Fristen es gestatten, den Inhaber umgehend auf, einen a a reguliere, payer ou completer la taxe due ou presenter a ordnungsmäßigen Antrag auf Verlängerung einzureichen, die une requete en prorogation, selon le cas. L'invitation doit erforderliche Gebühr zu zahlen oder zu vervollständigen oder indiquer les delais applicables. einen Antrag auf Verlängerung einzureichen. Die Aufforde- rung hat auf die in diesem Fall gültigen Fristen zu verweisen. a e) Le fait qu'une invitation visee l'alinea d) n'est pas envoyee e) Die Tatsache, daß die in Absatz d) bezeichnete Aufforderung au titulaire ou que ce dernier ne la re<;oit pas, tout retard dans nicht an den Inhaber abgesandt wird oder bei diesem nicht l'envoi ou la reception d'une telle invitation, ou encore le fait eingeht, eine verspätete Absendung oder Zustellung einer que l'inivitation envoyee contient une erreur ne prolonge pas solchen Aufforderung oder die Tatsache, daß die Aufforde- les delais fixes aux alineas a) et b). rung einen Fehler enthält, verlängert die in den Absätzen a) und b) festgelegten Fristen nicht. 23.4 1n s c r i p t i o n, not i f i ca t i o n et p u b I i ca t i o n de I a 23.4 Eintragung, Mitte i I u n g und Ver ö ff e n t I ich u n g prorogation; ouverture du depöt cachete der Verlängerung; Öffnung der versiegelten Hinterlegung Lorsque la requete en prorogation est presentee et la taxe de Wird der Antrag auf Verlängerung eingereicht und die Verlänge- prorogation payee, le Bureau international inscrit au registre inter- rungsgebühr entrichtet, so trägt das Internationale Büro die Ver- national la prorogation, notifie cette inscription au titulaire et publie längerung in das internationale Register ein, teilt dem Inhaber a les indications visees la regle 23.2 ainsi que la date laquelle la a diese Eintragung mit und veröffentlicht die in Regel 23.2 bezeich- seconde periode expirera; en cas de depöt cachete, le Bureau neten Angaben sowie das Datum des Ablaufs des zweiten Zeitab- a a international procede l'ouverture du depöt, l'expiration de la schnitts; im Falle einer versiegelten Hinterlegung nimmt das Inter- premiere periode. nationale Büro bei Ablauf des ersten Zeitabschnitts die Öffnung der Hinterlegung vor.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 569 23.5 Rejet de la requete en prorogation 23.5 Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung a) Lorsque le delai fixe a la regle 23.3. a) ou b), selon le cas, a) Wird die in Regel 23.3. a) oder b) festgelegte Frist nicht n'est pas respecte ou que la requete en prorogation ne remplit eingehalten, entspricht der Antrag auf Verlängerung nicht den pas les conditions de la regle 23.2, ou que la taxe due n'est Erfordernissen der Regel 23.2, oder wird die fällige Gebühr pas payee, le Bureau international rejette la requete en proro- nicht entrichtet, so weist das Internationale Büro den Antrag gation, notifie ce fait au titulaire, en indiquant les motifs du auf Verlängerung zurück, teilt dies dem Inhaber unter Angabe rejet, et rembourse la taxe payee, apres deduction d'un mon- der Zurückweisungsgründe mit und erstattet die entrichtete tant de 50 francs suisses. Gebühr abzüglich eines Betrags von 50 Schweizer Franken zurück. b) Lorsque le motif du rejet tient au paiement de la taxe de b) Ist der Zurückweisungsgrund die fehlende Zahlung der Ver- prorogation, le Bureau international ne peut rejeter la requete längerungsgebühr, so kann das Internationale Büro den en prorogation avant l'expiration d'un delai de six mois a Antrag auf Verlängerung erst nach dem Ablauf einer Frist von compter du debut de la seconde periode. sechs Monaten von dem Zeitpunkt des Beginns des zweiten Zeitabschnitts an zurückweisen. Regle 24 Regel 24 Renouvellement des depöts lnternatlonaux relevant Erneuerungen der Internationalen Hinterlegungen, excluslvement ou partlellement de I' Acte de 1960 die ausschließlich oder tellwelse dem Abkommen In der Fassung von 1960 unterliegen 24.1 Rappel 24.1 Er inner u n g Le Bureau international adresse une lettre au titulaire avant Vor Ablauf des anfänglichen Zeitabschnitts der Hinterlegung l'expiration de la duree du depöt initial ou du renouvellement en oder des erneuerten Zeitabschnitts übersendet das Internationale vigueur, lui rappelant la date d'expiration de cette duree. Le rappel Büro dem Inhaber ein Schreiben, in dem es diesen an den est envoye au moins six mois avant la date d'expiration. Le fait Zeitpunkt des Ablaufs dieses Zeitabschnitts erinnert. Das Erinne- que le rappel n'est pas envoye ou rec;u, qu'il est envoye ou rec;u rungsschreiben ist mindestens sechs Monate vor dem Ablauf des tardivement ou qu'il est entache d'erreurs n'a pas d'effet sur la Zeitabschnitts abzusenden. Wird die Erinnerung nicht abgesandt date d'expiration. oder geht sie nicht zu, wird sie nicht innerhalb dieser Frist abge- sandt oder geht sie nicht innerhalb dieser Frist zu oder enthält sie Fehler, so hat dies auf den Zeitpunkt des Ablaufs keinen Einfluß. 24.2 Delais; taxes 24.2 Fr i s t e n ; Geb ü h r e n a) Le renouvellement est effectue par le seul paiement, au cours a) Die Erneuerung erfolgt durch die Zahlung der internationalen de la derniere annee de chaque periode de cinq ans, de la Erneuerungsgebühr und der von den Staaten erhobenen taxe internationale de renouvellement et des taxes de renou- Erneuerungsgebühren jeweils während des letzten Jahres vellement dues aux Etats. des jeweiligen Zeitabschnitts von fünf Jahren. a b) Si le renouvellement n'a pas ete effectue l'expiration de la b) Erfolgt die Erneuerung nicht bei Ablauf des in Absatz a) periode visee a l'alinea a), le titulaire peut effectuer ce renou- bezeichneten Zeitabschnitts, so kann der Inhaber diese vellement dans les six mois qui suivent I' expiration de cette Erneuerung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf dieses periode si, en sus de la taxe internationale de renouvellement Zeitabschnitts vornehmen, wenn er zusätzlich zu der inter- et des taxes de renouvellement dues aux Etats, il acquitte la nationalen Erneuerungsgebühr und den von den Staaten er- surtaxe prevue a cette fin. hobenen Erneuerungsgebühren die hierfür vorgesehene Zuschlagsgebühr entrichtet. c) Doivent etre indiques, lors du paiement de la taxe internatio- c) Bei der Zahlung der internationalen Erneuerungsgebühr und nale de renouvellement et des taxes de renouvellement dues der von den Staaten erhobenen Erneuerungsgebühren sind aux Etats, de preference sur un formulaire imprime que le - vorzugsweise auf einem Formblatt, das das Internationale Bureau international joint au rappel vise a la regle 24.1 et qu'il Büro dem in Regel 24.1 genannten Erinnerungsschreiben delivre gratuitement sur demande, beifügt und auf Antrag kostenlos zur Verfügung stellt - anzu- geben: i) le nom et l'adresse du titulaire; i) der Name und die Anschrift des Inhabers; ii) le numero du depöt international; ii) die Nummer der internationalen Hinterlegung; iii) si le renouvellement n'est pas effectue pour tous les Etats iii) die Staaten, für die die Erneuerung erfolgt, wenn diese pour lesquels le depöt international est inscrit au registre nicht für alle Staaten gelten soll, für die die internationale international, les Etats pour lesquels le renouvellement est Hinterlegung im internationalen Register eingetragen ist; effectue; iv) si le renouvellement n'est pas effectue pour tous les des- iv) die Nummern der Muster und Modelle, für die die Erneue- sins et modales compris dans le depöt international, les rung erfolgt, wenn diese nicht für alle in der internationalen numeros des dessins et modales pour tesquels le renou- Hinterlegung zusammengefaßten Muster und Modelle gel- vellement est effectue. ten soll. d) Lorsque le versement rec;u par le Bureau international est d) Reicht der beim Internationalen Büro eingegangene Betrag insuffisant pour couvrir les taxes visees a I' alinea a) ou que les zur Begleichung der in Absatz a) bezeichneten Gebühren indications necessaires visees a l'alinea c) n'ont pas ete four- nicht aus, oder wurden die in Absatz c) vorgeschriebenen nies, le Bureau international invite a bref delai le titulaire, si les Angaben nicht gemacht, so fordert das Internationale Büro delais fixes aux alineas a) et b) le permettent, a completer son den Inhaber umgehend auf, falls es die in den Absätzen a) und versement ou a fournir les indications qui font defaut. b) festgelegten Fristen gestatten, die Zahlung zu vervollständi- gen oder die fehlenden Angaben nachzuliefern. e) La regle 24.4 est reservee. e) Regel 24.4 bleibt vorbehalten.

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570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II 24.3 1n s c r i p t i o n , not i f i ca t i o n et p u b I i ca t i o n 24.3 Eintragung, Mitte i I u n g und Ver ö ff e n t I ich u n g du renouvellement der Erneuerung a) lorsque la taxe internationale de renouvellement et les taxes a) Werden die internationale Erneuerungsgebühr und die von de renouvellement dues aux Etats sont payees et que les den Staaten erhobenen Erneuerungsgebühren entrichtet, und conditions de la regle 24.2. c) sont remplies, le Bureau inter- sind die Erfordernisse von Regel 24.2. c) erfüllt, so trägt das national inscrit au registre international le renouvellement, Internationale Büro die Erneuerung in das internationale Regi- notifie cette inscription au titulaire et publie les indications ster ein, teilt die Eintragung dem Inhaber mit und veröffentlicht visees a la regle 24.2. c) ainsi que la date a laquelle le die in Regel 24.2. c) bezeichneten Angaben sowie den Zeit- renouvellement expirera. punkt des Ablaufs der Erneuerung. b) Lorsqu'un versement ne suffisant pas a couvrir les taxes b) Wurde eine zur Begleichung der in Regel 24.2. a) bezeichne- a visees la regle 24.2. a) n'a pas ete complete dans le delai ten Gebühren ungenügende Zahlung nicht innerhalb der in fixe a la regle 24.2. a) et b) ou que, le montant des taxes ayant Regel 24.2. a) und b) festgelegten Frist vervollständigt, oder ete versa, les indications necessaires visees a la regle 24.2. c) wurden bei Zahlung des Gebührenbetrags die in Regel n'ont pas ete fournies dans ledit delai, le Bureau international 24.2. c) bezeichneten notwendigen Angaben nicht innerhalb notifie au titulaire que le renouvellement ne peut pas etre dieser Frist geliefert, so teilt das Internationale Büro dem inscrit au registre international, en en indiquant les motifs, et Inhaber unter Angabe der Gründe mit, daß die Erneuerung rembourse la somme versee, apres deduction d'un montant nicht in das internationale Register eingetragen werden kann, de 50 francs suisses. und erstattet den entrichteten Betrag abzüglich einer Summe von 50 Schweizer Franken zurück. c) La regle 24.4 est reservee. c) Regel 24.4 bleibt vorbehalten. 24.4 Regles applicables 24.4 Regeln a certains depöts internationaux für bestimmte internationale Hinterlegungen a Pour tout depöt international ayant effet la fois dans des Etats Für jede internationale Hinterlegung, die in den Staaten, auf die a I' egard desquels est applicable I'Acte de 1960 et des Etats a das Abkommen in der Fassung von 1960 anwendbar ist, und l'egard desquels est applicable l'Acte de 1934, la taxe etatique de zugleich in den Staaten, auf die das Abkommen in der Fassung renouvellement n'est due que pour les Etats l'egard desquelsa von 1934 anwendbar ist, wirksam ist, ist die staatliche Erneue- est applicable I' Acte de 1960. rungsgebühr nur für die Staaten zu entrichten, auf die das Abkom- men in der Fassung von 1960 anwendbar ist. Regle 25 Regel25 Depöts internationaux echus Verfallene Internationale Hinterlegungen 25.1 De p ot s i n t e rn a t i o n a u x e c h u s 25.1 V e r f a 11 e n e i n t e rn a t i o n a I e H i n t e r I e g u n g e n a) Dans un delai de deux ans a compter de la date a laquelle un a) Innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in depöt international a ete retire, a fait l'objet d'une renonciation dem eine internationale Hinterlegung zurückgenommen, auf ou a ete radie, ou a laquelle la possibilite de prorogation ou de sie verzichtet oder sie gelöscht wurde, oder die Möglichkeit renouvellement a cesse d'exister, le deposant ou Je titulaire einer Verlängerung oder Erneuerung nicht mehr besteht, kann peut demander au Bureau international que les exemplaires et der Hinterleger oder Inhaber beim Internationalen Büro die maquettes deposes conformement a la regle 12 lui soient Rückgabe der gemäß Regel 12 hinterlegten Gegenstände auf restitues a ses frais. seine Kosten beantragen. b) Si aucune restitution n'est demandee, le Bureau international b) Wird keine Rückgabe beantragt, so vernichtet das Internatio- detruit les exemplaires et maquettes a I' expiration du delai nale Büro die Gegenstände nach Ablauf der in Absatz a) a vise l'alinea a). bezeichneten Frist. Regle 26 Regel 26 Envoi de documenta au Bureau International Übermittlung von Unterlagen an das Internationale Büro 26.1 Li e u et m o d e d e 1· e n v o i 26.1 Ort und Art der Übermittlung les demandes et leurs annexes, les requetes en prorogation, Die Gesuche und ihre Anlagen; Anträge auf Verlängerung, les notifications et tous autres documents destines a etre Mitteilungen und sonstige Unterlagen zur Einreichung, Mitteilung deposes, notifies ou communiques au Bureau international doi- oder sonstigen Informationen an das Internationale Büro sind bei vent etre remis au service competent de ce Bureau pendant les der zuständigen Dienststelle dieses Büros während der in den heures de travail fixees dans les instructions administratives ou Verwaltungsrichtlinien festgelegten Dienststunden zu hinterlegen envoyes par la poste a ce Bureau. oder durch die Post an dieses Büro zu senden. 26.2 Dat e d e reception d es d oc uments 26.2 E i n g a n g s d a t u m d e r ü b e r s a nd t e n U n t e r Ia g e n Tout document re<;u, directement ou par voie postale, par le Jedes Schriftstück, das durch Hinterlegung oder durch die Post Bureau international est considere comme re<;u le jour de sa beim Internationalen Büro eingegangen ist, wird als an dem Tage reception effective par ce Bureau; si cette reception effective a des tatsächlichen Eingangs bei diesem Büro eingegangen ange- lieu apres les heures de travail ou un jour ou le Bureau est ferme sehen; geht es nach den Dienststunden oder an einem Tag ein, pour les affaires officielles, ledit document est considere comme an dem das Büro geschlossen ist, so gilt dieses Schriftstück als an re9u le jour suivant ou le Bureau est ouvert pour traiter d'affaires dem nächsten Tag eingegangen, an dem das Büro geöffnet ist. officielles. 26.3 Person n es mo rales; ca bin ets et bu rea ux 26.3 Juristische Personen; Sozietäten und Firmen a) Lorsque'un document soumis au Bureau international doit etre a) Ist ein beim Internationalen Büro eingereichtes Schriftstück signe d'une personne morale, la denomination officielle de von einer juristischen Person zu unterzeichnen, so ist an der

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 571 cette personne morale est indiquee dans l'espace reserve la a für die Unterschrift vorgesehenen Stelle die Bezeichnung der signature et doit etre accompagnee de la signature de la ou juristischen Person anzugeben und mit der Unterschrift der des personnes physiques qui, d'apres la legislation nationale natürlichen Person(en) zu versehen, die nach dem nationalen selon laquelle cette personne morale a ete constituee, sont Recht des Staates, nach dem die juristische Person gegründet a habilitees signer au nom de celle-ci. wurde, für die juristische Person zeichnungsberechtigt ist (sind). b) Les dispositions de l'alinea a) s'appliquent, mutatis mutandis, b) Absatz a) findet auf Sozietäten oder Firmen von Rechtsanwäl- aux cabinets ou bureaux d'avocats, de conseils en brevets ou ten, Patentanwälten oder sonstigen Vertretern in Patent- oder marques ou d'agents de brevets ou de marques ne jouissant Warenzeichensachen, die keine juristische Personen sind, pas de la personnalite morale. entsprechende Anwendung. 26.4 Exem ption de certif ication 26.4 Befreiung von Beglaubigung Aucune authentification, legalisation ou autre certification n'est Keine in dem Abkommen oder in dieser Ausführungsordnung requise pour les signatures des documents soumis au Bureau vorgesehene Unterschrift bedarf der Beglaubigung, Legalisierung internationalen vertu de !'Arrangement ou du present Reglement oder einer anderen Beurkundung. d'execution. Regle 27 Regel 27 Calendrler; calcul des delals Zeltrechnung; Frlstenberechnung 27.1 Calen d rier 27 .1 Z e it r e c h n u n g Le Bureau international, les administrations nationales et regio- Das Internationale Büro, die nationalen und regionalen Behör- nales, les deposants et les titulaires doivent exprimer, aux fins de den, die Hinterleger und die Inhaber haben im Zusammenhang !'Arrangement et du present Reglement d'execution, toute date mit dem Abkommen und der Ausführungsordnung jedes Datum selon l'ere chretienne et le calendrier gregorien. nach der christlichen Zeitrechnung und nach dem Gregoriani- schen Kalender anzugeben. 27.2 Delais exprimes en annees, mois ou jour 27.2 Nach Jahren, Monaten oder Tagen bestimmte Fristen a) Lorsqu'un delai est exprime en une ou plusieurs annees, il part a) Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl von Jahren bestimmt, so du jour suivant celui Oll l'evenement considere a eu lieu et wird bei der Berechnung der Frist mit dem Tage begonnen, a expire, dans l'annee ulterieure prendre en consideration, le der dem Tag folgt, in dem das maßgebliche Ereignis eingetre- mois portant le meme nom et le jour ayant le meme quantieme ten ist; die Frist endet in dem maßgeblichen folgenden Jahr in que le mois et le jour Oll ledit evenement a eu lieu; toutefois, si dem Monat und an dem Tag, die durch ihre Benennung oder a le mois ulterieur prendre en consideration n'a pas de jour Zahl dem Monat und Tag entsprechen, in dem das maßgebli- ayant le meme quantieme, le delai considere expire le dernier che Ereignis eingetreten ist; hat der betreffende Monat keinen jour de ce mois. Tag mit derselben Zahl, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats. b) Lorsqu'un delai est exprime en un ou plusieurs mois, il part du b) Ist als Frist ein Monat oder eine Anzahl van Monaten jour suivant celui oll l'evenement considere a eu lieu et expire, bestimmt, so wird bei der Berechnung der Frist mit dem Tag a dans le mois ulterieur prendre en consideration, le jour ayant begonnen, der dem Tag folgt, in dem das maßgebliche Ereig- le meme quantieme que le jour Oll ledit evenement a eu lieu; nis eingetreten ist; die Frist endet in dem maßgeblichen fol- a toutefois, si le mois ulterieur prendre en consideration n'a genden Monat an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag pas de jour ayant le meme quantieme, le delai considere entspricht, in dem das maßgebliche Ereignis eingetreten ist; expire le dernier jour de ce mois. hat der betreffende Monat keinen Tag mit derselben Zahl, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats. c) Lorsqu'un delai est exprime en un certain nombre de jours, il c) Ist als Frist eine Anzahl von Tagen bestimmt, wird bei der part du jour suivant celui oll l'evenement considere a eu lieu et Berechnung der Frist mit dem Tag begonnen, der dem Tag expire le jour Oll l'on atteint le demier jour du compte. folgt, an welchem das maßgebliche Ereignis eingetreten ist; die Frist endet am letzten Tag der in Betracht kommenden Anzahl von Tagen. 27.3 Date locale 27.3 Örtliche Daten a a) La date prendre en consideration en tant que point de depart a) Das Datum, das als das Anfangsdatum für die Berechnung pour le calcul d'un delai est la date locale du lieu Oll l'evene- einer Frist in Betracht kommt, ist das Datum, welches zur Zeit ment considere s'est produit. des Eintritts des maßgeblichen Ereignisses an diesem Ort gilt. b) La date d'expiration d'un delai est la date locale du lieu Oll le b) Das Datum, an dem eine Frist abläuft, ist das Datum, das an document exige doit etre depose ou la taxe exigee payee. dem Ort gilt, an dem das angeforderte Schriftstück eingereicht oder die verlangte Gebühr eingezahlt werden muß. 27.4 Expiration un jour chöme 27.4 Ablauf an einem anderen Tag als einem Werktag Si un delai pendant lequel un document ou une taxe doit Endet eine Frist, innerhalb welcher beim Internationalen Büro parvenir au Bureau international expire un jour Oll le Bureau n'est ein Schriftstück eingehen oder eine Gebühr eingezahlt werden pas ouvert pour traiter d'affaires officielles, ou bien un jour Oll le muß, an einem Tag, an dem dieses Büro geschlossen ist, oder an a courrier ordinaire n'est pas delivre Geneve, le delai prend fin le dem gewöhnliche Postsendungen in Genf nicht zugestellt werden, premier jour suivant Oll aucune de ces deux circonstances so läuft die Frist an dem nächsten Tag ab, an dem die genannten n'existe plus. Umstände nicht mehr bestehen.

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572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Regle 28 Regel 28 Montant et palement des taxes Höhe und Zahlung der Gebühren 28.1 Montant des taxes 28.1 Höhe der Gebühre'n a) Le montant des taxes dues en vertu de I' Arrangement et du a) Die Höhe der nach dem Abkommen und dieser Ausführungs- present Reglement d'execution figure dans le bareme des ordnung zu entrichtenden Gebühren ergibt sich aus der taxes annexe au present Reglement d'execution et qui en fait Gebührentabelle, die als Anlage zu dieser Ausführungsord- partie integrante. nung erscheint und Bestandteil hiervon ist. b) Les taxes a payer sont, b) Die zu entrichtenden Gebühren sind: i) lorsqu'elles concernent un depöt international, les taxes en i) falls sie eine internationale Hinterlegung betreffen, die a vigueur la date de reception, par le Bureau international, Gebühren, die an dem Tag in Kraft sind, an dem eine dem a d'un depOt conforme !'Arrangement et au present Regle- Abkommen und dieser Ausführungsordnung entspre- ment d'execution; chende Hinterlegung beim Internationalen Büro eingeht; ii) lorsqu'elles concernent une prorogation ou un renouvelle- ii) falls sie eine Verlängerung oder eine Erneuerung betref- ment, les taxes en vigueur au moment du paiement ou, si fen, die Gebühren, die am Tag der Zahlung in Kraft sind, le paiement est fait dans les six mois qui precedent la date oder wenn die Zahlung innerhalb von sechs Monaten vor d'expiration de la periode en cours, les taxes en vigueur six dem Zeitpunkt des Ablaufs des laufenden Zeitabschnitts mois avant ladite clate. eingeht, die Gebühren, die sechs Monate vor dem genann- ten Zeitpunkt in Kraft sind. 28.2 Paiement au Bureau international 28.2 Z a h I u n g an d a s I n t e r n a t i o n a I e B ü r o Toutes les taxes visees a la regle 28.1. a) doivent etre payees Alle in Regel 28.1. a) bezeichneten Gebühren sind beim Inter- au Bureau international. nationalen Büro zu bezahlen. 28.3 Monnaie 28.3 Währung Toutes les taxes visees a la regle 28.1. a) doivent etre payees Alle in Regel 28.1. a) bezeichneten Gebühren sind in Schweizer en monnaie suisse. Währung zu entrichten. 28.4 Comptes de depOt 28.4 G u t habe n k o n t e n a) Toute personne physique ou morale est autorisee a ouvrir un a) Jede natürliche oder juristische Person kann beim Internatio- compte de depöt aupres du Bureau international. nalen Büro ein Guthabenkonto eröffnen. a b) Les details relatifs ces comptes de depOt sont regles par les b) Die Einzelheiten bezüglich dieser Guthabenkonten werden in lnstructions administratives. den Verwaltungsrichtlinien geregelt. 28.5 Mode de paiement 28.5 Zahlungsweise a) A moins que le paiement ne soit fait en especes au caissier du a) Soweit die Zahlung nicht in bar bei der Amtskasse des Interna- Bureau international, la demande, la requete en prorogation, tionalen Büros erfolgt, müssen das Gesuch, der Antrag auf toute autre requete et tout autre document deposes aupres du Verlängerung, alle anderen Anträge und sonstige beim Inter- Bureau international en rapport avec un depOt international et nationalen Büro im Zusammenhang mit einer internationalen soumis au paiement de taxes doivent indiquer: Hinterlegung eingereichte gebührenpflichtige Schriftstücke angeben: i) a le nom et l'adresse, ainsi qu'il est prevu la regle 5.1. a) ii) i) den Namen und die Anschrift der die Zahlung vornehmen- et iv), de la personne physique ou morale qui effectue le den natürlichen oder juristischen Personen nach Regel paiement, a moins que ce paiement ne soit fait par le 5.1 . a) ii) und iv), sofern die Zahlung nicht durch einen dem moyen d'un cheque bancaire joint au document; Schriftstück beiliegenden Scheck erfolgt; ii) le mode de paiement, qui peut consister en l'autorisation ii) die Zahlungsweise, die aus einem Abbuchungsauftrag für de debiler du montant des taxes le compte de depOt de das Guthabenkonto der betreffenden Person, der Über- a cette personne, en un virement un compte bancaire ou weisung auf ein Bankkonto oder auf das Postscheckkonto au compte de cheques postaux du Bureau international, des Internationalen Büros oder einem auf eine Schweizer ou en un cheque tire sur une banque suisse. Les details, Bank ausgestellten Scheck bestehen kann. Die Einzelhei- notamment ceux qui concernent les types de cheques ten, insbesondere bezüglich der Art der in Zahlung genom- acceptes en pajement, sont regles par les lnstructions menen Schecks, werden in den Verwaltungsrichtlinien administratives. geregelt. a b) Lorsque le paiement fait suite une autorisation de debiter un b) Erfolgt die Zahlung aufgrund eines Abbuchungsauftrags über compte de depOt, l'autorisation doit preciser l'operation a den Betrag der Gebühr vom Guthabenkonto, so ist im Auftrag a laquelle elle se rapporte, moins qu'une autorisation generale der betreffende Vorgang anzugeben, soweit nicht aufgrund ne permette de debiter un compte de depOt donne de toute eines allgemeinen Abbuchungsauftrags von einem bestimm- taxe concernant un certain deposant, titulaire ou mandataire ten Guthabenkonto jede für einen bestimmten Hinterleger, dOment autorise. Inhaber oder ordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreter anfallende Gebühr abgebucht werden kann. a c) Lorsque le paiement est effectue par un virement un compte c) Erfolgt die Zahlung durch Überweisung auf ein Bankkonto bancaire ou au compte de cheques postaux du Bureau inter- oder auf das Postscheckkonto des Internationalen Büros oder a national, ou au moyen d'un cheque non joint la demande, a durch einen Scheck, der dem Gesuch, dem Antrag auf Verlän- a a la requete en prorogation, toute autre requete ou tout autre gerung, dem sonstigen Antrag oder Schriftstück nicht beige- document, la notification du virement ou le cheque (ou le fügt ist, so hat die Überweisungsbenachrichtigung oder der document l'accompagnant) doit indiquer, de la maniere pres- Scheck (oder das Begleitpapier) in der in den Verwaltungs-

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 573 crite par les lnstructions administratives, I' operation a laquelle richtlinien vorgesehenen Weise den Vorgang anzugeben, auf le paiement se rapporte. den sich die Zahlung bezieht. 28.6 Date effective du paiement 28.6 Tats äch I ich er Zah I u ngstag Une taxe est consideree comme payee a la date a laquelle le Eine Gebühr gilt als an dem Tag entrichtet, an dem beim Bureau international a reQu le montant prescrit, c'est-a-dire Internationalen Büro der vorgeschriebene Betrag eingegangen ist, d. h. i) si le paiement est effectue en especes aupres du caissier i) wenn die Zahlung in bar bei der Amtskasse des Internationa- du Bureau international, a la date de ce paiement; len Büros am Tag der Zahlung erfolgt; ii) si le paiement est tait en debitant un compte de depöt ii) wenn die Zahlung durch Abbuchung von einem Guthaben- aupres du Bureau internationalen vertu d'une autorisation konto beim Internationalen Büro aufgrund eines allgemeinen a generale de debiter ce compte, la date de la reception, Abbuchungsauftrags an dem Tag erfolgt, an dem das Gesuch, par le Bureau international, de la demande, de la requ~te der Antrag auf Verlängerung, der sonstige Antrag oder das en prorogation, de toute autre requAte ou de tout autre Schriftstück, das die Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren document entrainant obligation de payer des taxes, ou, si nach sich zieht, beim Internationalen Büro eingegangen ist, le paiement est fait en vertu d'une autorisation speciale de oder, im Falle eines besonderen Abbuchungsauftrags, an dem a debiter ce compte, la date de la reception, par le Bureau Tag, an dem der besondere Abbuchungsauftrag beim Interna- international, de cette autorisation speciale; la taxe n'est tionalen Büro eingeht; die Gebühr gilt als nicht bezahlt, wenn pas consideree comme payee si le compte de depöt n'a das Guthabenkonto nicht ausreichend gedeckt ist; pas une couverture suffisante; iii) si le paiement est fait par un virement a un compte iii) wenn die Zahlung durch Überweisung auf ein Bankkonto oder bancaire ou au compte de cheques postaux du Bureau auf das Postscheckkonto des Internationalen Büros an dem a a international, la date laquelle ce compte est credite; Tag erfolgt, an dem der Betrag diesem Konto gutgeschrieben wird; iv) si le paiement est fait par le moyen d'un cheque bancaire, iv) wenn die Zahlung durch einen Scheck an dem Tag erfolgt, an a la date de la reception du cheque par le Bureau interna- dem der Scheck beim Internationalen Büro eingeht, vorausge- tional, pour autant que le cheque soit honore lorsqu'il est setzt, daß der Scheck bei Vorlage bei der Bank, auf die er presente a la banque sur laquelle il est tire. ausgestellt ist, eingelöst wird. 28.7 Taxes etatiques 28.7 Staatengebühren Le Bureau international transfere, chaque annee civile, aux Das Internationale Büro übermittelt in jedem Kalenderjahr den Etats interesses le montant des taxes etatiques visees a la regle in Frage kommenden Staaten die in Regel 13.2 bezeichneten 13.2 et des taxes de renouvellement dues aux Etats visees a la Staatengebühren und die an die in Regel 24.2 bezeichneten regle 24.2 qu'il perQoit pour des depöts internationaux et des Staaten zu entrichtenden Erneuerungsgebühren, die für die im inscriptions de renouvellements effectues au cours de I' annee vorausgegangenen Kalenderjahr für internationale Hinterlegun- civile precedente. gen und Eintragungen von Erneuerungen eingenommen wurden. 28.8 Mention des taxes au dossier 28.8 Vermerk der Gebühren in der Akte Le dossier de tout depöt international contient les indications Die Akte jeder internationalen Hinterlegung enthält Angaben a relatives au montant et la date de la reception, par le Bureau über den Betrag und das Datum des Eingangs beim Internationa- international, de toute taxe qui a ete payee pour une inscription au len Büro über jede Gebühr, die für eine diese Hinterlegung registre international en relation avec ce depöt. betreffende Eintragung im internationalen Register gezahlt wird. Regle 29 Regel 29 Bulletin Bulletin 29.1 Contenu 29.1 Inhalt a a) Toutes les matieres que le Bureau international l'obligation a) Sämtliche Angaben, zu deren Veröffentlichung das Internatio- de publier, en vertu de !'Arrangement ou du present Regle- nale Büro nach diesem Vertrag oder der vorliegenden Ausfüh- ment d'execution, sont publiees dans le Bulletin. rungsordnung verpflichtet ist, werden im Bulletin veröffentlicht. b) Les lnstructions administratives peuvent prevoir l'insertion b) Die Verwaltungsrichtlinien können die Aufnahme von anderen d ·autres matieres dans le Bulletin Angaben in das Bulletin vorsehen. 29.2 Periodicite 29.2 E rsch ein u ng sf olg e Le Bulletin parait une fois par mois. Das Bulletin erscheint einmal monatlich. 29.3 Langues 29.3 Sprachen a) Le Bulletin est publie en edition bilingue (franQais et anglais). a) Das Bulletin wird in zweisprachiger Ausgabe (englisch und französisch) veröffentlicht. b) La publication de tout depöt international et toute autre publi- b) Die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung und jede cation relative a ce depöt sont faites dans la langue de la Veröffentlichung, die sich auf diese Anmeldung bezieht, erfol- demande. gen in der Sprache der Anmeldung. 29.4 Vente 29.4 Verkauf Les prix de I' abonnement et des autres formes de vente du Der Abonnementpreis und die sonstigen Verkaufspreise des Bulletin sont fixes dans les lnstructions administratives. Bulletin werden in den Verwaltungsrichtlinien festgelegt.

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574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II 29.5 Exemplaires du Bulletin pour les 29.5 Exemplare des Bulletin für die nationalen administrations nationales et regionales und regionalen Behörden a) Avant le 1„ juillet de chaque annee, les administrations natio- a) Die nationalen und regionalen Behörden teilen dem Internatio- nales et regionales notifient au Bureau international le nombre nalen Büro vor dem 1. Juli jeden Jahres die Anzahl von d'exemplaires du Bulletin qu'elles desirent recevotr au cours Exemplaren des Bulletin mit, die sie im laufe des folgenden de l'annee suivante. Jahres zu erhalten wünschen. b) Le Bureau international met ä la disposition de chaque admi- b) Das Internationale Büro stellt der nationalen oder regionalen nistration nationale ou regionale les exemplaires demandes. Behörde die angeforderten Exemplare zur Verfügung, und zwar i) gratuitement, pour le nombre d'exemplaires inferieur ou i) kostenlos die Anzahl von Exemplaren, die der Zahl von egal au nombre d'unites correspondant a la classe choisie, Einheiten der Klasse entspricht, die derjenige vertrag- en vertu de la Convention de Paris pour la protection de la schließende Staat, in dem die nationale Behörde besteht, propriete industrielle, par l'Etat contractant dont eile est gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des l'administration nationale ou par celui des Etats contrac- gewerblichen Eigentums gewählt hat oder die derjenige tants, dont eile est l'administration regionale, qui a choisi la vertragschließende Staat gewählt hat, für den die empfan- classe a laquelle corespond le nombre d'unites le plus gende Behörde eine regionale Behörde ist und dessen eleve; gewählter Klasse die höchste Zahl von Einheiten ent- spricht, ii) a la moitie du prix d'abonnement ou de vente pour chaque ii) zur Hälfte des Abonnements- oder Verkaufspreises jedes exemplaire en sus de ce nombre. über diese Anzahl hinausgehende Exemplar. c) Les exemplaires remis gratuitement ou vendus conformement c) Die nach Buchstabe b) kostenlos abgegebenen oder verkauf- a a l'alinea b) sont destines l'usage interne des administra- ten Exemplare sind für den internen Gebrauch der nationalen tions nationales ou regionales qui les ont demandes. oder regionalen Behörde bestimmt, die sie angefordert haben. Regle 30 Regel 30 Extralts, copies, photographies et renseignements; Auszüge, Kopien, Llchtbllder und Auskünfte; certificatlon de documenta delivres Beglaubigung von par le Bureau International vom Internationalen Büro ausgestellten Schriftstücken 30.1 Extr aits, copies, photog rap h ies 30.1 Auszüge, Kopien, Lichtbilder und et renseignements concernant Auskünfte betreffend die internationalen les dep0ts internationaux Hinterlegungen a) Toute personne peut obtenir du Bureau international, contre a) Jedermann kann vom Internationalen Büro gegen Zahlung paiement d'une taxe dont le montant est fixe dans le bareme. einer Gebühr, deren Höhe in der Gebührentabelle, die als des taxes annexe au present Reglement d'execution, des Anlage zu dieser Ausführungsordung erscheint, festgelegt ist, extraits ou des copies, certifiees conformes ou non, du regis- beglaubigte oder nichtbeglaubigte Auszüge oder Kopien des tre international, ou de toute piece du dossier de tout depöt internationalen Registers oder der Schriftstücke aus den international ainsi que des photographies des exemplaires ou Akten einer internationalen Hinterlegung sowie Lichtbilder der maquettes deposes conformement a la regle 12. gemäß Regel 12 eingereichten Gegenstände erhalten. b) Sur demande et contre paiement d'une taxe dont le montant b) Auf Antrag und gegen Zahlung einer Gebühr, deren Höhe in est fixe dans le bareme des taxes annexe au present Regle- der Gebührentabelle, die als Anlage zu dieser Ausführungs- ment d'execution, toute personne peut obtenir du Bureau ordnung erscheint, festgelegt ist, kann jedermann vom Inter- international des renseignements, verbaux ou ecrits, ou des nationalen Büro mündliche oder schriftliche Auskunft oder renseignements par telecopieur, sur tout fait figurant dans le Auskunft mittels Telekopiergeräten über eine Tatsache erhal- registre international ou dans toute piece du dossier de tout ten, die aus dem internationalen Register oder aus einer depöt international. Unterlage aus den Akten einer internationalen Hinterlegung hervorgeht. c) Les alineas a) et b) ne sont pas applicables aux depöts c) Die Absätze a) und b) finden keine Anwendung auf versiegelte internationaux cachetes ou dont la periode d'ajournement de internationale Hinterlegungen sowie auf internationale Hinter- la publication est en cours; toutefois, toute personne peut, legungen, für die die Dauer der Aufschiebung der Veröffentli- dans le cas d'un depöt cachete, demander au Bureau interna- chung noch läuft; jedermann kann jedoch bei einer versiegel- tional des extraits ou des copies du registre international, ainsi ten Hinterlegung beim Internationalen Büro Auszüge oder que des renseignements, verbaux ou ecrits, sur le contenu de Kopien des internationalen Registers sowie mündliche oder ce registre. schriftliche Auskünfte über den Inhalt dieses Registers anfor- dern. d) Nonobstant les alineas a) et b), les lnstructions administra- d) Ungeachtet der Absätze a) und b) kann in den Verwaltungs- a tives peuvent prevoir des derogations l'obligation de payer richtlinien von der Forderung nach Zahlung einer Gebühr une taxe lorsque les travaux ou les depenses causes par la Abstand genommen werden, wenn der mit der Ausstellung seule fourniture d'une copie, d'une photographie ou de rensei- einer Kopie oder eines Lichtbildes oder mit der Erteilung einer gnements sont minimes. Auskunft verbundene Arbeits- und Kostenaufwand gering ist. a e) La communication visee l'article 14 de l'Acte de 1934 se fait e) Die in Artikel 14 des Abkommens in der Fassung von 1934 par la fourniture d'une reproduction du dessin ou modele, vorgesehene Vorlage erfolgt gegen Zahlung einer Gebühr, contre paiement d'une taxe dont le montant est fixe dans le deren Höhe in der Gebührentabelle, die als Anlage zu dieser bareme des taxes annexe au present Reglement d ·execution. Ausführungsordnung erscheint, festgelegt ist, durch Lieferung einer Wiedergabe des Musters oder Modells.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 575 30.2 Certification de documents delivres 30.2 Beg I au big u n g vom Interna tion a I en Büro par le Bureau international ausgestellter Schriftstücke Lorsqu'un document delivre par le Bureau international porte le Trägt ein vom Internationalen Büro ausgestelltes Schriftstück sceau de ce Bureau et qu'il est signe du Directeur general ou das Siegel dieses Büros oder ist sie vom Generaldirektor oder d'une personne agissant en son nom, aucune autorite d'un Etat einer für ihn handelnden Person unterzeichnet, so kann keine contractant ne peut demander qu'une personne ou autorite quel- Behörde eines vertragschließenden Staates verlangen, daß die- conque authentifie, legalise ou certifie de toute autre maniere ce ses Siegel oder diese Unterschrift von einer anderen Person oder document, ce sceau ou cette signature. Behörde in anderer Weise beglaubigt, legalisiert oder beurkundet wird. Regle 31 Regel 31 lnstructlons administratives Verwaltungsrlchllnlen 31.1 Etablissement des lnstructions 31.1 Erlaß von Verwaltungsrichtlinien administratives et matieres traitees und in den Verwaltungsrichtlinien geregelte Angelegenheiten a) Le Directeur general etablit des lnstructions administratives. II a) Die Verwaltungsrichtlinien werden vom Generaldirektor erlas- peut les modifier. II consulte les administrations nationales et sen. Sie können von ihm geändert werden. Er konsultiert die regionales qui sont directement interessees par les lnstruc- von den Verwaltungsrichtlinien oder den vorgeschlagenen tions administratives ou modifications proposees. Änderungen unmittelbar betroffenen nationalen und regiona- len Behörden. b) Les lnstructions administratives traitent des matieres pour b) Die Verwaltungsrichtlinien regeln die Angelegenheiten, hin- lesquelles le present Reglement d'execution renvoie expres- sichtlich derer diese Ausführungsordnung ausdrücklich auf a sement auxdites lnstructions et des details relatifs I' applica- diese Richtlinien verweist, sowie die Einzelheiten für die tion du present Reglement d'execution. Anwendung dieser Ausführungsordnung. c) Tous les formulaires interessant les deposants et les titulaires c) Alle Formblätter, die für den Hinterleger und Inhaber von figurent en annexe aux lnstructions administratives. Interesse sind, erscheinen als Anlage zu den Verwaltungs- richtlinien. 31.2 Contröle par !'Assemblee 31.2 Kontrolle durch die Versammlung de l'Union de La Haye des Haager Verbandes L'Assemblee de l'Union de La Haye peut inviter le Directeur Die Versammlung des Haager Verbandes kann den General- a general modifier toute disposition des lnstructions administra- direktor auffordern, Bestimmungen der Verwaltungsrichtlinien zu tives et le Directeur general agit en consequence. ändern; der Generaldirektor muß der Aufforderung Folge leisten. 31.3 Pu bl i ca ti on et ent ree en vig ueu r 31.3 Bekanntmachung und I nk ra fttreten a) Les lnstructions administratives et taute modification qui leur a) Die Verwaltungsrichtlinien und ihre Änderungen werden im est apportee sont publiees dans le Bulletin. Bulletin bekanntgemacht. a b) Chaque publication precise la date laquelle les dispositions b) In jeder Bekanntmachung wird der Zeitpunkt angegeben, in publiees entrent en vigueur. Les dates peuvent ~tre diffe- dem die bekanntgemachten Bestimmungen in Kraft treten. rentes pour des dispositions differentes, etant entendu qu'au- Der Zeitpunkt muß nicht für alle Bestimmungen derselbe sein, cune disposition ne peut entrer en vigueur avant sa publication jedoch kann keine Bestimmung vor ihrer Bekanntmachung im dans le Bulletin. Bulletin in Kraft treten. 31.4 Divergence entre les lnstructions 31.4 Mangelnde Übereinstimmung der administratives et !'Arrangement Verwaltungsrichtlinien mit dem Abkommen ou le Reglement d'execution oder der Ausführungsordnung En cas de divergence entre une disposition des lnstructions Im Falle mangelnder Übereinstimmung zwischen einer Bestim- administratives, d'une part, et une disposition de !'Arrangement ou mung der Verwaltungsrichtlinien einerseits und einer Bestimmung du present Reglement d'execution, d'autre part, cette derniere fait des Abkommens oder dieser Ausführungsordnung andererseits foi. ist die letztere maßgebend. Regle 32 Regel 32 Langues du Reglement d'executlon Sprachen der Ausführungsordnung 32.1 Lang u es du Reglement d 'execution 32.1 Sprachen der Au sf ü h ru n g sord nung a) Le present Reglement d'execution est adopte en langues a) Die vorliegende Ausführungsordnung wird in englischer und anglaise et fram;aise, les deux textes faisant egalement foi. französischer Sprache angenommen, wobei jeder Wortlaut Toutefois, pour les Etats lies exclusivement par l'Acte de gleichermaßen verbindlich ist. Jedoch ist für diejenigen Staa- 1934, seul le texte franc;ais fait foi. ten, die ausschließlich durch das Abkommen in der Fassung von 1934 gebunden sind, allein der französische Wortlaut verbindlich. b) Des textes officiels sont etablis par le Directeur general, apres b) Amtliche Texte werden vom Generaldirektor nach Beratung consultation des gouvernements interesses, dans les autres mit den beteiligten Regierungen in den anderen Sprachen langues que !'Assemblee de !'Union de La Haye peut indiquer. hergestellt, die die Versammlung des Haager Verbandes bestimmen kann.

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576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Regle 33 Regel 33 Entree en vlgueur Inkrafttreten 33.1 Entree en vigueur 33.1 1n k r a ft t r et e n Le present Reglement d'execution entre en vigueur le 1er jan• Diese Ausführungsordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft und vier 1986 et remplace, a partir de cette date, le Reglement löst von diesem Zeitpunkt an die Ausführungsordnung zum d'execution de !'Arrangement de La Haye concernant le depOt Haager Abkommen vom 1. Juli 1979 über die internationale international des dessins ou modales industriels du 1er juillet Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle ab. 1979. Bareme des taxes Gebührentabelle Montant Betrag in en francs Schweizer suisses Franken 1. Taxes dues si le depöt releve exclusive- 1. Gebühren, wenn die Hinterlegung aus- ment ou partiellement de l'acte de 1960 schließlich oder teilweise dem Abkom- (depöts publies selon l'acte de 1960) men in der Fassung von 1960 unterliegt (Hinterlegungen nach dem Abkommen von 1960) 1. Taxe Internationale de dep6t 1. Internationale Hlnterlegungsgebühr [regle 13.2. a) i)) [Regel 13.2. a) i)] 1.1 Pour 1 dessin ou modele 320 1.1 Für 1 Muster oder Modell 320 1.2 Pour chaque dessin ou modele supplemen• 1.2 Für jedes weitere Muster oder Modell, das in taire compris dans le mime depöt 15 derselben Hinterlegung enthalten ist 15 2. Taxe de publlcatlon Internationale 2. Internationale Veröffentlichungsgebühr [regle 13.2 a) ii)] [Regel 13.2. a) ii)] 2.1 Pour une publication en noir et blanc, par 2.1 Für die Veröffentlichung in Schwarz·Weiß, je groupe de 4 espaces standard *) 33 Gruppe von 4 Standardflächen *) 33 2.2 Pour une publication en couleur, par groupe 2.2 Für die Veröffentlichung in Farbe, je Gruppe de 4 espaces standard *) 265 von 4 Standardflächen *) 265 3. Taxe d'ajournement de la publlcatlon 3. Gebühr für die Aufschlebung der Veröf- fentllchung [regle 11.1. a)] 75 [Regel 11.1. a)) 75 4. Taxe etatlque ordlnalre 4. Normale Staatengebühr a [par Etat designe vise la regle 13.2. b)] [Für jeden Bestimmungsstaat gemäß [regle 13.2. a) iii)] Regel 13.2. b)J [Regel 13.2. a) iii)) 4.1 Pour 1 dessin ou modele 33 4.1 Für 1 Muster oder Modell 33 4.2 Pour chaque dessin ou modele supplemen- 4.2 Für jedes weitere Muster oder Modell, das in taire compris dans le mime depöt 2 derselben Hinterlegung enthalten ist 2 5. Taxe etatlque d'examen de nouveaute 5. Staatengebühr für die Neuheltsprüfung [regle 13.2. a) iv)] si la Hongrie est un Etat [Regel 13.2. a) iv)], wenn Ungarn ein Bestim· designe mungsstaat ist, für jedes Muster oder Modell, Pour chaque dessin ou modele, abzüglich der Höhe der für Ungarn entrichte- moins le montant de 1a taxe etatique ordinaire ten normalen Staatengebühr (siehe Ziffer 4) 70 payee pour la Hongrie (voir chiffre 4) 70 6. Taxe Internationale de renouvellement 6. Internationale Erneuerungsgebühr (regle 24) (Regel 24) 6.1 Pour un depöt comprenant 1 dessin ou 6.1 Für eine Hinterlegung, die ein Muster oder modele 160 Modell enthält 160 6.2 Pour chaque dessin ou modele supplemen- 6.2 Für jedes weitere Muster oder Modell, das in taire compris dans le mäme depOt 13 derselben Hinterlegung enthalten ist 13 6.3 Surtaxe **) 6.3 Zuschlagsgebühr **) ") L'espace standard est de 4 x 4 centimetres; la taxe est calculee selorl le nombfe *) Eine Standardfläche beträgt 4 cm x 4 cm; die Gebühr wird nach der Anzahl oder des espaces ou groupes d'espaces entierement ou partieUement occupes par den Serien von Standardflächen berechnet, die bei der Wiedergabe des oder der representation de l'Objet ou des objets auxquels les dessins et modeles compris Artikel, in denen die in der Hinterlegung enthaltenen Muster oder Modelle verwirk- dans le depOt sont destina • ltre iooorpores. Un ~ espace ne peut pas licht werden sollen, vollständig oder teilweise ausgefüllt werden. Auf einer einzigen comprendre 1a ~ t i o n . totale ou partielle, de plusieurs objets, ni 1a repres- Standardfläche dürfen verschiedene Artikel oder ein einziger Artikel aus verschie- entation, totale ou partielle, d'un m6me objet vu sous des angles differents. denen Blickwinkeln weder vollständig noch teilweise wiedergegeben werden. "*) 50 % de la taxe internationale de renouvellement. "") 50 % der internationalen Erneuerungsgebühr

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 sn Montant Betrag in en francs Schweizer suisses Franken 7. Taxe etatlque de renouvellement 7. Staatengebühr für die Erneuerung (par Etat designe auquel s'applique l'Acte de (für jeden Bestimmungsstaat, auf den das 1960) Abkommen von 1960 anwendbar ist) (regle 24.2.) (Regel 24.2) 7 .1 Pour un depöt comprenant 1 dessin ou 7.1 Für eine Hinterlegung, die ein Muster oder modele 16 Modell enthält 16 7 .2 Pour chaque dessin ou modele supplemen- 7.2 Für jedes weitere Muster oder Modell, das in taire compris dans le meme depöt derselben Hinterlegung enthalten ist 8. Taxe d'lnscrlptlon du nom du createur des 8. Gebühr für die Eintragung des Namens desslns et modeles des Schöpfers der Muster und Modelle (regle 21) 55 (Regel 21) 55 II. Taxes dues si le depöt releve exclusive- II. Gebühren, wenn die Hinterlegung aus- ment de I' acte de 1934 (depöts publies schließlich dem Abkommen von 1934 selon I'acte de 1934) unterliegt, (Hinterlegungen nach dem Abkommen von 1934) 9. Taxe Internationale de depöt pour une 9. Internationale Hlnterlegungsgebühr für premlere perlode de clnq ans den ersten Zeltabschnitt von fünf Jahren [regle 13.1. a)) [Regel 13.1. a)] 9.1 Pour 1 dessin ou modele 9.1 Für 1 Muster oder Modell 175 175 9.2 Pour 2 a 50 dessins et modales compris dans 9.2 Für 2 bis 50 Muster und Modelle, die in le meme depöt derselben Hinterlegung zusammengefaßt 350 sind 350 9.3 Pour 51 a 100 dessins et modeles compris 9.3 Für 51 bis 100 Muster und Modelle, die in dans le meme depöt derselben Hinterlegung zusammengefaßt 510 sind 510 10. Taxe de prorogatlon pour une deuxleme 10. Verlängerungsgebühr für den zweiten perlode de dlx ans Zeltabschnitt von 10 Jahren (regle 23) (Regel 23) 10.1 Pour 1 dessin ou modele 335 10.1 Für 1 Muster oder Modell 335 10.2 Pour 2 a 50 dessins et modeles compris dans 10.2 Für 2 bis 50 Muster und Modelle, die in le meme depöt 985 derselben Hinterlegung zusammengefaßt sind 985 10.3 Pour 51 a 100 dessins et modales compris 10.3 Für 51 bis 100 Muster und Modelle, die in dans le meme depöt 1 115 derselben Hinterlegung zusammengefaßt sind 1 115 10.4 Surtaxe ***) 10.4 Zuschlagsgebühr ***) 11. Ouverture d'un pll ou paquet cachete 115 11. Öffnung eines versiegelten Umschlags oder Pakets 115 III. Taxes communes 111. Allgemeine Gebühren 12. Taxe d'lnscrlptlon d'un changement de 12. Gebühr für die Eintragung eines Inhaber- tltulalre wechsels (regle 19) 115 (Regel 19) 115 13. Taxe d'lnscrlptlon d'une modlflcatlon des 13. Gebühr für die Eintragung einer Änderung lndlcatlons vlsees 81 la regle 5.1. a) II) 81 lv) der In Regel 5.1. a) II) bis lv) bezeichneten Angaben (regle 21) (Regel 21) - pour un seul depöt 115 - für eine einzige internationale Hinterlegung 115 - pour chacun des depöts internationaux - für jede folgende internationale Hinterle- suivants du meme titulaire, si l'inscription gung desselben Inhabers, wenn die Eintra- d'une meme modification est demandee en gung derselben Änderung zu gleicher Zeit meme temps 60 beantragt wird 60 ... ) 50 % de la taxe de prorogation •·•) 50 % der Verlängerungsgebühr

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578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Montant Betrag in en francs Schweizer suisses Franken 14. Taxe d'lnscrlptlon de la constltutlon d'un 14. Gebühr für die Eintragung der Vertreterbe- mandatalre [regle 2.1. i)], d'un changement stellung [Regel 2.1. i)], einer Änderung des de mandatalre ou d'un changement du Vertreters oder einer Änderung des nom ou de l'adresse du mandatalre Namens oder der Anschrift des Vertreters (regle 21) (Regel 21) - p0ur un seul depöt international 35 - für eine einzige internationale Hinterlegung 35 - pour chacun des depöts internationaux - für jede folgende internationale Hinterle- suivants du meme titulaire, si l'inscription gung desselben Inhabers, wenn die Eintra- d'une meme constitution de mandataire ou gung derselben Vertreterbestellung oder d'un meme changement est demandee en derselben Änderung zu gleicher Zeit bean- meme temps 7 tragt wird 7 15. Taxe pour le depöt d'une procuration 15. Gebühr für die Einreichung einer General- generale 160 vollmacht 160 16. Fournlture d'un extralt du reglstre Interna- 16. Lieferung eines Auszugs aus dem Interna- tional relatif a un depöt International 115 tionalen Register betreffend eine Interna- tionale Hinterlegung 115 17. Fournlture de coples, non certlflees con- 17. Lieferung nicht beglaubigter Kopien aus formes, du reglstre International ou de ple- dem Internationalen Register oder von ces du dossler d'un depöt International, Teilen der Akte einer Internationalen Hin- terlegung - jusqu'a cinq pages 20 - für die ersten fünf Seiten 20 - par page en sus de la cinquieme, si les - für jede weitere Seite nach den ersten fünf copies sont demandees en meme temps et Seiten, wenn die Kopien zur gleichen Zeit se rapportent a la meme demande ou au beantragt worden sind und sich auf das- meme depöt international selbe Gesuch oder dieselbe internationale Hinterlegung beziehen 18. Fournlture de coples, certlflees confor- 18. Lieferung von beglaubigten Kopien aus mes, du reglstre International ou de pieces dem Internationalen Register oder von du dossler d'un dep6t, Teilen der Akte einer Hinterlegung - jusqu' a cinq pages 35 - für die ersten fünf Seiten 35 - par page en sus de la cinquieme, si les - für jede weitere Seite nach den ersten fünf copies sont demandees en meme temps et Seiten, wenn die Kopien zur gleichen Zeit se rapportent a la meme demande ou au beantragt worden sind und sich auf das- meme depöt international 2 selbe Gesuch oder dieselbe internationale Hinterlegung beziehen 2 19. Fournlture d'une photographle d'un objet 19. Lieferung einer Fotografie eines hinterleg- depose 45 ten Gegenstands 45 20. Fourniture d'un renselgnement sur le 20. Erteilung einer Auskunft über den Inhalt contenu du reglstre International ou du des Internationalen Registers oder der dossler d'un depöt International, Akte einer Internationalen Hinterlegung, i) s'il s'agit d'un renseignement oral i) wenn diese mündlich erfolgt und - pour une demande ou pour un depöt - ein Gesuch oder eine internationale international 20 Hinterlegung betrifft 20 - pour toute demande ou tout depöt inter- - für jedes weitere Gesuch oder jede wei- national supplementaire concernant le tere Hinterlegung desselben Anmelders meme deposant ou titulaire et si le oder Inhabers, wenn zur gleichen Zeit meme renseignement est demande en um Erteilung einer gleichen Auskunft meme temps 5 nachgesucht worden ist 5 ii) s'il s'agit d'un renseignement donne par ii) wenn diese schriftlich erfolgt ecrit - pour une demande ou un depöt interna- - im Hinblick auf ein Gesuch oder eine tional 115 internationale Hinterlegung 115 - pour toute demande ou tout depöt inter- - für jedes weitere Gesuch oder jede wei- national supplementaire concernant le tere internationale Hinterlegung dessel- meme deposant ou titulaire et si le ben Anmelders oder Inhabers, wenn meme renseignement est demande en zur gleichen Zeit um Erteilung einer meme temps 5 gleichen Auskunft nachgesucht worden ist 5

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1987 579 Montant Betrag in en francs Schweizer suisses Franken iii) s'il s'agit d'un renseignement donne par iii) im Falle einer über Telekopierer erteilten telecopieur Auskunft - taxe de base 25 - Grundgebühr 25 - pour la communication d'un document - für Mitteilungen im Format DIN AS 2 de format AS 2 - pour la communication d'un document - für Mitteilungen im Format DIN A4 4 de format A4 4 - plus les frais effectifs d'utilisation du - zuzüglich der tatsächlichen Kosten für reseau telephonique die Benutzung des Fernsprechnetzes 21. Taxe pour la communlcatlon de desslns et 21. Gebühr für die Vorlage hinterlegter Muster modeles deposes a un trlbunal ou toute und Modelle an ein Gericht oder eine autre autorlte competente andere zuständige Behörde [regle 30.1. e)] [Regel 30.1. e)] - für ein Muster oder Modell 110 - pour un dessin ou modele 110 - für jedes zusätzliche Muster oder Modell, - pour tout dessin ou modele supplementaire wenn dieses in derselben internationalen compris dans le meme depöt international Hinterlegung enthalten und seine Vorlage et dont la communication est demandee en zur gleichen Zeit angeordnet worden ist 10 meme temps 10

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580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II Herausgeber: Der Bundesminist8f' der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruck8f'ei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihr8f' Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolharifvorschriften. Bezugabedlngungen: Laufend8f' Bezug nur im Verlagsabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen b8f'eits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0. Bezugaprela: Für Teil I und Teil II hafbjährfich je 62,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gih auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Prela dleMr Ausgabe: 8,98 DM (7,88 DM zuzüglich 1,10 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,78 DM. Bundesanzeiger Yerlagsgn.m.b.H. · Poatfech 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer- satz beträgt 7 % . Poatvertrlebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 438. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Juli 1987, ist im Bundesanzeiger Nr. 150 vom 15. August 1987 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie die Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 150 vom 15. August 1987 kann zum Preis von 5,20 DM (4,30 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.