248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls
wegen Verbots des Gaskriegs
Vom 1. April 1987
Das Protokoll vom 17. Juni 1925 über das Verbot der Verwendung von
erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln
im Kriege (RGBI. 1929 II S. 173) ist für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Afghanistan am 9. Dezember 1986
Benin am 9. Dezember 1986
Jemen, Demokratischer am 9. Dezember 1986
mit folgendem Vorbehalt:
(Übersetzung aus dem Arabischen)
Falls das in diesem Protokoll vorgesehene Verbot von irgendeiner Seite in irgend-
einer Weise mißachtet wird, ist die Demokratische Volksrepublik Jemen durch die
Bestimmungen des Protokolls nicht mehr gebunden."
Au s t r a I i e n hat mit Schreiben vom 27. Oktober 1986 der französischen
Regierung notifiziert, daß es seine Vorbehalte (vgl. die Bekanntmachung vom
16. September 1930/RGBI. 1930 II S. 1216) zu dem Protokoll, die es anläßlich der
am 24. Mai 1930 angezeigten Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde geltend
gemacht hatte, zurücknimmt ; die Rücknahme ist am 9. Dezember 1986, dem
Tage ihrer Anzeige durch die französische Regierung, wirksam geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
16. September 1930 (RGBI. II S. 1216) und vom 24. Oktober 1985 (BGBI. II
S. 1183).
Bonn, den 1. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhe lt
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 249
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über das Verbot von Kernwaffenversuchen
in der Atmosphäre,
im Weltraum und unter Wasser
Vom 1. April 1987
Der Vertrag vom 5. August 1963 über das Verbot
von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Welt-
raum und unter Wasser (BGBI. 1964 II S. 906) ist nach
seinem Artikel III Abs. 4 für
Argentinien am 14. November 1986
in Kraft getreten.
Argentinien hat seine Ratifikationsurkunden am 14. No-
vember 1986 in London, am 17. November 1986 in Mos-
kau und am 21 . November 1986 in Washington hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. April 1986 (BGBI. II S. 654).
Bonn, den 1. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das auf Unterhaltsverpflichtungen
gegenüber Kindern anzuwendende Recht
Vom 6. April 1987
Die von den N i e de r I an d e n erklärte Erstreckung des
Übereinkommens vom 24. Oktober 1956 über das auf
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwen-
dende Recht (BGBI. 1961 II S. 1012) auf Aruba ist nach
.Artikel 9 Abs. 3 des Übereinkommens am 13. Januar 1987
wirksam geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. September 1977 (BGBI. II
S.1157).
Bonn, den 6. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 249
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über das Verbot von Kernwaffenversuchen
in der Atmosphäre,
im Weltraum und unter Wasser
Vom 1. April 1987
Der Vertrag vom 5. August 1963 über das Verbot
von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Welt-
raum und unter Wasser (BGBI. 1964 II S. 906) ist nach
seinem Artikel III Abs. 4 für
Argentinien am 14. November 1986
in Kraft getreten.
Argentinien hat seine Ratifikationsurkunden am 14. No-
vember 1986 in London, am 17. November 1986 in Mos-
kau und am 21 . November 1986 in Washington hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. April 1986 (BGBI. II S. 654).
Bonn, den 1. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das auf Unterhaltsverpflichtungen
gegenüber Kindern anzuwendende Recht
Vom 6. April 1987
Die von den N i e de r I an d e n erklärte Erstreckung des
Übereinkommens vom 24. Oktober 1956 über das auf
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwen-
dende Recht (BGBI. 1961 II S. 1012) auf Aruba ist nach
.Artikel 9 Abs. 3 des Übereinkommens am 13. Januar 1987
wirksam geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. September 1977 (BGBI. II
S.1157).
Bonn, den 6. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung über das EUREKA-Sekretariat
zwischen den EUREKA-Mitgliedern
Vom 6. April 1987
In London ist am 30. Juni 1986 die Vereinbarung über Belgien Luxemburg
das EUREKA-Sekretariat zwischen den EUREKA-Mitglie- Dänemark Niederlande
dern von den Teilnehmern der EUREKA-Ministerkonfe-
Finnland Norwegen
renz unterzeichnet worden; für die Republik Irland hat
der irische Minister für Industrie und Wirtschaft die Verein- Frankreich Österreich
barung am 9. Dezember 1986 in London unterzeichnet. Griechenland Portugal
Die Vereinbarung ist nach ihrem Absatz 24 für die Großbritannien Schweden
Bundesrepublik Deutschland Irland Schweiz
am 9. Dezember 1986 Island Spanien
Italien Türkei
in Kraft getreten.
Sie ist ebenfalls am 9. Dezember 1986 für folgende
Staaten und für die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft getreten: Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. April 1987
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
Im Auftrag
Dr. Rembser
Vereinbarung
über das EUREKA-Sekretariat
zwischen den EUREKA-Mitgliedern
1. Diese Vereinbarung zwischen den EUREKA-Mitgliedern ent- bemüht, Einzelangaben über die zu behandelnden The-
hält Bestimmungen über die Errichtung und die Tätigkeit des men und leitet sie vor der entsprechenden Sitzung an die
EUREKA-Sekretariats. Hohen Repräsentanten weiter;
d) führt eine Datenbank mit den Informationen, die es nach
A. Aufgaben des Sekretariats den Buchstaben a bis c erhalten hat.
3. Nach seiner Errichtung untersucht das Sekretariat vordring-
i) C I e a r i n g s t e 11 e z u r E i n h o I u n g u n d lich das Angebot an vorhandenen und potentiellen Informa-
Verbreitung von Informationen
tionstechnologiesystemen, die zum Aufbau einer computer-
2. Das Sekretariat gestützten Datenbank innerhalb des Sekretariats sowie
eines elektronischen lnformationsübermittlungsnetzes als
a) erhält von der Regierung des als Kontaktstelle für
Verbindung zwischen dem Sekretariat und den Hohen
EUREKA-Zwecke tätigen Teilnehmers Informationen
Repräsentanten verwendet werden könnten. Das Sekretariat
über noch im Vorschlagsstadium befindliche Projekte
berichtet innerhalb von 3 Monaten nach seiner Errichtung der
oder über für ein Gemeinschaftsprojekt interessante
technologische Sachgebiete und verteilt diese Informatio- Gruppe der Hohen Repräsentanten über die Möglichkeiten
für den Einsatz eines derartigen Systems einschließlich einer
nen an die Hohen Repräsentanten;
Kosten-Nutzen-Analyse.
b) erhält von den Regierungen der Staaten der Teilnehmer
an einem vereinbarten Projekt förmliche Mitteilungen ii) Unterstützung für Unternehmen und
über Projekte und verteilt sie an die Hohen Repräsentan- Institute
ten zur Weiterleitung an die Ministerkonferenz über die
4. Das Sekretariat unterstützt Unternehmen und Institute bei
Gruppe der Hohen Repräsentanten;
der Herstellung von Kontakten zu potentiellen Partnern für
c) erhält von einer Regierung, die sich um die Erörterung EUREKA-Projekte durch die Versorgung mit Informationen
eines Projekts in der Gruppe der Hohen Repräsentanten aus der nach den Absätzen 2 bis 3 geschaffenen Datenbank
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 251
und, soweit es seine Mittel erlauben, mit anderen einschlägi- ten auf der Grundlage eines Vorschlags des Leiters des
gen Sachinformationen einschließlich Angaben über Stellen, Sekretariats genehmigt.
die im Zusammenhang mit der Projektentwicklung fachlich
beraten können. iv) Beschäftigungsbedingungen
14. Die Fachkräfte des Sekretariats sind auf der Grundlage einer
iii) Unterstützung für EUREKA-Sitzungen
zeitweiligen Abordnung tätig; vorbehaltlich des in Absatz 16
5. Das Sekretariat genannten Grundsatzes der Rechenschaftspflicht genießen
sie weiterhin alle Rechte und unterliegen weiterhin allen
a) verschickt Informationen über auf Sitzungen der Gruppe
Pflichten als Bedienstete ihrer jeweiligen Mutterorganisatio-
der Hohen Repräsentanten oder der Ministerkonferenz
nen. Bei der Festlegung der Abordnungsbedingungen bemü-
zu behandelnde Projekte und Projektvorschläge;
hen sich die EUREKA-Mitglieder sicherzustellen, daß die
b) unterstützt unter Anleitung des Vorsitzenden der Gruppe Beschäftigungsbedingungen denjenigen der „koordinierten
der Hohen Repräsentanten die administrative Vorberei- Organisationen" entsprechen, und insbesondere darauf, daß
tung derartiger Sitzungen; die Gehälter mitsamt den Zulagen nach Abzug von Steuern,
c) unterrichtet den Vorsitzenden der Gruppe der Hohen Sozialversicherungsabgaben und anderen Abzügen den
Repräsentanten; Nettogehältern der entsprechenden Stellen in diesen Organi-
sationen vergleichbar sind.
d) übermittelt den Hohen Repräsentanten Berichte über im
EUREKA-Rahmen stattfindende Zusammenkünfte wie 15. Die Büro- und Hilfskräfte sind Bedienstete des Sekretariats,
z. B. Industrieforen. die vorbehaltlich der Billigung durch die Gruppe der Hohen
Repräsentanten zu vom Leiter des Sekretariats festgelegten
Bedingungen eingestellt werden. Wie in Absatz 19 Buch-
e. Größe des Sekretariats stabe c bestimmt, werden alle Kosten des Büro- und Hilfs-
6. Das Sekretariat besteht zunächst aus 7 Fachkräften und bis personals von den Regierungen der EUREKA-Staaten und
zu 6 Büro- und Hilfskräften. Die Gruppe der Hohen Reprä- der EG-Kommission entsprechend dem dieser Vereinbarung
sentanten bestimmt eine der Fachkräfte zum „Leiter des als Anlage beigefügten Beitragsschlüssel getragen. Es
EUREKA-Sekretariats". besteht kein Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn das
Sekretariat nach Absatz 24 seine Tätigkeit einstellt.
7. Sollte die Gruppe der Hohen Repräsentanten dies später
beschließen, so kann das Sekretariat im lichte der gewonne- 16. Während der Dauer seiner Beschäftigung beachtet das Per-
nen Erfahrungen vergrößert werden. sonal des Sekretariats den in Absatz 21 niedergelegten
Grundsatz der Rechenschaftspflicht und angemessene
Grundsätze der Verschwiegenheit. Insbesondere handelt
C. Zusammensetzung des Sekretariats und verwandte das Personal im Interesse der EUREKA-Mitglieder insge-
Bestimmungen samt und unabhängig von dem einzelnen Mitglied, das den
Betreffenden nominiert hat. Dies wird in die Beschäftigungs-
i) Staa tsa ng eh ö ri gkeit des Person als bedingungen aufgenommen.
8. Die 6 Fachkräfte unter dem Leiter des Sekretariats umfassen
3 Staatsangehörige verschiedener EWG-Staaten, 2 Staats- v) F a c h Ii c h e B e f ä h i g u ng
angehörige verschiedener nicht der EWG angehörender 17. Das Fachpersonal umfaßt Personen, die durch ihre Tätigkeit
EUREKA-Mitglieder und einen Mitarbeiter der Kommission in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst über Erfahrun-
der Europäischen Gemeinschaften. gen bei der internationalen Zusammenarbeit in der Hoch-
9. Das Büro- und Hilfspersonal besteht aus Staatsangehörigen technologie, darunter Industrieprojekte, Informationstechno-
beliebiger EUREKA-Staaten. logie sowie die besonderen Gegebenheiten von Klein- und
Mittellbetrieben, verfügen.
ii) Turnus mäßiger Persona lwech sei
10. Die Dienstzeit der Fachkräfte beträgt mindestens 2 Jahre D. Andere Fragen
und höchstens 3 Jahre und wird jeweils so gestaltet, daß die i) Rechts pe rsön I ich kei t
Kontinuität der Arbeit des Sekretariats gewährleistet ist. Die
18. Das Sekretariat besitzt eine unabhängige Rechtspersönlich-
Mindest- und Höchstzeit kann im Einzelfall durch Beschluß
keit als eine „association sans but lucratif internationale"
der Gruppe der Hohen Repräsentanten abgeändert werden.
(ASBLI) nach belgischem Recht. Das Sekretariat hat die
11. Die ersten und späteren Ernennungen von Fachkräften wer- Befugnis, vertragliche Vereinbarungen mit Lieferanten der
den von der Gruppe der Hohen Repräsentanten genehmigt. benötigten Waren und Dienstleistungen zu schließen. Es ist
Unbeschadet der in Absatz 24 vorgesehenen Fünfjahres- rechtlich verantwortlich für die Handlungen und Unterlas-
überprüfung werden die Stellen der Fachkräfte von den sungen seines in dienstlicher Eigenschaft tätigen Personals.
EUREKA-Staaten in turnusmäßigem Wechsel so besetzt,
daß in höchstens neun Jahren alle Staaten Gelegenheit ii) Finanzierung
haben, eine Stelle zu besetzen.
19. Die Kosten des Sekretariats werden wie folgt getragen:
iii) N om in ieru n g des Personals a) Alle Kosten des Fachpersonals - darunter Gehälter,
12. Alle nach den Absätzen 8 bis 11 zu ernennenden Fachkräfte Ruhegehälter, Auslands- und Lohnausgleichszulagen,
Unterkunft, Reisekosten für Heimaturlaub - werden von
werden von den Regierungen der jeweils betroffenen
EUREKA-Staaten bzw. von der EG-Kommission nominiert, dem EUREKA-Mitglied getragen, das den Betreffenden
und zwar nach Konsultation mit dem Leiter des Sekretariats, (nach Absatz 12) nominiert hat;
um zu gewährleisten, daß dem Sekretariat mit den nominier- b) die Bürokosten - einschließlich Miete, öffentliche Versor-
ten Personen eine angemessene Palette von Fähigkeiten im gungsdienste, Büroerstausstattung - werden von dem
Sinne des Absatzes 17 zur Verfügung steht. Staat getragen, in dem das Sekretariat seinen Sitz hat;
13. Die Einstufung der Stellen innerhalb des Sekretariats sowie c) alle anderen Kosten - einschließlich Kosten für das Büro-
die Staatsangehörigkeit des anfangs und später zu ernen- und Hilfspersonal, Reisekosten aller Kräfte in Sekreta-
nenden Personals werden von der Gruppe der Hohen Reprä- riatsgeschäften, Telefon- und Fernschreibgebühren,
sentanten genehmigt. Die Tätigkeitsmerkmale der Stellen im nach der Erstausstattung anfall ende Büroausstattungs-
Sekretariat werden von der Gruppe der Hohen Repräsentan- kosten, Einrichtung und Betrieb einer computergestütz-
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
ten Datenbank (sofern diese angeschafft wird) - werden verteilt die Informationen in der Sprache, in der es sie erhält.
von den EUREKA-Regierungen und der EG-Kommission Das Sekretariat kann auf Verlangen und auf Kosten des
nach dem dieser Vereinbarung als Anlage beigefügten jeweiligen EUREKA-Mitglieds Informationen auch in anderen
Beitragsschlüssel getragen. auf EUREKA-Sitzungen verwendeten Sprachen verteilen.
20. Das Sekretariat stellt in Konsultation mit dem Staat, der den
EUREKA-Vorsitz innehat, in jedem Kalenderjahr einen Haus- E. Sitz des Sekretariats
haltsentwurf für die in Absatz 19 aufgeführten Kosten auf, der 23. Das Sekretariat hat seinen Sitz in Brüssel.
vom Leiter des EUREKA-Sekretariats der Gruppe der Hohen
Repräsentanten zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Jah-
resabrechnung des Sekretariats wird nach belgischem Recht F. Inkrafttreten und Änderung der Vereinbarung
geprüft. 24. Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft. Die
Ministerkonferenz, beraten von der Gruppe der Hohen
iii) Rec he nsc haft spfIic ht Repräsentanten, wird die Wirkungsweise der Vereinbarung
21. In Übereinstimmung mit Abschnitt 2.3 der Grundsatzerklä- nach zweieinhalb Jahren unter besonderer Berücksichtigung
rung von Hannover wird das Sekretariat "unter der Verant- der Finanzierungsregelungen und der Beschäftigungsbedin-
wortung der EUREKA-Ministerkonferenz" eingerichtet. In der gungen für das Personal überprüfen und vor Ablauf des
Zeit zwischen den Sitzungen der Ministerkonferenz ist es der fünften Jahres über ihre Fortgeltung entscheiden.
Gruppe der Hohen Repräsentanten und in der Zeit zwischen 25. Die Bedingungen dieser Vereinbarung können geändert wer-
den Sitzungen der Gruppe dem Vorsitzenden der Gruppe den, wenn die Unterzeichner dies später durch Konsens
gegenüber rechenschaftspflichtig. beschließen.
26. Wünscht ein Mitglied aus EUREKA auszuscheiden, so hat es
iv) Sprachen
seine Teilnahme an dieser Vereinbarung mit einer Frist von
22. Das Sekretariat erhält und speichert Informationen in jeder mindestens drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zu
der 5 bei EUREKA-Sitzungen verwendeten Sprachen. Es kündigen.
Anhang zur Vereinbarung
EUREKA-Sekretariat
Aufschlüsselung der Verwaltungskosten
Die in Absatz 19 Buchstabe c der Vereinbarung bezeichneten
Kosten werden nach folgendem Schlüssel (und mit der Maßgabe,
daß dies keinen Präzedenzfall für die Aufteilung der Kosten in
anderen internationalen Organisationen darstellt) auf die
EUREKA-Teilnehmer aufgeteilt:
Beitrag in v. H.
Island 0,12
Luxemburg 0,12
lrtand 0,76
Finnland 1,19
Norwegen 1,41
Portugal 1,58
Griechenland 1,82
Dänemark 1,98
Türkei 2,19
Österreich 2,22
Schweiz 2,62
Belgien 2,71
Schweden 3,07
Niederlande 3,42
Spanien 6,29
Frankreich 13,70
Bundesrepublik Deutschland 13,70
Italien 13,70
Großbritannien 13,70
Europäische Kommission 13,70
100,00
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 253
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Vorrechte und lmmunitäten
der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 6. April 1987
Das Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte
und lmmunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-
Organisation (INMARSAT) - BGBI. 1984 II S. 596 - ist
nach seinem Artikel 21 Abs. 1 für
Polen am 28. Februar 1987
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Januar 1987 (BGBI. II S. 108).
Bonn, den 6. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhe lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 6. April 1987
Das Internationale übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geisel-
nahme (BGBI. 1980 II S. 1361) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für folgenden
weiteren Staat in Kraft getreten:
Dominica am 9. Oktober 1986
nach Maßgabe folgender Erklärung:
(Übersetzung)
"The Govemment of the Common- „Die Regierung des Dominicanischen
wealth of Dominica declares that its Bundes erklärt, daß sie bei ihrem Beitritt zu
accession to the Convention is made dem Übereinkommen davon ausgeht, daß
on the understandig that the aforesaid das Übereinkommen die Geiselnahme
Convention prohibits the taking of hos- unter allen Umständen verbietet, auch den
tages in any circumstances, even in Artikel 12 genannten."
those referred to in Article 12."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. Februar 1987 (BGBI. II S. 200).
Bonn, den 6. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e I t
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 253
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Vorrechte und lmmunitäten
der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 6. April 1987
Das Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte
und lmmunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-
Organisation (INMARSAT) - BGBI. 1984 II S. 596 - ist
nach seinem Artikel 21 Abs. 1 für
Polen am 28. Februar 1987
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Januar 1987 (BGBI. II S. 108).
Bonn, den 6. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhe lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 6. April 1987
Das Internationale übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geisel-
nahme (BGBI. 1980 II S. 1361) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für folgenden
weiteren Staat in Kraft getreten:
Dominica am 9. Oktober 1986
nach Maßgabe folgender Erklärung:
(Übersetzung)
"The Govemment of the Common- „Die Regierung des Dominicanischen
wealth of Dominica declares that its Bundes erklärt, daß sie bei ihrem Beitritt zu
accession to the Convention is made dem Übereinkommen davon ausgeht, daß
on the understandig that the aforesaid das Übereinkommen die Geiselnahme
Convention prohibits the taking of hos- unter allen Umständen verbietet, auch den
tages in any circumstances, even in Artikel 12 genannten."
those referred to in Article 12."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. Februar 1987 (BGBI. II S. 200).
Bonn, den 6. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e I t
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 7. April 1987
Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember
1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur
Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI.
1975 II S. 301, 320) ist nach seinem Artikel 40 Abs. 3 für
Griechenland am 16. März 1987
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 18. Dezember 1985 (BGBI. 1986 II
S. 15).
Bonn, den 7. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsber~ich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 8. April 1987
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein-
kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See (BGBI. 1980 II S. 525) wird nach seinem Artikel V
Abs. 2 für
Antigua und Barbuda am 9. Mai 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Januar 1987 (BGBI. II S. 88).
Bonn, den 8. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 7. April 1987
Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember
1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur
Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI.
1975 II S. 301, 320) ist nach seinem Artikel 40 Abs. 3 für
Griechenland am 16. März 1987
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 18. Dezember 1985 (BGBI. 1986 II
S. 15).
Bonn, den 7. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsber~ich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 8. April 1987
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein-
kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See (BGBI. 1980 II S. 525) wird nach seinem Artikel V
Abs. 2 für
Antigua und Barbuda am 9. Mai 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Januar 1987 (BGBI. II S. 88).
Bonn, den 8. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 255
Bekanntmachung
über die Fortgeltung der Verträge, die bisher von den Niederlanden
auf die Niederländischen Antillen erstreckt worden waren,
für die Niederländischen Antillen und Aruba
Vom 9. April 1987
Die N i e der I an de haben in einer dem Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen in dessen Eigenschaft als Verwahrer von Übereinkommen am 30. Dezember
1985 zugegangenen Note vom 24. Dezember 1985 die nachstehend auszugs-
weise wiedergegebene Erklärung notifiziert:
(Übersetzung)
The island of Aruba, which is at present still Die Insel Aruba, die gegenwärtig noch Teil
part of the Netherlands Antilles, will obtain der Niederländischen Antillen ist, wird vom
internal autonomy as a country within the 1. Januar 1986 an die innere Atonomie als
Kingdom of the Netherlands as of 1 January ein Land innerhalb des Königreichs der Nie-
1986. Consequently the Kingdom will from derlande erhalten. Das Königreich besteht
then on no langer consist of two countries, dann also nicht mehr aus zwei Ländern,
namely the Netherlands (the Kingdom in nämlich den Niederlanden (dem Königreich
Europa) and the Netherlands Antilles (situ- in Europa) und den Niederländischen Antil-
ated in the Caribbean region) but will con- len (in der karibischen Region gelegen),
sist of three countries, namely the said two sondern aus drei Ländern, nämlich den bei-
countries and the country Aruba. den genannten Ländern sowie dem Land
Aruba.
As the change being made on 1 January Da die am 1. Januar 1986 eintretenden Än-
1986 concem a shift only in the intemal derungen nur die internen verfassungs-
constitutional relations within the Kingdom rechtlichen Beziehungen innerhalb des Kö-
of the Netherlands, and as the Kingdom as nigreichs der Niederlande betreffen und das
such will remain subject under international Königreich als solches auch weiterhin das
law with which treaties are concluded, the Völkerrechtssubjekt ist, mit dem Verträge
said changes will have no consequences in geschlossen werden, werden die Änderun-
international law regarding to treaties con- gen keine völkerrechtlichen Folgen für die
cluded by the Kingdom which already apply vom Königreich geschlossenen Verträge
to the Netherlands Antilles, including Aruba. haben, die bereits auf die Nieder1ändischen
These treaties will remain in force for Aruba Antillen einschließlich Aruba Anwendung
in its new capacity of country within the finden. Diese Verträge bleiben für Aruba in
Kingdom. Therefore these treaties will as of seiner neuen Eigenschaft als Land inner-
1 January 1986, as concerns the Kingdom halb des Königreichs in Kraft. Die Verträge
of the Netherlands, apply to the Netherlands gelten somit vom 1. Januar 1986 an, was
Antilles (without Aruba) and Aruba. das Königreich der Nieder1ande angeht, für
die Niederländischen Antillen (ohne Aruba)
und Aruba.
Entsprechende Erklärungen haben die Niederlande allen weiteren in Betracht
kommenden Verwahrem von mehrseitigen Übereinkünften notifiziert, denen die
Niederlande als Vertragspartei angehören.
Nach Maßgabe einer Notifikation der Niederlande vom 19. Dezember 1985 gilt
das mit vorstehender Erklärung Gesagte auch für die zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und den Niederlanden geschlossenen oder angewendeten Ver-
träge, soweit diese am 1. Januar 1986 in Kraft waren und an diesem Tage bereits
Geltung für die Niederländischen Antillen hatten.
Bonn, den 9. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation
für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
Vom 13. April 1987
Das von der Bundesrepublik Deutschland in Genf am 24. Mai 1983 unterzeich•
nete übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für die
Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) ist nach seinem Arti·
kel 16 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 19. Juni 1986
in Kraft getreten.
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 25. März
1986 bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt
worden.
Das Übereinkommen ist ferner zum selben Zeitpunkt in Kraft getreten für
Belgien
Dänemark
Finnland
Frankreich
Irland
Italien
Niederlande
(für das Königreich in Europa)
nach Maßgabe der bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
am 23. März 1984 abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"The rate of contribution of 3 % of the „Der Beitragssatz des Königreichs der
Kingdom of the Netherlands is bound to the Niederlande in Höhe von 3 v. H. ist an den
overall envelope for the initial system, i.e. to Gesamtfinanzrahmen für die Verwirklichung
the 400 MAU as laid down in Annex II to the des Ausgangssystems gebunden, d. h. an
Convention; this rate is not subject to a die in Anlage II des Übereinkommens fest•
proportional increase in case at the time of gelegten 400 MRE; dieser Satz unterliegt
entry into force of the Convention the 400 keiner anteilmäßigen Erhöhung, falls die
MAU are not fully covered." 400 MRE im Zeitpunkt des lnkrafttretens
des Übereinkommens nicht völlig gedeckt
sind."
Norwegen
Schweden
Türkei
Vereinigtes Königreich
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. Mai
1985 notifizierten Erstreckung auf die seiner territorialen Souveränität unter•
stehenden Hoheitsgebiete, die im räumlichen Geltungsbereich des Überein·
kommens liegen.
Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 257
Übereinkommen
zur Gründung einer europäischen Organisation
für die Nutzung von meteorologischen Satelliten
(,,EUMETSAT")
Convention
for the establishment of a european organisation
for the exploitation of meteorological satellites
(''EUMETSAT'')
Convention
portant creation d'une organisation europeenne
pour l'exploitation de satellites meteorologiques
( « EUMETSAT »)
(Übersetzung)
The States parties to this Convention, Les Etats parties a la presente Conven- Die Vertragsstaaten dieses Überein-
tion, kommens -
considering that: considerant que: in der Erwägung,
the safety of populations and the efficient la securite des populations et l'exercice daß die Sicherheit der Bevölkerung und
execution of numerous human activities efficace de nombreuses activites humai- die wirksame Ausübung zahlreicher
are conditioned by meteorological data nes sont conditionnes par les informa- menschlicher Tätigkeiten von meteorolo-
and that it calls for more accurate and tions meteorologiques et qu'elles recia- gischen Informationen abhängen und
prompter forecasts; ment des previsions plus precises et plus genauere und schneller verfügbare Vor-
rapidement disponibles; hersagen erfordern;
the possibility of improving the forecasts la possibilite d'ameliorer les previsions daß die Möglichkeit, die Vorhersagen zu
to a large extent depends on the availabil- est largement fonction de la disposition verbessern, weitgehend von der Verfüg-
ity of meteorological observations, local d'observations meteorologiques aussi barkeit sowohl lokaler als auch weltweiter
as well as global, including those relating bien locales qu'a l'echelle de la planete, y Wetterbeobachtungen abhängt, auch
to remote and desert regions; compris dans les regions reculees ou solcher, die abgelegene Gebiete und
desertiques; Wüstenregionen betreffen;
meteorological satellites have proved les satellites meteorologiques ont prouve daß die meteorologischen Satelliten den
their aptitude and unique potential as a leur aptitude et leur potentiel unique pour Beweis für ihre Eignung und ihre einzigar-
complement to the ground observation completer les systemes d'observation au tigen Möglichkeiten als Ergänzung der
systems, particularly in respect of perma- sol, particulierement en ce qui concerne Bodenbeobachtungssysteme erbracht
nent weather monitoring and the carrying la surveillance permanente du temps haben, insbesondere bei der ständigen
out and speedy collection of Observations ainsi que l'execution et la collecte rapide Wetterüberwachung sowie bei der Durch-
over the most inaccessible areas of the d'observations sur les zones les plus führung und schnellen Sammlung von
earth's surface; inaccessibles de la surface terrestre; Beobachtungen über den unzugänglich-
sten Gebieten der Erdoberfläche;
noting that: notant que: im Hinblick darauf,
the World Meteorological Organisation !'Organisation Meteorologique Mondiale daß die Weltorganisation für Meteorolo-
has recommended its members to a recommande a ses membres d'amelio- gie ihren Mitgliedern empfohlen hat, die
;,nprove meteorological data bases and rer les bases de donnees meteorologi- meteorologische Datenbasis zu verbes-
strongly supported plans to develop and ques et fermement appuye les plans sern, und als Beitrag zur „Welt-Wetter-
exploit a global satellite observation sys- visant a realiser et exploiter un systeme Wacht" die Pläne zur Entwicklung und
tem in order to contribute to the "World global d'observation par satellites pour Nutzung eines weltumspannenden Satel-
Weather Watch"; alimenter la «Veille Meteorologique Mon- liten-Beobachtungssystems entschieden
diale»; unterstützt hat;
the METEOSAT experimental pro- le programme experimental METEOSAT, daß das von der Europäischen Weltraum-
gramme, conducted by the European conduit par l'Agence spatiale euro- organisation durchgeführte METEOSAT-
Space Agency, has demonstrated peenne, a demontre la capacite de Versuchsprogramm die Fähigkeit Euro-
Europe's capacity to assume its share of l'Europe d'assumer sa part de responsa- pas bewiesen hat, seinen Teil an der Ver-
responsibility in the operation of a global bilite dans la mise en reuvre d'un systeme antwortung für den Betrieb eines welt-
satellite observation system; global d'observation par satellites; umspannenden Satelliten-Beobach-
tungssystems zu übernehmen;
258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
recognising that: reconnaissant que: in der Erkenntnis,
no national or international organisation aucune organisation nationale ou inter- daß keine nationale oder internationale
has planned any arrangement to provide nationale n'a prevu de disposition pour Organisation eine Regelung vorgesehen
Europe with all meteorological satellite offrir ä l'Europe l'ensemble des observa- hat, durch die Europa alle durch meteoro-
data necessary to cover its zones of inter- tions par satellite meteorologique neces- logische Satelliten gewonnenen Beob-
est: saire ä la couverture de ses zones d'inte- achtungen erhält, die zur Abdeckung der
ret: für Europa wichtigen Gebiete erforderlich
sind;
the magnitude of the human, technical l'importance des ressources humaines, daß der personelle, technische und finan-
and financial resources required for activ- techniques et financieres necessaires zielle Bedarf für die Durchführung von
ities in the space field is such that these aux activites relevant du domaine spatial Tätigkeiten im Weltraum so groß ist, daß
resources lie beyond the means of any est teile que ces ressources depassent er mit den Möglichkeiten eines einzelnen
single European country; les possibilites individuelles de chacun europäischen Landes nicht zu decken ist;
des pays europeens;
it is desirable to provide the European il est souhaitable de fournir aux organis- daß es wünschenswert ist, den europäi-
meteorological organisations with a mes meteorologiques europeens un schen meteorologischen Organisationen
framework for cooperation enabling them cadre de cooperation leur permettant einen Rahmen der Zusammenarbeit zur
to embark on joint activities making use of d'engager des actions en commun utili- Verfügung zu stellen, der sie befähigt,
space technologies applicable to meteor- sant les technologies spatiales applica- gemeinsame Unternehmungen unter Ver-
ological research and weather forecast- bles ä la recherche et ä la prevision wendung der auf die meterologische
ing; meteorologiques; Forschung und die Wettervorhersage
anwendbaren Weltraumtechnologien in
Angriff zu nehmen -
have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit: sind sie folgt übereingekommen:
Article 1 Article 1 Artikel 1
Establishment of EUMETSAT Creation d'EUMETSAT Gründung der EUMETSAT
1 . A European Organisation for the 1. II est institue par la presente Conven- (1) Hiermit wird eine europäische Orga-
Exploitation of Meteorological Satellites, tion une organisation europeenne pour nisation zur Nutzung von meteorolo-
hereinafter referred to as "EUMETSAT", l'exploitation de satellites meteorologi- gischen Satelliten, im folgenden als
is hereby established. ques, ci-apres denommee •EUMETSAT ... ,,EUMETSAT" bezeichnet, gegründet.
2. The members of EUMETSAT, herein- 2. Les membres d'EUMETSAT, ci-apres (2) Die Mitglieder der EUMETSAT, im
after referred to as "Member States", denommes •les Etats membres•, sont les folgenden als „Mitgliedstaaten" bezeich-
shall be those States that are Parties to Etats qui sont parties ä la präsente net, sind diejenigen Staaten, die nach
this Convention in pursuance of the provi- Convention en application des disposi- Artikel 15 Absatz 2 oder 3 Vertrags-
sions of Article 15.2 or 15.3. tions de l'article 15, paragraphes 2 ou 3. parteien sind.
3. EUMETSAT shall have legal person- 3. EUMETSAT a la personnalite juridi- (3) Die EUMETSAT besitzt Rechtsper-
ality. lt shall in particular have the capac- que. Elle a notamment la capacite de sönlichkeit. Sie besitzt namentlich die
ity to contract, to acquire and dispose of contracter, d'acquerir et de disposer de Fähigkeit, Verträge zu schließen, beweg-
movable and immovable property and to biens mobiliers et immobiliers ainsi que liches und unbewegliches Vermögen zu
be party to legal proceedings. d'ester en justice. erwerben und darüber zu verfügen sowie
Prozeßpartei zu sein.
4. The organs of EUMETSAT shall be 4. Les organes d'EUMETSAT sont le (4) Die Organe der EUMETSAT sind der
the Council and the Director. Conseil et le Directeur. Rat und der Direktor.
5. The Headquarters of EUMETSAT 5. Le siege d'EUMETSAT est fixe provi- (5) Sitz der EUMETSAT sind vorläufig
shall provisionally be located in the Euro- soirement dans les locaux de l'Agence die Räumlichkeiten der Europäischen
pean Space Agency's premises in Paris. spatiale europeenne ä Paris. La decision Weltraumorganisation in Paris. Der end-
The final decision on the location of the definitive sur l'emplacement du siege gültige Beschluß über den Ort des Sitzes
Headquarters shall be taken by the Coun- sera prise par le Conseil conformement wird vom Rat nach Artikel 5 Absatz 2
cil, in accordance with the provisions of aux dispositions de l'article 5.2 (b) (viii) Buchstabe b Ziffer viii gefaßt.
Article 5.2(b) (viii) below. ci-apres.
6. The official languages of EUMETSAT 6. Les langues officielles d'EUMETSAT (6) Die Amtssprachen der EUMETSAT
shall be English and French. sont l'anglais et le francais. sind Englisch und Französisch.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Objectives Objectifs Ziele
1 . The primary objective of EUMETSAT 1. EUMETSAT a pour objectif principal ( 1) Hauptziel der EUMETSAT ist die
is to establish, maintain and exploit Euro- la mise en place, le maintien et l'exploita- Errichtung, Unterhaltung und Nutzung
pean systems of operational meteorolog- tion de systemes europeens de satellites europäischer operationeller meteorologi-
ical satellites, taking into account as far meteorologiques operationnels en tenant scher Satellitensysteme unter möglichst
as possible the recommendations of the compte dans la mesure du possible des weitgehender Berücksichtigung der
World Meteorological Organisation. recommandations de !'Organisation Empfehlungen der Weltorganisation für
Meteorologique Mondiale. Meteorologie.
2. The definition of the initial system is 2. La definition du systeme initial fait (2) Die Beschreibung des Ausgangs-
contained in Annex 1. l'objet de l'Annexe 1. systems ist Gegenstand der Anlage 1.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 259
3. In the execution of its objectives, 3. Pour la räalisation de ses objectifs, (3) Zur Verwirklichung ihrer Ziele
EUMETSAT shall: EUMETSAT:
(a) take maximum advantage of the (a) tire profit autant que possible des a) macht sich die EUMETSAT soweit wie
technologies developed in Europe in technologies däveloppees particu- möglich in Europa entwickelte Tech-
particular in the field of meteorologi- lierement en Europe dans le domaine nologien insbesondere im Bereich der
cal satellites by providing for opera- des satellites meteorologiques en meteorologischen Satelliten nutzbar
tional continuation of the pro- assurant la continuation operation- und sorgt dabei für die operationelle
grammes that have proved techni- nelle des programmes qui ont Fortsetzung der Programme, deren
cally successful and cost-effective; demonträ leur reussite technique et technischer Erfolg und Wirtschaftlich-
leur rentabilite; keit erwiesen sind;
(b) rely as appropriate on the capabili- (b) s'appuie de maniere appropriee sur b) stützt sich die EUMETSAT in geeigne-
ties of the existing international les capacites d'Organisations inter- ter Weise auf die Fähigkeiten beste-
organisations carrying out activities nationales existantes exen;:ant des hender internationaler Organisatio-
in a similar field; activites dans un domaine similaire; nen, die in einem ähnlichen Bereich
tätig sind;
(c) contribute to the development of (c) contribue au developpement des c) leistet die EUMETSAT einen Beitrag
space meteorology techniques and techniques de la meteorologie spa- zur Entwicklung von Techniken der
meteorological observing systems tiale et de systemes d'observation Weltraummeteorologie und von mete-
using satellites that may lead to mäteorologique utilisant des satelli- orologischen Beobachtungssyste-
improved services at optimum cost. tes, qui puissent conduire a de meil- men unter Einsatz von Satelliten, die
leurs services et a des coüts opti- zu verbesserten Dienstleistungen bei
maux. möglichst günstigen Kosten führen
können.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Cooperation Cooperation Zusammenarbeit
For the purpose of achieving its objec- Pour la realisation de ses objectifs, Zur Verwirklichung ihrer Ziele arbeitet
tives EUMETSATshall, as far as possible, EUMETSAT coopere dans la plus large die EUMETSAT im weitestmöglichen
and in conformity with meteorological mesure possible, conformäment a la tra- Umfang entsprechend der meteorologi-
tradition, cooperate with the Govern- dition meteorologique, avec les gouver- schen Tradition mit den Regierungen und
ments and national organisations of the nements et les organismes nationaux des nationalen Organisationen der Mitglied-
Member States, as well as with non-mem- Etats membres ainsi qu'avec les Etats staaten sowie mit Nichtmitgliedstaaten
ber States and governmental and non- non membres ou les organisations inter- und staatlichen und nichtstaatlichen
governmental international scientific and nationales scientifiques ou techniques internationalen wissenschaftlichen oder
technical organisations whose activities gouvernementales et non gouvernemen- technischen Organisationen zusammen,
are related to its objectives. EUMETSAT tales dont les activitäs ont un lien avec deren Tätigkeiten mit ihren Zielen zusam-
may conclude agreements to that end. ses objectifs. EUMETSAT peut conclure menhängen. Die EUMETSAT kann zu
des accords a cet effet. diesem Zweck Übereinkünfte schließen.
Article 4 Article 4 Artikel 4
The Council Le Conseil Der Rat
1. The Council shall be composed of not 1. Le Conseil est compose de deux ( 1) Der Rat setzt sich aus höchstens
more than two representatives of each representants au plus de chaque Etat zwei Vertretern jedes Mitgliedstaats
Member State, one of whom should be a membre dont l'un devrait ätre un delägue zusammen, von denen einer ein Vertreter
delegate of his country's meteorological de son service meteorologique national. des Wetterdienstes seines Landes sein
service. The respresentatives may be Les representants peuvent ätre assi stes soll. Die Vertreter können sich bei den
assisted by advisers during meetings of de conseillers lors des reunions du Sitzungen des Rates durch Berater unter-
the Council. Conseil. stützen lassen.
2. The Council shall elect from among 2. Le Conseil elit parmi ses membres un (2) Der Rat wählt aus der Mitte seiner
its members a Chairman and a Vice- Präsident et un Vice-Präsident dont les Mitglieder einen Vorsitzenden und einen
Chairman who shall hold office for two mandats sont de deux ans et qui ne peu- stellvertretenden Vorsitzenden, deren
years and may be re-elected not more vent ätre reälus qu'une seule fois. Le Pre- Amtszeit zwei Jahre beträgt und die
than once. The Chairman shall conduct sident dirige les travaux du Conseil et ne höchstens einmal wiedergewählt werden
the discussions of the Council and shall siege pas alors en tant que representant können. Der Vorsitzende leitet die Arbei-
not have the capacity of a representative d'un Etat membre. ten des Rates und gilt nicht als Vertreter
of a Member State. eines Mitgliedstaats.
3. The Council shall meet in ordinary 3. Le Conseil se reunit en session ordi- (3) Der Rat tritt mindestens einmal im
session at least once a year. lt may meet naire au moins une fois par an. II peut se Jahr zu einer ordentlichen Tagung
in extraordinary session at the request of reunir en session extraordinaire a la zusammen. Auf Antrag des Vorsitzenden
either the Chairman or one-third of the demande soit du President soit d'un tiers oder eines Drittels der Mitgliedstaaten
Member States. The Council shall meet at des Etats membres. Les reunions du kann er zu einer außerordentlichen
ti ,e EUMETSAT Headquarters unless it Conseil se tiennent au siege d'EUMET- Tagung zusammentreten. Die Tagungen
decides otherwise. SATa moins que le Conseil n'en däcide des Rates finden am Sitz der EUMETSAT
autrement. statt, sofern der Rat nichts anderes
beschließt.
4. The Council may establish subsidiary 4. Le Conseil peut creer les organes (4) Der Rat kann nachgeordnete Gre-
bodies and working groups as it deems subsidiaires et les groupes de travail qu'il mien und Arbeitsgruppen einsetzen,
-- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
necessary for the achievement of the juge necessaire a la realisation des soweit er dies zur Verwirklichung der
objectives of EUMETSAT. objectifs d'EUMETSAT. Ziele der EUMETSAT für erforderlich hält.
5. The Council shall adopt its own rules 5. Le Conseil arrete son reglement inte- (5) Der Rat gibt sich eine Geschäftsord-
of procedure. rieur. nung.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Role of the Council R61e du Conseil Rolle des Rates
1. The Council shall have the powers to 1. Le Conseil dispose du pouvoir ( 1 ) Der Rat ist befugt, alle zur Durchfüh-
adopt all the measures necessary for the d'adopter toutes les mesures necessai- rung dieses Übereinkommens erforder-
implementation of this Convention. res a l'execution de la präsente Conven- lichen Maßnahmen zu treffen.
tion.
2. In particular, the Council shall be 2. En particulier, le Conseil, statuant: (2) Insbesondere ist der Rat befugt,
empowered,
(a) by a unanimous vote of all the Mem- (a) a l'unanimite de tous les Etats mem- a) mit den Stimmen aller Mitgliedstaaten
bers States: bres,
(i) to decide on the accession of i. decide de l'adhesion des Etats i) über den Beitritt der in Artikel 15
states referred to in Arti- vises ä l'article 15.3 et des Absatz 3 bezeichneten Staaten
cle 15.3, and on the terms and modalites et conditions de celle- sowie die Beitrittsmodalitäten
conditions governing such ci; und -bedingungen zu beschlie-
accession; ßen;
(ii) to decide on amendments to ii. decide des amendements aux ii) über Änderungen der Anlagen
the Annexes and on the date of Annexes et de la date de leur und den Tag ihres lnkrafttretens
their entry into force; mise en vigueur; zu beschließen;
(iii) to approve the conclusion of iii. approuve la conclusion iii) den Abschluß von Übereinkünften
cooperation Agreements with d' Accords de cooperation avec über Zusammenarbeit mit Nicht-
non-member States; les Etats non membres; mitgliedstaaten zu genehmigen;
(iv) to decide to dissolve or not to iv. decide de dissoudre ou de ne iv) über die Auflösung oder Nichtauf-
dissolve EUMETSAT in con- pas dissoudre EUMETSAT en lösung der EUMETSAT nach Arti-
formity with Article 19; application de l'article 19; kel 19 zu beschließen;
(v) to decide on the modalities for v. decide des modalites pour v) über die Modalitäten zur Auf-
embarking on the execution of entreprendre l'execution de nahme des Betriebs von Syste-
systems other than that de- systemes autres que celui defini men zu beschließen, die nicht in
fined in Annex t and matching a I' Annexe I et repondant aux Anlage I beschrieben sind und
the objectives of EUMETSAT; objectifs d'EUMETSAT. den Zielen der EUMETSAT ent-
sprechen;
(b) by a two-thirds majority vote of the (b) ä la majorite des deux tiers des Etats b) mit Zweidrittelmehrheit der anwesen-
Member States present and voting membres presents et votants, repre- den und abstimmenden Mitgliedstaa-
representing also at least two-thirds sentant au moins deux tiers du mon- ten, die mindestens zwei Drittel des
of the total amount of contributions: tant total des contributions: gesamten Beitragsaufkommens ver-
treten,
(i) to adopt the annual budget, i. adopte le budget annuel, en i) den Jahreshaushaltsplan sowie
together with the levet of staff meme temps que le plan des die Aufstellung der geplanten
complernents and the expendi- depenses et recettes ä prevoir Ausgaben und Einnahmen für die
ture and incorne forecast for pour les trois annees suivantes drei nächsten Jahre und das Per-
the following three years et le tableau des effectifs qui y sonalverzeichnis, die dem Haus-
attached thereto; sont joints; haltsplan beigefügt sind, anzu-
nehmen;
(ii) to approve annually the ii. approuve chaque annee les ii) jedes Jahr nach Kenntnisnahme
accounts of the previous year, comptes de l'exercice ecoule, des Berichts der Rechnungsprü-
together with the balance ainsi que le bilan de l'actif et du fer die Rechnungen des abgelau-
sheet of the assets and liabili- passif d'EUMETSAT, apres avoir fenen Rechnungsjahrs sowie die
ties of EUMETSAT, after taking pris connaissance du rapport Bilanz der Aktiva und Passiva der
note of the auditor's report, and des commissaires aux comptes EUMETSAT zu genehmigen und
give discharge to the Director et donne decharge au Directeur dem Direktor für die Durchführung
in respect of the implementa- de l'execution du budget; des Haushalts Entlastung zu
tion of the budget; erteilen;
(iii) to adopt the appropriate mea- iii. adopte les mesures appropriees iii) die in Artikel 9 Absatz 4 bezeich-
sures referred to in Article 9.4; visees ä l'article 9.4; neten geeigneten Maßnahmen zu
treffen;
(iv) to adopt the financial rules as iv. approuve le reglement financier iv) die Finanzordnung sowie alle
well as all other financial provi- ainsi que toutes dispositions sonstigen Finanzvorschriften zu
sions; financieres; genehmigen;
(v) to fix the amount of the special v. fixe le montant du versement v) die Höhe der in Artikel 16
payment referred to in Arti- special vise a l'article 16.5; Absatz 5 bezeichneten Sonder-
cle 16.5; zahlung festzulegen;
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 261
(vi) to decide on the way EUMET- vi. statue sur les modalites de dis- vi) über die Modalitäten der Auflö-
SAT will be dissolved pursuant solution d'EUMETSAT, confor- sung der EUMETSAT nach Arti-
to the provisions of Article 19.3 mement aux dispositions de kel 19 Absätze 3 und 4 zu be-
and 4; l'article 19.3 et 4; schließen;
(vii) to decide on the exclusion of a vii. decide de 1'exclusion d'un Etat vii) über den Ausschluß eines Mit-
Member State pursuant to the membre conformement aux dis- gliedstaats nach Artikel 13 zu
provisions of Article 13; positions de l'article 13; beschließen;
(viii) to decide on any transfer of the viii. decide du transfert du siege viii) über die Verlegung des Sitzes der
EUMETSAT Headquarters; d'EUMETSAT; EUMETSAT zu beschließen;
(ix) to adopt the statt rules; ix. adopte le Statut du personnel. ix) die Personalordnung anzuneh-
men;
(c) by a two-thirds majority of the Mem- (c) a la majorite des deux tiers des Etats c) mit Zweidrittelmehrheit der anwesen-
ber States present and voting, membres presents et votants: den und abstimmenden Mitgliedstaa-
ten
(i) to appoint the Director for a i. nomme le Directeur pour une i) den Direktor für einen bestimmten
specific period, and terminate periode determinee et peut met- Zeitraum zu ernennen sowie sein
or suspend his appointment; in tre fin a son mandat ou suspen- Mandat zu beenden oder auszu-
the case of suspension the dre celui-ci; dans ce dernier cas, setzen; im letzteren Fall ernennt
Council shall appoint an Acting le Conseil nomme un Directeur a der Rat einen amtierenden Direk-
Director; titre interimaire; tor;
(ii) to define the operational spec- ii. definit les specifications opera- ii) die betrieblichen Einzelheiten des
ifications of the European tionnelles du systeme europeen europäischen meteorologischen
meteorological satellite sys- de satellites meteorologiques Satellitensystems sowie die in
tem, as weit as the products ainsi que les produits et servi- Anlage I beschriebenen Produkte
and services which the system ces decrits en Annexe I que le und Dienstleistungen, die das
will provide to the Member systeme fournit aux Etats mem- System den Mitgliedstaaten zur
States, as described in Annex I; bres; Verfügung stellt, festzulegen;
(iii) to approve the conclusion of iii. approuve tout Accord avec un iii) den Abschluß von Übereinkünften
any Agreement with Member Etat membre, une organisation mit Mitgliedstaaten, internationa-
States, international govern- internationale gouvernementale len staatlichen und nichtstaatli-
mental and non-governmental ou non gouvernementale, une chen Organisationen oder natio-
organisations, or national organisation nationale relevant nalen Organisationen von Mit-
organisations of Member d'un Etat membre; gliedstaaten zu genehmigen;
States;
(iv) to adopt recommendations to iv. arrete les recommandations aux iv) Empfehlungen an die Mitglied-
the Member States concerning Etats membres concernant les staaten über Änderungen dieses
amendments to this Conven- amendements a apporter a la Übereinkommens anzunehmen;
tion; presente Convention;
(v) to adopt its own rules of proce- v. arrete son reglement interieur; v) sich eine Geschäftsordnung zu
dure; geben;
(vi) to appoint the auditors and to vi. nomme les commissaires aux vi) die Rechungsprüfer zu bestellen
decide the length of their comptes et decide de la duree und über die Dauer ihres Auftrags
appoi ntments. de leur mandat. zu beschließen;
(d) by a majority of the Member States (d) a la majorite des Etats membres pre- d). mit der Mehrheit der anwesenden und
present and voting, sents et votants: abstimmenden Mitgliedstaaten
(i) to approve appointments and i. approuve la nomination et le i) die Ernennung und Entlassung
dismissals of senior statt; licenciement des agents de leitender Bediensteter zu geneh-
grade superieur, migen;
(ii) to decide on the setting-up of ii. decide de la creation d'organes ii) über die Einsetzung von nachge-
subsidiary bodies and working subsidiaires, de groupes de tra- ordneten Gremien und Arbeits-
groups and define their terms vail et definit leur mandat; gruppen zu beschließen und ihre
of reference; Aufgaben festzulegen;
(iii) to decide on any other mea- iii. decide de toutes autres mesu- iii) über alle sonstigen Maßnahmen
sures not explicitly provided for res ne faisant pas l'objet de dis- zu beschließen, die in diesem
in this Convention. positions expresses dans ta Übereinkommen nicht ausdrück-
presente Convention. lich vorgesehen sind.
3. Each Member State shall have one 3. Chaque Etat membre dispose d'une (3) Jeder Mitgliedstaat hat im Rat eine
vote in the Council. However. a Member voix au Conseil. Toutefois, un Etat mem- Stimme. Ein Mitgliedstaat ist jedoch im
State shall have no vote in the Council if bre n'a pas droit de vote au Conseil si Rat nicht stimmberechtigt, wenn die
the amount of its arrears of contributions l'arriere de ses contributions depasse te Summe seiner rückständigen Beiträge
exceeds the assessed amount of its con- montant de ses contributions fixe pour die für das taufende Rechnungsjahr fest-
tributions for the current financial year. In l'exercice financier courant. En pareil cas, gesetzte Summe seiner Beiträge über-
such case the Member State concerned ledit Etat membre peut neanmoins ätre steigt. In einem solchen Fall kann der
may Qevertheless be authorised to vote if autorise a voter si ta majorite des deux betreffende Mitg,iedstaat jedoch ermäch-
a two-thirds majority of all the Member tiers de tous les Etats membres ayant tigt werden, an der Abstimmung teilzu-
States entitled to vote considers that the droit devote estime que le defaut de paie- nehmen, wenn eine Zweidrittelmehrheit
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
non-payment is due to circumstances ment est dü a des circonstances indepen- aller stimmberechtigten Mitgliedstaaten
beyond its control. For the purpose of dantes de sa volonte. Pour determiner der Ansicht ist, daß die Nichtzahlung der
determining unanimity or the majorities l'unanimite ou les majorites prevues dans Beiträge auf Umstände zurückzuführen
provided for in the present Convention, no la presente Convention, il n'est pas tenu ist, auf die er keinen Einfluß hat. Bei der
account shall be taken of a Member State compte d'un Etat membre n'ayant pas Bestimmung der Einstimmigkeit oder
that is not entitled to vote. droit de vote. einer Mehrheit im Sinne dieses Überein-
kommens wird ein Mitgliedstaat, der nicht
stimmberechtigt ist, nicht berücksichtigt.
The expression "Member States present L'expression «Etats membres presents et Der Ausdruck „anwesende und abstim-
and voting" shall mean the Member votants» s'entend des Etats membres mende Mitgliedstaaten" bezeichnet die-
States voting for or against. Member votant pour ou contre. Les Etats membres jenigen Mitgliedstaaten, die mit „ja" oder
States that abstain shall be considered qui s'abstiennent devoter sont conside- „nein" stimmen. Mitgliedstaaten, die sich
as not voting. res comme non votants. der Stimme enthalten, gelten als nicht an
der Abstimmung teilnehmend.
4. The presence of representatives of a 4. La presence de representants de la (4) Der Rat ist verhandlungs- und
majority of all the Member States entitled majorite de tous les Etats membres ayant beschlußfähig, wenn Vertreter der Mehr-
to vote shall be necessary to constitute a droit de vote est necessaire pour que le heit aller stimmberechtigten Mitglied-
quorum. Council decisions in respect of Conseil delibere valablement. Les deci- staaten anwesend sind. Beschlüsse des
urgent matters may be secured by means a
sions du Conseil relatives une affaire Rates über eine dringliche Angelegenheit
of a written procedure in the interval urgente peuvent etre acquises au moyen können in der zwischen den Tagungen
between Council meetings. d'un vote par correspondance dans des Rates liegenden Zeit durch briefliche
l'intervalle des sessions du Conseil. Stimmabgabe herbeigeführt werden.
Article 6 Article 6 Artikel 6
The Director Le Directeur Der Direktor
1. The Director shall be responsible for 1. Le Directeur assure l'execution des (1) Der Direktor sorgt für die Durchfüh-
the implementation of the decisions taken decisions adoptees par le Conseil et celle rung der vom Rat gefaßten Beschlüsse
by the Council and for the execution of the des täches confiees ä EUMETSAT. II est sowie der der EUMETSAT zugewiesenen
tasks assigned to EUMETSAT. He shall le representant legal d'EUMETSAT et ce a Aufgaben. Er vertritt die EUMETSAT nach
be the legal representative of EUMETSAT titre, signe les Accords approuves par le außen und unterzeichnet in dieser Eigen-
and in that capacity he shall sign Agree- Conseil et les contrats. schaft vom Rat genehmigte Abkommen
ments approved by the Council, as well as sowie Verträge.
contracts.
2. The Director shall act on the instruc- 2. Le Directeur agit sur instructions du (2) Der Direktor untersteht der Weisung
tions of the Council. He shall in particular, Conseil. II est en particulier charge: des Rates. Er hat insbesondere die Auf-
gabe,
(a) ensure the proper functioning of (a) d'assurer le bon fonctionnement a) den ordnungsgemäßen Betrieb der
EUMETSAT; d'EUMETSAT, EUMETSAT sicherzustellen,
(b) receive the contributions of the Mem- (b) de percevoir les contributions des b) die Beiträge der Mitgliedstaaten ein-
ber States; Etats membres, zuziehen,
(c) enter into the commitments and incur (c) de proceder aux engagements et aux c) im Rahmen der genehmigten Mittel die
the expenditure decided on by the depenses decides par le Conseil vom Rat beschlossenen Verpflichtun-
Council, within the limit of the author- dans la limite des credits autorises, gen einzugehen und Ausgaben zu täti-
ised credits; gen,
(d) draft tender invitations and con- (d) de preparer la redaction des appels d) Ausschreibungen und Verträge zu
tracts; d'offres et des contrats, entwerfen,
(e) prepare the meetings of the Council (e) de preparer les reunions du Conseil e) die Sitzungen des Rates vorzuberei-
and provide the meetings of possible et de fournir aux sessions d'even- ten und für die Tagungen etwaiger
subordinate bodies and working tuels organes subsidiaires et de nachgeordneter Gremien und Arbeits-
groups with the necessary technical groupes de travail l'assistance tech- gruppen die notwendige technische
and administrative assistance; nique et administrative necessaire, und verwaltungsmäßige Unterstüt-
zung zu gewähren,
(f) monitor and control the execution of (f) d'assurer et de contröler l'execution f) die Erfüllung der Verträge sicherzu-
contracts; des contrats, stellen und zu überwachen,
(g) prepare and implement the budget (g) de preparer et d'executer le budget g) den Haushalt der EUMETSAT im Ein-
of EUMETSAT in accordance with the d'EUMETSAT conformement au klang mit der Finanzordnung vorzube-
financial rules and submit annually reglement financier et de soumettre reiten und abzuwickeln und jährlich
for approval by the Council the annuellement a l'approbation du die Abrechnungen über die Abwick-
accounts relating to the implementa- Conseil les comptes afferents a lung des Haushalts und die Bilanz der
tion of the budget and the balance l'execution du budget et le bilan de Aktiva und Passiva, die jeweils im Ein-
sheet of assets and liabilities, drawn l'actif et du passif, etablis conforme- klang mit der Finanzordnung aufge-
up in each case in accordance with ment au reglement financier, ainsi stellt sind, sowie den Tätigkeitsbericht
the financial rules, and the report on que le rapport d'activite d'EUMET- der EUMETSAT dem Rat zur Genehmi-
the activities of EUMETSAT; SAT, gung vorzulegen,
(h) maintain the necessary accounts; (h) d'assurer la comptabilite, h) die erforderlichen Konten zu führen.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 263
(i) execute such other tasks as may be (i) d'executer toute autre täche qui lui i) alle anderen ihm vom Rat übertrage-
entrusted to him by the Council. est confiee par le Conseil. nen Aufgaben auszuführen.
3. The Director shall be supported by a 3. le Directeur est assiste d'un secre- (3) Der Direktor wird durch ein Sekreta-
Secretariat. tariat. riat unterstützt.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Staff of the Secretariat Le personnel du secretariat Personal des Sekretariats
1. Except as provided for in the second 1. Sous reserve du deuxieme alinea du (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 unter-
paragraph of this clause the staff of the present paragraphe, le personnel du liegt das Personal des Sekretariats der
Secretariat shall be governed by the statt secretariat est regi par le statut du per- vom Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buch-
rules adopted by the Council under the sonnel adopte par le Conseil statuant stabe b angenommenen Personalord-
provisions of Article 5.2(b). Where the conformement a l'article 5.2 (b). Si les nung. Fallen die Anstellungsbedingungen
conditions of employment of a staff mem- conditions d'emploi d'un agent du secre- eines Bediensteten des Sekretariats
ber of the Secretariat are not governed by tariat ne relevent pas de ce statut, elles nicht unter die Personalordnung, so
the said rules, they shall be governed by sont soumises au droit applicable dans bestimmen sie sich nach dem geltenden
the law applicable in the country where !'Etat oü l'interesse exerce ses activites. Recht des Staates, in dem der Betref-
the person concerned is carrying out his fende seine Tätigkeit ausübt.
duties.
2. Staff shall be recruited on the basis 2. Le recrutement du personnel s'effec- (2) Die Einstellung des Personals
of their qualifications, account being tue sur la base de sa qualification, compte erfolgt auf der Grundlage der Befähigung
taken of the international character of tenu du caractere international d'EUMET- unter Berücksichtigung des internationa-
EUMETSAT. No post may be reserved to SAT. Aucun emploi ne peut etre reserve len Charakters der EUMETSAT. Eine
nationals of a specific Member State. aux ressortissants d'un Etat membre Stelle darf nicht den Staatsangehörigen
determine. eines bestimmten Mitgliedstaats vorbe-
halten werden.
3. Staff of national bodies of the Mem- 3. II peut etre fait appel a des agents (3) Bedienstete nationaler Stellen der
ber States may be employed by and made d'organismes nationaux des Etats mem- Mitgliedstaaten können für einen
available to EUMETSAT for a specific bres, mis a la disposition d'EUMETSAT bestimmten Zeitraum von der EUMETSAT
period. pour une duree determinee. eingestellt oder dieser zur Verfügung
gestellt werden.
4. The Council shall, in conformity with 4. Le Conseil approuve, conformement (4) Der Rat genehmigt nach Artikel 5
Article 5.2(d), approve appointments and a l'article 5.2 (d), la nomination et le licen- Absatz 2 Buchstabe d die Ernennung und
dismissals of senior staff as defined in the ciement des agents de grade superieur Entlassung leitender Bediensteter nach
staff rules. Other staff members shall be tel que defini par le statut du personnel. Maßgabe der Personalordnung. Das
appointed and may be dismissed by the Les autres membres du personnel sont übrige Personal wird durch den Direktor
Director acting under authority delegated nommes et licencies par le Directeur im Rahmen der ihm vom Rat übertragenen
by the Council. The Director shall have agissant par delegation du Conseil. Le Befugnis angestellt und entlassen. Der
authority over the Secretariat staff as a Directeur a autorite sur l'ensemble du Direktor ist weisungsbefugt gegenüber
whole. personnel. dem gesamten Personal.
5. The Member States shall respect the 5. Les Etats membres sont tenus de (5) Die Mitgliedstaaten haben den
international character of the responsibil- respecter le caractere international des internationalen Charakter der Verant-
ities of the Director and members of the responsabilites du Directeur et des wortlichkeiten des Direktors und der
Secretariat. In the exercise of their duties, agents du secretariat. Dans l'exercice de Bediensteten des Sekretariats zu achten.
the Director and members of the Secre- leurs fonctions, le Directeur et les agents Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
tariat shall neither seek nor accept du secretariat ne doivent solliciter ou dürfen der Direktor und die Bediensteten
instructions from any Government or any recevoir d'instructions d'aucun gouver- des Sekretariats keine Anweisungen von
authority external to EUMETSAT. nement ni d'aucune autorite exterieure a einer Regierung oder einer Behörde
EUMETSAT. außerhalb der EUMETSAT einholen oder
entgegennehmen.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Liability Responsabilite Haftung
1. EUMETSAT offers no warranty in 1. EUMETSAT n'offre pas de garantie (1) Die EUMETSAT gibt keine Garantie
respect of the services and products pour les services et les produits qui doi- in bezug auf die Dienstleistungen und
provided or to be provided pursuant to vent etre fournis conformement a la pre- Produkte, die nach diesem Übereinkom-
this Convention. sente. Convention. men zur Verfügung gestellt werden oder
zu stellen sind.
2. EUMETSAT, the Member States, and 2. EUMETSAT, tout Etat membre et, (2) Die EUMETSAT, die Mitgliedstaa-
their civil servants or employees when lorsqu'il agit dans l'exercice de ses fonc- ten, die Beamten oder Bediensteten der-
acting in the exercise of their functions tions et dans les limites de ses attribu- selben, die in Wahrnehmung ihrer Aufga-
and within the limits of their authority, as tions, tout fonctionnaire ou employe de ben innerhalb der Grenzen ihrer Zustän-
well as any representative at EUMETSAT l'un d'eux, tout representant aux differen- digkeit handeln, sowie die Vertreter bei
meetings, shall not be liable to any Mem- tes reunions d'EUMETSAT n'encourent den Sitzungen der EUMETSAT haften
ber State or EUMETSAT in respect of loss aucune responsabilite a l'egard de tout nicht gegenüber einem Mitgliedstaat oder
or injury resulting from any discontinua- Etat membre ou d'EUMETSAT pour les der EUMETSAT für Schaden jeder Art auf-
tion, delay or unsatisfactory operation of pertes ou dommages resultant de tout grund einer Einstellung, Verzögerung
the services provided in accordance with arret, retard ou mauvais fonctionnement oder Funktionsstörung bei den nach
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Annex I to this Convention. des services qui doivent etre fournis, Anlage I dieses Übereinkommens zur
conformement ä l'Annexe I de la presente Verfügung zu stellenden Diensten.
Convention.
3. No Member shall be liable for the acts 3. Aucun Etat membre n 'encourt de res- (3) Ein Mitgliedstaat haftet nicht ein-
and obligations of EUMETSAT linked with ponsabilite individuelle pour les actes et zeln für die Handlungen und Verpflichtun-
the establishment of the space segment obligations d'EUMETSAT lies ä la mise en gen der EUMETSAT im Zusammenhang
of EUMETSAT, except where such liability place du secteur spatial d'EUMETSAT, mit der Errichtung des Weltraumseg-
results from a treaty to which that Member sauf si ladite responsabilitä räsulte d'un ments der EUMETSAT, außer wenn sich
State and a State claiming compensation traite auquel cet Etat membre et 1'Etat die Haftung aus einem Vertrag ergibt,
are parties. In that case, EUMETSAT shall demandant räparation sont parties. Dans dessen Vertragsparteien der betreffende
indemnify the Member State concerned in ce cas, EUMETSAT indemnise l'Etat Mitgliedstaat und ein Entschädigung ver-
respect of any such liability, unless the membre concernä des sommes qu'il a langender Staat sind. In diesem Fall stellt
latter has expressly undertaken to acquittees, ä moins que ledit Etat membre die EUMETSAT den betreffenden Mit-
assume exclusively such liability. The ne se soit expressäment engage ä assu- gliedstaat von jeder solchen Haftung frei,
Council shall establish the procedures for mer seul une telle responsabilite. Le sofern der Mitgliedstaat sich nicht aus-
the implementation of this paragraph. Conseil ätablit les mesures d'application drücklich verpflichtet hat, diese Haftung
du präsent paragraphe. allein zu übernehmen. Der Rat legt die
Verfahren zur Durchführung dieses
Absatzes fest.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Funding principles Principes de financement Finanzierungsgrundsätze
1 . The expenditure of EUMETSAT shall 1 . Les däpenses d'EUMETSAT com- ( 1 ) Die Ausgaben der EUMETSAT um-
comprise the costs relating to the ser- prennent les couts relatifs aux services fassen die Kosten für die von Auftragneh-
vices provided by contractors and suppli- fournis par les contractants ou les four- mern und Lieferanten erbrachten Leistun-
ers, as well as the expenditure necessary nisseurs ams1 que les däpenses gen sowie die Ausgaben der EUMETSAT,
for the execution of the duties devolving d'EUMETSAT necessaires pour l'execu- die zur Wahrnehmung der ihr übertrage-
cn it. tion des fonctions qui lui sont devolues. nen Aufgaben erforderlich sind.
2. The expenditure of EUMETSAT shall 2. Les depenses d'EUMETSAT sont (2) Die Ausgaben der EUMETSAT wer-
be covered by the financial contributions couvertes par les contributions financie- den durch die Finanzierungsbeiträge der
of the Member States and by any other res des Etats membres et par les autres Mitgliedstaaten und durch etwaige son-
EUMETSAT income. recettes eventuelles d'EUMETSAT. stige Bnnahmen der EUMETSAT
gedeckt.
3. Each Member State shall pay to 3. Chaque Etat membre verse ä (3) Jeder Mitgliedstaat zahlt der
EUMETSAT an annual contribution in EUMETSAT une contribution annuelle en EUMETSAT einen jährlichen Beitrag in
convertible currency on the basis of the devises convertibles sur la base du konvertierbarer Währung auf der Grund-
scale contained in Annex II. The methods bareme figurant en Annexe II. Les moda- lage des Schlüssels in Anlage II. Die
of payment of the contributions shall be lites de versement des contributions sont Modalitäten für die Zahlung der Beiträge
determined in the financial rules. fixäes par le räglement financier. werden in der Finanzordnung festgelegt.
4. lf, subsequent to the date of entry 4. Si, posterieurement ä la date (4) Falls nach Inkrafttreten dieses
into force of this Convention pursuant to d'enträe en vigueur de la präsente Übereinkommens gemäß Artikel 16
either paragraph 1 or paragraph 2 of Arti- Convention, conformäment soit au para- Absatz 1 oder 2 ein Mitgliedstaat aufhört,
cle 16, a Member State ceases to be a graphe 1 soit au paragraphe 2 de l'artide Vertragspartei des Übereinkommens zu
party to the Convention or if a State 16, un Etat membre cesse d'y etre partie sein, oder ein Staat dem Übereinkommen
accedes to it, the Council shall examine ou un Etat y adhere, le Conseil examine beitritt, prüft der Rat die entsprechenden
the corresponding consequences and les consequences correspondantes et Folgen und trifft die geeigneten Maßnah-
shall adopt the appropriate measures. In adopte les mesures appropriees. En men. Darüber hinaus kann der in Anlage II
addition, the scale of contributions outre, le bareme de contributions visä ä aufgeführte Beitragsschlüssel 3nteilmä-
referred to in Annex II may be adjusted on l'Annexe II peut faire l'objet d'un ajuste- ßig angepaßt werden.
a pro rata basis. ment au prorata.
5. The financial rules shall define the 5. Le reglement financier definit la pro- (5) In der Finanzordnung wird festge-
applicable procedure in the event of the cedure applicable en cas de non verse- legt, welches Verfahren im Fall der Nicht-
non-payment of contributions of a Mem- ment de contributions de la part d'un Etat zahlung von Beiträgen durch einen Mit-
ber State, as well as the additional membre ainsi que les charges de l'Etat gliedstaat anzuwenden ist und welche
charges on the Member State that is in membre en retard de contributions. zusätzlichen Lasten der in Verzug gera-
arrears with its contributions. tene Mitgliedstaat zu tragen hat.
6. The Council may accept voluntary 6. Le Conseil peut accepter des contri- (6) Der Rat kann freiwillige Beiträge,
contributions, whether in cash or other- butions volontaires, qu'elles soient ou gleichviel ob sie bar oder in anderer Form
wise, provided they are made for pur- non en espäces, ä condition qu'elles geleistet werden, annehmen, sofern sie
poses compatible with the objectives, soient offertes ä des fins compatibles zu Zwecken angeboten werden, die mit
activities and principles of conduct of avec les objectifs, l'activite et les princi- den Zielen, der Tätigkeit und den Verhal-
EUMETSAT. pes de gestion d'EUMETSAT. tensgrundsätzen der EUMETSAT verein-
bar sind.
Article 10 Article 10 Artikel 10
The Budget Le budget Der Haushaltsplan
1. The budget shall be established in 1 . Le budget est ätabli en unites de ( 1 ) Der Haushaltsplan wird in den in der
terms of European Currency Units (ECU) compte europeennes (ECU) telles que Finanzverordnung der Europäischen
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 265
as defined in the Financial Regulations of definies par le Reglement financier des Gemeinschaften Nr. 3180/78 vom
the European Communities no. 3180/78 Communautes europeennes no 3180/78 18. Dezember 1978 definierten Europäi-
of 18 December 1978. du 18 decembre 1978. schen Währungseinheiten (ECU) aufge-
stellt.
2. The financial year shall run from 2. L'exercice financier commence le 1er (2) Das Rechnungsjahr beginnt am
1 January to 31 December. janvier et se termine le 31 decembre. 1. Januar und endet am 31. Dezember.
3. The annual budget of EUMETSAT 3. Le budget annuel d'EUMETSAT est (3) Der Jahreshaushaltsplan der
shall be drawn up for each financial year etabli pour chaque exercice financier EUMETSAT wird für jedes Rechnungsjahr
before the beginning of that year under avant l'ouverture de celui-ci conforme- vor dessen Beginn nach Maßgabe der
the conditions laid down in the Financial ment aux dispositions du reglement Finanzordnung aufgestellt. Die im Haus-
Rules. The revenue and expenditure financier. Les recettes et les depenses haltsplan ausgewiesenen Einnahmen
shown in the budget shall be in balance. qui figurent au budget doivent etre equili- und Ausgaben müssen ausgeglichen
brees. sein.
4. The Council shall, in conformity with 4. Le Conseil adopte, conformement a (4) Der Rat nimmt nach Artikel 5 Absatz
Article 5.2(b}, adopt the budget for each l'article 5.2 (b), le budget de chaque exer- 2 Buchstabe b den Haushaltsplan für
financial year, as well as any supplemen- cice ainsi qu'eventuellement les budgets jedes Rechnungsjahr sowie gegebenen-
tary and amending budgets. supp!ementaires et rectificatifs. falls die Ergänzungs- und Berichtigungs-
haushalte an.
5. The Council's adoption of the budget 5. L'adoption du budget par le Conseil (5) Die Annahme des Haushaltsplans
shall constitute: comporte: durch den Rat beinhaltet
(a) the obligation for each Member State (a) l'obligation, pour chaque Etat mem- a) die Verpflichtung für jeden Mitglied-
to rnake available to EUMETSAT the bre, de mettre a la disposition staat, der EUMETSAT die im Haus-
financial contributions fixed in the d'EUMETSAT les contributions haltsplan festgelegten Finanzierungs-
budget; financieres fixees dans le budget; beiträge zur Verfügung zu stellen;
(b) the authority for the Director to incur (b) l'autorisation, pour le Directeur, de b) die Genehmigung für den Direktor, im
commitments and expenditure within proceder aux engagements et aux Rahmen der entsprechenden geneh-
the limit of the corresponding author- depenses dans la limite des credits migten Haushaltsmittel Verpflichtun-
ised credits. correspondants qui ont ete autori- gen einzugehen und Ausgaben zu täti-
ses. gen.
6. lf the budget has not been adopted by 6. Si, au debut d'un exercice financier, (6) Ist zu Beginn eines Rechnungsjahrs
the Council by the beginning of a financial le budget n •a pas ete arrete par le der Haushaltsplan vom Rat noch nicht
year, the Director may, each month, enter Conseil, le Directeur peut proceder men- angenommen worden, so kann der Direk-
into commitments and make payments in suellement aux engagements et aux tor jeden Monat in einer Höhe von bis zu
each chapter of the budget up to one depenses par chapitres, dans la limite du einem Zwölftel der Haushaltsmittel des
twelfth of the appropriations in the budget douzieme des credits ouverts au budget vorangegangenen Rechnungsjahrs für
of the preceding financial year, provided de l'exercice precedent, et sans que cette jeden Haushaltstitel Verpflichtungen ein-
that he shall not have at his disposal mesure puisse avoir pour effet de mettre gehen und Ausgaben tätigen, wobei dies
appropriations in excess of one twelfth of a sa disposition des credits superieurs au nicht dazu führen darf, daß er über Mittel
those provided for in the draft budget. douzieme de ceux prevus dans le projet verfügt, die über ein Zwölftel der im Haus-
de budget. haltsentwurf vorgesehenen hinausgehen.
7. Member States shall pay each 7. Les Etats membres versent chaque (7) Die Mitgliedstaaten zahlen jeden
month, on a provisional basis and in a
mois, titre provisionnel, conformement Monat entsprechend dem in Anlage II vor-
accordance with the scale referred to in a
au bareme prevu !'Annexe II, les som- gesehenen Schlüssel vorläufig die zur
Annex II, the amounts necessary for the mes necessaires en vue d'assurer l'appli- Anwendung des Absatzes 6 erforderli-
application of paragraph 6. cation du paragraphe 6. chen Beträge.
8. The detail of the financial arrange- 8. Le detail des dispositions financieres (8) Das Nähere zu den Finanzbestim-
ments and accounting procedures shall et des procedures comptables figure mungen und den Rechnungslegungsver-
be c6ntained in the financial rules dans le reglement financier adopte par le fahren regelt die vom Rat nach Artikel 5
adopted by the Council in coformity with Conseil statuant conformement ä l'article Absatz 2 Buchstabe b angenommene
Article 5.2(b). 5.2 (b). Finanzordnung.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Audit Verification des comptes Rechnungsprüfung
1. The accounts of all revenue and 1. Les comptes de la totalite des recet- \ 1) Die Rechnungen über alle im Haus-
expenditure shown in the budget and the tes et des depenses du budget ainsi que halt ausgewiesenen Einnahmen und Aus-
balance sheet of the assets and liabilities le bilan de l'actif et du passif d'EUMET- gaben sowie die Bilanz der Aktiva und
of EUMETSAT shall, under the conditions SAT sont soumis a une verification Passiva der EUMETSAT werden nach
laid down in the financial rules, be submit- annuelle, dans les conditions prevues par Maßgabe der Finanzordnung einer jährli-
ted for annual audit. The auditors shall le reglement financier. Les commissaires chen Prüfung unterzogen. Die Rech-
submit to the Council each year a report aux comptes soumettent chaque annee nungsprüfer legen dem Rat jedes Jahr
on the accounts. au Conseil un rapport sur les comptes. einen Bericht über den Rechnungsab-
schluß vor.
2. The Director shall give the auditors 2. Le Oirecteur fournit aux commissai- (2) Der Direktor erteilt den Rechnungs-
any information and assistance needed res aux comptes toutes les informations prüfern alle Auskünfte und gewährt ihnen
for the execution of their task. et l'assistance dont ils ont besoin pour jede Hilfe, deren sie zur Wahrnehmung
l'execution de leur mission. ihrer Aufgabe bedürfen.
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
3 The further detail of the audit shall be 3. Le Conseil fixe les modalites supple- (3) Der Rat bestimmt das Nähere für die
determined by the Council. mentaires sur la verification des comptes. Rechnungsprüfung.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Privileges and immunities Privileges et lmmunites Vorrechte und lmmunitäten
EUMETSAT shall enjoy the privileges EUMETSAT jouit des privileges et Die EUMETSAT genießt die zur Durch-
and 1mmunities that are necessary for the immunites necessaires a f'exercice de führung ihrer amtlichen Tätigkeiten erfor-
performance of its official activities, in ses activites officielles, conformement a derlichen Vorrechte und lmmunitäten
conformity with a Protocol to be drawn up un Protocole Qui sera ulterieurement eta- nach Maßgabe eines Protokolls, das noch
subsequently. bli. ausgearbeitet wird.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Non-fulfilment of obligations lnexecution des obligations Nichterfüllung von Verpflichtungen
A Member State that fails to fulfil its Tout Etat membre qui ne remplit pas les Ein Mitgliedstaat, der seinen Verpflich-
obligations under this Convention shall obligations decoulant de la präsente tungen aus diesem Übereinkommen nicht
cease to be a member of EUMETSAT, if Convention cesse d'etre membre nachkommt, verliert seine Mitgliedschaft
the Council so decides in conformity with d'EUMETSAT si le Conseil en decide ainsi in der EUMETSAT, wenn der Rat dies
the pro11isions of Article 5.2(b), the State conformement a l'article 5.2 (b), l'Etat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b
concerned not taking part in the vote on concerne ne participant pas au vote sur beschließt, wobei der betreffende Staat
this issue. The decision shall take effect ce point. La decision prend effet a la finde an der Abstimmung über diesen Punkt
at the end of the financial year during f'exercice financier au cours duQuel eile a nicht teilnimmt. Der Beschluß wird zum
which it was taken. The provisions of par- ete prise. Les dispositions des paragra- Ende des Rechnungsjahrs wirksam, in
agraphs 2 and 3 of Article 18 shall apply. phes 2 et 3 de l'article 18 sont applica- dem er gefaßt wurde. Artikel 18 Absätze 2
bles. und 3 ist anzuwenden.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Disputes Reglement des differends Beilegung von Streitigkeiten
1. Any dispute between two or more 1. Tout differend entre deux ou plu- ( 1 ) Jede Streitigkeit zwischen zwei
Member States, or between any of them sieurs Etats membres, ou entre un ou plu- oder mehr Mitgliedstaaten oder zwischen
and EUMETSAT, concerning the interpre- sieurs Etats membres et EUMETSAT, au einem oder mehreren Mitgliedstaaten und
tation or application of this Convention or sujet de l'interpretation ou de l'applica- der EUMETSAT über die Auslegung oder
its Annexes, that cannot be settled by or tion de la presente Convention ou de ses Anwendung dieses Übereinkommens
through the Council, shall, at the request Annexes, qui n'aura pu etre regle par oder seiner Anlagen, die nicht durch die
of any Party to the dispute, be submitted l'entremise du Conseil, est soumis un a Vermittlung des Rates beigelegt werden
to an Arbitration Tribunal, unless the Par- Tribunal d'arbitrage sur la demande d'une kann, wird auf Ersuchen einer Streitpartei
ties agree on another mode of settling the des parties au differend, a moins que les einem Schiedsgericht unterbreitet, sofern
dispute. parties ne conviennent d'un autre mode die Parteien keine andere Art der Beile-
de reglement. gung vereinbaren.
2. The Arbitration Tribunal shall consist 2. Le tribunal d'arbitrage est compose (2) Das Schiedsgericht besteht aus
of three members. Each Party to the dis- de trois membres. Chaque partie au diffe- drei Mitgliedern. Jede Streitpartei bestellt
pute shall nominate one arbitrator within rend designe un arbitre dans un delai de innerhalb von zwei Monaten nach Ein-
a period of two months reckoned from the deux mois a compter de la reception de la gang des in Absatz 1 bezeichneten Ersu-
date of receipt of the request referred to in demande visee au paragraphe premier. chens einen Schiedsrichter. Die beiden
paragraph 1 above. The first two arbitra- les deux premiers arbitres designent, ersten Schiedsrichter bestellen innerhalb
tors shall, within a period of two months dans un delai de deux mois a compter de von zwei Monaten nach der Bestellung
reckoned from the nomination of the sec- la designation du deuxieme arbitre, un des zweiten Schiedsrichters einen dritten
ond arbitrator, nominate the third arbitra- troisieme arbitre qui assume la presi- Schiedsrichter, der Obma·m des
tor, who shall be the chairman of the Arbi- dence du tribunal d'arbitrage et qui ne Schiedsgerichts ist und nicht Staats-
tration Tribunal and who may not be a peut etre un ressortissant d'une partie au angehöriger einer Streitpartei sein darf.
national of a State that is a Party to the differend. Si l'un des deux arbitres n'a pas Ist einer der beiden Schiedsrichter nicht
dispute. lf one of the two arbitrators has ete designe dans le delai prevu, il est de- innerhalb der vorgesehenen Frist bestellt
not been nominated within the required signe par le President de la Cour interna- worden, so wird er auf Ersuchen einer der
period he shall, at the request of either tionale de justice ou, en cas de desaccord Parteien durch den Präsidenten des
Party, be nominated by the President of entre les parties sur le recours ä ce der- Internationalen Gerichtshofs oder, wenn
the International Court of Justice or, if nier, par le Secretaire general de la Cour zwischen den Parteien keine Einigung
there is no agreement between the Par- a
permanente d'arbitrage, la demande de über seine Inanspruchnahme besteht,
ties to call on the latter, by the Secretary f'une des parties. La meme procedure den Generalsekretär des Ständigen
General of the Permanent Court of Arbi- s'applique si le Präsident du tribunal Schiedshofs bestellt. Dasselbe Verfahren
tration. The same procedure shall apply if d'arbitrage n'a pas ete designe dans le findet Anwendung, wenn der Obmann des
the Chairman of the Arbitration Tribunal delai prevu. Schiedsgerichts nicht innerhalb der vor-
has not been nominated within the gesehenen Frist bestellt worden ist.
required period.
3. The Arbitration Tribunal shall itself 3. Le tribunal d'arbitrage determine le (3) Das Schiedsgericht bestimmt sei-
determine its seat and establish its own lieu oü il siege et fixe lui-meme les regles nen Sitz und gibt sich eine Verfahrens-
rules of procedure. de procedure. ordnung.
4. Each Party shall bear the cost relat- 4. Chaque partie assume les depenses (4) Jede Partei trägt die Kosten des
ing to the arbitrator for whose nomination concernant l'arbitre qu'il lui appartenait Schiedsrichters, für dessen Bestellung
it is responsible, as weil as the costs of de designer et celles de sa representa- sie verantwortlich ist, sowie die Kosten
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 267
being represented before the Tribunal. tion dans la procedure devant le tribunal. ihrer Vertretung vor dem Schiedsgericht.
The expenditure relating to the Chairman Les depenses concernant le president du Die Kosten des Obmanns des Schieds-
of the Arbitration Tribunal shall be shared tribunal d'arbitrage sont prises en charge gerichts werden von den Streitparteien zu
equally by the Parties to the dispute. a parts egales par les parties au differend. gleichen Teilen getragen.
5. The award of the Arbitration Tribunal 5. La sentence du tribunal d'arbitrage (5) Der Spruch des Schiedsgerichts
shall be made by a majority of its mem- a
est rendue la majorite de ses membres ergeht mit der Mehrheit seiner Mitglieder;
bers, who may not abstain from voting. qui ne peuvent s'abstenir de voter. La Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der
This award shall be final and binding on all sentence est definitive et obligatoire pour Spruch ist endgültig und für alle Streitpar-
Parties to the dispute and no appeal shall toutes les parties au differend et aucun teien bindend; er kann nicht angefochten
lie against it. The Parties shall comply recours ne peut etre interjete contre eile. werden. Die Parteien führen den Spruch
with the award without delay. In the event Les parties se conforment sans delai la a unverzüglich aus. Im Fall einer Streitigkeit
of a dispute as to its meaning or scope, sentence. En cas de contestation sur son über seine Bedeutung oder Geltung legt
the Arbitration Tribunal shall interpret it at sens et sa portee, le tribunal d'arbitrage ihn das Schiedsgericht aus, wenn eine
the request of any Party to the dispute. l'interprete sur la demande d'une des par- Streitpartei dies verlangt.
ties au diffärend.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Signature, Signature, Unterzeichnung,
Ratification and Accession ratification et adh4\sion Ratifikation und Beitritt
1. This Convention shall be open for 1. La präsente Convention est ouverte ( 1) Dieses Übereinkommen liegt für die
signature by the States that took part in ä la signature des Etats qui ont participe Staaten, die an der Bevollmächtigtenkon-
the Conference of Plenipotentiaries on ä la Conference des Plänipotentiaires ferenz zur Gründung einer Europäischen
the setting-up of a European Organisa- pour l'etablissement d'une Organisation Organisation für die Nutzung von meteo-
tion for the Exploitation of Meteorological europeenne pour l'exploitation des satel- rologischen Satelliten teilgenommen
Satellites. lites meteorologiques. haben, zur Unterzeichnung auf.
2. The said States shall become Parties 2. Lesdits Etats deviennent parties ä la (2) Diese Staaten werden Vertragspar-
to this Convention either presente Convention: teien dieses Übereinkommens,
- by signature not subject to ratification, - soit par la signature sans reserve de - indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifi-
acceptance or approval, or ratification, d'acceptation ou d'appro- kation, Annahme oder Genehmigung
bation, unterzeichnen oder
- by the deposit of an instrument of rati- - soit par le däpöt d'un instrument de - indem sie eine Ratifikations-,
fication, acceptance or approval with ratification, d'acceptation ou d'appro- Annahme- oder Genehmigungsur-
the depositary if the Convention was bation aupres du depositaire si la kunde beim Verwahrer hinterlegen,
signed subject to ratification, accept- Convention a ete signee sous reserve falls das Übereinkommen vorbehaltlich
ance or approval. de ratification, d'acceptation ou der Ratifikation, Annahme oder Geneh-
d' approbation. migung unterzeichnet wurde.
3. From the date of entry into force of 3. A partir de la date d'enträe en vigueur (3) Nach Inkrafttreten dieses Überein-
this Convention, any State that did not de la präsente Convention, taut Etat qui kommens kann jeder Staat, der nicht an
take part in the Conference of Plenipoten- n'a pas participe a la Confärence des Ple- der in Absatz 1 genannten Bevollmächtig-
tiaries referred to in paragraph 1 of this nipotentiaires visäe au paragraphe 1, tenkonferenz teilgenommen hat, dem
Article may accede to it following a Coun- peut adherer ä la Convention ä. la suite Übereinkommen aufgrund eines nach
cil decision taken in conformity with the d'une decision du Conseil prise confor- Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a angenom-
provisions of Article 5.2(a). A State that mement ä l'article 5.2 (a). Un Etat de- menen Ratsbeschlusses beitreten. Ein
wishes to accede to this Convention shall sireux d'adherer ä la presente Conven- Staat, der diesem Übereinkommen beizu-
notify the Director accordingly and the lat- tion notifie sa demande au Directeur qui treten wünscht, notifiziert dies dem Direk-
ter shall inform the Member States of the en informe les Etats membres au moins tor; dieser unterrichtet die Mitgliedstaa-
request at least three months before it is trois mois avant qu'elle ne soit soumise ten von dem Antrag spätestens drei
submitted to the Council for decision. The au Conseil pour decision. Le Conseil fixe Monate, bevor er dem Rat zur Beschluß-
Council shall determine the terms and les modalites et les conditions d'adhesion fassung vorgelegt wird. Der Rat legt die
conditions for the accession of the State dudit Etat conformement ä l'article 5.2 (a). Modalitäten und Bedingungen für den
in question, in conformity with Arti- Beitritt des betreffenden Staates nach
cle 5.2(a). Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a fest.
4. The instruments of ratification, 4. Les instruments de ratification, (4) Die Ratifikations-, Annahme-,
acceptance, approval and accession d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- Genehmigungs- und Beitrittsurkunden
shall be deposited with the Government sion sont deposäs aupres du Gouverne- werden bei der Regierung der Schweize-
of the Swiss Confederation, referred to as ment de la Confederation suisse, rischen Eidgenossenschaft, dem „Ver-
.. the depositary«. denomme «le depositaire ... wahrer", hinterlegt.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Entry into force Entree en vigueur Inkrafttreten
1. This Convention shall enter into force 1. La presente Convention entre en (1) Dieses Übereinkommen tritt sechzig
sixty days after the date on which States vigueur soixante jours apres la date ä Tage nach dem Tag in Kraft, an dem Staa-
whose aggregate contributions according laquelle sont devenus parties ä la ten, deren Beiträge nach dem Schlüssel
to the scale at Annex II amount to at least Convention en application de l'article in Anlage II insgesamt mindestens 85
85 % of the total amount of the contribu- 15.2 les Etats dont la somme des contri- v. H. der Gesamtbeitragssumme betra-
tions have become Parties to the Conven- butions atteint, selon le bareme joint en gen, nach Artikel 15 Absatz 2 Vertrags-
tion in implementation ot Article 15.2. Annexe II, au moins 85 % du montant total parteien des Übereinkommens geworden
des contributions. sind.
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
2. lf the requirements for entry into force 2. Si les conditions prävues pour (2) Sind die in Absatz 1 vorgesehenen
of this Convention in accordance with l'enträe en vigueur de la präsente Bedingungen für das Inkrafttreten dieses
paragraph 1 of this Article have not been Convention au paragraphe 1 du präsent Übereinkommens zwei Jahre nach dem
met 2 years after the date on which the article ne sont pas remplies vingt-quatre Tag, an dem das Übereinkommen zur
Convention was opened for signature, the mois apräs la date d'ouverture a signa- Unterzeichnung aufgelegt wurde, nicht
depositary shall, at the earliest time pos- ture de la Convention, le depositaire erfüllt, so ruft der Verwahrer die Regierun-
sible, convene the Governments of the convoque, aussitöt que possible, les Gou- gen der Staaten, die das Übereinkommen
States which have signed the Convention vernements des Etats qui ont signe la ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme
without their signature being subject to Convention sans reserve de ratification, oder Genehmigung unterzeichnet oder
ratification, acceptance or approval or d'acceptation ou d'approbation ou Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
which have deposited instruments of rat- däposä leurs instruments de ratification, gungsurkunden hinterlegt haben, so bald
ification, acceptance or approval. These d'acceptation ou d'approbation. Ces wie möglich zusammen. Diese Regierun-
Governments may then decide that Gouvernements peuvent alors decider gen können sodann beschließen, daß das
notwithstanding the requirements of par- que nonobstant les conditions prevues au Übereinkommen ungeachtet der in
agraph 1 the Convention shall enter into paragraphe 1, la Convention entrera en Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen
force among them. In taking such a deci- vigueur entre eux. En prenant une telle zwischen ihnen in Kraft tritt. Fassen diese
sion these Governments shall agree upon däcision ces Gouvernements convien- Regierungen einen solchen Beschluß, so
the date of entry into force and a revision nent de la date de l'enträe en vigueur et vereinbaren sie den Tag des lnkrafttre-
of the scale of contributions referred to in d'une rävision du bareme des contribu- tens und eine Revision des in Anlage II
Annex II. tions figurant en Annexe II. enthaltenen Beitragsschlüssels.
3. Following the entry into force of the 3. Apres l'entree en vigueur de la (3) Nach Inkrafttreten des Übereinkom-
Convention pursuant to either para- Convention conformäment soit au para- mens gemäß Absatz 1 oder 2 kann ein
graph 1 or paragraph 2 of this Article, and graphe 1 soit au paragraphe 2 du present Staat, der das Übereinkommen vorbe-
pending the deposit of its instrument of article et en attendant le depöt de son haltlich der Ratifikation, Annahme oder
ratification, acceptance or approval, a instrument de ratification, d'acceptation Genehmigung unterzeichnet hat, bis zur
State that has signed the Convention ou d'approbation, un Etat qui a signä la Hinterlegung seiner Ratifikations-,
subject to ratification, acceptance or Convention sous räserve de ratification, Annahme- oder Genehmigungsurkunde
approval may take part in EUMETSAT d'acceptation ou d'approbation, peut par- ohne Stimmrecht an den Sitzungen der
meetings without the right to vote. ticiper aux reunions d'EUMETSAT sans EUMETSAT teilnehmen.
droit de vote.
4. For any State that, subsequent to the 4. Pour tout Etat qui, apres la date de (4) Für jeden Staat, der nach dem Tag
date of entry into force of the Convention, l'entree en vigueur de la Convention des lnkrafttretens des Übereinkommens
pursuant to either paragraph 1 or para- conformäment soit au paragraphe 1 soit gemäß Absatz 1 oder 2 dieses ohne Vor-
graph 2 of this Article, signs the Conven- au paragraphe 2 du present article, signe behalt der Ratifikation, Annahme oder
tion without its signature being subject to celle-ci sans räserve de ratification, Genehmigung unterzeichnet oder seine
ratification, acceptance or approval, or d'acceptation ou d'approbation ou Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
deposits its instrument of ratification, depose son instrument de ratification, gungsurkunde hinterlegt, sowie für jeden
acceptance or approval, and for any State d'acceptation ou d'approbation ainsi que Staat, der dem Übereinkommen beitritt,
that accedes to it, the Convention shall pour tout Etat qui y adhäre, la Convention tritt das Übereinkommen am Tag der
take effect on the date bf signature by the prend effet, selon le cas, a la date de la Unterzeichnung bzw. am Tag der Hinter-
said State or on the date of deposit of its signature ou a celle du däpöt de l'instru- legung der Ratifikations-, Annahme-,
instrument of ratification, acceptance, ment de ratification, d'acceptation, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in
approval or accession, as the case may d'approbation ou d'adhesion. Kraft.
be.
5. Any State referred to in Article 15.1 5. Tout Etat vise a l'article 15.1 qui (5) Jeder in Artikel 15 Absatz 1
that becomes a Party to the Convention devient partie a la Convention effectue, bezeichnete Staat, der Vertragspartei
shall, in as far as is necessary, make a autant qu'il est necessaire, un versement des Übereinkommens wird, leistet soweit
special payment towards the investments special au titre des investissements deja nötig eine Sonderzahlung auf die zur
already made for setting up the initial sys- realises pour mettre en place le systeme Errichtung des in Anlage I beschriebenen
tem as described in Annex 1, calculated on initial defini ä I' Annexe 1, calcule sur la Ausgangssystems bereits ~etätigten
the basis of the rate of contribution of that base de son taux de contribution et fixe Investitionen; diese Zahlung wird auf der
State and fixed in Annex II or determined dans !'Annexe II ou determine par le Grundlage seines Beitragssatzes errech-
by the Council in conformity with Arti- Conseil conformement ä l'article 5.2 (b). net und in Anlage II festgelegt oder nach
cle 5.2(b). For any acceding State the Pour tout Etat qui adhere ä la Convention, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b vom Rat
special payment in question shall form ce versement special fait partie des festgesetzt. Für jeden beitretenden Staat
part of the conditions governing acces- conditions d'adhesion arretees par le gehört diese Sonderzahlung zu den vom
sion, adopted by the Council in conformity Conseil conformement ä l'article 5.2 (a). Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a
with Article 5.2(a). festzulegenden Beitrittsbedingungen.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Amendments Amendements Änderungen
1. Any Member State may propose 1. Tout Etat membre peut proposer des (1) Jeder Mitgliedstaat kann Änderun-
amendments to this Convention. The amendements ä la präsente Convention. gen dieses Übereinkommens vorschla-
amendment proposals shall be sent to the Les propositions d'amendements sont gen. Die Änderungsvorschläge werden an
Director who shall communicate them to adressees au Oirecteur qui les communi- den Direktor gerichtet, der sie spätestens
the other Member States at least three que aux alitres Etats membres au moins drei Monate vor ihrer Prüfung durch den
months prior to their examination by the trois mois avant leur examen par le Rat den anderen Mitgliedstaaten zuleitet.
Council. The Council shall examine the Conseil. Le Conseil examine ces proposi- Der Rat prüft diese Vorschläge und kann
said proposals and IT)ay, by a decision tions et peut, en statuant conformäment a durch einen Beschluß nach Artikel 5
taken in conformity with Article 5.2(c) rec- l'article 5.2 (c), recommander aux Etats Absatz 2 Buchstabe c den Mitgliedstaa-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 269
ommend the Member States to accept the membres d'accepter les amendements ten empfehlen, die vorgeschlagenen
proposed amendments. proposes. Änderungen anzunehmen.
2. The amendments recommended by 2. Les amendements recommandes par (2) Die vom Rat empfohlenen Änderun-
the Council shall enter into force thirty le Conseil entrent en vigueur trente jours gen treten dreißig Tage nach Eingang der
days following the receipt by the deposi- apres reception par le depositaire de la schriftlichen Annahmeerklärungen aller
tary of the Convention of the written dec- Convention des declarations d'accepta- Mitgliedstaaten beim Verwahrer des
larations of acceptance of all the Member tion de tous les Etats membres. Übereinkommens in Kraft.
States.
3. Notwithstanding the provisions of 3. Nonobstant les dispositions de l'arti- (3) Ungeachtet des Artikels 5 Absatz 2
Article 5.2(b) (iii) the Council may, by a cle 5.2 (b) (iii), le Conseil peut, statuant Buchstabe b Ziffer iii kann der Rat durch
decision taken in conformity with Arti- a
conformement l'article 5.2 (a), amender einen Beschluß nach Artikel 5 Absatz 2
cle 5.2(a), amend the Annexes to this les Annexes de la presente Convention ä Buchstabe a die Anlagen dieses Überein-
Convention provided that any such condition que ces amendements ne kommens ändern, sofern diese Änderun-
amendment does not conflict with the soient pas en contradiction avec la gen nicht dem Übereinkommen wider-
Convention, at the same time determining Convention et fixer la date de leur mise en sprechen; er legt gleichzeitig den Tag
the corresponding date of entry into force vigueur pour tous les Etats membres. ihres lnkrafttretens für alle Mitgliedstaa-
for all the Member States. ten fest.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Denunciation Denonciation Kündigung
1. After this Convention has been in 1. A l'expiration d'un delai de six ans ä (1) Nachdem dieses Übereinkommen
force for six years, any Member State may compter de son entree en vigueur, la pre- sechs Jahre lang in Kraft gewesen ist,
denounce it by notifying the depositary of sente Convention peut etre denoncee par kann ein Mitgliedstaat es durch eine Noti-
the Convention. The denunciation shall tout Etat membre par une notification au fikation an den Verwahrer des Überein-
take effect at the end of the financial year depositaire de la Convention. La denon- kommens kündigen. Die Kündigung wird
following that during which it was notified. ciation prend effet ä la fin de l'exercice mit Ablauf des Rechnungsjahrs wirksam,
financier suviant celui au cours duquel das auf dasjenige folgt, in dem sie notifi-
elle a ete notifiee. ziert wurde.
2. After the denunciation has taken 2. Apres que la denonciation a pris (2) Nach Wirksamwerden der Kündi-
effect, the State concerned shall remain effet, l'Etat interesse reste tenu de finan- gung bleibt der betreffende Staat ver-
bound to honour its share of the payment cer sa quote-part des credits de paiement pflichtet, seinen Anteil an den Ausgabe-
appropriations corresponding to correspondant aux credits d'engagement mitteln zu tragen, die den Verpflichtungs-
approved contract authority used both votes et utilises tant au titre du budget de ermächtigungen entsprechen, die im
under the budget for the financial year in l'exercice en cours au moment oü la noti- Rahmen des Haushaltsplans, der zum
which the denunciation was notified and fication de la denonciation a ete faite Zeitpunkt der Notifikation der Kündigung
under previous budgets. qu'au titre des budgets des exercices galt, sowie im Rahmen vorhergegangener
anterieurs. Haushaltspläne genehmigt und in
Anspruch genommen worden waren.
3. The State concerned shall retain the 3. L'Etat interesse conserve les droits (3) Der betreffende Staat behält die
rights it has acquired up to the date the qu'il a acquis ä la date de la prise d'effet Rechte, die er bis zum Zeitpunkt des
denunciation takes effect. de la denonciation. Wirksamwerdens der Kündigung erwor-
ben hat.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Dissolution Dissolution Auflösung
1. EUMETSAT may at any time be dis- 1. EUMETSAT peut ä tout moment etre ( 1) Die EUMETSAT kann jederzeit vom
solved by the Council by a decision in dissoute par le Conseil statuant confor- Rat durch einen Beschluß nach Artikel 5
accordance with Article 5.2(a). mement ä l'article 5.2 (a). Absatz 2 Buchstabe a aufgelöst werden.
2. Unless the Council decides other- 2. Sauf decision contraire du Conseil (2) Sofern der Rat nicht durch einen
wise, by a decision taken in conformity statuant conformement ä l'article 5.2 (a), Beschluß nach Artikel 5 Absatz 2 Buch-
with Article 5.2(a), a Member State having un Etat membre ayant denonce la stabe a etwas anderes beschließt, wobei
denounced the Convention not taking Convention ne prenant pas part au vote ein Mitgliedstaat, der das Übereinkom-
pa;t in the vote on this issue, EUMETSAT dans ce cas, EUMETSAT est dissoute si ä men gekündigt hat, nicht an der Abstim-
shall be dissolved if, as a result of the la suite de la denonciation de la presente mung teilnimmt, wird die EUMETSAT auf-
denunciation of this Convention by one or Convention par un ou plusieurs Etats gelöst, wenn infolge der Kündigung
more Member States under the provisions membres conformement a l'article 18.1, dieses Übereinkommens durch einen
of Article 18.1, the contribution rate of les contributions de chacun des autres oder mehrere Mitgliedstaaten nach Arti-
each of the other Member States is Etats membres sont accrues de plus d'un kel 18 Absatz 1 der Beitragssatz jedes
increased by more than one-fifth com- cinquieme par rapport ä leur taux fixe a der anderen Mitgliedstaaten gegenüber
pared to the rate laid down in Annex II. !'Annexe II. dem in Anlage II festgelegten Satz um
mehr als ein Fünftel steigt.
3. In the cases referred to in para- 3. Dans les cas vises aux paragraphes (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2
graphs 1 und 2, the Council shall appoint 1 et 2, le Conseil designe un organe de bestimmt der Rat eine Liquidationsstelle.
a liquidation authority. liquidation.
4. The assets shall be shared out 4. L'actif est reparti entre les Etats (4) Die Aktiva werden zwischen den
among the States that are members of membres d'EUMETSAT au moment de la Staaten verteilt, die zur Zeit der Auflösung
EUMETSAT at the time of its dissolution dissolution au prorata des contributions Mitglieder der EUMETSAT sind, und zwar
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
pro rata to the contributions actually paid effectivement versäes par eux depuis im Verhältnis der Beiträge, die sie seit
by them from the time of becoming Parties qu'ils sont parties a la präsente Conven- dem Tag geleistet haben, an dem sie Ver-
to this Convention. In the event of a deficit tion. S'il existe un passif, celui-ci est pris tragspartei dieses Übereinkommens wur-
this shall be met by the same States pro en charge par les memes Etats, au pro- den. Etwaige Fehlbeträge werden von
rata to the contributions as assessed for rata des contributions fixäes pour l'exer- diesen Staaten im Verhältnis der Beiträge
the current financial year. cice financier en cours. gedeckt, mit denen sie für das laufende
Rechnungsjahr veranschlagt sind.
Article 20 Article 20 Artikel 20
Notification Notification Notifikation
The dispositary shall notify the signa- Le däpositaire notifie aux Etats signa- Der Verwahrer notifiziert den Unter-
tory and acceding States of; taires et adhärents: zeichnerstaaten und beitretenden Staa-
ten
(a) all signatures of the Convention; (a) toute signature de la präsente a) jede Unterzeichnung dieses Überein-
Convention, kommens,
(b) the deposit of any instrument of rat- (b) le depöt de tout instrument de ratifi- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,
ification, acceptance, approval or cation, d'acceptation, d'approbation Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
accession; ou d'adhesion, trittsurkunde,
(c) the entry into force of the Conven- (c) l'enträe en vigueur de la präsente c) das Inkrafttreten dieses Übereinkom-
tion, pursuant to either paragraph 1 Convention, conformement soit au mens nach Artikel 16 Absatz 1 oder 2,
or paragraph 2 of Article 16; paragraphe 1 soit au paragraphe 2
de I'article 16,
(d) the adoption and entry into force of (d) l'adoption et l'enträe en vigueur de d) die Annahme und das Inkrafttreten
any amendment to the Convention or tout amendement a la präsente jeder Änderung dieses Übereinkom-
to the Annexes thereto; Convention et a ses Annexes, mens und seiner Anlagen,
(e) any denunciation of the Convention, (e) toute denonciation de la präsente e) jede Kündigung dieses Übereinkom-
or any loss of membership status in Convention ou la perte de la qualitä mens oder den Verlust der Mitglied-
EUMETSAT; de membre d'EUMETSAT, schaft in der EUMETSAT,
(f) the dissolution of EUMETSAT. (f) la dissolution d'EUMETSAT. f) die Auflösung der EUMETSAT.
Article 21 Article 21 Artikel 21
Registration Enregistrement Registrierung
Upon the entry into force of this Con- Des l'entree en vigueur de la presente Der Verwahrer läßt dieses Übereinkom-
vention, the depositary shall register it Convention, le depositaire la fait enregis- men, sobald es in Kraft getreten ist, nach
with the Secretary General of the United trer aupräs du Secrätaire General de Artikel 102 der Charta der Vereinten
Nations in accordance with Article 102 of !'Organisation des Nations Unies, confor- Nationen bei deren Generalsekretär
the Charter of the United Nations. mäment a l'article 102 de la Charte des registrieren.
Nations Unies.
In witness whereof the undersigned En foi de quoi les Plänipotentiaires Zu Urkund dessen haben die unter-
Plenipotentiaries, having been duly au- soussignes, düment autorisäs a cet effet, zeichneten, hierzu gehörig befugten
thorised thereto, have signed this Con- ont signe la präsente Convention. Bevollmächtigten dieses Übereinkommen
vention. unterschrieben.
Done at Geneva, on the twenty fourth Fait a Geneve, le vingt-quatre mai mil Geschehen zu Genf am 24. Mai 1983 in
May nineteen hundred and eighty three in neuf cent quatre-vingt-trois dans les lan- englischer und französicher Sprache,
the English and French languages, both gues anglaise et franc;aise, ces deux tex- wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
texts being equally authoritative, in a tes faisant egalement foi, en un exem- bindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv
single original which will be deposited in plaire original unique qui sera deposä der Regierung der Schweizerischen Eid-
the archives of the Government of the dans les archives du Gouvernement de la genossenschaft hinterlegt wird; diese
Swiss Confederation, which shall trans- Confederation suisse, lequel en delivrera übermittelt allen Unterzeichnerstaaten
mit certified copies to all signatory and des copies certifiees conformes a tous les und allen beitretenden Staaten beglau-
acceeding States. Etats signataires ou adherents. bigte Abschriften.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 271
Annex 1 Annexe 1 Anlage 1
System Description Description du systeme Beschreibung des Systems
1. General 1. Generalites 1 . Allgemeines
The European Meteorological Satel- Le systeme initial europeen de sa- Das europäische meteorologische
lite System will continue the preoper- tellite meteorologique europeen est la Satellitensystem setzt das voropera-
ational METEOSA T programme of continuation du programme METEO- tionelle METEOSAT-Programm geo-
geostationary satellites. The nominal SAT preoperationnel de satellites stationärer Satelliten fort. Der Satellit
position of the satellite will be over the geostationnaires. La position nomi- soll auf eine Normal-Position über
O meridian. The system will comprise nale du satellilte est O" de longitude. dem Nullmeridian gebracht werden.
a space segment and a ground seg- Le systeme sera compose d'un sec- Das System besteht aus einem Welt-
ment. The design of the spacecraft will teur spatial et d'un secteur terrien. La raumsegment und einem Bodenseg-
be based on that of METEOSAT. The conception du vehicule spatial est ment. Die Auslegung der Raumfahr-
ground segment will also make use of basee sur celle de METEOSAT. Le zeuge beruht auf der von METEOSA T
the experience gained during the pre- secteur terrien exploite lui aussi Das Bodensegment nutzt ebenfalls
operational METEOSAT programme l'experience acquise dans le cadre du die beim voroperationellen METEO-
and will provide for the tracking and programme METEOSAT preoperation- SAT-Programm gewonnenen Erfah-
control of the spacecraft and for cen- nel et assure la poursuite et le contröle rungen und nimmt die Bahnverfolgung
tral processing of the data. du vehicule spatial et le traitement und Steuerung der Raumfahrzeuge
central des donnees. sowie die zentrale Verarbeitung der
Daten wahr.
2. Functional Description 2. Description fonctionnelle 2. Funktionsbeschreibung
2.1. Space segment 2.1 Secteur spatial 2.1 Weltraumsegment
The satellite will be equipped Le satellite assure les fonctions Der Satellit wird für folgende
with the following capabilities: suivantes: Funktionen ausgerüstet:
lmagery in three spectral Prise d'images dans les trois - Herstellung von Bildern in den
regions, visible, infra-red domaines suivants du spectre: folgenden drei Spektralberei-
atmospheric window, infra-red visible, creneau de l'infrarouge chen: sichtbarer Bereich, infra-
water vapour band. atmospherique, bande de rotes atmosphärisches Fenster
l'infrarouge vapeur d'eau. und infrarotes Wasserdampf-
Band.
- Dissemination of images and - Dissemination des images et - Verteilung von Bildern und
other data on two channels autres donnees sur deux anderen Daten über zwe,
each capable of transmitting canaux, l'un et l'autre capables Kanäle, die beide für die Über-
digital or analogue data to de transmettre des donnees tragung digitaler und analoger
users stations. numeriques ou analogiques Daten zu den Nutzerstationen
aux stations d'utilisateurs. geeignet sind.
- Collection of data transmitted - Collecte des donnees transmi- - Sammlung der von ln-situ-
from in situ measuring stations. ses par les stations de mesure Meßstationen übertragenen
in situ. Daten.
- Distribution of meteorological - Diffusion de donnees meteoro- - Verteilung meteorologischer
data to earth stations. logiques aux stations terrien- Daten an die Bodenstationen.
nes.
2.2. Ground segment 2.2 Secteur terrien 2.2 Bodensegment
The ground segment will pro- Le secteur terrien assure les Das Bodensegment nimmt fol-
vide the following functions, most fonctions suivantes dont la plu- gende Aufgaben wahr, wovon die
of which have tobe performed in part doivent etre executees en meisten in Quasi-Echtzeit aus-
near real-time to meet meteoro- temps quasi-real pour repondre geführt werden müssen, um die
logical requirement, aux besoins des meteorologistes: meteorologischen Anforderungen
zu erfüllen:
- Control, monitoring and opera- - Commande, contröle et utilisa- - Steuerung, Überwachung und
tional use of one active satel- tion operationnelle d'un satel- operationelle Nutzung eines
lite. lite actif. aktiven Satelliten.
- Possibility of controlling a sec- - Possibilite de commande d'un - Möglichkeit der Steuerung
ond satellite not in operation. second satellite en attente eines zweiten Satelliten, der
d'exploitation. nicht in Betrieb ist.
- Reception and preprocessing - Reception et pretraitement des - Empfang und Vorverarbeitung
of image data. Preprocessing is donnees d'images. Le pretrai- von Bilddaten. Unter Vorverar-
the process of determining and tement est l'operation par beitung sind die Arbeitsschritte
adjusting for radiometric and laquelle les variations radiome- zu ver stehen, die erforderlich
geometric variations in the raw triques et geometriques subies sind, um die radiometrischen
data. lt will comprise as a min- par les donnees brutes sont und geometrischen Abwei-
-----------------·-----------------·--------------- -
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
imum, mutual registration of the determinees et corrigees; il chungen in den Rohdaten zu
different channels, calibration comprendra au moins la mise ermitteln und zu berichtigen.
of the infra-red atmospheric en corncidence reciproque des Hierzu gehören mindestens die
window channel, image locali- differents canaux, l'etalonnage gegenseitige Zuordnung der
zation. du creneau de l'infrarouge verschiedenen Kanäle, die
atmospherique, la localisation Eichung des Kanals für das
des images. infrarote atmosphärische Fen-
ster und die Bestimmung der
geographischen Lage der Bil-
der.
- Dissemination of preprocessed - Dissemination des images pre- - Verteilung vorverarbeiteter Bil-
images to primary (PDUS) and traitees vers les stations pri- der an Primär-Nutzerstationen
secondary (SOUS) user sta- maires (PDUS) et secondaires (PDUS) und Sekundär-Nutzer-
tions. (SOUS) des utilisateurs. stationen (SOUS).
- Dissemination through the sat- - Dissemination via le satellite - Verteilung verschiedener
ellite of miscellaneous data de donnees diverses, compre- Daten mit Hilfe des Satelliten,
including administrative mes- nant les messages de service wozu auch betriebliche Noten
sages and charts supplied from et les cartes fournies par les und von den Wetterdiensten
meteorological services. services meteorologiques. bereitgestellte Karten gehören.
- Dissemination of images from - Dissemination d'images prove- - Verteilung von Bildern anderer
other meteorological satellites. nant d'autres satellites meteo- meteorologischer Satelliten.
rologiques.
- Acquisition and limited pro- - Acquisition et traitement limite - Empfang und begrenzte Verar-
cessing of messages from in des messages provenant des beitung der von ln-situ-Meß-
situ measuring stations (Data stations de mesure in situ (pla- stationen (Datensammelplatt-
Collection Platforms [DCP]) tes-formes de collecte de don- formen [DCP]) ausgesendeten
and their dissemination. Dis- nees ou DCP) et dissemination Informationen und deren Ver-
semination of these messages de ceux-ci. La diffusion de ces teilung. Die Verteilung dieser
will include both input to the informations s'effectue ä la fois Informationen schließt sowohl
meteorological Global Tele- sur le reseau mondial de tele- die Eingabe in das globale
communication System and communications meteorologi- meteorologische Fernmelde-
transmission through the satel- ques (GTS) et vers les stations netz (GTS) als auch die Über-
lite to users stations. (These d'utilisateurs par l'interme- tragung über den Satelliten zu
transmissions will be in addi- diaire du satellite (ces trans- den Nutzerstationen ein.
tion to the other transmissions missions viendront en sus des (Diese Übertragungen erfolgen
listed in this section). autres transmissions enume- zusätzlich zu den anderen in
rees dans la presente section). diesem Abschnitt aufgeführten
Übertragungen.)
- Extraction of quantitative Extraction de donnees meteo- - Ableitung quantitativer meteo-
meteorological data, including rologiques quantitatives, com- rologischer Daten, einschließ-
wind vectors; other data prenant les vents; autres don- lich Windvektoren, weiterer für
needed for operational meteor- nees necessaires a la meteo- die operationelle Meteorologie
ology, such as sea surface rologie operationnelle, telles benötigter Daten, wie Meeres-
temperature, upper tropos- que la temperature de la sur- oberflächentemperatur,
pheric humidity, cloud amount face de la mer, la teneur en Feuchtigkeitsgehalt der obe-
and height; and a data set suit- vapeur d'eau des couches ren Troposphäre, Wolkenbe-
able for climatological pur- superieures de la troposphere, deckung und -höhe, sowie
poses. la nebulosite et l'altitude des eines für klimat.:>logische
nuages, et un jeu de donnees Zwecke geeigneten Datensat-
adaptees aux besoins de la cli- zes.
matologie.
Archiving in digital form of all - Archivage sous forme numeri- - Archivierung aller vorhandenen
available images for a sliding que de toutes les images dis- Bilder in digitaler Form wäh-
period of at least five months ponibles pendant une periode rend eines gleitenden Zeit-
and of all the produced elabo- mobile d'au moins cinq mois et, raums von mindestens fünf
rated meteorological informa- ä titre permanent, de toutes les Monaten und ständige Archi-
tion permanently. informations meteorologiques vierung aller aufbereiteten
elaborees qui ont ete produi- meteorologischen Informatio-
tes. nen.
- Archiving on photographic film - Archivage sur film photographi- - Archivierung von mindestens 2
of at least 2 full disc images que d'au moins 2 images du Bildern der vollen Scheibe pro
each day. disque complet par jour. Tag auf photographischem
Film.
- Retrieval of archived informa- - Ressaisie des informations - Wiederabruf der archivierten
tion. archivees. Information.
- Production and distribution of - Redaction et diffusion de docu- Erstellung und Verteilung von
documentation including for mentation, comprenant par Dokumentationen, wozu z. 8.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 273
instance an image catalogue exemple un catalogue des ima- ein Bildkatalog und ein Leitfa-
and a system users' guide. ges et un guide destine aux uti- den für die Benutzer des
lisateurs du systeme. Systems gehören.
- Quality control of products and Contröle de la qualite des pro- ·- Qualitätskontrolle der Pro-
transmissions. duits et des transmissions. dukte und Übertragungen.
3. Technical performance 3. Performances techniques 3 Technische Leistungen
3.1 . Space segment 3.1 Secteur spatial 3.1 Weltraumsegment
The detailed performance Les specifications de perfor- Die genauen Leistungsspezifi-
specification 'for the spacecraft mances detaillees du vehicule kationen für die Raumfahrzeuge
will be decided by the Council but spatial sont arretees par le werden vom Rat festgelegt; sie
will not be inferior to the specifi- Conseil, sans pouvoir etre infe- werden mindestens den Spezifi-
cation for the preoperational rieures a celles des satellites kationen für die voroperationellen
METEOSATs except that the METEOSAT preoperationnels, les METEOSAT-Satelliten entspre-
facility for "interrogating" data moyens d'interrogation des pla- chen, mit der Ausnahme, daß die
collection platforms through a tes-formes de collecte des don- Möglichkeit zur Abtragung der
dedicated down-link will be omit- nees par l'intermediaire d'une Datensammelplattformen über
ted. liaison descendante specialisees einen besonderen Datenkanal
n 'y etant pas inclus. vom Satelliten aus entfällt.
The following improvements Les ameliorations suivantes Folgende Verbesserungen sind
are foreseen: sont prevues: vorgesehen:
- lmproved lifetime as regards - Duree de vie en ce qui - Verlängerung der Lebensdauer
electric power and propellant. concerne l'alimentation electri- hinsichtlich Stromversorgung
que et les ergols. und Treibstoffvorrat.
- lmproved reliability of radiome- - Fiabilite du radiometre et de - Erhöhung der Zuverlässigkeit
ter and electronics. I' electronique. des Radiometers und der Elek-
tronik.
- Water vapour channel to be - Alignement du canal vapeur - Angleichung des Wasser-
brought to the same standard d'eau sur les normes de dampf-Kanals an die Entwurfs-
of design and manufacture as conception et de fabrication und Fertigungsgüte der beiden
the other two channels; noise des deux autres canaux; anderen Kanäle; Senkung des
(interference) tobe reduced. reduction du bruit (interfe- Rausch(Stör)-Pegels.
rence).
- Simultaneous operation of the - Fonctionnement simultane du - Gleichzeitiger Betrieb des
infra-red window channel, the canal infrarouge, du canal Kanals für das infrarote Fen-
water vapour channel and both vapeur d'eau et des deux ster, des Wasserdampf-Kanals
visible channels. canaux visibles. und der beiden Kanäle im
sichtbaren Bereich.
- "In flight" calibration of the - Etalon nage «en vol » du canal - Eichung des Wasserdampf-
water vapour channel. vapeur d'eau. Kanals „im Flug".
- Temperature control of cali- - Regulation thermique du corps - Temperaturregelung des für
brating black body. noir d'etalonnage. Eichzwecke verwendeten
schwarzen Körpers.
- Modification of transponder to - Modification du repeteur de - Änderung des Frequenzumset-
allow for distribution of digital bord en vue de permettre la dif- zers, um zusätzlich zu den bei
data to earth stations in addi- fusion de donnees numeriques den voroperationellen METEO-
tion to preoperational METEO- aux stations terriennes, en sus SAT-Satelliten vorgesehenen
SAT functions. des fonctions assurees par les Funktionen die Verteilung von
satellites METEOSAT preope- Digitaldaten an die Bodensta-
rationnels. tionen zu ermöglichen.
3.2. Ground segment 3.2 Secteur terrien 3.2 Bodensegment
The technical performance for En ce qui concerne les fonc- Die technischen Leistungen für
the functions listed in 2.2. shall at tions enumerees au point 2.2, les die in Abschnitt 2.2 aufgeführten
least be that of the preoperational performances techniques sont au Aufgaben müssen mindestens
system. The system will, however, moins egales a celles du systeme denen des voroperationellen
be updated with the aim of METEOSAT preoperationnel. Le Systems entsprechen. Das
improving reliability and reducing systeme est toutefois actualise System soll jedoch modernisiert
operating costs. dans le sens d'une amelioration werden, um die Zuverlässigkeit zu
de la fiabilite et d'une reduction erhöhen und die Betriebskosten
des coüts d'exploitation. zu senken.
4. Bridging activities 4. Activites de transition 4 Überbrückungsmaßnahmen
The operation of the existing sys- L'exploitation du systeme existant, Der Betrieb des bestehenden
tem, including METEOSAT F1 und F2 comprenant METEOSAT F1 et F2 et le Systems, da5 METEOSAT F1 und F2
and the satellite P2 (if launched within satellite P2 (s'il est lance dans le und den Satelliten P2 umfaßt (wenn
the framework of the preoperational cadre du programme preoperationnel) dieser im Rahmen des voroperationel-
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
programme) will also be incorporated est egalement comprise dans le pro- len Programms gestartet wird), wird ab
with the operational programme with gramme operationnel a compter du 24 24. November 1983 ebenfalls in das
effect from 24 November 1983. novembre 1983. operationelle Programm einbezogen.
5. Launch Schedule 5. Calendrier de lancement 5. Starttermine
5.1 . The operational programme will 5.1 Le programme operationnel cou- 5.1 Das operationelle Programm
cover the procurement of compo- vre l'approvisionnement des com- umfaßt die Beschaffung der not-
nents and building of sub-units posants et la fabrication des wendigen Komponenten und den
necessary for three new flight sous-unites necessaires pour Bau der erforderlichen Unterein-
models (MO1, MO2, MO3) and trois modales et vol nouveaux heiten für drei neue Flugmodelle
one spare. (MO1, MO2, MO3) et un jeu de (MO1, MO2, MO3) und ein Ersatz-
pieces de rechange. teillos.
Only one integration team will be Une seule equipe d'integration Es wird nur ein Integrationsteam
used and the spacecraft will be est utilisee et les satellites sont eingesetzt, und die Satelliten
integrated sequentially. integres l'un apres l'autre. werden nacheinander integriert.
MO1 will be launched when MO1 est lance des qu'il est pret MO1 wird sofort nach Fertigstel-
ready, in principle in the first half en principe au premier semestre lung gestartet, planmäßig im
of 1987. de 1987. ersten Halbjahr 1987.
MO2 will be launched about one MO2 est lance environ un an et MO2 wird etwa eineinhalb Jahre
and a half years later, in principle demi plus tard, en principe au später gestartet, planmäßig im
in the second half of 1988. second semestre de 1988. zweiten Halbjahr 1988.
MO3 will be launched in principle MO3 est lance en principe au MO3 wird planmäßig im zweiten
in the second half of 1990. second semestre de 1990. Halbjahr 1990 gestartet.
This launch date could be moved La date de ce lancement pourrait Dieser Starttermin kann entspre-
as warranted by the status of the etre deplacee en fonction de chend dem Stand des Programms
programme and the availability of l'etat d'avancement du pro- und der Verfügbarkeit von Träger-
launchers at decision time. gramme et de la disponibilite de raketen im Zeitpunkt der Ent-
lanceurs lors de la decision. scheidung verschoben werden.
lnsurance of the launches of MO1 Les lancements M01, M02 sont Die Starts MO1 und MO2 werden
and MO2 will be arranged in order couverts par une assurance so versichert, daß bei Bedarf eine
to allow for integration and launch devant permettre l'integration et weitere Flugeinheit integriert und
of an additional flight unit if le lancement d'une unite de vol gestartet werden kann.
necessary. additionnelle en cas de besoin.
5.2. The maximum amount referred to 5.2 Le montant maximum vise a 5.2 Der in Anlage II aufgeführte
in Annex II assumes that all l'Annexe II suppose que tous les Höchstbetrag setzt voraus, daß
launches will share a dual launch lancements sont executes au alle Starts als Teilnutzlast der
on ARIANE. The Council may moyen du lanceur ARIANE dans le ARIANE-Trägerrakete im Rahmen
decide by unanimous vote to use cadre de lancements doubles. Le von Doppelstarts durchgeführt
single launches if the programme Conseil peut decider a l'unani- werden. Der Rat kann einstimmig
requires it. mite d'avoir recours a des lance- die Inanspruchnahme von Einzel-
ments simples si le programme le starts beschließen, falls das Pro-
requiert. gramm dies erfordert.
6. Duration of the programme 6. Duree du programme 6. Dauer des Programms
The use of the operational satellites L'utilisation des satellites opera- Die Nutzung der operationellen
resulting from the tentative schedule tionnels, d'apres le calendrier provi- Satelliten wird sich nach dem vorläufi-
is expected to be 8.5 years starting soire, devrait en principe etre de 8,5 gen Zeitplan voraussichtlich auf 8,5
with the launch of MO1 in 1986/1987. annees a compter du lancement de Jahre ab dem Start von MO1 im Jahre
In addition there will be bridging activ- MO1 en 1986/87. II y aura en outre 1986/1987 erstrecken. Außerdem ist
ities using existing satellites and prov- des activites de transition utilisant les eine Übergangsphase vorgesehen, in
iding operation of those satellites (F1, satellites existants (F1, F2, P2) dispo- der die vorhandenen Satelliten (F1,
F2, P2) as available during the period nibles, au cours de la periode allant du F2, P2) genutzt werden sollen, soweit
from 24 November 1983 until the 24 novembre 1983 jusqu'au lance- sie während des Zeitraums vom
launch of MO1 in 1986/1987. The ment de MO1 en 1986/87. La duree 24. November 1983 bis zum Start von
expected overall duration of the pro- totale escomptee du systeme est de MO1 im Jahrae 1986/1987 verfügbar
gramme is 12.5 years from beginning 12,5 annees du debut de 1983 a la sind. Die voraussichtliche Gesamt-
1983 until mid 1995. mi-1995. dauer des Programms beträgt 12,5
Jahre und reicht von Anfang 1983 bis
Mitte 1995.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 275
Annex II Annexe II Anlage II
1. Overall envelope 1. Enveloppe financiere globale 1. Gesamtfinanzrahmen
The overall envelope for the initial L'enveloppe financiere globale pour Der Gesamtfinanzrahmen für die
system described in Annex I is esti- la realisation du systeme initial decrit Verwirklichung des in Anlage 1
mated at 400 million accounting units a I' Annexe I est estimee a 400 millions beschriebenen Ausgangssystems
(MAU) (mid-1982 prices and 1983 d'unites de compte (MUC) pour la wird auf 400 Millionen Rechnungsein-
conversion rates) over the period periode 1983-1995 (au niveau des heiten (MRE) für den Zeitraum von
1983 to 1995, broken down as follows: prix de la mi-1982, taux de conversion 1983 bis 1995 veranschlagt (zum
1983) ventiles comme suit: Preisstand von Mitte 1982 und zu den
Umrechnungskursen von 1983); er
gliedert sich wie folgt auf:
- maximum amount - montant max.imum des depenses - Höchstbetrag der Ausgaben
of expenditure incurred encourues par l'Agence der Europäischen
by the Agency: 378 MAU spatiale europeenne: 378 MUC Weltraumorganisation: 378 MRE
- EUMETSAT Secretariat - secretariat d'EUMETSAT - EUMETSAT-Sekretariat
(10.5 years): 10 MAU (10,5 annees): 10 MUC (10,5 Jahre): 10MRE
- EUMETSAT - marge d'aleas - Risikorücklage
contingency margin: 12 MAU EUMETSAT: 12 MUC der EUMETSAT: 12MRE
II. Scale of contributions II. Bareme des contributions II. Beitragsschlüssel
The Member States shall contribute Les Etats membres contribuent a Die Mitgliedstaaten tragen zu den
to the expenditure of EUMETSAT in l'ensemble des depenses d'EUMET- Gesamtausgaben der EUMETSA T
accordance with the following scale of SAT conformement au bareme sui- nach folgendem Schlüssel bei:
contributions: vant:
Member State % Etats membres % Mitgliedstaat v. H.
Germany 21,00 Allemagne 21,00 Deutschland 21,00
Austria Autriche Österreich
Belgium 4,00 Belgique 4,00 Belgien 4,00
Denmark Danemark Dänemark
Spain 4,50 Espagne 4,50 Spanien 4,50
Finland 0,30 Finlande 0,30 Finnland 0,30
France 22,00 France 22,00 Frankreich 22,00
Greece Grece Griechenland
lreland lrlande Irland
ltaly 11,00 ltalie 11,00 Italien 11,00
Norway 0,50 Norvege 0,50 Norwegen 0.50
Netherlands 3,00 Pays-Bas 3,00 Niederlande 3,00
Portugal 0,30 Portugal 0,30 Portugal 0.30
United Kingdom 14,40 Royaume-Uni 14,40 Vereinigtes Königreich 14.40
Sweden 0,93 Suede 0,93 Schweden 0.93
Switzerland 2,60 Suisse 2,60 Schweiz 2.60
Turkey 0,50 Turquie 0,50 Türkei 0.50
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze. Verordnungen und sonstige
Veroffenthchungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechthche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement.
Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegeo. Postanschrift lür Abonnementsbestellungen sowie
Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach
13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08- 0.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt
auch fur Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden
smd. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto
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Preis cßeser Ausgabe: 4,40 DM (3.60 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.
Bundesanzeiger Yertagsges.m.b.H. Postfach 13 20 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuer-
satz beträgt 7 % . Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr
und des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften
und Werbematerial für den Fremdenverkehr
Vom 16. April 1987
Die Übereinkünfte vom 4. Juni 1954 (BGBI. 1956 II
S. 1886) sind nach Artikel 16 Abs. 2 des Abkommens
und Artikel 1O Abs. 2 des Zusatzprotokolls für
Argentinien am 19. März 1987
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Oktober 1985 (BGBI. II
s. 1204).
Bonn, den 16. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreiches Swasiland
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 27. März 1987
In Mbabane ist am 18. Dezember 1986 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreiches Swasiland über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 18. Dezember 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. März 1987
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreiches Swasiland
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Köln, eine Beteiligung an der SWAZILAND INDUSTRIAL DEVEL-
OPMENT COMPANY LIMITED (nachstehend „SIDC" genannt) in
und
Höhe von 1 400 000 Emalangeni zu erwerben und der SIDC ein
die Regierung des Königreiches Swasiland beteiligungsähnliches Darlehen mit Wandelrecht durch Zeichnung
von auf Emalangeni lautende lncome Notes in Höhe von bis zu
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen 4 600 000,- E zu gewähren (nachstehend „Kapitalanlage"
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich genannt). Hierfür stellt die Regierung der Bundesrepublik
Swasiland, Deutschland der DEG einen Betrag bis zu DM 6 000 000,- (in
Worten: Deutsche Mark sechs Millionen) zur Verfügung.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
Artikel 2
vertiefen,
Die in Artikel 1 genannte Kapitalanlage der DEG wird nach
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Maßgabe der mit der SIDC noch zu schließenden Finanzierungs-
die Grundlage dieses Abkommens ist, verträge bewirkt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Artikel 3
Königreich Swasiland beizutragen
(1) Die Regierung des Königreiches Swasiland sichert zu, daß
sind wie folgt übereingekommen: die in Artikel 1 genannte Kapitalanlage der DEG vollen Schutz
und volle Sicherheit genießt. Eine Enteignung darf nur zum allge-
meinen Wohl und gegen Entschädigung erfolgen. Die Entschädi-
Artikel 1
gung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage entsprechen,
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es tatsächlich verwertbar und transferierbar sein sowie unverzüglich
der DEG - Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen geleistet werden. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung muß in
in Entwicklungsländern GmbH (nachstehend „DEG" genannt), geeigneter Weise für die Festsetzung und Leistung der Entschädi-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 247
gung Vorsorge getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteig- Königreiches Swasiland in den Artikeln 3 und 4 übernommenen
nung, die Höhe der Entschädigung und die Zeit, innerhalb der sie Garantien und Zusagen auch für die erhöhte Beteiligung.
zu zahlen ist, müssen in einem ordentlichen Rechtsverfahren
nachgeprüft werden können. Hinsichtlich der in diesem Artikel Artikel 6
geregelten Angelegenheit genießt die DEG Meistbegünstigung.
Aufgrund des Abkommens zwischen der Regierung der Bun-
(2) Die Regierung des Königreiches Swasiland garantiert hin- desrepublik Deutschland und der Regierung des Königreiches
sichtlich der in Artikel 1 genannten Kapitalanlage die freie Einfuhr Swasiland über Finanzielle Zusammenarbeit vom 13. September
aller ausländischen Zahlungsmittel im Zusammenhang mit dem 1983 hat die DEG der National lndustrial Development Corpora-
Erwerb der Beteiligung und der lncome Notes sowie den freien tion of Swaziland (nachstehend „NIDCS" genannt) ein beteili-
Transfer von anfallenden Erträgen, Veräußerungs- oder Liquida- gungsähnliches Darlehen mit Wandelrecht durch Erwerb von
tionserlösen sowie Zinsen und Rückzahlung der lncome Notes lncome Notes im Nominalwert von Emalangeni 450 000 gewährt.
bzw. im Falle einer vollständigen oder teilweisen Ausübung des
Wandelrechts den freien Transfer von anfallenden Erträgen und a) Hinsichtlich der genannten von NIDCS ausgestellten lncome
Veräußerungs- oder Liquidationserlösen. Notes wird die SIDC alle Rechte und Pflichten der NIDCS
gemäß einer zwischen NIDCS, SIDC und DEG zu treffenden
(3) Die Regierung des Königreiches Swasiland verpflichtet sich Vereinbarung übernehmen.
im eigenen Namen und für die Zentralbank des Königreiches
Swasiland, der SIDC bei der Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtun- b) Die Regierung des Königreichs Swasiland sichert zu, daß
gen gegenüber der DEG keine Hindernisse in den Weg zu legen. ihre in den Artikeln 3 und 4 des Regierungsabkommens vom
13. September 1983 übernommenen Garantien und Zusagen
auch in Bezug auf die SIDC gelten.
Artikel 4
Die Regierung des Königreiches Swasiland stellt die DEG von Artikel 7
sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Veräußerung oder der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Liquidation der in Artikel 1 genannten Kapitalanlage sowie mit
Regierung des Königreiches Swasiland innerhalb von drei Mona-
deren Erträgen in dem Königreich Swasiland erhoben werden.
ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
rung abgibt.
Artikel 5
Artikel 8
Erhöht sich die in Artikel 1 genannte Beteiligung durch die
Ausgabe von Gratisaktien, so gelten die von der Regierung des Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Mbabane am 18. Dezember 1986 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wilfried Nölie
Für die Regierung des Königreiches Swasiland
Sibusiso Dlamini
248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls
wegen Verbots des Gaskriegs
Vom 1. April 1987
Das Protokoll vom 17. Juni 1925 über das Verbot der Verwendung von
erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln
im Kriege (RGBI. 1929 II S. 173) ist für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Afghanistan am 9. Dezember 1986
Benin am 9. Dezember 1986
Jemen, Demokratischer am 9. Dezember 1986
mit folgendem Vorbehalt:
(Übersetzung aus dem Arabischen)
Falls das in diesem Protokoll vorgesehene Verbot von irgendeiner Seite in irgend-
einer Weise mißachtet wird, ist die Demokratische Volksrepublik Jemen durch die
Bestimmungen des Protokolls nicht mehr gebunden."
Au s t r a I i e n hat mit Schreiben vom 27. Oktober 1986 der französischen
Regierung notifiziert, daß es seine Vorbehalte (vgl. die Bekanntmachung vom
16. September 1930/RGBI. 1930 II S. 1216) zu dem Protokoll, die es anläßlich der
am 24. Mai 1930 angezeigten Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde geltend
gemacht hatte, zurücknimmt ; die Rücknahme ist am 9. Dezember 1986, dem
Tage ihrer Anzeige durch die französische Regierung, wirksam geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
16. September 1930 (RGBI. II S. 1216) und vom 24. Oktober 1985 (BGBI. II
S. 1183).
Bonn, den 1. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhe lt
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 249
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über das Verbot von Kernwaffenversuchen
in der Atmosphäre,
im Weltraum und unter Wasser
Vom 1. April 1987
Der Vertrag vom 5. August 1963 über das Verbot
von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Welt-
raum und unter Wasser (BGBI. 1964 II S. 906) ist nach
seinem Artikel III Abs. 4 für
Argentinien am 14. November 1986
in Kraft getreten.
Argentinien hat seine Ratifikationsurkunden am 14. No-
vember 1986 in London, am 17. November 1986 in Mos-
kau und am 21 . November 1986 in Washington hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. April 1986 (BGBI. II S. 654).
Bonn, den 1. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das auf Unterhaltsverpflichtungen
gegenüber Kindern anzuwendende Recht
Vom 6. April 1987
Die von den N i e de r I an d e n erklärte Erstreckung des
Übereinkommens vom 24. Oktober 1956 über das auf
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwen-
dende Recht (BGBI. 1961 II S. 1012) auf Aruba ist nach
.Artikel 9 Abs. 3 des Übereinkommens am 13. Januar 1987
wirksam geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. September 1977 (BGBI. II
S.1157).
Bonn, den 6. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung über das EUREKA-Sekretariat
zwischen den EUREKA-Mitgliedern
Vom 6. April 1987
In London ist am 30. Juni 1986 die Vereinbarung über Belgien Luxemburg
das EUREKA-Sekretariat zwischen den EUREKA-Mitglie- Dänemark Niederlande
dern von den Teilnehmern der EUREKA-Ministerkonfe-
Finnland Norwegen
renz unterzeichnet worden; für die Republik Irland hat
der irische Minister für Industrie und Wirtschaft die Verein- Frankreich Österreich
barung am 9. Dezember 1986 in London unterzeichnet. Griechenland Portugal
Die Vereinbarung ist nach ihrem Absatz 24 für die Großbritannien Schweden
Bundesrepublik Deutschland Irland Schweiz
am 9. Dezember 1986 Island Spanien
Italien Türkei
in Kraft getreten.
Sie ist ebenfalls am 9. Dezember 1986 für folgende
Staaten und für die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft getreten: Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. April 1987
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
Im Auftrag
Dr. Rembser
Vereinbarung
über das EUREKA-Sekretariat
zwischen den EUREKA-Mitgliedern
1. Diese Vereinbarung zwischen den EUREKA-Mitgliedern ent- bemüht, Einzelangaben über die zu behandelnden The-
hält Bestimmungen über die Errichtung und die Tätigkeit des men und leitet sie vor der entsprechenden Sitzung an die
EUREKA-Sekretariats. Hohen Repräsentanten weiter;
d) führt eine Datenbank mit den Informationen, die es nach
A. Aufgaben des Sekretariats den Buchstaben a bis c erhalten hat.
3. Nach seiner Errichtung untersucht das Sekretariat vordring-
i) C I e a r i n g s t e 11 e z u r E i n h o I u n g u n d lich das Angebot an vorhandenen und potentiellen Informa-
Verbreitung von Informationen
tionstechnologiesystemen, die zum Aufbau einer computer-
2. Das Sekretariat gestützten Datenbank innerhalb des Sekretariats sowie
eines elektronischen lnformationsübermittlungsnetzes als
a) erhält von der Regierung des als Kontaktstelle für
Verbindung zwischen dem Sekretariat und den Hohen
EUREKA-Zwecke tätigen Teilnehmers Informationen
Repräsentanten verwendet werden könnten. Das Sekretariat
über noch im Vorschlagsstadium befindliche Projekte
berichtet innerhalb von 3 Monaten nach seiner Errichtung der
oder über für ein Gemeinschaftsprojekt interessante
technologische Sachgebiete und verteilt diese Informatio- Gruppe der Hohen Repräsentanten über die Möglichkeiten
für den Einsatz eines derartigen Systems einschließlich einer
nen an die Hohen Repräsentanten;
Kosten-Nutzen-Analyse.
b) erhält von den Regierungen der Staaten der Teilnehmer
an einem vereinbarten Projekt förmliche Mitteilungen ii) Unterstützung für Unternehmen und
über Projekte und verteilt sie an die Hohen Repräsentan- Institute
ten zur Weiterleitung an die Ministerkonferenz über die
4. Das Sekretariat unterstützt Unternehmen und Institute bei
Gruppe der Hohen Repräsentanten;
der Herstellung von Kontakten zu potentiellen Partnern für
c) erhält von einer Regierung, die sich um die Erörterung EUREKA-Projekte durch die Versorgung mit Informationen
eines Projekts in der Gruppe der Hohen Repräsentanten aus der nach den Absätzen 2 bis 3 geschaffenen Datenbank
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 251
und, soweit es seine Mittel erlauben, mit anderen einschlägi- ten auf der Grundlage eines Vorschlags des Leiters des
gen Sachinformationen einschließlich Angaben über Stellen, Sekretariats genehmigt.
die im Zusammenhang mit der Projektentwicklung fachlich
beraten können. iv) Beschäftigungsbedingungen
14. Die Fachkräfte des Sekretariats sind auf der Grundlage einer
iii) Unterstützung für EUREKA-Sitzungen
zeitweiligen Abordnung tätig; vorbehaltlich des in Absatz 16
5. Das Sekretariat genannten Grundsatzes der Rechenschaftspflicht genießen
sie weiterhin alle Rechte und unterliegen weiterhin allen
a) verschickt Informationen über auf Sitzungen der Gruppe
Pflichten als Bedienstete ihrer jeweiligen Mutterorganisatio-
der Hohen Repräsentanten oder der Ministerkonferenz
nen. Bei der Festlegung der Abordnungsbedingungen bemü-
zu behandelnde Projekte und Projektvorschläge;
hen sich die EUREKA-Mitglieder sicherzustellen, daß die
b) unterstützt unter Anleitung des Vorsitzenden der Gruppe Beschäftigungsbedingungen denjenigen der „koordinierten
der Hohen Repräsentanten die administrative Vorberei- Organisationen" entsprechen, und insbesondere darauf, daß
tung derartiger Sitzungen; die Gehälter mitsamt den Zulagen nach Abzug von Steuern,
c) unterrichtet den Vorsitzenden der Gruppe der Hohen Sozialversicherungsabgaben und anderen Abzügen den
Repräsentanten; Nettogehältern der entsprechenden Stellen in diesen Organi-
sationen vergleichbar sind.
d) übermittelt den Hohen Repräsentanten Berichte über im
EUREKA-Rahmen stattfindende Zusammenkünfte wie 15. Die Büro- und Hilfskräfte sind Bedienstete des Sekretariats,
z. B. Industrieforen. die vorbehaltlich der Billigung durch die Gruppe der Hohen
Repräsentanten zu vom Leiter des Sekretariats festgelegten
Bedingungen eingestellt werden. Wie in Absatz 19 Buch-
e. Größe des Sekretariats stabe c bestimmt, werden alle Kosten des Büro- und Hilfs-
6. Das Sekretariat besteht zunächst aus 7 Fachkräften und bis personals von den Regierungen der EUREKA-Staaten und
zu 6 Büro- und Hilfskräften. Die Gruppe der Hohen Reprä- der EG-Kommission entsprechend dem dieser Vereinbarung
sentanten bestimmt eine der Fachkräfte zum „Leiter des als Anlage beigefügten Beitragsschlüssel getragen. Es
EUREKA-Sekretariats". besteht kein Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn das
Sekretariat nach Absatz 24 seine Tätigkeit einstellt.
7. Sollte die Gruppe der Hohen Repräsentanten dies später
beschließen, so kann das Sekretariat im lichte der gewonne- 16. Während der Dauer seiner Beschäftigung beachtet das Per-
nen Erfahrungen vergrößert werden. sonal des Sekretariats den in Absatz 21 niedergelegten
Grundsatz der Rechenschaftspflicht und angemessene
Grundsätze der Verschwiegenheit. Insbesondere handelt
C. Zusammensetzung des Sekretariats und verwandte das Personal im Interesse der EUREKA-Mitglieder insge-
Bestimmungen samt und unabhängig von dem einzelnen Mitglied, das den
Betreffenden nominiert hat. Dies wird in die Beschäftigungs-
i) Staa tsa ng eh ö ri gkeit des Person als bedingungen aufgenommen.
8. Die 6 Fachkräfte unter dem Leiter des Sekretariats umfassen
3 Staatsangehörige verschiedener EWG-Staaten, 2 Staats- v) F a c h Ii c h e B e f ä h i g u ng
angehörige verschiedener nicht der EWG angehörender 17. Das Fachpersonal umfaßt Personen, die durch ihre Tätigkeit
EUREKA-Mitglieder und einen Mitarbeiter der Kommission in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst über Erfahrun-
der Europäischen Gemeinschaften. gen bei der internationalen Zusammenarbeit in der Hoch-
9. Das Büro- und Hilfspersonal besteht aus Staatsangehörigen technologie, darunter Industrieprojekte, Informationstechno-
beliebiger EUREKA-Staaten. logie sowie die besonderen Gegebenheiten von Klein- und
Mittellbetrieben, verfügen.
ii) Turnus mäßiger Persona lwech sei
10. Die Dienstzeit der Fachkräfte beträgt mindestens 2 Jahre D. Andere Fragen
und höchstens 3 Jahre und wird jeweils so gestaltet, daß die i) Rechts pe rsön I ich kei t
Kontinuität der Arbeit des Sekretariats gewährleistet ist. Die
18. Das Sekretariat besitzt eine unabhängige Rechtspersönlich-
Mindest- und Höchstzeit kann im Einzelfall durch Beschluß
keit als eine „association sans but lucratif internationale"
der Gruppe der Hohen Repräsentanten abgeändert werden.
(ASBLI) nach belgischem Recht. Das Sekretariat hat die
11. Die ersten und späteren Ernennungen von Fachkräften wer- Befugnis, vertragliche Vereinbarungen mit Lieferanten der
den von der Gruppe der Hohen Repräsentanten genehmigt. benötigten Waren und Dienstleistungen zu schließen. Es ist
Unbeschadet der in Absatz 24 vorgesehenen Fünfjahres- rechtlich verantwortlich für die Handlungen und Unterlas-
überprüfung werden die Stellen der Fachkräfte von den sungen seines in dienstlicher Eigenschaft tätigen Personals.
EUREKA-Staaten in turnusmäßigem Wechsel so besetzt,
daß in höchstens neun Jahren alle Staaten Gelegenheit ii) Finanzierung
haben, eine Stelle zu besetzen.
19. Die Kosten des Sekretariats werden wie folgt getragen:
iii) N om in ieru n g des Personals a) Alle Kosten des Fachpersonals - darunter Gehälter,
12. Alle nach den Absätzen 8 bis 11 zu ernennenden Fachkräfte Ruhegehälter, Auslands- und Lohnausgleichszulagen,
Unterkunft, Reisekosten für Heimaturlaub - werden von
werden von den Regierungen der jeweils betroffenen
EUREKA-Staaten bzw. von der EG-Kommission nominiert, dem EUREKA-Mitglied getragen, das den Betreffenden
und zwar nach Konsultation mit dem Leiter des Sekretariats, (nach Absatz 12) nominiert hat;
um zu gewährleisten, daß dem Sekretariat mit den nominier- b) die Bürokosten - einschließlich Miete, öffentliche Versor-
ten Personen eine angemessene Palette von Fähigkeiten im gungsdienste, Büroerstausstattung - werden von dem
Sinne des Absatzes 17 zur Verfügung steht. Staat getragen, in dem das Sekretariat seinen Sitz hat;
13. Die Einstufung der Stellen innerhalb des Sekretariats sowie c) alle anderen Kosten - einschließlich Kosten für das Büro-
die Staatsangehörigkeit des anfangs und später zu ernen- und Hilfspersonal, Reisekosten aller Kräfte in Sekreta-
nenden Personals werden von der Gruppe der Hohen Reprä- riatsgeschäften, Telefon- und Fernschreibgebühren,
sentanten genehmigt. Die Tätigkeitsmerkmale der Stellen im nach der Erstausstattung anfall ende Büroausstattungs-
Sekretariat werden von der Gruppe der Hohen Repräsentan- kosten, Einrichtung und Betrieb einer computergestütz-
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
ten Datenbank (sofern diese angeschafft wird) - werden verteilt die Informationen in der Sprache, in der es sie erhält.
von den EUREKA-Regierungen und der EG-Kommission Das Sekretariat kann auf Verlangen und auf Kosten des
nach dem dieser Vereinbarung als Anlage beigefügten jeweiligen EUREKA-Mitglieds Informationen auch in anderen
Beitragsschlüssel getragen. auf EUREKA-Sitzungen verwendeten Sprachen verteilen.
20. Das Sekretariat stellt in Konsultation mit dem Staat, der den
EUREKA-Vorsitz innehat, in jedem Kalenderjahr einen Haus- E. Sitz des Sekretariats
haltsentwurf für die in Absatz 19 aufgeführten Kosten auf, der 23. Das Sekretariat hat seinen Sitz in Brüssel.
vom Leiter des EUREKA-Sekretariats der Gruppe der Hohen
Repräsentanten zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Jah-
resabrechnung des Sekretariats wird nach belgischem Recht F. Inkrafttreten und Änderung der Vereinbarung
geprüft. 24. Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft. Die
Ministerkonferenz, beraten von der Gruppe der Hohen
iii) Rec he nsc haft spfIic ht Repräsentanten, wird die Wirkungsweise der Vereinbarung
21. In Übereinstimmung mit Abschnitt 2.3 der Grundsatzerklä- nach zweieinhalb Jahren unter besonderer Berücksichtigung
rung von Hannover wird das Sekretariat "unter der Verant- der Finanzierungsregelungen und der Beschäftigungsbedin-
wortung der EUREKA-Ministerkonferenz" eingerichtet. In der gungen für das Personal überprüfen und vor Ablauf des
Zeit zwischen den Sitzungen der Ministerkonferenz ist es der fünften Jahres über ihre Fortgeltung entscheiden.
Gruppe der Hohen Repräsentanten und in der Zeit zwischen 25. Die Bedingungen dieser Vereinbarung können geändert wer-
den Sitzungen der Gruppe dem Vorsitzenden der Gruppe den, wenn die Unterzeichner dies später durch Konsens
gegenüber rechenschaftspflichtig. beschließen.
26. Wünscht ein Mitglied aus EUREKA auszuscheiden, so hat es
iv) Sprachen
seine Teilnahme an dieser Vereinbarung mit einer Frist von
22. Das Sekretariat erhält und speichert Informationen in jeder mindestens drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zu
der 5 bei EUREKA-Sitzungen verwendeten Sprachen. Es kündigen.
Anhang zur Vereinbarung
EUREKA-Sekretariat
Aufschlüsselung der Verwaltungskosten
Die in Absatz 19 Buchstabe c der Vereinbarung bezeichneten
Kosten werden nach folgendem Schlüssel (und mit der Maßgabe,
daß dies keinen Präzedenzfall für die Aufteilung der Kosten in
anderen internationalen Organisationen darstellt) auf die
EUREKA-Teilnehmer aufgeteilt:
Beitrag in v. H.
Island 0,12
Luxemburg 0,12
lrtand 0,76
Finnland 1,19
Norwegen 1,41
Portugal 1,58
Griechenland 1,82
Dänemark 1,98
Türkei 2,19
Österreich 2,22
Schweiz 2,62
Belgien 2,71
Schweden 3,07
Niederlande 3,42
Spanien 6,29
Frankreich 13,70
Bundesrepublik Deutschland 13,70
Italien 13,70
Großbritannien 13,70
Europäische Kommission 13,70
100,00
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 253
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Vorrechte und lmmunitäten
der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 6. April 1987
Das Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte
und lmmunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-
Organisation (INMARSAT) - BGBI. 1984 II S. 596 - ist
nach seinem Artikel 21 Abs. 1 für
Polen am 28. Februar 1987
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Januar 1987 (BGBI. II S. 108).
Bonn, den 6. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhe lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 6. April 1987
Das Internationale übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geisel-
nahme (BGBI. 1980 II S. 1361) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für folgenden
weiteren Staat in Kraft getreten:
Dominica am 9. Oktober 1986
nach Maßgabe folgender Erklärung:
(Übersetzung)
"The Govemment of the Common- „Die Regierung des Dominicanischen
wealth of Dominica declares that its Bundes erklärt, daß sie bei ihrem Beitritt zu
accession to the Convention is made dem Übereinkommen davon ausgeht, daß
on the understandig that the aforesaid das Übereinkommen die Geiselnahme
Convention prohibits the taking of hos- unter allen Umständen verbietet, auch den
tages in any circumstances, even in Artikel 12 genannten."
those referred to in Article 12."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. Februar 1987 (BGBI. II S. 200).
Bonn, den 6. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e I t
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 7. April 1987
Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember
1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur
Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI.
1975 II S. 301, 320) ist nach seinem Artikel 40 Abs. 3 für
Griechenland am 16. März 1987
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 18. Dezember 1985 (BGBI. 1986 II
S. 15).
Bonn, den 7. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Bekanntmachung
über den Geltungsber~ich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 8. April 1987
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein-
kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See (BGBI. 1980 II S. 525) wird nach seinem Artikel V
Abs. 2 für
Antigua und Barbuda am 9. Mai 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Januar 1987 (BGBI. II S. 88).
Bonn, den 8. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t e r h e I t
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 255
Bekanntmachung
über die Fortgeltung der Verträge, die bisher von den Niederlanden
auf die Niederländischen Antillen erstreckt worden waren,
für die Niederländischen Antillen und Aruba
Vom 9. April 1987
Die N i e der I an de haben in einer dem Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen in dessen Eigenschaft als Verwahrer von Übereinkommen am 30. Dezember
1985 zugegangenen Note vom 24. Dezember 1985 die nachstehend auszugs-
weise wiedergegebene Erklärung notifiziert:
(Übersetzung)
The island of Aruba, which is at present still Die Insel Aruba, die gegenwärtig noch Teil
part of the Netherlands Antilles, will obtain der Niederländischen Antillen ist, wird vom
internal autonomy as a country within the 1. Januar 1986 an die innere Atonomie als
Kingdom of the Netherlands as of 1 January ein Land innerhalb des Königreichs der Nie-
1986. Consequently the Kingdom will from derlande erhalten. Das Königreich besteht
then on no langer consist of two countries, dann also nicht mehr aus zwei Ländern,
namely the Netherlands (the Kingdom in nämlich den Niederlanden (dem Königreich
Europa) and the Netherlands Antilles (situ- in Europa) und den Niederländischen Antil-
ated in the Caribbean region) but will con- len (in der karibischen Region gelegen),
sist of three countries, namely the said two sondern aus drei Ländern, nämlich den bei-
countries and the country Aruba. den genannten Ländern sowie dem Land
Aruba.
As the change being made on 1 January Da die am 1. Januar 1986 eintretenden Än-
1986 concem a shift only in the intemal derungen nur die internen verfassungs-
constitutional relations within the Kingdom rechtlichen Beziehungen innerhalb des Kö-
of the Netherlands, and as the Kingdom as nigreichs der Niederlande betreffen und das
such will remain subject under international Königreich als solches auch weiterhin das
law with which treaties are concluded, the Völkerrechtssubjekt ist, mit dem Verträge
said changes will have no consequences in geschlossen werden, werden die Änderun-
international law regarding to treaties con- gen keine völkerrechtlichen Folgen für die
cluded by the Kingdom which already apply vom Königreich geschlossenen Verträge
to the Netherlands Antilles, including Aruba. haben, die bereits auf die Nieder1ändischen
These treaties will remain in force for Aruba Antillen einschließlich Aruba Anwendung
in its new capacity of country within the finden. Diese Verträge bleiben für Aruba in
Kingdom. Therefore these treaties will as of seiner neuen Eigenschaft als Land inner-
1 January 1986, as concerns the Kingdom halb des Königreichs in Kraft. Die Verträge
of the Netherlands, apply to the Netherlands gelten somit vom 1. Januar 1986 an, was
Antilles (without Aruba) and Aruba. das Königreich der Nieder1ande angeht, für
die Niederländischen Antillen (ohne Aruba)
und Aruba.
Entsprechende Erklärungen haben die Niederlande allen weiteren in Betracht
kommenden Verwahrem von mehrseitigen Übereinkünften notifiziert, denen die
Niederlande als Vertragspartei angehören.
Nach Maßgabe einer Notifikation der Niederlande vom 19. Dezember 1985 gilt
das mit vorstehender Erklärung Gesagte auch für die zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und den Niederlanden geschlossenen oder angewendeten Ver-
träge, soweit diese am 1. Januar 1986 in Kraft waren und an diesem Tage bereits
Geltung für die Niederländischen Antillen hatten.
Bonn, den 9. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation
für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
Vom 13. April 1987
Das von der Bundesrepublik Deutschland in Genf am 24. Mai 1983 unterzeich•
nete übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für die
Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) ist nach seinem Arti·
kel 16 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 19. Juni 1986
in Kraft getreten.
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 25. März
1986 bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt
worden.
Das Übereinkommen ist ferner zum selben Zeitpunkt in Kraft getreten für
Belgien
Dänemark
Finnland
Frankreich
Irland
Italien
Niederlande
(für das Königreich in Europa)
nach Maßgabe der bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
am 23. März 1984 abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"The rate of contribution of 3 % of the „Der Beitragssatz des Königreichs der
Kingdom of the Netherlands is bound to the Niederlande in Höhe von 3 v. H. ist an den
overall envelope for the initial system, i.e. to Gesamtfinanzrahmen für die Verwirklichung
the 400 MAU as laid down in Annex II to the des Ausgangssystems gebunden, d. h. an
Convention; this rate is not subject to a die in Anlage II des Übereinkommens fest•
proportional increase in case at the time of gelegten 400 MRE; dieser Satz unterliegt
entry into force of the Convention the 400 keiner anteilmäßigen Erhöhung, falls die
MAU are not fully covered." 400 MRE im Zeitpunkt des lnkrafttretens
des Übereinkommens nicht völlig gedeckt
sind."
Norwegen
Schweden
Türkei
Vereinigtes Königreich
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. Mai
1985 notifizierten Erstreckung auf die seiner territorialen Souveränität unter•
stehenden Hoheitsgebiete, die im räumlichen Geltungsbereich des Überein·
kommens liegen.
Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 257
Übereinkommen
zur Gründung einer europäischen Organisation
für die Nutzung von meteorologischen Satelliten
(,,EUMETSAT")
Convention
for the establishment of a european organisation
for the exploitation of meteorological satellites
(''EUMETSAT'')
Convention
portant creation d'une organisation europeenne
pour l'exploitation de satellites meteorologiques
( « EUMETSAT »)
(Übersetzung)
The States parties to this Convention, Les Etats parties a la presente Conven- Die Vertragsstaaten dieses Überein-
tion, kommens -
considering that: considerant que: in der Erwägung,
the safety of populations and the efficient la securite des populations et l'exercice daß die Sicherheit der Bevölkerung und
execution of numerous human activities efficace de nombreuses activites humai- die wirksame Ausübung zahlreicher
are conditioned by meteorological data nes sont conditionnes par les informa- menschlicher Tätigkeiten von meteorolo-
and that it calls for more accurate and tions meteorologiques et qu'elles recia- gischen Informationen abhängen und
prompter forecasts; ment des previsions plus precises et plus genauere und schneller verfügbare Vor-
rapidement disponibles; hersagen erfordern;
the possibility of improving the forecasts la possibilite d'ameliorer les previsions daß die Möglichkeit, die Vorhersagen zu
to a large extent depends on the availabil- est largement fonction de la disposition verbessern, weitgehend von der Verfüg-
ity of meteorological observations, local d'observations meteorologiques aussi barkeit sowohl lokaler als auch weltweiter
as well as global, including those relating bien locales qu'a l'echelle de la planete, y Wetterbeobachtungen abhängt, auch
to remote and desert regions; compris dans les regions reculees ou solcher, die abgelegene Gebiete und
desertiques; Wüstenregionen betreffen;
meteorological satellites have proved les satellites meteorologiques ont prouve daß die meteorologischen Satelliten den
their aptitude and unique potential as a leur aptitude et leur potentiel unique pour Beweis für ihre Eignung und ihre einzigar-
complement to the ground observation completer les systemes d'observation au tigen Möglichkeiten als Ergänzung der
systems, particularly in respect of perma- sol, particulierement en ce qui concerne Bodenbeobachtungssysteme erbracht
nent weather monitoring and the carrying la surveillance permanente du temps haben, insbesondere bei der ständigen
out and speedy collection of Observations ainsi que l'execution et la collecte rapide Wetterüberwachung sowie bei der Durch-
over the most inaccessible areas of the d'observations sur les zones les plus führung und schnellen Sammlung von
earth's surface; inaccessibles de la surface terrestre; Beobachtungen über den unzugänglich-
sten Gebieten der Erdoberfläche;
noting that: notant que: im Hinblick darauf,
the World Meteorological Organisation !'Organisation Meteorologique Mondiale daß die Weltorganisation für Meteorolo-
has recommended its members to a recommande a ses membres d'amelio- gie ihren Mitgliedern empfohlen hat, die
;,nprove meteorological data bases and rer les bases de donnees meteorologi- meteorologische Datenbasis zu verbes-
strongly supported plans to develop and ques et fermement appuye les plans sern, und als Beitrag zur „Welt-Wetter-
exploit a global satellite observation sys- visant a realiser et exploiter un systeme Wacht" die Pläne zur Entwicklung und
tem in order to contribute to the "World global d'observation par satellites pour Nutzung eines weltumspannenden Satel-
Weather Watch"; alimenter la «Veille Meteorologique Mon- liten-Beobachtungssystems entschieden
diale»; unterstützt hat;
the METEOSAT experimental pro- le programme experimental METEOSAT, daß das von der Europäischen Weltraum-
gramme, conducted by the European conduit par l'Agence spatiale euro- organisation durchgeführte METEOSAT-
Space Agency, has demonstrated peenne, a demontre la capacite de Versuchsprogramm die Fähigkeit Euro-
Europe's capacity to assume its share of l'Europe d'assumer sa part de responsa- pas bewiesen hat, seinen Teil an der Ver-
responsibility in the operation of a global bilite dans la mise en reuvre d'un systeme antwortung für den Betrieb eines welt-
satellite observation system; global d'observation par satellites; umspannenden Satelliten-Beobach-
tungssystems zu übernehmen;
258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
recognising that: reconnaissant que: in der Erkenntnis,
no national or international organisation aucune organisation nationale ou inter- daß keine nationale oder internationale
has planned any arrangement to provide nationale n'a prevu de disposition pour Organisation eine Regelung vorgesehen
Europe with all meteorological satellite offrir ä l'Europe l'ensemble des observa- hat, durch die Europa alle durch meteoro-
data necessary to cover its zones of inter- tions par satellite meteorologique neces- logische Satelliten gewonnenen Beob-
est: saire ä la couverture de ses zones d'inte- achtungen erhält, die zur Abdeckung der
ret: für Europa wichtigen Gebiete erforderlich
sind;
the magnitude of the human, technical l'importance des ressources humaines, daß der personelle, technische und finan-
and financial resources required for activ- techniques et financieres necessaires zielle Bedarf für die Durchführung von
ities in the space field is such that these aux activites relevant du domaine spatial Tätigkeiten im Weltraum so groß ist, daß
resources lie beyond the means of any est teile que ces ressources depassent er mit den Möglichkeiten eines einzelnen
single European country; les possibilites individuelles de chacun europäischen Landes nicht zu decken ist;
des pays europeens;
it is desirable to provide the European il est souhaitable de fournir aux organis- daß es wünschenswert ist, den europäi-
meteorological organisations with a mes meteorologiques europeens un schen meteorologischen Organisationen
framework for cooperation enabling them cadre de cooperation leur permettant einen Rahmen der Zusammenarbeit zur
to embark on joint activities making use of d'engager des actions en commun utili- Verfügung zu stellen, der sie befähigt,
space technologies applicable to meteor- sant les technologies spatiales applica- gemeinsame Unternehmungen unter Ver-
ological research and weather forecast- bles ä la recherche et ä la prevision wendung der auf die meterologische
ing; meteorologiques; Forschung und die Wettervorhersage
anwendbaren Weltraumtechnologien in
Angriff zu nehmen -
have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit: sind sie folgt übereingekommen:
Article 1 Article 1 Artikel 1
Establishment of EUMETSAT Creation d'EUMETSAT Gründung der EUMETSAT
1 . A European Organisation for the 1. II est institue par la presente Conven- (1) Hiermit wird eine europäische Orga-
Exploitation of Meteorological Satellites, tion une organisation europeenne pour nisation zur Nutzung von meteorolo-
hereinafter referred to as "EUMETSAT", l'exploitation de satellites meteorologi- gischen Satelliten, im folgenden als
is hereby established. ques, ci-apres denommee •EUMETSAT ... ,,EUMETSAT" bezeichnet, gegründet.
2. The members of EUMETSAT, herein- 2. Les membres d'EUMETSAT, ci-apres (2) Die Mitglieder der EUMETSAT, im
after referred to as "Member States", denommes •les Etats membres•, sont les folgenden als „Mitgliedstaaten" bezeich-
shall be those States that are Parties to Etats qui sont parties ä la präsente net, sind diejenigen Staaten, die nach
this Convention in pursuance of the provi- Convention en application des disposi- Artikel 15 Absatz 2 oder 3 Vertrags-
sions of Article 15.2 or 15.3. tions de l'article 15, paragraphes 2 ou 3. parteien sind.
3. EUMETSAT shall have legal person- 3. EUMETSAT a la personnalite juridi- (3) Die EUMETSAT besitzt Rechtsper-
ality. lt shall in particular have the capac- que. Elle a notamment la capacite de sönlichkeit. Sie besitzt namentlich die
ity to contract, to acquire and dispose of contracter, d'acquerir et de disposer de Fähigkeit, Verträge zu schließen, beweg-
movable and immovable property and to biens mobiliers et immobiliers ainsi que liches und unbewegliches Vermögen zu
be party to legal proceedings. d'ester en justice. erwerben und darüber zu verfügen sowie
Prozeßpartei zu sein.
4. The organs of EUMETSAT shall be 4. Les organes d'EUMETSAT sont le (4) Die Organe der EUMETSAT sind der
the Council and the Director. Conseil et le Directeur. Rat und der Direktor.
5. The Headquarters of EUMETSAT 5. Le siege d'EUMETSAT est fixe provi- (5) Sitz der EUMETSAT sind vorläufig
shall provisionally be located in the Euro- soirement dans les locaux de l'Agence die Räumlichkeiten der Europäischen
pean Space Agency's premises in Paris. spatiale europeenne ä Paris. La decision Weltraumorganisation in Paris. Der end-
The final decision on the location of the definitive sur l'emplacement du siege gültige Beschluß über den Ort des Sitzes
Headquarters shall be taken by the Coun- sera prise par le Conseil conformement wird vom Rat nach Artikel 5 Absatz 2
cil, in accordance with the provisions of aux dispositions de l'article 5.2 (b) (viii) Buchstabe b Ziffer viii gefaßt.
Article 5.2(b) (viii) below. ci-apres.
6. The official languages of EUMETSAT 6. Les langues officielles d'EUMETSAT (6) Die Amtssprachen der EUMETSAT
shall be English and French. sont l'anglais et le francais. sind Englisch und Französisch.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Objectives Objectifs Ziele
1 . The primary objective of EUMETSAT 1. EUMETSAT a pour objectif principal ( 1) Hauptziel der EUMETSAT ist die
is to establish, maintain and exploit Euro- la mise en place, le maintien et l'exploita- Errichtung, Unterhaltung und Nutzung
pean systems of operational meteorolog- tion de systemes europeens de satellites europäischer operationeller meteorologi-
ical satellites, taking into account as far meteorologiques operationnels en tenant scher Satellitensysteme unter möglichst
as possible the recommendations of the compte dans la mesure du possible des weitgehender Berücksichtigung der
World Meteorological Organisation. recommandations de !'Organisation Empfehlungen der Weltorganisation für
Meteorologique Mondiale. Meteorologie.
2. The definition of the initial system is 2. La definition du systeme initial fait (2) Die Beschreibung des Ausgangs-
contained in Annex 1. l'objet de l'Annexe 1. systems ist Gegenstand der Anlage 1.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 259
3. In the execution of its objectives, 3. Pour la räalisation de ses objectifs, (3) Zur Verwirklichung ihrer Ziele
EUMETSAT shall: EUMETSAT:
(a) take maximum advantage of the (a) tire profit autant que possible des a) macht sich die EUMETSAT soweit wie
technologies developed in Europe in technologies däveloppees particu- möglich in Europa entwickelte Tech-
particular in the field of meteorologi- lierement en Europe dans le domaine nologien insbesondere im Bereich der
cal satellites by providing for opera- des satellites meteorologiques en meteorologischen Satelliten nutzbar
tional continuation of the pro- assurant la continuation operation- und sorgt dabei für die operationelle
grammes that have proved techni- nelle des programmes qui ont Fortsetzung der Programme, deren
cally successful and cost-effective; demonträ leur reussite technique et technischer Erfolg und Wirtschaftlich-
leur rentabilite; keit erwiesen sind;
(b) rely as appropriate on the capabili- (b) s'appuie de maniere appropriee sur b) stützt sich die EUMETSAT in geeigne-
ties of the existing international les capacites d'Organisations inter- ter Weise auf die Fähigkeiten beste-
organisations carrying out activities nationales existantes exen;:ant des hender internationaler Organisatio-
in a similar field; activites dans un domaine similaire; nen, die in einem ähnlichen Bereich
tätig sind;
(c) contribute to the development of (c) contribue au developpement des c) leistet die EUMETSAT einen Beitrag
space meteorology techniques and techniques de la meteorologie spa- zur Entwicklung von Techniken der
meteorological observing systems tiale et de systemes d'observation Weltraummeteorologie und von mete-
using satellites that may lead to mäteorologique utilisant des satelli- orologischen Beobachtungssyste-
improved services at optimum cost. tes, qui puissent conduire a de meil- men unter Einsatz von Satelliten, die
leurs services et a des coüts opti- zu verbesserten Dienstleistungen bei
maux. möglichst günstigen Kosten führen
können.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Cooperation Cooperation Zusammenarbeit
For the purpose of achieving its objec- Pour la realisation de ses objectifs, Zur Verwirklichung ihrer Ziele arbeitet
tives EUMETSATshall, as far as possible, EUMETSAT coopere dans la plus large die EUMETSAT im weitestmöglichen
and in conformity with meteorological mesure possible, conformäment a la tra- Umfang entsprechend der meteorologi-
tradition, cooperate with the Govern- dition meteorologique, avec les gouver- schen Tradition mit den Regierungen und
ments and national organisations of the nements et les organismes nationaux des nationalen Organisationen der Mitglied-
Member States, as well as with non-mem- Etats membres ainsi qu'avec les Etats staaten sowie mit Nichtmitgliedstaaten
ber States and governmental and non- non membres ou les organisations inter- und staatlichen und nichtstaatlichen
governmental international scientific and nationales scientifiques ou techniques internationalen wissenschaftlichen oder
technical organisations whose activities gouvernementales et non gouvernemen- technischen Organisationen zusammen,
are related to its objectives. EUMETSAT tales dont les activitäs ont un lien avec deren Tätigkeiten mit ihren Zielen zusam-
may conclude agreements to that end. ses objectifs. EUMETSAT peut conclure menhängen. Die EUMETSAT kann zu
des accords a cet effet. diesem Zweck Übereinkünfte schließen.
Article 4 Article 4 Artikel 4
The Council Le Conseil Der Rat
1. The Council shall be composed of not 1. Le Conseil est compose de deux ( 1) Der Rat setzt sich aus höchstens
more than two representatives of each representants au plus de chaque Etat zwei Vertretern jedes Mitgliedstaats
Member State, one of whom should be a membre dont l'un devrait ätre un delägue zusammen, von denen einer ein Vertreter
delegate of his country's meteorological de son service meteorologique national. des Wetterdienstes seines Landes sein
service. The respresentatives may be Les representants peuvent ätre assi stes soll. Die Vertreter können sich bei den
assisted by advisers during meetings of de conseillers lors des reunions du Sitzungen des Rates durch Berater unter-
the Council. Conseil. stützen lassen.
2. The Council shall elect from among 2. Le Conseil elit parmi ses membres un (2) Der Rat wählt aus der Mitte seiner
its members a Chairman and a Vice- Präsident et un Vice-Präsident dont les Mitglieder einen Vorsitzenden und einen
Chairman who shall hold office for two mandats sont de deux ans et qui ne peu- stellvertretenden Vorsitzenden, deren
years and may be re-elected not more vent ätre reälus qu'une seule fois. Le Pre- Amtszeit zwei Jahre beträgt und die
than once. The Chairman shall conduct sident dirige les travaux du Conseil et ne höchstens einmal wiedergewählt werden
the discussions of the Council and shall siege pas alors en tant que representant können. Der Vorsitzende leitet die Arbei-
not have the capacity of a representative d'un Etat membre. ten des Rates und gilt nicht als Vertreter
of a Member State. eines Mitgliedstaats.
3. The Council shall meet in ordinary 3. Le Conseil se reunit en session ordi- (3) Der Rat tritt mindestens einmal im
session at least once a year. lt may meet naire au moins une fois par an. II peut se Jahr zu einer ordentlichen Tagung
in extraordinary session at the request of reunir en session extraordinaire a la zusammen. Auf Antrag des Vorsitzenden
either the Chairman or one-third of the demande soit du President soit d'un tiers oder eines Drittels der Mitgliedstaaten
Member States. The Council shall meet at des Etats membres. Les reunions du kann er zu einer außerordentlichen
ti ,e EUMETSAT Headquarters unless it Conseil se tiennent au siege d'EUMET- Tagung zusammentreten. Die Tagungen
decides otherwise. SATa moins que le Conseil n'en däcide des Rates finden am Sitz der EUMETSAT
autrement. statt, sofern der Rat nichts anderes
beschließt.
4. The Council may establish subsidiary 4. Le Conseil peut creer les organes (4) Der Rat kann nachgeordnete Gre-
bodies and working groups as it deems subsidiaires et les groupes de travail qu'il mien und Arbeitsgruppen einsetzen,
-- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
necessary for the achievement of the juge necessaire a la realisation des soweit er dies zur Verwirklichung der
objectives of EUMETSAT. objectifs d'EUMETSAT. Ziele der EUMETSAT für erforderlich hält.
5. The Council shall adopt its own rules 5. Le Conseil arrete son reglement inte- (5) Der Rat gibt sich eine Geschäftsord-
of procedure. rieur. nung.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Role of the Council R61e du Conseil Rolle des Rates
1. The Council shall have the powers to 1. Le Conseil dispose du pouvoir ( 1 ) Der Rat ist befugt, alle zur Durchfüh-
adopt all the measures necessary for the d'adopter toutes les mesures necessai- rung dieses Übereinkommens erforder-
implementation of this Convention. res a l'execution de la präsente Conven- lichen Maßnahmen zu treffen.
tion.
2. In particular, the Council shall be 2. En particulier, le Conseil, statuant: (2) Insbesondere ist der Rat befugt,
empowered,
(a) by a unanimous vote of all the Mem- (a) a l'unanimite de tous les Etats mem- a) mit den Stimmen aller Mitgliedstaaten
bers States: bres,
(i) to decide on the accession of i. decide de l'adhesion des Etats i) über den Beitritt der in Artikel 15
states referred to in Arti- vises ä l'article 15.3 et des Absatz 3 bezeichneten Staaten
cle 15.3, and on the terms and modalites et conditions de celle- sowie die Beitrittsmodalitäten
conditions governing such ci; und -bedingungen zu beschlie-
accession; ßen;
(ii) to decide on amendments to ii. decide des amendements aux ii) über Änderungen der Anlagen
the Annexes and on the date of Annexes et de la date de leur und den Tag ihres lnkrafttretens
their entry into force; mise en vigueur; zu beschließen;
(iii) to approve the conclusion of iii. approuve la conclusion iii) den Abschluß von Übereinkünften
cooperation Agreements with d' Accords de cooperation avec über Zusammenarbeit mit Nicht-
non-member States; les Etats non membres; mitgliedstaaten zu genehmigen;
(iv) to decide to dissolve or not to iv. decide de dissoudre ou de ne iv) über die Auflösung oder Nichtauf-
dissolve EUMETSAT in con- pas dissoudre EUMETSAT en lösung der EUMETSAT nach Arti-
formity with Article 19; application de l'article 19; kel 19 zu beschließen;
(v) to decide on the modalities for v. decide des modalites pour v) über die Modalitäten zur Auf-
embarking on the execution of entreprendre l'execution de nahme des Betriebs von Syste-
systems other than that de- systemes autres que celui defini men zu beschließen, die nicht in
fined in Annex t and matching a I' Annexe I et repondant aux Anlage I beschrieben sind und
the objectives of EUMETSAT; objectifs d'EUMETSAT. den Zielen der EUMETSAT ent-
sprechen;
(b) by a two-thirds majority vote of the (b) ä la majorite des deux tiers des Etats b) mit Zweidrittelmehrheit der anwesen-
Member States present and voting membres presents et votants, repre- den und abstimmenden Mitgliedstaa-
representing also at least two-thirds sentant au moins deux tiers du mon- ten, die mindestens zwei Drittel des
of the total amount of contributions: tant total des contributions: gesamten Beitragsaufkommens ver-
treten,
(i) to adopt the annual budget, i. adopte le budget annuel, en i) den Jahreshaushaltsplan sowie
together with the levet of staff meme temps que le plan des die Aufstellung der geplanten
complernents and the expendi- depenses et recettes ä prevoir Ausgaben und Einnahmen für die
ture and incorne forecast for pour les trois annees suivantes drei nächsten Jahre und das Per-
the following three years et le tableau des effectifs qui y sonalverzeichnis, die dem Haus-
attached thereto; sont joints; haltsplan beigefügt sind, anzu-
nehmen;
(ii) to approve annually the ii. approuve chaque annee les ii) jedes Jahr nach Kenntnisnahme
accounts of the previous year, comptes de l'exercice ecoule, des Berichts der Rechnungsprü-
together with the balance ainsi que le bilan de l'actif et du fer die Rechnungen des abgelau-
sheet of the assets and liabili- passif d'EUMETSAT, apres avoir fenen Rechnungsjahrs sowie die
ties of EUMETSAT, after taking pris connaissance du rapport Bilanz der Aktiva und Passiva der
note of the auditor's report, and des commissaires aux comptes EUMETSAT zu genehmigen und
give discharge to the Director et donne decharge au Directeur dem Direktor für die Durchführung
in respect of the implementa- de l'execution du budget; des Haushalts Entlastung zu
tion of the budget; erteilen;
(iii) to adopt the appropriate mea- iii. adopte les mesures appropriees iii) die in Artikel 9 Absatz 4 bezeich-
sures referred to in Article 9.4; visees ä l'article 9.4; neten geeigneten Maßnahmen zu
treffen;
(iv) to adopt the financial rules as iv. approuve le reglement financier iv) die Finanzordnung sowie alle
well as all other financial provi- ainsi que toutes dispositions sonstigen Finanzvorschriften zu
sions; financieres; genehmigen;
(v) to fix the amount of the special v. fixe le montant du versement v) die Höhe der in Artikel 16
payment referred to in Arti- special vise a l'article 16.5; Absatz 5 bezeichneten Sonder-
cle 16.5; zahlung festzulegen;
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 261
(vi) to decide on the way EUMET- vi. statue sur les modalites de dis- vi) über die Modalitäten der Auflö-
SAT will be dissolved pursuant solution d'EUMETSAT, confor- sung der EUMETSAT nach Arti-
to the provisions of Article 19.3 mement aux dispositions de kel 19 Absätze 3 und 4 zu be-
and 4; l'article 19.3 et 4; schließen;
(vii) to decide on the exclusion of a vii. decide de 1'exclusion d'un Etat vii) über den Ausschluß eines Mit-
Member State pursuant to the membre conformement aux dis- gliedstaats nach Artikel 13 zu
provisions of Article 13; positions de l'article 13; beschließen;
(viii) to decide on any transfer of the viii. decide du transfert du siege viii) über die Verlegung des Sitzes der
EUMETSAT Headquarters; d'EUMETSAT; EUMETSAT zu beschließen;
(ix) to adopt the statt rules; ix. adopte le Statut du personnel. ix) die Personalordnung anzuneh-
men;
(c) by a two-thirds majority of the Mem- (c) a la majorite des deux tiers des Etats c) mit Zweidrittelmehrheit der anwesen-
ber States present and voting, membres presents et votants: den und abstimmenden Mitgliedstaa-
ten
(i) to appoint the Director for a i. nomme le Directeur pour une i) den Direktor für einen bestimmten
specific period, and terminate periode determinee et peut met- Zeitraum zu ernennen sowie sein
or suspend his appointment; in tre fin a son mandat ou suspen- Mandat zu beenden oder auszu-
the case of suspension the dre celui-ci; dans ce dernier cas, setzen; im letzteren Fall ernennt
Council shall appoint an Acting le Conseil nomme un Directeur a der Rat einen amtierenden Direk-
Director; titre interimaire; tor;
(ii) to define the operational spec- ii. definit les specifications opera- ii) die betrieblichen Einzelheiten des
ifications of the European tionnelles du systeme europeen europäischen meteorologischen
meteorological satellite sys- de satellites meteorologiques Satellitensystems sowie die in
tem, as weit as the products ainsi que les produits et servi- Anlage I beschriebenen Produkte
and services which the system ces decrits en Annexe I que le und Dienstleistungen, die das
will provide to the Member systeme fournit aux Etats mem- System den Mitgliedstaaten zur
States, as described in Annex I; bres; Verfügung stellt, festzulegen;
(iii) to approve the conclusion of iii. approuve tout Accord avec un iii) den Abschluß von Übereinkünften
any Agreement with Member Etat membre, une organisation mit Mitgliedstaaten, internationa-
States, international govern- internationale gouvernementale len staatlichen und nichtstaatli-
mental and non-governmental ou non gouvernementale, une chen Organisationen oder natio-
organisations, or national organisation nationale relevant nalen Organisationen von Mit-
organisations of Member d'un Etat membre; gliedstaaten zu genehmigen;
States;
(iv) to adopt recommendations to iv. arrete les recommandations aux iv) Empfehlungen an die Mitglied-
the Member States concerning Etats membres concernant les staaten über Änderungen dieses
amendments to this Conven- amendements a apporter a la Übereinkommens anzunehmen;
tion; presente Convention;
(v) to adopt its own rules of proce- v. arrete son reglement interieur; v) sich eine Geschäftsordnung zu
dure; geben;
(vi) to appoint the auditors and to vi. nomme les commissaires aux vi) die Rechungsprüfer zu bestellen
decide the length of their comptes et decide de la duree und über die Dauer ihres Auftrags
appoi ntments. de leur mandat. zu beschließen;
(d) by a majority of the Member States (d) a la majorite des Etats membres pre- d). mit der Mehrheit der anwesenden und
present and voting, sents et votants: abstimmenden Mitgliedstaaten
(i) to approve appointments and i. approuve la nomination et le i) die Ernennung und Entlassung
dismissals of senior statt; licenciement des agents de leitender Bediensteter zu geneh-
grade superieur, migen;
(ii) to decide on the setting-up of ii. decide de la creation d'organes ii) über die Einsetzung von nachge-
subsidiary bodies and working subsidiaires, de groupes de tra- ordneten Gremien und Arbeits-
groups and define their terms vail et definit leur mandat; gruppen zu beschließen und ihre
of reference; Aufgaben festzulegen;
(iii) to decide on any other mea- iii. decide de toutes autres mesu- iii) über alle sonstigen Maßnahmen
sures not explicitly provided for res ne faisant pas l'objet de dis- zu beschließen, die in diesem
in this Convention. positions expresses dans ta Übereinkommen nicht ausdrück-
presente Convention. lich vorgesehen sind.
3. Each Member State shall have one 3. Chaque Etat membre dispose d'une (3) Jeder Mitgliedstaat hat im Rat eine
vote in the Council. However. a Member voix au Conseil. Toutefois, un Etat mem- Stimme. Ein Mitgliedstaat ist jedoch im
State shall have no vote in the Council if bre n'a pas droit de vote au Conseil si Rat nicht stimmberechtigt, wenn die
the amount of its arrears of contributions l'arriere de ses contributions depasse te Summe seiner rückständigen Beiträge
exceeds the assessed amount of its con- montant de ses contributions fixe pour die für das taufende Rechnungsjahr fest-
tributions for the current financial year. In l'exercice financier courant. En pareil cas, gesetzte Summe seiner Beiträge über-
such case the Member State concerned ledit Etat membre peut neanmoins ätre steigt. In einem solchen Fall kann der
may Qevertheless be authorised to vote if autorise a voter si ta majorite des deux betreffende Mitg,iedstaat jedoch ermäch-
a two-thirds majority of all the Member tiers de tous les Etats membres ayant tigt werden, an der Abstimmung teilzu-
States entitled to vote considers that the droit devote estime que le defaut de paie- nehmen, wenn eine Zweidrittelmehrheit
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
non-payment is due to circumstances ment est dü a des circonstances indepen- aller stimmberechtigten Mitgliedstaaten
beyond its control. For the purpose of dantes de sa volonte. Pour determiner der Ansicht ist, daß die Nichtzahlung der
determining unanimity or the majorities l'unanimite ou les majorites prevues dans Beiträge auf Umstände zurückzuführen
provided for in the present Convention, no la presente Convention, il n'est pas tenu ist, auf die er keinen Einfluß hat. Bei der
account shall be taken of a Member State compte d'un Etat membre n'ayant pas Bestimmung der Einstimmigkeit oder
that is not entitled to vote. droit de vote. einer Mehrheit im Sinne dieses Überein-
kommens wird ein Mitgliedstaat, der nicht
stimmberechtigt ist, nicht berücksichtigt.
The expression "Member States present L'expression «Etats membres presents et Der Ausdruck „anwesende und abstim-
and voting" shall mean the Member votants» s'entend des Etats membres mende Mitgliedstaaten" bezeichnet die-
States voting for or against. Member votant pour ou contre. Les Etats membres jenigen Mitgliedstaaten, die mit „ja" oder
States that abstain shall be considered qui s'abstiennent devoter sont conside- „nein" stimmen. Mitgliedstaaten, die sich
as not voting. res comme non votants. der Stimme enthalten, gelten als nicht an
der Abstimmung teilnehmend.
4. The presence of representatives of a 4. La presence de representants de la (4) Der Rat ist verhandlungs- und
majority of all the Member States entitled majorite de tous les Etats membres ayant beschlußfähig, wenn Vertreter der Mehr-
to vote shall be necessary to constitute a droit de vote est necessaire pour que le heit aller stimmberechtigten Mitglied-
quorum. Council decisions in respect of Conseil delibere valablement. Les deci- staaten anwesend sind. Beschlüsse des
urgent matters may be secured by means a
sions du Conseil relatives une affaire Rates über eine dringliche Angelegenheit
of a written procedure in the interval urgente peuvent etre acquises au moyen können in der zwischen den Tagungen
between Council meetings. d'un vote par correspondance dans des Rates liegenden Zeit durch briefliche
l'intervalle des sessions du Conseil. Stimmabgabe herbeigeführt werden.
Article 6 Article 6 Artikel 6
The Director Le Directeur Der Direktor
1. The Director shall be responsible for 1. Le Directeur assure l'execution des (1) Der Direktor sorgt für die Durchfüh-
the implementation of the decisions taken decisions adoptees par le Conseil et celle rung der vom Rat gefaßten Beschlüsse
by the Council and for the execution of the des täches confiees ä EUMETSAT. II est sowie der der EUMETSAT zugewiesenen
tasks assigned to EUMETSAT. He shall le representant legal d'EUMETSAT et ce a Aufgaben. Er vertritt die EUMETSAT nach
be the legal representative of EUMETSAT titre, signe les Accords approuves par le außen und unterzeichnet in dieser Eigen-
and in that capacity he shall sign Agree- Conseil et les contrats. schaft vom Rat genehmigte Abkommen
ments approved by the Council, as well as sowie Verträge.
contracts.
2. The Director shall act on the instruc- 2. Le Directeur agit sur instructions du (2) Der Direktor untersteht der Weisung
tions of the Council. He shall in particular, Conseil. II est en particulier charge: des Rates. Er hat insbesondere die Auf-
gabe,
(a) ensure the proper functioning of (a) d'assurer le bon fonctionnement a) den ordnungsgemäßen Betrieb der
EUMETSAT; d'EUMETSAT, EUMETSAT sicherzustellen,
(b) receive the contributions of the Mem- (b) de percevoir les contributions des b) die Beiträge der Mitgliedstaaten ein-
ber States; Etats membres, zuziehen,
(c) enter into the commitments and incur (c) de proceder aux engagements et aux c) im Rahmen der genehmigten Mittel die
the expenditure decided on by the depenses decides par le Conseil vom Rat beschlossenen Verpflichtun-
Council, within the limit of the author- dans la limite des credits autorises, gen einzugehen und Ausgaben zu täti-
ised credits; gen,
(d) draft tender invitations and con- (d) de preparer la redaction des appels d) Ausschreibungen und Verträge zu
tracts; d'offres et des contrats, entwerfen,
(e) prepare the meetings of the Council (e) de preparer les reunions du Conseil e) die Sitzungen des Rates vorzuberei-
and provide the meetings of possible et de fournir aux sessions d'even- ten und für die Tagungen etwaiger
subordinate bodies and working tuels organes subsidiaires et de nachgeordneter Gremien und Arbeits-
groups with the necessary technical groupes de travail l'assistance tech- gruppen die notwendige technische
and administrative assistance; nique et administrative necessaire, und verwaltungsmäßige Unterstüt-
zung zu gewähren,
(f) monitor and control the execution of (f) d'assurer et de contröler l'execution f) die Erfüllung der Verträge sicherzu-
contracts; des contrats, stellen und zu überwachen,
(g) prepare and implement the budget (g) de preparer et d'executer le budget g) den Haushalt der EUMETSAT im Ein-
of EUMETSAT in accordance with the d'EUMETSAT conformement au klang mit der Finanzordnung vorzube-
financial rules and submit annually reglement financier et de soumettre reiten und abzuwickeln und jährlich
for approval by the Council the annuellement a l'approbation du die Abrechnungen über die Abwick-
accounts relating to the implementa- Conseil les comptes afferents a lung des Haushalts und die Bilanz der
tion of the budget and the balance l'execution du budget et le bilan de Aktiva und Passiva, die jeweils im Ein-
sheet of assets and liabilities, drawn l'actif et du passif, etablis conforme- klang mit der Finanzordnung aufge-
up in each case in accordance with ment au reglement financier, ainsi stellt sind, sowie den Tätigkeitsbericht
the financial rules, and the report on que le rapport d'activite d'EUMET- der EUMETSAT dem Rat zur Genehmi-
the activities of EUMETSAT; SAT, gung vorzulegen,
(h) maintain the necessary accounts; (h) d'assurer la comptabilite, h) die erforderlichen Konten zu führen.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 263
(i) execute such other tasks as may be (i) d'executer toute autre täche qui lui i) alle anderen ihm vom Rat übertrage-
entrusted to him by the Council. est confiee par le Conseil. nen Aufgaben auszuführen.
3. The Director shall be supported by a 3. le Directeur est assiste d'un secre- (3) Der Direktor wird durch ein Sekreta-
Secretariat. tariat. riat unterstützt.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Staff of the Secretariat Le personnel du secretariat Personal des Sekretariats
1. Except as provided for in the second 1. Sous reserve du deuxieme alinea du (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 unter-
paragraph of this clause the staff of the present paragraphe, le personnel du liegt das Personal des Sekretariats der
Secretariat shall be governed by the statt secretariat est regi par le statut du per- vom Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buch-
rules adopted by the Council under the sonnel adopte par le Conseil statuant stabe b angenommenen Personalord-
provisions of Article 5.2(b). Where the conformement a l'article 5.2 (b). Si les nung. Fallen die Anstellungsbedingungen
conditions of employment of a staff mem- conditions d'emploi d'un agent du secre- eines Bediensteten des Sekretariats
ber of the Secretariat are not governed by tariat ne relevent pas de ce statut, elles nicht unter die Personalordnung, so
the said rules, they shall be governed by sont soumises au droit applicable dans bestimmen sie sich nach dem geltenden
the law applicable in the country where !'Etat oü l'interesse exerce ses activites. Recht des Staates, in dem der Betref-
the person concerned is carrying out his fende seine Tätigkeit ausübt.
duties.
2. Staff shall be recruited on the basis 2. Le recrutement du personnel s'effec- (2) Die Einstellung des Personals
of their qualifications, account being tue sur la base de sa qualification, compte erfolgt auf der Grundlage der Befähigung
taken of the international character of tenu du caractere international d'EUMET- unter Berücksichtigung des internationa-
EUMETSAT. No post may be reserved to SAT. Aucun emploi ne peut etre reserve len Charakters der EUMETSAT. Eine
nationals of a specific Member State. aux ressortissants d'un Etat membre Stelle darf nicht den Staatsangehörigen
determine. eines bestimmten Mitgliedstaats vorbe-
halten werden.
3. Staff of national bodies of the Mem- 3. II peut etre fait appel a des agents (3) Bedienstete nationaler Stellen der
ber States may be employed by and made d'organismes nationaux des Etats mem- Mitgliedstaaten können für einen
available to EUMETSAT for a specific bres, mis a la disposition d'EUMETSAT bestimmten Zeitraum von der EUMETSAT
period. pour une duree determinee. eingestellt oder dieser zur Verfügung
gestellt werden.
4. The Council shall, in conformity with 4. Le Conseil approuve, conformement (4) Der Rat genehmigt nach Artikel 5
Article 5.2(d), approve appointments and a l'article 5.2 (d), la nomination et le licen- Absatz 2 Buchstabe d die Ernennung und
dismissals of senior staff as defined in the ciement des agents de grade superieur Entlassung leitender Bediensteter nach
staff rules. Other staff members shall be tel que defini par le statut du personnel. Maßgabe der Personalordnung. Das
appointed and may be dismissed by the Les autres membres du personnel sont übrige Personal wird durch den Direktor
Director acting under authority delegated nommes et licencies par le Directeur im Rahmen der ihm vom Rat übertragenen
by the Council. The Director shall have agissant par delegation du Conseil. Le Befugnis angestellt und entlassen. Der
authority over the Secretariat staff as a Directeur a autorite sur l'ensemble du Direktor ist weisungsbefugt gegenüber
whole. personnel. dem gesamten Personal.
5. The Member States shall respect the 5. Les Etats membres sont tenus de (5) Die Mitgliedstaaten haben den
international character of the responsibil- respecter le caractere international des internationalen Charakter der Verant-
ities of the Director and members of the responsabilites du Directeur et des wortlichkeiten des Direktors und der
Secretariat. In the exercise of their duties, agents du secretariat. Dans l'exercice de Bediensteten des Sekretariats zu achten.
the Director and members of the Secre- leurs fonctions, le Directeur et les agents Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
tariat shall neither seek nor accept du secretariat ne doivent solliciter ou dürfen der Direktor und die Bediensteten
instructions from any Government or any recevoir d'instructions d'aucun gouver- des Sekretariats keine Anweisungen von
authority external to EUMETSAT. nement ni d'aucune autorite exterieure a einer Regierung oder einer Behörde
EUMETSAT. außerhalb der EUMETSAT einholen oder
entgegennehmen.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Liability Responsabilite Haftung
1. EUMETSAT offers no warranty in 1. EUMETSAT n'offre pas de garantie (1) Die EUMETSAT gibt keine Garantie
respect of the services and products pour les services et les produits qui doi- in bezug auf die Dienstleistungen und
provided or to be provided pursuant to vent etre fournis conformement a la pre- Produkte, die nach diesem Übereinkom-
this Convention. sente. Convention. men zur Verfügung gestellt werden oder
zu stellen sind.
2. EUMETSAT, the Member States, and 2. EUMETSAT, tout Etat membre et, (2) Die EUMETSAT, die Mitgliedstaa-
their civil servants or employees when lorsqu'il agit dans l'exercice de ses fonc- ten, die Beamten oder Bediensteten der-
acting in the exercise of their functions tions et dans les limites de ses attribu- selben, die in Wahrnehmung ihrer Aufga-
and within the limits of their authority, as tions, tout fonctionnaire ou employe de ben innerhalb der Grenzen ihrer Zustän-
well as any representative at EUMETSAT l'un d'eux, tout representant aux differen- digkeit handeln, sowie die Vertreter bei
meetings, shall not be liable to any Mem- tes reunions d'EUMETSAT n'encourent den Sitzungen der EUMETSAT haften
ber State or EUMETSAT in respect of loss aucune responsabilite a l'egard de tout nicht gegenüber einem Mitgliedstaat oder
or injury resulting from any discontinua- Etat membre ou d'EUMETSAT pour les der EUMETSAT für Schaden jeder Art auf-
tion, delay or unsatisfactory operation of pertes ou dommages resultant de tout grund einer Einstellung, Verzögerung
the services provided in accordance with arret, retard ou mauvais fonctionnement oder Funktionsstörung bei den nach
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Annex I to this Convention. des services qui doivent etre fournis, Anlage I dieses Übereinkommens zur
conformement ä l'Annexe I de la presente Verfügung zu stellenden Diensten.
Convention.
3. No Member shall be liable for the acts 3. Aucun Etat membre n 'encourt de res- (3) Ein Mitgliedstaat haftet nicht ein-
and obligations of EUMETSAT linked with ponsabilite individuelle pour les actes et zeln für die Handlungen und Verpflichtun-
the establishment of the space segment obligations d'EUMETSAT lies ä la mise en gen der EUMETSAT im Zusammenhang
of EUMETSAT, except where such liability place du secteur spatial d'EUMETSAT, mit der Errichtung des Weltraumseg-
results from a treaty to which that Member sauf si ladite responsabilitä räsulte d'un ments der EUMETSAT, außer wenn sich
State and a State claiming compensation traite auquel cet Etat membre et 1'Etat die Haftung aus einem Vertrag ergibt,
are parties. In that case, EUMETSAT shall demandant räparation sont parties. Dans dessen Vertragsparteien der betreffende
indemnify the Member State concerned in ce cas, EUMETSAT indemnise l'Etat Mitgliedstaat und ein Entschädigung ver-
respect of any such liability, unless the membre concernä des sommes qu'il a langender Staat sind. In diesem Fall stellt
latter has expressly undertaken to acquittees, ä moins que ledit Etat membre die EUMETSAT den betreffenden Mit-
assume exclusively such liability. The ne se soit expressäment engage ä assu- gliedstaat von jeder solchen Haftung frei,
Council shall establish the procedures for mer seul une telle responsabilite. Le sofern der Mitgliedstaat sich nicht aus-
the implementation of this paragraph. Conseil ätablit les mesures d'application drücklich verpflichtet hat, diese Haftung
du präsent paragraphe. allein zu übernehmen. Der Rat legt die
Verfahren zur Durchführung dieses
Absatzes fest.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Funding principles Principes de financement Finanzierungsgrundsätze
1 . The expenditure of EUMETSAT shall 1 . Les däpenses d'EUMETSAT com- ( 1 ) Die Ausgaben der EUMETSAT um-
comprise the costs relating to the ser- prennent les couts relatifs aux services fassen die Kosten für die von Auftragneh-
vices provided by contractors and suppli- fournis par les contractants ou les four- mern und Lieferanten erbrachten Leistun-
ers, as well as the expenditure necessary nisseurs ams1 que les däpenses gen sowie die Ausgaben der EUMETSAT,
for the execution of the duties devolving d'EUMETSAT necessaires pour l'execu- die zur Wahrnehmung der ihr übertrage-
cn it. tion des fonctions qui lui sont devolues. nen Aufgaben erforderlich sind.
2. The expenditure of EUMETSAT shall 2. Les depenses d'EUMETSAT sont (2) Die Ausgaben der EUMETSAT wer-
be covered by the financial contributions couvertes par les contributions financie- den durch die Finanzierungsbeiträge der
of the Member States and by any other res des Etats membres et par les autres Mitgliedstaaten und durch etwaige son-
EUMETSAT income. recettes eventuelles d'EUMETSAT. stige Bnnahmen der EUMETSAT
gedeckt.
3. Each Member State shall pay to 3. Chaque Etat membre verse ä (3) Jeder Mitgliedstaat zahlt der
EUMETSAT an annual contribution in EUMETSAT une contribution annuelle en EUMETSAT einen jährlichen Beitrag in
convertible currency on the basis of the devises convertibles sur la base du konvertierbarer Währung auf der Grund-
scale contained in Annex II. The methods bareme figurant en Annexe II. Les moda- lage des Schlüssels in Anlage II. Die
of payment of the contributions shall be lites de versement des contributions sont Modalitäten für die Zahlung der Beiträge
determined in the financial rules. fixäes par le räglement financier. werden in der Finanzordnung festgelegt.
4. lf, subsequent to the date of entry 4. Si, posterieurement ä la date (4) Falls nach Inkrafttreten dieses
into force of this Convention pursuant to d'enträe en vigueur de la präsente Übereinkommens gemäß Artikel 16
either paragraph 1 or paragraph 2 of Arti- Convention, conformäment soit au para- Absatz 1 oder 2 ein Mitgliedstaat aufhört,
cle 16, a Member State ceases to be a graphe 1 soit au paragraphe 2 de l'artide Vertragspartei des Übereinkommens zu
party to the Convention or if a State 16, un Etat membre cesse d'y etre partie sein, oder ein Staat dem Übereinkommen
accedes to it, the Council shall examine ou un Etat y adhere, le Conseil examine beitritt, prüft der Rat die entsprechenden
the corresponding consequences and les consequences correspondantes et Folgen und trifft die geeigneten Maßnah-
shall adopt the appropriate measures. In adopte les mesures appropriees. En men. Darüber hinaus kann der in Anlage II
addition, the scale of contributions outre, le bareme de contributions visä ä aufgeführte Beitragsschlüssel 3nteilmä-
referred to in Annex II may be adjusted on l'Annexe II peut faire l'objet d'un ajuste- ßig angepaßt werden.
a pro rata basis. ment au prorata.
5. The financial rules shall define the 5. Le reglement financier definit la pro- (5) In der Finanzordnung wird festge-
applicable procedure in the event of the cedure applicable en cas de non verse- legt, welches Verfahren im Fall der Nicht-
non-payment of contributions of a Mem- ment de contributions de la part d'un Etat zahlung von Beiträgen durch einen Mit-
ber State, as well as the additional membre ainsi que les charges de l'Etat gliedstaat anzuwenden ist und welche
charges on the Member State that is in membre en retard de contributions. zusätzlichen Lasten der in Verzug gera-
arrears with its contributions. tene Mitgliedstaat zu tragen hat.
6. The Council may accept voluntary 6. Le Conseil peut accepter des contri- (6) Der Rat kann freiwillige Beiträge,
contributions, whether in cash or other- butions volontaires, qu'elles soient ou gleichviel ob sie bar oder in anderer Form
wise, provided they are made for pur- non en espäces, ä condition qu'elles geleistet werden, annehmen, sofern sie
poses compatible with the objectives, soient offertes ä des fins compatibles zu Zwecken angeboten werden, die mit
activities and principles of conduct of avec les objectifs, l'activite et les princi- den Zielen, der Tätigkeit und den Verhal-
EUMETSAT. pes de gestion d'EUMETSAT. tensgrundsätzen der EUMETSAT verein-
bar sind.
Article 10 Article 10 Artikel 10
The Budget Le budget Der Haushaltsplan
1. The budget shall be established in 1 . Le budget est ätabli en unites de ( 1 ) Der Haushaltsplan wird in den in der
terms of European Currency Units (ECU) compte europeennes (ECU) telles que Finanzverordnung der Europäischen
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 265
as defined in the Financial Regulations of definies par le Reglement financier des Gemeinschaften Nr. 3180/78 vom
the European Communities no. 3180/78 Communautes europeennes no 3180/78 18. Dezember 1978 definierten Europäi-
of 18 December 1978. du 18 decembre 1978. schen Währungseinheiten (ECU) aufge-
stellt.
2. The financial year shall run from 2. L'exercice financier commence le 1er (2) Das Rechnungsjahr beginnt am
1 January to 31 December. janvier et se termine le 31 decembre. 1. Januar und endet am 31. Dezember.
3. The annual budget of EUMETSAT 3. Le budget annuel d'EUMETSAT est (3) Der Jahreshaushaltsplan der
shall be drawn up for each financial year etabli pour chaque exercice financier EUMETSAT wird für jedes Rechnungsjahr
before the beginning of that year under avant l'ouverture de celui-ci conforme- vor dessen Beginn nach Maßgabe der
the conditions laid down in the Financial ment aux dispositions du reglement Finanzordnung aufgestellt. Die im Haus-
Rules. The revenue and expenditure financier. Les recettes et les depenses haltsplan ausgewiesenen Einnahmen
shown in the budget shall be in balance. qui figurent au budget doivent etre equili- und Ausgaben müssen ausgeglichen
brees. sein.
4. The Council shall, in conformity with 4. Le Conseil adopte, conformement a (4) Der Rat nimmt nach Artikel 5 Absatz
Article 5.2(b}, adopt the budget for each l'article 5.2 (b), le budget de chaque exer- 2 Buchstabe b den Haushaltsplan für
financial year, as well as any supplemen- cice ainsi qu'eventuellement les budgets jedes Rechnungsjahr sowie gegebenen-
tary and amending budgets. supp!ementaires et rectificatifs. falls die Ergänzungs- und Berichtigungs-
haushalte an.
5. The Council's adoption of the budget 5. L'adoption du budget par le Conseil (5) Die Annahme des Haushaltsplans
shall constitute: comporte: durch den Rat beinhaltet
(a) the obligation for each Member State (a) l'obligation, pour chaque Etat mem- a) die Verpflichtung für jeden Mitglied-
to rnake available to EUMETSAT the bre, de mettre a la disposition staat, der EUMETSAT die im Haus-
financial contributions fixed in the d'EUMETSAT les contributions haltsplan festgelegten Finanzierungs-
budget; financieres fixees dans le budget; beiträge zur Verfügung zu stellen;
(b) the authority for the Director to incur (b) l'autorisation, pour le Directeur, de b) die Genehmigung für den Direktor, im
commitments and expenditure within proceder aux engagements et aux Rahmen der entsprechenden geneh-
the limit of the corresponding author- depenses dans la limite des credits migten Haushaltsmittel Verpflichtun-
ised credits. correspondants qui ont ete autori- gen einzugehen und Ausgaben zu täti-
ses. gen.
6. lf the budget has not been adopted by 6. Si, au debut d'un exercice financier, (6) Ist zu Beginn eines Rechnungsjahrs
the Council by the beginning of a financial le budget n •a pas ete arrete par le der Haushaltsplan vom Rat noch nicht
year, the Director may, each month, enter Conseil, le Directeur peut proceder men- angenommen worden, so kann der Direk-
into commitments and make payments in suellement aux engagements et aux tor jeden Monat in einer Höhe von bis zu
each chapter of the budget up to one depenses par chapitres, dans la limite du einem Zwölftel der Haushaltsmittel des
twelfth of the appropriations in the budget douzieme des credits ouverts au budget vorangegangenen Rechnungsjahrs für
of the preceding financial year, provided de l'exercice precedent, et sans que cette jeden Haushaltstitel Verpflichtungen ein-
that he shall not have at his disposal mesure puisse avoir pour effet de mettre gehen und Ausgaben tätigen, wobei dies
appropriations in excess of one twelfth of a sa disposition des credits superieurs au nicht dazu führen darf, daß er über Mittel
those provided for in the draft budget. douzieme de ceux prevus dans le projet verfügt, die über ein Zwölftel der im Haus-
de budget. haltsentwurf vorgesehenen hinausgehen.
7. Member States shall pay each 7. Les Etats membres versent chaque (7) Die Mitgliedstaaten zahlen jeden
month, on a provisional basis and in a
mois, titre provisionnel, conformement Monat entsprechend dem in Anlage II vor-
accordance with the scale referred to in a
au bareme prevu !'Annexe II, les som- gesehenen Schlüssel vorläufig die zur
Annex II, the amounts necessary for the mes necessaires en vue d'assurer l'appli- Anwendung des Absatzes 6 erforderli-
application of paragraph 6. cation du paragraphe 6. chen Beträge.
8. The detail of the financial arrange- 8. Le detail des dispositions financieres (8) Das Nähere zu den Finanzbestim-
ments and accounting procedures shall et des procedures comptables figure mungen und den Rechnungslegungsver-
be c6ntained in the financial rules dans le reglement financier adopte par le fahren regelt die vom Rat nach Artikel 5
adopted by the Council in coformity with Conseil statuant conformement ä l'article Absatz 2 Buchstabe b angenommene
Article 5.2(b). 5.2 (b). Finanzordnung.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Audit Verification des comptes Rechnungsprüfung
1. The accounts of all revenue and 1. Les comptes de la totalite des recet- \ 1) Die Rechnungen über alle im Haus-
expenditure shown in the budget and the tes et des depenses du budget ainsi que halt ausgewiesenen Einnahmen und Aus-
balance sheet of the assets and liabilities le bilan de l'actif et du passif d'EUMET- gaben sowie die Bilanz der Aktiva und
of EUMETSAT shall, under the conditions SAT sont soumis a une verification Passiva der EUMETSAT werden nach
laid down in the financial rules, be submit- annuelle, dans les conditions prevues par Maßgabe der Finanzordnung einer jährli-
ted for annual audit. The auditors shall le reglement financier. Les commissaires chen Prüfung unterzogen. Die Rech-
submit to the Council each year a report aux comptes soumettent chaque annee nungsprüfer legen dem Rat jedes Jahr
on the accounts. au Conseil un rapport sur les comptes. einen Bericht über den Rechnungsab-
schluß vor.
2. The Director shall give the auditors 2. Le Oirecteur fournit aux commissai- (2) Der Direktor erteilt den Rechnungs-
any information and assistance needed res aux comptes toutes les informations prüfern alle Auskünfte und gewährt ihnen
for the execution of their task. et l'assistance dont ils ont besoin pour jede Hilfe, deren sie zur Wahrnehmung
l'execution de leur mission. ihrer Aufgabe bedürfen.
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
3 The further detail of the audit shall be 3. Le Conseil fixe les modalites supple- (3) Der Rat bestimmt das Nähere für die
determined by the Council. mentaires sur la verification des comptes. Rechnungsprüfung.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Privileges and immunities Privileges et lmmunites Vorrechte und lmmunitäten
EUMETSAT shall enjoy the privileges EUMETSAT jouit des privileges et Die EUMETSAT genießt die zur Durch-
and 1mmunities that are necessary for the immunites necessaires a f'exercice de führung ihrer amtlichen Tätigkeiten erfor-
performance of its official activities, in ses activites officielles, conformement a derlichen Vorrechte und lmmunitäten
conformity with a Protocol to be drawn up un Protocole Qui sera ulterieurement eta- nach Maßgabe eines Protokolls, das noch
subsequently. bli. ausgearbeitet wird.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Non-fulfilment of obligations lnexecution des obligations Nichterfüllung von Verpflichtungen
A Member State that fails to fulfil its Tout Etat membre qui ne remplit pas les Ein Mitgliedstaat, der seinen Verpflich-
obligations under this Convention shall obligations decoulant de la präsente tungen aus diesem Übereinkommen nicht
cease to be a member of EUMETSAT, if Convention cesse d'etre membre nachkommt, verliert seine Mitgliedschaft
the Council so decides in conformity with d'EUMETSAT si le Conseil en decide ainsi in der EUMETSAT, wenn der Rat dies
the pro11isions of Article 5.2(b), the State conformement a l'article 5.2 (b), l'Etat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b
concerned not taking part in the vote on concerne ne participant pas au vote sur beschließt, wobei der betreffende Staat
this issue. The decision shall take effect ce point. La decision prend effet a la finde an der Abstimmung über diesen Punkt
at the end of the financial year during f'exercice financier au cours duQuel eile a nicht teilnimmt. Der Beschluß wird zum
which it was taken. The provisions of par- ete prise. Les dispositions des paragra- Ende des Rechnungsjahrs wirksam, in
agraphs 2 and 3 of Article 18 shall apply. phes 2 et 3 de l'article 18 sont applica- dem er gefaßt wurde. Artikel 18 Absätze 2
bles. und 3 ist anzuwenden.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Disputes Reglement des differends Beilegung von Streitigkeiten
1. Any dispute between two or more 1. Tout differend entre deux ou plu- ( 1 ) Jede Streitigkeit zwischen zwei
Member States, or between any of them sieurs Etats membres, ou entre un ou plu- oder mehr Mitgliedstaaten oder zwischen
and EUMETSAT, concerning the interpre- sieurs Etats membres et EUMETSAT, au einem oder mehreren Mitgliedstaaten und
tation or application of this Convention or sujet de l'interpretation ou de l'applica- der EUMETSAT über die Auslegung oder
its Annexes, that cannot be settled by or tion de la presente Convention ou de ses Anwendung dieses Übereinkommens
through the Council, shall, at the request Annexes, qui n'aura pu etre regle par oder seiner Anlagen, die nicht durch die
of any Party to the dispute, be submitted l'entremise du Conseil, est soumis un a Vermittlung des Rates beigelegt werden
to an Arbitration Tribunal, unless the Par- Tribunal d'arbitrage sur la demande d'une kann, wird auf Ersuchen einer Streitpartei
ties agree on another mode of settling the des parties au differend, a moins que les einem Schiedsgericht unterbreitet, sofern
dispute. parties ne conviennent d'un autre mode die Parteien keine andere Art der Beile-
de reglement. gung vereinbaren.
2. The Arbitration Tribunal shall consist 2. Le tribunal d'arbitrage est compose (2) Das Schiedsgericht besteht aus
of three members. Each Party to the dis- de trois membres. Chaque partie au diffe- drei Mitgliedern. Jede Streitpartei bestellt
pute shall nominate one arbitrator within rend designe un arbitre dans un delai de innerhalb von zwei Monaten nach Ein-
a period of two months reckoned from the deux mois a compter de la reception de la gang des in Absatz 1 bezeichneten Ersu-
date of receipt of the request referred to in demande visee au paragraphe premier. chens einen Schiedsrichter. Die beiden
paragraph 1 above. The first two arbitra- les deux premiers arbitres designent, ersten Schiedsrichter bestellen innerhalb
tors shall, within a period of two months dans un delai de deux mois a compter de von zwei Monaten nach der Bestellung
reckoned from the nomination of the sec- la designation du deuxieme arbitre, un des zweiten Schiedsrichters einen dritten
ond arbitrator, nominate the third arbitra- troisieme arbitre qui assume la presi- Schiedsrichter, der Obma·m des
tor, who shall be the chairman of the Arbi- dence du tribunal d'arbitrage et qui ne Schiedsgerichts ist und nicht Staats-
tration Tribunal and who may not be a peut etre un ressortissant d'une partie au angehöriger einer Streitpartei sein darf.
national of a State that is a Party to the differend. Si l'un des deux arbitres n'a pas Ist einer der beiden Schiedsrichter nicht
dispute. lf one of the two arbitrators has ete designe dans le delai prevu, il est de- innerhalb der vorgesehenen Frist bestellt
not been nominated within the required signe par le President de la Cour interna- worden, so wird er auf Ersuchen einer der
period he shall, at the request of either tionale de justice ou, en cas de desaccord Parteien durch den Präsidenten des
Party, be nominated by the President of entre les parties sur le recours ä ce der- Internationalen Gerichtshofs oder, wenn
the International Court of Justice or, if nier, par le Secretaire general de la Cour zwischen den Parteien keine Einigung
there is no agreement between the Par- a
permanente d'arbitrage, la demande de über seine Inanspruchnahme besteht,
ties to call on the latter, by the Secretary f'une des parties. La meme procedure den Generalsekretär des Ständigen
General of the Permanent Court of Arbi- s'applique si le Präsident du tribunal Schiedshofs bestellt. Dasselbe Verfahren
tration. The same procedure shall apply if d'arbitrage n'a pas ete designe dans le findet Anwendung, wenn der Obmann des
the Chairman of the Arbitration Tribunal delai prevu. Schiedsgerichts nicht innerhalb der vor-
has not been nominated within the gesehenen Frist bestellt worden ist.
required period.
3. The Arbitration Tribunal shall itself 3. Le tribunal d'arbitrage determine le (3) Das Schiedsgericht bestimmt sei-
determine its seat and establish its own lieu oü il siege et fixe lui-meme les regles nen Sitz und gibt sich eine Verfahrens-
rules of procedure. de procedure. ordnung.
4. Each Party shall bear the cost relat- 4. Chaque partie assume les depenses (4) Jede Partei trägt die Kosten des
ing to the arbitrator for whose nomination concernant l'arbitre qu'il lui appartenait Schiedsrichters, für dessen Bestellung
it is responsible, as weil as the costs of de designer et celles de sa representa- sie verantwortlich ist, sowie die Kosten
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 267
being represented before the Tribunal. tion dans la procedure devant le tribunal. ihrer Vertretung vor dem Schiedsgericht.
The expenditure relating to the Chairman Les depenses concernant le president du Die Kosten des Obmanns des Schieds-
of the Arbitration Tribunal shall be shared tribunal d'arbitrage sont prises en charge gerichts werden von den Streitparteien zu
equally by the Parties to the dispute. a parts egales par les parties au differend. gleichen Teilen getragen.
5. The award of the Arbitration Tribunal 5. La sentence du tribunal d'arbitrage (5) Der Spruch des Schiedsgerichts
shall be made by a majority of its mem- a
est rendue la majorite de ses membres ergeht mit der Mehrheit seiner Mitglieder;
bers, who may not abstain from voting. qui ne peuvent s'abstenir de voter. La Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der
This award shall be final and binding on all sentence est definitive et obligatoire pour Spruch ist endgültig und für alle Streitpar-
Parties to the dispute and no appeal shall toutes les parties au differend et aucun teien bindend; er kann nicht angefochten
lie against it. The Parties shall comply recours ne peut etre interjete contre eile. werden. Die Parteien führen den Spruch
with the award without delay. In the event Les parties se conforment sans delai la a unverzüglich aus. Im Fall einer Streitigkeit
of a dispute as to its meaning or scope, sentence. En cas de contestation sur son über seine Bedeutung oder Geltung legt
the Arbitration Tribunal shall interpret it at sens et sa portee, le tribunal d'arbitrage ihn das Schiedsgericht aus, wenn eine
the request of any Party to the dispute. l'interprete sur la demande d'une des par- Streitpartei dies verlangt.
ties au diffärend.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Signature, Signature, Unterzeichnung,
Ratification and Accession ratification et adh4\sion Ratifikation und Beitritt
1. This Convention shall be open for 1. La präsente Convention est ouverte ( 1) Dieses Übereinkommen liegt für die
signature by the States that took part in ä la signature des Etats qui ont participe Staaten, die an der Bevollmächtigtenkon-
the Conference of Plenipotentiaries on ä la Conference des Plänipotentiaires ferenz zur Gründung einer Europäischen
the setting-up of a European Organisa- pour l'etablissement d'une Organisation Organisation für die Nutzung von meteo-
tion for the Exploitation of Meteorological europeenne pour l'exploitation des satel- rologischen Satelliten teilgenommen
Satellites. lites meteorologiques. haben, zur Unterzeichnung auf.
2. The said States shall become Parties 2. Lesdits Etats deviennent parties ä la (2) Diese Staaten werden Vertragspar-
to this Convention either presente Convention: teien dieses Übereinkommens,
- by signature not subject to ratification, - soit par la signature sans reserve de - indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifi-
acceptance or approval, or ratification, d'acceptation ou d'appro- kation, Annahme oder Genehmigung
bation, unterzeichnen oder
- by the deposit of an instrument of rati- - soit par le däpöt d'un instrument de - indem sie eine Ratifikations-,
fication, acceptance or approval with ratification, d'acceptation ou d'appro- Annahme- oder Genehmigungsur-
the depositary if the Convention was bation aupres du depositaire si la kunde beim Verwahrer hinterlegen,
signed subject to ratification, accept- Convention a ete signee sous reserve falls das Übereinkommen vorbehaltlich
ance or approval. de ratification, d'acceptation ou der Ratifikation, Annahme oder Geneh-
d' approbation. migung unterzeichnet wurde.
3. From the date of entry into force of 3. A partir de la date d'enträe en vigueur (3) Nach Inkrafttreten dieses Überein-
this Convention, any State that did not de la präsente Convention, taut Etat qui kommens kann jeder Staat, der nicht an
take part in the Conference of Plenipoten- n'a pas participe a la Confärence des Ple- der in Absatz 1 genannten Bevollmächtig-
tiaries referred to in paragraph 1 of this nipotentiaires visäe au paragraphe 1, tenkonferenz teilgenommen hat, dem
Article may accede to it following a Coun- peut adherer ä la Convention ä. la suite Übereinkommen aufgrund eines nach
cil decision taken in conformity with the d'une decision du Conseil prise confor- Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a angenom-
provisions of Article 5.2(a). A State that mement ä l'article 5.2 (a). Un Etat de- menen Ratsbeschlusses beitreten. Ein
wishes to accede to this Convention shall sireux d'adherer ä la presente Conven- Staat, der diesem Übereinkommen beizu-
notify the Director accordingly and the lat- tion notifie sa demande au Directeur qui treten wünscht, notifiziert dies dem Direk-
ter shall inform the Member States of the en informe les Etats membres au moins tor; dieser unterrichtet die Mitgliedstaa-
request at least three months before it is trois mois avant qu'elle ne soit soumise ten von dem Antrag spätestens drei
submitted to the Council for decision. The au Conseil pour decision. Le Conseil fixe Monate, bevor er dem Rat zur Beschluß-
Council shall determine the terms and les modalites et les conditions d'adhesion fassung vorgelegt wird. Der Rat legt die
conditions for the accession of the State dudit Etat conformement ä l'article 5.2 (a). Modalitäten und Bedingungen für den
in question, in conformity with Arti- Beitritt des betreffenden Staates nach
cle 5.2(a). Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a fest.
4. The instruments of ratification, 4. Les instruments de ratification, (4) Die Ratifikations-, Annahme-,
acceptance, approval and accession d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- Genehmigungs- und Beitrittsurkunden
shall be deposited with the Government sion sont deposäs aupres du Gouverne- werden bei der Regierung der Schweize-
of the Swiss Confederation, referred to as ment de la Confederation suisse, rischen Eidgenossenschaft, dem „Ver-
.. the depositary«. denomme «le depositaire ... wahrer", hinterlegt.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Entry into force Entree en vigueur Inkrafttreten
1. This Convention shall enter into force 1. La presente Convention entre en (1) Dieses Übereinkommen tritt sechzig
sixty days after the date on which States vigueur soixante jours apres la date ä Tage nach dem Tag in Kraft, an dem Staa-
whose aggregate contributions according laquelle sont devenus parties ä la ten, deren Beiträge nach dem Schlüssel
to the scale at Annex II amount to at least Convention en application de l'article in Anlage II insgesamt mindestens 85
85 % of the total amount of the contribu- 15.2 les Etats dont la somme des contri- v. H. der Gesamtbeitragssumme betra-
tions have become Parties to the Conven- butions atteint, selon le bareme joint en gen, nach Artikel 15 Absatz 2 Vertrags-
tion in implementation ot Article 15.2. Annexe II, au moins 85 % du montant total parteien des Übereinkommens geworden
des contributions. sind.
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
2. lf the requirements for entry into force 2. Si les conditions prävues pour (2) Sind die in Absatz 1 vorgesehenen
of this Convention in accordance with l'enträe en vigueur de la präsente Bedingungen für das Inkrafttreten dieses
paragraph 1 of this Article have not been Convention au paragraphe 1 du präsent Übereinkommens zwei Jahre nach dem
met 2 years after the date on which the article ne sont pas remplies vingt-quatre Tag, an dem das Übereinkommen zur
Convention was opened for signature, the mois apräs la date d'ouverture a signa- Unterzeichnung aufgelegt wurde, nicht
depositary shall, at the earliest time pos- ture de la Convention, le depositaire erfüllt, so ruft der Verwahrer die Regierun-
sible, convene the Governments of the convoque, aussitöt que possible, les Gou- gen der Staaten, die das Übereinkommen
States which have signed the Convention vernements des Etats qui ont signe la ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme
without their signature being subject to Convention sans reserve de ratification, oder Genehmigung unterzeichnet oder
ratification, acceptance or approval or d'acceptation ou d'approbation ou Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
which have deposited instruments of rat- däposä leurs instruments de ratification, gungsurkunden hinterlegt haben, so bald
ification, acceptance or approval. These d'acceptation ou d'approbation. Ces wie möglich zusammen. Diese Regierun-
Governments may then decide that Gouvernements peuvent alors decider gen können sodann beschließen, daß das
notwithstanding the requirements of par- que nonobstant les conditions prevues au Übereinkommen ungeachtet der in
agraph 1 the Convention shall enter into paragraphe 1, la Convention entrera en Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen
force among them. In taking such a deci- vigueur entre eux. En prenant une telle zwischen ihnen in Kraft tritt. Fassen diese
sion these Governments shall agree upon däcision ces Gouvernements convien- Regierungen einen solchen Beschluß, so
the date of entry into force and a revision nent de la date de l'enträe en vigueur et vereinbaren sie den Tag des lnkrafttre-
of the scale of contributions referred to in d'une rävision du bareme des contribu- tens und eine Revision des in Anlage II
Annex II. tions figurant en Annexe II. enthaltenen Beitragsschlüssels.
3. Following the entry into force of the 3. Apres l'entree en vigueur de la (3) Nach Inkrafttreten des Übereinkom-
Convention pursuant to either para- Convention conformäment soit au para- mens gemäß Absatz 1 oder 2 kann ein
graph 1 or paragraph 2 of this Article, and graphe 1 soit au paragraphe 2 du present Staat, der das Übereinkommen vorbe-
pending the deposit of its instrument of article et en attendant le depöt de son haltlich der Ratifikation, Annahme oder
ratification, acceptance or approval, a instrument de ratification, d'acceptation Genehmigung unterzeichnet hat, bis zur
State that has signed the Convention ou d'approbation, un Etat qui a signä la Hinterlegung seiner Ratifikations-,
subject to ratification, acceptance or Convention sous räserve de ratification, Annahme- oder Genehmigungsurkunde
approval may take part in EUMETSAT d'acceptation ou d'approbation, peut par- ohne Stimmrecht an den Sitzungen der
meetings without the right to vote. ticiper aux reunions d'EUMETSAT sans EUMETSAT teilnehmen.
droit de vote.
4. For any State that, subsequent to the 4. Pour tout Etat qui, apres la date de (4) Für jeden Staat, der nach dem Tag
date of entry into force of the Convention, l'entree en vigueur de la Convention des lnkrafttretens des Übereinkommens
pursuant to either paragraph 1 or para- conformäment soit au paragraphe 1 soit gemäß Absatz 1 oder 2 dieses ohne Vor-
graph 2 of this Article, signs the Conven- au paragraphe 2 du present article, signe behalt der Ratifikation, Annahme oder
tion without its signature being subject to celle-ci sans räserve de ratification, Genehmigung unterzeichnet oder seine
ratification, acceptance or approval, or d'acceptation ou d'approbation ou Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
deposits its instrument of ratification, depose son instrument de ratification, gungsurkunde hinterlegt, sowie für jeden
acceptance or approval, and for any State d'acceptation ou d'approbation ainsi que Staat, der dem Übereinkommen beitritt,
that accedes to it, the Convention shall pour tout Etat qui y adhäre, la Convention tritt das Übereinkommen am Tag der
take effect on the date bf signature by the prend effet, selon le cas, a la date de la Unterzeichnung bzw. am Tag der Hinter-
said State or on the date of deposit of its signature ou a celle du däpöt de l'instru- legung der Ratifikations-, Annahme-,
instrument of ratification, acceptance, ment de ratification, d'acceptation, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in
approval or accession, as the case may d'approbation ou d'adhesion. Kraft.
be.
5. Any State referred to in Article 15.1 5. Tout Etat vise a l'article 15.1 qui (5) Jeder in Artikel 15 Absatz 1
that becomes a Party to the Convention devient partie a la Convention effectue, bezeichnete Staat, der Vertragspartei
shall, in as far as is necessary, make a autant qu'il est necessaire, un versement des Übereinkommens wird, leistet soweit
special payment towards the investments special au titre des investissements deja nötig eine Sonderzahlung auf die zur
already made for setting up the initial sys- realises pour mettre en place le systeme Errichtung des in Anlage I beschriebenen
tem as described in Annex 1, calculated on initial defini ä I' Annexe 1, calcule sur la Ausgangssystems bereits ~etätigten
the basis of the rate of contribution of that base de son taux de contribution et fixe Investitionen; diese Zahlung wird auf der
State and fixed in Annex II or determined dans !'Annexe II ou determine par le Grundlage seines Beitragssatzes errech-
by the Council in conformity with Arti- Conseil conformement ä l'article 5.2 (b). net und in Anlage II festgelegt oder nach
cle 5.2(b). For any acceding State the Pour tout Etat qui adhere ä la Convention, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b vom Rat
special payment in question shall form ce versement special fait partie des festgesetzt. Für jeden beitretenden Staat
part of the conditions governing acces- conditions d'adhesion arretees par le gehört diese Sonderzahlung zu den vom
sion, adopted by the Council in conformity Conseil conformement ä l'article 5.2 (a). Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a
with Article 5.2(a). festzulegenden Beitrittsbedingungen.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Amendments Amendements Änderungen
1. Any Member State may propose 1. Tout Etat membre peut proposer des (1) Jeder Mitgliedstaat kann Änderun-
amendments to this Convention. The amendements ä la präsente Convention. gen dieses Übereinkommens vorschla-
amendment proposals shall be sent to the Les propositions d'amendements sont gen. Die Änderungsvorschläge werden an
Director who shall communicate them to adressees au Oirecteur qui les communi- den Direktor gerichtet, der sie spätestens
the other Member States at least three que aux alitres Etats membres au moins drei Monate vor ihrer Prüfung durch den
months prior to their examination by the trois mois avant leur examen par le Rat den anderen Mitgliedstaaten zuleitet.
Council. The Council shall examine the Conseil. Le Conseil examine ces proposi- Der Rat prüft diese Vorschläge und kann
said proposals and IT)ay, by a decision tions et peut, en statuant conformäment a durch einen Beschluß nach Artikel 5
taken in conformity with Article 5.2(c) rec- l'article 5.2 (c), recommander aux Etats Absatz 2 Buchstabe c den Mitgliedstaa-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 269
ommend the Member States to accept the membres d'accepter les amendements ten empfehlen, die vorgeschlagenen
proposed amendments. proposes. Änderungen anzunehmen.
2. The amendments recommended by 2. Les amendements recommandes par (2) Die vom Rat empfohlenen Änderun-
the Council shall enter into force thirty le Conseil entrent en vigueur trente jours gen treten dreißig Tage nach Eingang der
days following the receipt by the deposi- apres reception par le depositaire de la schriftlichen Annahmeerklärungen aller
tary of the Convention of the written dec- Convention des declarations d'accepta- Mitgliedstaaten beim Verwahrer des
larations of acceptance of all the Member tion de tous les Etats membres. Übereinkommens in Kraft.
States.
3. Notwithstanding the provisions of 3. Nonobstant les dispositions de l'arti- (3) Ungeachtet des Artikels 5 Absatz 2
Article 5.2(b) (iii) the Council may, by a cle 5.2 (b) (iii), le Conseil peut, statuant Buchstabe b Ziffer iii kann der Rat durch
decision taken in conformity with Arti- a
conformement l'article 5.2 (a), amender einen Beschluß nach Artikel 5 Absatz 2
cle 5.2(a), amend the Annexes to this les Annexes de la presente Convention ä Buchstabe a die Anlagen dieses Überein-
Convention provided that any such condition que ces amendements ne kommens ändern, sofern diese Änderun-
amendment does not conflict with the soient pas en contradiction avec la gen nicht dem Übereinkommen wider-
Convention, at the same time determining Convention et fixer la date de leur mise en sprechen; er legt gleichzeitig den Tag
the corresponding date of entry into force vigueur pour tous les Etats membres. ihres lnkrafttretens für alle Mitgliedstaa-
for all the Member States. ten fest.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Denunciation Denonciation Kündigung
1. After this Convention has been in 1. A l'expiration d'un delai de six ans ä (1) Nachdem dieses Übereinkommen
force for six years, any Member State may compter de son entree en vigueur, la pre- sechs Jahre lang in Kraft gewesen ist,
denounce it by notifying the depositary of sente Convention peut etre denoncee par kann ein Mitgliedstaat es durch eine Noti-
the Convention. The denunciation shall tout Etat membre par une notification au fikation an den Verwahrer des Überein-
take effect at the end of the financial year depositaire de la Convention. La denon- kommens kündigen. Die Kündigung wird
following that during which it was notified. ciation prend effet ä la fin de l'exercice mit Ablauf des Rechnungsjahrs wirksam,
financier suviant celui au cours duquel das auf dasjenige folgt, in dem sie notifi-
elle a ete notifiee. ziert wurde.
2. After the denunciation has taken 2. Apres que la denonciation a pris (2) Nach Wirksamwerden der Kündi-
effect, the State concerned shall remain effet, l'Etat interesse reste tenu de finan- gung bleibt der betreffende Staat ver-
bound to honour its share of the payment cer sa quote-part des credits de paiement pflichtet, seinen Anteil an den Ausgabe-
appropriations corresponding to correspondant aux credits d'engagement mitteln zu tragen, die den Verpflichtungs-
approved contract authority used both votes et utilises tant au titre du budget de ermächtigungen entsprechen, die im
under the budget for the financial year in l'exercice en cours au moment oü la noti- Rahmen des Haushaltsplans, der zum
which the denunciation was notified and fication de la denonciation a ete faite Zeitpunkt der Notifikation der Kündigung
under previous budgets. qu'au titre des budgets des exercices galt, sowie im Rahmen vorhergegangener
anterieurs. Haushaltspläne genehmigt und in
Anspruch genommen worden waren.
3. The State concerned shall retain the 3. L'Etat interesse conserve les droits (3) Der betreffende Staat behält die
rights it has acquired up to the date the qu'il a acquis ä la date de la prise d'effet Rechte, die er bis zum Zeitpunkt des
denunciation takes effect. de la denonciation. Wirksamwerdens der Kündigung erwor-
ben hat.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Dissolution Dissolution Auflösung
1. EUMETSAT may at any time be dis- 1. EUMETSAT peut ä tout moment etre ( 1) Die EUMETSAT kann jederzeit vom
solved by the Council by a decision in dissoute par le Conseil statuant confor- Rat durch einen Beschluß nach Artikel 5
accordance with Article 5.2(a). mement ä l'article 5.2 (a). Absatz 2 Buchstabe a aufgelöst werden.
2. Unless the Council decides other- 2. Sauf decision contraire du Conseil (2) Sofern der Rat nicht durch einen
wise, by a decision taken in conformity statuant conformement ä l'article 5.2 (a), Beschluß nach Artikel 5 Absatz 2 Buch-
with Article 5.2(a), a Member State having un Etat membre ayant denonce la stabe a etwas anderes beschließt, wobei
denounced the Convention not taking Convention ne prenant pas part au vote ein Mitgliedstaat, der das Übereinkom-
pa;t in the vote on this issue, EUMETSAT dans ce cas, EUMETSAT est dissoute si ä men gekündigt hat, nicht an der Abstim-
shall be dissolved if, as a result of the la suite de la denonciation de la presente mung teilnimmt, wird die EUMETSAT auf-
denunciation of this Convention by one or Convention par un ou plusieurs Etats gelöst, wenn infolge der Kündigung
more Member States under the provisions membres conformement a l'article 18.1, dieses Übereinkommens durch einen
of Article 18.1, the contribution rate of les contributions de chacun des autres oder mehrere Mitgliedstaaten nach Arti-
each of the other Member States is Etats membres sont accrues de plus d'un kel 18 Absatz 1 der Beitragssatz jedes
increased by more than one-fifth com- cinquieme par rapport ä leur taux fixe a der anderen Mitgliedstaaten gegenüber
pared to the rate laid down in Annex II. !'Annexe II. dem in Anlage II festgelegten Satz um
mehr als ein Fünftel steigt.
3. In the cases referred to in para- 3. Dans les cas vises aux paragraphes (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2
graphs 1 und 2, the Council shall appoint 1 et 2, le Conseil designe un organe de bestimmt der Rat eine Liquidationsstelle.
a liquidation authority. liquidation.
4. The assets shall be shared out 4. L'actif est reparti entre les Etats (4) Die Aktiva werden zwischen den
among the States that are members of membres d'EUMETSAT au moment de la Staaten verteilt, die zur Zeit der Auflösung
EUMETSAT at the time of its dissolution dissolution au prorata des contributions Mitglieder der EUMETSAT sind, und zwar
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
pro rata to the contributions actually paid effectivement versäes par eux depuis im Verhältnis der Beiträge, die sie seit
by them from the time of becoming Parties qu'ils sont parties a la präsente Conven- dem Tag geleistet haben, an dem sie Ver-
to this Convention. In the event of a deficit tion. S'il existe un passif, celui-ci est pris tragspartei dieses Übereinkommens wur-
this shall be met by the same States pro en charge par les memes Etats, au pro- den. Etwaige Fehlbeträge werden von
rata to the contributions as assessed for rata des contributions fixäes pour l'exer- diesen Staaten im Verhältnis der Beiträge
the current financial year. cice financier en cours. gedeckt, mit denen sie für das laufende
Rechnungsjahr veranschlagt sind.
Article 20 Article 20 Artikel 20
Notification Notification Notifikation
The dispositary shall notify the signa- Le däpositaire notifie aux Etats signa- Der Verwahrer notifiziert den Unter-
tory and acceding States of; taires et adhärents: zeichnerstaaten und beitretenden Staa-
ten
(a) all signatures of the Convention; (a) toute signature de la präsente a) jede Unterzeichnung dieses Überein-
Convention, kommens,
(b) the deposit of any instrument of rat- (b) le depöt de tout instrument de ratifi- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,
ification, acceptance, approval or cation, d'acceptation, d'approbation Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
accession; ou d'adhesion, trittsurkunde,
(c) the entry into force of the Conven- (c) l'enträe en vigueur de la präsente c) das Inkrafttreten dieses Übereinkom-
tion, pursuant to either paragraph 1 Convention, conformement soit au mens nach Artikel 16 Absatz 1 oder 2,
or paragraph 2 of Article 16; paragraphe 1 soit au paragraphe 2
de I'article 16,
(d) the adoption and entry into force of (d) l'adoption et l'enträe en vigueur de d) die Annahme und das Inkrafttreten
any amendment to the Convention or tout amendement a la präsente jeder Änderung dieses Übereinkom-
to the Annexes thereto; Convention et a ses Annexes, mens und seiner Anlagen,
(e) any denunciation of the Convention, (e) toute denonciation de la präsente e) jede Kündigung dieses Übereinkom-
or any loss of membership status in Convention ou la perte de la qualitä mens oder den Verlust der Mitglied-
EUMETSAT; de membre d'EUMETSAT, schaft in der EUMETSAT,
(f) the dissolution of EUMETSAT. (f) la dissolution d'EUMETSAT. f) die Auflösung der EUMETSAT.
Article 21 Article 21 Artikel 21
Registration Enregistrement Registrierung
Upon the entry into force of this Con- Des l'entree en vigueur de la presente Der Verwahrer läßt dieses Übereinkom-
vention, the depositary shall register it Convention, le depositaire la fait enregis- men, sobald es in Kraft getreten ist, nach
with the Secretary General of the United trer aupräs du Secrätaire General de Artikel 102 der Charta der Vereinten
Nations in accordance with Article 102 of !'Organisation des Nations Unies, confor- Nationen bei deren Generalsekretär
the Charter of the United Nations. mäment a l'article 102 de la Charte des registrieren.
Nations Unies.
In witness whereof the undersigned En foi de quoi les Plänipotentiaires Zu Urkund dessen haben die unter-
Plenipotentiaries, having been duly au- soussignes, düment autorisäs a cet effet, zeichneten, hierzu gehörig befugten
thorised thereto, have signed this Con- ont signe la präsente Convention. Bevollmächtigten dieses Übereinkommen
vention. unterschrieben.
Done at Geneva, on the twenty fourth Fait a Geneve, le vingt-quatre mai mil Geschehen zu Genf am 24. Mai 1983 in
May nineteen hundred and eighty three in neuf cent quatre-vingt-trois dans les lan- englischer und französicher Sprache,
the English and French languages, both gues anglaise et franc;aise, ces deux tex- wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
texts being equally authoritative, in a tes faisant egalement foi, en un exem- bindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv
single original which will be deposited in plaire original unique qui sera deposä der Regierung der Schweizerischen Eid-
the archives of the Government of the dans les archives du Gouvernement de la genossenschaft hinterlegt wird; diese
Swiss Confederation, which shall trans- Confederation suisse, lequel en delivrera übermittelt allen Unterzeichnerstaaten
mit certified copies to all signatory and des copies certifiees conformes a tous les und allen beitretenden Staaten beglau-
acceeding States. Etats signataires ou adherents. bigte Abschriften.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 271
Annex 1 Annexe 1 Anlage 1
System Description Description du systeme Beschreibung des Systems
1. General 1. Generalites 1 . Allgemeines
The European Meteorological Satel- Le systeme initial europeen de sa- Das europäische meteorologische
lite System will continue the preoper- tellite meteorologique europeen est la Satellitensystem setzt das voropera-
ational METEOSA T programme of continuation du programme METEO- tionelle METEOSAT-Programm geo-
geostationary satellites. The nominal SAT preoperationnel de satellites stationärer Satelliten fort. Der Satellit
position of the satellite will be over the geostationnaires. La position nomi- soll auf eine Normal-Position über
O meridian. The system will comprise nale du satellilte est O" de longitude. dem Nullmeridian gebracht werden.
a space segment and a ground seg- Le systeme sera compose d'un sec- Das System besteht aus einem Welt-
ment. The design of the spacecraft will teur spatial et d'un secteur terrien. La raumsegment und einem Bodenseg-
be based on that of METEOSAT. The conception du vehicule spatial est ment. Die Auslegung der Raumfahr-
ground segment will also make use of basee sur celle de METEOSAT. Le zeuge beruht auf der von METEOSA T
the experience gained during the pre- secteur terrien exploite lui aussi Das Bodensegment nutzt ebenfalls
operational METEOSAT programme l'experience acquise dans le cadre du die beim voroperationellen METEO-
and will provide for the tracking and programme METEOSAT preoperation- SAT-Programm gewonnenen Erfah-
control of the spacecraft and for cen- nel et assure la poursuite et le contröle rungen und nimmt die Bahnverfolgung
tral processing of the data. du vehicule spatial et le traitement und Steuerung der Raumfahrzeuge
central des donnees. sowie die zentrale Verarbeitung der
Daten wahr.
2. Functional Description 2. Description fonctionnelle 2. Funktionsbeschreibung
2.1. Space segment 2.1 Secteur spatial 2.1 Weltraumsegment
The satellite will be equipped Le satellite assure les fonctions Der Satellit wird für folgende
with the following capabilities: suivantes: Funktionen ausgerüstet:
lmagery in three spectral Prise d'images dans les trois - Herstellung von Bildern in den
regions, visible, infra-red domaines suivants du spectre: folgenden drei Spektralberei-
atmospheric window, infra-red visible, creneau de l'infrarouge chen: sichtbarer Bereich, infra-
water vapour band. atmospherique, bande de rotes atmosphärisches Fenster
l'infrarouge vapeur d'eau. und infrarotes Wasserdampf-
Band.
- Dissemination of images and - Dissemination des images et - Verteilung von Bildern und
other data on two channels autres donnees sur deux anderen Daten über zwe,
each capable of transmitting canaux, l'un et l'autre capables Kanäle, die beide für die Über-
digital or analogue data to de transmettre des donnees tragung digitaler und analoger
users stations. numeriques ou analogiques Daten zu den Nutzerstationen
aux stations d'utilisateurs. geeignet sind.
- Collection of data transmitted - Collecte des donnees transmi- - Sammlung der von ln-situ-
from in situ measuring stations. ses par les stations de mesure Meßstationen übertragenen
in situ. Daten.
- Distribution of meteorological - Diffusion de donnees meteoro- - Verteilung meteorologischer
data to earth stations. logiques aux stations terrien- Daten an die Bodenstationen.
nes.
2.2. Ground segment 2.2 Secteur terrien 2.2 Bodensegment
The ground segment will pro- Le secteur terrien assure les Das Bodensegment nimmt fol-
vide the following functions, most fonctions suivantes dont la plu- gende Aufgaben wahr, wovon die
of which have tobe performed in part doivent etre executees en meisten in Quasi-Echtzeit aus-
near real-time to meet meteoro- temps quasi-real pour repondre geführt werden müssen, um die
logical requirement, aux besoins des meteorologistes: meteorologischen Anforderungen
zu erfüllen:
- Control, monitoring and opera- - Commande, contröle et utilisa- - Steuerung, Überwachung und
tional use of one active satel- tion operationnelle d'un satel- operationelle Nutzung eines
lite. lite actif. aktiven Satelliten.
- Possibility of controlling a sec- - Possibilite de commande d'un - Möglichkeit der Steuerung
ond satellite not in operation. second satellite en attente eines zweiten Satelliten, der
d'exploitation. nicht in Betrieb ist.
- Reception and preprocessing - Reception et pretraitement des - Empfang und Vorverarbeitung
of image data. Preprocessing is donnees d'images. Le pretrai- von Bilddaten. Unter Vorverar-
the process of determining and tement est l'operation par beitung sind die Arbeitsschritte
adjusting for radiometric and laquelle les variations radiome- zu ver stehen, die erforderlich
geometric variations in the raw triques et geometriques subies sind, um die radiometrischen
data. lt will comprise as a min- par les donnees brutes sont und geometrischen Abwei-
-----------------·-----------------·--------------- -
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
imum, mutual registration of the determinees et corrigees; il chungen in den Rohdaten zu
different channels, calibration comprendra au moins la mise ermitteln und zu berichtigen.
of the infra-red atmospheric en corncidence reciproque des Hierzu gehören mindestens die
window channel, image locali- differents canaux, l'etalonnage gegenseitige Zuordnung der
zation. du creneau de l'infrarouge verschiedenen Kanäle, die
atmospherique, la localisation Eichung des Kanals für das
des images. infrarote atmosphärische Fen-
ster und die Bestimmung der
geographischen Lage der Bil-
der.
- Dissemination of preprocessed - Dissemination des images pre- - Verteilung vorverarbeiteter Bil-
images to primary (PDUS) and traitees vers les stations pri- der an Primär-Nutzerstationen
secondary (SOUS) user sta- maires (PDUS) et secondaires (PDUS) und Sekundär-Nutzer-
tions. (SOUS) des utilisateurs. stationen (SOUS).
- Dissemination through the sat- - Dissemination via le satellite - Verteilung verschiedener
ellite of miscellaneous data de donnees diverses, compre- Daten mit Hilfe des Satelliten,
including administrative mes- nant les messages de service wozu auch betriebliche Noten
sages and charts supplied from et les cartes fournies par les und von den Wetterdiensten
meteorological services. services meteorologiques. bereitgestellte Karten gehören.
- Dissemination of images from - Dissemination d'images prove- - Verteilung von Bildern anderer
other meteorological satellites. nant d'autres satellites meteo- meteorologischer Satelliten.
rologiques.
- Acquisition and limited pro- - Acquisition et traitement limite - Empfang und begrenzte Verar-
cessing of messages from in des messages provenant des beitung der von ln-situ-Meß-
situ measuring stations (Data stations de mesure in situ (pla- stationen (Datensammelplatt-
Collection Platforms [DCP]) tes-formes de collecte de don- formen [DCP]) ausgesendeten
and their dissemination. Dis- nees ou DCP) et dissemination Informationen und deren Ver-
semination of these messages de ceux-ci. La diffusion de ces teilung. Die Verteilung dieser
will include both input to the informations s'effectue ä la fois Informationen schließt sowohl
meteorological Global Tele- sur le reseau mondial de tele- die Eingabe in das globale
communication System and communications meteorologi- meteorologische Fernmelde-
transmission through the satel- ques (GTS) et vers les stations netz (GTS) als auch die Über-
lite to users stations. (These d'utilisateurs par l'interme- tragung über den Satelliten zu
transmissions will be in addi- diaire du satellite (ces trans- den Nutzerstationen ein.
tion to the other transmissions missions viendront en sus des (Diese Übertragungen erfolgen
listed in this section). autres transmissions enume- zusätzlich zu den anderen in
rees dans la presente section). diesem Abschnitt aufgeführten
Übertragungen.)
- Extraction of quantitative Extraction de donnees meteo- - Ableitung quantitativer meteo-
meteorological data, including rologiques quantitatives, com- rologischer Daten, einschließ-
wind vectors; other data prenant les vents; autres don- lich Windvektoren, weiterer für
needed for operational meteor- nees necessaires a la meteo- die operationelle Meteorologie
ology, such as sea surface rologie operationnelle, telles benötigter Daten, wie Meeres-
temperature, upper tropos- que la temperature de la sur- oberflächentemperatur,
pheric humidity, cloud amount face de la mer, la teneur en Feuchtigkeitsgehalt der obe-
and height; and a data set suit- vapeur d'eau des couches ren Troposphäre, Wolkenbe-
able for climatological pur- superieures de la troposphere, deckung und -höhe, sowie
poses. la nebulosite et l'altitude des eines für klimat.:>logische
nuages, et un jeu de donnees Zwecke geeigneten Datensat-
adaptees aux besoins de la cli- zes.
matologie.
Archiving in digital form of all - Archivage sous forme numeri- - Archivierung aller vorhandenen
available images for a sliding que de toutes les images dis- Bilder in digitaler Form wäh-
period of at least five months ponibles pendant une periode rend eines gleitenden Zeit-
and of all the produced elabo- mobile d'au moins cinq mois et, raums von mindestens fünf
rated meteorological informa- ä titre permanent, de toutes les Monaten und ständige Archi-
tion permanently. informations meteorologiques vierung aller aufbereiteten
elaborees qui ont ete produi- meteorologischen Informatio-
tes. nen.
- Archiving on photographic film - Archivage sur film photographi- - Archivierung von mindestens 2
of at least 2 full disc images que d'au moins 2 images du Bildern der vollen Scheibe pro
each day. disque complet par jour. Tag auf photographischem
Film.
- Retrieval of archived informa- - Ressaisie des informations - Wiederabruf der archivierten
tion. archivees. Information.
- Production and distribution of - Redaction et diffusion de docu- Erstellung und Verteilung von
documentation including for mentation, comprenant par Dokumentationen, wozu z. 8.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 273
instance an image catalogue exemple un catalogue des ima- ein Bildkatalog und ein Leitfa-
and a system users' guide. ges et un guide destine aux uti- den für die Benutzer des
lisateurs du systeme. Systems gehören.
- Quality control of products and Contröle de la qualite des pro- ·- Qualitätskontrolle der Pro-
transmissions. duits et des transmissions. dukte und Übertragungen.
3. Technical performance 3. Performances techniques 3 Technische Leistungen
3.1 . Space segment 3.1 Secteur spatial 3.1 Weltraumsegment
The detailed performance Les specifications de perfor- Die genauen Leistungsspezifi-
specification 'for the spacecraft mances detaillees du vehicule kationen für die Raumfahrzeuge
will be decided by the Council but spatial sont arretees par le werden vom Rat festgelegt; sie
will not be inferior to the specifi- Conseil, sans pouvoir etre infe- werden mindestens den Spezifi-
cation for the preoperational rieures a celles des satellites kationen für die voroperationellen
METEOSATs except that the METEOSAT preoperationnels, les METEOSAT-Satelliten entspre-
facility for "interrogating" data moyens d'interrogation des pla- chen, mit der Ausnahme, daß die
collection platforms through a tes-formes de collecte des don- Möglichkeit zur Abtragung der
dedicated down-link will be omit- nees par l'intermediaire d'une Datensammelplattformen über
ted. liaison descendante specialisees einen besonderen Datenkanal
n 'y etant pas inclus. vom Satelliten aus entfällt.
The following improvements Les ameliorations suivantes Folgende Verbesserungen sind
are foreseen: sont prevues: vorgesehen:
- lmproved lifetime as regards - Duree de vie en ce qui - Verlängerung der Lebensdauer
electric power and propellant. concerne l'alimentation electri- hinsichtlich Stromversorgung
que et les ergols. und Treibstoffvorrat.
- lmproved reliability of radiome- - Fiabilite du radiometre et de - Erhöhung der Zuverlässigkeit
ter and electronics. I' electronique. des Radiometers und der Elek-
tronik.
- Water vapour channel to be - Alignement du canal vapeur - Angleichung des Wasser-
brought to the same standard d'eau sur les normes de dampf-Kanals an die Entwurfs-
of design and manufacture as conception et de fabrication und Fertigungsgüte der beiden
the other two channels; noise des deux autres canaux; anderen Kanäle; Senkung des
(interference) tobe reduced. reduction du bruit (interfe- Rausch(Stör)-Pegels.
rence).
- Simultaneous operation of the - Fonctionnement simultane du - Gleichzeitiger Betrieb des
infra-red window channel, the canal infrarouge, du canal Kanals für das infrarote Fen-
water vapour channel and both vapeur d'eau et des deux ster, des Wasserdampf-Kanals
visible channels. canaux visibles. und der beiden Kanäle im
sichtbaren Bereich.
- "In flight" calibration of the - Etalon nage «en vol » du canal - Eichung des Wasserdampf-
water vapour channel. vapeur d'eau. Kanals „im Flug".
- Temperature control of cali- - Regulation thermique du corps - Temperaturregelung des für
brating black body. noir d'etalonnage. Eichzwecke verwendeten
schwarzen Körpers.
- Modification of transponder to - Modification du repeteur de - Änderung des Frequenzumset-
allow for distribution of digital bord en vue de permettre la dif- zers, um zusätzlich zu den bei
data to earth stations in addi- fusion de donnees numeriques den voroperationellen METEO-
tion to preoperational METEO- aux stations terriennes, en sus SAT-Satelliten vorgesehenen
SAT functions. des fonctions assurees par les Funktionen die Verteilung von
satellites METEOSAT preope- Digitaldaten an die Bodensta-
rationnels. tionen zu ermöglichen.
3.2. Ground segment 3.2 Secteur terrien 3.2 Bodensegment
The technical performance for En ce qui concerne les fonc- Die technischen Leistungen für
the functions listed in 2.2. shall at tions enumerees au point 2.2, les die in Abschnitt 2.2 aufgeführten
least be that of the preoperational performances techniques sont au Aufgaben müssen mindestens
system. The system will, however, moins egales a celles du systeme denen des voroperationellen
be updated with the aim of METEOSAT preoperationnel. Le Systems entsprechen. Das
improving reliability and reducing systeme est toutefois actualise System soll jedoch modernisiert
operating costs. dans le sens d'une amelioration werden, um die Zuverlässigkeit zu
de la fiabilite et d'une reduction erhöhen und die Betriebskosten
des coüts d'exploitation. zu senken.
4. Bridging activities 4. Activites de transition 4 Überbrückungsmaßnahmen
The operation of the existing sys- L'exploitation du systeme existant, Der Betrieb des bestehenden
tem, including METEOSAT F1 und F2 comprenant METEOSAT F1 et F2 et le Systems, da5 METEOSAT F1 und F2
and the satellite P2 (if launched within satellite P2 (s'il est lance dans le und den Satelliten P2 umfaßt (wenn
the framework of the preoperational cadre du programme preoperationnel) dieser im Rahmen des voroperationel-
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
programme) will also be incorporated est egalement comprise dans le pro- len Programms gestartet wird), wird ab
with the operational programme with gramme operationnel a compter du 24 24. November 1983 ebenfalls in das
effect from 24 November 1983. novembre 1983. operationelle Programm einbezogen.
5. Launch Schedule 5. Calendrier de lancement 5. Starttermine
5.1 . The operational programme will 5.1 Le programme operationnel cou- 5.1 Das operationelle Programm
cover the procurement of compo- vre l'approvisionnement des com- umfaßt die Beschaffung der not-
nents and building of sub-units posants et la fabrication des wendigen Komponenten und den
necessary for three new flight sous-unites necessaires pour Bau der erforderlichen Unterein-
models (MO1, MO2, MO3) and trois modales et vol nouveaux heiten für drei neue Flugmodelle
one spare. (MO1, MO2, MO3) et un jeu de (MO1, MO2, MO3) und ein Ersatz-
pieces de rechange. teillos.
Only one integration team will be Une seule equipe d'integration Es wird nur ein Integrationsteam
used and the spacecraft will be est utilisee et les satellites sont eingesetzt, und die Satelliten
integrated sequentially. integres l'un apres l'autre. werden nacheinander integriert.
MO1 will be launched when MO1 est lance des qu'il est pret MO1 wird sofort nach Fertigstel-
ready, in principle in the first half en principe au premier semestre lung gestartet, planmäßig im
of 1987. de 1987. ersten Halbjahr 1987.
MO2 will be launched about one MO2 est lance environ un an et MO2 wird etwa eineinhalb Jahre
and a half years later, in principle demi plus tard, en principe au später gestartet, planmäßig im
in the second half of 1988. second semestre de 1988. zweiten Halbjahr 1988.
MO3 will be launched in principle MO3 est lance en principe au MO3 wird planmäßig im zweiten
in the second half of 1990. second semestre de 1990. Halbjahr 1990 gestartet.
This launch date could be moved La date de ce lancement pourrait Dieser Starttermin kann entspre-
as warranted by the status of the etre deplacee en fonction de chend dem Stand des Programms
programme and the availability of l'etat d'avancement du pro- und der Verfügbarkeit von Träger-
launchers at decision time. gramme et de la disponibilite de raketen im Zeitpunkt der Ent-
lanceurs lors de la decision. scheidung verschoben werden.
lnsurance of the launches of MO1 Les lancements M01, M02 sont Die Starts MO1 und MO2 werden
and MO2 will be arranged in order couverts par une assurance so versichert, daß bei Bedarf eine
to allow for integration and launch devant permettre l'integration et weitere Flugeinheit integriert und
of an additional flight unit if le lancement d'une unite de vol gestartet werden kann.
necessary. additionnelle en cas de besoin.
5.2. The maximum amount referred to 5.2 Le montant maximum vise a 5.2 Der in Anlage II aufgeführte
in Annex II assumes that all l'Annexe II suppose que tous les Höchstbetrag setzt voraus, daß
launches will share a dual launch lancements sont executes au alle Starts als Teilnutzlast der
on ARIANE. The Council may moyen du lanceur ARIANE dans le ARIANE-Trägerrakete im Rahmen
decide by unanimous vote to use cadre de lancements doubles. Le von Doppelstarts durchgeführt
single launches if the programme Conseil peut decider a l'unani- werden. Der Rat kann einstimmig
requires it. mite d'avoir recours a des lance- die Inanspruchnahme von Einzel-
ments simples si le programme le starts beschließen, falls das Pro-
requiert. gramm dies erfordert.
6. Duration of the programme 6. Duree du programme 6. Dauer des Programms
The use of the operational satellites L'utilisation des satellites opera- Die Nutzung der operationellen
resulting from the tentative schedule tionnels, d'apres le calendrier provi- Satelliten wird sich nach dem vorläufi-
is expected to be 8.5 years starting soire, devrait en principe etre de 8,5 gen Zeitplan voraussichtlich auf 8,5
with the launch of MO1 in 1986/1987. annees a compter du lancement de Jahre ab dem Start von MO1 im Jahre
In addition there will be bridging activ- MO1 en 1986/87. II y aura en outre 1986/1987 erstrecken. Außerdem ist
ities using existing satellites and prov- des activites de transition utilisant les eine Übergangsphase vorgesehen, in
iding operation of those satellites (F1, satellites existants (F1, F2, P2) dispo- der die vorhandenen Satelliten (F1,
F2, P2) as available during the period nibles, au cours de la periode allant du F2, P2) genutzt werden sollen, soweit
from 24 November 1983 until the 24 novembre 1983 jusqu'au lance- sie während des Zeitraums vom
launch of MO1 in 1986/1987. The ment de MO1 en 1986/87. La duree 24. November 1983 bis zum Start von
expected overall duration of the pro- totale escomptee du systeme est de MO1 im Jahrae 1986/1987 verfügbar
gramme is 12.5 years from beginning 12,5 annees du debut de 1983 a la sind. Die voraussichtliche Gesamt-
1983 until mid 1995. mi-1995. dauer des Programms beträgt 12,5
Jahre und reicht von Anfang 1983 bis
Mitte 1995.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 275
Annex II Annexe II Anlage II
1. Overall envelope 1. Enveloppe financiere globale 1. Gesamtfinanzrahmen
The overall envelope for the initial L'enveloppe financiere globale pour Der Gesamtfinanzrahmen für die
system described in Annex I is esti- la realisation du systeme initial decrit Verwirklichung des in Anlage 1
mated at 400 million accounting units a I' Annexe I est estimee a 400 millions beschriebenen Ausgangssystems
(MAU) (mid-1982 prices and 1983 d'unites de compte (MUC) pour la wird auf 400 Millionen Rechnungsein-
conversion rates) over the period periode 1983-1995 (au niveau des heiten (MRE) für den Zeitraum von
1983 to 1995, broken down as follows: prix de la mi-1982, taux de conversion 1983 bis 1995 veranschlagt (zum
1983) ventiles comme suit: Preisstand von Mitte 1982 und zu den
Umrechnungskursen von 1983); er
gliedert sich wie folgt auf:
- maximum amount - montant max.imum des depenses - Höchstbetrag der Ausgaben
of expenditure incurred encourues par l'Agence der Europäischen
by the Agency: 378 MAU spatiale europeenne: 378 MUC Weltraumorganisation: 378 MRE
- EUMETSAT Secretariat - secretariat d'EUMETSAT - EUMETSAT-Sekretariat
(10.5 years): 10 MAU (10,5 annees): 10 MUC (10,5 Jahre): 10MRE
- EUMETSAT - marge d'aleas - Risikorücklage
contingency margin: 12 MAU EUMETSAT: 12 MUC der EUMETSAT: 12MRE
II. Scale of contributions II. Bareme des contributions II. Beitragsschlüssel
The Member States shall contribute Les Etats membres contribuent a Die Mitgliedstaaten tragen zu den
to the expenditure of EUMETSAT in l'ensemble des depenses d'EUMET- Gesamtausgaben der EUMETSA T
accordance with the following scale of SAT conformement au bareme sui- nach folgendem Schlüssel bei:
contributions: vant:
Member State % Etats membres % Mitgliedstaat v. H.
Germany 21,00 Allemagne 21,00 Deutschland 21,00
Austria Autriche Österreich
Belgium 4,00 Belgique 4,00 Belgien 4,00
Denmark Danemark Dänemark
Spain 4,50 Espagne 4,50 Spanien 4,50
Finland 0,30 Finlande 0,30 Finnland 0,30
France 22,00 France 22,00 Frankreich 22,00
Greece Grece Griechenland
lreland lrlande Irland
ltaly 11,00 ltalie 11,00 Italien 11,00
Norway 0,50 Norvege 0,50 Norwegen 0.50
Netherlands 3,00 Pays-Bas 3,00 Niederlande 3,00
Portugal 0,30 Portugal 0,30 Portugal 0.30
United Kingdom 14,40 Royaume-Uni 14,40 Vereinigtes Königreich 14.40
Sweden 0,93 Suede 0,93 Schweden 0.93
Switzerland 2,60 Suisse 2,60 Schweiz 2.60
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276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze. Verordnungen und sonstige
Veroffenthchungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechthche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr
und des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften
und Werbematerial für den Fremdenverkehr
Vom 16. April 1987
Die Übereinkünfte vom 4. Juni 1954 (BGBI. 1956 II
S. 1886) sind nach Artikel 16 Abs. 2 des Abkommens
und Artikel 1O Abs. 2 des Zusatzprotokolls für
Argentinien am 19. März 1987
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Oktober 1985 (BGBI. II
s. 1204).
Bonn, den 16. April 1987
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt