Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 341
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kamerun
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. Mal 1987
In Jaunde ist am 3. April 1987 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zu-
sammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 7
am 3. April 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. Mai 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kamerun
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lehen bis zu 52 000 000,- DM (in Worten: zweiundfünfzig Millio-
und nen Deutsche Mark) und für das Vorhaben „Studienfonds III"
einen Finanzierungsbeitrag bis zu 3 000 000,- DM (in Worten:
die Regierung der Republik Kamerun - drei Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Regierung der Republik Kamerun zu einem späteren Zeitpunkt
Kamerun, ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der o.g.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
vertiefen, Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
die Grundlage dieses Abkommens ist, land und der Regierung der Republik Kamerun durch andere
Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorberei-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in tungs- und Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 1 und 2 werden in
Kamerun beizutragen - Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen
verwendet werden.
(4) Darüber hinaus hat sich die Regierung der Bundesrepublik
sind wie folgt übereingekommen:
Deutschland grundsätzlich bereiterklärt, im Rahmen der beste-
henden innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der übrigen
Artikel 1
Deckungsvoraussetzungen Bürgschaften für den nicht aus Darle-
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht hen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit finanzierten
es der Regierung der Republik Kamerun oder anderen von beiden Teil des Auftragswerts für Lieferungen zu übernehmen, die von
Regierungen auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt Firmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkom-
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben „Straße mens geleistet werden. Die folgenden Artikel dieses Abkommens
Bambui-Fundong", ,.Wasserkraftwerk am Kadey", ,.Getreidelage- gelten auch für die außerhalb des Rahmens der Finanziellen
rung" und „Projekt im Bereich des Hafens Duala", wenn nach Zusammenarbeit vorgesehenen zusätzlichen Darlehen der Kre-
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, Dar- ditanstalt für Wiederaufbau.
342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Artikel 2 See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie
die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
den Empfängern der Darlehen und des Finanzierungsbeitrages
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
migungen.
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
(2) Die Regierung der Republik Kamerun, soweit sie nicht selbst Artikel 5
Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf Grund der nach
und der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Lie-
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
ferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des
Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Artikel 3
Die Regierung der Republik Kamerun stellt die Kreditanstalt für
Artikel 6
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Kamerun erhoben Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
werden können. Regierung der Republik Kamerun innerhalb von drei Monaten
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
Artikel 4 abgibt.
Die Regierung der Republik Kamerun überläßt bei den sich aus
der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzierungs- Artikel 7
beitrages ergebenden Transporten von Personen und Gütern im Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Jaunde am 3. April 1987 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Friedrich Reiche
Für die Regierung der Republik Kamerun
Sadou Hayatou
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Honduras
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. Mal 1987
In Tegucigalpa ist am 2. Dezember 1986 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Honduras über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 2. Dezember 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. Mai 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 343
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Honduras
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
die Regierung der Republik Honduras -
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Honduras,
(2) Die Regierung der Republik Honduras, soweit sie nicht
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
vertiefen, von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Die Regierung der Republik Honduras stellt die Kreditanstalt für
Honduras beizutragen,
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift über die Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-
Regierungsverhandlungen vom 9. bis 11. September 1985 in rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Honduras erhoben
Bonn - werden.
Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen:
Die Regierung der Republik Honduras überläßt bei den sich aus
Artikel 1 der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Liefe-
es der Regierung der Republik Honduras oder einem anderen von ranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maß-
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfänger, nahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
Vorhaben schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
a) Elektrifizierung Ocotepeque ein Darlehen bis zu migungen.
5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark)
und Artikel 5
b) Elektrifizierung Copan ein Darlehen bis zu 3 000 000,- DM (in Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Worten: drei Millionen Deutsche Mark) ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
gestellt worden ist.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Artikel 6
Regierung der Republik Honduras zu einem späteren Zeitpunkt
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge für not-
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
wendige Vorbereitungs- oder Begleitmaßnahmen zur Durchfüh-
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
rung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der
gegenüber der Regierung der Republik Honduras innerhalb von
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
findet dieses Abkommen Anwendung.
teilige Erklärung abgibt.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel 7
land und der Regierung der Republik Honduras durch andere
Vorhaben ersetzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Tegucigalpa, D.C., am 2. Dezember 1986 in
zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Eckehard Schober
Botschafter
Für die Regierung der Republik Honduras
Guillermo Caceres Pineda
Vize-Außenminister
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung
über den Amtsbereich der zusammengelegten
deutschen und niederländischen Grenzabfertigungsstellen
an der Straße von Emmerich nach Doetinchem
Vom 27. Mai 1987
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 6. März 1987 über den
Amtsbereich der zusammengelegten deutschen und niederländischen Grenzab-
fertigungsstellen an der Straße von Emmerich nach Doetinchem (BGBI. 1987 II
S. 190) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1
am 1. Mai 1987
in Kraft getreten ist.
Am selben Tag ist auf Grund des Notenwechsels vom 15. April 1987 die
Vereinbarung vom 26. November/8. Dezember 1986 über den Amtsbereich der
zusammengelegten deutschen und niederländischen Grenzabfertigungsstellen
an der Straße von Emmerich nach Doetinchem (BGBI. 1987 II S. 191) in Kraft
getreten.
Bonn, den 27. Mai 1987
Der Bunde.sminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neusel
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 27. Mai 1987
In Antananarivo ist am 29. April 1987 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Mada-
gaskar über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet
worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 6
am 29. April 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. Mai 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 345
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ähnlichen Darlehens die freie Einfuhr aller ausländischen Zah-
lungsmittel im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung,
und
den freien Transfer der für die Rückzahlung des Darlehens zu
die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar - vereinbarenden Tilgungsraten sowie der Zinsen und Neben-
kosten. ·
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
2. Die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar ver-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokrati-
pflichtet sich im eigenen Namen und für die Zentralbank
schen Republik Madagaskar,
Madagaskars (Banque Centrale de Madagascar), der
SOTEMA bei der Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
gegenüber der DEG keine Hindernisse in den Weg zu legen.
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, 3. Für den Fall, daß das beteiligungsähnliche Darlehen in eine
Beteiligung umgewandelt wird, werden die Regierung der
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Demokratischen Republik Madagaskar und die Zentralbank
die Grundlage dieses Abkommens ist, Madagaskars der Zahlung eines Veräußerungserlöses sowie
möglicher Erträge an die DEG keine Hindernisse in den Weg
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in legen.
der Demokratischen Republik Madagaskar beizutragen,
Artikel 4
unter Bezugnahme auf das Ergebnisprotokoll der Regierungs-
verhandlungen vom 15. Mai 1986, Ziffer 3.1 .2 - 1. Die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
stellt die DEG von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
sind wie folgt übereingekommen: chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit der Gewährung
und der Rückzahlung des in Artikel 1 genannten beteiligungs-
Artikel 1 ähnlichen Darlehens sowie der Zinsen und Nebenkosten in
der Demokratischen Republik Madagaskar erhoben werden
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es
können.
der DEG - Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen
in Entwicklungsländern GmbH, Köln (,.DEG") -, der SOCIETE 2. Entsprechendes gilt im Falle der Wandlung des beteiligungs-
TEXTILE DE MAJUNGA S. A., Majunga (,.SOTEMA"), ein betei- ähnlichen Darlehens in eine Beteiligung hinsichtlich der Rück-
ligungsähnliches Darlehen mit Wandlungsrecht in Höhe von führung eines Veräußerungs- oder Liquidationserlöses sowie
3 000 000 000,- FMG (in Worten: drei Milliarden Franc Malgache) eventueller Erträge aus der Beteiligung.
zu gewähren. Hierfür stellt die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland der DEG einen Betrag von bis zu 8 000 000,- DM (in
Worten: acht Millionen Deutsche Mark) zur Verfügung. Artikel 5
Artikel 2 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Das in Artikel 1 genannte beteiligungsähnliche Darlehen der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar innerhalb
DEG wird nach Maßgabe eines mit der SOTEMA noch zu schlie~ von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
ßenden Finanzierungsvertrages zur Verfügung gestellt. teilige Erklärung abgibt.
Artikel 3
1. Die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar Artikel 6
garantiert hinsichtlich des in Artikel 1 genannten beteiligungs- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Antananarivo am 29. April 1987 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rollin
Für die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
M. Maurice Ramarozaka
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 27. Mai 1987
Das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstrek-
kung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121) ist nach seinem
Artikel XII Abs. 2 für
China am 22. April 1987
in Kraft getreten.
China hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die nachstehenden Erklärun-
gen abgegeben:
(Übersetzung)
(Translation/Original: Chinese) (Übersetzung/Original: Chinesisch)
1. The People's Republic of China will 1. Die Volksrepublik China wird das Über-
apply the Convention, only on the basis einkommen auf der Grundlage der
of reciprocity, to the recognition and Gegenseitigkeit nur auf die Anerken-
enforcement of arbitral awards made in nung und Vollstreckung solcher
the territory of another Contracting Schiedssprüche anwenden, die in dem
State; Hoheitsgebiet eines anderen Vertrags-
staates ergangen sind.
2. The People's Republic of China will 2. Die Volksrepublik China wird das Über-
apply the Convention only to differ- einkommen nur auf Streitigkeiten aus
ences arising out of legal relationships, solchen Rechtsverhältnissen, sei es
whether contractual or not, which are vertraglicher oder nichtvertraglicher Art,
considered as commercial under the anwenden, die nach dem innerstaatli-
national law of the People's Republic chen Recht der Volksrepublik China als
of China. Handelssachen angesehen werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. Februar 1987 (BGBI. 11 S. 177).
Bonn, den 27. Mai 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 347
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationalen Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
Vom 27. Mal 1987
Das Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die
Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammen-
stößen auf See (BGBI. 1976 II S. 1017; 1983 II S. 303) ist
nach seinem Artikel IV Abs. 3 für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten:
Ägypten am 19. Februar 1987
Brunei Darussalam am 5. Februar 1987.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. April 1986 (BGBI. II S. 655).
Bonn, den 27. Mai 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Mehrseitigen Vereinbarung
über Flugsicherungs-Streckengebühren
Vom 1. Juni 1987
Die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981
(BGBI. 1984 II S. 69) über Flugsicherungs-Streckengebüh-
ren wird nach ihrem Artikel 27 Abs. 4 für
Spanien am 1. Juli 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Juni 1986 (BGBI. II S. 742).
Bonn, den 1. Juni 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 347
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationalen Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
Vom 27. Mal 1987
Das Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die
Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammen-
stößen auf See (BGBI. 1976 II S. 1017; 1983 II S. 303) ist
nach seinem Artikel IV Abs. 3 für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten:
Ägypten am 19. Februar 1987
Brunei Darussalam am 5. Februar 1987.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. April 1986 (BGBI. II S. 655).
Bonn, den 27. Mai 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Mehrseitigen Vereinbarung
über Flugsicherungs-Streckengebühren
Vom 1. Juni 1987
Die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981
(BGBI. 1984 II S. 69) über Flugsicherungs-Streckengebüh-
ren wird nach ihrem Artikel 27 Abs. 4 für
Spanien am 1. Juli 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Juni 1986 (BGBI. II S. 742).
Bonn, den 1. Juni 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
.. ---- -- . -----------
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen voo wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschrilten.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement.
Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie
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13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08- 0.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt
auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden
sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto
Bundesgesetzblatt Köln 3 99·509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6,50 DM (5,40 DM zuzüglich 1,10 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,30 DM.
Bundesanzeiger Yertagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-
satz beträgt 7 %. Postvertrtebutück · Z 1~ A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Angabe von Familiennamen und Vornamen
in den Personenstandsbüchern
Vom 3. Juni 1987
Das Übereinkommen vom 13. September 1973 über die
Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Perso-
nenstandsbüchern (BGBI. 1976 II S. 1473) ist nach seinem
Artikel 10 Abs. 1 für
Griechenland am 18. April 1987
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Mai 1982 (BGBI. II S. 538).
Bonn, den 3. Juni 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Verordnung
zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 15. April 1987
über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen
am Grenzübergang Burghausen - Alte Brücke
Vom 1O. Juni 1987
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1960 zu dem
Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfer-
tigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahn-
höfen an der deutsch-niederländischen Grenze (BGBI. 1960 II S. 2181) wird
verordnet:
§ 1
An der deutsch-österreichischen Grenze werden am Grenzübergang Burg-
hausen - Alte Brücke nach Maßgabe der Vereinbarung vom 15. April 1987
vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet errich-
tet. Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin-
dung mit Artikel 3 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land
Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinbarung
außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 10. Juni 1987
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neusel
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 311
Vereinbarung
Auswärtiges Amt
510-511.13/3 OST
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Österreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die für
die Grenzabfertigung zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutsch-
land in Ausführung von Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterun-
gen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der
Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975 und 16. September 1977 für die Errichtung
vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Burghausen - Alte
Brücke folgende Vereinbarung vorschlagen:
Artikel
Am Grenzübergang Burghausen - Alte Brücke werden auf deutschem Gebiet vorgescho-
bene österreichische Grenzdienststellen errichtet.
Artikel 2
Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14.
September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und
Räume, und zwar
- die Brücke über die Salzach von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz;
- den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz;
- im Dienstgebäude im Erdgeschoß den Abfertigungsraum, den Sozialraum, die
sanitäre Anlage sowie alle Verbindungswege;
- den Abfertigungskiosk;
b) den den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen im
Erdgeschoß des Dienstgebäudes westlich des Sozialraumes gelegenen Raum.
Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser
Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung
eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September
1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Juli
1987 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist
von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner
ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Bonn, den 15. April 1987
L.S.
An die
Österreichische Botschaft
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Österreichische Botschaft
Zl.112.05/275-A/87
Verbalnote
Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner
Verbalnote vom 15. April 1987- 510-511.13/3 OST- zu bestätigen, deren Text wie folgt
lautet:
(Es folgt der Wortlaut der einleitenden Note.)
Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische
Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den
Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Anwortnote eine Verein-
barung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der
Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 19TT bildet, die am 1. Juli 1987 in Kraft
tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs
Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann.
Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt
den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Bonn, den 15. April 1987
L.S.
An das
Auswärtige Amt
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 313
Verordnung
zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 1O. April 1987
über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen
am Grenzübergang Scheidegg/Weienried
Vom 10. Juni 1987
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom auf österreichischem Gebiet durchgeführt werden. Die
25. August 1960 zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der §2
Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemein- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
schafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der Ein-
niederländischen Grenze (BGBI. 1960 II S. 2181) wird gangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin.
verordnet:
§3
§ 1
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
An der deutsch-österreichischen Grenze werden am
Grenzübergang Scheidegg/Weienried nach Maßgabe der (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
Vereinbarung vom 1O. April 1987 vorgeschobene öster- dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
reichische Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetz-
errichtet; außerdem kann die deutsche Grenzabfertigung blatt bekanntzugeben.
Bonn, den 10. Juni 1987
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neusel
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Vereinbarung
Auswärtiges Amt
510-511.13/3 OST
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Österreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die für
die Grenzabfertigung zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutsch-
land in Ausführung von Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterun-
gen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der
Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975 und 16. September 1977 für die Errichtung
vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Scheidegg/
Weienried folgende Vereinbarung vorschlagen:
Artikel
Am Grenzübergang Scheidegg/Weienried werden auf deutschem Gebiet vorgeschobene
österreichische Grenzdienststellen errichtet; deutsche Bedienstete können auf österreichi-
schem Gebiet die Grenzabfertigung vornehmen.
Artikel 2
Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. Septem-
ber 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt die von den
Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und
zwar
a) auf deutschem Gebiet
- die Staatsstraße 2378 von der gemeinsamen Grenze bis zur östlichen Fluchtlinie
des Dienstgebäudes;
- die Straße zur Parzelle Diethen von der Staatsstraße 2378 bis zur Brücke über den
Entwässerungsgraben einschließlich des Seitenstreifens;
- den Vorplatz vor der Straßenfront des Dienstgebäudes;
- den Abfertigungskiosk;
b) auf österreichischem Gebiet
- die Landesstraße Nummer 9 von der gemeinsamen Grenze bis zur westlichen
Fluchtlinie des Dienstgebäudes;
- die Straße zur Parzelle Diethen von der Landesstraße Nummer 9 bis zur Brücke
über den Entwässerungsgraben einschließlich des Seitenstreifens;
- den Vorplatz vor der Straßenfront des Dienstgebäudes.
Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser
Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung
eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September
1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Juli
1987 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist
von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner
ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Bonn, den 10. April 1987
L. s.
An die
Österreichische Botschaft
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 315
Österreichische Botschaft
21.112.05/274-A/87
Verbalnote
Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner
Verbalnote vom 10. April 1987 - 510-511.13/3 OST - zu bestätigen, deren Text wie folgt
lautet:
(Es folgt der Wortlaut der einleitenden Note.)
Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische
Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den
Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Verein-
barung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der
Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Juli 1987 in Kraft
tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs
Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann.
Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt
den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Bonn, den 10. April 1987
L. s.
An das
Auswärtige Amt
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Dritte Verordnung
über die Inkraftsetzung von Änderungen
der Anlagen des TIR-Obereinkommens 1975
Vom 1O. Juni 1987
Auf Grund des § 78 Abs. 1 des Zollgesetzes in der §2
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
S. 529) wird verordnet: tungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
§ 1
§3
Hiermit werden folgende gemäß den Artikeln 59 und 60
des Zollübereinkommens über den internationalen Waren- (1) Diese Verordnung tritt wie folgt in Kraft:
transport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975 - - hinsichtlich der Erläuterung 2.2.1 c)-1 f) in der Anlage 6
BGBI. 1979 II S. 445; 1981 II S. 453; 1983 II S. 642) mit Wirkung vom 1. August 1984,
angen9mmenen Änderungen der Anlagen 1, 2 und 6 des
- hinsichtlich der Erläuterung 0.8.5 in der Anlage 6 mit
Übereinkommens in Kraft gesetzt. Wirkung vom 1. August 1985,
1. Änderung des Musters des Carnets TIR in der
- hinsichtlich der Änderung des Musters des Carnets TIR
Anlage 1.
in der Anlage 1, der Änderung des Artikels 2 Abs. 3, des
2. Änderung des Artikels 2 Abs. 3 und des Artikels 3 Artikels 3 Abs. 6 und der Aufnahme der Zeichnung 6 in
Abs. 6 sowie Aufnahme der Zeichnung 6 in der der Anlage 2 sowie der Aufnahme der Erläuterung 2.2.3
Anlage 2. in der Anlage 6 mit Wirkung vom 1. August 1986.
3. Aufnahme neuer Erläuterungen 0.8.5, 2.2.1 c)-1 f) und (2) Diese Verordnung tritt insoweit an dem Tage außer
2.2.3 in der Anlage 6. Kraft, an dem die jeweilige in § 1 genannte Änderung für
Die Änderungen der Anlagen 1, 2 und 6 w~rden nach- die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.
stehend mit einer amtlichen deutschen Ubersetzung (3) Der jeweilige Tag des Außerkrafttretens ist im
veröffentlicht. Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 10. Juni 1987
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 317
Änderungen
der Anlagen 1, 2 und 6 des TIR-Übereinkommens 1975
(angenommen gemäß den Artikeln 59 und 60 des Übereinkommens)
Annex 1
Model of the TIR Camet
1. The TIR Carnet is printed in French except for page 1 of the cover where the
items are also printed in English. The "Rules regarding the use of the TIR Carner
given in French on page 2 of the cover are also printed in English on page 3 of
the cover.
2. Carnets used forTIR operations within a regional guarantee chain may be printed
in any other official language of the United Nations except for page 1 of the cover
where the items are also printed in English or French. The "Rules regarding the
use of the TIR Carnet" are printed an page 2 of the cover in the official language
of the United Nations used and are also printed in English or French on page 3
of the cover.
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
(Name of International Organization)
CARNETTIR*
•••• vouchers
-
1. Valable pour prise en charge par le bureau de douane de d6part jusqu'au
Valid for the acceptance of goods by the Customs office of departure up to and including
inclua
2. 061tvr6 par
lsaued by
(nom de l'aasociation emettrice / name of i88ulng a88ocJation)
3. Titulaire
Holder
(nom, adrease, paya / name, addre,a, country)
4. Slgnature du delegu6 de l'aasociation 5. Signature du aecr6talre
emettrice de l'organiaation Internationale:
et cachet de cette asaociation: Signature of the secretary of the International
Signature of authorized official of the organization:
issuing association and stamp of that
association:
(A rempllr avant l'utiliaation par le titulalre du camet /
To be comp/eted before use by the holder of the carnet)
6. Paya de depart
Country of departure
7. Paya de destination
Country/Countries of destination (')
8. No(s) d'immatriculatlon du (des) vehicule(s) routler(a) (')
Registration No(s). of road vehicle(s) ('l
9. Certificat(s) d'agrement du (des) vehicule(s) routier(s) (No et date) (')
Certificate(s) of approval of road vehicle(s) (No. and date) ('l
10. No(s) d'identification du (des) conteneur{s) (')
ldentification No(s). of container(s) (')
11. Observations diverses
Remarks
12. Signature du titulaire du camet:
Signature of the carnet holder:
(') Biffer ia mentlon inutile.
Strike out whichever does not apply
• Voir annexe 1 de ia Convention TIA, 1975, elabor6e sous les auspices de la Commisaion economique des Nations Unles
pour l'Europe.
• See annex 1 of the TIR Convention, 1975, prepared under the auspices of the United Nations Economic Commission for Europe.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 319
REGLES RELATIVES A L'UTILISATION DU CARNET TIR
A. Generalites
1. Emission: Le carnet TIR sera emis dans le pays de depart ou dans le pays ou le titulaire est etabli ou domicilie.
2. Langue: Le carnet TIR est imprime en franc;:ais, ä l'exception de la page 1 de la couverture dont les rubriques sont ega-
lement imprimees en anglais; les «Regles relatives ä l'utilisation du carnet TIR• sont reproduites en version anglaise ä
la page 3 de ladite couverture. Par ailleurs, des feuillets supplementaires donnant une traduction en d'autres langues
du texte imprime peuvent etre ajoutes.
Les carnets utilises pour les operations TIR dans le cadre d'une chalne de garantie regionale peuvent lltre imprimes
dans l'une des langues officielles de !'Organisation des Nations Unies, ä l'exception de la page 1 de la couverture, dont
les rubriques sont egalement imprimees en anglais ou en franc;:ais. Les •regles relatives ä l'utilisation du carnet TIR•
sont reproduitesä la page 2 de la couverture dans la langue officielle de !'Organisation des Nations Unies utilisee, ainsi
qu'en anglais ou en franc;:ais ä la page 3 de ladite couverture.
3. Validite: Le carnet TIR demeure valable jusqu'a l'achevement de l'operation TIR au bureau de douane de destination,
pour autant qu'il ait ete pris en charge au bureau de douane de depart dans le delai fixe par l'association emettrice
(rubrique 1 de la page 1 de la couverture).
4. Nombre de camets: II pourra etre etabli un seul carnet TIR pour un ensemble de vehicules (vehicules couples) ou pour
plusieurs conteneurs charges seit sur un seul vehicule soit sur un ensemble de vehicules [voiregalement la regle 10d)
ci-dessous).
5. Nombre de bureaux de douane de depart et de destination: Les transports effectues sous le couvert d'un carnet TIR
peuvent comporter plusieurs bureaux de douane de depart et de destination mais, sauf autorisation:
a) les bureaux de douane de depart devront lltre situes dans le meme pays;
b) les bureaux de douane de destination ne pourront pas lltre situes dans plus de deux pays;
c) le nombre total des bureaux de douane de depart et de destination ne pourra depasser 4 [voir egalement la regle
10e) ci-dessous).
6. Nombre de feulllets: Si le transport comporte un seul bureau de douane de depart et un seul bureau de douane de
destination, le carnet TIR devra comporter au moins 2 feuillets pour le pays de depart, 3 feuillets pour le pays de desti-
nation, puis 2 feuillets pour chaque autre pays dont le territoire est emprunte. Pour chaque bureau de douane de
depart ou de destination supplementaire, 2 autres feuillets, respectivement 3 autres feuillets seront necessaires; en
outre, il faudra ajouter 2 feuillets si les bureaux de douane de destination sont situes dans deux pays differents.
7. Präsentation aux bureaux de douane: Le carnet TIR sera presente avec le vehicule routier, l'ensemble de vehicules, le
ou les conteneurs ä chacun des bureaux de douane de depart, de passage et de destination. Au dernier bureau de
douane de depart, la signature de l'agent et le timbre ä date du bureau de douane doivent etre apposes au bas du mani-
feste de tous les volets ä utiliser pour la suite du transport (rubrique 17).
B. Maniere de remplir le carnet TIR
8. Grattage, surcharge: Le carnetTIR ne comportera ni grattage, ni surcharge. Toute modification devra lltre effectuee en
biffant les indications erronees et en ajoutant, le cas echeant, les indications voulues. Toute modification devra etre
approuvee par son auteur et visee par les autorites douanieres.
9. lndication relative A l'immatriculation: Lorsque les dispositions nationales ne prevoient pas l'immatriculation des
remorques et semi-remorques, on indiquera, en lieu et place du No d'immatriculatlon, le No d'identification ou de
fabrication.
10. Manifeste:
a) Le manifeste sera rempli dans la langue du pays de depart, ä moins que les autorites douanieres n'autorisent
l'usage d'une autre langue. Les autorites douanieres des autres pays empruntes se reservent le droit d'en exiger
une traduction dans leur langue. En vue d'eviter des retards qui pourraient resulter de cette exigence, il est
conseille au transporter de se munir des traductions necessaires.
b) Les indications portees sur le manifeste devraient ltre dactylographiees ou polycopiees de manlere qu'elles
soient nettement lisibles sur tous les feuillets. Les feuillets illlslbles seront refuses par les autoritt!1s douanleres.
c) Des feuilles annexes du mllme modele que le manifeste ou des documents commerciaux comportant toutes les
indications du manifeste peuvent etre attaches aux volets. Dans ce cas, tous les volets devront porter les indica-
tions suivantes:
i) nombre de feuilles annexes (case 8);
ii) nombre et nature des colis ou des objets ainsi que le poids brut total des marchandises enumerees sur ces
feuilles annexes (cases 9 ä 11).
d) Lorsque le carnet TIR couvre un ensemble de vehicules ou plusieurs conteneurs, le contenu de chaque vehicule ou
de chaque conteneur sera indique separement sur le manifeste. Cette indication devra etre precedee du No d'im-
matriculation du vehicule ou du No d'identification du conteneur (rubrique 9 du manifeste).
e) De meme, s'il y a plusieurs bureaux de douane de depart ou de destination, les inscriptions relatives aux marchandi-
ses prises en charge ou destinees ä chaque bureau de douane seront nettement separees les unes des autres sur le
manifeste.
11. Llstes de collsage, photos, plans, etc: Lorsque, pour l'identification des marchandises pondereuses ou volumi-
neuses, les autorites douanieres exigeront que de tels documents soient annexes au carnet TIR, ces derniers seront
vises par les autorites douanieres et attaches ä la page 2 de la couverture. Au surplus, une mention de ces documents
sera faite dans la case 8 de tours les volets.
12. Signature:Tous les volets (rubriques 14 et 15) seront dates et signes par le titulaire du camet TIR ou par son representant.
C. lncidents ou accidents
13. S'il arrive en cours de reute, pour une cause fortuite, qu'un scellement douanier soit rompu ou que des marchandises
perissent ou soient endommagees, le transporteur s'adressera immediatement aux autorites douanieres s'il s'en
trouve ä proximite ou, ä defaut, ä d'autres autorites competentes du pays ou il se trouve. Ces dernieres etabliront dans
le plus bref delai le proces-verbal de constat figurant dans le carnet TIR.
14. En cas d'accident necessitant le transbordement sur un autre vehicule ou dans un autre conteneur, ce transbor-
dement ne peut s'affectuer qu'en presence de l'une des autorites designees ä la regle 13 ci-dessus. Ladite autorite
etablera le proces-verbal de constat. A moins que le camet ne porte la mention •marchandises pondereuses ou volu-
mineuses•, le vehicule ou conteneur de substitution devra etre agree pour le transport de marchandises sous scelle-
ments douanieres. En plus, il sera scelle et le scellement appose sera indique dans le proctls-verbal de constat. Toute-
fois, si aucun vehicule ou conteneur agree n'est disponible, le transbordement pourra etre effectue sur un vehicule ou
dans un conteneur non agree, pour autant qu'il offre des garanties suffisantes. Dans ce demier cas, les autorites doua-
nieres des pays suivants apprecieront si elles peuvent, elles aussi, laisser continuer dans ce vehicule ou conteneur le
transport sous le couvert du camet TIR.
15. En cas de perlt imminent necessitant le dechargement immediat, partial ou total, le transporteur peut prendre des
mesures de son propre chef sans demander ou sans attendre l'intervention des autoritas visees a la regle 13 ci-dessus.
II aura alors ä prouver qu'il a d0 agir ainsi dans l'interet du vehicule ou conteneur ou de son chargement et, aussit0t
aprtls avoir pris les mesures preventives de premiere urgence, avertira une des autorites visees ä la regle 13 ci-dessus
pour faire constater les falts, verifler le chargement, sceller le vehicule ou conteneur et etablir les proces-verbal de
constat.
16. le proces-verbal de constat restera joint au carnet TIR jusqu'au bureau de douane de destination.
17. II est recommande aux associations de fournir aux transporteurs, outre le modtlle insere dans le camet TIR lui-mllme,
un certain nombre de formules de P.V. de constat redigees dans la ou les langues des pays ä traverser.
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
VOUCHER N° 1 PAGE 1 1. TIR CARNET ~
2. Customs offices of departure 3. Name of the international organization
1. - - - - - - - - 2. - - - - - - - -
3. _ _ _ _ _ _ __
For otticial use 4. Holder ot the carnet (name, address and country)
5. Country of departure 1 6. Country/Countries ot destination
7 Registration No(s). of road vehicle(s) 8. Documents attached to the manifest
GOODS MANIFEST
9. (a) Load compartment(s) or 10. Number and type ol packages or articles: 11. Gross 16. Seals or
container(s) description ol goods weight identilicatlon
(b) Marks and Nos. of in kg marks applied,
packages or articles (number,
identilication)
12. Total number ol packages entered Number 13. 1 declare the Information in 17. Customa Office of departure. Customs
on the manifest items 1-12 above to be otticer's signature and Customs ollice
Destination: corrected and complete date stamp
14. Place and date
1. Customs olfice 15. Signature of holder or
agent
2. Customs oflice
3. Customs office
18. Certificate lor goods taken unter control (Customs office of
departure or of entry en route)
0 19. Seals or identification marks 20. Time-limit lor transit
found to be intact.
21. Registered by the Customs office at j under No.
22. Miscellaneous (itinerary stipulated, Customs office at which
the ioad must be produced, etc.)
23. Customs olficer's signature and Customs
ollice date stamp
COUNTERFOIL N° 1 PAGE 1 of TIR CARNET ~
1. Accepted by the Customs ollice at _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ 6. Customs officer's signature
and Customs ollice
2. Under No. _ _ _ __ date stamp
3. Seals or identification marks applied _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
4. 0 Seals or identilication marks found to be intact
5. Miscallaneous (route prescribed, Cusloms ollice at which the load must be
produced etc.)
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 321
VOUCHER N° 2 PAGE2 1. TIR CARNET ~
2 Customs offices of departure 3. Name of the international organization
1. 2.
3.
For olficial use 4. Holder of the carnet (name. address and country)
5. Country of departure 6. Country/Countries of destination
1
7. Registration No(s). of road vehicle(s) 8. Documents attached to the manifest
GOODS MANIFEST
9 (a) Load compartment(s) or 10 Number and type of packages or articles· 11. Gross 16 Seals or
container(s) description of goods weight identification
(b) Marks and Nos. of in kg marks applied,
packages or articles (number,
identification)
12. Total number of packages entered Number 13 1 declare the information in 17 Customs office of departure. Customs
on the manifest items 1-12 above to be officer's signature and Customs off,ce
Destination: corrected and complete date stamp
14 Place and date
1. Customs office
15 Signature of holder or
agent
2. Customs office
3. Customs office
18. Certlficate for goods taken unter control (Customs office of 24. Certificate of discharge (Customs office of exit en route or of
departure or of entry en raute) destination)
• 19. Seals or identification marks
found to be intact.
20. Time-limit for transit
• 25. Seals or identification marks found to be intact
21. Registered by the Customs office at 1 under No. 26. Number of packages discharged
22. Miscellaneous (itinerary stipulated, Customs office at which 27 Reservations
the load must be produced, etc.)
23. Customs ofticer's signature and Customs 28. Customs officer's signature and
office date stamp Customs office date stamp
COUNTERFOIL N° 2 PAGE 2 of TIR CARNET ~
1. Arrival certilied by the Customs office at _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ 6. Customs officer's signature
and Customs office
2. D Seals or identification marks found to be intact date stamp
Discharged _ _ _ _ packages or articles (as specified in the manifest)
4 New seals affixed
Reservations - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Certified report
Drawn up in accordance with article 25 of the TIR Convention
(See also Rules 13 to 17 regarding the use of the TIR camet)
~
1 Customs office(s) of departure
2. TIR CARNET
3. Name of the international organizalion
4. Registration No(s). of road vehicle(s) 5 Holder of carnet
identification No(s). of container(s)
6. The customs seal(s) is/are intact not lntact 8. Remarks
• •
7 The load compartment(s) or intact not intact
container(s) is/are D D
9. 0 No goods appeared to be missing 0 The goods indicated in items 10 to 13 are missing (M) or have been
destroyed (D) as indicated In column 12
10 (a) Load compartment(s) 11. Number and type of packages or articles; 12. 13. Remarks (give perticular of
or container(s) description of goods M orD quantities missing or destroyed)
(b) Marks and Nos. of
packages or articles
14. Date, place and circumstances of the accident
15. Messures taken to enable the TIR operation to continue
0 affixing of new seals: number description
O transfer of load (see item 16 below)
D other
16 lt the goods have been translerred: descrlption or road vehicle(s)/container(s) substituted
Registration No. Approved No. of certificate Number and particulars
(a) vehicle
Yes
D
No
D
ol approval
__
__ ,
of seals afflxed
/
D D
(b) container
ldentification No.
D D __ ,
D • I
17. Authority which drew up this certilied report 18. Endorsement ol next Customs office reached by the TIR
transport
Place/Dates/Stamp Signature Signature
0 Mark the appropriate boxes with a cross.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 323
RULES REGARDING THE USE OF THE TIR CARNET
A. General
1. lssue: The TIR carnet may be issued either in the country of departure or in the country in which the holder is estab-
lished or resident.
2. Language: The TIR carnet is printed in French, except for page 1 of the cover where the items are also printed in
English; this page is a translation of the "Rules regarding the use of the TIR carnet" given in French on page 2 of the
cover. Additional sheets giving a translation of the printed text may also be inserted.
Carnets used for TIR operations within a regional guarantee chain may be printed in any other official language of the
United Nations except for page 1 of the cover where items are also printed in English or French. The "Rules regarding
the use of the TIR Gamet" are printed on page 2 of the cover in the official language of the United Nations used and are
also printed in English or French on page 3 of the cover.
3. Validity: The TIR carnet remains valid until the completion of the TIR operation at the Customs office of destination,
provided that it has been taken under Customs control at the Customs office of departure within the time-limit set by
the issuing association (item 1 of page 1 of the cover).
4. Number of cameta: Only one TIR carnet need be reQuired for a combination of vehicles (coupled vehicles) or for
several containers loaded either on a single vehicle or on a combination of vehicles [see also rule 10(d) below].
5. Number of Cuatoma otticea of departure and Cuatoma offlces of destinatlon: Transport under cover of a TIR carnet
may involve several Customs offices of departure and destination, but, unless otherwise authorized:
(a) the Customs ottices of departure must be situated in the same country;
(b) the Customs offices of destination may not be situated in more than two countries;
(c) the total number of Customs offices of departure and destination may not exceed four [see also rule 10(e) below].
6. Number of forma: Where there is only one Customs office of departure, and one Customs office of destination, the TIR
carnet must contain at least 2 sheets for the country of departure, 3 sheets for the country of destination and 2 sheets
for each country traversed. For each additional Customs office of departure 2 extra sheets and for each additional
Customs office of destination 3 extra sheets shall be reQuired; in addition, there must be 2 more sheets if the Customs
offices of destination are situated in two different countries.
7. Preaentatlon at Cuatoma offlcea: The TIR carnet shall be presented with the road vehicle, combination of vehicles, or
container(s) at each Customs office of departure, Customs office en raute and Customs office of destination. At the last
Customs office of departure, the Customs Officer shall sign and date stamp item 17 below the manifest on all vouchers
to be used on the remainder of the journey.
B. How to fill in the TIR carnet
8. Eraaurea, over-writing: No erasures or over-writing shall be made on the TIR carnet. Any correction shall be made by
crossing out the incorrect particulars and adding, if necessary, the required particulars. Any change shall be initialled
by the person making it and endorsed by the Customs authorities.
9. Information concemlng reglatratlon: When national legislation does not provide for registration of trailers and semi-
trailers, the identification or manufacturer's no. shall be shown instead of the registration no.
10. The manifest:
(a) The manifest shall be completed in the language of the country of departure, unless the Customs authorities allow
another language to be used. The Customs authorities of the other countries traversed reserve the rigtht to reQuire
its translation into their own language. In order to avoid delays which might ensue from this reQuirement, carriers
are advised to supply the driver of the vehicle with the requisite translations.
(b) The Information on the manifest ahould be typed or multicopled In auch a way aa to be clearly legible on all
aheeta. lllegible aheeta will not be accepted by the Customa authoritlea.
(c) Separate sheets of the same model as the manifest or commercial documents providing all the information reQuired
by the manifest, may be attached to the vouchers. In such a case, all the vouchers must bear the following
particulars:
(i) the number of sheets attached (box 8);
(ii) the number and type of the packages or articles and the total gross weight of the goods listed on the attached
sheets (boxes 9 to 11).
(d) When the TIR carnet covers a combination of vehicles or several containers, the contents of each vehicle or each
container shall be indicated separately on the manifest. This information shall be preceded by the registration no.
ol the vehicle or the identification no. of the container (item 9 of the manifest).
(e) Likewise, if there are several Customs offices of departure or of destination, the entries concerning the goods taken
under Customs control at, or intended for, each Customs office shall be clearly separated from each other on the
manifest.
11. Packlng llats, photographs, plana, etc.: When such documents are required bythe Customs authorities forthe identifi-
cation of heavy or bulky goods, they shall be endorsed by the Customs authorities and attached to page 2 of the cover
of the TIR carnet. In addition, a reference shall be made to these documents in box 8 of all vouchers.
12. Signature: All vouchers (items 14 and 15) must be dated and signed by the holder of the TIR carnet or his agent.
C. lncidents or accidents
13. In the event of Customs seals being broken or goods being destroyed or damaged by accident en route the carrier shall
immediately contact the Customs authorities, if there are any near at hand, or if not, any other competent authorities of
the country he is in. The authorities concerned shall drow up with the minimum delay the certified report which is
contained in the TIR carnet.
14. In the event of an accident necessitating transfer of the load to another vehicle or another container, this transfer may
be carried out onfy in the presence of one of the authorities mentioned in rule 13 above. The said authority shall draw up
the certified report. Unless the carnet carries the words "Heavy or bulky goods", the vehicle or container substituted
must be one approved for the transport of goods under Customs seals. Furthermore, it shall be sealed and details of the
seal affixed shall be indicated in the certified report. However, if no approved vehicle or container is available, the
goods may be transferred to an unapproved vehicle or container, provided it affords adequate safeguards. In the latter
event, the Customs authorities of succeeding countries shall judge whether they, too, can allow the transport under
cover of the TIR carnet to continue in that vehicle or container.
15. In the event of imminent danger necessitating immediate unloading of the whole or of part of the load, the carrier may
take action on his own initiative without reQuesting, or waiting for action by the authorities mentioned in rule 13 above.
lt shall then be for him to fumish proof that he was compelled to take such action in the interests of the vehicle or
container or of the load and, as soon as he has taken such preventive measures as the emergency may reQuire, he shall
notify one of the authorities mentioned in rule 13 above in order that the facts may be verified, the load checked, the
vehicle or container sealed and the certified report drawn up.
16. The certified report shall remain attached to the TIR carnet until the Customs office of destination is reached.
17. In addition to the model form inserted in the TIR carnet itself, associations are recommended to furnish carriers with a
supply of certified report forms in the language or languages of the countries of transit.
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Annexe 1
Modele du carnet TIR
1. Le carnet TIR est imprime en franc;:ais, a l'exception de la page 1 de la couverture
dont les rubriques sont egalement imprimees en anglais; les «Regles relatives a
l'utilisation du carnet TIR» sont reproduites en version anglaise a la page 3 de
ladite couverture.
2. Les carnets utilises pour les operations TIR dans le cadre d'une chaine de
garantie regionale peuvent ätre imprimes dans l'une des langues officielles de
!'Organisation des Nations Unies, a l'exception de la page 1 de la couverture, dont
les rubriques sont egalement imprimees en anglais ou en franc;:ais. Les «Regles
relatives a l'utilisation du carnet TIR)) sont reproduites a la page 2 de la couverture
dans la langue officielle de !'Organisation des Nations Unies utilisee, ainsi qu'en
anglais ou en franc;ais a la page 3 de ladite couverture.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 325
(Nom de l'Organisation internationale)
CARNETTIR*
•••• volets
1. Valable pour prise en charge par le bureau de douane de dl!part jusqu'au inclus
Valid for the acceptance ot goods by lhe Cusloms office of departure up to and including
2. Dl!livrl! par
lssued by
(nom de l'association l!mettrlce / name of issuing associalion)
3. Titulaire
Holder
(nom, adresse, pays / name, address, country)
4. Signature du dl!ll!gull de l'association 5. Signature du secrl!taire
emettrice de l'organisation internationale:
et cachet de cette association: Signature of the secretary of the international
Signature of authorized official of the organization:
issuing assoclation and stamp of that
association:
(A remplir avant l'utilisation par le titulalre du carnet /
To be completed before use by the holder of the carnet)
6. Pays de dl!part
Country of departure
7. Pays de destination
Count,y/Countries of destination (')
8. No(s) d'immatrlculation du (des) vllhicule(s) routier(s) (')
Regislration No(s). of road vehicle(s) (')
9. Certiflcat(s) d'agrl!ment du (des) vllhicule(s) routier(s) (No et date) (')
Certificate(s) of approva/ of road vehicle(s) (No. and dateJ (')
10. No(s) d'identification du (des) conteneur(s) (')
/dentification No(s). of container(s) (')
11. Observations diverses
Remarks
12. Signature du titulaire du carnel:
Signature of the carnet holder:
(') Blffer la mention inutile.
Strike out whichever does not apply
• Voir annexe 1 de la Convention TIR, 1975, l!laborlle sous les auspices de la Commission economique des Nations Unies
pour l'Europe.
• See annex 1 of the TIR Convenlion, 1975, prepared under the auspices of lhe United Nations Economic Commission for Europe.
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
REGLES RELATIVES A L'UTILISATION DU CARNET TIR
A. Generalites
1. Emission: Le carnet TIA sera emis dans le pays de depart ou dans le pays oü le titulaire est etabli ou domicilie.
2. Langue: Le carnet TIR est imprime en frani;:ais, ä l'exception de la page 1 de la couverture dont les rubriques sont ega-
lement imprimees en anglais; les •Aegles relatives a l'utilisation du carnet TIA• sont reproduites en version anglaise ä
la page 3 de ladite couverture. Par ailleurs, des feuillets supplementaires donnant une traduction en d'autres langues
du texte imprime peuvent etre ajoutes.
Les carnets utilises pour les operations TIA dans le cadre d'une chalne de garantie regionale peuvent etre imprimes
dans l'une des langues otticielles de !'Organisation des Nations Unies, a l'exception de la page 1de la couverture, dont
les rubriques sont egalement imprimees en anglais ou en frani;:ais. Les •regles relatives ä l'utilisation du carnet TIA•
sont reproduites a la page 2 de la couverture dans la langue officielle de !'Organisation des NationsUnies utilisee, ainsi
qu'en anglais ou en frani;:ais a la page 3 de ladite couverture.
3. Validlte: Le carnet TIA demeure valable jusqu'a l'achevement de l'operation TIR au bureau de douane de destination,
pour autant qu'il ait ete pris en charge au bureau de douane de depart dans le delai fixe par l'association emettrice
(rubrique 1 de la page 1 de la couverture).
4. Nombre de cameta: II pourra etre etabli un seul carnet TIA pour un ensemble de vehicules (vehicules couples) ou pour
plusieurs conteneurs charges soit sur un seul vehicule soit sur un ensemble de vehicules [voir egalement la regle 10d)
ci-dessous].
5. Nombre de bureaux de douane de depart et de destlnatlon: Les transports effectues sous le couvert d'un carnet TIR
peuvent comporter plusieurs bureaux de douane de depart et de destination mais, sauf autorisation:
a) les bureaux de douane de depart devront etre situes dans le meme pays;
b) les bureaux de douane de destination ne pourront pas etre situes dans plus de deux pays;
c) le nombre total des bureaux de douane de depart et de destination ne pourra depasser 4 [voir egalement la regle
10e) ci-dessous].
6. Nombre de feullleta: Si le transport comporte un seul bureau de douane de depart et un seul bureau de douane de
destination, le carnet TIR devra comporter au moins 2 feuillets pour le pays de depart, 3 feuillets pour le pays de desti-
nation, puis 2 feuillets pour chaque autre pays dont le territoire est emprunte. Pour chaque bureau de douane de
depart ou de destination supplementaire, 2 autres feuillets, respectivement 3 autres feuillets seront necessaires; en
outre, il faudra ajouter 2 feuillets si les bureaux de douane de destination sont situes dans deux pays differents.
7. Preaentation aux bureaux de douane: Le carnetTIA sera presente avec le vehicule routier, l'ensemble de vehicules, le
ou les conteneurs a chacun des bureaux de douane de depart, de passage et de destination. Au dernier bureau de
douane de depart, la signature de l'agent et le timbre a date du bureau de douane doivent etre apposesau bas du mani-
feste de tous les volets a utiliser pour la suite du transport (rubrique 17).
B. Maniere de remplir le carnet TIR
8. Grattage, aurcharge: Le carnet TIR ne comportera ni grattage, ni surcharge. Toute modification devra etre effectuee en
biffant les indications erronees et en ajoutant, le cas echeant, les indications voulues. Toute modification devra etre
approuvee par son auteur et visee par les autorites douanieres.
9. lndlcatlon relative 6 l'lmmatrlculatlon: Lorsque les dispositions nationales ne prevoient pas l'immatriculation des
remorques et semi-remorques, on indiquera, en lieu et place du No d'immatriculation, le No d'identification ou de
fabrication.
10. Manifeata:
a) Le manifeste sera rempli dans la langue du pays de depart, a moins que les autorites douanieres n'autorisent
l'usage d'une autre langue. Les autorites douanieres des autres pays empruntes se reservent le droit d'en exiger
une traduction dans leur langue. En vue d'eviter des retards qui pourraient resulter de cette exigence, il est
conseille au transporter de se munir des traductions necessaires.
b) Lea lndicatlona porteea aur le manifeste devralent ltre dactylographleea ou polycopieea de manl•re qu'ellea
soient nettement liaiblea aur toua lea feuilleta. Lea feullleta illiaiblea aeront refuaea par lea autoritea douani'-re•.
c) Des feuilles annexes du meme modele que le manifeste ou des documents commerciaux comportant toutes les
indications du manifeste peuvent etre attaches aux volets. Dans ce cas, tous les volets devront porter les indica-
tions suivantes:
i) nombre de feuilles annexes (case 8);
ii) nombre et nature des colis ou des objets ainsi que le poids brut total des marchandises enumerees sur ces
feuilles annexes (cases 9 a 11).
d) Lorsque le camet TIR couvre un ensemble de vehicules ou plusieurs conteneurs, le contenu de chaque vehicule ou
de chaque conteneur sera indique separement sur le manifeste. Cette indication devra etre precedee du No d'im-
matriculation du vehicule ou du No d'identification du conteneur (rubrique 9 du manifesteJ.
e) De meme, s'il y a plusieurs bureaux de douane de depart ou de destination, les inscriptions relatives aux marchandi-
ses prises en charge ou destinees a chaque bureau de douane seront nettement separees les unes des autres sur le
manifeste.
11. Liatea de collaage, photoa, plane, etc: Lorsque, pour l'identification des marchandises pondereuses ou volumi-
neuses, les autorites douanieres exigeront que de tels documents soient annexes au carnet TIA, ces derniers seront
vises par les autorites douanieres et attaches a la page 2 de la couverture. Au surplus, une mention de ces documents
sera faite dans la case 8 de tours les volets.
12. Signature: Tous les volets (rubriques 14 et 15) seront dates et signes par le titulaire du camet TIA ou par son representant.
C. lncidents ou accidents
13. S'il arrive en cours de route, pour une cause fortuite, qu'un scellement douanier soit rompu ou que des marchandises
perissent ou soient endommagees, le transporteur s'adressera immediatement aux autorltes douanieres s'il s'en
trouve ä proximite ou, ä defaut, ä d'autres autorites competentes du pays oü il se trouve. Ces dernieres etabliront dans
le plus bref delai le proces-verbal de constat figurant dans le camet TIR.
14. En cas d'accident necessitant le transbordement sur un autre vehicule ou dans un autre conteneur, ce transbor-
dement ne peut s'affectuer qu'en presence de l'une des autorites designees a la regle 13 ci-dessus. Ladite autorite
etablera le proces-verbal de constat. A moins que le carnet ne porte la mention «marchandises pondereuses ou volu-
mineuses», le vehicule ou conteneur de substitution devra etre agree pour le transport de marchandises sous scelle-
ments douanieres. En plus, il sera scelle et le scellement appose sera indique dans le proces-verbal de constat. Toute-
fois, si aucun vehicule ou conteneur agree n'est disponible, le transbordement pourra etre effectue sur un vehicule ou
dans un conteneur non agree, pour autant qu'il offre des garanties suffisantes. Dans ce dernier cas, les autorites doua-
nieres des pays suivants apprecieront si elles peuvent, elles aussi, laisser continuer dans ce vehicule ou conteneur le
transport sous le couvert du camet TIR.
15. En cas de peril imminent necessitant le dechargement immediat, partiel ou total, le transporteur peut prendre des
mesures de son propre chef sans demanderou sans attendre l'intervention des autorites visees ä la regle 13 ci-dessus.
II aura alors ä prouver qu'il a d0 agir ainsi dans l'interet du vehicule ou conteneur ou de son chargement et, aussit0t
apres avoir pris les mesures preventives de premiere urgence, avertira une des autorites visees ä la regle 13 ci-dessus
pour faire constater les faits, verifier le chargement, sceller le vehicule ou conteneur et etablir les proces-verbal de
constat.
16. Le proces-verbal de constat restera joint au carnet TIR jusqu'au bureau de douane de destination.
17. II est recommande aux associations de fournir aux transporteurs, outre le modele insere dans le carnet TIR lui-meme,
un certain nombre de formules de P.V. de constat redigees dans la ou les langues des pays a traverser.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 327
VOLET N° 1 PAGE1 1. CARNET TIR ~
2 Bureau(x) de douane de depart 3. Nom de l'organisation internatinale
1. 2.
3.
Pour usage officiel 4. Tltulaire du carnet (nom. adresse, pays)
5. Pays de depart 6. Pays de destination
1
7. No(s) d'immatriculation du (des) vehicule(s) routier(s) 8. Documents joints au manifeste
MANIFESTE DE MARCHANDISES
9. a) Compartiment(s) de 10. Nombre et nature des colis ou objets: 11. Poids 16. Scellements
chargement ou designation des marchandises brut ou marques
conteneur(s) en kg d'identihca!ion
b) Marques et Nos apposes
des colis ou objets (nombre.
identification)
12. Total des colis flgurant Nombre 13. Je certifie que les indlca- 17. Bureau de douane de depart
sur le manifeste tions sous rubrlques 1 a 12 Signature de l'agent et timbre a date
Destination: ci-dessus sont exactes et du bureau de douane
completes
1. Bureau de douane 14. Lieu et date
15. Signature du titulaire
ou de son representant
2. Bureau de douane
3. Bureau de douane
18. Certificat de prise en charge (bureau de douane de depart
ou de passage d'entree)
D 19. Scellements ou marques d'I- 20. Delai de transit
dentification reconnus intact
21. Enreglstre par Je bureau de douane de 1 SOUS le No
22. Divers (itineraire fixe, bureau ou le transport doit Mre
presente, etc.)
23. Signature de l'agent
et timbre a date du bureau de douane
SOUCHE N° 1 PAGE 1 du CARNET TIR
1. Prls en charge par le bureau de douane de _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ 6. Slgnature de l'agent et
tlmbre a date du bureau
2. Sous le No _ _ _ _ __ de douane
3. Scellements ou marques d'identification appost'!s _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
4. D Scellements ou marques d'identifacition reconnus intacts
5. Divers (itineraire fixt'!, bureau oü le transport doit l!tre prt'!sentl!, etc.)
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
VOLET N° 2 PAGE2 1. CARNETTIR ~
2. Bureau(x) de douane de depart 3. Nom de l'organisation intematinale
1. - - - - - - - - 2. - - - - - - - -
3 _ _ _ _ _ _ _ __
Pour usage officiel 4. Titulalre du camet (nom. adresse, pays)
5. Pays de depart 1 6. Pays de destination
7. No(s) d'immatrlculation du (des) vehicule(s) routler(s) 8. Oocuments joints au manifeste
MANIFESTE DE MARCHANDISES
9. a) Compartiment(s) de 10. Nombre et nature des colis ou objets: 11. Polds 16. Scellements
chargement ou designation des marchandises brut ou marques
conteneur(s) en kg d'identificatlon
b) Marques et Nos apposes
des colis ou objets (nombre,
identification)
12. Total des colis figurant Nombre 13. Je certifie que les indica- 17. Bureau de douane de depart
sur le manifeste tions sous rubriques 1 a 12 Signature de l'agent et timbre a date
Destination: ci-dessus sont exactes et du bureau de douane
completes
1. Bureau de douane 14. Lieu et date
1----------------+------t 15. Signature du tltulaire
ou de son representant
2. Bureau de douane
3. Bureau de douane
18. Certlficat de prlse en charge (bureau de douane de depart 24. Certiflcat de dechange (bureau de douane de passage,
ou de passage d'entree) de sortie ou de destination)
O 19. Scellements ou marques d'i- 20. Oelai de transit 0 25. Scellements ou marques d'identification reconnus intacts
dentification reconnus intact
21. Enreglstre perle bureau de douane de 1 SOUS le No 26. Nombre de colis decharges
22. Divers (itineraire fixe, bureau oiJ le transport doit eire 27. Aeserves
presente, etc.)
23. Signature de l'agent 28. Signature de l'agent et timbre
et timbre a date du bureau de douane a date du bureau de douane
SOUCHE N° 2 PAGE 2 du CARNET TIR
1. Arrlvee constatee par le bureau de douane d e - - - - - - - - - - - - - - - - 6. Signature de l'agent et
timbre a date du bureau
2. 0 Scellements ou marques d'identification reconnus intacts de douane
3. Decharge _ _ _ _ colis ou objets (comme slipule sur le manifeste)
4. D Nouveaux scellements apposes _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
5. Aeserves _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 329
Proces-verbal de constat
etabil en application de l'article 25 de la Convention TIR
(voir egalement les regles 13 tl 17 relatives tl l'utilisation du carnet TIR)
1. Bureaux de douane de depart
2. CARNETTIR ~
3. Nom de l'organisation internationale
4. No(s) d'immatriculation du/des vehicule(s) routler(s) 5. Titulaire de carnet
No(s) d'idenlifacation du/des conteneur(s)
6. Le(s) acellement(s) douanier(s) intact(s) non intact(s) 8. Observations
esl/sont D •
7. Le(s) compartiment(s) de chargement intact(s) not intact(s)
ou conteneur(s) esl/sont
• •
9. O Aucune marchandise ne semble O Les marchandises designees dans les rubriques 10 tl 13 manquent (M)
manquer ou sont detruites (0) comme indique dans la rubrique 12
10. (a) Compartiment(s) de 11. Nombre et nature des colis ou objets: 12. 13. Observations (indiquer notam-
chargement ou designation des marchandises M ou D ment les quantites manquantes
conteneur(s) ou detruites)
(b) Marques et Nos
des colis ou objets
14. Date, lit1u et circonstances de l'accident
15. Mesures prises pur que l'operation TIR puisse se poursuivre
D apposition de nouveaux scellements: nombre caracteristiques
O transbordement des marchandises (voir rubrique 16 ci-apres)
O autres
16 Si les marchandises ont etll transbordees: caracteristiques du/des vehicule(s) routier(s) ou du/des conteneur(s) de substitution
(a) vehicule(s)
No d'immatriculation
oui
•D
Agree(s)
non
D
D
No de certificat
d'agrement __
Nombre et caract~ristiques
__ , ,
des scellements apposes
(b) conteneur(s)
No d'identification
• • __ ,
• • I
17. Autorite ayant etabli le present proces-verbal 18. Visa du prochain bureau de douane touche par
le transport TIR
lieu / date / timbre signature signature
D Marquer d'une croix les cases qui conviennent
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
RULES REGARDING THE USE OF THE TIR CARNET
A. General
1. lssue: The TIR carnet may be issued either in the country of departure or in the country in which the holder is estab-
lished or resident.
2. Language: The TIR carnet is printed in French, except for page 1 of the cover where the items are also printed in
English; this page is a translation of the "Rules regarding the use of the TIR carnet" given in French on page 2 of the
cover. Additional sheets giving a translation of the printed text may also be inserted.
Carnets used for TIR operations within a regional guarantee chain may be printed in any other official language of the
United Nations except for page 1 of the cover where items are also printed in English or French. The "Rules regarding
the use of the TIR Gamet" are printed on page 2 of the cover in the official language of the United Nations used and are
also printed in English or French on page 3 of the cover.
3. Yalidity: The TIR carnet remains valid until the completion of the TIR operation at the Customs office of destination,
provided that it has been taken under Customs control at the Customs office of departure within the time-limit set by
the issuing association (item 1 of page 1 of the cover).
4. Number of camets: Only one TIR carnet need be required for a combination of vehicles (coupled vehicles) or for
several containers loaded either on a single vehicle or on a combination of vehicles [see also rule 10(d) below).
5. Number of Customs offices of departure and Customs offices of destination: Transport under cover of a TIR carnet
may involve several Customs offices of departure and destination, but, unless otherwise authorized:
(a) the Customs offices of departure must be situated in the same country;
(b) the Customs offices of destination may not be situated in more than two countries;
(c) the total number of Customs offices of departure and destination may not exceed four [see also rule 10(e) below].
6. Number of forma: Where there is only one Customs office of departure, and one Customs office of destination, the TIR
carnet must contain at least 2 sheets for the country of departure, 3 sheets for the country of destination and 2 sheets
for each country traversed. For each additional Customs office of departure 2 extra sheets and for each additional
Customs office of destination 3 extra sheets shall be required; in addition, there must be 2 more sheets if the Customs
offices of destination are situated in two different countries.
7. Presentation at Customs offices: The TIR carnet shall be presented with the road vehicle, combination of vehicles, or
container(s) at each Customs office of departure, Customs office en raute and Customs office of destination. At the last
Customs office of departure, the Customs Officer shall sign and date stamp item 17 below the manifest on all vouchers
to be used on the remainder of the journey.
B. How to fill in the TIR carnet
8. Erasures, over-writlng: No erasures or over-writing shall be made on the TIR carnet. Any correction shall be made by
crossing out the incorrect particulars and adding, if necessary, the required particulars. Any change shall be initialled
by the person making it and endorsed by the Customs authorities.
9. Information conceming registration: When national legislation does not provide for registration of trailers and semi-
trailers, the identification or manufacturer's no. shall be shown instead of the registration no.
10. The manifest:
(a) The manifest shall be completed in the language of the country of departure, unless the Customs authorities allow
another language to be used. The Customs authorities of the other countries traversed reserve the rigtht to require
its translation into their own language. In order to avoid delays which might ensue from this requirement, carriers
are advised to supply the driver of the vehicle with the requisite translations.
(b) The information on the manifest should be typed or multlcopied In such a way as to be clearty legible on all
sheets. lllegible sheets will not be accepted by the Customs authorltiea.
(c) Separate sheets of the same model as the manifest or commercial documents providing all the information required
by the manifest, may be attached to the vouchers. In such a case, all the vouchers must bear the following
particulars:
(i) the number of sheets attached (box 8);
(ii) the number and type of the packages or articles and the total gross weight of the goods listed on the attached
sheets (boxes 9 to 11).
(d) When the TIR carnet covers a combination of vehicles or several containers, the contents of each vehicle or each
container shall be indicated separately on the manifest. This information shall be preceded by the registration no.
of the vehicle or the identification no. of the container (item 9 of the manifest).
(e) Likewise, if there are several Customs offices of departure or of destination, the entries concerning the goods taken
under Customs control at, or intended for, each Customs office shall be clearly separated from each other on the
manifest.
11. Packing lists, photographs, plans, etc.: When such documents are required by the Customs authorities forthe identifi-
cation of heavy or bulky goods, they shall be endorsed by the Customs authorities and attached to page 2 of the cover
of the TIR carnet. In addition, a reference shall be made to these documents in box 8 of all vouchers.
12. Signature: All vouchers (items 14 and 15) must be dated and signed by the holder of the TIR carnet or his agent.
C. lncidents or accidents
13. In the event of Customs seals being broken or goods being destroyed or damaged by accident en route the carrier shall
immediately contact the Customs authorities, if there are any near at hand, or if not, any other competent authorities of
the country he is in. The authorities concerned shall drow up with the minimum delay the certified report which is
contained in the TIR carnet.
14. In the event of an accident necessitating transfer of the load to another vehicle or another container, this transfer may
be carried out only in the presence of one of the authorities mentioned in rule 13 above. The said authority shall draw up
the certified report. Unless the carnet carries the words "Heavy or bulky goods", the vehicle or container substituted
must be one approved for the transport of goods underCustoms seals. Furthermore, it shall be sealed and details of the
seal affixed shall be indicated in the certified report. However, if no approved vehicle or container is available, the
goods may be transferred to an unapproved vehicle or container, provided it affords adequate safeguards. In the latter
event, the Customs authorities of succeeding countries shall judge whether they, too, can allow the transport under
cover of the TIR carnet to continue in that vehicle or container.
15. In the event of imminent danger necessitating immediate unloading of the whole or of part of the load, the carrier may
take action on his own initiative without requesting, or waiting for action by the authorities mentioned in rule 13 above.
lt shall then be for him to furnish proof that he was compelled to take such action in the interests of the vehicle or
container or of the load and, as soon as he has taken such preventive measures as the emergency may require, he shall
notify one of the authorities mentioned in rule 13 above in order that the facts may be verified, the load checked, the
vehicle or container sealed and the certified report drawn up.
16. The certified report shall remain attached to the TIR carnet until the Customs office of destination is reached.
17. In addition to the model form inserted in the TIR carnet itself, associations are recommended to furnish carriers with a
supply of certified report forms in the language or languages of the countries of transit.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 331
(Übersetzung)
Anlage 1
Muster des Camet TIR
1. Das Carnet TIR wird in französischer Sprache gedruckt, abgesehen von Seite 1
des Umschlags, deren Angaben auch in englischer Sprache wiedergegeben
sind; die „Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR" erscheint in englischer
Sprache auf Seite 3 des Umschlags.
2. Die für TIR-Transporte im Rahmen einer regionalen Bürgschaftskette verwen-
deten Carnets können in einer Amtssprache der Organisation der Vereinten
Nationen gedruckt werden, abgesehen von Seite 1 des Umschlags, deren
Angaben auch in englischer oder französischer Sprache wiedergegeben sind.
Die nAnleitung für die Verwendung des Carnet TIR" erscheint in der verwendeten
Amtssprache der Vereinten Nationen auf Seite 2 und in englischer oder franzö-
sischer Sprache auf Seite 3 des Umschlags.
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
(Name der Internationalen Organisation)
CARNETTIR*
•••• Abschnitte
1. Gültig für die Abfertigung durch die Abgangszollstelle bis einschließlich
2. Ausgegeben von
(Name des ausgebenden Verbandes)
3. Inhaber
(Name, Adresse, Land)
4. Unterschrift des Beauftragten 5. Unterschrift des Sekretärs
des ausgebenden Verbandes der internationalen Organisation
und Stempel dieses Verbandes
(Vom Inhaber des Carnet vor der Verwendung auszufüllen)
6. Abgangsland
7. Bestimmungsland/-länder ( 1)
8. Amtliche(s) Kennzeichen des Straßenfahrzeugs/der Straßenfahrzeuge (')
9. Verschlußanerkenntnis(se) [Zulassungsbescheinigung(en)) für das (die) Straßenfahrzeug(e)
(Nr. und Datum) (')
10. Erkennungsnummer(n) des (der) Behälters(')
11. Bemerkungen
12. Unterschrift des Carnet-lnhabers
(') Nichtzutreffendes streichen.
• Siehe Anhang 1 des TIR-Übereinkommens 1975, ausgearbeitet unter Verantwortung der Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 333
ANLEITUNG FÜR DIE VERWENDUNG DES CARNET TIR
A. Allgemeines
1. Ausgabe: Das Carnet TIR wird im Abgangsland oder in dem Land ausgegeben, in dem der Inhaber seinen Wohnsitz
oder Geschäftssitz hat.
2. Sprache: Das Carnet TIR wird in französischer Sp~ache gedruckt, abgesehen von Seite 1 des Umschlags, deren
Angaben auch in englischer Sprache wiedergegeben sind; die .Anleitung für die Verwendung pes Carnet TIR"
erscheint in englischer Sprache auf Seite 3 des Umschlags. Zusätzlich können Seiten mit einer Ubersetzung des
gedruckten Textes in andere Sprachen eingefügt werden.
Die für TIR-Transporte im Rahmen einer regionalen Bürgschattskette verwendeten Carnets können in einer Amts-
sprache der Organisation der Vereinten Nationen gedruckt werden, abgesehen von Seite 1 des Umschlags, deren
Angaben auch in englischer oder französischer Sprache wiedergegeben sind. Die .Anleitung für die Verwendung des
Carnet TIR" erscheint in der verwendeten Amtssprache der Vereinten Nationen auf Seite 2 und in englischer oder
französischer Sprache auf Seite 3 des Umschlags.
3. Gültigkeit: Das Carnet TIR bleibt bis zur Beendigung des TIR-Transports bei der Bestimmungszollstelle gültig, sofern
es innerhalb der von dem ausgebenden Verband festgesetzten Frist (Nr. 1 auf Seite 1 des Umschlags) bei der Abgangs-
zollstelle angenommen worden ist.
4. Zahl der Camets: Für einen Lastzug (miteinander verbundene Fahrzeuge) oder für mehrere Behälter, die auf einem
einzigen Fahrzeug oder auf einem Lastzug verladen sind [siehe auch Nr. 10 d) dieser Anleitung]. ist nur ein Carnet TIR
erforderlich.
5. Zahl der Abgangs- und Bestimmungszollstellen: Warentransporte mit Carnet TIR dürfen über mehrere Abgangs- und
Bestimmungszollstellen durchgeführt werden; falls keine andere Regelung getroffen ist.
a) müssen die Abgangszollstellen in ein und demselben Land liegen;
b) dürfen die Bestimmungszollstellen in nicht mehr als zwei verschiedenen Ländern liegen;
c) darf die Gesamtzahl der Abgangs- und Bestimmungszollstellen vier nicht überschreiten [siehe auch Nr. 10 e) dieser
Anleitung].
6. Zahl der Abschnitte: Wird der Transport nur über eine Abgangszollstelle und eine Bestimmungszollstelle durch-
geführt, so muß das Carnet TIR mindestens 2 Abschnitte für das Abgangsland, 3 Abschnitte für das Bestimmungsland
und je 2 Abschnitte für jedes Durchgangsland enthalten. Für jede zusätzliche Abgangs- oder Bestimmungszollstelle
sind 2 bzw. 3 weitere Abschnitte erforderlich; darüber hinaus sind 2 weitere Abschnitte notwendig, wenn die Bestim-
mungszollstellen in zwei verschiedenen Ländern liegen.
7. Vorlage bei den Zollstellen: Das Carnet TIR ist bei der Vorführung des Straßenfahrzeugs, des Lastzugs, des Behälters
oder der Behälter bei jeder Abgangs-, Durchgangs- und Bestimmungszollstelle vorzulegen. Bei der letzten Abgangs-
zollstelle ist die Unterschritt des Zollbeamten und der Datumsstempel der Zollstelle unter dem Warenmanifest im
Feld 17 aller für den weiteren Transport zu verwendenden Abschnitte anzubringen.
B. Ausfüllen des Carnet TIR
8. Radieren, Überschreiben: Im Carnet TIR darf weder radiert noch überschrieben werden. Jede Berichtigung ist so
vorzunehmen, daß die irrtümlichen Angaben gestrichen und gegebenenfalls die richtigen Angaben eingesetzt
werden. Jede Änderung muß von demjenigen, der sie vornimmt, bestätigt und von den Zollbehörden bescheinigt
werden.
9. Angaben über das amtliche Kennzeichen: Sehen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei Anhängern und Sattel-
anhängern eine Zulassung nicht vor, so sind an Stelle des amtlichen Kennzeichens die Erkennungsnummer oder die
Fabriknummer anzugeben.
10. Warenmanifest:
a) Das Warenmanifest ist in der Sprache des Abgangslandes auszufüllen, es sei denn, daß die Zollbehörden die
Verwendung einer anderen Sprache zulassen. Die Zollbehörden der anderen berührten Länder behalten sich
jedoch das Recht vor, eine Ubersetzung in die jeweilige Landessprache zu forc:lern. Um dabei etwaige Ver-
zögerungen zu vermeiden, wird dem Warenführer empfohlen, sich die notwendigen Ubersetzungen zu beschaffen
b) Die im Warenmanifest enthaltenen Angaben sollten mit Maschine geschrieben oder so vervielfältigt werden,
daß sie auf allen Blättern gut leserlich sind. Unleserliche Blätter werden von den Zollbehörden zurückgewiesen.
c) Den Abschnitten können Zusatzblätter, die dem Muster des Warenmanifests entsprechen, oder Handels-
dokumente, die alle Angaben des Warenmanifests enthalten, beigefügt werden. Alle Abschnitte müssen jedoch
folgende Angaben enthalten:
i) Anzahl der Zusatzblätter (Feld 8),
ii) Anzahl und Art der Packstücke oder Gegenstände und das Gesamtbruttogewicht der in den Zusatzblättern
aufgeführten Waren (Felder 9 bis 11).
d) Wenn das Carnet TIR für einen Lastzug oder mehrere Behälter ausgefertigt wird, muß in dem Warenmanifest der
Inhalt jedes Fahrzeugs oder jedes Behälters gesondert aufgeführt sein. Vor diesen Angaben ist das amtliche Kenn-
zeichen des Fahrzeugs oder die Erkennungsnummer des Behälters einzusetzen (Feld 9).
e) Wird der Transport über mehrere Abgangs- oder Bestimmungszollstellen durchgeführt, so sind die Eintragungen
bezüglich der Waren, die von den einzelnen Zollstellen abzufertigen oder für die einzelnen Zollstellen bestimmt
sind, im Warenmanifest ebenfalls jeweils deutlich voneinander zu trennen.
11. Ladestellen, Fotografien, Ptäne usw.: Wenn die Zollbehörden für die Nämlichkeitssicherung von außergewöhnlich
schweren oder sperrigen Waren verlangen, daß dem Carnet TIR diese Papiere beizufügen sind, werden sie zollamtlich
bestätigt und auf Seite 2 des Carnet-Umschlags angeheftet. ferner sind diese Papiere auf allen Abschnitten im Feld 8
zu vermerken.
12. Unterschrift: Alle Abschnitte (Felder 14 und 15) sind vom Carnet-TIR-lnhaber oder von seinem Vertreter zu unter-
schreiben und mit Datum zu versehen.
C. Vorfälle oder Unfälle
13. Werden Zollverschlüsse unterwegs infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses verletzt oder Waren vernichtet oder
beschädigt, so hat sich der Warenführer unverzüglich an eine Zollbehörde zu wenden, wenn eine solche in der Nähe
ist, andernfalls an eine andere zuständige Behörde des Landes, in dem er sich befindet. Diese nimmt so schnell wie
möglich das im Carnet TIR enthaltene Protokoll auf.
14. Wird bei einem Unfall das Umladen der Warenladung auf ein anderes Fahrzeug oder in einen anderen Behälter
erforderlich, so darf dies nur in Gegenwart einer der in Nr. 13 erwähnten Behörden geschehen. Diese Behörde nimmt
ein Protokoll auf. Sofern das Carnet nicht den Vermerk .Außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren" trägt, muß
das Ersatzfahrzeug oder der Ersatzbehälter für den Warentransport unter Zollverschluß zugelassen sein. Außerdem
sind Zollverschlüsse anzulegen und im Protokoll zu vermerken. Sind jedoch keine mit einem Verschlußanerkenntnis
(Zulassungsbescheinigung) ausgestatteten Fahrzeuge oder Behälter verfügbar, so können die Waren auch in nicht-
zugelassene Fahrzeuge oder Behälter umgeladen werden, wenn die Fahrzeuge oder Behälter ausreichende Sicher-
heit bieten. In diesem Fall prüfen die Zollbehörden der nachfolgenden Länder, ob sie die Weiterbeförderung der Waren
in diesem Fahrzeug oder Behälter mit Carnet TIR zulassen können.
15. Zwingt eine drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder vollständigen Entladen, so kann der Warenführer von
sich aus handeln, ohne das Eingreifen der in Nr. 13 genannten Behörden zu beantragen oder abzuwarten. Er muß dann
nachweisen, daß er gezwungen war, im Interesse des Fahrzeugs, des Behälters oder der Ladung so zu handeln; sofort
nach Vornahme der dringlichsten Sicherungsmaßnahmen hat er eine der in Nr. 13 genannten Behörden zu benach-
richtigen, damit der Tatbestand festgestellt, die Ladung überprüft, das Fahrzeug oder der Behälter verschlossen und
ein Protokoll aufgenommen werden kann.
16. Das Protokoll bleibt bis zur Bestimmungszollstelle dem Carnet TIR beigefügt.
17. Den Verbänden wird empfohlen, den Warenführern neben dem im Garnei TIR enthaltenen Vordruck weitere Protokoll-
vordrucke in der Sprache oder den Sprachen der Durchgangsländer zur Verfügung zu stellen.
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
ABSCHNITT Nr. 1 CARNETTIR ~
2 Abgangszollstelle(n) 3 Name der internalinalen Organisation
3 _ _ _ _ _ _ _ __
Für amtliche Zwecke 4. Inhaber des Carnet (Name. Adresse, Land)
Abgangsland 1 6 Bestimmungsland/-länder)
7. Amtliche(s) Kennzeichen des (der) Straßenfahrzeugs(-fahrzeuge) 8 Dem Warenmanifest beigefügte Papiere
WARENMANIFEST
9. a) Laderaum (-räume) 10 Anzahl und Art der Packstücke oder Gegenstände 11 Brutto- 16. Angelegte
oder Behälter Bezeichnung der Waren gewicht Zollverschlüsse
b) Zeichen und Nummern in kg oder NAmlich-
der Packstücke keitszeichen
oder Gegenstände (Anzahl,
Merkmale)
12. Gesamtzahl der auf dem Waren- Anzahl 13. Ich bestätige die Richtig- 17. Abgangszollstelle
manifest aufgeführten Packstücke, keit und Vollständigkeit der Unterschrift des Beamten und
bestimmt für: Angaben in den Feldern Datumsstempel der Zollstelle
1 bis 12
1. Zollstelle 14. Ort und Datum
1----------------+-------11 15. Unterschrift des Inhabers
oder seines Vertreters
2 Zollstelle
3. Zollstelle
18. Abfertigungsbescheinigung (Abgangszollstelle oder
Durchgangszollstelle beim Eingang)
D 19. Zollverschlüsse oder Näm- 20. Frist für die Durchfuhr
lichkeitszeichen unverletzt
21. Eingetragen von der Zollstelle j unter der Nr.
22. Verschiedenes (vorgeschriebene Fahrtstrecke, Zollstelle,
bei der der Transport vorzuführen ist, usw.)
23. Unterschrift des Beamten
und Datumsstempel der Zollstelle
STAMMBLATT Nr. 1 (Selten mit ungeraden Zahlen - weiß) des CARNET TIR ~
1. Abgefertigt von der Zollstelle _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ 6. Unterschrift des Beamten
und Datumsstempel
a. Unter der Nr. _ _ _ __ der Zollstelle
3. Angelegte Zollverschlüsse oder Nämlichkeitszeichen _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
4. D Zollverschlüsse oder Nämlichkeitszeichen unverletzt
5. Verschiedenes (vorgeschriebene Fahrtstrecke, Zollstelle,
bei der der Transport vorzuführen Ist, usw.)
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 335
ABSCHNITT Nr. 2 1. CARNET TIR ~
2. Abgangszollstelle(n) 3 Name der internatlnalen Organisation
1 2
3
Für amtliche Zwecke 4. Inhaber des Carnet (Name, Adresse, Land)
5. Abgangsland 6. Bestimmungsland/-länder)
1
7. Amtliche(s) Kennzeichen des (der) Straßenfahrzeugs(-fahrzeuge) 8 Dem Warenmanifest beigefügte Papiere
WAREN MANIFEST
9. a) Laderaum (-räume) 10 Anzahl und Art der Packstücke oder Gegenstände: 11 Brutto- 16. Angelegte
oder Behalter Bezeichnung der Waren gewicht Zollverschlüsse
b) Zeichen und Nummern in kg oder Nämlich-
der Packstücke keitszeichen
oder Gegenstände (Anzahl,
Merkmale)
12. Gesamtzahl der auf dem Waren- Anzahl 13. Ich bestätige die Richtig- 17. Abgangszollstelle
manifest aufgeführten Packstücke. keit und Vollständigkeit der Unterschrift des Beamten und
bestimmt für: Angaben in den Feldern Datumsstempel der Zollstelle
1 bis 12
1. Zollstelle 14. Ort und Datum
15 Unterschrift des Inhabers
oder seines Vertreters
2. Zollstelle
3. Zollstelle
18. Abfertigungsbescheinigung (Abgangszollstelle oder 24. Erledigungsbescheinigung (Durchgangszollstelle beim
Durchgangszollstelle beim Eingang) Ausgang oder Bestimmungszollstelle
• 19. Zollverschlüsse oder Näm-
lichkeitszeichen unverletzt
20 Frist für die Durchfuhr • 25 Zollverschlüsse oder Nämlichkeilszeichen unverletzt
21. Eingetragen von der Zollstelle 1 unter der Nr 26 Anzahl der erledigten Packstücke
22 Verschiedenes (vorgeschriebene Fahrtstrecke, Zollstelle, 27 Vorbehalte
bei der der Transport vorzuführen ist, usw.)
23 Unterschrift des Beamten 28 Unterschritt des Beamten
und Datumsstempel der Zollstelle und Datumsstempel der Zollstelle
STAMMBLATT Nr. 2 (Seiten mit ungeraden Zahlen - grün) des CARNET TIR ~
1 Ankunft festgestellt von der Zollsteil? _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ 6. Unterschrift des Beamten
und Datumsstempel
0 Zollverschlüsse oder Nämlichkeitszeichen unverletzt der Zollstelle
Erledigt _ _ _ _ Packstücke oder Gegenstände (wie 1m Warenmanifest angegeben)
4 Neue Zollverschlüsse angelegt _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
5 Vorbehalte---------------------------
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Protokoll (gelb)
gemäß Artikel 25 des TIR-Ubereinkommens
(siehe auch Nummern 13 bis 17 der Anleitung für die Verwendung des Garnei TIR)
1. Abgangszollslelle(n)
2. CARNET TIR ~
3. Name der mternat,onalen Organisation
4. Amtliche(s) Kennzeichen des (der) Straßenfahrzeugs 5 Inhaber des Carnet
(-fahrzeuge) Erkennungsnummer(n) des (der) Behälter(s)
6. Der (die) Zollverschluß unverletzt verletzt 6. Bemerkungen
(-verschlüsse) ist (sind) D D
7. Der (die) Laderaum (-räume) unverletzt verletzt
oder Behälter ist (sind) D D
9. D Es scheint keine Ware zu fehlen D Die in den Feldern 10 bis 13 bezeichneten Waren fehlen (M)
oder sind vernichtet (D). wie in Feld 12 angegeben
10. a) Laderaum (-räume) 11. Anzahl und Art der Packstücke oder 12. 13 Bemerkungen (u. a. Fehlmengen
oder Behälter Gegenstände; Bezeichnung der Waren Moder D oder vernichtete Mengen
angeben)
b) Zeichen und Nummern
der Packstücke
oder Gegenstände
14. Datum, Ort und Umstände des Unfalls
15 Maßnahmen im Interesse einer Fortführung des TIR-Transportes
D Anlegen neuer Zollverschlüsse: Anzahl Merkmale
D Umladen der Waren (siehe Feld 16)
D Sonstiges
16 Bei Umladen der Waren: Merkmale des (der) Ersatzstraßenfahrzeugs (-fahrzeuge) oder des (der) Ersatzbehälter(s)
Amtliches Kennzeichen Zugelassen Nr. des Verschlußanerkenntnisses Anzahl und Merkmale der
a) Fahrzeug
ja
D
nein
D
(Zulassungsbescheinigung)
__
angelegten Zollverschlüsse
__ /
D D /
b) Behälter
Erkennungsnummer
D D __ ,
D D I
17 Behörde, die das Protokoll aufgenommen hat 18 Stempel der nächsten vom TIR-Transport berührten Zollstelle
Ort I Datum I Stempel Unterschrift Unterschrift
D Zutreffendes ankreuzen
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 337
(Übersetzung)
Annex 2 Annexe 2 Anlage 2
Annex 2, article 2, paragraph 3 Annexe 2, article 2, paragraphe 3 Anlage 2, Artikel 2, Abs. 3
Replace the existing text by the follo- Remplacer le texte actuel par le texte Der bisherige Wortlaut ist durch folgen-
wing: suivant: den Wortlaut zu ersetzen:
"3. Windows shall be allowed provided «3. Les lucarnes seront autorisees a „3. Lichtöffnungen sind zulässig, sofern
that they are made of materials of suffi- condition qu'elles soient faites de mate- sie aus genügend widerstandsfähigem
cient strength and that they cannot be riaux suffisamment resistants et qu'elles Material hergestellt sind und von außen
removed and replaced from the outside ne puissent ~tre enlevees et remises nicht entfernt und wieder angebracht
without leaving obvious traces. Glass en place de l'exterieur sans laisser de werden können, ohne sichtbare Spuren
may nevertheless be permitted, but if traces visibles. Toutefois, le verre pourra zu hinterlassen. Glas kann zugelassen
glass otherthan safety glass is used, the ~tre admis, mais si l'on utilise un verre werden; wird jedoch anderes Glas als
wi ndows shall be fitted with a fixed metal autre que du verre de securite, les lu- Sicherheitsglas verwendet, so müssen
grille which cannot be removed from the carnes seront pourvues d'un grillage die Lichtöffnungen mit einem festen
outside; the mesh of the grille shall not metallique fixe ne pouvant ~tre enleve Metallgitter versehen sein, das von
exceed 10 mm." de l'exterieur; la dimension des mailles außen nicht entfernt werden kann; die
du grillage ne depassera pas 10 mm.» Maschenweite des Gitters darf höch-
stens 10 mm betragen."
Annex 2, article 3, paragraph 6 Annexe 2, article 3, paragraphe 6 Anlage 2, Artikel 3, Abs. 6
For the existing text, substitute: Remplacer le texte actuel par le texte Der bisherige Wortlaut ist durch den
suivant: folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"6. The sheet shall be fixed to the cc6. La bäche sera fixee au vehicule de .,6. Die Schutzdecke muß an dem Fahr-
vehicle in strict compliance with the fa9on a repondre strictement aux condi- zeug so befestigt sein, daß die Bedin-
conditions set forth in article 1 (a) and (b) tions de l'article premier, alineas a) et b), gungen des Artikels 1 Buchstaben a und
of these Regulations. The following du present Reglement. Les systemes b dieser Vorschriften in vollem Umfang
systems can be used: suivants pourront ~tre utilises: erfüllt sind. Folgende Befestigungs-
methoden sind möglich:
(a) The sheet can be secured by a) La bäche pourra ~tre attachee par: a) Die Schutzdecke kann befestigt
werden durch
(i) metal rings fixed to the vehicles, i) des anneaux metalliques fixes i) am Fahrzeug befestigte Metall-
(ii) eyelets let into the edge of the sur le vehicule; ringe,
sheet and ii) des oeillets introduits dans le ii) in den Rand der Schutzdecke ein-
(iii) a fastening passing through the bord de la bäche; et gelassene Ösen,
rings above the sheet and iii) un lien de fermeture passant iii) ein Befestigungsmittel, das über
visible from the outside for its dans les anneaux par-dessus la der Schutzdecke durch die Ringe
entire length. bäche et restant visible a l'exte- führt und in seiner ganzen Länge
rieur sur toute sa longueur. von außen sichtbar ist.
The sheet shall overlap solid parts La bäche recouvrira des elements Die Schutzdecke muß den festen
of the vehicle by at least 250 mm, solides du vehicule sur une distance Teil des Fahrzeugs um mindestens
measured from the centre of the d'au moins 250 mm mesures a partir 250 mm, von der Mitte der Befesti-
securing rings, unless the system of du centre des anneaux de fixation, gungsringe an gemessen, über-
construction of the vehicle in itself sauf dans le cas ou le systeme de decken, sofern nicht schon die Art
prevents all access to the load construction du vehicule emp~che- der Konstruktion des Fahrzeugs als
compartment. rait par lui-m~me tout acces au com- solche jeden Zugang zum Laderaum
partiment reserve au chargement. verhindert.
(b) When any edge of a sheet is to be b) Lorsque le bord d'une bäche doit b) Wenn der Rand der Schutzdecke auf
permanently secured to a vehicle, ~tre attache de maniere permanente Dauer am Fahrzeug befestigt werden
the two surfaces shall be joined au vehicule, l'assemblage sera con- soll, muß die Verbindung lückenlos
together without a break and shall tinu et realise au moyen de disposi- sein und durch eine feste Vorrich-
be held in place by strong devices. tifs solides. tung hergestellt werden.
(c) When a sheet locking system is c) Si un systeme de verrouillage de la c) Wird ein Schutzdeckenverschluß-
used it shall in locked position join t:>äche est utilise, il devra, en position system verwendet, so muß es in
the sheet tightly to the outside of the verrouillee, unir etroitement la bäche geschlossener Stellung die Schutz-
load compartment (as an example a l'exterieur du compartiment re- decke fest gegen die Außenseite des
see sketch No. 6)" serve au chargement (voir a titre Laderaums spannen (s. als Beispiel
d'exemple le croquis No 6).» Zeichnung 6)."
Insert sketch No. 6 reproduced below lnserer le croquis No 6 reproduit ci- Die nachstehend abgebildete Zeich-
after sketch No. 5 appended to this apres a la suite du croquis No 5 joint a la nung 6 ist hinter der Zeichnung 5 im
annex. presente annexe. Anhang zu Anlage 2 einzusetzen.
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
(Übersetzung)
Annex 6 Annexe 6 Anlage 6
Insert a new explanatory note after note lnserer apres la note 0.8.3 la nouvelle Nach 0.8.3 ist folgende neue Erläute-
0.8.3 tQ read as follows: note explicative suivante: rung einzufügen:
"0.8.5 Article 8, paragraph 5 «0.8.5 Article 8, paragraphe 5 „Wird die Bürgschaft für Waren in
Anspruch genommen, die im Carnet
lf the guarantee is questioned for goods Si la garantie est mise en cause pour
TIR nicht angeführt sind, sollte die be-
not listed in the TIR Carnet, the ad- des marchandises qui ne sont pas
troffene Verwaltung angeben, aufgrund
ministration concerned should indicate enumerees dans le carnet TIR, l'ad-
welcher Fakten sie der Auffassung ist,
the facts on which it based its operation, ministration interessee devrait indiquer
daß die Waren sich unter Zollverschluß
that the goods were contained in the sur quels faits elle s'est fondee pour
in einem Teil des Fahrzeugs oder einem
sealed section of the road vehicle or conclure que ces marchandises etaient
Behälter befanden."
sealed container." contenues dans la partie scellee du ve-
hicule routier ou dans le conteneur
scelle.»
Insert a new explanatory note after note lnserer apres la note 2.2.1 c)-1 e) la Nach 2.2.1 c)-1 ist folgende neue Er-
2.2.1(c)-1(e) to read as follows nouvelle note explicative suivante: läuterung einzufügen:
"(f) The ventilation aperture may be «f) L'ouverture de ventilation peut ~tre "f) Lüftungsöffnungen können mit einer
provided with a protective device. This equipee d'un dispositif de protection. Schutzvorrichtung versehen sein. Diese
shall be secured to the sheet in such a Ce dispositif sera fixe a la bäche de Vorrichtung muß an der Schutzdecke in
way as to permit Customs inspection of fac;:on a permettre un contr0le douanier der Weise befestigt sein, daß die Zoll-
the aperture. This protective device dans cette ouverture. II sera fixe a la kontrolle der Öffnung möglich ist. Die
shall be secured to the sheet at a bäche a une distance d'au moins 5 cm Schutzvorrichtung muß an der Schutz-
distance of not less than 5 cm from the de l'ecran de l'ouverture de ventilation.» decke im Abstand von mindestens 5 cm
screen of the ventilation aperture." von der vor der Lüftungsöffnung an-
gebrachten Sperre befestigt sein."
Insert after note 2.2.1(c)-2, a new ex- lnserer, apres la note 2.2.1 c)-2, une Hinter 2.2.1 c)-2 ist folgende neue Er-
planatory note to read: nouvelle note explicative ainsi conc;:ue: läuterung einzufügen:
"2.2.3 Paragraph 3 - safety glass «2.2.3 Paragraphe 3 - verre de securite "2.2.3 Absatz 3 - Sicherheitsglas
Glass shall be considered to be safety Un verre sera considere comme verre de Als Sicherheitsglas ist Glas anzusehen,
glass if there is no risk it being securite s'il n'y a pas de risque qu'il soit bei dem keine Gefahr besteht, daß es
destroyed as a result of any factor or- detruit sous l'action de l'un quelconque durch eine einzelne der bei einer
dinarily occuring in the normal con- des facteurs qui interviennent habituel- normalen Verwendung des Fahrzeugs
ditions of use of a vehicle. The glass lement dans les conditions normales üblicherweise zu erwartenden Einwir-
shall bear a mark which characterizes d'utilisation d'un vehicule. Le verre sera kungen zerstört wird. Das Glas muß
it as safety glass." muni d'une marque le caracterisant als Sicherheitsglas besonders gekenn-
comme verre de securite.» zeichnet sein."
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 339
Verordnung
zu der Vereinbarung vom 6. Mai 1986
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Staatsregierung der Republik San Marino
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen
im grenzüberschreitenden Verkehr
Vom 11. Juni 1987
Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteu- §2
ergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
1. Februar 1979 (BGBI. 1S. 132), geändert durch Artikel 6 tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes
des Gesetzes vom 24. Juli 1986 (BGBI. 1S. 1110), verord- zur Anderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom
net die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- 22. Dezember 1978 (BGBI. 1S. 2063) auch im Land Berlin.
rates:
§ 1 §3
Fahrzeuge, die im Gebiet der Republik San Marino (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem
zugelassen sind, werden nach Maßgabe der Vereinbarung die Vereinbarung nach den im Notenwechsel vereinbarten
vom 6. Mai 1986 zwischen der Regierung der Bundesre- Bestimmungen in Kraft tritt.
publik Deutschland und der Staatsregierung der Republik
San Marino über die steuerliche Behandlung von Straßen- (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
fahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr von der dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
Kraftfahrzeugsteuer befreit. Die Vereinbarung wird nach- (3) Der Tag des lnkrafttretens und Außerkrafttretens ist
stehend veröffentlicht. im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 11 . Juni 1987
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Der Bundesminister für Verkehr
Jürgen Warnke
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 11
Der Generalkonsul
der Bundesrepublik Deutschland Mailand, 6. Mai 1986
Exzellenz,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der ~egierung der Bundesre- Einfahrt und der Tag der Ausfahrt jeweils als voller Tag. Die
publik Deutschland die folgende Vereinbarung über die steuerli- zuständigen Behörden können von diesen Fristen Ausnah-
che Behandlung von Straßenfahrzeugen im grenzüberschreiten- men zulassen, insbesondere wenn die Fahrzeuge betriebsun-
den deutsch-sanmarinesischen Verkehr vorzuschlagen. fähig werden, einer Reparatur unterliegen oder für Messen,
Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen verwendet
Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gelten für deutsche und
werden.
sanmarinesische Fahrzeuge, die im grenzüberschreitenden Stra-
ßenverkehr zum vorübergehenden Aufenthalt in das Gebiet des 5. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
anderen Staates eingeführt werden, die folgenden Bestim- die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber
mungen: der Regierung der Republik San Marino innerhalb von drei
Monaten nach ihrem Inkrafttreten eine gegenteilige Erklärung
1. Der Begriff „Fahrzeug" bedeutet jedes Straßenfahrzeug mit abgibt.
mechanischem Antrieb sowie jeder Anhänger (einschließlich
Sattelanhänger), der an ein solches Fahrzeug angekoppelt 6. Die Vertragsparteien notifizieren einander, wenn die nach
werden kann, gleichgültig, ob er mit dem Fahrzeug oder ihrem Recht erforderlichen verfassungsrechtlichen Vorausset-
getrennt eingeführt wird. zungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Die
Vereinbarung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf
2. Die Bundesrepublik Deutschland befreit sanmarinesische den Monat folgt, in dem die zweite dieser Notifikationen einge-
Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer. gangen ist, und gilt zunächst für ein Jahr. Danach bleibt sie bis
3. Die Republik San Marino befreit deutsche Fahrzeuge von auf weiteres in Kraft, sofern sie nicht von einer Vertragspartei
jeglichen Steuern, die für die Benutzung oder das Halten von mit einer Frist von vier Monaten schriftlich gekündigt wird.
Fahrzeugen erhoben werden. Falls sich die Staatsregierung der Republik San Marino mit den
unter den Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen einverstan-
4. Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung nach den Num-
den erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis der
mern 2 und 3 wird als vorübergehender Aufenthalt bei Fahr-
Staatsregierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer
zeugen, die für die Beförderung von Gütern bestimmt sind, ein
Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierun-
Aufenthalt bis zu vierzehn aufeinanderfolgenden Tagen, bei
gen bilden.
den anderen Fahrzeugen ein ununterbrochener Aufenthalt bis
zu einem Jahr, gerechnet für alle Fahrzeuge vom Tag der Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausge-
jeweiligen Einfahrt, angesehen. Dabei gelten der Tag der zeichnetsten Hochachtung.
Leopold Siefker
Seine Exzellenz
Giordano Bruno Reffi
Staatssekretär für Auswärtige und
Politische Angelegenheiten der
Republik San Marino
San Marino
(Übersetzung)
Republik San Marino
Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten San Marino, 6. Mai 1986
Herr Generalkonsul!
Ich beehre mich, hiermit den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Staatsregierung der Republik San Marino
dem Vorstehenden zustimmt.
Genehmigen Sie, Herr Generalkonsul, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochach-
tung.
Der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten
Giordano Bruno Reffi
Herrn
Dr. Leopold Siefker
Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland
Mailand
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 341
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kamerun
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. Mal 1987
In Jaunde ist am 3. April 1987 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zu-
sammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 7
am 3. April 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. Mai 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kamerun
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lehen bis zu 52 000 000,- DM (in Worten: zweiundfünfzig Millio-
und nen Deutsche Mark) und für das Vorhaben „Studienfonds III"
einen Finanzierungsbeitrag bis zu 3 000 000,- DM (in Worten:
die Regierung der Republik Kamerun - drei Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Regierung der Republik Kamerun zu einem späteren Zeitpunkt
Kamerun, ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der o.g.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
vertiefen, Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
die Grundlage dieses Abkommens ist, land und der Regierung der Republik Kamerun durch andere
Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorberei-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in tungs- und Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 1 und 2 werden in
Kamerun beizutragen - Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen
verwendet werden.
(4) Darüber hinaus hat sich die Regierung der Bundesrepublik
sind wie folgt übereingekommen:
Deutschland grundsätzlich bereiterklärt, im Rahmen der beste-
henden innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der übrigen
Artikel 1
Deckungsvoraussetzungen Bürgschaften für den nicht aus Darle-
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht hen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit finanzierten
es der Regierung der Republik Kamerun oder anderen von beiden Teil des Auftragswerts für Lieferungen zu übernehmen, die von
Regierungen auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt Firmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkom-
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben „Straße mens geleistet werden. Die folgenden Artikel dieses Abkommens
Bambui-Fundong", ,.Wasserkraftwerk am Kadey", ,.Getreidelage- gelten auch für die außerhalb des Rahmens der Finanziellen
rung" und „Projekt im Bereich des Hafens Duala", wenn nach Zusammenarbeit vorgesehenen zusätzlichen Darlehen der Kre-
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, Dar- ditanstalt für Wiederaufbau.
342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Artikel 2 See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie
die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
den Empfängern der Darlehen und des Finanzierungsbeitrages
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
migungen.
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
(2) Die Regierung der Republik Kamerun, soweit sie nicht selbst Artikel 5
Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf Grund der nach
und der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Lie-
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
ferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des
Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Artikel 3
Die Regierung der Republik Kamerun stellt die Kreditanstalt für
Artikel 6
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Kamerun erhoben Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
werden können. Regierung der Republik Kamerun innerhalb von drei Monaten
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
Artikel 4 abgibt.
Die Regierung der Republik Kamerun überläßt bei den sich aus
der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzierungs- Artikel 7
beitrages ergebenden Transporten von Personen und Gütern im Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Jaunde am 3. April 1987 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Friedrich Reiche
Für die Regierung der Republik Kamerun
Sadou Hayatou
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Honduras
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. Mal 1987
In Tegucigalpa ist am 2. Dezember 1986 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Honduras über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 2. Dezember 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. Mai 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 343
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Honduras
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
die Regierung der Republik Honduras -
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Honduras,
(2) Die Regierung der Republik Honduras, soweit sie nicht
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
vertiefen, von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Die Regierung der Republik Honduras stellt die Kreditanstalt für
Honduras beizutragen,
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift über die Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-
Regierungsverhandlungen vom 9. bis 11. September 1985 in rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Honduras erhoben
Bonn - werden.
Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen:
Die Regierung der Republik Honduras überläßt bei den sich aus
Artikel 1 der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Liefe-
es der Regierung der Republik Honduras oder einem anderen von ranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maß-
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfänger, nahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
Vorhaben schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
a) Elektrifizierung Ocotepeque ein Darlehen bis zu migungen.
5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark)
und Artikel 5
b) Elektrifizierung Copan ein Darlehen bis zu 3 000 000,- DM (in Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Worten: drei Millionen Deutsche Mark) ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
gestellt worden ist.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Artikel 6
Regierung der Republik Honduras zu einem späteren Zeitpunkt
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge für not-
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
wendige Vorbereitungs- oder Begleitmaßnahmen zur Durchfüh-
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
rung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der
gegenüber der Regierung der Republik Honduras innerhalb von
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
findet dieses Abkommen Anwendung.
teilige Erklärung abgibt.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel 7
land und der Regierung der Republik Honduras durch andere
Vorhaben ersetzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Tegucigalpa, D.C., am 2. Dezember 1986 in
zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Eckehard Schober
Botschafter
Für die Regierung der Republik Honduras
Guillermo Caceres Pineda
Vize-Außenminister
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung
über den Amtsbereich der zusammengelegten
deutschen und niederländischen Grenzabfertigungsstellen
an der Straße von Emmerich nach Doetinchem
Vom 27. Mai 1987
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 6. März 1987 über den
Amtsbereich der zusammengelegten deutschen und niederländischen Grenzab-
fertigungsstellen an der Straße von Emmerich nach Doetinchem (BGBI. 1987 II
S. 190) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1
am 1. Mai 1987
in Kraft getreten ist.
Am selben Tag ist auf Grund des Notenwechsels vom 15. April 1987 die
Vereinbarung vom 26. November/8. Dezember 1986 über den Amtsbereich der
zusammengelegten deutschen und niederländischen Grenzabfertigungsstellen
an der Straße von Emmerich nach Doetinchem (BGBI. 1987 II S. 191) in Kraft
getreten.
Bonn, den 27. Mai 1987
Der Bunde.sminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neusel
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 27. Mai 1987
In Antananarivo ist am 29. April 1987 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Mada-
gaskar über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet
worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 6
am 29. April 1987
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. Mai 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 345
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ähnlichen Darlehens die freie Einfuhr aller ausländischen Zah-
lungsmittel im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung,
und
den freien Transfer der für die Rückzahlung des Darlehens zu
die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar - vereinbarenden Tilgungsraten sowie der Zinsen und Neben-
kosten. ·
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
2. Die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar ver-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokrati-
pflichtet sich im eigenen Namen und für die Zentralbank
schen Republik Madagaskar,
Madagaskars (Banque Centrale de Madagascar), der
SOTEMA bei der Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
gegenüber der DEG keine Hindernisse in den Weg zu legen.
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, 3. Für den Fall, daß das beteiligungsähnliche Darlehen in eine
Beteiligung umgewandelt wird, werden die Regierung der
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Demokratischen Republik Madagaskar und die Zentralbank
die Grundlage dieses Abkommens ist, Madagaskars der Zahlung eines Veräußerungserlöses sowie
möglicher Erträge an die DEG keine Hindernisse in den Weg
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in legen.
der Demokratischen Republik Madagaskar beizutragen,
Artikel 4
unter Bezugnahme auf das Ergebnisprotokoll der Regierungs-
verhandlungen vom 15. Mai 1986, Ziffer 3.1 .2 - 1. Die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
stellt die DEG von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
sind wie folgt übereingekommen: chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit der Gewährung
und der Rückzahlung des in Artikel 1 genannten beteiligungs-
Artikel 1 ähnlichen Darlehens sowie der Zinsen und Nebenkosten in
der Demokratischen Republik Madagaskar erhoben werden
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es
können.
der DEG - Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen
in Entwicklungsländern GmbH, Köln (,.DEG") -, der SOCIETE 2. Entsprechendes gilt im Falle der Wandlung des beteiligungs-
TEXTILE DE MAJUNGA S. A., Majunga (,.SOTEMA"), ein betei- ähnlichen Darlehens in eine Beteiligung hinsichtlich der Rück-
ligungsähnliches Darlehen mit Wandlungsrecht in Höhe von führung eines Veräußerungs- oder Liquidationserlöses sowie
3 000 000 000,- FMG (in Worten: drei Milliarden Franc Malgache) eventueller Erträge aus der Beteiligung.
zu gewähren. Hierfür stellt die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland der DEG einen Betrag von bis zu 8 000 000,- DM (in
Worten: acht Millionen Deutsche Mark) zur Verfügung. Artikel 5
Artikel 2 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Das in Artikel 1 genannte beteiligungsähnliche Darlehen der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar innerhalb
DEG wird nach Maßgabe eines mit der SOTEMA noch zu schlie~ von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
ßenden Finanzierungsvertrages zur Verfügung gestellt. teilige Erklärung abgibt.
Artikel 3
1. Die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar Artikel 6
garantiert hinsichtlich des in Artikel 1 genannten beteiligungs- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Antananarivo am 29. April 1987 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rollin
Für die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
M. Maurice Ramarozaka
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 27. Mai 1987
Das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstrek-
kung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121) ist nach seinem
Artikel XII Abs. 2 für
China am 22. April 1987
in Kraft getreten.
China hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die nachstehenden Erklärun-
gen abgegeben:
(Übersetzung)
(Translation/Original: Chinese) (Übersetzung/Original: Chinesisch)
1. The People's Republic of China will 1. Die Volksrepublik China wird das Über-
apply the Convention, only on the basis einkommen auf der Grundlage der
of reciprocity, to the recognition and Gegenseitigkeit nur auf die Anerken-
enforcement of arbitral awards made in nung und Vollstreckung solcher
the territory of another Contracting Schiedssprüche anwenden, die in dem
State; Hoheitsgebiet eines anderen Vertrags-
staates ergangen sind.
2. The People's Republic of China will 2. Die Volksrepublik China wird das Über-
apply the Convention only to differ- einkommen nur auf Streitigkeiten aus
ences arising out of legal relationships, solchen Rechtsverhältnissen, sei es
whether contractual or not, which are vertraglicher oder nichtvertraglicher Art,
considered as commercial under the anwenden, die nach dem innerstaatli-
national law of the People's Republic chen Recht der Volksrepublik China als
of China. Handelssachen angesehen werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. Februar 1987 (BGBI. 11 S. 177).
Bonn, den 27. Mai 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1987 347
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationalen Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
Vom 27. Mal 1987
Das Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die
Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammen-
stößen auf See (BGBI. 1976 II S. 1017; 1983 II S. 303) ist
nach seinem Artikel IV Abs. 3 für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten:
Ägypten am 19. Februar 1987
Brunei Darussalam am 5. Februar 1987.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. April 1986 (BGBI. II S. 655).
Bonn, den 27. Mai 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Mehrseitigen Vereinbarung
über Flugsicherungs-Streckengebühren
Vom 1. Juni 1987
Die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981
(BGBI. 1984 II S. 69) über Flugsicherungs-Streckengebüh-
ren wird nach ihrem Artikel 27 Abs. 4 für
Spanien am 1. Juli 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Juni 1986 (BGBI. II S. 742).
Bonn, den 1. Juni 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
.. ---- -- . -----------
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen voo wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschrilten.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement.
Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie
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angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt
auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden
sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto
Bundesgesetzblatt Köln 3 99·509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6,50 DM (5,40 DM zuzüglich 1,10 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,30 DM.
Bundesanzeiger Yertagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-
satz beträgt 7 %. Postvertrtebutück · Z 1~ A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Angabe von Familiennamen und Vornamen
in den Personenstandsbüchern
Vom 3. Juni 1987
Das Übereinkommen vom 13. September 1973 über die
Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Perso-
nenstandsbüchern (BGBI. 1976 II S. 1473) ist nach seinem
Artikel 10 Abs. 1 für
Griechenland am 18. April 1987
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Mai 1982 (BGBI. II S. 538).
Bonn, den 3. Juni 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t