BGBl. Teil II: Nr. 9 (1986)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Seite 6)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung (Seite 15)

Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Seite 16)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/86 - Beitritt Spaniens und Portugals - EGKS) (Seite 2)

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1986 481 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen Vom 3. Februar 1986 Das Abkommen vom 14. September 1963 über straf- bare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (BGBI. 196911 S. 121) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für folgende Staaten in Kraft getreten: Antigua und Barbuda am 17. Oktober 1985 Bahrain am 9. Mai 1984 Bahrain hat bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, daß es sich nicht durch Artikel 24 Abs. 1 des Abkommens als gebunden betrachtet. Haiti am 25. Juli 1984 Jamaika am 15. Dezember 1983 Korea, Demokratische Volksrepub~ik am 7. August 1983 Die Demokratische Volksrepublik Korea hat bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, daß sie sich nicht durch Artikel 24 Abs. 1 des Abkommens als gebunden betrachtet. Malaysia am 3.Juni 1985 Mauritius am 4. Juli 1983 Monaco am 31. August 1983 Nauru am 15. August 1984 St. Lucia am 29. Januar 1984 Tansania am 10. November 1983 Tschechoslowakei am 23. Mai 1984 Die Tschechoslowakei hat bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, daß sie sich nicht durch Arti- kel 24 Abs. 1 des Abkommens als gebunden betrachtet. Venezuela am 5. Mai 1983 Venezuela hat bei der Hinterlegung der Beitritts- urkunde erklärt, daß es sich nicht durch Artikel 24 Abs. 1 des Abkommens als gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Januar 1983 (BGBI. II S. 112). Bonn, den 3. Februar 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Bekanntmachung .. über den Geltungsbereich des Protokolls zur Anderung des Artikels 50 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Vom 4. Februar 1986 Das Protokoll vom 16. Oktober 1974 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a des am 7. Dezember 1944 in Chikago beschlossenen Abkommens über die Inter- nationale Zivilluftfahrt (BGBI. 1983 II S. 763) ist nach seiner Ziffer 3 Buchstabe g für Saudi-Arabien am 1 2. Dezember 1983 in Kraft getreten. Bonn, den 4. Februar 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung der Anwendungsbedingungen, Gebührensätze und T.~rife für das FS-Streckengebührensystem nach dem Internationalen Ubereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" Vom 5. Februar 1986 Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Über- einkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EURO- CONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBI. 1984 II S. 69) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung vom 14. April 1984 (BGBI. 1S. 629) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Erweiterte Kommission der Organisation EUROCONTROL nach Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung am 7. Januar 1986 die nachstehenden Anwen- dungsbedingungen des Systems einschließlich der Zahlungsbedingungen, Gebührensätze, Tarife sowie deren Erhebungszeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1986 festgelegt hat. Mit gleichem Zeitpunkt werden diese Bestimmungen auch in der Bundes- republik Deutschland angewendet. Bonn, den 5. Februar 1986 Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Kappel

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1986 483 Anwendungsbedingungen des Systems Artikel 1 Fluginformationsgebiete oder der Stelle) an der das Luft- fahrzeug in diesen Luftraum einfliegt, und 1. Für jeden Flug, der nach den gemäß den Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisa- - dem ersten Zielflugplatz innerhalb des besagten Luft- tion festgelegten Verfahren im Luftraum der der Zuständig- raums oder der Stelle, an der das Luftfahrzeug diesen keit der Vertragsstaaten unterliegenden, in Anlage 1 auf- Luftraum verläßt. geführten Fluginformationsgebiete durchgeführt wird, wird Bei diesen Einflug- und Ausflugpunkten handelt es sich eine Gebühr erhoben. um die in den nationalen Luftfahrthandbüchern angegebe- nen Stellen, an denen die Flugstrecken die Seitengrenzen 2. Die Gebühr stellt die Vergütung der Kosten der Vertrags- des besagten Luftraums kreuzen. wobei die meistbeflo- staaten für Streckennavigationseinrichtungen und Strek- gene Strecke zwischen zwei Flugplätzen oder, falls diese kennavigationsdienste und für den Betrieb des Systems nicht bestimmt werden kann. die kürzeste Strecke sowie die Vergütung der Kosten EUROCONTROLs für den zugrunde gelegt wird. Betrieb des Systems dar. Die meistbeflogenen Strecken werden alljährlich über- 3. Gebührenschuldner ist die Person, die zum Zeitpunkt der prüft, um etwa eingetretenen Änderungen in den Strecken- Durchführung des Flugs der Luftfahrzeughalter war. Ist der führungen oder in der Verkehrsstruktur Rechnung zu Luftfahrzeughalter nicht bekannt, so gilt der Eigentümer tragen. des Luftfahrzeugs so lange als der Luftfahrzeughalter, bis er den Nachweis erbracht hat, wer der Halter war. 2. Für jeden Start und jede Landung auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates werden jedoch von der zugrunde gelegten Strecke pauschal zwanzig Kilometer abgezogen. Artikel 2 Für einen Flug im Luftraum mehrerer Fluginformationsge- Artikel 6 biete, die der Zuständigkeit verschiedener Vertragsstaaten 1. Der Faktor „Gewicht" entspricht der Quadratwurzel der unterliegen, wird eine einzige Gebühr (R) in Höhe der Summe durch fünfzig (50) geteilten Zahl, die das in metrischen Ton- der Gebühren erhoben. die im Luftraum der der Zuständigkeit nen ausgedrückte im Lufttüchtigkeitszeugnis oder im Flug- der einzelnen Staaten unterliegenden Fluginformationsge- handbuch oder in einem anderen gleichwertigen amtlichen biete angefallen sind: Dokument eingetragene zulässige Starthöchstgewicht des ~- R=~q. Luftfahrzeugs angibt: Die Einzelgebühr (q) für Flüge in dem der Zuständigkeit eines Vertragsstaates unterliegenden Luftraum errechnet sich p = ✓ Starthöchstgewicht nach den Bestimmungen von Artikel 3. 50 Ist das zulässige Starthöchstgewicht den für di.e Einzie- Artikel 3 hung der Gebühren zuständigen Stellen nicht bekannt. so Für einen Flug im Luftraum der der Zuständigkeit eines wird der Faktor „Gewicht" unter Zugrundelegung des gegebenen Vertragsstaates (i) unterliegenden Fluginforma- Gewichts der schwersten Ausführung berechnet, die von tionsgebiete wird die Gebühr nach folgender Formel berech- dem betreffenden Luftfahrzeugtyp bekannt ist. net: q = ti X Ni 2. Hat jedoch ein Luftfahrzeughalter den für die Einziehung der Gebühren zuständigen Stellen gegenüber erklärt, daß Dabei bedeuten: q die Gebühr, ti den Gebührensatz und Ni er über mehrere Luftfahrzeuge verfügt, bei denen es sich die Zahl der auf den betreffenden Flug entfallenden Dienst- um verschiedene Ausführungen desselben Typs handelt, leistungseinheiten. so wird der Faktor „Gewicht" für jedes von dem Luftfahr- Artikel 4 zeughalter verwendete Luftfahrzeug dieses Typs auf der Grundlage des Durchschnitts der Starthöchstgewichte Die im vorstehenden Artikel genannte, mit Ni bezeichnete aller seiner Luftfahrzeuge dieses Typs bestimmt. Die Zahl der Dienstleistungseinheiten für einen gegebenen Flug Berechnung dieses Faktors pro Luftfahrzeugtyp und Luft- wird nach folgender Formel ermittelt: fahrzeughalter erfolgt mindestens alljährlich. Ni= di X p Artikel 7 Dabei bedeuten: di den Faktor „Flugstrecke" für den Flug im Luftraum der der Zuständigkeit des Vertragsstaates unterlie- 1. Der Gebührensatz (t) für die Flüge in den der Zuständigkeit genden Fluginformationsgebiete und p den Faktor „Gewicht" der einzelnen Vertragsstaaten unterliegenden Fluginfor- des betreffenden Luftfahrzeugs. mationsgebieten wird in regelmäßigen Zeitabständen fest- gesetzt und gemäß Artikel 11 veröffentlicht. Artikel 5 2. Der Gebührensatz wird allmonatlich neu berechnet. Dabei wird der durchschnittliche monatliche Wechselkurs des 1. Der Faktor „Flugstrecke" (di) entspricht dem hundertsten US-Dollars gegenüber der jeweiligen Landeswährung Teil der Zahl, die die in Kilometern ausgedrückte Großkreis- zugrunde gelegt, wie er vom internationalen Währungs- entfernung zwischen folgenden Punkten angibt: fonds festgestellt und in seinem Jahrbuch der internationa- - dem Startflugplatz innerhalb des Luftraums der der len Finanzstatistiken für den dem Flugmonat vorausgehen- Zuständigkeit eines Vertragsstaats unterliegenden den Monat bekanntgegeben wird.

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484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Artikel 8 c) Flüge von Luftfahrzeugen mit einem zulässigen Start- 1. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 wird die höchstgewicht von weniger als zwei metrischen Ton- Gebühr für Flüge, bei denen der Startflugplatz oder der nen; erste Zielflugplatz in einer der in Anlage 2 aufgeführten d) Flüge von im Staatseigentum befindlichen Luftfahr- Zonen liegt (Transatlantikflüge), anhand von Tarifen zeugen, sofern diese Flüge nicht gewerblichen Zwek- berechnet, die nach gewogenen Durchschnittsentfernun- ken dienen; gen und nach Gebührensätzen festgelegt werden. e) von einem zuständigen Such- und Rettungsdienst 2. Die gewogenen Durchschnittsentfernungen werden an- zugelassene Such- und Rettungsflüge; hand von Verkehrstatistiken ermittelt, die EUROCONTROL auf der Grundlage der von den zuständigen Flugverkehrs- f) Flüge zur Kontrolle oder Vermessung von Bodenaus- Kontrollzentralen bereitgestellten Daten aufstellt. rüstungen, die als Flugnavigationshilfen verwendet werden oder verwendet werden sollen; Die Einflug- und Ausflugpunkte für den Luftraum über dem Atlantik sind die Überflugpunkte der Grenzen der der g) Erprobungsflüge, die ausschließlich zum Zweck des Zuständigkeit der betreffenden Vertragsstaaten unter- Erwerbs, der Erneuerung oder der Aufrechterhaltung liegenden Fluginformationsgebiete. des Lufttüchtigkeitszeugnisses eines Luftfahrzeugs oder einer Ausrüstung durchgeführt werden. 3. Die Tarife gelten für Luftfahrzeuge mit einem zulässigen Starthochstgewicht von fünfzig metrischen Tonnen. Für die 2. Außerdem kann jeder Vertragsstaat hinsichtlich der seiner Ermittlung der Gebühr wird der entsprechende Tarif mit Zuständigkeit unterliegenden Fluginformationsgebiete dem in Artikel 6.1. definierten Faktor „Gewicht" multipli- beschließen, folgende Flüge nicht der Gebührenpflicht zu ziert. unterwerfen: 4. Die Tarife werden für bestimmte Anwendungszeiträume a) Flüge, die vollständig innerhalb des Luftraums der sei- festgelegt und gemäß den Bestimmungen des Artikels 11 ner Zuständigkeit unterliegenden Fluginformations- veröffentlicht. gebiete durchgeführt werden; 5. Die Bestimmungen von Ziffer 1.2 und 4 gelten nicht für die b) Flüge von Militärluftfahrzeugen eines jeden beliebigen in Ziffer 1 genannten Flüge, wenn der Startflugplatz oder Staates; der erste Zielflugplatz nicht in Anlage 2 genannt ist. c) Übungsflüge, die ausschließlich zum Zweck des Artikel 9 Erwerbs, der Erneuerung oder der Aufrechterhaltung einer Erlaubnis oder Berechtigung für Luftfahrer durch- 1. folgende Flüge sind von der Entrichtung der Gebühr geführt werden. befreit: Artikel 10 a) Flüge, die auf ihrem gesamten Streckenanteil nach Sichtflugregeln durchgeführt werden; gemischte Der Gebührenbetrag ist gemäß den in Anlage 3 aufgeführten VFR/IFR-Flüge sind nur im Luftraum der der Zustän- Zahlungsbedingungen am Sitz EUROCONTROLs zahlbar. Die digkeit des Vertragsstaates oder der Vertragsstaaten verwendete Rechnungswährung ist der Dollar der Vereinigten unterliegenden Fluginformationsgebiete gebührenfrei, Staaten von Amerika. in denen sie ausschließlich nach Sichtflugregeln durchgeführt werden; Artikel 11 b) Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlan- Die Anwendungsbedingungen des Systems sowie die dung wieder zum Startflugplatz zurückkehrt (Rund- Gebührensätze und Tarife werden von den Vertragsstaaten flüge); veröffentlicht.

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1986 485 Beilage 1 Fluginformationsgebiete Vertragsstaaten Bundesrepublik Deutschland Oberes Fluginformationsgebiet Hannover Oberes Fluginformationsgebiet Rhein Fluginformationsgebiet Bremen Fluginformationsgebiet Düsseldorf Fluginformationsgebiet Frankfurt Fluginformationsgebiet München Republik Österreich Fluginformationsgebiet Wien Königreich Belgien Oberes Fluginformationsgebiet Bruxelles Großherzogtum Luxemburg Fluginformationsgebiet Bruxelles Spanien Oberes Fluginformationsgebiet Madrid Fluginformationsgebiet Madrid Oberes Fluginformationsgebiet Barcelona Fluginformationsgebiet Barcelona Oberes Fluginformationsgebiet lslas Canarias Fluginformationsgebiet lslas Canarias Französische Republik Oberes Fluginformationsgebiet France Fluginformationsgebiet Paris Fluginformationsgebiet Brest Fluginformationsgebiet Bordeaux Fluginformationsgebiet Marseille Vereinigtes Königreich Oberes Fluginformationsgebiet Scottish Großpritannien und Fluginformationsgebiet Scottish Nordirland Oberes Fluginformationsgebiet London Fluginformationsgebiet London Irland Oberes Fluginformationsgebiet Shannon Fluginformationsgebiet Shannon Königreich der Niederlande Fluginformationsgebiet Amsterdam Republik Portugal Oberes Fluginformationsgebiet Lisboa Fluginformationsgebiet Lisboa Fluginformationsgebiet Santa Maria Schweizerische Eidgenossenschaft Oberes Fluginformationsgebiet Geneve Fluginformationsgebiet Geneve Oberes Fluginformationsgebiet Zürich Fluginformationsgebiet Zürich

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486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Beilage 2 Verzeichnis der in Artikel 8 der Anwendungsbedingungen genannten Zonen und Flugplätze Startflugplatz Erster Zielflugplatz (oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz) geographische Lage: (1) (2) ZONEI - zwischen 14 WL und 110 WL Frankfurt und nördlich von 55 NB London Prestwick ausgenommen Island ZONEII - zwischen 30 WL und 11 0 WL Amsterdam und zwischen 28 und 55 NB Athinai Belfast Beograd Bergen-Flesland Berlin-Schönefeld Birmingham Bordeaux Bruxelles Cairo Casablanca Dakar Dhahran Dublin Düsseldorf Frankfurt Geneve Glasgow Hamburg Helsinki Jeddah K0benhavn Köln-Bonn Lagos las Palmas, Gran Canarias Lisboa Ljubljana London luxembourg Lyon Madrid Malaga Manchester Marseille Milano Monrovia Moskva München Newcastle Nice Oslo Paris

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1986 487 Startflugplatz Erster Zielflugplatz (oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz) geographische Lage: (1) (2) Pisa Ponta Delgada, Acores Porto Praha Prestwick Roma Sal 1., Cabo Verde Santa Maria, Acores Santiago, Esparia Shannon Sicilia, ltalia Stuttgart Tel-Aviv Tenerife Thessaloniki Venezia Warszawa Wien Zagreb Zürich ZONEIII - westlich von 110 WL Amsterdam und zwischen 28 NB und 55 NB Düsseldorf Frankfurt London Luxembourg Madrid Manchester Milano Paris Prestwick Shannon Zürich ZONE IV - westlich von 30 WL Amsterdam und zwischen Äquator und 28 NB Berlin-Schönefeld Bordeaux Bruxelles Düsseldorf Frankfurt Köln-Bonn Las Palmas, Gran Canarias Lisboa London Madrid Marseille Milano Paris Porto Porto Santo, Madeira Praha Roma Sal 1., Cabo Verde Santa Maria, Acores Shannon Tenerife Zürich

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- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ---------- -- 488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Beilage 3 Bedingungen für die Zahlung der FS-Streckengebühren Artikel 1 keit der Zahlung in Landeswährung Gebrauch gemacht 1. Die in Rechnung gestellten Beträge sind am Sitz EURO- wird. CONTROLs in Brüssel zahlbar. 2. Bei Fehlen der in Ziffer 1 bezeichneten Angaben kann 2. EUROCONTROL betrachtet jedoch Einzahlungen auf Kon- EUROCONTROL den eingegangenen Betrag zwecks ten, die sie in den Vertragsstaaten oder in den durch die Zuordnung zu einer oder mehrerer Rechnungen: zuständigen Organe des Gebührensystems bezeichneten - zunächst auf die angefallenen Zinsen und Staaten bei den von ihr angegebenen Banken unterhält, als - sodann auf die ältesten unbezahlten Rechnungen schuldbefreiend. anrechnen. 3. Der Fälligkeitstermin für die Zahlung ist auf der Rechnung angegeben; er darf nicht früher als 30 Tage nach Versand Artikel 5 der betreffenden Rechnung liegen. 1. Reklamationen in bezug auf Rechnungen sind spätestens 60 Tage nach Fälligkeit der Zahlung schriftlich an EURO- Artikel 2 CONTROL zu richten. Der letztmögliche Termin für die Ein- reichung einer Reklamation ist auf der Rechnung angege- 1. Außer im Falle von Ziffer 2 dieses Artikels sind die Gebüh- ben. renbeträge in Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika zu entrichten. 2. Als Datum der Einreichung einer Reklamation gilt der Tag ihres Eingangs bei EUROCONTROL. 2. Benutzer, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind, können die in Rechnung gestellten Gebührenbeträge 3. Der Gegenstand der Reklamation muß deutlich angegeben in konvertibler Währung ihres Landes entrichten, wenn die sein; eine ~egrü_ndung und entsprechende Belege sind Zahlung bei dem angegebenen, in ihrem Land befindlichen beizufügen. Bankinstitut erfolgt. 4. Die Einreichung einer Reklamation berechtigt den Benutzer 3. Wird von der in Ziffer 2 genannten Möglichkeit Gebrauch nicht, den beanstandeten Betrag von der betreffenden gemacht, so erfolgt die Umrechnung der Dollar-Beträge in Rechnung in Abzug zu bringen, sofern ihm dies nicht von die Landeswährung zu dem am Tag und Ort der Zahlung für EUROCONTROL gestattet wurde. Handelsgeschäfte geltenden Tageskurs. 5. In Fällen, in denen EUROCONTROL und ein Benutzer gegenseitige Schulden und Forderungen haben, ist eine Artikel 3 Aufrechnung ohne vorherige Zustimmung EUROCON- TROLs ausgeschlossen. 1. Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem der Gebühren- betrag von dem von EUROCONTROL angegebenen Bank- institut gutgeschrieben wird. Artikel 6 2. Zahlungen per Scheck gelten - vorbehaltlich der Einlösung 1. Auf alle Gebühren, die zum Fälligkeitstermin nicht bezahlt durch die Bank des Ausstellers - als am Tag des Eingangs sind, können Verzugszinsen erhoben werden, deren Satz des Schecks bei EUROCONTROL geleistet. gemäß Artikel 11 der Anwendungsbedingungen nach Beschluß durch die zuständigen Organe alljährlich ver- öffentlicht wird. Artikel 4 2. Der Zinsbetrag wird in Dollar der Vereinigten Staaten von 1. Bei jeder Zahlung sind die Bezugsnummer, das Datum und Amerika festgesetzt und in Rechnung gestellt. der Betrag in Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika anzugeben, die in der beglichenen Rechnung bzw. in Abzug gebrachten Gutschrift aufgeführt sind. Die Angabe des Artikel 7 Rechnungsbetrags in Dollar der Vereinigten Staaten von Zahlt der Schuldner nicht, so kann der geschuldete Betrag Amerika ist auch dann erforderlich, wenn von der Möglich- zwangsweise eingezogen werden.

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1986 489 Gebührensätze (Basissätze) für den 13. Erhebungszeitraum Gebührensätze angewandter Wechselkurs Belgien/Luxemburg 39.40 $ $ 1 = Bf 58,772 Bundesrepublik Deutschland 34,58 $ $1 =DM 2,9168 Frankreich 40,16 $ $ 1 = FF 8,8777 Vereinigtes Königreich 54,31 $ $ 1 = f Sterling 0,72627 Niederlande 22,31 $ $1=G 3,2834 Irland 15.36 $ $ 1 = lrish f 0,9307 Schweiz 39,39 $ $ 1 = SF 2,4161 Portugal 37,52 $ $ 1 = Esc. 168,759 Österreich 36,19 $ $ 1 = Sch. 20,494 Spanien - Mutterland 32,67 $ $ 1 = Ptas 168,198 - Kanarische Inseln 23.19 $ Portugal - Santa Maria 13,13 $ Basistarife 1986 für Flüge gemäß Artikel 8 der Tarife und Anwendungsbedingungen für Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins (50 metrische Tonnen) Startflugplatz (oder erster Zielflugplatz) Erster Zielflugplatz Betrag der Gebühr (oder Startflugplatz) in US-$ geographische Lage: (1) (2) (3) ZONEI - zwischen 14 WL und 110 WL Frankfurt 749,27 und nördlich von 55 NB London 531,92 Prestwick 278,61 ausgenommen Island ZONEII - zwischen 30 WL und 11 0 WL Amsterdam 491,66 und zwischen 28 und 55 NB Athinai 651,52 Belfast 111,11 Beograd 801, 11 Bergen-Flesland 317,17 Berl in-Schönefeld 487,44 Birmingham 315,33 Bordeaux 298,91 Bruxelles 479,60 Cairo 652,16 Casablanca 367,58 Dakar 178,09 Dhahran 759,78 Dublin 88,21 Düsseldorf 540,66 Frankfurt 603,24 Geneve 495,63 Glasgow 179,26 Hamburg 565,23 Helsinki 318,95 Jeddah 676,50 K0benhavn 496,76 Köln-Bonn 548,89 Lagos 161,94 Las Palmas de Gran Canaria 385,83 Lisboa 403,19 Ljubljana 769,93 London 322,52 Luxembourg 545,07 Lyon 510,01 Madrid 390,56

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490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Startflugplatz Erster Zielflugplatz Betrag der Gebühr (oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz) in US-$ geographische Lage: (1) (2) (3) Malaga 579,82 Manchester 256,79 Marseille 606,98 Milano 555,76 Monrovia 170,03 Moskva 344,41 München 663,62 Newcastle 298,63 Nice 556,03 Oslo 378,98 Paris 394,92 Pisa 539,50 Ponta Delgada. Acores 170,95 Porto 285,60 Praha 682,41 Prestwick 179,26 Roma 636,41 Sal 1., Cabo Verde 158,35 Santa Maria, Acores 182,90 Santiago, Espana 220,46 Shannon 60,06 Sicilia, ltalia 659,59 Stuttgart 603,69 Tel-Aviv 725,16 Tenerife 361,97 Thessaloniki 714,90 Venezia 740,33 Warszawa 427,64 Wien 792,59 Zagreb 801,11 Zürich 561,59 ZONEIII - westlich von 110 WL Amsterdam 582,13 und zwischen 28 NB und 55 NB Düsseldorf 643,81 Frankfurt 683,39 London 492,35 Luxembourg 700,52 Madrid 295,44 Manchester 372,13 Milano 809,61 Paris 587,78 Prestwick 234,62 Shannon 55,60 Zürich 781,27 ZONE IV - westlich von 30 WL Amsterdam 826,12 und zwischen Äquator und 28 NB Berlin-Schönefeld 563,24 Bordeaux 666,69 Bruxelles 743,01 Düsseldorf 540,91 Frankfurt 715.86 Köln-Bonn 560.47 Las Palmas de Gran Canaria 406,99 Lisboa 534,88 London 404,69 Madrid 658,66 Marseille 947,37 Milano 921,98

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1986 491 Startflugplatz Erster Zielflugplatz Betrag der Gebühr (oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz) in US-$ geographische Lage: (1) (2) (3) Paris 646,35 Porto 551,51 Porto Santo. Madeira 358,12 Praha 688,54 Roma 1067,10 Sal 1., Cabo Verde 133,27 Santa Maria, Acores 240,67 Shannon 101,09 Tenerife 396,36 Zürich 811,00 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung Vom 5. Februar 1986 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 14. April 1984 über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Streckennavigations- Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung (BGBI. 1 S. 629) in Verbindung mit der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Über- einkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EURO- CONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBI. 1984 II S. 69) vom 7. Januar 1986 (BGBI. II S. 409) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem§ 3 Abs. 1 am 1 . Januar 1986 in Kraft getreten ist. Bonn, den 5. Februar 1986 Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Kappel

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492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke Je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Poetvertriebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt Steuersatz beträgt 7%. Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vom 7. Februar 1986 Das Vereinigte Königreich hat mit Erklärungen vom 7. Januar 1986 seine Erklärungen vom 14. Januar 1966 über die Anerkennung der Zuständig- keit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) mit Wirkung vom 14. Januar 1986 für weitere fünf Jahre erneuert; die Anerkennung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht unter der Bedingung der Gegenseitigkeit. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 2. Juni 1981 (BGBl.11 S. 330), vom 4. Juni 1984 (BGBl.11 S. 564) und vom 16. Dezember 1985 (BGBI. II S. 12). Bonn, den 7. Februar 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/86- Beitritt Spaniens und Portugals - EGKS) Vom 21. Februar 1986 Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 8 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. August 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, wird verordnet: Artikel 1 Der Deutsche Teil-Zolltarif (BGBI. 196811S.1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert: 1. Im Anhang „Zollkontingente/1" werden die Angaben zu den Tarifstellen 73.02 C und aus 73.02 EI gestrichen. 2. Nach dem Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber bestimmten Ländern des Mittelmeerraumes - EGKS" wird ein neuer Anhang „Besondere Zoll- sätze gegenüber Spanien - EGKS" eingefügt; der Anhang erhält die aus der Anlage ersichtliche Fassung. 3. Im Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber EFTA-Ländern-EGKS" wird die Angabe „der Portugiesischen Republik" gestrichen. 4. Der Anhang „Endgültiger Antidumpingzoll-EGKS" wird wie folgt geändert: a) In der Anmerkung zu lfd. Nummer 8 wird die Angabe „Gegenwert für 1 Europäische Währungseinheit (ECU) ab 15. Mai 1985: 2,22729 DM" geändert in „Gegenwert für 1 Europäische Währungseinheit (ECU): 2,215 DM". b) Die lfd. Nummer 11 (Profile usw.) wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver- bindung mit§ 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft. Bonn, den 21 . Februar 1986 Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1986 479 Anlage (zu Artikel 1 Nr. 2) Besondere Zollsätze gegenüber Spanien - EGKS Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 27.01 A Steinkohle (EGKS) ...................... . 5,40 DM für 1 000 kg Eigengewicht B andere (EGKS) ............................................ . 5,400M für 1 000 kg Eigengewicht 73.01 A Spiegeleisen (EGKS) .................................. . 2.8% B Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) (EGKS) ... . 2.8 °/o C phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) (EGKS) ................................................... . 3.6% DI mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewichtshundertteil und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichtshundertteil (EGKS) ....... . frei Oll anderes (EGKS) . . . . . . . . ............................. . 2,8% 73.02 A 1 mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan) (EGKS) 3.6% 73.03 Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder Stahl (EGKS) . frei 73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ................. . 2.2% 73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots). auch formlose Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) ....................... . 2,2% 73.07 A 1 gewalzt (EGKS) ............................................ . 2,8% BI gewalzt (EGKS) ............................................ . 2,8% 73.08 A mit einer Breite von weniger als 1,50 m zum Wiederauswalzen bestimmt (EGKS). unter zollamtlicher Überwachung .......... . 3,4% B anderes (EGKS) ........................................... . 3.9% 73.09 Breitflachstahl (EGKS) ..................................... . 3.9% 73.10 A 1 Walzdraht (EGKS) ......................................... . 4.4% All Stabstahl, massiv (EGKS) .................................. . 3,9% AIII Hohlbohrerstäbe (EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . .................. . 3.4% Dia) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ............. . 3,4% 73.11 Al nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt (EGKS) ...... . 3.9% AIVa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ............. . 3.4% B Spundwandstahl (EGKS) ................................... . 3,9% 73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) .................................. . 4,7% BI in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS) ............. . 4,7% Cllla) Weißband (EGKS) ......................................... . 4.4% C Va) warm gewalzt (EGKS) ...................................... . 4.4% 73.13 A 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0, 75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ................... . 3.9% All andere (EGKS) ............................................ . 4.4% Bla) von 2 mm oder mehr (EGKS) ............................... . 4.4% Blb) von weniger als 2 mm (EGKS) .............................. . 3,9% Blla) von 3 mm oder mehr (EGKS) ............................... . 4,4% Bllb) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm (EGKS) ........ . 3,9% Bllc) von 1 mm oder weniger (EGKS) ............................. . 4,7% BIii nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert (EGKS) .. . 4,4% BIVb) Weißblech (EGKS) ......................................... . 4,4% BIVb) 2 andere (EGKS) 4,4%

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480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 BIVc) verzinkt oder verbleit (EGKS) ............................... . 4,7% BIVd) andere (z. 8. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, vernickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt) (EGKS) ............. . 4,4% BVa) 2 andere (EGKS) ............................................ . 4,4% 73.15 AI b) Rohblöcke (Ingots) (EGKS) ................................ .. 2,2% Alb) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) .... . 2,8% AIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............................ . 3,4% AIV Breitflachstahl (EGKS) ..................................... . 3,9% AVb) 1 Walzdraht (1;:GKS) ........................................ .. 4,4% AVb) 2 andere (EGKS) ............................................ . 3,9% AVd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ............. . 3,4% AVla) nur warm gewalzt (EGKS) .................................. . 4,4% A VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) ...................................... . 4,4% AVlla) nur warm gewalzt (EGKS) .................................. . 4,4% AVllb) 1 von 3 mm oder mehr (EGKS) ............................... . 4,4% AVllb) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) .............................. . 4,7% AVllc) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbei- tung (EGKS) ............................................... . 4,4% AVlld) 1 nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 4,4% Blb) 1 aa) Abfallblöcke (EGKS) ....................................... . frei Blb) 1 bb) andere (EGKS) ............................................ . 2,2% Blb) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) .... . 2,8% BIii Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............................ . 5,4% BIV Breitflachstahl (EGKS) ..................................... . 5,4% BVb) Walzdraht (EGKS) ........ .- ................................ . 5,4% BVb) 2 andere (EGKS) ................... ·......................... . 5,4% BVd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ............. . 4.5% BVla) nur warm gewalzt (EGKS) ......... : ........................ . 5,4% B VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) ...................................... . 5,4% B VII a) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0, 75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ................... . 5,4% BVlla) 2 andere (EGKS) ............................................ . 5,4% BVII b) 1 nur warm gewalzt (EGKS) .................................. . ·5,4% B VII b) 2 aa) von 3 mm oder mehr (EGKS) ............................... . 5,4% B VII b) 2 bb) von weniger als 3 mm (EGKS) .............................. . 5.4% BVllb) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbei- tung (EGKS) ...... .' ........................................ . 5,4% B VII b) 4 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 5,4% 73.16 A II a) neu (EGKS) ............................................... . 3,9% Allb) gebraucht (EGKS) ........................................ .. 2,2% B Leitschienen (EGKS) ....................................... . 3.4% C Bahnschwellen (EGKS) ..................................... . 3,4% 01 gewalzt (EGKS) ............................................ . 3.4%