22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Erste Verordnung
zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RIO)
(1. RIO-Änderungsverordnung)
Vom 22. Dezember 1986
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Januar 1985 zu dem Überein-
kommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr - COTIF -
(BGBI. 1985 II S. 130) wird verordnet:
§ 1
Die in Bern am 6. bis 8. November 1984 beschlossenen Änderungen der
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) -
Anlage I zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die interna-
tionale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) - in der Fassung der Verord-
nung vom 18. April 1985 (BGBI. II S. 666) werden hiermit in Kraft gesetzt. Die
Änderungen werden als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht. *)
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin-
dung mit Artikel 4 des in der Eingangsformel bezeichneten Gesetzes vom
23. Januar 1985 auch im Land Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die in§ 1 genannten Änderungen sind gemäß Artikel 21 § 2 des Überein-
kommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Mai 1986 in Kraft getreten.
Bonn, den 22. Dezember 1986
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
') Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundes-
gesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 23
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 17. November 1986
In Rangun ist durch Notenwechsel vom 9. Oktober 1986
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Birmani-
sche Union eine Vereinbarung über Finanzielle Zusam-
menarbeit getroffen worden. Die Vereinbarung ist
am 9. Oktober 1986
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. November 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Der Botschafter Rangun, den 9. Oktober 1986
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister, lehen bis zu 15 Millionen DM (in Worten: fünfzehn Millionen
Deutsche Mark) aufzunehmen.
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland unter Bezugnahme auf 2. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß
der dieser Vereinbarung als Anlage beigefügten Liste han-
- das Abkommen vom 24. August 1982 zwischen unseren bei-
deln, für die die Liefer- bzw. Leistungsverträge nach dem
den Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit
1. November 1986 abgeschlossen worden sind.
- die Regierungsgespräche anläßlich des Staatsbesuchs vom
3. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens vom
5.-10. Februar 1986 in Rangun
24. August 1982 einschließlich der Berlin-Klausel (Artikel 7)
- und die entwicklungspolitischen Konsultationen vom 6.-7. auch für diese Vereinbarung.
Januar 1986 in Rangun
Falls sich die Regierung der Sozialistischen Republik Birmani-
sche Union mit den unter den Nummern 1 bis 3 enthaltenen
die folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die
1. D_ie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende
der Myanma Foreign Trade Bank, bei der Kreditanstalt für Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unse-
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der Devi- ren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwort-
senkosten für den Bezug von Lieferungen und Leistungen aus note in Kraft tritt.
dem deutschen Geltungsbereich des genannten Abkommens
zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausge-
der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr zeichnetsten Hochachtung.
anfallenden Transport- und Versicherungskosten ein Dar- Dr. Frhr. v. Marschall
S. E. U Nyunt Maung
Stellvertretender Minister
Ministerium für Planung und Finanzen
Rangoon
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Anlage
zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Ziffer 1 der Regierungsvereinbarung vom
9. Oktober 1986 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz-
und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Sozialistischen
Republik Birmanische Union von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Darlehen ausgeschlossen.
(Übersetzung)
Die Sozialistische Republik Birmanische Union 9. Oktober 1986
Ministerium für Planung und Finanzen
Exzellenz,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 9. Oktober 1986 zu bestätigen, die
folgenden Inhalt hat:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Weiterhin beehre ich mich, im Namen der Sozialistischen Republik Birmanische Union,
die vorgenannte Vereinbarung zu bestätigen und zuzustimmen, daß Ihre Note und diese
Note eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum
dieser Antwortnote in Kraft tritt.
Ich nutze die Gelegenheit, Ihrer Exzellenz meine ausgezeichnetste Hochachtung zu
versichern.
U Nyunt Maung
Stellvertretender Minister
Ministerium für Planung und Finanzen
Seiner Exzellenz
Dr. Walther Freiherr von Marschall
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Rangoon
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 25
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über psychotrope Stoffe
Vom 1. Dezember 1986
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psy-
chotrope Stoffe (BGBI. 1976 II S. 1477; 1978 II S. 1239;
1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II S. 1104) ist nach
seinem Artikel 26 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Malaysia am 20. Oktober 1986
Somalia am 1. Dezember 1986
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juli 1986 (BGBI. II S. 856).
Bonn, den 1. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rhe lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 2. Dezember 1986
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen (BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem
Artikel IX Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Jemenitische Arabische Republik am 14. Mai 1986
Kolumbien am 8. April 1986
Die Jemenitische Arabische Republik hat ihre Ratifi-
kationsurkunde am 14. Mai 1986 in London hinterlegt.
Kolumbien hat seine Ratifikationsurkunden am 8. April
1986 in Washington, am 29. April 1986 in Moskau und am
30. April 1986 in London hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Mai 1986 (BGBI. II S. 671 ).
Bonn, den 2. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 25
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über psychotrope Stoffe
Vom 1. Dezember 1986
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psy-
chotrope Stoffe (BGBI. 1976 II S. 1477; 1978 II S. 1239;
1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II S. 1104) ist nach
seinem Artikel 26 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Malaysia am 20. Oktober 1986
Somalia am 1. Dezember 1986
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juli 1986 (BGBI. II S. 856).
Bonn, den 1. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rhe lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 2. Dezember 1986
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen (BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem
Artikel IX Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Jemenitische Arabische Republik am 14. Mai 1986
Kolumbien am 8. April 1986
Die Jemenitische Arabische Republik hat ihre Ratifi-
kationsurkunde am 14. Mai 1986 in London hinterlegt.
Kolumbien hat seine Ratifikationsurkunden am 8. April
1986 in Washington, am 29. April 1986 in Moskau und am
30. April 1986 in London hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Mai 1986 (BGBI. II S. 671 ).
Bonn, den 2. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über sichere Container
Vom 5. Dezember 1986
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II
S. 1009 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Österreich am 28. August 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. Februar 1986 (BGB!. II S. 528).
Bonn, den 5. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Dezember 1986
In Lome ist am 17. Oktober 1986 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Togo über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach
seinem Artikel 7
am 17. Oktober 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Dezember 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 27
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland g) bis zu 4 000 000,- DM
(in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung
und
der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen
die Regierung der Republik Togo - aus dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens zur
Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfal-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik lenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versiche-
Togo, rung und Montage (Warenhilfe IV) entsprechend der Verein-
barung über den Verwendungszweck in der Ergebnisnieder-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch schrift vom 30. April 1986 der Regierungsverhandlungen in
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Lome. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen
vertiefen, gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste
handeln, für die die Lieferverträge oder Leistungsverträge
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen nach der Unterzeichnung des nach Artikel 2 zu schließenden
die Grundlage dieses Abkommens ist, Finanzierungsvertrages abgeschlossen werden.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Regierung der Republik Togo zu einem späteren Zeitpunkt
Togo beizutragen,
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder
für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-
unter Bezugnahme auf die Verhandlungen zwischen den bei-
ung der Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank-
den Regierungen vom 28. und 29. April 1986 in Lome -
furt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a bis f bezeichneten Vorhaben
sind wie folgt übereingekommen: können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Togo durch
das andere Vorhaben ersetzt werden.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 2
es der Regierung der Republik Togo, von der Kreditanstalt für
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge und die
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungsbeiträge bis zu
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
insgesamt 30 000 000,- DM (in Worten: dreißig Millionen Deut-
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
sche Mark) für folgende Vorhaben zu erhalten:
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-
a) bis zu 4 000 000,- DM rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
(in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) für ein Pisten- und republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Brückenprogramm vorzugsweise in der Zentralregion, wenn
nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden
ist; Artikel 3
b) bis zu 3 000 000,- DM Die Regierung der Republik Togo stellt die Kreditanstalt für
(in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) für die Rehabilitie- Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
rung der Wasserversorgungsanlage Sokode, wenn nach Prü- Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist; rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Togo
erhoben werden.
c) bis zu 5 000 000,- DM
(in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) für die Umspannsta- Artikel 4
tion Atakpame, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit Die Regierung der Republik Togo überläßt bei den sich aus der
festgestellt worden ist; Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten
d) bis zu 5 000 000,- DM von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
(in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) für die Rehabilitie- ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
rung des Wasserkraftwerks Kpime, wenn nach Prüfung die keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist; Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
e) bis zu 4 000 000,- DM gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
(in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) für die Verbindungs- men erforderlichen Genehmigungen.
straße zum Hafen Lome, wenn na~h Prüfung die Förderungs-
würdigkeit festgestellt worden ist;
f) bis zu 5 000 000,- DM Artikel 5
(in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) für die Fortführung Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
des Montagebrückenprogramms, wenn nach Prüfung die För- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
derungswürdigkeit festgestellt worden ist; Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 11
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt gegenüber der Regierung der Republik Togo innerhalb von drei
genutzt werden. Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Erklärung abgibt.
Artikel 6
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, Artikel 7
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Lome am 17. Oktober 1986 in zwei Urschriften;
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Steltzer
Für die Regierung der Republik Togo
Koffi Amega
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Buchstabe g des Regierungsab-
kommens vom 17. Oktober 1986 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden
können:
a) Industrielle Roh- und Hilfssstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz-
und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Togo von
Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen aus dem deutschen Geltungsbe-
reich dieses Abkommens handeln.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 29
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Dezember 1986
In Lome ist am 17. Oktober 1986 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Togo über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach
seinem Artikel 7
am 17. Oktober 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Dezember 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland rungsbeitrag bis zu 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millio-
und nen Deutsche Mark) in Verbindung mit Strukturanpassungskredi-
ten der IDA zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswür-
die Regierung der Republik Togo - digkeit festgestellt worden ist.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Togo zu einem späteren Zeitpunkt
Regierung der Republik Togo, ermöglicht, einen weiteren Finanzierungsbeitrag zur Vorbereitung
oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Betreuung des Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederauf-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu bau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses Abkommen An-
vertiefen, wendung.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
die Grundlage dieses Abkommens ist, und der Regierung der Republik Togo durch andere Vorhaben
ersetzt werden.
in der Absicht, das Strukturanpassungsprogramm der Regie-
rung zu unterstützen und damit zur sozialen und wirtschaftlichen Artikel 2
Entwicklung in Togo beizutragen, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages und die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift über die Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
deutsch-togoischen Regierungsverhandlungen vom 30. April anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
1986 Nummer 2.2.1 - beitrages zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 3
Artikel 1
Die Regierung der Republik Togo stellt die Kreditanstalt für
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
es der Regierung der Republik Togo, von der Kreditanstalt für Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch-
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für ein sektorbezogenes Pro- führung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Republik Togo
gramm „Ländliche Entwicklung und Transport" einen Finanzie- erhoben werden.
30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Artikel 4 Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Die Regierung der Republik Togo überläßt bei den sich aus der
genutzt werden.
Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten
von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft Artikel 6
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- gegenüber der Regierung der Republik Togo innerhalb von drei
men erforderlichen Genehmigungen. Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Erklärung abgibt.
Artikel 5
Artikel 7
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Lome am 17. Oktober 1986 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Steltzer
Für die Regierung der Republik Togo
Koffi Amega
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen
und den Wachdienst von Seeleuten
Vom 12. Dezember 1986
Das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähi-
gungsszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
(BGBI. 1982 II S. 297) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4
für
Neuseeland am 30. Oktobr 1986
mit der Maßgabe in Kraft getreten, daß das überein-
kommen
a) auch auf die Cookinseln und Niue Anwendung findet;
b) sich nicht auf Tokelau erstreckt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. April 1986 (BGBI. II S. 655).
Bonn, den 12. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rh e lt
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 31
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 12. Dezember 1986
Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II
S. 141; 1983 II S. 784; 1985 II S. 794; 1986 II S. 734) ist
nach seinem Artikel X Buchstabe b für
Malta am 8. November 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. April 1986 (BGBI. II S. 664).
Bonn, den 12. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 12. Dezember 1986
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein-
kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem Artikel V
Abs. 2 für
Ägypten am 7. November 1986
Malta am 8. November 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juli 1986 (BGBI. II S. 855).
Bonn, den 12. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 31
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 12. Dezember 1986
Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II
S. 141; 1983 II S. 784; 1985 II S. 794; 1986 II S. 734) ist
nach seinem Artikel X Buchstabe b für
Malta am 8. November 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. April 1986 (BGBI. II S. 664).
Bonn, den 12. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 12. Dezember 1986
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein-
kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem Artikel V
Abs. 2 für
Ägypten am 7. November 1986
Malta am 8. November 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juli 1986 (BGBI. II S. 855).
Bonn, den 12. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim
Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel-
lungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20,
5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt
auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden
sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto
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Preis dleNt' Ausgabe ohne Anlageband: 4,40 DM (3,60 DM zuzuglich
0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 5300 Bonn 1
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kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,10 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-
satz beträgt 7 % .
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
Vom 12. Dezember 1986
Das Internationale Übereinkommen von 1979 über den
Such- und Rettungsdienst auf See (BGBI. 1982 II S. 485)
ist nach seinem Artikel V Abs. 3 für
Venezuela am 7. August 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Juli 1986 (BGBI. II S. 858).
Bonn, den 12. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 2. November 1983
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Ka-pitalanlagen
Vom 17. Dezember 1986
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staa-
das folgende Gesetz peschlossen: ten und Angehörigen anderer Staaten (BGBI. 1969 II
S. 369) in Kraft zu setzen.
Artikel 1
Dem in Panama am 2. November 1983 unterzeichne- Artikel 3
ten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Panama über die Förderung und den Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen einschließlich Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
des dazugehörigen Protokolls und der Briefwechsel vom Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
selben Tage wird zugestimmt. Der Vertrag, das Protokoll erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
und die Briefwechsel vom 2. November 1983 werden Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(BGBI. 1S. 1).
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2 Artikel 4
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates eine
ergänzende Vereinbarung zu diesem Abkommen zwi- (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Arti-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- kel 14 Abs. 2 sowie gleichzeitig das Protokoll und die
blik Panama über die Regelung von Streitigkeiten Briefwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt
gemäß dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 17. Dezember 1986
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 3
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Convenio
entre la Republica de Panama y la Republica Federal de Alemania
sobre Fomento y Protecci6n reciproca de lnversiones de Capital
Die Bundesrepublik Deutschland La Republica de Panama
und y
die Republik Panama - la Republica Federal de Alemania,
in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi- Animadas del deseo de intensificar la colaboraciön econö-
schen beiden Staaten zu vertiefen, mica entre ambos Estados,
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen Con el prop6sito de crear condiciones favorables para las
vpn Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen Staa- inversiones de capital de los nacionales o sociedades de un
tes im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen und Estado en el territorio del otro Estado, y
in der Erkenntnis, daß eine Förderung und ein vertraglicher Reconociendo que el fomento y la protecci6n mediante Con-
Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, die private wirt- venio de esas inversiones pueden servir para estimular la ini-
schaftliche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider ciativa econ6mica privada e incrementar el bienestar de
Völker zu mehren - ambos pueblos,
haben folgendes vereinbart: Han convenido en lo siguiente:
Artikel Articulo
Für die Zwecke dieses Vertrags Para los fines del presente Convenio:
1. umfaßt der Begriff „Kapitalanlagen" Vermögenswerte jeder (1) el concepto "inversiones de capital" comprende toda
Art, die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Gast- clase de bienes que han sido invertidos conforme a la
landes angelegt worden sind, insbesondere legislaciön de la parte que los recibe, en especial
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen a) la propiedad de bienes muebles e inmuebles y demas
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und derechos reales, como hipotecas y derechos de
Pfandrechte; prenda;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von b) participaciones en sociedades y otro tipo de participa-
Beteiligungen; ci6n;
c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen c) derechos a fondos empleados para crear un valor eco-
wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf n6mico, o a prestaciones que tengan un valor econ6-
Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben; mico;
d) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, d) derechos de autor, derechos de propiedad industrial,
technische Verfahren, Handelsmarken, Handelsnamen, procedimientos tecnicos, marcas de fäbrica, nombres
Know-how und Goodwill; comerciales y "know how" y "goodwill";
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Auf- e) concesiones otorgadas por entidades de derecho
suchungs- und Gewinnungskonzessionen; publico, incluidas las concesiones de exploraci6n y
explotaci6n;
eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt Una modificaci6n en la forma de inversi6n de los bienes no
werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt; afectarä el caräcter del capital invertido;
2. bezeichnet der Begriff „Erträge" diejenigen Beträge, die auf (2) el concepto de "rentas" designa aquellas cantidades que
eine Kapitalanlage für einen bestimmt~n Zeitraum als corresponden a una inversiön de capital por un periodo
4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen, Lizenz- oder andere determinado, en concepto de participaciones en los
Gebühren entfallen; beneficios, dividendos, intereses, derechos de licencia o
de otra indole;
3. bezeichnet der Begriff „Staatsangehörige" (3) el concepto de "nacionales" designa:
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) con referencia a la Republica de Panama:
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- las personas naturales que posean la nacionalidad,
republik Deutschland; segun sus leyes;
b) in bezug auf die Republik Panama: b) con referencia a la Republica Federal de Alemania:
natürliche Personen, die gemäß ihren Gesetzen die los alemanes en el sentido de la Ley Fundamental de
Staatsangehörigkeit besitzen; la Republica Federal de Alemania;
4. bezeichnet der Begriff „Gesellschaften" (4) el concepto de "sociedades" designa:
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) con referencia a la Republica de Panama: todas las
jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft personas juridicas constituidas de conformidad con la
oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder legislaci6n vigente en Panama, asi como las socieda-
ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im deutschen des y asociaciones con o sin personeria juridica que
Geltungsbereich dieses Vertrags hat und nach den tengan su domicilio en el territorio de la Republica de
Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel ob die Haftung Panama, con excepci6n de las empresas de propiedad
ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder del Estado;
beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf
Gewinn gerichtet ist oder nicht;
b) in bezug auf die Republik Panama: b) con referencia a la Republica Federal de Alemania:
alle in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen in todas las personas juridicas asi como sociedades
Panama gegründeten juristischen Personen sowie comerciales y demas sociedades o asociaciones, con
Gesellschaften und Vereinigungen mit oder ohne o sin personalidad juridica, que tengan su sede en el
Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet area alemana de aplicaci6n del presente Convenio y
der Republik Panama haben, mit Ausnahme staats- que existan juridicamente conforme a las leyes, inde-
eigener Unternehmen. pendientemente de que la responsabilidad de sus
socios, copropietarios o miembros sea timitada o ilimi-
tada, o que su actividad tenga o no fines lucrativos;
Artikel 2 Articulo 2
Jede Vertragspartei wird in Übereinstimmung mit ihren gel- Cada una de las Partes Contratantes, de acuerdo con sus
tenden Rechtsvorschriften in ihrem Hoheitsgebiet Kapital- disposiciones legales vigentes, acogera en su respectivo terri-
anlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der torio, las inversiones de capital de nacionales o sociedades de
anderen Vertragspartei zulassen und nach Möglichkeit för- la otra Parte Contratante, promoviendolas en lo posible. En
dern. Sie wird diese Kapitalanlagen in jedem Fall gerecht und todo caso tratara justa y equitativamente dichas inversiones
billig behandeln. de capital.
Artikel 3 Articulo 3
(1) Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet die (1) Cada Parte Contratante someterä en su territorio a las
Staatsangehörigen und Gesellschaften der anderen Vertrags- inversiones que sean de propiedad o que esten bajo el control
partei hinsichtlich der in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kon- de nacionales o sociedades de la otra Parte Contratante, asi
trolle stehenden Kapitalanlagen und hinsichtlich ihrer Betäti- como a las actividades relacionadas con esas inversiones, a
gung im Zusammenhang mit diesen Kapitalanlagen nicht einer un trato no menos favorable que el quese concede a las inver-
ungünstigeren Behandlung unterwerfen als ihre eigenen siones y actividades de los propios nacionales o sociedades,
Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Staatsangehö- o a las inversiones y actividades de nacionales y sociedades
rige und Gesellschaften dritter Staaten. de terceros Estados.
(2) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf die Vorrechte, (2) Dicho trato no se refiere a los privilegios que una Parte
die eine Vertragspartei den Staatsangehörigen oder Gesell- Contratante conceda a nacionales o sociedades de terceros
schaften dritter Staaten aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer Estados en virtud de su participaci6n en una uni6n aduanera
Zoll- oder Wirtschaftsunion, gemeinsamem Markt oder einer o econ6mica, un mercado comun o una zona de libre comercio.
Freihandelszone einräumt.
(3) Die in diesem Artikel gewährte Behandlung bezieht sich (3) EI trato previsto en el presente Articulo no se refiere a las
nicht auf Vergünstigungen, die eine Vertragspartei den ventajas que una de las Partes Contratantes concede a los
Staatsangehörigen oder Gesellschaften dritter Staaten auf- nacionales o sociedades de terceros Estados como conse-
grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder sonstiger cuencia de un acuerdo para evitar la doble tributaci6n o de
Vereinbarungen über Steuerfragen gewährt. otros acuerdos sobre asuntos tributarios.
Artikel 4 Articulo 4
( 1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (1) Las inversiones de capital de nacionales o sociedades
schaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet der de una de las Partes Contratantes gozaran de plena protec-
anderen Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit. ci6n y seguridad en el territorio de la otra Parte Contratante.
(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (2) Las inversiones de capital de nacionales o sociedades
schaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der de una de las Partes Contratantes no podran, en el territorio
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 5
anderen Vertragspartei nur aus Gründen des allgemeinen de la otra Parte Contratante, ser expropiadas, nacionalizadas,
Wohls oder des „sozialen Interesses" und gegen Entschädi- o sometidas a otras medidas que en sus repercusiones equi-
gung enteignet, verstaatlicht oder anderen Maßnahmen unter- valgan a expropiacion o nacionalizacion, mas que por causas
worfen werden, die in ihren Auswirkungen einer Enteignung de utilidad publica o "interes social", y deberan en tal caso ser
oder Verstaatlichung gleichkommen. Die Enteignungsmaß- indemnizadas. Las medidas de expropiacion deben estar de
nahmen müssen gemäß den vorgesehenen verfassungsrecht- acuerdo con el procedimiento constitucional o legal previsto al
lichen oder gesetzlichen Verfahren durchgeführt werden. Die efecto. La indemnizacion debera responder al valor de la inver-
Entschädigung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage sion expropiada inmediatamente antes de la fecha de hacerse
unmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die Enteig- publica la expropiaci6n o nacionalizaci6n. La indemnizacion
nung oder Verstaatlichung öffentlich bekannt wurde. Die Ent- debera satisfacerse sin demora y percibrra intereses hasta la
schädigung muß unverzüglich geleistet werden und ist bis zum fecha de su pago segun el tipo usual de interes bancario;
Zeitpunkt der Zahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zins- debera ser efectivamente realizable y libremente transferible.
satz zu verzinsen; sie muß tatsächlich verwertbar und frei La legitimidad de la expropiacion, nacionalizacion o medidas
transferierbar sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung, Ver- equiparables, y el monto de la indemnizacion deberan ser
staatlichung oder vergleichbarer Maßnahmen und die Höhe comprobables en procedimiento judicial ordinario.
der Entschädigung müssen in einem ordentlichen Rechts-
verfahren nachgeprüft werden können.
(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Vertrags- (3) Los nacionales o sociedades de una de las Partes Con-
partei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinander- tratantes, que, por efecto de guerra u otro conflicto armado,
setzungen, Revolution, Staatsnotstand oder Aufruhr im revolucion, estado de emergencia nacional o motin en el terri-
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste an Kapital- torio de la otra Parte Contratante sufran perdidas en sus inver-
anlagen erleiden, werden von dieser Vertragspartei hinsicht- siones de capital, no seran tratados por esta menos favorable-
lich der Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen mente que sus propios nacionales o sociedades en lo refe-
oder sonstigen Gegenleistungen nicht weniger günstig behan- rente a restituciones, ajustes, indemnizaciones u otros pagos.
delt als ihre eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften. Estas cantidades seran libremente transferibles.
Solche Zahlungen sind frei transferierbar.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegen- (4) En lo referente a las materias reglamentadas en el pre-
heiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesellschaften sente Articulo, los nacionales o sociedades de una de las Par-
einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- tes Contratantes gozaran en el territorio de la otra Parte Con-
partei Meistbegünstigung. tratante del trato de nacion mas favorecida.
Artikel 5 Articulo 5
Jede Vertragspartei stimmt zu, daß, mit Bezug auf Kapital- Cada Parte Contratante conviene en que con relaci6n a las
anlagen, die in ihrem Hoheitsgebiet durch Staatsangehörige inversiones hechas dentro de su territorio por nacionales o
oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei getätigt wor- sociedades de la otra Parte Contratante, la conversi6n y la
den sind, Konvertierung und Transfer der unten aufgeführten transferencia de los pagos abajo enumerados tambien en el
Zahlungen auch in Zukunft frei und ohne Beschränkungen futuro se efectuaran libremente y sin restricciones:
durchgeführt werden:
a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhal- a) del capital y de las sumas adicionales para el 'llanteni-
tung oder Ausweitung der Kapitalanlage; miento o ampliacion de la inversion de capital;
b) der Erträge; b) de las rentas;
c) zur Rückzahlung von Darlehen; c) de la amortizacion de prestamos;
d) von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel d) de derechos de licencia y de otra indole correspondientes
Absatz 1 Buchstabe d definierten Rechte; a los derechos especificados bajo la letra d) del parrafo 1
del Articulo 1;
e) des Liquidationserlöses im Fall vollständiger oder teil- e) del producto de la liquidacion en el caso de enajenaci6n
weiser Veräußerung der Kapitalanlage. total o parcial de la inversion de capital.
Artikel 6 Articulo 6
Leistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen oder Si una Parte Contratante realiza pagos a sus nacionales o
Gesellschaften Zahlungen auf Grund einer Gewährleistung für sociedades en virtud de una garantia otorgada para una inver-
eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- siön de capital en el territorio de la otra Parte Contratante,
partei, so erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet esta, sin perjuicio de los derechos que en virtud del Articulo 11
der Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 11, corresponden a la primera Parte Contratante, reconocera el
die Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieser Staats- traspaso de todos los derechos de estos nacionales o socie-
angehörigen oder Gesellschaften kraft Gesetzes oder auf dades a la primera Parte Contratante, bien sea por disposici6n
Grund Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei legal, o por acto juridico. Ademas la otra Parte Contratante
an. Ferner erkennt die andere Vertragspartei den Eintritt der reconocera la subrogacion de la primera Parte Contratante en
erstgenannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder An- todos estos derechos (derechos transferidos) los cuales esta
sprüche (übertragene Ansprüche) an, welche die erstge- estara autorizada a ejercer en la misma medida que su prece-
nannte Vertragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechts- dente titular. Para la transferencia de los pagos que deban
vorgänger auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der an realizarse a la correspondiente Parte Contratante en virtud de
die betreffende Vertragspartei auf Grund der übertragenen An- los derechos transferidos, regiran mutatis mutandis los parra-
sprüche zu leistenden Zahlungen gelten Artikel 4 Absätze 2 fos 2 y 3 del Articulo 4 y el Articulo 5.
und 3 und Artikel 5 sinngemäß.
6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Artikel 7 Articulo 7
Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von den En ta,nto que los interesados no hayan concertado un arre-
zuständigen Stellen der Vertragspartei, in dere:n Hoheitsgebiet glo distinto admitido Por los 6rganos competentes de la Parte
sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Vereinbarung Contratante en cuyo territorio esta situada la inversi6n de
getroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 4 capital, las transferencias conforme al parrafo 2 o 3 del
Absatz 2 oder 3, Artikel 5 oder 6 unverzüglich zu dem für die Articulo 4, al Articulo 5, o al Articulo 6, se efectuaran · sin
vereinbarte Währung jeweils gültigen Kurs. demora, a la cotizaci6n vigente en cada momento para la
moneda convenida.
Artikel 8 Articulo 8
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertrags- (1) Si de las disposiciones legales de una de las Partes Con-
partei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben tratantes, o de obligaciones emanadas del Derecho lnterna-
diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder cional al margen del presente Convenio, actuales o futuras,
in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere entre las Partes Contratantes, resultare una reglamentaci6n
Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehöri- general o especial en virtud de la cual deba concederse a las
gen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei eine gün- inversiones de capital de los nacionales o sociedades de la
stigere Behandlung als nach diesem Vertrag zu gewähren ist, otra Parte Contratante un trato mas favorable que el previsto
so geht diese Regelung dem vorliegenden Vertrag insoweit en el presente Convenio, dicha reglamentaci6n prevalecera
vor, als sie günstiger ist. sobre el prese.nte Convenio, en cuanto sea mas favorable.
(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein- (2) Cada Parte Contratante cumplira cualquier otro compro-
halten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen durch Vereinbarung miso Que haya contraido con relaci6n a las inversiones de
mit Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver- capital mediante acuerdo con nacionales o sociedades de la
tragspartei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat. otra Parte Contratante en su territorio.
Artikel 9 Articulo 9
Dieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die Staats- EI presente Convenio se aplicara tambien a las inversiones
angehörige oder Gesellschaften der einen Vertragspartei in de capital efectuadas antes de la entrada en vigor del mismo
Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen por los nacionales o sociedades de una Parte Contratante
Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet schon vor dem Inkraft- conforme a las disposiciones legales de la otra Parte Contra-
treten dieses Vertrags vorgenommen haben. Der Vertrag gilt tante en el territorio de esta ultima, pero en ningun caso se
jedoch in keinem Fall für Meinungsverschiedenheiten oder aplicara a las controversias o litigios surgidos de situaciones
Streitfälle aufgrund vor dem Inkrafttreten begründeter Sach- pre-existentes a la vigencia del presente Convenio.
verhalte.
Artikel 10 Articulo 10
Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Vertragspartei Las divergencias sobre inversiones entre una Parte Contra-
und einem Staatsangehörigen oder einer Gesellschaft der tante y un nacional o una sociedad de la otra, se tratarä de
anderen Vertragspartei über Investitionen werden nach Mög- solucionar por gestiones amistosas entre las partes interesa-
lichkeit im gütlichen Einvernehmen zwischen den beteiligten das. Si dichas gestiones amistosas no aportan una solucion
Parteien geregelt. Kann ein solches gütliches Einvernehmen en un periodo de seis meses, las partes interesadas deberan
nicht innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten herbeigeführt recurrir a los procedimientos especificos que hubieren acor-
werden, so werden die beteiligten Parteien die besonderen dado la Parte Contratante y el nacional o la sociedad de la otra
Verfahren anwenden, die zwischen der Vertragspartei und Parte. En caso de no existir procedimiento especifico, se recu-
dem Staatsangehörigen oder der Gesellschaft -der anderen rrirä al arbitraje internacional, conforme a las reglas de arbi-
Partei vereinbart wurden. Ist kein besonderes Verfahren ver- traje de la Comisi6n de las Naciones Unidas para el Derecho
einbart, so wird das internationale Schiedsgericht nach Maß- Comercial lnternacional, teniendo en cuenta las disposiciones
gabe der Schiedsregeln der UN-Kommission für Internationa- del presente Convenio.
les Handelsrecht unter Berücksichtigung der Bestimmungen
dieses Vertrags angerufen.
Artikel 11 Articulo 11
(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrags- ( 1) Las divergencias que surgieren entre las Partes Contra-
parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags tantes sobre la interpretaci6n o aplicaci6n del presente Con-
sollen, soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Ver- venio, deberan en lo PoSible ser dirimidas por los Gobiernos de
tragsparteien beigelegt werden. las dos Partes Contratantes.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise (2) Si una divergencia no pudiera ser dirimida de esta
nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der bei- manera, sera sometida a un tribunal arbitral a petici6n de una
den Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. de las Partes Contratantes.
(3) Das Schiedsgericht wird ad hoc gebildet, indem jede Ver- (3) EI tribunal arbitral sera constituido ad hoc; cada Parte
tragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf Contratante nombrara un miembro, y los dos miembros se
den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, pondran de acuerdo para elegir como presidente a un nacional
der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien zu de un tercer Estado que sera nombrado Por los Gobiernos de
bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, ambas Partes Contratanters. Los miembros seran nombrados
der Obmann .innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nach- dentro de un plazo de dos meses y el presidente dentro de un
dem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie plazo de tres meses, despues de aue una de las Partes Con-
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 7
die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unter- tratantes haya comunicado a la otra que desea someter la
breiten will. divergencia a un tribunal arbitral.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht einge- (4) Si los plazos previstos en el parrafo 3 no fueren obser-
halten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung vados, y a falta de otro arreglo, cada Parte Contratente podra
jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen invitar al Presidente de la Corte lnternacional de Justicia a pro-
Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzuneh- ceder a los nombramientos necesarios. En el caso de que el
men. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der Presidente sea nacional de una de las Partes Contratantes o
beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund se halle impedido por otra causa, correspondera al Vicepresi-
verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vorneh- dente efectuar los nombramientos. Si el Vicepresidente tam-
men. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit bien fuere nacional de una de las dos Partes Contratantes o
einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, si se hallare tambien impedido, correspondera al miembro de
so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, la Corte que siga inmediatamente en el erden jerarquico y no
das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertrags- sea nacional de una de las Partes Contratantes, efectuar los
parteien besitzt, die Ernennungen vornehmen. nombramientos.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (5) EI tribunal arbitral tomara sus decisiones por mayoria de
Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt votos. Sus decisiones son obligatorias. Cada Parte Contra-
die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Ver- tante sufragara los gastos ocasionados por la actividad de su
fahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns ärbitro, asi como los gastos de su representaci6n en el proce-
sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertrags- dimiento arbitral; los gastos del Presidente, asi como los
parteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht demas gastos seran sufragados por partes iguales por las dos
kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt Partes Contratantes. EI tribunal arbitral podrä adoptar un
das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. reglamento diferente en lo que concierne a los gastos. Por lo
demäs, el tribunal arbitral determinara su propio procedi-
miento.
(6) Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des Übereinkom- (6) Si ambas Partes Contratantes se hubieren adherido a la
mens vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstrei- Convenci6n para el Arreglo de Diferencias sobre lnversiones
tigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, entre Estados y Nacionales de otros Estados de 18 de marzo
so kann mit Rücksicht auf die Regelung in Artikel 27 Absatz 1 de 1965, no se podra, en atenciön a la disposici6n del parrafo
dieses Übereinkommens das vorstehend vorgesehene 1 del Articulo 27 de dicha Convenci6n, acudir al tribunal arbi-
Schiedsgericht insoweit nicht angerufen werden, als zwischen tral arriba previsto en tanto que entre el nacional o la sociedad
dem Staatsangehörigen oder der Gesellschaft einer Vertrags- de una Parte Contratante y la otra Parte Contratante se haya
partei und der anderen Vertragspartei eine Vereinbarung nach llegado a un acuerdo conforme al Articulo 25 de la Convenci6n.
Maßgabe des Artikels 25 des Übereinkommens zustande No quedara afectada la posibilidad de acudir al tribunal arbitral
gekommen ist. Die Möglichkeit, das vorstehend vorgesehene arriba previsto en el caso de que no se respete una decisi6n
Schiedsgericht im Fall der Nichtbeachtung einer gerichtlichen judicial del tribunal arbitral de la mencionada Convenci6n
Entscheidung des Schiedsgerichts des genannten Überein- (Articulo 27), o en el caso de traspaso por disposici6n legal o
kommens (Artikel 27) oder im Fall der Übertragung kraft por acto juridico, conforme al Articulo 6 del presente Convenio.
Gesetzes oder auf Grund Rechtsgeschäfts nach Artikel 6
dieses Vertrags anzurufen, bleibt unberührt.
Artikel 12 Articulo 12
Dieser Vertrag bleibt in Kraft unabhängig davon, ob diploma- EI presente Convenio seguira en vigor independientemente
tische oder konsularische Beziehungen bestehen. de que existan o no relaciones diplomaticas o consulares.
Artikel 13 Articulo 13
Dieser Vertrag gilt - mit Ausnahme der Bestimmungen der Con excepci6n de las disposiciones del numero 6 del proto-
Protokollnummer 6, soweit sie sich auf die Luftfahrt bezie- colo referentes a la navegaci6n aerea, el presente Convenio
hen - auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der se aplicara tambien al Land Berlinen tanto que el Gobierno de
Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der la Republica Federal de Alemania no haga una declaraci6n en
Republik Panama innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- contrario al Gobierno de la Republica de Panama dentro de los
treten des Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. tres meses siguientes a la entrada en vigor del presente Con-
venio.
Artikel 14 Articulo 14
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- (1) EI presente Convenio sera ratificado; los instrumentos de
urkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. ratificaci6n seran canjeados lo antes posible.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der (2) EI presente Convenio entrara en vigor un mes despues
Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in de la fecha en que se haya efectuado el canje de los instru-
Kraft; nach deren Ablauf wird er auf unbegrenzte Zeit verlän- mentos de ratificaci6n. Su validez sera de diez anos y se pro-
gert, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag longara despues por un tiempo indefinido, a menos que fuera
mit einer Frist von zwölf Monaten schriftlich kündigt. Nach denunciado por escrito por una de las Partes Contratantes
Ablauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit gekündigt doce meses ar:tes de su expiraci6n. Transcurridos diez anos,
werden, bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch ein Jahr podra denunciarse el Convenio en cualquier momento, pero
in Kraft. seguirä en vigor todavia por un ano a partir de la fecha en que
se haya hecho la denuncia.
8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außer- (3) Para inversiones de capital realizadas hasta el momento
krafttretens dieses Vertrags vorgenommen worden sind, gel- de expiraci6n del presente Convenio, las disposiciones de los
ten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere fünf.lehn Jahre vom Articulos 1 a 12 seguiran rigiendo durante 15 arios subsi-
Tage des Außerkrafttretens des Vertrags an. guientes a la fecha en que haya expirado la vigencia del pre-
sente Convenio.
Geschehen zu Panama am 2. November 1983 in deutscher Hecho en Panama, el 2 de noviembre de 1983 en espariol y
und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen aleman, siendo ambos textos igualmente autenticos.
verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Dr. Walter Wellhausen
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Embajador de la Republica Federal de Alemania
Für die Republik Panama
Por la Republica de Panama
Lic. Oyden Ortega Duran
Außenminister der Republik Panama
Ministro de Relaciones Exteriores
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 9
Protokoll Protocolo
Bei der Unterzeichnung des Vertrags über die Förderung En el acto de la firma del Convenio sobre Fomento y Protec-
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen ci6n Reciproca de lnversiones de capital entre la Republica
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama Federal de Alemania y la Republica de Panama, los infrascritos
haben die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem fol- plenipotenciarios han adoptado ademas los siguientes acuer-
gende Vereinbarungen getroffen, die als Bestandteile des dos, que se consideraran como parte integrante del Convenio:
Vertrags gelten:
(1) Zu Artikel 1 (1) Adenda al Articulo 1
a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wieder- a) las rentas de una inversi6n de capital, y en el caso de
anlage auch deren Erträge genießen den gleichen su reinversi6n tambien las rentas de esta, gozaran de
Schutz wie die Kapitalanlage. igual protecci6n que la inversi6n misma.
b) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der b) Sin perjuicio de otros procedimientos para determinar
Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staats- la nacionalidad, se considerara en especial como
angehöriger einer Vertragspartei jede Person, die nacional de una Parte Contratante a toda persona que
einen von den zuständigen Behörden der betreffenden posea un pasaporte nacional extendido por la autori-
Vertragspartei ausgestellten nationalen Reisepaß dad competente de la respectiva Parte Contratante.
besitzt.
(2) Zu Artikel 2 (2) Adenda al Articulo 2
Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechts- Gozarän de la plena protecci6n de este Convenio las
vorschriften einer Vertragspartei im Anwendungsbereich inversiones de capital que, de acuerdo con las disposicio-
ihrer Rechtsordnung von Staatsangehörigen oder Gesell- nes legales de una de las Partes Contratantes, hayan sido
schaften der anderen Vertragspartei vorgenommen sind, realizadas en el ämbito de la Ley de esta Parte por nacio-
genießen den vollen Schutz dieses Vertrags. nales o sociedades de la otra Parte Contratante.
(3) Zu Artikel 3 (3) Adenda al Arti cu I o 3
a) Als „Betätigung" im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 ist a) Corno "actividades" en el sentido del parrafo 1 del
insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Verwal- Articulo 3 se considerarän especial pero no exclusiva-
tung, die Verwendung, der Gebrauch und die Nutzung mente, la administraci6n, el empleo, uso y aprovecha-
einer Kapitalanlage anzusehen. Als eine „weniger miento de una inversi6n de capital. Se considerara
günstige" Behandlung im Sinne des Artikels 3 ist ins- especialmente como trato "menos favorable" en el
besondere anzusehen: die Einschränkung des Bezugs sentido del Articulo 3: la limitaci6n en la adquisici6n de
von Roh- und Hilfsstoffen, Energie- und Brennstoffen materias primas y auxiliares, energia y combustibles,
sowie Produktions- und Betriebsmitteln aller Art, die asi como los medios de producci6n y de explotaci6n de
Behinderung des Absatzes von Erzeugnissen im In- todas clases, la obstaculizaci6n de la venta de produc-
und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher tos en el interior del pais y en el extranjero, y toda
Auswirkung. Maßnahmen, die aus Gründen der öffent- medida de efectos analogos. Las medidas que se
lichen Sicherheit und Ordnung, der Volksgesundheit adopten por razones de seguridad y orden publico, de
oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten nicht als „weni- sanidad publica o de moralidad, no se consideraran
ger günstige" Behandlung im Sinne des Artikels 3. como trato "menos favorable" en el sentido del
Articulo 3.
b) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer inner- b) Cada Parte Contratante de acuerdo con sus disposi-
staatlichen Rechtsvorschriften Anträge auf die Ein- ciones legales internas, tramitarä con benevolencia
reise und den Aufenthalt von Personen der einen Ver- las solicitudes de inmigraci6n y residencia de perso-
tragspartei, die im Zusammenhang mit der Vornahme nas de la otra Parte Contratante que, en relaci6n con
und der Durchführung einer Kapitalanlage in das la puesta en marcha y la realizaci6n de una inversi6n
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen de capital, quieran entrar en el territorio de la primera
wollen, wohlwollend prüfen; das gleiche gilt für Arbeit- Parte Contratante; la misma norma regirä para los asa-
nehmer der einen Vertragspartei, die im Zusammen- lariados de una Parte Contratante que, en relaci6n con
hang mit einer Kapitalanlage in das _Hoheitsgebiet der una inversi6n de capital, quieran entrar y residir en el
anderen Vertragspartei einreisen und sich dort aufhal- territorio de la otra Parte Contratante para ejercer su
ten wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer auszu- actividad como asalariados. lgualmente, se tramitarän
üben. Auch Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis con benevolencia las solicitudes de permiso de tra-
werden wohlwollend geprüft. bajo.
c) Die Bestimmungen des Artikels 3 verpflichten eine c) las disposiciones del Articulo 3 no obligan a una Parte
Vertragspartei nicht, steuerliche Vergünstigungen, Contratante a extender las ventajas, exoneraciones y
Befreiungen und Ermäßigungen, welche gemäß den reducciones fiscales que segun las leyes tributarias
Steuergesetzen nur den in ihrem Gebiet ansässigen solo se conceden a las personas naturales y socieda-
natürlichen Personen und Gesellschaften gewährt des residentes en su territorio a las personas natura-
werden, den im Gebiet der anderen Vertragspartei les y sociedades residentes en el territorio de la otra
ansässigen natürlichen Personen und Gesellschaften Parte Contratante.
zu gewähren.
(4) Zu Artikel 4 (4) Adenda al Articulo 4
a) Unter „Enteignung" ist jede Entziehung oder jede einer a) Bajo el concepto de "expropiaci6n" se comprende la
Entziehung gleichkommende Beschränkung jedes privaci6n o limitaci6n equivalente de todo derecho a un
10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Vermögensrechts zu verstehen, das allein oder mit bien que por si solo o con otros derechos constituye
anderen Rechten zusammen eine Kapitalanlage una inversi6n de capital.
bildet.
b) Ein Anspruch auf Leistung einer Entschädigung b) EI derecho a indemnizaci6n se da aun en el caso en
besteht auch dann, wenn durch staatliche Maßnah- quese intervenga a traves de medidas estatales, en la
men in das Unternehmen, das Gegenstand der Kapi- empresa que es objeto de la inversi6n, y como conse-
talanlage ist, eingegriffen und dadurch seine wirt- cuencia de ello se produzca un considerable perjuicio
schaftliche Substanz erheblich beeinträchtigt wird. para la sustancia econ6mica de la misma.
(5) Zu Artikel 7 (5) Adenda al Articulo 7
Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 7 Se considera como realizada "sin demora" una transfe-
gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, die nor- rencia en el sentido del Articulo 7, cuando se ha efectuado
malerweise zur Beachtung der Transferförmlichkeiten dentro del plazo normalmente necesario para el cumpli-
erforderlich ist. miento de las formalidades de transferencia.
(6) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im (6) Respecto a los transportes de mercancias y personas en
Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen relaci6n con la puesta en marcha de inversiones de capi-
stehen, werden die Vertragsparteien die Transportunter- tal, las Partes Contratantes no excluiran ni impediran a
nehmen der anderen Vertragspartei weder ausschalten las empresas de transporte de la otra Parte Contratante,
noch behindern und, soweit erforderlich, Genehmigungen y en caso necesario, concederan autorizaciones para la
zur Durchführung der Transporte im Einklang mit den realizaci6n de los transportes de acuerdo a sus leyes
bestehenden Gesetzen erteilen. vigentes.
Hierunter fallen Beförderungen von Quedan comprendidos en la clausula precedente los
transportes de:
a) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im Sinne a) mercancias destinadas directamente a la inversi6n de
dieses Vertrags bestimmt sind oder die im Hoheits- capital en el sentido del presente Convenio, o adqui-
gebiet einer Vertragspartei oder eines dritten Staates ridas en el territorio de una Parte Contratante o de un
von einem Unternehmen oder in dessen Auftrag ange- tercer Estado por una empresa, o por encargo de una
schafft werden, in dem Vermögenswerte im Sinne empresa, en la que hay capital invertido en el sentido
dieses Vertrags angelegt sind; del presente Convenio;
b) Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme b) personas que viajan en relaci6n con la puesta en
von Kapitalanlagen reisen. marcha de inversiones de capital.
Geschehen zu Panama am 2. November 1983 in deutscher Hecho en Panama, el 2 de noviembre de 1983 en lengua ale-
und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen mana y espaliola, siendo ambos textos igualmente autenticos.
verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Dr. Walter Wellhausen
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Embajador de la Republica Federal de Alemania
Für die Republik Panama
Por la Republica de Panama
Lic. Oyden Ortega Duran
Außenminister der Republik Panama
Ministro de Relaciones Exteriores
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 11
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
EI Embajador
de la Repüblica Federal de Alemania
Herr Minister, Senor Ministro:
ich beehre mich festzustellen, daß beide Vertragsparteien Tengo el honor de constar que ambas Partes Contratantes
übereingekommen sind, für den Fall, daß die Republik Panama han convenido, para el caso de que la Repüblica de Panama
ebenfalls dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Bei- se adhiera a la Convenci6n para el Arreglo de Diferencias
legung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und sobre lnversiones entre Estados y Nacionales de otros Esta-
Angehörigen anderer Staaten beitritt, Verhandlungen über dos de 18 de marzo de 1965, entrar en negociaciones sobre
eine ergänzende Vereinbarung aufzunehmen, in der die un acuerdo complementario que regule la competencia del
Zuständigkeit des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Centro lnternacional para el Arreglo de Diferencias sobre
Investitionsstreitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und lnversiones entre una Parte Contratante y un inversionista.
einem Investor geregelt wird. Diese Ergänzungsvereinbarung Dicho acuerdo complementario sera parte integrante del
wird Bestandteil des Vertrags sein. Tratado.
Mit der Bitte, freundlicherweise Ihr Einverständnis zum Inhalt Rogandole tener la bondad de confirmar su consentimiento
dieses Schreibens zu bestätigen, benutze ich die Gelegenheit con el contenido de esta carta, aprovecho la oportunidad para
Sie, Exzellenz, meiner besonderen Hochachtung zu ver- asegurar a Su Excelencia de mi muy alta consideraci6n.
sichern.
Panama, den 2. November 1983 Panama, 2 de noviembre de 1983
Dr. Walter Wellhausen Dr. Walter Wellhausen
Embajador de la Repüblica
Federal de Alemania
Seine Exzellenz Su Excelencia
Lic. Oyden Ortega Durän lic. Oyden Ortega Duran
Außenminister der Republik Panama Ministro de Relaciones Exteriores
de la Repüblica de Panama
Panama, den 2. November 1983 Panama, 2 de noviembre de 1983
Herrn Doktor Saflor Doctor
Walter Wellhausen Walter Wellhausen
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Embajador de la Repüblica Federal de Alemania
Herr Botschafter, Senor Embajador:
beide Vertragsparteien sind übereingekommen, für den Fall, Ambas Partes Contratantes han convenido en que en caso
daß die Republik Panama ebenfalls dem Übereinkommen vom de que la Repüblica de Panama se adhiera a la Convenci6n
18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten para el Arreglo de 0iferencias Relativas a lnversiones entre
zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten beitritt, Estados y Nacionales de otros Estados, de 18 de marzo de
Verhandlungen über eine ergänzende Vereinbarung aufzu- 1965, entrar en negociaciones sobre acuerdo complementario
nehmen, in der die Zuständigkeit des Internationalen Zentrums que regule la competencia del Centro ·lnternacional para el
zur Beilegung von lnvestititionsstreitigkeiten zwischen einer Arreglo de Diferencias Relativas a lnversiones entre una Parte
Vertragspartei und einem Investor geregelt wird. Diese Ergän- Contratante y un inversionista. Dicho acuerdo complementario
zungsvereinbarung wird Bestandteil des Vertrags sein. serä parte intergrante del Convenio.
Für die Republik Panama Oyden Ortega D.
Lic. Oyden Ortega Durän Ministro de Relaciones Exteriores
Außenminister
12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Panama, den 2. November 1983 Panama, de 2 noviembre de 1983
Herr Botschafter, Senor Embajador:
Ich benutze die Gelegenheit mitzuteilen, daß Maßnahmen Aprovechamos esta oportunidad para comunicarle que las
aus dem Beweggrund des Sozialinteresses - im Sinne von medidas de interes social en el sentido del Articulo 4 (2) son
Artikel 4 Absatz 2 - die sind, welche von offizieller Seite im las adoptadas oficialmente por una necesidad de caracter
Interesse der Allgemeinheit als notwendig ergriffen werden. colectivo.
Oyden Ortega D. Oyden Ortega D.
Außenminister Ministro de Relaciones Exteriores
Seine Exzellenz Su Excelencia
Dr. Walter Welf hausen Dr. Walter Wellhausen
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Embajador de la Republica Federal de Alemania
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
EI Embajador
de la Republica Federal de Alemania
Panama, 2 de noviembre de 1983
Herr Minister, Senor Ministro:
ich bestätige hiermit Eingang Ihres Schreibens vom Acuso recibo de su carta del 2 de noviembre de 1983, cuyo
2. November 1983, dessen Inhalt wie folgt lautet: contenido es el siguiente:
„Ich benutze die Gelegenheit mitzuteilen, daß Maßnahmen Aprovechamos la oportunidad para comunicarle que las
aus dem Beweggrund des Sozialinteresses - im Sinne von medidas por motivos de interes social en el sentido del Arti-
Artikel 4 Absatz 2 - die sind, welche von offizieller Seite im culo 4 (2) son las adoptadas oficialmente por una necesidad
Interesse der Allgemeinheit als notwendig ergriffen werden." de caracter colectivo.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner Le ruego aceptar, Excelencia, las seguridades de mi mas
besonderen Hochachtung. alta consideraci6n.
Panama, den 2. November 1983
Dr. Walter Wellhausen Dr. Walter Wellhausen
Embajador de la Republica
Federal de Alemania
Seine Exzellenz Su Excelencia
Lic. Oyden Ortega Duran Lic. Oyden Ortega D.
Außenminister der Republik Panama Ministro de Relaciones Exteriores
de la Republica de Panama
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 13
Gesetz
zu dem Vertrag vom 16. März 1985
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Lucia
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 17. Dezember 1986
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Artikel 3
Dem in Bridgetown am 16. März 1985 unterzeichne-
ten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
und St. Lucia über die Förderung und den gegenseitigen kündung in Kraft.
Schutz von Kapitalanlagen sowie dem Protokoll vom (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Arti-
selben Tage wird zugestimmt. Der Vertrag und das kel 14 Abs. 2 und gleichzeitig das Protokoll in Kraft
Protokoll werden nachstehend veröffentlicht. treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 17. Dezember 1986
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Lucia
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Treaty
between St. Lucia and the Federal Republic of Germany
concerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments
Die Bundesrepublik Deutschland St. Lucia
und and
St. Lucia the Federal Republic of Germany,
in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi- desiring to intensify economic co-operation between both
schen beiden Staaten zu vertiefen, States,
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen intending to create favourable conditions for investments by
von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen Staa- nationals and companies of either State in the territory of the
tes im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen, und other State, and
in der Erkenntnis, daß eine Förderung und ein vertraglicher recognizing that encouragement and contractual protection
Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, die private wirt- of such investments are apt to stimulate private business
schaftliche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider initiative and to increase the prosperity of both nations,
Völker zu mehren,
haben folgendes vereinbart: have agreed as follows:
Artikel Article
Für die Zwecke dieses Vertrags For the purpose of the present Treaty
umfaßt der Begriff „Kapitalanlagen" Vermögenswerte jeder 1. the term "investments" shall comprise every kind of asset,
Art, insbesondere in particular:
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen (a) movable and immovable property as well as any other
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und property rights such as mortgages, liens and pledges;
Pfandrechte;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von (b) shares of companies and other kinds of interest;
Beteiligungen;
c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen (c) claims to money which has been used to create an
wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf economic value or claims to any performance under
Leistungen im Rahmen eines Vertrages, die einen wirt- contract having an economic value;
schaftlichen Wert haben;
d) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, (d) copyrights, industrial property rights, technical pro-
technische Verfahren, Handelsmarken, Handelsnamen, cesses, trade-marks, trade-names, know-how, and
Know-how und Goodwill; good will;
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Auf- (e) business concessions under public law, including con-
suchungs- und Gewinnungskonzessionen; cessions to search for, extract and exploit natural
resources;
eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt any alteration of the form in which assets are invested shall
werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt; not affect their classification as investment;
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 15
2. bezeichnet der Begriff „Erträge" diejenigen Beträge, die auf 2. the term "returns" shall mean the amounts yielded by an
eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als investment for a definite period as profit, dividends, interest,
Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen, Lizenz- oder andere licence or other fees;
Gebühren entfallen;
3. bezeichnet der Begriff „Staatsangehörige" 3. the term "nationals" shall mean
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: (a) in respect of the Federal Republic of Germany:
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- Germans within the meaning of the Basic Law for the
republik Deutschland; Federal Republic of Germany;
b) in bezug auf St. Lucia: (b) in respect of St. Lucia:
Staatsbürger von St. Lucia, die unter das Gesetz über citizens of St. Lucia under the Citizenship of St. Lucia
die Staatsangehörigkeit von St. Lucia aus dem Jahr Act 1979 (No. 7 of 1979)
1979 (Nr. 7, 1979) fallen;
4. bezeichnet der Begriff „Gesellschaften" 4. the term "companies" shall mean
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: (a) in respect of the Federal Republic of Germany:
jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft any juridical person as weil as any commercial or other
oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder company or association with or without legal personal-
ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im deutschen ity having its seat in the German area of application of
Geltungsbereich dieses Vertrages hat und nach den the present Treaty and lawfully existing consistent with
Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel, ob die Haftung legal provisions, irrespective of whether the liability of
ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder its partners, associates or members is limited or un-
beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf limited and whether or not its activities are directed at
Gewinn gerichtet ist oder nicht; profit;
b) in bezug auf St. Lucia: (b) in respect of St. Lucia:
juristische Personen, Gesellschaften oder Vereinigun- corporations, firms or associations incorporated or
gen, die nach dem Handelsgesetzbuch von St. Lucia constituted under the commercial code of St. Lucia or
eingetragen oder gegründet sind, oder andere Gesell- other companies as may be agreed by exchange of
schaften, wie durch Briefwechsel zwischen den Ver- letters between the Contracting Parties.
tragsparteien vereinbart werden kann.
Artikel 2 Article 2
Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapital- Each Contracting Party shall in its territory promote as far as
anlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der possible the investment of capital by nationals or companies of
anderen Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und diese the other Contracting Party and admit such investments in
Kapitalanlagen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschrif- accordance with its legislation. lt shall in any case accord such
ten zulassen. Sie wird Kapitalanlagen in jedem Fall gerecht investments fair and equitable treatment.
und billig behandeln.
Artikel 3 Article 3
(1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen in ihrem (1) Neither Contracting Party shall subject investments in its
Hoheitsgebiet, die im Eigentum oder unter dem Einfluß von territory owned or controlled by nationals or companies of the
Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver- other Contracting Party to treatment less favourable than it
tragspartei stehen, nicht weniger günstig als Kapitalanlagen accords to investments of its own nationals or companies or to
der eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder investments of nationals or companies of any third State.
Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften
dritter Staaten.
(2) Jede Vertragspartei behandelt 'Staatsangehörige oder (2) Neither Contracting Party shall subject nationals or com-
Gesellschaften der anderen Vertragspartei hinsichtlich ihrer panies of the other Contracting Party, as regards their activity
Betätigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ihrem in connexion with investments in its territory, to treatment less
Hoheitsgebiet nicht weniger günstig als ihre eigenen Staats- favourable than it accords to its own nationals or companies or
angehörigen und Gesellschaften oder Staatsangehörige und to nationals or companies of any third State.
Gesellschaften dritter Staaten.
(3) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf Vorrechte, die (3) The treatment so granted shall not apply to privileges
eine Vertragspartei den Staatsangehörigen oder Gesellschaf- which either Contracting Party accords to nationals or
ten dritter Länder wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Zoll- oder companies of a third country because of its membership in, or
Wirtschaftsunion, einem gemeinsamen Markt oder einer Frei- association with, a customs union, an economic union, a
handelszone oder wegen ihrer Assoziierung damit einräumt. common market or a free trade area.
(4) Die in diesem Artikel gewährte Behandlung bezieht sich (4) The treatment granted under this Article shall not refer to
nicht auf Vergünstigungen, die eine Vertragspartei den privileges granted by either Contracting Party to nationals or
Staatsangehörigen oder Gesellschaften dritter Staaten auf- companies of third States by virtue of a double taxation con-
grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder sonstiger vention or other agreements regarding matters of taxation.
Vereinbarungen über Steuerfragen gewährt.
Artikel 4 Article 4
(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (1) Investments by nationals or companies of either Con-
schaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet der tracting Party shall enjoy full protection as weil as security in
anderen Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit. the territory of the other Contracting Party.
16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (2) Investments by nationals or companies of either Con-
schaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der tracting Party shall not be expropriated, nationalized or sub-
anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und gegen jected to any other measure the effects of which would be tan-
Entschädigung enteignet, verstaatlicht oder anderen Maßnah- tamount to expropriation or nationalization in the territory of
men unterworfen werden, die in ihren Auswirkungen einer Ent- the other Contracting Party except for the public benefit and
eignung oder Verstaatlichung gleichkommen. Die Entschädi- against compensation. Such compensation shall be equivalent
gung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage unmittelbar to the value of the investment expropriated immediately before
vor dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die Enteignung oder the date the expropriation or nationalization has become
Verstaatlichung öffentlich bekannt wurde. Die Entschädigung public knowledge. The compensation shall be paid without
muß unverzüglich geleistet werden und ist bis zum Zeitpunkt delay and shall carry the usual bank interest until the time of
der Zahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zinssatz zu ver- payment; it shall be effectively realizable and freely trans-
zinsen; sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferierbar ferable. Provision shall have been made in an appropriate
sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaatli- manner at or prior to the time of expropriation, nationalization,
chung oder vergleichbarer Maßnahmen muß in geeigneter or comparable measure for the determination and payment of
Weise für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung such compensation. The legality of any such expropriation,
Vorsorge getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung, nationalization, or comparable measure and the amount of
Verstaatlichung oder vergleichbarer Maßnahmen und die compensation shall be subject to review by due process of law.
Höhe der Entschädigung müssen in einem ordentlichen
Rechtsverfahren nachgeprüft werden können.
(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Vertrags- (3) Nationals or companies of either Contracting Party
partei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinander- whose investments suffer losses in the territory of the other
setzungen, Revolution, Staatsnotstand oder Aufruhr im Contracting Party owing to war or other armed conflict, revo-
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste an Kapital- lution, a state of national emergency, or revolt, shall be
anlagen erleiden, werden von dieser Vertragspartei hinsicht- accorded treatment no less favourable by such other Contract-
lich der Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen ing Party than that Party accords to its own nationals or com-
oder sonstiger Gegenleistungen nicht weniger günstig behan- panies, as regards restitution, indemnification, compensation
delt als ihre eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften. or other valuable consideration. Such payments shall be freely
Solche Zahlungen sind frei transferierbar. transferable.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegen- (4) Nationals or companies of either Contracting Party shall
heiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesellschaften enjoy most-favoured-nation treatment in the territory of the
einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- other Contracting Party in respect of the matters provided for
partei Meistbegünstigung. in the present Article.
Artikel 5 Article 5
(1) Jede Vertragspartei gewährleistet den Staatsangehöri- (1) Each Contracting Party shall guarantee to nationals or
gen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei den companies of the other Contracting Party the free transfer of
freien Transfer der im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage payments in connexion with an investment, in particular
stehenden Zahlungen, insbesondere
a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhal- (a) of the capital and additional amounts to maintain or
tung oder Ausweitung der Kapitalanlage; increase the investment;
b) der Erträge; (b) of the returns;
c) zur Rückzahlung von Darlehen; (c) in repayment of loans;
d) von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel 1 (d) of licence and other fees for the rights defined in sub-par-
Absatz 1 Buchstabe d definierten Rechte; agraph (d) of paragraph 1 of Article 1;
e) des Liquidationserlöses im Falle vollständiger oder teil- (e) of the proceeds from the sale of the whole or any part of
weiser Veräußerung der Kapitalanlage. the investment.
(2) Im Falle außergewöhnlicher Zahlungsbilanzschwierig- (2) In the event of exceptional balance of payments diffi-
keiten kann der Transfer des Liquidationserlöses auf jährliche culties the transfer of the proceeds from liquidation may be
Raten von mindestens 20 Prozent beschränkt werden, so daß restricted to annual instalments of at least 20 per cent so that
der Transfer innerhalb von höchstens fünf Jahren vom Zeit- transfer will be completed within a maximum period of five
punkt der Liquidation an abgeschlossen wird. years from the date of liquidation.
Artikel 6 Article 6
Leistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen oder lf either Contracting Party makes payment to any of its
Gesellschaften Zahlungen auf Grund einer Gewährleistung für nationals or companies under a guarantee it has assumed in
eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspar- respect of an investment in the territory of the other Contract-
tei, so erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der ing Party, the latter Contracting Party shall, without prejudice
Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 11, die to the rights of the former Contracting Party urtder Article 11,
Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieser Staatsange- recognize the assignment, whether under a law or pursuant to
hörigen oder Gesellschaften kraft Gesetzes oder auf Grund a legal transaction, of any right or claim from such national or
Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei an. Fer- company to the former Contracting Party. The latter Contract-
ner erkennt die andere Vertragspartei den Eintritt der erstge- ing Party shall also recognize the subrogation of the former
nannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder Ansprüche Contracting Party to any such right or claim (assigned claims)
(übertragene Ansprüche) an, welche die erstgenannte Ver- which that Contracting Party shall be entitled to assert to the
tragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechtsvorgänger same extent as its predecessor in title. As regards the transfer
auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der an die betref- of payments to be made to the Contracting Party concerned by
fende Vertragspartei auf Grund der übertragenen Ansprüche virtue of such assignment, paragraphs 2 and 3 of Article 4 as
zu leistenden Zahlungen gelten Artikel 4 Absätze 2 und 3 und weil as Article 5 shall apply mutatis mutandis.
Artikel 5 sinngemäß.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 17
Artikel 7 Article 7
(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von den (1) To the extent that those concerned have not made
zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet another arrangement admitted by the appropriate agencies of
sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Vereinbarung the Contracting Party in whose territory the investment is
getroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 4 situated, transfers under paragraph 2 or 3 of Article 4, under
Absatz 2 oder 3, Artikel 5 oder 6 unverzüglich zu dem für die Article 5 or Article 6 shall be made without delay at the rate of
vereinbarte Währung jeweils gültigen Kurs. exchange effective for the agreed currency.
(2) Dieser Kurs muß dem Kreuzkurs (cross rate) entspre- (2) This rate of exchange shall correspond to the cross rate
chen, der sich aus jenen Umrechnungskursen ergibt, die der obtained from those rates which would be applied by the
Internationale Währungsfonds zum Zeitpunkt der Zahlung International Monetary Fund on the date of payment for
Umrechnungen der betreffenden Währungen in Sonderzie- conversions of the currencies concerned into Special Drawing
hungsrechte zugrunde legen würde. Rights.
Artikel 8 Article 8
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertrags- (1) lf the legislation of either Contracting Party or inter-
partei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben national obligations existing at present or established there-
diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder after between the Contracting Parties in addition to the
in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere present Treaty contain a regulation, whether general or
Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehöri- specific, entitling investments by nationals or companies of the
gen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei eine gün- other Contracting Party to a treatment more favourable th~n is
stigere Behandlung als nach diesem Vertrag zu gewähren ist, provided for by the present Treaty, such regulation shall to the
so geht diese Regelung dem vorliegenden Vertrag insoweit extent that it is more favourable prevail over the present
vor, als sie günstiger ist. Treaty.
(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein- (2) Each Contracting Party shall observe any other obliga-
halten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen durch Vereinbarung tion it may have entered into with regard to investments in its
mit Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen territory by agreement with nationals or companies of the other
Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat. Contracting Party.
Artikel 9 Article 9
Dieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die Staatsange- The present Treaty shall also apply to investments made
hörige oder Gesellschaften der einen Vertragspartei in Über- prior to its entry into force by nationals or companies of either
einstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Ver- Contracting Party in the territory of the other Contracting Party
tragspartei in deren Hoheitsgebiet schon vor dem Inkrafttreten consistent with the latter's legislation.
dieses Vertrages vorgenommen haben.
Artikel 10 Article 10
(1) Meinungsverschiedenheiten in bezug auf Investitionen (1) Investment disputes between a Contracting Party and a
zwischen einer der Vertragsparteien und einem Staatsange- national or company of the other Contracting Party shall be
hörigen oder einer Gesellschaft der anderen Vertragspartei settled, as far as possible, amicably between the parties to the
sollen, soweit möglich, zwischen den Streitparteien gütlich dispute.
beigelegt werden.
(2) Kann die Meinungsverschiedenheit nicht innerhalb einer (2) lf the dispute is not settled within six months of the date
Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Geltend- of its notification by one of the parties, it shall, at the request
machung durch eine der beiden Parteien beigelegt werden, of one of the parties, be submitted for arbitration under the
so wird sie auf Verlangen einer der beiden Parteien Convention on the Settlement of Investment Disputes between
einem Schiedsverfahren im Rahmen des am 18. März 1965 in States and Nationals of other States opened for signature at
Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkom- Washington on 18 March 1965.
mens über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwi-
schen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten unter-
worfen.
(3) Der Schiedsspruch ist für alle Parteien bindend und (3) The award shall be binding on the parties and shall not
unterliegt keinen anderen als den in dem genannten Über- be subject to any appeal or to any other remedy except those
einkommen vorgesehenen Beschwerden oder sonstigen provided for in the said Convention.
Rechtsmitteln.
Artikel 11 Article 11
(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrags- (1) Divergencies between the Contracting Parties concern-
parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags ing the interpretation or application of the present Treaty
sollen, soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Ver- should as far as possible be settled by the Governments of the
tragsparteien beigelegt werden. two Contracting Parties.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise (2) H a divergency cannot thus be settled, it shall upon the
nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der bei- request of either Contracting Party be submitted to an arbitral
den Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. tribunal.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (3) Such arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as fol-
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder lows: each Contracting Party shall appoint one member, and
sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann these two members shall agree upon a national of a third State
einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien as their chairman tobe appointed by the Governments of the
18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Mona- two Contracting Parties. Such members shall be appointed
ten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, within two months, and such chairman within three months
nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, from the date on which either Contracting Party has informed
daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht the other Contracting Party that it intends to submit the dispute
unterbreiten will. to an arbitral tribunal.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht einge- (4) lf the periods specified in paragraph 3 above have not
halten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung been observed, either Contracting Party may, in the absence
jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen of any other relevant arrangement, invite the President of the
Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzuneh- International Court of Justice to make the necessary appoint-
men. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der ments. lf the President is a national of either Contracting Party
beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund or if he is otherwise prevented from discharging the said func-
verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vorneh- tion, the Vice-President should make the necessary appoint-
men. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit ments. lf the Vice-President is a national of either Contracting
einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, Party or if he, too, is prevented from discharging the said func-
so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, tion, the member of the Court next in seniority who is not a
das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertrags- national of either Contracting Party should make the neces-
parteien besitzt, die Ernennungen vornehmen. sary appointments.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a major-
Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt ity of votes. Such decisions shall be binding. Each Contracting
die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Ver- Party shall bear the cost of its own member and of its repres-
fahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns so- entatives in the arbitral proceedings; the cost of the chairman
wie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragspar- and the remaining costs shall be borne in equal parts by the
teien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann Contracting Parties. The arbitral tribunal may make a different
eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das regulation concerning costs. In all other respects, the arbitral
Schiedsgericht sein Verfahren selbst. tribunal shall determine its own procedure.
(6) Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des Übereinkom- (6) lf both Contracting Parties are members of the Conven-
mens vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstrei- tion of 18 March 1965 on the Settlement of Investment Dis-
tigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, putes between States and Nationals of other States the arbi-
so kann mit Rücksicht auf die Regelung in Artikel 27 Absatz 1 tral tribunal provided for above may in consideration of the pro-
dieses Übereinkommens das vorstehend vorgesehene visions of paragraph 1 of Article 27 of the said Convention not
Schiedsgericht insoweit nicht angerufen werden, als zwischen be appealed to insofar as agreement has been reached
dem Staatsangehörigen oder der Gesellschaft einer Vertrags- between the national or company of one Contracting Party and
partei und der anderen Vertragspartei eine Vereinbarung nach the other Contracting Party under Article 25 of the Convention.
Maßgabe des Artikels 25 des Übereinkommens zustande This shall not affect the possibility of appealing to such arbitral
gekommen ist. Die Möglichkeit, das vorstehend vorgesehene tribunal in the event that a decision of the Arbitral Tribunal est-
Schiedsgericht im Fall der Nichtbeachtung einer gerichtlichen ablished under the said Convention (Article 27) is not complied
Entscheidung des Schiedsgerichts des genannten Überein- with or in the case of an assignment under a law or pursuant
kommens (Artikel 27) oder im Fall der Übertragung kraft to a legal transaction as provided for in Article 6 of the present
Gesetzes oder auf Grund Rechtsgeschäfts nach Artikel 6 Treaty.
dieses Vertrags anzurufen, bleibt unberührt.
Artikel 12 Article 12
Dieser Vertrag bleibt auch für den Fall von Auseinanderset- The present Treaty shall remain in force also in the event of
zungen zwischen den Vertragsparteien in Kraft, unbeschadet a conflict arising between the Contracting Parties, without
des Rechts zu vorübergehenden Maßnahmen, die auf Grund prejudice to the right to take such temporary measures as are
der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zulässig sind. Maß- permitted under the general rules of international law. Such
nahmen solcher Art sind spätestens zum Zeitpunkt der tat- measures shall be repealed not later than on the date of the
sächlichen Beendigung der Auseinandersetzung aufzuheben, actual termination of the conflict, irrespective of whether or not
unabhängig davon, ob diplomatische Beziehungen bestehen. diplomatic relations exist.
Artikel 13 Article 13
Dieser Vertrag gilt - mit Ausnahme der Bestimmungen der With the exception of the provisions in paragraph 6 of the
Protokollnummer 6, soweit sie sich auf die Luftfahrt beziehen - Protocol, insofar as they refer to air transport, the present
auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Treaty shall also apply to Land Berlin, provided that the
Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung von Government of the Federal Republic of Germany does not
St. Lucia innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des make a contrary declaration to the Government of St. Lucia
Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. within three months of the date of entry into force of the pres-
ent Treaty.
Artikel 14 Article 14
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- (1) The present Treaty shall be ratified; the instruments of
urkunden werden so bald wie möglich in Gastries aus- ratification shall be exchanged as soon as possible in
getauscht. Gastries.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der (2) The present Treaty shall enter into force one month from
Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in the date of the exchange of the instruments of ratification. lt
Kraft; nach deren Ablauf wird er auf unbegrenzte Zeit verlän- shall remain in force for a period of ten years and shall be
gert, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag extended thereafter for an unlimited period except if
mit einer Frist von zwölf Monaten schriftlich kündigt. Nach denounced in writing by either Contracting Party twelve
Ablauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit gekündigt months before its expiration. After the expiry of the period of
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 19
werden, bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch ein Jahr ten years the present Treaty may be denounced at any time by
in Kraft. either Contracting Party giving one year's notice.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außer- (3) In respect of investments made prior to the date of ter-
krafttretens dieses Vertrags vorgenommen worden sind, mination of the present Treaty, the provisions of Articles 1
gelten die Artikel 1 bis 13 noch für weitere zwanzig Jahre vom to 13 shall continue to be effective for a further period of twenty
Tage des Außerkrafttretens des Vertrags an. years from the date of termination of the present Treaty.
Geschehen zu Bridgetown/Barbados am 16. März 1985 in Done at Bridgetown/Barbados on March 16th, 1985, in
zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, duplicate in the English and German languages, both texts
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Johannes Reitberger
Für St. Lucia
For St. Lucia
John Compton
20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Protokoll Protocol
Bei der Unterzeichnung des Vertrags über die Förderung On signing the Treaty concerning the Encouragement and
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen Reciprocal Protection of Investments, concluded between
der Bundesrepublik Deutschland und St. Lucia haben die St. Lucia and the Federal Republic of Germany, the under-
unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem folgende Verein- signed plenipotentiaries have, in addition, agreed on the fol-
barungen getroffen, die als Bestandteile des Vertrags gelten: lowing provisions which shall be regarded as an integral part
of the said Treaty:
(1) Zu Artikel 1 (1) Ad Article 1
a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer (a) Returns from the investment, and, in the event of their
Wiederanlage auch deren Erträge genießen den re-investment, the returns therefrom, shall enjoy the
gleichen Schutz wie die Kapitalanlage. same protection as the investment.
b) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der (b) Without prejudice to any other method of determining
Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staats- nationality, in particular any person in possession of
angehöriger einer Vertragspartei jede Person, die a national passport issued by the competent author-
einen von den zuständigen Behörden der betreffenden ities of the Contracting Party concerned shall be
Vertragspartei ausgestellten nationalen Reisepaß deemed tobe anational of that Party.
besitzt.
(2) Zu Artikel 2 (2) Ad Article 2
Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechts- Investments made, in accordance with the laws and regu-
vorschriften einer Vertragspartei im Anwendungsbereich lations of either Contracting Party, within the area of appli-
ihrer Rechtsordnung von Staatsangehörigen oder Gesell- cation of the law of that Party by nationals or companies
schaften der anderen Vertragspartei vorgenommen sind, of the other Contracting Party shall enjoy the full protec-
genießen den vollen Schutz dieses Vertrags. tion of the present Treaty.
(3) Zu Artikel 3 (3) Ad Article 3
a) Als „Betätigung" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 ist (a) The following shall more particularly, though not
insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Verwal- exclusively, be deemed "activity" within the meaning
tung, die Verwendung, der Gebrauch und die Nutzung of paragraph 2 of Article 3: the management, mainte-
einer Kapitalanlage anzusehen. Als eine „weniger nance, use, and enjoyment of an investment. The fol-
günstige" Behandlung im Sinne des Artikels 3 ist ins- lowing shall, in particular, be deemed "treatment less
besondere anzusehen: die Einschränkung des Bezugs favourable" within the meaning of Article 3: restricting
von Roh- und Hilfsstoffen, Energie- und Brennstoffen the purchase of raw or auxiliary materials, of energy
sowie Produktions- und Betriebsmitteln aller Art, die or fuel or of means of production or operation of any
Behinderung des Absatzes von Erzeugnissen im In- kind, impeding the marketing of product~ inside or
und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit ähn- outside the country, as well as any other measures
licher Auswirkung. Maßnahmen, die aus Gründen der having similar effects. Measures that have tobe taken
öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volks- for reasons of public security and order, public health
gesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten or morality shall not be deemed "treatment less
nicht als „weniger günstige" Behandlung im Sinne des favourable" within the meaning of Article 3.
Artikels 3.
b) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer inner- (b) The Contracting Parties shall within the framework of
staatlichen Rechtsvorschriften Anträge auf die Ein- their national legislation give sympathetic considera-
reise und den Aufenthalt von Personen der einen Ver- tion to applications for the entry and sojourn of per-
tragspartei, die im Zusammenhang mit der Vornahme sons of either Contracting Party who wish to enter the
und der Durchführung einer Kapitalanlage in das territory of the other Contracting Party in connexion
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen with the making and carrying through of an invest-
wollen, wohlwollend prüfen; das gleiche gilt für Arbeit- ment; the same shall apply to nationals of either Con-
nehmer der einen Vertragspartei, die im Zusammen- tracting Party who in connexion with an investment
hang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet der wish to enter the territory of the other Contracting
anderen Vertragspartei einreisen und sich dort aufhal- Party and sojourn there to take up employment. Such
ten wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer aus- entry shall however be subject to limitations justified
zuüben. Eine solche Einreise unterliegt jedoch on grounds of public policy, public security or public
Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen health. Applications for work permits shall also be
Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volks- given sympathetic consideration.
gesundheit gerechtfertigt sind. Auch Anträge auf
Erteilung der Arbeitserlaubnis werden wohlwollend
geprüft.
c) Es besteht Einverständnis darüber, daß die Absätze 1 (c) lt is understood that paragraphs 1 and 2 do not oblige
und 2 eine Vertragspartei nicht verpflichten, steuer- a Contracting Party to extend to persons resident in
liche Vergünstigungen, Befreiungen und Ermäßigun- the territory of the other Contracting Party tax privi-
gen, welche gemäß den Steuergesetzen nur den in leges, tax exemptions and tax reductions which
ihrem Gebiet ansässigen natürlichen Personen und according to its tax laws are granted only to nationals
Gesellschaften gewährt werden, auf im Gebiet der and companies resident in its territory.
anderen Vertragspartei ansässige natürliche Perso-
nen und Gesellschaften auszudehnen.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 21
(4) Zu Artikel 4 (4) Ad Article 4
a) Der in Artikel 4 Absatz 2 verwendete Begriff „Wert" (a) The term "value" used in Article 4 paragraph 2 means
bedeutet Marktwert. Kann ein Marktwert nicht fest- market value. lf a market value cannot be determined,
gesetzt werden, so muß der Wert nach anderen Wert- the value has to be determined by other criteria of
kriterien festgesetzt werden. Können sich die Ver- value. lf the parties cannot agree on the amount of
tragsparteien innerhalb von drei Monaten nicht über compensation within three months the question shall
die Höhe der Entschädigung einigen, so wird die Frage be submitted to the Centre for Settlement of Invest-
dem Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitig- ment Disputes for final settlement pursuant to the
keiten zwecks endgültiger Beilegung gemäß den provisions of the Convention on Settlement of Invest-
Bestimmungen des Übereinkommens über die Bei- ment Disputes between States and Nationals of other
legung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staa- States of 18 March 1965.
ten und Staatsangehörigen anderer Staaten vom
18. März 1965 vorgelegt.
b) Unter „Enteignung" ist jede Entziehung oder jede (b) "Expropriation" shall mean any taking away or res-
einer Entziehung gleichkommende Beschränkung tricting tantamount to the taking away of any property
jedes Vermögensrechts zu verstehen, das allein oder right which in itself or in conjunction with other rights
mit anderen Rechten zusammen eine Kapitalanlage constitutes an investment.
bildet.
c) Ein Anspruch auf Leistung einer Entschädigung (c) A claim to compensation shall also exist when, as a
besteht auch dann, wenn durch staatliche Maßnah- result of State intervention in the company in which
men in das Unternehmen, das Gegenstand der Kapi- the investment is made, its economic substance is
talanlage ist, eingegriffen und dadurch seine wirt- severely impaired.
schaftliche Substanz erheblich beeinträchtigt wird.
(5) Zu Artikel 7 (5) Ad Article 7
Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 7 A transfer shall be deemed to have been made "without
Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, delay" within the meaning of paragraph 1 of Article 7 if
die normalerweise zur Beachtung der Transferförmlich- effected within such period as is normally required for the
keiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Ein- completion of transfer formalities. The said period shall
reichung eines entsprechenden Antrags und darf unter commence on the day on which the relevant request has
keinen Umständen zwei Monate überschreiten. been submitted and may on no account exceed two
months.
(6) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im (6) Whenever goods or persons connected with the making of
Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen investments are tobe transported, each Contracting Party
stehen, werden die Vertragsparteien die Transportunter- shall neither exclude nor hinder transport enterprises of
nehmen der anderen Vertragspartei weder ausschalten the other Contracting Party and shall issue permits as
noch behindern und, soweit erforderlich, Genehmigungen required to carry out such transport.
zur Durchführung der Transporte erteilen.
Hierunter fallen Beförderungen von This shall include the transport of
a) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im Sinne (a) goods directly intended for an investment within the
dieses Vertrags bestimmt sind oder die im Hoheits- meaning of the present Treaty or acquired in the ter-
gebiet einer Vertragspartei oder eines dritten Staates ritory of either Contracting Party or of any third State
von einem Unternehmen oder in dessen Auftrag ange- by or on behalf of an enterprise in which assets within
schafft werden, in dem Vermögenswerte im Sinne the meaning of the present Treaty are invested;
dieses Vertrags angelegt sind;
b) Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme (b) persons travelling in connexion with the making of
von Kapitalanlagen reisen. investments.
Geschehen zu Bridgetown/Barbados am 16. März 1985 in Done at Bridgetown/Barbados in duplicate in the English
zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, and German languages, both texts being equally authentic, on
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. March 16th, 1985.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Johannes Reitberger
Für St. Lucia
For St. lucia
John Compton
22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Erste Verordnung
zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RIO)
(1. RIO-Änderungsverordnung)
Vom 22. Dezember 1986
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Januar 1985 zu dem Überein-
kommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr - COTIF -
(BGBI. 1985 II S. 130) wird verordnet:
§ 1
Die in Bern am 6. bis 8. November 1984 beschlossenen Änderungen der
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) -
Anlage I zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die interna-
tionale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) - in der Fassung der Verord-
nung vom 18. April 1985 (BGBI. II S. 666) werden hiermit in Kraft gesetzt. Die
Änderungen werden als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht. *)
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin-
dung mit Artikel 4 des in der Eingangsformel bezeichneten Gesetzes vom
23. Januar 1985 auch im Land Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die in§ 1 genannten Änderungen sind gemäß Artikel 21 § 2 des Überein-
kommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Mai 1986 in Kraft getreten.
Bonn, den 22. Dezember 1986
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
') Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundes-
gesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 23
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 17. November 1986
In Rangun ist durch Notenwechsel vom 9. Oktober 1986
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Birmani-
sche Union eine Vereinbarung über Finanzielle Zusam-
menarbeit getroffen worden. Die Vereinbarung ist
am 9. Oktober 1986
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. November 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Der Botschafter Rangun, den 9. Oktober 1986
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister, lehen bis zu 15 Millionen DM (in Worten: fünfzehn Millionen
Deutsche Mark) aufzunehmen.
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland unter Bezugnahme auf 2. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß
der dieser Vereinbarung als Anlage beigefügten Liste han-
- das Abkommen vom 24. August 1982 zwischen unseren bei-
deln, für die die Liefer- bzw. Leistungsverträge nach dem
den Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit
1. November 1986 abgeschlossen worden sind.
- die Regierungsgespräche anläßlich des Staatsbesuchs vom
3. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens vom
5.-10. Februar 1986 in Rangun
24. August 1982 einschließlich der Berlin-Klausel (Artikel 7)
- und die entwicklungspolitischen Konsultationen vom 6.-7. auch für diese Vereinbarung.
Januar 1986 in Rangun
Falls sich die Regierung der Sozialistischen Republik Birmani-
sche Union mit den unter den Nummern 1 bis 3 enthaltenen
die folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die
1. D_ie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende
der Myanma Foreign Trade Bank, bei der Kreditanstalt für Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unse-
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der Devi- ren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwort-
senkosten für den Bezug von Lieferungen und Leistungen aus note in Kraft tritt.
dem deutschen Geltungsbereich des genannten Abkommens
zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausge-
der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr zeichnetsten Hochachtung.
anfallenden Transport- und Versicherungskosten ein Dar- Dr. Frhr. v. Marschall
S. E. U Nyunt Maung
Stellvertretender Minister
Ministerium für Planung und Finanzen
Rangoon
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Anlage
zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Ziffer 1 der Regierungsvereinbarung vom
9. Oktober 1986 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz-
und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Sozialistischen
Republik Birmanische Union von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Darlehen ausgeschlossen.
(Übersetzung)
Die Sozialistische Republik Birmanische Union 9. Oktober 1986
Ministerium für Planung und Finanzen
Exzellenz,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 9. Oktober 1986 zu bestätigen, die
folgenden Inhalt hat:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Weiterhin beehre ich mich, im Namen der Sozialistischen Republik Birmanische Union,
die vorgenannte Vereinbarung zu bestätigen und zuzustimmen, daß Ihre Note und diese
Note eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum
dieser Antwortnote in Kraft tritt.
Ich nutze die Gelegenheit, Ihrer Exzellenz meine ausgezeichnetste Hochachtung zu
versichern.
U Nyunt Maung
Stellvertretender Minister
Ministerium für Planung und Finanzen
Seiner Exzellenz
Dr. Walther Freiherr von Marschall
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Rangoon
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 25
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über psychotrope Stoffe
Vom 1. Dezember 1986
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psy-
chotrope Stoffe (BGBI. 1976 II S. 1477; 1978 II S. 1239;
1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II S. 1104) ist nach
seinem Artikel 26 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Malaysia am 20. Oktober 1986
Somalia am 1. Dezember 1986
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juli 1986 (BGBI. II S. 856).
Bonn, den 1. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rhe lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 2. Dezember 1986
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen (BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem
Artikel IX Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Jemenitische Arabische Republik am 14. Mai 1986
Kolumbien am 8. April 1986
Die Jemenitische Arabische Republik hat ihre Ratifi-
kationsurkunde am 14. Mai 1986 in London hinterlegt.
Kolumbien hat seine Ratifikationsurkunden am 8. April
1986 in Washington, am 29. April 1986 in Moskau und am
30. April 1986 in London hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Mai 1986 (BGBI. II S. 671 ).
Bonn, den 2. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über sichere Container
Vom 5. Dezember 1986
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II
S. 1009 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Österreich am 28. August 1987
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. Februar 1986 (BGB!. II S. 528).
Bonn, den 5. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. 0 es t er h e I t
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Dezember 1986
In Lome ist am 17. Oktober 1986 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Togo über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach
seinem Artikel 7
am 17. Oktober 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Dezember 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 27
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland g) bis zu 4 000 000,- DM
(in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung
und
der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen
die Regierung der Republik Togo - aus dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens zur
Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfal-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik lenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versiche-
Togo, rung und Montage (Warenhilfe IV) entsprechend der Verein-
barung über den Verwendungszweck in der Ergebnisnieder-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch schrift vom 30. April 1986 der Regierungsverhandlungen in
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Lome. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen
vertiefen, gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste
handeln, für die die Lieferverträge oder Leistungsverträge
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen nach der Unterzeichnung des nach Artikel 2 zu schließenden
die Grundlage dieses Abkommens ist, Finanzierungsvertrages abgeschlossen werden.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Regierung der Republik Togo zu einem späteren Zeitpunkt
Togo beizutragen,
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder
für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-
unter Bezugnahme auf die Verhandlungen zwischen den bei-
ung der Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank-
den Regierungen vom 28. und 29. April 1986 in Lome -
furt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a bis f bezeichneten Vorhaben
sind wie folgt übereingekommen: können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Togo durch
das andere Vorhaben ersetzt werden.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 2
es der Regierung der Republik Togo, von der Kreditanstalt für
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge und die
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungsbeiträge bis zu
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
insgesamt 30 000 000,- DM (in Worten: dreißig Millionen Deut-
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
sche Mark) für folgende Vorhaben zu erhalten:
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-
a) bis zu 4 000 000,- DM rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
(in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) für ein Pisten- und republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Brückenprogramm vorzugsweise in der Zentralregion, wenn
nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden
ist; Artikel 3
b) bis zu 3 000 000,- DM Die Regierung der Republik Togo stellt die Kreditanstalt für
(in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) für die Rehabilitie- Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
rung der Wasserversorgungsanlage Sokode, wenn nach Prü- Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist; rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Togo
erhoben werden.
c) bis zu 5 000 000,- DM
(in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) für die Umspannsta- Artikel 4
tion Atakpame, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit Die Regierung der Republik Togo überläßt bei den sich aus der
festgestellt worden ist; Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten
d) bis zu 5 000 000,- DM von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
(in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) für die Rehabilitie- ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
rung des Wasserkraftwerks Kpime, wenn nach Prüfung die keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist; Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
e) bis zu 4 000 000,- DM gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
(in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) für die Verbindungs- men erforderlichen Genehmigungen.
straße zum Hafen Lome, wenn na~h Prüfung die Förderungs-
würdigkeit festgestellt worden ist;
f) bis zu 5 000 000,- DM Artikel 5
(in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) für die Fortführung Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
des Montagebrückenprogramms, wenn nach Prüfung die För- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
derungswürdigkeit festgestellt worden ist; Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 11
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt gegenüber der Regierung der Republik Togo innerhalb von drei
genutzt werden. Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Erklärung abgibt.
Artikel 6
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, Artikel 7
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Lome am 17. Oktober 1986 in zwei Urschriften;
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Steltzer
Für die Regierung der Republik Togo
Koffi Amega
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Buchstabe g des Regierungsab-
kommens vom 17. Oktober 1986 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden
können:
a) Industrielle Roh- und Hilfssstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz-
und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Togo von
Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen aus dem deutschen Geltungsbe-
reich dieses Abkommens handeln.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 29
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Dezember 1986
In Lome ist am 17. Oktober 1986 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Togo über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach
seinem Artikel 7
am 17. Oktober 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Dezember 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland rungsbeitrag bis zu 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millio-
und nen Deutsche Mark) in Verbindung mit Strukturanpassungskredi-
ten der IDA zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswür-
die Regierung der Republik Togo - digkeit festgestellt worden ist.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Togo zu einem späteren Zeitpunkt
Regierung der Republik Togo, ermöglicht, einen weiteren Finanzierungsbeitrag zur Vorbereitung
oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Betreuung des Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederauf-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu bau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses Abkommen An-
vertiefen, wendung.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
die Grundlage dieses Abkommens ist, und der Regierung der Republik Togo durch andere Vorhaben
ersetzt werden.
in der Absicht, das Strukturanpassungsprogramm der Regie-
rung zu unterstützen und damit zur sozialen und wirtschaftlichen Artikel 2
Entwicklung in Togo beizutragen, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages und die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift über die Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
deutsch-togoischen Regierungsverhandlungen vom 30. April anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
1986 Nummer 2.2.1 - beitrages zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 3
Artikel 1
Die Regierung der Republik Togo stellt die Kreditanstalt für
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
es der Regierung der Republik Togo, von der Kreditanstalt für Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch-
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für ein sektorbezogenes Pro- führung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Republik Togo
gramm „Ländliche Entwicklung und Transport" einen Finanzie- erhoben werden.
30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Artikel 4 Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Die Regierung der Republik Togo überläßt bei den sich aus der
genutzt werden.
Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten
von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft Artikel 6
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- gegenüber der Regierung der Republik Togo innerhalb von drei
men erforderlichen Genehmigungen. Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Erklärung abgibt.
Artikel 5
Artikel 7
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Lome am 17. Oktober 1986 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Steltzer
Für die Regierung der Republik Togo
Koffi Amega
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen
und den Wachdienst von Seeleuten
Vom 12. Dezember 1986
Das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähi-
gungsszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
(BGBI. 1982 II S. 297) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4
für
Neuseeland am 30. Oktobr 1986
mit der Maßgabe in Kraft getreten, daß das überein-
kommen
a) auch auf die Cookinseln und Niue Anwendung findet;
b) sich nicht auf Tokelau erstreckt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. April 1986 (BGBI. II S. 655).
Bonn, den 12. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rh e lt
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1987 31
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 12. Dezember 1986
Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II
S. 141; 1983 II S. 784; 1985 II S. 794; 1986 II S. 734) ist
nach seinem Artikel X Buchstabe b für
Malta am 8. November 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. April 1986 (BGBI. II S. 664).
Bonn, den 12. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 12. Dezember 1986
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein-
kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem Artikel V
Abs. 2 für
Ägypten am 7. November 1986
Malta am 8. November 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juli 1986 (BGBI. II S. 855).
Bonn, den 12. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim
Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel-
lungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20,
5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt
auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden
sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto
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Preis dleNt' Ausgabe ohne Anlageband: 4,40 DM (3,60 DM zuzuglich
0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 5300 Bonn 1
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kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,10 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-
satz beträgt 7 % .
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
Vom 12. Dezember 1986
Das Internationale Übereinkommen von 1979 über den
Such- und Rettungsdienst auf See (BGBI. 1982 II S. 485)
ist nach seinem Artikel V Abs. 3 für
Venezuela am 7. August 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Juli 1986 (BGBI. II S. 858).
Bonn, den 12. Dezember 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt