413
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1986 Ausgegeben zu Bonn am 8. Februar 1986 Nr. 6
Tag Inhalt Seite
8. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrecht-
licher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt ................................... . 413
9. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst ..................................................................... . 414
10. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Beschränkung der
Haftung der Eigentümer von Seeschiffen ................................................. . 414
13. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen im Ausland ....................................................... . 415
13. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die
Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen ............................... . 415
13. 1. 86 Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Abkommens über den
Rechtsverkehr im Verhältnis zu Dominica ................................................ . 416
13. 1. 86 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit ......... . 416
13. 1 . 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Portugiesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit .............. . 418
13. 1. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Portugiesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit .............. . 420
15. 1. 86 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 12. Juni 1985 und des Beschlusses
vom 11. Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Euro-
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl .............................................. . 422
29. 1. 86 Bekanntmachung der Neufassung des Übereinkommens über die Internationale Seeschiffahrts-
Organisation ........................................................................... . 423
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Vom 8. Januar 1986
Das Übereinkommen vom. 23. September 1971 zur Bekämpfung wider-
rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 1977 II
S. 1229) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Bahamas am 26. Januar 1985
Malaysia am 3. Juni 1985
Die Bahamas haben ihre Beitrittsurkunde am 27. Dezember 1984 in
Washington hinterlegt. Malaysia hat seine Beitrittsurkunden am 4. Mai 1985
in London, Moskau und Washington hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
17. Dezember 1984 (BGBI. 1985 II S. 87).
Bonn, den 8. Januar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag.
Dr. Bertele
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung ..
über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 9. Januar 1986
Die Artikel 1 bis 21 und der Anhang der in Paris am 24. Juli 1971 beschlos-
senen Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur
und Kunst (BGBI. 197311 S. 1069; 198511 S. 81) werden nach ihrem Artikel 28
Abs. 1 Buchstabe c und Artikel 28 Abs. 2 Buchstabe c für
die Niederlande am 30.Januar1986
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 13. Februar 1975 (BGBl.11 S. 244) und vom 27.Juli 1984 (BGBl.11 S. 743).
Bonn, den 9. Januar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu'!g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen
Vom 10. Januar 1986
Das Vereinigte Königreich hat das Übereinkommen vom 10. Oktober
1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen
nebst Unterzeichnungsprotokoll (BGBI. 1972 II S. 653, 672) am 1. Dezember
1985 gekündigt. Nach Maßgabe der Notifikation des Vereinigten Königreichs
an die belgische Regierung als Verwahrregierung gilt die Kündigung auch für
die nachstehend aufgeführten Gebiete, deren internationale Beziehungen das
Vereinigte Königreich wahrnimmt und auf die das Übereinkommen nach
dessen Artikel 14 erstreckt worden war:
Insel Man, Bermuda, Falklandinseln, Gibraltar, Honkong, Britische Jungfern-
inseln, Guernsey, Jersey, Kaimaninseln, Montserrat, Turks- und Caicos-
inseln.
Das Übereinkommen wird daher nach seinem Artikel 13 in Verbindung mit
Artikel 14 Abs. 2 für das
Vereinigte Königreich am 1. Dezember 1986
einschließlich der vorstehend aufgeführten Gebiete
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 8. Februar 1973 (BGBl.11 S. 161) und vom 22. Juni 1984 (BGBl.11 S. 616).
Bonn, den 10. Januar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung ..
über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 9. Januar 1986
Die Artikel 1 bis 21 und der Anhang der in Paris am 24. Juli 1971 beschlos-
senen Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur
und Kunst (BGBI. 197311 S. 1069; 198511 S. 81) werden nach ihrem Artikel 28
Abs. 1 Buchstabe c und Artikel 28 Abs. 2 Buchstabe c für
die Niederlande am 30.Januar1986
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 13. Februar 1975 (BGBl.11 S. 244) und vom 27.Juli 1984 (BGBl.11 S. 743).
Bonn, den 9. Januar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu'!g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen
Vom 10. Januar 1986
Das Vereinigte Königreich hat das Übereinkommen vom 10. Oktober
1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen
nebst Unterzeichnungsprotokoll (BGBI. 1972 II S. 653, 672) am 1. Dezember
1985 gekündigt. Nach Maßgabe der Notifikation des Vereinigten Königreichs
an die belgische Regierung als Verwahrregierung gilt die Kündigung auch für
die nachstehend aufgeführten Gebiete, deren internationale Beziehungen das
Vereinigte Königreich wahrnimmt und auf die das Übereinkommen nach
dessen Artikel 14 erstreckt worden war:
Insel Man, Bermuda, Falklandinseln, Gibraltar, Honkong, Britische Jungfern-
inseln, Guernsey, Jersey, Kaimaninseln, Montserrat, Turks- und Caicos-
inseln.
Das Übereinkommen wird daher nach seinem Artikel 13 in Verbindung mit
Artikel 14 Abs. 2 für das
Vereinigte Königreich am 1. Dezember 1986
einschließlich der vorstehend aufgeführten Gebiete
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 8. Februar 1973 (BGBl.11 S. 161) und vom 22. Juni 1984 (BGBl.11 S. 616).
Bonn, den 10. Januar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 415
Bekanntmachu"!9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Vom 13. Januar 1986
Das Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
(BGBI. 1959 II S. 149) ist nach seinem Artikel 14 Abs. 2
für
Kap Verde am 13. Oktober 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 31. Oktober 1985 (BGBI. II
S. 1207).
Bonn, den 13. Januar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung des Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Vom 13. Januar 1986
Die Satzung des Internationalen Zentrums für die
Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentli-
chungen vom 14. November 1974 (BGBI. 1983 II S. 706,
712) ist nach ihrem Artikel 2 für
Thailand am 17. September 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. Juli 1985 (BGBI. II S. 1045).
Bonn, den 13. Januar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 415
Bekanntmachu"!9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Vom 13. Januar 1986
Das Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
(BGBI. 1959 II S. 149) ist nach seinem Artikel 14 Abs. 2
für
Kap Verde am 13. Oktober 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 31. Oktober 1985 (BGBI. II
S. 1207).
Bonn, den 13. Januar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung des Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Vom 13. Januar 1986
Die Satzung des Internationalen Zentrums für die
Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentli-
chungen vom 14. November 1974 (BGBI. 1983 II S. 706,
712) ist nach ihrem Artikel 2 für
Thailand am 17. September 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. Juli 1985 (BGBI. II S. 1045).
Bonn, den 13. Januar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Abkommens
über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu Dominica
Vom 13. Januar 1986
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung des Dominicanischen Bundes ist durch Verbalnotenwechsel vom
26. Oktober 1984/19. April 1985 vereinbart worden, das deutsch-britische
Abkommen vom 20. März 1928 über den Rechtsverkehr (RGBI. 192811 S. 623)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Domlnica-
nischen Bund weiter anzuwenden.
Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen sind in englischer Sprache
zu richten an das
Ministry of External Affairs of the Commonwealth of Dominica, Roseau.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. April 1960 (BGBI. II S. 1518).
Bonn, den 13. Januar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Januar 1986
In Lissabon ist durch Notenwechsel vom 7. Februar
1985/31 . Oktober 1985 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Portugiesischen Republik eine Vereinbarung über
Finanzielle Zusammenarbeit getroffen worden. Die Ver-
einbarung ist
am 31 . Oktober 1985
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Januar 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 417
Der Botschafter
Der Bundesrepublik Deutschland Lissabon, den 7. Februar 1985
Wi 444.08
Herr Minister, Ebenso wird der für das Vorhaben „Fischereihafen Viana
do Castelo" nicht mehr benötigte Teilbetrag von
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
10 000 000,- DM (zehn Millionen Deutsche Mark) für das
republik Deutschland unter Bezugnahme auf die Abkommen
Vorhaben „Wasserbereitstellung Westalgarve" verwendet.
zwischen unseren beiden Regierungen vom 4. Februar 1983
über Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung vor- 2. Im übrigen gelten die Bestimmungen der eingangs erwähn-
zuschlagen: ten Abkommen vom 4. Februar 1983 einschließlich der
1. Die in Artikel 1 Absatz 2 der zwischen unseren beiden Berlin-Klausel (Artikel 7) auch für diese Vereinbarung.
Regierungen geschlossenen Abkommen vom 4. Februar
1983 zur Finanzierung der Vorhaben Falls sich die Regierung der Portugiesischen Republik mit
den in Nummer 1 und 2 enthaltenen Vorschlägen einverstan-
- ,,Feasibility Studien" den erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis
- ,,Trinkwasserversorgungssystem in der Ostalgarve" Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer
Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regie-
vorgesehenen Beträge von insgesamt 18 000 000,- DM rungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft
(achtzehn Millionen Deutsche Mark) werden für das Vor- tritt.
haben „Wasserbereitstellung für die Westalgarve" ver-
wendet, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner
gestellt worden ist. · ausgezeichnetsten Hochachtung.
Dr. Werner Schattmann
Seiner Exzellenz
dem Staatsminister und Minister
für Finanzen und Planung
der Portugiesischen Republik
Herrn Dr. Ernäni Lopes
Lissabon
(Übersetzung)
Ministerium für Finanzen und Planung
Büro des Ministers Lissabon, den 31. Oktober 1985
Exzellenz,
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens zu bestätigen, in dem Sie mir mit
Bezug auf die Abkommen über Finanzielle Zusammenarbeit, die am 4. Februar 1983
von unseren beiden Regierungen unterzeichnet wurden, im Namen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland folgendes Sonderabkommen vorschlagen:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Herr Botschafter, ich benutze den Anlaß, Eure Exzellenz meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung zu versichern.
Der Minister für Finanzen und Planung
Ernäni Rodrigues Lopes
An Seine Exzellenz
den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Gisbert Poensgen
Lissabon
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Januar 1986
In Lissabon ist am 31. Oktober 1985 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Portugiesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 31 . Oktober 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Januar 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland von 75 000 000,- DM (in Worten: fünfundsiebzig Millionen
Deutsche Mark) aufzunehmen.
und
die Regierung der Portugiesischen Republik - (2) Unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 23. November
1984 über die Regierungsverhandlungen 1984 dienen die
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Darlehen der Finanzierung folgender Vorhaben, wenn nach
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugie- Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist:
sischen Republik, a) bis zu 27 000 000,-DM (siebenundzwanzig Millionen Deut-
sche Mark) zur Finanzierung des Ausbaus von Kleinwas-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen serkraftwerken;
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
b) bis zu 8 000 000,- DM (acht Millionen Deutsche Mark) zur
gen und zu vertiefen,
weiteren Förderung des Weideverbesserungsprogramms
auf der Insel Pico/Autonome Region -Azoren;
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, c) bis zu 10 000 000,-DM (zehn Millionen Deutsche Mark) zur
Finanzierung eines viehwirtschaftlichen Programms auf der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Insel Pico/Autonome Region der Azoren;
in der Portugiesischen Republik beizutragen -
d) bis zu 10 000 000,- DM (zehn Millionen Deutsche Mark)
zur Finanzierung der landwirtschaftlichen Entwicklung des
sind wie folgt übereingekommen:
Mondegotals;
Artikel 1 e) bis zu 1O000000,- DM (zehn Millionen Deutsche Mark)
zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen über die
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
Caixa Geral de Dep6sitos;
licht es der Regierung der Portugiesischen Republik und/oder
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- f) bis zu 10 000 000,-DM (zehn Millionen Deutsche Mark) zur
den Darlehensnehmern, von der Kreditanstalt für Wiederauf- Mitfinanzierung eines Wasserbereitstellungsprogramms
bau, Frankfurt am Main, Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag für die Westalgarve.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 419
(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben können im Ein- Artikel 4
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Die Regierung der Portugiesischen Republik überläßt bei
Deutschland und der Regierung der Portugiesischen Republik den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
durch andere Vorhaben ersetzt werden. ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
Artikel 2 berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen, die
schließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls die für
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
Genehmigungen.
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern
Artikel 5
der Darlehen zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
liegen. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
(2) Die Regierung der Portugiesischen Republik, soweit sie rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kre- lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
ditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark werden.
Artikel 6
in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf-
grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan- Mit Ausnahme des Artikels 4 hinsichtlich des Luftverkehrs
tieren. gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, sofern nicht
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 3 Regierung der Portugiesischen Republik innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Die Regierung der Portugiesischen Republik stellt die Kre- Erklärung abgibt.
ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Artikel 7
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
träge in Portugal erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Lissabon am 31. Oktober 1985 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und portugiesischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Poensgen
Für die Regierung der Portugiesischen Republik
Ernäni Rodrigues Lopes
420 .Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Januar 1986
In Lissabon ist am 31. Oktober 1985 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Portugiesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 31 . Oktober 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn,den 1aJanuar1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Darlehensnehmern, von der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau, Frankfurt am Main, Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag
und von 90 000 000,- DM (in Worten: neunzig Millionen Deutsche
die Regierung der Portugiesischen Republik - Mark) aufzunehmen.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 23. November
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugie- 1984 über die Regierungsverhandlungen 1984 dienen die
sischen Republik, Darlehen der Finanzierung folgender Vorhaben, wenn nach
Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist:
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen a) bis 25 000 000,- DM (fünfundzwanzig Millionen Deutsche
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu Mark) zur Finanzierung des Ausbaus des Fischereihafens
festigen und zu vertiefen, in Sesimbra;
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- b) bis zu 5 000 000,- DM (fünf Millionen Deutsche Mark) zur
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Finanzierung des Ausbaus der Werftinfrastruktur in Vila do
Conde;
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in der Portugiesischen Republik beizutragen - c) bis zu 20 000 000,- DM (zwanzig Millionen Deutsche Mark)
zur Finanzierung der ländlichen Elektrizitätsversorgung II;
sind wie folgt übereingekommen:
d) bis zu 20 000 000,- DM (zwanzig Millionen Deutsche Mark)
zur Finanzierung von Krankenhausausrüstungen;
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- e) bis zu 20 000 000,- DM (zwanzig Millionen Deutsche Mark)
licht es der Regierung der Portugiesischen Republik und/oder zur Finanzierung der Elektrizitätsversorgung der Autono-
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- men Region der Azoren.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 421
(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben können im Ein- Artikel 4
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Die Regierung der Portugiesischen Republik überläßt bei
Deutschland und der Regierung der Portugiesischen Republik
den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
durch andere Vorhaben ersetzt werden.
ten von Personen und Gütern im land-, See- und Luftverkehr
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichbe-
Artikel 2 rechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen, die
schließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls die für
Bedingungen zu denen sie zur Verfügung gestellt werden eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- Genehmigungen.
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern
der Darlehen zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- Artikel 5
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
liegen. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
(2) Die Regierung der Portugiesischen Republik, soweit sie rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kre- lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
ditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark werden.
in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf- Artikel 6
grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan- Mit Ausnahme des Artikels 4 hinsichtlich des Luftverkehrs
tieren. gilt dieses Abkommen auch für das land Berlin, sofern nicht
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 3 Regierung der Portugiesischen Republik innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Die Regierung der Protugiesischen Republik stellt die Kre-
Erklärung abgibt.
ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Artikel 7
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
träge in Portugal erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Lissabon am 31. Oktober 1985 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und portugiesischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Poensgen
Für die Regierung der Portugiesischen Republik
Ernäni Rodrigues Lopes
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrages vom 12. Juni 1985
und des Beschlusses vom 11. Juni 1985
über den Beitritt des Königreichs Spanien
und der Portugiesischen Republik
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft
und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Vom 15. Januar 1986
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 1985 zu dem Vertrag
vom 12. Juni 1985 und dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemein-
schaften vom 11 . Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur
Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl (BGBI. 198511 S. 1249) wird hiermit bekanntgemacht, daß der
Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
Atomgemeinschaft nach seinem Artikel 2 Abs. 2 und der Beschluß des Rates
der Europäischen Gemeinschaften über den Beitritt des Königreichs Spanien
und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl nach seinem Artikel 2 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1986
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am
20. Dezember 1985 bei der Italienischen Regierung in Rom hinterlegt worden.
Der Vertrag ist zugleich am 1. Januar 1986 in Kraft getreten für:
Belgien Luxemburg
Dänemark Niederlande
Frankreich Portugal
Griechenland Spanien
Irland Vereinigtes Königreich.
Italien
Bonn,den 15.Januar1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Abkommens
über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu Dominica
Vom 13. Januar 1986
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung des Dominicanischen Bundes ist durch Verbalnotenwechsel vom
26. Oktober 1984/19. April 1985 vereinbart worden, das deutsch-britische
Abkommen vom 20. März 1928 über den Rechtsverkehr (RGBI. 192811 S. 623)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Domlnica-
nischen Bund weiter anzuwenden.
Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen sind in englischer Sprache
zu richten an das
Ministry of External Affairs of the Commonwealth of Dominica, Roseau.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. April 1960 (BGBI. II S. 1518).
Bonn, den 13. Januar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Januar 1986
In Lissabon ist durch Notenwechsel vom 7. Februar
1985/31 . Oktober 1985 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Portugiesischen Republik eine Vereinbarung über
Finanzielle Zusammenarbeit getroffen worden. Die Ver-
einbarung ist
am 31 . Oktober 1985
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Januar 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 417
Der Botschafter
Der Bundesrepublik Deutschland Lissabon, den 7. Februar 1985
Wi 444.08
Herr Minister, Ebenso wird der für das Vorhaben „Fischereihafen Viana
do Castelo" nicht mehr benötigte Teilbetrag von
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
10 000 000,- DM (zehn Millionen Deutsche Mark) für das
republik Deutschland unter Bezugnahme auf die Abkommen
Vorhaben „Wasserbereitstellung Westalgarve" verwendet.
zwischen unseren beiden Regierungen vom 4. Februar 1983
über Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung vor- 2. Im übrigen gelten die Bestimmungen der eingangs erwähn-
zuschlagen: ten Abkommen vom 4. Februar 1983 einschließlich der
1. Die in Artikel 1 Absatz 2 der zwischen unseren beiden Berlin-Klausel (Artikel 7) auch für diese Vereinbarung.
Regierungen geschlossenen Abkommen vom 4. Februar
1983 zur Finanzierung der Vorhaben Falls sich die Regierung der Portugiesischen Republik mit
den in Nummer 1 und 2 enthaltenen Vorschlägen einverstan-
- ,,Feasibility Studien" den erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis
- ,,Trinkwasserversorgungssystem in der Ostalgarve" Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer
Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regie-
vorgesehenen Beträge von insgesamt 18 000 000,- DM rungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft
(achtzehn Millionen Deutsche Mark) werden für das Vor- tritt.
haben „Wasserbereitstellung für die Westalgarve" ver-
wendet, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner
gestellt worden ist. · ausgezeichnetsten Hochachtung.
Dr. Werner Schattmann
Seiner Exzellenz
dem Staatsminister und Minister
für Finanzen und Planung
der Portugiesischen Republik
Herrn Dr. Ernäni Lopes
Lissabon
(Übersetzung)
Ministerium für Finanzen und Planung
Büro des Ministers Lissabon, den 31. Oktober 1985
Exzellenz,
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens zu bestätigen, in dem Sie mir mit
Bezug auf die Abkommen über Finanzielle Zusammenarbeit, die am 4. Februar 1983
von unseren beiden Regierungen unterzeichnet wurden, im Namen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland folgendes Sonderabkommen vorschlagen:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Herr Botschafter, ich benutze den Anlaß, Eure Exzellenz meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung zu versichern.
Der Minister für Finanzen und Planung
Ernäni Rodrigues Lopes
An Seine Exzellenz
den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Gisbert Poensgen
Lissabon
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Januar 1986
In Lissabon ist am 31. Oktober 1985 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Portugiesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 31 . Oktober 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Januar 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland von 75 000 000,- DM (in Worten: fünfundsiebzig Millionen
Deutsche Mark) aufzunehmen.
und
die Regierung der Portugiesischen Republik - (2) Unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 23. November
1984 über die Regierungsverhandlungen 1984 dienen die
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Darlehen der Finanzierung folgender Vorhaben, wenn nach
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugie- Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist:
sischen Republik, a) bis zu 27 000 000,-DM (siebenundzwanzig Millionen Deut-
sche Mark) zur Finanzierung des Ausbaus von Kleinwas-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen serkraftwerken;
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
b) bis zu 8 000 000,- DM (acht Millionen Deutsche Mark) zur
gen und zu vertiefen,
weiteren Förderung des Weideverbesserungsprogramms
auf der Insel Pico/Autonome Region -Azoren;
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, c) bis zu 10 000 000,-DM (zehn Millionen Deutsche Mark) zur
Finanzierung eines viehwirtschaftlichen Programms auf der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Insel Pico/Autonome Region der Azoren;
in der Portugiesischen Republik beizutragen -
d) bis zu 10 000 000,- DM (zehn Millionen Deutsche Mark)
zur Finanzierung der landwirtschaftlichen Entwicklung des
sind wie folgt übereingekommen:
Mondegotals;
Artikel 1 e) bis zu 1O000000,- DM (zehn Millionen Deutsche Mark)
zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen über die
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
Caixa Geral de Dep6sitos;
licht es der Regierung der Portugiesischen Republik und/oder
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- f) bis zu 10 000 000,-DM (zehn Millionen Deutsche Mark) zur
den Darlehensnehmern, von der Kreditanstalt für Wiederauf- Mitfinanzierung eines Wasserbereitstellungsprogramms
bau, Frankfurt am Main, Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag für die Westalgarve.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 419
(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben können im Ein- Artikel 4
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Die Regierung der Portugiesischen Republik überläßt bei
Deutschland und der Regierung der Portugiesischen Republik den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
durch andere Vorhaben ersetzt werden. ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
Artikel 2 berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen, die
schließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls die für
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
Genehmigungen.
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern
Artikel 5
der Darlehen zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
liegen. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
(2) Die Regierung der Portugiesischen Republik, soweit sie rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kre- lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
ditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark werden.
Artikel 6
in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf-
grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan- Mit Ausnahme des Artikels 4 hinsichtlich des Luftverkehrs
tieren. gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, sofern nicht
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 3 Regierung der Portugiesischen Republik innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Die Regierung der Portugiesischen Republik stellt die Kre- Erklärung abgibt.
ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Artikel 7
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
träge in Portugal erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Lissabon am 31. Oktober 1985 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und portugiesischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Poensgen
Für die Regierung der Portugiesischen Republik
Ernäni Rodrigues Lopes
420 .Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Januar 1986
In Lissabon ist am 31. Oktober 1985 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Portugiesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 31 . Oktober 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn,den 1aJanuar1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Darlehensnehmern, von der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau, Frankfurt am Main, Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag
und von 90 000 000,- DM (in Worten: neunzig Millionen Deutsche
die Regierung der Portugiesischen Republik - Mark) aufzunehmen.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 23. November
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugie- 1984 über die Regierungsverhandlungen 1984 dienen die
sischen Republik, Darlehen der Finanzierung folgender Vorhaben, wenn nach
Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist:
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen a) bis 25 000 000,- DM (fünfundzwanzig Millionen Deutsche
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu Mark) zur Finanzierung des Ausbaus des Fischereihafens
festigen und zu vertiefen, in Sesimbra;
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- b) bis zu 5 000 000,- DM (fünf Millionen Deutsche Mark) zur
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Finanzierung des Ausbaus der Werftinfrastruktur in Vila do
Conde;
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in der Portugiesischen Republik beizutragen - c) bis zu 20 000 000,- DM (zwanzig Millionen Deutsche Mark)
zur Finanzierung der ländlichen Elektrizitätsversorgung II;
sind wie folgt übereingekommen:
d) bis zu 20 000 000,- DM (zwanzig Millionen Deutsche Mark)
zur Finanzierung von Krankenhausausrüstungen;
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- e) bis zu 20 000 000,- DM (zwanzig Millionen Deutsche Mark)
licht es der Regierung der Portugiesischen Republik und/oder zur Finanzierung der Elektrizitätsversorgung der Autono-
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- men Region der Azoren.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 421
(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben können im Ein- Artikel 4
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Die Regierung der Portugiesischen Republik überläßt bei
Deutschland und der Regierung der Portugiesischen Republik
den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
durch andere Vorhaben ersetzt werden.
ten von Personen und Gütern im land-, See- und Luftverkehr
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichbe-
Artikel 2 rechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen, die
schließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls die für
Bedingungen zu denen sie zur Verfügung gestellt werden eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- Genehmigungen.
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern
der Darlehen zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- Artikel 5
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
liegen. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
(2) Die Regierung der Portugiesischen Republik, soweit sie rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kre- lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
ditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark werden.
in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf- Artikel 6
grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan- Mit Ausnahme des Artikels 4 hinsichtlich des Luftverkehrs
tieren. gilt dieses Abkommen auch für das land Berlin, sofern nicht
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 3 Regierung der Portugiesischen Republik innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Die Regierung der Protugiesischen Republik stellt die Kre-
Erklärung abgibt.
ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Artikel 7
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
träge in Portugal erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Lissabon am 31. Oktober 1985 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und portugiesischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Poensgen
Für die Regierung der Portugiesischen Republik
Ernäni Rodrigues Lopes
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrages vom 12. Juni 1985
und des Beschlusses vom 11. Juni 1985
über den Beitritt des Königreichs Spanien
und der Portugiesischen Republik
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft
und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Vom 15. Januar 1986
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 1985 zu dem Vertrag
vom 12. Juni 1985 und dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemein-
schaften vom 11 . Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur
Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl (BGBI. 198511 S. 1249) wird hiermit bekanntgemacht, daß der
Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
Atomgemeinschaft nach seinem Artikel 2 Abs. 2 und der Beschluß des Rates
der Europäischen Gemeinschaften über den Beitritt des Königreichs Spanien
und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl nach seinem Artikel 2 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1986
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am
20. Dezember 1985 bei der Italienischen Regierung in Rom hinterlegt worden.
Der Vertrag ist zugleich am 1. Januar 1986 in Kraft getreten für:
Belgien Luxemburg
Dänemark Niederlande
Frankreich Portugal
Griechenland Spanien
Irland Vereinigtes Königreich.
Italien
Bonn,den 15.Januar1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 423
Bekanntmachung
der Neufassung des Übereinkommens
über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation
· Vom 29. Januar 1986
Nachstehend wird der Wortlaut des Übereinkommens vom 6. März 1948
über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation (BGBI.
1965 II S. 313), zuletzt geändert durch Beschluß vom 15. November 1979
(BGBI. 19a'5 II S. 562) in der seit 10. November 1984 geltenden Fassung
bekanntgemacht. Das Übereinkommen in seiner ursprünglichen Fassung ist
für die Bundesrepublik Deutschland am 7. Januar 1959 in Kraft getreten. Die
Neufassung berücksichtigt:
1. den Wortlaut des Übereinkommens, das mit Wirkung vom 22. Mai 1982 den
Titel „übereinkommen über die Internationale Seeschiffahrts-Organisa-
tion" erhalten hat, in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Septem-
ber 1982 (BGBI. II S. 873),
2. die am 10. November 1984 in Kraft getretenen, von der Versammlung der
Internationalen Seeschiffahrts-Organisation am 17. November 1977 und
am 15. November 1979 beschlossenen Änderungen des Übereinkommens
(Bekanntmachung vom 1. Februar 1985 - BGBI. II S. 562).
Die Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Mai 1985 (BGBI. II S. 781 ).
Bonn, den 29. Januar 1986
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Hoffmann
424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Übereinkommen
über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation
Convention
on the International Maritime Organization
Convention
portant creation de !'Organisation maritime internationale
(Übersetzung)
The States parties to the present Con- Les Etats parties ä la presente Conven- Die Vertragsstaaten dieses Überein-
vention hereby establish the International tion decident de creer !'Organisation kommens errichten hiermit die Internatio-
Maritime Organization (hereinafter maritime internationale (ci-apres denom- nale Seeschiffahrts-Organisation (im fol-
referred to as "the Organization"). mee •!'Organisation•). genden als „Organisation" bezeichnet).
Part 1 Preml6re partie Teil 1
Purposes of the Organization Buts de l'Organisatlon Ziel der Organisation
Article 1 Article premier Artikel 1
The purposes of the Organization are: Les buts de !'Organisation sont: Ziel der Organisation ist es,
(a) To provide machinery for co-oper- a) d'instituer un systeme de collabora- a) eine Zusammenarbeit zwischen den
ation among Governments in the field tion entre les gouvernements dans le Regierungen bei der staatlichen
of governmental regulation and prac- domaine de la reglementation et des Regelung und Handhabung fachlicher
tices relating to technical matters of usages gouvernementaux ayant trait Angelegenheiten aller Art der interna-
all kinds affecting shipping engaged aux questions techniques de toutes tionalen Handelsschiffahrt herbeizu-
in international trade; to encourage sortes qui interessant la navigation führen, auf die allgemeine Annahme
and facilitate the general adoption of commerciale internationale, d'encou- möglichst hoher Normen hinsichtlich
the highest practicable standards in rager et de faciliter l'adoption generale der Sicherheit auf See, der Leistungs-
matters concerning maritime safety, de normes aussi elevees que possible fähigkeit der Schiffahrt und der Ver-
efficiency of navigation and preven- en ce qui conceme la securite mari- hütung und Bekämpfung der Meeres-
tion and control of marine pollution time, l'efficacite de la navigation, la verschmutzung durch Schiffe hinzu-
from ships; and to deal with adminis- prevention de la pollution des mers par wirken und sie zu erleichtern sowie
trative and legal matters related to les navires et la lutte contre cette pol- Verwaltungs- und Rechtsfragen im
the purposes set out in this Article; lution et de traiter des questions admi- Zusammenhang mit den in diesem
nistratives et juridiques liees aux Artikel genannten Zielen zu behan-
objectifs enonces dans le present arti- deln;
cle;
(b) To encourage the removal of discri- b) d'encourager l'abandon des mesures b) die Beseitigung der von Regierungen
minatory action and unnecessary discriminatoires et des restrictions in bezug auf die internationale Han-
restrictions by Governments affect- non indispensables appliquees par les delsschiffahrt angewandten diskrimi-
ing shipping engaged in international gouvernements ä la navigation com- nierenden Maßnahmen und unnötigen
trade so as to promote the availabil- merciale internationale, en vue de Beschränkungen anzustreben, um
ity of shipping services to the com- mettre les ressources des services dem Welthandel in steigendem Maße
merce of the world without discrimin- maritimes ä la disposition du com- ohne Diskriminierung Schiffahrtsdien-
ation; assistance and encourage- merce mondial sans discrimination; ste verfügbar zu machen; die von einer
ment given by a Government for the l'aide et l'encouragement donnes par Regierung zur Entwicklung der Schiff-
development of its national shipping un gouvernement en vue du develop- fahrt ihres Landes und aus Sicher-
and for purposes of security does not pement de sa marine marchande heitsgründen gewährte Unterstützung
in itself constitute discrimination, nationale et pour des fins de securite und Förderung gilt an sich nicht als
provided that such assistance and ne constituent pas en eux-mämes une Diskriminierung, sofern die damit
encouragement is not based on mea- discrimination, ä condition que cette zusammenhängenden Maßnahmen
sures designed to restrict the free- aide et ces encouragements ne soient nicht bezwecken, die ungehinderte
dom of shipping of all flags to take pas fondes sur des mesures concues Teilnahme von Schiffen aller Flaggen
part in international trade; en vue de restreindre la liberte, pour am Welthandel zu beschränken;
les navires de tous pavillons, de parti-
ciper au commerce international;
(c) To provide for the consideration by c) d'examiner conformement a la partie II c) Angelegenheiten betreffend unlautere
the Organization of matters concern- les questions relatives aux pratiques wettbewerbsbeschränkende Verhal-
ing unfair restrictive practices by restrictives deloyales d'entreprises de tensweisen von Schiffahrtsgesell-
shipping concerns in accordance navigation maritime; schaften nach Teil II zu prüfen;
with Part II;
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 425
(d) To provide for the consideration by d) d'examiner toutes questions relatives d) alle Angelegenheiten der Schiffahrt
the Organization of any matters con- ä la navigation maritime et ä ses effets und der Auswirkungen der Schiffahrt
cerning shipping and the effect of surle milieu marin dont alle pourra ätre auf die Meeresumwelt, die ein Organ
shipping on the marine environment saisie partout organisme ou toute ins- oder eine Sonderorganisation der Ver-
that may be referred to it by any titution specialisee des Nations Unies; einten Nationen an sie verweist, zu
organ or specialized agency of the prüfen;
United Nations;
(e) To provide for the exchange of infor- e) de permettre l'echange de renseigne- e) für den Austausch von Informationen
mation among Governments on mat- ments entre gouvernements sur les über von ihr geprüfte Fragen zwischen
ters under consideration by the questions etudiees par !'Organisation. den Regierungen Sorge zu tragen.
Organization.
Part II Partie II Teil 11
Functions Fonctions Aufgaben
Articl e 2 Article 2 Artikel 2
In order to achieve the purposes set out Pour atteindre les buts exposes ä la Zur Erreichung der in Teil I genannten
in Part 1, the Organization shall: premiere partie, !'Organisation Ziele wird die Organisation
(a) Subject to the provisions of Article 3, a) sous reserve des dispositions de a) die sich nach Artikel 1 Buchstaben a,
consider and make recommenda- l'article 3, examine les questions figu- b und c ergebenden Angelegenheiten,
tions upon matters arising under Arti- rant aux alineas a), b) etc) de l'article die ihr von ihren Mitgliedern, einem
cle 1 (a), (b) and (c) that may be re- premier que pourront lui soumettre Organ oder einer Sonderorganisation
mitted to it by Members, by any organ tout Membra, tout organisme, toute der Vereinten Nationen oder einer
or specialized agency of the United institution specialisee des Nations anderen zwischenstaatlichen Organi-
Nations or by any other intergovern- Unies ou toute autre organisation sation vorgelegt werden, sowie Ange-
mental organization or upon matters intergouvernementale, ainsi que les legenheiten, die nach Artikel 1 Buch-
referred to it under Article 1 (d); questions qui lui seront soumises aux stabe d an sie verwiesen werden, prü-
termes de l'alinea d) de l'article pre- fen und diesbezügliche Empfehlungen
mier et fait des recommandations ä aussprechen; Artikel 3 bleibt unbe-
leur sujet; rührt;
(b) Provide for the drafting of conven- b) elabore des projets de conventions, b) Übereinkommen, Abkommen und son-
tions, agreements, or other suitable d'accords et d'autres instruments stige zweckdienliche Übereinkünfte
instruments, and recommend these appropries, les recommande aux gou- ausarbeiten, die sie den Regierungen
to Governments and to intergovern- vernements et aux organisations und zwischenstaatlichen Organisatio-
mental organizations, and convene intergouvernementales et convoque nen empfiehlt, und etwa erforderlich
such conferences as may be neces- les conferences qu'elle juge necessai- werdende Konferenzen einberufen;
sary; res;
(c) Provide machinery for consultation c) institue un systeme de consultations c) Konsultationen zwischen den Mitglie-
among Members and the exchange entre les Membres et d'echange de dern und einen Informationsaus-
of information among Governments; renseignements entre les gouverne- tausch zwischen den Regierungen
ments; ermöglichen;
(d) Perform functions arising in connex- d) s'acquitte des fonctions decoulant d) die sich im Zusammenhang mit den
ion with paragraphs (a), (b) and (c) of des alineas a), b) etc) du present arti- Buchstaben a, b und c dieses Artikels
this Article, in particular those cle, notamment de celles qui lui sont ergebenden Aufgaben wahrnehmen,
assigned to it by or under interna- assignees aux termes ou en vertu insbesondere solche, die ihr durch
tional instruments relating to mari- d'instruments intemationaux relatifs a internationale Übereinkünfte über Fra-
time matters and the effect of ship- des questions maritimes et aux effets gen der Seeschiffahrt und der Auswir-
ping on the marine environment; de la navigation maritime sur le milieu kungen der Schiffahrt auf die Meeres-
marin; umwelt oder auf Grund solcher Über-
einkünfte zugewiesen werden;
(e) Facilitate as necessary, and in e) facilite selon que de besoin, et en e) soweit erforderlich und im Einklang
accordance with Part X, technical co- conformite des dispositions de la par- mit Teil X die technische Zusammen-
operation within the scope of the tie X, la cooperation technique dans le arbeit im Rahmen der Organisation
Organization. cadre des attributions de !'Organisa- erleichtern.
tion.
Article 3 Article 3 Artikel 3
In those matters which appear to the Pour les questions qu'elle estime sus- Ist die Organisation der Auffassung,
Organization capable of settlement ceptibles de reglement par les methodes daß eine Angelegenheit durch das inter-
through the normal processes of interna- commerciales habituelles en matiere de nationale Schiffahrtsgewerbe in der übli-
tional shipping business the Organization transports maritimes internationaux, chen Weise geregelt werden kann, so gibt
shall so recommend. When, in the opinion !'Organisation recommande ce mode de sie eine diesbezügliche Empfehlung ab.
of the Organization, any matter concern- reglement. Si eile est d'avis qu'une ques- Kann nach Auffassung der Organisation
ing unfair restrictive practices by shipping tion concemant les pratiques restrictives eine Angelegenheit betreffend unlautere
concerns is incapable of settlement deloyales des entreprises de navigation wettbewerbsbeschränkende Verhaltens-
through the normal processes of interna- maritime n'est pas susceptible de regle- weisen von Schiffahrtsgesellschaften
tional shipping business, or has in fact so ment par les methodes commerciales nicht durch das internationale Schiff-
proved, and provided it shall first have habituelles en matiere de transports fahrtsgewerbe in der üblichen Weise
426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
been the subject of direct negotiations maritimes internationaux ou si, ä geregelt werden oder hat sich eine solche
between the Members concerned, the l'epreuve, il n'a pas ete possible de la Regelung tatsächlich als unmöglich
Organization shall, at the request of one resoudre par ces methodes, !'Organisa- erwiesen, so prüft die Organisation die
of those Members, consider the matter. tion, sous reserve que )a question ait Angelegenheit auf Ersuchen eines der
d'abord fait l'objet de negociations direc- beteiligten Mitglieder, nachdem diese
tes entre les Membres interesses, exa- zuvor unmittelbar darüber verhandelt
mine la question, ä la demande de l'un haben.
d'entre eux.
Part III Partie III Teil III
Membership Membres Mitgliedschaft
Article 4 Article 4 Artikel 4
Membership in the Organization shall Tous les Etats peuvent devenir Mem- Alle Staaten können nach Maßgabe
be open to all States, subject to the pro- bres de !'Organisation aux conditions dieses Teiles Mitglieder der Organisation
visions of Part III. prevues ä la partie III. werden.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Members of the United Nations may Les Membres des Nations Unies peu- Mitglieder der Vereinten Nationen kön-
become Members of the Organization by vent devenir Membres de !'Organisation nen Mitglieder der Organisation werden,
becoming parties to the Convention in en adherant ä la Convention conforme- indem sie dem Übereinkommen nach Arti-
accordance with the provisions of Arti- ment aux dispositions de l'article 71. kel 71 beitreten.
cle 71.
Article 6 Article 6 Artikel 6
States not Members of the United Les Etats non Membres des Nations Nichtmitgliedstaaten der Vereinten
Nations which have been invited to send Unies qui ont ete invites a envoyer des Nationen, die eingeladen wurden, Vertre-
representatives to the United Nations representants a la Conference maritime ter zu der am 19. Februar 1948 nach Genf
Maritime Conference convened in des Nations Unies convoquee Geneve a einberufenen Seeschiffahrts-Konferenz
Geneva on 19 February 1948, may le 19 fevrier 1948 peuvent devenir Mem- der Vereinten Nationen zu entsenden,
become Members by becoming parties to bres en adherant ä la Convention confor- können Mitglieder werden, indem sie dem
the Convention in accordance with the mement aux dispositions de l'article 71. Übereinkommen nach Artikel 71 beitre-
provisions of Article 71. ten.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Any State not entitled to become a Tout Etat qui n'a pas qualite pour deve- Ein Staat, der nicht berechtigt ist, auf-
Member under Article 5 or 6 may apply nir Membra en vertu de l'article 5 ou de grund des Artikels 5 oder 6 Mitglied zu
through the Secretary-General of the l'article 6 peut demander, par l'interme- werden, kann beim Generalsekretär der
Organization to become a Member and diaire du Secretaire general de !'Organi- Organisation seine Zulassung als Mit-
shall be admitted as a Member upon its sation, ä devenir Membre; il sera admis glied beantragen; diese erfolgt, sobald er
becoming a party to the Convention in comme Membra quand il aura adhere ä la dem Übereinkommen nach Artikel 71 bei-
accordance with the provisions of Arti- Convention conformement aux disposi- getreten ist, sofern sein Aufnahmeantrag
cle 71 provided that, upon the recommen- tions de l'article 71, ä condition que, sur la auf Empfehlung des Rates von zwei Drit-
dation of the Council, its application has recommandation du Conseil, sa demande teln der ordentlichen Mitglieder geneh-
been approved by two-thirds of the M·em- d'admission ait ete agreee par les deux migt wurde.
bers other than Associate Members. tiers des Membres de !'Organisation
autres que les Membres associes.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Any Territory of group of Territories to Tout territoire ou groupe de territoires Alle Hoheitsgebiete und Gruppen von
which the Convention has been made auquel la Convention a ete rendue appli- Hoheitsgebieten, auf die das Überein-
applicable under Article 72, by the Mem- cable, en vertu de l'article 72, par le Mem- kommen durch das für ihre internationa-
ber having responsibility for its interna- bre qui assure ses relations internationa- len Beziehungen verantwortliche Mitglied
tional relations or by the United Nations, les ou par les Nations Unies, peut devenir oder durch die Vereinten Nationen nach
may become an Associate Member of the Membre associe de !'Organisation par Artikel 72 für anwendbar erklärt wurde,
Organization by notification in writing notification ecrite donnee au Secretaire können durch eine von dem betreffenden
given by such Member or by the United general de !'Organisation des Nations Mitglied beziehungsweise von den Ver-
Nations, as the case may be, to the Unies par le Membre responsable, ou, le einten Nationen an den Generalsekretär
Secretary-General of the United Nations. cas echeant, par !'Organisation des der Vereinten Nationen gerichtete schrift-
Nations Unies. liche Notifikation assoziierte Mitglieder
der Organisation werden.
Article 9 Article 9 Artikel 9
An Associate Member shall have the Un Membre associe a les droits et obli- Assoziierte Mitglieder haben die aus
rights and obligations of a Member under gations reconnus ä tout Membre par la dem Übereinkommen erwachsenden
the Convention except that it shall not Convention, ä L'exception du droit devote Recnte und Pflichten der ordentlichen
have the right to vote or be eligible for et du droit de faire partie du Conseil. Sous Mitglieder; sie haben jedoch kein Stimm-
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 427
membership on the Council and subject cette reserve, le mot «Membra», dans la recht und können nicht in den Rat gewählt
to this the word "Member" in the Conven- presente Convention, est considere, sauf werden; mit dieser Einschränkung gelten
tion shall be deemed to include Associate indication contraire du contexte, comme auch assoziierte Mitglieder als „Mitglie-
Member unless the context otherwise designant egalement les Membres asso- der" im Sinne des Übereinkommens,
requires. cies. sofern sich aus dem Zusammenhang
nichts anderes ergibt.
Article 10 Article 10 Artikel 10
No State or Territory may become or Aucun Etat ou territoire ne peut devenir Ein Staat oder Hoheitsgebiet kann nicht
remain a Member of the Organization ou rester Membre de !'Organisation entgegen einer Entschließung der Gene-
contrary to a resolution of the General contrairement ä une resolution de ralversammlung der Vereinten Nationen
Assembly of the United Nations. I' Assemblee generale des Nations Unies. Mitglied der Organisation werden oder
bleiben.
Part IV Partie IV Teil IV
Organs Organes Organe
Article 11 Article 11 Artikel 11
The Organization shall consist of an L'Organisation comprend une Assem- Die Organisation besteht aus einer
Assembly, a Council, a Maritime Safety blee, un Conseil, un Comite de la securite Versammlung, einem Rat, einem Schiffs-
Committee, a Legal Committee, a Marine maritime, un Comite juridique, un Comite sicherheitsausschuß, einem Rechtsaus-
Environment Protection Committee, a de la protection du milieu marin, un schuß, einem Ausschuß für den Schutz
Technical Co-operation Committee and Comite de la cooperation technique et der Meeresumwelt, einem Ausschuß für
such subsidiary organs as the Organiza- tels organes subsidiaires que !'Organisa- technische Zusammenarbeit und den
tion may at any time consider necessary; tion estimerait a tout moment necessaire sonstigen von der Organisation zu irgend-
and a Secretariat. de creer, ainsi qu'un Secretariat. einem Zeitpunkt für erforderlich erachte-
ten Nebenorganen sowie aus einem
Sekretariat.
Part V Partie V Teil V
The Assembly L'Assemblee Die Versammlung
Article 12 Article 12 Artikel 12
The Assembly shall consist of all the L' Assemblee se compose de tous les Die Versammlung besteht aus allen
Members. Membres. Mitgliedern.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Regular sessions of the Assembly shall L'Assemblee se reunit en session ordi- Die Versammlung tritt alle zwei Jahre
take place once every two years. naire une fois par periode de deux ans. zu einer ordentlichen Tagung zusammen.
Extraordinary sessions shall be convened Une session extraordinaire devra ätre Außerordentliche Tagungen werden ein-
after a notice of sixty days whenever one- tenue, apres un preavis de soixante jours, berufen, wenn ein Drittel der Mitglieder
third of the Members give notice to the chaque fois qu'un tiers des Membres en dies beim Generalsekretär beantragt
Secretary-General that they desire a ses- aura notifie la demande au Secretaire oder wenn der Rat es zu irgendeinem
sion to be arranged, or at any time if general, ou ä un moment quelconque si le Zeitpunkt für erforderlich hält; sie sind
deemed necessary by the Council, after a Conseil l'estime necessaire, apres un jeweils sechzig Tage im voraus anzuzei-
notice of sixty days. preavis de soixante jours egalement. gen.
Article 14 Article 14 Artikel 14
A majority of the Members other than La majorite des Membres autres que Die Versammlung ist beschlußfähig,
Associate Members shall constitute a les Membres associes est requise pour wenn die Mehrheit der ordentlichen Mit-
quorum for the meetings of the Assembly. constituer le quorum, lors des reunions de glieder vertreten ist.
!'Assemblee.
Article 15 Article 15 Artikel 15
The functions of the Assembly shall be: Les fonctions de I' Assemblee sont les Die Versammlung hat folgende Aufga-
suivantes: ben:
(a) To elect at each regular session from a) elire ä chaque session ordinaire parmi a) Sie wählt auf jeder ordentlichen
among its Members, other than ses Membres autres que les Membres Tagung aus ihren ordentlichen Mit-
Associate Members, its President associes un president et deux vice- gliedern ihren Präsidenten und zwei
and two Vice-Presidents, who shall presidents qui resteront en fonction Vizepräsidenten; diese bleiben bis zur
hold office until the next regular ses- jusqu'a la session ordinaire suivante; nächsten ordentlichen Tagung im Amt;
sion;
(b) To determine its own Rules of Proce- b) etablir son reglement interieur, sauf b) sie gibt sich eine Geschäftsordnung,
dure except as otherwise provided in dispositions contraires de la Conven- soweit dieses Übereinkommen nichts
the Convention; tion; anderes vorsieht;
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
(c) To establish any temporary or, upon c) etablir, si eile le juge necessaire, tous c) sie setzt die von ihr für erforderlich
recommendation of the Council, organes subsidiaires temporaires ou, erachteten nicht ständigen oder - auf
permanent subsidiary bodies it may sur recommandation du Conseil, per- Empfehlung des Rates - ständigen
consider to be necessary; manents; Nebenorgane ein;
(d) To elect the Members to be repre- d) elire les Membres qui seront repre- d) sie wählt die Mitglieder des Rates
sented on the Council as provided in sentes au Conseil conformement a gemäß Artikel 17;
Article 17; l'article 17;
(e) To receive and consider the reports e) recevoir et examiner les rapports du e) sie prüft die ihr vom Rat vorgelegten
of the Council, and to decide upon Conseil et se · prononcer sur toute Berichte und entscheidet über alle
any question referred to it by the question dont elle est saisie par lui; vom Rat an sie verwiesenen Fragen;
Council;
(f) To approve the work programme of f) approuver le programme de travail de f) sie genehmigt das Arbeitsprogramm
the Organization; !'Organisation; der Organisation;
(g) To vote the budget and defermine the g) voter le budget et determiner le fonc- g) sie beschließt über den Haushalt und
financial arrangements of the Organ- tionnement financier de !'Organisa- bestimmt die Finanzgebarung der
ization, in accordance with Part XII; tion, conformement a la partie XII; Organisation gemäß Teil XII;
(h) To review the expenditures and h) examiner les depenses et approuver h) sie prüft die Ausgaben und genehmigt
approve the accounts of the Organi- les comptes de !'Organisation; den Rechnungsabschluß der Organi-
zation; sation;
(i) To perform the functions of the i) remplir les fonctions devolues a i) sie nimmt die Aufgaben der Organisa-
Organization, provided that in mat- !'Organisation, sous la reserve que tion wahr, wobei sie Angelegenheiten
ters relating to Article 2 (a) and (b), !'Assemblee renverra au Conseil les im Zusammenhang mit Artikel 2 Buch-
the Assembly shall refer such mat- questions visees aux paragraphes a) staben a und b zur Ausarbeitung dies-
ters to the Council for formulation by et b) de l'article 2 pour qu'il formule, a bezüglicher Empfehlungen oder Über-
it of any recommendations or instru- leur sujet, des recommandations ou einkünfte an den Rat verweist; alle ihr
ments thereon; provided further that propose des instruments appropries; vom Rat unterbreiteten und von ihr
any recommendations or instru- sous reserve en outre que tous instru- nicht gebilligten Empfehlungen oder
ments submitted to the Assembly by ments ou recommandations soumis Übereinkünfte werden mit ihrer etwai-
the Council and not accepted by the par le Conseil a I' Assemblee et que gen Stellungnahme zur weiteren Prü-
Assembly shall be referred back to celle-ci n'aura pas acceptes seront fung erneut an den Rat verwiesen;
the Council for further consideration renvoyes au Conseil pour nouvel exa-
with such observations as the men, accompagnes eventuellement
Assembly may make; des observations de !'Assemblee;
(j) To recommend to Members for adop- j) recommander aux Membres l'adoption j) sie empfiehlt den Mitgliedern die
tion regulations and guidelines con- de regles et de directives relatives a la Annahme von Vorschriften und Richt-
cerning maritime safety, the preven- securite maritime, a la prevention de la linien betreffend die Sicherheit auf
tion and control of marine pollution pollution des mers par les navires, a la See, die Verhütung und Bekämpfung
from ships and other matters con- lutte contre cette pollution et a der Meeresverschmutzung durch
cerning the effect of shipping on the d'autres questions concernant les Schiffe und sonstige der Organisation
marine environment assigned to the effets de la navigation maritime sur le durch internationale Übereinkünfte
Organization by or under interna- milieu marin assignees a !'Organisa- über die Auswirkungen der Schiffahrt
tional instruments, oramendments to tion aux termes ou en vertu d'instru- auf die Meeresumwelt oder auf Grund
such regulations and guidelines ments internationaux, ou l'adoption solcher Übereinkünfte zugewiesene
which have been referred to it; d'amendements a ces regles et direc- Fragen sowie die Annahme von Ände-
tives qui lui ont ete soumis; rungen solcher Vorschriften und
Richtlinien, die an sie verwiesen wor-
den sind;
(k) To take such action as it may deem k) prendre toute mesure qu'elle jugerait k) sie ergreift die von ihr für zweckmäßig
appropriate to promote technical co- appr:opriee pour favoriser la coopera- erachteten Maßnahmen zur Förde-
operation in accordance with Arti- tion technique conformement aux dis- rung der technischen Zusammenar-
cle 2 (e), taking into account the spe- positions de l'alinea e) de l'article 2, beit nach Artikel 2 Buchstabe e unter
cial needs of developing countries; en tenant compte des besoins propres Berücksichtigung der besonderen
aux pays en developpement; Bedürfnisse der Entwicklungsländer;
(1) To take decisions in regard to con- 1) decider de reunir une conference 1) sie faßt Beschlüsse über die Einberu-
vening any international conference internationale ou de suivre toute autre fung einer internationalen Konferenz
or following any other appropriate procedure appropriee pour l'adoption oder die Anwendung eines anderen
procedure for the adoption of inter- des conventions internationales ou geeigneten Verfahrens zur Annahme
national conventions or of amend- des amendements a des conventions internationaler Übereinkünfte oder
ments to any international conven- internationales elabores par le Comite von Änderungen internationaler Über-
tions which have been developed by de la securite maritime, le Comite juri- einkünfte, die vom Schiffssicherheits-
the Maritime Safety Committee, the dique, le Comite de la protection du ausschuß, vom Rechtsausschuß, vom
Legal Committee, the Marine Envi- milieu marin, le Comite de la coopera- Ausschuß für den Schutz der Meeres-
ronment Protection Committee, the tion technique ou par d'autres orga- umwelt, vom Ausschuß für technische
Technical Co-operation Committee, nes de !'Organisation; Zusammenarbeit oder von anderen
or other organs of the Organization; Organen der Organisation ausgear-
beitet worden sind;
(m) To refer to the Council for considera- m) renvoyer au Conseil, pour examen ou m) sie verweist alle in den Zuständig-
tion or decision any matters within decision, toute affaire de la compe- keitsbereich der Organisation fallen-
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 429
the scope of the Organization, tence de !'Organisation, etant den Fragen zur Prüfung oder Entschei-
except that the function of making entendu, toutefois, que la charge de dung an den Rat; die Befugnis zur
recommendations under para- faire des recommandations, prevue a Abgabe von Empfehlungen gemäß
graph (j) of this Article shall not be l'alinea j) du present article, ne doit Buchstabe j ist jedoch nicht übertrag-
delegated. pas etre deleguee. bar.
Part VI Partie VI Teil VI
The Council Le Conseil Der Rat
Article 16 Article 16 Artikel 16
The Council shall be composed of Le Conseil se compose de trente-deux Der Rat besteht aus zweiunddreißig
thirty-two Members elected by the Membres elus par !'Assemblee. von der Versammlung gewählten Mitglie-
Assembly. dern.
Article 17 Article 17 Artikel 17
In electing the Members of the Council, En elisant les membres du Conseil, Bei der Wahl -der Mitglieder des Rates
the Assembly shall observe the following !'Assemblee observe les principes sui- beachtet die Versammlung folgende
criteria: vants: Grundsätze:
(a) Eight shall be States with the largest a) huit sont des Etats qui sont le plus a) Acht sind Staaten, die das größte
interest in providing international interesses a fournir des services inter- Interesse an der Bereitstellung inter-
shipping services; nationaux de navigation maritime; nationaler Schiffahrtsdienste haben,
(b) Eight shall be other States with the b) huit sont d'autres Etats qui sont le plus b) acht sind andere Staaten, die das
largest interest in international sea- interesses dans le commerce interna- größte Interesse am internationalen
borne trade; tional maritime; Handel über See haben,
(c) Sixteen shall be States not elected c) seize sont des Etats qui n'ont pas ete · c) sechzehn sind nicht nach Buchstabe a
under (a) or (b) above which have elus au titre des alineas a) ou b) ci- oder b gewählte Staaten, die ein
special interests in maritime trans- dessus, qui ont des interets particu- besonderes Interesse an der Beförde-
port or navigation, and whose elec- liers dans le transport maritime ou la rung über See oder an der Schiffahrt
tion to the Council will ensure the navigation et dont l'election garantit haben und deren Wahl gewährleistet,
representation of all major geogra- que toutes les grandes regions geo- daß alle größeren geographischen
phic areas of the world. graphiques du monde sont represen- Gebiete der Erde im Rat vertreten sind.
tees au Conseil.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Members represented on the Council in Les Membres representes au Conseil, Die im Rat nach Artikel 16 vertretenen
accordance with Article 16 shall hold en vertu de l'article 16, restent en fonction Mitglieder bleiben bis zum Ende der näch-
office until the end of the next regular ses- jusqu'a la clöture de la session ordinaire sten ordentlichen Tagung der Versamm-
sion of the Assembly. Members shall be suivante de !'Assemblee. Les Membres lung im Amt. Sie sind wiederwählbar.
eligible for re-election. sortant sont reeligibles.
Article 19 Article 19 Artikel 19
(a) The Council shall elect its Chairman a) Le Conseil nomme son president et a) Der Rat wählt seinen Vorsitzenden
and adopt its own Rules of Procedure adopte son reglement interieur, sauf und gibt sich eine Geschäftsordnung, so-
except as otherwise provided in the Con- dispositions contraires de la presente weit dieses Übereinkommen nichts ande-
vention. Convention. res vorsieht.
(b) Twenty-one Members of the Council b) Vingt et un membres du Conseil con- b) Der Rat ist beschlußfähig, wenn ein-
shall constitute a quorum. stituent le quorum. undzwanzig seiner Mitglieder vertreten
sind.
(c) The council shall meet upon one ci Le Conseil se reunit apres preavis c) Der Rat tritt, sooft dies zur: wirksamen
month's notice as often as may be neces- d'un mois, sur convocation de son pre- Erledigung seiner Aufgaben erforderlich
sary for the efficient discharge of its sident ou a la demande d'au moins ist, nach Einberufung durch den Vorsit-
duties upon the summons of its Chairman quatre de ses membres, aussi souvent zenden oder auf Antrag von mindestens
or upon request by not less than four of its qu'il peut etre necessaire a la bonne vier seiner Mitglieder zusammen; der
Members. lt shall meet at such places as execution de sa mission. II se reunit a Zeitpunkt des Zusammentritts ist minde-
may be convenient. tout endroit qu'il juge approprie. stens einen Monat im voraus bekanntzu-
geben. Der Tagungsort wird nach Zweck-
mäßigkeitsgründen bestimmt.
Article 20 Article 20 Artikel 20
The Council shall invite any Member to Le Conseil, s'il examine une question Der Rat lädt ein Mitglied ein, ohne
participate, without vote, in its delibera- qui interesse particutierement un Membra Stimmrecht an seinen Beratungen über
tions on any matter of particular concern de l'Organisation, invite celui-ci a partici- eine Angelegenheit teilzunehmen, die für
to that Member. per, sans droit de vote, a ses delibera- dieses Mitglied von Belang ist.
tions.
430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Article 21 Article 21 Artikel 21
(a) The Council shall consider the draft a) Le Conseil examine le projet de pro- a) Der Rat prüft den Entwurf eines
work programme and budget estimates gramme de travail et les previsions Arbeitsprogramms und die Haushaltsvor-
prepared by the Secretary-General in the budgetaires prepares par le Secre- anschläge, die vom Generalsekretär auf-
light of the proposals of the Maritime taire general a la turniere des proposi- grund der Vorschläge des Schiffssicher-
Safety Committee, the Legal Committee, tions du Comite de la securite mari- heitsausschusses, des Rechtsausschus-
the Marine Environment Protection Com- time, du Comite juridique, du Comite ses, des Ausschusses für den Schutz der
mittee, the Technical Co-operation Com- de la protection du milieu marin, du Meeresumwelt, des Ausschusses für
mittee and other organs of the Organiza- Comite de la cooperation technique et technische Zusammenarbeit und anderer
tion and, taking these into account, shall d'autres organes de l'Organisation et Organe der Organisation ausgearbeitet
establish and submit to the Assembly the il en tient compte pour etablir et sou- worden sind; er stellt unter Berücksichti-
work programme and budget of the mettre a I' Assemblee le programme de gung dieser Vorschläge das Arbeitspro-
Organization, having regard to the gen- travail et le budget de !'Organisation, gramm und den Haushalt der Organisa-
eral interest and priorities of the Organi- eu egard a l'interet general et aux prio- tion auf und legt sie der Versammlung vor,
zation. rites de !'Organisation. wobei er den allgemeinen Interessen und
Prioritäten der Organisation Rechnung
trägt.
(b) The Council shall receive the b) Le Conseil re<;oit les rapports, les pro- b) Der Rat nimmt die Berichte, Vor-
reports, proposals and recommendations positions et les recommandations du schläge und Empfehlungen des Schiffs-
of the Maritime Safety Committee, the Comite de la securite maritime, du sicherheitsausschusses, des Rechtsaus-
Legal Committee, the Marine Environ- Comite juridique, du Comite de la pro- schusses, des Ausschusses für den
ment Protection Committee, the Techni- tection du milieu marin et du Comite de Schutz der Meeresumwelt, des Aus-
cal Co-operation Committee and other la cooperation technique, ainsi que schusses für technische Zusammen-
organs of the Organization and shall d'autres organes de !'Organisation. II arbeit und anderer Organe der Organisa-
transmit them to the Assembly and, when les transmet ä I' Assemblee et, si tion entgegen und übermittelt sie mit sei-
the Assembly is not in session, to the !'Assemblee ne siege pas, aux Mem- nen Erläuterungen und Empfehlungen der
Members for information, together with bres, pour information, en les accom- Versammlung oder, wenn diese nicht
the comments and recommendations of pagnant de ses observations et de ses tagt, den Mitgliedern zur Unterrichtung.
the Council. recommandations.
(c) Matters within the scope of Arti- c) Le Conseil n'examine les questions c) Der Rat prüft die unter die Artikel 28,
cles 28, 33, 38 and 43 shall be considered relevant des articles 28, 33, 38 et 43 33, 38 und 43 fallenden Fragen erst,
by the Council only after obtaining the qu'apres avoir consulte le Comite de nachdem er den Schiffssicherheitsaus-
views of the Maritime Safety Committee, la securite maritime, le Comite juridi- schuß, den Rechtsausschuß, den Aus-
the Legal Committee, the Marine Environ- que, le Comite de la protection du schuß für den Schutz der Meeresumwelt
ment Protection Committee, or the Tech- milieu marin ou le Comite de la coope- oder den Ausschuß für technische Zu-
nical Co-operation Committee, as may be ration technique suivant le cas. sammenarbeit dazu gehört hat.
appropriate.
Article 22 Articl e 22 Artikel 22
The Council, with the approval of the Le Conseil, avec l'approbation de Der Rat ernennt mit Zustimmung der
Assembly, shall appoint the Secretary- I' Assemblee, nomme le Secretaire gene- Versammlung den Generalsekretär. Er
General. The Council shall also make pro- ral. Le Conseil prend toutes dispositions trifft ferner Vorkehrungen für die Einstel-
vision for the appointment of such other utiles en vue de recruter le personnel lung des sonstigen erforderlichen Perso-
personnel as may be necessary, and necessaire. II fixe les conditions d'emploi nals und setzt die Beschäftigungsbedin-
determine the terms and conditions of du Secretaire general et du personnel en gungen für den Generalsekretär und das
service of the Secretary-General and s'inspirant le plus possible des disposi- sonstige Personal fest; hierbei sind nach
other personnel, which terms and condi- tions prises par !'Organisation des Möglichkeit die bei den Vereinten Natio-
tions shall conform as far as possible with Nations Unies et par ses institutions spe- nen und ihren Sonderorganisationen
those of the United Nations and its spe- cialisees. geltenden Beschäftigungsbedingungen
cialized agencies. zugrunde zu legen.
Article 23 Article 23 Artikel 23
The Council shall make a report to the A chaque session ordinaire, le Conseil Der Rat erstattet der Versammlung auf
Assembly at each regular session on the fait rapport ä I' Assemblee sur les travaux jeder ordentlichen Tagung über die seit
work performed by the Organization since accomplis par !'Organisation depuis la der letzten ordentlichen Tagung von der
the previous regular session of the precedente session ordinaire. Organisation geleistete Arbeit Bericht.
Assembly.
Article 24 Article 24 Artikel 24
The Council shall submit to the Assem- Le Conseil soumet ä !'Assemblee les Der Rat unterbreitet der Versammlung
bly financial statements of the Organiza- comptes de !'Organisation accompagnes die Finanzberichte der Organisation
tion, together with the Council's com- de ses observations et de ses recomman- nebst seinen Erläuterungen und Empfeh-
ments and recommendations. dations. lungen.
Article 25 Article 25 Artikel 25
(a) The Council may enter into agree- a) Le Conseil peut conclure des accords a) Der Rat kann Abkommen oder Abma-
ments or arrangements covering the rela- ou prendre des dispositions concer- chungen über die Beziehungen der Orga-
tionship of the Organizat_ion with other nant les relations avec les autres - nisation zu anderen Organisationen - wie
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 431
organizations, as provided for in Part XV. organisations, conformement aux dis- in Teil XV vorgesehen - treffen. Diese Ab-
Such agreements or arrangements shall positions de la partie XV. Ces accords kommen oder Abmachungen bedürfen
be subject to approval by the Assembly. et ces dispositions sont soumis a der Genehmigung durch die Versamm-
l'approbation de !'Assemblee. lung.
(b) Having regard to the provisions of b) Compte tem.J des dispositions de la b) Unter Berücksichtigung des Teiles
Part XV and to the relations maintained partie XV et des relations entretenues XV und der von den jeweiligen Ausschüs-
with other bodies by the respective Com- avec d'autres organismes par les sen nach den Artikeln 28, 33, 38 und 43
mittees under Articles 28, 33, 38 and 43, comites respectifs en vertu des arti- zu anderen Organen unterhaltenen
the Council shall, between sessions of cles 28, 33, 38 et 43, le Conseil assure Beziehungen ist der Rat zwischen den
the Assembly, be responsible for relations entre les sessions de !'Assemblee les Tagungen der Versammlung für die
with other organizations. relations avec les autres organisa- Beziehungen zu anderen Organisationen
tions. verantwortlich.
Article 26 Article 26 Artikel 26
Between sessions of the Assembly, the Entre les sessions de I' Assemblee, le Zwischen den Tagungen der Versamm-
Council shall perform all the functions of Conseil exerce toutes les fonctions devo- lung nimmt der Rat alle Aufgaben der
the Organization, except the function of lues a !'Organisation, a l'exception de la Organisation wahr, mit Ausnahme der in
making recommendations under Article charge de faire 9es recommandations qui Artikel 15 Buchstabe j bezeichneten Ab-
15 (i). In particular, the Council shall co- resulte de l'alinea i) de l'article 15. En par- gabe von Empfehlungen. Insbesondere
ordinate the activities of the organs of the ticulier, le Conseil coordonne les activites koordiniert der Rat die Tätigkeit der
Organization and may make such adjust- des organes de !'Organisation et peut Organe der Organisation und kann die für
ments in the work programme as are apporter au programme de travail, dans la die wirksame Arbeit der Organisation
strictly necessary to ensure the efficient mesure strictement necessaire, les modi- unbedingt erforderlichen Änderungen des
functioning of the Organization. fications qui peuvent s'imposer pour Arbeitsprogramms vornehmen.
assurer le bon fonctionnement de !'Orga-
nisation.
Part VII Partie VII Teil VII
Maritime Safety Committee Comit6 de la securit6 maritime Schiffssicherheitsausschuß
Article 27 Article 27 Artikel 27
The Maritime Safety Committee shall Le Comite de la securite maritime se Der Schiffssicherheitsausschuß besteht
consist of all the Members. compose de tous les Membres. aus allen Mitgliedern.
Article 28 Article 28 Artikel 28
(a) The Maritime Safety Committee a) Le Comite de la securite maritime a) Der Schiffssicherheitsausschuß
shall consider any matter within the examine toutes les questions qui relevant prüft alle Angelegenheiten, die in den
scope of the Organization concerned with de la competence de !'Organisation, tel- Zuständigkeitsbereich der Organisation
aids to navigation, construction and les que les aides a la navigation maritime, fallen und sich auf folgendes beziehen:
equipment of vessels, manning from a la construction et l'equipement des navi- Hilfsmittel für die Navigation, Bau und
safety standpoint, rules for the prevention res, les questions d'equipage dans la Ausrüstung von Schiffen, Besetzung und
of collisions, handling of dangerous car- mesure oü elles interessant la securite, Bemannung der Schiffe unter dem
goes, maritime safety procedures and les reglements destines a prevenir les Gesichtspunkt der Sicherheit, Rege~n zur
requirements, hydrographic information, abordages, la manipulation des cargai- Verhütung von Zusammenstößen, Hand-
log-books and navigational records, sons dangereuses, la reglementation de habung gefährlicher Güter, Verfahren und
marine casualty investigation, salvage la securite en mer, les renseignements Erfordernisse für die Sicherheit auf See,
and rescue, and any other matters . hydrographiques, les journaux de bord et hydrographische Unterrichtung, Schiffs-
directly affecting maritime safety. les documents interessant la navigation tagebücher und Navigationsaufzeich-
maritime, les enquetes sur les accidents nungen, Untersuchungen von Seeunfäl-
en mer, le sauvetage des biens et des len, Bergungs- und Rettungswesen sowie
personnes ainsi que toutes autres ques- alle sonstigen die Sicherheit auf See
tions ayant un rapport direct avec la secu- unmittelbar betreffenden Fragen.
rite maritime.
(b) The Maritime Safety Committee b) Le Comite de la securite maritime b) Der Schiffssicherheitsausschuß trifft
shall provide machinery for performing prend toutes les mesures necessaires Vorkehrungen, um die ihm durch dieses
any duties assigned to it by this Conven- pour mener a bien les missions que lui Übereinkommen, die Versammlung oder
tion, the Assembly or the Council, or any assigne la presente Convention, I' Assem- den Rat übertragenen Aufgaben sowie
duty within the scope of this Article which blee ou le Conseil, ou qui pourront lui ätre alle Aufgaben im Sinne dieses Artikels
may be assigned to it by or under any confiees dans le cadre du present article wahrzunehmen, die ihm gegebenenfalls
other international instrument and aux termes ou en vertu de tout autre ins- durch die Bestimmungen oder aufgrund
accepted by the Organization. trument international et qui pourront etre einer anderen internationalen Überein-
acceptees par !'Organisation. kunft übertragen und von der Organisa-
tion angenommen werden.
(c) Having regard to the provisions of c) Compte tenu des dispositions de c) Der Schiffssicherheitsausschuß wird
Article 25, the Maritime Safety Commit- l'article 25, le Comite de la securite mari- unter Berücksichtigung des Artikels 25
tee, upon request by the Assembly or the time, a la demande de !'Assemblee ou du auf Ersuchen der Versammlung oder des
Council or, if it deems such action useful Conseil ou s'il le juge utile dans l'interet Rates oder, wenn er dies im Interesse sei-
432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
in the interests of its own work, shall de ses propres travaux, maintient avec ner eigenen Arbeit für nützlich hält, enge
maintain such close relationship with d'autres organismes des rapports etroits Beziehungen zu anderen Stellen unter-
other bodies as may further the purposes propres ä promouvoir les buts de !'Orga- halten, soweit dies den Zielen der Organi-
of the Organization. nisation. sation dienlich ist.
Article 29 Article 29 Artikel 29
The Maritime Safety Committee shall Le Comite de la securite maritime sou- Der Schiffssicherheitsausschuß unter-
submit to the Council: met au Conseil: breitet dem Rat
(a) Proposals for safety regulations or a) les propositions de reglements de a) von ihm ausgearbeitete Vorschläge
for amendments to safety regula- securite ou d'amendements aux für Sicherheitsvorschriften oder für
tions which the Committee has reglements de securite que le Comite Änderungen von Sicherheitsvorschrif-
developed; a elaborees; ten;
(b) Recommendations and guidelines b) les recommandations et les directives b) von ihm ausgearbeitete Empfehlungen
which the Committee has developed; qu'il a elab?rees; und Richtlinien;
(c) A report on the work of the Commit- c) le rapport sur ses travaux depuis la c) einen Bericht über seine Arbeit seit
tee since the previous session of the derniere session du Conseil. der letzten Tagung des Rates.
Council.
Article 30 Article 30 Artikel 30
The Maritime Safety Committee shall Le Comite de la securite maritime se Der Schiffssicherheitsausschuß tritt
meet at least once a year. lt shall elect its reunit au moins une fois par an. II elit son mindestens einmal im Jahr zusammen. Er
officers once a year and shall adopt its Bureau une fois par an et adopte son wählt alljähr1ich seine Amtsträger und
own Rules of Procedure. reglement interieur. gibt sich eine Geschäftsordnung.
Article 31 Article 31 Artikel 31
Notwithstanding anything to the con- Nonobstant toute disposition contraire Ungeachtet gegenteiliger Bestimmun-
trary in this Convention but subject to the de la präsente Convention mais sous gen dieses Übereinkommens, aber vorbe-
provisions of Article 27, the Maritime reserve des dispositions de l'article 27, le haltlich des Artikels 27, hat der Schiffs-
Safety Committee when exercising the Comite de la securite maritime, lorsqu'il sicherheitsausschuß bei der Wahrneh-
functions conferred upon it by or under exerce les fonctions qui lui ont ete attri- mung der ihm durch die Bestimmungen
any international convention or other buees aux termes ou en vertu d'une oder aufgrund eines internationalen
instrument, shall conform to the relevant convention internationale ou de tout autre Übereinkommens oder einer anderen
provisions of the convention or instrument instrument, se conforme aux dispositions Übereinkunft übertragenen Aufgaben den
in question, particular1y as regards the pertinentes de cette convention ou de cet einschlägigen Bestimmungen des betref-
rules governing the procedure to be fol- instrument, notamment pour les regles de fenden Übereinkommens oder der betref-
lowed. procedure ä suivre. fenden Übereinkunft zu entsprechen, ins-
besondere was die Vorschriften über das
anzuwendende Verfahren anbetrifft.
Part VIII Partie VIII Teil VIII
legal Commlttee Comitlt Juridique Rechtsausschuß
Article 32 Article 32 Artikel 32
The Legal Committee shall consist of all Le Comite juridique se compose de Der Rechtsausschuß besteht aus allen
the Members. tous les Membres. Mitgliedern.
Article 33 Article 33 Artikel 33
(a) The Legal Committee shall consider a) le Comite juridique examine toutes a) Der Rechtsausschuß prüft alle
any legal matters within the scope of the les questions juridiques qui relevant de la Rechtsfragen aus dem Zuständigkeits-
Organization. competence de !'Organisation. bereich der Organisation.
(b) The Legal Committee shall take all b) Le Comite juridique prend toutes les b) Der Rechtsausschuß trifft alle erfor-
necessary steps to perform any duties mesures necessaires pour mener ä bien der1ichen Maßnahmen, um die ihm durch
assigned to it by this Convention or by the Jes missions que lui assigne la präsente dieses Übereinkommen, die Versamm-
Assembly or the Council, or any duty Convention, !'Assemblee ou le Conseil, lung oder den Rat übertragenen Aufga-
within the scope of this Article which may ou qui pourront lui ätre c·onfiees dans le ben sowie alle Aufgaben im Sinne dieses
be assigned to it by or under any other cadre du present article aux termes ou en Artikels wahrzunehmen, die ihm gegebe-
international instrument and accepted by vertu de tout autre instrument internatio- nenfalls durch die Bestimmungen oder
the Organization. nal et qui pourront etre acceptees par aufgrund einer anderen internationalen
!'Organisation. Übereinkunft übertragen und von der
Organisation angenommen werden.
(c) Having regard to the provisions of c) Compte tenu des dispositions de c) Der Rechtsausschuß wird unter
Article 25, the legal Committee, upon l'article 25, le Comite juridique, ä la Berücksichtigung des Artikels 25 auf
request by the Assembly or the Council demande de !'Assemblee ou du Conseil Ersuchen der Versammlung oder des
or, if it deems such action useful in the ou s'il le juge utile dans l'interet de ses Rates oder, wenn er dies im Interesse sei-
interests of its own work, shall maintain propres travaux, maintient avec d'autres ner eigenen Arbeit für nützlich hält, enge
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 433
such close relationship with other bodies organismes des rapports etroits propres Beziehungen zu anderen Stellen unter-
as may further the purposes of the Organ- a promouvoir les buts de !'Organisation. halten, soweit dies den Zielen der Organi-
ization. sation dienlich ist.
Article 34 Article 34 Artikel 34
The- Legal Committee shall submit to Le Comite juridique soumet au Conseil: Der Rechtsausschuß unterbreitet dem
the Council: Rat
(a) Drafts of international conventions a) les projets de conventions internatio- a) von ihm ausgearbeitete Entwürfe
and of amendments to international nales ou les projets d'amendements internationaler Übereinkünfte und von
conventions which the Committee aux conventions internationales qu'il a Änderungen internationaler Überein-
has developed; elabores; künfte;
(b) A report on the work of the Commit- b) le rapport sur ses travaux depuis la b) einen Bericht über seine Arbeit seit
tee since the previous session of the derniere session du Conseil. der letzten Tagung des Rates.
Council.
Artikel 35
Article 35 Article 35
Der Rechtsausschuß tritt mindestens
The Legal Committee shall meet at Le Comite juridique se reunit au moins einmal im Jahr zusammen. Er wählt all-
least once a year. lt shall elect its officers une fois par an. II elit son Bureau une fois jährlich seine Amtsträger und gibt sich
once a year _and shall adopt its own Ruf es par an et adopte son reglement interieur.
eine Geschäftsordnung.
of Procedure.
Article 36 Article 36 Artikel 36
Notwithstanding anything to the con- Nonobstant toute disposition contraire Ungeachtet gegenteiliger Bestimmun-
trary in this Convention, but subject to the de la presente Convention mais sous gen dieses Übereinkommens, aber vorbe-
provisions of Article 32, the Legal Com- reserve des dispositions de l'article 32, le haltlich des Artikels 32, hat der Rechts-
mittee, when exercising the functions Comite juridique, lorsqu'il exerce les ausschuß bei der Wahrnehmung der ihm
conferred upon it by or under any interna- fonctions qui lui ont ete attribuees aux durch die Bestimmungen oder aufgrund
tional convention or other instrument, termes ou en vertu d'une convention eines internationalen Übereinkommens
shall conform to the relevant provisions of internationale ou de tout autre instru- oder einer anderen Übereinkunft über-
the convention or instrument in question, ment, se conforme aux dispositions perti- tragenen Aufgaben den einschlägigen
particularly as regards the rules govern- nentes de cette convention ou de cet ins- Bestimmungen des betreffenden Über-
ing the procedures to be followed. trument, notamment pour les regles de einkommens oder der betreffenden Über-
procedure a suivre. einkunft zu entsprechen, insbesondere
was die Vorschriften über die anzuwen-
denden Verfahren anbetrifft.
Part IX Partie IX Teil IX
Marine Environment Protection Comite de la protection du milieu marin Ausschuß für den Schutz
Committee der Meeresumwelt
Article 37 Article 37 Artikel 37
The Marine Environment Protection Le Comite de la protection du milieu Der Ausschuß für den Schutz der Mee-
Committee shall consist of all the Mem- marin se compose de tous les Membres. resumwelt besteht aus allen Mitgliedern.
bers.
Article 38 Article 38 Artikel 38
The Marine Environment Protection Le Comite de la protection du milieu Der Ausschuß für den Schutz der Mee-
Committee shall consider any matter marin doit examiner toutes les questions resumwelt prüft alle Angelegenheit, die in
within the scope of the Organization con- qui relevant de la competence de !'Orga- den Zuständigkeitsbereich der Organisa-
cerned with the prevention and control of nisation dans le domaine de la prevention tion fallen und sich auf die Verhütung und
marine pollution from ships andin particu- de la pollution des mers par les navires et Bekämpfung der Meeresverschmutzung
lar shall: de la lutte contre cette pollution, et plus durch Schiffe beziehen; insbesondere
particulierement:
(a) Perform such functions as are or may a) exercer les fonctions conferees ou a) nimmt er alle Aufgaben wahr, die der
be conferred upon the Organization susceptibles d'etre conferees a Organisation durch die Bestimmungen
by or under international conventions !'Organisation aux termes ou en vertu oder aufgrund internationaler Über-
for the prevention and control of de conventions internationales visant einkünfte zur Verhütung und Bekämp-
marine pollution from ships, particu- a prevenir et a combattre la pollution fung der Meeresverschmutzung durch
larly with respect to the adoption and par les navires, notamment en ce qui Schiffe übertragen werden, vor allem
amendment of regulations or other concerne l'adoption et la modification hinsichtlich der Annahme und Ände-
provisions, as provided for in such de regles ou d'autres dispositions, rung von Vorschriften oder sonstigen
conventions; conformement aux dispositions desdi- Bestimmungen nach Maßgabe solcher
tes conventions; Übereinkünfte;
(b) Consider appropriate measures to b) examiner les mesures propres a facili- b) prüft er geeignete Maßnahmen, um die
facilitate the enforcement of the con- ter la mise en oouvre des conventions Durchsetzung der unter Buchstabe a
ventions referred to in paragraph (a) visees au paragraphe a) ci-dessus; bezeichneten Übereinkünfte zu er-
above; leichtern;
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
(c) Provide for the acquisition of scien- c) prendre les dispositions necessaires c) sorgt er für die Beschaffung wissen-
tific, technical and any other practical en vue d'obtenir des donnees scienti- schaftlicher, technischer und sonsti-
information on the prevention and fiques, techniques et autres donnees ger praktischer Informationen über die
control of marine pollution from ships pratiques sur la prevention de la pollu- Verhütung und Bekämpfung der Mee-
for dissemination to States, in parti- tion des mers par les navires et sur la resverschmutzung durch Schiffe, um
cular to developing countries and, lutte contre cette pollution pour les dif- sie an Staaten, vor allem Entwick-
where appropriate, make recommen- fuser aux Etats, notamment aux pays lungsländer, weiterzugeben und
dations and develop guidelines; en voie de developpement; le cas gegebenenfalls Empfehlungen abzu-
echeant, faire des recommandations geben und Richtlinien auszuarbeiten;
et elaborer des directives;
(d) Promote co-operation with regional d) favoriser, en tenant compte des dispo- d) fördert er die Zusammenarbeit mit
organizations concerned with the sitions de l'article 25, la cooperation regionalen Organisationen, die sich
prevention and control of marine pol- avec les organismes regionaux exer- mit der Verhütung und Bekämpfung
lution from ships, having regard to c;:ant des activites dans le domaine de der Meeresverschmutzung durch
the provisions of Article 25; la prevention de la pollution des mers Schiffe befassen, wobei Artikel 25
par les navires et de la lutte contre berücksichtigt wird;
cette pollution;
(e) Consider and take appropriate e) examiner toutes autres questions du e) prüft er alle sonstigen Angelegenhei-
action with respect to any other mat- ressort de !'Organisation susceptibles ten, die in den Zuständigkeitsbereich
ters falling within the scope of the de favoriser la prevention de la pollu- der Organisation fallen und zur Verhü-
Organization which would contribute tion des mers par les navires et la lutte tung und Bekämpfung der Meeresver-
to the prevention and control of contre cette pollution, et notamment la schmutzung durch Schiffe beitragen
marine pollution from ships including cooperation avec d'autres Organisa- würden, einschließlich der Zusam-
co-operation on environmental mat- tions internationales sur des ques- menarbeit in Umweltfragen mit ande-
ters with other international organi- tions interessant l'environnement; ren internationalen Organisationen,
zations, having regard to the provi- prendre les mesures opportunes a cet und trifft die entsprechenden Maßnah-
sions of Article 25. egard, en tenant compte des disposi- men, wobei Artikel 25 berücksichtigt
tions de l'articfe 25. wird.
Article 39 Article 39 Artikel 39
The Marine Environment Protection Le Comite de la protection du milieu Der Ausschuß für den Schutz der Mee-
Committee shall submit to the Council: marin soumet au Conseil: resumwelt unterbreitet dem Rat
(a) Proposals for regulations for the pre- a) les propositions de reglements sur la a) von ihm ausgearbeitete Vorschläge
vention and control of marine pollu- prevention de la pollution des mers par für Vorschriften zur Verhütung und
tion from ships and for amendments les navires et la lutte contre cette pol- Bekämpfung der Meeresverschmut-
to such regulations which the Com- lution ainsi que les propositions zung durch Schiffe und für Änderun-
mittee has developed; d'amendements a ces reglements que gen dieser Vorschriften;
le Comite a elaborees;
(b) Recommendations and guidelines b) les recommandations et les directives b) von ihm ausgearbeitete Empfehlungen
which the Committee has developed; qu'il a elaborees: und Richtlinien;
(c) A report on the work of the Commit- c) le rapport sur ses travaux depuis la c) einen Bericht über seine Arbeit seit
tee since the previous session of the derniere session du Conseil. der letzten Tagung des Rates.
Council.
Article 40 Article 40 Artikel 40
The Marine Environment Protection Le Comite de la protection du milieu Der Ausschuß für den Schutz der Mee-
Committee shall meet at least once a marin se reunit au moins une fois par an. resumwelt tritt mindestens einmal im Jahr
year. lt shall elect its officers once a year II elit son Bureau une fois par an et adopte zusammen. Er wählt alljährlich seine
and shall adopt its own Rules of Proce- son reglement interieur. Amtsträger und gibt sich eine Geschäfts-
dure. ordnung.
Article 41 Article 41 Artikel 41
Notwithstanding anything to the con- Nonobstant toute disposition contraire Ungeachtet gegenteiliger Bestimmun-
trary in this Convention, but subject to the de la präsente Convention mais sous gen dieses Übereinkommens, aber vorbe-
provisions of Article 37, the Marine Envi- reserve des dispositions de l'article 37, le haltlich des Artikels 37, hat der Ausschuß
ronment Protection Committee, when Comite de la protection du milieu marin, für den Schutz der Meeresumwelt bei der
exercising the functions conferred upon it lorsqu'il exerce les fonctions qui lui ont Wahrnehmung der ihm durch die Bestim-
by or under any international convention ete attribuees aux termes ou en vertu mungen oder aufgrund eines internatio-
or other instrument, shall conform to the d'une convention internationale ou de nalen Übereinkommens oder einer ande-
relevant provisions of the convention or tout autre instrument, se conforme aux ren Übereinkunft übertragenen Aufgaben
instrument in question, particularly as dispositions pertinentes de cette conven- . den einschlägigen Bestimmungen des
regards the rules governing the proce- tion ou de cet instrument, notamment betreffenden Übereinkommens oder der
dures to be followed. pour les regles de procedure a suivre. betreffenden Übereinkunft zu entspre-
chen, insbesondere was die Vorschriften
über die anzuwendenden Verfahren
anbetrifft.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 435
Part X Partie X Teil X
Technlcal Co-operatlon Committee Comite de la cooperatlon technique Ausschuß für technische
Zusammenarbeit
Article 42 Article 42 Artikel 42
The Technical Co-operation Committee Le Comite de la cooperation technique Der Ausschuß für technische Zusam-
shall consist of all the Members. se compose de tous les Membres. menarbeit besteht aus allen Mitgliedern.
Article 43 Article 43 Artikel 43
(a) The Technical Co-operation Com- a) Le Comite de la cooperation technique a) Der Ausschuß für technische Zusam-
mittee shall consider, as appropriate, examine, selon qu'il convient, toutes menarbeit prüft, soweit zweckdienlich,
any matter within the scope of the les questions qui relevant de la com- alle Angelegenheiten, die in den Zustän-
Organization concerned with the petence de !'Organisation en ce qui digkeitsbereich der Organisation fallen
implementation of technical co-oper- concerne l'execution des projets de und sich auf die Durchführung von Vor-
ation projects funded by the relevant cooperation technique finances par le haben der technischen Zusammenarbeit
United Nations programme for which programme pertinent des Na_tions beziehen, welche aus dem einschlägigen
the Organization acts as the execut- Unies dont !'Organisation est l'agent Programm der Vereinten Nationen, für
ing or co-operating agency or by d'execution ou de cooperation ou par das die Organisation als durchführendes
funds-in-trust voluntarily provided to des fonds d'affectation speciale oder mitwirkendes Organ tätig wird, oder
the Organization, and any other mat- volontairement mis a la disposition de aus der Organisation freiwillig zur Ver-
ters related to the Organization's !'Organisation et toutes autres ques- fügung gestellten Treuhandmitteln finan-
activities in the technical co-oper- tions liees aux activites de !'Organisa- ziert werden, sowie alle sonstigen die
ation field. tion dans le domaine de la cooperation Tätigkeit der Organisation auf dem Gebiet
technique. der technischen Zusammenarbeit betref-
fenden Angelegenheiten.
(b) The Technical Co-operation Com- b) Le Comite de la cooperation technique b) Der Ausschuß für technische Zusam-
mittee shall keep under review the contröle les travaux du Secretariat menarbeit überwacht die Arbeit des
work of the Secretariat concerning dans le domaine de la cooperation Sekretariats auf dem Gebiet der techni-
technical co-operation. technique. schen Zusammenarbeit.
(c) The Technical Co-operation Com- c) Le Comite de la cooperation technique c) Der Ausschuß für technische Zusam-
mittee shall perform those functions s'acquitte des fonctions que lui assi- menarbeit nimmt die ihm durch dieses
assigned to it by this Convention or gne la presente Convention, I' Assem- Übereinkommen, die Versammlung oder
by the Assembly or the Council, or blee ou le Conseil, ou des missions qui den Rat übertragenen Aufgaben sowie
any duty within the scope of this Arti- peuvent lui etre confiees dans le cadre alle Aufgaben im Sinne dieses Artikels
cle which may be assigned to it by or du present article aux termes ou en wahr, die ihm gegebenenfalls durch eine
under any other international instru- vertu de tout autre instrument interna- andere internationale Übereinkunft oder
ment and accepted by the Organiza- tional et qui peuvent etre acceptees aufgrund einer solchen Übereinkunft
tion. par !'Organisation. übertragen und von der Organisation
angenommen werden.
(d) Having regard to the provisions of d) Compte tenu des dispositions de d) Der Ausschuß für technische Zusam-
Article 25, the Technical Co-oper- l'article 25, le Cömite de la coopera- menarbeit wird im Hinblick auf Artikel 25
ation Committee, upon request by tion technique, a la demande de auf Ersuchen der Versammlung und des
the Assembly and Council or, if it !'Assemblee et du Conseil ou s'il le Rates oder, wenn er dies im Interesse sei-
deems such action useful in the juge utile dans l'interet de ses propres ner eigenen Arbeit für nützlich hält, enge
interests of its own work, shall main- travaux, maintient avec d'autres orga- Beziehungen zu anderen Organen unter-
tain such close relationships with nismes des rapports etroits propres a halten, soweit dies den Zielen der Organi-
other bodies as may further the pur- promouvoir les buts de !'Organisation. sation dienlich ist.
poses of the Organization.
Article 44 Article 44 Artikel 44
The Technical Co-operation Committee Le Comite de la cooperation technique Der Ausschuß für technische Zusam-
shall submit to the Council: soumet au Conseil: menarbeit unterbreitet dem Rat
(a) Recommendations which the Com- a) les recommandations qu'il a elabo- a) von ihm ausgearbeitete Empfehlun-
mittee has developed; rees; gen;
(b) A report on the work of the Commit- b) le rapport sur ses travaux depuis la b) einen Bericht über seine Arbeit seit
tee since the previous session of the derniere session du Conseil. der letzten Tagung des Rates.
Council.
Article 45 Article 45 Artikel 45
The Technical Co-operation Committee Le Comite de la cooperation technique Der Ausschuß für technische Zusam-
shall meet at least once a year. lt shall se reunit au moins une fois par an. II elit menarbeit tritt mindestens einmal im Jahr
elect its officers once a year and shall son Bureau une fois par an et adopte son zusammen. Er wählt alljährlich sein Büro
adopt its own Rules of Procedure. reglement interieur. und gibt sich eine Geschäftsordnung.
Article 46 Article 46 Artikel 46
Notwithstanding anything to the con- Nonobstant toute disposition contraire Ungeachtet gegenteiliger Bestimmun-
trary in this Convention, but subject to the de la presente Convention mais sous gen dieses Übereinkommens, aber vorbe-
436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
provisions of Article 42, the Technical Co- reserve des dispositions de l'article 42, le haltlich des Artikels 42, hat der Ausschuß
operation Committee, when exercising Comite de la cooperation technique, für technische Zusammenarbeit bei der
the functions conferred upon it by or lorsqu'il exerce les fonctions qui lui ont Wahrnehmung der ihm durch ein inter-
under any international convention or ete .attribuees aux termes ou en vertu nationales Übereinkommen oder eine
other instrument, shall conform to the d'une convention internationale ou de andere Übereinkunft oder aufgrund eines
relevant provisions of the convention or taut autre instrument, se conforme aux solchen Übereinkommens oder einer sol-
instrument in question, · particularfy as dispositions pertinentes de cette conven- chen Übereinkunft übertragenen Auf-
regards the rules goveming the proce- tion ou de cet instrument, notamment gaben den einschlägigen Bestimmungen
dures tobe followed. pour les regles de procedure a suivre. des betreffenden Übereinkommens oder
der betreffenden Übereinkunft zu ent-
sprechen, insbesondere was die Regeln
über die anzuwendenden Verfahren
anbetrifft.
Part XI Partie XI Teil XI
The Secretariat Le Secr6tariat Das Sekretariat
Article 47 Article 47 Artikel 47
The Secretariat shall comprise the Le Secretariat compr.end le Secretaire Das Sekretariat besteht aus dem
Secretary-General and such other per- general, ainsi que les autres membres du Generalsekretär und dem von der Organi-
sonnel as the Organization may require. personnel que peut exiger !'Organisation. sation benötigten sonstigen Personal.
The Secretary-General shall be the chief Le Secretaire general est le plus haut Der Generalsekretär ist der leitende Ver-
administrative officer of the Organization fonctionnaire de !'Organisation et, sous waltungsbedienstete der Organisation
and shall, subject to the provisions of Arti- reserve des dispositions de l'article 22, il und stellt- vorbehaltlich des Artikels 22 -
cle 22, appoint the above-mentioned per- nomme le personnel mentionne ci-des- ihr Personal ein.
sonnel. sus.
Article 48 Article 48 Artikel 48
The Secretariat shall maintain all such Le Secretariat est charge de tenir a jour Das Sekretariat führt alle für die wirk-
records as may be necessary for the effi- toutes les archives necessaires a same Erfedigung der Aufgaben der Orga-
cient discharge of the functions of the l'accomplissement des täches de !'Orga- nisation erforderlichen Akten; es verfaßt,
Organization and shall prepare, collect nisation, et de preparer, centraliser et dis- sammelt und verteilt diejenigen Schrift-
and circulate the papers, documents, tribuer les notes, documents, ordres du stücke, Arbeitsunterlagen, Tagesordnun-
agenda, minutes and information that jour, proces-verbaux et renseignements gen, Sitzungsberichte und Mitteilungen,
may be required for the work of the utiles au travail de !'Organisation. die für die Arbeit der Organisation benö-
Organ ization. tigt werden.
Article 49 Article 49 Artikel 49
The Secretary-General shall prepare Le Secretaire general etablit et soumet Der Generalsekretär erarbeitet und
and submit to the Council the financial au Conseil les comptes ann\,Jels ainsi unterbreitet dem Rat die jährlichen
statements for each year and the budget qu'un budget biennal indiquant separe- Finanzberichte und den Haushaltsvoran-
estimates on a biennial basis, with the ment les previsions correspondant a cha- schlag für zwei Jahre, wobei die Voran-
estimates for each year shown separ- que annee. schläge für jedes Jahr getrennt anzufüh-
ately. ren sind.
Article 50 Article 50 Artikel 50
The Secretary-General shall keep Le Secretaire general est charge de Der Generalsekretär unterrichtet die
Members informed with respect to the tenir les Membres au courant de l'activite Mitglieder laufend über die Tätigkeit der
activities of the Organization. Each Mem- de !'Organisation. Tout Membra peut Organisation. Jedes Mitglied kann einen
ber may appoint one or more representa- accrediter un ou plusieurs representants oder mehrere Vertreter ernennen, um die
tives for the purpose of communication qui se tiendront en rapport avec le Secre- Verbindung zum Generalsekretär auf-
with the Secretary-General. taire. general. rechtzuerhalten.
Article 51 Article 51 Artikel 51
In the performance of their duties the Dans l'accomplissement de leurs Der Generalsekretär und die sonstigen
Secretary-General and the statt shall not devoirs, le Secretaire general et le per- Bediensteten dürfen bei der Wahrneh-
seek or receive instructions from any sonnel ne sollicitent ou n'acceptent d'ins- mung ihrer Pflichten von einer Regierung
Govemment or from any authority exter- tructions d'aucun gouvernement ni oder von einer Autorität außerhalb der
nal to the Organization. They shall refrain d'aucune autorite exterieure a !'Organi- Organisation Weisungen weder erbitten
from any action which might reflect on sation. lls s'abstiennent de tout acte noch entgegennehmen. Sie haben jede
their position as international officials. incompatible avec leur situation de fonc- Handlung zu unterlassen, die ihrer Stel-
Each Member on its part undertakes to tionnaires internationaux et ne sont res- lung als internationale Bedienstete
respect the exclusively international ponsables qu'envers !'Organisation. Cha- abträglich sein könnte. Jedes Mitglied
character of the responsibilities of the que Membrede !'Organisation s'engage a verpflichtet sich seinerseits, den aus-
Secretary-General and the statt and not respecter le caractere exclusivement schließlich internationalen Charakter der
to seek to influence them in the discharge international des fonctions du Secretaire Verantwortung des Generalsekretärs und
of their responsibilities. general et du personnel et a ne pas eher- der sonstigen Bediensteten zu achten
eher a les influencer dans l'execution de und nicht zu versuchen, sie bei der Wahr-
leur täche. nehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 437
Article 52 Article 52 Artikel 52
The Secretary-General shall assume Le Secretaire general assume toutes Der Generalsekretär nimmt alle sonsti-
any other functions which may be les autres fonctions qui peuvent lui etre gen Aufgaben wahr, die ihm durch das
assigned to him by the Convention, the assignees par la Convention, !'Assem- Übereinkommen, die Versammlung oder
Assembly or the Council. blee ou le Conseil. den Rat übertragen werden.
Part XII Partie XII Teil XII
Finances Finances Finanzen
Article 53 Article 53 Artikel 53
Each Member shall bear the salary, Chaque Membra prend a sa charge les Jedes Mitglied kommt selbst für die
travel and other expenses of its own dele- appointements, las frais de deplacement Bezüge, Reisekosten und sonstigen Auf-
gation to the meetings held by the Organ- et les autres depenses de sa delegation wendungen seiner eigenen Delegation
ization. aux reunigns tenues par !'Organisation: bei den Sitzungen der Organisation auf.
Article 54 Article 54 Artikel 54
The Council shall consider the financial Le Conseil examine les comptes et les Der Rat prüft die vom Generalsekretär
statements and budget estimates pre- previsions budgetaires etablis par le ausgearbeiteten Finanzberichte und
pared by the Secretary-General and sub- Secretaire general et les soumet a Haushaltsvoranschläge und legt sie
mit them to the Assembly with its com- !'Assemblee accompagnes de ses obser- zusammen mit seinen Erläuterungen und
ments and recommendations. vation~ et de ses recommandations. Empfehlungen der Versammlung vor.
Article 55 Article 55 Artikel 55
(a) Subject to any agreement between a) Sous reserve de tout accord pouvant a) Vorbehaltlich eines Abkommens zwi-
the Organization and the United Nations, etre conclu entre !'Organisation et !'Orga- schen der Organisation und den Verein-
the Assembly shall review and approve nisation des Nations Unies, !'Assemblee ten Nationen prüft und genehmigt die Ver-
the budget estimates. examine et approuve les previsions bud- sammlung die Haushaltsvoranschläge.
getaires.
(b) The Assembly shall apportion the b) L' Assemblee repartit le montant des b) Die Versammlung legt die Ausgaben
expenses among the Members in accord- depenses entre tous les Membres selon entsprechend einem nach Prüfung der
ance with a scale to be fixed by it after un bareme etabli par elle, compte tenu diesbezüglichen Vorschläge des Rates
consideration of the proposals of the des propositions du Conseil a ce sujet. von ihr festgesetzten Verteilungschlüssel
Council thereon. auf die Mitglieder um.
Article 56 Article 56 Artikel 56
Any Member which fails to discharge its Tout Membre qui ne remplit pas ses Ein Mitglied, das seinen finanziellen
financial obligation to the Organization obligations financieres vis-a-vis de Verpflichtungen gegenuber der Organi-
within one year from the date on which it !'Organisation dans un delai d'un an a sation binnen einem Jahr nach dem Fäl-
is due, shall have no vote in the Assembly, compter de la date de leur echeance n'a ligkeitstermin nicht nachkommt, hat in der
the Council, the Maritime Safety Commit- droit de vote ni a !'Assemblee, ni au Versammlung, im Rat, im Schiffssicher-
tee, the Legal Committee, the Marine · Conseil, ni au Comite de la securite mari- heitsausschuß, im Rechtsausschuß, im
Environment Protection Committee or the time, ni au Comite juridique, ni au Comite Ausschuß für den Schutz der Meeresum-
Technical Co-operation Committee de la protection du milieu marin, ni au welt und im Ausschuß für technische
unless the Assembly, at its discretion, Comite de la cooperation technique; Zusammenarbeit kein Stimmrecht, sofern
waives this provision. !'Assemblee peut toutefois, si elle le die Versammlung nicht nach eigenem
desire, deroger a ces dispositions. Ermessen von dieser Bestimmung
abweicht.
Part XIII Partie XIII Teil XIII
Voting Vote Abstimmung
Article 57 Article 57 Artikel 57
Except as otherwise provided in the Si la Convention ou un accord inter- Soweit dieses Übereinkommen oder
Convention or in any international agree- national conferant des attributions a eine andere internationale Übereinkunft,
ment which confers functions on the !'Assemblee, au Conseil, au Comite de la die der Versammlung, dem Rat, dem
Assembly, the Council, the Maritime securite maritime, au Comite juridique, au Schiffssicherheitsausschuß, dem Rechts-
Safety Committee, the Legal Committee, Comite de la protection du milieu marin ou ausschuß, dem Ausschuß für' den Schutz
the Marine Environment Protection Com- au Comite de la cooperation technique der Meeresumwelt oder dem Ausschuß
mittee, or the Technical Co-operation n'en dispose pas autrement, le vote dans für technische Zusammenarbeit Auf-
Committee, the following provisions shall ces organes est regi par les dispositions gaben überträgt, nichts anderes vorsieht,
apply to voting in these organs: suivantes: gelten folgende Bestimmungen für die
Abstimmung in diesen Organen:
(a) Each Member shall have one vote. a) Chaque Membra di~pose d'une voix. a) Jedes Mitglied hat eine Stimme;
(b) Decisions shall be by a majority vote b) Les decisions sont prises a la majorite b) die Beschlüsse werden mit der Mehr-
of the Members present and voting des Membres presents et votants, et, heit der anwesenden und abstimmen-
438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
and, for decisions where a two-thirds lorsqu'une majorite des deux tiers est den Mitglieder oder - falls sie einer
majority vote is required, by a two- requise, ä une majorite des deux tiers Zweidrittelmehrheit bedürfen - mit
thirds majority vote of those present. des Membres presents. Zweidrittelmehrheit der anwesenden
Mitglieder gefaßt;
(c) For the purpose of the Convention, c) Aux fins de la presente Convention, c) als „anwesende und abstimmende
the phrase "Members present and l'expression •Membres presents et Mitglieder" im Sinne dieses Überein-
voting" means Members present and votants„ signifie Membres presents et kommens gelten anwesende Mitglie-
casting an affirmative or negative exprimant un vote affirmatif ou negatif. der, die eine Ja- oder Neinstimme
vote. Members which abstain from Les Membres qui s'abstiennent sont abgeben. Mitglieder, die sich der
voting shall be considered as not vot- consideres comme ne votant pas. Stimme enthalten, gelten als nicht
ing. abstimmende Mitglieder.
Part XIV Partie XIV Teil XIV
Headquarters of the Organlzation s1,ge de l'Organisation Sitz der Organisation
Article 58 Article 58 Artikel 58
(a) The headquarters of the Organiza- a) Le siege de !'Organisation est etabli a) Sitz der Organisation ist London.
tion shall be established in London. ä Londres.
(b) The Assembly may by a two-thirds b) S'il est necessaire, !'Assemblee b) Die Versammlung kann den Sitz der
majority vote change the site of the head- peut, ä la majorite des deux tiers, etablir le Organisation erforderlichenfalls durch
quarters if necessary. siege de !'Organisation dans un autre einen mit Zweidrittelmehrheit gefaßten
lieu. Beschluß ändern.
(c) The Assembly may hold sessions in c) Si le Conseil le juge necessaire, c) Die Versammlung kann an jedem
any place other than the headquarters if I' Assemblee peut se reunir en tout lieu anderen Ort Tagungen abhalten, wenn es
the Council deems it necessary. autre que le siege. der Rat für erforderlich hält.
Part XV Partie XV . Teil XV
Relationship with the United Nations Relations avec les Nations Unies Beziehungen
and other Organizations • et les autres organisations zu den Vereinten Nationen
und zu anderen Organisationen
Article 59 Article 59 Artikel 59
The Organization shall be brought into Conformement ä l'Article 57 de la Die Organisation wird gemäß Artikel 57
relationship with the United Nations in Charte, !'Organisation est reliee ä !'Orga- der Charta der Vereinten Nationen als
accordance with Article 57 of the Charter nisation des Nations Unies au titre d'ins- Sonderorganisation auf dem Gebiet der
of the United Nations as the specialized titution specialisee dans le domaine de la Schiffahrt und der Auswirkungen der
agency in the field of shipping and the navigation maritime et de ses effets sur le Schiffahrt auf die Meeresumwelt mit
effect of shipping on the marine environ- milieu marin. Les relations sont etablies den Vereinten Nationen in Beziehung
ment. This relationship shall be effected par un accord conclu avec !'Organisation gebracht. Diese Beziehung wird aufgrund
through an agreement with the United des Nations Unies, en vertu de l'Article 63 des Artikels 63 der Charta der Vereinten
Nations under Article 63 of the Charter of de la Charte et selon les dispositions de Nationen durch ein nach Artikel 25 die-
the United Nations. which agreement l'article 25 de la Convention. ses Übereinkommens geschlossenes Ab-
shall be concluded as provided in Arti- kommen mit den Vereinten Nationen her-
cle 25. gestellt.
Article 60 Article 60 Artikel 60
The Organization shall co-operate with S'H se presente des questions d'interät Die Organisation arbeitet mit jeder
any specialized agency of the United commun pour !'Organisation et une insti- Sonderorganisation der Vereinten Natio-
Nations in matters which may be th'e com- tution des Nations Unies, !'Organisation nen in Angelegenheiten zusammen, die
mon concern of the Organization and of collaborera avec cette institution; elle für beide Teile von Belang sind; sie prüft
such specialized agency, and shall con- procedera ä l'examen de ces questions et und berücksichtigt diese Angelegenhei-
sider such matters and act with respect to prendra des mesures ä leur sujet de ten im Einvernehmen mit der betreffenden
them in accord with such specialized concert avec cette institution. Sonderorganisation.
agency.
Article 61 Article 61 Artikel 61
The Organization may, on matters Pour toute question relevant de sa Die Organisation kann in allen in ihren
within its scope, co-operate with other competence, !'Organisation peut collabo- Zuständigkeitsbereich fallenden Angele-
intergovemmental organizations which rer avec d'autres organisations intergou- genheiten mit anderen zwischenstaat-
are not specialized agencies of the United vernementales qui, sans ätre des institu- lichen Organisationen zusammenarbei-
Nations, but whose interests and activi- tions specialisees des Nations Unies, ont ten, die nicht Sonderorganisationen der
ties are related to the purposes of the des interets et des activites apparentes Vereinten Nationen sind, deren Belange
Organization. aux buts qu'elle poursuit. und Tätigkeit jedoch mit den Zielen der
Organisation im Zusammenhang stehen.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 439
Article 62 Article 62 Artikel 62
The Organization may, on matters L'Organisation peut faire tous arrange- Die Organisation kann in allen in ihren
within its scope, make suitable arrange- ments utiles en vue de conferer et de col- Zuständigkeitsbereich fallenden Angele-
ments for consultation and co-operation laborer avec les organisations internatio- genheiten geeignete Vorkehrungen zur
with non-governmental international nales non gouvernementales sur toutes Konsultation und Zusammenarbeit mit
organizations. les questions qui relevent de sa compe- internationalen nichtstaatlichen Organi-
tence. sationen treffen.
Article 63 Article 63 Artikel 63
Subject to approval by a two-thirds Sous reserve d'approbation par Vorbehaltlich der mit Zweidrittelmehr-
majority vote of the Assembly, the Organ- !'Assemblee a la majorite des deux tiers heit erteilten Zustimmung der Versamm-
ization may take over from any other inter- des voix, !'Organisation est autorisee a lung kann die Organisation von anderen
national organizations, governmental or reprendre de toutes autres organisations internationalen staatlichen oder nicht-
non-governmental, such functions, internationales, gouvernementales ou staatlichen Organisationen diejenigen
resources and obligations within the non, les attributions, les ressources et les Aufgaben, Mittel und Verpflichtungen
scope of the Organization as may be obligations de sa competence qui lui übernehmen, die in ihren Zuständigkeits-
transferred to the Organization by inter- seraient transferees en vertu d'accords bereich fallen und ihr durch internationale
national agreements or by mutually internationaux ou ententes mutuellement Übereinkünfte oder gegenseitig befriedi-
acceptable arrangements entered into satisfaisantes, conclus par les autorites gende Abmachungen zwischen den
between competent authorities of the competentes des organisations interes- zuständigen Stellen der beteiligten Orga-
respective organizations. Similarly, the sees. L'Organisation pourra egalement nisationen übertragen werden. Die Orga-
Organization may take over any adminis- assumer toutes les fonctions administra- nisation kann ferner alle in ihren Zustän-
trative functions which are within its tives de sa competence, qui ont ete digkeitsbereich fallenden Verwaltungs-
scope and which have been entrusted to confiees a un gouvernement en vertu d'un aufgaben übernehmen, die einer Regie-
a Government under the terms of any instrument international. rung durch eine internationale Überein-
international instrument. kunft übertragen wurden.
Part XVI Partie XVI Teil XVI
Legal Capaclty. Capacite juridique, Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
Privileges and lmmunities privileges et immunites Vorrechte und lmmunitäten
Article 64 Article 64 Artikel 64
The legal capacity, privileges and La capacite juridique ainsi que les privi- Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit
immunities to be accorded to, or in con- leges et immunites qui seront reconnus a sowie die Vorrechte und lmmunitäten, die
nexion with, the Organization, shall be !'Organisation ou qui seront accordes en der Organisation oder in Verbindung mit
derived from and governed by the General raison de son existence sont definis dans ihr gewährt werden, bestimmen sich nach
Convention on the Privileges and lmmuni- la Convention generale sur les privileges dem von der Generalversammlung der
ties of the Specialized Agencies et immunites des institutions speciali- Vereinten Nationen am 21. November
approved by the General Assembly of the sees, approuves par !'Assemblee gene- 1947 angenommenen Allgemeinen Ab-
United Nations on 21 November 1947, rale des Nations Unies le 21 novembre kommen über die Vorrechte und Befreiun-
subject to such modifications as may be 1947, et sont regis par eile. Reserve est gen der Sonderorganisationen, vorbe-
set forth in the final (or revised) text of the faite des modifications qui peuvent etre haltlich aller etwaigen Änderungen in
Annex approved by the Organization in apportees par le texte final (ou revise) de dem von der Organisation nach den §§ 36
accordance with Sections 36 and 38 of l'Annexe approuvee par !'Organisation, und 38 des genannten Allgemeinen Ab-
the said General Convention. conformement aux sections 36 et 38 de la kommens genehmigten endgültigen (oder
susdite Convention generale. revidierten) Wortlaut des Anhangs.
Article 65 Article 65 Artikel 65
Pending its accession to the said Gen- Chaque Membre s'engage a appliquer Jedes Mitglied verpflichtet sich, bis zu
eral Convention in respect of the Organ- les dispositions de !'Annexe II de la prä- seinem Beitritt zu dem genannten Allge-
ization, each Member undertakes to apply sente Convention, tant qu'il n'a pas meinen Abkommen in bezug auf die Orga-
the provisions of Appendix II to the pre- adhere a ladite Convention generale en nisation Anhang II zu diesem Überein-
sent Convention. ce qui concerne !'Organisation. kommen anzuwenden.
Part XVII Partie XVII Teil XVII
Amendments Amendements Änderungen
Article 66 Article 66 Artikel 66
Texts of proposed amendments to the Les textes des projets d'amendements Änderungsvorschläge zu diesem Über-
Convention shall be communicated by the a la Convention sont communiques aux einkommen werden den Mitgliedern vom
Secretary-General to Members at least Membres par le Secretaire general six Generalsekretär mindestens sechs
six months in advance of their considera- mois au moins avant qu'ils ne soient sou- Monate vor ihrer Beratung durch die Ver-
tion by the Assembly. Amendments shall mis a l'examen de l' Assemblee. Les sammlung übermittelt. Ihre Annahme
be adopted by a two-thirds majority vote amendements sont adoptes par !'Assem- bedarf der Zweidrittelmehrheit der Ver-
of the Assembly. Twelve months after its blee a la majorite des deux tiers des voix. sammlung. Jede Änderung tritt zwölf
acceptance by two thirds of the Members Douze mois apres son approbation par Monate nach ihrer Annahme durch zwei
of the Organization, other than Associate les deux tiers des Membres de l'Organi- Drittel der ordentlichen Mitglieder der
440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Members, each amendment shall come sation, non compris les Membres asso- Organisation für alle Mitglieder in Kraft.
into force for all Members. lf within the first cies, chaque amendement entre en Notifiziert ein Mitglied innerhalb der
60 days of this period of twelve months a vigueur pour tous les Membres. Si, dans ersten 60 Tage dieser zwölf Monate
Member gives notification of withdrawal un delai de 60 jours a compter du debut wegen einer Änderung seinen Austritt
from the Organization on account of an de cette periode de douze mois, un Mem- aus der Organisation, so wird der Austritt
amendment the withdrawal shall, notwith- bra donne notification de son retrait de ungeachtet des Artikels 73 am Tag des
standing the provisions of Article 73 of the !'Organisation en raison d'une amende- lnkrafttretens der Änderung wirksam.
Convention, take effect on the date on ment, le retrait prend effet, nonobstant les
which such amendment comes into force. dispositions de l'article 73, a la date a
laquelle l'amendement entre en vigueur.
Article 67 Article 67 Artikel 67
Any amendment adopted under Arti- Tout amendement adopte dans les Jede nach Artikel 66 beschlossene
cle 66 shall be deposited with the Secre- conditions prevues a l'article 66 est Änderung wird beim Generalsekretär der
tary-General of the United Nations, who depose aupres du Secretaire general de Vereinten Nationen hinterlegt; dieser
will immediately forward a copy qf the !'Organisation des Nations Unies, qui en übermittelt allen Mitgliedern sogleich
amendment to all Members. communique sans delai le texte a tous les eine Abschrift der Änderung.
Membres.
Article 68 Article 68 Artikel 68
A declaration or acceptance under Arti- Les declarations ou acceptations pre- Eine Erklärung oder Annahme nach
cle 66 shall be made by the communica- vues par l'article 66 sont signifiees par la Artikel 66 erfolgt durch Übermittlung einer
tion of an instrument to the Secretary- communication d'un instrument au Urkunde an den Generalsekretär zur Hin-
General for deposit with the Secretary- Secretaire general, en vue du depöt terlegung beim Generalsekretär der Ver-
General of the United Nations. The Secre- aupres du Secretaire general de !'Organi- einten Nationen. Der Generalsekretär
tary-General will notify Members of the sation des Nations Unies. Le Secretaire notifiziert den Mitgliedern den 8ngang
receipt of any such instrument and of the general informe les Membres de la recep- dieser Urkunde und den Tag, an dem die
date when the amendment enters into tion dudit instrument et de la date a Änderung in Kraft tritt.
force. laquelle l'amendement entrera en
vigueur.
Part XVIII Partie XVIII Teil XVIII
Interpretation lnterpr6tation Auslegung
Article 69 Article 69 Artikel 69
Any question or dispute conceming the Tout differend ou toute question surgis- Jede Frage oder Streitigkeit betreffend
interpretation or application of the Con- sant a propos de l'interpretation ou de die Auslegung oder Anwendung des
vention shall be referred to the Assembly l'application de la Convention est soumis Übereinkommens wird zur Beilegung an
for settlement, or shall be settled in such a I' Assemblee pour reglement ou regle de die Versammlung verwiesen oder in einer
other manner as the parties to the dispute toute autre maniere dont les parties au anderen von den Streitparteien verein-
may agree. Nothing in this Article shall differend peuvent convenir. Aucune dis- barten Weise beigelegt. Dieser Artikel
preclude any organ of the Organization position du präsent article ne porte schließt nicht aus, daß ein Organ der
from settling any such question or dispute atteinte au droit, pour tout organe de Organisation alle sich bei der Wahrneh-
that may arise during the exercise of its !'Organisation, de regler un tel differend mung seiner Aufgaben ergebenden Fra-
functions. ou une telle question qui surgirait pen- gen oder Streitigkeiten beilegt.
dent la duree de son mandat.
Article 70 Article 70 Artikel 70
Any legal question which cannot be Toute question de droit qui ne peut etre Jede Rechtsfrage, die nicht nach Arti-
settled as provided in Article 69 shall be reglee par les moyens indiques a l'article kel 69 beigelegt werden kann, wird von
referred by the Organization to the Inter- · 69 est portee, par !'Organisation, devant der Organisation zur Abgabe eines
national Court of Justice for an advisory la Cour internationale de Justice, pour Rechtsgutachtens nach Artikel 96 der
opinion in accordance with Article 96 of avis consultatif, conformenient a l'Arti- Charta der Vereinten Nationen dem Inter-
the Charter of the United Nations. cle 96 de la Charte des Nations Unies. nationalen Gerichtshof vorgelegt.
Part XIX Partie XIX Teil XIX
Miscellaneous Provisions Dispositions diverses Verschiedenes
Article 71 Article 71 Artikel 71
Signature and Acceptance Signature et acceptation Unterzeichnung und Annahme
Subject to the provisions of Part III the Sous reserve des dispositions de la .Vorbehaltlich des Teiles III liegt dieses
present Convention shall remain open for partie 111, la präsente Convention restera Übereinkommen zur Unterzeichnung oder
signature or acceptance and Stetes may ouverte pour la signature ou l'acceptation Annahme auf; Staaten können Vertrags-
become parties to the Convention by: et les Etats pourront devenir Parties a la parteien des Übereinkommens werden,
Convention par: indem sie es
(a) Signature without reservation as to a) la signature sans reserve quant a a) ohne Vorbehalt der Annahme unter-
acceptance; I' acceptation; zeichnen,
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 441
(b) Signature subject to acceptance fol- b) la signature, sous reserve d'accepta- b) vorbehaltlich der Annahme unter-
lowed by acceptance; or tion, suivie d'acceptation; ou zeichnen und später annehmen oder
(c) Acceptance. c) l'acceptation. c) annehmen.
Acceptance shall be effected by the L'acceptation s'effectue par le depöt d'un Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung
deposit of an instrument with the Secre- instrument entre les mains du Secretaire einer Urkunde beim Generalsekretär der
tary-General of the United Nations. general de !'Organisation des Nations Vereinten Nationen.
Unies.
Article 72 Article 72 Artikel 72
Territories Territoires, Hoheitsgebiete
(a) Members may make a declaration at a) Les Membres peuvent a tout moment a) Ein Mitglied kann jederzeit erklären,
any time that their participation in the declarer que leur participation a la daß seine Teilnahme an dem Überein-
Convention includes all or a group or a Convention entraine celle de l'ensemble, kommen sich auf die Gesamtheit oder
single one of the Territories for whose d'un groupe ou d'un seul des territoires eine Gruppe oder einzelne der Hoheitsge-
international relations they are respons- dont ils assurent les relations internatio- biete erstreckt, für deren internationale
ible. nales. Beziehungen es verantwortlich ist.
(b) The Convention does not apply to b) La presente Convention ne s'appli- b) Das Übereinkommen findet nur dann
Territories for whose international rela- que aux territoires dont les Membres auf Hoheitsgebiete Anwendung, für deren
tions Members are responsible unless a assurent les relations internationales que internationale Beziehungen ein Mitglied
declaration to that effect has been made si une declaration a cet effet a ete faite en verantwortlich ist, wenn eine diesbezüg-
on their behalf under the provisions of leur nom conformement aux dispositions liche Erklärung nach Buchstabe a im
paragraph (a) of this Article. du paragraphe a) du present article. Namen dieser Hoheitsgebiete abgegeben
worden ist.
(c) A declaration made under para- c) Toute declaration faite conforme- c) Eine Erklärung nach Buchstabe a
graph (a) of this Article shall be communi- ment au paragraphe a) du present article wird dem Generalsekretär der Vereinten
cated to the Secretary-General of the est communiquee au Secretaire general Nationen übermittelt; dieser leitet eine
United Nations and a copy of it will be for- de !'Organisation des Nations Unies, Abschrift allen zur Seeschiffahrts-Konfe-
warded by him to all States invited to the lequel en envoie copie a tous les Etats renz der Vereinten Nationen eingelade-
United Nations Maritime Conference and invites a la Conference maritime des nen Staaten und denjenigen anderen
to such other States as may have become Nations Unies ainsi qu'ä. tous autres Etats Staaten zu, die Mitglieder geworden sind.
Members. qui seront devenus Membres.
(d) In cases where under a Trusteeship d) Dans les cas ou, en vertu d'un accord d) Sind die Vereinten Nationen auf-
Agreement the United Nations is the de tutelle, !'Organisation des Nations grund eines Treuhandabkommens Ver-
administering authority, the United Unies est l'autorite chargee de l'adminis- waltungsmacht, so können sie das Über-
Nations may accept the Convention on tration de certains territoires, !'Organisa- einkommen im Namen eines, mehrerer
behalf of one, several, or all of the Trust tion des Nations Unies peut accepter la oder aller Treuhandgebiete nach Maß-
Territories in accordance with the proce- Convention au nom de l'un, de plusieurs gabe des Artikels 71 annehmen.
dure set forth in Article 71. ou de la totalite de ses territoires sous
tutelle, conformement ä. la procedure indi-
quee ä. l'article 71.
Article 73 Article 73 Artikel 73
Withdrawal Retrait Austritt
(a) Any Member may withdraw from the a) Les Membres peuvent se retirer de a) Jedes Mitglied kann durch eine an
Organization by written notification given !'Organisation apres notification ecrite au den Generalsekretär der Vereinten Natio-
to the Secretary-General of the United Secretaire general de !'Organisation des nen gerichtete schriftliche Notifikation
Nations, who will immediately inform the Nations Unies. Celui-ci en avise aussitöt aus der Organisation austreten; der
other Members and the Secretary-Gen- les autres Membres et le Secretaire Generalsekretär unterrichtet die anderen
eral of the Organization of such notifica- general de !'Organisation. La notification Mitglieder und den Generalsekretär der
tion. Notification of withdrawal may be de retrait peut intervenir a tout moment Organisation sogleich von dieser Notifi-
given at any time after the expiration of apres l'expiration d'une periode de douze kation. Der Austritt kann nach Ablauf von
twelve months from the date on which the mois a compter de la date d'entree en zwölf Monaten nach Inkrafttreten des
Convention has come into force. The vigueur de la Convention. Le retrait prend Übereinkommens jederzeit notifiziert
withdrawal shall take effect upon the effet douze mois apres la date a laquelle werden. Er wird nach Ablauf von zwölf
expiration of twelve months from the date la notification ecrite parvient au Secre- Monaten nach Eingang der schriftlichen
on which such written notification is taire general de !'Organisation des Notifikation beim Generalsekretär der
received by the Secretary-General of the Nations Unies. Vereinten Nationen wirksam.
United Nations.
(b) The application of the Convention to b) L'application de la Convention aux b) Die Anwendung des Übereinkom-
a Territory or group of Territories under territoires ou groupes de territoires vises mens auf ein Hoheitsgebiet oder eine
Article 72 may at any time be terminated a l'article 72 peut prendre fin a tout Gruppe von Hoheitsgebieten nach Arti-
by written notification given to the Secre- moment par notification ecrite adressee kel 72 kann jederzeit durch ein von dem
tary-General of the United Nations by the au Secretaire general de !'Organisation für ihre internationalen Beziehungen ver-
Member responsible for its international des Nations Unies par le Membra charge antwortliches Mitglied oder, wenn die
relations or, in the case of a Trust Terri- de leurs relations exterieures ou par les Vereinten Nationen Verwaltungsmacht
tory of which the United Nations is the Nations Unies, s'il s'agit d'un territoire eines Treuhandgebiets sind, von diesen
administering authority, by the United sous tutelle dont l'administration releve an den Generalsekretär der Vereinten
Nations. The Secretary-General of the des Nations Unies. Le Secretaire general Nationen gerichtete schriftliche Notifika-
442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
United Nations will immediately inform all de !'Organisation des Nations Unies en tion beendet werden. Der Generalsekre-
Members and the Secretary-General of avise aussitöt tous les Membres et le tär der Vereinten Nationen unterrichtet
the Organization of such notification. The Secretaire general de l'Organisation. La alle Mitglieder und den Generalsekretär
notification shall take effect upon the notification prend effet douze mois apres der Organisation sogleich von dieser
expiration of twelve months from the date la date a laquelle elle parvient au Secre- Notifikation. Die Notifikation wird nach
on which it is received by the Secretary- taire general de l'Organisation des Ablauf von zwölf Monaten nach ihrem Ein-
General of the United Nations. Nations Unies. gang beim Generalsekretär der Vereinten
Nationen wirksam.
Part XX Partie XX Teil XX
Entry lnto Force Entree en vigueur Inkrafttreten
Article 74 Article 74 Artikel 74
The present Convention shall enter into La presente Convention entrera en Dieses Übereinkommen tritt mit dem
force on the date when 21 States, of vigueur lorsque vingt et une nations, dont Tag in Kraft, an dem 21 Staaten, von
which seven shall each have a total ton- sept devront posseder chacune un ton- denen sieben je einen Gesamtbrutto-
nage of not less than 1,000,000 gross nage global au moins egal a un million de raumgehalt von mindestens einer Million
tons of shipping, have become parties tonneaux de jauge brute, y auront adhere, Registertonnen besitzen, nach Artikel 71
to the Convention in accordance with Ar- conformement aux dispositions de l'arti- Vertragsparteien geworden sind.
ticle 71. cle 71.
Article 75 Article 75 Artikel 75
The Secretary-General of the United Tous les Etats invites a la Conference Der Generalsekretär der Vereinten
Nations will inform all States invited to the maritime des Nations Unies et tous les Nationen unterrichtet alle zur Seeschiff-
United Nations Maritime Conference and autres Etats qui seront devenus Membres fahrts-Konferenz der Vereinten Nationen
such other States as may hav~ become seront informes par le Secretaire general eingeladenen Staaten und diejenigen
Members, of the date when each State de !'Organisation des Nations Unies de la anderen Staaten, die Mitglieder gewor-
becomes party to the Convention, and date ä laquelle chaque Etat deviendra den sind, von dem Zeitpunkt, zu dem jeder
also of the date on which the Convention Partie ä la Convention, ainsi que de la Staat Vertragspartei des Übereinkom-
enters into force. date ä laquelle la Convention entrera en mens wird, sowie vom Zeitpunkt seines
vigueur. lnkrafttretens.
Article 76 Article 76 Artikel 76
The present Convention, of which the La präsente Convention, dont les tex- Dieses Übereinkommen, dessen eng-
English, French and Spanish texts are tes anglais, francais et espagnol font ega- lischer, französischer und spanischer
equally authentic, shall be deposited with lement foi, sera deposee aupres du Wortlaut . gleichermaßen verbindlich ist,
the Secretary-General of the United Secretaire general de !'Organisation des wird beim Generalsekretär der Vereinten
Nations, who will transmit certified copies Nations Unies qui en fera parvenir des Nationen hinterlegt; dieser übermittelt
thereof to each of the States invited to the copies certifiees conformes a chacun des allen zur Seeschiffahrts-Konferenz der
United Nations Maritime Conference and Etats invites a la Conference maritime Vereinten Nationen eingeladenen Staa-
to such other States as may have become des Nations Unies, ainsi qu'a tous les ten und denjenigen anderen Staaten, die
Members. autres Etats qui seront devenus Mem- Mitglieder geworden sind, beglaubigte
bres. Abschriften.
Article 77 Arti.cle 77 Artikel 77
The United Nations is authorized to L'Organisation des Nations Unies est Die Vereinten Nationen sind zur Regi-
effect registration of the Convention as autorisee a enregistrer la Convention des strierung des Übereinkommens ermäch-
soon as it comes into force. qu'elle entrera en vigueur. tigt, sobald es in Kraft tritt.
In witness whereof the undersigned En -foi de quoi les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die von ihren
being duly authorized by their respective autorises a cet effet par leurs gouverne- Regierungen hierzu gehörig befugten
Govemments for that purpose have ments respectifs, ont signe la Convention. Unterzeichneten dieses Übereinkommen
signed the present Convention. unterschrieben.
- - - - - ------------------ - ...
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1986 443
Appendix 1 Annexe 1 Anhang 1
(Referred to in Article 17) (Mentionnee a l'article 17) (zu Artikel 17)
- abolished - - supprimee - - weggefallen -
Appendix II Annexe II Anhang II
(Referred to in Article 65) (Mentionnee a l'article 65) (zu Artikel 65)
Legal Capacity, Capacite juridique, Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
Privileges and lmmunities privileges et immunites Vorrechte und lmmunltäten
The following provisions on legal Tant qu'ils n'auront pas adhere a la Bis zu ihrem Beitritt zu dem Allgemei-
capacity, privileges and immunities shall Convention generale sur les privileges et nen Abkommen über die Vorrechte und
be applied by Members to, or in connexion immunites des institutions specialisees, Befreiungen der Sonderorganisationen in
with, the Organization pending their en ce qui concerne !'Organisation, les bezug auf die Organisation wenden die
accession to the General Convention on Membres appliqueront a !'Organisation Mitglieder auf die Organisation oder in
Privileges and lmmunities of Specialized ou a l'egard de celle-ci les dispositions Verbindung mit ihr folgende Bestimmun-
Agencies in respect of the Organization. suivantes relatives a la capacite juridique, gen über die Rechts- und Geschäftsfähig-
aux privileges et aux immunites. keit sowie die Vorrechte und lmmunitäten
an.
Section 1 Section 1 § 1
The Organization shall enjoy in the ter- L'Organisation jouit, sur le territoire de Die Organisation genießt im Hoheitsge-
ritory of each of its Members such legal chacun öe ses Membres, de la capacite biet jedes Mitglieds die Rechts- und
capacity as is necessary for the fulfilment juridique necessaire a la realisation de Geschäftsfähigkeit sowie die Vorrechte
of its purposes and the exercise of its ses buts et a l'exercice de ses fonctions. und lmmunitäten, die zur Verwirklichung
functions. ihrer Ziele und zur Wahrnehmung ihrer
Aufgaben erforderlich sind.
Section 2 Section 2 §2
(a) The Organization shall enjoy in the a) L'Organisation jouit, sur le territoire a) Die Organisation genießt im Hoheits-
territory of each of its Members such priv- de chacun de ses Membres, des privile- gebiet jedes Mitglieds die Vorrechte und
ileges and immunities as are necessary ges et immunites necessaires a la reali- lmmunitäten, die zur Verwirklichung ihrer
for the fulfilment of its purposes and the sation de ses buts et a l'exercice de ses Ziele und zur Wahrnehmung ihrer Aufga-
exercise of its functions. fonctions. ben erforderlich sind.
(b) Representatives of Mernbers includ- b) Les representants des Membres, y b) Die Vertreter der Mitglieder ein-
ing alternates and advisers, and officials compris les suppleants, les conseillers, schließlich ihrer Stellvertreter und Bera-
and ernployees of the Organization shall les fonctionnaires et les employes de ter sowie die leitenden und anderen
sirnilarly enjoy such privileges and irnrnu- !'Organisation jouissent egalement des Bediensteten der Organisation genießen
nities as are necessary for the independ- privileges et immunites necessaires a ebenfalls die Vorrechte und lmmunitäten,
ent exercise of their functions in connex- l'exercice, en toute independance, des die zur unabhängigen Wahrnehmung
ion with the Organization. fonctions qu'ils assument au sein de ihrer Aufgaben im Rahmen der Organisa-
!'Organisation. tion erforderlich sind.
Section 3 Section 3 §3
In applying the provisions of Sections 1 Pour l'application des dispositions des Bei der Anwendung der §§ 1 und 2
and 2 of this Appendix, the Members shall sections 1 et 2 de la presente Annexe, les berücksichtigen die Mitglieder nach Mög-
take into account as far as possible the Membres se conformeront, dans la lichkeit die Standardklauseln des Allge-
standard clauses of the General Conven- mesure du possible, aux clauses types de meinen Abkommens über die Vorrechte
tion on the Privileges and lmmunities of la Convention generale sur les privileges und Befreiungen der Sonderorganisatio-
the Specialized Agencies. et immunites des institutions speciali- nen.
sees.
444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Ver1agsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Buugabedtngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Ver1ag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfath 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezu~: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dleNr Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Bundesanzeiger Verlagages.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Poetvertriebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Steuersatz beträgt 7%.
Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1985
Auslieferung ab Februar 1986
Teil 1: 17,20 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
Teil II: 17,20 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
7 % MwSt sind enthalten
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.
Hinweis: Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden.
Achtung: Zur Venneidung von Doppellieferungen bitten wir vor Bestellaufgabe zu prüfen, ob
Sie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag auf Einbanddecken erteilt haben.
Die Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachver-
zeichnisse für den Jahrgang 1985 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II liegen einer der nächsten
Ausgaben des Bundesgesetzblattes 1986 Teil I bzw. Teil II im Rahmen des Abonnements bei.
Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H.
Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1