396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
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VerOffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Verelnbarungeti und Verträge mit der DDR und die zu
Ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarlfvorachriften.
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Verordnung
über die Inkraftsetzung der Vollzugsordnungen vom 27. Juli 1984
zu den Verträgen des Weltpostvereins
Vom 28. Januar 1986
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetz-
blatt Teil 111, Gliederungsnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird verordnet:
§ 1
Die nach Artikel 22 Abs. 5 der Satzung des Weltpostvereins (BGBI. 1965
II S. 1633) abgeschlossenen Vollzugsordnungen vom 27. Juli 1984, nämlich
1. die Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag,
2. die Vollzugsordnung zum Postpaketabkommen,
3. die Vollzugsordnung zum Postanweisungs- und Postreisescheckabkom-
men,
4. die Vollzugsordnung zum Postgiroabkommen,
5. die Vollzugsordnung zum Postnachnahmeabkommen,
6. die Vollzugsordnung zum Postauftragsabkommen,
7. die Vollzugsordnung zum Postsparkassenabkommen,
8. die Vollzugsordnung zum Postzeitungsabkommen
treten mit dem Inkrafttreten der Verträge vom 27. Juli 1984 des Weltpost-
vereins (BGBI. 1986 II S. 201) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
Die Vollzugsordnungen werden nachstehend veröffentlicht. *)
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in
Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Vollzugsordnungen für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 28. Januar 1986
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
Dr. Christian Schwarz-Schilling
*) Die Vollzugsordnungen werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben.
Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.
201
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1986 Ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1986 Nr. 4
Tag Inhalt Seite
28. 1.86 Gesetz zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins 201
neu: 901-5-1
28. 1. 86 Verordnung über die Inkraftsetzung der Vollzugsordnungen vom 27. Juli 1984 zu den Verträgen
des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396
Die Vollzugsordnungen zu den Verträgen des Weltpostvereins werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes
ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.
Gesetz
zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins
Vom 28. Januar 1986
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: nebst Schlußprotokollen, wird zugestimmt. Die Verträge
nebst Schlußprotokollen werden nachstehend veröf-
Artikel 1 fentlicht.
Den in Hamburg am 27. Juli 1984 von der Bundes- Artikel 2
republik Deutschland unterzeichneten Verträgen des
Weltpostvereins, nämlich (1) Die Umrechung des in den Verträgen des Welt-
postvereins genannten Franken in Deutsche Mark wird
1. Drittes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpost- über das in den Verträgen jeweils mitgenannte Sonder-
vereins,
ziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds vor-
2. Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostver- genommen. Der in Sonderziehungsrechten ausge-
eins nebst Anhang, drückte Wert der Deutschen Mark wird nach der
3. Weltpostvertrag, Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale
Währungsfonds für seine Operationen und Transaktio-
4. Postpaketabkommen, nen anwendet.
5. Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen, (2) Für die in den Verträgen aufgeführten Gebühren,
6. Postgiroabkommen, Wertangabebeträge und Ersatzbeträge wird der in Son-
derziehungsrechten ausgedrückte Wert der Deutschen
7. Postnachnahmeabkommen,
Mark auf der Grundlage der Berechnungsmethode nach
8. Postauftragsabkommen, Absatz 1 zum 1 . Januar jeden Jahres jeweils für ein Jahr
9. Postsparkassenabkommen, im voraus als Durchschnittswert festgesetzt. Der
Durchschnittswert wird aus den Tageskursen des Son-
10. Postzeitungsabkommen derziehungsrechts der zwölf Monate berechnet, die am
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
30. September vor der jeweiligen Festsetzung enden. Artikel 4
Der jeweils festgesetzte Durchschnittswert ist im Bun- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
desanzeiger bekanntzugeben. dung in Kraft.
Artikel 3 (2) Der Tag, an dem die Verträge des Weltpostvereins ·
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
-
sind gewahrt.-
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 28. Januar 1986
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 203
Drittes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
Troisieme Protocole additionnel ä la Constitution de l'Union postale universelle
(Übersetzung)
Table des matieres In haltsverzeich ni s
Art. Art.
1. (art. 13 modifie) Organes de l 'Union 1 (geänderter Artikel 13) Organe des Vereins
II. (art. 16 supprime) Conferences administratives II (gestrichener Artikel 16) Verwaltungskonferenzen
III. (art. 19 supprime) Commissions speciales III (gestrichener Artikel 19) Sonderkommissionen
IV. (art. 20 modifie) Bureau international IV (geänderter Artikel 20) Internationales Büro
V. (art. 31 modifie) Modification du Reglement V (geänderter Artikel 31) Änderung der Allgemei-
general, de la Convention et des nen Verfahrensordnung,
Arrangements des Weltpostvertrags und
der Abkommen
VI. Adhesion au Protocole VI Beitritt zum Zusatzproto-
additionnel et aux autres koll und zu den anderen
Actes de l'Union Verträgen des Vereins
VII. Mise a execution et duree du VII Inkrafttreten und Gel-
Protocole additionnel tungsdauer des Zusatz-
a la Constitution de l'Union protokolls zur Satzung
postale universelle des Weltpostvereins
204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Troisieme Protocole additionnel Drittes Zusatzprotokoll
ä la Constitution de l'Union postale zur Satzung des Weltpostvereins 1)
universelle ) 1
Les Plenipotentiaires des Gouvernements des Pays-mem- Die Bevollmächtigten der Regierungen der Mitgliedsländer
bres de l'Union postale universelle, reunis en Congres a Ham- des Weltpostvereins, die zum Kongreß in Hamburg zusam-
burg, vu l'article 30, paragraphe 2, de la Constitution de l'Union mengetreten sind, haben auf Grund des Artikels 30 § 2 der am
postale universelle conclue ä Vienne le 1O juillet 1964, ont 10. Juli 1964 in Wien abgeschlossenen Satzung des Weltpost-
adopte, sous reserve de ratification, les modifications suivan- vereins unter dem Vorbehalt der Ratifizierung die folgenden
a
tes ladite Constitution. Än~erungen dieser Satzung angenommen.
Article 1 Artikel 1
(Article 13 modifie) Artikel 13 erhält folgende Fassung:
Organes de l'Union Organe des Vereins
1. Les organes de l'Union sont le Congres, le Conseil exe- 1. Die Organe des Vereins sind der Kongreß, der Vollzugsrat,
cutif, le Conseil consultatif des etudes postales et le Bureau der Konsultativrat für Poststudien und das Internationale Büro.
international.
2. Les organes permanents de l'Union sont le Conseil exe- 2. Die ständigen Organe des Vereins sind der Vollzugsrat,
cutif, le Conseil consultatif des etudes postales et le Bureau der Konsultativrat für Poststudien und das Internationale Büro.
international.
Article II Artikel II
Article 16 Artikel 16
Conferences administratives Verwaltungskonferenzen
(Article 16 supprime) (Artikel 16 wird gestrichen)
Article III Artikel III
Article 19 Artikel 19
Commissions speciales Sonderkommissionen
(Article 19 supprime) (Artikel 19 wird gestrichen)
Article IV Artikel IV
(Article 20 modifie) Artikel 20 erhält folgende Fassung:
Bureau international Internationales Büro
Un office central, tonctionnant au siege de l'Union sous la Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der
denomination de Bureau international de l'Union postale uni- Bezeichnung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig
verselle, dirige par un Directeur general et place sous le ist, von einem Generaldirektor geleitet wird und unter der Auf-
contröle du Conseil executif, sert d'organe de liaison, d'intor- sicht des Vollzugsrats steht, dient den Postverwaltungen als
mation et de consultation aux Administrations postales. Verbindungs-, Auskunfts- und Beratungsorgan.
Article V Artikel V
(Article 31 modifie) Artikel 31 erhält folgende Fassung:
Modification du Reglement general, Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung,
de la Convention et des Arrangements des Weltpostvertrags und der Abkommen
1 . Le Reglement general, la Convention et les Arrangements 1. Die Allgemeine Verfahrensordnung, der Weltpostvertrag
tixent les conditions auxquelles est subordonnee l'approba- und die Abkommen legen die Bedingungen fest, denen die
tion des propositions qui les concernent. Genehmigung de·r sie betreffenden Vorschläge unterliegt.
2. Les Actes vises au paragraphe 1 sont mis a execution 2. Die in § 1 genannten Verträge treten gleichzeitig in Kraft
simultanement et ils ont la meme duree. Des le jour fixe par le und haben dieselbe Geltungsdauer. An dem vom Kongreß für
Congres pour la mise ä execution de ces Actes, les Actes cor- das Inkrafttreten dieser Verträge festgesetzten Tag treten die
respondants du Congres precedent sont abroges. entsprechenden Verträge des vorangegangenen Kongresses
außer Kraft.
') La Constitution de l'Union postale universelle a ete conclue par le Congres de ') Die Satzung des Weltpostvereins wurde vom Kongreß in Wien 1964 beschlos-
Vienne 1964 et figure dans le tome III des Documents de ce Congres. Le premier sen und ist im Band III der Dokumente dieses Kongresses abgedruckt. Das erste
Protocole additionnel a ete adopte au Congres de Tokyo 1969 et le deuxieme Zusatzprotokoll wurde auf dem Kongreß von Tokio 1969 und das zweite auf dem
au Congres de Lausanne 1974. Kongreß von Lausanne 1974 angenommen.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 205
Article VI Artikel VI
Adhesion au Protocole additionnel et aux autres Actes Beitritt zum Zusatzprotokoll und zu den anderen Verträgen
de l'Union des Vereins
1. Les Pays-membres qui n'ont pas signe le present Proto- 1. Die Mitgliedsländer, die dieses Protokoll nicht unterzeich-
cole peuvent y adherer en tout temps. net haben, können ihm jederzeit beitreten.
2. Les Pays-membres qui sont parties aux Actes renouveles 2. Die Mitgliedsländer, die an den vom Kongreß erneuerten
par le Congres mais qui ne les ont pas signes sont tenus d'y Verträgen teilnehmen, sie aber nicht unterzeichnet haben,
adherer dans le plus bref delai possible. sind gehalten, ihnen innerhalb kürzester Frist beizutreten.
3. Les instruments d'adhesion relatifs aux cas vises aux 3. Die Urkunden über den Beitritt in den in den §§ 1 und 2 vor-
paragraphes 1 et 2 sont adresses par la voie diplomatique au gesehenen Fällen werden auf diplomatischem Weg an die
Gouvernement de la Confederation suisse qui notifie ce depöt Regierung des Landes gerichtet, in dem der Verein-seinen
aux Pays-membres. Sitz hat; diese notifiziert die Hinterlegung den Mitglieds-
ländern.
Article VII Artikel VII
Mise 6 execution et duree du Protocole additionnel Inkrafttreten und Geltungsdauer des Zusatzprotokolls
6 la Constitution de l'Union postale universelle zur Satzung des Weltpostvereins
Le present Protocole additionnel sera mis ä execution le Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Januar 1986 in Kraft und
1er janvier 1986 et demeurera en vigueur pendant un temps gilt für unbestimmte Zeit.
indetermine.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regie-
Pays-membres ont dresse le present Protocole additionnel qui rungen der Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt,
aura la meme force et la meme valeur que si ses dispositions das die gleiche Kraft und die gleiche Gültigkeit hat, wie wenn
etaient inserees dans le texte meme de la Constitution et ils seine Bestimmungen im Wortlaut der Satzung selbst enthalten
l'ont signe en un exemplaire qui restera depose aux archives wären; sie haben das Zusatzprotokoll in einer Ausfertigung
du Gouvernement de la Confederation suisse. Une copie en unterzeichnet, die im Archiv der Regierung der Schweizeri-
sera remise ä chaque Partie par le Gouvernement du pays schen Eidgenossenschaft hinterlegt wird. Eine Abschrift wird
siege du Congres. jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes zugestellt,
in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait ä Hamburg, le 27 juillet 1984. Geschehen zu Hamburg, am 27. Juli 1984.
206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Allgemeine Verfahrensordnung
des Weltpostvereins
Reglement general
de l'Union postale universelle
-
(Übersetzung)
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Chapitre 1 Kapitel 1
Fonctionnement des organes de l'Union Arbeitsweise der Organe des Vereins
Art. Artikel
101. Organisation et reunion des Congres et Congres extra- 101 Organisation und Zusammentreten der Kongresse und
ordinaires außerordentlichen Kongresse
102. Composition, fonctionnement et reunions du Conseil 102 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des
executif Vollzugsrats
103. Documentation sur les activites du Conseil executif 103 Dokumentation über die Tätigkeit des Vollzugsrats
104. Composition, fonctionnement et reunions du Conseil 104 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des
consultatif des etudes postales Konsultativrats für Poststudien
105. Documentation sur les activites du Conseil consultatif 105 Dokumentation über die Tätigkeit des Konsultativrats für
des etudes postales Poststudien
106. Reglement interieur des Congres 106 Geschäftsordnung der Kongresse
107. Langues utilisees pour la publication des documents, les 107 Sprachen für die Veröffentlichung der Dokumente, die
deliberations et la correspondai:ice de service Beratungen und den dienstlichen Schriftwechsel
Chapitre II Kapitel II
Bureau international Internationales Büro
108. Election du Directeur general et du Vice-Directeur gene- 108 Wahl des Generaldirektors und des Vize-Generaldirek-
ral du Bureau international tors des Internationalen Büros
109. Fonctions du Directeur general 109 Aufgaben des Generaldirektors
110. Fonctions du Vice-Directeur general 110 Aufgaben des Vize-Generaldirektors
111. Secretariat des organes de l'Union 111 Sekretariat der Organe des Vereins
112. Liste des Pays-membres 112 Liste der Mitgliedsländer
113. Renseignements. Avis. Demandes d'interpretation et de 113 Auskünfte. Gutachten. Anträge auf Auslegung und Ände-
modification des Actes. Enquetes. Intervention dans la rung der Verträge. Umfragen. Vermittlung bei der Erledi-
liquidation des comptes gung der Rechnungen
114. Cooperation technique 114 Technische Zusammenarbeit
115. Formules fournies par le Bureau international 115 Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro
116. Actes des ~nions restreintes et arrangements speciaux 116 Verträge der Engeren Vereine und besondere Verein-
barungen
117. Revue de l'Union 117 Zeitschrift des Vereins
118. Rapport annuel sur les activites de !'Union 118 Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins
Chapttre III Kapitel III
Procedure d'introduction et d'examen Verfahren für die Einbringung und Prüfung
des propositions der Vorschläge
119. Procedure de presentation des propositions au Congres 119 Verfahren für die Einbringung der Vorschläge für den
Kongreß
120. Procedure de presentation des propositions entre deux 120 VeFfahren für die Einbringung der Vorschläge in der Zeit
Congres zwischen zwei Kongressen
121. Examen des propositions entre deux Congres 121 Prüfung der Vorschläge in der Zeit zwischen zwei Kon-
gressen
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 207
Art. Artikel
122. Notification des decisions adoptees entre deux Congres 122 Notifizierung der in der Zeit zwischen zwei Kongressen
gefaßten Beschlüsse
123. Execution des decisions adoptees entre deux Congres 123 Inkrafttreten der in der Zeit zwischen· zwei Kongressen
gefaßten Beschlüsse
Chapitre IV Kapitel IV
Finances Finanzen
124. Fixation et reglement des depenses de l'Union 124 Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins
125. Classes de contribution 125 Beitragsklassen
126. Paiement des fournitures du Bureau international 126 Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros
Chapitre V Kapitel V
Arbitrage& Schiedsgerichtsbarkeit
127. Procedure d'arbitrage 127 Schiedsverfahren
Chapltre VI Kapitel VI
Dispositions finales Schlußbestlmmungen
128. Conditions d'approbation des propositions concernant 128 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zur All-
le Reglement general gemeinen Verfahrensordnung
129. Propositions concernant les Accords avec !'Organisa- 129 Vorschläge zu den Übereinkommen mit der Organisation
tion des Nations Unies der Vereinten Nationen
130. Mise a execution et duree du Reglement general 130 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Ver-
fahrensordnung
Annexe: Anhang
Reglement Interieur des Congres Geschäftsordnung der Kongresse
208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Reglement general Allgemeine Verfahrensordnung
de l'Union postale universelle des Weltpostvereins
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der
Pays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 2, de la Mitgliedsländer des Weltpostvereins, haben auf Grund des
Constitution de l'Union postale universelle conclue a Vienne le Artikels 22 § 2 der am 10. Juli 1964 in Wien abgeschlossenen
10 juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen
l'article 25, paragraphe 3, de ladite Constitution, arrete, dans und unter dem Vorbehalt des Artikels 25 § 3 dieser Satzung in
le present Reglement general, les dispositions suivantes der vorliegenden Allgemeinen Verfahrensordnung die nachfol-
assurant l'application de la Constitution et le fonctionnement genden Bestimmungen zur Anwendung der Satzung und zur
de l'Union. Arbeitsweise des Vereins beschlossen:
Chapitre 1 Kapitel 1
Fonctionnement des organes de l'Union Arbeitsweise der Organe des Vereins
Article 101 Artikel 101
Organisation et reunion des Congres et Congres Organisation und Zusammentreten der Kongresse
extraordinaires und außerordentlichen Kongresse
1. Les representants des Pays-membres se reunissent en 1. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verträge des
Congres au plus tard cinq ans apres la date de mise a execu- vorhergehenden Kongresses kommen die Vertreter der Mit-
tion des Actes du Congres precedent. gliedsländer zu einem Kongreß zusammen.
2. Chaque Pays-membre se fait representer au Congres par 2. Jedes Mitgliedsland läßt sich auf dem Kongreß durch
un ou plusieurs plenipotentiaires munis, par leur Gouverne- einen oder mehrere von ihrer Regierung mit den erforderlichen
ment, des pouvoirs necessaires. II peut, au besoin, se faire Vollmachten versehenen Bevollmächtigte vertreten. Ein Mit-
representer par la delegation d'un autre Pays-membre. Toute- gliedsland kann sich nötigenfalls auch durch die Delegation
fois, il est entendu qu'une delegation ne peut representer eines anderen Mitgliedslandes vertreten lassen. Eine Delega-
qu'un seul Pays-membre autre que le sien. tion darf jedoch außer dem eigenen nur ein anderes Mitglieds-
land vertreten.
3. Dans les deliberations, chaque Pays-membre dispose 3. Bei den Beratungen hat jedes Mitgliedsland eine Stimme.
d'une voix.
4. En principe, chaque Congres designe le pays dans lequel 4. Grundsätzlich bestimmt jeder Kongreß das Land, in dem
le Congres suivant aura lieu. Si cette designation se revele der nächste Kongreß stattfinden wird. Erweist sich diese
inapplicable, le Conseil executif est autorise a designer le pays Bestimmung als unanwendbar, so ist der Vollzugsrat ermäch-
ou le Congres tiendra ses assises, apres entente avec ce der- tigt, im Einverständnis mit diesem Land das Land zu bestim-
nier pays. men, in dem der Kongreß zusammentreten soll.
5. Apres entente avec le Bureau international, le Gouverne- 5. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem
ment invitant fixe la date definitive et le lieu exact du Congres. Internationalen Büro den endgültigen Zeitpunkt und den
Un an, en principe, avant cette date, le Gouvernement invitant genauen Ort des Kongresses fest. Grundsätzlich ein Jahr vor
envoie une invitation au Gouvernement de chaque Pays-mem- diesem Zeitpunkt versendet die einladende Regierung Einla-
bre. Cette invitation peut ätre adressee soit directement, soit dungen an die Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins.
par l'intermediaire d'un autre Gouvernement, soit pas l'entre- Diese Einladungen werden entweder unmittelbar oder durch
mise du Directeur general du Bureau international. Le Gouver- Vermittlung einer anderen Regierung oder des Generaldirek-
nement invitant est egalement charge de la notification a tous tors des Internationalen Büros versandt. Die einladende
les Gouvernements des Pays-membres des decisions prises Regierung hat auch die Kongreßbeschlüsse allen Regierun-
par le Congres. gen der Mitgliedsländer zu notifizieren.
6. Lorsqu'un Congres doit ätre reuni sans qu'il y ait un Gou- 6. Wenn ein Kongreß ohne die Beteiligung einer einladenden
vernement invitant, le Bureau international, avec l'accord du Regierung zusammentreten muß, so trifft das Internationale
Conseil executif et apres entente avec le Gouvernement de la Büro mit Zustimmung des Vollzugsrats und im Einvernehmen
Confederation suisse, prend les dispositions necessaires pour mit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
convoquer et organiser le Congres dans le pays siege de die erforderlichen Maßnahmen, um den Kongreß in das Land,
l'Union. Dans ce cas, le Bureau international exerce les fonc- in dem der Weltpostverein seinen Sitz hat, einzuberufen und
tions du Gouvernement invitant. ihn durchzuführen. In diesem Fall übt das Internationale Büro
die Funktionen der einladenden Regierung aus.
7. Le lieu de reunion d'un Congres extraordinaire est fixe, 7. Der Tagungsort eines außerordentlichen Kongresses wird
apres entente avec le Bureau international, par les Pays-mem- im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von den Mit-
bres ayant pris l'initiative de ce Congres. gliedsländern bestimmt, die diesen Kongreß angeregt haben.
8. Les paragraphes 2 a 6 sont applicables par analogie aux 8. Die §§ 2 bis 6 gelten entsprechend für außerordentliche
Congres extraordinaires. Kongresse.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 209
Article 102 Artikel 102
Composition, fonctionnement et reunions Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen
du Conseil executif des Vollzugsrats
1. Le Conseil executif se compose d'un President et de 1. Der Vollzugsrat setzt sich aus einem Präsidenten und 39
trente-neuf membres qui exercent leurs fonctions durant la Mitgliedern zusammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen
periode qui separe deux Congres successifs. zwei aufeinanderfolgenden Kongressen ausüben.
2. La presidence est devolue de droit au pays höte du 2. Die Präsidentschaft steht von Rechts wegen dem Gast-
Congres. Si ce pays se desiste, il devient membre de droit et, land des Kongresses zu. Wenn dieses Land verzichtet, wird es
de ce fait, le groupe geographique auquel il appartient dispose ordentliches Mitglied des Vollzugsrats und die geografische
d'un siege supplementaire auquel les restrictions du paragra- Gruppe, zu der das land gehört, verfügt somit über einen
phe 3 ne sont pas applicables. Dans ce cas, le Conseil executif zusätzlichen Sitz, auf den die Einschränkungen des § 3 nicht
elit a la presidence un des membres appartenant au groupe anwendbar sind. In diesem Falle wählt der Vollzugsrat zum
geographique dont fait partie le pays höte. Präsidenten eines der Mitglieder, das der geografischen
Gruppe angehört, zu der auch das Gastland zählt.
3. Les trente-neuf membres du Conseil executif sont elus 3. Die 39 Mitglieder des Vollzugsrats werden vom Kongreß
par le Congres sur la base d'une repartition geographique auf der Grundlage einer gerechten, nach geografischen
equitable. La moitie au moins des membres est renouvelee a Gesichtspunkten vorgenommenen Aufteilung gewählt. Minde-
l'occasion de chaque Congres; aucun Pays-membre ne peut stens die Hälfte der Mitglieder wird bei jedem Kongreß neu
etre choisi successivement par trois Congres. gewählt; kein Mitgliedsland darf von drei Kongressen hinter-
einander gewählt werden.
4. Le representant de chacun des membres du Conseil exe- 4. Der Vertreter jedes Mitglieds des Vollzugsrats wird von
cutif est designe par !'Administration postale de son pays. Ce der Postverwaltung seines Landes bestimmt. Dieser Vertreter
representant doit etre un fonctionnaire qualifie de !'Adminis- muß ein qualifizierter Beamter der Postverwaltung sein.
tration postale.
5. Les fonctions de membre du Conseil executif sont gratui- 5. Die Tätigkeit der Mitglieder des Vollzugsrats ist unentgelt-
tes. Les frais de fonctionnement de ce Conseil sont a la charge lich. Die Kosten des Vollzugsrats trägt der Verein.
de l'Union.
6. Le Conseil executif a les attributions suivantes: 6. Der Vollzugsrat hat die folgenden Zuständigkeiten:
a) coordonner et superviser toutes les activites de l'Union a) im Zeitraum zwischen den Kongressen alle Tätigkeiten des
dans l'intervalle des Congres; Vereins zu koordinieren und zu überwachen;
b) favoriser, coordonner et superviser toutes les formes b) alle Formen der Technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet
d'assistance technique postale dans le cadre de la coope- des Postwesens im Rahmen der internationalen Techni-
ration technique internationale; schen Zusammenarbeit zu fördern, zu koordinieren und zu
überwachen;
c) examiner et approuver le budget et les comptes annuels de c) den Haushalt und die Jahresrechnungen des Vereins zu
!'Union; prüfen und zu billigen;
d) autoriser, si les circonstances l'exigent, le depassement du d) falls es die Umstände erfordern, die Überschreitung des
plafond des depenses conformement a l'article 124, para- Höchstbetrags gemäß Artikel 124 §§ 3, 4 und 5 zu geneh-
graphes 3, 4 et 5; migen;
e) arreter le Reglement financier de l'UPU; e) das Finanzstatut des WPV zu beschließen;
f) arreter les regles regissant le Fonds de reserve; f) die für den Reservefonds geltenden Bestimmungen zu
beschließen;
g) assurer le contröle de l'activite du Bureau intt:!rnational; g) die Tätigkeit des Internationalen Büros zu überwachen;
h) autoriser, s'il est demande, le choix d'une classe de contri- h) falls es beantragt wird, entsprechend den in Artikel 125 § 6
bution inferieure, conformement aux conditions prevues a vorgesehenen Bedingungen die Wahl einer niedrigeren
l'article 125, paragraphe 6; Beitragsklasse zu genehmigen;
i) arreter le Statut du personnel et les conditions de service i) das Personalstatut und die Dienstbedingungen der
des fonctionnaires elus; gewählten Beamten zu beschließen;
j) nommer ou promouvoir les fonctionnaires au grade de j) die Beamten in der Besoldungsgruppe des Unter-General-
Sous-Directeur general (D 2); direktors (D 2) zu ernennen und zu befördern;
k) arreter le Reglement du Fonds social; k) die Regelungen des Sozialfonds zu beschließen;
1) approuver le rapport annuel etabli par le Bureau internatio- 1) den Jahresbericht des Internationalen Büros über die
nal sur les activites de l'Union et presenter, s'il y a lieu, des Tätigkeit des Vereins zu genehmigen und gegebenenfalls
commentaires a son sujet; Erläuterungen dazu vorzulegen;
m) decider des contacts a prendre avec les Administrations m) über die mit den Postverwaltungen zur Erfüllung seiner Auf-
postales pour remplir ses fonctions; gaben aufzunehmenden Kontakte zu entscheiden;
n) decider des contacts a prendre avec les organisations qui n) über die mit den Organisationen, die nicht von Rechts
ne sont pas des observateurs de droit, examiner et approu- wegen Beobachter sind, aufzunehmenden Kontakte zu
ver les rapports du Bureau international sur les relations de entscheiden, die Berichte des Internationalen Büros über
l'UPU avec les autres organismes internationaux, prendre die Beziehungen des WPV zu den anderen internationalen
les decisions qu'il juge opportunes sur la conduite de ces Organisationen zu prüfen und zu genehmigen, die für
relations et la suite a leur donner; designer, en temps utile, geeignet erachteten Entscheidungen über die Behandlung
les organisations internationales intergouvernementales et und Fortsetzung dieser Beziehungen zu treffen; zu gegebe-
non gouvernementales qui doivent etre invitees a se faire ner Zeit die staatlichen und nichtstaatlichen Organisatio-
2
210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
representer a un Congres et charger le Directeur general nen zu bestimmen, die zu einem Kongreß eingeladen wer-
du Bureau international d'envoyer les invitations necessai- den sollen, und den Generaldirektor des Internationalen
res; Büros zu beauftragen, die notwendigen Einladungen er-
gehen zu lassen;
o) etudier, a la demande du Congres, du CCEP ou des Admi- o) auf Ersuchen des Kongresses, des CCEP oder der Postver-
nistrations postales, les problemes d'ordre administratif, waltungen die Probleme des Vereins oder des internatio-
legislatif et juridique interessant l'Union ou le service postal nalen Postdienstes auf dem Gebiet der Verwaltung,
international et communiquer le resultat de ces etudes a Gesetzgebung und Rechtsprechung zu untersuchen und
l'organe concerne ou aux Administrations postales selon das Ergebnis dieser Untersuchungen je nachdem dem
le cas. II appartient au Conseil executif de decider s'il est betreffenden Organ oder den Postverwaltungen mitzutei-
opportun ou non d'entreprendre les etudes demandees par len. Es obliegt dem Vollzugsrat zu entscheiden, ob es ange-
les Administrations postales dans l'intervalle des Congres; bracht ist, die von den Postverwaltungen im Zeitraum zwi-
schen den Kongressen verlangten Studien durchzuführen
oder nicht;
p) formuler des propositions qui seront soumises a l'approba- p) Vorschläge auszuarbeiten, die gemäß Artikel 121 entweder
tion soit du Congres, soit des Administrations postales dem Kqngreß oder den Postverwaltungen zur Genehmi-
conformement a l'article 121; gung vorgelegt werden;
q) examiner, a la demande de !'Administration postale d'un q) auf Antrag der Postverwaltung eines Mitgliedslandes jeden
Pays-membre, toute proposition que cette Administration Vorschlag zu prüfen, den diese Verwaltung dem Internatio-
transmet au Bureau international selon l'article 120, en nalen Büro nach Artikel 120 übermittelt, dazu Erläuterun-
preparer les commentaires et charger le Bureau d'annexer gen vorzubereiten und das Internationale Büro zu beauftra-
ces derniers a ladite proposition avant de la soumettre a gen, diese dem betreffenden Vorschlag beizufügen, bevor
l'approbation des Administrations postales des Pays- er den Postverwaltungen der Mitgliedsländer zur Genehmi-
membres; gung vorgelegt wird;
r) recommander, si des circonstances exceptionnelles l'exi- r) wenn außergewöhnliche Umstände dies verlangen und
gent, et eventuellement apres consultation de l'ensemble eventuell nach Befragung der Gesamtheit der Postverwal-
des Administrations postales, l'adoption provisoire d'une. tungen, die vorläufige Aufnahme einer neuen Praxis oder
nouvelle pratique ou de mesures transitoires qui devront von Übergangsmaßnahmen zu empfehlen, die anschlie-
ensuite etre soumises a l'approbation du Congres sous la ßend dem Kongreß in ihrer am geeignetsten erscheinenden
forme definitive la plus adequate; endgültigen Form zur Genehmigung vorgelegt werden
müssen;
s) examiner le rapport annuel etabli par le Conseil consultatif s) den Jahresbericht des Konsultativrats für Poststudien und
des etudes postales et, le cas echeant, les propositions gegebenenfalls die Vorschläge, die von diesem vorgelegt
soumises par ce dernier; · werden, zu prüfen;
t) soumettre des sujets d'etude a l'examen du Conseil t) nach Artikel 104 § 9 Buchstabe f dem Konsultativrat für
consultatif des etudes postales, conformement a l'article Poststudien Studienthemen- zur Untersuchung zu unter-
104, paragraphe 9, lettre f); breiten;
u) designer le pays siege du prochain Congres dans le cas u) in dem in Artikel 101 § 4 vorgesehenen Fall das Land zu
prevu ä l'article 101, paragraphe 4; bestimmen, in dem der nächste Kongreß stattfinden soll;
v) determiner, en temps utile, le nombre de Commissions v) zu gegebener Zeit die Zahl der Kommissionen zu bestim-
necessaires pour mener a bien les travaux du Congres et men, die für eine erfolgreiche Durchführung der Arbeiten
en fixer les attributions; des Kongresses erforderlich sind, und ihre Zuständigkeit
festzulegen;
w) designer en temps utile et sous reserve de l'approbation du w) zu gegebener Zeit und unter dem Vorbehalt der Billigung
Congres les Pays-membres susceptibles: durch den Kongreß die Mitgliedsländer zu bestimmen, die
in der Lage sind
- d'assumer les vice-presidences du Congres ainsi que - die Vize-Präsidentschaften des Kongresses sowie die
les presidences et vice-presidences des Commissions, Präsidentschaften und die Vize-Präsidentschaften der
en tenant compte autant que possible de la repartition Kommissionen zu übernehmen und dabei soweit wie
geographique equitable des Pays-membres, möglich der gerechten geografischen Verteilung Rech-
nung zu tragen;
- de faire partie des Commission restreintes du Congres; - Mitglied der Kommissionen mit beschränkter Mitglieder-
zahl zu sein;
x) decider s'il y a lieu ou non de remplacer les proces-verbaux x) darüber zu entscheiden, ob es angebracht ist oder nicht,
des seances d'une Commission du Congres par des rap- · die Protokolle der Sitzungen einer Kommission des Kon-
ports. gresses durch Berichte zu ersetzen.
7. Pour nommer les fonctionnaires au grade D 2, le Conseil 7. Für die Ernennung der Beamten in der Besoldungsgruppe
executif examine les titres de competence professionnelle des D 2 prüft der Vollzugsrat die beruflichen Befähigungsnach-
candidats recommandes par les Administrations postales des weise der Bewerber, die von den Postverwaltungen der Länder
Pays-membres dont ils ont la nationalite, en veillant a ce que empfohlen werden, deren Staatsbürgerschaft sie besitzen;
les postes des Sous-Directeurs generaux soient, dans toute la dabei hat er darüber zu wachen, daß die Stellen der Unter-
mesure possible, pourvus par des candidats provenant de Generaldirektoren soweit wie möglich unter Wahrung des Vor-
regions differentes et d'autres regions que celles dont le rangs einer wirksamen Arbeitsweise des Internationalen
Directeur general et le Vice-Directeur general sont orginaires, Büros und unter Berücksichtigung der inneren Aufstiegsord-
compte tenu de la consideration dominante de l'efficacite du nung des Internationalen Büros mit Bewerbern besetzt wer-
Bureau international et tout en respectant le regime interieur den, die aus anderen Regionen stammen als der Generaldirek-
de promotions du Bureau. tor und der Vize-Generaldirektor.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 211
8. A sa premiere reunion, qui est convoquee par le President 8. Bei seiner ersten Tagung, die durch den Präsidenten des
du Congres, le Conseil executif elit, parmi ses membres, qua- Kongresses einberufen wird, wählt der Vollzugsrat aus seinen
tre Vice-Presidents et arrete son Reglement interieur. · Mitgliedern vier Vize-Präsidenten und gibt sich eine Ge-
schäftsordnung.
9. Sur convocation de son President, le Conseil executif se 9. Auf Einberufung durch seinen Präsidenten tritt der Voll-
reunit, en principe une fois par an, au siege de l'Union. zugsrat grundsätzlich einmal jährlich am Sitz des Weltpost-
vereins zusammen.
10. Le representant de chacun des membres du Conseil 10. Der Vertreter jedes Mitglieds des Vollzugsrats, der an
executif participant aux sessions de cet organe, ä l'exception den Sitzungen dieses Organs teilnimmt, hat, außer bei Sitzun-
des reunions qui ont eu lieu pendant le Congres, a droit au gen, die während des Kongresses stattfinden, Anspruch auf
remboursement soit du prix d'un billet-avion aller et retour Erstattung entweder der Kosten eines Hin- und Rückflugschei-
en classe economique ou d'un billet de chemin de fer en nes in der Economy-Klasse oder einer Eisenbahnfahrkarte
1re classe, soit du coüt du voyage par tout autre moyen ä 1. Klasse oder der Fahrkosten für jedes andere Beförderungs-
condition que ce montant ne depasse pas le prix du billet- mittel, sofern dieser Betrag die Kosten des Hin- und Rückflug-
avion aller et retour en classe economique. scheines in der Economy-Klasse nicht übersteigt.
11. Le President du Conseil consultatif des etudes postales 11. Der Präsident des Konsultativrats für Poststudien vertritt
represente celui-ci aux seances du Conseil executif ä l'ordre diesen bei den Sitzungen des Vollzugsrats, auf deren Tages-
du jour desquelles figurent des questions relatives ä l'organe ordnung Fragen stehen, die das Organ betreffen, das er leitet.
qu'il dirige.
12. Afin d'assurer une liaison efficace entre les travaux des 12. Um eine wirksame Verbindung zwischen den Arbeiten
deux organes, le President, le Vice-President et les Presidents der beiden Organe sicherzustellen, können der Präsident, der
des Commissions du Conseil consultatif des etudes postales Vize-Präsident und die Präsidenten der Kommissionen des
peuvent, s'ils en expriment le desir, assister aux reunions du Konsultativrats für Poststudien auf ihren Wunsch als Beob-
Conseil executif en qualite d'observateurs. achter an den Sitzungen des Vollzugsrats teilnehmen.
13. L' Administration postale du pays oü le Conseil executif 13. Die Postverwaltung des Landes, in dem der Vollzugsrat
se reunit est invitee ä participer aux reunions en qualite zusammentritt, wird eingeladen, als Beobachter an den
d'observateur, si ce pays n'est pas membre du Conseil execu- Tagungen teilzunehmen, wenn dieses Land nicht Mitglied des
tif. Vollzugsrats ist.
14. Le Conseil executif peut inviter ä ses reunions, sans droit 14. Der Vollzugsrat kann zu seinen Tagungen ohne Stimm-
de vote, tout organisme international ou toute personne qua- recht jede internationale Organisation oder jede geeignete
lifiee qu'il desire associer ä ses travaux.11 peut egalement invi- Persönlichkeit einladen, die er an seinen Arbeiten zu beteili-
ter dans les memes conditions une ou plusieurs Administra- gen wünscht. Er kann unter den gleichen Bedingungen auch
tions postales des Pays-membres interessees ä des ques- eine oder mehrere Postverwaltungen der Mitgliedsländer ein-
tions prevues ä son ordre du jour. laden, die an den auf seiner Tagesordnung stehenden Fragen
interessiert sind.
Article 103 Artikel 103
Documentation sur les activites du Conseil execuüf Dokumentation über die Tätigkeit des Vollzugsrats
1. Le Conseil executif adresse aux Administrations postales 1. Der Vollzugsrat übersendet den Postverwaltungen der
des Pays-membres de l'Union et aux Unions restreintes, pour Mitgliedsländer des Vereins und den Engeren Vereinen zu
information, apres chaque session: ihrer Unterrichtung nach jeder Sitzungsperiode:
a) un compte rendu analytique; a) einen zusammenfassenden Bericht,
b) les •Documents du Conseil executif» contenant les rap- b) die „Dokumente des Vollzugsrats", die die Berichte, die
ports, les deliberations, le compte rendu analytique ainsi Beschlüsse, den zusammenfassenden Bericht sowie die
que les resolutions et decisions. Entschließungen und Entscheidungen enthalten.
2. Le Conseil executif fait au Congres un rapport sur 2. Der Vollzugsrat erstattet dem Kongreß einen Bericht über
l'ensemble de son activite et le transmet aux Administrations seine gesamte Tätigkeit und übersendet ihn den Postverwal-
postales au moins deux mois avant l'ouverture du Congres. tungen mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongres-
ses.
Article 104 Artikel 104
Composition, fonctionnement et reunions du Conseil consul- Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen
tatif des etudes postales des Konsultativrats für Poststudien
1. Le Conseil consultatif des etudes postales se compose de 1. Der Konsultativrat für Poststudien setzt sich aus 35 Mit-
trente-cinq membres qui exercent leurs fonctions durant la gliedern zusammen, die ihre Aufgaben in dem Zeitraum zwi-
periode qui separe deux Congres successifs, schen zwei aufeinanderfolgenden Kongressen ausüben.
2. Les membres du Conseil consultatif sont elus par le 2. Die Mitglieder des Konsultativrats werden vom Kongreß
Congres, en principe sur la base d'une repartition geographi- und grundsätzlich auf der Grundlage einer weitestmöglichen
que aussi large que possible. geografischen Aufteilung gewählt.
3. Le representant de chacun des membres du Conseil 3. Der Vertreter jedes Mitglieds des Konsultativrats wird von
consultatif est designe par !'Administration postale de son der Postverwaltung seines Landes bestimmt. Dieser Vertreter
pays. Qe representant doit etre un fonctionnaire qualifie de muß ein qualifizierter Beamter der Postverwaltung sein.
!'Administration postale.
4. Les frais de fonctionnement du Conseil consultatif sont ä 4. Die Kosten des Konsultativrats trägt der Verein. Seine
la charge de l'Union. Ses membres ne recoivent aucune remu- Mitglieder erhalten keine Vergütung. Die Reise- und Aufent-
212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
neration. Les frais de voyage et de sejour des representants haltskosten für die Vertreter der am Konsultativrat beteiligten
des Administrations participant au Conseil consultatif sont ä la Verwaltungen werden von diesen getragen. Gleichwohl hat
charge de celles-ci. Toutefois, le representant de chacun des der Vertreter jedes der nach den von den Vereinten Nationen
pays consideres comme defavorises d'apres les listes etablies erstellten Listen als benachteiligt angesehenen Länder, außer
par !'Organisation des Nations Unies a droit, sauf pour les reu- für die Tagungen, die während des Kongresses stattfinden,
nions qui ont lieu pendant le Congres, au remboursement soit Anspruch auf die Erstattung entweder der Kosten eines Hin-
du prix d'un billet-avion aller et retour en classe economique und Rückflugscheines in der Economy-Klasse oder einer
ou d'un billet de chemin de fer en 1re classe, soit du coüt du Eisenbahnfahrkarte 1. Klasse oder der Fahrkosten für jedes
voyage par toute autre moyen a condition que ce montant ne andere Beförderungsmittel, sofern dieser Betrag die Kosten
depasse pas le prix du billet-avion aller et retour en classe des Hin- und Rückflugscheines in der Economy-Klasse nicht
economique. übersteigt.
5. A sa premiere reunion, qui est convoquee et ouverte par 5. Auf seiner ersten Tagung, die vom Präsidenten des Kon-
le President du Congres, le Conseil consultatif choisit, parmi gresses einberufen und eröffnet wird, wählt der Konsultativrat
ses membres, un President, un Vice-President et les Presi- einen Präsidenten, einen Vize-Präsidenten und die Präsiden-
dents des Commissions. ten der Kommissionen.
6. Le Conseil consultatif arrete son Reglement interieur. 6. Der Konsultativrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
7. En principe, le Conseil consultatif se reunit tous les ans au 7. Der Konsultativrat tritt grundsätzlich jedes Jahr am Sitz
siege de l'Union. La date et le lieu de la reunion sont fixes par des Weltpostvereins zusammen. Zeit und Ort der Tagung.wer-
son President, apres accord avec le President du Conseil exe- den von seinem Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsi-
cutif et le Directeur general du Bureau international. 'denten des Vollzugsrats und dem Generaldirektor des Interna-
tionalen Büros bestimmt.
8. Le President, le Vice-President et les Presidents des 8. Der Präsident, der Vize-Präsident und die Präsidenten der
Commissions du Conseil consultatif forment le Comite direc- Kommissionen des Konsultativrats bilden das Direktionskomi-
teur. Ce Comite prepare et dirige les travaux de chaque ses- tee. Dieses Komitee bereitet die Arbeiten jeder Sitzungs-
sion du Conseil consultatif et assume toutes les täches que ce periode des Konsultativrats vor, leitet sie und übernimmt die
dernier decide de lui confier. Aufgaben, die ihm durch Beschluß des Vollzugsrats übertra-
gen werden.
9. Les attributions du Conseil consultatif sont les suivantes: 9. Der Konsultativrat hat folgende Aufgaben:
a) organiser l'etude des problemes techniques, d'exploitation, a) Studien über die wichtigsten technischen, betrieblichen
economiques et de cooperation technique les plus impor- und wirtschaftlichen Probleme sowie solcher der techni-
tants qui presentent de l'interet pour les Administrations schen Zusammenarbeit zu organisieren, die für die Post-
postales de tous les Pays-membres de l'Union et elaborer verwaltungen aller Mitgliedsländer des Vereins von Inter-
des informations et des avis ä leur sujet; esse sind, und Informationen und Gutachten dazu auszu-
arbeiten;
b) proceder ä l'etude des problemes d'enseignement et de b) Studien über die Probleme der Unterrichtung und der beruf-
formation professionnelle interessant les pays nouveaux et lichen Ausbildung durchzuführen, die für die neuen und in
en voie de developpement; der Entwicklung befindlichen Länder von Interesse sind;
c) prendre les mesures necessaires en vue d'etudier et de dif- c) die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Erfah-
fuser les experiences et les progres faits par certains pays rungen und Fortschritte, die bestimmte Länder auf den
dans les domaines de la technique, de l'exploitation, de Gebieten der Technik, des Betriebs, der Wirtschaft und der
l'economie et de la formation professionnelle interessant beruflichen Ausbildung im Bereich der Postdienste
les services postaux; gemacht haben, zu untersuchen und weiterzugeben;
d) etudier la situation actuelle et les besoins des services d) die gegenwärtige Lage und die Erfordernisse der Postdien-
postaux dans les pays nouveaux et en voie de developpe- ste in den neuen und in der Entwicklung befindlichen Län-
ment et elaborer des recommandations convenables sur dern zu untersuchen und geeignete Empfehlungen über
les voies et les moyens d'ameliorer les services postaux Wege und Mittel zur Verbesserung der Postdienste in
dans ces pays; diesen Ländern auszuarbeiten;
e) prendre, apres entente avec le Conseil executif, les mesu- e) im Einvernehmen mit dem Vollzugsrat geeignete Maßnah-
res appropriees dans le domaine de la cooperation techni- men auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit mit
que avec tous les Pays-membres de l'Union, en particulier allen Mitgliedsländern des Vereins, insbesondere mit den
avec les pays nouveaux et en voie de developpement; neuen und in der Entwicklung befindlichen Ländern, zu
ergreifen;
f) examiner toutes autres questions qui lui sont soumises par f) alle sonstigen Fragen zu untersuchen, die ihm von einem
un membre du Conseil consultatif, par le Conseil executif Mitglied des Konsultativrats, vom Vollzugsrat oder von
ou par toute Administration d'un Pays-membre. jeder Verwaltung eines Mitgliedslandes vorgelegt werden.
10. Les membres du Conseil consultatif participent effecti- 10. Die Mitglieder des Konsultativrats beteiligen sich durch
vement ä ses activites. Les Pays-membres n'appartenant pas tätige Mitwirkung an seinen Arbeiten. Die Mitgliedsländer, die
au Conseil consultatif peuvent, sur leur demande, collaborer dem Konsultativrat nicht angehören, können auf ihren Antrag
aux etudes entreprises. an den unternommenen Studien mitarbeiten.
11. Le Conseil consultatif formule, s'il y a lieu, des proposi- 11. Der Konsultativrat arbeitet gegebenenfalls Vorschläge
tions a l'intention du Congres decoulant directement de ses für den Kongreß aus, die sich unmittelbar aus seiner in diesem
activites definies par le present article. Ces propositions sont Artikel festgelegten Tätigkeit ergeben. Diese Vorschläge wer-
soumises par le Conseil consultatif lui-meme, apres entente den vom Konsultativrat unmittelbar vorgelegt, im Einverneh-
avec le Conseil executif lorsqu'il s'agit de questions relevant men mit dem Vollzugsrat dann, wenn es sich um Fragen han-
de la competence de celui-ci. delt, die in dessen Zuständigkeit fallen. •
12. Le Conseil consultatif etablit a sa session precedant le 12. Auf seiner Tagung, die dem Kongreß vorausgeht, stellt
Congres le projet de programme de travail du prochain Conseil der Konsultativrat unter Berücksichtigung der Anträge
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 213
a soumettre au Congres, compte tenu des demandes des der Mitgliedsländer des Vereins sowie des Vollzugsrats den
Pays-membres de l'Union ainsi que du Conseil executif. dem Kongreß vorzulegenden Entwurf des Arbeitsprogramms
des nächsten Konsultativrats auf.
13. Afin d'assurer une liaison efficace entre les travaux des 13. Um eine wirksame Verbindung zwischen den Arbeiten
deux organes, le President et les Vic.e-Presidents du Conseil der beiden Organe sicherzustellen, können der Präsident und
executif peuvent, s'ils en expriment le desir, assister aux reu- die Vize-Präsidenten des Vollzugsrats auf ihren Wunsch als
nions du Conseil consultatif en qualite d'observateurs. Beobachter an den Sitzungen des Konsultativrats für Post-
studien teilnehmen.
14. Le Conseil consultatif peut inviter a ses reunions sans 14. Der Konsultativrat kann zu seinen Tagungen ohne
droit devote: Stimmrecht einladen:
a) tout organisme international ou toute personne qualifiee a) jede internationale Organisation oder jede geeignete Per-
.- qu'il desire associer a ses travaux; sönlichkeit, die er an seinen Arbeiten zu beteiligen
wünscht, -
b) des Administrations postales de Pays-membres n'apparte- b) Postverwaltungen von Mitgliedsländern, die dem Konsul-
nant pas au Conseil consultatif. tativrat nicht angehören.
Article 105 Artikel 105
Documentation sur les activites du Conseil consultatif des Dokumentation über die Tätigkeit des Konsultativrats
etudes postales für Poststudien
1. Le Conseil consultatif des etudes postales adresse aux 1. Der Konsultativrat für Poststudien übersendet den Post-
Administrations postales des Pays-membres et aux Unions verwaltungen der Mitgliedsländer und den Engeren Vereinen
restreintes, pour information, apres chaque session: zu ihrer Unterrichtung nach jeder Sitzungsperiode:
a) un compte rendu analytique; a) einen zusammenfassenden Bericht,
b) les «Documents du Conseil consultatif des etudes posta- b) die „Dokumente des Konsultativrats für Poststudien", die
les» contenant les rapports, les deliberations et le compte die Berichte, die Beschlüsse und den zusammenfassenden
rendu analytique. Bericht enthalten.
2. Le Conseil consultatif etablit, a l'intention du Conseil exe- 2. Der Konsultativrat fertigt für den Vollzugsrat einen Jah-
cutif, un rapport annuel sur ses activites. resbericht über seine Tätigkeit.
3. Le Conseil consultatif etablit, a l'intention du Congres, un 3. Der Konsultativrat fertigt für den Kongreß einen Bericht
rapport sur l'ensemble de son activite et le transmet aux Admi- über seine gesamte Tätigkeit und übersendet ihn den Postver-
nistrations postales des Pays-membres au moins deux mois waltungen der Mitgliedsländer mindestens zwei Monate vor
avant l'ouverture du Congres. Eröffnung des Kongresses.
Article 106 Artikel 106
Reglement interieur des Congres Geschäftsordnung der Kongresse
1. Pour l'organisation de ses travaux et la conduite de ses 1. Für die Organisation seiner Arbeiten und den Ablauf sei-
deliberations, le Congres applique le Reglement interieur des ner Beratungen wendet der Kongreß die Geschäftsordnung
Congres qui est annexe au present Reglement general. der Kongresse an, die dieser Allgemeinen Verfahrensordnung
als Anhang beigefügt ist.
2. Chaque Congres peut modifier ce Reglement dans les 2. Jeder Kongreß kann diese Geschäftsordnung unter den in
conditions fixees au Reglement interieur lui-meme. der Geschäftsordnung selbst festgelegten Bedingungen
ändern.
Article 107 Artikel 107
Langues utilisees pour la publication des documents, Sprachen für die Veröffentlichung der Dokumente,
les dellberations et la correspondance de service die Beratungen und den dienstlichen Schriftwechsel
1. Pour les documents de l'Union, les langues franc;aise, 1. Für die Dokumente des Vereins werden die französische,
anglaise, arabe et espagnole sont utilisees. Sont egalement englische, arabische und spanische Sprache verwendet. Die
utilisees les langues allemande, chinoise, portugaise et russe Sprachen Deutsch, Chinesisch, Portugiesisch und Russisch
ä condition que la production dans ces dernieres langues se werden unter der Bedingung ebenfalls verwendet, daß sich die
limite aux documents de base les plus importants. D'autres Herstellung der Dokumente in den letztgenannten Sprachen
langues sont egalement utilisees a condition qu'il n'en resulte auf die wichtigsten grundlegenden Dokumente beschränkt.
pas une augmentation des frais ä supporter par l'Union selon Andere Sprachen werden ebenfalls verwendet, sofern sich
le paragraphe 6. daraus keine Erhöhung der vom Verein gemäߧ 6 zu tragen-
den Kosten ergibt.
2. Le ou les Pays-membres ayant demande une langue autre 2. Das Mitgliedsland oder die Mitgliedsländer, die eine
que la langue officielle constituent un groupe linguistique. Les andere als die amtliche Sprache verlangt haben, bilden eine
Pays-membres qui ne font pas une demande expresse sont Sprachgruppe. Die Mitgliedsländer, die kein ausdrückliches
censes avoir demande la langue officielle. Verlangen gestellt haben, werden so betrachtet, als hätten sie
die offizielle Sprache verlangt.
3. Les documents sont publies par le Bureau international 3. Die Dokumente werden vom Internationalen Büro in der
dans la langue officielle et dans les langues des groupes lin- amtlichen Sprache und in den Sprachen der eingerichteten
guistiques constitues, soit directement, soit par l'intermediaire Sprachgruppen entweder unmittelbar oder durch Vermittlung
des bureaux regionaux de ces groupes, conformement aux der regionalen Büros dieser Sprachgruppen entsprechend den
modalites convenues avec le Bureau international. La publica- mit dem Internationalen Büro vereinbarten Verfahrensweisen
214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
tion dans les differentes langues est faite selon le meme veröffentlicht. Die Veröffentlichung in den verschiedenen
modele. Sprachen erfolgt in einheitlicher Gestaltung.
4. Les documents publies directement par le Bureau interna- 4. Die vom Internationalen Büro unmittelbar veröffentlichten
tional sont distribues en principe simultanement dans les dif- Dokumente werden grundsätzlich gleichzeitig in den verschie-
ferentes langues demandees. denen verlangten Sprachen versandt.
5. Les correspondances entre les Administrations postales 5. Der Schriftwechsel zwischen den Verwaltungen und dem
et le Bureau international et entre ce dernier et des tiers peu- Internationalen Büro und zwischen letzterem und Dritten kann
vent etre echangees en toute langue pour laquelle le Bureau in jeder Sprache geführt werden, für die das Internationale
international dispose d'un service de traduction. Büro über ~inen Übersetzerdienst verfügt.
6. Les frais de traduction vers une langue autre que la langue 6. Die Kosten für die Übersetzung in eine andere als die amt-
officielle, y compris ceux resultant de l'application du paragra- liche Sprache einschließlich der Kosten, die sich atts der
phe 5, sont supportes par le groupe linguistique ayant Anwendung des § 5 ergeben, werden von der Sprachgruppe
demande cette langue. Sont supportes par l'Union les frais de getragen, die diese Sprache verlangt hat. Die Kosten für die
traduction vers la langue officielle des documents et des cor- Übersetzung der in Englisch, Arabisch und Spanisch abgefaß-
respondances re<;:us en langues anglaise, arabe et espagnole, ten Dokumente und Eingangsschreiben in die amtliche Spra-
ainsi que tous les autres frais afferents a la fourniture des che sowie alle sonstigen mit der Lieferung der Dokumente ver-
a
documents. Le plafond des frais supporter par !'Union pour bundenen Kosten trägt der Verein. Die Obergrenze der vom
la production des documents en allemand, chinois, portugais Verein zu tragenden Kosten für die Herstellung der Dokumente
et russe est fixe par une resolution du Congres. in Deutsch, Chinesisch, Portugiesisch und Russisch wird
durch eine Entschließung des Kongresses festgelegt.
7. Les frais a supporter par un groupe linguistique sont 7. Die Kosten, die von einer Sprachgruppe zu tragen sind,
repartis entre les membres de ce groupe proportionnellement werden unter den Mitgliedern dieser Gruppe im Verhältnis
a leur contribution aux depenses de l'Union. Ces frais peuvent ihrer Beiträge zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Diese
etre repartis entre les membres du groupe linguistique selon Kosten können unter den Mitgliedern einer Sprachgruppe
une autre cle de repartition, a condition que les interesses unter der Bedingung nach einem anderen Schlüssel aufgeteilt
s'entendent a ce sujet et notifient leur decision au Bureau werden, daß sich die Beteiligten hierüber einigen und ihre Ent-
international par l'intermediaire du porte-parole du groupe. scheidung dem Internationalen Büro durch den Sprecher der
Gruppe mitgeteilt wird.
a
8. Le Bureau international donne suite tout changement de 8. Innerhalb einer Frist, die zwei Jahre nicht überschreiten
choix de langue demande par un Pays-membre apres un delai darf, gibt das Internationale Büro jedem Antrag eines Mit-
qui ne doit pas depasser deux ans. gliedslandes auf Wechsel der gewählten Sprache statt.
9. Pour les deliberations des reunions des organes de 9. Für die Beratungen der Zusammenkünfte der Organe des
!'Union, les langues fran<;:aise, anglaise, espagnole et russe Vereins sind die französische, englische, spanische und rus-
sont admises, moyennant un systeme d'interpretation - avec sische Sprache unter Verwendung einer Übersetzungsanlage
ou sans equipement electronique - dont le choix est laisse a mit oder ohne elektronischer Ausrüstung zugelassen, deren
l'appreciation des organisateurs de la reunion apres consulta- Auswahl dem Ermessen der Veranstalter der Zusammenkunft
tion du Directeur general du Bureau international et des Pays- im Benehmen mit dem Generaldirektor des Internationalen
membres interesses. Büros und den beteiligten Mitgliedsländern überlassen bleibt.
10. D'autres langues sont egalement autorisees pour les 10. Andere Sprachen sind für die in § 9 genannten Beratun-
deliberations et les reunions indiquees au paragraphe 9. gen und Zusammenkünfte ebenfalls zugelassen.
11. Les delegations qui emploient d'autres langues assurent 11. Die Delegationen, die sich anderer Sprachen bedienen,
l'interpretation simultanee en l'une des langues mentionnees sorgen für die Simultanübersetzung in eine der in § 9 genann-
au paragraphe 9, soit par le systeme indique au meme para- ten Sprachen entweder durch die im selben Paragraphen
graphe, lorsque les modifications d'ordre technique necessai- erwähnte Anlage, wenn die erforderlichen technischen Ände-
res peuvent y etre apportees, soit par des interpretes particu- rungen daran vorgenommen werden können, oder durch
liers. besondere Dolmetscher.
12. Les frais des services d'interpretation sont repartis entre 1 2. Die Kosten für den Übersetzungsdienst werden unter
les Pays-membres utilisant la meme langue dans la proportion den Mitgliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im
de leur contribution aux depenses de l'Union. Toutefois, les Verhältnis ihrer Beiträge zu den Kosten des Vereins aufgeteilt.
frais d'installation et d'entretien de l'equipement technique Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der techni-
sont supportes par l'Union. schen Anlage werden jedoch vom Verein getragen.
13. Les Administrations postales peuvent s'entendre au 13. Die Postverwaltungen können die Sprache vereinbaren,
a
sujet de la langue employer pour la correspondance de ser- derer sie sich in ihrem dienstlichen Schriftwechsel bedienen
vice dans leurs relations reciproques. A defaut d'une telle wollen. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, so ist die fran-
a
entente, la langue employer est le fran<;:ais. zösische Sprache zu verwenden.
Chapitre II Kapitel II
Bureau international Internationales Büro
Article 108 Artikel 108
Election du Directeur general Wahl des Generaldirektors
et du Vice-Directeur general du Bureau international. und des Vize-Generaldirektors des Internationalen Büros
1. Le Directeur general et le Vice-Directeur general du 1. Der Generaldirektor und der Vize-Generaldirektor des
Bureau international sont elus par le Congres pour la periode Internationalen Büros werden vom Kongreß für den Zeitraum
separant deux Congres successifs, la duree minimale de leur zwischen zwei aufeinanderfolgenden Kongressen gewählt; die
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 215
mandat etant de cinq ans. Leur mandat est renouvelable une Mindestdauer ihres Amtes beträgt fünf Jahre. Einmalige Wie-
seule fois. Sauf decision contraire du Congres, la date de leur derwahl ist zulässig. Sofern der Kongreß keine gegenteilige
entree en fonction est fixee au 1er janvier de l'annee qui suit le Entscheidung trifft, wird das Datum ihres Amtsantritts auf den
Congres. 1. Januar des Jahres festgesetzt, das dem Kongreß folgt.
2. L'election du Directeur general et celle du Vice-Directeur 2. Die Wahl des Generaldirektors und die des Vize-General-
general ont lieu au scrutin secret, la premiere election portant direktors finden in geheimer Wahl statt, wobei die erste Wahl
sur le poste de Directeur general. Les candidatures doivent die Stelle des Generaldirektors betrifft. Die Bewerbungen
etre presentees par les Gouvernements des Pays-membres müssen von den Regierungen der Mitgliedsländer durch Ver-
par l'intermediaire du Gouvernement de la Confederation mittlung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-
suisse. A cette fin, ce Gouvernement adresse au moins sept schaft eingereicht werden. Zu diesem Zweck richtet diese
mois avant l'ouverture du Congres une note aux Gouverne- Regierung mindestens sieben Monate vor Eröffnung des Kon-
- ments des Pays-membres en les invitant a lui faire parvenir les
candidatures eventuelles au cours d'un delai de trois mois. Les
candidats doivent etre des ressortissants des Pays-membres
qui les presentent. Dans sa note, le Gouvernement de la
gresses eine Note an die Regierungen der Mitgliedsländer und
fordert sie auf, ihr eventuelle Bewerbungen innerhalb von drei
Monaten zuzusenden. Die Bewerber müssen Staatsangehö-
rige der Mitgliedsländer sein, die sie vorschlagen. In ihrer Note
Confederation suisse indique aussi si le Directeur general ou gibt die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
le Vice-Directeur general en fonctions ont declare leur interet auch bekannt, ob der amtierende Generaldirektor oder der
au renouvellement eventual de leur mandat initial. Environ amtierende Vize-Generaldirektor ihr Interesse an einer even-
deux mois avant l'ouverture du Congres, ledit Gouvernement tuellen Erneuerung ihrer ursprünglichen Mandate bekundet
transmet les candidatures re<;:ues au Bureau international, afin haben. Etwa zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses über-
que celui-ci elabore la documentation necessaire pour les sendet die genannte Regierung die eingegangenen Bewer-
elections. bungen dem Internationalen Büro, damit dieses die für die
Wahlen erforderlichen Unterlagen ausarbeiten kann.
3. En cas de vacance du poste de Directeur general, le Vice- 3. Wenn die Stelle des Generaldirektors vakant wird, über-
Directeur general assume les fonctions de Directeur general nimmt der Vize-Generaldirektor die Aufgaben des Generaldi-
jusqu'a la fin du mandat prevu pour celui-ci; il est eligible a ce rektors bis zum Ende der für diesen vorgesehenen Amtszeit; er
poste et est admis d'office comme candidat, sous reserve que kann auf diesen Posten gewählt werden und wird von Amts
son mandat initialen tant que Vice-Directeur general n'ait pas wegen als Bewerber zugelassen, sofern sein ursprüngliches
deja ete renouvele une fois par le Congres precedent et qu'il Mandat als Vize-Generaldirektor vom vorhergehenden Kon-
declare son interet a etre considere comme candidat au poste greß nicht schon einmal erneuert wurde und er sein Interesse
de Directeur general. daran bekundet, als Bewerber für die Stelle des Generaldirek-
tors betrachtet zu werden.
4. En cas de vacance simultanee des postes de Directeur 4. Wenn die Stellen des Generaldirektors und des Vize-
general et de Vice-Directeur general, le Conseil executif elit, Generaldirektors gleichzeitig vakant werden, wählt der Voll-
sur la base des candidatures rec;ues a la suite d'une mise au zugsrat auf der Grundlage der nach einer Ausschreibung ein-
concours, un Vice-Directeur general pour la periode allant gegangenen Bewerbungen für die Zeit bis zum nächsten Kon-
jusqu'au prochain Congres. Pour la presentation des candida- greß einen Vize-Generaldirektor. Für die Einreichung der
tures, le paragraphe 2 s'applique par analogie. Bewerbungen wird § 2 entsprechend angewendet.
5. En cas de vacance du poste de Vice-Directeur general, le 5. Wenn die Stelle des Vize-Generaldirektors vakant wird,
Conseil executif charge, sur proposition du Directeur general, beauftragt der Vollzugsrat auf Vorschlag des Generaldirektors
un des Sous-Directeurs generaux au Bureau international einen der Unter-Generaldirektoren des Internationalen Büros,
d'assumer, jusqu'au prochain Congres, les fonctions de Vice- die Aufgaben des Vize-Generaldirektors bis zum nächsten
Directeur general. Kongreß wahrzunehmen.
Article 109 Artikel 109
Fonctions du Directeur general Aufgaben des Generaldirektors
1. Le Directeur general organise, administre et dirige le 1. Der Generaldirektor gliedert, verwaltet und leitet das
Bureau international dont il est le representant legal. II est Internationale Büro, dessen satzungsmäßiger Vertreter er ist.
competent pour classer les postes des grades G 1 a D 1 et Er ist zuständig für die Bewertung der Dienstposten G 1 bis D 1
pour nommer et promouvoir les fonctionnaires dans ces gra- und für die Ernennung und Beförderung der Beamten in diesen
des. Pour les nominations dans les grades P 1 ä D 1, il examine Besoldungsgruppen. Hinsichtlich der Ernennungen in den
les titres de competence professionnelle des candidats Besoldungsgruppen P 1 bis D 1 prüft er die beruflichen Befä-
recommandes par les Administrations postales des Pays- higungsnachweise der Bewerber, die von den Postverwaltun-
membres dont ils ont la nationalite, en tenant compte d'une gen der Mitgliedsländer vorzuschlagen sind, deren Staatsan-
equitable repartition geographique continentale et des lan- gehörigkeit sie besitzen; dabei hat er, unter Berücksichtigung
gues ainsi que de toutes autres considerations y relatives, tout der inneren Aufstiegsordnung des Internationalen Büros, einer
en respectant le regime interieur de promotions du Bureau. II gerechten geografischen Aufteilung nach Erdteilen und Spra-
tient egalement compte de ce qu'en principe les personnes qui chen sowie allen anderen in Betracht kommenden Erwägun-
occupent les postes des grades D 2, D 1 et P 5 doivent etre gen Rechnung zu tragen. Er hat auch zu berücksichtigen, daß
des ressortissants de differents Pays-membres de l'Union. II die Inhaber der Stellen in den Besoldungsgruppen D 2, D 1 und
informe le Conseil executif une fois par an, dans le Rapport sur P 5 Staatsangehörige verschiedener Mitgliedsländer des Ver-
les activites de !'Union, des nominations et des promotions aux eins sein sollen. Er unterrichtet den Vollzugsrat einmal jährlich
grades P 4 a D 1. im Bericht über die Tätigkeiten des Vereins, über die Ernen-
nungen und Beförderungen in den Besoldungsgruppen P 4 bis
D 1.
2. Le Directeur general a les attributions suivantes: 2. Der Generaldirektor hat folgende Aufgaben:
a) preparer le projet de budget annuel de l'Union au niveau le a) den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans des Vereins auf
plus bas possible compatible avec les besoins de l'Union et der niedrigst möglichen Höhe vorzubereiten, die mit den
le soumettre en temps opportun a l'examen du Conseil exe- Erfordernissen des Vereins vereinbar ist, und ihn rechtzei-
216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
cutif; communiquer le budget aux Pays-membres de l'Union tig dem Vollzugsrat zur Prüfung vorzulegen; den Haushalts-
apres l'approbation du Conseil executif; plan nach Billigung durch den Vollzugsrat den Mitgliedslän-
dern bekanntzugeben;
b) servir d'intermediaire dans les relations entre: b) als Mittler zu dienen in den Beziehungen zwischen:
- l'UPU et les Unions restreintes; - dem Weltpostverein und den Engeren Vereinen;
- l'UPU et !'Organisation des Nations Unies; - dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten
Nationen;
- l'UPU et les organisations internationales dont les acti- - dem Weltpostverein und den internationalen Organisa-
vites presentent un interet pour l'Union; tionen, deren Tätigkeit für den Verein von Interesse ist;
c) assumer la fonction de Secretaire general des organes de c) die Aufgaben des Generalsekretärs der Organe des Ver-
l'Union et veiller a ce titre, compte tenu des dispositions eins zu übernehmen und in dieser Eigenschaft unter
speciales du present Reglement, notamment: Berücksichtigung der besonderen Vorschriften dieser All-
gemeinen Verfahrensordnung insbesondere zu wachen
über
- a la preparation et a l'organisation des travaux des orga- - die Vorbereitung und die Organisation der Arbeiten der
nes de !'Union; Organe des Vereins;
- a l'elaboration, a la production et ä. la distribution des - die Ausarbeitung, die Herstellung und die Verteilung der
documents, rapports et proces-verbaux; Dokumente, Berichte und Protokolle;
- au fonctionnement du secretariat durant les reunions - die Arbeitsweise des Sekretariats während der Tagun-
des organes de !'Union; gen der Organe des Vereins;
d) assister aux seances des organes de l'Union et prendre d) den Sitzungen der Organe des Vereins beizuwohnen und
part aux deliberations sans droit devote, avec la possibilite an den Beratungen ohne Stimmrecht teilzunehmen mit der
de se faire representer. Möglichkeit, sich vertreten zu lassen.
Article 110 Artikel 110
Fonctions du Vice-Directeur general Aufgaben des Vize-Generaldirektors
1. Le Vice-Directeur general assiste le Directeur general et 1. Der Vize-Generaldirektor unterstützt den Generaldirektor
est responsable devant lui. und ist ihm gegenüber verantwortlich.
2. En cas d'absence ou d'empechement du Directeur gene- 2. Im Fall der Abwesenheit oder der Verhinderung des Gene-
ral, le Vice-Directeur general exerce les pouvoirs de celui-ci. II raldirektors übt er dessen Befugnisse aus. Das gleiche gilt für
en est de meme dans le cas de vacance du poste de Directeur den in Artikel 108 § 3 vorgesehenen Fall des Freiwerdens der
general vise a l'article 108, paragraphe 3. Stelle des Generaldirektors.
Article 111 Artikel 111
Secretariat des organes de l'Union Sekretariat der Organe des Vereins
Le secretariat des organes de l'Union est assure par le . Das Sekretariat der Organe des Vereins wird vom Internatio-
Bureau international sous la responsabilite du Directeur gene- nalen Büro unter der Verantwortlichkeit des Generaldirektors
ral. II adresse tous les documents publies a l'occasion de cha- wahrgenommen. Es versendet alle Dokumente, die anläßlich
que session aux Administrations postales des membres de jeder Tagung veröffentlicht werden, an die Postverwaltungen
l'organe, aux Administrations postales des pays qui, sans etre der Mitglieder des Organs, an die Postverwaltungen der Län-
membres de l'organe, collaborent aux etudes entreprises, aux der, die, ohne Mitglied des Organs zu sein, an den Studien mit-
Unions restreintes ainsi qu'aux autres Administrations posta- arbeiten, an die Engeren Vereine sowie an die anderen Post-
les des Pays-membres qui en font la demande. verwaltungen der Mitgliedsländer, die darum ersuchen.
Article 112 Artikel ·112
Liste des Pays-membres Liste der Mitgliedsländer
Le Bureau international etablit et tient ä jour la liste des Das Internationale Büro erstellt eine Liste der Mitgliedslän-
Pays-membres de !'Unionen y indiquant leur classe de contri- der des Vereins mit Angabe ihrer Beitragsklasse, ihrer geogra-
bution, leur groupe geographique et leur situation par rapport fischen Gruppe und über den Stand ihres Verhältnisses zu den
aux Actes de !'Union. Verträgen des Vereins und hält sie auf dem laufenden.
Article 113 Artikel 113
Renseignements. Avis. Demandes d'interpretation et de Auskünfte. Gutachten. Anträge auf Auslegung und Änderung
modif ication des Actes. Enquites. Intervention dans la der Verträge. Umfragen. Vermittlung bei der Erledigung der
liquidation des comptes RechnÜngen
1. Le Bureau international se tient en tout temps a la dispo- 1. Das Internationale Büro hält sich jederzeit zur Verfügung
sition du Conseil executif, du Conseil consultatif des etudes des Vollzugsrats, des Konsultativrats für Poststudien und der
postales et des Administrations postales pour leur fournir tous Postverwaltungen, um ihnen alle sachdienlichen Auskünfte
renseignements utiles sur les questions relatives au service. über dienstliche Fragen zu erteilen.
2. II est charge, notamment, de reunir, de coordonner, de 2. Es hat insbesondere die Aufgabe, Mitteilungen jeder Art
publier et de distribuer les renseignements de taute nature qui über den internationalen Postdienst zu sammeln, zu koordinie-
interessent le service postal international; d'emettre, a la ren, zu veröffentlichen und zu verteilen, auf Antrag der Betei-
demande des parties en cause, un avis sur les questions liti- ligten Gutachten über strittige Fragen abzugeben, Anträgen
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 217
gieuses; de donner suite aux demandes d'interpretation et de auf Auslegung und Änderung der Verträge des Vereins statt-
modification des Actes de l'Union et, en general, de proceder zugeben und sich allgemein mit Studien und Redaktions- und
aux etudes et aux travaux de redaction ou de documentation Dokumentationsarbeiten zu befassen, die ihm die genannten
que lesdits Actes lui attribuent ou dont il serait saisi dans Verträge zuweisen oder die ihm im Interesse des Weltpost-
l'interet de l'Union. vereins übertragen werden.
3. II procede egalement aux enquetes qui sont demandees 3. Es nimmt auch Umfragen vor, die von den Postverwaltun-
par les Administrations postales en vue de connaitre l'opinion gen beantragt werden, um die Einstellung der anderen Verwal-
des autres Administrations sur une question determinee. Le tungen zu einer bestimmten Frage kennenzulernen. Das
resultat d'une enquete ne revet pas le caractere d'un vote et Ergebnis einer Umfrage stellt keine Abstimmung dar und ist
ne lie pas formellement. unverbindlich.
4. II saisit, a toutes fins utiles, le President du Conseil 4. Es leitet dem Präsidenten des Konsultativrats für Post-
consultatif des etudes postales des questions qui sont de la studien zur weiteren Veranlassung Fragen zu, die in die
competence de cet organe .• Zuständigkeit dieses Organs fallen.
5. II intervient, a titre d'office de compensation, dans la liqui- 5. Es vermittelt als Clearingstelle bei der Erledigung der
dation des comptes de toute nature relatifs au service postal Rechnungen jeder Art aus dem internationalen Postdienst im
international, entre les Administrations postales qui reclament Verhältnis zwischen den Postverwaltungen, die diese Vermitt-
cette intervention. lung wünschen.
Article 114 Artikel 114
Cooperation technique Technische Zusammenarbeit
Le Bureau international est charge, dans le cadre de la coo- Das Internationale Büro hat die Aufgabe, im Rahmen der
peration technique internationale, de developper l'assistance internationalen Technischen Zusammenarbeit die Technische
technique postale sous toutes ses formes. Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens in allen ihren
Erscheinungsformen zu fördern.
Article 115 Artikel 115
Formules fournies par le Bureau international Lieferungen von Formularen durch das Internationale Büro
Le Bureau international est charge de faire confectionner les Das Internationale Büro hat die Aufgabe, Postausweiskar-
cartes d'identite postales, les coupons-reponse internatio- ten, Internationale Antwortscheine, Postreiseschecks und die
naux, les bons postaux de voyage et les couvertures de car- Deckblätter zu den Scheckheften herstellen zu lassen und sie
nets de bons et d'en approvisionner, au prix de revient, les den Postverwaltungen auf Antrag zum Selbstkostenpreis zu
Administrations postales qui en font la demande. liefern.
Article 116 Artikel 116
Actes des Unions restreintes Verträge der Engeren Vereine
et arrangements speciaux und besondere Vereinbarungen
1. Deux exemplaires des Actes des Unions restreintes et 1. Zwei Ausfertigungen der nach Artikel 8 der Satzung abge-
des arrangements speciaux conclus en application de l'article schlossenen Verträge der Engeren Vereine und besonderen
8 de la Constitution doivent etre transmis au Bureau interna- Vereinbarungen müssen dem Internationalen Büro von den
tional par les bureaux de ces Unions ou, ä defaut, par une des Büros dieser Vereine oder, falls ein solches nicht besteht, von
parties contractantes. einer der Vertragsparteien übersandt werden.
2. Le Bureau international veille ä ce que les Actes des 2. Das Internationale Büro hat darüber zu wachen, daß die
Unions restreintes et les arrangements speciaux ne prevoient Verträge der Engeren Vereine und die besonderen Vereinba-
pas des conditions moins favorables pour le public que celles rungen für die Postbenutzer nicht ungünstigere Bedingungen
qui sont prevues dans les Actes de !'Union, et informe les vorsehen als die Verträge des Weltpostvereins; es hat die
Administrations postales de l'existence des Unions et des Postverwaltungen über das Bestehen der Engeren Vereine
arrangements susdits. II signale au Conseil executif toute irre- und der genannten Vereinbarungen zu unterrichten. Das lnter-
gularite constatee en vertu de la presente disposition. ·nationale Büro hat dem Vollzugsrat jede Unregelmäßigkeit
anzuzeigen, die es auf Grund der vorstehenden Bestimmung
festgestellt hat.
Article 117 Artikel 117
Revue de l'Union Zeitschrift des Vereins
Le Bureau international redige, ä l'aide des documents qui Das Internationale Büro gibt unter Benutzung der ihm zur
sont mis a sa disposition, une revue en langues allemande, Verfügung gestellten Unterlagen eine Zeitschrift in deutscher,
anglaise, arabe, chinoise, espagnole, francaise et russe. englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französi-
scher und russischer Sprache heraus.
Article 118 Artikel 118
Rapport annuel sur les activites de l'Union Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins
Le Bureau international fait, sur les activites de !'Union, un Das Internationale Büro erstattet über die Tätigkeit des Ver-
rapport annuel qui est communique, apres approbation par le eins einen Jahresbericht, der nach Genehmigung durch den
Conseil executif, aux Administrations postales, aux Unions Vollzugsrat den Postverwaltungen, den Engeren Vereinen und
restreintes et a !'Organisation des Nations Unies. der Organisation der Vereinten Nationen übersandt wird.
218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Chapitre III Kapitel III
Procedure d'introduction Verfahren für die Einbringung
et d'examen des propositions und Prüfung der Vorschläge
Article 119 Artikel 119
Procedure de presentation des propositions Verfahren für die Einbringung der Vorschläge
au Congres für den Kongreß
1. Sous reserve des exceptions prevues aux paragraphes 2 1. Vorbehaltlich der in den §§ 2 und 5 vorgesehenen Aus-
et 5, la procedure suivante regle l'introduction des proposi- nahmen gilt für die Einbringung der Vorschläge jeder Art, die
tions de toute nature a soumettre au Congres par les Adminis- dem Kongreß von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer
trations postales des Pays-membres: vorgelegt werden sollen, folgendes Verfahren:
a) sont admises les propositions qui parviennent au Bureau a) zugelassen sind Vorschläge, die dem Internationalen Büro
international au moins six mois avant la date fixee pour le mindestens 6 Monate vor dem für den Zusammentritt des
Congres; Kongresses bestimmten Zeitpunkt zugehen;
b) aucune propos_ition d'ordre redactionnel n'est admise pen- b) Vorschläge redaktioneller Art sind während der 6 Monate
dant la periode de six mois qui precede la date fixee pour vor dem für den Zusammentritt des Kongresses bestimm-
le Congres; ten Zeitpunkt nicht zugelassen;
c) les propositions de fond qui parviennent au Bureau interna- c) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in
tional dans l'intervalle compris entre six et quatre mois der Zeit zwischen 6 und 4 Monaten vor dem für den Zusam-
avant la date fixee pour le Congres ne sont admises que si mentritt des Kongresses bestimmten Zeitpunkt zugehen,
elles sont appuyees par au moins deux Administrations; sind nur zugelassen, wenn sie von mindestens zwei Ver-
waltungen unterstützt werden;
d) les propositions de fond qui parviennent au Bureau interna- d) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in
tional dans l'intervalle compris entre quatre et deux mois der Zeit zwischen 4 und 2 Monaten vor dem für den Zusam-
qui precede la date fixee pour le Congres ne sont admises mentritt des Kongresses bestimmten Zeitpunkt zugehen,
que si elles sont appuyees par au moins huit Administra- sind nur zugelassen, wenn sie von mindestens acht Ver-
tions. Les propositions qui parviennent ulterieurement ne waltungen unterstützt werden. Vorschläge, die später ein-
sont plus admises; gehen, sind nicht mehr zugelassen;
e) les declarations d'appui doivent parvenir au Bureau inter- e) die Unterstützungserklärungen müssen dem Internationa-
national dans le meme delai que les propositions qu'elles len Büro innerhalb derselben Frist zugehen, wie die Vor-
concernent. schläge, die sie betreffen;
2. Les propositions concernant la Constitution ou le Regle- 2. Die die Satzung oder die Allgemeine Verfahrensordnung
ment general doivent parvenir au Bureau international six mois betreffenden Vorschläge müssen beim Internationalen Büro
au moins avant l'ouverture du Congres; celles qui parviennent mindestens 6 Monate vor Eröffnung des Kongresses einge-
posterieurement ä cette date mais avant l'ouverture du hen; Vorschläge, die nach diesem Zeitpunkt, aber vor der Eröff-
Congres ne peuvent etre prises en consideration que si le nung des Kongresses eingehen, können nur dann berücksich-
Congres en decide ainsi a la majorite des deux tiers des pays tigt werden, wenn der Kongreß mit der Mehrheit von zwei Drit-
representes au Congres et si les conditions prevues au para- teln der beim Kongreß vertretenen Länder so beschließt und
graphe 1 sont respectees. wenn die in § 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
3. Chaque proposition ne doit avoir en principe qu'un objectif 3. Jeder Vorschlag darf grundsätzlich nur ein Ziel haben und
et ne contenir que les modifications justifiees par cet objectif. nur die auf dieses Ziel gerichteten Änderungen enthalten.
4. Les propositions d'ordre redactionnel sont munies, en 4. Vorschläge redaktioneller Art werden von den einbringen-
tete, de la mention ccProposition d'ordre redactionnel» par les den Verwaltungen im Kopf mit dem Vermerk „Proposition
Administrations qui les presentent et publiäes par le Bureau d'ordre redactionnel" versehen und vom Internationalen Büro
international sous un numäro suivi de la lettre R. Les proposi- unter einer Nummer mit dem Zusatz „R" veröffentlicht. Die Vor-
tions non munies de cette mention mais qui, de l'avis du schläge, die nicht mit diesem Vermerk versehen, jedoch nach
Bureau international, ne touchent que la rädaction sont Ansicht des Internationalen Büros lediglich redaktioneller Art
publiees avec une annotation appropriäe; le Bureau internatio- sind, werden mit einer entsprechenden Erläuterung veröffent-
nal etablit une liste de ces propositions a l'intention du licht; das Internationale Büro stellt für den Kongreß eine Liste
Congres. dieser Vorschläge auf.
5. La procedure prescrite aux paragraphes 1 et 4 ne s'appli- 5. Das in den §§ 1 und 4 vorgeschriebene Verfahren gilt
que ni aux propositions concernant le Reglement interieur des weder für Vorschläge zur Geschäftsordnung des Kongresses
Congres ni aux amendements a des propositions dejä faites. noch für Änderungsvorschläge zu bereits eingebrachten Vor-
schlägen.
Article 120 Artikel 120
Procedure de presentation des propositions Verfahren für die Einbringung der Vorschläge
entre deux Congres in der Zeit zwischen zwei Kongressen
1. Pour etre prise en consideration, chaque proposition 1. Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen von einer
concernant la Convention ou les Arrangem'3nts et introduite Postverwaltung eingebrachte Vorschlag zum Weltpostvertrag
par une Administration postale entre deux Congres doit etre oder zu den Abkommen muß, um berücksichtigt zu werden, von
appuyee par au moins deux autres Administrations. Ces pro- mindestens zwei anderen Verwaltungen unterstützt werden.
positions restent sans suite lorsque le Bureau international ne Die Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn das Internatio-
recoit pas, en meme temps, les declarations d'appui necessai- nale Büro nicht gleichzeitig die erforderlichen Unterstützungs-
res. erklärungen erhält.
2. Ces propositions sont adressees aux autres Administra- 2. Diese Vorschläge werden den anderen Postverwaltungen
tions postales par l'intermediaire du Bureau international. durch Vermittlung des Internationalen Büros übersandt.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 219
Article 121 Artikel 121
Examen des propositions Prüfung der Vorschläge
entre deux Congres in der Zeit zwischen zwei Kongressen
1. Toute proposition est soumise ala procedure suivante: un 1. Jeder Vorschlag unterliegt folgendem Verfahren: Den
delai de deux mois est laisse aux Administrations postales des Postverwaltungen der Mitgliedsländer wird eine Frist von zwei
Pays-membres pour examiner la proposition notifiee par circu- Monaten gewährt, um den durch Rundschreiben des Interna-
laire du Bureau international et, le cas echeant, pour faire par- tionalen Büros bekanntgegebenen Vorschlag zu prüfen und
venir leurs observations audit Bureau. Les amendements ne gegebenenfalls dem Internationalen Büro ihre Bemerkungen
sont pas admis. Les reponses sont reunies par les soins du zugehen zu lassen. Änderungsvorschläge sind unzulässig. Die
Bureau international et communiquees aux Administrations Antworten werden vom Internationalen Büro zusammenge-
postales avec invitation de se prononcer pour ou contre la pro- stellt und den Postverwaltungen mit der Aufforderung mitge-
position. Celles qui n'ont pas fait parvenir leur vote dans un teilt, sich für oder gegen den Vorschlag auszusprechen. Haben
delai de deux mois sont considerees comme s'abstenant. Les Postverwaltungen ihre Stimme nicht binnen zwei Monaten
delais precites comptent a partir de la date des circulaires du abgegeben, so gilt dies als Stimmenthaltung. Die vorgenann-
Bureau international. ten Fristen beginnen mit dem Datum der Rundschreiben des
Internationalen Büros.
2. Si la proposition concerne un Arrangement, son Regle- 2. Betrifft der Vorschlag ein Abkommen, dessen Vollzugs-
ment ou leurs Protocoles finals, seules les Administrations ordnung oder deren Schlußprotokolle, so dürfen sich nur die
a
postales des Pays-membres qui sont parties cet Arrange- Postverwaltungen der Mitgliedsländer, die an diesem Abkom-
ment peuvent prendre part aux operations indiquees au para- men teilnehmen, an dem Verfahren nach § 1 beteiligen.
graphe 1.
Article 122 Artikel 122
Notification des decisions adoptees Notifizierung der in der Zeit
entre deux Congres zwischen zwei Kongressen gefaßten Beschlüsse
1. Les modifications apportees a la Convention, aux Arran- 1. Änderungen des Weltpostvertrags, der Abkommen und
gements et aux Protocoles finäls de ces Actes sont consa- der Schlußprotokolle zu diesen Verträgen werden durch eine
crees par une declaration diplomatique que le Gouvernement diplomatische Erklärung bestätigt, die die Regierung der
de la Confederation suisse est charge d'etablir et de transmet- Schweizerischen Eidgenossenschaft auszufertigen und auf
tre, a la demande du Bureau international, aux Gouvernements Antrag des Internationalen Büros den Regierungen der Mit-
des Pays-membres. gliedsländer zu übermitteln hat.
2. Les modifications apportees aux Reglements et ä leurs 2. Änderungen der Vollzugsordnungen und ihrer Schlußpro-
Protocoles finals sont constatees et notifiees aux Administra- tokolle werden durch das Internationale Büro festgestellt und
tions postales par le Bureau international. II en est de meme den Postverwaltungen bekanntgegeben. Das gilt auch für die
des interpretations visees a l'article 91, paragraphe 2, lettre c), in Artikel 91 § 2 unter Buchstabe c Ziffer 2) des Weltpostver-
chiffre 2°, de la Convention et aux dispositions correspondan- trags und in den entsprechenden Bestimmungen der Abkom-
tes des Arrangements. men vorgesehene Auslegung der Verträge.
Article 123 Artikel 123
Execution des decisions adoptees Inkrafttreten der in der Zeit
entre deux Congres zwischen zwei Kongressen gefaßten Beschlüsse
Toute decision adoptee n'est executoire que trois mois, au Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefaßte
moins, apres sa notification. Beschluß tritt frühestens 3 Monate nach seiner Notifizierung in
Kraft.
Chapitre IV / Kapitel IV
Finances Finanzen
Article 124 Artikel 124
Fixation et reglement des depenses de l'Union Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins
1. Sous reserve des paragraphes 2 a 6, les depenses 1. Vorbehaltlich der §§ 2 bis 6 dürfen die jährlichen Ausga-
annuelles afferentes aux activites des organes de l'Union ne ben für die Tätigkeit der Organe des Vereins für das Jahr 1986
doivent pas depasser les sommes ci-apres pour les annees und die folgenden Jahre die nachstehend genannten Beträge
1986 et suivantes: nicht überschreiten:
22 601 400 francs suisses pour l'annee 1986; 22 601 400 Schweizer Franken für das Jahr 1986
23 028 100 francs suisses pour l'annee 1987; 23 028 100 Schweizer Franken für das Jahr 1987
23 376 900 francs suisses pour l'annee 1988; 23 376 900 Schweizer Franken für das Jahr 1988
23 798100 francs suisses pour l'annee 1989; 23 798 100 Schweizer Franken für das Jahr 1989
24 189 800 francs suisses pour l'annee 1990. 24 189 800 Schweizer Franken für das Jahr 1990.
La limite de base pour l'annee 1990 s'applique egalement aux Der für das Jahr 1990 als Grundlage dienende Höchstbetrag
annees posterieures en cas de report du Congres prevu pour gilt ebenfalls für die folgenden Jahre, falls der für 1989 vorge-
1989. sehene Kongreß verschoben wird.
2. Les depenses afferentes a la reunion du prochain 2. Die Kosten für das Zusammentreten des nächsten Kon-
Congres (deplacements du secretariat, frais de transport, frais gresses (Reisekosten des Sekretariats, Transportkosten,
220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
d'installation technique de l'interpretation simultanee, frais de Kosten der technischen Anlage für die Simultanübersetzung,
reproduction des documents durant le Congres, etc.) ne doi- Kosten für die Herstellung der Dokumente während des Kon-
vent pas depasser la limite de 3 345 000 francs suisses. gresses usw.) dürfen den Höchstbetrag von 3 345 000
Schweizer Franken nicht übersteigen.
3. Le Conseil executif est autorise a depasser les limites 3. Der Vollzugsrat kann die in den §§ 1 und 2 festgesetzten
fixees aux paragraphes 1 et 2 pour tenir compte des augmen- Höchstbeträge überschreiten, um Erhöhungen der Gehälter,
tations des echelles de traitement, des contributions au titre Beiträge zur Pensionskasse oder Entschädigungen, ein-
des pensions ou indemnites, y compris les indemnites de schließlich der Dienstpostenzulagen, Rechnung zu tragen,
poste, admises par les Nations Unies pour etre appliquees a deren Anwendung auf ihr in Genf tätiges Personal von den Ver-
leur personnel en fonction a Oeneve. einten Nationen zugestanden wird.
4. Le Conseil executif est egalement autorise a ajuster, cha- 4. Der Vollzugsrat kann ebenfalls jedes Jahr den Betrag, der
que annee, le montant des depenses autres que celles relati- sich nicht auf das Personal beziehenden Ausgaben entspre-
ves au personnel en fonction de l'indice suisse des prix a la chend dem schweizerischen Index der Verbraucherpreise
consommation. anpassen.
5. Par derogation au paragraphe 1, le Conseil executif, ou en 5. Abweichend von § 1 kann der Vollzugsrat oder im äußer-
cas d'extreme urgence le Directeur general, peut autoriser un sten Notfall der Generaldirektor ein Überschreiten der festge-
depassement des limites fixees pour faire face aux reparations setzten Höchstgrenzen erlauben, um größere und unvorherge-
importantes et imprevues du bätiment du Bureau international, sehene Reparaturen am Gebäude des Internationalen Büros
sans toutefois que le montant du depassement puisse exceder vornehmen zu lassen; dabei darf jedoch der Betrag der Über-
65 000 francs suisses par annee. schreitung 65 000 Schweizer Franken im Jahr nicht überstei-
gen.
6. Si les credits prevus par les paragraphes 1 et 2 se revelent 6. Falls sich die in den§§ 1 und 2 vorgesehenen Beträge als
insuffisants pour assurer le bon fonctionnement de l'Union, unzureichend für das gute Funktionieren des Vereins erwei-
ces limites ne peuvent etre depassees qu'avec l'approbation sen, können die Höchstbeträge nur mit Genehmigung der
de la majorite des Pays-membres de l'Union. Toute consulta- Mehrheit der Mitgliedsländer des Vereins überschritten wer-
tion doit comporter un expose complet des faits justifiant une den. Jeder Konsultation muß eine vollständige Aufstellung der
teile demande. Tatsachen beigefügt sein, die ein solches Verlangen rechtfer-
tigen.
7. Les pays qui adherent a l'Union ou qui sont admis en qua- 7. Die Länder, die dem Verein beitreten oder als Mitglieder
lite de membres de l'Union ainsi que ceux qui sortent de des Vereins zugelassen werden, sowie die Länder, die aus
l'Union doivent acquitter leur cotisation pour l'annee entiere au dem Verein austreten, müssen ihren Beitrag für das volle
cours de laquelle leur admission ou leur sortie devient effec- Kalenderjahr entrichten, in dem ihre Aufnahme oder ihr Austritt
tive. wirksam wird.
8. Les Pays-membres paient a l'avance leur part contributive 8. Die Mitgliedsländer zahlen ihren Beitragsanteil an den
aux depenses annuelles de l'Union~ sur la base du budget jährlichen Kosten des Vereins im voraus auf der Grundlage
arrete par le Conseil executif. Ces parts contributives doivent des vom Vollzugsrat festgestellten Haushaltsplans. Diese Bei-
etre payees au plus tard le premier jour de l'exercice financier tragsanteile müssen spätestens am ersten Tag des Rech-
auquel se rapporte le budget. Passe ce terme, les sommes nungsjahres gezahlt werden, für das der Haushaltsplan gilt.
dues sont productives d'interet au profit de l'Union, a raison de Vom Tage nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten
3 pour cent par an durant les six premiers mois et de 6 pour Beträge zugunsten des Vereins während der ersten sechs
cent par an a partir du septieme mois. Monate mit 3 v. H. jährlich und vom siebten Monat an mit 6 v. H.
jährlich zu verzinsen. ·
9. Pour pallier les insuffisantes de tresorerie de l'Union, il est 9. Um finanziellen Unzuträglichkeiten des Vereins abhelfen
constitue un Fonds de reserve dont le montant est fixe par le zu können, wird ein Reservefonds gebildet, dessen Betrag
Conseil executif. Ce Fonds est alimente en premier lieu par les durch den Vollzugsrat festgesetzt wird. Dieser Fonds wird in
excedents budgetaires. II peut servir egalement a equilibrer le erster Linie durch Haushaltsüberschüsse gespeist. Er kann
budget ou a reduire le montant des contributions des Pays- auch dazu benutzt werden, den Haushalt auszugleichen oder
membres. die Höhe der Beiträge der Mitgliedsländer zu verringern.
10. En ce qui concerne les insuffisances passageres de tre- 10. Bei vorübergehenden finanziel.len Unzuträglichkeiten
sorerie, le Gouvernement de la Confederation suisse fait, a leistet die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
court terme, les avances necessaires selon des conditions qui für einen kurzen Zeitraum die notwendigen Kassenvorschüsse
sont a fixer d'un commun accord. Ce Gouvernement surveille nach den im beiderseitigen Einvernehmen festzusetzenden
sans frais la tenue des comptes financiers ainsi que la comp- Bedingungen. Diese Regierung überwacht auch kostenlos,
tabilite du Bureau international dans les limites des credits daß sich die Kassen- und Haushaltsführung des Internationa-
fixes par le Congres. len Büros innerhalb der Grenzen der vom Kongreß festgesetz-
ten Beträge hält.
Article 125 Artikel 125
Classes de contribution Beitragsklassen
1. Les Pays-membres contribuent a la couverture des 1. Die Mitgliedsländer tragen zur Deckung der Ausgaben des
depenses de l'Union selon la classe de contribution a laquelle Vereins entsprechend der Beitragsklasse bei, zu der siege-
ils appartiennent. Ces classes sont les suivantes: hören. Diese Klassen sind folgende:
classe de 50 unites; Klasse zu 50 Einheiten
classe de 40 unites; Klasse zu 40 Einheiten
classe de 35 unites; Klasse zu 35 Einheiten
classe de 25 unites; Klasse zu 25 Einheiten
classe de 20 unites; Klasse zu 20 Einheiten
classe de 15 unites; Klasse zu 15 Einheiten
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 221
classe de 1O unites; Klasse zu 1O Einheiten
classe de 5 unites; Klasse zu 5 Einheiten
classe de 3 unites; Klasse zu 3 Einheiten
classe de 1 unite; Klasse zu 1 Einheit
classe de 0,5 unite, reservee aux pays les moins avances enu- Klasse zu 0,5 Einheiten, die den von der Organisation der
meres par !'Organisation des Nations Unies et a d'autres pays Vereinten Nationen genannten am wenigsten entwickelten
designes par le Conseil executif. Ländern und den vom Vollzugsrat bezeichneten Ländern vor-
behalten ist.
2. Outre les classes de contribution enumerees au paragra- 2. Außer den in § 1 genannten Beitragsklassen steht es
phe 1, tout Pays-membre peut choisir de payer un nombre jedem Mitgliedsland frei, eine 50 Einheiten übersteigende Zahl
a
d'unites de contribution superieur 50 unites. von Beitragsklassen zu· zahlen.
3. Les Pays-membres sont ranges dans l'une des classes de 3. Die Mitgliedsländer werden bei ihrer Zulassung oder
contribution precitees au moment de leur admission ou de leur ihrem Beitritt zum Verein entsprechend dem in Artikel 21 § 4
adhesion a l'Union, selon la procedure visee a l'article 21, der Satzung vorgesehenen Verfahren in eine der vorerwähn-
paragraphe 4, de la Constitution. ten Beitragsklassen eingereiht.
4. Les Pays-membres peuvent changer ulterieurement de 4. Die Mitgliedsländer können später die Beitragsklasse
a
classe de contribution la condition que ce changement soit unter der Bedingung wechseln, daß dieser Wechsel vor dem
notifie au Bureau international avant l'ouverture du Congres. Beginn des nächsten Kongresses dem Internationalen Büro
Cette notification, qui est portee a l'attention du Congres. notifiziert wird. Diese Notifizierung, die dem Kongreß vorgelegt
a
prend effet la date de mise en vigueur des dispositions finan- wird, wird mit dem Datum des lnkrafttretens der vom Kongreß
cieres arretees par le Congres. beschlossenen Finanzbestimmungen wirksam.
5. Les Pays-membres ne peuvent pas exiger d'etre declas- 5. Die Mitgliedsländer können nicht verlangen, auf einmal um
a
ses de plus d'une classe la fois. Les Pays-membres qui ne mehr als eine Beitragsklasse herabgestuft zu werden. Die Mit-
font pas connaitre leur desir de changer de classe de contri- gliedsländer, die vor der Eröffnung des Kongresses keinen
bution avant l'ouverture du Congres sont maintenus dans la Wunsch auf Änderung der Beitragsklasse mitgeteilt haben,
a
classe laquelle ils appartenaient jusqu'alors. verbleiben in der Klasse, der sie bis dahin angehörten.
6. Toutefois, dans des circonstances exceptionnelles telles 6. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände wie Naturka-
que des catastrophes naturelles necessitant des programmes tastrophen, die internationale Hilfsprogramme notwendig
d'aide internationale, le Conseil executif peut autoriser le machen, kann der Vollzugsrat jedoch auf Antrag eines Mit-
a
declassement d'une classe de contribution la demande d'un gliedslandes die Herabstufung um eine Beitragsklasse geneh-
Pays-membre si celui-ci apporte la preuve qu'il ne peut plus migen, wenn dieses den Beweis erbringt, daß es seinen Bei-
maintenir sa contribution selon la classe initialement chosie. trag gemäß der ursprünglich gewählten Klasse nicht beibehal-
ten kann.
7. Par derogation aux paragraphes 4 et 5, les surclasse- 7. Abweichend von den §§ 4 und 5 unterliegen Höherstufun-
a
ments ne sont soumis aucune restriction. gen keiner Beschränkung.
Article 126 Artikel 126
Paiement des fournitures du Bureau international Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros
a
Les fournitures que le Bureau international livre titre one- Lieferungen, die das Internationale Büro an die Postverwal-
reux aux Administrations postales doivent etre payees dans le tungen gegen Entgelt ausführt, müssen in kürzester Frist
a
plus bref delai possible, et au plus tard dans les six mois par- bezahlt werden, spätestens innerhalb von 6 Monaten, vom
tir du premier jour du mois qui suit celui de l'envoi du compte ersten Tag des Monats an gerechnet, der auf den Monat der
par ledit Bureau. Passe ce delai, les sommes dues sont pro- Absendung der Rechnung durch das Internationale Büro folgt.
a
ductives d'interet au profit de l'Union, raison de 5 pour cent Vom Tage nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten
a
par an, compter du jour de l'expiration dudit delai. Beträge zugunsten des Vereins mit 5 v. H. jährlich zu verzin-
sen.
Chapitre V Kapitel V
Arbitrages Schiedsgerichtsbarkeit
Article 127 Artikel 127
Procedure d'arbitrage Schiedsverfahren
a
1. Es cas de differend regler par jugement arbitral, chacune 1. Bei Streitfällen, die durch schiedsgerichtliche Entschei-
des Administrations postales en cause choisit une Administra- dungen ausgetragen werden müssen, wählt jede der beteilig-
tion postale d'un Pays-membre qui n'est pas directement ten Postverwaltungen eine Postverwaltung eines Mitglieds-
interessee dans le litige. Lorsque plusieurs Administrations landes, die an der Streitfrage nicht unmittelbar beteiligt ist.
font cause commune, elles ne comptent, pour l'application de Vertreten mehrere Verwaltungen die gleiche Sache, so gelten
cette disposition, que pour une seule. sie hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmung als eine
einzige Verwaltung.
2. Au cas ou l'une des Administrations en cause ne donne 2. Falls eine der beteiligten Verwaltungen dem Antrag auf
pas suite a une proposition d'arbitrage dans le delai de six schiedsgerichtliche Entscheidung nicht binnen sechs Mona-
mois, le Bureau international, si la demande lui en est faite, ten entspricht, fordert das Internationale Büro auf Verlangen
a
provoque son tour la designation d'un arbitre par !'Adminis- die säumige Verwaltung auf, einen Schiedsrichter zu bezeich-
tration defaillante ou en designe un lui-meme, d'office. nen, oder bestellt ihn von Amts wegen selbst.
222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
3. Les parties en cause peuvent s'entendre pour designer un 3. Die beteiligten Parteien können sich auf die Bezeichnung
arbitre unique qui peut etre le Bureau international. eines einzigen Schiedsrichters einigen, der auch das Interna-
. tionale Büro sein kann.
4. La decision des arbitres est prise a la majorite des voix. 4. Die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.
5. En cas de partage des voix, les arbitres choisissent, pour 5. Bei Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Ent-
trancher le differend, une autre Administration postale egale- scheidung des Streits eine andere an dem Streitfall ebenfalls
ment desinteressee dans le litige. A defaut d'une entente sur unbeteiligte Postverwaltung. Kommt über diese Wahl keine
le choix, cette Administration est designee par le Bureau inter- Einigung zustande, so bestimmt das Internationale Büro diese
national parmi les Administrations non proposees par les arbi- Verwaltung aus dem Kreise der von den Schiedsrichtern nicht
tres. vorgeschlagenen Verwaltungen.
6. S'il s'agit d'un differend concernant l'un des Arrange- 6. Handelt es sich um einen Streitfall, der ein Abkommen
ments, les arbitres ne peuvent etre designes en dehors des betrifft, so dürfen als Schiedsrichter nur solche Verwaltungen
Administrations qui participent a cet Arrangement. bestellt werden, die an diesem Abkommen teilnehmen.
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 128 Artikel 128
Conditions d'approbation des propositions concernant Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen
le Reglement general zur Allgemeinen Verfahrensordnung
Pour devenir executoires, les propositions soumises au Die dem Kongreß unterbreiteten Vorschläge zur Allgemei-
Congres et relatives au present Reglement general doivent nen Verfahrensordnung bedürfen, um rechtswirksam zu wer-
etre approuvees par la majorite des Pays-membres represen- den, der Billigung durch die Mehrheit der auf dem Kongreß ver-
tes au Congres. Les deux tiers au moins des Pays-membres de tretenen Mitgliedsländer. Mindestens zwei Drittel der Mit-
l'Union doivent etre presents au moment du vote. gliedsländer des Vereins müssen bei der Abstimmung anwe-
send sein.
Article 129 Artikel 129
Propositions concernant les Accords Vorschläge zu den Übereinkommen
avec !'Organisation des Nations Unies mit der Organisation der Vereinten Nationen
Les conditions d'approbation visees a l'article 128 s'appl i- Die Annahmebedingungen des Artikels 128 gelten in glei-
quent egalement aux propositions tendant a modifier les cher Weise für die Vorschläge zur Änderung der zwischen dem
Accords conclus entre l'Union postale universelle et !'Organi- Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Nationen
sation des Nations Unies dans la mesure oü ces Accords ne abgeschlossenen Übereinkommen, soweit diese Übereinkom-
prevoient pas les conditions de modification des dispositions men nicht selbst die Änderungsbedingungen für die in ihnen
qu'ils contiennent. enthaltenen Bestimmungen vorsehen.
Article 130 Artikel 130
Mise ä execution et duree Inkrafttreten und Geltungsdauer
du Reglement general der Allgemeinen Verfahrensordnung
Le present Reglement general sera mis a execution le Diese Allgemeine Verfahrensordnung tritt am 1. Januar
1er janvier 1986 et demeurera en vigueur jusqu'a la mise a exe- 1986 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des
cution des Actes du prochain Congres. nächsten Kongresses.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regie-
Pays-membres ont signe le present Reglement general en un rungen der Mitgliedsländer diese Allgemeine Verfahrensord-
exemplaire qui restera depose aux Archives du Gouvernement nung in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der
de la Confederation suisse. Une copie en sera remise a cha- Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft niederge-
que Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres. legt wird. Eine Abschrift wird jeder Vertragspartei von der
Regierung des Landes zugestellt, in dem der Kongreß statt-
gefunden hat.
Fait a Hamburg, le 27 juillet 1984. Geschehen zu Hamburg am 27. Juli 1984.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 223
Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins
Anhang
Geschäftsordnung der Kongresse
Reglement general de l'Union postale universelle
Annexe
Reglement interieur des Congres
(Übersetzung)
Sommaire 1nh altsverzeichni s
Art. Artikel
1 . Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
2. Delegations 2 Delegationen
3. Pouvoirs des delegues 3 Vollmachten der Delegierten
4. Ordre des places 4 Sitzordnung
5. Observateurs 5 Beobachter
6. Doyen du Congres 6 Doyen des Kongresses
7. Presidences et vice-presidences 7 Präsidentschaften und Vize-Präsidentschaften des Kon-
du Congres et des Commissions gresses und der Kommissionen
8. Bureau du Congres 8 Präsidium des Kongresses
9. Membres des Commissions 9 Mitglieder der Kommissionen
10. Groupes de travail 10 Arbeitsgruppen
11 . Secretariat du Congres et des Commissions_ 11 Sekretariat des Kongresses und der Kommissionen
12. Langues de deliberation 12 Beratungssprachen
13. Langues de redaction des documents du Congres 13 Sprachen für die Abfassung der Dokumente des Kon-
gresses
14. Propositions 14 Vorschläge
15. Examen des propositions en Congres et Commissions 15 Prüfung der Vorschläge durch den Kongreß und die
Kommissionen
16. Deliberations 16 Beratungen
17. Motions d'ordre et motions de procedures 17 Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge zum Ver-
fahren
18. Quorum. Generalites concernant les votations 18 Quorum. Allgemeines betreffend die Abstimmungen
19. Procedure de vote 19 Abstimmungsverfahren
20. Conditions d'approbation des propositions 20 Bestimmungen für die Annahme der Vorschläge
21. Election des membres du Conseil executif et du Conseil 21 Wahl der Mitglieder des Vollzugsrats und des Konsulta-
consultatif des etudes postales tivrats für Poststudien
22. Election du Directeur general et du Vice-Directeur general 22 Wahl des Generaldirektors und des Vize-Generaldirek-
du Bureau international tors des Internationalen Büros
23. Proces-verbaux 23 Sitzungsprotokolle
24. Approbation par le Congres des projets de decisions 24 Genehmigung der Entscheidungsentwürfe durch den
(Actes, resolutions, etc.) Kongreß (Verträge, Entschließungen usw.)
25. Attribution des etudes au Conseil executif et au Conseil 25 Zuweisung der Studien an den Vollzugsrat und an den
consultatif des etudes postales Konsultativrat für Poststudien
26. Reserves aux Actes 26 Vorbehalte zu den Verträgen
27. Signature des Actes 27 Unterzeichnung der Verträge
28. Modifications au Reglement 28 Änderungen der Geschäftsordnung
224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Reglement interieur des Congres Geschäftsordnung der Kongresse
Article premier Artikel 1
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Le present Reglement interieur, ci-apres denomme le Diese Geschäftsordnung ist in Anwendung der Verträge des
aReglement .. , est etabli en application des Actes de l'Union et Vereins aufgestellt und diesen untergeordnet. Im Falle der
leur est subordonne. En cas de divergence entre l'une de ses Abweichung einer ihrer Bestimmungen von einer Bestimmung
dispositions et une disposition des Actes, cette derniere fait der Verträge gilt die Vertragsbestimmung.
autorite.
Article 2 Artikel 2
Delegations Delegationen
1. Le terme «delegation„ s'entend de la personne ou de 1. Unter dem Begriff „Delegation" ist die Person oder die
l'ensemble des personnes designees par un Pays-membre Gruppe der Personen zu verstehen, die von einem Mitglieds-
pour participer au Congres. La delegation se compose d'un land für die Teilnahme am Kongreß benannt worden sind. Die
Chef de delegation ainsi que, le cas echeant, d'un suppleant Delegation besteht aus einem Delegationschef sowie gegebe-
du Chef de delegation, d'un ou de plusieurs delegues et, even- nenfalls einem Stellvertreter des Delegationschefs, einem
tuellement, d'un ou de plusieurs fonctionnaires attaches oder mehreren Delegierten und unter Umständen einem oder
(y compris experts, secretaires, etc.). mehreren Beigeordneten Beamten (einschließlich Experten,
Sekretäre usw.).
2. Les Chefs de delegation, leurs suppleants, ainsi que les 2. Die Delegationschefs, ihre Vertreter und die Delegierten
delegues sont les representants des Pays-membres au sens sind die Vertreter der Mitgliedsländer im Sinne des Artikels 14
de l'article 14, paragraphe 2, de la Constitution s'ils sont munis § 2 der Satzung, wenn sie mit Vollmachten versehen sind, die
de pouvoirs repondant aux conditions fixees ä l'article 3 du den in Artikel 3 dieser Geschäftsordnung festgelegten Bedin-
present Reglement. · gungen entsprechen.
3. Les fonctionnaires attaches sont admis aux seances et 3. Die Beigeordneten Beamten sind zu den Sitzungen zuge-
ont le droit de participer aux deliberations, mais ils n'ont pas, lassen und haben das Recht, an den Beratungen teilzuneh-
en principe, le droit devote. Toutefois, ils peuvent etre autori- men, aber sie haben im Grundsatz kein Stimmrecht. Sie kön-
ses par leur Chef de delegation ä voter au nom de leur pays nen jedoch durch ihren Delegationschef ermächtigt werden, in
dans les seances des Commissions. De telles autorisations den Sitzungen der Kommissionen im Namen ihres Landes zu
doivent etre remises par ecrit avant le debut de la seance au stimmen. Solche Ermächtigungen müssen vor der Sitzung dem
President de la Commission interessee. Präsidenten der betreffenden Kommission schriftlich mitgeteilt
werden.
Article 3 Artikel 3
Pouvolrs des d61egues Vollmachten der Delegierten
1. Les pouvoirs des delegues doivent etre signes par le Chef 1. Die Vollmachten der Delegierten müssen vom Staatschef
de l'Etat ou par le Chef du Gouvernement ou par le Ministre des oder vom Regierungschef oder dem Minister für auswärtige
affaires etrangeres du pays interesse. lls doivent etre libelles Angelegenheiten des betreffenden Landes unterzeichnet sein.
en bonne et due forme. Les pouvoirs des delegues habilites ä Sie müssen in gehöriger Form ausgestellt sein. Die Vollmach-
signer les Actes (plenipotentiaires) doivent indiquer la portee ten der Delegierten, die ermächtigt sind, die Verträge zu unter-
de cette signature (signature sous reserve de ratification ou zeichnen (Bevollmächtigte Vertreter), müssen die Bedeutung
d'approbation, signature aad referendum .. , signature defini- dieser Unterzeichnung angeben (Unterzeichnung unter Vor-
tive). En l'absence d'une teile precision, la signature est consi- behalt der Ratifikation oder Genehmigung, Unterzeichnung
deree comme soumise ä ratification ou ä approbation. Les pou- „ad referendum", abschließende Unterzeichnung). Mangels
voirs autorisant ä signer les Actes comprennent implicitement einer solchen Präzisierung gilt die Unterzeichnung als der
le droit de deliberer et de voter. Les delegues auxquels les Ratifikation oder Genehmigung unterworfen. Die Vollmachten,
autorites competentes ont confere les pleins pouvoirs sans en die zur Unterzeichnung der Verträge ermächtigen, schließen
preciser la portee sont autorises ä deliberer, ä voter et ä signer das Recht mit ein, an den Beratungen teilzunehmen und abzu-
a
les Actes, moins que le contraire ne ressorte explicitement stimmen. Die Delegierten, denen die zuständigen Behörden
du libelle des pouvoirs. die Vollmachten übertragen haben, ohne deren Umfang zu
präzisieren, sind ermächtigt, an den Beratungen teilzunehmen,
abzustimmen und die Verträge zu unterzeichnen, es sei denn,
das Gegenteil geht ausdrücklich aus dem Wortlaut der Voll-
machten hervor.
2. Les pouvoirs doivent etre deposes des l'ouverture du 2. Die Vollmachten müssen bei Eröffnung des Kongresses
Congres aupres de l'autorite designee a cette fin. bei der hierfür bezeichneten Behörde hinterlegt werden.
3. Les delegues non munis de pouvoirs ou qui n'auront pas 3. Die Delegierten, die nicht mit Vollmachten ausgestattet
depose leurs pouvoirs peuvent, s'ils ont ete annonces par leur sind oder die ihre Vollmachten nicht hinterlegt haben, können
Gouvernement au Gouvernement du pays invitant, prendre vom Augenblick des Beginns ihrer Beteiligung an den Arbeiten
part aux deliberations et voter des l'instant oü ils commencent des Kongresses an den Beratungen teilnehmen und abstim-
ä participer aux travaux du Congres. II en est de meme pour men, falls sie von ihrer Regierung der Regierung des gastge-
ceux dont les pouvoirs sont reconnus comme etant entaches benden Landes angekündigt sind. Das gleiche gilt für Dele-
d'irregularites. Ces delegues ne seront plus autorises a voter gierte, deren Vollmachten als mit Mängeln behaftet befunden
ä partir du moment oü le Congres aura approuve le rapport de worden sind. Diese Delegierten sind von dem Augenblick an
la Commission de verification des pouvoirs constatant que nicht mehr zur Stimmabgabe berechtigt, in dem der Kongreß
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 225
leurs pouvoirs font defaut ou sont irreguliers et aussi long- den Bericht der Vollmachten-Kommission gebilligt hat, der
temps que la situation n'est pas regularisee. feststellt, daß ihre Vollmachten nicht vorliegen oder mit Män-
geln behaftet sind; dies gilt so lange, wie die Angelegenheit
nicht bereinigt ist.
4. Les pouvoirs d'un Pays-membre qui se fait representer au 4. Die Vollmachten eines Mitgliedslandes, das sich auf dem
Congres par la delegation d'un autre Pays-membre (procura- Kongreß von der Delegation eines anderen Mitgliedslandes
tion) doivent revetir la meme forme que ceux qui sont mention- vertreten läßt (Vertretungsvollmacht), müssen dieselbe Form
nes au paragraphe 1. wie die in § 1 genannten Vollmachten aufweisen.
5. Les pouvoirs et les procurations adresses par telegramme 5. Die Übermittlung von Vollmachten und Vertretungsvoll-
ne sont pas admis. En revanche, sont acceptes les telegram- machten mittels Telegramm ist nicht zulässig. Dagegen sind
mes repondant ä une demande d'information relative a une Telegramme als Antwort auf ein Auskunftsersuchen in bezug
question de pouvoirs. auf eine die Vollmachten betreffende Frage zugelassen.
6. Une delegation qui, apres avoir depose ses pouvoirs, est 6. Eine Delegation, die nach Hinterlegung ihrer Vollmachten
empechee d'assister ä une ou plusieurs seances, a la faculte verhindert ist, an einer oder mehreren Sitzungen teilzuneh-
de se faire representer par la delegation d'un autre pays a la men, kann sich durch die Delegation eines anderen Landes
condition d'en donner avis par ecrit au President de la reunion vertreten lassen, vorausgesetzt, daß sie dies dem Präsidenten
interessee. Toutefois, une delegation ne peut representer der betreffenden Sitzung schriftlich mitteilt. Eine Delegation
qu'un seul pays autre que le sien. darf jedoch außer dem eigenen Land nur noch ein anderes
Land vertreten.
7. Les delegues des Pays-membres qui ne sont pas parties 7. Die Delegierten der Mitgliedsländer, die an einem Abkom-
ä un Arrangement peuvent prendre part, sans droit de vote, men nicht beteiligt sind, können an den Beratungen des Kon-
aux deliberations du Congres concernant cet Arrangement. gresses über dieses Abkommen ohne Stimmrecht teilnehmen.
Article 4 Artikel 4
Ordre des places Sitzordnung
1. Aux seances du Congres et des Commissions, les dele- 1. In den Sitzungen des Kongresses und der Kommissionen
gations sont rangees d'apres l'ordre alphabetique francais des werden die Delegationen in der französischen alphabetischen
Pays-membres representes. Ordnung der vertretenen Mitgliedsländer eingereiht.
2. Le President du Conseil executif tire au sort, en temps 2. Der Präsident des Vollzugsrats ermittelt zu gegebener
opportun, le nom du pays qui prendra place en tete devant la Zeit durch Los den Namen des Landes, das während der Sit-
tribune presidentielle, lors des seances du Congres et des zungen des Kongresses und der Kommissionen als erstes vor
Commissions. der Präsidentenbühne Platz nimmt.
Article 5 Artikel 5
Observateurs Beobachter
1. Des representants de !'Organisation des Nations Unies 1. Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen können
peuvent participer aux deliberations du Congres. an den Beratungen des Kongresses teilnehmen.
2. Les observateurs des organisations internationales inter- 2. Die Beobachter der internationalen Regierungsorganisa-
gouvernementales sont admis aux seances du Congres ou de tionen sind zu den Sitzungen des Kongresses oder seiner
ses Commissions lorsque sont discutees des questions inte- Kommissionen zugelassen, wenn Fragen diskutiert werden,
ressant ces organisations. Dans les memes cas, les observa- die diese Organisationen interessieren. In denselben Fällen
teurs des organisations internationales non gouvernementa- sind die Beobachter der internationalen Nicht-Regierungs-
les sont admis aux seances des Commissions. organisationen zu den Sitzungen der Kommissionen zugelas-
sen.
3. Sont egalement admis comme observateurs les represen- 3. Auf ihren Wunsch sind als Beobachter auch die qualifizier-
tants qualifies des Unions restreintes etablies conformement ten Vertreter der gemäß Artikel 8 § 1 der Satzung gebildeten
a l'article 8, paragraphe 1, de la Constitution lorsqu'elles en Engeren Vereine zugelassen.
expriment le desir.
4. Les observateurs dont il est question aux paragraphes 1 4. Die in den §§ 1 bis 3 genannten Beobachter nehmen an
a 3 prennent part aux deliberations sans droit de vote. den Beratungen ohne Stimmrecht teil.
Article 6 Artikel 6
Doyen du Congres Doyen des Kongresses
1. L'Administration postale du pays siege du Congres sug- 1. Die Postverwaltung des Landes, in dem der Kongreß statt-
gere la designation du Doyen du Congres d'entente avec le findet, regt im Einverständnis mit dem Internationalen Büro die
Bureau international. Le Conseil executif procede, en temps Benennung des Doyens des Kongresses an. Der Vollzugsrat
opportun, ä l'adoption de cette designation. genehmigt zu gegebener Zeit diese Benennung.
2. A l'ouverture de la premiere seance pleniere de chaque 2. Bei der Eröffnung der ersten Plenarsitzung jedes Kon-
Congres, le Doyen assume la presidence du Congres jusqu'a gresses nimmt der Doyen die Aufgabe des Präsidenten des
ce que celui-ci ait elu son President. Au surplus, il exerce les Kongresses wahr, bis dieser seinen Präsidenten gewählt hat.
fonctions qui lui sont attribuees par le present Reglement. Außerdem übt er die Funktionen aus, die ihm in dieser
Geschäftsordnung übertragen sind.
226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Article 7 Artikel 7
Presidences et vice-presidences Präsidentschaften und Vize-Präsidentschaften
du Congres et des Commissions des Kongresses und der Kommissionen
1. Dans sa premiere seance pleniere, le Congres elit, sur 1. Auf seiner ersten Plenarsitzung wählt der Kongreß auf
proposition du Doyen, le Präsident du Congres, puis approuve, Vorschlag des Doyens den Präsidenten des Kongresses und
sur proposition du Conseil executif, la designation des Pays- billigt dann auf Vorschlag des Vollzugsrats die Benennung der
membres qui assumeront les vice-presidences du Congres Mitgliedsländer, die die Vize-Präsidentschaften des Kongres-
ainsi que les presidences et vice-presidences des Commis- ses sowie die Präsidentschaften und Vize-Präsidentschaften
sions. Ces fonctions sont attribuees en tenant compte autant der Kommissionen wahrnehmen. Bei der Zuteilung dieser
que possible de la repartition geographique equitable des Funktionen wird soweit wie möglich der gerechten geografi-
Pays-membres. · schen Zugehörigkeit der Mitgliedsländer Rechnung getragen.
2. Les Presidents ouvrent et clöturent les seances qu 'ils pre- 2. Die Präsidenten eröffnen und schließen die Sitzungen, in
sident, dirigent les discussions, donnent la parole aux ora- denen sie den Vorsitz führen, leiten die Diskussionen, erteilen
teurs, mettent aux voix les propositions et indiquent la majorite den Rednern das Wort,· stellen die Vorschläge zur Abstimmung
requise pour les votes, proclament les decisions et, sous und weisen auf die für die Annahme erforderliche Mehrheit hin,
reserve de l'approbation du Congres, donnent eventuellement verkünden die Entscheidungen und geben unter dem Vorbe-
une interpretation de ces decisions. halt der Genehmigung durch den Kongreß gegebenenfalls
eine Auslegung dieser Entscheidungen.
3. Les Presidents veillent au respect du präsent Reglement 3. Die Präsidenten wachen über die Befolgung dieser
et au maintien de l'ordre au cours des seances. Geschäftsordnung und die Aufrechterhaltung der Ordnung in
den Sitzungen.
4. Toute delegation peut en appeler, devant le Congres ou la 4. Jede Delegation kann vor dem Kongreß oder der Kommis-
Commission, d'une decision prise par le President de ceux-ci sion gegen eine Entscheidung Einspruch erheben, die der
sur la base d'une disposition du Reglement ou d'une interpre- jeweilige Präsident auf Grund einer Bestimmung der Ge-
tation de celui-ci; la decision du Präsident reste toutefois vala- schäftsordnung oder in Auslegung der Geschäftsordnung
ble si elle n'est pas annulee par la majorite des membres pre- getroffen hat; die Entscheidung des Präsidenten bleibt jedoch
sents et votant. gültig, wenn sie nicht durch die Mehrheit der anwesenden und
abstimmenden Mitglieder für nichtig erklärt wird.
5. Si le Pays-membre charge de la presidence n'est plus en 5. Wenn das Mitgliedsland, dem die Präsidentschaft übertra-
mesure d'assurer cette fonction, l'un des Vice-Presidents est gen ist, nicht mehr in der Lage ist, diese Aufgabe wahrzuneh-
designe par le Congres ou par la Commission pour le rempla- men, wird einer der Vize-Präsidenten vom Kongreß oder der
cer. Kommission bestimmt, als Nachfolger einzutreten.
Article 8 Artikel 8
Bureau du Congres Präsidium des Kongresses
1. Le Bureau est l'organe ceotral charge de diriger les tra- 1. Das Präsidium ist das zentrale Organ, dem die Leitung der
vaux du Congres.11 est compose du Präsident et des Vice-Pre- Arbeiten des Kongresse_s obliegt. Es setzt sich aus dem Prä-
sidents du Congres ainsi que des Presidents des Commis- sidenten und den Vize-Präsidenten des Kongresses sowie
sions. II se reunit periodiquement pour examiner le deroule- den Präsidenten der Kommissionen zusammen. Es tritt in
ment des travaux du Congres et de ses Commissions et pour regelmäßigen Zeitabständen zusammen, um den Ablauf der
formuler des recommandations tendant a favoriser ce derou- Arbeiten des Kongresse.s und seiner Kommissionen zu prüfen
lement.11 aide le Präsident a elaborer l'ordre du jour de chaque und um Empfehlungen zur Förderung des Arbeitsablaufs aus-
seance planiere et a coordonner les travaux des Commissions. zusprechen. Es unterstützt den Präsidenten bei der Aufstel-
II fait des recommandations relatives a la clöture du Congres. lung der Tagesordnung jeder Plenarsitzung und bei der Koor-
dinierung der Arbeiten der Kommissionen. Es gibt Empfehlun-
gen in bezug auf den Schluß des Kongresses.
2. Le Secretaire general du Congres et le Secretaire general 2. Der in Artikel 11 § 1 genannte Generalsekretär des Kon-
adjoint mentionnes a l'article 11, paragraphe 1, assistent aux gresses und der stellvertretende Generalsekretär nehmen an
reunions du Bureau. den Sitzungen des Präsidiums teil.
Article 9 Artikel 9
Membres des Commissions Mitglieder der Kommissionen
1. Les Pays-membres representes au Congres sont, de 1. Die auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer sind von
droit, membres des Commissions chargees de l'examen des Rechts wegen Mitglieder der Kommissionen, die mit der Prü-
propositions relatives a la Constitution, au Reglement general, fung der Vorschläge zur Satzung, zur Allgemeinen Verfahrens-
a la Convention et au Reglement d'execution de celle-ci. ordnung, zum Weltpostvertrag und seiner Vollzugsordnung
beauftragt sind.
2. Les Pays-membres representes au Congres qui sont par- 2. Die auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer, die
ties a un au plusieurs des Arrangements facultatifs sont de einem oder mehreren der fakultativen Abkommen beigetreten
droit membres de la ou des Commissions chargees de la revi- sind, sind von Rechts wegen Mitglieder der Kommission oder
sion de ces Arrangements. Le droit de vote des membres de der Kommissionen, die mit der Revision dieser Abkommen
cette ou de ces Commissions est limite a !'Arrangement ou aux beauftragt sind. Das Stimmrecht der Mitglieder dieser Kom-
Arrangements auxquels ils sont parties. mission oder dieser Kommissionen ist auf das Abkommen oder
die Abkommen beschränkt, denen sie beigetreten sind.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 227
3. Les delegations qui ne sont pas membres des Commis- 3. Die Delegationen, die nicht Mitglieder der Kommissionen
sions traitant des Arrangements et de leur Reglement d'exe- sind, in denen Abkommen und ihre Vollzugsordnungen behan-
cution ont la faculte d'assister aux seances de celles-ci et de delt werden, können an den Sitzungen dieser Kommissionen
prendre part aux deliberations sans droit de vote. teilnehmen und sich an den Beratungen ohne Stimmrecht
beteiligen.
Article 10 Artikel 10
Groupes de travail Arbeitsgruppen
Chaque Commission peut constituer des groupes de travail Jede Kommission kann Arbeitsgruppen zur Untersuchung
pour l'etude de questions speciales. besonderer Fragen einsetzen.
Articte 11 Artikel 11
Secretariat du Congres et des Commissions Sekretariat des Kongresses und der Kommissionen
1. Le Directeur general et la Vice-Directeur general du 1. Der Generaldirektor und der Vize-Generaldirektor des
Bureau international ässument respectivement les fonctions Internationalen Büros nehmen die Aufgaben des General-
de Secretaire general et de Secretaire general adjoint du sekretärs beziehungsweise des stellvertretenden General-
Congres. sekretärs des Kongresses wahr.
2. Le Secretaire general et le Secretaire general adjoint 2. Der Generalsekretär und der stellvertretende General-
assistent aux seances du Congres et du Bureau du Congres sekretär nehmen an den Sitzungen des Kongresses und des
ou ils prennent part aux deliberations sans droit de vote. lls Präsidiums des Kongresses teil und beteiligen sich ohne
peuvent aussi, dans les memes conditions, assister aux sean- Stimmrecht an den Beratungen. Unter den gleichen Bedingun-
ces des Commissions ou s'y faire representer par un tonction- gen können sie auch an den Sitzungen der Kommissionen teil-
naire superieur du Bureau international. nehmen oder sich dort durch einen höheren Beamten des
Internationalen Büros vertreten lassen.
3. Les travaux du Secretariat du Congres, du Bureau du 3. Die Arbeiten des Sekretariats des Kongresses, des Prä-
Congres et des Commissions sont assures par le personnel du sidiums des Kongresses und der Kommissionen werden vom
Bureau international en collaboration avec I' Administration du Personal des Internationalen Büros in Zusammenarbeit mit der
pays invitant. Verwaltung des einladenden Landes ausgeführt.
4. Les fonctionnaires superieurs du Bureau international 4. Die höheren Beamten des Internationalen Büros nehmen
assument les fonctions de Secretaires du Congres, du Bureau die Aufgaben von Sekretären des Kongresses, des Präsidiums
du Congres et des Commissions. lls assistent le President des Kongresses und der Kommissionen wahr. Sie unterstüt-
pendent les seances et sont responsables de la redaction des zen den Präsidenten während der Sitzungen und sind für die
proces-verbaux ou des rapports. Redaktion der Sitzungsprotokolle oder der Berichte verant-
wortlich.
5. Les Secretaires du Congres et des Commissions sont 5. Die Sekretäre des Kongresses und der Kommissionen
assistes par des Secretaires adjoints. werden von beigeordneten Sekretären unterstützt.
6. Des rapporteurs possedant la langue fran<;aise sont char- 6. Berichterstatter, die die französische Sprache beherr-
ges de la redaction des proces-verbaux du Congres et des schen, sind mit der Abfassung der Sitzungsprotokolle des
Commissions. Kongresses und der Kommissionen beauftragt.
Article 12 Artikel 12
Langues de deliberation Beratungssprachen
1. Sous reserve du paragraphe 2, les langues fran<;aise, 1. Vorbehaltlich des§ 2 sind für die Beratungen die franzö-
anglaise, espagnole et russe sont admises pour les delibera- sische, englische, spanische und russische Sprache mittels
tion moyennant un systeme d'interpretation simultanee ou eines Simultan- oder Konsekutiv-Dolmetschersystems zuge-
consecutive. lassen.
2. Les deliberations de la Commission de redaction ont lieu 2. Die Beratungen der Redaktions-Kommission finden in
en langue fran<;aise. französischer Sprache statt.
3. D'autres langues sont egalement autorisees pour les deli- 3. Andere Sprachen sind für die in§ 1 genannten Beratun-
berations indiquees au paragraphe 1. La langue du pays höte gen ebenfalls zugelassen. Die Sprache des Gastlandes
jouit d'un droit de priorite a cet egard. Les delegations qui genießt in dieser Hinsicht ein Recht der Priorität. Die Delega-
emploient d'autres langues assurent l'interpretation simulta- tionen, die andere Sprachen verwenden, sorgen für die Simul-
nee en l'une des langues mentionnees au paragraphe 1, soit tan-Übersetzung in eine der in § 1 genannten Sprachen, und
par le systeme d'interpretation simultanee, lorsque des modi- zwar entweder über das Simultan-Dolmetschersystem, falls
fications d'ordre technique peuvent y etre apportees, soit par Änderungen technischer Art daran vorgenommen werden kön-
des interpretes particuliers. nen, oder durch besondere Dolmetscher.
4. Les frais d'installation et d'entretien de l'equipement tech- 4. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der tech-
nique sont a la charge de l'Union. nischen Anlage werden vom Weltpostverein getragen.
5. Les frais des services d'interpretation sont repartis entre 5. Die Kosten für die Dolmetscherdienste werden unter den
les Pays-membres utilisant la meme langue dans la proportion Mitgliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im Ver-
de leur contribution aux depenses de l'Union. hältnis ihres Beitrags zu den Kosten des Weltpostvereins auf-
geteilt.
228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Article 13 Artikel 13
Langues de redaction des documents Sprachen für die Abfassung der Dokumente
du Congres des Kongresses
1. Les documents elabores pendant le Congres y compris 1. Die während des Kongresses ausgearbeiteten Doku-
les projets de decisions soumis a l'approbation du Congres mente einschließlich der zur Genehmigung durch den Kongreß
sont publies en langue fran<;aise par le Secretariat du unterbreiteten Entwürfe für Entscheidungen werden vom
Congres. Sekretariat des Kongresses in französischer Sprache heraus-
gegeben.
2. A cet effet, les documents provenant des delegations des 2. Hierfür müssen die von den Delegationen der Mitglieds-
Pays-membres doivent etre presentes dans cette langue, soit länder herrührenden Dokumente in dieser Sprache vorgelegt
directement, soit par l'intermediaire des services de traduction werden, und zwar entweder unmittelbar oder durch Vermitt-
adjoints au Secretariat du Congres. lung der dem Sekretariat des Kongresses angeschlossenen
Übersetzerdienste.
3. Ces services, organises a leurs frais par les groupes lin- 3. Diese Dienste, die von den gemäß den entsprechenden
guistiques constitues selon les dispositions correspondantes Bestimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung gebilde-
du Reglement general, peuvent aussi traduire des documents ten Sprachengruppen auf ihre Kosten organisiert werden, kön-
du Congres dans leurs langues respectives. nen auch Dokumente des Kongresses in ihre jeweiligen Spra-
chen übersetzen.
Article 14 Artikel 14
Propositions Vorschläge
1. Toutes les questions portees devant le Congres font 1. Alle Fragen, die dem Kongreß unterbreitet werden, sind
l'objet de propositions. Gegenstand von Vorschlägen.
2. Toutes les propositions publiees par le Bureau internatio- 2. Alle Vorschläge, die vom Internationalen Büro vor der
nal avant l'ouverture du Congres sont considerees comme Eröffnung des Kongresses veröffentlicht worden sind, gelten
soumises au Congres. als dem Kongreß unterbreitet.
3. Deux mois avant l'ouverture du Congres, aucune propo- 3. Zwei Monate vor der Eröffnung des Kongresses wird kein
sition ne sera prise en consideration, sauf celles qui tendent a Vorschlag berücksichtigt, außer solchen, die eine Abänderung
l'amendement de propositions anterieures. bereits vorliegender Vorschläge bezwecken.
4. Est consideree comme amendement taute proposition de 4. Als Abänderung gilt jeder Abänderungsvorschlag, der,
modification qui, sans alterer le fond de la proposition, com- ohne die Grundidee des Vorschlags zu ändern, einen Wegfall,
porte une suppression, une addition a une partie de la propo- eine Ergänzung zu einem Teil des ursprünglichen Vorschlags
sition originale ou Ja revision d'une partie de cette proposition. oder die Revision eines Teils dieses Vorschlags zum Ziel hat.
Aucune proposition de modification ne sera consideree Kein Vorschlag wird als Abänderung angesehen, wenn er mit
comme un amendement si eile est incompatible avec le sens dem Sinn und Zweck des ursprünglichen Vorschlags unverein-
ou l'intention de la proposition originale. Dans les cas douteux, bar ist. In Zweifelsfällen entscheidet der Kongreß oder die
il incombe au Congre~ ou a la Commission de trancher la ques- Kommission über die Frage.
tion.
5. Les amendements presentes en Congres au sujet de pro- 5. Die dem Kongreß vorgelegten Abänderungen zu bereits
positions deja faites doivent etre remis par ecrit en langue eingebrachten Vorschlägen müssen schriftlich in französi-
fran<;aise au Secretariat avant midi l'avant-veille du jour de scher Sprache dem Sekretariat vor 12 Uhr des zweiten Tages
leur mise en deliberation de fac;on a pouvoir etre distribues le vor dem Tag übergeben werden, an dem sie zur Beratung kom-
meme jour aux delegues. Ce delai ne s'applique pas aux men, damit sie noch am gleichen Tag an die Delegierten ver-
amendements resultant directement des discussions en teilt werden können. Diese Frist gilt nicht für Abänderungen,
Congres ou en Commission. Dans ce dernier cas, si cela est die sich unmittelbar aus den Diskussionen des Kongresses
demande, l'auteur de l'amendement doit presenter son texte oder der Kommissionen ergeben. Im letztgenannten Fall muß
par ecrit en langue fran<;aise ou, en cas de difficulte, en toute der Verfasser der Abänderung auf Verlangen seinen Text
autre langue de debat. Le President interesse en donnera ou schriftlich in französischer Sprache oder, wenn dies Schwie-
en fera donner lecture. rigkeiten bereitet, in einer anderen Verhandlungssprache vor-
legen. Der zuständige Präsident verliest ihn oder läßt ihn ver-
lesen.
6. La procedure prevue au paragraphe 5 s'applique egale- 6. Das in § 5 vorgesehene Verfahren wird auf die Vorlage von
ment a la presentation des propositions ne visant pas a modi- Vorschlägen, die keine Änderung der Vertragstexte bezwek-
fier le texte de Actes (projets de resolutions, de recommanda- ken (Entwürfe von Resolutionen, Empfehlungen, Begehren
tions, de vreux, etc.). usw.) ebenfalls angewandt.
7. Toute proposition ou amendement doit revetir la forme 7. Jeder Vorschlag oder jede Abänderung muß die definitive
a
definitive du texte introduire dans les Actes de !'Union, sous Form des Textes aufweisen, der unter Vorbehalt der endgülti-
reserve bien entendu de mise au point par la Commission de gen Fassung durch die Redaktions„Kommission in die Ver-
redaction. träge des Weltpostvereins aufgenommen werden soll.
Article 15 Artikel 15
Examen des propositions en Congres Prüfung der Vorschläge durch den Kongreß
et Commissions und die Kommissionen
1. Les propositions d'ordre redactionnel (dont le numero est 1. Die Vorschläge redaktioneller Art (deren Nummer der
suivi de la lettre R) sont attribuees a la Commission de redac- Buchstabe R nachgesetzt ist) werden der Redaktions-Kom-
tion soit directement si, de la part du Bureau international, il n'y mission entweder direkt zugewiesen, wenn von seiten des
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 229
a aucun doute quant ä leur nature (une liste en est etablie par Internationalen Büros kein Zweifel hinsichtlich ihrer Art
le Bureau international ä l'intention de la Corrimission de besteht (sie werden vom Internationalen Büro in einer Liste für
redaction), soit si, de l'avis du Bureau international, il y a doute die Redaktions-Kommission zusammengestellt), oder nach-
sur leur nature, apres que les autres Commissions en ont dem die anderen Kommissionen bestätigt haben, daß sie rein
confirme la nature purement redactionnelle (une liste en est redaktioneller Art sind, wenn nach Ansicht des Internationalen
aussi etablie ä l'intention des Commissions interessees). Tou- Büros Zweifel hinsichtlich ihrer Art bestanden haben (sie wer-
tefois, si de telles propositions sont liees a d'autres proposi- den ebenfalls vom Internationalen Büro in einer Liste für die
tions de fond ä traiter par le Congres ou par d'autres Commis- beteiligten Kommissionen zusammengestellt). Sind solche
sions, la Commission de redaction n'en aborde l'etude Vorschläge jedoch mit anderen Vorschlägen in Grundsatzan-
qu'apres que le Congres ou les autres Commissions se sont gelegenheiten verbunden, die vom Kongreß oder anderen
prononces a l'egard des propositions de fond correspondan- Kommissionen zu behandeln sind, so befaßt sich die Redak-
tes. Les propositions dont le numero n'est pas suivi de la lettre tions-Kommission mit ihrem Studium erst, nachdem sich der
R, mais qui, de l'avis du Bureau international, sont des propo- Kongreß oder die anderen Kommissionen in bezug auf die ent-
sitions d'ordre redactionnel, sont deferees directement aux sprechenden Vorschläge in Grundsatzangelegenheiten aus-
Commissions qui s'occupent des propositions de fond corres- gesprochen haben. Die Vorschläge, deren Nummer der Buch-
pondantes. Ces Commissions decident, des l'ouverture de stabe R nicht nachgesetzt ist, die aber nach Ansicht des Inter-
leurs travaux, lesquelles de ces propositions seront attribuees nationalen Büros Vorschläge redaktioneller Art sind, werden
directement ä la Commission de redaction. Une liste de ces unmittelbar den Kommissionen zugewiesen, die sich mit den
propositions est etablie par le Bureau international ä l'inten- entsprechenden Vorschlägen in Grundsatzangelegenheiten
tion des Commissions en cause. befassen. Diese Kommissionen entscheiden bei Beginn ihrer
Arbeiten, welche dieser Vorschläge unmittelbar der Redak-
tions-Kommission zugewiesen werden. Eine Liste dieser Vor-
schläge wird vom Internationalen Büro für die in Frage kom-
menden Kommissionen aufgestellt.
2. Si une meme question fait l'objet de plusieurs proposi- 2. Wenn dieselbe Frage Gegenstand mehrerer Vorschläge
tions, le President decide de leur ordre de discussion en com- ist, entscheidet der Präsident über die Reihenfolge ihrer Erör-
menc;ant, en principe, par la proposition qui s'eloigne le plus du terung und beginnt im Grundsatz mit dem Vorschlag, der sich
texte de base et qui comporte le changement le plus profond am weitesten vom bestehenden Text entfernt, und der die
par rapport au statu quo. tiefstgreifende Änderung in bezug auf den Status quo bringt.
3. Si une proposition peut etre subdivisee en plusieurs par- 3. Wenn ein Vorschlag unterteilt werden kann, kann jeder
ties, chacune d'elles peut, avec l'accord de l'auteur de la pro- Teil mit Einverständnis des Verfassers des Vorschlags oder
position ou de l'assemblee, etre examinee et mise aux voix der Versammlung getrennt beraten und zur Abstimmung
separement. gestellt werden.
4. Toute proposition retiree en Congres ou en Commission 4. Jeder Vorschlag, der im Kongreß oder in der Kommission
par son auteur peut etre reprise par la delegation d'un autre von seinem Verfasser zurückgezogen wird, kann von der Dele-
Pays-membre. De meme, si un amendement ä une proposition gation eines anderen Mitgliedslandes wieder aufgenommen
est accepte par l'auteur de celle-ci, une autre delegation peut werden. Desgleichen kann eine andere Delegation, wenn eine
reprendre la proposition originale non amendee. Abänderung zu einem Vorschlag von dessen Verfasser ange-
nommen worden ist, den ursprünglichen, nicht abgeänderten
Vorschlag wieder aufgreifen.
5. Tout amendement ä une proposition, accepte par la dele- 5. Jede Abänderung zu einem Vorschlag, die von der den
gation qui presente cette proposition, est aussitöt incorpore Vorschlag einbringenden Delegation angenommen wird, wird
dans le texte de la proposition. Si l'auteur de la proposition ori- sofort in den Text des Vorschlags eingearbeitet. Wenn der
ginale n'accepte pas un amendement, le President decide si Verfasser des ursprünglichen Vorschlags eine Abänderung
l'on doit voter d'abord sur l'amendement ou sur la proposition, nicht annimmt, entscheidet der Präsident, ob zuerst über die
en partant du libelle qui s'ecarte le plus du sens ou de l'inten- Abänderung oder zuerst über den Vorschlag abgestimmt wer-
tion du texte de base et qui entraine le changement le plus pro- den soll. Hierbei ist mit dem Text zu beginnen, der sich am wei-
fond par rapport au statu quo. testen vom Sinn und Zweck des geltenden Textes entfernt und
die tiefstgreifende Änderung im Vergleich zum Status quo her-
beiführt.
6. La procedure decrite au paragraphe 5 s'applique egale- 6. Das in§ 5 beschriebene Verfahren ist auch anzuwenden,
ment lorsqu'il est presente plusieurs amendements ä une wenn mehrere Abänderungen zu ein und demselben Vor-
meme proposition. schlag vorgelegt worden sind.
7. Le President du Congres et les Presidents des Commis- 7. Der Präsident des Kongresses und die Präsidenten der
sions font remettre ä la Commission de redaction, apres cha- Kommissionen sorgen dafür, daß der Redaktionskommission
que seance, le texte ecrit des propositions, amendements ou nach jeder Sitzung schriftlich der Text der angenommenen
decisions adoptes. Vorschläge, Abänderungen und Entscheidungen zugeleitet
wird.
Article 16 Artikel 16
Deliberations Beratungen
1. Les delegues ne peuvent prendre la parole qu'apres avoir 1. Die Delegierten können das Wort nur ergreifen, nachdem
ete autorises par le President de la reunion. II leur est recom- es ihnen vom Präsidenten der Tagung erteilt worden ist. Es
mande de parler sans häte et distinctement. Le President doit wird ihnen empfohlen, ohne Hast und deutlich zu sprechen.
laisser aux delegues la possibilite d'exprimer librement et plei- Der Präsident soll den Delegierten die Möglichkeit lassen, frei
nement leur avis sur le sujet en discussion pour autant que und erschöpfend ihre Ansicht zum Gegenstand der Diskussion
cela soit compatible avec le deroulement normal des delibera- auszudrücken, soweit dies mit dem normalen Ablauf der Bera-
tions. tungen vereinbar ist.
230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
2. Sauf decision contraire prise a la majorite des membres 2. Sofern von der Mehrheit der anwesenden und abstimmen-
presents et votant, les discours ne peuvent exceder cinq minu- den Mitglieder keine gegenteilige Entscheidung getroffen wird,
a
tes. Le President est autorise interrompre tout orateur qui darf die Redezeit fünf Minuten nicht überschreiten. Der Präsi-
depasse ledit temps de parole. II peut aussi inviter le delegue dent ist berechtigt, jeden Redner zu unterbrechen, der die
-a ne pas s'ecarter du sujet. genannte Redezeit überschreitet. Er kann auch den Delegier-
ten auffordern, nicht von der Sache abzuweichen.
3. Au cours d'un debat, le President peut, avec l'accord de 3. Im laufe einer Debatte kann der Präsident mit Zustim-
la majorite des membres presents et votant, declarer close la mung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mit-
liste des orateurs apres en avoir donne lecture. Lorsque la liste glieder die Rednerliste für geschlossen erklären, nachdem er
est epuisee, il prononce la clöture du debat, sous reserve sie verlesen hat. Wenn die liste erschöpft ist, erklärt er den
d'accorder ä l'auteur de la proposition en discussion, meme Schluß der Debatte unter dem Vorbehalt, selbst nach Schluß
apres la clöture de la liste, le droit de repondre ä tout discours der liste dem Verfasser des Vorschlags das Recht zur Antwort
prononce. auf jede Einlassung zuzugestehen.
4. Le Presldent peut aussi, avec l'accord de la majorite des 4. Der Präsident kann auch mit Zustimmung der Mehrheit der
membres presents et votant, limiter le nombre des interven- anwesenden und abstimmenden Mitglieder die Zahl der Inter-
tions d'une meme delegation sur une proposition ou un groupe ventionen ein und derselben Delegation zu einem Vorschlag
de propositions determine, la possibilite devant cependant oder einer bestimmten Gruppe von Vorschlägen begrenzen,
a
etre accordee l'auteur de la proposition d'introduire celle-ci wobei indessen dem Verfasser des Vorschlags die Möglichkeit
et d'intervenir ulterieurement s'il le demande, pour apporter gegeben werden muß, den Vorschlag einzuführen und später
des elements nouveaux en reponse aux interventions des zu intervenieren, wenn er dies verlangt, um neue Elemente in
autres delegations, de telle fac;on qu'il puisse avoir la parole en Beantwortung der Interventionen der anderen Delegationen
dernier lieu s'il la demande. beizutragen, derart, daß er auf Verlangen an letzter Stelle das
Wort haben kann.
5. Avec l'accord de la majorite des membres presents et 5. Mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und
votant, le Präsident peut limiter le nombre des interventions abstimmenden Mitglieder kann der Präsident die Zahl der
sur une proposition ou un groupe de propositions determine; Interventionen zu einem Vorschlag oder einer bestimmten
cette limitation ne peut etre inferieure a cinq pour et cinq Gruppe von Vorschlägen begrenzen; diese Einschränkung darf
contre la proposition en discussion. nicht unter fünf für und fünf gegen den zur Diskussion stehen-
den Vorschlag gehen.
Article 17 Artikel 17
Motions d'ordre et motions de procedure Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge zum Verfahren
1. Au cours de la discussion de toute question et meme, le 1. Im Verlauf der Diskussion jeder Frage und gegebenenfalls
cas echeant, apres la clöture du debat, une delegation peut nach Schluß einer Debatte kann eine Delegation einen Antrag
soulever une motion d'ordre a l'effet de demander: zur Geschäftsordnung stellen und damit verlangen:
- des eclaircissements sur le deroulement des debats; - Aufklärung über den Ablauf der Debatte;
- le respect du Reglement interieur; - Beachtung der Geschäftsordnung;
- la modification de l'ordre de discussion des propositions - Änderung der vom Präsidenten vorgeschlagenen Reihen-
suggere par le President. folge der Diskussion der Vorschläge.
La motion d'ordre a la priorite sur toutes les questions, y Der Antrag zur Geschäftsordnung geht allen anderen Fragen
compris les motions de procedure mentionnees au paragra- einschließlich der Anträge zum Verfahren nach§ 3 vor.
phe 3.
2. Le President donne immediatement les precisions desi- 2. Der Präsident gibt unverzüglich die gewünschten Erläute-
rees ou prend la decision qu'il juge opportune au sujet de la rungen oder fällt die Entscheidung, die er hinsichtlich des
motion d'ordre. En cas d'objection, la decision du President est Antrags zur Geschäftsordnung für angebracht hält. Bei Wider-
aussitöt mise aux voix. spruch wird sogleich über die Entscheidung des Präsidenten
abgestimmt.
3. En outre, au cours de la discussion d'une question, une 3. Darüber hinaus kann eine Delegation im Verlauf der Dis-
delegation peut introduire une motion de procedure ayant pour kussion über eine Frage einen Antrag zum Verfahren einbrin-
objet de proposer: gen, der zum Ziel hat:
a) la suspension de la seance; a) die Unterbrechung der Sitzung;
b) la levee de la seance; b) die Aufhebung der Sitzung;
c) l'ajournement du debat sur la question en discussion; c) die Vertagung der Debatte über die zur Diskussion ste-
hende Frage;
d) la clöture du debat sur la question en discussion. d) den Schluß der Debatte über die zur Diskussion stehende
Frage.
Les motions de procedure ont la priorite, dans !'ordre etabli Die Anträge zum Verfahren haben in der vorstehend aufge-
ci-dessus, sur toutes les autres propositions hormis les stellten Reihenfolge Vorrang vor allen anderen Vorschlägen,
motions d'ordre visees au paragraphe 1. abgesehen von den Anträgen zur Geschäftsordnung nach § 1.
4. Les motions tendant ä la suspension ou ä la levee de la 4. Die Anträge zur Unterbrechung oder Aufhebung der Sit-
seance ne sont pas discutees, mais immediatement mises aux zung werden nicht diskutiert, über sie wird vielmehr unverzüg-
voix. lich abgestimmt.
5. lorsqu'une delegation propose l'ajournement ou la clö- 5. Wenn eine Delegation die Vertagung oder den Schluß der
ture du debat sur une question en discussion, la parole n'est Debatte über eine diskutierte Frage beantragt, wird das Wort
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 231
accordee qu'a deux orateurs opposes a l'ajournement ou a la nur zwei Rednern erteilt, die die Vertagung oder den Schluß
clöture du debat, apres quoi la motion est mise aux voix. der Debatte ablehnen; danach wird der Antrag zur Abstimmung
gestellt.
6. La delegation qui presente une motion d'ordre ou de pro- 6. Die Delegation, die einen Antrag zur Geschäftsordnung
cedure ne peut pas, dans son intervention, traiter du fond de oder zum Verfahren einbringt, darf in ihrer Intervention in der
la question en discussion. L'auteur d'une motion de procedure zur Diskussion stehenden Frage nicht zur Sache sprechen.
peut la retirer avant qu'elle soit mise aux voix et toute motion Der Antragsteller eines Antrags zum Verfahren kann seinen
de l'espece, amendee ou non, qui serait retiree peut etre Antrag zurückziehen, bevor er zur Abstimmung gestellt wird
reprise par une autre delegation. und jeder Antrag dieser Art in seiner ursprünglichen oder
abgeänderten Form, der zurückgezogen wird, kann von einer
anderen Delegation aufgegriffen werden.
Article 18 Artikel 18
Quorum. Generalites concernant les votations Quorum. Allgemeines betreffend die Abstimmungen
1. Le quorum est constitue par la moitie des Pays-membres 1. Das Quorum wird von der Hälfte der auf dem Kongreß oder
representes au Congres ou a la Commission et ayant droit de in der Kommission vertretenen stimmberechtigten Mitglieds-
vote. En ce qui concerne les Arrangements, le quorum n'exige länder gebildet. Hinsichtlich der Abkommen erfordert das Quo-
que la presence ou la representation a la reunion de la moitie rum in der Versammlung nur die Anwesenheit oder Vertretung
des Pays-membres representes qui sont parties a !'Arrange- der Hälfte der vertretenen Mitgliedsländer, die dem betreffen-
ment dont il s'agit. den Abkommen beigetreten sind.
2. Les questions qui ne peuvent etre reglees d'un commun 2. Die Fragen, die nicht in Übereinstimmung geregelt werden
accord sont tranchees par votation. können, werden durch Abstimmung entschieden.
3. Les delegations presentes qui ne participent pas a un vote 3. Die anwesenden Delegationen, die an einer bestimmten
determine ou qui declarent ne pas vouloir y participer ne sont Abstimmung nicht teilnehmen, oder erklären, nicht teilnehmen
pas considerees comme absentes en vue de la determination zu wollen, gelten nicht als abwesend im Hinblick auf die Fest-
du quorum exige au paragraphe 1. stellung des in § 1 geforderten Quorums.
4. Lorsque le nombre d'abstentions et de bulletins blancs ou 4. Wenn die Zahl der Enthaltungen und der leeren oder
nuls depasse la moitie du nombre des suffrages exprimes ungültigen Stimmzettel die Hälfte der Zahl der abgegebenen
(pour, contre, abstentions), l'examen de la question est ren- Stimmen (für, gegen, Enthaltungen) übersteigt, wird die Prü-
voye a une seance ulterieure au cours de laquelle les absten- fung der Frage auf eine spätere Sitzung verschoben, in deren
tions ainsi que les bulletins blancs ou nuls n'entreront plus en Verlauf die Enthaltungen sowie die leeren oder ungültigen
ligne de compte. Stimmzettel nicht mehr berücksichtigt werden.
Article 19 Artikel 19
Procedure de vote Abstimmungsverfahren
1. Les votes ont lieu par le systeme traditionnel ou par le dis- 1. Die Abstimmungen finden nach dem herkömmlichen
positif electronique de votation. lls sont en principe effectues System oder mit einer elektronischen Abstimm-Anlage statt.
par le dispositif electronique lorsque celui-ci est a la disposi- Sie werden grundsätzlich mit der elektronischen Anlage
tion de l'assemblee. Toutefois, pour un vote secret, le recours durchgeführt, wenn diese der Versammlung zur Verfügung
au systeme traditionnel peut avoir lieu si la demande presen- steht. Bei einer geheimen Abstimmung kann jedoch auf das
tee dans ce sens par une delegation est appuyee par la majo- herkömmliche System zurückgegriffen werden, wenn der von
rite des delegations presentes et votant. einer Delegation gestellte diesbezügliche Antrag von der
Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Delegationen
unterstützt wird.
2. Pour le systeme traditionnel, les procedures devote sont 2. Beim herkömmlichen System werden folgende Abstim-
les suivantes: mungsverfahren angewandt:
a) a main levee: si le resultat d'un tel vote donne lieu a des a) durch Handaufheben: wenn das Ergebnis einer solchen
doutes, le President peut, a son gre ou a la demande d'une Abstimmung zu Zweifeln Anlaß gibt, kann der Präsident
delegation, faire proceder immediatement a un vote par nach seinem Ermessen oder auf Verlangen einer Delega-
appel nominal sur la meme question; tion unverzüglich eine namentliche Abstimmung zu dersel-
ben Frage durchführen;
b) par appel nominal: sur demande d'une delegation ou au gre b) namentliche Abstimmung: sie findet auf Verlangen einer
du President. L'appel se fait en suivant !'ordre alphabetique Delegation oder nach Ermessen des Präsidenten statt. Der
franc;:ais des pays representes en commenc;:ant par le pays Namensaufruf erfolgt nach der französischen alphabeti-
dont le nom est tire au sort par le President. Le resultat du schen Ordnung der vertretenen Länder und beginnt mit
vote, avec la liste des pays par nature devote, est consigne dem Land, dessen Name vom Präsidenten ausgelost wird.
au proces-verbal de la seance; Das Ergebnis der Abstimmung mit der Liste der Länder
nach Art ihrer Stimmabgabe wird in das Sitzungsprotokoll
aufgenommen;
c) au scrutin secret: par bulletin devote sur demande de deux c) geheime Abstimmung: sie erfolgt mit Stimmzettel auf Ver-
delegations. Le president de la reunion designe en ce cas langen von zwei Delegationen. Der Präsident der Ver-
trois scrutateurs et prend les mesures necessaires pour sammlung bestimmt in diesem Fall drei Stimmenzähler und
assurer le secret du vote. trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung des
Abstimmungsgeheimnisses.
232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
3. Par le dispositif electronique, les procedures devote sont 3. Bei Verwendung der elektronischen Anlage werden fol-
les suivantes: gende Abstimmungsverfahren angewandt: ·
a) vote non enregistre: il remplace un vote ä main levee; a) nicht registrierte Abstimmung: sie tritt an Stelle der Abstim-
mung durch Handaufheben;
b) vote enregistre: il remplace un vote par appel nominal; tou- b) registrierte Abstimmung: sie tritt an Stelle der namentli-
tefois, il n'est pas procede ä l'appel des noms des pays sauf chen Abstimmung; es erfolgt jedoch kein Aufruf der Länder-
si une delegation le demande et si cette proposition est namen, außer wenn eine Delegation dies verlangt und
appuyee par la majorite des delegations presentes et dieser Vorschlag von der Mehrheit der anwesenden und
votant; abstimmenden Delegationen unterstützt wird;
c) vote secret: il remplace un scrutin secret par bulletins de c) geheime Abstimmung: sie tritt an Stelle einer geheimen
vote. Abstimmung mit Stimmzetteln.
4. Quel que soit le systeme utilise, le vote au scrutin secret 4. Unabhängig vom angewandten Verfahren hat die geheime
a priorite sur toute autre procedure de vote. Abstimmung im.mer Vorrang gegenüber jedem anderen
Abstimmungsverfahren.
5. Quand un vote est commence, aucune,delegation ne peut 5. Wenn in eine Abstimmung eingetreten ist, kann diese von
l'in~rrompre sauf s'il s'agit d'une motion d'ordre relative a la keiner Delegation unterbrochen werden, außer wenn es sich
maniere suivant laquelle s'effectue le vote. um einen Geschäftsordnungsantrag in bezug auf die Art und
Weise handelt, nach der die Abstimmung durchgeführt wird.
6. Apres Ie vote, le President peut autoriser les delegues a 6. Nach der Abstimmung kann der Präsident den Delegierten
expliquer leur vote. gestatten, ihre Stimmabgabe zu erklären.
Article 20 Artikel 20
Condition~ d'approbation des propositions Bedingungen für die Annahme ~er Vorschläge
1. Pour etre adoptees, les propositions visant la modification 1. Um angenommen zu werden, müssen die Vorschläge zur
des Actes doivent etre approuvees: Änderung der Verträge wie folgt genehmigt werden:
a) pour la Constitution: par les deux tiers au moins des Pays- a) für die Satzung: von mindestens zwei Dritteln der Mitglieds-
membres de !'Union; les deux tiers de ceux-ci doivent etre länder des Weltpostvereins; zwei Drittel der Mitgliedslän-
presents au moment du vote; der des Weltpostvereins müssen im Zeitpunkt der Abstim-
mung anwesend sein;
b) pour le Reglement general: par la majorite des Pays-mem- b) für die Allgemeine Verfahrensordnung: von der Mehrheit
bres representes au Congres; fes deux tie(s des Pays- der auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer; zwei
membres de !'Union doivent etre presents au moment du Drittel der Mitgliedsländer des Weltpostvereins müssen im
vote; Augenblick der Abstimmung anwesend sein;
c) pour la Convention et son Reglement d'execution: par la c) für den Weltpostvertrag und seine Vollzugsordnung: von
majorite des Pays-membres presents et votant; der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mit-
gliedsländer;
d) pour les Arrangements et leurs Reglements d'execution: d) für die Abkommen und ihre Vollzugsordnungen: von der
par la majorite des Pays-membres presents et votant qui Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieds-
sont parties aux Arrangements. länder, die den Abkommen beigetreten sind.
2. Les questions de procedure qui ne peuvent etre resolues 2. Die Verfahrensfragen, die nicht in Übereinstimmung gere-
d'un commun accord sont decidees par la majorite des Pays- gelt werden können, werden durch die Mehrheit der anwesen-
membres presents et votant. II en est de meme pour des deci- den und abstimmenden Mitgliedsländer entschieden. Das glei-
sions ne concernant pas la modification des Actes, a moins che gilt für Entscheidungen, die nicht die Änderung der Ver-
que le Congres n'en decide autrement ä la majorite des Pays- träge betreffen, außer wenn der Kongreß mit der Mehrheit der
membres presents et votant. anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer anders ent-
scheidet.
3. Sous reserve de l'article 18, paragraphe 4, par Pays- 3. Vorbehaltlich des Artikels 18 § 4 sind unter anwesende
membres presents et votant, il faut entendre les Pays-mem- und abstimmende Mitgliedsländer die Mitgliedsländer zu ver-
bres votant «pour„ ou «contre", les abstentions n'etant pas stehen, die „für" oder „gegen" stimmen, wobei die Stimm-
prises en consideration dans le decompte des voix necessai- enthaltungen bei der Berechnung der für die Btldung der Mehr-
res pour constituer la majorite, de meme d'ailleurs que les bul- heit erforderlichen Stimmen nicht berücksichtigt werden; das
letins blancs ou nuls en cas de vote au scrutin secret. gleiche gilt im übrigen im Falle der geheimen Abstimmung für
die leeren oder ungültigen Stimmzettel.
4. En cas d'egalite des suffrages, la proposition est conside- 4. Im Falle der Stimmengleichheit gilt der Vorschlag als
ree comme rejetee. abgelehnt.
Article 21 Artikel 21
Election des membres du Conseil executif Wahl der Mitglieder des Vollzugsrats
et du Conseil consultatif des etudes postales und des ·Konsultativrats für Poststudien
En vue de departager les pays ayant obtenu le meme nom- Haben bei den Wahlen zum Vollzugsrat oder zum Konsulta-
bre de voix aux elections des membres du Conseil executif ou tivrat mehrere Länder die gleiche Stimmenzahl erhalten, so
du Conseil consultatif des etudes postales, le President pro- entscheidet das Los, das vom Präsidenten gezogen wird.
cede au tirage au sort.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 233
Article 22 Artikel 22
Election du Directeur general et du Wahl des Generaldirektors und des
Vice-Directeur general du Bureau international Vize-Generaldirektors des Internationalen Büros
1. Les elections du Directeur general et du Vice-Directeur 1. Die Wahlen des Generaldirektors und des Vize-General-
general du Bureau internationale ont lieu au scrutin secret direktors des Internationalen Büros finden nacheinander in
successivement a une ou a plusieurs seances se tenant le einer oder mehreren Sitzungen am selben Tag in geheimer
meme jour. Est elu le candidat qui obtient la majorite des suf- Abstimmung statt. Gewählt ist der Bewerber, der die Mehrheit
frages exprimes par les Pays-membres prese.nts et votant. II der von den anwesenden und abstimmenden Ländern abgege-
est procede a autant de scrutins qu'il est necessaire pour benen Stimmen erhält. Es finden so viele Abstimmungen statt.
qu'un candidat obtienne cette majorite. wie nötig sind, damit ein Bewerber diese Mehrheit erreicht.
2. Sont consideres comme Pays-membres present et votant 2. Als anwesende und abstimmende Mitgliedsländer gelten
ceux qui votent pour l'un des candidats regulierement annon- die, die für einen der ordnungsgemäß angemeldeten Bewerber
ces, les abstentions n'etant pas prises en consideration dans stimmen, wobei Stimmenthaltungen ebenso wie leere oder
le decompte des voix necessaires pour constituer la majorite, ungültige Stimmzettel bei der Auszählung der für die Mehrheit
de meme que les bulletins blancs ou nuls. notwendigen Stimmen nicht berücksichtigt werden.
3. Lorsque le nombre d'abstentions et de bulletins blancs ou 3. Wenn die Zahl der Enthaltungen und der leeren oder
nuls depasse la moitie du nombre des suffrages exprimes ungültigen Stimmen die Hälfte der Zahl der abgegebenen
conformement au paragraphe 2, l'election est renvoyee a une Stimmen nach § 2 übersteigt, wird die Abstimmung auf eine
seance ulterieure au cours de laquelle les abstentions ainsi spätere Sitzung verschoben, bei der die Enthaltungen sowie
que les bulletins blancs ou nuls n'entreront plus en ligne de die leeren und ungültigen Stimmzettel nicht berücksichtigt
campte. werden.
4. Le candidat qui, a un tour de scrutin, a obtenu le moins de 4. Der Bewerber, der in einem Wahlgang die wenigsten Stim-
voix est elimine. men erhalten hat, ist ausgeschieden.
5. En cas d'egalite des voix, il est procede a un premier, voire 5. Bei Stimmengleichheit wird ein zusätzlicher, gegebenen-
a un second scrutin supplementaire, pour tenter de departager falls ein zweiter zusätzlicher Wahlgang durchgeführt, um die
les candidats ex aequo, le vote portant uniquement sur ces Entscheidung zwischen den Kandidaten ex aequo zu errei-
candidats. Si le resultat est negatif, le sort decide. Le tirage au chen, wobei sich die Abstimmung nur auf diese Kandidaten
sort est opere par le President. erstreckt. Ist das Ergebnis negativ, entscheidet das Los. Das
Los wird vom Präsidenten gezogen.
Article 23 Artikel 23
Proces-verbaux Sitzungsprotokolle
1. Les proces-verbaux des seances du Congres et des Com- 1. Die Sitzungsprotokolle des Kongresses und der Kommis-
missions reproduisent la marche des seances, resument brie- sionen geben den Ablauf der Sitzungen wieder, fassen die
vement les interventions, mentionnent les propositions et le Interventionen kurz zusammen und vermerken die Vorschläge
resultat des deliberations. Des proces-verbaux sont etablis und das Ergebnis der Be.ratungen. Für die Sitzungen der Voll-
pour les seances plenieres et des proces-verbaux sommaires versammlung werden Sitzungsprotokolle, für die Sitzungen
pour les seances de Commissions. der Kommissionen summarische Sitzungsprotokolle erstellt.
2. Les proces-verbaux des seances d'une Commission peu- 2. Die Sitzungsprotokolle der Sitzungen einer Kommission
vent etre remplaces par des rapports a l'intention du Congres können ganz oder teilweise durch Berichte an den Kongreß
si le Conseil executif en decide ainsi. En regle generale, les ersetzt werden, falls der Vollzugsrat so entscheidet. Die
Groupes de travail etablissent un rapport a l'intention de Arbeitsgruppen erstellen im allgemeinen einen Bericht an das
l'organe qui les a crees. Organ, das sie eingesetzt hat.
3. Toutefois, chaque delegue a le droit de demander l'inser- 3. Jeder Delegierte hat jedoch für jede von ihm abgegebene
tion analytique ou in extenso au proces-verbal ou au rapport Erklärung das Recht, zu verlangen, daß sie inhaltlich oder im
de toute declaration faite par lui, a la condition d'en remettre vollen Wortlaut in das Sitzungsprotokoll oder in den Bericht
le texte fran<;ais au Secretariat deux heures au plus tard apres aufgenommen wird, vorausgesetzt, daß er dem Sekretariat
la fin de la seance. den französischen Text spätestens zwei Stunden nach Ende
der Sitzung übergibt.
4. A partir du moment ou l'epreuve du proces-verbal ou du 4. Von dem Augenblick an, in dem der Entwurf des Sitzungs-
rapport a ete distribuee, les delegues disposent d'un delai de protokolls oder des Berichts verteilt worden ist, verfügen die
vingt-quatre heures pour presenter leurs observations au Delegierten über eine Frist von vierundzwanzig Stunden, um
Secretariat qui, le cas echeant, sert d'intermediaire entre ihre Bemerkungen dem Sekretariat vorzulegen, das gegebe-
l'interesse et le President de la seance en question. nenfalls zwischen dem beteiligten Delegierten und dem Präsi-
denten der betreffenden Sitzung vermittelt.
5. En regle generale et sous reserve du paragraphe 4, au 5. Nach allgemeiner Regel und unter Vorbehalt des § 4
debut des seances du Congres, le President soumet a l'appro- unterbreitet der Präsident zu Beginn der Sitzungen des Kon-
bation le proces-verbal d'une seance precedente. II en est de gresses das Sitzungsprotokoll einer vorausgegangenen Sit-
meme pour les Commissions dont les deliberations font l'objet zung zur Genehmigung. Das gleiche gilt für die Kommissionen,
d'un proces-verbal ou d'un rapport. Les proces-verbaux ou les deren Beratungen Gegenstand eines Sitzungsprotokolls oder
rapports des dernieres seances qui n'auraient pu etre approu- eines Berichts sind. Die Sitzungsprotokolle oder die Berichte
ves en Congres ou en Commission sont approuves par les Pre- der letzten Sitzungen, die nicht mehr vom Kongreß oder den
sidents respectifs de ces reunions. Le Bureau international Kommissionen genehmigt worden sind, werden von den jewei-
tiendra campte egalement des observations eventuelles que ligen Präsidenten dieser Tagungen genehmigt. Das Internatio-
les delegues des Pays-membres lui communiqueront dans un nale Büro trägt ebenfalls den etwaigen Bemerkungen Rech-
delai de quarante jours apres l'envoi desdits proces-verbaux. nung, die ihm von den Delegierten der Mitgliedsländer inner-
halb einer Frist von vierzig Tagen nach dem Versand der
genannten Sitzungsprotokolle mitgeteilt werden.
3
234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
6. Le Bureau international est autorise ä rectifier dans les 6. Das Internationale Büro ist ermächtigt, in den Sitzungs-
proces-verbaux ou les rapports des seances du Congres et protokollen oder den Berichten des Kongresses oder der Kom-
des Commissions les erreurs materielles qui n'auraient pas missionen die materiellen Fehler zu berichtigen, die bei der
ete relevees lors de leur approbation conformement au para- Genehmigung gemäß § 5 nicht festgestellt worden sind.
graphe 5.
Articte 24 Artikel 24
Approbation par le Congras des projets de decisions Genehmigung der Entscheidungsentwürfe
(Actes, resolutions, etc.) durch den Kongreß (Verträge, Entschließungen usw.)
1 . En regle generale, chaque projet d' Acte presente par la 1. Nach allgemeiner Regel wird jeder von der Redaktions-
Commission de redaction est examine article par article. II ne Kommission vorgelegte Vertragsentwurf Artikel für Artikel
peut etre considere comme adopte qu'apres un vote d'ensem- geprüft. Er kann erst nach einer zustimmenden Gesamtabstim-
ble favorable. L'article 20, paragraphe 1, est applicable ä ce mung als angenommen angesehen werden. Für diese Abstim-
vote. mung gilt Artikel 20 § 1.
2. Au cours de cet examen, chaque delegation peut repren- 2. Im laufe dieser Prüfung kann jede Delegation einen in der
dre une proposition qui a ete adoptee ou rejetee en Commis- Kommission angenommenen oder abgelehnten Vorschlag
sion. L'appel concemant de telles propositions est subor- wieder aufgreifen. Die Wiederaufnehme solcher Vorschläge ist
. donne ä la condition que la delegation en ait informe par ecrit der Bedingung unterworfen, daß die Delegation den Präsiden-
le President du Congres au moins un jour avant la seance ou ten des Kongresses mindestens einen Tag vor der Sitzung, in
la disposition visee du projet d' Acte sera soumise ä l'approba- der die entsprechende Bestimmung des Vertragsentwurfs der
tion du Congres. Genehmigung des Kongresses unterbreitet wird, schriftlich
unterrichtet.
3. Toutefois, il est toujours possible, si le President le juge 3. Falls es der Präsident für den Fortgang der Arbeiten des
opportun pour la suite des travaux du Congres, de proceder ä Kongresses fü_r zweckmäßig hält, ist es jedoch jederzeit mög-
l'examen des appels avant l'examen des projets d'Actes pre- lich, die Prüfung der Wiederaufnahmeanträge vor der Prüfung
sentes par la Commission de redaction. der von der Redaktions-Kommission vorgelegten Vertrags-
entwürfe vorzunehmen.
4. Lorsqu'une proposition a ete adoptee ou rejetee par le 4. Wenn ein Vorschlag vom Kongreß angenommen oder
Congres, elle ne peut etre examinee ä nouveau par le meme abgelehnt worden ist, kann er von dem gleichen Kongreß nur
Congres que si l'appel a ete appuye par au moins dix delega- dann erneut geprüft werden, wenn der Wiederaufnahmeantrag
tions et approuve ä la majorite des deux tiers des membres von mindestens zehn Delegationen unterstützt wird. Der
presents et votant. Cette faculte se limite aux propositions Antrag kann nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und
soumises directement aux seances plenieres, etant entendu abstimmenden Mitglieder angenommen werden. Diese Mög-
qu'une mäme question ne peut donner lieu ä plus d'un appel. lichkeit ist auf Vorschläge beschränkt, die unmittelbar den
Vollsitzungen unterbreitet werden, wobei ein und dieselbe
Frage Gegenstand nur eines Wiederaufnahmeantrages sein
kann.
5. Le Bureau international est autorise ä rectifier dans les 5. Das Internationale Büro ist ermächtigt, in den endgültigen
Actes definitifs les erreurs materielles qui n'auraient pas ete Vertragstexten die materiellen Fehler, die bei der Prüfung der
relevees lors de l'examen des projets d'Actes, le numerotage Vertragsentwürfe nicht festgestellt worden sind, die Numerie-
des articles et des paragraphes ainsi que les references. rung der Artikel und Paragraphen sowie die Verweisungen zu
berichtigen.
6. Les paragraphes 2 ä 5 sont egalement applicables aux 6. Die §§ 2 bis 5 gelten auch für Entscheidungsentwürfe, die
projets de decisions autres que les projets d' Actes (resolu- nicht Vertragsentwürfe betreffen (Entschließungen, Begehren
tions, vreux, etc.). usw.).
Article 25 Artikel 25
Attribution des etudes au Conseil executif Zuweisung der Studien an den Vollzugsrat
et au Conseil consultatif des etudes postalea und an den Konsultativrat für Poststudien
Sur recommandation de son Bureau, le Congres attribue, de Auf Empfehlung seines Präsidiums weist der Kongreß die
la maniere suivante, les etudes au Conseil executif et au Studien dem Vollzugsrat und dem Konsultativrat für Poststu-
Conseil consultatif des etudes postales, en tenant compte de dien in folgender Weise zu, wobei die Zusammensetzung und
la composition et des competences respectives de ces deux die Zuständigkeit der beiden· Organe zu berücksichtigen sind:
organes:
a) en principe, au Conseil executif, lorsqu'elles concernent la a) grundsätzlich dem Vollzugsrat, wenn die Studien den Auf-
structure, l'organisation et l'administration generale de bau, die Organisation und die allgemeine Verwaltung des
l'Union. II en va de mäme des questions ayant des inciden- Vereins betreffen. Das gleiche gilt für Fragen, die bedeu-
ces financieres importantes (taxes, frais de transit, taux de tende finanzielle Auswirkungen haben (Gebühren, Durch-
base du transport aerien, quotes-parts des colis postaux, gangsvergütungen, Grundvergütungssätze für die Beförde-
etc.) et pouvant entrainer une modification des Actes; rung auf dem Luftweg, Vergütungsanteile für Postpakete
usw.) und die eine Änderung der Verträge nach sich ziehen
können;
b) au Conseil consultatif des etudes postales, lorsque ces b) dem Konsultativrat für Poststudien, wenn diese Studien
etudes portent sur des problemes techniques, d'exploita- technische, betriebliche und wirtschaftliche Fragen sowie
tion, economiques et de cooperation technique. Fragen der Technischen Zusammenarbeit betreffen.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 235
Article 26 Artikel 26
Reserves aux Actes Vorbehalte zu den Verträgen
Les reserves doivent etre presentees par ecrit en langue Die Vorbehalte müssen schriftlich in französischer Sprache
francaise (propositions relatives au Protocole final) de so vorgelegt werden (Vorschläge betreffend das Schlußproto-
maniere a pouvoir etre examinees par le Congres avant la koll), daß sie vom Kongreß vor der Unterzeichnung der Ver-
signature des Actes. träge geprüft werden können.
Article 27 Artikel 27
Signature des Actes Unterzeichnung der Verträge
Les Actes definitivement approuves par le Congres sont Die vom Kongreß endgültig genehmigten Verträge unterlie-
soumis a la signature des Plenipotentiaires. gen der Unterzeichnung durch die Bevollmächtigten.
Article 28 Artikel 28
Modifications au Reglement Änderungen der Geschäftsordnung
1. Chaque Congres peut modifier le Reglement interieur. 1. Jeder Kongreß kann die Geschäftsordnung ändern. Um
Pour etre mises en deliberation, les propositions de modifica- zur Beratung gestellt zu werden, müssen die Änderungsvor-
tion au present Reglement, a moins qu'elles ne soient presen- schläge zu dieser Geschäftsordnung, außer wenn sie von
tees par un organe de l'UPU habilite a introduire des proposi- einem zur Einbringung von Vorschlägen befugten Organ des
tions, doivent etre appuyees en Congres par au moins dix Weltpostvereins vorgelegt werden, auf dem Kongreß von min-
delegations. destens zehn Delegationen unterstützt werden.
2. Pour etre adoptees, les propositions de modification au 2. Um angenommen zu werden, müssen die Änderungsvor-
present Reglement doivent etre approuvees par les deux tiers schläge zu dieser Geschäftsordnung von mindestens zwei
au moins des Pays-membres representes au Congres. Dritteln der auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländern
gebilligt werden.
236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Weltpostvertrag
Convention postale universelle
(Übersetzung)
Table des matieres 1n haltsverzeichni s
Premiere partie Erster Teil
Gemeinsame Regeln
Regles communes applicables für den internationalen Postdienst
au service postal international
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Art. Artikel
1. Liberte de transit Freiheit des Durchgangs
2. lnobservation de la liberte de transit 2 Nichtbeachtung der Freiheit des Durchgangs
3. Transit territorial sans participation des services du pays 3 Landdurchgang ohne Beteiligung der Dienste des Durch-
traverse gangslands
4. Suspension temporaire et reprise de services 4 Vorübergehende Einstellung von Diensten und ihre Wie-
deraufnahme
5. Appartenance des envois postaux 5 Verfügungsrecht über Postsendungen
6. Creation d'un nouveau service 6 Einführung neuer Dienste
7. Taxes 7 Gebühren
8. Monnaie type. Equivalents 8 Vereinswährung. Gegenwerte
9. Timbres-poste .9 Postwertzeichen
10. Formules 1O Formblätter
11. Cartes d'identite postales 11 Postausweiskarten
12. Reglements des comptes 12 Abrechnung
13. Engagements relatifs aux mesures penales 13 Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen
Chapitre II Kapitel II
Franchise& postales Postgebührenfreiheit
14. Franchise postale 14 Postgebührenfreiheit
15. Franchise postale concernant les envois de la poste aux 15 Postgebührenfreiheit für postdienstliche Briefsendun-
lettres relatifs au service postal gen
16. Franchise postale en faveur des envois concernant les 16 Postgebührenfreiheit für Kriegsgefangenen- und Zivil-
prisonniers de guerre et les internes civils interniertensendungen
17. Franchise postale en faveur des cecogrammes 17 Postgebührenfreiheit für Blindensendungen
Deuxieme partie Zweiter Teil
Dispositions concernant la poste aux lettres Bestimmungen über die Briefpost
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositionsgenerales Allgemeine Bestimmungen
18. Envois de la poste aux lettres 18 Briefsendungen
19. Taxes d'affranchissement et limites de poids et de 19 Freimachungsgebühren und Grenzen für Gewichte und
dimensions. Conditions generales Maße. Allgemeine Bedingungen
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 237
Art. Artikel
20. Envois normalises 20 Standardsendungen
21. Matieres biologiques perissables. Matieres radioactives 21 Leicht verderbliche biologische Stoffe. Radioaktive
Stoffe
22. Envois admis a tort 22 Zu Unrecht zugelassene Sendungen
23. Depöt a l'etranger d'envois de la poste aux lettres 23 Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
24. Taxes speciales 24 Besondere Gebühren
25. Taxe de depöt en derniere limite d'heure. Taxe de depöt 25 Gebühr für die Einlieferung nach Postschluß. Gebühr für
en dehors des heures normales d'ouverture des gui- die Einlieferung außerhalb der allgemeinen Schalter-
chets. Taxe d'enlevement au domicile de l'expediteur. stunden. Gebühr für das Abholen beim Absender.
Taxe de retrait en dehors des heures normales d'ouver- Gebühr für das Abholen außerhalb der allgemeinen
ture des guichets. Taxe de poste restante. Taxe de Schalterstunden. Gebühr für postlagernde Sendungen.
remise des petits paquets Gebühr für die Auslieferung von Päckchen
26. Taxe de magasinage 26 Lagergebühr
27. Affranchissement 27 Freimachung
28. Modalites d'affranchissement 28 Arten der Freimachung
29. Affranchissement des envois de la poste aux lettres a 29 Freimachung von Briefsendungen an Bord von Schiffen
bord des navires
30. Taxe en cas d'absence ou d'insuffisance d'affranchisse- 30 Gebühr für nicht oder unzureichend freigemachte Brief-
ment sendungen
31. Coupons-reponse internationaux 31 Internationale Antwortscheine
32. Envois expres 32 Eilbotensendungen
33. Retrait. Modification ou correction d'adresse a la 33 Zurückziehung von Briefsendungen. Änderung oder
demande de l'expediteur Berichtigung der Aufschrift auf Verlangen des Absen-
ders
34. Reexpedition 34 Nachsendung
35. Envois non distribuables. Renvoi au pays d'origine ou a 35 Unzustellbare Sendungen. Rücksendung an das Einlie-
l'expediteur ferungsland oder an den Absender
36. lnterdictions 36 Verbote
37. Contröle douanier 37 Zollbehandlung
38. Taxe de presentation a la douane 38. Gestellungsgebühr
39. Droits de douane et autres droits 39 Zoll- und andere Abgaben
40. Envois francs de taxes et de droits 40 Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen
41. Annulation des droits de douane et autres droits 41 Niederschlagung von Zoll- und anderen Abgaben
42. Reclamations 42 Nachforschungsanträge
Chapitre II Kapitel II
Envois recommandes et lettres avec valeur declaree Einschreibsendungen und Wertbriefe
43. Admission des envois recommandes 43 Zulassung der Einschreibsendungen
44. laxes des envois recommandes 44 Gebühren für Einschreibsendungen
45. Admission des lettres avec valeur declaree 45 Zulassung der Wertbriefe
46. Lettres avec valeur declaree. Declaration de valeur 46 Wertbriefe. Wertangabe
47. Taxes des lettres avec valeur declaree 47 Gebühren für Wertbriefe
48. Avis de reception 48 Rückschein
49. Remise en main propre 49 Eigenhändige Zustellung
Chapitre III Kapitel III
Responsabilite Haftung
50. Principe et etendue de la responsabilite des Administra- 50 Grundsatz und Umfang der Haftung der Postverwaltun-
tions postales. Envois recommandes gen. Einschreibsendungen
51. Principe et etendue de la responsabilite des Administra- 51 Grundsatz und Umfang der Haftung der Postverwaltun-
tions postales. Lettres avec valeur declaree gen. Wertbriefe
52. Non-responsabilite des Administrations postales. Envois 52 Nichthaftung der Postverwaltungen. Einschreibsendun-
recommandes gen
53. Non-responsabilite des Administrations postales. Let- 53 Nichthaftung der Postverwaltungen. Wertbriefe
tres avec valeur declaree
238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Art. Artikel
54. Responsabjlite de l'expediteur 54 Haftung des Absenders
55. Determination de la responsabilite entre les Administra- 55 Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltun-
tions postales. Envois recommandes gen. Einschreibsendungen
56. Determination de la responsabilite entre les Administra- 56 Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltun-
tions postales. Lettres avec valeur declaree gen. Wertbriefe
57. Determination de la responsabilite entre les Administra- 57 Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltun-
tions postales et les entreprises de transport aerien. gen und den Luftfahrtunternehmen. Wertbriefe
Lettres avec valeur declaree
58. Paiement de l'indemnite 58 Zahlung des Ersatzbetrags
59. Remboursement de l'indemnite a !'Administration ayant 59 Erstattung des Ersatzbetrags an die Verwaltung, die die
effectue la paiement Zahlung geleistet hat
60. Recuperation eventuelle de l'indemnite sur l'expediteur 60 Etwaige Wiedereinziehung des Ersatzbetrags vom
ou sur le destinataire Absender oder vom Empfänger
Chapitre IV Kapitel IV
Attribution des taxes. Gebührenanrechte.
Frais de transit et frais terminaux Durchgangs- und Endvergütungen
61. Attribution des taxes 61 Gebührenanrechte
62. Frais de transit 62 Durchgangsvergütungen
63. Baremes des frais de transit 63 Tabellen der Durchgangsvergütungen
64. Frais terminaux 64 Endvergütungen
65. Exemption de frais de transit et de frais terminaux 65 Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen
66. Services extraordinaires 66 Außergewöhnliche Verbindungen
67. Oecompte des frais de transit et des frais terminaux 67 Abrechnung über Durchgangs- und Endvergütungen
68. Paiements des frais de transit 68 Zahlung der Durchgangsvergütungen
69. Frais de transit des depeches deviees ou mal achemi- 69 Durchgangsvergütungen für vom Leitweg abgekommene
nees oder fehlgeleitete Kartenschlüsse
70. Echange de depäches closes avec des unites militaires 70 Austausch von Kartenschlüssen mit den der Organisa-
mises ä la disposition de !'Organisation des Nations tion der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten
Unies et avec des bätiments ou des avions de guerre Militäreinheiten und mit Kriegsschiffen und Militärflug-
zeugen
Troisieme partie Dritter Teil
Transport aerien des envois Beförderung der Briefsendungen
de la poste aux lettres auf dem Luftweg
Titre 1 Titel 1
Correspondances-avion Luftpostbriefsendungen
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
71. Correspondances-avion 71 Luftpostbriefsendungen
72. Aerogrammes 72 Aerogramme (Luftpostleichtbriefe)
73. Correspondances-avion surtaxees et non surtaxees 73 Zuschlagpflichtige und nicht zuschlagpflichtige Luftpost-
briefsendungen
7 4. Surtaxes aeriennes 74 Luftpostzuschläge
75. Taxes combinees 75 Gesamtgebühren
76. Modalites d'affranchissement 76 Arten der Freimachung
77. Correspondances-avion surtaxees non ou insuffisam- 77 Nicht oder unzureichend freigemachte zuschlagpflich-
ment affranchies tige Luftpostbriefsendungen
78. Acheminement des correspondances-avion et des 78 Leitung der Luftpostbriefsendungen und der Durch-
depeches-avion en transit gangsluftpostkartenschlüsse.
79. Priorite de traitement des correspondances-avion 79 Vorrangbehandlung der Luftpostbriefsendungen
80. Reexpedition des correspondances-avion 80 Nachsendung der Luftpostbriefsendungen
81. Renvoi a l'origine des correspondances-avion 81 Rücksendung der Luftpostbriefsendungen
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 239
Art. Chapitre II Artikel Kapitel II
Frais de transport aerien Kosten für die Beförderung auf dem Luftweg
82. Principes generaux 82 Allgemeine Grundsätze
83. Taux de base et calcul des frais de transport aerien rela- 83 Grundvergütungssatz und Berechnung der Luftbeförde-
tifs aux depeches closes rungskosten für Kartenschlüsse
84. Calcul et decompte des frais de transport aerien des cor- 84 Berechnung und Abrechnung der Kosten für die Luft-
respondances-avion en transit a decouvert beförderung von Luftpostbriefsendungen des offenen
Durchgangs
85. Modification des taux des frais de transport aerien a 85 Änderung der Kostensätze für die Luftbeförderung im
l'interieur du pays de destination et des correspondan- Innern des Bestimmungslandes und für Luftpostbrief-
ces-avion en transit a decouvert sendungen des offenen Durchgangs
86. Paiement des frais de transport aerien 86 Zahlung der Luftbeförderungskosten
87. Frais de transport aerien des depeches ou des sacs 87 Kosten für die Luftbeförderung vom Leitweg abgekom-
devies ou mal achemines mener oder fehlgeleiteter Kartenschlüsse oder Beutel
88. Frais de transport aerien du courrier perdu ou detruit 88 Kosten für die Luftbeförderung verlorengegangener oder
vernichteter Post
Titre II Titel II
Courrier de surface transporte par la voie aerienne Auf dem Luftweg beförderte Briefpost
(S.A.l.) des Land- und Seewegs (SAL)
89. Echange par la voie aerienne des depeches de surface 89 Austausch von Kartenschlüssen des Land- und See-
wegs auf dem Luftweg
90. Surtaxes aeriennes reduites 90 Ermäßigte Luftpostzuschläge
Quatrieme partie Vierter Teil
Dispositions finales Schlußbestimmungen
91. Conditions d'approbation des propositions concernant 91 Bestimmungen für die Annahme von Vorschlägen zum
la Convention et son Reglement d'execution Weltpostvertrag und seiner Vollzugsordnung
92. Mise a execution et duree de la Convention 92 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags
Protocole final Schlußprotokoll
de la Conventicn postale universelle zum Weltpostvertrag
1. Appartenance des envois postaux Verfügungsrecht über Postsendungen
II. Exception a la franchise postale en faveur des ceco- II Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für Blinden-
grammes sendungen
III. Equivalents et taxes speciales. Limites maximales III Gegenwerte und besondere Gebühren. Höchstgrenzen
IV. Reduction des taxes d'affranchissement des envois de la IV Ermäßigung der Freimachungsgebühren für Briefsen-
poste aux lettres dungen
V. Once et livre avoirdupoids V Unzen- und Pfundgewicht
VI. Derogation aux dimensions des envois sous enveloppe VI Abweichung von den Maßen für Sendungen unter
Umschlag
VII. Petits paquets VII Päckchen
VIII. Depöt a l'etranger d'envois de la poste aux lettres VIII Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
IX. Coupons-reponse internationaux emis avant le 1er jan- IX Vor dem 1. Januar 1975 ausgegebene Internationale
vier 1975 Antwortsehei ne
X. Retrait. Modification ou correction d'adresse X Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Auf-
schrift
XI. Taxes speciales XI Besondere Gebühren
XII. lnterdictions XII Verbote
XIII. Objets passibles de droits de douane XIII Zollabgabepflichtige Gegenstände
XIV. Etendue de la responsabilite des Administrations posta- XIV Umfang der Haftung der Postverwaltungen
les
XV. Non-responsabilite des Administrations postales. Envois XV Nichthaftung der Postverwaltungen. Einschreibsendun-
recommandes gen
240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Art. Artikel
XVI. Paiement de l'indemnite XVI Zahlung des Ersatzbetrags
XVII. Frais speciaux de transit par le Transsiberien et le lac XVII Besondere Durchgangsvergütungen der Transsibiri-
Nasser schen Eisenbahn sowie für die Beförderung über den
Nasser-See
XVIII. Conditions speciales de transit pour le Panama (Rep.) XVIII Besondere Durchgangsbedingungen für Panama (Re-
publik)
XIX. Conditions speciales de transit pour !'Afghanistan XIX Besondere Durchgangsbedingungen für Afghanistan
XX. Frais d'entrepöt speciaux a Panama XX Besondere Lagerkosten in Panama
XXI. Surtaxe aerienne exceptionnelle XXI Außergewöhnlicher Luftpostzuschlag
XXII. Services extraordinaires XXII Außergewöhnliche Verbindungen
XXIII. Acheminement obligatoire indique par le pays d'origine XXIII Vom Einlieferungsland angegebene verbindliche Lei-
tung
XXIV. Acheminement des depeches-avion closes XXIV Leitung der Luftpostkartenschlüsse
XXV. Caracteristiques des timbres-poste XXV Charakteristische Merkmale der Postwertzeichen
XXVI. Transmission des imprimes a l'adresse d'un meme des- XXVI Beförderung von Drucksachen an die Anschrift dessel-
tinataire ben Empfängers
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 241
Weltpostvertrag
Convention postale universelle
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der
Pays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 3, de la Mitgliedsländer des Weltpostvereins, haben auf Grund des
Constitution de l'Union postale universelle conclue a Vienne le Artikels 22 § 3 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen
1O juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen
l'article 25, paragraphe 3, de ladite Constitution, am~te, dans und unter dem Vorbehalt des Artikels 25 § 3 der genannten
la presente Convention, les regles communes applicables au Satzung im nachstehenden Weltpostvertrag die für den inter-
service postal international et les dispositions concernant les nationalen Postdienst anwendbaren allgemeinen Regeln und
services de la poste aux lettres. die Bestimmungen, die die Briefdienste betreffen, beschlos-
sen.
Premiere partie Erster Teil
Regles communes applicables Gemeinsame Regeln
au service postal international für den internationalen Postdienst
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions g6nerales Allgemeine Bestimmungen
Articte premier Artikel 1
Liberte de transit Freiheit des Durchgangs
1. La liberte de transit, dont le principe est enonce ä l'article 1. Die Freiheit des Durchgangs, deren Grundsatz im Artikel 1
premier de la Constitution, entraine l'obligation, pour chaque der Satzung ausgesprochen ist, verpflichtet jede Postverwal-
Administration postale, d'acheminer toujours par les VOies les tung, die ihr von einer anderen Verwaltung übergebenen Kar-
plus rapides qu'elle emploie pour ses propres envois les depä- tenschlüsse und Briefsendungen des offenen Durchgangs
ches closes et les envois de la poste aux lettres ä decouvert stets auf den schnellsten Wegen weiterzuleiten, die sie für ihre
qui lui sont livres par une autre Administration. Cette Obligation eigenen Sendungen benutzt. Diese Verpflichtung gilt auch für
s'applique egalement aux correspondances-avion, que les Luftpostbriefsendungen, gleichviel ob die vermittelnden Post-
Administrations postales intermediaires prennent part ou non verwaltungen an ihrer Weiterleitung beteiligt sind oder nicht.
ä leur reacheminement.
2. Les Pays-membres qui ne participent pas ä l'echange des 2. Die Mitgliedsländer, die am Austausch von Briefen mit ver-
lettres contenant des matieres biologiques perissables ou des derblichen biologischen Stoffen oder radioaktiven Stoffen
matieres radioactives ont la faculte de ne pas admettre ces nicht teilnehmen, können die Beförderung dieser Sendungen
envois au transit ä decouvert ä travers leur territoire. II en est im offenen Durchgang durch ihr Gebiet ablehnen. Das gleiche
de meme pour les envois vises ä l'article 36, paragraphe 9. gilt für die in Artikel 36 § 9 genannten Sendungen.
3. Les Pays-membres qui n'assurent pas le service des let- 3. Die Mitgliedsländer, die den Wertbriefdienst nicht ausfüh-
tres avex valeur declaree ou qui n'acceptent pas la responsa- ren, oder die für die Beförderung durch ihre Schiffahrt- oder
bilite des valeurs pour les transports effectues par leurs ser- Luftfahrtunternehmen keine Haftung nach der Wertangabe
vices maritimes ou aeriens sont cependant tenus d'acheminer übernehmen, haben jedoch die ihnen von anderen Verwaltun-
par les voies les plus rapides les depeches closes qui leur sont gen übergebenen Kartenschlüsse auf den schnellsten Verbin-
remises par les autres Administrations, mais leur responsabi- dungen weiterzuleiten; ihre Haftung ist jedoch auf die für Ein-
lite est limitee ä celle qui est prevue pour les envois recom- schreibsendungen vorgesehene Haftung begrenzt.
mandes.
4. La liberte de transit des colis postaux ä acheminer par les 4. Die Freiheit des Durchgangs für die auf dem Land- und
voies terrestres et maritimes est limitee au territoire des pays Seeweg zu befördernden Postpakete bleibt auf das Gebiet der
participant a ce service. Länder beschränkt, die an diesem Dienst teilnehmen.
5. La liberte de transit des colis-avion est garantie dans le 5. Die Freiheit des Durchgangs für Luftpostpakete ist im
territoire entier de l'Union. Toutefois, les Pays-membres qui ne gesamten Gebiet des Weltpostvereins gewährleistet. Jedoch
sont pas parties ä !'Arrangement concernant les colis postaux können die Mitgliedsländer, die dem Postpaketabkommen
ne peuvent etre obliges de participer ä l'acheminement, par la nicht beigetreten sind, nicht verpflichtet werden, sich an der
voie de surface, des colis-avion. Beförderung der Luftpostpakete auf dem Land- und Seeweg zu
beteiligen.
6. Les Pays-membres qui sont parties ä !'Arrangement 6. Die Mitgliedsländer, die dem Postpaketabkommen beige-
concernant les colis postaux, mais qui n'assurent pas le ser- treten sind, aber den Wertpaketdienst nicht ausführen, oder
vice des colis postaux avec valeur declaree ou qui n'acceptent die für die Beförderung durch ihre Schiffahrt- oder Luftfahrtun-
pas la responsabilite des valeurs pour les transports effectues ternehmen keine Haftung nach der Wertangabe übernehmen,
242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
par leurs services maritimes ou aeriens, sont cependant tenus haben jedoch die ihnen von anderen Verwaltungen übergebe-
d'acheminer par les voies les plus rapides les depäches closes nen Kartenschlüsse auf den schnellsten Verbindungen weiter-
qui leur sont remises par les autres Administrations, mais leur zuleiten; ihre Haftung jedoch ist auf die für Pakete des gleichen
responsabilite est limitee a celle qui est prevue pour les colis Gewichts ohne Wertangabe vorgesehene Haftung begrenzt.
de meme poids sans valeur declaree.
Article 2 Artikel 2
lnobservation de la liberte de transit Nichtbeachtung der Freiheit des Durchgangs
Lorsqu'un Pays-membre n'observe pas les dispositions de Wenn ein Mitgliedsland die Bestimmungen des Artikels 1 der
l'article premier de la Constitution et de l'article premier de la Satzung und des Artikels 1 des Weltpostvertrags über die Frei-
Convention concernant la liberte de transit, les Administra- heit des Durchgangs nicht beachtet, haben die Postverwaltun-
tions postales des autres Pays-membres ont le droit de sup- gen der anderen Mitgliedsländer das Recht, den Postdienst
primer le sercive postal avec ce pays. Elles doivent donner mit diesem Land einzustellen. Sie müssen diese Maßnahme
prealablement avis de cette mesure par telegramme aux Admi- vorher den beteiligten Verwaltungen telegrafisch zur Kenntnis
nistrations interessees et communiquer le fait au Bureau inter- bringen und diese Tatsache dem Internationalen Büro mittei-
national. len.
Article 3 Artikel 3
Transit territorial Landdurchgang
sans participation des services du pays traverse ohne Beteiligung der Dienste des Durchgangslands
Le transport en transit de courrier a travers un pays, sans Die Durchgangsbeförderung von Post durch ein Land ohne
participation des sercives de ce pays, est subordonne a l'auto- Beteiligung der Dienste dieses Landes unterliegt der vorheri-
risation prealable du pays traverse. Cette forme de transit gen Genehmigung des Landes, durch das der Durchgang
n'engage pas la responsabilite de ce dernier pays. erfolgt. Diese Art des Durchgangs begründet keine Haftung
des letztgenannten Landes.
Article 4 Artikel 4
Suspension temporaire Vorübergehende Einstellung von Diensten
et reprise de services und ihre Wiederaufnahme
1. Lorsque, par suite de circonstances extraordinaires, une 1. Sieht sich eine Postverwaltung durch außergewöhnliche
Administration postale se voit obligee de suspendre temporai- Umstände gezwungen, die Ausführung von Diensten zeitweilig
rement et d'une maniere generale ou partielle l'execution de ganz oder teilweise einzustellen, so ist sie verpflichtet, den
services, eile est tenue d'en donner immediatement avis, au beteiligten Verwaltungen hiervon unverzüglich, erforderlichen-
besoin par telegramme ou par telex, a !'Administration ou aux falls telegrafisch oder über Telex Kenntnis geben und nach
Administrations interessees, en indiquant, si possible, la duree Möglichkeit die voraussichtliche Dauer der Unterbrechung der
probable de la suspension de services. Elle a la meme obliga- Dienste mitzuteilen. Die gleiche Verpflichtung obliegt ihr bei
tion lors de la reprise des services suspendus. Wiederaufnahme der eingestellten Dienste.
2. Le Bureau international doit etre avise de la suspension 2. Das Internationale Büro ist von der Einstellung oder der
ou de la reprise des services si une notification generale est Wiederaufnahme der Dienste zu verständigen, wenn eine
jugee necessaire. Le cas echeant, le Bureau international doit allgemeine Benachrichtung für notwendig erachtet wird.
aviser les Administrations par telegramme ou par telex. Gegebenenfalls hat das Internationale Büro die Verwaltungen
telegrafisch oder über Telex zu verständigen.
3. L'Administration d'origine a la faculte de rembourser a 3. Die Einlieferungsverwaltung kann dem Absender die Frei-
l'expediteur les taxes d'affranchissement (article 19), les machungsgebühren (Artikel 19), die besonderen Gebühren
taxes speciales (article 24) et les surtaxes aeriennes (article (Artikel 24) und die Luftpostzuschläge (Artikel 74) erstatten,
74) si, en raison de la suspension de services, la prestation wenn wegen der Unterbrechung von Diensten die mit der
liee au transport de son envoi n'a ete fournie que partiellement Beförderung seiner Sendung verbundene Leistung nicht oder
ou pas du tout. nur teilweise erbracht worden ist.
Article 5 Artikel 5
Appartenance des envois postaux Verfügungsrecht über Postsendungen
Tout envoi postal appartient a l'expediteur aussi longtemps Über jede Sendung verfügt der Absender so lange, wie sie
qu'il n'a pas ete delivre a l'ayant droit, sauf si ledit envoi a ete dem Empfangsberechtigten nicht ausgehändigt worden ist, es
saisi en application de la legislation du pays de destination. sei denn, daß sie in Anwendung der Rechtsvorschriften des
Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist.
Article 6 Artikel. 8
Creation d'un nouveau service Einführung neuer Dienste
Les Administrations peuvent, d'un commun accord, creer un Die Verwaltungen können im gegenseitigen Einvernehmen
nouveau service non expressement prevu par la Convention. neue, im Weltpostvertrag nicht ausdrücklich vorgesehene
Les taxes relatives au nouveau service sont fixees par !'Admi- Dienste einführen. Die Gebühren für einen neuen Dienst wer-
nistration interessee, compte tenu des frais d'exploitation du den von der betreffenden Verwaltung unter Berücksichtigung
service. der Betriebskosten festgelegt.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 243
Article 7 Artikel 7
Taxes Gebühren
1. Les taxes relatives aux differents services postaux inter- 1. Die Gebühren für die verschiedenen Auslandspostdienste
nationaux sont fixees dans la Convention et les Arrangements. sind im Vertrag und in den Abkommen festgesetzt.
2.11 est interdit de percevoir des taxes postales de n'importe 2. Es ist verboten, andere als die im Vertrag und in den
quelle nature autres que celles qui sont prevues dans la Abkommen vorgesehenen Postgebühren zu erheben.
Convention et les Arrangements.
Article 8 Artikel 8
Monnaie type. Equivalents Vereinswährung. Gegenwerte
1. L'unite monetaire utilisee dans le Convention et les Arran- 1. Die im Vertrag und in den Abkommen wie in ihren Voll-
gements ainsi que dans leurs Reglements d'execution est le zugsordnungen verwendete, nach Artikel 7 der Satzung vorge-
franc-or prevu a l';article 7 de la Constitution convertible en sehene Währungseinheit des Goldfranken ist in die Rech-
unite de compte du Fonds monetaire international (FMI), qui nungseinheit des Internationalen Währungsfonds (IWF), zur
est actuellement le Droit de tirage special (DTS). Zeit das Sonderziehungsrecht (SZR), umrechenbar.
2. Les Pays-membres de l'Union ont le droit de choisir, d'un 2. Die Mitgliedsländer des Vereins haben das Recht, im
commun accord, une autre unite monetaire ou une de leurs gegenseitigen Einvernehmen eine andere Währungseinheit
monnaies nationales pour l'etablissement et le reglement des oder eine ihrer nationalen Währungen für die Aufstellung und
comptes. Begleichung der Rechnungen zu wählen.
3. Dans chaque Pays-membre, les taxes sont etablies 3. Die Gebühren werden in jedem Mitgliedsland nach einem
d'apres une equivalence correspondant aussi exactement que Gegenwert festgesetzt, der dem Wert des Sonderziehungs-
possible, dans la monnaie de ce pays, au DTS. rechts in der Währung dieses Landes möglichst genau ent-
spricht.
4. Les Pays-membres de l'Union dont le cours des monnaies 4. Die Mitgliedsländer des Vereins, für die ein Währungskurs
par rapport au DTS n'est pas calcule par le FMI ou qui ne font im Vergleich zum Sonderziehungsrecht durch den Internatio-
pas partie de cette institution specialisee sont invites a decla- nalen Währungsfonds nicht berechnet wird oder die an dieser
rer unilateralement un equivalent entre leurs monnaies et le Sondereinrichtung nicht teilnehmen, werden aufgefordert, ein-
DTS. seitig einen Gegenwert zwischen ihrer Währung und dem Son-
derziehungsrecht festzusetzen.
5. Chaque Administration postale a la faculte d'arrondir ses 5. Jede Postverwaltung hat das Recht, ihre Gebühren je
taxes en plus ou en moins, selon le cas et suivant les con- nach Lage des Falles und nach den Erfordernissen ihres Wäh-
venances de son systeme monetaire. rungssystems auf- oder abzurunden.
6. Les Administrations postales ne sont pas tenues de modi- 6. Die Postverwaltungen sind nicht verpflichtet, die Gegen-
fier leurs equivalents des taxes prevues dans la Convention et werte der im Vertrag und in den Abkommen vorgesehenen
dans les Arrangements ou le prix de vente des coupons- Gebühren oder den Verkaufspreis der Internationalen Ant-
reponse internationaux lorsque, par suite de fluctuations de wortscheine zu ändern, wenn als Folge von Währungsschwan-
l'equivalence employee pour etablir les taxes conformement kungen des entsprechend diesem Artikel zur Festsetzung der
au present article, les limites autorisees par la Convention ne Gebühren verwendeten Gegenwerts die durch den Vertrag
sont pas depassees de plus de 15 pour cent. zugelassenen Grenzen um nicht mehr als 15 v. H. überschrit-
ten werden.
Article 9 Artikel 9
Timbres-poste Postwertzeichen
1. Seules les Administrations postales emettent les timbres- 1. Nur die Postverwaltungen geben die zur Freimachung
poste destines ä l'affranchissement. bestimmten Postwertzeichen heraus.
2. Les sujets et les motifs des timbres-poste doivent etre 2. Die Themen und Motive der Postwertzeichen müssen dem
conformes a l'esprit du preambule de la Constitution de l'UPU Geist der Präambel der Satzung des Weltpostvereins und den
et des decisions prises par les organes de l'Union. von den Organen des Vereins getroffenen Entscheidungen
entsprechen.
Article 10 Artikel 10
Formules Formblätter
1. Les textes, couleurs et dimensions des formules doivent 1. Wortlaut, Farbe und Größe der Formblätter müssen den in
etre ceux que prescrivent les Reglements de la Convention et den Vollzugsordnungen des Vertrags und der Abkommen ent-
des Arrangements. haltenen Bestimmungen entsprechen.
2. Les formules a l'usage des Administrations pour leurs 2. Soweit die beteiligten Verwaltungen untereinander nichts
relations reciproques doivent etre redigees en langue fran- anderes vereinbart haben, müssen die Formblätter für den
c;aise, avec ou sans traduction interlineaire, ä moins que les Verkehr zwischen den Verwaltungen in französischer Spra-
Administrations interessees n'en disposent autrement par une che, mit oder ohne Übersetzung unterhalb der Zeilen, abgefaßt
entente directe. sein.
3. Les formules a l'usage des Administrations postales ainsi 3. Die Formblätter für den Verkehr zwischen den Postver-
que leurs copies eventuelles doivent etre remplies de maniere waltungen sowie gegebenenfalls ihre Durchschriften müssen
telle que les inscriptions soient parfaitement lisibles. La for- so ausgefüllt sein, daß die Eintragungen sehr gut leserlich
mule originale est transmise a I' Administration concernee ou a sind. Das Originalformblatt wird der betreffenden Verwaltung
la partie la plus interessee. oder der am stärksten beteiligten Stelle übersandt.
244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
4. Les formules a l'usage du public doivent comporter une 4. Die Formblätter für Postbenutzer müssen unterhalb der
traduction interlineaire en langue franc;:aise lorsqu'elles ne Zeilen eine Übersetzung in französischer Sprache enthalten,
sont pas imprimees en cette langue. wenn sie nicht in dieser Sprache gedruckt sind.
Article 11 Artikel 11
Cartes d'identite postales Postausweiskarten
1. Chaque Administration postale peut delivrer, aux person- 1. Jede Verwaltung kann auf Antrag Postausweiskarten
nes qui en font la demande, des cartes d'identite postales ausstellen, die in allen Mitgliedsländern, die ihre Ablehnung
valables comme pieces justificatives pour les operations pos- nicht ausdrücklich bekanntgegeben haben, als vollgültige
tales effectuees dans les Pays-membres qui n'ont pas n'otifie Ausweise im Verkehr mit Postdienststellen angesehen wer-
leur refus de les admettre. den.
2. L'Administration qui delivre une carte est autorisee aper- 2. Die Verwaltung, die eine Ausweiskarte ausstellt, kann
cevoir de ce chef une taxe qui ne peut etre superieure a hierfür eine Gebühr erheben, die fünf Franken ( 1,63 SZR) nicht
5 francs (1,63 DTS). übersteigen darf.
3. Les Administrations sont degagees de taute responsabi- 3. Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortung befreit,
lite lorsqu'il est etabli que la livraison d'un envoi postal ou le wenn festgestellt wird, daß die Auslieferung einer Post-
paiement d'un article d'argent a eu lieu sur la presentation sendung oder die Auszahlung eines Geldbetrages gegen Vor-
d'une carte reguliere. Elles ne sont pas non plus responsables lage einer ordnungsmäßigen Ausweiskarte erfolgt ist. Sie sind
des consequences que peuvent entrainer la perte, la soustrac- auch nicht für die Folgen verantwortlich, die der Verlust, die
tion ou l'emploi frauduleux d'une carte reguliere. Unterschlagung oder die betrügerische Verwendung einer
ordnungsmäßigen Ausweiskarte nach sich ziehen kann.
4. La carte est valable pour une duree de dix ans a compter 4. Die Karte ist für einen Zeitraum von zehn Jahren, vom Tag
du jour de son emission. Toutefois, elle cesse d'etre valable: der Ausstellung an gerechnet, gültig. Jedoch wird die Karte
ungültig,
a) lorsque la physionomie du titulaire s'est modifiee au point a) wenn sich das Äußere des Inhabers derart geändert hat,
de ne plus correspondre a la photographie ou au signale- daß es nicht mehr dem Lichtbild oder der Personenbe-
ment; schreibung entspricht;
b) lorsqu'elle est endommagee d'une fac;:on telle que la veri- b) wenn sie so beschädigt ist, daß die Prüfung einer bestimm-
fication d'une donnee determinee concernant le detenteur ten, den Inhaber betreffenden Angabe nicht mehr möglich
n'est plus possible; ist;
c) lorsqu'elle presente des traces de falsification. c) wenn sie Spuren einer Fälschung trägt.
Article 12 Artikel 12
Reglements des comptes Abrechnung
Les reglements, entre les Administrations postales, des Im Verhältnis zwischen den Postverwaltungen kann der
comptes internationaux provenant du trafic postal peuvent Ausgleich der internationalen Rechnungen aus dem Postver-
etre consideres comme transaciions courantes et effectues kehr als laufendes Geschäft betrachtet und in Übereinstim-
conformement aux obligations internationales courantes des mung mit den laufenden internationalen Verpflichtungen der
Pays-membres interesses, lorsqu'il existe des accords a ce beteiligten Mitgliedsländer vorgenommen werden, wenn ein-
sujet. En l'absence d'accords de ce genre, ces reglements de schlägige Abkommen bestehen. Fehlen derartige Abkommen,
comptes sont effectues conformement aux dispositions du so werden die Rechnungen nach den Bestimmungen der Voll-
Reglement. zugsordnung ausgeglichen.
Article 13 Artikel 13
Engagements relatifs aux mesures penales Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen
Les Gouvernements des Pays-membres s'engagent a pren- Die Regierungen der Mitgliedsländer verpflichten sich, die
dre, ou a proposer aux pouvoirs legislatifs de leur pays, les notwendigen Maßnahmen zu ergreifen oder ihren gesetzge-
mesures necessaires: benden Körperschaften vorzuschlagen, um
a) pour punir la contrefac;:on des timbres-poste, meme retires a) die Fälschung von Postwertzeichen, auch von solchen, die
de la circulation, des coupons-reponse internationaux et bereits aus dem Verkehr gezogen worden sind, von Inter-
des cartes d'identite postales; nationalen Antwortscheinen und Postausweiskarten zu
bestrafen;
b) pour punir l'usage ou la mise en circulation: b) die Verwendung oder Verbreitung
1° de timbres-poste contrefaits (mäme retires de la circu- 1) gefälschter (auch aus dem Verkehr gezogener) oder
lation) ou ayant deja servi, ainsi que d'empreintes bereits benutzter Postwertzeichen, Freistempelab-
contrefaites ou ayant deja servi de machines a affran- drucke oder gedruckter Freimachungsvermerke;
chir ou de presses d'imprimerie;
2° de coupons-reponse internationaux contrefaits; 2) gefälschter Internationaler Antwortscheine;
3° de cartes d'identite postales contrefaites; 3) gefälschter Postausweiskarten
zu bestrafen;
c) pour punir l'emploi frauduleux de cartes d'identite postales c) die betrügerische Verwendung von ordnungsmäßigen
regulieres; Postausweiskarten zu bestrafen;
d' pour interdire et reprimer toutes operations frauduleuses d) alle betrügerischen Handlungen zur Herstellung und Ver-
de fabrication et de mise en circulation de vignettes et tim- , breitung der im Postverkehr verwendeten Marken und
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 245
bres en usage dans le service postal, contrefaits ou imites Postwertzeichen zu verbieten und zu verhindern, die
de teile maniere qu'ils pourraient etre-confondus avec les gefälscht oder derart nachgemacht sind, daß sie mit den
vignettes et timbres emis par !'Administration postale d'un von der Postverwaltung eines Mitgliedslandes ausgegebe-
des Pays-membres; nen Marken und Postwertzeichen verwechselt werden kön-
nen;
e) pour empecher et, le cas echeant, punir l'insertion de stu- e) das Einlegen von Betäubungsmitteln und berauschenden
pefiants et de substances psychotropes, de meme que de Mitteln sowie von explodierbaren, leicht entzündbaren oder
matieres explosibles, inflammables ou d'autres matieres anderen gefährlichen Stoffen in Postsendungen zu verhin-
dangereuses, dans des envois postaux en faveur desquels dern und gegebenenfalls zu bestrafen, sofern das Einlegen
cette insertion ne serait pas expressement autorisee par la durch den Vertrag und die Abkommen nicht ausdrücklich
Convention et les Arrangements. zugelassen ist.
Chapitre II Kapitel II
Franchises postales Postgebührenfreiheit
Article 14 Artikel 14
Franchise postale Postgebührenfreiheit
Les cas de franchise postale sont expressement prevus par Die Fälle der Postgebührenfreiheit sind ausdrücklich im Ver-
la Convention et les Arrangements. trag und in den Abkommen vorgesehen.
Article 15 Artikel 15
Franchise postale concernant les envois Postgebührenfreiheit
de la poste aux lettres relatifs au service postal für postdlenstllche Briefsendungen
Sous reserve de l'article 73, paragraphe 4, sont exoneres de Vorbehaltlich des Artikels 73 § 4 sind von allen Postgebüh-
toutes taxes postales les envois de la poste aux lettres relatifs ren postdienstliche Briefsendungen befreit, di~
au service postal s'ils sont:
a) expedies par les Administrations postales ou par leurs a) von den Postverwaltungen oder von ihren Ämtern abge-
bureaux; sandt werden;
b) echanges entre les organes de l'Union postale universelle b) zwischen den Organen des Weltpostvereins und den Orga-
et les organes des Unions restreintes, entre les organes de nen der Engeren Vereine oder. zwischen den Organen
ces Unions, ou envoyes par lesdits organes aux Adminis- dieser Vereine ausgetauscht oder von den genannten
trations postales ou a leurs bureaux. Organen an die Postverwaltungen oder an ihre Ämter
abgesandt werden.
Article 16 Artikel 16
Franchise postale en faveur des envois concernant les Postgebührenfreiheit für Kriegsgefangenen-
prisonniers de guerre et les internes civils und Zlvllinterniertensendungen
1. Sous reserve de l'article 73, paragraphe 2, sont exoneres 1. Unter Vorbehalt von Artikel 73 § 2 sind Briefsendungen,
de toutes taxes postales les envois de la poste aux lettres, les Postpakete und Geldsendungen, die entweder unmittelbar
colis postaux et les articles d'argent adresses aux prisonniers oder durch Vermittlung der Auskunftsstellen nach Artikel 122
de guerre ou expedies par eux soit directement, soit par der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefan-
l'entremise des Bureaux de renseignements prevus a l'article genen vom 12. August 1949 und der Zentralauskunftsstelle
122 de la Convention de Geneve relative au traitement des pri- nach Artikel 123 derselben Konvention an Krieggefangene
sonniers de guerre, du 12 aoüt 1949, et de I' Agence centrale gerichtet sind oder von diesen versandt werden, von allen
de renseignements sur les prisonniers de guerre prevue a Postgebühren befreit. Die in einem neutralen Land aufgenom-
l'article 123 de la meme Convention. Les belligerants recueillis menen und internierten Kriegsteilnehmer werden den eigent-
et internes dans un pays neutre sont assimiles aux prisonniers lichen Kriegsgefangenen bei Anwendung der vorstehenden
de guerre proprement dits en ce qui concerne l'application des Bestimmungen gleichgestellt.
dispositions qui precedent.
2. Le paragraphe 1 s'applique egalement aux envois de la 2. § 1 gilt auch für Briefsendungen, Postpakete und Geld-
poste aux lettres, aux colis postaux et aux articles d'argent, en sendungen, die aus anderen Ländern an Zivilinternierte im
provenance d'autres pays, adresses aux personnes civiles Sinne der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilperso-
internees visees par la Convention de Geneve relative a la pro- nen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 gerichtet sind oder
tection des personnes civiles en temps de guerre, du 12 aoüt von diesen versandt werden, sei es unmittelbar oder durch
1949, ou expedies par elle soit directement, soit par l'entre- Vermittlung der Auskunftsstellen nach Artikel 136 und der
mise des Bureaux de renseignements prevus a l'article 136 et Zentralauskunftsstelle nach Artikel 140 derselben Konven-
de l'Agence centrale de renseignements prevue a l'article 140 tion.
de la meme Convention.
3. Les Bureaux nationaux de renseignements et les Agen- 3. Die vorerwähnten nationalen Auskunftsstellen und Zen-
ces centrales de renseignements dont il est question ci-des- tralauskunftsstellen genießen ebenfalls Gebührenfreiheit für
sus beneficient egalement de la franchise postale pour les in den §§ 1 und 2 genannte Personen betreffende Briefsen-.
envois de la poste aux lettres, les colis postaux et les articles dungen, Postpakete und Geldsendungen, die sie entweder
d'argent concernant les personnes visees aux paragraphes 1 unmittelbar oder als Vermittler unter den in den genannten
et 2, qu'ils expedient ou qu'ils recoivent, soit directement, soit Paragraphen vorgesehenen Bedingungen versenden oder
a titre d'intermediaire, dans les conditions prevues auxdits empfangen.
paragraphes.
246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
4. Les colis sont admis en franchise postale jusqu'au poids 4. Pakete sind bis zum Gewicht von 5 kg postgebührenfrei
de 5 kilogrammes. La limite de poids est portee a 10 kilogram- zugelassen. Die Gewichtsgrenze wird auf 10 kg erhöht für
mes pour les envois dont le contenu est indivisble et pour ceux Sendungen, deren Inhalt unteilbar ist, und für solche, die an ein
qui sont adresses a un camp ou a ses hommes de confiance Lager oder dessen Vertrauensleute zur Verteilung an die
pour etre distribues aux prisonniers. Gefangenen gerichtet sind.
Article 17 Artikel 17
Franchise postale en faveur des cecogrammes Postgebührenfreiheit für Blindensendungen
Sous reserve de l'article 73, paragraphe 2, les cecogrammes Unter Vorbehalt des Artikels 73 § 2 unterliegen Blindensen-
sont exoneres de la taxe d'affranchissement, des taxes spe- dungen weder der Freimachungsgebühr noch den in Artikel 24
ciales enumerees a l'article 24, paragraphe 1, et de la taxe de § 1 aufgeführten besonderen Gebühren noch der Nachnahme-
remboursement. gebühr.
Deuxieme partie zweiter Teil
Dispositions concernant la poste aux lettres Bestimmungen über die Briefpost
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article 18 Artikel 18
Envois de la poste aux lettres Briefsendungen
Les envois de la poste aux lettres comprennent les lettres, Die Bezeichnung Briefsendungen umfaßt Briefe, Postkarten,
les cartes postales, les imprimes, les cecogrammes et les Drucksachen, Blindensendungen und Päckchen.
petits paquets.
Article 19 Artikel 19
Taxes d'affranchissement et limites de poids Freimachungsbebühren und Grenzen
et de dimensions. für Gewichte und Maße.
Conditions generales Allgemeine Bedingungen
1. Les taxes d'affranchissement pour le transport des envois 1. Die Freimachungsgebühren für die Beförderung der Brief-
de la poste aux lettres dans toute l'etendue de !'Union ainsi sendungen innerhalb des gesamten Bereiches des Vereins
que les limites de poids et de dimensions sont fixees confor- ebenso wie die Grenzen für Gewichte und Maße werden nach
mement aux indications des colonnes 1, 2, 3, 6 et 7 du tableau den Angaben in den Spalten 1, 2, 3, 6 und 7 der nachstehen-
ci-apres. Les taxes de base (col. 3) peuvent etre majorees de den Übersicht festgesetzt. Die Grundgebühren (Spalte 3) kön-
100 pour cent (col. 4) ou reduites de 70 pour cent (col. 5) au nen um höchstens 100 v. H. (Spalte 4) erhöht oder um höch-
maximum. Elles comprennent, sauf l'exception prevue a l'ar- stens 70 v. H. (Spalte 5) ermäßigt werden. Abgesehen von der
ticle 25, paragraphe 6, la remise des envois au domicile des in Artikel 25 § 6 vorgesehenen Ausnahme gelten sie auch für
destinataires pour autant que ce service de distribution soit die Zustellung, sofern der Zustelldienst in den Bestimmungs-
organise dans les pays de destination pour les envois dont il ländern für die betreffenden Sendungen ausgeführt wird.
s'agit.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 247
Envois Echelons des poids Taxes Limites Umites Limites
de supe- infe-
base rieures rieures de poids de dimensions
des taxes des taxes
(majora- (reduc-
tion de tion de
100%) 70%)
2 3 4 5 6 7
Maximums: longueur,
largeur et epaisseur,
additionnees: 900 mm,
sans que la plus grande
dimension puisse depasser
600 mm avec une
c-or DTS c-or DTS c-or DTS tolerance de 2 mm.
Lettres jusqu'a 20 g 112,5 0,37 225 0,74 33,75 0, 11 2 kg En rouleaux: longueur
au-dessus de plus deux fois le diametre:
20 g jusqu'a 100 g 270 0,88 540 1,76 81 0,26 1040 mm, sans que la plus
au-dessus de grande dimension puisse
100 g jusqu'a 250 g 540 1,76 1080 3,53 162 0,53 depasser 900 mm avec une
au-dessus de tolerance de 2 mm.
250 g jusqu'a 500 g 1035 3,38 2070 6,76 310,5 1,01 Minimums: comporter
au-dessus de une face dont les
500 g jusqu'a 1000 g 1800 5,88 3600 11,76 540 1,76 dimensions ne soient pas
au-dessus de inferieures a 90 x 140 mm,
1000 g jusqu'a 2000 g 2925 9,56 5850 19, 11 877,5 2,87 avec une tolerance de
2 mm.
En rouleaux: longueur
plus deux fois le diametre:
170 mm, sans que la plus
grande dimension soit
inferieure a 100 mm.
Cartes 78,75 0,26 157,5 0,51 23,5 0,08 Maximums: 105 x 148 mm,
postales avec une tolerance de 2 mm.
Minimums: 90 x 140 mm,
avec une tollirance de 2 mm.
Longueur au moins egale a
la largeur multipliee par ~
(valeur approchee 1,4).
lmpri- jusqu'ä 20 g 56,25 0,18 112,5 0,37 16,75 0,05 2 kg
mes au-dessus de (s'il s'agit
20 g jusqu'ä 100 g 123,75 0,40 247,5 0,81 37 0,12 de livres
au-dessus de au de bro-
100 g jusqu'a 250 g 225 0,74 450 1,47 67,5 0,22 chures:
au-dessus de 5 kg; cette
250 g jusqu'a 500 g 405 1,32 810 2,65 ,21,5 0,40 limite de .Maximums: longueur,
au-dessus de poids peut largeur et epaisseur
500 g jusqu'a 1000 g 675 2,21 1350 4,41 202,5 0,66 aller additionnees: 900 mm,
au-dessus de jusqu'a sans que la plus grande
1000 g jusqu'a 2000 g 945 3,09 1890 6, 17 283,5 0,93 10 kg dimension puisse
par echelon supplementaire apres depasser 600 mm acec une
de 1000 g 472,5 1,54 945 3,09 141,75 0,46 entente tolerance de 2 mm.
entre les En rouleaux: longueur
Adminis- plus deux fois le diametre:
trations 1040 mm, sans que la plus
inte- grande dimension puisse
ressees) depasser 900 mm avec une
voir article 17 tolerance de 2 mm.
Ceco- 7 kg
grammes Minimums: comporter
une face dont les
Petits jusqu'ä 100 g 123,75 0,40 247,5 0,81 37 0,12 1 kg dimensions ne soient pas
paquets au-dessus de (cette Interieures a 90 x 140 mm,
100 g jusqu'a 250 g 225 0,74 450 1,47 67,5 0,22 limite avec une tolerance de
au-dessus de de poids 2 mm.
250 g jusqu'a 500 g 405 1,32 810 2,65 121,5 0,40 peut aller En rouleaux: longueur
au-dessus de jusqu'a plus deux fois le diametre:
500 g jusqu'a 1000 g 675 2,21 1350 4,41 202,5 0,66 2 kg 170 mm, sans que la plus
au-dessus de apres grande dimension soit
1000 g jusqu'a 2000 g 945 3,09 1890 6,17 283,5 0,93 entente inferieure ä 100 mm.
(echelon de poids entre les
facultatif) Adminis-
trations
inte-
ressees)
248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Sendungs- Gewichtsstufen Grundgebühren Obere Grenzen Untere Grenzen Grenzen
arten der Gebühren der Gebühren für Gewicht für Maße
(Erhöhung um (Ermäßigung um
100 v. H.) 70 V. H.)
2 3 4 5 6 7
Höchstmaße: Länge, Breite
und Höhe zusammen 900 mm,
jedoch in keiner Ausdeh-
nung länger als 600 mm mit
einer zulässigen Abweichung
von 2 mm. In Rollenform:
Länge und zweifacher
Gold- SZR Gold- SZR Gold- SZR Durchmesser zusammen
centimen centimen centimen 1 040 mm, Länge jedoch
20g 112,5 0,37 225 0,74 33,75 0, 11 2 kg nicht mehr als 900 mm mit
Briefe bis
20 g bis 100 g 270 0,88 540 1,76 81 0,26 einer zulässigen Abweichung
Ober
100 g bis 250g 540 1,76 1080 3,53 162 0,53 von 2 mm.
Ober
Ober 250 g bis 500g 1035 3,38 2070 6,76 310,5 1,01 Mindestmaße: die Maße
Ober 500 g bis 1000 g 1800 5,88 3600 11,76 540 1,76 einer Fläche müssen min-
Ober 1000 g bis 2000 g 2925 9,56 5850 19,11 877,5 2,87 destens 90 x 140 mm, mit
einer zu lässigen Abwei-
chung von 2 mm betragen.
In Rollenform: Länge
und zweifacher Durch-
messer zusammen 170 mm,
in der größten Ausdehnung
jedoch mindestens 100 mm.
Postkarten 78,75 0,26 15,75 0,51 23,5 0,08 Höchstmaße: 105 x 148 mm
mit einer zulässigen Ab-
weichung von 2 mm.
Mindestmaße: 90 x 140 mm
mit einer zulässsigen Ab-
weichung von 2 mm.
Die Länge entspricht min-
destens der mit -/2 (etwa
1,4) multiplizierten Breite.
Druck- bis 20g 56,25 0,18 112,5 0,37 16,75 0,05 2 kg
sachen Ober 20 g bis 100 g 123,75 0,40 247,5 0,81 37 0,12 (wenn es sich
Ober 100 g bis 250g 225 0,74 450 1,47 67,5 0,22 um Bücher
Ober 250 g bis 500g 405 1,32 810 2,65 121,5 0,40 oder Broschü- Höchstmaße: Länge, Breite
Ober 500 g bis 1000 g 675 2,21 1350 4.41 202,5 0,66 ren handelt: und Höhe zusammen
Ober 1000 g bis 2000 g 945 3,09 1890 6,17 283,5 0,93 5 kg; 900 mm, jedoch in keiner
für jede weiteren 1000 g 472,5 1,54 945 3,09 141,75 0,46 diese Gewichts- Ausdehnung länger als
grenze kann 600 mm mit einer zuläs-
im Einverneh- sigen Abweichung von
men zwischen 2 mm. In Rollenform: Länge
den beteiligten und zweifacher Durch-
Verwaltungen messer zusammen 1040 mm,
auf 10 kg her- Länge jedoch nicht mehr
aufgesetzt als 900 mm mit einer zu-
werden) lässigen Abweichung von
2mm.
Blinden- Mindestmaße: Die Maße
sendungen s. Artikel 17 7 kg einer Fläche müssen
mindestens 90 x 140 mm,
Päckchen bis 100 g 123,75 0,40 247,5 0,81 37 0,12 1 kg mit einer zulässigen Ab-
Ober 100 g bis 250g 225 0,74 450 1,47 67,5 0,22 (diese Ge- weichung von 2 mm be-
Ober 250 g bis 500g 405 1,32 810 2,65 121,5 0,40 wichtsgrenze tragen. In Rollenform:
Ober 500 g bis 1000 g · 675 2,20 1350 4,41 202,5 0,66 kann nach Länge und zweifacher
Ober 1000 g bis 2000 g 945 3,09 1890 6,17 283,5 0,93 Absprache Durchmesser zusammen
(fakultative Gewichtsstufe) zwischen den 170 mm, in der größten
beteiligten Ausdehnung jedoch
Verwaltungen auf mindestens 100 mm.
2 kg herauf-
gesetzt werden)
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 249
2. A titre exceptionnel, les Pays-membres peuvent modifier 2. Vorbehaltlich folgender Bedingungen können die Mit-
la structure d'echelons de poids indiques au paragraphe 1, gliedsländer von dem in § 1 festgesetzten Gewichtsstufenge-
sous reserve des conditions suivantes: füge ausnahmsweise abweichen:
a) pour chaque categorie, l'echelon de poids minimal doit etre a) für jede Sendungsart muß die niedrigste Gewichtstufe mit
celui qui est indique au paragraphe 1; der in § 1 festgesetzten übereinstim~en;
b) pour chaque categorie, le dernier echelon de poids ne doit b) für jede Sendungsart darf die letzte Gewichtsstufe das in
pas depasser le poids maximal indique au paragraphe 1; § 1 festgesetzte Höchstgewicht nicht überschreiten;
c) pour chaque categorie, les taxes afferentes aux echelons c) für jede Sendungsart müssen die Gebühren für die von
de poids adoptes par un Pays-membre doivent etre entre einem Mitgliedsland angewandten Gewichtsstufen in dem-
elles dans le meme rapport que celui qui existe entre les selben Verhältnis zueinander stehen, wie es zwischen den
taxes de base dans la structure d'echelons de poids prevue Grundgebühren nach dem in § 1 vorgesehenen Gewichts-
au paragraphe 1. stufengefüge besteht.
3. A titre exceptionnel, les Pays-membres qui ont supprime 3. Die Mitgliedsländer, die in ihrem Inlandsdienst die Post-
la carte postale comme categorie distincte d'envois de la karte als besondere Sendungsart der Briefpost haben wegfal-
poste aux lettres dans leur service interieur ont la faculte len lassen, können für Postkarten des internationalen Dien-
d'appliquer la taxe des lettres aux cartes postales du service stes ausnahmsweise die Briefgebühr erheben.
international.
4. Par derogation aux paragraphes 1 et 2, lettre a), les Admi- 4. Abweichend von § 1 und § 2 Buchstabe a können die
nistrations postales ont la faculte d'appliquer aux imprimes un Postverwaltungen für Drucksachen eine erste Gewichtsstufe
premier echelon de poids de 50 grammes. von 50 g anwenden.
5. Sous reserve de l'article 8, paragraphe 5, les taxes choi- 5. Vorbehaltlich des Artikels 8 § 5 müssen die innerhalb der
sies dans les limites fixees au paragraphe 1 doivent, autant in § 1 festgesetzten Grenzen gewählten Gebühren untereinan-
que possible, etre entre elles dans le meme rapport que les der so weit wie möglich in demselben Verhältnis stehen wie die
taxes de base. A titre exceptionnel et dans les limites prescri- Grundgebühren. Jede Postverwaltung kann ausnahmsweise
tes au paragraphe 1, chaque Administration postale est libre und innerhalb der in § 1 vorgeschriebenen Grenzen auf die
d'appliquer aux taxes des cartes postales, des imprimes ou Postkarten-, Drucksachen- oder Päckchengebühren einen
des petits paquets un taux de majoration ou de reduction dif- größeren Erhöhungs- oder Ermäßigungssatz als für die Brief-
ferent de celui qu'elle applique aux taxes des lettres. gebühren anwenden.
6. Chaque Administration postale a la faculte de conceder 6. Jede Postverwaltung kann für die in ihrem Land erschei-
pour les journaux et ecrits periodiques publies dans son pays nenden Zeitungen und Zeitschriften die Drucksachengebühr
une reduction qui ne peut depasser 50 pour cent du tarif des bis zu 50 v. H. ermäßigen; sie kann jedoch diese Ermäßigung
imprimes, tout en se reservant le droit de limiter cette reduction auf Zeitungen und Zeitschriften beschränken, die die nach den
aux journaux et ecrits periodiques qui remplissent les condi- Inlandsbestimmungen für die Versendung zur Zeitungsgebühr
tions requises par la reglementation interieure pour circuler au geforderten Voraussetzungen erfüllen. Ausgenommen von der
tarif des journaux. Sont exclus de la reduction, quelle que soit Ermäßigung sind geschäftliche Drucksachen wie Kataloge,
la regularite de leur publication, les imprimes commerciaux Prospekte, Preislisten usw., ohne Rücksicht auf die Regelmä-
tels que catalogues, prospectus, prix courants, etc.; il en est de ßigkeit ihres Erscheinens; das gilt auch für gedruckte Werbun-
meme des reclames imprimees sur des feuilles jointes aux gen auf Blättern, die Zeitungen und Zeitschriften beigefügt
journaux et ecrits periodiques. sind.
7. Les Administrations peuvent egalement conceder la 7. Die Verwaltungen können die gleiche Ermäßigung auch
meme reduction pour les livres et brochures, pour les partitions für Bücher und Broschüren, Musiknoten und Landkarten
de musique et pour les cartes geographiques qui ne contien- gewähren, die, abgesehen von dem Aufdruck auf dem
nent aucune publicite ou reclame autre que celle qui figure sur Umschlag und den Schutzblättern dieser Sendungen, keinerlei
la couverture ou les pages de garde de ces envois. Anzeigen oder Werbung enthalten.
8. La taxe applicable aux imprimes a l'adresse du meme des- 8. Die Gebühr für Drucksachen, die in einem oder in mehre-
tinataire et pour la meme destination, inseres dans un ou plu- ren besonderen Beuteln an denselben Empfänger in demsel-
sieurs sacs speciaux, est calculee par echelons de 1 kilo- ben Bestimmungsort gerichtet sind, wird nach dem Gesamtge-
gramme jusqu'a concurrence du poids total de chaque sac. wicht eines jeden Beutels kg-weise berechnet. Die Verwaltun-
Les Administrations ont la faculte de conceder pour les impri- gen können für die in besonderen Beuteln versandten Druck-
mes expedies par sacs speciaux une reduction de taxe pou- sachen unabhängig von den in den §§ 6 und 7 erwähnten
vant aller jusqu'ä 20 pour cent qui peut etre independante des Ermäßigungen eine Gebührenermäßigung bis zu 20 v. H.
reductions visees aux paragraphes 6 et 7. Ces envois ne sont gewähren. Diese Sendungen unterliegen nicht den in § 1 fest-
pas soumis aux limites de poids fixees au paragraphe 1. Tou- gesetzten Gewichtsgrenzen. Sie dürfen jedoch das Höchstge-
tefois, ils ne doivent pas depasser le poids maximal de 30 kilo- wicht von 30 kg je Beutel nicht überschreiten.
grammes par sac.
9. L'Administration d'origine a la faculte d'appliquer aux let- 9. Die Einlieferungsverwaltung kann für unter Umschlag ver-
tres et aux imprimes sous enveloppe non normalises du pre- sandte Briefe und Drucksachen der ersten Gewichtsstufe, die
mier echelon de poids ainsi qu'aux lettres sous forme de car- keine Standardsendungen sind, sowie für Briefe in Kartenform,
tes qui ne remplissent pas les conditions indiquees a l'article bei denen die in Artikel 20 § 1 Buchstabe b angegebenen
20, paragraphe 1, lettre b), une taxe qui ne peut etre supe- Bedingungen nicht erfüllt sind, eine Gebühr erheben, die
rieure a la taxe afferente aux envois du deuxieme echelon de jedoch die für die zweite Gewichtsstufe festgesetzte Gebühr
poids. L'Administration d'origine peut egalement appliquer, nicht überschreiten darf. Die Einlieferungsverwaltung kann
aux lettres et aux imprimes sous enveloppe d'un poids supe- ebenfalls für unter Umschlag versandte Briefe und Drucksa-.
rieur a 20 grammes ne satisfaisant pas aux autres conditions chen von mehr als 20 g, die den übrigen in Artikel 20 § 1 auf-
enoncees a l'article 20, paragraphe 1, une taxe ne pouvant geführten Bedingungen nicht entsprechen, eine Gebühr erhe-
etre superieure a celle qui correspond a l'echelon de poids ben, die jedoch die Gebühr für die nächsthöhere Gewichts-
situe immediatement au-dessus de l'echelon auquel l'envoi stufe, in die die Sendung tatsächlich fällt, nicht überschreiten
appartient effectivement. darf.
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
10. la reunion en un seul envoi d'objets passibles de taxes 10. Versandgegenstände, die verschiedenen Gebühren
differentes est autorisee a condition que le poids total ne soit unterliegen, können zu einer Sendung zusammengefaßt wer-
pas superieur au poids maximal de la categorie dont le tarif est den, wenn das Gesamtgewicht nicht höher ist als das Höchst-
le plus eteve. La taxe applicable au poids total de l'envoi est gewicht der Sendungsart mit dem höchsten Gebührensatz. Die
celle de la categorie dont le tarif est le plus eleve. Gebühr für das Gesamtgewicht der Sendung ist gleich der
Gebühr der Sendungsart, deren Gebührensatz am höchsten
ist.
11. les envois de la poste aux lettres relatifs au service pos- 11. Die in Artikel 15 erwähnten postdienstlichen Briefsen-
tal dont il est question ä l'article 15 ne sont pas soumis aux dungen unterliegen nicht den in § 1 festgesetzten Grenzen für
limites de poids et de dimensions fixees au paragraphe 1. Tou- Gewichte und Maße. Sie dürfen jedoch das Höchstgewicht von
tefois, ils ne doivent pas depasser le poids maximal de 30 kilo- 30 kg je Beutel nicht überschreiten.
grammes par sac.
12. les Administrations peuvent appliquer aux envois de la 12. Die Verwaltungen können für die in ihrem Land eingelie-
poste aux lettres deposes dans leur pays la limite de poids ferten Briefsendungen das für Sendungen gleicher Art ihres
maximale prescrite pour les envois de meme nature dans leur Inlandsdienstes vorgeschriebene Höchstgewicht anwenden,
service interieur, pourvu que les envois ne depassent pas la sofern diese Sendungen das in § 1 erwähnte Höchstgewicht
limite de poids mentionnee au paragraphe 1. nicht überschreiten.
Article 20 Artikel 20
Envois normalises Standardsendungen
1. Dans le cadre des dispositions de l'article 19, paragraphe 1. Im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 19 § 1 gelten
1, sont consideres comme normalises les envois de forme rec- als Standardsendungen Sendungen in rechteckiger Form,
tangulaire dont la longueur n'est pas inferieure a la largeur deren Länge mindestens der mit {2 (etwa 1,4) multiplizierten
multipliee par {2 (valeur approchee: 1,4) et qui repondent, Breite entspricht und die nach ihrer äußeren Form folgende
selon leur presentation, aux conditions suivantes: Bedingungen erfüllen:
a) envois sous enveloppe: a) Sendungen unter Umschlag:
1 ° envois sous enveloppe ordinaire: 1) Sendungen unter gewöhnlichem Umschlag:
dimensions minimales: 90 x 140 mm, avec une tole- Mindestmaße: 90 x 140 mm mit einer zulässigen Abwei-
rance de 2 mm; chung von 2 mm;
dimensions maximales: 120 x 235 mm, avec une tole- Höchstmaße: 120 x 235 mm mit einer zulässigen Abwei-
rance de 2 mm; chung von 2 mm;
poids maximal: 20 g; Höchstgewicht: 20 g;
epaisseur maximale: 5 mm; größte Höhe: 5 mm;
en outre, ·1a suscription doit etre portee sur l'enveloppe außerdem muß die Aufschrift auf der Seite des
du cöte uni qui n'est pas muni de la patte de fermeture Umschlags angebracht sein, die keine Verschlußklappe
et dans la zone rectangulaire situee a une distance aufweist, und in dem rechteckigen Feld, das sich in
minimale de: einer Mindestentfernung befindet von:
40 mm du bord superieur de l'enveloppe (tolerance 40 mm vom oberen Rand des Umschlags (zulässige
2 mm); Abweichung 2 mm);
15 mm du bord lateral droit; 15 mm vom rechten seitlichen Rand;
15 mm du bord inferieur; 15 mm vom unteren Rand;
et a une distance maximale de 140 mm du bord lateral und in einer Höchstentfernung von 140 mm vom rechten
droit; Seitenrand;
2° envois sous enveloppe a panneau transparent: 2) Sendurrgen unter Fensterbriefumschlag:
dimensions, poids et epaisseur des envois sous enve- Maße, Gewicht und Höhe wie Sendungen unter norma-
loppe ordinaire; outre les conditions generales d'admis- lem Umschlag; außer den allgemeinen, in Artikel 123
sion fixees ä l'article 123 du Reglement, ces envois der Vollzugsordnung festgelegten Zulassungsbedin-
doivent satisfaire aux conditions suivantes: gungen müssen diese Sendungen folgende Bedingun-
gen erfüllen:
le panneau transparent dans lequel apparait l'adresse das Fenster, in dem die Anschrift des Empfängers
du destinataire doit se trouver ä une distance minimale erscheint, muß sich in einer Mindestentfernung befin-
de: den von:
40 mm du bord superieur de l'enveloppe (tolerance 40 mm vom oberen Rand des Umschlags (zulässige
2mm); Abweichung 2 mm);
15 mm du bord lateral droit; 15 mm vom rechten seitlichen Rand;
15 mm du bord lateral gauche; 15 mm vom linken seitlichen Rand;
15 mm du bord inferieur; 15 mm vom unteren Rand;
le panneau ne peut pas etre delimite par une bande ou das Fenster darf nicht durch einen farbigen Streifen
un cadre de couleur; oder eine farbige Umrandung abgegrenzt sein;
3° t_ous envois sous enveloppe: 3) alle Sendungen unter Umschlag:
l'adresse de l'expediteur, lorsqu'elle figure au recto, Die Anschrift des Absenders muß, wenn sie auf der Vor-
doit etre placee dans l'angle superieur gauche; cet derseite steht, in der linken oberen Ecke angebracht
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 251
emplacement doit egalement etre affecte aux mentions werden; dieser Platz ist auch für Dienstvermerke oder
ou etiquettes de service qui peuvent, le cas echeant, dienstliche Klebezettel bestimmt; sie können gegebe-
trouver place sous l'adresse de l'expediteur; les lettres nenfalls unterhalb der Anschrift des Absenders ange-
doivent etre fermees par un collage continu de la patte bracht werden; die Briefe müssen mit einer der ge-
de fermeture de l'enveloppe; samten Länge nach fest mit Klebestoff haftenden
Umschlagklappe verschlossen sein.
b) envois sous forme de cartes: b) Sendungen in Kartenform:
dimensions et consistance des cartes postales; Maße und Festigkeit wie bei Postkarten;
c) envois vises sous lettres a) et b): c) Sendungen nach a) und b):
du cöte de la suscription, qui doit etre portee dans le sens Auf der Seite mit der Aufschrift, die in Längsrichtung anzu-
de la longueur, une zone rectangulaire de 40 mm (- 2 mm) bringen ist, muß eine rechteckige Fläche von 40 mm
de hauteur ä partir du bord superieur et de 7 4 mm de lon- (- 2 mm) Höhe, ausgehend vom oberen Rand und von
gueur ä partir du bord droit doit etre reservee ä l'affranchis- 74 mm Länge, ausgehend vom rechten Rand, für die Frei-
sement et aux empreintes d'obliteration. A l'interieur de machung und für die Entwertung der Postwertzeichen frei-
cette zone, les timbres-poste ou empreintes d'affranchis- bleiben. Innerhalb dieser Fläche sind Postwertzeichen und
sement doivent etre apposes ä l'angle superieur droit. Freistempel abdrucke in der rechten oberen Ecke anzubrin-
gen.
Aucune mention ou graphisme parasite quel qu'il soit ne Beeinträchtigende Angaben oder Abbildungen dürfen nicht
doit apparaitre erscheinen
- en dessous de l'adresse, - unterhalb der Anschrift,
- ä droite de l'adresse ä partir de la zone d'affranchisse- - rechts von der Anschrift von der Freimachungs- und
ment et d'obliteration et jusqu'au bord inferieur de Stempelzone bis zum unteren Rand der Sendung,
l'envoi,
ä gauche de l'adresse dans une zone large d'au moins - links von der Anschrift in einer Zone von mindestens
15 mm allant de la premiere ligne de l'adresse au bord 15 mm Breite ausgehend von der ersten Zeile der
inferieur de l'envoi, ~ Anschrift bis zum unteren Rand der Sendung,
dans une zone de 15 mm de hauteur ä partir du bord infe- - am unteren Rand der Sendung in einer 15 mm hohen und
rieur de l'envoi et de 140 mm de longueur ä partir du bord ausgehend vom rechten Rand der Sendung 140 mm lan-
droit de l'envoi. Cette zone peut se confondre en partie gen Zone. Diese Zone kann sich mit den vorerwähnten
avec celles definies ci-dessus. überschneiden.
2. Ne sont pas consideres comme des envois normalises: 2. Nicht als Standardsendungen gelten:
- les cartes pliees; - gefaltete Karten;
- les envois qui sont fermes au moyen d'agrafes, d'oeillets - Sendungen, die mit Heftklammern, Metallösen oder Metall-
metalliques ou de crochets plies klammern verschlossen sind;
- les cartes perforees expediees ä decouvert (sans enve- - offen (ohne Umschlag) versandte Lochkarten;
loppe);
- les envois dont l'enveloppe est confectionnee en une - Sendungen, deren Umschlag aus einem Material hergestellt
matiere qui possede des proprietes physiques fondamenta- ist, das physikalische Eigenschaften besitzt, die sich von
lement differentes de celles du papier (exception faite pour denen des Papiers wesentlich unterscheiden (das gilt nicht
la matiere utilisee pour la confection des panneaux des für das Material, das zur Herstellung von Fenstern bei Fen-
enveloppes ä fenetre); sterbriefumschlägen verwendet wird);
- les envois contenant des objets faisant saillie; - Sendungen, die hervortretende Gegenstände enthalten;
- les lettres pliees expediees a decouvert (sans enveloppe) - offen versandte Faltbriefe (ohne Umschlag), ~ie nicht an
qui ne sont pas fermees de tous les cötes et qui ne presen- allen Seiten fest verschlossen sind und keine ausreichende,
tent pas une rigidite suffisante pour permettre un traitement für die mechanische Bearbeitung erforderliche Festigkeit
mecanique. aufweisen.
Article 21 Artikel 21
Matieres biologiques perissables. Leicht verderbliche biologische Stoffe.
Matieres radioactives Radioaktive Stoffe
1. Les matieres biologiques perissables et les matieres 1. Leicht verderbliche biologische Stoffe sowie radioaktive
radioactives conditionnees et emballees selon les disposi- Stoffe, deren Beschaffenheit und Verpackung den jeweiligen
tions respectives du Reglement sont soumises au tarif des let- Bestimmungen der Vollzugsordnung entsprechen, unterliegen
tres et ä la recommandation. Leur admission est limitee aux der Briefgebühr und sind eingeschrieben zu versenden. Sie
relations entre les Pays-membres dont les Administrations sind nur im Verkehr zwischen den Mitgliedsländern zugelas-
postales se sont declarees d'accord pour accepter ces envois sen, deren Postverwaltungen sich einverstanden erklärt
soit dans leurs relations reciproques, soit dans un seul sens. haben, solche Sendungen entweder in beiden Verkehrsrich-
De telles matieres sont acheminees par la voie la plus rapide, tungen oder nur in einer Verkehrsrichtung anzunehmen. Sol-
normalement par la voie aerienne, sous reserve de l'acquitte- che Stoffe werden auf dem schnellsten Wege, bei Entrichtung
ment des surtaxes aeriennes correspondantes. der entsprechenden Luftpostzuschläge auf dem Luftweg,
befördert.
2. En outre, les matieres biologiques perissables ne peuvent 2. Überdies dürfen leicht verderbliche biologische Stoffe nur
etre echangees qu'entre laboratoires qualifies officiellement zwischen amtlich anerkannten Laboratorien ausgetauscht
reconnus, tandis que les matieres radioactives ne peuvent etre werden, während radioaktive Stoffe nur von den dazu ord-
deposees que par des expediteurs düment autorises. nungsgemäß autorisierten Absendern eingeliefert werden dür-
fen.
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Article 22 Artikel 22
Envols admis i tort Zu Unrecht zugelassene Sendungen
1. Sauf les exceptions prevues par la Convention et son 1. Sendungen, die den Bedingungen der Artikel 19 und 21
Reglement, les envois qui ne remplissent pas les conditions und der betreffenden Artikel der Vollzugsordnung nicht ent-
requises par les articles 19 et 21 et par le Reglement ne sont sprechen, sind vorbehaltlich der im Vertrag und seiner Voll-
pas admis. De tels envois qui ont ete admis ä tort doivent etre zugsordnung vorgesehenen Ausnahmen nicht zugelassen.
renvoyes ä !'Administration d'origine. Toutefois, !'Administra- Solche, zu Unrecht zugelassene Sendungen sind an die Ein-
tion de destination est autorisee ä les remettre aux destinatai- lieferungsverwaltung zurückzusenden. Die Bestimmungsver-
res. Dans ce cas, elle leur applique, s'il y a lieu, les taxes pre- waltung kann sie jedoch den Empfängern aushändigen. In
vues pour la categorie d'envois de la poste aux lettres dans diesem Fall belegt sie die Sendungen erforderlichenfalls mit
laquelle les font placer leur mode de fermeture, leur contenu, den Gebühren für die Sendungsart der Briefpost, der die Sen-
leur poids ou leurs dimensions. Si en outre les envois depas- dungen nach Verschluß, Inhalt, Gewicht oder Größe zuzurech-
sent les limites de poids maximales fixees ä l'article 19, para- nen sind. Wenn die Sendungen außerdem die in Artikel 19 § 1
graphe 1, !'Administration de destination peut les taxerd'apres festgesetzten Höchstgewichtsgrenzen überschreiten, kann
leur poids re.el en appliquant une taxe complementaire egale die Bestimmungsverwaltung sie nach dem tatsächlichen
ä la taxe d'un envoi du service international de meme categorie Gewicht mit Gebühren belegen, indem sie eine zusätzliche
et de poids correspondant ä l'excedent constate. Gebühr in der Höhe für eine Sendung des internationalen
Dienstes derselben Sendungsart und dem festgestellten über-
schießenden Gewicht entsprechend anwendet.
2. Le paragraphe 1 s'applique par analogie aux envois vises 2. § 1 findet analog Anwendung auf die in Artikel 36 §§ 2 und
ä l'article 36, paragraphes 2 et 3. 3 aufgeführten Sendungen.
3. Les envois qui contiennent les autres objets interdits a 3. Die Sendungen, die sonstige, in Artikel 36 verbotene
l'article 36 et qui ont ete admis ä tort ä l'expedition sont traites Gegenstände enthalten und die zu Unrecht zum Versand
selon les dispositions dudit article. zugelassen worden sind, werden nach den Bestimmungen des
genannten Artikels behandelt.
Artlcle 23 Artikel 23
Depöt 6 l'etranger d'envois de la poste aux lettres Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
1. Aucun Pays-membre n'est tenu d'acheminer, ni de distri- 1. Kein Land ist verpflichtet, Briefsendungen zu befördern
buer aux destinataires, les envois de la poste aux lettres que oder den"Empfängern auzuliefern, die in seinem Gebiet ansäs-
des expediteurs quelconques domicilies sur son territoire sige Absender in einem fremden Land einliefern oder einliefern
deposent ou font deposer dans un pays etranger, en vue de lassen, um aus den dort angewendeten niedrigeren Gebühren
beneficier des taxes plus basses qui y sont appliquees. II en Vorteil zu ziehen. Das gilt auch für Sendungen, die in großer
est de meme pour les envois de l'espece deposes en grande Zahl eingeliefert werden, selbst dann, wenn nicht die Absicht
quantite, que de tels depöts soit ou non effectues en vue de besteht, die niedrigeren Gebühren auszunutzen.
beneficier de taxes plus basses.
2. Le paragraphe 1 s'applique sans distinction soit aux 2. § 1 gilt ohne Unterschied sowohl für Sendungen, die in
envois prepares dans le pays habite par l'expediteur et trans- dem Land, in dem der Absender wohnt, vorbereitet und
portes ensuite ä travers la frontiere, soit aux envois confec- anschließend über die Grenze gebracht werden, als auch für
tionnes dans un pays etranger. Sendungen, die in einem fremden Land versandfertig herge-
stellt worden sind.
3. L'Administration interessee a le droit ou de renvoyer les 3. Die betreffende Verwaltung kann die Sendungen an den
envois ä l'origine, ou de les frapper de ses taxes interieures. Si Einlieferungsort zurücksenden oder sie mit ihren Inlandsge-
l'expediteur refuse de payer ces taxes, elle peut disposer des· bühren belegen. Wenn sich der Absender weigert, diese
envois conformement ä sa legislation interieure. Gebühren zu zahlen, kann sie über die Sendungen nach ihrer
inneren Gesetzgebung verfügen.
4. Aucun Pays-membre n'est tenu ni d'accepter, ni d'ache- 4. Kein Land ist verpflichtet, Briefsendungen zu überneh-
miner, ni de distribuer aux destinataires les envois de la poste men, zu befördern oder den Empfängern auszuliefern, die
aux lettres que des expediteurs quelconques ont deposes ou irgendwelche Absender in einem anderen Land als demjeni-
fait deposer en grande quantite dans un pays autre que celui gen, in dem sie ansässig sind, in großer Zahl eingeliefert haben
ou ils sont domicilies. Les Administrations interessees ont le oder haben einliefern lassen. Die betreffenden Verwaltungen
droit de renvoyer de tefs envois ä l'origine ou de les rendre aux haben das Recht, solche Sendungen an den Einlieferungsort
expediteurs sans restitution de taxe. zurückzusenden oder sie den Absendern ohne Erstattung der
Gebühr zurückzugeben.
Article 24 Artikel 24
Taxes speciales Besondere Gebühren
1. Les taxes prevues dans la Convention et qui sont percues 1. Die im Vertrag vorgesehenen und zusätzlich zu den in Arti-
en plus des taxes d'affranchissement mentionnees ä l'article kel 19 erwähnten Freimachungsgebühren erhobenen Gebüh-
19 sont denommees •taxes speciales». Leur montant est fixe ren werden „besondere Gebühren" genannt. Ihre Höhe richtet
conformement aux indications du tableau ci-dessous: sich nach den Angaben in nachstehender Übersicht:
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 253
Designation de la taxe Montan! Observations
2 3
a) taxe de depöt en derniere limite meme taxe que dans le regime interieur
d'heure (article 25, paragraphe 1)
b) taxe de depöt en dehors des heu- meme taxe que dans le regime interieur
res normales d'ouverture des
guichets
(article 25, paragraphe 2)
c) taxe d'enlevement au domicile de meme taxe que dans le regime interieur
l'expediteur
(article 25, paragraphe 3)
d) taxe de retrait en dehors des heu- meme taxe que dans le regime interieur
res normales d'ouverture des
guichets
(article 25, paragraphe 4)
e) taxe de poste restante meme taxe que dans le regime interieur
(article 25, paragraphe 5)
f) taxe de remise au destinataire 60 centimes (0,20 DTS) au maximum Cette taxe peut etre augmentee de 30
d'un petit paquet depassant 500 g centimes (0, 10 DTS) au maximum en cas
(article 25, paragraphe 6) de remise a domicile.
g) taxe de magasinage -taxe per<;:ue au taux fixe par la legislation
(article 26) interieure pour tout envoi de la poste aux
lettres depassant 500 g, a l'exception des
cecogrammes
h) taxe en cas d'absence ou d'insuf- taxe obtenue en multipliant la taxe du L'Administration de distribution peut, si
fisance d'affranchissement des premier echelon de poids de la lettre elle le desire, percevoir seulement la taxe
envois ordinaires · adoptee par le pays de distribution par de traitement.
(article 30, paragraphes 1 et 2) une fraction dont le numerateur est le
montant de l'affranchissement manquant
et te denominateur, la meme taxe adoptee
par le pays d'origine; ä cette taxe est
ajoutee la taxe de traitement de 1 franc
(0,33 DTS) au maximum ou la taxe fixee
par la legislation interieure
i) taxe d'expres taxe s'elevant au minimum au montant de Pour chaque sac contenant les envois
(article 32, paragraphes 2, 3 et 6) l'attranchissement d'une lettre ordinaire vises a l'article 19, paragraphe 8, tes
de port simple et au maximum a 5 francs Administrations percoivent, au lieu de la
(1,63 DTS) taxe unitaire, une taxe globale ne depas-
sant pas cinq fois la taxe unitaire. Lorsque
la remise par expres entraine des suje-
tions speciales, une taxe complementaire
peut etre perc;ue se_lon les dispositions
relatives aux envois de meme nature du
regime interieur. Si le destinataire
demande la remise par expres, la taxe du
regime interieur peut etre percue.
j) taxe de demande de retrait ou de 4 francs (1,31 OTS) au maximum
modification d'adresse
(article 33, paragraphe 2)
k) taxe de demande de reexpedition meme taxe que dans le regime interieur
(article 34, paragraphe 3)
1) taxe de reexpedition ou de renvoi meme taxe que dans le regime interieur
(article 34, paragraphe 4,
et article 35, paragraphe 8)
m) taxe de presentation a la douane 8 francs (2,61 DTS) au maximum Pour chaque sac contenant les envois
(article 38) vises a l'article 19, paragraphe 8, les
Administrations percoivent, au lieu de la
taxe unitaire, une taxe globale de 10
francs (3,27 DTS), au maximum.
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Designation de la taxe Montant Observations
2 3
n) taxe percue pour la remise d'un 1° taxe de 3 francs (0,98 DTS) au maxi-
envoi franc de taxes et de droits mum percue par I' Administration d'ori-
(article 40, paragraphes 3, 4, et 5) gine
2° taxe additionnelle de 4 francs (1,31
DTS) au maximum par demande for-
mulee posterieurement au depöt per-
cue par I' Administration d'origine
3° taxe de commission de 3 francs (0,98
DTS) au maximum percue au profit de
!'Administration de destination
o) taxe de reclamation 2 francs (0,65 DTS) au maximum
(article 42, paragraphe 4)
p) taxe de recommandation 4 francs (1,31 DTS) au maximum 1 ° Pour chaque sac contenant les envois
(article 44, paragraphes 1, vises a l'article 19, paragraphe 8, les
lettre b), et 2, et article 47, Administrations pereoivent, au lieu de
paragraphes 1, lettre b) et 2) la taxe unitaire, une taxe globale ne
depassant pas cinq fois la taxe uni-
taire.
2° En plus de la taxe unitaire ou de la
taxe globale, les Administrations peu-
vent percevoir sur les expediteurs ou
les destinataires les 'taxes speciales
prevues par leur legislation interieure
pour les mesures exceptionnelles de
securite prises a l'egard des envois
recommandes et des lettres avec
valeur declaree.
q) taxe d'assurance au maximum 1 franc (0,33 DTS) par 200
(article 4 7, paragraphe 1, francs (65,34 DTS) ou fraction de 200
lettre c)) francs (65,34 DTS) declares, ou 1/2 pour
cent de l'echelon de valeur declaree, quel
que soit le pays de destination, meme
dans les pays qui se chargent des risques
pouvant resulter d'un cas de force
majeure
r) taxe pour risques de force majeure 40 centimes (0,13 DTS) au maximum
(article 44, paragraphe 3) pour chaque envoi recommande
s) taxe d'avis de reception 3 francs (0,98 DTS) au maximum
(article 48, paragraphe 1)
t) taxe de remise en main propre 50 centimes (0, 16 DTS) au maximum
(article 49, paragraphe 1)
Bezeichnung der Gebühr Betrag Bemerkungen
2 3
a) Gebühr für nach Postschluß einge- wie im Inlandsdienst
lieferte Sendungen
(Artikel 25 § 1)
b) Gebühr für die Einlieferung außer- wie im Inlandsdienst
halb der allgemeinen Schalter-
stunden
(Artikel 25 § 2)
c) Gebühr für das Abholen beim wie im Inlandsdienst
Absender
(Artikel 25 § 3)
d) Gebühr für das Abholen außerhalb wie im Inlandsdienst
der allgemeinen Schalterstunden
(Artikel 25 § 4)
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 255
Bezeichnung der Gebühr Betrag Bemerkungen
2 3
e) Gebühr für postlagernde Sendun- wie im Inlandsdienst
gen
(Artikel 25 § 5)
f) Gebühr für die Auslieferung eines höchstens 60 Centimen (0,20 SZR) Diese Gebühr kann bei Zustellung in der
Päckchens über 500 g Wohnung um höchstens 30 Centimen
(Artikel 25 § 6) (0, 10 SZR) erhöht werden.
g) Lagergebühr Gebühr für alle Briefsendungen über
(Artikel 26) 500 g entsprechend den inneren Rechts-
vorschriften außer für Blindensendungen
h) Gebühr bei fehlender oder unzu- Gebühr aus der Multiplikation der Gebühr Die Auslieferungsverwaltung kann auch
reichender Freimachung der für einen Brief der ersten Gewichtsstufe nur die Behandlungsgebühr erheben.
gewöhnlichen Sendungen des Landes, in dem die Sendung ausge-
(Artikel 30 §§ 1 und 2) liefert wird, mit einem Bruch, dessen Zäh-
ler aus dem fehlenden Freibetrag besteht
und dessen Nenner aus der Gebühr für
einen Brief der ersten Gewichtsstufe des
Einlieferungslandes gebildet wird; zu
dieser Gebühr wird die Behandlungsge-
bühr von höchstens 1 Franken (0,33 SZR)
oder die von den inneren Rechtsvorschrif-
ten festgesetzte Gebühr hinzugerechnet.
i) Eilzustellgebühr mindestens die Freimachungsgebühr für Für jeden Beutel mit Sendungen nach
(Artikel 32 §§ 2, 3 und 6) einen gewöhnlichen Brief der ersten Artikel 19 § 8 erheben die Verwaltungen
Gewichtsstufe und höchstens 5 Franken anstelle der normalen Gebühr eine
(1,63 SZR) Gesamtgebühr, die das Fünffache der
normalen Gebühr nicht übersteigen darf.
Wenn die Eilzustellung besondere
Erschwernisse verursacht, kann entspre-
chend den Bestimmungen des Inlands-
dienstes für Sendungen gleicher Art eine
zusätzliche Gebühr erhoben werden. Ver-
langt der Empfänger die Eilzustellung,
kann die Gebühr des Inlandsdienstes
erhoben werden.
j) Gebühr für einen Antrag auf höchstens 4 Franken (1,31 SZR)
Zurückziehung oder Änderung der
Anschrift
(Artikel 33 § 2)
k) Gebühr für einen Antrag auf Nach- wie im Inlandsdienst
sendung
(Artikel 34 § 3)
1) Gebühr für die Nach- oder Rück- wie im Inlandsdienst
sendung
(Artikel 34 § 4 und Artikel 35 § 8)
m) Gestellungsgebühr höchstens 8 Franken (2,61 SZR) Für jeden Beutel mit Sendungen nach
(Artikel 38) Artikel 19 § 8 erheben die Verwaltungen
anstelle der normalen Gebühr eine
Gesamtgebühr von höchstens 10 Fran-
ken (3,27 SZR)
n) Gebühr für eine gebühren- und ab- 1. Gebühr von höchstens 3 Franken
gabenfrei auszuliefernde Sendung (0,98 SZR), die von der Einlieferungs-
(Artikel 40 §§ 3, 4 und 5) verwaltung erhoben wird
2. Zusätzliche Gebühr von höchstens 4
Franken (1,31 SZR), wenn das Ver-
langen erst nach der Einlieferung
gestellt wird; diese Gebühr wird von
der Einlieferungsverwaltung erhoben
3. Gebührenzettelgebühr von höchstens
3 Franken (0,98 SZR), die zugunsten
der Bestimmungsverwaltung erhoben
wird
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bezeichnung der Gebühr Betrag Bemerkungen
2 3
o) Nachforschungsgebühr höchstens 2 Franken (0,65 SZR)
(Artikel 42 § 4)
p) Einschreibgebühr höchstens 4 Franken (1,31 SZR) 1. Für jeden Beutel mit Sendungen nach
(Artikel 44 §§ 1 Buchstabe b und 2 Artikel 19 § 8 erheben die Verwaltun-
und Artikel 47 §§ 1 Buchstabe b gen anstelle der normalen Gebühr
und 2) eine Gesamtgebühr, die das Fünffa-
che der normalen Gebühr nicht über-
steigen darf.
2. Zusätzlich zu der normalen oder der
Gesamtgebühr können die Verwaltun-
gen von den Absendern oder den
Empfängern die von ihren inneren
Rechtsvorschriften für außergewöhn-
liche Sicherheitsmaßnahmen für Ein-
schreibsendungen und Wertbriefe
vorgesehenen besonderen Gebühren
erheben.
q) Wertgebühr höchstens 1 Franken (0,33 SZR) für je
(Artikel 47 § 1 Buchstabe c) 200 Franken (65,34 SZR) oder einem Teil
von 200 Franken (65,34 SZR) Wertan-
gabe oder 1 . v. H. der Stufe der Wert-
angabe, gleichgültig welches Bestim-
mungsland, selbst in Ländern, die im Falle
höherer Gewalt haften
r) Gebühr für Haftung im Fall höherer höchstens 40 Centimen (0, 13 SZR) für
Gewalt jede Einschreibsendung
(Artikel 44 § 3)
s) Rückscheingebühr höchstens 3 Franken (0,98 SZR)
(Artikel 48 § 1 )
t) Gebühr für die eigenhändige Zu- höchstens 50 Cent,men (0, 16 SZR)
stellung einer Einschreibsendung
(Artikel 49 § 1 )
2. Les Pays-membres qui appliquent dans leur service inte- 2. Die Mitgliedsländer, die in ihrem Inlandsdienst höhere als
rieur des taxes superieures a celles qui sont indiquees au die in § 1 festgesetzten Gebühren verlangen, können diese
paragraphe 1 sont autorises a appliquer ces memes taxes Gebühren im Auslandsdienst anwenden.
dans le service international.
Article 25 Artikel 25
Taxe de depöt en derniere limite d'heure. Taxe de depöt en Gebühr für die Einlieferung nach Postschluß. Gebühr für die
dehors des heures normales d'ouverture des guichets. Taxe Einlieferung außerhalb der allgemeinen Schalterstunden.
d'enlevement au domicile de l'expediteur. Taxe de retrait en Gebühr für das Abholen beim Absender. Gebühr für das
dehors des heures normales d'ouverture des guichets. Taxe Abholen außerhalb der allgemeinen Schalterstunden. Gebühr
de paste restante. Taxe de remise des petits paquets für pastlagemde Sendungen. Gebühr für die Auslieferung von
Päckchen
1. Les Administrations sont autorisees a percevoir sur 1. Die Verwaltungen dürfen vom Absender für Sendungen,
l'expediteur une taxe additionnelle, selon leur legislation, pour die nach Postschluß eingeliefert werden, nach ihren Rechts-
les envois remis a leurs services d'expedition en derniere vorschriften eine zusätzliche Gebühr erheben.
limite d'heure.
2. Les Administrations sont autorisees a percevoir sur 2. Die Verwaltungen dürfen vom Absender für Sendungen,
l'expediteur une taxe additionnelle, selon leur legislation, pour die außerhalb der allgemeinen Schalterstunden eingeliefert
les envois deposes au guichet en dehors des heures normales werden, nach ihren Rechtsvorschriften eine zusätzliche
d'ouverture. Gebühr erheben.
3. Les Administrations sont autorisees a percevoir sur 3. Die Verwaltungen dürfen vom Absender für das Abholen
l'expediteur une taxe additionnelle, selon leur legislation, pour der Sendungen aus seinen Geschäftsräumen nach ihren
les envois enleves ä domicile par les soins de leurs.services. Rechtsvorschriften eine zusätzliche Gebühr erheben.
4. Les Administrations sont autorisees a percevoir sur le 4. Die Verwaltungen dürfen vom Empfänger für Sendungen,
destinataire une taxe additionnelle, selon leur legislation, pour die außerhalb der allgemeinen Schalterstunden abgeholt wer-
les envois retires au guichet en dehors des heures normales den, nach ihren Rechtsvorschriften eine zusätzliche Gebühr
d'ouverture. erheben.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 257
5. Les envois adresses poste restante peuvent etre frappes 5. Postlagernde Sendungen können von den Verwaltungen
par les Administrations des pays de destination de la taxe spe- der Bestimmungsländer mit der besonderen Gebühr belegt
ciale qui est eventuellement prevue par leur legislation pour werden, die ihre Rechtsvorschriften gegebenenfalls für gleich-
les envois de meme nature du regime interieur. artige Sendungen des Inlandsdienstes vorsehen.
6. Les Administrations des pays de destination sont autori- 6. Die Verwaltungen der Bestimmungsländer dürfen für
sees a percevoir, pour chaque petit paquet depassant le poids jedes dem Empfänger ausgelieferte Päckchen über 500 g die
de 500 grammes remis au destinataire, la taxe speciale prevue in Artikel 24 § 1 Buchstabe f vorgesehene Gebühr erheben.
a l'article 24, paragraphe 1, lettre f).
Article 26 Artikel 26
Taxe de magasinage Lagergebühr
L'Administration de destination est autorisee a percevoir, Für jede Briefsendung über 500 g, die vom Empfänger inner-
selon sa l~gislation, une taxe de magasinage pour tout envoi halb der Frist, in der die Sendung für ihn ohne Kosten bereit-
de la poste aux lettres depassant le poids de 500 grammes liegt, nicht abgeholt wird, darf die Bestimmungsverwaltung
dont le destinataire n'a pas pris livraison dans le delai pendant nach ihren Rechtsvorschriften eine Lagergebühr erheben. Für
lequel l'envoi est tenu sans frais a sa disposition. Cette taxe Blindensendungen wird diese Gebühr nicht erhoben.
ne s'applique pas aux cecogrammes.
Article 27 Artikel 27
Affranchissement Freimachung
1. En regle generale, les envois designes a l'article 18, a 1. Alle in Artikel 18 bezeichneten Sendungen, mit Ausnahme
l'exception de ceux qui sont indiques aux articles 15 a 17, doi- der in den Artikeln 15 bis 17 aufgeführten, müssen grundsätz-
vent etre completement affranchis par l'expediteur. lich vom Absender vollständig freigemacht werden.
2. L' Administration du pays d'origine a la faculte de rendre 2. Die Verwaltung des Einlieferungslandes kann nicht oder
les envois de la poste aux lettres non ou insuffisamment unzureichend freigemachte Briefsendungen den Absendern
affranchis aux expediteurs pour que ceux-ci en completent zur Ergänzung der Freimachung zurückgeben.
eux-memes l'affranchissement.
3. L'Administration d'origine peut aussi se charger d'affran- 3. Die Einlieferungsverwaltung kann nicht freigemachte
chir les envois de la poste aux lettres non affranchis ou de Briefsendungen freimachen oder die Freimachung unzurei-
completer l'affranchissement des envois insuffissamment chend freigemachter Briefsendungen ergänzen und den feh-
affranchis et d'encaisser le montant manquant aupres de lenden Betrag vom Absender einziehen.
l'expediteur.
4. Si !'Administration du pays d'origine n'applique aucune 4. Wenn die Verwaltung des Einlieferungslandes von den in
des facultes prevues aux paragraphes 2 et 3 ou si l'affranchis- den §§ 2 und 3 vorgesehenen Möglichkeiten keinen Gebrauch
sement ne peut pas etre complete par l'expediteur, les lettres macht oder wenn die Freimachung vom Absender nicht
et les cartes postales non ou insuffisamment affranchies sont ergänzt werden kann, werden nicht oder unzureichend freige-
toujours acheminees vers le pays de destination. Les autres machte Briefe und Postkarten stets nach dem Bestimmungs-
envois non ou insuffisamment affranchis peuvent aussi etre land befördert. Auch andere nicht oder unzureichend freige-
achemines. machte Sendungen können befördert werden.
5. Sont consideres comme dument affranchis les envois 5. Sendungen, die für die ursprüngliche Beförderungs-
regulierement affranchis pour leur premier parcours et dont le strecke ordnungsgemäß freigemacht waren und deren Freima-
complement de taxe a ete acquitte avant leur reexpedition. chung vor ihrer Nachsendung ergänzt wurde, gelten als ord-
nungsgemäß freigemacht.
Article 28 Artikel 28
Modalites d'affranchissement Arten der Freimachung
1. L'affranchissement est opere au moyen de l'une quelcon- 1. Die Freimachung erfolgt auf eine der folgenden Arten:
que des modalites suivantes:
a) timbres-poste imprimes ou colles sur les envois et valables a) im Einlieferungsland gültige Postwertzeichen, die auf der
dans le pays d'origine; Sendung aufgedruckt oder aufgeklebt sein können;
b) marques d'affranchissement postales debitees par des b) Postfreimarken, die durch von den Postverwaltungen auf-
distributeurs automatiques installes par les Administra- gestellte Automaten abgegeben werden;
tions postales;
c) empreintes de machines ä affranchir, officiellement adop- c) Stempelabdrucke der amtlich zugelassenen und unter
tees et fonctionnant sous le contröle immediat de !'Admi- unmittelbarer Aufsicht der Postverwaltung arbeitenden
nistration postale; Freistempelmaschinen;
d) empreintes ä la presse d'imprimerie ou autres procedes d) mit der Druckpresse oder in einem anderen Druck- oder
d'impression ou de timbrage lorsqu'un tel systeme est Stempelverfahren hergestellte Aufdrucke, wenn die Vor-
autorise par la reglementation del'Administration d'origine; schriften der Einlieferungsverwaltung eine solche Art der
Freimachung zulassen;
e) mention «Abonnement-poste» et affranchissement seien e) Vermerk „Abonnement-poste" und Freimachung gemäß
l'une des modalites prevues sous lettres a) a d) pour les einer der nach den Buchstaben a) bis d) vorgesehenen
journaux ou paquets de journaux et ecrits periodiques Arten für Zeitungen oder Zeitungs- und Zeitschritten-
expedies en vertu de !'Arrangement concernant les abon- pakete, die aufgrund des Postzeitungsabkommens ver-
nements aux journaux et ecrits periodiques. sandt werden.
4
258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
2. L'affranchissement des imprimes a l'adresse du meme 2. Drucksachen, die in einen besonderen Beutel eingelegt
destinataire et pour la meme destination inseres dans un sac und für denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort
special est opere par l'un des moyens vises au paragraphe 1 bestimmt sind, werden nach einem in § 1 vorgesehenen Ver-
et represente pour le montant total sur l'etiquette-adresse du fahren freigemacht; die Freimachung ist auf der Aufschrift-
sac. fahne des Beutels anzubringen.
Article·29 Artikel 29
Affranchissement des envois de la poste aux lettres Freimachung der Briefsendungen
ä bord des navires an Bord von Schiffen
1. Les envois deposes a bord d'un navire pendant le station- 1. Briefsendungen, die an Bord eines Schiffes während des
nement aux deux points extremes du parcours ou dans l'une Aufenthalts am Anfangs- oder Endpunkt der Fahrt oder in
des escales intermediaires doivent etre affranchis au moyen einem der Anlaufhäfen eingeliefert werden, müssen mit Post-
de tlmbres-poste et d'apres le tarif du pays dans les eaux wertzeichen und nach den Gebührensätzen des Landes frei-
duquel se trouve le navire. gemacht werden, in dessen Gewässern sich das Schiff befin-
det.
2. Si le depöt a bord a lieu en pleine mer, les envois peuvent 2. Wenn nichts anderes zwischen den beteiligten Verwal-
etre affranchis, sauf entente speciale entre les Administrations tungen vereinbart ist, können Briefsendungen, die an Bord
interessees, au moyen de timbres-poste et d'apres le tarif du eines Schiffes auf hoher See eingeliefert werden, mit Post-
pays auquel appartient ou dont depend ledit navire. Les envois wertzeichen und nach den Gebührensätzen des Landes frei-
affranchis dans qes conditions doivent etre remis au bureau de gemacht werden, dem dieses Schiff angehört oder dem es
poste de l'escale aussitöt que possible apres l'arrivee du untersteht. Die so freigemachten Sendungen müssen so bald
navire. wie möglich nach der Ankunft des Schiffes im Hafen dem dor-
tigen Postamt übergeben werden.
Article 30 Artikel 30
Taxe en cas d'absence Gebühr für nicht oder unzureichend
ou d'insuffisance d'affranchissement freigemachte Briefsendungen
1. En cas d'absence ou d'insuffisance d'affranchissement, 1. Bei fehlender oder unzureichender Freimachung kann die
!'Administration d'origine qui se charge d'affranchir les envois Einlieferungsverwaltung, die nicht freigemachte Briefsendun-
de la poste aux lettres non affranchis ou de completer l'affran- gen freimacht oder die Freimachung unzureichend freige-
chissement des envois insuffisamment affranchis et d'encais- machter Sendungen ergänzt und den fehlenden Betrag vom
ser le montant manquant aupres de l'expediteur est autorisee Absender einzieht, vom Absender auch die in Artikel 24 § 1
a percevoir sur l'expediteur aussi la taxe de traitement prevue Buchstabe h vorgesehene Behandlungsgebühr erheben.
a l'article 24, paragraphe 1, lettre h).
2. Dans le cas ou le paragraphe 1 n'est pas applique, les 2. Wird § 1 nicht angewendet, so hat der Empfänger oder im
envois non ou insuffisamment affranchis sont passibles, a la Falle der Rücksendung der Absender für nicht oder unzurei-
charge du destinataire, ou de l'expediteur lorsqu'il s'agit chend freigemachte Sendungen die in Artikel 24 § 1 Buch-
d'envois renvoyes, de la taxe speciale prevue a l'article 24, stabe h vorgesehene besondere Gebühr zu entrichten.
paragraphe 1, lettre h).
3. Les envois recommandes et les lettres avec valeur decla- 3. Einschreibsendungen und Wertbriefe werden bei der
ree sont consideres a l'arrivee comme düment affranchis. Ankunft als ausreichend freigemacht angesehen.
Article 31 Artikel 31
Coupons-reponse internationaux Internationale Antwortscheine
1. Les Administrations postales ont la faculte de debiter des 1. Die Postverwaltungen haben die Möglichkeit, die vom
coupons-reponse internationaux emis par le Bureau interna- Internationalen Büro herausgegebenen Internationalen Ant-
tional et d'en limiter la vente conformement a leur legislation wortscheine abzugeben und deren Verkauf nach ihrer inneren
interieure. Gesetzgebung zu beschränken.
2. La valeur du coupon-reponse est ·egale a la limite supe- 2. Der Wert des Antwortscheins entspricht der oberen
rieure indiquee a l'article 19, paragraphe 1, pour la taxe d'une Grenze der in Artikel 19 § 1 für einen Brief bis 20 g angegebe-
lettre de 20 grammes. Le prix de vente fixe par les Administra- nen Gebühr. Der von den betreffenden Verwaltungen festge-
tions interessees ne peut etre inferieur ä cette valeur. setzte Verkaufspreis darf diesen Wert nicht unterschreiten.
3. Les coupons-reponse sont echangeables dans tout Pays- 3. Die Antwortscheine werden in jedem Mitgliedsland gegen
membre contre un ou plusieurs timbres-poste representant ein oder mehrere Postwertzeichen im Gesamtwert der Min-
l'affranchissement minimal d'une lettre ordinaire expediee a destgebühr für einen gewöhnlichen, auf dem Land- und See-
l'etranger par voie de surface. Si les reglements de !'Adminis- weg beförderten Auslandsbrief umgetauscht. Wenn es die
tration du pays d'echange le permettent, les coupons-reponse Bestimmungen des Landes, das den Umtausch vornimmt,
sont egalement echangeables contre des entiers postaux. Sur gestatten, können Antwortscheine auch gegen Postganzsa-
presentation d'un nombre suffisant de coupons-reponse, les chen umgetauscht werden. Gegen Vorlage einer genügenden
Administrations doivent fournir les timbres-poste necessaires Anzahl von Antwortscheinen müssen die Verwaltungen so
a l'affranchissement minimal d'une lettre ordinaire correspon- viele Postwertzeichen abgeben, wie zur Mindestfreimachung
dant a l'un des echelons de poids n'excedant pas 20 grammes eines gewöhnlichen Briefs in einer Gewichtsstufe von nicht
a expedier par voie aerienne comme envoi surtaxe ou non sur- mehr als 20 g, der als zuschlagpflichtige Sendung auf dem
taxe. Luftweg befördert wird, notwendig sind.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 259
4. L'Administration d'un Pays-membre peut, en outre, se 4. Jedes Land kann verlangen, daß der Antwortschein und
reserver la faculte d'exiger le depöt simultane des coupons- die Sendung, zu deren Freimachung der Antwortschein umge-
a
reponse et des envois affranchir en echange de ces cou- tauscht werden soll, gleichzeitig vorgelegt werden.
pon s-repon se.
Article 32 Artikel 32
Envois expres Eilbotensendungen
1. Dans les pays dont les Administrations se chargent de ce 1. In den Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst aus-
service, les envois de la poste aux lettres sont, a la demande führen, werden Briefsendungen auf Verlangen des Absenders
des expediteurs, distribues par porteur special aussitöt que sobald wie möglich nach ihrer Ankunft beim Zustellamt durch
possible apres leur arrivee au bureau de distribution; toutefois, besonderen Boten zugestellt; bei Wertbriefen kann die
en ce qui concerne les lettres avec valeur declaree, !'Adminis- Bestimmungsverwaltung jedoch statt der Sendung selbst eine
tration de destination a la faculte, lorsque sa reglementation le Benachrichtigung über den Eingang der Sendung durch Eilbo-
prevoit, de faire remettre par expres un avis d'arrivee de l'envoi ten zustellen lassen, wenn es ihre Inlandsvorschriften vorse-
et non l'envoi lui-meme. hen.
2. Ces envois, qualifies «expres», sont soumis, en sus de la 2. Diese Eilbotensendungen unterliegen neben der Freima-
taxe d'affranchissement, a la taxe speciale prevue a l'article chungsgebühr auch der in Artikel 24 § 1 Buchstabe i vorgese-
24, paragraphe 1, lettre i). Cette taxe doit etre acquittee com- henen besonderen Gebühr. Diese Gebühr ist vollständig vor-
pletement a l'avance. auszuentrichten.
3. Lorsque la remise par expres entraine pour !'Administra- 3. Verursacht die Eilzustellung der Verw·altung des Bestim-
tion de destination des sujetions speciales en ce qui concerne mungslandes wegen der Lage der Wohnung des Empfängers
soit la situation du domicile du destinataire, soit le jour ou oder wegen des Tags oder der Zeit des Eingangs beim Bestim-
l'heure d'arrivee au bureau de destination, la remise de l'envoi mungsamt besondere Aufwendungen, so richtet sich die
et la perception eventuelle d'une taxe complementaire sont Zustellung der Sendung und die etwaige Erhebung einer
reglees par les dispositions relatives aux envois de meme zusätzlichen Gebühr nach den Vorschriften des Inlandsdien-
nature du regime interieur. stes für Sendungen gleicher Art.
4. Les envois expres non completement affranchis pour le 4. Eilbotensendungen, die nicht vollständig in Höhe der vor-
montant total, des taxes payables a l'avance sont distribues auszuentrichtenden Gebühren freigemacht sind, werden als
par les moyens ordinaires, a moins qu'ils n'aient ete traites gewöhnliche Sendungen zugestellt, es sei denn, das Einliefe-
comme expres par le bureau d'origine. Dans ce dernier cas, les rungsamt hat sie als Eilbotensendungen behandelt. In diesem
envois sont taxes d'apres l'article 30. Fall werden sie nach Artikel 30 mit Gebühren belegt.
5. II est loisible aux Administrations de s'en tenir ä un seul 5. Die Verwaltungen brauchen die Eilzustellung nur einmal
essai de remise par expres. Si cet essai est infructueux, l'envoi zu versuchen. Ist dieser Versuch erfolglos, so kann die Sen-
peut etre traite comme un envoi ordinaire. dung als gewöhnliche Sendung behandelt werden.
6. Si la reglementation de !'Administration de destination le 6. Wenn es nach den Vorschriften des Bestimmungslandes
permet, les destinataires peuvent demander au bureau de dis- zulässig ist, können die Empfänger beim Zustellamt beantra-
tribution que les envois qui leur sont destines soient distribues gen, daß ihnen die für sie bestimmten Sendungen sogleich
par expres des leur arrivee. Dans ce cas, !'Administration de nach ihrer Ankunft als Eilbotensendungen zugestellt werden.
a
destination est autorisee percevoir, au moment de la distri- Die Bestimmungsverwaltung darf dann bei der Zustellung die
bution, la taxe applicable dans son service interieur. in ihrem Inlandsdienst geltende Gebühr erheben.
Article 33 Artikel 33
Retrait. Zurückziehung von Briefsendungen.
Modification ou correction d'adresse Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
ä la demande de l'expediteur auf Verlangen des Absenders
1. L'expediteur d'un envoi de la poste aux lettres peut le faire 1. Der Absender kann eine Briefsendung zurückziehen oder
retirer du service ou en faire modifier l'adresse tant que cet ihre Aufschrift ändern lassen, solange sie
envoi:
a) n'a pas ete livre au destinataire; a) dem Empfänger noch nicht ausgeliefert,
b) n'a pas ete confisque ou detruit par l'autorite competente b) durch die zuständige Behörde nicht wegen Verstoßes
pour infraction ä l'article 36; gegen Artikel 36 eingezogen oder vernichtet oder
c) n'a pas ete saisi en vertu de la legislation du pays de des- c) nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes
tination. nicht beschlagnahmt worden ist.
2. La demande ä formuler ä cet effet est transmise, par voie 2. Der Antrag wird brieflich oder telegrafisch auf Kosten des
postale ou tetegraphique, aux frais de l'expediteur qui doit Absenders übermittelt, der für jeden Antrag die in Artikel 24 § 1
payer, pour chaque demande, la taxe speciale prevue ä l'arti- Buchstabe j vorgesehene besondere Gebühr zu entrichten
cle 24, paragraphe 1, lettre j). Si la demande doit etre trans- hat. Soll der Antrag telegrafisch übermittelt werden, hat der
mise par voie telegraphique, l'expediteur doit payer en outre la Absender außerdem die entsprechende Telegrammgebühr zu
taxe· telegraphique correspondante. Si l'envoi se trouve entrichten. Befindet sich die Sendung noch im Einlieferungs-
encore dans le pays d'origine, la demande de retrait, de modi- land, wird der Antrag auf Zurückziehung, Änderung oder
fication ou de correction d'adresse est traitee selon la legisla- Berichtigung der Aufschrift nach den Rechtsvorschriften
tion de ce pays. dieses Landes behandelt.
3. Chaque Administration est tenue d'accepter les deman- 3. Wenn es die Rechtsvorschriften gestatten, muß jede Ver-
des de retrait ou de modification d'adresse concernant tout waltung Anträge auf Zurückziehung von Briefsendungen oder
envoi de la poste aux lettres depose dans les services des auf Änderung der Aufschrift entgegennehmen, die sich auf
autres Administrations, si sa legislation le permet. Briefsendungen beziehen, die im Bereich anderer Verwaltun-
gen eingeliefert wurden.
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
4. Si, dans les relations entre deux pays admettant cette 4. Wenn der Absender, im Verkehr zwischen zwei Ländern,
procedure, l'expediteur desire etre informe par voie telegraphi- die dieses Verfahren zulassen, verlangt, telegrafisch darüber
que des dispositions prises par le bureau de destination a la unterrichtet zu werden, was das Bestimmungsamt auf seinen
suite de sa demande de retrait ou de modification d'adresse, Antrag auf Zurückziehung oder auf Änderung der Aufschrift
il doit payer, a cet effet, la taxe tel~graphique y relative. En cas veranlaßt hat, so muß er hierfür die entsprechende Tele-
d'utilisation de telegrammes, la taxe telegraphique est celle grammgebühr entrichten. Bei telegrafischer Übermittlung ent-
d'un telegramme avec reponse payee, calculee sur la base de spricht die Telegrammgebühr der eines Telegramms mit
15 mots. Lorsqu'il est fait usage du telex, la taxe telegraphique bezahlter Antwort, berechnet auf der Grundlage von 15 Wör-
pen;ue sur l'expediteur s'eleve, en principe, au meme montant tern. Bei Benutzung des Telexweges beträgt die vom Absen-
que celui perc;u pour transmettre la demande par telex. der erhobene Telegrammgebühr grundsätzlich ebensoviel wie
für die Übermittlung des Verlangens durch Telex erhoben wird.
5. Pour chaque demande de retrait ou de modification 5. Für jeden Antrag auf Zurückziehung oder auf Änderung
d'adresse concernant plusieurs envois remis simultanement der Aufschrift, der mehrere vom selben Absender gleichzeitig
au meme bureau par le meme expediteur a l'adresse du meme beim selben Postamt an die Anschrift desselben Empfängers
destinataire, il n'est perc;u qu'une seule des taxes prevues au eingelieferte Sendungen betrifft, werden die Gebühren nach
paragraphe 2. § 2 nur einmal erhoben.
6. Une simple correction d'adresse (sans modification du 6. Eine bloße Berichtigung der Aufschrift (ohne Änderung
nom ou de la qualite du destinataire) peut etre demandee des Namens oder der Angaben über den Stand des Empfän-
directement par l'expediteur au bureau de destination, c'est- gers) kann der Absender unmittelbar beim Bestimmungsamt
a-dire sans l'accoo,plissement des formalites et sans le paie- beantragen, d. h. formlos und ohne Zahlung der Gebühren
ment de la taxe speciale prevue au paragraphe 2. nach§ 2.
7. Le renvoi a l'origine d'un envoi a la suite d'une demande 7. Die Rücksendung einer Sendung an den Einlieferungsort
de retrait a lieu par voie aerienne lorsque l'expediteur aufgrund eines Antrags auf Zurückziehung erfolgt auf dem
s'engage a payer la surtaxe aerienne correspondante. Luftweg, wenn der Absender sich verpflichtet, den entspre-
Lorsqu'un envoi est reexpedie par voie aerienne a la suite chenden Luftpostzuschlag zu entrichten. Wenn aufgrund eines
d'une demande de modification d'adresse, la surtaxe aerienne Antrags auf Änderung der Aufschrift eine Sendung auf dem
correspondant au nouveau parcours est perc;ue sur le destina- Luftweg nachgesandt wird, wird der Luftpostzuschlag für die
taire et reste acquise a !'Administration distributrice. neue Beförderungsstrecke vom Empfänger erhoben und ver-
bleibt der zustellenden Verwaltung.
Article 34 Artikel 34
Reexpedition Nachsendung
1. En cas de changement d'adresse du destinataire, les 1. Bei Änderung der Anschrift des Empfängers werden ihm
envois de la poste aux lettres lui sont reexpedies immediate- Briefsendungen unverzüglich zu den im Inlandsdienst gelten-
ment aux conditions prescrites dans le service interieur, a den Bedingungen nachgesandt, sofern es der Absender nicht
moins que l'expediteur n'en ait interdit la reexpedition par une durch einen Vermerk auf der Aufschriftseite in einer im Bestim-
annotation portee sur la suscription en une langue connue mungsland bekannten Sprache ausgeschlossen hat. Die
dans le pays de destination. Toutefois, la reexpedition d'un Nachsendung von land zu land erfolgt jedoch nur, wenn die
pays sur un autre n'a lieu que si les envois satisfont aux condi- Sendungen den Bedingungen für die neue Beförderung ent-
tions requises pour le nouveau transport. En cas de reexpedi- sprechen. Erfolgt die Nachsendung auf dem Luftweg, finden
. tion par la voie aerienne, il est fait application des articles 80, die Artikel 80 §§ 2 bis 5 des Weltpostvertrags und 200 der
paragraphes 2 a 5, de la Convention et 200 du Reglement. Vollzugsordnung Anwendung.
2. Chaque Administration a la faculte de fixer un delai de 2. Es ist jeder Verwaltung freigestellt, eine Frist für die Nach-
reexpedition conforme a celui qui est en vigueur dans son ser- sendung festzulegen, die der für den Inlandsdienst geltenden
vice interieur. Frist entspricht.
3. Les Administrations qui perc:;;oivent une taxe pour les 3. Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst für den Antrag
demandes de reexpedition dans leur service interieur sont auf Nachsendung eine Gebühr erheben, können dieselbe
autorisees a percevoir cette meme taxe dans le service inter- Gebühr auch im internationalen Postdienst erheben.
national.
4. La reexpedition d'envois de la poste aux lettres de pays 4. Für die Nachsendung von ßriefsendungen von Land zu
a pays ne donne lieu a la perception d'aucun supplement de Land wird vorbehaltlich der in der Vollzugsordnung vorgesehe-
taxe, sauf l_es exceptions prevues au Reglement. Toutefois, les nen Ausnahmen keine zusätzliche Gebühr erhoben. Die Ver-
Administrations qui perc;:oivent une taxe de reexpedition dans waltungen jedoch, die in ihrem Inlandsdienst eine Gebühr für
leur service interieur sont autorisees a percevoir cette meme die Nachsendung erheben, dürfen dieselbe Gebühr auch für
taxe pour les envois de la poste aux lettres du regime interna- die in ihrem Dienst nachgesandten Briefsendungen des Aus-
tional reexpedies dans leur propre service. landsdienstes erheben.
5. Les envois de Ja poste aux lettres qui sont reexpedies sont 5. Briefsendungen, die nachgesandt worden sind, werden
remis aux destinataires contre paiement des taxes dont ils ont den Empfängern gegen Zahlung der Gebühren ausgeliefert,
ete greves au depart, a l'arrivee ou en cours de route par suite mit denen sie beim Abgang, beim f;ingang oder unterwegs
de reexpedition au-dela du premier parcours, sans prejudice infolge Nachsendung über die ursprüngliche Beförderungs-
du remboursement des droits de douane ou autres frais spe- strecke hinaus belegt worden sind; Zollabgaben und andere
ciaux dont le pays de destination n'accorde pas l'annulation. vom Bestimmungsland nicht niedergeschlagene besondere
Vergütungen sind ebenfalls zu erheben.
6. En cas de reexpedition sur un autre pays, la taxe de poste 6. Die Gebühr für postlagernde Sendungen, die Gestellungs-
restante, la taxe de presentation a la douane, la taxe de maga- gebühr, die Lagergebühr, die Gebührenzettelgebühr, die
sinage, la taxe de commission, la taxe complementaire Ergänzungsgebühr für Eilbotensendungen und die Ausliefe-
d'expres et la taxe de remise aux destinataires des petits rungsgebühr für Päckchen werden bei Nachsendung nach
paquets sont annulees. einem anderen Land gestrichen.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 261
Article 35 Artikel 35
Envois non distribuables. Unzustellbare Sendungen.
Renvoi au pays d'origine ou ä l'expediteur Rücksendung an das Einlieferungsland oder an den Absender
1. Sont consideres comme envois non distribuables ceux qui 1. Als unzustellbar werden Sendungen angesehen, die aus
n'ont pu etre remis au destinataire pour une cause quelcon- irgendeinem Grund dem Empfänger nicht ausgehändigt wer-
que. den konnten.
2. Les envois non distribuables doivent etre renvoyes imme- 2. Unzustellbare Sendungen sind unverzüglich an das Ein-
diatement au pays d'origine. lieferungsland zurückzusenden.
3. Le delai de garde des envois tenus en instance a la dis- 3. Die Aufbewahrungsfrist für zur Verfügung des Empfängers
position des destinataires ou adresses poste restante est fixe bereitgehaltene oder für postlagernde Sendungen richtet sich
par la reglementation de !'Administration de destination. Tou- nach den Vorschriften der Bestimmungsverwaltung. Diese
tefois, ce delai ne peut, en regle generale, depasser un mois, Frist darf jedoch grundsätzlich einen Monat nicht übersteigen,
sauf dans des cas particuliers ou !'Administration de destina- sie kann aber in besonderen Fällen, in denen es die Bestim-
tion juge necessaire de le prolonger jusqu'a deux mois au mungsverwaltung für notwendig hält, auf höchstens zwei
maximum. Le renvoi au pays d'origine doit avoir lieu dans un Monate verlängert werden. Die Rücksendung nach dem Einlie-
delai plus court si l'expediteur l'a demande par une annotation ferungsland muß innerhalb einer kürzeren Frist erfolgen, wenn
portee sur la suscription en une langue connue dans le pays es der Absender durch einen Vermerk auf der Aufschrift-seite
de destination. in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache verlangt hat.
4. Les envois du regime interieur non distribuables ne sont 4. Unzustellbare Inlandssendungen werden nur dann zur
reexpedies a l'etranger, en vue de leur restitution aux expedi- Rückgabe an die Absender nach dem Ausland nachgesandt,
teurs, que s'ils satisfont aux conditions requises pour le wenn sie den Bedingungen für die neue Beförderung entspre-
noveau transport. chen.
5. Les cartes postales qui ne portent pas l'adresse de 5. Postkarten ohne Absenderangabe werden nicht zurück-
l'expediteur ne sont pas renvoyees. Toutefois, les cartes pos- gesandt. Eingeschriebene Postkarten sind jedoch stets
tales recommandees doivent toujours etre renvoyees. zurückzusenden.
6. Le renvoi a l'origine des imprimes non distribuables n'est 6. Die Rücksendung unzustellbarer Drucksachen an den
pas obligatoire, sauf si l'expediteur en a demande le retour par Einlieferungsort ist nicht obligatorisch, ausgenommen in sol-
une annotation portee sur l'envoi en une langue connue dans chen Fällen, in denen der Absender durch einen Vermerk auf
le pays de destination. Les imprimes recommandes et les der Sendung in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache
livres doivent toujours etre renvoyes. die Rücksendung verlangt hat. Eingeschriebene Drucksachen
und Bücher sind jedoch stets zurückzusenden.
7. En cas de renvoi au pays d'origine par voie aerienne, il est 7. Erfolgt die Rücksendung in das Einlieferungsland auf dem
fait application des articles 81 de la Convention et 200 du Luftweg, finden die Artikel 81 des Weltpostvertrags und 200
Reglement. der Vollzugsordnung Anwendung.
8. Les envois de la poste aux lettres non distribuables ren- 8. In das Einlieferungsland zurückgesandte unzustellbare
voyes au pays d'origine sont remis aux expediteurs aux condi- Briefsendungen werden den Absendern unter den in Artikel 34
tions fixees a l'article 34, paragraphe 5. Ces envois ne donnent § 5 festgesetzten Bedingungen ausgehändigt. Für diese Sen-
lieu a la perception d'aucun supplement de taxe, sauf les dungen werden vorbehaltlich der in der Vollzugsordnung vor-
exceptions prevues au Reglement. Toutefois, les Administra- gesehenen Ausnahmen keine zusätzliche Gebühren erhoben.
tions qui perc;oivent une taxe de renvoi dans leur service inte- Die Verwaltungen jedoch, die in ihrem Inlandsdienst eine
rieur sont autorisees a percevoir cette meme taxe pour les Gebühr für die Rücksendung erheben, dürfen dieselbe Gebühr
envois de la poste aux lettres du regime international qui leur auch für Briefsendungen des Auslandsdienstes erheben, die
sont renvoyes. an sie zurückgesandt werden.
Article 36 Artikel 36
lnterdictions Verbote
1. Ne sont pas admis les envois de la poste aux lettres qui, 1. Briefsendungen, die wegen ihrer Verpackung eine Gefahr
par leur emballage, peuvent presenter du danger pour les für die Postbediensteten darstellen, die andere Sendungen
agents, salir ou deteriorer les autres envois ou l'equipement oder postalische Einrichtungen beschmutzen oder beschädi-
postal. Les agrafes metalliques servant a clore les envois ne gen können, sind nicht zugelassen. Zum Verschließen der
doivent pas etre tranchantes; elles ne doivent pas non plus Sendungen dienende Metallklammern dürfen nicht scharf sein;
entraver l'execution du service postal. sie dürfen auch die postbetriebliche Behandlung nicht behin-
dern.
2. Les envois autres que les lettres recommandees sous 2. Geldstücke, Banknoten, Papiergeld oder auf den Inhaber
enveloppe close et les lettres avec valeur declaree ne peuvent lautende Wertpapiere, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber
contenir des pieces de monnaie, des billets de banque, des bil- in verarbeitetem oder nicht verarbeitetem Zutand, Edelsteine,
lets de monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, des Juwelen und andere kostbare Gegenstände dürfen nur in ver-
cheques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufac- schlossenen Einschreibbriefen und in Wertbriefen enthalten
tures ou non, des pierreries, des bijoux et autres objets pre- sein.
cieux.
3. Sauf les exceptions prevues au Reglement, les imprimes, 3. Abgesehen von den in der Vollzugsordnung vorgesehe-
les cecogrammes et les petits paquets: nen Ausnahmen gilt für Drucksachen, Blindensendungen und
Päckchen folgendes:
a) ne peuvent porter aucune annotation ni contenir aucun a) sie dürfen weder Vermerke tragen noch Schriftstücke ent-
document ayant le caractere de correspondance actuelle halten, die den Charakter einer aktuellen und persönlichen
et personnelle; Mitteilung haben;
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
b) ne peuvent contenir aucun timbre-poste, aucune formule b) sie dürfen weder entwertete noch nicht entwertete Post-
d'affranchissement, obliteres ou non, ni aucun papier wertzeichen oder Formblätter mit eingedruckten Postwert-
representatif d'une valeur. zeichen noch Papiere mit Werteigenschaft enthalten.
4. L'insertion dans les envois de la poste aux lettres des 4. Das Einlegen der nachstehend bezeichneten Gegen-
objets vises ci-dessous est interdite: stände in Briefsendungen ist verboten:
a) les objets qui, par leur nature, peuvent presenter les dan- a) Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit die in §- 1
gers ou provoquer les deteriorations vises au paragraphe 1; genannten Gefahren darstellen oder entsprechende
Beschädigungen verursachen können;
b) les stupefiants et les substances psychotropes; b) Betäubungsmittel und berauschende Mittel;
c) les animaux vivants, a l'exception: c) lebende Tiere mit Ausnahme von
1° des abeilles, des sangsues et des vers a soie; 1) Bienen, Blutegeln und Seidenraupen;
2° des parasites et des destructeurs d'insectes nocifs 2) Schmarotzern und Vertilgern schädlicher Insekten, die
destines au contröle de ces insectes et echanges entre dazu bestimmt sind, diese Insekten in Grenzen zu hal-
les institutions officiellement reconnues; ten, und die zwischen amtlich anerkannten Instituten
ausgetauscht werden;
toutefois, les exceptions mentionnees sous chiffres 1° et 2° die unter Ziffer 1) und 2) genannten Ausnahmen finden
ne s'appliquent pas aux lettres avec va)eur declaree; jedoch bei Wertbriefen keine Anwendung;
d) les matieres explosibles, inflammables ou autres matieres d) explodierbare, leicht entzündbare oder andere gefährliche
dangereuses; toutefois, ne tombent pas sous le coup de Stoffe; jedoch fallen die in Artikel 21 genannten leicht ver-
cette interdiction les matieres biologiques perissables et derblichen biologischen und radioaktiven Stoffe nicht unter
les matieres radioactives visees a l'article 21; dieses Verbot;
e) les objets obscenes ou immoraux; e) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände;
f) les objets dont l'importation ou Ja circulation est interdite f) Gegenstände, deren Einfuhr oder deren Verbreitung im
dans Je pays de destination. Bestimmungsland verboten ist.
5. Chaque Administration doit veiller dans taute la mesure 5. Jede Verwaltung muß in jeder nur möglichen Weise dar-
possible a ce que les renseignements concernant les interdic- über wachen, da(ldie dem Internationalen Büro entsprechend
tions en vigueur dans son pays, visees au paragraphe 4, lettre der Vollzugsordnung mitgeteilten Auskünfte über in ihrem
f), et communiquees au Bureau international conformement au Land geltende Verbote, auf die in§ 4 Buchstabe f abgehoben
Reglement d'execution, soient enonces de facon claire, pre- wird, klar, genau und ausführlich abgefaßt und auf dem neue-
cise et detaillee et qu'ils soient tenus a jour. sten Stand gehalten werden.
6. Les envois qui contiennent les objets mentionnes au para- 6. Sendungen, die die in § 4 genannten Gegenstände ent-
graphe 4 et qui ont ete admis a tort a l'expedition sont traites halten und zu Unrecht zur Beförderung angenommen worden
selon Ja legislation du pays de !'Administration qui en constate sind, werden nach den Rechtsvorschriften des Landes behan-
la presence. Les lettres ne peuvent pas contenir de documents delt, dessen Verwaltung ihr Vorhandensein feststellt. Die
ayant le caractere de correspondance actuelle et personnelle Briefe dürfen keine Schriftstücke enthalten, die den Charakter
echanges entre personnes autres que l'expediteur et le des- einer aktuellen und persönlichen Mitteilung haben und die zwi-
tinataire ou les personnes habitant avec eux. Si eile en cons- schen anderen Personen als dem Absender und dem Empfän-
tate la presence, I' Administration du pays d'origine ou de des- ger oder den bei ihnen wohnenden Personen ausgetauscht
tination les traite selon sa legislation. werden. Wenn sie solche feststellt, behandelt sie die Verwal-
tung des Einlieferungs- oder des Bestimmungslandes nach
ihren inneren Rechtsvorschriften.
7. Toutefois, les envois qui contiennent les objets vises au 7. Sendungen, die die in§ 4 Buchstaben b, d und e genann-
paragraphe 4, lettres b), d) et e), ne sont en aucun cas ni ache- ten Gegenstände enthalten, werden jedoch keinesfalls zum
mines a destination, ni livres aux destinataires, ni renvoyes a Bestimmungsort geleitet, den Empfängern ausgeliefert oder
l'origine. L'Administration de destination peut livrer au destina- an den Einlieferungsort zurückgesandt. Die Verwaltung des
taire la partie du contenu qui ne tombe pas sous le coup d'une Bestimmungslandes kann den Teil des Inhalts, der nicht unter
interdiction. das Verbot fällt, dem Empfänger aushändigen.
8. Dans les cas oü un envoi admis a tort a l'expedition n'est 8. Falls eine Sendung, die zu Unrecht zur Beförderung ange-
ni renvoye a l'origine, ni remis au destinataire, I' Administration nommen worden ist, weder an den Einlieferungsort zurückge-
d'origine doit etre informee sans delai du traitement applique sandt noch dem Empfänger ausgeliefert wird, muß die Einlie-
a l'envoi. Cette information doit indiquer de maniere precise ferungsverwaltung über die weitere Behandlung der Sendung
l'interdiction sous le coup de laquelle tombe l'envoi ainsi que unverzüglich unterrichtet werden. Diese Benachrichtigung
les objets qui ont donne lieu a saisie. muß das Verbot, unter das die Sendung fällt sowie die Gegen-
stände, die Anlaß zur Beschlagnahme gegeben haben, genau
angeben.
9. Est d'ailleurs reserve le droit de taut Pays-membre de ne 9. Außerdem behält jedes Mitgliedsland das Recht, die
pas effectuer, sur son territoire, le transport en transit a decou- Beförderung von Briefsendungen im offenen Durchgang mit
vert des envois de la poste aux lettres, autres que les lettres Ausnahme von Briefen und Postkarten auf seinem Gebiet aus-
et les cartes postales, a l'egard desquels il n'a pas ete satisfait zuschließen, wenn sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen
aux dispositions legales qui reglent les conditions de leur über ihre Veröffentlichung oder Verbreitung in diesem Land
publication ou de leur circulation dans ce pays. Ces envois doi- genügen. Diese Sendungen müssen an die Einlieferungsver-
vent etre renvoyes a !'Administration d'origine. waltung zurückgesandt werden.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 263
Article 37 Artikel 37
Contröle douanier Zollbehandlung
L'Administration postale du pays d'origine et celle du pays Die Postverwaltungen des Einlieferungs- und des Bestim-
de destination sont autorisees a soumettre au contröle doua- mungslandes können nach den Rechtsvorschriften dieser
nier, selon la legislation de ces pays, les envois de la poste aux Länder Briefsendungen der Zollbehandlung unterwerfen.
lettres.
Article 38 Artikel 38
Taxe de presentation ä la douane Gestellungsgebühr
Les envois soumis au contröle douanier dans le pays d'ori- Die im Einlieferungs- und Bestimmungsland der Zollbehand-
gine ou de destination, selon le cas, peuvent etre frappes au lung unterliegenden Sendungen können seitens der Post je
titre postal, soit pour la remise a la douane et le dedouane- nachdem entweder für die Zollgestellung und die Verzollung
ment, soit pour la remise a la douane seulement, de la taxe oder nur für die Zollgestellung mit der in Artikel 24 § 1 Buch-
speciale prevue a l'article 24, paragraphe 1, lettre m). stabe m vorgesehenen besondßren Gebühr belegt werden.
Article 39 Artikel 39
Droits de douane et autres droits Zoll- und andere Abgaben
Les Administrations postales sont autorisees a percevoir Die Postverwaltungen können von den Absendern oder von
sur les expediteurs ou sur les destinataires des envois, selon den Empfängern der Sendungen Zoll- und alle anderen gege-
le cas, les droits de douane et tous autres droits eventuels. benenfalls anfallenden Abgaben erheben.
Article 40 Artikel 40
Envois francs de taxes et de droits Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen
1. Dans les relations entre les Pays-membres dont les Admi- 1. Im Verkehr zwischen den Mitgliedsländern, deren Post-
nistrations postales se sont declarees d'accord a cet egard, verwaltungen sich damit einverstanden erklärt haben, können
les expediteurs peuvent prendre a leur charge, moyennant die Absender durch vorherige Erklärung beim Einlieferungsamt
declaration prealable au bureau d'origine, la totalite des taxes sämtliche Gebühren und Abgaben übernehmen, mit denen die
et des droits dont les envois sont greves a la livraison. Tant Sendungen bei der Auslieferung belastet sind. Solange eine
qu'un envoi n'a pas ete remis au destinataire, l'expediteur Sendung dem Empfänger noch nicht ausgeliefert worden ist,
peut, posterieurement au depöt, demander que l'envoi soit kann der Absender auch nach der Einlieferung die gebühren-
remis franc de taxes et de droits. und abgabenfreie Auslieferung der Sendung beantragen.
2. Dans les cas prevus atJ paragraphe 1, les expediteurs doi- 2. In den Fällen nach § 1 haben die Absender sich zur Zah-
vent s'engager a payer les sommes qui pourraient etre recla- lung der von dem Bestimmungsamt geforderten Beträge zu
mees par le bureau de destination et, le cas echeant, verser verpflichten und auf Verlangen ausreichende Vorauszahlun-
des arrhes suffisantes. gen zu leisten.
3. L' Administration d'origine pen;:oit sur l'expediteur la taxe 3. Die Einlieferungsverwaltung erhebt vom Absender die
°,
prevue a l'article 24, paragraphe 1, lettre n), chiffre 1 qu'elle Gebühr nach Artikel 24 § 1 Buchstabe n Ziffer 1), die sie als
garde comme remuneration pour tes services fournis dans le Vergütung der im Einlieferungsland geleisteten Dienste behält.
pays d'origine.
4. En cas de demande formulee posterieurement au depöt, 4. Bei einem Antrag nach der Einlieferung erhebt die Einlie-
!'Administration d'origine percoit en outre la taxe additionnelle ferungsverwaltung außerdem die zusätzliche Gebühr nach
prevue a l'article 24, paragraphe 1, lettre n), chiffre 2°. Si la Artikel 24 § 1 Buchstabe n Ziffer 2). Soll der Antrag telegra-
demande doit etre transmise par voie telegraphique, l'expedi- fisch übermittelt werden, so hat der Absender außerdem die
teur doit payer en outre la taxe telegraphique. Telegrammgebühr zu entrichten.
5. L'Administration de destination est autorisee a percevoir, 5. Die Bestimmungsverwaltung darf je Sendung die Gebüh-
a
par envoi, la taxe de commission prevue l'article 24, paragra- renzettelgebühr nach Artikel 24 § 1 Buchstaben Ziffer 3) erhe-
phe 1, lettre n), chiffre 3°. Cette taxe est independante de celle ben. Diese Gebühr ist von der in Artikel 38 vorgesehenen
a
qui est prevue l'article 38. Elle est percue sur l'expediteur au Gebühr unabhängig. Sie wird vom Absender zugunsten der
profit de !'Administration de destination. Bestimmungsverwaltung erhoben.
6. Taute Administration a le droit de limiter le service des 6. Jede Verwaltung kann die gebühren- und abgabenfreie
envois francs de taxes et de droits aux envois recommandes Auslieferung auf Einschreibsendungen und Wertbriefe
et aux lettres avec valeur declaree. beschränken.
Article 41 Artikel 41
Annulation des droits de douane et autres droits Niederschlagung von Zoll- und anderen Abgaben
a
Les Administrations postales s'engagent intervenir aupres Die Postverwaltungen verpflichten sich, bei den zuständigen
des services interesses de leur pays pour que les droits de Behörden ihres Landes auf die Niederschlagung von Zoll- und
douane et autres droits soient annules sur les envois renvoyes anderen Abgaben für die Sendungen hinzuwirken, die an den
a l'origine, detruits pour cause d'avarie complete du contenu Einlieferungsort zurückgesandt, wegen völligen Verderbs des
ou reexpedies sur un pays tiers. Inhalts vernichtet oder die nach einem dritten Land nachge-
sandt worden sind.
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Article 42 :e- Artikel 42
Reclamations Nachforschungsanträge
1. Les reclamations des usagers sont admises dans le delai 1. Nachforschungsanträge der Postbenutzer sind innerhalb
d'un an a compter du lendemain du jour du depöt d'un envoi. eines Jahres, vom Tag nach der Einlieferung einer Sendung an
gerechnet, zulässig.
2. Chaque Administration est tenue de traiter les reclama- 2. Jede Verwaltung ist verpflichtet, die Nachforschungsan-
tions dans le plus bref delai possible. träge so schnell wie möglich zu bearbeiten.
3. Chaque Administration est tenue d'accepter les reclama- 3. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachforschungsanträge
tions concernant tout envoi depose dans les services des entgegenzunehmen, die im Bereich anderer Verwaltungen
autres Administrations. eingelieferte Sendungen jeder Art betreffen.
4. Sauf si l'expediteur a deja acquitte la taxe pour un avis de 4. Für jeden Nachforschungsantrag kann die in Artikel 24 § 1
reception, chaque reclamation peut donner lieu a la perception Buchstabe o vorgesehene besondere Gebühr erhoben wer-
de la taxe speciale prevue a l'article 24, paragraphe 1, lettre o). den, sofern der Absender nicht die Gebühr für einen Rück-
Si l'emploi de la voie telegraphique est demande, la taxe tele- schein bereits entrichtet hat. Wird telegrafische Übermittlung
graphique de transmission de la reclamation et, le cas verlangt, so werden außer der Nachforschungsgebühr die
echeant, dans les relations entre deux pays admettant cette Telegrammgebühr für die Übermittlung des Nachforschungs-
procedure, celle de la reponse sont perc;ues en sus de la taxe antrags und, im Verkehr zwischen zwei Ländern, die dieses
de reclamation. En cas d'utilisation de telegrammes pour la Verfahren zulassen, gegebenenfalls der Antwort erhoben. Für
reponse, la taxe telegraphique est celle d'un telegramme avec den Fall einer telegrafischen Antwort beträgt die Telegramm-
reponse payee, calculee sur la base de 15 mots. Lorsqu'il est gebühr die Gebühr für ein Telegramm mit bezahlter Antwort,
fait usage du telex, la taxe telegraphique perc;ue sur l'expedi- berechnet auf der Grundlage von 15 Wörtern. Bei Benutzung
teur s'eleve, en principe, au meme montant que celui perc;u des Telexweges beträgt die vom Absender erhobene Tele-
pour transmettre la reclamation par telex. grammgebühr grundsätzlich ebensoviel wie für die Übermitt-
lung des Verlangens durch Telex erhoben wird.
5. Si la reclamation concerne plusieurs envois deposes 5. Wenn der Nachforschungsantrag mehrere Sendungen
simultanement au meme bureau par le meme expediteur a betrifft, die vom selben Absender gleichzeitig beim selben
l'adresse du meme destinataire, il n'est perc;u qu'une seule Postamt an die Anschrift desselben Empfängers eingeliefert
taxe. Cependant, s'il s'agit d'envois recommandes ou de let- worden sind, wird die Gebühr nur einmal erhoben. Handelt es
tres avec valeur declaree qui ont dü, a la demande de l'expe- sich jedoch um Einschreibsendungen oder Wertbriefe, die auf
diteur, etre achemines par differentes voies, il est perc;u une Verlangen des Absenders auf verschiedenen Leitwegen ver-
taxe pour chacune des voies utilisees. sandt werden sollten, so wird fQr jeden der benutzten Leitwege
eine Gebühr erhoben.
6. Si ta rectamation a ete motivee par une taute de service, 6. Ist ein Dienstversehen der Grund für den Nachforschungs-
ta taxe speciale visee au paragraphe 4 est restituee par antrag, so wird die besondere Gebühr nach§ 4 von der Verwal-
I' Administration qui l'a perc;ue; toutefois, cette taxe ne peut en tung erstattet, die die Gebühr erhoben hat; diese Gebühr kann
aucun cas etre exigee de I' Administration a laquelle incombe jedoch in keinem Fall von der Verwaltung gefordert werden,
le paiement de l'indemnite. der die Zahlung des Ersatzbetrages obliegt.
Chapitre II Kapitel II
Envois recommandes et lettres avec valeur declaree Einschreibsendungen und Wertbriefe
Article 43 Artikel 43
Admission des envois recommandes Zulassung der Einschreibsendungen
1. Les envois de la poste aux lettres designes a l'article 18 1. Die in Artikel 18 bezeichneten Briefsendungen können
peuvent etre expedies sous recommandation. eingeschrieben versandt werden.
2. Un recepisse doit etre delivre gratuitement, au moment du 2. Dem Absender einer Einschreibsendung ist bei der Einlie-
depöt, a l'expediteur d'un envoi recommande. ferung unentgeltlich ein Einlieferungsschein auszuhändigen.
3. Si la legislation interieure des pays d'origine et de desti- 3. Wenn die innere Gesetzgebung der Einlieferungs- und
nation le permet, les lettres recommandees sous enveloppe Bestimmungsländer dies zuläßt, dürfen Geldstücke, Bankno-
close peuvent contenir des pieces de monnaie, des billets de ten, Papiergeld oder auf den Inhaber laufende Wertpapiere,
banque, des billets de monnaie ou des valeurs quelconques au Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeitetem oder
porteur, des cheques de voyage, du platine, de l'or ou de nicht verarbeitetem Zustand, Edelsteine, Juwelen und andere
l'argent, manufactures ou non, des pierreries, des bijoux et kostbare Gegenstände in verschlossenen Einschreibbriefen
autres objets precieux. enthalten sein.
Article 44 Artikel 44
Taxes des envois recommandes Gebühren für Einschreibsendungen
1. La taxe des envois recommandes doit etre acquittee a 1. Die Gebühr für Einschreibsendungen muß vorausentrich-
I' avance. Elle se compose: tet werden. Sie setzt sich zusammen aus:
a) de la taxe d'affranchissement de l'envoi, selon sa catego- a) der Freimachungsgebühr für die Sendung je nach Sen-
rie; dungsart; .
b) de la taxe fixe de recommandation prevue a l'article 24, b) der in Artikel 24 § 1 Buchstabe p vorgesehenen festen Ein-
paragraphe 1, lettre p). schreibgebühr.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 265
2. Dans les cas oü des mesures de securite exceptionnelles 2. In den Fällen, in denen außerordentliche Sicherheitsmaß-
sont necessaires, les Administrations peuvent percevoir les nahmen erforderlich sind, können die Verwaltungen die in Arti-
a
taxes speciales prevues l'article 24, paragraphe 1, lettre p), kel 24 § 1 Buchstabe p Spalte 3 Ziffer 2) vorgesehenen beson-
colonne 3, chiffre 2°. deren Gebühren erheben.
a
3. Les Administrations postales disposees se charger des 3. Postverwaltungen, die bereit sind, auch in Fällen höherer
risques pouvant resulter du cas de force majeure sont autori- Gewalt zu haften, können die in Artikel 24 § 1 Buchstabe r vor-
a a
sees percevoir la taxe speciale prevue l'article 24, paragra- gesehene Gebühr erheben.
phe 1, lettre r).
Article 45 Artikel 45
Admission des lettres avec valeur declaree Zulassung der Wertbriefe
1. Les lettres contenant des valeurs-papier, des documents 1. Briefe mit Wertpapieren, Dokumenten oder wertvollen
ou des objets de valeur et denommees «lettres avec valeur Gegenständen und die als „Wertbriefe" bezeichnet sind, kön-
declaree» peuvent etre echangees avec assurance du nen unter Versicherung des Inhalts zu dem vom Absender
contenu pour la valeur declaree par l'expediteur. Cet echange angegebenen Wert ausgetauscht werden. Dieser Austausch
est limite aux relations entre les Pays-membres dont les Admi- ist auf den Verkehr zwischen den Mitgliedsländern
nistrations postales se sont declarees d'accord pour accepter beschränkt, deren Verwaltungen sich bereit erklärt haben,
ces envois soit dans leurs relations reciproques, soit dans un diese Sendungen im gegenseitigen Verkehr oder nur in einer
seul sens. Richtung zu übernehmen.
2. Un recepisse doit etre delivre gratuitement, au moment du 2. Dem Absender eines Wertbriefs ist bei der Einlieferung
a
depöt, l'expediteur d'une lettre avec valeur declaree. unentgeltlich ein Einlieferungsschein auszuhändigen.
3. Les Administrations prennent les mesures necessaires 3. Die Verwaltungen treffen die erforderlichen Vorkehrun-
pour assurer, autant que possible, le service des lettres avec gen, damit der Wertbriefdienst bei möglichst allen Postämtern
valeur declaree dans tous les bureaux de leur pays. ihres Landes ausgeführt wird.
Article 46 Artikel 46
Lettres avec valeur declaree. Declaration de valeur Wertbriefe. Wertangabe
1. Le montant de la declaration de valeur est en principe illi- 1. Der Betrag der Wertangabe ist grundsätzlich unbegrenzt.
mite.
2. Chaque Administration a, toutefois, la faculte de limiter la 2. Jede Verwaltung kann jedoch in ihrem Bereich die Wert-
a
declaration de valeur, en ce qui la concerne, un montant qui angabe auf einen Betrag, der nicht geringer als 7 000 Franken
ne peut etre inferieur ä 7 000 francs (2 286,83 DTS) ou au (2 286,83 SZR} sein darf oder auf den in ihrem Inlandsdienst
montant adopte dans son service interieur s'il est inferieur a geltenden Betrag begrenzen, sofern dieser niedriger als 7 000
7 000 francs (2 286,83 DTS). Franken (2 286,83 SZR) ist.
3. Dans les relations entre pays qui ont adopte des maxi- 3. Im Verkehr zwischen Ländern, die unterschiedliche
mums differents, la limite la plus basse doit etre observee de Höchstbeträge festgesetzt haben, muß beiderseits die gering-
part et d'autre. ste Wertgrenze eingehalten werden.
4. La declaration de valeur ne peut depasser la valeur reelle 4. Die Wertangabe darf den wirklichen Wert des Inhalts der
du contenu de l'envoi, mais il est permis de ne declarer qu'une Sendung nicht übersteigen; es ist jedoch gestattet, nur einen
partie de cette valeur; le montant de la declaration des papiers Teil dieses Wertes anzugeben; der Betrag der Wertangabe bei
a
representant une valeur raison de leurs frais d'etablissement Papieren, deren Wert in den Kosten für ihre Ausfertigung
ne peut ~epasser les frais de remplacement eventuels de ces besteht, darf die im Verlustfall für die Neuausfertigung aufzu-
documents en cas de perte. wendenden Kosten nicht übersteigen.
5. Toute declaration frauduleuse d'une valeur superieure a 5. Jede betrügerische Angabe eines höheren als des wirk-
la valeur reelle du contenu d'un envoi est passible des pour- lichen Wertes des Inhalts einer Sendung unterliegt gerichtli-
suites judiciaires prevues par la legislation du pays d'origine. cher Verfolgung nach den Rechtsvorschriften des Einliefe-
rungslandes.
Article 47 Artikel 47
Taxes des lettres avec valeur declaree Gebühren für Wertbriefe
1. La taxe des lettres avec valeur declaree doit etre acquit- 1. Die Gebühr für Wertbriefe muß vorausentrichtet werden.
a
tee l'avance. Elle se compose: Sie setzt sich zusammen aus:
a) de la taxe d'affranchissement ordinaire; a) der gewöhnlichen Freimachungsgebühr;
b) de la taxe fixe de recommandation prevue a l'article 24, b) der in Artikel 24 § 1 Buchstabe p vorgesehenen festen Ein-
paragraphe 1, lettre p); schreibgebühr;
c) de la taxe d'assurance prevue a l'article 24, paragraphe 1, c) der in Artikel 24 § 1 Buchstabe q vorgesehenen Wertge-
lettre q). bühr.
2. Dans les cas oü des mesures de securite exceptionnelles 2. In den Fällen, in denen außerordentliche Sicherheitsmaß-
sont necessaires, les Administrations peuvent percevoir les nahmen erforderlich sind, können die Verwaltungen die in Arti-
taxes speciales prevues a l'article 24, paragraphe 1, lettre p), kel 24 § 1 Buchstabe p Spalte 3 Ziffer 2) vorgesehenen beson-
colonne 3, chiffre 2°. deren Gebühren erheben.
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Article 48 Artikel 48
Avis de reception Rückschein
1. L'expediteur d'un envoi recommande ou d'une lettre avec 1. Der Absender einer Einschreibsendung oder eines Wert-
valeur declaree peut demander un avis de reception au briefs kann bei der Einlieferung gegen Entrichtung der in Arti-
moment du depöt en payant la taxe prevue ä l'article 24, para- kel 24 § 1 Buchstabe s vorgesehenen besonderen Gebühr
graphe 1, lettre s). L'avis de reception est renvoye ä l'expedi- einen Rückschein verlangen. Der Rückschein wird auf dem
teur par la voie la plus rapide (aerienne ou de surface). schnellsten Wege (Luft- oder Land- und Seeweg) an den
Absender zurückgesandt.
2. Lorsque l'expediteur reclame un avis de reception qui ne 2. Wenn der Absender nach einem Rückschein, der inner-
lui est pas parvenu dans des delais normaux, il n'est per~u ni halb der normalen Frist nicht an ihn zurückgelangt ist, nach-
une deuxieme taxe, ni la taxe prevue ä l'article 42 pour les forscht, so wird weder eine zweite Gebühr noch die in Arti-
reclamations. kel 42 für Nachforschungen vorgesehene Gebühr erhoben.
Article 49 Artikel 49
Remise en main propre Eigenhändige Zustellung
1. Dans les relations entre les Administrations qui ont donne 1. Im Verkehr zwischen den Verwaltungen, die sich damit
leur consentement, les envois recommandes et les lettres einverstanden erklärt haben, werden Einschreibsendungen
avec valeur declaree sont, ä la demande de l'expediteur, remis und Wertbriefe auf Verlangen des Absenders eigenhändig
en main propre. Les Administrations peuvent convenir de zugestellt. Die Verwaltungen können übereinkommen, dies nur
n'admettre cette faculte que pour les envois recommandes et für Einschreibsendungen und Wertbriefe mit Rückschein zuzu-
les lettres avec valeur declaree accompagnes d'un avis de lassen. In beiden Fällen zahlt der Absender die in Artikel 24 § 1
reception. Dans les deux cas, l'expediteur paie la taxe speciale Buchstabe t vorgesehene besondere Gebühr.
prevue ä l'article 24, paragraphe 1, lettre t).
2. Les Administrations ne sont tenues de faire un second 2. Die Verwaltungen sind nur dann verpflichtet, einen zwei-
essai de remise de ces envois que si celui-:ci est suppose ten Zustellversuch zu unternehmen, wenn dieser Erfolg ver-
aboutir et si I& reglementation interieure le permet. spricht und wenn die Inlandsbestimmungen das zulassen.
Chapitre III Kapitel III
Responsabilite Haftung
Article 50 Artikel 50
Principe et etendue de la responsabilite Grundsatz und Umfang der Haftung
des Administrations postales. Envois recommandes der Postverwaltungen. Einschreibsendungen
1. Les Administrations postales ne repondent que de la perte 1. Die Postverwaltungen haften nur für den Verlust von Ein-
des envois recommandes. Leur responsabilite est engagee schreibsendungen. Ihre Haftung erstreckt sich sowohl auf die
tant pour les envois transportes ä decouvert que pour ceux qui Sendungen des offenen Durchgangs als auch auf solche, die
sont achemines en depäches closes. in Kartenschlüssen befördert werden.
2. La spoliation totale ou l'avarie totale du contenu des 2. Der vollständige Verlust des Inhalts von Einschreibsen-
envois recommandes est assimilee ä la perte, sous reserve dungen oder dessen vollständige Beschädigung wird dem
que l'emballage ait ete reconnu suffisant pour garantir effica- Verlust der Sendung gleichgestellt, sofern die Verpackung als
cement le contenu contre les risques accidentels de spoliation ausreichend anerkannt wurde, um den Inhalt gegen die Gefah-
ou d'avarie. ren eines zufälligen Verlustes oder einer zufälligen Beschädi-
gung zu schützen.
3. Les Administrations peuvent s'engager ä couvrir aussi les 3. Die Verwaltungen können sich bereit erklären, auch im
risques pouvant decouler d'un cas de force majeure. Elles sont Falle höherer Gewalt zu haften. Sie sind dann gegenüber den
alors responsables, envers les expediteurs des envois depo- Absendern der in ihrem land eingelieferten Sendungen im
ses dans leur pays, des pertes dues ä un cas de force majeure Falle höherer Gewalt für Verlust verantwortlich, der während
qui surviennent durant le parcours tout entier des envois, y des gesamten Beförderungswegs der Sendungen eintritt,
compris eventuellement le parcours de reexpedition ou deren- gegebenenfalls auch einschließlich des Beförderungswegs für
voi ä l'origine. die Nach- oder Rücksendung.
4. En cas de perte d'un envoi recommande, l'expediteur a 4. Bei Verlust einer Einschreibsendung hat der Absender
droit ä une indemnite dont le montant est fixe ä 60 francs Anspruch auf einen Ersatzbetrag von 60 Franken (19,60 SZR)
a
( 19,60 DTS) par envoi; ce montant peut etre porte 300 francs je Sendung; dieser Ersatzbetrag kann für jeden der in Arti-
(98,01 DTS) pour chacun des sacs speciaux contenant les kel 19 § 8 genannten und unter Einschreiben versandten
imprimes vises ä l'article 19, paragraphe 8, et expedies sous besonderen Beutel mit Drucksachen auf 300 Franken (98,01
recommandation. SZA) erhöht werden.
5. L'expediteur a la faculte de se desister de ce droit en 5. Der Absender kann diesen Ersatzanspruch an den Emp-
faveur du destinataire. L'expediteur ou le destinataire peut fänger abtreten. Wenn es die innerstaatlichen Rechtsvor-
autoriser une tierce personne ä recevoir l'indemnite, si la legis- schriften gestatten, kann der Absender oder der Empfänger
lation interieure le permet. einen Dritten bevollmächtigen, den Ersatzbetrag in Empfang zu
nehmen.
6. Par derogation au paragraphe 4, le destinataire a droit ä 6. Abweichend von § 4 hat der Empfänger Anspruch auf den
l'indemnite apres avoir pris livraison d'un envoi totalement Ersatzbetrag, wenn er eine völlig beraubte oder völlig beschä-
spolie ou avarie. II peut se desister de ses droits en faveur de digte Sendung in Empfang genommen hat. Er kann seine
l'expediteur. Rechte an den Absender abtreten.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 267
7. L'Administration d'origine a la faculte de verser aux expe- 7. Die Einlieferungsverwaltung kann den Absendern in ihrem
diteurs dans son pays les indemnites prevues par sa legisla- Land die Ersatzbeträge nach ihrer inneren Gesetzgebung für
tion interieure pour les envois recommandes, ä condition Einschreibsendungen auszahlen; diese dürfen aber nicht nied-
qu'elles ne soient pas inferieures ä celles qui sont fixees au riger sein als die Ersatzbeträge nach § 4. Die Beträge nach § 4
paragraphe 4. Les montants fixes au paragraphe 4 restent gelten indessen:
cependant applicables:
°
1 en cas de recours contre !'Administration responsable; 1) im Falle eines Rückgriffs auf die verantwortliche Verwal-
tung;
2° si l'expediteur se desiste de ses droits en faveur du desti- 2) wenn der Absender seine Rechte an den Empfänger abtritt.
nataire.
Article 51 Artikel 51
Principe et etendue de la responsabilite Grundsatz und Umfang der Haftung der Postverwaltungen.
des Administrations postales. Lettres avec valeur declaree Wertbriefe
1. Les Administrations postales repondent de la perte, de la 1. Die Postverwaltungen haften für Verlust, Beraubung und
spoliation ou de l'avarie des lettres avec valeur declaree, sauf Beschädigung von Wertbriefen außer in den in Artikel 53 vor-
dans les cas prevus ä l'article 53. Leur responsabilite est gesehenen Fällen. Ihre Haftung erstreckt sich sowohl auf die
engagee tant pour les lettres transportees ä decouvert que Wertbriefe, die im offenen Durchgang als auch auf solche, die
pour celles qui sont acheminees en depeches closes. in Kartenschlüssen befördert werden.
2. Les Administrations peuvent s'engager a couvrir aussi les 2. Die Verwaltungen können sich bereit erklären, auch im
risques pouvant decouler d'un cas de force majeure. Elles sont Falle höherer Gewalt zu haften. Sie sind dann gegenüber den
alors responsables, envers les expediteurs des lettres depo- Absendern der in ihrem Land eingelieferten Briefe im Falle
sees dans leur pays, des pertes, spoliations ou avarie dues a höherer Gewalt für Verlust, Beraubung oder Beschädigung
un cas de force majeure qui surviennent durant le parcours verantwortlich, die während des gesamten Beförderungswegs
tout entier des envois, y compris eventuellement le parcours der Sendungen eintreten, gegebenenfalls auch einschließlich
de reexpedition ou de renvoi ä l'origine. des Beförderungswegs für die Nach- oder Rücksendung.
3. L'expediteur a droit ä une indemnite correspondant, en 3. Grundsätzlich hat der Absender Anspruch auf einen der
principe, au montant reel de la perte, de la spoliation ou de wirklichen Höhe des Verlustes, der Beraubung oder der
l'avarie; les dommages indirects ou les benefices non realises Beschädigung entsprechenden Ersatzbetrag; mittelbarer
ne sont pas pris en consideration. Cependant, cette indemnite Schaden oder entgangener Gewinn bleiben außer Betracht.
ne peut en aucun cas depasser le montant, en francs-or ou Jedoch darf dieser Ersatzbetrag keinesfalls den Betrag der
DTS, de la valeur declaree. En cas de reexpedition ou de renvoi Wertangabe in Goldfranken überschreiten. Im Fall der Nach-
ä l'origine par voie de surface d'une lettre-avion avec valeur oder Rücksendung eines Luftpostwertbriefes auf dem Land-
declaree, la responsabilite est limitee, pour le second par- und Seeweg ist die Haftung für die zweite Beförderungs-
cours, ä celle qui est appliquee aux envois achemines par strecke auf den Höchstbetrag beschränkt, der für die auf
cette voie. diesem Leitweg beförderten Sendungen gilt.
4. Par derogation au paragraphe 3, le destinataire a droit a 4. Abweichend von § 3 hat nach der Auslieferung eines
l'indemnite apres avoir pris livraison d'une lettre avec valeur beraubten oder beschädigten Wertbriefes der Empfänger
declaree spoliee ou avariee. Anspruch auf den Ersatzbetrag.
5. L'indemnite est calculee d'apres le prix courant, converti 5. Der Ersatzbetrag wird nach dem in Goldfranken oder in
en francs-or ou DTS, des objets de valeur de meme nature, au SZR umgerechneten handelsüblichen Preis für Wertgegen-
lieu et ä l'epoque ou ils ont ete acceptes au transport; adefaut stände derselben Art am Ort und zur Zeit der Annahme zur
de prix courant, l'indemnite est calculee d'apres la valeur ordi- Beförderung berechnet; in Ermangelung eines handelsübli-
naire des objets evalues sur les memes bases. chen Preises ist der Ersatzbetrag nach dem auf derselben
Grundlage geschätzten gewöhnlichen Wert der Gegenstände
zu berechnen.
6. Lorsqu'une indemnite est due pour la perte, la spoliation 6. Wenn ein Ersatzbetrag für den Verlust, die völlige Berau-
totale ou l'avarie totale d'une lettre avec valeur declaree, bung oder die völlige Beschädigung eines Wertbriefes zu zah-
l'expediteur ou, par application du paragraphe 4, le destina- len ist, hat der Absender oder in Anwendung des § 4 der Emp-
taire, a droit, en outre, ä la restitution des taxes et droits fänger außerdem Anspruch auf Erstattung der entrichteten
acquittes, ä l'exception de la taxe d'assurance qui reste Gebühren und Abgaben mit Ausnahme der Wertgebühr, die in
acquise, dans tous les cas, a !'Administration d'origine. allen Fällen der Einlieferungsverwaltung verbleibt.
7. L'expediteur a la faculte de se desister de ses droits pre- 7. Der Absender kann die in§ 3 vorgesehenen Ansprüche an
vus au paragraphe 3 en faveur du destinataire. lnversement, le den Empfänger abtreten. Umgekehrt kann der Empfänger
destinataire a la faculte de se desister de ses droits prevus au seine in § 4 vorgesehenen Ansprüche an den Absender abtre-
paragraphe 4 en faveur de l'expediteur. L'expediteur ou le des- ten. Der Empfänger oder der Absender kann einen Dritten zur
tinataire peut autoriser une tierce personne ä recevoir l'indem- Entgegennahme der Entschädigung bevollmächtigen, sofern
nite si la legislation interieure le permet. die innere Gesetzgebung dies zuläßt.
Article 52 Artikel 52
Non-responsabilite des Adminlstrations postales. Nichthaftung der Postverwaltungen.
Envois recommandes Einschreibsendungen
1. Les Administrations postales cessent d'etre responsa- 1. Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung für Ein-
bles des envois recommandes dont elles ont effectue la schreibsendungen frei, die nach ihren Inlandsbestimmungen
remise, soit dans les conditions prescrites par leur reglemen- für gleichartige Sendungen oder unter den in Artikel 11 § 3 vor-
tation pour les envois de meme nature, soit dans les conditions gesehenen Bedingungen ausgeliefert worden sind. Die Haf-
prevues a l'article 11, paragraphe 3. La responsabilite est tou- tung bleibt jedoch bestehen, wenn eine völlige Beraubung
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
tefois maintenue lorsqu'une spoliation totale ou une avarie oder eine völlige Beschädigung entweder vor oder bei der Aus-
totale est constatee soit avant la livraison, soit lors de la livrai- händigung festgestellt wird oder wenn der Empfänger, bei
son de l'envoi recommande ou lorsque, la reglementation inte- Rücksendung gegebenenfalls der Absender, bei der Entge-
rieure le permettant, le destinataire, le cas echeant l'expedi- gennahme einer völlig beraubten oder völlig beschädigten
teur, s'il y a renvoi a l'origine, formule des reserves en prenant Sendung Vorbehalte macht.
livraison d'un envoi totalement spolie ou totalement avarie.
2. Les Administrations postales ne sont pas responsables: 2. Die Postverwaltungen haften nicht:
1° de la perte d'envois recommandes: 1) für den Verlust von Einschreibsendungen:
a) en cas de force majeure. L'Administration dans le ser- a) im Fall höherer Gewalt. Die Verwaltung, in deren Dienst-
vice de laquelle la perte a eu lieu doit decider, suivant bereich der Verlust eingetreten ist, muß nach den
la legislation de son pays, si cette perte est due a des Rechtsvorschriften ihres Landes entscheiden, ob dieser
circonstances constituant un cas de force majeure; cel- Verlust auf Umstände zurückzuführen ist, die einen Fall
les-ci sont portees a la connaissance de !'Administra- höherer Gewalt darstellen; diese Umstände sind der
tion du pays d'origine, si cette derniere le demande. Verwaltung des Einlieferungslandes zur Kenntnis zu
Toutefois, la responsabilite subsiste a l'egard de bringen, sofern diese es verlangt. Die Haftpflicht bleibt
I' Administration du pays expediteur qui a accepte de jedoch für die Verwaltung des Absendelandes beste-
couvrir les risques de force majeure (article 50, para- hen, die für Schäden aus höherer Gewalt haftet (Artikel
graphe 3); 50 § 3);
b) lorsque la preuve de leur responsabilite n'ayant pas ete b) wenn sie über den Verbleib der Sendungen deshalb
administree autrement elles ne peuvent rendre compte keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpa-
des envois par suite de la destruction des documents piere infolge höherer Gewalt vernichtet worden sind
de service resultant d'un cas de force majeure; und der Beweis ihrer Haftpflicht nicht anderweitig
erbracht worden ist;
c) lorsque l'expediteur n'a formule aucune reclamation c) wenn der Absender innerhalb der in Artikel 42 § 1 vor-
dans le delai prevu a l'article 42, paragraphe 1; gesehenen Frist keinen Nachforschungsantrag gestellt
hat;
2° des envois recommandes qui, selon notification de !'Admi- 2) für Einschreibsendungen, die, nach Notifizierung der
nistration du pays de destination, ont ete retenus ou saisis Bestimmungsverwaltung, auf Grund der Rechtsvor.schriften
en vertu de la legislation de ce pays; dieses Landes zurückgehalten oder beschlagnahmt wor-
den sind;
3° des envois recommandes confisques ou detruits par l'auto- 3) für Einschreibsendungen, die von der zuständigen Behörde
rite competente, lorsqu'il s'agit d'envois dont le contenu beschlagnahmt oder vernichtet worden sind, weil es sich
tombe sous le coup des interdictions prevues a l'article 36, um Sendungen handelt, deren Inhalt unter die Verbote
paragraphes 2 et 3, lettre b), et 4; nach Artikel 36 §§ 2 und 3 Buchstabe b und 4 fällt;
4° des envois recommandes ayant subi une avarie provenant 4) für Einschreibsendungen, deren Beschädigung auf die
de la nature du contenu de l'envoi. Beschaffenheit des Inhalts der Sendung zurückzuführen
ist.
3. Les Administrations postales n'assument aucune respon- 3. Die Postverwaltungen übernehmen keinerlei Verantwor-
sabilite du chef des declarations en douane, sous quelque tung für die Zollinhaltserklärungen, unabhängig von der Form,
forme que celles-ci soient faites, et des decisions prises par in der sie abgegeben werden, sowie für die Entscheidungen
les services de la douane conformement a l'article 36, para- der Zolldienststellen nach Artikel 36 § 4 Buchstabe f bei der
graphe 4, lettre f), lors de la verification des envois de la poste Prüfung von Briefsendungen, die der Zollprüfung unterliegen.
aux lettres soumis au contröle douanier.
Article 53 Artikel 53
Non-responsabilite des Administrations postales. Nichthaftung der Postverwaltungen.
Lettres avec valeur declaree Wertbriefe
1. Les Administrations postales cessent d'etre responsa- 1. Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung für Wert-
bles des lettres avec valeur declaree dont elles ont effectue la briefe frei, die nach ihren Inlandsbestimmungen für gleichar-
remise soit dans les conditions prescrites par leur reglemen- tige Sendungen oder unter den in Artikel 11 § 3 vorgesehenen
tation interieure pour les envois de meme nature, soit dans les Bedingungen ausgeliefert worden sind; die Haftpflicht bleibt
conditions prevues ä l'article 11, paragraphe 3; la responsabi- jedoch bestehen:
lite est toutefois maintenue:
a) lorsqu'une spoliation ou une avarie est constatee soit a) wenn eine Beraubung oder eine Beschädigung entweder
avant la livraison, soit lors de la livraison de l'envoi ou lors- vor oder bei der Auslieferung festgestellt wird oder wenn
que, la reglementation interieure le permettant, le destina- der Empfänger, bei Rücksendung gegebenenfalls der
taire, le cas echeant l'expediteur s'il y a renvoi ä l'origine, Absender, bei der Entgegennahme einer beraubten oder
formule des reserves en prenant livraison d'un envoi spolie beschädigten Sendung Vorbehalte macht, sofern dies nach
ou avarie; den Inlandsvorschriften zulässig ist;
b) lorsque le destinataire ou, en cas de renvoi a l'origine, b) wenn der Empfänger oder, im Fall der Rücksendung, der
l'expediteur, nonobstant decharge donnee regulierement, Absender die Sendung zwar unbeanstandet angenommen
a
declare sans delai !'Administration qui lui a livre l'envoi hat, danach aber der Verwaltung, die ihm die Sendung aus-
avoir constate un dommage et administre la preuve que la geliefert hat, unverzüglich erklärt, einen Schaden festge-
spoliation ou l'avarie ne s'est pas produite apres la livrai- stellt zu haben, und beweist, daß die Sendung nicht nach
son. der Auslieferung beraubt oder beschädigt worden ist.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 269
2. Les Administrations postales ne sont pas responsables: 2. Die Postverwaltungen haften nicht:
°
1 de la perte, de la spoliation ou de l'avarie des lettres avec 1) für den Verlust, die Beraubung oder Beschädigung von
· valeur declaree: Wertbriefen:
a) en cas de force majeure; !'Administration dans le ser- a) im Fall höherer Gewalt. Die Verwaltung, in deren Dienst-
vice de laquelle la perte, la spoliation ou l'avarie a eu bereich der Verlust, die Beraubung oder Beschädigung
lieu doit decider, suivant la legislation de son pays, si eingetreten ist, muß nach den Rechtsvorschriften ihres
cette perte, cette spoliation ou cette avarie. est due a Landes entscheiden, ob dieser Verlust, diese Berau-
des circonstances constituant un cas de force majeure; bung oder Beschädigung auf Umstände zurückzuführen
celles-ci sont portees a la connaissance de !'Adminis- ist, die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese
tration du pays d'origine si cette derniere le demande. Umstände sind der Verwaltung des Einlieferungslandes
Toutefois, la responsabilite subsiste a l'egard de zur Kenntnis zu bringen, sofern diese es verlangt. Die
!'Administration du pays expediteur qui a accepte de Haftpflicht bleibt jedoch für die Verwaltung des Absen-
couvrir les risques de force majeure (article 51, para- delandes bestehen, die für Schäden aus höherer
graphe 2); Gewalt haftet (Artikel 51 § 2);
b) lorsque, la preuve de leur responsabilite n'ayant pas ete b) wenn sie über den Verbleib der Sendungen deshalb
administree autrement, elles ne peuvent rendre compte keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpa-
des envois par suite de la destruction des documents piere infolge höherer Gewalt vernichtet worden sind
de service resultant d'un cas de force majeure; und der Beweis ihrer Haftpflicht nicht anderweitig
erbracht worden ist;
c) lorsque le dommage a ete cause par la faute ou la negli- c) wenn der Schaden durch schuldhaftes Verhalten des
gence de l'expediteur ou provient de la nature du Absenders oder durch die natürliche Beschaffenheit
contenu de l'envoi; des Inhalts der Sendung entstanden ist;
d) lorsqu'il s'agit d'envois dont le contenu tombe sous le d) wenn es sich um Sendungen handelt, deren Inhalt unter
coup des interdictions prevues a l'article 36, paragra- die in Artikel 36 § 4 vorgesehenen Verbote fällt, und
phe 4, et pour autant que ces envois aient ete confis- sofern diese Sendungen wegen ihres Inhalts von der
ques ou detruits par l'autorite competente en raison de zuständigen Behörde beschlagnahmt oder vernichtet
leur contenu; worden sind;
e) lorsqu'il s'agit d'envois qui ont fait l'objet d'une decla- e) wenn es sich um Sendungen handelt, auf denen in
ration frauduleuse de valeur superieure a la valeur betrügerischer Weise ein höherer als der wirkliche Wert
reelle du contenu; des Inhalts angegeben worden ist;
f) lorsque l'expediteur n'a formule aucune reclamation f) wenn der Absender innerhalb eines Jahres, vom Tag
dans le delai d'un an a compter du lendemain du jour de nach Einlieferung der Sendung an gerechnet, keinen
depöt de l'envoi; Nachforschungsantrag gestellt hat;
2° des lettres avec valeur declaree saisies en vertu de la legis- 2) für Wertbriefe, die auf Grund der Rechtsvorschriften des
lation du pays de destination; Bestimmungslandes beschlagnahmt worden sind;
3° en matiere de transport maritime ou a~rien, lorsqu'elles ont 3) wenn sie bei Beförderung auf dem See- oder Luftweg
fait connaitre qu'elles n'etaient pas en mesure d'accepter bekanntgegeben haben, daß sie keine Haftung für Wert-
la responsabilite des valeurs a bord des navires ou des briefe an Bord der von ihnen benutzten Schiffe oder Flug-
avions qu'elles utilisent; elles assument neanmoins, pour le zeuge übernehmen können; diese Verwaltungen haften
transit des lettres avec valeur declaree en depeches clo- jedoch für die in Durchgangskartenschlüsse aufgenomme-
ses, la responsabilite qui est prevue pour les envois recom- nen Wertbriefe wie für Einschreibsendungen.
mandes.
3. Les Administrations postales n'assument aucune respon- 3. Die Postverwaltungen übernehmen für die Zollinhaltser-
sabilite du chef des declarations en douane, sous quelque klärungen, unabhängig von der -Form, in der sie abgegeben
forme que celles-ci soient faites, et des decisions prises par werden, sowie für die Entscheidungen der Zolldienststellen
les services de la douane lors de la verification des envois sou- beim Prüfen der der Zollabfertigung unterliegenden Sendun-
mis au contröle douanier. gen keinerlei Verantwortung.
Article 54 Artikel 54
Responsabilite de l'expediteur Haftung des Absenders
1. L'expediteur d'un envoi de la poste aux lettres est respon- 1. Der Absender einer Briefsendung ist für alle Schäden, die
sable, dans les mämes limites que les Administrations elles- infolge der Versendung zur Beförderung nicht zugelassener
memes, de tous les dommages causes aux autres envois pos- Gegenstände oder infolge Nichtbeachtung der Zulassungsbe-
taux par suite de l'expedition d'objets non admis au transport dingungen an anderen Postsendungen entstehen, im gleichen
ou de la non-observation des conditions d'admission, pourvu Umfang wie die Postverwaltungen selbst haftpflichtig, sofern
qu'il n'y ait eu ni taute, ni negligence des Administrations ou kein schuldhaftes Verhalten der Verwaltungen oder der Beför-
des transporteurs. derungsunternehmen vorliegt.
2. L'acceptation par le bureau de depöt d'un tel envoi ne 2. Die Annahme einer solchen Sendung durch das Einliefe-·
degage pas l'expediteur de sa responsabilite. rungsamt befreit den Absender nicht von seiner Haftpflicht.
3. L' Administration qui constate un dommage dü a la taute 3. Die Verwaltung, die einen vom Absender zu vertretenden
de l'expediteur en informe !'Administration d'origine a laquelle Schaden feststellt, benachrichtigt hiervon die Einlieferungs-
il appartient d'intenter, le cas echeant, l'action contre l'expe- verwaltung, der es obliegt, gegen den Absender vorzugehen.
diteur.
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Article 55 Artikel 55
Determination de la responsabilite Feststellung der Haftung
entre les Administrations postales. Envois recommandes zwischen den Postverwaltungen. Einschreibsendungen
1. Jusqu'ä preuve du contraire, la responsabilite pour la 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet für den Verlust
,perte d'un envoi recommande incombe ä !'Administration pos- einer Einschreibsendung die Verwaltung, die, nachdem sie die
tale qui, ayant recu l'envoi sans faire d'observation et etant Sendung unbeanstandet übernommen hat und in den Besitz
mise en possession de tous les moyens reglementaires aller vorschriftsmäßigen Nachforschungsunterlagen gelangt
d'investigation, ne peut etablir ni la remise au destinataire ni, ist, weder die Auslieferung an den Empfänger noch gegebe-
s'il y a lieu, la transmission reguliere ä une autre Administra- nenfalls die ordnungsmäßige Weiterleitung an eine andere
tion. Verwaltung nachweisen kann. ~
2. Une Administration intermediaire ou de destination est, 2. Eine Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung ist bis zum
jusqu'ä preuve du contraire et sous reserve du paragraphe 4, Beweis des Gegenteils und vorbehaltlich des § 4 von jeder
degagee de toute responsabilite: Haftung befreit:
a) lorsqu'elle a observe l'article 4 ainsi que les dispositions a) wenn sie Artikel 4 sowie die Bestimmungen über die Prü-
relatives ä la verification des depeches et ä la constatation fung der Kartenschlüsse und die Feststellung von Unregel-
des irregularites; mäßigkeiten beachtet hat;
b) lorsqu'elle peut etablir qu'elle n'a ete saisie de la reclama- b) wenn sie nachweisen kann, daß ihr der Nachforschungsan-
tion qu'apres la destruction des documents de service rela- trag erst zugegangen ist, nachdem die die gesuchte Sen-
tifs ä l'envoi recherche, le delai de conservation prevu a dung betreffenden Dienstpapiere wegen Ablaufs der in Arti-
l'article 107 du Reglement etant expire; cette reserve ne kel 107 der Vollzugsordnung vorgesehenen Aufbewah-
porte pas atteinte aux droits du reclamant; rungsfrist vernichtet worden sind; dieser Vorbehalt berührt
die Rechte des Ersatzfordernden nicht;
c) lorsque, en cas d'inscription individuelle des envois recom- c) wenn bei einzeln einzutragenden Einschreibsendungen die
mandes, la remise reguliere de l'envoi recherche ne peut ordnungsgemäße Übergabe der gesuchten Sendung des-
etre etablie parce que !'Administration d'origine n'a pas halb nicht nachgewiesen werden kann, weil die Einliefe-
observe l'article 157, paragraphe 1, du Reglement concer- rungsverwaltung die Bestimmungen des Artikels 157 § 1
nant l'inscription detaillee des envois recommandes dans über die Einzeleintragung der Einschreibsendungen in die
la feuille d'avis C 12 ou dans les listes speciales C 13. Briefliste C 12 oder in die Sonderlisten C 13 nicht beachtet
hat.
3. Lorsque la perte s'est produite dans le service d'une 3. Wenn der Verlust im Dienstbereich eines Luftfahrtunter-
entreprise de transport aerien, !'Administration du pays qui nehmens eingetreten ist, ist die Verwaltung des Landes, das
percoit les frais de transport selon l'article 86, paragraphe 1, nach Artikel 86 § 1 die Luftbeförderungskosten erhält, ver-
est tenue de rembourser ä !'Administration d'origine l'indem- pflichtet, der Einlieferungsverwaltung die an den Absender
nite payee ä l'expediteur. 11 lui appartient de recouvrer ce mon- gezahlte Entschädigung zu erstatten. Es ist ihre Sache, diesen
tant aupres de l'entreprise de transport aerien responsable. Si, Betrag bei dem haftenden Luftfahrtunternehmen wieder einzu-
en vertu de l'article 86, paragraphe 2, !'Administration d'origine ziehen. Wenn die Einlieferungsverwaltung aufgrund des Arti-
regle les frais de transport directement ä la compagnie kels 86 § 2 unmittelbar mit dem Luftfahrtunternehmen über die
aerienne, elle doit demander elle-meme le remboursement de Beförderungskosten abrechnet, so muß diese selbst den
l'indemnite a cette compagnie. Ersatz für die gezahlte Entschädigung von diesem Unterneh-
men verlangen.
4. Toutefois, si la perte a eu lieu en cours de transport sans 4. Wenn jedoch der Verlust während der Beförderung einge-
qu'il soit possible d'etablir sur le territoire ou dans le service de treten ist, ohne daß festgestellt werden kann, auf welchem
quel pays le fait s'est accompli, les Administrations en cause Gebiet oder in welchem Dienstbereich sich der Vorfall ereignet
supportent le dommage par parts egales. hat, tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu glei-
chen Teilen.
5. Lorsqu'un envoi recommande a ete perdu dans des cir- 5. Wenn eine Einschreibsendung durch höhere Gewalt in
constances de force majeure, I' Administration sur le territoire Verlust geraten ist, haftet die Verwaltung, auf deren Gebiet
ou dans le service de laquelle la perte a eu lieu n'en est res- oder in deren Dienstbereich der Verlust eingetreten ist, gegen-
ponsable envers !'Administration expeditrice que si les deux über der Einlieferungsverwaltung nur dann, wenn beide Länder
pays se chargent des risques resultant du cas de force für den Fall höherer Gewalt eine Haftung übernommen haben.
majeure.
6. Les droits de douane et autres dont l'annulation n'a pu 6. Zollabgaben und Gebühren, deren Niederschlagung nicht
etre obtenue tombent a la charge des Administrations respon- erreicht werden konnte, gehen zu Lasten der Verwaltungen,
sables de la perte. die für den Verlust haften.
7. L'Administration qui a effectue le paiement de l'indemnite 7. Die Verwaltung, die den Ersatzbetrag gezahlt hat, tritt bis
est subrogee, jusqu'a concurrence du montant de cette indem- zur Höhe dieses Betrags in die Rechte des Entschädigten hin-
nite, dans les droits de la personne qui l'a re<;ue pour tout sichtlich aller etwaigen Ansprüche gegen Empfänger, Absen-
recours eventual soit contre le destinataire, soit contre l'expe- der oder Dritte ein.
diteur ou contre des tiers.
Article 56 Artikel 56
Determination de la responsabilite Feststellung der Haftung
entre les Administration& postales. zwischen den Postverwaltungen.
Lettres avec valeur declaree Wertbriefe
1. Jusqu'ä preuve du contraire, la responsabilite incombe a 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet die Postverwaltung,
!'Administration postale qui, ayant recu l'envoi sans faire die, nachdem sie die Sendung unbeanstandet übernommen
d'observation et etant mise en possession de tous les moyens hat und in den Besitz aller vorschriftsmäßigen Nachfor-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31-. Januar 1986 271
reglementaires d'investigation, ne peut etablir ni la remise au schungsunterlagen gelangt ist, weder die Auslieferung an den
destinataire ni, s'il y a lieu, la transmission reguliere a une Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsmäßige Weiter-
autre Administration. leitung an eine andere Verwaltung nachweisen kann.
2. Une Administration intermediaire ou de destination est. 2. Eine Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung ist bis zum
jusqu'a preuve du contraire et sous reserve des paragraphes Beweis des Gegenteils und vorbehaltlich der§§ 5, 8 und 9 von
4, 7 et 8, degagee de toute responsabilite: jeder Haftung befreit:
a) lorsqu'elle a observe les dispositions de l'article 165 du a) wenn sie bei der Einzelprüfung der Wertbriefe die Bestim-
Reglement, relatives a la verification individuelle des lettres mungen des Artikels 165 der Vollzugsordnung beachtet
avec valeur declaree; hat;
b) lorsqu'elle peut etablir qu'elle n'a ete saisie de la reclama- b) wenn sie nachweisen kann, daß ihr der Nachforschungsan-
tion qu'apres la destruction des documents de service rela- trag erst zugegangen ist, nachdem die die gesuchte Sen-
tifs a l'envoi recherche, le delai de conservation prevu a dung betreffenden Dienstpapiere wegen Ablaufs der in Arti-
l'article 107 du Reglement etant expire; cette reserve ne kel 107 der Vollzugsordnung vorgesehenen Aufbewah-
porte pas atteinte aux droits du reclamant. rungsfrist vernichtet worden sind; dieser Vorbehalt berührt
die Rechte des Ersatzfordernden nicht.
3. Jusqu'a preuve du contraire, !'Administration qui a trans- 3. Bis zum Beweis des Gegenteils ist die Verwaltung, die
mis une lettre avec valeur declaree a une autre Administration einer anderen einen Wertbrief zugeführt hat, von jeder Haftung
est degagee de toute responsabilite, si le bureau d'echange frei, wenn das Auswechslungsamt, dem die Sendung überge-
auquel l'envoi a ete livre n'a pas fait parvenir, par le premier ben worden ist, der absendenden Verwaltung nicht mit der
courrier utilisable apres la verification, a !'Administration expe- nächsten sich bietenden Beförderungsgelegenheit eine Ver-
ditrice un proces-verbal constatant l'absence ou l'alteration, handlungsschrift hat zugehen lassen, in der das Fehlen oder
soit du paquet entier des valeurs declarees, soit de l'envoi lui- die Beschädigung des ganzen Bundes mit Wertbriefen oder
meme. der Sendung selbst festgestellt wird.
4. Si la perte, la spoliation ou l'avarie s'est produite en cours 4. Wenn der Verlust, die Beraubung oder Beschädigung
de transport sans qu'il soit possible d'etablir sur le territoire ou während der Beförderung eingetreten ist, ohne daß festge-
dans le service de quel pays le fait s'est accompli, les Admi- stellt werden kann, auf welchem Gebiet oder in welchem
nistrations en cause supportent le dommage par parts egales; Dienstbereich sich der Vorfall ereignet hat, tragen die beteilig-
toutefois, si la spoliation ou l'avarie a ete constatee dans le ten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen; ist jedoch
pays de destination ou, en cas de renvoi a l'expediteur, dans die Beraubung oder Beschädigung im Bestimmungsland oder
le pays d'origine, il incombe a I' Administration de ce pays de im Fall der Rücksendung an den Absender im Einlieferungs-
prouver: land festgestellt worden, so hat die Verwaltung des betreffen-
den Landes nachzuweisen,
a) que ni le paquet, l'enveloppe ou le sac et sa fermeture, ni a) daß weder das Paket, der Umschlag oder der Beutel und
l'emballage et la fermeture de l'envoi ne portaient des tra- sein Verschluß noch die Verpackung und der Verschluß der
ces apparentes de spoliation ou d'avarie; Sendung selbst sichtbare Spuren der Beraubung oder
Beschädigung zeigten;
b) que le poids constate lors du depöt n'a pas varie. b) daß das Gewicht der Sendung mit dem bei der Einlieferung
ermittelten übereingestimmt hat.
Lorsque pareille preuve a ete faite par !'Administration de des- Wenn die Bestimmungs- oder gegebenenfalls die Einliefe-
tination ou, le cas echeant, par !'Administration d'origine, rungsverwaltung diesen Beweis erbracht hat, kann keine der
aucune des autres Administrations en cause ne peut decliner beteiligten anderen Verwaltungen ihre Haftung unter Berufung
sa part de responsabilite en invoquant le fait qu'elle a livre darauf ablehnen, daß sie die Sendung der nächsten Verwal-
l'envoi sans que !'Administration suivante ait formule d'objec- tung unbeanstandet übergeben habe.
tions.
5. La responsabilite d'une Administration ä l'egard des 5. Die Haftung einer Verwaltung gegenüber den anderen
autres Administrations n'est en aucun cas engagee au-dela du Verwaltungen geht keinesfalls über den von ihr festgesetzten
maximum de declaration de valeur qu'elle a adopte. Höchstbetrag der Wertangabe hinaus.
6. Lorsqu'une lettre avec valeur declaree a ete perdue, spo- 6. Wenn ein Wertbrief durch höhere Gewalt in Verlust gera-
liee ou avariee dans des circonstances de force majeure, ten ist, beraubt oder beschädigt worden ist, haftet die Verwal-
!'Administration dans le ressort territorial ou dans les services tung, auf deren Gebiet oder in deren Dienstbereich der Verlust,
de laquelle la perte, la spoliation ou l'avarie a eu lieu n'en est die Beraubung oder Beschädigung eingetreten ist, gegenüber
responsable envers !'Administration d'origine que si les deux der Einlieferungsverwaltung nur dann, wenn beide Verwaltun-
Administrations se chargent des risques resultant du cas de gen für den Fall höherer Gewalt die Haftung übernommen
force majeure. haben.
7. Si la perte, la spoliation ou l'avarie s'est produite sur le ter- 7. Wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung
ritoire ou dans le service d'une Administration intermediaire im Gebiet oder Dienstbereich der Verwaltung eines Durch-
qui n'assure pas le service des lettres avec valeur declaree ou gangslandes eingetreten ist, das den Wertbriefdienst nicht
qui a adopte un maximum inferieur au montant de la perte, wahrnimmt oder das einen Höchstbetrag festgesetzt hat, der
!'Administration d'origine supporte le dommage non couvert geringer als der Schadensbetrag ist, so trägt die Einlieferungs-
par !'Administration intermediaire en vertu de l'article premier, verwaltung den von der Zwischenverwaltung auf Grund des
paragraphe 3, et du paragraphe 5 du present article. Artikels 1 § 3 und des § 5 dieses Artikels nicht gedeckten
Schaden.
8. La regle prevue au paragraphe 7 est egalement appliquee 8. Die in § 7 vorgesehene Bestimmung wird auch im Falle der
en cas de transport maritime ou aerien si la perte, la spoliation See- oder Luftbeförderung angewandt, wenn der Verlust, die
ou l'avarie s'est produite dans le service d'une Administration Beraubung oder die Beschädigung sich im Dienstbereich einer
qui n'accepte pas la responsabilite (article 53, paragraphe 2, Verwaltung ereignet hat, die keine Haftung übernimmt (Arti-
chiffre 3°). kel 53 § 2 Ziffer 3).
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
9. Les droits de douane et autres dont l'annulation n'a pu 9. Zollabgaben und Gebühren, deren Niederschlagung nicht
ätre obtenue tombent a la charge des Administrations respon- erreicht werden konnte, gehen zu Lasten der Verwaltungen,
sables de la perte, de la spoliation ou de l'avarie. die für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung haf-
ten.
10. L'Administration qui a effectue le paiement de l'indem- 10. Die Verwaltung, die den Ersatzbetrag gezahlt hat, tritt bis
nite est subrogee, jusqu'a concurrence du montant de cette zur Höhe dieses Betrags in die Rechte des Entschädigten hin-
indemnite, dans les droits de la personne qui l'a rec;;ue pour sichtlich aller etwaigen Ansprüche gegen Empfänger, Absen-
tout recours eventuel soit contre le destinataire, soit contre der oder Dritte ein.
l'expediteur ou contre des tiers.
Article 57 Artikel 57
Determination de la responsabilite entre les Administrations Feststellung der Haftung
postales et les entreprises de transport aerien. Lettres avec zwischen den Postverwaltungen
valeur declaree und den Luftfahrtunternehmen. Wertbriefe
Lorsque la perte, la spoliation ou l'avarie s'est produite dans Wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung im
le service d'une entreprise de transport aerien, !'Administra- Dienstbereich eines Luftfahrtunternehmens eingetreten ist, ist
tion du pays qui perc;;oit les frais de transport selon l'article 86, die Verwaltung des Landes, das nach Artikel 86 § 1 die Luft-
paragraphe 1, est tenue, sous reserve de l'article premier, beförderungskosten erhält, vorbehaltlich des Artikels 1 § 3 und
paragraphe 3, et de l'article 56, paragraphe 5, de rembourser des Artikels 56 § 5 verpflichtet, der Einlieferungsverwaltung
a !'Administration d'origine l'indemnite payee a l'expediteur. II die an den Absender gezahlte Entschädigung zu erstatten. Es
lui appartient de recouvrer ce montant aupres de l'entreprise ist ihre Sache, diesen Betrag bei dem haftenden Luftfahrtun-
de transport aerien responsable. Si, en vertu de l'article 86, ternehmen wieder einzuziehen. Wenn die Einlieferungsverwal-
paragraphe 2, !'Administration d'origine regle les frais de tung auf Grund des Artikels 86 § 2 unmittelbar mit dem Luft-
transport directement a la compagnie aerienne, eile doit fahrtunternehmen über die Beförderungskosten abrechnet, so
demander elle-meme le remboursement de l'indemnite a cette muß diese selbst den Ersatz für die gezahlte Entschädigung
compagnie. von diesem Unternehmen verlangen.
Article 58 Artikel 58
Paiement de l'indemnite Zahlung des Ersatzbetrags
1. Sous reserve du droit de recours contre !'Administration 1. Zur Zahlung des Ersatzbetrags ist entweder die Einliefe-
responsable, l'obligation de payer l'indemnite incombe soit a rungsverwaltung oder in den in Artikel 50 § 5 und Artikel 51 § 7
!'Administration d'origine, soit a !'Administration de destination genannten Fällen die Bestimmungsverwaltung verpflichtet; sie
dans les cas vises a l'article 50, paragraphe 5, et ä l'article 51, kann gegebenenfalls bei der haftpflichtigen Verwaltung Rück-
paragraphe 7. griff nehmen.
2. Ce paiement doit avoir lieu le plus töt possible, et, au plus 2. Diese Zahlung soll möglichst bald und spätestens binnen
tard, dans le delai de six mois a compter du lendemain du jour sechs Monaten, vom Tag nach Stellung des Nachforschungs-
de la reclamation. antr~gs an gerechnet, erfolgen.
3. Lorsque !'Administration a qui incombe le paiement 3. Wenn die zur Zahlung verpflichtete Verwaltung nicht für
n'accepte pas de se charger des riques resultant du cas de höhere Gewalt haftet und wenn bis zum Ablauf der in § 2 vor-
force majeure et lorsque, a l'expiration du delai prevu au para- gesehenen Frist die Frage noch nicht entschieden ist, ob der
graphe 2, la question de savoir si la perte est due a un cas de Verlust auf höherer Gewalt beruht, kann sie die Ersatzleistung
l'espece n'est pas encore tranchee, elle peut, exceptionnelle- ausnahmsweise um weitere sechs Monate hinausschieben.
ment, differer le reglement de l'indemnite pour une nouvelle
periode de six mois.
4. L'Administration d'orgine ou de destination, selon le cas, 4. Die Einlieferungs- oder gegebenenfalls die Bestimmungs-
est autorisee a desinteresser l'ayant droit pour le compte de verwaltung ist berechtigt, den Ersatzberechtigten für Rech-
!'Administration qui, ayant participe au transport et ayant ete nung der an der Beförderung beteiligten Verwaltung zu ent-
regulierement saisie, a laisse s'ecouler cinq mois: schädigen, die fünf Monate hat verstreichen lassen,
- sans donner de solution definitive a l'affaire ou - ohne die ordnungsmäßig bei ihr anhängig gemachte Ange-
legenheit endgültig zu erledigen, oder
- sans avoir porte a la connaissance de !'Administration d'ori- - ohne die Einlieferungs- bzw. Bestimmungsverwaltung davon
gine ou de destination, selon le cas, que la perte paraissait zu verständigen, daß der Verlust auf einem Fall höherer
due a un cas de force majeure ou que l'envoi avait ete Gewalt zu beruhen scheint, oder daß die Sendung von der
retenu, confisque ou detruit par l'autorite competente en rai- zuständigen Behörde wegen ihres Inhalts zurückgehalten,
son de son contenu ou saisi en vertu de la legislation du beschlagnahmt oder vernichtet oder wegen der Gesetzge-
pays de destination. bung des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist.
Article 59 Artikel 59
Remboursement de l'indemnite a !'Administration Erstattung des Ersatzbetrags an die Verwaltung,
ayant effectue le paiement die die Zahlung geleistet hat
1. L'Administration responsable ou pour le compte de 1. Die haftpflichtige oder diejenige Verwaltung, für deren
laquelle le paiement est effectue en conformite de l'article 58 Rechnung die Zahlung nach Artikel 58 geleistet wird, ist ver-
est tenue de rembourser a !'Administration ayant effectue le pflichtet, den an den Ersatzberechtigten gezahlten Ersatzbe-
paiement, et qui est denommee Administration payeuse, le trag innerhalb der Grenzen des Artikels 50 § 4 der Verwaltung
a
montant de l'indemnite payee l'ayant droit dans les limites de zu erstatten, die die Zahlung geleistet hat und die als „Zah-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 273
l'article 50, paragraphe 4; ce versement doit avoir lieu dans un lende Verwaltung" bezeichnet wird; diese Erstattung soll
delai de quatre mois ä compter de la date de la notification du innerhalb einer Frist von vier Monaten erfolgen, vom Zeitpunkt
paiement. der Zahlungsmitteilung an gerechnet.
2. Si l'indemnite doit etre supportee par plusieurs Adminis- 2. Ist der Ersatzbetrag nach den Artikeln 55 und 56 von meh-
trations en conformite des articles 55 et 56, l'integralite de reren Verwaltungen zu tragen, so muß der volle geschuldete
l'indemnite due doit etre versee a !'Administration payeuse, Ersatzbetrag innerhalb der in § 1 genannten Frist von der
dans le delai mentionne au paragraphe 1, par la premiere ersten Verwaltung, die die gesuchte Sendung ordnungsmäßig
Administration qui, ayant düment recu l'envoi reclame, ne peut erhalten hat und die vorschriftsmäßige Weiterleitung an die
en etablir la transmission reguliere au service correspondant. nächste Verwaltung nicht nachweisen kann, an die zahlende
II appartient a cette Administration de recuperer sur les autres Verwaltung erstattet werden. Es ist Sache der ersten Verwal-
Administrations responsables la quote-part eventuelle de cha- tung, von jeder der anderen haftpflichtigen Verwaltungen den
cune d'elles dans le dedommagement de l'ayant droit. auf diese entfallenden etwaigen Anteil an der Entschädigung
des Ersatzberechtigten einzuziehen.
3. Les Administrations d'origine et de destination peuvent 3. Die Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltungen kön-
s'entendre pour laisser en totalite la charge du dommage a nen vereinbaren, daß diejenige Verwaltung mit dem gesamten
celle qui doit effectuer le paiement a l'ayant droit. Schaden belastet bleibt, die die Zahlung an den Ersatzberech-
tigten zu leisten hat.
4. Le remboursement a !'Administration creditrice est effec- 4. Die Erstattung an die Gläubigerverwaltung erfolgt nach
tue d'apres les regles de paiement prevues a l'article 12. den in Artikel 12 vorgesehenen Zahlungsrichtlinien.
5. Lorsque la responsabilite a ete reconnue, de meme que 5. Ist die Haftpflicht anerkannt worden oder liegt der in Arti-
dans le cas prevu a l'article 58, paragraphe 4, le montant de kel 58 § 4 vorgesehene Fall vor, so kann der Ersatzbetrag auch
l'indemnite peut egalement etre repris d'office sur !'Adminis- von der haftpflichtigen Verwaltung von Amts wegen durch eine
tration responsable par la voie d'un decompte quelconque soit beliebige Abrechnung entweder unmittelbar oder durch Ver-
directement, soit par l'intermediaire d'une Administration qui mittlung einer Verwaltung, die mit der haftenden Verwaltung
etablit regulierement des decomptes avec I' Administration regelmäßig abrechnet, eingezogen werden.
responsable.
6. lmmediatement apres avoir paye l'indemnite, !'Administra- 6. Unmittelbar nach Zahlung des Ersatzbetrages hat die zah-
tion payeuse doit communiquer a !'Administration responsable lende Verwaltung der haftpflichtigen Verwaltung Datum und
la date et le montant du paiement effectue. Si, un an apres la Betrag der geleisteten Zahlung mitzuteilen. Hat die zahlende
date d'expedition de l'autorisation de paiement de l'indemnite, Verwaltung ein Jahr nach Absendung der Ermächtigung zur
!'Administration payeuse n'a pas communique la date et le Zahlung des Ersatzbetrages nicht Datum und Betrag der gelei-
montant du paiement ou n'a pas debite le compte de !'Admi- steten Zahlung mitgeteilt oder das Konto der haftpflichtigen
nistration responsable, l'autorisation est consideree comme Verwaltung belastet, so wird die Ermächtigung als gegen-
sans effet et !'Administration qui l'a recue n'a plus le droit de standslos betrachtet und die ermächtigte Verwaltung hat kei-
reclamer le remboursement de l'indemnite eventuellement nen Anspruch mehr auf den etwaig gezahlten Ersatzbetrag.
payee.·
7. L'Administration dont la responsabilite est düment etablie 7. Hat eine Verwaltung, deren Haftpflicht ordnungsmäßig
et qui a tout d'abord decline le paiement de l'indemnite doit festgestellt worden ist, zunächst die Zahlung des Ersatzbetra-
prendre a sa charge tous les frais accessoires resultant du ges abgelehnt, so muß sie alle Nebenkosten übernehmen, die
retard non justifie apporte au paiement. aus der nicht gerechtfertigten Verzögerung der Zahlung ent-
stehen.
8. Les Administrations peuvent s'entendre pour liquider 8. Die Verwaltungen können vereinbaren, über die an die
periodiquement les indemnites qu'elles ont payees aux ayants Ersatzberechtigten gezahlten Ersatzbeträge, die sie als
droit et dont elles ont reconnu le bien-fonde. begründet anerkannt haben, in bestimmten Zeitabständen
abzurechnen.
Article 60 Artikel 60
Recuperation eventuelle de l'indemnite Etwaige Wiedereinziehung des Ersatzbetrags
sur l'expediteur ou sur le destinataire vom Absender· oder vom Empfänger
1. Si, apres paiement de l'indemnite, un envoi recommande 1. Werden eine ursprünglich als in Verlust geraten angese-
ou une lettre avec valeur declaree ou un partie de cet envoi ou hene Einschreibsendung oder ein Wertbrief oder ein Teil
lettre anterieurement considere comme perdu est retrouve, dieser Sendung oder dieses Briefes nach Zahlung des Ersatz-
l'expediteur, ou par application de l'article 50, paragraphes 5 betrages wieder aufgefunden, so werden der Absender oder
et 6, et de l'article 51, paragraphe 7, le destinataire, est avise bei Anwendung der Artikel 50 §§ 5 und 6 und 51 § 7 der Emp-
que l'envoi est tenu a sa disposition pendant une periode de fänger verständigt, daß die Sendung innerhalb einer Zeit-
trois mois, contre remboursement du montant de l'indemnite spanne von drei Monaten gegen Erstattung des gezahlten
payee. II lui est demande, en meme temps, a qui l'envoi doit Ersatzbetrages zur Verfügung steht. Es wird gleichzeitig ange-
etre remis. En cas de refus ou de non-reponse dans le delai fragt, wem die Sendung zugestellt werden soll. Im Falle der
imparti, la meme demarche est effectuee aupres du destina- Verweigerung oder wenn innerhalb der bewilligten Frist keine
taire ou de l'expediteur selon le cas. Antwort eingeht, wird der gleiche Schritt beim Empfänger oder
beim Absender, je nach Lage des Falls, unternommen.
2. Si l'expediteur ou le destinataire prend livraison de l'envoi 2. Wenn der Absender oder der Empfänger die Sendung
contre remboursement du montant de l'indemnite, ce montant gegen Erstattung des Ersatzbetrags in Empfang nimmt, wird
est restitue a !'Administration ou, s'il y a lieu, aux Administra- dieser Betrag der Verwaltung oder gegebenenfalls den Ver-
tions qui ont supporte le dommage, dans un delai d'un an a waltungen, die den Schaden getragen haben, innerhalb der
compter de la date du remboursement. Frist eines Jahres, vom Tag der Rückzahlung an gerechnet,
erstattet.
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
3. Si l'expediteur et le destinataire renoncent a prendre 3. Wenn Absender und Empfänger auf die Auslieferung der
livraison de l'envoi, celui-ci devient la propriete de !'Adminis- Sendung verzichten, geht diese in das Eigentum der Verwal-
tration ou, s'il y a lieu, des Administrations qui ont supporte le tung oder gegebenenfalls der Verwaltungen über, die den
dommage. Schaden getragen haben.
4. Lorsque la preuve de la livraison est apportee apres le 4. Wenn der Beweis der Auslieferung erst nach Ablauf der in
a
delai de cinq mois prevu l'article 58, paragraph~ 4, l'indem- Artikel 58 § 4 vorgesehenen Frist von fünf Monaten erbracht
nite versee reste a la charge de !'Administration intermediaire wird, so bleibt die Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung mit
ou de destination si la somme payee ne peut, pour une raison dem gezahlten Ersatzbetrag belastet, sofern die gezahlte
quelconque, etre recuperee sur l'expediteur. Summe aus irgendeinem Grunde vom Absender nicht wieder
eingezogen werden kann.
5. En cas de decouverte ulterieure d'une lettre avec valeur 5. Wird ein Wertbrief nachträglich wieder aufgefunden und
declaree dont le contenu est reconnu comme etant de valeur festgestellt, daß der Inhalt einen geringeren Wert besitzt als
inferieure au montant de l'indemnite payee, l'expediteur doit der gezahlte Ersatzbetrag, so muß der Absender diesen
rembourser le montant de cette indemnite contre remise de Ersatzbetrag, unbeschadet der in Artikel 46 § 5 vorgesehenen
l'envoi, sans prejudice des consequences decoulant de la Folgen der betrügerischen Wertangabe, zurückzahlen; die
declaration frauduleuse de valeur visee a l'article 46, paragra- Sendung wird ihm ausgeliefert.
phe 5.
Chapitre IV Kapitel IV
Attribution des taxes. Gebührenanrechte.
Frais de transit et frais terminaux Durchgangs- und Endvergütungen
Article 61 Artikel 61
Attribution des taxes Gebührenanrechte
Sauf les cas prevus par la Convention et les Arrangements, Jede Postverwaltung behält die von ihr erhobenen Gebüh-
chaque Administration postale garde les taxes qu'elle aper- ren, soweit nicht im Vertrag und in den Abkommen etwas
cues. anderes vorgesehen ist.
Article 62 Artikel 62
Frais de transit Durchgangsvergütungen
1. Sous reserve de l'article 65, les depeches ctoses echan- 1. vorbehaltlich des Artikels 65 unterliegen Briefkarten-
gees entre deux Administrations ou entre deux bureaux du schlüsse, die zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen
meme pays au moyen des services d'une ou de plusieurs zwei Postämtern desselben Landes durch Vermittlung einer
autres Administrations (services tiers) sont soumises au paie- oder mehrerer anderer Verwaltungen (Dienste Dritter) ausge-
ment des frais de transit a titre de retribution pour les presta- tauscht werden, der Zahlung von Durchgangsvergütungen als
tions de services concernant le transit territorial et le transit Entgelt für die Dienstleistungen des Landdurchgangs und des
maritime. Seedurchgangs.
2. Lorsqu'un pays admet que son territoire soit traverse par 2. Wenn ein Land zuläßt, daß sein Gebiet gemäß Artikel 3
un service de transport etranger sans participation de ses ser- ohne Beteiligung seiner Dienste von einem ausländischen
vices selon l'article 3, tes depeches ainsi acheminees ne sont Beförderungsunternehmen durchquert wird, unterliegen die so
pas soumises au paiement des frais de transit territorial. beförderten Kartenschlüsse nicht der Zahlung der Landdurch-
gangsvergütungen.
3. Sont consideres comme services tiers, a moins d'entente 3. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten Seebeför-
speciale, les transports maritimes effectues directement entre derungen, die unmittelbar zwischen zwei Ländern durch
deux pays au moyen de navires de l'un d'eux. Schiffe eines dieser Länder ausgeführt werden, als Dienste
Dritter.
4. Le transit maritime commence au moment oü les depe- 4. Der Seedurchgang beginnt, wenn die Kartenschlüsse auf
ches sont deposees.sur le quai maritime desservant le navire dem Kai des Abgangshafens abgelegt sind, von dem aus das
dans le port de depart et prend fin lorsqu'elles sont remises sur Schiff beladen wird, und er endet, wenn die Kartenschlüsse auf
le quai maritime du port de destination. dem Kai des Bestimmungshafens gelöscht sind.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 275
Article 63 Artikel 63
Baremes des frais de transit Tabellen der Durchgangsvergütungen
1. Les frais de transit prevus a l'article 62, paragraphe 1, sont 1. Die in Artikel 62 § 1 vorgesehenen Durchgangsvergütun-
calcules d'apres les baremes indiques dans le tableau ci- gen werden nach den in der nachstehenden Übersicht enthal-
apres: tenen Tabellen berechnet:
Parcours Frais par kg brut Betorderungsweg Vergütung für 1 kg
brutto
2 2
fr-or DTS F SZR
10 Parcours territoriaux 1. Landwegstrecken
exprimes en kilometres in Kilometern
Jusqu'a 300 km ........................ 0,50 0,163 bis 300 km ........................ 0,50. 0,163
Au-dela de 300 jusqu'a 600 ......... 0,68 0,222 über 300 bis 600km ............. 0,68 0,222
600 1 000 ......... 0,85 0,278 über 600 bis 1 000km ............. 0,85 0,278
1 000 1 500 ......... 1,03 0,336 über 1 000 bis 1 500 km ............. 1,03 0,336
1 500 2000 ......... 1,20 .0,392 über 1 500 bis 2000km ............. 1,20 0,392
2000 2 500 ......... 1,37 0,448 über 2 000 bis 2 500 km ............. 1,37 0,448
2500 3000 ......... 1,52 0,497 über 2 500 bis 3000km ............. 1,52 0,497
3000 3800 ......... 1,70 0,555 über 3000 bis 3800km ............. 1,70 0,555
3800 4600 ......... 1,91 0,624 über 3800 bis 4600km ............. 1,91 0,624
4600 5500 ......... 2,12 0,693 über 4600 bis 5500km ............. 2,12 0,693
5500 6500 ......... 2,34 0,764 über 5500 bis 6 500km ............. 2,34 0,764.
6500 7 500 ......... 2,57 0,840 über 6 500 bis 7 500km ............. 2,57 0,840
7 500 par 1 000 km en sus 0,19 0,062 über 7 500 je weitere 1 000 km ........ 0,19 0,062
2° Parcours maritimes 2. Seewegstrecken
a) exprimes en milles marins a) in Seemeilen
Jusqu'a 300 milles marins ............... 0,47 0,154 bis 300 Seemeilen . ............. 0,47 0,154
Au-dela de 300 jusqu'a 600 ......... 0,59 0,193 über 300 bis 600 Seemeilen ...... 0,59 0,193
600 1 000 ......... 0,67 0,219 über 600 bis 1 000 Seemeilen . 0,67 0,219
1 000 1 500 ......... 0,74 0,242 über 1 000 bis 1 500 Seemeilen ..... 0,74 0,242
1 500 2000 ......... 0,81 0,265 über 1 500 bis 2 000 Seemeilen ...... 0,81 0,265
2000 2500 ......... 0,86 0,281 über 2000 bis 2 500 Seemeilen ...... 0,86 0,281
2500 3000 ......... 0,91 0,297 über 2500 bis 3 000 Seemeilen ...... 0,91 0,297
3000 3500 ......... 0,95 0,310 über 3 000 bis 3 500 Seemeilen ...... 0,95 0,310
3500 4000 ......... 0,99 0,323 über 3 500 bis 4 000 Seemeilen ...... 0,99 0,323
4000 5000 ......... 1,04 0,340 über 4000 bis 5 000 Seemeilen ...... 1,04 0,340
5000 6000 ......... 1,10 0,359 über 5000 bis 6 000 Seemeilen ...... 1, 10 0,359
6000 7000 ......... 1,16 0,379 über 6000 bis 7 OOÖ Seemeilen ...... 1, 16 0,379
7000 8000 ......... 1,20 0,392 über 7 000 bis 8 000 Seemeilen ...... 1,20 0,392
8000 par 1 000 milles marins über 8 000 Seemeilen für jede weiteren
en sus .............. 0,04 0,013 1 000 Seemeilen ................. 0,04 0,013
b) exprimes en kilometres apres conversion b) in Kilometern nach Umrechnung nach
sur la base de 1 mille marin = 1,852 km dem Verhältnis 1 Seemeile = 1,852 km
Jusqu'a 556 km ........................ 0,47 0,154 bis 556 km ........................ 0,47 0,154
Au-dela de 556jusqu'ä 1 111 0,59 0,193 über 556 bis 1 111 km ............. 0,59 0,193
1 111 1 852 0,67 0,219 über 1 111 bis 1 852 km ............. 0,67 0,219
1 852 2778 0,74 0,242 über 1 852 bis 2 778km ............. 0,74 0,242
2778 3704 0,81 0,265 über 2778 bis 3 704 km ............. 0,81 0,265
3 704 4630 0,86 0,281 über 3 704 bis 4630km ............. 0,86 0,281
4630 5556 0,91 0,297 über 4 630 bis 5556km ............. 0,91 0,297
5556 6482 0,95 0,310 über 5 556 bis 6482km ............. 0,95 0,310
6482 7408 0,99 0,323 über 6 482 bis 7 408km ............. 0,99 0,323
7408 9260 1,04 0,340 über 7 408 bis 9 260km ............. 1,04 0,340
9260 11 112 1,10 0,359 über 9 260 bis 11 112 km ............. 1,10 0,359
11 112 12964 1,16 0,379 über 11 112 bis 12 964 km ............. 1,16 0,379
12964 14816 1,20 0,392 über 12 964 bis 14816km ............. 1,20 0,392
14 816 par 1 852 km en sus 0,04 0,013 über 14 816 km für jede weiteren 1 852 km 0,04 0,013
2. Les distances servant a determiner les frais de transit 2. Als Unterlagen für die Entfernungen zur Feststellung der
d' apres le tableau du paragraphe 1 sont empruntees: Durchgangsvergütungen nach der Übersicht in § 1 dienen:
- a la Liste des distances kilometriques afferentes aux par- - soweit es sich um Landwegstrecken handelt, das Verzeich-
cours territoriaux des depeches en transit, prevue a l'article nis der Entfernungen in Kilometern für die Landwegstrecken
111, paragraphe 2, lettre c), du Reglement, en ce qui der Durchgangskartenschlüsse nach Artikel 111 § 2 Buch-
concerne les parcours territoriaux; stabe c der Vollzugsordnung;
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
- a la liste des lignes de paquebots, prevue a l'article 111, - soweit es sich um Seewegstrecken handelt, das Verzeichnis
paragraphe 2, lettre d), du Reglement, en ce qui concerne les der Schiffahrtslinien nach Artikel 111 § 2 Buchstabe d der
parcours maritimes. Vollzugsordnung.
Article 64 Artikel 64
Frais termlnaux Endvergütungen
1. Sous reserve de l'article 65, chaque Administration qui 1. Vorbehaltlich des Artikels 65 kann jede Verwaltung, die im
recoit dans ses echanges par les voies aerienne et de surface Verkehr mit einer anderen Verwaltung auf dem Luft- und auf
avec une autre Administration une quantite plus grande dem Land- und Seeweg eine größere Menge Briefsendungen
d'envois de la poste aux lettres qu'elle n'en expedie a le droit empfängt, als sie an diese absendet, zum Ausgleich der
de percevoir de I' Administration expeditrice, a titre de compen- Kosten, die ihr die mehr erhaltene Auslandsbriefpost verur-
sation, une remuneration pour les frais que lui occasionne le sacht, von der Absendeverwaltung eine Vergütung verlangen.
courrier international recu en plus.
2. La remuneration prevue au paragraphe 1, par kilogramme 2. Die Vergütung nach § 1 je 1 Kilogramm der mehr erhalte-
de courrier recu en plus, est de: nen Briefpost beträgt:
a) 8 francs-or (2,614 DTS) pour les LC et AO (a l'exclusion a) 8 Goldfranken (2,614 SZR) für LC- und AC-Sendungen
des imprimes expedies par sacs speciaux vises a I' article (ausgenommen die in besonderen Beuteln versandten
19, paragraphe 8); Drucksachen nach Artikel 19 § 8).
b) 2 francs-or (0,653 DTS) pour les imprimes expedies par b) 2 Goldfranken (0,653 SZR) für die in besonderen Beuteln
sacs speciaux vises a l'article 19, paragraphe 8 (sacs M). nach Artikel 19 § 8 versandten Drucksachen (M-Beutel).
3. Toute Administration peut renoncer totalement ou partiel- 3. Jede Verwaltung kann ganz oder teilweise auf die in § 1
lement a la remuneration prevue au paragraphe 1. vorgesehene Vergütung verzichten.
Article 65 Artikel 65
Exemption de frais de transit et de frais terminaux Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen
Sont exempts des frais de transit territorial ou maritime et Die an den Einlieferungsort zurückgesandten nicht ausge-
des frais terminaux du courrier de surface, les envois postaux lieferten Postsendungen sowie Versande mit leeren Postbeu-
non distribues retournes a l'origine, ainsi que les envois de teln sind von Land- und Seedurchgangsvergütungen und End-
sacs postaux vides. Ces derniers sont egalement exempts des vergütungen für Briefsendungen des Land- und Seewegs
frais terminaux du courrier-avion. befreit. Letztere sind auch von den Endvergütungen für Luft-
postbriefsendungen befreit.
_Article 66 Artikel 66
Services extraordlnalres Außergewöhnliche Verbindungen
Les frais de transit specifies a l'article 63 ne s'appliquent Die Durchgangsvergütungen nach Artikel 63 gelten nicht für
pas au transport au moyen de services extraordinaires specia- die Beförderungen mit außergewöhnlichen Verbindungen, die
lement crees ou entretenus par une Administration postale sur von einer Verwaltung auf Verlangen einer oder mehrerer ande-
la demande d'une ou de plusieurs autres Administrations. Les rer Verwaltungen eigens eingerichtet oder unterhalten wer-
conditions de cette categorie de transport sont reglees de gre den. Die Bedingungen hierfür werden zwischen den beteiligten
a gre entre les Administrations interessees. Verwaltungen in freier Vereinbarung festgelegt.
Article 67 Artikel 67
Decompte des frais de transit et des frais terminaux Abrechnung über Durchgangs- und Endvergütungen
1. Le decompte des frais de transit et des frais terminaux du 1. Die Abrechnung über die Durchgangs- und Endvergütun-
courrier de surface (y compris le courrier de surface transporte gen für Briefpost des Land- und Seewegs (einschließlich der
par la voie aerienne) est etabli pour chaque Administration auf dem Luftweg beförderten Briefpost des Land- und See-
d'apres les poids annuels de chacune des deux categories wegs) erfolgt für jede Verwaltung aufgrund der jährlichen
LC/AO et sacs M. Ces poids sont calcules d'apres, d'une part, Gewichte jeder der beiden Kategorien LC/ AO und M-Beutel.
le nombre reel annuel des sacs LC/ AO et des sacs M et, Diese Gewichte werden einerseits auf der Grundlage der tat-
d'autre part, le poids moyen des sacs de ces deux categories sächlichen Zahl der LC/ AO-Beutel und der M-Beutel und
determine selon leur poids reel au cours d'une periode de sta- andererseits nach dem Durchschnittsgewicht der Beutel der
tistique. Le Reglement d'execution fixe les modalites de cette beiden Kategorien berechnet, das während einer statistischen
statistique. Ermittlungszeit nach ihrem tatsächlichen Gewicht bestimmt
wird. Einzelheiten dieser statistischen Ermittlung werden
durch die Vollzugsordnung festgelegt.
2. Le decompte des frais terminaux du courrier-avion est 2. Die Abrechnung über die Endvergütungen für Luftpost-
etabli pour chaque Administration d'apres le poids reel annuel briefsendungen wird für jede Verwaltung aufgrund des tat-
de chacune des deux categories LC/AO et sacs M. sächlichen jährlichen Gewichts jeder der beiden Kategorien
LC/ AO und M-Beutel aufgestellt.
3. Les Administrations interessees peuvent convenir de 3. Die beteiligten Verwaltungen können vereinbaren, über
decompter le courrier de surface ou le 'courrier de surface die Briefsendungen des Land- und Seewegs oder über die auf
transporte par la voie aerienne sur la base du poids reel ou dem Luftweg beförderten Briefsendungen des Land- und See-
d'une maniere differente. Elles peuvent egalement convenir wegs auf der Grundlage des tatsächlichen Gewichts oder auf
d'une periodicite autre que celle prevue au Reglement d'exe- eine andere Art abzurechnen. Sie können ebenfalls eine
cution pour la periode statistique. En ce qui concerne les frais andere als die in der Vollzugsordnung für die statistischen
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 277
terminaux du courrier-avion, les Administrations peuvent Ermittlungen vorgesehene Häufigkeit vereinbaren. Bezüglich
s'entendre pour appliquer dans leurs relations reciproques der Endvergütungen für Luftpostbriefsendungen können die
une methode statistique simplifiee pour determiner ces frais. Verwaltungen in ihren gegenseitigen Beziehungen ein verein-
fachtes Ermittlungsverfahren zur Festsetzung dieser Kosten
vereinbaren.
4. L' Administration debitrice est exoneree de tout paiement 4. Die Schuldnerverwaltung ist von jeder Zahlung befreit,
lorsque le solde annuel ne depasse pas: wenn die jährliche Abrechnung
- 25 francs-or (8, 17 DTS) pour les frais de transit; - 25 Goldfranken (8, 17 SZR) an Durchgangsvergütungen
- 500 francs-or (163,35 DTS) pour les frais terminaux en pre- - 500 Goldfranken ( 163,35 SZR) an Endvergütungen
nant en compte separement le courrier de surface et le cour- nicht überschreitet, wobei Briefsendungen des Land- und
rier-avion.
Seewegs und Luftpostbriefsendungen getrennt behandelt
werden.
5. Toute Administration est autorisee a soumettre a l'appre- 5. Jede Verwaltung kann die jährlichen Ergebnisse, die nach
ciation d'une Commission d'arbitres les resultats annuels qui ihrer Meinung zu sehr von der Wirklichkeit abweichen, einem
d'apres elle differeraient trop de la realite. Cet arbitrage est Schiedsgericht zur Entscheidung vorlegen. Dieses Schiedsge-
constitue ainsi qu'il est prevu a l'article 127 du Reglement richt wird nach Artikel 127 der Allgemeinen Verfahrensord-
general. nung gebildet.
6. Les arbitres ont le droit de fixer en bonne justice le mon- 6. Die Schiedsrichter können den zu zahlenden Betrag der
tant des frais de transit ou des frais terminaux a payer. Durchgangs- und Endvergütungen nach billigem Ermessen
festsetzen.
Article 68 Artikel 68
Paiements des frais de transit Zahlung der Durchgangsvergütungen
1. Les frais de transit sont a la charge de !'Administration 1. Die Durchgangsvergütungen gehen zu Lasten der Absen-
d'origine des depeches et payables sous reserve du paragra- deverwaltung der Kartenschlüsse und sind vorbehaltlich des
phe 3 aux Administrations des pays traverses, ou dont les ser- § 3 an die Verwaltungen der Durchgangsländer oder der Län-
vices participent au transport territorial ou maritime des depe- der zu zahlen, deren Dienste bei der Land- oder Seebeförde-
ches. rung der Kartenschlüsse beteiligt sind.
2. Lorsque !'Administration du pays traverse ne participe pas 2. Wenn die Verwaltung des Durchgangslands nicht an der
au transport territorial ou maritime des depeches, les frais de Land- oder Seebeförderung der Kartenschlüsse beteiligt ist,
transit correspondants sont payables a !'Administration de sind die entsprechenden Durchgangsvergütungen an die
destination si celle-ci supporte les coüts afferents a ce trnnsit. Bestimmungsverwaltung zu zahlen, wenn sie die auf den
Durchgang entfallenden Kosten trägt.
3. Les frais de transport maritime des depeches en transit 3. ·Die Seebeförderungskosten für Durchgangskarten-
peuvent etre regles directement entre les Administrationspos- schlüsse können unmittelbar zwischen den Absendepostver-
tales d'origine des depeches et les compagnies de navigation waltungen der Kartenschlüsse und den Reedereien oder ihren
maritime ou leurs agents, moyennant l'accord prealable de Vertretern nach vorheriger Zustimmung der Postverwaltung
I' Administration postale du port d'embarquement concerne. des betreffenden Verladehafens abgerechnet werden.
Article 69 Artikel 69
Frais de transit des depeches Durchgangsvergütungen für vom Leitweg abgekommene
deviees ou mal acheminees oder fehlgeleitete Kartenschlüsse
Les depeches deviees ou mal acheminees sont conside- Vom Leitweg abgekommene oder fehlgeleitete Karten-
rees, en ce qui concerne le paiement des frais de transit-, schlüsse werden hinsichtlich der Zahlung der Durchgangsver-
comme si elles avaient suivi leur voie normale; les Administra- gütungen so berücksichtigt, als ob sie den normalen Weg
tions participant au transport desdites depeches n'ont des lors genommen hätten; die an der Beförderung dieser Karten-
aucun droit de percevoir, de ce chef, des bonifications des schlüsse beteiligten Verwaltungen dürfen infolgedessen dafür
Administrations expeditrices, mais ces dernieres restent rede- keine Vergütungen von den Absendeverwaltungen erheben;
vables des frais de transit y relatifs aux Administrations pos- diese letzteren schulden jedoch die entsprechenden Durch-
tales dont elles empruntent regulierement l'intermediaire. gangsvergütungen den Postverwaltungen, deren Vermittlung
sie regelmäßig in Anspruch nehmen.
Article 70 Artikel 70
Echange de depeches closes avec des unites militaires mises Austausch von Kartenschlüssen mit den der Organisation der
ä la disposition de !'Organisation des Nations Unies Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Militäreinheiten
et avec des bätiments ou des avions de guerre und mit Kriegsschiffen und Militärflugzeugen
1. Des depeches closes peuvent etre echangees entre les 1. Zwischen Postämtern eines Mitgliedslandes und den
bureaux de poste de l'un des Pays-membres et les comman- Befehlshabern von Militäreinheiten, die der Organisation der
dants des unites militaires mises ä la disposition de !'Organi- Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt sind, und zwischen
sation des Nations Unies et entre le commandant d'une de ces dem Befehlshaber einer dieser Militäreinheiten und dem
unites militaires et le commandant d'une autre unite militaire Befehlshaber einer anderen der Organisation der Vereinten
mise a la disposition de !'Organisation des Nations Unies par Nationen zur Verfügung gestellten Militäreinheit können Kar-
l'intermediaire des services territoriaux, maritimes ou aeriens tenschlüsse durch die Land-, See- oder Luftverbindungen
d'autres pays. anderer Länder ausgetauscht werden.
278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
2. Un echange de depeches closes peut aussi etre effectue 2. Zwischen Postämtern eines Mitgliedslandes und den
entre les bureaux de poste de l'un des Pays-membres et les Befehlshabern von See- beziehungsweise Luftgeschwadern
commandants de divisions navales ou aeriennes ou de bäti- oder Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen desselben Landes,
ments ou avions de guerre de ce meme pays en station a die sich im Ausland befinden, oder zwischen dem Befehlsha-
l'etranger, ou entre le commandant d'une de ces divisions ber einer dieser See- beziehungsweise Luftgeschwader oder
navales ou aeriennes ou d'un de ces bätiments ou avions de einem dieser Kriegsschiffe beziehungsweise Militärflugzeuge
guerre et le commandant d'une autre division ou d'un autre und dem Befehlshaber eines anderen Geschwaders oder
bätiment ou avion de guerre du meme pays, par l'intermediaire eines anderen Kriegsschiffes beziehungsweise Militärflug-
des services territoriaux, maritimes ou aeriens d'autres pays. zeugs desselben Landes können gleichfalls Kartenschlüsse
durch die Land-, See- oder Luftverbindungen eines anderen
Landes ausgetauscht werden.
3. Les envois de la poste aux lettres compris dans les depe- 3. Die in den Kartenschlüssen nach den §§ 1 und 2 enthal-
ches visees aux paragraphes 1 et 2 doivent etre exclusive- tenen Briefsendungen dürfen nur an die Angehörigen der Mili-
ment a l'adresse ou en provenance des membres des unites täreinheiten oder an die Stäbe und Besatzungen der die Kar-
militaires ou des etats-majors et des equipages des bätiments tenschlüsse empfangenden oder absendenden Schiffe bezie-
ou avions de destination ou expediteurs des depeches. Les hungsweise Flugzeuge gerichtet sein oder von ihnen herrüh-
tarifs et les conditions d'envoi qui leur sont applicables sont ren. Die Gebühren und Versendungsbedingungen hierfür wer-
determines, d'apres sa reglementation, par !'Administration den von der Postverwaltung des Landes, das die Militäreinheit
postale du pays qui a mis a disposition l'unite militaire ou zur Verfügung gestellt hat oder dem die Schiffe oder Flug-
auquel appartiennent les bätiments ou les avions. zeuge gehören, nach ihren Vorschriften festgesetzt.
4. Sauf entente speciale, !'Administration du pays qui a mis 4. Wenn nichts anderes vereinbart ist, schuldet die Postver-
a disposition l'unite militaire ou dont relevant les bätiments ou waltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung
avions de guerre est redevable, envers les Administrations gestellt hat oder dem die Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge
concernees, des frais de transit des depeches calcules confor- unterstehen, den betroffenen Verwaltungen für die Karten-
mement a l'article 63, des frais termir.aux calcules conforme- schlüsse Durchgangsvergütungen, die nach Artikel 63, End-
ment a l'article 64 et des frais de transport aerien calcules vergütungen, die nach Artikel 64, sowie Luftbeförderungs-
conformement a I'article 83. kosten, die nach Artikel 83 berechnet werden.
Troisieme partie Dritter Teil
Transport aerien des envois Beförderung der Briefsendungen
de la poste aux lettres auf dem Luftweg
Titre 1 Titel 1
Correspondances-avion Luftpostbriefsendungen
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article 71 Artikel 71
Correspondances-avion Lufpostbriefsendungen
Les envois de la poste aux lettres transportes par la voie Die mit Vorrang auf dem Luftweg beförderten Briefsendun-
aerienne avec priorite sont denommes „correspondances- gen werden als Luftpostbriefsendungen bezeichnet.
avion ...
Article 72 Artikel 72
Aerogrammes Aerogramme
(Luftpostleichtbriefe)
1. Chaque Administration a la faculte d'admettre les aero- 1. Jede Verwaltung kann Aerogramme als Luftpostbriefe
grammes, qui sont des lettres-avion. zulassen.
2. L'aerogramme est constitue par une feuille de papier, 2. Das Aerogramm besteht aus einem Blatt Briefpapier, das
convenablement pliee et collee sur tous ses cötes, dont les so gefaltet und an allen Seiten geklebt wird, daß es in dieser
dimensions, sous cette forme, doivent etre les suivantes: Form folgende Maße hat:
a) dimensions minimales: identiques a celles prescrites pour a) Mindestmaße: wie die für Briefe vorgeschriebenen;
les lettres;
b) dimensions maximales: 110 x 220 mm; b) Höchstmaße: 110 mm x 220 mm;
et telles que la longueur soit egale ou superieure a la largeur wobei die Länge mindestens der mit r-2 (ungefährer Wert 1,4)
multipliee par r2 (valeur approchee: 1,4). multiplizierten Breite entsprechen muß.
3. Le recto de l'aerogramme est reserve a l'adresse, a 3. Die Vorderseite des Aerogramms ist für die Anschrift, die
l'affranchissement et aux mentions ou etiquettes de service. II Freimachung und die Dienstvermerke oder die dienstlichen
porte obligatoirement la mention imprimee «Aerogramme» et, Klebezettel bestimmt. Sie muß den gedruckten Vermerk
facultativement, une mention äquivalente dans la langue du „Aerogramme" tragen. Eine entsprechende Bezeichnung in
pays d'origine. L'aerogramme ne doit contenir aucun objet. II der Sprache des Einlieferungslandes ist freigestellt. Das Aero-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 279
peut etre expedie sous recornrnandation si la reglernentation gramm darf keine Einlage enthalten. Es kann eingeschrieben
du pays d'origine le perrnet. versandt werden, wenn das nach den Bestimmungen des Ein-
lieferungslandes zulässig ist.
4. Chaque Administration fixe, dans les lirnites definies au 4. Jede Verwaltung setzt innerhalb der in § 2 festgelegten
paragraphe 2, les conditions d'ernission, de fabrication et de Grenzen die Bedingungen für Ausgabe, Herstellung und Ver-
vente des aerograrnrnes. kauf der Aerogramme fest.
5. Les correspondances-avion deposees cornrne aerograrn- 5. Luftpostbriefsendungen, die als Aerogramme eingeliefert
rnes rnais ne rernplissant pas les conditions fixees ci-dessus sind, jedoch die oben festgesetzten Bedingungen nicht erfül-
sont traitees conformement a l'article 77. Neanmoins, les len, werden nach Artikel 77 behandelt. Die Verwaltungen kön-
Adrninistrations ont la faculte de les transmettre dans tous les nen sie jedoch in jedem Fall auf dem Land- und Seeweg beför-
cas par la voie de surface. dern.
Article 73 Artikel 73
Correspondances-avion surtaxees Zuschlagpflichtige und nicht zuschlagpflichtige
et non surtaxees Luftpostbriefsendungen
1. Les correspondances-avion se subdivisent, sous le rap- 1. Luftpostbriefsendungen werden hinsichtlich der Gebüh-
port des taxes, en correspondances-avion surtaxees et en ren in zuschlagpflichtige und nicht zuschlagpflichtige Luftpost-
correspondances-avion non surtaxees. briefsendungen unterteilt.
2. En principe, les correspondances-avion acquittent, en sus 2. Für Luftpostbriefsendungen sind grundsätzlich neben den
des taxes autorisees par la Convention et les divers Arrange- im Weltpostvertrag und in den verschiedenen Abkommen vor-
ments, des surtaxes de transport aerien; les envois postaux gesehenen Gebühren Luftpostzuschläge zu entrichten; für
vises aux articles 16 et 17 sont passibles des rnemes sur- Postsendungen nach den Artikeln 16 und 17 sind die gleichen
taxes. Toutes ces correspondances sont denommees cor- Zuschläge zu erheben. Alle diese Sendungen werden als
respondances-avion surtaxees. zuschlagpflichtige Luftpostbriefsendungen bezeichnet.
3. Les Administrations ont la faculte de ne percevoir aucune 3. Die Verwaltungen können davon absehen, einen Luftpost-
surtaxe de transport aerien sous reserve d'en informer les zuschlag zu erheben, müssen jedoch die Verwaltungen der
Administrations des pays de destination; les envois admis Bestimmungsländer davon verständigen; die unter diesen
dans ces conditions sont denommes correspondances-avion Bedingungen zugelassenen Sendungen werden als nicht
non surtaxees. zuschlagpflichtige Luftpostbriefsendungen bezeichnet.
4. Les envois relatifs au service postal vises ä l'article 15, ä 4. Für postdienstliche Briefsendungen nach Artikel 15, mit
l'exception de ceux qui emanent des organes de l'Union pos- Ausnahme der von den Organen des Weltpostvereins und der
tale universelle et des Unions restreintes, n'acquittent pas les Engeren Vereine ausgehenden Briefsendungen, sind keine
surtaxes aeriennes. Luftpostzuschläge zu entrichten.
5. Les aerogrammes, tels qu'ils sont decrits a l'article 72, 5. Für Aerogramme nach Artikel 72 ist eine Gebühr zu erhe-
acquittent une taxe au moins egale a celle qui est applicable, ben, die mindestens derjeningen entsprechen muß, die im Ein-
dans le pays d'origine, a une lettre non surtaxee du premier lieferungsland für einen nicht zuschlagpflichtigen Auslands-
echelon de poids du service international. brief der ersten Gewichtsstufe erhoben wird.
Article 74 Artikel 74
Surtaxea a6rlennea Luftpostzuschläge
1. Les Administrations etablissent les surtaxes aeriennes ä 1. Die Verwaltungen setzen die Luftpostzuschläge für die
percevoir pour racheminement. Elles ont la faculte d'adopter, Beförderung fest. Sie können für die Festsetzung der
pour la fixation des surtaxes, des echelons de poids inferieurs Zuschläge Gewichtsstufen zulassen, die niedriger sind als die
a ceux qui sont prevus ä l'article 19. in Artikel 19 vorgesehenen.
2. Les surtaxes doivent etre en relation avec les frais du 2. Die Zuschläge müssen in Beziehung zu den Luftbeförde-
transport aerien. En regle generale, l'ensemble du produit des rungskosten stehen. Im allgemeinen darf der Gesamtbetrag
surtaxes ne doit pas depasser les frais ä payer pour ce trans- der Zuschläge die für die Beförderung zu zahlenden Kosten
port. nicht übersteigen.
3. Les surtaxes doivent etre uniformes pour tout le territoire 3. Die Zuschläge müssen für das ganze Gebiet eines
d'un merne pays de destination, quel que soit l'acherninernent Bestimmungslandes einheitlich sein, unabhängig davon, wel-
utilise. cher Leitweg benutzt wird.
4. Les Administrations ont la faculte de fixer de surtaxes 4. Die Verwaltungen können mittlere Luftpostzuschläge
aeriennes moyennes, correspondant chacune ä un groupe de festsetzen, die jeweils für eine Gruppe von Bestimmungs-
pays de destination. ländern gelten.
5. Les surtaxes doivent etre acquittees au depart. 5. Die Zuschläge müssen beim Abgang entrichtet sein.
6. Chaque Administration est autorisee a tenir compte, pour 6. Jede Verwaltung kann bei Berechnung des Zuschlags für
le calcul de la surtaxe applicable ä une correspondance-avion, eine Luftpostbriefsendung das Gewicht der gegebenenfalls
du poids des formules ä l'usage du public eventuellement join- beigefügten Formblätter für Postbenutzer berücksichtigen.
tes. Le poids de l'avis de reception est toujours pris en consi- Das Gewicht des Rückscheins ist stets zu berücksichtigen.
deration.
Article 75 Artikel 75
Taxes combin6ea Gesamtgebühren
1. Par derogation a l'article 74, les Administrations peuvent 1. Abweichend von Artikel 7 4 können die Verwaltungen zur
fixer des taxes combinees pour l'affranchissement des corres- Freimachung der Luftpostbriefsendungen Gesamtgebühren
pondances-avion, en tenant compte: festsetzen unter Berücksichtigung:
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
a) du coüt de teurs prestations postales; a) der Kosten ihrer postseitigen Leistungen;
b) des frais a payer pour le transport aerien. b) der für die Luftbeförderung zu zahlenden Kosten.
Les Administrations ont la faculte de retenir comme coüt vise Als Kosten der unter Buchstabe a) genannten Art können die
sous lettre a) les taxes de base qu'elles ont fixees conforme- Verwaltungen die nach Artikel 19 festgesetzten Grundgebüh-
ment a l'article 19. Lorsque les ächelons de poids adoptes ren einbehalten. Wenn die für die Festsetzung der Gesamtge-
pour fixer les taxes combinees sont inferieurs a ceux qui sont bühr angewendeten Gewichtsstufen niedriger sind als die .
prevus ä l'article 19, les taxes de base peuvent etre reduites nach Artikel 19 vorgesehenen, können die Grundgebühren im
dans la meme proportion. gleichen Verhältnis ermäßigt werden.
2. A l'exception des articles 77 et 80, les dispositions 2. Mit Ausnahme der Artikel 77 und 80 werden die Vorschrif-
concernant les surtaxes aeriennes s'appliquent par analogie ten über die Luftpostzuschläge entsprechend auf die Gesamt-
aux taxes combinees. gebühren angewendet.
Article 76 Artikel 76
Modalites d'affranchissement Arten der Freimachung
Outre les modalites prevues ä l'article 28, l'affranchisse- Neben den nach Artikel 28 vorgesehenen Möglichkeiten
ment des correspondances-avion surtaxees peut etre repre- kann die Freimachung der zuschlagpflichtigen Luftpostbrief-
sente par une mention indiquant que la totalite de l'affranchis- sendungen durch einen Vermerk über die vollständige Entrich-
sement a ete payee, par exemple, .. Taxe pen;ue». Cette men- tung der Gebühr dargestellt werden, zum Beispiel „Taxe per-
tion doit figurer dans la partie superieure droite de la suscrip- c;:ue". Dieser Vermerk ist in der rechten oberen Ecke der Auf-
tion et doit etre appuyee de l'empreinte du timbre a date du schriftseite der Sendung anzubringen und ihm ist ein Abdruck
bureau d'origine. des Tagesstempels des Einlieferungsamts hinzuzufügen.
Article 77 Artikel 77
Correspondances-avion surtaxees Nicht oder unzureichend freigemachte
non ou insuffisamment affranchies zuschlagpflichtige Luftpostbriefsendungen
1. Les correspondances-avion surtaxees non ou insuffisam- 1. Nicht oder unzureichend freigemachte zuschlagpflichtige
ment affranchies dont la regularisation par les expediteurs Luftpostbriefsendungen, deren vollständige Freimachung
n'est pas possible sont traitees comme il suit: durch den Absender nicht möglich ist, werden wie folgt behan-
delt:
a) en cas d'absence totale d'affranchissement, les corres- a) nicht freigemachte zuschlagpflichtige Luftpostbriefsendun-
pondances-avion surtaxees sont traitees conformement gen werden nach den Artikeln 27 und 30 behandelt; die
aux articles 27 et 30; les envois dont l'affranchissement Sendungen, die nicht dem Freimachungszwang beim
n'est pas obligatoire au depart sont achemines par les Abgang unterliegen, werden mit den normalerweise für
moyens de transport normalement utilises pour les corres- nicht zuschlagpflichtige Briefsendungen benutzten Beför-
pondances non surtaxees; derungsmitteln weitergeleitet;
b) en cas d'insuffisance d'affranchissement, les correspon- b) unzureichend freigemachte zuschlagpflichtige Lufpost-
dances-avion surtaxees sont transmises par la voie briefsendungen werden auf dem Luftweg befördert, wenn
aerienne si les taxes acquittees representent au moins le die entrichteten Gebühren mindestens den Luftpostzu-
montant de la surtaxe aerienne; toutefois, !'Administration schlag decken; die Einlieferungsverwaltung kann diese
d'origine a la faculte de transmettre ces envois par la voie Sendungen auch dann auf dem Luftweg befördern, wenn
aerienne lorsque les taxes acquittees representent au die entrichteten Gebühren mindestens 75 v. H. des
moins 75 pour cent de la surtaxe ou 50 pour cent de la taxe Zuschlags oder aber 50 v. H. der Gesamtgebühr betragen.
combinee. Au-dessous de ces limites, les envois sont trai- Unterhalb dieser Grenzen werden die Sendungen nach
tes conformement a l'article 27. Dans les autres cas, l'arti- Artikel 27 behandelt. In den anderen Fällen ist Artikel 30
cle 30 est applicable. anzuwenden.
2. Si les elements necessaires au calcul du montant de la 2. Sind die für die Berechnung des zu erhebenden Gebüh-
taxe a percevoir n'ont pas ete indiques par l'Administration renbetrags notwendigen Angaben von der Einlieferungsver-
d'origine, les correspondances-avion sont considerees waltung nicht vermerkt worden, dann werden die Luftpostbrief-
comme düment affranchies et sont traitees en consequence. sendungen als ordnungsgemäß freigemacht angesehen und
entsprechend behandelt.
Article 78 Artikel 78
Acheminement des correspondances-avion Leitung der Luftpostbriefsendungen
et des deptches-avion en transit und der Durchgangsluftpostkartenschlüsse
1. Les Administrations sont tenues d'acheminer par les com- 1. Die Verwaltungen müssen die ihnen von anderen Verwal-
munications aeriennes qu'elles utilisent pour le transport de tungen zugehenden Luftpostbriefsendungen auf denselben
leurs propres correspondances-avion les envois de l'espece Luftverkehrswegen weiterleiten, die sie für die Beförderung
qui leur parviennent des autres Administrations. ihrer eigenen Sendungen gleicher Art benutzen.
2. Les Administrations des pays qui ne disposent pas d'un 2. Verwaltungen von Ländern, denen kein Luftfahrtunterneh-
service aerien acheminent les correspondances-avion par les men zur Verfügung steht, befördern die Luftpostbriefsendun-
voies les plus rapides utilisees par la poste; il en est de meme gen auf dem schnellsten gewöhnlichen Postweg; das gilt auch,
si, pour une raison quelconque, l'acheminement par voie de wenn aus irgendeinem Grund die Leitung der Sendungen auf
surface offre des avantages sur l'utilisation des lignes aerien- dem Land- und Seeweg gegenüber der Benutzung des Luft-
nes. wegs Vorteile bietet.
3. Les depeches-avion closes doivent etre acheminees par 3. Luftpostkartenschlüsse sind mit dem von der Einliefe-
le vol demande par !'Administration du pays d'origine, sous rungsverwaltung verlangten Flug zu befördern, sofern dieser
reserve que ce voJ soit utilise par !'Administration du pays de Flug von der Verwaltung des Durchgangslandes für die Betör-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 281
transit pour la transmission de ses propres depeches. Si tel derung ihrer eigenen Kartenschlüsse benutzt wird. Ist das
n'est pas le cas ou si le temps pour le transbordement n'est nicht der Fall oder reicht die Zeit für die Umladung nicht aus,
pas suffisant, !'Administration du pays d'origine doit en etre so ist die Einlieferungsverwaltung davon zu verständigen.
avertie.
4. Lorsque !'Administration du pays d'origine le desire, ses 4. Auf Wunsch der Einlieferngsverwaltung sind ihre Karten-
depeches sont transbordees directement, a l'aeroport de tran- schlüsse auf dem Durchgangsflughafen zwischen zwei ver-
sit, entre deux compagnies aeriennes differentes, sous schiedenen Luftfahrtunternehmen unmittelbar umzuladen,
reserve que les compagnies aeriennes interessees acceptent sofern die beteiligten Luftfahrtunternehmen die Umladung
d'assurer le transbordement et que !'Administration du pays sicherstellen wollen und die Verwaltung des Durchgangslan-
de transit en soit prealablement informee. des im voraus benachrichtigt wird.
Article 79 Artikel 79
Priorite de traitement des correspondances-avion Vorrangbehandlung der Luftpostbriefsendungen
Les Administrations prennent toutes les mesures utiles Die Verwaltungen treffen alle sachdienlichen Vorkehrungen,
pour: um
~ assurer dans les meilleures conditions la reception et le a) die Übernahme und Weiterleitung der Luftpostkarten-
reacheminement des depeches-avion dans les aeroports schlüsse auf den Flughäfen ihrer Länder unter den günstig-
de leur pays; sten Bedingungen zu gewährleisten;
b) veiller au respect des accords conclus avec les transpor- b) darüber zu wachen, daß die mit den Beförderungsunter-
teurs concernant la priorite due aux depeches-avion; nehmen getroffenen Vereinbarungen über die Vorrangbe-
handlung der Luftpostkartenschlüsse eingehalten werden;
c) accelerer les operations relatives au contröle douanier des c) die Zollbehandlung der für ihr Land bestimmten Luftpost-
correspondances-avion a destination de leur pays; briefsendungen zu beschleunigen;
d) reduire au strict minimum les delais necessaires pour d) die erforderliche Zeit für die Weiterleitung der in ihrem Land
acheminer aux pays de destination les correspondances- eingelieferten Luftpostbriefsendungen an die Bestim-
avion deposees dans leur pays et pour faire distribuer aux mungsländer und die Zustellung der Luftpostbriefsendun-
destinataires les correspondances-avion arrivant de gen aus dem Ausland auf ein Mindestmaß zu beschränken.
l'etranger.
Article 80 Artikel 80
Reexpedition des correspondances-avion Nachsendung der Luftpostbriefsendungen
1. Les lettres-avion et les cartes postales-avion adressees 1. Luftpostbriefe und -postkarten an einen Empfänger, des-
a un destinataire ayant change d'adresse sont reexpediees sen Anschrift sich geändert hat, werden auf dem schnellsten
sur leur nouvelle destination par la voie la plus rapide Weg (Luft- oder Land- und Seeweg) an den neuen Bestim-
(aerienne ou de surface). Les autres correspondances-avion mungsort nachgesandt. Die anderen Luftpostbriefsendungen
sont reexpediees par les moyens de transport normalement werden außer in den in den §§ 2, 3 und 4 genannten Fällen mit
utilises pour la correspondance non surtaxee sauf dans les den normalerweise für nicht _zuschlagpflichtige Briefsendun-
cas vises aux paragraphes 2, 3 et 4. A cet effet, l'article 34, gen benutzten Beförderungsmitteln nachgesandt. Dabei wi_rd
paragraphes 1 a 3, est applicable par analogie. Artikel 34 §§ 1 bis 3 entsprechend angewendet.
2. Les corresponclances autres que les lettres-avion et car- 2. Andere Briefsendungen als Luftpostbriefe und -postkar-
tes postales-avion peuvent etre reacheminees par la voie ten können ebenfalls auf dem Luftweg nachgesandt werden,
aerienne sur demande expresse du destinataire et si celui-ci wenn der Empfänger dies ausdrücklich verlangt und er sich
s'engage a payer les surtaxes ou les taxes combinees corres- verpflichtet, die Zuschläge oder die Gesamtgebühren für die
pondant au nouveau parcours aerien, ou bien si ces surtaxes neue Luftbeförderungsstrecke zu zahlen oder wenn die
ou taxes combinees sont payees au bureau reexpediteur par Zuschläge oder die Gesamtgebühren beim nachsendenden
une tierce personne; dans le premier cas, la surtaxe ou la taxe Amt von einer dritten Person entrichtet werden. Im ersten Fall
combinee est perc;:ue, en principe, au moment de la remise et wird der Zuschlag oder die Gesamtgebühr grundsätzlich bei
reste acquise a !'Administration distributrice. der Aushändigung erhoben und verbleibt der aushändigenden
Verwaltung.
3. Les Administrations faisant application des taxes combi- 3. Die Verwaltungen, die Gesamtgebühren anwenden, kön-
nees peuvent fixer, pour la reexpedition par voie aerienne dans nen für die Nachsendung auf dem Luftweg zu den in § 2 vor-
les conditions prevues au paragraphe 2, des taxes speciales gesehenen Bedingungen besondere Gebühren festsetzen, die
qui ne doivent pas depasser les taxes combinees. die Gesamtgebühren nicht übersteigen dürfen.
4. Les correspondances transmises sur leur premier par- 4. Briefsendungen, die auf der ersten Beförderungsstrecke
cours par la voie de surface peuvent, dans les conditions pre- auf dem Land- und Seeweg befördert worden sind, können
vues au paragraphe 2, etre reexpediees al'etranger par la voie unter den in § 2 vorgesehenen Bedingungen auf dem Luftweg
aerienne. La reexpedition de tels envois par la voie aerienne a ins Ausland nachgesandt werden. Die Nachsendung solcher
l'interieur du pays de destination est soumise ä la reglemen- Sendungen auf dem Luftweg innerhalb des Bestimmungslan-
tation interieure de ce pays. des unterliegt den Inlandsvorschriften dieses Landes.
5. Les enveloppes speciales C 6 et les sacs, utilises pour la 5. Die besonderen Umschläge C 6 und die Beutel, die für die
reexpedition collective des lettres-avion et cartes postales- Sammelnachsendung von Luftpostbriefen und -postkarten,
avion, y inclus celles traitees au paragraphe 4, sont achemines einschließlich der in § 4 genannten Sendungen, verwendet
sur la nouvelle destination par la voie la plus rapide (aerienne werden, werden auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Land-
ou de surface). Ceux contenant d'autres correspondances und Seeweg) nach dem neuen Bestimmungsort geleitet. Sol-
sont achemines par les moyens de transport normalement uti- che, die andere Briefsendungen enthalten, werden mit den
lises pour les correspondances non surtaxees, a moins que les normalerweise für nicht zuschlagpflichtige Briefsendungen
surtaxes, les taxes combinees ou les taxes speciales prevues benutzten Beförderungsmitteln nach dem neuen Bestim-
5
282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
au paragraphe ~ ne soient acquittees d'avance au bureau mungsort geleitet, es sei denn, die Zuschläge, die Gesamtge-
reexpediteur ou que le destinataire ne prenne ä sa charge les bühren oder die nach § 3 vorgesehenen besonderen Gebüh-
taxes correspondant au nouveau parcours aerien selon le ren sind beim nachsendenden Postamt im voraus entrichtet
paragraphe 2. worden oder der Empfänger übernimmt nach § 2 die Zahlung
der Gebühren für die neue Luftbeförderungsstrecke.
Article 81 Artikel 81
Renvol A l'orlgine des correspondances-avlon Rücksendung der Luftpostbriefsendungen
1. Les lettres-avion et les cartes postales-avion non distri- 1. Unzustellbare Luftpostbriefe und -postkarten werden bei
buables et ä renvoyer ä l'origine le sont par la voie la plus der Rücksendung an den Einlieferungsort auf dem schnellsten
rapide (aerienne ou de surface). Wege (Luft- oder land- und Seeweg) befördert.
2. Les.correspondances-avion non distribuables, autres que 2. Andere unzustellbare Luftpostbriefsendungen als Luft-
les lettres-avion et les cartes postales-avion, sont renvoyees postbriefe und -postkarten werden mit den normalerweise für
ä l'origine par les moyens de transport normalement utilises nicht zuschlagspflichtige Briefsendungen verwendeten Beför-
pour les correspondances non surtaxees; toutefois, en cas derungsmitteln zurückgesandt. Fallen diese Beförderungsmit-
d'interruption de ces moyens de transport, le renvoi ä l'origine tel aus, so erfolgt die Rücksendung auf dem Luftweg.
a lieu par la voie aerienne.
3. Pour le renvoi des correspondances ä l'origine par la voie 3. Für die Rücksendung der Briefsendungen an den Einlie-
aerienne ä la demande de l'expediteur, l'article 80, paragra- ferungsort auf dem Luftweg auf Antrag des Empfängers gilt
phes 2 ä 4, est applicable par analogie. Artikel 80 §§ 2-4 entsprechend.
Chapitre II Kapitel II
Frais de transport aerien Kosten für die Beförderung auf dem Luftweg
Artlcle 82 Artikel 82
Principes g6n6raux Allgemeine Grundsätze
1. Les frais de transport pour tout le parcours aerien sont: 1. Die Kosten der Luftbeförderung für die gesamte Strecke
tragen:
a) lorsqu'il s'agit de depeches ctoses, a la charge de. !'Admi- a) bei Kartenschlüssen die Verwaltung des Ursprungslandes;
nistration du pays d'origine;
b) lorsqu'il s'agit de correspondances-avion en transit ä b) bei Luftpostbriefsendungen im offenen Durchgang ein-
decouvert, y compris celles qui sont mal acheminees, ä la schließlich der fehlgeleiteten die Verwaltung, die diese
charge de !'Administration qui remet ces correspondances Briefsendungen an eine andere Verwaltung übergibt.
a une autre Administration.
2. Ces mämes regles sont applicables aux depeches-avion 2. Die gleiche Regelung gilt auch für von Durchgangskosten
et aux correspondances-avion en transit ä decouvert exemp- befreite Luftpostkartenschlüsse und Luftpostbriefsendungen
tes de frais de transit. des offenen Durchgangs.
3. Les frais de transport doivent, pour un meme parcours, 3. Die Beförderungskosten müssen für die Benutzung einer
etre uniformes pour toutes les Administrations qui font usage Strecke für alle Verwaltungen, die sich dieser Strecke bedie-
de ce parcours. nen, gleich hoch sein.
4. Sauf accord prevoyant la gratuite, les frais de transport 4. Wenn nichts über die Unentgeltlichkeit vereinbart ist,
aerien a l'interieur du pays de destination doivent etre unifor- müssen die Luftbeförderungskosten im Innern des Bestim-
mes pour toutes les depeches-avion provenant de l'etranger, mungslandes für alle aus dem Ausland eingehenden Luftpost-
que ce courrier soit reachemine ou non par voie aerienne. kartenschlüsse gleich hoch sein, gleichgültig, ob die Post auf
dem Luftweg weitergeleitet wird oder nicht.
5. Sauf entente speciale entre les Administrations interes- 5. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen keine
sees, l'article 63 s'applique aux correspondances-avion pour besondere Vereinbarung getroffen wurde, ist auf die etwaige
leurs parcours territoriaux ou maritimes eventuels; toutefois, Beförderung von luftpostbriefsendungen auf dem Land- oder
ne donnent lieu ä aucun paiement de frais de transit: Seeweg Artikel 63 anzuwenden; Durchgangskosten sind
jedoch nicht zu zahlen für
a) le transbordement des depeches-avion entre deux aero- a) den Umschlag von Luftpostkartenschlüssen zwischen zwei
ports desservant une meme ville; Flughäfen derselben Stadt;
b) le transport de ces depeches entre un aeroport desservant b) die Beförderung dieser Kartenschlüsse von einem Flug-
une ville et un entrepöt situe dans cette meme ville et le hafen einer Stadt zu einer in dieser Stadt gelegenen
retour de ces memes depeches en vue de leur reachemine- Umschlagstelle und zurück zur Weiterleitung.
ment.
Artlcle 83 Artikel 83
Taux de base et calcul des frais de transport aerien Grundvergütungssatz und Berechnung
relatifs aux ditplches closes der Luftbeförderungskosten für Kartenschlüsse
1. Le taux de base a appliquer au reglement des comptes 1. Der für die Abrechnung zwischen den Verwaltungen anzu-
entre Administrations au titre des transports aeriens est fixe a wendende Grundvergütungssatz ist für eine Luftbeförderungs-
1,74 millieme de franc-or (0,568 millieme de DTS) au maximum leistung von 1 Kilogramm Bruttogewicht je Kilometer auf höch-
par kilogramme de poids brut et par kilometre; ce taux est stens 1,74 Tausendstel Franken festgesetzt; dieser Satz gilt
applique proportionnellement aux fractions de kilogramme. proportional auch für Bruchteile eines Kilogramms.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 283
2. Les frais de transport aerien relatifs aux depeches-avion 2. Die Kosten für die Luftbeförderung von Luftpostkarten-
sont calcules d'apres le taux de base effectif (inferieur et au schlüssen werden einerseits nach dem tatsächlichen Grund-
plus egal au taux de base fixe au paragraphe 1) et les distan- vergütungssatz (niedriger als der Grundvergütungssatz nach
ces kilometriques mentionnees dans la •Liste des distances § 1 und höchstens gleich hoch) und den in der „Liste des dis-
aeropostales», d'une part, et, d'autre part, d'apres le poids brut tances aeropostales" aufgeführten Entfernungen in Kilome-
de ces depeches; il n'est pas tenu compte, le cas echeant, du tern und andererseits nach dem Bruttogewicht der Karten-
poids des sacs collecteurs. schlüsse berechnet; das Gewicht etwa verwendeter Sammel-
säcke bleibt unberücksichtigt.
3. Les frais dus au titre du transport aerien ä l'interieur du 3. Die Kosten für die Luftbeförderung innerhalb des Bestim-
pays de destination sont, s'il y a lieu, fixes sous forme d'un prix mungslandes werden gegebenenfalls nach einem einheitli-
unitaire. Ce prix unitaire inclut tous les frais de transport aerien chen Kostensatz festgesetzt. Dieser einheitliche Kostensatz
ä l'interieur du pays, quel que soit l'aeroport d'arrivee des schließt alle Kosten der Luftbeförderung im Landesinnern ein,
depeches. II est calcule sur la base du taux effectivement paye unabhängig vom Ankunftsflughafen des Kartenschlusses. Er
a
pour le transport aerien du courrier l'interieur du pays de des- wird auf der Grundlage des für die Luftpostbeförderung inner-
tination, sans pouvoir depasser le taux maximal prevu au para- halb des Bestimmungslandes tatsächlich gezahlten Satzes,
graphe 1 et d'apres la distance moyenne ponderee des par- der den in § 1 vorgesehenen Höchstsatz nicht überschreiten
cours effectues par le courrier international sur le reseau inte- darf, und nach der gewogenen Durchschnittslänge der In-
rieur. La distance moyenne ponderee est determinee en fonc- landsstrecken berechnet, auf denen die Auslandspost beför-
tion du poids brut de toutes les depeches-avion arrivant au dert wird. Die gewogene Durchschnittslänge wird nach dem
pays de destination, y compris le courrier qui n'est pas reache- Bruttogewicht aller im Bestimmungsland eingehenden Luft-
mine par voie aerienne ä l'interieur de ce pays. postkartenschlüsse ermittelt, einschließlich der Briefpost, die
nicht auf dem Luftweg innerhalb des Bestimmungslandes wei-
tergeleitet wird.
4. Les frais dus au titre du transport aerien, entre deux aero-_ 4. Die Kosten für die Luftbeförderung von Durchgangsluft-
ports d'un meme pays, des depeches-avion en transit peuvent postkartenschlüssen zwischen zwei Flugäfen desselben Lan-
egalement etre fixes sous forme d'un prix unitaire. Ce prix est des können ebenfalls nach einem einheitlichen Kostensatz
calcule sur la base du taux effectivement paye pour le trans- festgesetzt werden. Dieser Satz wird auf der Grundlage des für
port aerien du courrier ä l'interieur du pays de transit, sans die Luftpostbeförderung innerhalb des Durchgangslandes tat-
pouvoir depasser le taux maximal prevu au paragraphe 1 et sächlich gezahlten Satzes, der den in § 1 vorgesehenen
d'apres la distance moyenne ponderee des parcours effectues Höchstsatz nicht überschreiten darf, und nach der gewogenen
par le courrier international sur le reseau aerien Interieur du Durchschnittslänge der Strecken berechnet, auf denen die
pays de transit. La distance moyenne ponderee est determi- Auslandspost auf dem inneren Netz des Durchgangslandes
nee en fonction du poids brut de toutes les depeches-avion befördert wird. Die gewogene Durchschnittslänge wird nach
transitant par le pays intermediaire. dem Bruttogewicht aller Luftpostkartenschlüsse berechnet,
die durch das Durchgangsland befördert werden.
5. Le montant des frais vises aux paragraphes 3 et 4 ne peut 5. Der Gesamtbetrag der in den §§ 3 und 4 vorgesehenen
depasser dans l'ensemble ceux qui doivent etre effectivement Kosten darf nicht höher sein als die tatsächlich für die Beför-
payes pour le transport. derung zu zahlenden Vergütungen.
6. Les prix pour le transport aerien international et interieur, 6. Die Kosten für die Luftbeförderung innerhalb und außer-
obtenus en multipliant le taux de base effectif par la distance halb eines Landes, die sich durch die Vervielfältigung des tat-
et servant ä calculer les frais vises aux paragraphes 2, 3 et 4, sächlichen Grundvergütungssatzes mit der Entfernung erge-
sont arrondis au decime superieur lorsque le nombre forme par ben und dazu dienen, die Kosten nach den §§ 2, 3 und 4 fest-
le chiffre des centiemes et celui des milliemes est egal ou zusetzen, werden auf volle 10 Centimen aufgerundet, wenn
superieur ä 50; ils sont arrondis au decime inferieur dans le cas der Hundertstel- und Tausendstelbetrag 50 beträgt oder über-
contraire. schreitet; andernfalls wird er auf volle 10 Centimen abgerun-
det.
Article 84 Artikel 84
Calcul et decompte des frais de transport aerien Berechnung und Abrechnung der Kosten
des correspondances-avion für die wftbeförderung von Luftpostbriefsendungen
en transit A decouvert des offenen Durchgangs
1. Les frais de transport aerien relatifs aux correspondan- 1. Kosten für die Luftbeförderung der im offenen Durchgang
ces-avion en transit ä decouvert sont calcules, en principe, übersandten Luftpostbriefsendungen werden grundsätzlich
comme il est indique ä l'article 83, paragraphe 2, mais d'apres nach Artikel 83 § 2, jedoch nach dem Nettogewicht der Sen-
le poids net de ces correspondances. lls sont fixes sur la base dungen berechnet. Sie werden auf Grund einer bestimmten
d'un certain nombre de tarifs moyens ne pouvant depasser 10 Anzahl von Durchschnittssätzen festgesetzt, die 10 nicht
et dont chacun, relatif ä un groupe de pays de destination, est überschreiten dürfen und, jeweils auf eine Gruppe von Bestim-
determine en fonction du tonnage du courrier debarque aux mungsländern bezogen, nach dem Gewicht der in den ver-
diverses destinations de ce groupe. Le montant de ces frais, schiedenen Bestimmungsorten dieser Gruppe ausgeladenen
qui ne peut depasser ceux qui doivent etre payes pour le trans- Postmengen ermittelt werden. Der Betrag dieser Kosten, der
port, est majore de 5 pour cent. die für die Beförderung zu zahlenden Kosten nicht überschrei-
ten darf, wird um 5 v. H. erhöht.
2. Le decompte des frais de transport aerien des correspon- 2. Über Kosten für die Luftbeförderung von Luftpostbriefsen-
dances-avion en transit ä decouvert a lieu, en principe, d'apres dungen im offenen Durchgang wird grundsätzlich nach den
les donnees de releves statistiques etablis une fois par an Ergebnissen statistischer Ermittlungen abgerechnet, die ein-
pendant une periode de quatorze jours. Cette periode est por- mal jährlich während eines Zeitabschnittes von 14 Tagen
tee ä vingt-huit jours pour les depeches qui sont formees durchzuführen sind. Dieser Zeitabschnitt wird auf 28 Tage ver-
moins de cinq fois par semaine ou qui empruntent moins de längert, wenn Kartenschlüsse weniger als fünfmal wöchentlich
cinq fois par semaine les services d'un meme pays interme- gefertigt oder die Dienste desselben Durchgangslandes weni-
diaire. ger als fünfmal wöchentlich in Anspruch genommen werden.
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
3. Le decomptc s'effectue sur la base du poids reel lorsqu'il 3. Die Abrechnung erfolgt auf Grund des tatsächlichen
s'agit de correspondances mal acheminees, deposees ä bord Gewichtes, wenn es sich um fehlgeleitete, an Bord von Schif-
des navires ou transmises ä des frequences irregulieres ou en fen eingelieferte oder in unregelmäßigen Abständen oder in zu
quantites trop variables. Toutefois, ce decompte n'est etabli unterschiedlichen Mengen zugeleitete Briefsendungen han-
que si I' Administration intermediaire demande ä etre remune- delt. Die Abrechnung wird jedoch nur vorgenommen, wenn die
ree pour le transport de ces correspondances. Zwischenverwaltung für die Beförderung dieser Briefsendun-
gen eine Vergütung verlangt.
Article 85 Artikel 85
Änderung der Kostensätze für die Luftbeförderung
Modifications des taux des frais de transport aerien • l'inte-
rieur du pays de destination et des correspondances-avion en · im Innern des Bestimmungslandes und für Luftpost-
transit i decouvert briefsendungen des offenen Durchgangs
Les modifications apportees aux taux des frais de transport Die Änderungen der Kostensätze für die Luftbeförderung
aerien vises aux articles 83, paragraphe 3, et 84, doivent: nach den Artikeln 83 § 3 und 84 müssen
a) entrer en vigueur exclusivement le 1er janvier; a) ausschließlich am 1. Januar in Kraft treten;
a
b) etre notifiees, au moins trois mois l'avance, au Bureau b) dem Internationalen Büro mindestens drei Monate im vor-
international qui les communique a toutes les Administra- aus angezeigt werden; dieses teilt sie dann mindestens
tions au moins deux mois avant la date fixee ä la lettre a). zwei Monate vor dem unter Buchstabe a festgelegten Zeit-
punkt allen Verwaltungen mit.
Article 86 Artikel 86
Paiement des frais de transport aerien Zahlung der Luftbeförderungskosten
1 . Les frais de transport aerien relatifs aux depeches-avion 1. Die Luftbeförderungskosten für Luftpostkartenschlüsse
sont, sauf les exceptions prevues aux paragraphes 2 et 4, sind, vorbehaltlich der Ausnahmen nach den §§ 2 und 4 an die
payables ä !'Administration du pays dont releve le service Verwaltung des Landes zu zahlen, in deren Bereich das in
aerien emprur.te. Anspruch genommene Luftfahrtunternehmen seinen Sitz hat.
2. Par derogation au paragraphe 1: 2. Abweichend von § 1
a) les frais de transport peuvent etre payes ä !'Administration a) können die Beförderungskosten an die Verwaltung des
du pays oü se trouve l'aeroport dans lequel les depeches- Landes gezahlt werden, in dem sich der Flughafen befindet,
avion ont ete prises en charge par l'entreprise de transport auf dem das Luftfahrtunternehmen die Luftpostkarten-
aerien, sous reserve d'un accord entre cette Administration schlüsse übernommen hat, sofern zwischen dieser Verwal-
et celle du pays dont releve le service aerien interesse; tung und der des Landes, in dem das in Betracht kommende
Luftfahrtunternehmen seinen Sitz hat, eine Vereinbarung
getroffen worden ist;
b) !'Administration qui remet des depeches-avion a une entre- b) kann die Verwaltung, die Luftpostkartenschlüsse an ein
prise de transport aerien peut regler directement a cette Luftfahrtunternehmen übergibt, unmittelbar mit diesem
entreprise les frais de transport pour une partie ou la tota- Unternehmen über die Beförderungskosten für die gesamte
lite du parcours moyennant l'accord de !'Administration des Strecke oder einen Teil derselben abrechnen, wenn die
pays dont relevent les services aeriens empruntes. ~erwaltungen der Länder, in denen die in Anspruch genom-
menen Luftfahrtunternehmen ihren Sitz haben, einverstan-
den sind.
3. Les frais relatifs au transport aerien des correspondan- 3. Die Kosten für die Luftbeförderung der Luftpostbriefsen-
ces-avion en transit ä decouvert sont payes a I' Administration dungen des offenen Durchgangs sind an die Verwaltung zu
'1Ui assure le reacheminement de ces correspondances. zahlen, die diese Briefsendungen weiterleitet.
4. A moins que d'autres dispositions n'aient ete prises les 4. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden,
frais de transport des correspondances-avion transbordees werden die Beförderungskosten für die Luftpostbriefsendun-
directement entre deux compagnies aeriennes differentes gen, die nach Artikel 78 § 4 zwischen zwei verschiedenen Luft-
conformement ä l'article 78, paragraphe 4, sont regles par fahrtunternehmen unmittelbar umgeladen wurden, von der
!'Administration d'origine soit directement au premier trans- Einlieferungsverwaltung entweder unmittelbar an das erste
porteur qui est alors charge de remunerer le transporteur sui- Beförderungsunternehmen gezahlt, das dann das nächste
vant, soit directement ä chaque transporteur intervenant dans Beförderungsunternehmen zu entgelten hat oder unmittelbar
le transbordement. an jedes bei der Umladung beteiligte Beförderungsunterneh-
men.
Article 87 Artikel 87
Frais de transport aerien des deptches Kosten für die Luftbeförderung vom Leitweg abgekommener
ou des sacs devies ou mal achemines oder fehlgeleiteter Kartenschlüsse oder Beutel
1. L'Administration d'origine d'une depeche deviee en cours 1. Die Absendeverwaltung eines während der Beförderung
de route doit payer les frais de transport de cette depeche rela- vom Leitweg abgekommenen Kartenschlusses oder Beutels
tifs aux parcours reellement suivis. hat die Kosten für die Beförderung dieses Kartenschlusses für
die tatsächlich zurückgelegte Strecke zu zahlen.
2. Elle regle les frais de transport jusqu'a l'aeroport de 2. Sie zahlt die Beförderungskosten bis zu dem ursprünglich
dechargement initialement prevu sur le bordereau de livraison auf dem Übergabenachweis AV 7 vorgesehenen Ausladeflug-
lorsque: hafen wenn
- la voie d'acheminement reelle n'est pas connue; - der tatsächliche Beförderungs.weg nicht bekannt ist;
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 285
- les frais pour les parcours reellement suivis n ·ont pas encore - die Kosten für die tatsächlich zurückgelegte Strecke noch
ete reclames; - nicht eingefordert wurden;
- la deviation est imputable a la compagnie aerienne ayant - die Abweichung vom Leitweg von dem Luftfahrtunternehmen
assure le transport. verursacht wurde, das die Beförderung durchführte.
3. Les frais supplementaires resultant des parcours reelle- 3. Die zusätzlichen Kosten für die tatsächlich zurückgeleg-
ment suivis par la depeche deviee sont rembourses dans les ten Strecken des vom Leitweg abgekommenen Kartenschlus-
conditions suivantes: ses werden wie folgt erstattet:
a) par !'Administration dont les services ont commis l'erreur a) von der Verwaltung, in deren Dienstbereich die Fehlleitung
d'acheminement; verursacht wurde;
b) par I' Administration qui a perc;u les frais de transport verses b) von der Verwaltung, die die Beförderungskosten erhoben
a la compagnie aerienne ayant effectue le debarquement hat, die an das Luftfahrtunternehmen gezahlt worden sind,
en un lieu autre que celui qui est indique sur le bordereau das die Ausladung an einem anderen Ort als dem auf dem
de livraison AV 7. Übergabenachweis AV 7 angegebenen Ort vorgenommen
hat.
4: Les paragraphes 1 a 3 sont applicables par analogie, 4. Die §§ 1 bis 3 werden entsprechend angewandt, wenn nur
lorsqu'une partie seulement d'une depeche est debarquee a ein Teil eines Kartenschlusses auf einem anderen als auf dem
un aeroport autre que celui qui est indique sur le bordereau im Übergabenachweis AV 7 angegebenen Flughafen ausgela-
AV7. den wird.
5. L'Administration d'origine d'une depeche ou d'un sac mal 5. Die Absendeverwaltung eines infolge einer falschen
achemine par suite d'une erreur d'etiquetage doit payer les Beutelfahne fehlgeleiteten Kartenschlusses oder Beutels hat
frais de transport relatifs a tout le parcours aerien, conforme- gemäß Artikel 82 § 1 Buchstabe a die Beförderungskosten für
ment a l'article 82, paragraphe 1, lettre a). die ganze Luftbeförderungsstrecke zu zahlen.
Article 88 Artikel 88
Frais de transport aerien Kosten für die Luftbeförderung verlorengegangener
du courrier perdu ou detruit oder vernichteter Post
En cas de perte ou de destruction du courrier par suite d'un Bei Verlust oder Vernichtung von Post infolge eines Flug-
a
accident survenu l'aeronef ou de toute autre cause enga- zeugunfalls oder jeder anderen Ursache, die die Haftung des
geant la responsabilite de l'entreprise de transport aerien, Luftfahrtunternehmens begründet, ist die Einlieferungsverwal-
!'Administration d'origine est exoneree de tout paiement, pour tung hinsichtlich der Luftbeförderung der in Verlust geratenen
quelque partie que ce soit du trajet de la ligne empruntee, au oder vernichteten Post für jeden Teil der benutzten Luftver-
titre du transport aerien du courrier perdu ou detruit. kehrslinie von jeder Zahlung befreit.
Titre II Titel II
Courrier de surface Auf dem Luftweg beförderte Briefpost
transporte par la voie aerienne (S.A.L.) des Land- und Seewegs (SAL)
Article 89 Artikel 89
Echange par la voie aerienne Austausch von Kartenschlüssen des Land- und Seewegs
des depeches de surface auf dem Luftweg
1. Les Administrations ont la faculte d'expedier par avion, 1. Die Verwaltungen können Kartenschlüsse mit Briefpost
avec priorite reduite, les depeches de courrier de surface sous des Land- und Seewegs vorbehaltlich der Zustimmung der
reserve de l'accord des Administrations qui rec;oivent ces Verwaltungen, die diese Kartenschlüsse auf den Flughäfen
depeches dans les aeroports de leur pays. ihrer Länder übernehmen, mit eingeschränktem Vorrang mit
Luftpost versenden.
2. Lorsque les depeches-surface en provenance d'une 2. Werden Kartenschlüsse des Land- und Seewegs einer
Administration sont reacheminees par avion par les soins Verwaltung von einer anderen Verwaltung mit Luftpost weiter-
d'une autre Administration, les conditions de ce reachemine- geleitet, so sind die Bedingungen für diese Weiterleitung in
ment font l'objet d'un accord particulier entre les Administra- einer besonderen Vereinbarung zwischen den betroffenen
tions interessees. Verwaltungen festzulegen.
3. Les depeches-surface transportees par avion peuvent 3. Die mit Luftpost beförderten Kartenschlüsse des Land-
etre transbordees directement entre deux compagnies aerien- . und Seewegs können unter den in Artikel 78 § 4 genannten
nes differentes dans les conditions prevues ä l'article 78, Bedingungen zwischen zwei verschiedenen Luftfahrtunter-
paragraphe 4. nehmen unmittelbar umgeladen werden.
Article 90 Artikel 90
Surtaxes aerlennes reduites Ermäßigte Luftpostzuschläge
Les Administrations ont la faculte de percevoir, pour le cou- Die Verwaltungen können für SAL-Briefpost geringere Luft-
rier S.A.L., des surtaxes aeriennes inferieures a celles qu'elles postzuschläge erheben als sie für Luftpostbriefsendungen auf
perc;oivent, en vertu de l'article 73, pour les correspondances- Grund des Artikels 73 vorgesehen sind.
avion.
286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Quatrieme partie Vierter Teil
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 91 Artikel 91
Conditions d'approbatlon des propositions concernant Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen
la Convention et son Reglement d'ex6cution zum Weltpostvertrag und seiner Vollzugsordnung
1. Pour devenir executoires, les propositions soumises au 1. Die den Kongressen unterbreiteten Vorschläge zum Welt-
Congres et relatives ä la presente Convention et ä son Regle- postvertrag und seiner Vollzugsordnung bedürfen, um rechts-
ment doivent etre approuvees par la majorite des Pays-mem- wirksam zu werden, der Billigung durch die Mehrheit der ver-
bres presents et votant. La moitie au moins des Pays-membres tretenen und abstimmenden Mitgliedsländer. Mindestens die
representes au Congres doivent etre presents au moment du Hälfte der auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß
vote. bei der Abstimmung anwesend sein.
2. Pour devenir executoires, les propositions introduites 2. Die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachten
entre deux Congres et relatives a la presente Convention et a Vorschläge zum Weltpostvertrag und seiner Vollzugsordnung
son Reglement doivent reunir: müssen, um rechtzeitig wirksam zu werden, erhalten:
a) l'unanimite des suffrages s'il s'agit de modifications aux a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um Änderungen
articles 1 a 17 (premiere partie), 18 a 23, 24, paragraphe 1, der Artikel 1 bis 17 (Erster Teil), 18 bis 23, 24 § 1 Buchsta-
lettres h), p), q), r) et s), 27, 30, 36, paragraphes 2, 3, 5 et ben h, p, q, r und s, 27, 30, 36 §§ 2, 3, 5 und 6, 43 bis 48,
6, 43 a 48, 50 a 70 (deuxieme partie), 91 et 92 (quatrieme 50 bis 70 (Zweiter Teil), 91 und 92 (Vierter Teil) des Welt-
partie) de la Convention, a tous les articles de son Proto- postvertrages, aller Artikel seines Schlußprotokolls und der
cole final et aux articles 102 a 104, 105, paragraphe 1, 126, Artikel 102 bis 104, 105 § 1, 126, 150, 151 §§ 1 und 3, 173,
150, 151, paragraphes 1 et 3, 173, 188 a 190 et 228 de son 188 bis 190 und 228 seiner Vollzugsordnung handelt;
Reglement;
b) les deux tiers des suffrages s'il s'agit de modifications de b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um grundlegende
fond a des dispositions autres que celles qui sont mention- Änderungen zu anderen Bestimmungen als den unter
nees sous lettre a); Buchstabe a erwähnten handelt;
c) la majorite des suffrages s'il s'agit: c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich handelt:
°
1 de modifications d'ordre redactionnel aux dispositions 1) um Änderungen redaktioneller Art zu anderen als den
de la Convention et de son Reglement autres que celles unter Buchstabe a erwähnten Bestimmungen des Welt-
qui sont mentionnees sous lettre a); postvertrags und seiner Vollzugsordnung;
2° de l'interpretation des dispositions de la Convention, de 2) um die Auslegung der Bestimmungen des Weltpostver-
son Protocole final et de son Reglement, hors le cas de trags, seines Schlußprotokolls und seiner Vollzugsord-
differend a soumettre a l'arbitrage prevu a l'article 32 de nung außer bei Meinungsverschiedenheiten, die dem in
la Constitution. Artikel 32 der Satzung vorgesehenen Schiedsgerichts-
verfahren zu unterwerfen sind.
Article 92 Artikel 92
Mise ä execution et duree de la Convention Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags
La presente Convention sera mise a execution le 1er janvier Dieser Weltpostvertrag tritt am 1. Januar 1986 in Kraft und
1986 et demeurera en vigueur jusqu'a la mise a execution des gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongres-
Actes du prochain Congres. ses.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regie-
Pays-membres ont signe la presente Convention en un exem- rungen der Mitgliedsländer diesen Weltpostvertrag in einer
plaire qui restera depose aux Archives du Gouvernement de la Ausfertigung unterzeichnet, die in dem Archiv der Regierung
Confederation suisse. Une copie en sera remise a chaque der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt wird. Eine
Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres. Abschrift wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Lan-
des zugestellt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait a Hamburg, le 27 juillet 1984. Geschehen zu Hamburg am 27. Juli 1984.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 287
Protocole final Schlußprotokoll
de la Convention postale universelle zum Weltpostvertrag
Au moment de proceder a la signature de la Convention pos- Im Augenblick der Unterzeichnung des am heutigen Tage
tale universelle conclue a la date de ce jour, les Plenipotentiai- beschlossenen Weltpostvertrags haben die unterzeichneten
res soussignes sont convenus de ce qui suit: Bevollmächtigten folgendes vereinbart:
Artide 1 Artikel 1
Appartenance des envois postaux Verfügungsrecht über Postsendungen
1. L'article 5 ne s'applique pas a l'Australie, a Bahrain, a la 1. Artikel 5 wird nicht angewendet in Australien, in Bahrain,
Barbade, au Belize, au Botswana, au Canada, a la Dominique, in Barbados, in Belize, in Botsuana, in Kanada, in Dominica, in
a l'Egypte, aux Fidji, a la Gambie, au Ghana, au Royaume-Uni Ägypten, in Fidschi, in Gambia, in Ghana, im Vereinigten
de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, aux Territoires Königreich von Großbritannien und Nordirland, in den vom Ver-
d'outre-mer dependant du Royaume-Uni, a Grenade, a la einigten Königreich abhängigen Überseegebieten, in Grenada,
Guyane, a l'lrlande, a la Jamafque, au Kenya, a Kuwait, au in Guyana, in Irland, in Jamaika, in Kenia, in Kuwait, in Lesotho,
Lesotho, a la Malaisie, au Malawi, a Malte, a Maurice, a Nauru, in Malaysia, in Malawi, in Malta, in Mauritius, in Nauru, in Nige-
au Nigeria, a la Nouvelle-Zelande, a l'Ouganda, a la Papouasie ria, in Neuseeland, in Uganda, in Papua-Neuguinea, in
- Nouvelle-Guinee, a Sainte-Lucie, a Saint-Vincent-et-Grena- St. Lucia, in St. Vincent und die Grenadinen, in den Salomonen
dines, a Salomon (iles), aux Seychelles, a la Sierra Leone, a (Inseln), in den Seschellen, in Sierra Leone, in Singapur, in .
Singapour, au Swaziland, a la Tanzanie (Rep. unie), a la Tri- Swasiland, in Tansania (Verein. Rep.), in Trinidad und Tobago,
nite-et-Tobago, a Tuvalu, a Vanuatu, au Yemen (Rep. arabe). in Tuvalu, in Vanuatu, im Jemen (Arab. Rep.), in Sambia und in
a la Zambie et au Zimbabwe. Simbabwe.
2. Cet article ne s'applique pas non plus au Danemark dont 2. Dieser Artikel wird auch nicht in Dänemark angewendet,
la legislation ne permet pas le retrait ou la modification dessen Gesetzgebung das Zurückziehen von Sendungen oder
d'adresse des envois de la poste aux lettres a la demande de die Änderung der Aufschrift von Briefsendungen auf Antrag
l'expediteur a partir du moment ou le destinataire a ete informe des Absenders von dem Zeitpunkt an nicht erlaubt, in dem der
de l'arrivee d'un envoi a son adresse. Empfänger vom Vorliegen einer für ihn bestimmten Sendung
unterrichtet worden ist.
Article II Artikel II
Exception ä la franchise postale en faveur Ausnahme von der Postgebührenfreiheit
des cecogrammes für Blindensendungen
1. Par derogation a l'article 17, les Administrations postales 1. Abweichend von Artikel 17 können die Postverwaltungen
des Philippines, du Portugal, de Saint-Vincent-et-Grenadines der Philippinen, Portugals, von St. Vincent und die Grenadinen
et de la Turquie, qui n'accordent pas la franchise postale aux und der Türkei, die in ihrem Inlandsdienst für Blindensendun-
cecogrammes dans leur service interieur, ont la faculte de per- gen keine Postgebührenfreiheit gewähren, die in Artikel 17
cevoir les taxes d'affranchissement et les taxe~ speciales vorgesehenen Freimachungs- und besonderen Gebühren
visees a l'article 17 et qui ne peuvent toutefois etre superieu- erheben, die jedoch nicht höher als die ihres Inlandsdienstes
res a celles de leur service interieur. sein dürfen.
2. Par derogation a l'article 17, les Administrations de l'Alle- 2. Abweichend von Artikel 17 können die Verwaltungen
magne, Rep. fed. d', de l'Amerique (Etats-Unis), du Canada, du der Bundesrepublik Deutschland, von Amerika (Vereinigte
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord et du Staaten), Kanada, des Vereinigten Königreiches von Großbri-
Japon ont la faculte de percevoir les taxes speciales enume- tannien und Nordirland und Japan die in Artikel 24 § 1 aufge-
rees a l'article 24, paragraphe 1, et la taxe de remboursement führten besonderen Gebühren und die Nachnahmegebühr
qui sont appliquees aux cecogrammes dans leur service inte- erheben, die in ihrem Inlandsdienst für Blindensendungen
rieur. angewendet werden.
3. Par derogation aux articles 17 et 19 de la Convention et . 3. Abweichend von den Artikeln 17 und 19 des Vertrags und
a l'article 129, paragraphe 2, du Reglement d'execution, les von Artikel 129 § 2 der Vollzugsordnung lassen die Postver-
Administrations postales de Bielorussie, de l'lnde, de l'lndone- waltungen von Weißrußland, Indien, Indonesien, Libanon,
sie, du Liban, du Nepal, de !'Ukraine, de !'Union des republi- Nepal, der Ukraine, der Union der Sozialistischen Sowjetre-
ques socialistes sovietiques, du Yemen (Rep. arabe) et du publiken, Jemen (Arabische Republik) und Simbabwe Tonauf-
Zimbabwe n'admettent les enregistrements sonores comme zeichnungen als Blindensendungen nur dann zu, wenn sie von
des cecogrammes que s'ils sont expedies par, ou adresses a, einer amtlich anerkannten Blindenanstalt versandt werden
un institut pour aveugles officiellement reconnu. oder an eine solche gerichtet sind.
Article 111 Artikel 111
Equivalents et taxes speciales. Limites maximales Gegenwerte und besondere Gebühren. Höchstgrenzen
1. A titre exceptionnel, les Pays-membres sont autorises a 1. Ausnahmsweise können die Mitgliedsländer die Höchst-
depasser les limites superieures indiquees a l'article 19, para- grenzen nach Artikel 19 § 1 überschreiten, wenn es sich als
graphe 1, si cela est necessaire pour mettre leurs taxes en notwendig erweist, die Gebühren mit den Betriebskosten ihrer
rapport avec les coüts d'exploitation de leurs services. Les Dienste in eine Beziehung zu bringen. Mitgliedsländer, die
Pays-membres desireux d'appliquer cette disposition doivent diese Bestimmung anwenden wollen, haben das Internatio-
en informer le Bureau international des que possible. nale Büro so früh wie möglich davon zu verständigen.
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
2. A titre excertionnel, les Pays-membres sont autorises a 2. Ausnahmsweise können die Mitgliedsländer die Höchst-
depasser les limites superieures des taxes speciales indi- grenzen der besonderen Gebühren nach Artikel 24 § 1 über-
quees a l'article 24, paragraphe 1, qu'elles soient appliquees schreiten, gleichgültig, ob sie im Inlandsdienst angewendet
ou non dans le regime interieur si cela est necessaire pour werden oder nicht, wenn es sich als notwendig erweist, die
mettre ces taxes en rapport avec les coüts d'exploitation de Gebühren mit den Betriebskosten ihrer Dienste in eine Bezie-
leurs services. Les Pays-membres desireux d'appliquer cette hung zu bringen. Mitgliedsländer, die diese Bestimmung
disposition doivent en informer le Bureau international des que anwenden wollen, haben das Internationale Büro so früh wie
possible. möglich zu verständigen.
Article IV Artikel IV
Reduction des taxes d'affranchissement des envois Ermäßigung der Freimachungsgebühren
de la poste aux lettres für Briefsendungen
les Administrations postales ont la faculte de conceder des Die Postverwaltungen können auf der Grundlage ihrer inne-
taxes reduites basees sur leur legislation interieure pour les ren Gesetzgebung ermäßigte Gebühren für die in ihrem Land
envois de la poste aux lettres deposes dans leur pays confor- gemäß den Bestimmungen ihrer inneren Gesetzgebung einge-
mement aux dispositions de leur legislation interieure. lieferten Briefsendungen einräumen.
Article V Artikel V
Once et livre avoirdupois Unzen- und Pfundgewicht
Par derogation ä l'article 19, paragraphe 1, tableau, les Abweichend von Artikel 19 § 1, Übersicht, dürfen die Länder,
Pays-membres qui, ä cause de leur regime interieur, ne peu- die wegen ihrer Rechtsvorschriften das Dezimalgewichtssy-
vent adopter le type de poids metrique decimal ont la faculte stem nicht annehmen können, an Stelle der in Artikel 19 § 1
de substituer aux echelons de poids prevus ä l'article 19, vorgesehenen Gewichtsstufen folgende Gewichte anwenden:
paragraphe 1, les equivalents suivants:
jusqu'ä 20 g 1 oz; bis 20 g 1 Unze
jusqu'a 50 g 2 oz; bis 50 g 2 Unzen
jusqu'ä 100 g 4 oz; bis 100 g 4 Unzen
jusqu'ä 250 g 8 oz; bis 250 g 8 Unzen
jusqu'a 500 g 1 lb; bis 500 g 1 Pfund
jusqu'a 1 000 g 2 lb; bis 1 000 g 2 Pfund
par 1 000 g en sus 2 lb. für jede weiteren 1 000 g 2 Pfund
Article VI Artikel VI
Derogation aux dlmensions dea envois sous enveloppe Abweichung von den Maßen für Sendungen unter Umschlag
1. Les Administrations de l'Amerique (Etats-Unis), du 1. Die Verwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten),
Canada, du Kenya, de l'Ouganda et de la Tanzanie (Rep. unie) Kanada, Kenia, Uganda und Tansania (Vereinigte Republik)
ne sont pas tenues de decourager l'emploi d'enveloppes dont sind nicht verpflichtet, von der Verwendung von Umschlägen,
le format depasse les dimensions recommandees, lorsque ces deren Format die empfohlenen Maße überschreitet, abzuraten,
enveloppes sont largement utilisees dans leur pays. da diese Umschläge in ihren Ländern weitgehend benutzt wer-
den.
2. L' Administration de l'lnde n'est pas tenue de decourager 2. Die Verwaltung Indiens ist nicht verpflichtet, von der Ver-
l'emploi d'enveloppes dont le format est superieur ou inferieur wendung von Umschlägen, deren Format die empfohlenen
aux dimensions recommandees, lorsque ces enveloppes sont Maße über- oder unterschreitet, abzuraten, da diese
largement utilisees dans son pays. Umschläge in ihrem Land weitgehend benutzt werden.
3. Parderogation a l'article 20, paragraphe 1, lettre a), chiffre 3. Abweichend von Artikel 20 § 1 Buchstabe a Ziffer 1) kön-
1°, les Administrations du Danemark, de la Finlande, de nen die Verwaltungen Dänemarks, Finnlands, lslands, Norwe-
l'lslande, de la Norvege et de la Suede ont la faculte de consi- gens und Schwedens Sendungen, deren Höchstmaße
derer comme envois normalises les envois dont les dimen- 162 x 235 mm mit einer zulässigen Abweichung von 2 mm
sions maximales ne depassent pas 162 x 235 mm, avec une nicht überschreiten, als Standardsendungen betrachten.
tolerance de 2 mm.
Article VII Artikel VII
Petita paquets Päckchen
L'obligation de participer a l'echange des petits paquets Die Verpflichtung, am Austausch von Päckchen über 500 g
depassant le poids de 500 grammes ne s'applique pas aux teilzunehmen, gilt nicht für die Verwaltungen Australiens, Bhu-
Administrations de l'Australie, du Bhoutan, de la Birmanie, de tans, Birmas, Boliviens, Kanadas, Kolumbiens, Kubas und
la Bolivie, du Canada, de la Colombie, de Cuba et de la Papua-Neuguineas, die nicht in der Lage sind, diesen Aus-
Papouasie - Nouvelle-Guinee qui sont dans l'impossibilite tausch auszuführen.
d'assurer cet echange.
Article VIII Artikel VIII
Depöt ä l'etranger d'envois de la poste aux lettres Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
L' Administration postale du Royaume-Uni de Grande-Breta- Die Postverwaltung des Vereinigten Königreiches von Groß-
gne et d'lrlande du Nord se reserve le droit de percevoir une britannien und Nordirland behält sich das Recht vor, von jeder
taxe, en rapport avec le coüt des travaux occasionnes, sur Postverwaltung, die ihr in Anwendung des Artikels 23 § 4 Sen-
toute Adrrinistration postale qui, en vertu de l'article 23, para- dungen zurückschickt, die ursprünglich nicht als Postsendun-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 289
graphe 4, lui renvoie des objets qui n'ont pas, ä l'origine, ete gen durch die Postverwaltung des Vereinigten Königreiches
expedies comme envois postaux par !'Administration postale versandt worden sind, eine Gebühr zu erheben, die den Kosten
du Royaume-Uni. für die entstandenen Arbeiten entspricht.
Article IX Artikel IX
Coupons-reponse internationaux Vor dem 1. Januar 1975 ausgegebene
emis avant le 1er janvier 1975 Internationale Antwortscheine
A partir du 1er janvier 1979, les coupons-reponse internatio- Vom 1. Januar 1979 an können vor dem 1. Januar 1975 aus-
naux emis avant le 1er janvier 1975 ne donnent pas lieu a un gegebene Internationale Antwortscheine nur aufgrund beson-
reglement entre Administrations, sauf entente speciale. derer Vereinbarung zwischen den Verwaltungen abgerechnet
werden.
Article X Artikel X
Retrait. Modification ou co"ection d'adresse Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
1. L'article 33 ne s'applique pas aux Bahamas, a Bahrain, a 1. Artikel 33 gilt nicht für die Bahamas, Bahrain, Barbados,
la Barbade, au Belize, a la Birmanie, au Botswana, au Canada, Belize, Birma, Botsuana, Kanada, Dominica, Fidschi, Gambia,
a la Dominique, aux Fidji, ä la Gambie, au Royaume-Uni de das Vereinigte Königreich von Großbritannien, die vom Verei-
Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, aux Territoires d'outre- nigten Königreich abhängigen Überseegebiete, Grenada,
mer dependant du Royaume-Uni, ä Grenade, a la Guyane, ä Guyana, Irland, Jamaika, Kenia, Kuwait, Lesotho, Malaysia,
l'lrlande, a la Jamafque, au Kenya, a Kuwait, au Lesotho, a la Malawi, Nauru, Nigeria, Neuseeland, Uganda, Papua-Neu-
Malaisie, au Malawi, a Nauru, au Nigeria, ä la Nouvelle- guinea, die Demokratische Volksrepublik Korea, St. Lucia,
Zelande, a l'Ouganda, a la Papouasie - Nouvelle-Guinee, a la St. Vincent und die Grenadinen, die Salomonen (Inseln), die
Rep. pop. dem. de Coree, a Sainte-Lucie, ä Saint-Vincent-et- Seschellen, Sierra Leone, Singapur, Swasiland, Tansania
Grenadines, ä Salomon (iles), aux Seychelles, a la Sierra (Vereinigte Republik), die Tschechoslowakei, Trinidad und
Leone, a Singapour, au Swaziland, ä la Tanzanie (Rep. unie), Tobago, Tuvalu, Vanuatu, und Sambia, deren Rechtsvorschrif-
a la Tchecoslovaquie, a la Trinite-et-Tobago, a Tuvalu, a ten es nicht gestatten, auf Verlangen des Absenders Briefsen- ·
Vanuatu et a la Zambie, dont la legislation ne permet pas le dungen zurückzuziehen oder deren Aufschrift zu ändern.
retrait ou la modification d'adresse d'envois de la poste aux
lettres a la demande de l'expediteur.
2. L'article 33 s'applique a l'Australie dans la mesure ou il 2. Artikel 33 gilt für Australien nur insoweit, als er mit der
est compatible avec la legislation interieure de ce pays. inneren Gesetzgebung dieses Landes vereinbar ist.
Article XI Artikel XI
Taxes speciales Besondere Gebühren
En lieu et place de la taxe de recommandation prevue ä Die Mitgliedsländer können an Stelle der Einschreibgebühr
l'article 47, paragraphe 1, lettre b), les Pays-membres ont la nach Artikel 4 7 § 1 Buchstabe b für Wertbriefe die entspre-
faculte d'appliquer, pour les lettres avec valeur declaree, la chende Gebühr ihres Inlandsdienstes oder ausnahmsweise
taxe correspondante de leur service interieur ou, exception- eine Gebühr von höchstens 10 Franken (3,27 SZR) anwenden.
nellement, une taxe de 10 francs (3,27 DTS) au maximum.
Article XII Artikel XII
lnterdictions Verbote
1. Les Administrations postales de I' Afghanistan, de Cuba, 1. Die Postverwaltungen von Afghanistan, Kuba, Mexiko und
du Mexique et du Pakistan ne sont pas tenues d'observer les Pakistan brauchen die im letzten Satz des Artikels 36 § 8 ent-
dispositions prevues dans la derniere phrase de l'article 36, haltene Bestimmung nicht anzuwenden, derzufolge „diese
paragraphe 8, selon laquelle ccCette information doit indiquer Benachrichtigung das Verbot, dem die Sendung unterfällt
d'une maniere precise l'interdiction sous le coup de laquelle sowie die Gegenstände, die Anlaß zu der Beschlagnahme
tombe l'envoi ainsi que les objets qui ont donne lieu a la sai- gegeben haben, genau angeben muß".
sie».
2. Les delegations de !'Afghanistan, de la Bielorussie, de la 2. Die Delegationen von Afghanistan, Weißrußland, Bulga-
Bulgarie (Rep. pop.), de Cuba, de la Pologne (Rep. pop.), de la rien (Volksrepublik), Kuba, Polen (Volksrepublik), der Demo-
Rep. pop. dem. de Coree, du Soudan, de !'Ukraine, de l'Union kratischen Volksrepublik Korea, Sudan, der Ukraine, der Union
des republiques socialistes sovietiques et du Yemen (Rep. der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Jemen (Demokratische
dem. pop.) reservent, aux Administrations postales de leurs Volksrepublik) behalten ihren Postverwaltungen das Recht
pays, le droit de ne fournir les renseignements sur les raisons vor, Auskünfte über die Gründe der Beschlagnahme einer
de la saisie d'un envoi postal que dans les limites des informa- Postsendung· nur in dem Umfang der von den Zollbehörden
tions provenant des autorites douanieres et selon la legisla- ausgehenden Mitteilungen und entsprechend ihrer inneren
tion interieure. Gesetzgebung zu erteilen.
Article XIII Artikel XIII.
Objets passibles de droits de douane Zollabgabepflichtige Gegenstände
1. Par reference a l'article 36, les Administrations postales 1. Unter Bezugnahme auf Artikel 36 lassen die Postverwal-
des pays suivants n'acceptent pas les lettres avec valeur tungen der nachstehenden Länder Wertbriefe, die zollab-
declaree contenant des objets passibles de droits de douane: gabepflichtige Gegenstände enthalten, nicht zu: Bangladesch,
Bangladesh, EI Salvador. EI Salvador.
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
a
2. Par reference l'article 36, les Administrations postales 2. Unter Bezugnahme auf Artikel 36 lassen die Postverwal-
des pays suivants n'acceptent pas les lettres ordinaires et tungen der nachstehenden Länder gewöhnliche und einge-
recommandees contenant des objets passibles de droits de schriebene Briefe,.die zollabgabepflichtige Gegenstände ent-
douane: Afghanistan, Albanie, Arabie saoudite, Bielorussie, halten, nicht zu: Afghanistan, Albanien, Saudi-Arabien, Weiß-
Brasil, Bulgarie (Rep. pop.), Centrafrique, Chili, Colombie, EI rußland, Brasilien, Bulgarien (Volksrepublik), die Zentralafrika-
Salvador, Ethiopie, ltalie, Kampuchea dem., Nepal, Panama nische Republik, Chile, Kolumbien, EI Salvador, Äthiopien, Ita-
(Rep), Perou, Rep. dem. allemande, Rep. pop. dem. de Coree, lien, das Demokratische Kamputschea, Nepal, Panama (Repu-
Roumanie, Saint-Marin, Ukraine, Union des republiques socia- blik), Peru, die Deutsche Demokratische Republik, die Demo-
listes sovietiques, Venezuela. kratische Volksrepublik Korea, Rumänien, San Marino, die
Ukraine, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
Venezuela.
3. Par feference a l'article 36, les Administrations postales 3. Unter Bezugnahme auf Artikel 36 lassen die Postverwal-
des pays suivants n'acceptent pas les lettres ordinaires tungen der nachstehenden Länder gewöhnliche Briefe, die
contenant des objets passibles de droits de douane: Benin, zollabgabepflichtige Gegenstände enthalten, nicht zu: Benin,
Cöte d'lvoire (Rep.), Haute-Volta, Mali, Mauritanie, Niger, Elfenbeinküste, Obervolta, Mali, Mauretanien, Niger, Oman,
. Oman, Senegal, Yemen (Rep. arabe). Senegal, Jemen (Arabische Republik) .
a
4. Nonobstant les paragraphes 1 3, les envois de serums, 4. Unbeschadet der §§ 1 bis 3 sind Sendungen mit Serum
de vaccins ainsi que les envois de medicaments d'urgente und Impfstoffen sowie Sendungen mit dringend benötigten
necessite qu'il est diffiile de se procurer sont admis dans tous Arzneimitteln, die schwierig zu beschaffen sind, in allen Fällen
les cas. zugelassen.
5. Par reference a l'article 36, !'Administration postale du 5. Unter Bezugnahme auf Artikel 36 läßt die Postverwaltung
Nepal n'accepte pas les lettres recommandees ou avec valeur von Nepal eingeschriebene Briefe und Wertbriefe, die Geld-
declaree contenant des coupures ou des pieces de monnaie, scheine und Münzen enthalten, nur aufgrund einer hierzu
a
sauf accord special conclu cet effet. besonders getroffenen Vereinbarung zu.
Article XIV Artikel XIV
Etendue de la responsabilit6 des Administrations postales Umfang der Haftung der Postverwaltungen
1. Les Administrations postales du Bangladesh, de la Belgi- 1. Die Postverwaltungen von Bangladesch, Belgien, Benin,
que, du Benin, de la Cöte d'lvoire (Rep.), de la Haute-Volta, de der Elfenbeinküste, Obervolta, Indien, Libanon, Madagascar,
l'lnde, du Liban, de Madagascar, du Mali, de la Mauritanie, du Mali, Mauretanien, Mexiko, Nepal, Niger, Senegal, Togo und
Mexique, du Nepal, du Niger, du Senegal, du Togo et de la Tur- der Türkei brauchen Artikel 50 § 2 nicht anzuwenden.
a
quie sont autorisees ne pas appliquer l'article 50, paragra-
phe 2.
2. L' Administration postale du Brasil est autorisee ä ne pas 2. Die Postverwaltung von Brasilien braucht Artikel 50 für
appliquer l'article 50, en ce qui concerne la responsabilite en Haftung bei Beschädigung nicht anzuwenden.
cas d'avarie.
Artlcle XV Artikel XV
Non-responsabilit6 des Administration& poatales. Nichthaftung der Postverwaltungen.
Envois recommand6s Einschreibsendungen
Les Administrations postales de l'lndonesie et du Mexique Die Postverwaltungen von Indonesien und Mexiko brauchen
ne sont pas tenues d'observer l'article 52, paragraphe 1, de la den Artikel 52 § 1 des Vertrages nicht anzuwenden bezüglich
Convention, pour ce qui concerne le maintien de leur respon- der Aufrechterhaltung der Haftung im Fall der Beraubung oder
sabilite en cas de spoliation ou d'avarie totale. der vollständigen Beschädigung.
Article XVI Artikel XVI
Paiement de l'lndemnlt6 Zahlung des Ersatzbetrags
1 . Les Administrations postales du Bangladesh, du Gabon, 1. Die Postverwaltungen von Bangladesch, Gabun, Mexiko,
du Mexique, du Nepal et du Nigeria ne sont pas tenues Nepal und Nigeria brauchen Artikel 58 § 4 des Vertrags nicht
d'observer l'article 58, paragraphe 4, de la Convention, pour ce anzuwenden bezüglich einer endgültigen Erledigung innerhalb
qui est de donner une solution definitive dans un delai de cinq von fünf Monaten oder Verständigung der Einlieferungs- oder
a
mois ou de porter la connaissance de !'Administration d'ori- Bestimmungsverwaltung je nach Fall, daß eine Postsendung
gine ou de destination, selon le cas, qu'un envoi postal a ete wegen ihres Inhalts zurückgehalten, beschlagnahmt oder von
retenu, confisque ou detruit par l'autorite competente en rai- der zuständigen Behörde vernichtet oder wegen der Gesetz-
son de son contenu, ou a ete saisi en vertu de sa legislation gebung des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist.
interieure.
2. Les Administrations postales du Gabon, du Liban et de 2. Die Postverwaltungen von Gabun, Libanon und Madagas-
Madagascar ne sont pas tenues d'observer l'article 58, para- kar brauchen Artikel 58 § 4 des Vertrages nicht anzuwenden
graphe 4, de la Convention, pource qui est de donner une solu- bezüglich einer endgültigen Erledigung einer Nachforschung
a
tion definitive une reclamation dans le delai de cinq mois. innerhalb von fünf Monaten. Sie erkennen es auch nicht an,
Elles n'acceptent pas, en outre, que l'ayant droit soit des- daß der Ersatzberechtigte bei Ablauf der vorgenannten Frist
interesse, pour leur compte, par une autre Administration ä durch eine andere Verwaltung für ihre Rechnung entschädigt
l'expiration du delai precite. wird.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986
Article XVII Artikel XVII
Frais speciaux Besondere Durchgangsvergütungen
de transit par le Transsiberien der Transsibirischen Bahn
et le lac Nasser sowie für die Beförderung Ober den Nasser-See
1. L'Administration postale de l'Union des republiques 1. Die Postverwaltung der Union der Sozialistischen Sowjet-
socialistes sovietiques est autorisee a percevoir un supple- republiken kann zusätzlich zu den Durchgangsvergütungen
ment de 2 francs-or (0,65 DTS) en plus des frais de transit nach Artikel 63 § 1 Ziffer 1), Landwegstrecken, für jedes Kilo-
°
mentionnes ä l'article 63, paragraphe 1, 1 Parcours territo- gramm Briefpost, das im Durchgang mit der transsibirischen
riaux, pour chaque kilogramme d'envois de la poste aux lettres Eisenbahn befördert wird, einen Zuschlag von 2 Goldfranken
transporte en transit par le Transsiberien. (0,65 SZR) erheben.
2. Les Administration postales de l'Egypte et du Soudan sont 2. Die Postverwaltungen von Ägypten und Sudan können
autorisees a percevoir un supplement de 50 centimes (0, 16 zusätzlich zu den Durchgangskosten nach Artikel 63 § 1 für
DTS) sur les frais de transit mentionnes a l'article 63, paragra- jeden Briefbeutel, der im Durchgang zwischen Shallal (Ägyp-
phe 1, pour chaque sac de la poste aux lettres en transit par ten) und Wadi Halfa (Sudan) über den Nasser-See befördert
le lac Nasser entre le Shallal (Egypte) et Wadi Halfa (Soudan). wird, einen Zuschlag von 50 Centimen (0, 16 SZR) erheben.
Article XVIII Artikel XVIII
Conditions speciales de transit pour le Panama (Rep.) Besondere Durchgangsbedingungen für Panama (Republik)
L' Administration postale du Panama (Rep.) est autorisee a Die Postverwaltung Panamas (Republik) kann neben den
percevoir un supplement de 2 francs (0,65 DTS) sur les frais Durchgangsvergütungen nach Artikel 63 § 1 für jeden Brief-
de transit mentionnes ä l'article 63, paragraphe 1, pour chaque beutel, der im Durchgang durch die Landenge von Panama
sac de la poste aux lettres en transit par l'isthme de Panama zwischen den Häfen Balboa am Pazifischen Ozean und Cristo-
entre les ports de Balboa dans l'ocean Pacifique et de Cristo- bal am Atlantischen Ozean befördert wird, einen Zuschlag von
bal dans l'ocean Atlantique. 2 Franken (0,65 SZR) erheben.
Article XIX Artikel XIX
Conditions speciales de transit pour I' Afghanistan Besondere Durchgangsbedingungen für Afghanistan
Par derogation ä l'article 63, paragraphe 1, !'Administration Abweichend von Artikel 63 § 1 kann die Postverwaltung von
postale de I' Afghanistan est autorisee provisoirement, en rai- Afghanistan mit Rücksicht auf die besonderen Schwierigkei-
son des difficultes particulieres qu'elle rencontre en matiere ten, die ihr hinsichtlich der Beförderungsmittel und Verkehrs-
de moyens de transport et de communication, ä. effectuer le verbindungen entstehen, vorübergehend Durchgangskarten-
transit des depeches closes et des correspondances ä decou- schlüsse und Briefsendungen des offenen Durchgangs durch
vert a travers son pays, ä des conditions specialement conve- ihr Land unter besonderen, mit den beteiligten Postverwaltun-
nues entre elle et les Administrations postales interessees. gen vereinbarten Bedingungen befördern.
Article XX Artikel XX
Frais d'entrepöt speciaux ä Panama Besondere Lagerkosten in Panama
A titre exceptionnel, !'Administration postale du Panama Die Postverwaltung von Panama (Republik) kann aus-
(Rep.) est autorisee a percevoir une taxe de 1 franc (0,33 DTS) nahmsweise für alle in den Häfen Balbao oder Cristobal zwi-
par sac pour toutes les depeches entreposees ou transbor- schengelagerten oder von einem Schiff aufs aildere umgela-
dees dans le port de Balboa ou de Cristobal, pourvu que cette denen Kartenschlüssen eine Gebühr von einem Franken (0,33
Administration ne recoive aucune remuneration au titre du SZR) je Beutel erheben, sofern sie für diese Kartenschlüsse
transit territorial ou maritime pour ces depeches. keine Land- oder Seedurchgangsvergütungen erhält.
Article XXI Artikel XXI
Surtaxe a6rienne exceptionnelle Außergewöhnlicher Luftpostzuschlag
En raison de la situation geographique speciale de l'Union Wegen der besonderen geographischen Lage der Union der
des republiques socialistes sovietiques, !'Administration pos- Sozialistischen Sowjetrepubliken behält sich die Postverwal-
tale de ce pays se reserve le droit d'appliquer une surtaxe uni- tung dieses Landes das Recht vor, im Verkehr mit allen Län-
forme sur tout son territoire, pour tous les pays du monde. dern der Erde einen einheitlichen Zuschlag für ihr gesamtes
Cette surtaxe ne depassera pas les frais reels occasionnes Gebiet anzuwenden. Dieser Zuschlag wird die tatsächlichen
par le transport, par voie aerienne, des envois de la poste aux Kosten für die Beförderung der Briefpostmengen auf dem Luft-
lettres. weg nicht überschreiten.
Artlcle XXII Artikel XXII
Services extraordinaires Außergewöhnliche Verbindungen
Sont seuls consideres comme services extraordinaires Als außergewöhnliche Verbindungen, für die besondere
donnant lieu a la perception de frais de transit speciaux les Durchgangsvergütungen erhoben werden können, gelten
services automobiles Syrie-lraq. allein die Kraftpostverbindungen Syrien-Irak.
Article XXIII Artikel XXIII
Acheminement obligatoire indique par le pays d'origine Vom Einlieferungsland angegebene verbindliche Leitung
Les Administrations postales de la Bielorussie, de la Rouma- Die Postverwaltungen von Weißrußland, Rumänien, der
nie, de !'Ukraine et de !'Union des republiques socialistes Ukraine und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
sovietiques ne reconnaitront que les frais du transport effectue werden nur die Kosten für die Beförderung anerkennen, die in
en conformite de la disposition concernant la ligne indiquee Übereinstimmung mit der Streckenangabe auf den Beutelfah-
sur les etiquettes des sacs (AV 8) de la depeche-avion et sur nen (AV 8) des Luftpostkartenschlusses und der auf den Über-
les bordereaux de livraison AV 7. gabenachweisen AV 7 vorgeschriebenen Linie_ durchgeführt
worden ist.
Article XXIV Artikel XXIV
Acheminement des deptches-avion closes Leitung der L-,ftpostkartenschlüsse
Eu egard ä l'article XXIII, les Administrations postales de la Unter Hinweis auf Artikel XXIII leiten die Postverwaltungen
France, de la Grace, de l'ltalie, du Senegal et de la Tharlande Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Senegals und Thailands
n'assureront l'acheminement des depeches-avion closes que Luftpostkartenschlüsse nur unter den in Artikel 78 § 3 vorge-
dans les conditions prevues a l'article 78, paragraphe 3. sehenen Bedingungen weiter.
Article XXV Artikel XXV
Caracteristiques des timbres-poste Charakteristische Merkmale der Postwertzeichen
Les Administrations postales d'Australie, des Bahamas, de Die Postverwaltungen von Australien, den Bahamas, Bah-
Bahrain, du Bangladesh, de Barbade, du Chili, d'Egypte, du rain, Bangladesch, Barbados, Chile, Ägypten, des Vereinigten
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, des Königreiches von Großbritannien und Nordirland, der vom Ver-
Territoires d'outre-mer dependant du Royaume-Uni, de l'lnde, einigten Königreich abhängigen Überseegebiete, von Indien,
du Japan, du Kenya, de la Malaisie, du Malawi, de la Nouvelle- Japan, Kenia, Malaysia, Malawi, Neuseeland, Pakistan,
Zelande, du Pakistan, de la Papouasie - Nouvelle-Guinee, des Papua-Neuguinea, den Niederlanden, der Demokratischen
Pays-Bas, de la Rep. pop. dem. de Coree, de Salomon (iles), Volksrepublik Korea, den Salomonen (Inseln), Singapur,
de Singapour, du Soudan, du Sri Lanka, de Trinite-et-Tobago, Sudan, Sri Lanka, Trinidad und Tobago, Vanuatu, Sambia und
de Vanuatu, de Zambie et du Zimbabwe ne sont pas tenues Simbabwe brauchen die Bestimmungen des Artikels 192 § 4
d'observer les dispositions de l'article 192, paragraphe 4, du der Vollzugsordnung bezüglich der Verpflichtung zur Angabe
Reglement d'execution de la Convention, pour ce qui est de der Jahreszahl des Ausgabejahres auf Gedenk- und Wohl-
l'obligation d'indiquer le millesime de l'annee d'emission sur tätigkeitsmarken nicht zu beachten.
les timbres-poste commemoratifs ou philanthrophiques.
Article XXVI Artikel XXVI
Transmission des imprimes ä l'adresse Beförderung von Drucksachen
d'un mime destinataire an die Anschrift desselben Empfängers
Par derogation a l'article 161 du Reglement d'execution de Abweichend von Artikel 161 der Vollzugsordnung brauchen
la Convention, les Administrations postales de l'Amerique die Postverwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten) und
(Etats-Unis) et du Canada sont autorisees a ne pas accepter Kanada eingeschriebene besondere Beutel mit Drucksachen
les sacs speciaux recommandes d'imprimes a l'adresse d'un an die Anschrift desselben Empfängers nicht zuzulassen und
meme destinataire et a ne pas assurer le service reserve aux die den Einschreibsendungen vorbehaltene Behandlung der-
envois recommandes aux sacs de l'espece en provenance artiger Beutel, die aus anderen Ländern stammen, nicht
d'autre pays. sicherzustellen.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires ci-dessous ont dresse le Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmäch-
present Protocole, qui aura la meme force et la meme valeur tigten dieses Protokoll gefertigt, das die gleiche Kraft und die
que si ses dispositions etaient inserees dans le texte meme de gleiche Gültigkeitsdauer hat, wie wenn seine Bestimmungen
la Convention, et ils l'ont signe en un exemplaire qui restera im Wortlaut des Weltpostvertrags selbst enthalten wären; sie
depose aux Archives du Gouvernement de la Confederation haben das Protokoll in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im
suisse. Une copie en sera remise a chaque Partie par le Gou- Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vernement du pays siege du Congres. niedergelegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertrags-
partei durch die Regierung des Landes zugestellt, in dem der
Kongreß stattgefunden hat.
Fait a Hamburg, le 27 juillet 1984. Geschehen zu Hamburg am 27. Juli 1984.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 293
Postpaketabkommen
Arrangement concernant les colis postaux
(Übersetzung)
Table des matieres 1n haltsverzeich ni s
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Artikel
1. Objet de I' Arrangement 1 Gegenstand des Abkommens
2. Colis postaux 2 Postpakete
3. Exploitation du service par les entreprises de transport 3 Durchführung des Dienstes durch Beförderungs-
unternehmen
4. Categories de colis 4 Paketarten
5. Coupures de poids 5 Gewichtsstufen
Titre 1 Titel 1
Taxes et droits Gebühren und Abgaben
6. Composition des taxes et des droits 6 Zusammensetzung der Gebühren und Abgaben
Chapitre 1 Kapitel 1
Taxes principales et surtaxes aeriennes Grundgebühren und Luftpostzuschläge
7. Taxes principales 7 Grundgebühren
8. Surtaxes aeriennes 8 Luftpostzuschläge
Chapitre II Kapitel II
Taxes supplementaires et droits Zusätzliche Gebühren und Abgaben
Section 1 Abschnitt 1
laxes visant certaines categories de colis Gebühren für bestimmte Paketarten
9. Colis expres 9 Pakete mit Eilzustellung
10. Colis trancs de taxes et de droits 1O Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Pakete
11. Colis avec valeur declaree 11 Wertpakete
12. Colis fragiles. Colis encombrants 12 Pakete mit zerbrechlichem Inhalt. Sperrige Pakete
Section II Abschnitt II
laxes et droits visant toutes les categories de colis Gebühren und Abgaben, die für alle Paketarten gelten
13. Taxes supplementaires 13 Zusätzliche Gebühren
14. Tarif 14 Verzeichnis der zusätzlichen Gebühren
15. Droits 15 Abgaben
Chapitre III Kapitel III
Franchises postales Postgebührenfreiheit
16. Colis de service 16 Postdienstpakete
17. Colis de prisonniers de guerre et d'internes civils 17 Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenpakete
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Titre II Titel II
Execution du service Ausführung des Dienstes
Chapitre 1 Kapitel 1
Conditions d'admission Zulassungsbedingungen
Section 1 Abschnitt 1
Conditions generales d'admission Allgemeine Zulassungsbedingungen
Art. Artikel
18. Conditions d'acceptation 18 Annahmebedingungen
19. lnterdictions 19 Verbote
20. Limites de dimensions 20 Begrenzungen der Maße
21. Traitement des colis acceptes ä tort 21 Behandlung zu Unrecht angenommener Pakete
22. lnstructions de l'expediteur au moment du depöt 22 Vorausverfügungen des Absenders bei Einlieferung
Section II Abschnitt II
Conditions particulieres d'admission Besondere Zulassungsbedingungen
23. Colis avec valeur declaree 23 Wertpakete
24. Colis francs de taxes et de droits 24 Gebührenfrei auszuliefernde Pakete
Chapitre II Kapitel II
Conditions de livraison et de reexpedition Auslieferungs-, Nach- und Rücksendungsbedingungen
Section 1 Abschnitt 1
Livraison Auslieferung
25. Regles generales de livraison. Delais de garde 25 Allgemeine Auslieferungsbestimmungen. Lagerfristen
26. livraison des colis expres 26 Auslieferung von Paketen mit Eilzustellung
27. Avis de reception 27 Rückschein
28. Non-livraison au destinataire 28 Unzustellbarkeit
29. Renvoi ä l'expediteur des colis non livres 29 Rücksendung unzustellbarer Pakete an den Absender
30. Abandon par l'expediteur d'un colis non livre 30 Preisgabe eines unzustellbaren Paketes durch den
Absender
Section II Abschnitt II
Reexp6dition Nach- und Rücksendung
31. Reexpedition par suite de changement de residence du 31 Nachsendung bei Änderung des Aufenthaltsorts des
destinataire ou par suite de modification d'adresse Empfängers oder bei Änderung der Aufschrift
32. Colis parvenus en fausse direction et ä reexpedier 32 Weiterleitung fehlgeleiteter Pakete
33. Renvoi ä l'expediteur des colis acceptes ä tort 33 Rücksendung zu Unrecht angenommener Pakete an den
Absender
34. Renvoi ä l'expediteur par suite de suspension de service 34 Rücksendung an den Absender infolge Einstellung des
Dienstes
Chapitre III Kapitel III
Dispositions particulieres Besondere Bestimmungen
35. lnobservation par une Administration des instructions 35 Nichtbeachtung der vom Absender getroffenen Verfü-
donnees gungen durch eine Verwaltung
36. Colis contenant des objets dont la deterioration ou la 36 Pakete mit Gegenständen, die zu verderben oder zu
corruption prochaines sont ä craindre verfaulen drohen
37. Retrait. Modification ou correction d' adresse 37 Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Auf-
schrift
38. Reclamations 38 Nachforschungsanträge
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 295
Titre III Titel III
Responsabilite Haftung
Art. Artikel
39. Principe et etendue de la responsabilite des Administra- 39 Grundsatz und Umfang der Haftung der Postverwaltun-
tions postales gen
40. Non-responsabilite des Administrations postales 40 Nichthaftung der Postverwaltungen
41. Responsabilite de l'expediteur 41 Haftung des Absenders
42. Determination de la responsabilite entre les Administra- 42 Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltun-
tions postales gen
43. Paiement de l'indemnite 43 Zahlung des Ersatzbetrags
44. Remboursement de l'indemnite a !'Administration ayant 44 Erstattung des Ersatzbetrags an die Verwaltung, die die
effectue le paiement Zahlung geleistet hat ·
45. Recuperation eventuelle de l'indemnite sur l'expediteur 45 Etwaige Wiedereinziehung des Ersatzbetrags vom
ou sur le destinataire Absender oder Empfänger
Titre IV Titel IV
Quotes-parts revenant aux Administrations. Den Verwaltungen zustehende Vergütungsanteile.
Attribution des quotes-parts Zuteilung der Vergütungsanteile
Chapitre 1 Kapitel 1
Quotes-parts Vergütungsanteile
46. Quote-part territoriale de depart et d'arrivee 46 Anfangs- und Endvergütungsanteil
47. Quote-part territoriale de transit 47 Durchgangsvergütungsanteil
48. Quote-part maritime 48 Seevergütungsanteil
49. Reduction ou majoration de la quote-part maritime 49 Ermäßigung oder Erhöhung des Seevergütungsanteils
50. Application de nouvelles quotes-parts a la suite de modi- 50 Anwendung neuer Vergütungsanteile nach unvorher-
fications imprevisibles d'acheminement sehbaren Änderungen in der Leitung
51. Taux de base et calcul des frais de transport aerien 51 Grundvergütungsatz und Berechnung der Luftbeförde-
rungskosten
52. Frais de transport aerien des colis-avion perdus ou 52 Luftbeförderungskosten für in Verlust geratene oder ver-
detruits nichtete Luftpostpakete
Chapitre II Kapitel II
Attribution des quotes-parts Zuteilung der Vergütungsanteile
53. Principe general 53 Allgemeiner Grundsatz
54. Colis de service. Colis de prisonniers de guerre et 54 Postdienstpakete; Kriegsgefangenen- und Zivilintemier-
d'internes civils tenpakete
Titre V Titel V
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
55. Application de la Convention 55 Anwendung des Weltpostvertrags
56. Conditions d'approbation des propositions concernant 56 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu
le present Arrangement et son Reglement d'execution diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
57. Colis a destination ou en provenance de pays ne parti- 57 Pakete nach oder aus Ländern, die diesem Abkommen
cipant pas a !'Arrangement nicht beigetreten sind
Titre VI Titel VI
Dispositions finales Schlußbestimmungen
58. Mise a execution et duree de !'Arrangement 58 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Protocole final Schlußprotokoll
de I' Arrangement concernant zum Postpaketabkommen
les colis postaux
Art. Artikel
1. Quotes-parts territoriales d'arrivee exceptionnelles Außergewöhnliche Endvergütungsanteile
. II. Quotes-parts territoriales de transit exceptionnelles II Außergewöhnliche Durchgangsvergütungsanteile
III. Oistance moyenne ponderee de transport des colis en III Mittlere gewogene Entfernung für die Paketdurch-
transit gangsbeförderung
IV. Quotes-parts maritimes IV Seevergütungsanteile
V. Etablissement des quotes-parts moyennes V Festsetzung von Durchschnittsvergütungsanteilen
VI. Quotes-parts supplementaires VI Zusätzliche Vergütungsanteile
VII. Tarifs speciaux VII Besondere Vergütungsanteile
VIII. Taxes supplementaires VIII Zusätzliche Gebühren
IX. Traitement des colis admis a tort IX Behandlung zu Unrecht angenommener Pakete
X. Retrait. Modification ou correction d'adresse X Zurückziehung.
Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
XI. lnterdictions XI Verbote
XII. Exceptions au principe de la responsabilite XII Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung
XIII. Dedommagement XIII Ersatzleistung
XIV. Paiement de l'indemnite XIV Zahlung des Ersatzbetrags
XV. Non-responsabilite de !'Administration postale XV Nichthaftung der Postverwaltung
XVI. Avis de reception XVI Rückschein
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 297
Arrangement Postpaketabkommen
concernant les colis postaux
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der
Pays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 4, de la Mitgliedsländer des Weltpostvereins, haben auf Grund des
Constitution de l'Union postale universelle conclue a Vienne le Artikels 22 § 4 der am 1O. Juli 1964 in Wien beschlossenen
1O ju!llet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen
l'article 25, paragraphe 3, de ladite Constitution, am~te !'Arran- und vorbehaltlich des Artikels 25 § 3 der genannten Satzung
gement suivant: folgendes Abkommen geschlossen:
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Objet de !'Arrangement Gegenstand des Abkommens
Le present Arrangement regit l'echange des colis postaux Dieses Abkommen regelt den Austausch von Postpaketen
entre les pays contractants. zwischen den vertragschließenden Ländern.
Article 2 Artikel 2
Colis postaux Postpakete
1. Des envois denommes •colis postaux» dont le poids uni- 1. Als „Postpakete" können Sendungen, deren Einzelge-
taire ne peut depasser 20 kilogrammes peuvent etre echanges wicht 20 kg nicht übersteigen darf, entweder unmittelbar oder
soit directement, soit par l'intermediaire d'un ou de plusieurs durch Vermittlung eines oder mehrerer Länder ausgetauscht
pays. werden.
2. L'echange des colis postaux excedant 1O kilogrammes 2. Zum Austausch von Paketen über 10 kg besteht keine
est facultatif. Les pays qui fixent un poids inferieur a 20 kilo- Verpflichtung. Länder, die ein Gewicht unter 20 kg festlegen,
grammes admettent toutefois les colis qui transitent en sacs lassen jedoch Pakete bis 20 kg in Säcken oder anderen
ou autres recipients clos jusqu'au poids de 20 kilogrammes. geschlossenen Behältern im Durchgang zu.
3. Par derogation aux paragraphes 1 et 2, les colis postaux 3. Abweichend von den §§ 1 und 2 darf das Höchstgewicht
relatifs au service postal et vises a l'article 16 peuvent attein- der in Artikel 16 genannten Postpakete in postdienstllchen
dre le poids maximal de 30 kilogrammes. Angelegenheiten 30 kg betragen.
4. Dans le present Arrangement, dans son Protocole final et 4. In diesem Abkommen, seinem Schlußprotokoll und in sei-
dans son Reglement d'execution, l'abreviation «colis» s'appli- ner Vollzugsordnung bezieht sich die Abkürzung „Paket" auf
que a tous les colis postaux. alle Postpakete.
Article 3 Artikel 3
Exploitation du service Durchführung des Dienstes
par les entreprises de transport durch Beförderungsunternehmen
1. Tout pays dont !'Administration postale ne se charge pas 1. Jedes Land, Qessen Postverwaltung sich nicht mit der
du transport des colis et qui adhere a !'Arrangement a la Paketbeförderung befaßt, das aber dem Abkommen beigetre-
faculte d'en faire executer les clauses par les entreprises de ten ist, kann diese durch Beförderungsunternehmen durchfüh-
transport. II peut, en meme temps, limiter ce service aux colis ren lassen. Es darf zugleich diesen Dienst auf Pakete aus und
en provenance ou a destination de localites desservies par ces nach Orten beschränken, die von diesen Unternehmen bedient
entreprises. werden.
2. L'Administration postale de ce pays doit s'entendre avec 2. Die Postverwaltung eines solchen Landes hat durch Ver-
les entreprises de transport pour assurer la complete execu- einbarung mit den Beförderungsunternehmen die vollständige
tion, par ces dernieres, de toutes les clauses de !'Arrange- Ausführung aller Bestimmungen des Abkommens, besonders
ment, specialement pour organiser le service d'echange. Elle die Einrichtung des Auswechslungsdienstes, sicherzustellen.
leur sert d'intermediaire pour toutes leurs relations avec les Sie dient den Unternehmen in allen Beziehungen zu den Ver-
Administrations des autres pays contractants et avec le waltungen der übrigen vertragschließenden Länder und zum
Bureau international. Internationalen Büro als Vermittlerin.
Article 4 Artikel 4
Categories de colis Paketarten
1. Le cccolis ordinaire» est celui qui n'est soumis a aucune 1. Als „gewöhnliches Paket" wird ein Paket bezeichnet, da~
des formalites speciales prescrites pour les categories qui keinen Sonderbestimmungen unterliegt, wie sie für die Paket-
sont definies aux paragraphes 2 et 3. arten nach den §§ 2 und 3 gelten.
2. Est denomme: 2. Es wird bezeichnet:
a) cccolis avec valeur declaree», tout colis qui comporte une a) als „Wertpaket" jedes Paket, das eine Wertangabe trägt;
declaration de valeur;
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
b) «colis franc de taxes et de droits», tout colis pour lequel b) als „gebührenfrei auszulieferndes Paket" jedes Paket, für
l'expediteur demande a prendre en charge la totalite des das der Absender sämtliche Postgebühren und anderen
taxes pastales et des droits dont le colis peut etre greve a Abgaben übernehmen will, mit denen das Paket bei der
ta livraison; cette demande peut etre faite lors du depöt; eile Auslieferung belastet werden kann; dieser Antrag kann bei
peut egalement etre faite posterieurement au depöt der Einlieferung gestellt werden; er kann auch nach der Ein-
jusqu'au moment de la livraison au destinataire, sauf dans lieferung gestellt werden, solange die Sendung dem Emp-
les pays qui ne peuvent accepter cette procedure; fänger noch nicht ausgeliefert ist, außer in den Ländern, die
dieses Verfahren nicht zulassen können;
c) «colis remboursement», tout colis greve de remboursement c) als „Nachnahmepaket" jedes mit Nachnahme belastete
et vise par I' Arrangement concernant les envois contre Paket im Sinne des Postnachnahmeabkommens;
remboursement;
d) «colis fragile», tout colis contenant des objets pouvant se d) als „Paket mit zerbrechlichem Inhalt" jedes Paket, das
briser facilement et dont la manipulation doit etre effectuee leicht zerbrechliche Gegenstände enthält und mit beson-
avec un soin particulier; derer Sorgfalt behandelt werden muß;
e) «colis encombrant»: e) als „sperriges Paket":
1° tout colis dont les dimensions depassent les limites 1) jedes Paket, dessen Maße die Grenzen überschreiten,
fixees a l'article 20, paragraphe 1, ou celles que les die in Artikel 20 § 1 festgelegt sind, oder die die Verwal-
Administrations peuvent fixer entre elles; tungen untereinander vereinbaren können;
2° tout colis qui, par sa forme ou sa structure, ne se prete 2) jedes Paket, das sich wegen seiner Form bzw. seiner
pas facilement au chargement avec d'autres colis ou äußeren Beschaffenheit nicht leicht mit anderen Pake-
qui exige des precautions speciales; ten zusammen verladen läßt oder das besondere Vor-
sichtsmaßnahmen erforderlich macht;
3° a titre facultatif, tout colis conforme aux conditions pre- 3) nach dem Ermessen der Verwaltungen jedes Paket, das
vues a l'article 20, paragraphe 4; den in Artikel 20 § 4 vorgesehenen Bedingungen ent-
spricht;
f) «colis de service», tout colis relatif au service postal et f) als „Postdienstpaket" jedes Paket in postdienstlichen
echange dans les conditions prevues a l'article 16; Angelegenheiten, das unter den in Artikel 16 vorgesehenen
Bedingungen ausgetauscht wird;
g) «colis de prisonniers de guerre et d'internes civils», tout g) als „Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenpaket" jedes
colis destine aux prisonniers et aux organismes vises a Paket, das für die in Artikel 16 des Weltpostvertrags
l'article 16 de la Convention ou expedie par eux. erwähnten Gefangenen und Stellen bestimmt ist oder von
ihnen versandt wird.
3. Est appele, selon le mode d'acheminernent ou de livraison: 3. Je nach Art der Beförderung oder der Auslieferung wird
bezeichnet:
a) «colis-avion•, tout colis admis au transport aerien avec a) als „Luftpostpaket" jedes Paket, das mit Vorrang zur Beför-
priorite entre deux pays; derung auf dem Luftweg zwischen zwei Ländern zugelas-
sen ist;
b) «colis expres», tout colis qui, des l'arrivee au bureau de b) als „Paket mit Eilzustellung" jedes Paket, das nach Ein-
destination, doit etre livre a dornicile par porteur special au gang beim Bestimmungsamt durch besonderen Boten
qui, dans les pays dont les Administrations n'assurent pas zugestellt werden soll oder für das in Ländern, deren Ver-
la livraison a domicile, donne lieu a la remise, par porteur waltungen nicht in die Wohnung zustellen, den Empfängern
special, d'un avis d'arrivee; toutefois, si le domicile du des- eine Eingangsbenachrichtigung durch besonderen Boten
tinataire est situe en dehors du rayon de distribution locale zuzustellen ist; liegt jedoch die Wohnung des Empfängers
du bureau d'arrivee, la livraison par porteur special n'est außerhalb des Ortszustellbereichs des Bestimmungsamts.
pas obligatoire. so besteht keine Verpflichtung zur Zustellung durch beson-
deren Boten.
4. L'echange des colis «francs de taxes et de droits» et 4. Der Austausch von gebührenfrei auszuliefernden Paketen
«remboursement» exige l'accord prealable des Administra- und Nachnahmepaketen bedarf einer vorherigen Vereinba-
tions d'origine et de destination. S'agissant des colis «avec rung zwischen der Einlieferungs- und der Bestimmungsver-
valeur declaree», «fragiles», «encombrants», «avion» et waltung. Der Austausch von Wertpaketen, Paketen mit zer-
«expres», l'echange peut etre etabli sur la base des rensei- brechlichem Inhalt, sperrigen Paketen, Luftpostpaketen und
gnements figurant dans le Recueil des colis postaux publie par Paketen mit Eilzustellung kann auf der Grundlage der Angaben
le Bureau international. in dem vom Internationalen Büro veröffentlichten „Recueil des
colis postaux" erfolgen.
Article 5 Artikel 5
Coupures de poids Gewichtsstufen
1. Les colis definis a l'article 4 comportent les coupures de 1. Für Pakete nach Artikel 4 gelten folgende Gewichtsstufen:
poids suivantes:
jusqu'a 1 kilogramme bis 1 Kilogramm
au-dessus de 1 jusqu'a 3 kilogrammes über 1 bis 3 Kilogramm
au-dessus de 3 jusqu'a 5 kilogrammes über 3 bis 5 Kilogramm
au-dessus de 5 jusqu'a 10 kilogrammes über 5 bis 10 Kilogramm
au-dessus de 10 jusqu'a 15 kilogrammes über 10 bis 15 Kilogramm
au-dessus de 15 jusqu'a 20 kilogrammes. über 15 bis 20 Kilogramm
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 299
2. Les pays qui, a cause de leur regime interieur, ne peuvent 2. Länder, die wegen ihrer Rechtsvorschriften das Dezimal-
adopter le type de poids metrique decimal, ont la faculte de gewichtssystem nicht anwenden können, sind berechtigt, an
substituer aux coupures de poids prevues au paragraphe 1 les die Stelle der Gewichtsstufen nach § 1 folgende Gegenwerte
equivalents suivants (en livres avoirdupois): (in Pfund = lb) zu setzen:
jusqu'a 1 kg jusqu'a 2 lb bis 1 kg ...................... bis 2Ib
au-dessus de 1 jusqu'a 3 kg 2- 7 lb über 1 bis 3 kg ...................... 2 bis 7Ib
au-dessus de 3 jusqu'a 5 kg 7- 11 lb über 3 bis 5 kg ...................... 7 bis 11 lb
au-dessus de 5 jusqu'a 10 kg 11 - 22 lb über 5 bis 10 kg ...................... 11 bis 22Ib
au-dessus de 10 jusqu'a 15 kg 22 - 33 lb über 10 bis 15 kg ...................... 22 bis 33Ib
au-dessus de 15 jusqu'a 20 kg 33 - 44 lb. über 15 bis 20 kg ...................... 33 bis 44Ib.
Titre 1 Titel 1
Taxes et droits Gebühren und Abgaben
Article 6 Artikel 6
Composition des taxes et des droits Zusammensetzung der Gebühren und Abgaben
1. Les taxes et les droits que les Administrations sont auto- 1. Die Gebühren und Abgaben, die die Verwaltungen von den
risees a percevoir sur les expediteurs et les destinataires de Absendern und Empfängern von Postpaketen erheben dürfen,
colis postaux sont constitues par les taxes principales definies bestehen aus den Grundgebühren nach Artikel 7 und gegebe-
a l'article 7 et, le cas echeant, par: nenfalls aus:
a) les surtaxes aeriennes visees a l'article 8; a) den Luftpostzuschlägen nach Artikel 8;
b) les taxes supplementaires visees aux articles 9 a 14; b) den zusätzlichen Gebühren nach den Artikeln 9 bis 14;
c) les taxes et droits vises aux articles 29, paragraphe 3, et c) den Gebühren und Abgaben nach den Artikeln 29 § 3
31, paragraphe 6; und 31 § 6;
d) les droits vises a l'article 15. d) den Abgaben nach Artikel 15.
2. Sauf les cas prevus par le present Arrangement, les taxes 2. Mit Ausnahme der in diesem Abkommen vorgesehenen
sont conservees par I' Administration qui les a perc;ues. Fälle verbleiben die Gebühren der Verwaltung, die sie erhoben
hat.
Chapitre 1 Kapitel 1
Taxes principales et surtaxes aeriennes Grundgebühren und Luftpostzuschläge
Article 7 Artikel 7
Taxes principales Grundgebühren
1. Les Administrations etablissent les taxes principales a 1. Die Verwaltungen setzen die von den Absendern zu erhe-
percevoir sur les expediteurs. benden Grundgebühren fest.
2. Les taxes principales doivent etre en relation avec les 2. Die Grundgebühren müssen in Beziehung zu den Vergü-
quotes-parts et, en regle generale, leur produit ne doit pas tungsanteilen stehen; im allgemeinen darf ihr Gesamtertrag
depasser dans l'ensemble les quotes-parts que les Adminis- die in den Artikeln 46 bis 50 vorgesehenen Vergütungsanteile,
trations sont autorisees a reclamer et qui sont prevues aux die die Verwaltungen erheben dürfen, nicht übersteigen.
articles 46 a 50.
Article 8 Artikel 8
Surtaxes aeriennes Luftpostzuschläge
1. Les Administrations etablissent les surtaxes aeriennes a 1. Die Verwaltungen legen die Luftpostzuschläge für die
percevoir pour l'acheminement des colis par la voie aerienne. Beförderung von Paketen auf dem Luftweg fest. Sie können bei
Elles ont la faculte d'adopter, pour la fixation des surtaxes, des der Festsetzung der Zuschläge Gewichtsstufen zulassen, die
echelons de poids inferieurs a la premiere coupure de poids. unter der ersten Gewichtsstufe liegen.
2. Les surtaxes doivent etre en relation avec les frais de 2. Die Zuschläge müssen in Beziehung zu den Luftbeförde- •
transport aerien et, en regle generale, leur produit ne doit pas rungskosten stehen; im allgemeinen darf ihr Gesamtertrag die
depasser. dans l'ensemble, les frais de ce transport. Kosten für diese Beförderung nicht übersteigen.
3. Les surtaxes doivent etre uniformes pour tout le territoire 3. Die Zuschläge müssen für das ganze Gebiet eines
d'un meme pays de destination, quel que soit l'acheminement Bestimmungslandes einheitlich sein, unabhängig davon, wel-
utilise. cher Leitweg benutzt wird.
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Chapitre II Kapitel II
laxes supplementaires et droits Zusätzliche Gebühren und Abgaben
Section 1 Abschnitt 1
Taxes visant certaines categories de colis Gebühren für bestimmte Paketarten
Article 9 Artikel 9
Colis expres Pakete mit Eilzustellung
1. Les colis expres sont passibles d'une taxe supplemen- 1. Für Pakete mit Eilzustellung ist eine zusätzliche Gebühr zu
taire appelee «taxe d'expres» dont le montant est fixe a 5 entrichten, die „Eilzustellgebühr" genannt wird; sie beträgt
francs (1,63 DTS) au maximum ou au montant de la taxe appli- höchstens 5 Franken (1,63 SZR) bzw. entspricht der Inlands-
cable dans le service interieur si elle est plus elevee. Cette gebühr, sofern diese höher ist. Sie ist bei der Einlieferung voll-
taxe doit etre acquittee completement et a l'avance au ständig vorauszuentrichten, selbst wenn statt des Pakets nur
moment du depöt, meme si le colis ne peut etre distribue par die Eingangsbenachrichtigung durch Eilboten zugestellt wer-
expres, mais seulement l'avis d'arrivee. den kann.
2. Lorsque Ja remise par expres entraine pour !'Administra- 2. Verursacht die Eilzustellung der Verwaltung des Bestim-
tion de destinafion des sujetions speciales en ce qui concerne mungslands wegen der Lage der Wohnung des Empfängers
soit Ja situation du domicile du destinataire, soit le jour ou oder wegen des Tages oder der Stunde des Eingangs beim
l'heure d'arrivee au bureau de destination, Ja remise du colis Bestimmungsamt besondere Aufwendungen, so richtet sich
et la perception eventuelle d'une taxe complementaire sont die Zustellung des Pakets und die etwaige Erhebung einer
reglees par les dispositions relatives aux colis de mäme nature Ergänzu11gsgebühr nach den Vorschriften des Inlandsdienstes
du regime interieur. Cette taxe complementaire reste exigible für Pakete gleicher Art. Diese Ergänzungsgebühr wird auch
meme si le colis est renvoye a l'expediteur ou reexpedie; tou- dann gefordert, wenn das Paket zurück- oder nachgesandt
tefois, dans ces cas, le montant de la reprise ne peut depasser wird; in diesen Fällen darf ihr Betrag jedoch nicht höher sein
5 francs (1,63 DTS). als 5 Franken (1,63 SZR).
3. Si la reglementation de !'Administration de destination le 3. Wenn es die Rechtsvorschriften der Bestimmungsverwal-
permet, les destinataires peuvent demander au bureau de dis- tung ertauben, können die Empfänger vorbehaltlich des § 1
tribution, sous reserve de ce qui est prevu au paragraphe 1, beim Zustellamt beantragen, daß ihnen die Pakete sofort nach
que les colis qui leur sont destines soient livres par expres des der Ankunft durch Eilboten zugestellt werden. In diesem Fall
leur arrivee. Dans ce cas, !'Administration de destination est darf die Bestimmungsverwaltung bei der Zustellung eine
autori~ee a percevoir, au moment de la distribution, une taxe Gebühr von höchstens 5 Franken (1,63 SZR) bzw. die Inlands-
de 5 francs (1,63 DTS) au maximum ou la taxe du service inte- gebühr erheben, sofern diese höher ist.
rieur si elle est plus elevee.
Article 10 Artikel 10
Colis francs de taxes et de droits Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Pakete
1. Les colis francs de taxes et de droits sont passibles d'une 1. Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Pakete unter-
taxe dite •taxe pour franchise a la livraison« dont le montant liegen einer sogenannten „Gebühr für das Einliefern einer
est fixe a3 francs (0,98 DTS) par colis au maximum. Cette taxe Sendung mit Gebührenzettel"; sie darf höchstens 3 Franken
est percue par !'Administration d'origine qui la garde comme (0,98 SZR) je Paket betragen. Diese Gebühr wird von der Ein-
remuneration pour les services fournis dans le pays d'origine. lieferungsverwaltung erhoben und verbleibt ihr als Vergütung
für die im Einlieferungsland erbrachten Leistungen.
2. Lorsque la franchise a la livraison est demandee poste- 2. Wird der Antrag auf gebühren- und abgabenfreie Ausliefe-
rieurement au depöt du colis, une taxe additionnelle pour rung nach der Einlieferung des Pakets gestellt, so wird vom
demande de franchise a la livraison est percue sur l'expediteur Absender eine zusätzliche Gebühr für den nachträglich ver-
au moment de la presentation de la demande. Cette taxe dont langten Gebührenzettel erhoben, die bei Stellung des Antrags
le montant est fixe a 4 francs (1,31 DTS) au maximum est per- zu entrichten ist. Diese Gebühr darf höchstens 4 Franken
cue par !'Administration d'origine. Si la demande doit etre (1,31 SZR) betragen und wird von der Einlieferungsverwaltung
transmise par voie telegraphique, l'expediteur doit payer en erhoben. Wenn der Antrag telegrafisch übermittelt werden soll,
outre la taxe telegraphique. muß der Absender außerdem die Telegrammgebühr zahlen.
3. L'Administration de destination est autorisee a percevoir 3. Die Bestimmungsverwaltung kann eine Gebührenzettel-
une taxe de commission de 3 francs (0,98 DTS) par colis au gebühr von höchstens 3 Franken (0,98 SZR) je Paket berech-
maximum. Cette taxe est independante de la taxe de presen- nen. Diese Gebühr ist unabhängig von der Gestellungsgebühr
tation a la douane visee a l'article 14, lettre c). Elle est percue nach Artikel 14 Buchstabe c. Sie wird vom Absender zugun-
sur l'expediteur au profit de !'Administration de destination. sten der Bestimmungsverwaltung erhoben.
Articfe 11 Artikel 11
Colis avec valeur declaree Wertpakete
1. Les colis avec valeur declaree donnent lieu ä la perception 1. Für Wertpakete werden vom Absender im voraus nach-
a
sur l'expediteur et l'avance des taxes ci-apres: stehende Gebühren erhoben:
a) taxes autorisees dans le present titre; a) Gebühren, die nach diesem Titel erhoben werden dürfen;
b) a titre facultatif, taxe d'expedition ne depassant pas la taxe b) nach eigenem Ermessen eine Behandlungsgebühr, die
de recommandation fixee a l'article 24, paragraphe 1, lettre nicht höher sein darf als die Einschreibgebühr nach Arti-
p), de la Convention ou taxe correspondante du service kel 24 § 1 Buchstabe p des Weltpostvertrags oder die ent-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 301
interieur si celle-ci est plus etevee ou, exceptionnellement, sprechende Gebühr des Inlandsdienstes, wenn diese
taxe de 10 francs (3,27 DTS) au maximum; höher ist, oder ausnahmsweise eine Gebühr von höchstens
10 Franken (3,27 SZR).
c) taxe ordinaire d'assurance: au maximum 1 franc (0,33 DTS) c). eine gewöhnliche Wertgebühr; höchstens 1 Franken
par 200 francs (65,34 DTS) ou fraction de 200 francs (0,33 SZR) für je 200 Franken (65,34 SZR) der Wertangabe
(65,34 DTS) declares, ou ½ pour cent de l'echelon de oder½ v. H. der Wertangabe oder die Inlandsgebühr, sofern
valeur declaree ou la taxe du service interieur si elle est diese höher ist.
plus elevee.
2. En outre, est autorisee la perception, par les Administra- 2. Außerdem können Verwaltungen, die für Schäden aus
tions qui acceptent de couvrir les risques pouvant decouler du höherer Gewalt haften, eine Gebühr für Gefahren aus höherer
cas de force majeure, d'une «taxe pour risques de force Gewalt erheben, ctie so zu bemessen ist, daß die Summe aus
maje:Jre« a fixer de maniere que la somme totale formee par dieser Gebühr und der gewöhnlichen Wertgebühr den Höchst-
cette taxe et la taxe ordinaire d'assurance ne depasse pas le betrag nach § 1 Buchstabe c nicht übersteigt.
maximum prevu au paragraphe 1, lettre c).
3. Les Administrations peuvent en outre percevoir sur les 3. Die Verwaltungen können außerdem von den Absendern
expediteurs ou les destinataires les taxes speciales prevues oder von den Empfängern die nach ihren Rechtsvorschriften
par leur legislation interieure pour les mesures exceptionnel- für außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen für Wertpakete
les de securite prises a l'egard des colis avec valeur declaree. vorgesehenen besonderen Gebühren erheben.
Article 12 Artikel 12
Colis fragiles. Colis encombrants Pakete mit zerbrechlichem Inhalt. Sperrige Pakete
Les colis fragiles et .Jes colis encombrants sont passibles Pakete mit zerbrechlichem Inhalt und sperrige Pakete unter-
d'une taxe supplementaire egale, au maximum, a 50 pour cent liegen einer zusätzlichen Gebühr von höchstens 50 v. H. der
de la taxe principale ou a la taxe du service interieur si elle est Grundgebühr oder der Inlandsgebühr, sofern diese höher ist.
plus elevee. Si le colis est fragile et encombrant, la taxe sup- Ist das Paket zerbrechlich und sperrig, so wird die zusätzliche
plementaire susvisee n'est pen;ue qu'une seule fois. Toute- Gebühr nur einmal erhoben. Die Luftpostzuschläge für diese
fois, les surtaxes aeriennes relatives a ces colis ne subissent Pakete werden jedoch nicht erhöht.
aucune majoration.
Section II Abschnitt II
Taxes et droits visant toutes les categories de colis Gebühren und Abgaben, die für alle Paketarten gelten
Article 13 Artikel 13
Taxes supplementaires Zusätzliche Gebühren
Les Administrations sont autorisees a percevoir les taxes Die Verwaltungen dürfen folgende zusätzliche Gebühren
supplementaires suivantes: erheben:
a) taxe de depöt en dehors des heures normales d'ouverture a) Gebühr für die Einlieferung außerhalb der allgemeinen
des guichets; Schalterstunden;
b) taxe de presentation ä la douane, percue par I' Administra- b) Gestellungsgebühr, die von der Einlieferungsverwaltung
tion d'origine; en regle generale, la perception s'opere au erhoben wird; in der Regel wird diese Gebühr bei der Ein-
moment du depöt du colis; lieferung des Pakets erhoben;
c) taxe de presentation a la douane, perc;ue par !'Administra- c) Gestellungsgebühr, die von der Bestimmungsverwaltung
tion de destination soit pour la remise a la douane et le entweder für die Zollgestellung und die Verzollung oder nur
dedouanement, soit pour la remise a la douane seulement; für die Zollgestellung erhoben wird; wenn nichts Besonde-
sauf entente speciale, la perception s'opere au moment de res vereinbart ist, wird diese Gebühr bei der Auslieferung
la livraison du colis au destinataire; toutefois, lorsqu'il s'agit des Pakets an den Empfänger erhoben; handelt es sich
de colis francs de taxes et de droits, la taxe de presentation jedoch um gebührenfrei auszuliefernde Pakete, so wird
a la douane est perc;:ue par I' Administration d'origine au die Gestellungsgebühr von der Einlieferungsverwaltung
profit de !'Administration de destination; zugunsten der Bestimmungsverwaltung eingezogen;
d) taxe d'enlevement au domicile de l'expediteur; cette taxe d) Gebühr für das Abholen beim Absender; diese Gebühr kann
peut etre percue par !'Administration d'origine pour les die Einlieferungsverwaltu.ng für das Abholen der Pakete
colis enleves ä domicile par les soins de ses services; beim Absender erheben;
e) taxe de livraison; cette taxe peut etre percue par !'Adminis- e) Zustellgebühr; diese kann die Bestimmungsverwaltung für
tration de destination autant de fois que le colis est prä- jeden Zustellversuch erheben, bei Paketen mit Eilzustel-
sente ä domicile; neanmoins, pour les colis expres, elle ne lung jedoch nur für die nach dem ersten Zustellversuch
peut etre percue que pour les presentations a domicile pos- erfolgten Versuche;
terieures a ta premiere;
f) taxe de reponse a un avis de non-livraison, percue dans les f) Gebühr für die Antwort auf eine Unzustelfbarkeitsanzeige,
conditions fixees a l'article 28, paragraphe- 2; die unter den in Artikel 28 § 2 festgelegten Bedingungen•
erhoben wird;
g) taxe d'avis d'arrivee, pen;:ue par !'Administration de desti- g) Gebühr für die Benachrichtung vom Eingang eines Pakets,
nation, quand sa legislation lui en fait obligation et quand die die Bestimmungsverwaltung erhebt, wenn sie nach
cette Administration n'assure pas la livraison ä domicile, ihren Rechtsvorschritten dazu verpflichtet ist und den
pour tout avis (premier avis ou avis ulterieurs) eventuelle- Paketzustelldienst nicht wahrnimmt; diese Gebühr kann für
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
ment remis au domicile du destinataire, sauf pour le premier jede Benachrichtigung (für die erste sowie für jede weitere)
avis des colis expres; erhoben werden, die in die Wohnung des Empfängerszuge-
stellt wird, ausgenommen die erste Benachrichtigung vom
Eingang eines Pakets mit Eilzustellung;
h) taxe de remballage, due a !'Administration du premier des h) Verpackungsgebühr, die der Verwaltung des ersten Lan-
pays sur le territoire duquel un colis a dü etre remballe afin des zusteht, in dessen Gebiet ein Paket zum Schutz seines
d'en proteger le contenu; elle est recuperee sur le destina- Inhalts neu verpackt werden mußte; sie wird vom Empfän-
taire ou, le cas echeant, sur l'expediteur; ger oder gegebenenfalls vom Absender eingezogen;
i) taxe de poste restante, percue par !'Administration de des- i) Gebühr für postlagernde Pakete, die die Bestimmungsver-
tination au moment de la livraison, sur tout colis adresse waltung bei der Auslieferung für jedes postlagernde Paket
poste restante; erhebt;
j) taxe de magasinage sur tout colis qui n'a pas ete retire j) Lagergebühr, die für jedes Paket erhoben wird, das nicht
dans les delais prescrits, que ce colis soit adresse poste innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeholt worden ist,
restante ou a domicile; cette taxe est percue, par !'Adminis- gleichgültig, ob es sich um ein postlagerndes oder zuzu-
tration qui effectue la livraison, au profit des Administra- stellendes Paket handelt; diese Gebühr zieht die auslie-
tions dans les services desquelles le colis a ete garde au- fernde Verwaltung zugunsten der Verwaltungen ein, in
delä des delais admis; deren Dienstbereich das Paket über die zulässigen Fristen
hinaus aufbewahrt wurde;
k) taxe d'avis de reception, lorsque l'expediteur demande un k) Rückscheingebühr, wenn der Absender nach Artikel 27
avis de reception conformement a l'article 27; einen Rückschein vertangt;
1) taxe d'avis d'embarquement, percue, dans les relations 1) Gebühr für Verschiffungsbescheinigung; sie wird im Ver-
entre las pays dont les Administrations acceptent d'assu- kehr zwischen Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst
rer ce service, lorsque l'expediteur demande qu_'un avis ausführen, erhoben, wenn der Absender die Übersendung
d'embarquement lui soit adresse; einer Verschiffungsbescheinigung verlangt;
m) taxe de reclamation visee a l'article 38, paragraphe 3; m) Nachforschungsgebühr nach Artikel 38 § 3;
n) taxe de demande de retrait ou de modification d'adresse; n) Gebühr für Antrag auf Zurückziehung oder auf Änderung
der Aufschrift;
o) taxe pour risques de force majeure, percue par les Adminis- o) Gebühr für Gefahren aus höherer Gewalt, die die Verwal-
trations acceptant de couvrir les risques susceptibles de tungen erheben, die eine Haftung für Gefahren aus höherer
decouler d'un cas de force majeure. Gewalt übernommen haben.
Article 14 Artikel 14
Tarif Verzeichnis der zusätzlichen Gebühren
1. Le tarif des taxes supplementaires definies a l'article 13 1. Die Höhe der zusätzlichen Gebühren nach Artikel 13 wird
est fixe conformement aux indications du tableau ci-apres: nach den in der nachstehenden Übersicht enthaltenen Anga-
ben festgelegt:
Designation de la taxe Montant Observations Bezeichnung der Gebühr Betrag Bemerkungen
2 3 2 3
a) taxe de dep6t en m6me taxe que dans le a) Gebühr für die Einliefe- Inlandsgebühr
dehors des heurea nor- regime interieur rung außerhalb der allge-
malea d'ouverture des meinen Schalterstunden
guichets
b) taxe de presentation ä 2 francs (0,65 OTS) par b) Gestellungsgebühr, die höchstens 2 Franken
la douane, percue par colis au maximum von der Einlieferungs- (0,65 SZR) je Paket
!'Administration d'ori- verwaltung erhoben wird
glne
c) taxe de presentation ä 10 francs (3,27 DTS) par c) Gestellungsgebühr, die höchstens 10 Franken
la douane, percue par colis au maximum von der Bestimmungs- (3,27 SZR) je Paket
!'Administration de des- verwaltung erhoben wird
tinatlon
d) taxe d"enlevement au mtme taxe que dans le d) Gebühr für das Abholen Inlandsgebühr
domicile de l'expediteur regime interieur beim Absender
e) taxe de livraison mtme taxe que dans le F.n cas de renvoi a e) Zustellgebühr Inlandsgebühr Bei Rücksendung an den
regime interieur l'expediteur (article 29, Absender (Art. 29 § 3
paragraphe 3, lettre b) ou Buchstabe b) oder Nach-
de reexpedition (article sendung (Art 31 § 6
31, paragraphe 6, lettre Buchstabe c) darf der
c)), le montant de la Betrag 3 Franken (0,98
reprise ne peut depasser SZR) nicht überschrei- -
3 francs (0,98 DTS). ten.
f) taxe de reponse • un 2 francs (0,65 DTS) au Si, a la suite de l'avis de f) Gebühr für die Antwort höchstens 2 Franken Wenn als Folge der
avis de non-livraison maximum non-livraison, de nouvel- auf eine Unzustell- (0,65 SZR) Unzustellbarkeitsan-
les instructions doivent barkeitsanzeige zeige neue Verfügungen
ttre transmlses par voie telegrafisch übermittelt
telegraphique, l'expedi- werden sollen, so hat der
teur ou le tiers doit payer, Absender oder der Dritte
en outre, la taxe telegra- außerdem die Tele-
phique. grammgebühr zu zahlen.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 303
Designation de la taxe Montant Observations Bezeichnung der Gebühr Betrag Bemerkungen
2 3 2 3
g) taxe d'avis d'arrivee au maximum, taxe egale g) Gebühr für die Benach- höchstens die Gebühr
a celle d'une lettre ordi- richtigung vom Eingang für einen gewöhnlichen
naire du premier echelon eines Pakets Inlandsbrief der ersten
de poids du regime inte- Gewichtsstufe
rieur
h) taxe de remballage 1 franc (0,33 DTS) par Cette taxe ne peut eire h) Verpackungsgebühr höchstens 1 Franken Diese Gebühr darf auf
colis au maximum appliquee qu'une fois (0,33 SZR) je Paket der ganzen Beförde-
seulement au cours du rungsstrecke nur einmal
transport de bout en erhoben werden.
bout.
i) taxe de poste restante mllme taxe que dans le En cas de renvoi a i) Gebühr für postlagernde Inlandsgebühr Bei Rücksendung an den
regime interieur l'expediteur [article 29, Pakete Absender (Art. 29 § 3
paragraphe 3, lettre b)) Buchstabe b) oder Nach-
ou de reexpedition sendung (Art. 31 § 6
[article 31, paragraphe 6, Buchstabe c) darf der
lettrec)], le montant de la Betrag 1,50 Franken
reprise ne peut depasser (0,49 SZR) nicht über-
1,50 franc (0,49 DTS). schreiten.
j) taxe de magasinage mllme taxe que dans le En cas de renvoi a j) Lagergebühr Inlandsgebühr Bei Rücksendung an den
regime interieur l'expediteur ou de reex- Absender oder Nachsen-
pedition [articles 29, dung (Art. 29 § 3 Buch-
paragraphe 3, lettre b), et stabe b und Art. 31 § 6
31, paragraphe 6, lettre Buchstabe c) darf der
c)], le montant de la Betrag 20 Franken (6,53
reprise ne peut depasser SZR) nicht überschrei-
20 francs (6,53 DTS). ten.
k) taxe d'avis de reception 3 francs (0,98 DTS) au k) Rückscheingebühr höchstens 3 Franken
maximum (0,98 SZR)
1) taxe d'avis d'embar- 1, 10 franc (0,36 DTS) par 1) Gebühr für Verschif- höchstens
quement colis au maximum fungsbescheinigung 1, 10 Franken (0,36
SZR) je Paket
m) taxe de reclamation 2 francs (0,65 DTS) au A cette taxe s'ajoute la m) Nachforschungsgebühr höchstens 2 Franken Zu dieser Gebühr kommt
maximum taxe telegraphique si (0,65 SZR) die Telegrammgebühr
l'expediteur a exprime le hinzu, wenn der Absen-
desir que sa demande der die telegrafische
soit transmise par voie Übermittlung seines
telegraphiq'ue. Antrags verlangt hat.
n) taxe de demande de 4 francs (1,31 DTS) au A cette taxe s'ajoute la n) Gebühr für einen Antrag höchstens 4 Franken Zu dieser Gebühr kommt
retrait ou de modifica- maximum taxe telegraphique cor- auf Zurückziehung oder (1,31 SZR) die entsprechende Tele-
tion d'<[tdresse respondante, si la auf Änderung der Auf- grammgebühr hinzu,
demande doit Atre trans- schrift wenn der Antrag telegra-
mise par voie telegraphi- fisch übermittelt werden
que. soll.
o) taxe pour risques de a) montan! prevu a l'arti- o) Gebühr für Gefahren aus a) bei Wertpaketen:
force majeure cle 11, paragraphe 2, höherer Gewalt der in Artikel 11
en ce qui concerne § 2 vorgesehene
les colis avec valeur Betrag
declaree
b) 60 centimes (0,20 b) bei Paketen ohne
DTS) par colis au Wertangabe:
maximum, en ce qui höchstens
concerne les colis 60 Centimen
sans valeur declaree (0,20 SZR) je Paket
2. Les Administrations qui perc;oivent dans leur regime inte- 2. Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst höhere zusätz-
rieur des taxes supplementaires superieures ä celles qui sont liche Gebühren als die in § 1 festgelegten erheben, können,
fixees au paragraphe 1 sont autorisees, lorsqu'elles conser- wenn ihnen letztere vollständig verbleiben, im Auslandsdienst
vent integralement ces dernieres, ä appliquer, dans le service die Gebührensätze des Inlandsdienstes anwenden.
international, les taux du regime interieur.
Article 15 Artikel 15
Drolts Abgaben
1. Les Administrations de destination sont autorisees ä per- 1. Die Bestimmungsverwaltungen können alle Abgaben, ins-
cevoir, sur les destinataires, tous droits, notamment les droits besondere die Zollabgaben, mit denen die Sendungen im
de douane, dont les envois sont greves dans le pays de des- Bestimmungsland belastet werden, von den Empfängern ein-
tination. ziehen.
2. Les Administrations s'engagent ä intervenir aupres des 2. Die Verwaltungen verpflichten sich, bei den zuständigen
autorites competentes de leur pays pour que les droits (parmi Behörden ihres Landes darauf hinzuwirken, daß die Abgaben
lesquels les droits de douane) soient annules quand ils (darunter die Zollabgaben) niedergeschlagen werden, wenn
concernent un colis: sie ein Paket betreffen, das
a) renvoye a l'expediteur; a) an den Absender zurückgesandt,
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
b) reexpedie sur un tiers pays; b) nach einem dritten Land nachgesandt,
c) abandonne par l'expediteur; c) vom Absender preisgegeben,
d) perdu dans leur service ou detruit pour cause d'avarie d) in ihrem Bereich in Verlust geraten oder wegen Totalscha-
totale du contenu; dens des Inhalts vernichtet,
e) spolie ou avarie dans leur service. Dans ces cas, l'annula- e) in ihrem Bereich beraubt <;>der beschädigt worden ist. In
tion des droits n'est demandee que pour la valeur du diesen Fällen wird die Niederschlagung der Abgaben nur
contenu manquant ou pour la depreciation subie par le für den Wert des fehlenden Inhalts oder für die Wertminde-
contenu. rung des Inhalts beantragt.
Chapitre III Kapitel III
Franchises postales Postgebührenfreiheit
Article 16 Artikel 16
Colis de service Postdienstpakete
1. Sont exoneres de toutes taxes postales les colis ralatifs 1. Von allen Postgebühren befreit sind Pakete in postdienst•
au service postal et echanges entre: liehen Angelegenheiten, die ausgetauscht werden zwischen
den:
a) les Administrations postales; a) Postverwaltungen,
b) les Administrations postales et le Bureau international; b) Postverwaltungen und dem Internationalen Büro,
c) les bureaux de poste des Pays-membres; c) Postämtern der Mitgliedsländer,
d) les bureaux de poste et les Administrations postales. d) Postämtern und den Postverwaltungen.
2. Les colis-avion, a l'exception de ceux qui emanent du 2. Für Luftpostpakete, mit Ausnahme der vom Internationa-
Bureau international, n'acquittent pas les surtaxes aeriennes. len Büro ausgehenden, sind keine Luftpostzuschläge zu ent-
richten.
Article 17 Artikel 17
Colis de prisonniers de guerre et d'internes civils Kriegsgefangenen- und Zivilintemiertenpakete
Les colis de prisonniers de guerre et d'internes civils sont Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenpakete sind auf
exoneres de toutes taxes en vertu de l'article 16 de la Conven- Grund des Artikels 16 des Weltpostvertrags von allen Ge•
tion. Toutefois, les colis-avion sont soumis aux surtaxes bühren befreit. Für Luftpostpakete sind jedoch die Luftpost-
aeriennes stipulees a l'article 8 du present Arrangement. zuschläge nach Artikel 8 dieses Abkommens zu erheben.
Titre II Titel II
Execution du service Ausführung des Dienstes
Chapltre 1 Kapitel 1
Conditions d'admission Zulassungsbedingungen
Section 1 Abschnitt 1
Conditions generales d'admission Allgemeine Zulasssssungsbedingungen
Article 18 Artikel 18
Conditions d'acceptation Annahmebedingungen
Sous reserve que le contenu ne tombe pas sous le coup des Unter dem Vorbehalt, daß der Inhalt nicht unter die Verbote
interdictions enumerees a l'article 19 ou sous celui des inter- · nach Artikel 19 oder unter die im Gebiet einer oder mehrerer
dictions oudes restrictions applicables dans le territoire d'une an der Beförderung beteiligter Verwaltungen geltenden Ver-
ou de plusieurs Administrations appelees a participer au bote oder Beschränkungen fällt, muß jedes Paket, um zur
transport, tout colis, pour etre admis a l'expedition, doit: Beförderung zugelassen zu werden,
a) appartenir a une categorie de colis admise en application a) einer nach Artikel 4 zugelassenen Paketart angehören;
de l'article 4;
b) avoir un emballage adapte a la nature du contenu et aux b) eine der Beschaffenheit des Inhalts und den Beförderungs-
conditions du transport; bedingungen angepaßte Verpackung haben;
c) porter les noms et adresses du destinataire et de l'expedi- c) die Namen und Anschriften des Empfängers und des
teur; Absenders tragen;
d) repondre aux conditions de poids et de dimensions fixees d) den in den Artikeln 2 und 20 festgelegten Bedingungen hin-
par les articles 2 et 20; sichtlich des Gewichts und der Maße entsprechen;
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1,986 305
e) etre affranchi de toutes taxes exigibles par le bureau d'ori- e) so freigemacht sein, daß alle vom Einlieferungsamt mit
gine au moyen de timbres-poste ou de tout autre procede Postwertzeichen oder nach jedem anderen nach den
autorise par la reglementation de !'Administration d'origine. Rechtsvorschriften der Einlieferungsverwaltung zugelas-
senen Verfahren zu erhebenden Gebühren entrichtet wor-
den sind. ·
Article 19 Artikel 19
lnterdlctions Verbote
L'insertion des objets ci-dessous est interdite: Die Aufnahme der nachstehend aufgeführten Gegenstände
ist verboten:
a) dans toutes les categories de colis: a) in Pakete aller Art:
1° les objets qui, par leur nature ou leur emballage, peu- 1) Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder
vent presenter du danger pour les agents, salir ou dete- ihrer Verpackung eine Gefahr für die Postbediensteten
riorer les autres colis ou l'equipement postal; darstellen oder die andere Pakete oder die postalische
Einrichtungen verschmutzen oder beschädigen kön-
nen;
,zJ les stupefiants et les substances psychotropes; toute- 2) Betäubungsmittel und berauschende Mittel; dieses
fois, cette interdiction ne s'applique pas aux expedi- Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf die Versendung
tions effectuees dans un but medical ou scientifique zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken
pour les pays qui les admettent ä cette condition; nach Ländern, die sie unter dieser Bedingung zulassen;
3° les documents ayant le caractere de correspondance 3) Schriftstücke, die den Charakter einer eigentlichen und
actuelle et personnelle ainsi que les correspondances persönlichen Mitteilung haben, sowie Briefsendungen
de toute nature echangees entre des personnes autres jeder Art, die zwischen anderen Personen als dem
que l'expediteur et le destinataire ou les personnes Absender und dem Empfänger oder den bei ihnen woh-
habitant avec eux, ä l'exception: nenden Personen ausgetauscht werden; ausgenom-
men hiervon sind:
- d'un des documents ci-apres, non ferme, reduit ä ses - eines der nachstehend aufgeführten Schriftstücke,
enonciations constitutives et se rapportant exclusi- soweit es unverschlossen ist, sich inhaltlich auf die
vement aux marchandises transportees: facture, bor- wesentlichen Angabei:i beschränkt und sich aus-
dereau ou avis d'expedition, bon de livraison; schließlich auf die beförderten Waren bezieht: Rech-
nung, Begleitschein oder Versandbenachrichtigung,
Lieferschein;
- des disques phonographiques, des bandes et des fils - Schallplatten, Tonbänder und -drähte mit oder ohne
soumis ou non ä un enregistrement sonore ou visuel, Ton- oder Bildaufzeichnungen, Lochkarten, Magnet-
des cartes mecanographiques, des bandes magneti- bänder oder andere ähnliche Mittel und QSL-Karten,
ques ou d'autres moyens semblables et des cartes wenn sie nach Ansicht der Einlieferungsverwaltung
QSL lorsque !'Administration d'origine estime qu'ils nicht den Charakter einer eigentlichen und persönli-
ne presentent pas le caractere de correspondance chen Mitteilung haben und wenn sie zwischen dem
actuelle et personnelle et lorsqu'ils sont echanges Absender und dem Empfänger des Pakets oder den
entre l'expediteur et le destinataire du colis ou des bei ihnen wohnenden Personen ausgetauscht wer-
personnes habitant avec eux; den;
- des correspondances et des documents de toute - andere als die vorgenannten Briefsendungen und
nature ayant le caractere de correspondance Schriftstücke jeder Art mit dem Charakter einer
actuelle et personnelle, autres que les precedents, eigentlichen und persönlichen Mitteilung, die zwi-
echanges entre l'expediteur et le destinataire du schen dem Absender und dem Empfänger des Pakets
colis ou des personnes habitant avec eux, si la regle- oder den bei ihnen wohnenden Personen ausge-
mentation interieure des Administrations interessees tauscht werden, wenn die Inlandsvorschriften der
le permet; beteiligten Verwaltungen dies gestatten;
4° les animaux vivants, a moins que leur transport par la 4) lebende Tiere, sofern nicht die Postbestimmungen der
poste ne soit autorise par la reglementation postale des beteiligten Länder ihre Beförderung durch die Post
pays interesses; zulassen;
5° les matieres explosibles, inflammables ou autres matie- 5) explodierbare, leicht entzündliche oder andere gefähr-
res dangereuses; liche Stoffe;
6° les matieres radioactives. Toutefois, les Administra- 6) radioaktive Stoffe. Die Verwaltungen können sich
tions peuvent s'entendre pour accepter les colis conte- jedoch darauf einigen, Pakete mit diesen Stoffen im
nant ces matieres soit dans leurs relations reciproques, gegenseitigen Verkehr oder nur in einer Richtung zuzu-
soit dans un seul sens. En ce cas, les matieres radioac- lassen. In diesem Fall müssen die radioaktiven Stoffe
tives sont conditionnees et emballees selon les dispo- nach den Vorschriften der Vollzugsordnung beschaffen
sitions du Reglement et sont acheminees par la voie la und verpackt sein; sie werden auf dem schnellsten Weg
plus rapide, normalement par la voie aerienne, sous befördert, normalerweise auf dem Luftweg, wenn die
reserve de l'acquittement des surtaxes aeriennes cor- entsprechenden Luftpostzuschläge entrichtet worden
respondantes. Elles ne peuvent ~tre deposees que par sind. Sie können nur von dazu ermächtigten Absendern
des expediteurs dument autorises; eingeliefert werden;
7° les objets obscenes ou immoraux; 7) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände;
8° les objets dont l'importation ou la circulation est inter- 8) Gegenstände, deren Einfuhr oder deren Verbreitung im
dite dans le pays de destination; Bestimmungsland verboten ist;
6
306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
b) dans les colis sans valeur declaree, echanges entre deux b) in Pakete ohne Wertangabe, die zwischen zwei Ländern
pays qui admettent la declaration de valeur: les pieces de ausgetauscht werden, die eine Wertangabe zulassen:
monnaie, les billets de banque, les billets de monnaie ou les Münzen, Banknoten, Papiergeld oder auf den Inhaber lau-
valeurs quelccnques au porteur, le platine, l'or ou l'argent, tende Wertpapiere, Platin, Gold oder Silber, in verarbeite-
manufactures ou non, les pierreries, les bijoux et autres tem oder nicht verarbeitetem Zustand, Edelsteine, Juwelen
objets precieux. Cette disposition n'est pas applicable lors- und andere kostbare Gegenstände. Diese Bestimmung ist
que l'echange des colis entre deux Administrations admet- nicht anwendbar, wenn der Paketaustausch zwischen zwei
tant les colis avec valeur declaree ne peut s'effectuer qu'en Verwaltungen, die Wertpakete zulassen, nur im offenen
transit ä decouvert par l'intermediaire d'une Administration Durchgang über eine Verwaltung durchgeführt werden
qui ne les admet pas. Chaque Administration a la faculte kann, die solche Pakete nicht zuläßt. Jede Verwaltung kann
d'interdire l'insertion de l'or en lingots dans les envois avec den Versand von Barrengold in Wertsendungen oder Sen-
ou sans valeur declaree en provenance ou ä destination de dungen ohne Wertangabe aus oder nach ihrem Land oder
son territoire ou transmis en transit ä decouvert ä travers im offenen Durchgang durch ihr Land verbieten oder den
son territoire, ou de limiter la valeur reelle de ces envois. tatsächlichen Wert solcher Sendungen beschränken.
Article 20 Artikel 20
Limites de dimensions Begrenzung der Maße
1. Sauf ä ätre consideres comme colis encombrants par 1. Sofern sie nicht nach Artikel 4 § 2 Buchstabe e als sper-
application de l'article 4, paragraphe 2, lettre e), les colis rige Pakete anzusehen sind, dürfen die auf dem Land- und
transportes par voie de surface ou par voie aerienne ne doivent See- oder Luftweg beförderten Pakete folgende Maße nicht
pas depasser 1,50 matre pour l'une quelconque des dimen- überschreiten: 1,50 Meter in irgendeiner Richtung, 3 Meter
sions ni 3 metres pour la somme de la longueur et du plus zusammengerechnet nach Länge und größtem, nicht in der
grand pourtour pris dans un sens autre que celui de la lon- Längsrichtung gemessenen Umfang.
gueur.
2. Les Administrations qui ne sont pas en mesure d'admet- 2. Verwaltungen, die nicht in der Lage sind, für alle Pakete
tre, pour tous les colis ou pour les colis-avion seulement, les oder nur für Luftpostpakete die in § 1 vorgesehenen Maße
dimensions prevues au paragraphe 1 peuvent adopter en lieu zuzulassen, können an deren Stelle folgende Maße anwenden:
et place les dimensions suivantes: 1,05 matre pour l'une quel- 1,05 Meter in irgendeiner Richtung, 2 Meter zusammengerech-
conque des dimensions, 2 metres pour la somme de la lon- net nach Länge und größtem, nicht in der Längsrichtung
gueur et du plus grand pourtour pris dans un sens autre que gemessenen Umfang.
celui de la longueur.
3. Quel que soit leur mode de transport, les colis ne doivent 3. Pakete dürfen, gleichgültig, auf welche Weise sie beför-
pas comporter de dimensions inferieures aux dimensions mini- dert werden, die Mindestmaße für Briefe nach Artikel 19 § 1
males prevues pour les lettres ä l'article 19, paragraphe 1, de des Weltpostvertrags nicht unterschreiten.
la Convention.
4. Les Administrations qui admettent les dimensions fixees 4. Verwaltungen, die die in § 1 festgesetzten Maße zulassen,
au paragraphe 1 ont la faculte de percevoir, pour les colis dont können für Pakete, deren Maße die in § 2 angegebenen-Gren-
les dimensions depassent les limites indiquees au paragraphe zen überschreiten, die jedoch weniger als 10 kg wiegen, eine
a
2 mais dont le poids est inferieur 10 kg, une taxe supplemen- zusätzliche Gebühr in Höhe der in Artikel 12 vorgesehenen
a
taire egale celle qui est prevue ä l'article 12. Gebühr erheben.
Article 21 Artikel 21
Traitement des colis accept6s 6 tort Behandlung zu Unrecht angenommener Pakete
a
1. Lorsque les colis qui contiennent les objets cites I 'article 1. Sind Pakete, die Gegenstände nach Artikel 19 Buchstabe
19, lettre a), ont ete acceptes a tort a l'expedition, ils doivent a enthalten, zu Unrecht angenommen worden, so sind sie nach
etre traites selon la legislation du pays de I' Administration qui den Rechtsvorschriften des Landes zu behandeln, dessen
en constate la presence; toutefois, les colis contenant les Verwaltung das Vorhandensein solcher Gegenstände fest-
objets vises au mäme article, lettre a), chiffres Z', 5° ä 7°, ne stellt; jedoch werden Pakete, die Gegenstände nach dem sel-
sont en aucun cas ni achemines ä destination, ni livres aux ben Artikel Buchstabe a Ziffern 2, 5 bis 7 enthalten, in keinem
a
destinataires, ni renvoyes l'expediteur. Fall an den Bestimmungsort geleitet; sie werden auch wetJer
den Empfängern ausgeliefert noch an den Absender zurückge-
sandt.
2. S'il s'agit de l'insertion d'une seule correspondance non 2. Ist nur eine einzelne Briefsendung beigefügt, die im Sinne
autorisee au sens de l'article 19, lettre a), chiffre 3°, cette cor- des Artikels 19 Buchstabe a Ziffer 3 unzulässig ist, so wird
respondance est traitee de la maniere prescrite ä l'article 30 diese Sendung nach Artikel 30 des Weltpostvertrags behan-
de la Convention et, pour ce motif, le colis ne peut ätre renvoye delt; das Paket darf deswegen nicht an den Absender zurück-
a l'expediteur. gesandt werden.
3. Lorsqu'un colis sans valeur declaree echange entre deux 3. Ist ein Paket ohne Wertangabe, das zwischen zwei Län-
pays qui admettent la deolaration de valeur et contenant les dern ausgetauscht wird, die eine Wertangabe zulassen, und
a a
objets cites l'article 19, lettre b), parvient !'Administration das Gegenstände nach Artikel 19 Buchstabe b enthält, bei der
a
de destination, celle-ci est autorisee le livrer au destinataire, Bestimmungsverwaltung eingegangen, so kann diese das
aux conditions fixees par sa reglementation. Si celle-ci Paket dem Empfänger nach ihren Inlandsbestimmungen aus-
n'admet pas la livraison, le colis doit ätre renvoye ä l'expedi- liefern. Lassen diese Bestimmungen die Auslieferung nicht zu,
teur en faisant application de l'article 33. so ist das Paket unter Anwendung des Artikels 33 an den
Absender zurückzusenden.
4. Le paragraphe 3 est applicable aux colis dont le poids ou 4. § 3 ist auf Pakete anzuwenden, deren Gewicht oder Maße
les dimensions depassent sensiblement les limites admises; die festgesetzten Grenzen erheblich überschreiten; jedoch
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 307
toutefois, ces colis peuvent ätre livres, le cas echeant, au des- können solche Pakete gegebenenfalls dem Empfänger ausge-
tinaitaire si celui-ci a prealablemet acquitte les taxes even- liefert werden, wenn er die etwaigen Gebühren vorher entrich-
tuelles. tet hat.
5. Lorsqu'un colis admis a tort ou une partie de son contenu 5. Wird ein zu Unrecht angenommenes Paket oder ein Teil
ne sont ni livres au destinataire, ni renvoyes a l'expediteur, seines Inhalts weder dem Empfänger ausgeliefert noch an den
!'Administration d'origine doit etre informee sans delai du trai- Absender zurückgesandt, so ist die Einlieferungsverwaltung
tement applique a ce colis. Cette information doit indiquer unverzüglich über die weitere Behandlung des Pakets zu
d'une maniere precise l'interdiction sous le coup de laquelle unterrichten. Hierbei ist genau anzugeben, unter welches Ver-
tombe le colis ou les objets qui ont donne lieu a la saisie. bot das Paket bzw. die Gegenstände fallen, aufgrund derer es
beschlagnahmt worden ist.
Article 22 Artikel 22
lnstructions de l'expediteur au moment du depöt Vorausverfügungen des Absenders bei Einlieferung
1. Au moment du depöt d'un colis, l'expediteur est tenu 1. Bei Einlieferung eines Pakets hat der Absender anzuge-
d'indiquer le traitement a appliquer en cas de non-livraison. ben, wie dieses Paket im Fall der Unzustellbarkeit behandelt
werden soll.
2. II ne peut donner que l'une des instructions suivantes: 2. Er kann nur eine der folgenden Vorausverfügungen tref-
fen:
a) envoi d'un avis de non-livraison a lui-meme; a) Übersendung einer Unzustellbarkeitsanzeige an ihn selbst;
b) envoi d'un avis de non-livraison a un tiers domicilie dans le b) Übersendung einer Unzustellbarkeitsanzeige an einen im
pays de destination; Bestimmungsland wohnenden Dritten;
c) renvoi immediat a l'expediteur, par voie de surface ou par c) sofortige Rücksendung an den Absender auf dem Land-
voie aerienne; und Seeweg oder auf dem Luftweg;
d) renvoi a l'expediteur, par voie de surface ou par voie d) Rücksendung auf dem Land- und Seeweg oder auf dem
aerienne, a l'expiration d'un certain delai qui ne peut Luftweg an den Absender nach Ablauf einer bestimmten
depasser le delai de garde reglementaire dans le pays de Frist, die die nach den Vorschriften des Bestimmungslands
destination; zulässige Aufbewahrungsfrist nicht überschreiten darf;
e) livraison a un autre destinataire, au besoin apres reexpe- e) Auslieferung an einen anderen Empfänger, erforderlichen-
dition, par voie de surface ou par voie aerienne (et saus falls nach Nachsendung auf dem Land- und Seeweg oder
reserve des particularites prevues a l'article 28, paragra- auf dem Luftweg (vorbehaltlich der besonderen Bestim-
phe 1, lettre c), chiffre 2°); mungen des Artikels 28 § 1 Buchstabe c Ziffer 2;
f) reexpedition, par voie de surface ou par voie aerienne, du f) Nachsendung auf dem Land- und Seeweg oder auf dem
colis aux fins de remise au destinataire primitif; Luftweg zur Auslieferung an den ursprünglichen Empfän-
ger;
g) abandon du colis par l'expediteur. g) Preisgabe des Pakets durch den Absender.
3. Les colis peuvent etre renvoyes sans avis si l'expediteur 3. Hat der Absender keine Vorausverfügungen getroffen
n'a pas donne d'instructions ou si celles-ci sont contradic- oder sind diese widersprüchlich, so können die Pakete ohne
toires. vorherige Ankündigung zurückgesandt werden.
4. Les Administrations ont la faculte de ne pas admettre les 4. Die Verwaltungen sind nicht verpflichtet, die in § 2 Buch-
instructions visees au paragraphe 2, lettres a) et b), lorsque staben a und b aufgeführten Vorausverfügungen zuzulassen,
leur legislation ou leur reglementation ne le permet pas. wenn ihre Rechts- oder Dienstvorschriften dies nicht erlauben.
Section II Abschnitt II
Conditions particulieres d'admission Besondere Zulassungsbedingungen
Article 23 Artikel 23
Colis avec valeur declaree Wertpakete
1. Les regles suivantes regissent la declaration de valeur 1. Für die Wertangabe bei Paketen gelten folgende Bestim-
des colis avec valeur declaree: mungen:
a) en ce qui concerne les Administrations postales: a) für die Postverwaltungen:
1 ° faculte pour chaque Administration de limiter la decla- 1) jede Verwaltung kann die Wertangabe für ihren Bereich
ration de valeur, en ce qui la concerne, a un montant qui auf einen Betrag beschränken, der nicht niedriger als
ne peut ätre inferieur a 7 000 francs (2 286,83 DTS) ou 7 000 Franken (2 286,83 SZR) sein darf, oder auf den in
au montant adopte dans son service interieur s'il est ihrem Inlandsdienst geltenden Betrag, wenn er niedri-
inferieur a 7 000 francs (2 286,83 DTS); ger als 7 000 Franken (2 286,83 SZR) ist;
2° obligation, dans les relations entre pays dont les Admi- 2) im Verkehr zwischen Ländern, deren Verwaltungen
nistrations ont adopte des limites differentes, d'obser- unterschiedliche Höchstbeträge festgesetzt "haben,
ver, de part et d'autre, la limite la plus basse; darf jeweils der geringste Höchstbetrag nicht über-
schritten werden;
b) en ce qui concerne les expediteurs: b) für die Absender:
1 ° interdiction de declarer une valeur depassant la valeur 1) es ist verboten, einen Wert anzugeben, der den tat-
reelle du contenu du colis; sächlichen Wert des Paketinhalts übersteigt;
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
2° faculte de ne declarer qu'une partie de la valeur reelle 2) es ist zulässig, nur einen Teil des tatsächlichen Werts
du contenu du colis. des Paketinhalts anzugeben.
2. Toute declaration frauduleuse de valeur superieure a la 2. Jede betrügerische Wertangabe, die den tatsächlichen
valeur reelle du colis est passible des poursuites judiciaires Wert des Pakets übersteigt, unterliegt der gerichtlichen Verfol-
prevues par la legislation du pays d'origine. · gung nach den Rechtsvorschriften des Einlieferungslandes.
3. Un recepisse doit etre delivre gratuitement, au moment du 3. Dem Absender eines Wertpakets ist bei der Einlieferung
depöt, a tout expediteur d'un colis avec valeur declaree. unentgeltlich eine Einlieferungsbescheinigung zu erteilen.
Article 24 Artikel 24
Colls francs de taxes et de droits Gebührenfrei auszuliefernde Pakete
1. Un colis franc de taxes et de droits ne peut etre accepte 1. Ein gebührenfrei auszulieferndes Paket darf nur ange-
que si l'expediteur s'engage a payer toute somme que le nommen werden, wenn der Absender sich verpflichtet, jeden
bureau de destination serait en droit de reclamer au destina- Betrag, den das Bestimmungsamt vom Empfänger zu fordern
taire ainsi que la taxe de commission prevue a l'art-icle 10. berechtigt wäre, sowie die Gebührenzettelgebühr nach Artikel
10 zu bezahlen.
2. Le bureau d'origine peut exiger le versement d'arrhes suf- 2. Das Einlieferungsamt kann eine ausreichende Voraus-
fisantes. zahlung verlangen.
Chapitre II Kapitel II
Conditions de livraison et de reexpedition Auslieferungs-, Nach- und Rücksendungsbedingungen
Section 1 Abschnitt 1
Livraison Auslieferung
Article 25 Artikel 25
Regles generales de llvraison. Delais de garcte Allgemeine Aualleferungabestlmmungen. Lagerfristen
1. D'une faeon generale, les colis sont livres aux destinatai- 1. Die Pakete werden im allgemeinen den Empfängern in
res dans le plus bref delai et conformement aux dispositions en kürzester Frist und nach den im Bestimmungsland geltenden
vigueur dans le pays de destination. Lorsque les colis ne sont Bestimmungen ausgeliefert. Werden die Pakete nicht in die
pas livres a domicile, les destinataires doivent, sauf impossi- Wohnung zugestellt, so müssen die Empfänger, sofern dies
bilite, etre avises sans retard de leur arrivee. nicht unmöglich ist, unverzüglich vom Eingang benachrichtigt
werden.
2. Tout colis dont l'arrivee a ete notifiee au destinataire est 2. Jedes Paket, von dessen Eingang der Empfänger benach-
garde ä sa disposition quinze jours ou, au plus, un mois a richtigt worden ist, wird vierzehn Tage oder höchstens einen
compter du lendemain de l'expedition de l'avis; ce delai peut Monat von dem auf den Tag der Absendung der Benachrich-
etre exceptionnellement porte a deux mois si la reglementa- tigung folgenden Tag an gerechnet für ihn bereitgehalten;
tion de !'Administration de destination le permet. Le delai de diese Frist kann ausnahmsweise auf zwei Monate verlängert
garde prevu dans ce paragraphe est renouvele si l'expediteur werden, wenn es die Vorschriften der Bestimmungsverwaltung
a demande, selon l'article 28, paragraphe 1, lettres a), c), Chif- erlauben. Die Lagerfrist nach diesem Absatz beginnt von
fre 2°, et d), que le destinataire soit avise une nouvelle fois. neuem, wenn der Absender nach Artikel 28 § 1, Buchstaben a,
c Ziffer 2 und d verlangt hat, daß der Empfänger noch einmal
benachrichtigt wird.
3. Lorsque l'arrivee du colis n'a pu etre notifiee au destina- 3. Konnte der Eingang des Pakets dem Empfänger nicht mit-
taire, le delai de garde est celui que prescrit la reglementation geteilt werden, so gilt die in den Inlandsbestimmungen des
du pays de destination; ce delai, applicable aussi aux colis Bestimmungslandes vorgeschriebene Lagerfrist; diese auch
adresses poste restante, commence a courir le lendemain du für postlagernde Pakete anzuwendende Frist beginnt nach
jour a partir duquel le colis est tenu a la disposition du desti- dem Tag, von dem ab das Paket für den Empfänger bereitge-
nataire et ne peut, en regle generale, depasser deux mois; le halten wird und kann im allgemeinen zwei Monate nicht über-
renvoi du colis a l'expediteur doit avoir lieu dans un delai plus schreiten; das Paket muß nach kürzerer Frist an den Absender
court si celui-ci l'a demande dans une langue connue dans le zurückgesandt werden, wenn dieser es in einer im Bestim-
pays de destination. mungsland bekannten Sprache verlangt hat.
4. Les delais de garde prevus aux paragraphes 2 et 3 sont 4. Die Lagerfristen nach den §§ 2 und 3 gelten auch für nach-
applicables, en cas de reexpedition, aux colis a distribuer par gesandte Pakete, die das neue Bestimmungsamt zuzustellen
le nouveau bureau de destination. hat.
Artlcle 26 Artikel 28
Llvraison des colis expres Auslieferung von Paketen mit EIizusteiiung
1. La livraison, par porteur special, d'un colis expres ou de 1. Die Auslieferung eines Pakets mit Eilzustellung oder der
l'avis d'arrivee n'est essayee qu'une fois. Benachrichtigung vom Eingang des Pakets durch besonderen
Boten wird nur einmal versucht.
2. Si l'essai est infructueux, le colis cesse d'etre considere 2. Ist der Versuch erfolglos, gilt das Paket nicht mehr als
comme expres. Paket mit Eilzustellung.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 309
-Article 27 Artikel 27
Avis de reception Rückschein
L'expediteur d'un colis peut demander un avis de reception Der Absender eines Pakets kann unter den in Artikel 48 des
dans les conditions fixees a l'article 48 de la Convention. Tou- Weltpostvertrags festgelegten Bedingungen einen Rück-
tefois, les Administrations peuvent limiter ce service aux colis schein verlangen. Die Verwaltungen können jedoch diesen
avec valeur declaree si cette limitation est prevue dans leur Dienst auf Wertpakete beschränken, wenn eine solche
regime interieur. Beschränkung in ihrem Inlandsdienst vorgesehen ist.
Article 28 Artikel 28
Non-livraison au destinataire Unzustellbarkeit
1. Apres reception de l'avis de non-livraison vise a l'arti- 1. Nach dem Empfang der Unzustellbarkeitsanzeige nach
a
cle 22, paragraphe 2, lettres a) et b), il incombe l'expediteur Artikel 22 § 2 Buchstaben a und b hat der Absender oder der
ou au tiers y mentionne de donner ses instructions qui peuvent dort erwä'hnte Dritte seine Verfügungen zu treffen, wobei
uniquement etre celles qu'autorise ledit article, paragraphe 2, jedoch nur die in § 2 Buchstaben c bis g des genannten Arti-
a
lettres c) g), et, en outre, l'une des suivantes: kels vorgesehenen Möglichkeiten zugelassen sind; außerdem
ist noch eine der folgenden Verfügungen zulässig:
a) aviser une nouvelle fois le destinataire; a) nochmalige Benachrichtigung des Empfängers;
b) rectifier ou completer l'adresse; b)_ Berichtigung oder Ergänzung der Aufschrift;
c) s'il s'agit d'un colis contre remboursement: c) wenn es sich um ein Nachnahmepaket handelt:
1° le remettre a une personne autre que le destinataire 1) Auslieferung an eine andere Person als den Empfänger
contre remboursement de la somme indiquee; unter Einziehung des angegebenen Betrags;
2° le remettre au destinataire primitif ou a un autre desti- 2) Auslieferung an den ursprünglichen oder einen anderen
nataire, sans remboursement ou contre rembourse- Empfänger ohne Einziehung des Nachnahmebetrags
ment d'une somme inferieure a la somme primitive; oder gegen Einziehung eines geringeren als des
ursprünglich angegebenen Betrags;
d) remettre le colis franc de taxes et de droits soit au destina- d) gebührenfreie Auslieferung des Pakets an den ursprüng-
a
taire primitif, soit un autre destinataire. lichen oder einen anderen Empfänger.
2. L'envoi des instructions visees au paragraphe 1 peut don- 2. Für die Übersendung der Verfügungen nach § 1 kann die
ner lieu a la perception, soit sur l'expediteur, soit sur le tiers, Gebühr nach Artikel 13 Buchstabe f von dem Absender oder
de la taxe visee a l'article 13, lettre f); quand l'avis concerne dem Dritten erhoben werden; betrifft die Unzustellbarkeitsan-
plusieurs colis deposes simultanement au meme bureau par le zeige mehrere vom selben Absender gleichzeitig beim selben
meme expediteur a l'adresse du meme destinataire, cette taxe Postamt an die Anschrift desselben Empfängers eingelieferte
n'est pen;:ue qu'une fois. En cas de transmission par la voie Pakete, so wird diese Gebühr nur einmal erhoben. Bei telegra-
telegraphique, la taxe telegraphique correspondante s'y fischer Übermittlung kommt die entsprechende Te!egramm-
ajoute. gebühr hinzu.
3. Tant qu'elle n'a pas recu d'instructions de l'expediteur ou 3. Solange sie vom Absender oder von dem Dritten keine
a
du tiers, I' Administration de destination est autorisee livrer le Verfügungen erhalten hat, kann die Bestimmungsverwaltung
colis au destinataire primitivement designe, soit, le cas das Paket dem ursprünglich bezeichneten Empfänger oder
echeant, a un autre destinataire ulterieurement designe, soit a gegebenenfalls einem anderen nachträglich bezeichneten
reexpedier le colis a une nouvelle adresse. Apres reception Empfänger ausliefern oder das Paket an eine neue Anschrift
des nouvelles instructions, celles-ci seules sont valables et nachsenden. Nach Eingang der neuen Verfügungen sind nur
executoires. noch diese gültig und auszuführen.
Article 29 Artikel 29
Renvoi ä l'expediteur des colis non livres Rücksendung unzustellbarer Pakete an den Absender
1. Tout colis qui n'a pu etre livre est renvoye au pays du 1. Jedes unzustellbare Paket wird in das Land zurück-
domicile de l'expediteur: gesandt, in dem der Absender wohnt, und zwar:
a) immediatement si: a) unverzüglich, wenn
1° l'expediteur l'a demande par application de l'article 22, 1) es der Absender nach Artikel 22 § 2 Buchstabe c ver-
paragraphe 2, lettre c); langt hat;
2° l'expediteur (ou le tiers vise a l'article 22, paragraphe 2, 2) der Absender (oder der in Artikel 22 § 2 Buchstabe b
lettre b)] a formule une demande non autorisee; genannte Dritte) eine unzulässige Verfügung getroffen
hat;
3° l'expediteur ou le tiers refuse d'acquitter la taxe auto- 3) der Absender oder der Dritte sich weigert, die Gebühr
risee par l'article 28, paragraphe 2; nach Artikel 28 § 2 zu bezahlen;
4° les instructions de l'expediteur ou du tiers n'ont pas 4) die Verfügungen des Absenders oder des Dritten nicht
atteint le resultat voulu, que ces instructions aient ete zum gewünschten Erfolg geführt haben, gleichgültig, ob
donnees au moment du depöt ou apres reception de diese Verfügungen bei Einlieferung des Pakets oder
l'avis de non-livraison; nach Empfang der Unzustellbarkeitsanzeige getroffen
worden sind;
b) immediatement apres l'expiration: b) unverzüglich nach Ablauf
1° du delai eventuellement fixe par l'expediteur par appli- 1) der gegebenenfalls vom Absender nach Artikel 22 § 2
cation de l'article 22, paragraphe 2, lettre d); Buchstabe d gesetzten Frist;
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
'2? des delais de garde prevus ä. l'article 25, si l'expediteur 2) der Lagerfristen nach Artikel 25, wenn der Absender
ne s'est pas conforme ä. l'article 22. Toutefois, dans ce Artikel 22 nicht beachtet hat. In diesem Fall können
cas, des instructions peuvent lui etre demandees; jedoch Verfügungen von ihm eingeholt werden;
3° d'un delai de deux mois ä. compter de l'expedition de 3) einer Frist von zwei Monaten vom Tag der Absendung
l'avis de non-livraison, si le bureau qui a etabli cet avis der Unzustellbarkeitsanzeige an gerechnet, wenn das
n'a pas rec;:u d'instructions suffisantes de l'expediteur Amt, von dem diese Anzeige ausgegangen ist, keine
ou du tiers, ou si ces instructions ne sont pas parvenues ausreichenden Verfügungen des Absenders oder des
ä. ce bureau. Dritten erhalten hat, oder wenn diese Ver'fügungen bei
dem betreffenden Amt nicht eingegangen sind.
2. Dans la mesure du possible, un colis est renvoye par la 2. Ein Paket ist möglichst auf dem gleichen Weg zurückzu-
meme voie que celle qu'il a suivie ä. l'aller. II ne peut etre ren- senden, auf dem es in ankommender Richtung befördert wor-
voye par avion que si l'expediteur a garanti le paiement des den ist. Mit Luftpost kann es nur dann zurückgesandt werden,
surtaxes aeriennes. wenn der Absender die Zahlung der Luftpostzuschläge garan-
tiert hat.
3. Tout colis renvoye ä. l'expediteur par application du pre- 3. Jedes auf Grund dieses Artikels an den Absender zurück-
sent article est soumis: gesandte Paket unterliegt
a) aux quotes-parts que comporte la nouvelle transmission; a) den Vergütungsanteilen für die erneute Beförderung;
b) aux taxes et droits non annules dont !'Administration de b) den nicht niedergeschlagenen Gebühren und Abgaben, die
destination se trouve ä. decouvert au moment du renvoi ä. bei der Bestimmungsverwaltung zum Zeitpunkt der Rück-
l'expediteur, 'sous reserve des articles 9, paragraphe 2, sendung des Pakets an den Absender ungedeckt sind, vor-
derniere phrase, et .14, paragraphe 1, tableau, colonne 3, behaltlich des Artikels 9 § 2 letzter Satz und des Artikels 14
lettres e), i) et j). § 1 Übersicht Spalte 3 Buchstaben e, i und j.
4. Ces quotes-parts, taxes et droits sont perc;:us sur l'expe- 4. Diese Vergütungsanteile, Gebühren und Abgaben werden
diteur. vom Absender eingezogen.
5. Les colis renvoyes ä. l'expediteur et qui ne peuvent lui etre 5. Die betreffende Verwaltung behandelt die an den Absen-
livres sont traites par I' Administration concernee selon sa der zurückgesandten Pakete, die diesem nicht ausgeliefert
propre legislation. werden können, nach ihren eigenen Rechtsvorschriften.
Article 30 Artikel 30
Abandon par l'exp6diteur d'un colis non livr6 Preisgabe eines unzustellbaren Pakets durch den Absender
Si l'expediteur a fait abandon d'un colis qui n'a pu etre livre Hat der Absender ein Paket preisgegeben, das dem Empfän-
au destinataire, ce colis est traite par !'Administration de des- ger nicht ausgeliefert werden konnte, so behandelt die Bestim-
tination selon sa propre legislation. mungsverwaltung es nach ihren eigenen Rechtsvorschriften.
Section II Abschnitt II
Reexpedition Nach- und Rücksendung
Article 31 Artikel 31
Reexpedition par suite de changement de r6sidence Nachsendung bei Änderung des Aufenthaltsorts
du destinataire ou par suite de modification d'adresse des Empfängers oder bei Änderung der Aufschrift
1. La reexpedition par suite de changement de residence du 1. Bei Änderung des Aufenthaltsorts des Empfängers oder
destinataire ou par suite de modification d'adresse effectuee bei Änderung der Aufschrift nach Artikel 37 kann ein Paket
en application de l'article 37 peut avoir lieu soit a l'interieur du sowohl innerhalb des Bestimmungslandes als auch über
pays de destination, soit hors de ce pays. dieses Land hinaus nachgesandt werden.
2. La reexpedition ä l'interieur du pays de destination peut 2. Innerhalb des Bestimmungslandes kann ein Paket auf
a
etre faite soit ä la demande de l'expediteur, soit la demande Verfangen des Absenders, des Empfängers oder auch, wenn
du destinataire ou d'office si la reglementation de ce pays le die Inlandsbestimmungen dieses Landes es zulassen, von
permet. Amts wegen nachgesandt werden.
3. La reexpedition hors du pays de destination ne peut etre 3. Über das Bestimmungsland hinaus darf ein Paket nur auf
faite qu'ä la demande de l'expediteur ou du destinataire; dans Verlangen des Absenders oder des Empfängers nachgesandt
ce cas, le colis doit repondre aux conditions requises pour la werden; in diesem Fall muß das Paket den Bedingungen für die
nouvelle transmission. neue Beförderung entsprechen.
4. La reexpedition dans les. conditions ci-dessus enoncees 4. Unter den vorgenannten Bedingungen können Pakete auf
peut aussi avoir lieu par la voie aerienne si elle est demandee Verlangen des Absenders oder des Empfängers auch auf dem
par l'expediteur ou par le destinataire, ä condition que le paie- Luftweg nachgesandt werden, wenn die Zahlung der Luftpost-
ment des surtaxes aeriennes afferentes a la nouvelle trans- zuschläge für die Luftbeförderung auf der neuen Beförde-
mission soit garanti. rungsstrecke gewährleistet ist.
5. L'expediteur peut interdire toute reexpedition. 5. Der Absender kann jegliche Nachsendung untersagen.
6. Pour la premiere reexpedition ou pour toute reexpedition 6. Für die erste oder jede etwaige weitere Nachsendung
eventuelle ulterieure de chaque colis peuvent etre perc;:us: jedes Pakets können erhoben werden:
a) les taxes autorisees pour cette reexpedition par la regle- a) bei Nachsendung innerhalb des Bestimmungslandes die
mentation de !'Administration interessee, dans le cas de nach den Bestimmungen der· betreffenden Verwaltung für
reexpedition ä l'interieur du pays de destination; diese Nachsendung festgesetzten Gebühren;
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 311
b) les quotes-parts et surtaxes aeriennes que comporte la b) bei Nachsendung über das Bestimmungsland hinaus die
nouvelle transmission, dans le cas de reexpedition hors du Vergütungsanteile und Luftpostzuschläge für die neue
pays de destination; Beförderung;
c) les taxes et droits dont les Administrations de destination c) die von den vorhergehenden Bestimmungsverwaltungen
anterieures n'acceptent pas l'annulation, sous reserve des nicht niedergeschlagenen Gebühren und Abgaben, vorbe-
articles 9, paragraphe 2, derniere phrase, et 14, paragra- haltlich des Artikels 9 § 2 letzter Satz und des Artikels 14
phe 1, tableau, colonne 3, lettres e), i) et j). § 1 Übersicht Spalte 3 Buchstaben e, i und j.
7. Les quotes-parts, taxes et droits mentionnes au paragra- 7. Die Vergütungsanteile, Gebühren und Abgaben nach § 6
phe 6 sont percus sur le destinataire. werden vom Empfänger erhoben.
Article 32 Artikel 32
Colis parv_enus en fausse direction et ä reexpedier Weiterleitung fehlgeleiteter Pakete
1. Tout colis parvenu en fausse direction par suite d'une 1. Jedes durch ein Versehen des Absenders oder der
erreur imputable a l'expediteur ou a !'Administration expedi- Absendeverwaltung fehlgeleitete Paket ist von der Verwal-
trice est reexpedie sur sa veritable destination par la voie la tung, der es zugegangen ist, auf dem kürzesten von ihr selbst
plus directe utilisee par !'Administration a laquelle le colis est benutzten Leitweg nach dem richtigen Bestimmungsort wei-
parvenu. terzuleiten.
2. Tout colis-avion parvenu en fausse direction doit obliga- 2. Jedes fehlgeleitete Luftpostpaket muß auf dem Luftweg
toirement etre reexpedie par la voie aerienne. weitergeleitet werden.
3. Tout colis reexpedie par application du present article est 3. Jedes nach diesem Artikel weitergeleitete Paket unter-
assujetti aux quotes-parts que comporte la .transmission sur liegt den Vergütungsanteilen für die Weiterbeförderung nach
sa veritable destination et aux taxes et droits mentionnes a seinem richtigen Bestimmungsort sowie den Gebühren und
l'article 31, paragraphe 6, lettre c). Abgaben nach Artikel 31 § 6 Buchstabe c.
4. Ces quotes-parts, taxes et droits sont repris sur !'Admi- 4. Diese Vergütu'ngsanteile, Gebühren und Abgaben werden
nistration dont depend le bureau d'echange qui a transmis le der Verwaltung angerechnet, deren Auswechslungsamt das
colis en fausse direction. Cette Administration les pen;oit, le Paket fehlgeleitet hat. Diese Verwaltung erhebt sie gegebe-
cas echeant, sur l'expediteur. nenfalls vom Absender.
Article 33 Artikel 33
Renvoi ä l'expediteur Rücksendung zu Unrecht angenommener Pakete
des colis acceptes ä tort an den Absender
1. Tout colis accepte a tort et renvoye a l'expediteur est sou- 1. Jedes zu Unrecht angenommene und an den Absender
mis aux quotes-parts, taxes et droits prevus a l'article 29, zurücRgesandte Paket unterliegt den Vergütungsanteilen,
paragraphe 3. Gebühren und Abgaben nach Artikel 29 § 3.
2. Ces quotes-parts, taxes et droits sont a la charge: 2. Diese Vergütungsanteile, Gebühren und Abgaben gehen
zu Lasten:
a) de l'expediteur, si le colis a ete admis a tort par suite d'une a) des Absenders, wenn das Paket infolge seines Versehens
erreur de ce dernier ou s'il tombe sous le coup d'une des zu Unrecht angenommen worden ist oder wenn es unter die
interdictions de l'article 19; Verbote nach Artikel 19 fällt;
b) de !'Administration responsable de l'erreur, si le colis a ete b) der Verwaltung, in deren Bereich das Paket infolge eines
admis a tort par suite d'une erreur imputable au service Dienstversehens zu Unrecht angenommen worden ist und
postal. Dans ce cas, l'expediteur a droit a la restitution des die für dieses Versehen haftet. In diesem Fall hat der
taxes acquittees. Absender Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebüh-
ren.
3. Si les quotes-parts qui ont ete attribuees a I' Administra- 3. Reichen die der Rücksendeverwaltung zugeteilten Vergü-
tion qui renvoie le colis sont insuffisantes pour couvrir les quo- tungsanteile nicht aus, um die Vergütungsanteile, Gebühren
tes-parts, taxes et droits vises au paragraphe 1, les frais res- und Abgaben nach § 1 zu decken, so werden die restlichen
tant dus sont repris sur !'Administration du pays du domicile de Kosten von der Verwaltung des Landes, in dem der Absender
l'expediteur. wohnt, eingezogen.
4. S'il y a excedent, !'Administration qui renvoie le colis res- 4. Ergibt sich ein Überschuß, so erstattet die Rücksendever-
titue a !'Administration du pays du domicile de l'expediteur le waltung der Verwaltung des Landes, in dem der Absender
solde des quotes-parts pour remboursement a celui-ci. wohnt, den Unterschiedsbetrag der Vergütungsanteile zur
Rückzahlung an den Absender.
Article 34 Artikel 34
Renvoi ä l'expediteur Rücksendung an den Absender
par suite de suspension de service infolge Einstellung des Dienstes
Le renvoi d'un colis a l'expediteur par suite d'une suspen- Die Rücksendung eines Pakets an den Absender infolge
sion de service est gratuit; les quotes-parts percues pour le Einstellung des Dienstes ist unentgeltlich; die für den Hinweg
trajet de l'aller et non attribuees sont creditees a !'Administra- erhobenen, aber noch nicht zugeteilten Vergütungsanteile
tion du pays du domicile de l'expediteur pour remboursement werden der Verwaltung des Landes, in dem der Absender
a celui-ci. wohnt, zur Erstattung an den Absender gutgeschrieben.
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Chapitre III Kapitel III
Dispositions particulieres Besondere Bestimmungen
Article 35 Artikel 35
lnobservation par une Administration Nichtbeachtung der vom Absender getroffenen Verfügungen
des instructions donnees durch eine Verwaltung
1. Lorsque !'Administration de destination ou une Adminis- 1. Hat die Bestimmungs- oder eine Zwischenverwaltung die
tration intermediaire n'a pas observe les instructions donnees vom Absender bei der Einlieferung oder nachträglich getroffe-
soit au moment du depöt, soit posterieurement, elle est tenue nen Verfügungen nicht beachtet, so hat sie die Beförderungs-
de prendre a sa charge les parts de transport (aller et retour) kosten (Hin- und Rückweg) und die etwaigen anderen nicht
et les autres taxes ou droits eventuels dont l'annulation n'a niedergeschlagenen Gebühren und Abgaben zu tragen; die für
pas eu lieu; toutefois, les frais payes a !'aller restent a la den Hinweg gezahlten Kosten gehen jedoch zu Lasten des
charge de l'expediteur si celui-ci, lors du depöt ou posterieu- Absenders, wenn dieser bei Einlieferung oder nachträglich die
rement, a declare que, en cas de non-livraison, il faisait aban- Preisgabe des Pakets im Fall der Unzustellbarkeit verfügt hat.
don du colis.
2. L' Administration du pays du domicile de l'expediteur est 2. Die Verwaltung des Landes, in dem der Absender wohnt,
autorisee a mettre en compte d'office les frais mentionnes au ist berechtigt, diejenige Verwaltung mit den in § 1 genannten
paragraphe 1 a !'Administration qui n'a pas observe les in- Kosten zu belasten, die die getroffenen Verfügungen nicht
structions donnees et qui, regulierement saisie du cas, a laisse beachtet hat und fünf Monate hat verstreichen lassen, ohne
a
s'ecouler cinq mois compter du jour auquel elle a ete infor- die ordnungsgemäß bei ihr anhängig gemachte Angelegenheit
mee sans donner de solution definitive a l'affaire ou sans avoir endgültig zu erledigen oder ohne die Verwaltung des Landes,
porte a la connaissance de !'Administration du pays du domi- in dem der Absender wohnt, davon zu verständigen, daß die
cile de l'expediteur que l'inobservation paraissait due a un cas Nichtbeachtung auf höherer Gewalt zu beruhen schien, oder
de force majeure ou que le colis avait ete retenu, saisi ou daß das Paket auf Grund der Inlandsvorschriften des Bestim-
confisque en vertu de la reglementation interieure du pays de mungslandes zurückgehalten, gepfändet oder beschlagnahmt
destination. worden ist.
Article 36 Artikel 38
Colis contenant des objets dont la deterioration Pakete mit Gegenständen, die zu verderben
ou la corruption prochaines sont a craindre oder zu verfaulen drohen
Les objets contenus dans un colis et dont la deterioration ou In einem Paket enthaltene Gegenstände, die zu verderben
la corruption prochaines sont a craindre peuvent seuls etre oder zu verfaulen drohen, können ohne vorherige Benachrich-
vendus immediatement, meme en route, a l'aller ou au retour, tigung und ohne rechtliche Formalitäten, auch während der
sans avis prealable et sans formalite judiciaire, au profit de qui Beförderung auf dem Hin- und Rückweg, zugunsten des
de droit; si, pour une cause quelconque, la vente est impossi- Berechtigten sofort verkauft werden; ist ein Verkauf aus
ble, les objets deteriores ou corrompus sont detruits. irgendeinem Grund nicht möglich, so werden die verdorbenen
oder verfaulten Gegenstände vernichtet.
Article 37 Artikel 37
Retrait. Modification ou correction d'adresse Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
1. L'expediteur d'un colis peut, dans les conditions fixees a 1. Der Absender kann unter den in Artikel 33 des Weltpost-
l'article 33 de la Convention, en demander le retour ou en faire vertrags festgelegten Bedingungen ein Paket zurückziehen
modifier l'adresse, sous reserve de garantir le paiement des oder seine Aufschrift ändern lassen, wenn die Zahlung der für
sommes exigibles pour toutes nouvelles transmissions, en jede neue Beförderung nach den Artikeln 29 § 3 und 31 § 6 fäl-
vertu des articles 29, paragraphe 3, et 31, paragraphe 6. ligen Beträge gewährleistet ist.
2. Toutefois, les Administrations ont la faculte de ne pas 2. Die Verwaltungen können jedoch die Anträge nach § 1
admettre les demandes visees au paragraphe 1 lorsqu'elles ne ablehnen, wenn sie diese in ihrem Inlandsdienst nicht zulas-
les acceptent pas dans leur regime interieur. sen.
Artlcle 38 Artikel 38
R6clamations Nachforschungsanträge
1. Chaque Administration est tenue d'accepter les reclama- · 1. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachforschungsanträge
tions concernant tout colis depose dans les services des entgegenzunehmen, die sich auf bei anderen Verwaltungen
autres Administrations. eingelieferte Pakete beziehen.
2. Les reclamations des usagers ne sont admises que dans 2. Nachforschungsanträge von Postbenutzern sind nur
le delai d'un an a compter du lendemain du jour de depöt du innerhalb eines Jahres, vom Tag nach der Einlieferung des
colis. Pakets an gerechnet, zulässig.
3. Sauf si l'expediteur a entierement acquitte la taxe d'avis 3. Für jeden Nachforschungsantrag wird eine Nach-
de reception prevue ä l'article 13, lettre k), chaque reclamation forschungsgebühr in Höhe der Gebühr nach Artikel 14 Buch-
donne lieu ä la perception d'une «taxe de reclamation» au taux stabe m erhoben, sofern der Absender nicht bereits die Rück-
fixe a l'article 14, lettre m). scheingebühr nach Artikel 13 Buchstabe k voll entrichtet hat.
4. les colis ordinaires et les colis avec valeur declaree doi- 4. Für gewöhnliche Pakete und Wertpakete sind getrennte
vent faire l'objet de reclamations distinctes. Si la reclamation Nachforschungsanträge zu stellen. Betrifft der Nachfor-
concerne plusieurs colis de la meme categorie deposes simul- schungsantrag mehrere Pakete gleicher Art, die vom selben
tanement au meme bureau par le meme expediteur a l'adresse Absender gleichzeitig beim selben Postamt an die Anschrift
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 313
du meme destinataire et expedies par la meme voie, la taxe desselben Empfängers eingeliefert und auf demselben Leit-
n'est percue qu'une fois. ' weg befördert worden sind, wird die Gebühr nur einmal er-
hoben.
5. La taxe pour reclamation est restituee si la reclamation 5. Die Nachforschungsgebühr wird erstattet, wenn der
est motivee par une faute de service. Nachforschungsantrag durch ein Dienstversehen verursacht
worden ist.
Titre III Titel III
Responsabilite Haftung
Artlcle 39 Artikel 39
Prlnclpe et etendue de la responsabilitit Grundsatz und Umfang der Haftung
des Administration& postales der Postverwaltungen
1. Les Administrations postales repondent de la perte, de la 1. Die Postverwaltungen haften für Verlust, Beraubung oder
spoliation ou de l'avarie des colis, sauf dans les cas prevus ä Beschädigung von Paketen außer in den in Artikel 40 vorgese-
l'article 40. Leur responsabilite est engagee tant pour les colis henen Fällen. Ihre Haftung erstreckt sich sowohl auf die
transportes ä decouvert que pour ceux qui sont achemines en Pakete des offenen Durchgangs als auch auf solche, die in
depeches closes. Kartenschlüssen befördert werden.
2. Les Administrations peuvent s'engager ä couvrir aussi les 2. Die Verwaltungen können sich verpflichten, auch im Falle
risques pouvant decouler d'un cas de force majeure. Elles sont höherer Gewalt zu haften. Sie haften dann den Absendern
alors responsables, envers les expediteurs des colis deposes gegenüber für in ihrem Land eingelieferte Pakete im Falle
dans leur pays, des pertes, spoliations ou avaries dues ä un höherer Gewalt für Verlust, Beraubungen oder Beschädigun-
cas de force majeure qui surviennent durant le parcours tout gen, die während des gesamten Beförderungswegs der
entier des colis, y compris eventuellement le parcours de reex- Pakete eintreten, gegebenenfalls auch einschließlich des
pedition ou de renvoi a l'expediteur. Beförderungswegs für die Nach- oder Rücksendung an den
Absender.
3. L'expediteur a droit ä une indemnite correspondant, en 3. Grundsätzlich hat der Absender Anspru·ch auf einen der
principe, au montant reel de la perte, de la spoliation ou de tatsächlichen Höhe des Verlusts, der Beraubung oder der
l'avarie; les dommages indirects ou les benefices non realises Beschädigung entsprechenden Ersatzbetrag; mittelbarer
ne sont pas pris en consideration. Cependant, cette indemnite Schaden oder entgangener Gewinn bleiben außer Betracht.
ne peut en aucun cas depasser: Jedoch darf dieser Ersatzbetrag keinesfalls übersteigen:
a) pour les colis avec valeur declaree, le montant en francs-or a) bei Wertpaketen den Betrag der Wertangabe in Goldfran-
ou DTS de la valeur declaree; en cas de reexpedition ou de ken oder SZR; im Fall der Nach- oder Rücksendung eines
renvoi ä l'origine par voie de surface d'un colis-avion avec Luftpostwertpakets auf dem Land- und Seeweg ist die Haf-
valeur declaree, la responsabilite est limitee, pour le tung für die zweite Beförderungsstrecke auf den Höchst-
second parcours, ä celle qui est appliquee aux colis ache- betrag beschränkt, der für die auf diesem Leitweg beförder-
mines par cette voie. Toutefois, les Administration d'origine ten Pakete gilt. Jedoch können die Einlieferungsverwal-
a
peuvent prendre leur charge le dommage non couvert lors tungen den auf der zweiten Beförderungsstrecke nicht
du second parcours; gedeckten Schaden übernehmen;
b) pour les autres colis, les montants ci-apres: b) bei den übrigen Paketen die nachstehend aufgeführten
Beträge:
90 francs (29,40 DTS) par colis jusqu'ä 5 kilogrammes; 90 Franken (29,40 SZR) für ein Paket bis 5 Kilogramm
135 francs (44, 10 DTS) par colis au-dessus de 5 jusqu' ä 135 Franken (44, 10 SZR) für ein Paket über 5 bis 10 Kilo-
10 kilogrammes; gramm
180francs (58,80 DTS) par colis au-dessus de 10 jusqu'ä 180 Franken (58,80 SZR) für ein Paket über 1Obis 15 Kilo-
15 kilogrammes; gramm
225 francs (73,51 DTS) par colis au-dessus de 15 jusqu'ä 225 Franken (73,51 SZR) für ein Paket über 15 bis 20 Kilo-
20 kilogrammes. gramm.
4. Par derogation au paragraphe 3, lettre b), les Administra- 4. Abweichend von§ 3 Buchstabe b können die Verwaltun-
tions peuvent convenir d'appliquer dans leurs relations reci- gen vereinbaren, in ihren gegenseitigen Beziehungen den
proques le montant maximal de 225 francs (73,51 DTS) par Höchstbetrag je Paket ohne Rücksicht auf das Gewicht auf
colis sans egard ä son poids. 225 Franken (73,51 SZR) festzusetzen.
5. L'indemnite est calculee d'apres le prix courant, converti 5. Der Ersatzbetrag wird nach dem in Goldfranken oder SZR
en francs-or ou DTS, des marchandises de mäme nature, au umgerechneten handelsüblichen Preis für Waren gleicher Art
a
lieu et l'epoque ou le colis a ete accepte au transport; ä am Ort und zur Zeit der Annahme des Pakets zur Beförderung
defaut de prix courant, l'indemnite est calculee d'apres la berechnet; in Ermangelung eines handelsüblichen Preises ist
valeur ordinaire de la marchandise evaluee sur les memes der Ersatzbetrag nach dem auf derselben Grundlage
bases. geschätzten gewöhnlichen Wert der Ware zu berechnen.
6. Lorsqu'une indemnite est due pour la perte, la spoliation 6. Ist ein Ersatzbetrag für den Vertust, die vollständige
totale ou l'avarie totale d'un colis, l'expediteur ou, par applica- Beraubung oder die vollständige Beschädigung eines Pakets
tion du paragraphe 8, le destinataire, a droit, en outre, ä la res- zu zahlen, so hat der Absender oder, in Anwendung des § 8,
titution des taxes acquittees, ä l'exception de la taxe d'assu- der Empfänger außerdem Anspruch auf Erstattung der entrich-
rance; il en est de meme des envois refuses par les destina- teten Gebühren mit Ausnahme der Wertgebühr; das gilt auch
taires a cause de leur mauvais etat, si celui-ci est imputable au für Sendungen, deren Annahme der Empfänger wegen ihres
service postal et engage sa responsabilite. schlechten Zustands verweigert hat, sofern dieser durch die
Post verursacht ist und sie dafür zu haften hat
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
7. Lorsque la perte, la spoliation totale ou l'avarie totale 7. Ist der Verlust, die vollständige Beraubung oder vollstän-
resulte d'un cas de force majeure ne donnant pas lieu ä indem- dige Beschädigung auf höhere Gewalt zurückzuführen und
nisation, l'expediteur a droit ä la restitution de toutes les taxes daher kein Ersatzbetrag zu zahlen, so hat der Absender gleich-
payees. wohl Anspruch auf Erstattung aller gezahlten Gebühren.
8. Par derogation au paragraphe 3, le destinataire a droit ä 8. Abweichend von § 3 hat der Empfänger nach Auslieferung
l'indemnite apres avoir pris livraison d'un colis spolie ou avarie eines beraubten oder beschädigten Pakets in den in Artikel 40
dans les cas prevus ä l'article 40, paragraphe 1, lettres a) et § 1 Buchstaben a und b vorgesehenen Fällen Anspruch auf
b). Entschädigung.
9. L'expediteur a la faculte de se desister de ses droits pre- 9. Der Absender kann seine Ansprüche nach § 3 an den
vus au paragraphe 3 en faveur du destinataire. lnversement, le Empfänger abtreten. Umgekehrt kann der Empfänger seine
destinataire a la faculte de se desister de ses droits prevus au Ansprüche nach§ 8 an den Absender abtreten. Der Absender
paragraphe 8 en faveur de l'expediteur. L'expediteur ou le des- oder der Empfänger kann einen Dritten zur Entgegennahme
tinataire peut autoriser une tierce personne ä recevoir l'indem- der Entschädigung bevollmächtigen, wenn die Rechtsvor-
nite si la legislation interieure le permet. schriften ihres Landes dies erlauben.
10. L'Administration d'origine a la faculte de verser aux 10. Die Einlieferungsverwaltung kann den Absendern in
expediteurs dans son pays, pour les colis sans valeur decla- ihrem Land für Pakete ohne Wertangabe die Entschädigungen
ree, les indemnites prevues par sa legislation interieure pour zahlen, die die Rechtsvorschriften ihres Landes für Sendungen
les envois du meme genre, ä condition que ces indemnites ne der gleichen Art vorsehen, vorausgesetzt, daß diese Entschä-
soient pas inferieures a celles qui sont fixees au paragraphe digungen nicht niedriger sind als die Entschädigungen nach
3, lettre b). Les montants fixes au paragraphe 3, lettre b), res- § 3 Buchstabe b. Die Beträge nach § 3 Buchstabe b sind
tent cependant applicables: jedoch anzuwenden
1° en cas de recours contre l'Administr~tion responsable; 1) bei Rückgriff auf die verantwortliche Verwaltung;
Z:, si l'expediteur se desiste de ses droits en faveur du des- 2) wenn der Absender seine Rechte an den Empfänger abtritt.
tinataire.
Artlcle 40 Artikel 40
Non-responsabillt6 des Administration& postales Nichthaftung der Postverwaltungen
1. Les Administrations postales cessent d'etre responsa- 1. Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung für Pakete
bles des colis dont elles ont effectue la livraison soit dans les frei, die sie nach ihren Inlandsbestimmungen für gleichartige
conditions prescrites par leur reglementation interieure pour Sendungen oder unter den in Artikel 11 § a des Weltpostver-
les envois de meme nature, soit dans les conditions prevues a trags vorgesehenen Bedingungen ausgeliefert haben; die
l'article 11, paragraphe 3, de la Convention; la responsabilite Haftpflicht bleibt jedoch bestehen:
est toutefois maintenue:
a) lorsqu'une spoliation ou une avarte est constatee soit a) wenn eine Beraubung oder eine Beschädigung entweder
avant la livraison, soit lors de la livraison d'un colis ou lors- vor oder bei Auslieferung eines Pakets festgestellt wird,
que, la reglementation interieure le permettant, le destina- oder wenn der Empfänger, bei Rücksendung gegebenen-
a
taire, le cas echeant l'expediteur s'il y a renvoi celui-ci, falls der Absender, bei der Auslieferung eines beraubten
formule des reserves en prenant livraison d'un colis spolie oder beschädigten Pakets Vorbehalte macht, sofern dies
ou avarie; nach den Inlandsbestimmungen zulässig ist;
b) lorsque le destinataire, ou l'expediteur en cas de renvoi a b) wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung der
celui-ci, nonobstant decharge donnee regulierement, Absender die Sendung zwar unbeanstandet angenommen
declare sans delai a !'Administration qui lui a livre le colis hat, danach aber der Verwaltung, die ihm das Paket ausge-
avoir constate un dommage et administre la preuve que la liefert hat, unverzüglich erklärt, einen Schaden festgestellt
spoliation ou l'avarie ne s'est pas produite apres la livrai- zu haben, und beweist, daß die Sendung nicht nach der
son. Auslieferung beraubt oder beschädigt worden ist.
2. Les Administration postales ne sont pas responsables: 2. Die Postverwaltungen haften nicht:
1° de la perte, de la spoliation ou de l'avarie des colis: 1) für den Verlust, die Beraubung oder Beschädigung von
Paketen:
a) en cas de force majeure. L'Administration dans le ser- a) im Fall höherer Gewalt. Die Verwaltung, in deren Dienst-
vice de laquelle la perte, la spoliation ou l'avarie a eu bereich der Verlust, die Beraubung oder Beschädigung
lieu doit decider, suivant la legislation de son pays, si eingetreten ist, muß nach den Rechtsvorschriften ihres
cette perte, cette spoliation ou cette avarie est due a Landes entscheiden, ob dieser Verlust, diese Berau-
des circonstances constituant un cas de force majeure; bung oder Beschädigung auf Umstände zurückzuführen
celles-ci sont portees ä la connaissance de !'Adminis- ist, die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese
tration du pays d'origine si cette derniere le demande. Umstände sind der Verwaltung des Einlieferungslandes
Toutefois, la responsabilite subsiste ä l'egard de zur Kenntnis zu bringen, sofern diese es verlangt. Die
!'Administration du pays expediteur qui a accepte de Haftpflicht bleibt jedoch für die Verwaltung des Absen-
couvrir les risques de force majeure (article 39, para- delandes bestehen, die für Schäden aus höherer
graphe 2); Gewalt haftet (Artikel 39 § 2);
b) lorsque, la preuve de leur responsabilite n'ayant pas ete b) wenn sie über den Verbleib der Pakete deshalb keine
administree autrement, alles ne peuvent rendre cempte Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere
des colis par suite de la destruction des documents de infolge höherer Gewalt vernichtet worden sind und der
service resultant d'un cas de force majeure; Beweis ihrer Haftpflicht nicht anderweitig erbracht wor-
den ist;
c) lorsque le dommage a ete cause par la faute ou la negli- c) wenn der Schaden durch schuldhaftes oder nachlässi-
gence de l'expediteur ou provient de la nature du ges Verhalten des Absenders oder durch die Beschaf-
contenu du colis; fenheit des Inhalts des Pakets entstanden ist;
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 315
d) lorsqu'il s'agit de colis qui ont fait l'objet d'une declara- d) wenn es sich um Pakete handelt, auf denen in betrüge-
tion frauduleuse de valeur superieure ä. la valeur reelle rischer Weise ein höherer als der tatsächliche Wert des
du contenu; Inhalts angegeben worden ist;
e) lorsque l'expediteur n'a formule aucune reclamation e) wenn der Absender innerhalb der in Artikel 38 § 2 vor-
dans le delai prevu ä. l'article 38, paragraphe 2; gesehenen Frist keinen Nachforschungsantrag gestellt
hat;
f) lorsqu'il s'agit de colis de prisonniers de guerre et f) wenn es sich um Kriegsgefangenen- und Zivilinternier-
d'internes civils; tenpakete handelt;
'if) des colis saisis en vertu de la legislation du pays de des- 2) für Pakete, die auf Grund der Rechtsvorschriften des
tination; Bestimmungslandes beschlagnahmt worden sind;
3° des colis confisques ou detruits par l'autorite competente, 3) für Pakete, deren Inhalt unter die Verbote nach Artikel 19
lorsqu'il s'agit de colis dont le contenu tombe sous le coup Buchstabe a Ziffern 2, 4 bis 8 sowie Buchstabe b fällt und
des interdictions prevues ä. l'article 19, lettre a), chiffres 'if), die von der zuständigen Behörde beschlagnahmt oder ver-
4° ä. 8°, et lettre b); nichtet worden sind;
4° en matiere de transport maritime ou aerien, lorsqu'elles ont 4) im Fall der Beförderung von Wertpaketen auf dem See-
fait connaitre qu'elles n'etaient pas en mesure d'accepter oder Luftweg, sofern sie bekanntgegeben haben, daß sie
la responsabilite des colis avec valeur declaree ä. bord des für Wertpakete, die mit den von ihnen benutzten Schiffen
navires ou des avions qu'elles utilisent; elles assument oder Flugzeugen befördert werden, keine Haftung überneh-
neanmoins, pour le transit de colis avec valeur declaree en men können; diese Verwaltungen haften jedoch für die
depeches closes, la responsabilite qui est prevue pour les Durchgangsbeförderung von Wertpaketen in Karten-
colis de meme poids sans valeur declaree. schlüssen wie für Pakete gleichen Gewichts ohne Wertan-
gabe.
3. Les Administrations postales n'assument aucune respon- , 3. Die Postverwaltungen haften nicht für Zollinhaltserklärun-
sabilite du chef des declarations en douane, sous quelque gen, unabhängig von der Form, in der sie abgegeben werden,
forme que celles-ci soient faites, et des decisions prises par und auch nicht für die Entscheidungen der Zolldienststellen
les services de la douane lors de la verification des colis sou- beim Prüfen der der Zollprüfung unterliegenden Pakete.
mis au contröle douanier.
Article 41 Artikel 41
Responsabilit6 de l'exp6diteur Haftung des Absenders
1. L'expediteur d'un colis est responsable dans les mämes 1. Der Absender eines Pakets haftet für alle Schäden, die
limites que les Administrations elles-mämes de tous les dom- infolge der Versendung nicht zur Beförderung zugelassener
mages causes aux autres envois postaux par suite de l'expe- Gegenstände oder infolge Nichtbeachtung der Zulassungsbe-
dition d'objets non admis au transport ou de la non-observa- dingungen an anderen Postsendungen entstehen, im gleichen
tion des conditions d'admission, pourvu qu'il n'y ait eu ni faute, Umfang wie die Postverwaltungen selbst, sofern kein schuld-
ni negligence des Administrations ou des transporteurs. haftes Verhalten der Verwaltungen oder der Beförderungs-
unternehmen vorliegt.
2. L'acceptation par le bureau de depöt d'un tel colis ne 2. Die Annahme eines solchen Pakets durch das Einliefe-
degage pas l'expediteur de sa responsabilite. rungsamt befreit den Absender nicht von seiner Haftpflicht.
3. L'Administration qui constate un dommage dü ä. la taute 3. Die Verwaltung, die einen auf schuldhaftes Verhalten des
de l'expediteur en informe !'Administration d'origine ä. laquelle Absenders zurückzuführenden Schaden feststellt, setzt hier-
il appartient d'intenter, le cas echeant, l'action contre l'expe- von die Einlieferungsverwaltung in Kenntnis, der es obliegt,
diteur. gegebenenfalls gegen den Absender vorzugehen.
Article 42 Artikel 42
Determination de la responsabilite Feststellung der Haftung
entre les Administrations postales zwischen den Postverwaltungen
1. Jusqu'a preuve du contraire, la responsabilite incombe a 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet die Postverwaltung,
!'Administration postale qui, ayant rec;u le colis sans faire die, nachdem sie das Paket unbeanstandet übernommen hat
d'observation et etant mise en possession de tous les moyens und in den Besitz aller vorschriftsmäßigen Nachforschungsun-
reglementaires d'investigation, ne peut etablir ni la livraison au terlagen gelangt ist, weder die Auslieferung an den Empfänger
destinataire, ni, s'il y a lieu, la transmission reguliere a une noch gegebenenfalls die ordnungsgemäße Weiterleitung an
autre Administration. eine andere Verwaltung nachweisen kann.
2. Une Administration intermediaire ou de destination est, 2. Eine Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung ist bis zum
jusqu'a preuve du contraire et sous reserve du paragraphe 4, Beweis des Gegenteils und vorbehaltlich des § 4 von jeder
degagee de toute responsabilite: Haftung befreit:
a) lorsqu'elle a observe les dispositions relatives ä la verifica- a) wenn sie die Bestimmungen über die Prüfung der Karten-
tion des depäches et des colis et a la constatation des irre- schlüsse und Pakete sowie über die Feststellung von Un-
gularites; regelmäßigkeiten beachtet hat;
b) lorsqu'elle peut etablir quelle n'a ete saisie de la reclama- b) wenn sie nachweisen kann, daß ihr der Nachforschungsan-
tion qu'apres la destruction des documents de service rela- trag erst zugegangen ist, nachdem die das gesuchte Paket
tifs au colis recherche, le delai de conservation reglemen- betreffenden Dienstpapiere wegen Ablaufs der festgesetz-
taire etant expire; cette reserve ne porte pas atteinte aux ten Aufbewahrungsfrist vernichtet worden waren; dieser
droits du reclamant. Vorbehalt berührt die Rechte des Ersatzfordernden nicht.
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
3. Lorsque la r,erte, la spoliation ou l'avarie s'est produite 3. Ist der Verlust, die Beraubung oder Beschädigung im
dans le service d'une entreprise de transport aerien, I' Adminis- Bereich eines Luftfahrtunternehmens eingetreten, so muß die
tration du pays qui perc;;oit les frais de transport selon l'article Verwaltung des Landes, das nach Artikel 86 § 1 des Weltpost-
86, paragraphe 1, de la Convention est tenue, sous reserve de· vertrags die Beförderungskosten erhebt, vorbehaltlich des
l'article premier, paragraphe 6, de la Convention et du paragra- Artikels 1 § 6 des Weltpostvertrags und cfes § 7 dieses Artikels
phe 7 du present article, de rembourser a !'Administration der Einlieferungsverwaltung den Ersatzbetrag sowie die
d'origine l'indemnite ainsi que les taxes et droits payes a Gebühren und Abgaben erstatten, den bzw. die diese an den
l'expediteur. ll lui appartient de recouvrer ces montants aupres Absender gezahlt hat. Es obliegt ihr, diese Beträge bei dem
de l'entreprise de transport aerien responsable. Si, en vertu de haftpflichtigen Luftfahrtunternehmen wieder einzuziehen.
I' article 86, paragraphe 2, de la Convention, I' Administration Zahlt auf Grund des Artikels 86 § 2 des Weltpostvertrags die
d'origine regle les frais de transport directement a la compa- Einlieferungsverwaltung die Beförderungskosten unmittelbar
gnie aerienne, eile doit demander elle-meme le rembourse- an die Luftverkehrsgesellschaft, so muß sie selbst die Erstat-
ment de ces montants a cette compagnie. tung dieser Beträge bei dieser Gesellschaft beantragen.
4. Si la perte, la spoliation ou l'avarie s'est produite en cours 4. Ist der Verlust, die Beraubung oder Beschädigung wäh-
de transport, sans qu'il soit possiole d'etablir sur le territoire ou rend der Beförderung eingetreten, ohne daß festgestellt wer-
dans le service de quel pays le fait s'est accompli, les Admi- den kann, auf welchem Gebiet oder in welchem Dienstbereich
nistrations en cause supportent le dommage par parts egales; sich der Vorfall ereignet hat, tragen die beteiligten Verwaltun-
toutefois, lorsqu'il s'agit d'un colis ordinaire et que le montant gen den Schaden zu gleichen Teilen; handelt es sich jedoch
de l'indemnite ne depasse pas 60 francs (19,60 DTS), cette um ein gewöhnliches Paket und übersteigt der Ersatzbetrag
somme est supportee, a parts egales, par les Administrations 60 Goldfranken (19,60 SZR) nicht, so wird dieser Betrag zu
d'origine et de destination, a l'exclusion des Administrations gleichen Teilen von der Einlieferungs- und Bestimmungsver-
intermediaires. Si la spoliation ou l'avarie a ete constatee dans waltung unter Ausschluß der Durchgangsverwaltungen getra-
le pays de destination ou, en cas de renvoi a l'expediteur, dans gen. Wurde die Beraubung oder Beschädigung im Bestim-
le pays de son domicile, il incombe a !'Administration de ce mungsland oder im Fall der Rücksendung an den Absender in
pays de prouver: dem Land festgestellt, in dem dieser wohnt, so hat die Verwal-
tung des betreffenden Landes nachzuweisen,
a) que ni l'emballage, ni la fermeture du colis ne portaient des a) daß weder Verpackung noch Verschluß des Paketssicht-
traces appl¼rentes de spoliation ou d'avarie; bare Spuren einer Beraubung oder Beschädigung zeigten;
b) que, dans le cas de colis avec valeur declaree, le poids b) daß bei Wertpaketen das Gewicht der Sendungen mit dem
constate lors du depöt n'a pas varie; bei der Einlieferung ermittelten übereingestimmt hat;
c) que, pour les colis transmis en recipients clos, ceux-ci c) daß bei Beförderung der Pakete in geschlossenen Behäl-
etaient intacts de meme que leur fermeture. tern diese sowie ihr Verschluß unversehrt waren.
Lorsque pareille preuve a ete faite par I' Administration de des- Hat die Bestimmungs- oder gegebenenfalls die Verwaltung
tination ou, le cas echeant, par !'Administration du pays du des Landes, in dem der Absender wohnt, diesen Beweis
domicile de l'expediteur, aucune des autres Administrations erbracht, so kann keine der beteiligten anderen Verwaltungen
en cause ne peut decliner sa part de responsabilite en invo- ihre anteilige Haftung unter Berufung darauf ablehnen, daß sie
quant le fait qu'elle a livre le colis sans que !'Administration das Paket der nächsten Verwaltung unbeanstandet überge-
suivante ait formule d'objections. ben habe.
5. Dans le cas d'envois transmis en nombre, en application 5. Bei summarischer Übergabe der Sendungen nach Artikel
de l'article 53, paragraphes 2 et 3, aucune des Administrations 53 §§ 2 und 3 kann keine der beteiligten Verwaltungen sich,
en cause ne peut, dans le dessein de decliner sa part de res- um ihre anteilige Haftung abzulehnen, auf die Tatsache beru-
ponsabilite, arguer du fait que le nombre des colis trouves fen, daß die Anzahl der in dem Kartenschluß vorgefundenen
dans la depeche differe de celui qui est annonce sur la feuille Pakete nicht mit der in der Frachtliste angegebenen Zahl über-
de route. einstimmt.
6. Toujours dans le cas de transmission globale, les Admi- 6. Jedoch können die beteiligten Verwaltungen bei summa-
nistrations interessees peuvent s'entendre pour que la res- rischer Übergabe vereinbaren, die Haftpflicht bei Verlust,
ponsabilite soit partagee en cas de perte, de spoliation ou Beraubung oder Beschädigung bestimmter, in gemeinsamem
d'avarie de certaines categories de colis determinees d'un Einvernehmen festgelegter Paketarten zu teilen.
commun accord.
7. En ce qui concerne les colis avec valeur declaree, la res- 7. Bei Wertpaketen geht die Haftung einer Verwaltung
ponsabilite d'une Administration a l'egard des autres Adminis- gegenüber den anderen Verwaltungen keinesfalls über den
trations n'est en aucun cas engagee au-dela du maximum de von ihr festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus.
declaration de valeur qu'elle a adopte.
8. Lorsqu'un colis a ete perdu, spolie ou avarie dans des cir- 8. Ist ein Paket durch höhere Gewalt in Verlust geraten,
constances de force majeure, !'Administration dans le ressort beraubt oder beschädigt worden, so haftet die Verwaltung, auf
territorial ou dans les services de laquelle la perte, la spoliation deren Gebiet oder in deren Dienstbereich der Verlust, die
ou l'avarie a eu lieu n'en est responsable envers !'Administra- Beraubung oder Beschädigung eingetreten ist, gegenüber der
tion d'origine que si les deux Administrations se chargent des Einlieferungsverwaltung nur dann, wenn beide Verwaltungen
risques resultant du cas de force majeure. für den Fall höherer Gewalt eine Haftung übernommen haben.
9. Si la perte, la spoliation ou l'avarie d'un colis avec valeur 9. Ist der Verlust, die Beraubung oder Beschädigung eines
declaree s'est produite sur le territoire ou dans le service d'une Wertpakets auf dem Gebiet oder im Dienstbereich einer Zwi-
Administration intermediaire qui n'admet pas les colis avec schenverwaltung erfolgt, die Wertpakete nicht zuläßt oder die
valeur declaree ou qui a adopte un maximum de declaration de einen Höchstbetrltg der Wertangabe festgesetzt hat, der
valeur inferieur au montant de la perte, !'Administration d'ori- geringer ist als die Höhe des Verlustes, so trägt die Einliefe-
gine supporte le dommage non ·couvert par !'Administration rungsverwaltung den von der Zwischenverwaltung auf Grund
intermediaire en vertu du paragraphe 7 du present article et de des § 7 dieses Artikels und des Artikels 1 § 6 des Weltpost-
l'article premier, paragraphe 6, de la Convention. vertrags nicht gedeckten Schaden.
10. La regle prevue au paragraphe 9 est egalement appli- 10. Die im § 9 vorgesehene Regelung wird auch im Fall der
quee en cas de transport maritime ou aerien si la perte, la spo- Beförderung auf dem See- oder Luftweg angewendet, wenn
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liation ou l'avarie s'est produite dans le service d'une Adminis- der Verlust, die Beraubung oder Beschädigung im Bereich der
tration relevant d'un pays contractant qui n'accepte pas la res- Verwaltung eines Vertragslandes eingetreten ist, das die für
ponsabilite prevue pour les colis avec valeur declaree (article Wertpakete vorgesehene Haftung nicht übernimmt (Artikel 40
40, paragraphe 2, chiffre 4°). § 2 Ziffer 4).
11. Les droits de douane et autres dont l'annulation n'a pu 11. Zoll- und andere Abgaben, deren Niederschlagung nicht
etre obtenue tombent ä la charge des Administrations respon- erreicht werden konnte, gehen zu Lasten der Verwaltungen,
sables de la perte, de la spoliation ou de l'avarie. die für den Verlust, die Beraubung oder Beschädigung haften.
12. L'Administration qui a effectue le paiement de l'indem- 1 2. Die Verwaltung, die den Ersatzbetrag gezahlt hat, tritt bis
nite est subrogee, jusqu'a concurrence du montant de cette zur Höhe dieses Betrags in die Rechte des Entschädigten hin-
indemnite, dans les droits de la personne qui l'a recue, pour sichtlich aller etwaigen Ansprüche gegen Empfänger, Absen-
tout recours eventual soit contre le destinataire, soit contre der oder Dritte ein.
l'expediteur ou contre des tiers.
Article 43 Artikel 43
Paiement de l'indemnitlt Zahlung des Ersatzbetrags
1. Sous reserve du droit de recours contre !'Administration 1. Zur Zahlung des Ersatzbetrags und zur Erstattung der
responsable, l'obligation de payer l'indemnite et de restituer Gebühren und Abgaben ist entweder die Einlieferungsverwal-
les taxes et droits incombe soit ä !'Administration d'origine, tung oder in dem in Artikel 39 § 8 genannten Fall die Bestim-
soit ä !'Administration de destination dans le cas vise a l'article mungsverwaltung verpflichtet; sie kann gegebenenfalls bei der
39, paragraphe 8. haftpflichtigen Verwaltung Rückgriff nehmen.
2. Ce paiement doit avoir lieu le plus töt possible et, au plus 2. Diese Zahlung soll möglichst bald und spätestens binnen
tard, dans le delai de six mois ä compter du lendemain du jour sechs Monaten, vom Tag nach dem Nachforschungsantrag an
de la reclamation. gerechnet, erfolgen.
3. Lorsque I' Administration ä qui incombe le paiement 3. Haftet die zur Zahlung verpflichtete Verwaltung nicht für
n'accepte pas de se charger des risques resultant du cas de Risiken aus höherer Gewalt und ist bei Ablauf der in § 2 vor-
force majeure et lorsque, ä l'expiration du delai prevu au para- gesehenen Frist die Frage noch nicht entschieden, ob der Ver-
graphe 2, la question de savoir si la perte, la spoliation ou lust, die Beraubung oder die Beschädigung auf höherer Gewalt
l'avarie est due ä un cas de l'espece n'est pas encore tran- beruht, kann sie die Ersatzleistung ausnahmsweise um wei-
chee, elle peut, exceptionnellement, differer le reglement de tere sechs Monate hinausschieben.
l'indemnite pour une nouvelle periode de six mois.
4. L'Administration d'origine ou de destination, selon le cas, 4. Die Einlieferungs- oder gegebenenfalls die Bestimmungs-
est autorisee ä desinteresser l'ayant droit pour te compte de verwaltung ist berechtigt, den Ersatzberechtigten für Rech-
!'Administration qui, ayant participe au transport et ayant ete nung der an der Beförderung beteiligten Verwaltung zu ent-
regulierement saisie, a laisse s'ecouler cinq mois: schädigen, die fünf Monate hat verstreichen lassen,
- sans donner de solution definitive ä l'affaire ou - ohne die ordnungsgemäß bei ihr anhängig gemachte Ange-
legenheit endgültig zu erledigen, oder
- sans avoir porte ä ta connaissance de !'Administration d'ori- - ohne die Einlieferungs- bzw. Bestimmungsverwaltung davon
gine ou de destination, selon le cas, que la perte, la spolia- zu verständigen, daß der Verlust, die Beraubung oder die
tion ou t'avarie paraissait due ä un cas de force majeure ou Beschädigung auf einem Fall höherer Gewalt zu beruhen
que le colis avait ete retenu, confisque ou detruit par l'auto- scheint, oder daß das Paket von der zuständigen Behörde
rite competente en raison de son contenu ou saisi en vertu wegen seines lnhaUs zurückgehalten, beschlagnahmt oder
de la legislation du pays de destination. vernichtet bzw. auf Grund der Rechtsvorschriften des
Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist.
Article 44 Artikel 44
Remboursement de l'indemnite 6 !'Administration Erstattung des Ersatzbetrags an die Verwaltung,
ayant effectue le paiement die die Zahlung geleistet hat
1. L'Administration responsable ou pour le compte de 1. Die haftpflichtige oder diejenige Postverwaltung, für deren
· laquelle le paiement est effectue en conformite de l'article 42 Rechnung die Zahlung nach Artikel 42 geleistet wurde, ist ver-
est tenue de rembourser ä !'Administration ayant effectue le pflichtet, den an den Ersatzberechtigten gezahlten Ersatz-
paiement en vertu de l'article 43, et qui est denommee «Admi- betrag innerhalb der Grenzen des Artikels 39 §§ 3 und 6 der
nistration payeuse», te montant de l'indemnite payee ä l'ayant Verwaltung zu erstatten, die die Zahlung auf Grund des Arti-
droit dans les limites de l'article 39, paragraphes 3 et 6; ce ver- kels 43 geleistet hat und die als „Zahlende Verwaltung"
sement doit avoir lieu dans un delai de quatre mois ä compter bezeichnet wird; diese Erstattung soll innerhalb einer Frist von
de l'envoi de la notification du paiement. vier Monaten erfolgen, vom Zeitpunkt der Zahlungsmitteilung
an gerechnet.
2. Si l'indemnite doit etre supportee par plusieurs Adminis- 2. Ist der Ersatzbetrag nach Artikel 42 von mehreren Verwal-
trations en conformite de l'article 42, la totalite de l'indemnite tungen zu tragen, so muß der volle geschuldete Ersatzbetrag
due doit etre versee ä l'Administration payeu_se, dans te delai innerhalb der in§ 1 genannten Frist von der ersten Verwaltung,
mentionne au paragraphe 1, par la premiere Administration die das gesuchte Paket ordnungsgemäß erhalten hat und die
qui, ayant düment recu le colis reclame, ne peut en etablir la ordnungsgemäße Weiterleitung an die nächste Verwaltung
transmission reguliere au service correspondant. II appartient nicht nachweisen kann, an die zahlende Verwaltung erstattet
a cette Administration de recuperer sur les autres Administra- werden. Es ist Sache der ersten Verwaltung, von jeder der
tions responsables la part eventuelle de chacune d'elles dans anderen haftpflichtigen Verwaltungen den auf diese entfallen-
te dedommagement de l'ayant droit. den etwaigen Anteil an der Entschädigung des Ersatzberech-
tigten einzuziehen.
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
3. Le remboursement ä !'Administration creditrice est effec- 3. Die Erstattung an die Gläubigerverwaltung erfolgt nach
tue d'apres les regles de paiement prevues ä l'article 12 de la den in Artikel 12 des Weltpostvertrags vorgesehenen Zah-
Convention. lungsrichtlinien.
4. Les Administrations d'origine et de destination peuvent 4. Die Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltungen kön-
s'entendre pour laisser en totalite la charge du dommage nen vereinbaren, daß diejenige Verwaltung den vollen Ersatz-
a
cause des colis ordinaires ä celle qui doit effectuer le paie- betrag für gewöhnliche Pakete übernimmt, die die Zahlung an
ment a l'ayant droit. den Ersatzberechtigten zu leisten hat.
5. Lorsque la responsabilite a ete reconnue, de meme que 5. Ist die Haftpflicht anerkannt worden oder liegt der in Arti-
dans le cas prevu ä l'article 43, paragraphe 4, le montant de kel 43 § 4 vorgesehene Fall vor, so kann der Ersatzbetrag auch
l'indemnite peut egalement etre repris d'office sur I' Adminis- von der haftpflichtigen Verwaltung von Amts wegen im Abrech-
tration responsable par voie de decompte soit directement, nungsweg entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der
soit par l'intermediaire de la premiere Administration de transit ersten Durchgangsverwaltung eingezogen werden; diese
qui se credite ä son tour sur !'Administration suivante, l'opera- Durchgangsverwaltung stellt den Betrag ihrerseits der folgen-
tion etant repetee jusqu'a ce que la somme payee ait ete por- den Verwaltung in Rechnung; dieses Verfahren wird so oft wie-
tee au debit de !'Administration responsable; le cas echeant, derholt, bis der gezahlte Betrag der haftpflichtigen Verwaltung
il y a lieu d'observer les dispositions reglementaires relatives in Rechnung gestellt worden ist; gegebenenfalls sind hierbei
ä l'etablissement des comptes. die Bestimmungen der Vollzugsordnung über die Ausstellung
von Rechnungen zu beachten.
6. lmmediatement apres avoir paye l'indemnite, !'Administra- 6. Unmittelbar nach der Zahlung des Ersatzbetrags muß die
tion payeuse doit communiquer a !'Administration responsable zahlende Verwaltung der haftpflichtigen Verwaltung Datum
la date et le montant du paiement effectue. Elle ne peut recla- und Betrag der geleisteten Zahlung mitteilen. Sie kann die
mer le remboursement de cette indemnite que dans le delai Erstattung dieses Ersatzbetrages nur innerhalb eines Jahres,
d'un an ä compter soit du jour de l'envoi de la notification du vom Zeitpunkt der Absendung der Zahlungsmitteilung an oder
paiement, soit, s'il y a lieu, du jour de l'expiration du delai prevu gegebenenfalls vom Tag des Ablaufs der in Artikel 43 § 4 vor-
ä l'article 43, paragraphe 4. gesehenen Frist an gerechnet, verlangen.
7. L'Administration dont la responsabilite est düment etablie 7. Hat eine Verwaltung, deren Haftpflicht ordnungsgemäß
et qui a tout d'abord decline le paiement de l'indemnite doit festgestellt worden ist, zunächst die Zahlung des Ersatz-
a
prendre sa charge tous les frais acceccoires resultant du betrags abgelehnt, so muß sie alle Nebenkosten übernehmen,
retard non justifie apporte au paiement. die aus der nicht gerechtfertigten Verzögerung der Zahlung
entstehen.
Article 45 Artikel 45
Recup6ration eventuelle de l'indemnite Etwaige Wiedereinziehung dea Ersatzbetrags
sur l'exp6diteur ou aur le destinataire vom Absender oder Empfänger
1. Si, apres le paiement de l'indemnite, un colis.ou une partie 1. Wird ein ursprünglich als in Verlust geraten angesehenes
de colis, anterieurement considere comme perdu, est retrouve, Paket oder ein Teil eines solchen Pakets nach Zahlung des
l'expediteur ou le destinataire, selon le cas, est informe qu'il Ersatzbetrags wieder aufgefunden, so wird der Absender oder
peut en prendre livraison pendent une periode de trois mois, gegebenenfalls der Empfänger verständigt, daß er die Sen-
contre remboursement du montant de l'indemnite re<;ue. Si, dung innerhalb von drei Monaten gegen Erstattung des
dans ce delai, l'expediteur ou, le cas echeant, le destinataire gezahlten Ersatzbetrages in Empfang nehmen kann. Wenn der
ne reclame pas le colis, la mäme demarche est effectuee Absender oder gegebenenfalls der Empfänger das Paket
aupres de l'autre interesse. innerhalb dieser Frist nicht abfordert, wird der gleiche Schritt
beim anderen Beteiligten unternommen.
2. Si l'expediteur ou le destinataire prend livraison du colis 2. Nimmt der Absender oder der Empfänger das Paket oder
ou de la partie retrouvee de ce colis moyennant rembourse- den wieder aufgefundenen Teil dieses Pakets gegen Rück-
ment du montant de l'indemnite, ce montant est restitue a erstattung des Ersatzbetrags in Empfang, so wird dieser
!'Administration ou, s'il y a lieu, aux Administrations qui ont Betrag innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Tag der Rücker-
supporte le dommage, dans un delai d'un an a compter de la stattung an, der Verwaltung oder gegebenenfalls den Verw~l-
date du remboursement. tungen erstattet, die den Schaden getragen haben.
3. Si l'expediteur et le destinataire renoncent a prendre 3. Verzichten Absender und Empfänger auf die Auslieferung
livraison du colis, celui-ci devient la propriete de !'Administra- des Pakets, so geht dieses in das Eigentum der Verwaltung
tion ou, s'il y a lieu, des Administrations qui ont supporte le oder gegebenenfalls der Verwaltungen über, die den Schaden
dommage. getragen haben.
4. Lorsque la preuve de la livraison est apportee apres le 4. Wird der Beweis der Auslieferung erst nach Ablauf der in
a
delai de cinq mois prevu l'article 43, paragraphe 4, l'indem- Artikel 43 § 4 vorgesehenen Frist von fünf Monaten erbracht,
a
nite versee reste la charge de !'Administration intermediaire so bleibt die Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung mit dem
ou de destination si la somme payee ne peut, pour une raison gezahlten Ersatzbetrag belastet, sofern die gezahlte Summe
quelconque, ätre recuperee sur l'expediteur. aus irgendeinem Grunde vom Absender nicht wieder eingezo-
gen werden kann.
5. En cas de decouverte ulterieure d'un colis avec valeur 5. Wird ein Wertpaket nachträglich wieder aufgefunden und
declaree dont le contenu est reconnu comme etant de valeur festgestellt, daß sein Inhalt einen geringeren Wert besitzt als
inferieure au montant de l'indemnite payee, l'expediteur ou, en der gezahlte Ersatzbetrag, so muß der Absender oder, in
cas d'application de l'article 39, paragraphe 8, le destinataire Anwendung des Artikels 39 § 8, der Empfänger diesen Ersatz-
doit rembourser le montant de cette indemnite contre remise betrag - unbeschadet der in Artikel 23 § 2 vorgesehenen Fol-
du colis avec valeur declaree, sans prejudice des consequen- gen der betrügerischen Wertangabe - zurückzahlen; das
ces decoulant de la declaration frauduleuse de valeur visee a Wertpaket wird ihm ausgehändigt.
l'article 23, paragraphe 2,
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 319
Titre IV Titel IV
Quotes-parts revenant aux Den Verwaltungen
Administrations. zustehende Vergütungsanteile.
Attribution des quotes-parts Zuteilung der Vergütungsanteile
Chapitre 1 Kapitel 1
Quotes-parts Vergütungsanteile
Article 46 Artikel 46
Quote-part territoriale de depart et d'arrivee Anfangs- und Endvergütungsanteil
1. Les colis echanges entre deux Administrations sont sou- 1. Die zwischen zwei Verwaltungen ausgetauschten Pakete
mis aux quotes-parts territoriales de depart et d'arrivee fixees unterliegen den nachstehend für jedes Land und jedes Paket
comme suit, pour chaque pays et pour chaque colis: festgesetzten Anfangs- und Endvergütungsanteilen:
Coupures de poids Quote-part territoriale Gewichtsstufen Anfangs- und
de depart et d'arrivee Endvergütungsanteil
Taux indicatif Richtsatz
2 2
fr DTS F SZR
Jusqu'a 1 kg 8 2,61 bis 1 kg ............ 8 2,61
Au-dessus de 1 jusqu'a 3 kg 10 3,27 über 1 bis 3kg ............ 10 3,27
Au-dessus de 3 jusqu'a 5 kg 12 3,92 über 3 bis 5 kg ............ 12 3,92
Au-dessus de 5 jusqu'a 10 kg 15 4,90 über 5 bis 10 kg ............ 15 4,90
Au-dessus de 10 jusqu'a 15 kg 18 5,88 über 10 bis 15 kg ............ 18 5,88
Au-dessus de 15 jusqu'a 20 kg 20 6,53 über 15 bis 20kg ...... ······ 20 6,53
Toutefois, les Administrations ont la faculte: Die Verwaltungen können jedoch:
a) de majorer a leur gre leurs quotes-parts territoriales de a) ihre Anfangsvergütungsanteile nach eigenem Ermessen
depart pour que celles-ci soient en relation avec les frais de erhöhen, um sie mit den Kosten ihr.es Dienstes in Bezie-
leur service. Elles peuvent egalement les reduire a leur gre hung zu setzen. Sie können sie auch nach eigenem Ermes-
sous reserve qu'elles ne soient pas inferieures a leurs quo- sen unter dem Vorbehalt ermäßigen, daß sie nicht niedriger
tes-parts territoriales d'arrivee; sind als ihre Endvergütungsanteile;
b) de reduire a leur gre leurs quotes-parts territoriales d'arri- b) ihre Endvergütungsanteile nach eigenem Ermessen herab-
vee ou de les majorer jusqu'a concurrence de leurs prix de setzen oder sie bis zur Höhe ihrer Selbstkosten erhöhen,
revient, a condition qu'elles_ne depassent pas leurs quo- sofern sie nicht höher sind als ihre Anfangsvergütungs-
tes-parts territoriales de depart. anteile.
2. Les quotes-parts visees au paragraphe 1 sont a la charge 2. Die in § 1 vorgesehenen Vergütungsanteile gehen zu
de !'Administration du pays d'origine, a moins que le present Lasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern in
Arrangement ne prevoie des derogations a ce principe. diesem Abkommen keine Abweichungen von diesem Grund-
satz vorgesehen sind.
3. Les quotes-parts territoriales de depart et d'arrivee doi- 3. Die Anfangs- und Endvergütungsanteile müssen für das
vent etre uniformes pour l'ensemble du territoire de chaque gesamte Gebiet jedes Landes gleich sein.
pays.
4. Les modifications des quotes-parts territoriales d'arrivees 4. Änderungen der Endvergütungsanteile nach § 1 können
selon le paragraphe 1 ne peuvent entrer en vigueur que le nur am 1. Januar in Kraft treten. Damit sie angewendet werden
1er janvier. Pour etre applicables, ces modifications doivent können, müssen diese Änderungen mindestens vier Monate
etre notifiees quatre mois au moins avant cette date au Bureau vor diesem Zeitpunkt dem Internationalen Büro mitgeteilt wer-
international qui les communique aux Administrations interes- den, das sie den beteiligten Verwaltungen mindestens drei
sees au moins trois mois avant la date de leur entree en Monate vor dem Zeitpunkt ihres lnkrafttretens mitteilt. Wurden
vigueur. Lorsque ces delais n'ont pas ete observes, ces modi- diese Fristen nicht eingehalten, so treten_ diese Änderungen
fications n'entrent en vigueur que le 1er janvier de l'annee sui- erst am 1. Januar des darauffolgenden Jahres in Kraft.
vante.
Article 47 Artikel 47
Quote-part territoriale de transit Durchgangsvergütungsanteil
1 . Les colis echanges entre deux Administrations ou entre 1. Die zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen zwei
deux bureaux du meme pays au moyen des services terrestres Postämtern desselben Landes durch die Vermittlung der Land-
d'une ou de plusieurs autres Administrations sont soumis, au wegdienste einer oder mehrerer anderer Verwaltungen ausge-
profit des pays dont les services participent a l'acheminement tauschten Pakete unterliegen zugunsten der Länder, deren
territorial, aux quotes-parts territoriales de transit ci-apres: Dienste an der Beförderung auf dem Landweg beteiligt sind,
den nachstehenden Durchgangsvergütungsanteilen:
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Echelons de distance Quote-part territoriale de transit
jusqu'ä au-dessus au-dessus au-dessus au-dessus au-dessus
1 kg de 1 de 3 de 5 de 10 de 15
jusqu'a jusqu'ä jusqu'a jusqu'a jusqu'a
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg
2 3 4 5 6 7
fr DTS fr DTS fr DTS fr DTS fr DTS fr DTS
Jusqu'ä 600 km . . . . . . . . . . . . . 0,60 0,20 1,50 0,49 2,70 0,88 4,80 1,57 7,80 2,55 10,80 3,53
Au-delä de 600 jusqu'ä 1000 km . . 0,80 0,26 2,10 0,69 3,80 1,24 6,80 2,22 11,00 3,59 15,20 4,97
Au-delä de 1000 jusqu'ä 2000 km . . 1, 10 0,36 2,80 0,91 5,00 1,63 8,90 2,91 14,50 4,74 20,10 6,57
Au-delä de 2000 par 1000 km en sus 0,30 0,10 0,70 0,23 1,50 0,49 2,20 0,72 3,60 1,18 5,00 1,63
Entfernungsstufen Durchgangsvergütungsanteil
bis über 1 über 3 über 5 über 10 über 15
1 kg bis bis bis bis bis
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg
2 3 4 5 -5 7
F SZR F SZR F SZR F SZR F SZR F SZR
bis 600 km ......... 0,60 0,20 1,50 0,49 2,70 0,88 4,80 1,57 7,80 2,55 10,80 3,53
über 600 bis 1000 km ........ 0,80 0,26 2,10 0,69 3,80 1,24 6,80 2,22 11,00 3,59 15,20 4,97
über 1000 bis 2000 km ........ 1,10 0,36 2,80 0,91 5,00 1,63 8,90 2,91 14,50 4,74 20,10 6,57
über 2000 für jede weiteren 1000 km 0,30 0,10 0,70 0,23 1,50 0,49 2,20 0,72 3,60 1,18 5,00 1,63
2. Chacun des pays vises au paragraphe 1 est autorise a 2. Jedes in § 1 angegebene Land darf für jedes Paket die
reclamer pour chaque colis les quotes-parts territoriales de Durchgangsvergütungsanteile nach der Entfernungsstufe for-
transit afferentes a l'echelon de distance correspondant a la dern, die der mittleren gewogenen Beförderungsstrecke ent-
distance moyenne ponderee de transport des colis dont il spricht, auf der es Pakete im Durchgang befördert. Diese Ent-
assure le transit. Cette distance est calculee par le Bureau fernung wird vom Internationalen Büro berechnet.
international.
3. Le reacheminement, le cas echeant apres entreposage, 3. Leiten Dienste eines Zwischenlandes Kartenschlüsse
par les services d'un pays intermediaire des depeches et des und Pakete des offenen Durchgangs, die im selben Hafen
colis ä decouvert arrivant et repartant par un meme port (tran- ankommen und wieder abgehen (Durchgang ohne Landweg-
sit sans parcours territorial) est assujetti aux paragraphes 1 strecke), weiter (gegebenenfalls auch nach Zwischenlage-
et 2. rung), so gelten die §§ 1 und 2.
4. S'agissant de colis-avion, la quote-part territoriale des 4. Bei Luftpostpaketen kommt der Vergütungsanteil für die
Administrations intermediaires n'est applicable que dans le Zwischenverwaltungen nur dann in Betracht, wenn die Pakete
cas ou le colis emprunte un transport territorial intermediaire. in ihrem Bereich tatsächlich auf dem Landweg befördert wor-
den sind.
5. Cependant, en ce qui concerne les colis-avion en transit 5. Bei Luftpostpaketen des offenen Durchgangs dürfen die
a decouvert, tes Administrations intermediaires sont autori- Zwischenverwaltungen jedoch einen pauschalen Vergütungs-
sees a reclamer une quote-part forfaitaire de 1 fr-or (0,33 DTS) anteil von 1 Franken (0,33 SZR) pro Sendung fordern.
par envoi.
6. Lorsqu'un pays admet que son territoire soit traverse par 6. Erlaubt ein land nach Artikel 3 des Weltpostvertrags, daß
un service de transport etranger sans participation de ses ser- sein Gebiet ohne Beteiligung seiner Dienste von einem aus-
vices selon l'article 3 de la Convention, les colis ainsi achemi- ländischen Beförderungsunternehmen durchfahren wird,
nes ne donnent pas lieu a l'attribution de la quote-part territo- erhält die betreffende Verwaltung für die so beförderten
riale de transit ä !'Administration postale en cause. Pakete keine Durchgangsvergütungsanteile.
7. Les quotes-parts visees au paragraphe 1 sont a ta charge 7. Die in § 1 vorgesehenen Vergütungsanteile gehen zu
de I' Administration du pays d'origine, a moins que le present Lasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern in
Arrangement ne prevoie des derogations a ce principe. diesem Abkommen keine Abweichungen von diesem Grund-
satz vorgesehen sind.
Article 48 Artikel 48
Quote-part maritime Seevergütungsanteil
1. Chacun des pays dont les services participent au trans- 1. Jedes Land, dessen Dienste an der Seebeförderung von
port maritime de colis est autorise a reclamer les quotes-parts Paketen beteiligt sind, darf die in der Übersicht in § 2 angege-
maritimes visees dans le tableau qui figure au paragraphe 2. benen Seevergütungsanteile beanspruchen. Diese Vergü-
Ces quotes-parts sont ä la charge de !'Administration du pays tungsanteile gehen zu Lasten der Verwaltung des Einliefe-
d'origine, a moins que le present Arrangement ne prevoie des rungslandes, sofern in diesem Abkommen keine Abweichun-
derogations ä ce principe. gen von diesem Grundsatz vorgesehen sind.
2. Pour chaque service maritime emprunte, la quote-part 2. Für jede Seebeförderung wird der Seevergütungsanteil
maritime est calculee conformement aux indications du nach den Angaben in nachstehender Übersicht berechnet:
tableau ci-apres:
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 321
Echelons de distance Coupures de poids
a) exprimes en b) exprimes Jusqu•a au-dessus au-dessus au-dessus au-dessus au-dessus
milles marins en kilometres 1 kg de 1 de 3 de 5 de 10 de 15
apres conversion jusqu•a jusqu'a jusqu'a jusqu'ä Jusqu'ä
sur la base 3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg
de 1 mille marin
- 1,852 km
2 3 4 5 6 7 8
fr DTS fr DTS fr DTS fr DTS fr DTS fr DTS
Jusqu'ä Jusqu'ä
500 milles marins 926 km 0,40 0,13 0,90 0,29 1,70 0,56 3,00 0,98 4,80 1,57 6,60 2,16
Au-delä de Au-delä de
500 jusqu'ä 1000 926 jusqu'ä 1852 0,50 0,16 1,20 0,39 2,10 0,69 3,80 1,24 6,10 1,99 8,50 2,78
Au-delä de Au-delä de
1000 jusqu'ä 2000 1852 jusqu'ä 3704 0,60 0,20 1,40 0,46 2,50 0,82 4,50 1,47 7,30 2,38 10,10 3,30
Au-delä de Au-delä de
20QO jusqu'ä 3000 3704 jusqu'ä 5556 0,60 0,20 1,60 0,52 2,90 0,95 5,10 1,67 8,30 2,71 11,50 3,76
Au-delä de Au-delä de
3000 jusqu'ä 4000 5556 jusqu'ä 7408 0,70 0,23 1,80 0,59 3,20 1,05 5,60 1,83 9,10 2,97 12,60 4,12
Au-delä de Au-delä de
4000 jusqu'ä 5000 7408 jusqu'ä 9260 0,80 0,26 1,90 0,62 3,40 1, 11 6,00 1,96 9,80 3,20 13,50 4,41
Au-delä de Au-delä de
5000 jusqu'ä 6000 9260 jusqu'ä 11 112 0,80 0,26 2,00 0,65 3,60 1,18 6,40 2,09 10,40 3,40 14,30 4,67
Au-delä de Au-delä de
6000 jusqu'ä 7000 11 112 jusqu'ä 12 964 0,80 0,26 2,10 0,69 3,80 1,24 6,70 2,19 10,90 3,56 15,00 4,90
Au-delä de Au-delä de
7000 jusqu'ä 8000 12 964 jusqu'ä 14 816 0,90 0,29 2,20 0,72 3,90 1,27 7,00 2,29 11,30 3,69 15,70. 5,13
Au-delä de Au-delä de
8000 par 1000 14 816 par 1852
en sus en sus 0,00 0,00 0,10 0,03 0,10 0,03 0,30 0,10 0,40 0,13 0,50 0,16
Entfernungsstufen Gewichtsstufen
a) in Seemeilen b) in Kilometern bis über 1 über 3 Ober 5 über 10 über 15
(1 Seemeile 1 kg bis bis bis bis bis
-1,852 km) 3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg
2 3 4 5 6 7 8
F SZR F SZR F SZR F SZR F SZR F SZR
bis 500 bis 926 0,40 0,13 0,90 0,29 1,70 0,56 3,00 0,98 4,80 1,57 6,60 2,16
über 500 bis 1 000 Ober 926 bis 1 852 0,50 0,16 1,20 0,39 2,10 0,69 3,80 1,24 6,10 1,99 8,50 2,78
über 1 000 bis 2 000 über 1 852 bis 3 704 0,60 0,20 1,40 0,46 2,50 0,82 4,50 1,47 7,30 2,38 10,10 3,30
über 2 000 bis 3 000 über 3 704 bis 5556 0,60 0,20 1,60 0,52 2,90 0,95 5,10 1,67 8,30 2,71 11,50 3,76
über 3 000 bis 4 000 über 5 556 bis 7 408 0,70 0,23 1,80 0,59 3,20 1,05 5,60 1,83 9,10 2,97 12,60 4,12
über 4 000 bis 5 000 über 7 408 bis 9 260 0,80 0,26 1,90 0,62 3,40 1, 11 6,00 1,96 9,80 3,20 13,50 4,41
über 5 000 bis 6 000 über 9 260 bis 11 112 0,80 0,26 2,00 0,65 3,60 1, 18 6,40 2,09 10,40 3,40 14,30 4,67
über 6 000 bis 7 000 über 11 112 bis 12 964 0,80 0,26 2,10 0,69 3,80 1,24 6,70 2,19 10,90 3,56 15,00 4,90
über 7 000 bis 8 000 über 12 964 bis 14 816 0,90 0,29 2,20 0,72 3,90 1,27 7,00 2,29 11,30 3,69 15,70 5,13
über 8 000 für jede über 14 816 für jede
weiteren 1 000 weiteren 1 852 0,00 0,00 0,10 0,03 0,10 0,03 0,30 0,10 0,40 0,13 0,50 0,16
3. Le cas echeant, les echelons de distance servant a deter- 3. Gegebenenfalls werden die Entfernungsstufen, die zur
mi ner le montant de la quote-part maritime a appliquer entre Ermittlung des zwischen zwei Ländern anzuwendenden See-
deux pays sont calcules sur la base d'une distance moyenne vergütungsanteils dienen, auf der Grundlage einer mittleren
ponderee, determinee en fonction du tonnage des depeches gewogenen Beförderungsstrecke berechnet; diese wird in
transportees entre les ports respectifs des deux pays. Abhängigkeit vom Tonnengewicht der Paketkartenschlüsse
ermittelt, die zwischen den in Betracht kommenden Häfen der
beiden Länder befördert werden.
4. Le transport maritime entre deux ports d'un mäme pays ne 4. Für die Seebeförderung zwischen zwei Häfen desselben
peut donner lieu ä perception de la quote-part prevue au para- Landes darf der Vergütungsanteil nach § 2 nicht erhoben wer-
graphe 2 lorsque !'Administration de ce pays recoit deja, pour den, wenn die Verwaltung dieses Landes für dieselben Pakete
les mämes colis, la remuneration afferente au transport terri- bereits die Vergütung für die Landbeförderung erhält.
torial.
5. S'agissant de colis-avion, la quote-part maritime des 5. Bei einem Luftpostpaket kommt der Seevergütungsanteil•
Administrations ou services intermediaires n'est applicable für die Zwischenverwaltungen oder die vermittelnden Dienste
que dans le cas oü le colis emprunte un transport maritime nur dann in Betracht, wenn das Paket in deren Bereichen tat-
intermediaire; tout service maritime assure par le pays d'ori- sächlich auf dem Seeweg befördert worden ist; dabei ist jede
gine ou de destination est considere a cet effet comme service Seebeförderung, die das Einlieferungs- oder Bestimmungs-
intermediaire. land ausführt, als vermittelnder Dienst anzusehen.
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Article 49 Artikel 49
Reduction ou majoration de la quote-part maritime Ermäßigung oder Erhöhung des Seevergütungsanteils
1. Les Administrations ont la faculte de majorer de 50 pour 1. Die Verwaltungen können den Seevergütungsanteil nach
cent au maximum la quote-part maritime fixee ä l'article 48, Artikel 48 § 2 um höchstens 50 v. H. erhöhen, ihn dagegen
paragraphe 2. Par contre, elles peuvent la reduire ä leur gre. nach eigenem Ermessen ermäßigen.
2. Cette faculte est subordonnee aux conditions fixees a 2. Diese Befugnis unterliegt den in Artikel 46 § 4 festgesetz-
l'article 46, paragraphe 4. ten Bedingungen.
3. En cas de majoration, celle-ci doit aussi s'appliquer aux 3. Jede Erhöhung muß auch für die Pakete gelten, die in dem
colis originaires du pays dont dependent les services qui Land eingeliefert worden sind, das die Seebeförderung aus-
effectuent le transport maritime; toutefois, cette obligation ne führt; diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch weder auf den
s'applique ni aux relations entre un pays et les territoires dont Verkehr zwischen einem Land und den Gebieten, deren inter-
il assure les relations internationales ni aux relations entre ces nationale Beziehungen es wahrnimmt, noch auf den Verkehr
territoires. zwischen diesen Gebieten.
Article 50 Artikel 50
Application de nouvelles quotes-parta Anwendung neuer Vergütungsanteile
A la suite de modifications lmpr6visibles d'acheminement nach unvorhersehbaren Änderungen In der Leitung
Lorsque, pour des raisons de force majeure ou ä cause d'un Ist eine Verwaltung aus Gründen höherer Gewalt oder
autre evenement imprevisible, une Administration est wegen eines anderen unvorhersehbaren Ereignisses gezwun-
contrainte d'utiliser, pour le transport de ses propres colis, une gen, für die Beförderung ihrer eigenen Pakete einen neuen
nouvelle voie d'acheminement qui occasionne des frais sup- Leitweg zu benutzen, der zusätzliche Land- oder Seebeförde-
plementaires de transport territorial ou maritime, eile est tenue rungskosten verursacht, so ist sie verpflichtet, davon alle Ver-
d'en informer immediatement, par la voie telegraphique, toutes waltungen, deren Paketkartenschlüsse oder Pakete des offe-
les Administrations dont les depeches de colis ou les colis ä nen Durchgangs sie im Durchgang durch ihr Land befördert,
decouvert sont achemines en transit par son pays. A partir du unverzüglich telegrafisch zu unterrichten. Vom fünften Tag
cinquieme jour suivant le jour de l'expedition de cette informa- nach Absendung dieser Mitteilung an darf die Zwischenver-
tion, !'Administration intermediaire est autorisee ä mettre en waltung der Einlieferungsverwaltung die der neuen Beförde-
compte ä !'Administration d'origine les quotes-parts territoria- rungsstrecke entsprechenden Land- und Seevergütungsan-
les et maritimes qui correspondent au nouveau parcours. teile in Rechnung stellen.
Article 51 Artikel 51
Taux de base et calcul des frais Grundvergütungssatz und Berechnung
de transport a6rien der Luftbeförderungskosten
1. Le taux de base ä appliquer au reglement des comptes 1. Der für die Abrechnung zwischen den Verwaltungen anzu-
entre Administrations au titre des transports aeriens est fixe ä wendende Grundvergütungssatz darf für eine Luftbeförde-
1,74 millieme de franc (0,568 millieme de OTS), au maximum, rungsleistung von 1 Kilogramm Bruttogewicht je Kilometer
par kilogramme de poids brut et par kilometre; ce taux est höchstens 1,74 Tausendstel Franken (0,568 Tausendstel
applique porportionnellement aux fractions de kilogramme. SZR) betragen; dieser Vergütungssatz gilt proportional auch
für Bruchteile eines Kilogramms.
2. Les frais de transport aerien relatifs aux depeches de 2. Die Luftbeförderungskosten für Luftpostpaketkarten-
colis-avion 'sont calcules d'apres le taux de base effectif vise schlüsse werden einerseits nach dem gemäߧ 1 festgelegten
au paragraphe 1 et les distances kilometriques mentionnees Grundvergüt,mgssatz und nach den in der „Liste des distan-
dans la •Liste des distances aeropostales» prevue a l'article ces aeropostales" gemäß Artikel 227 § 1 Buchstabe b der
227, paragraphe 1, lettre b), du Reglement d'execution de la Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag aufgeführten Entfer-
Convention, d'une part, et, d'autre part, d'apres le- poids brut nungen in Kilometern und andererseits nach dem Bruttoge-
des dep6ches. wicht der Kartenschlüsse berechnet.
3. Les frais dus a !'Administration intermediaire au titre du 3. Die der Zwischenverwaltung für die Luftbeförderung der
transport aerien des colis-avion ä decouvert sont fixes en prin- Luftpostpakete des offenen Durchgangs zustehenden Kosten
cipe comme il est indique au paragraphe 1, mais par demi-kilo- werden grundsätzlich wie in § 1 angegeben festgesetzt,
gramme pour chaque pays de destination. Toutefois, lorsque le jedoch nach halbem Kilogramm für jedes Bestimmungsland.
territoire du pays de destination de ces colis est desservi par Wenn jedoch im Gebiet des Bestimmungslandes dieser
une ou plusieurs lignes comportant plusieurs escales sur ce Pakete eine oder mehrere Luftverkehrslinien mehrere Flughä-
territoire, les frais de transport sont calcules sur la base d'un fen dieses Gebiets anfliegen, werden die Beförderungskosten
taux moyen pondere, determine en fonction du poids des colis auf der Grundlage eines mittleren gewogenen Kostensatzes
debarques a chaque escale. Les frais a payer sont calcules berechnet, der nach dem Gewicht der in jedem Flughafen aus-
colis par colis, le poids de chacun etant arrondi au demi-kilo- geladenen Pakete ermittelt wird. Die zu zahlenden Kosten
gramme immediatement superieur. werden für jedes Paket einzeln berechnet, wobei das Gewicht
jeweils auf das nächsthöhere halbe Kilogramm aufgerundet
wird.
4. Chaque Administration de destination qui assure le trans- 4. Jede Bestimmungsverwaltung, die Luftpostpakete im
port aerien des colis-avion ä l'interieur de son pays a droit au Innern ihres Landes mit Luftpost befördert, hat Anspruch auf
remboursement des frais correspondant a ce transport. Ces Erstattung der entsprechenden Beförderungskosten. Diese
frais doivent etre uniformes pour toutes les depäches prove- Kosten müssen für alle Kartenschlüsse aus dem Ausland ein-
nant de l'etranger, que les colis-avion soient reachemines ou heitlich sein, gleichgültig, ob die Luftpostpakete auf dem Luft-
non par voie aerienne. weg weitergeleitet werden oder nicht.
5. Les frais vises au paragraphe 4 sont fixes sous forme d'un 5. Die in§ 4 erwähnten Kosten werden nach einem einheit-
prix unitaire, calcule, pour tous les colis-avion ä destination du lichen Kostensatz festgesetzt, der für alle Luftpostpakete nach
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 323
pays, sur la base du taux effectivernent paye pour le transport dem betreffenden Land auf der Grundlage des für die Luftbe-
aerien des colis-avion dans le pays de destination sans pou- förderung der Luftpostpakete innerhalb des Bestimmungslan-
voir depasser le taux maximal prevu au paragraphe 1 et des tatsächlich gezahlten Satzes, der den in § 1 vorgesehenen
d'apres la distance rnoyenne ponderee des parcours effectues Höchstsatz nicht überschreiten darf, und nach der gewogenen
par les colis-avion du service international sur le reseau aerien Durchschnittslänge der Strecken berechnet wird, auf denen
interieur. La distance rnoyenne ponderee est deterrninee en die Luftpostpakete des Auslandsdienstes auf dem in,neren
fonction du poids brut de toutes les depeches de colis-avion Luftpostnetz befördert werden. Die gewogene Durchschnitts-
arrivant au pays de destination, y cornpris les colis-avion qui länge wird nach dem Bruttogewicht aller im Bestimmungsland
ne sont pas reachernines par voie aerienne a l'interieur de ce eingehenden Luftpostpaketkartenschlüsse ermittelt, ein-
pays. schließlich der Luftpostpakete, die innerhalb des Bestim-
mungslandes nicht auf dem Luftweg weitergeleitet werden.
6. Le droit au rernboursernent des frais vises au paragraphe 6. Der Anspruch auf Erstattung der in § 4 aufgeführten
4 est subordonne aux conditions fixees a l'article 46, paragra- Kosten unterliegt den in Artikel 46 § 4 festgesetzten Bedin-
phe 4. gungen.
7. Le transbordernent en cours de route, dans un merne 7. Luftpostpakete, die nacheinander von mehreren Flugdien-
aeroport, des colis-avion qui empruntent successivement plu- sten befördert werden, sind unterwegs auf ein und demselben
sieurs services aeriens distincts se fait sans remuneration. Flughafen ohne Anrechnung einer Vergütung umzuladen.
8. Aucune quote-part territoriale de transit n'est due pour: 8. Es wird kein Durchgangsvergütungsanteil erhoben für:
a) le transbordement des depeches-avion entre deux aero- a) den Umschlag von Luftpostkartenschlüssen zwischen zwei
ports desservant une meme ville; Flughäfen derselben Stadt;
b) le transport de ces depeches entre un aeroport desservant b) die Beförderung dieser Kartenschlüsse von einem Flug-
une ville et un entrepöt situe dans cette meme ville et le hafen einer Stadt zu einer in dieser Stadt gelegenen
retour de ces memes depeches en vue de leur reachemine- Umschlagstelle und zurück zur Weiterleitung.
ment.
Article 52 Artikel 52
Frais de transport aerien Luftbeförderungskosten für in Verlust geratene
des colis-avion perdus ou detruits oder vernichtete Luftpostpakete
En cas de perte ou de destruction des colis-avion par suite Bei Verlust oder Vernichtung von Luftpostpaketen infolge
d'un accident survenu a l'aeronef ou de toute autre cause eines Unfalls des Luftfahrzeugs oder jeder anderen Ursache,
engageant la responsabilite de l'entreprise de transport die die Haftung des Luftfahrtunternehmens auslöst, ist die Ein-
aerien, !'Administration d'origine est exoneree de tout paie- lieferungsverwaltung hinsichtlich der Luftbeförderung der in
ment, pour quelque partie que ce soit du trajet de la ligne Verlust geratenen oder vernichteten Luftpostpakete für jeden
empruntee, au titre du transport aerien des colis-avion perdus Teil der benutzten Luftverkehrslinie von jeder Zahlung befreit.
ou detruits.
Chapitre II Kapitel II
Attribution des quotes-parts Zuteilung der Vergütungsanteile
Article 53 Artikel 53
Principe general Allgemeiner Grundsatz
1. L'attribution des quotes-parts aux Administrations inte- 1. Die Vergütungsanteile werden den betreffenden Verwal-
ressees est effectuee, en principe, par colis. tungen grundsätzlich je Paket zugeteilt.
2. Toutefois, dans le cas de transmission par depeches 2. Bei Übersendung unmittelbarer Kartenschlüsse kann die
directes, !'Administration d'origine peut s'entendre avec Einlieferungsverwaltung jedoch mit der Bestimmungsverwal-
!'Administration de destination en vue de l'attribution des quo- tung vereinbaren, die Vergütungsanteile summarisch nach
tes-parts globalement par coupure de poids. Gewichtsstufen zuzuteilen.
3. Toujours dans le cas de transmission par depeches direc- 3. Bei Übersendung unmittelbarer Kartenschlüsse kann die
tes, !'Administration d'origine peut convenir avec !'Administra- Einlieferungsverwaltung mit der Bestimmungsverwaltung und
tion de destination et, eventuellement, avec les Administra- gegebenenfalls mit den Zwischenverwaltungen auch verein-
tions intermediaires de les crediter de sommes calculees par baren, daß ihnen Beträge gutgeschrieben werden, die auf der
colis ou par kilogramme de poids brut des depeches sur la Grundlage der Land- und Seevergütungsanteile je Paket oder
base des quotes-parts territoriales et maritimes. je Kilogramm Bruttogewicht der Kartenschlüsse berechnet
sind.
Article 54 Artikel 54
Colis de service. Postdienstpakete;
Colis de prisonniers de guerre et d'internes civils ~riegsgefangenen- und ZJvilinterniertenpakete
Les colis de service et les colis de prisonniers de guerre et Für Postdienstpakete sowie für Kriegsgefangenen- und
d'internes ci.vils ne donnent lieu a l'attribution d'aucune quote- Zivilinterniertenpakete werden keinerlei Vergütungsanteile
part, exception faite des frais de transport aerien applicables zugeteilt; hiervon ausgenommen sind jedoch die Luftbeförde-
aux colis-avion. rungskosten für Luftpostpakete.
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Titre V Titel V
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 55 Artikel 55
Application de la Convention Anwendung des Weltpostvertrags
La Convention est applicable, le cas echeant, par analogie, Der Weltpostvertrag gilt in allen Fällen, die in diesem
en tout ce qui n'est pas expressement regle par le present Abkommen nicht ausdrücklich geregelt sind, entsprechend.
Arrangement.
Article 56 Artikel 56
Conditions d'approbation des propositions Bedingungen
concernant le pr6sent Arrangement für die Annahme von Vorschlägen
et son Reglement d'ex6cution zu diesem A~kommen und seiner Vollzugsordnung
1. Pour devenir executoires, les propositions soumises au 1. Die den Kongressen unterbreiteten Vorschläge zu diesem
Congres et relatives au present Arrangement et a son Regle- Abkommen und seiner Vollzugsordnung müssen, um rechts-
ment doivent ätre approuvees par la majorite des Pays-mem- wirksam zu werden, von der Mehrheit der anwesenden und
bres presents et votant qui sont parties a !'Arrangement. La abstimmenden Mitgliedsländer gebilligt werden, die diesem
moitie au moins de ces Pays-membres representes au Abkommen beigetreten sind. Mindestens die Hälfte der auf
Congres doivent etre presents au moment du vote. dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der Abstim-
mung anwesend sein.
2. Pour devenir executoires, les propositions introduites 2. Die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachten
entre deux Congres et relatives au present Arrangement et a. Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
son Reglement doivent reunir: müssen, um rechtswirksam zu werden, erhalten:
a) l'unanimite des suffrages, si elles ont pour objet soit l'addi- a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um die Auf-
tion de nouvelles dispositions, soit la modification de fond nahme neuer Bestimmungen oder um materielle Änderun-
des articles du present Arrangement, de son Protocole final gen der Artikel dieses Abkommens, seines Schlußproto-
et de l'article 155 de son Reglement; kolls und des Artikels 155 seiner Vollzugsordnung handelt;
b) les deux tiers des suffrages, si elles ont pour objet la modi- b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um materielle Ände-
fication de fond du Reglement, a l'exception de l'article 155; rungen der Vollzugsordnung mit Ausnahme des Artikels
155 handelt;
c) la majorite des suffrages, si elles ont pour objet: c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich handelt
1 ° l'interpretation des dispositions du present Arrange- 1) um die Auslegung von Bestimmungen dieses Abkom-
ment, de son Protocole final et de son Reglement, hors mens, seines Schlußprotokolls und seiner Vollzugsord-
le cas de differend a soumettre a l'arbitrage prevu a. nung, außer bei Meinungsverschiedenheiten, die vor
l'article 32 de la Constitution; einem Schiedsgericht nach Artikel 32 der Satzung aus-
zutragen sind;
2° des modifications d'ordre redactionnel a apporter aux 2) um Änderungen redaktioneller Art der unter Ziffer 1 auf-
Actes enumeres au chiffre 1°. geführten Verträge.
Article 57 Artikel 57
Colis a destination ou en provenance de pays Pakete nach oder aus Ländern,
ne participant pas a !'Arrangement die diesem Abkommen nicht beigetreten sind
1. Les Administrations des pays participant au present 1. Die Verwaltungen der diesem Abkommen beigetretenen
Arrangement, qui entretiennent un echange de colis avec les Länder, die mit Verwaltungen nicht beigetretener Länder einen
Administrations de pays non participants, admettent, sauf Paketaustausch unterhalten, lassen vorbehaltlich des Ein-
opposition de ces dernieres, les Administrations de tous les spruchs der letztgenannten Verwaltungen die Verwaltungen
pays participants a profiter de ces relations. aller dem Abkommen beigetretenen Länder diese Verbin-
dungen benutzen.
2. Pour le transit par les services terrestres, maritimes et 2. Pakete nach oder aus einem dem Abkommen nicht beige-
aeriens des pays participant a !'Arrangement, les colis a des- tretenen Land werden beim Durchgang auf dem Land- und
tination ou en provenance d'un pays non participant sont assi- See- oder Luftweg durch Dienste der dem Abkommen beige-
miles, quant au montant des quotes-parts territoriales et mari- tretenen Länder hinsichtlich der Höhe der Land- und Seever-
times et des frais de transport aerien, aux colis echanges entre gütungsanteile sowie der Luftbeförderungskosten den Pake-
les pays participants. II en est de meme, en ce qui concerne la ten gleichgestellt, die zwischen dem Abkommen beigetrete-
responsabilite, chaque fois qu'il est etabli que le dommage est nen Ländern ausgetauscht werden. Das gleiche gilt für die Haf-
survenu dans le service d'un des pays participants et lorsque tung, wenn festgestellt wird, daß der Schaden innerhalb des
l'indemnite doit etre versee dans un pays participant soit a Dienstbereichs eines der dem Abkommen beigetretenen Län-
l'expediteur, soit, en cas d'application de l'article 39, paragra- der entstanden ist und der Ersatzbetrag in einem dem Abkom-
phe 8, au destinataire. men beigetretenen Land entweder an den Absender oder in
Anwendung des Artikels 39 § 8 an den Empfänger zu zahlen
ist.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 325
Titre VI Titel VI
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 58 Artikel 58
Mise a execution et duree de !'Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a execution le 1er janvier Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1986 in Kraft und gilt
1986 et demeurera en vigueur jusqu'a la mise a execution des bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Actes du prochain Congres.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regie-
pays contractants ont signe le present Arrangement en un rungen der vertragschließenden Länder dieses Abkommen in
exemplaire qui restera depose aux Archives du Gouvernement einer Urschrift unterzeichnet, die im Archiv der Regierung der
de la Confederation suisse. Une copie en sera remise a cha- Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt wird. Eine
que Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres. Abschrift wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Lan-
des übermittelt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait a Hamburg, le 27 juillet 1984. Geschehen zu Hamburg am 27. Juli 1984
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Protocole final Schlußprotokoll
de I' Arrangement concernant les colis postaux zum Postpaketabkommen
Au moment de proceder ä la signature de !'Arrangement Im Augenblick der Unterzeichnung des am heutigen Tag
concernant les colis postaux conclus ä la date de ce jour, les abgeschlossenen Postpaketabkommens haben die unter-
Plenipotentiaires soussignes sont convenus de ce qui suit: zeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart:
Article 1 Artikel 1
Quotes-parts territoriales d'arrivee exceptionnelles Außergewöhnliche Endvergütungsanteile
Par derogation ä l'article 46, les Administrations figurant Abweichend von Artikel 46 behalten die in der folgenden
dans la liste ci-apres se reservent le droit de fixer leurs quotes- Übersicht aufgeführten Verwaltungen sich das Recht vor, End-
parts territoriales d'arrivee ä un niveau superieur ä celui de vergütungsanteile festzulegen, die höher sind als ihre
leurs quotes-parts territoriales de depart: Anfangsvergütungsanteile:
Albanie Mauritanie Albanien Mauretanien
Algerie Mexique Algerien Mexiko
Argentine Nepal Argentinien Nepal
Bahamas Niger Bahamas Niger
Bahrain Oman Bahrain Oman
Bangladesh Pakistan Bangladesch Pakistan
Barbade Papouasie - Nouvelle-Guinee Barbados Papua-Neuguinea
Benin Pologne (Rep. pop.) Benin Polen (Volksrepublik)
Bielorussie Qatar Weißrußland Katar
Botswana Rap. dem. allemande Botsuana Deutsche Demokratische
Bulgarie (Rep. pop.) Rep. pop. dem. de Coree Bulgarien (Volksrepublik) Republik
Centrafrique Salomon (iles) Zentralafrikanische Demokratische
China (Rep. pop.) Senegal Republik Volksrepublik Korea
Chypre Singapour China (Volksrepublik) Salomonen
Comores Soudan Zypern Senegal
Congo (Rep. pop.) Sri Lanka Komoren Singapur
Cuba Swaziland Kongo (Volksrepublik) Sudan
Egypte Syrienne (Rep. arabe) Kuba Sri Lanka
Emirats arabes unis Tchad Ägypten Swasiland
Ethiopie Tchecoslovaquie Vereinigte Syrien (Arabische Republik)
Ghana Thailande Arabische Emirate Tschad
Grace Togo Äthiopien · Tschechoslowakei
Haiti Trinite-et-Tobago Ghana Thailand
Haute-Volta Turquie Griechenland Togo
lndonesie Ukraine Haiti Trinidad und Tobago
lraq Union des republiques Burkina Faso Türkei
Israel socialistes sovietiques Indonesien Ukraine
Jordanie Vanuatu Irak Union der Sozialistischen
Kuwait Venezuela Israel Sowjetrepubliken
Lesotho Viet Nam Jordanien Vanuatu
Liban Yemen (Rep. arabe) Kuwait Venezuela
Magadascar Yemen (Rep. dem. pop.) Lesotho Vietnam
Malaisie Zambie Libanon Jemen (Arabische Republik)
Malawi Zimbabwe Madagaskar Jemen
Mali Malaysia (Demokratische
Malawi Volksrepublik)
Mali Sambia
Simbabwe
Article II Artikel II
Quotes-parts territoriales de transit exceptionnelles Außergewöhnliche Durchgangsvergütungsanteile
A titre provisoire, les Administrations figurant au tableau ci- Die in der folgenden Übersicht aufgeführten Verwaltungen
apres sont autorisees ä percevoir les quotes-parts territoriales sind berechtigt, vorläufig die in dieser Übersicht angegebenen
de transit exceptionnelles indiquees dans ce tableau et qui außergewöhnlichen Durchgangsvergütungsanteile zu erhe-
s'ajoutent aux quotes-parts de transit visees ä l'article 47, ben, die den Durchgangsvergütungsanteilen nach Artikel 47
paragraphe 1: § 1 zugeschlagen werden:
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 327
No Administrations autorisees Montant de la quote-part territoriale de transit exceptionnelle
d'ordre pour les colis des coupures de poids ci-apres:
Jusqu'ä au-dessus au-dessus au-dessus au-dessus au-dessus
1 kg de 1 de 3 de 5 de 10 de 15
jusqu'ä jusqu'ä jusqu'ä Jusqu'a Jusqu'a
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg
2 3 4 5 6 7 8
fr DTS fr DTS fr DTS fr DTS fr DTS fr DTS
1 Afghanistan 2,10 0,69 2,80 0,91 3,50 1,14 4,20 1,37 6,00 1,96 8,00 2,61
2 Amerique (Etats-Unis) 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 10,00 3,27
3 Argentine 1) 2,00 0,65 4,00 1,31 5,00 1,63 8,00 2,61 12,00 3,92 15,00 4,90
4 Australie 1) 0,90 0,29 1,20 0,39 1,60 0,52 2,40 0,78 3,30 1,08 4,20 1,37
5 Bahamas 2,00 0,65 2,25 0,74 2,50 0,82 3,00 0,98
6 Bahrain 2,55 0,83 2,70 0,88 3,00 0,98 4,00 1,31
7 Bangladesh 3,00 0,98 4,00 1,31 4,50 1,47 5,00 1,63
8 Barbade 1) 2,50 0,82 2,75 0,90 2,70 0,88 2,40 0,78
9 Belgique 0,50 0,16 1,00 0,33 1,50 0,49 2,50 0,82 3,50 1,14 4,50 1,47
10 Belize 9,20 3,01 1,00 3,59 11,85 3,87 15, 15 4,95 18,80 6,14 21,80 7,12
11 Benin 0,60 0,20 1,00 0,33 1,50 0,49 3,00 0,98 4,50 1,47 6,00 1,96
12 Birmanie 0,70 0,23 0,60 0,20 0,60 0,20 0,90 0,29
13 Bolivie 1,00 0,33 1,20 0,39 1,40 0,46 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31
14 Botswana 1) - 4,00 1,31 5,00 1,63 6,00 1,96 7,50 2,45 9,00 2,94 10,00 3,27
15 Bresil 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 10,00 3,27 20,00 6,53 24,00 7,84
16 Bulgarie (Rep. pop.) 1,00 0,33 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61
17 Centrafrique 0,60 0,20 1,50 0,49 2,00 0,65 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61
18 Chili 4,00 1,31 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 12,00 3,92 16,00 5,23
19 Chine (Rep. pop.) 4,00 1,31 7,20 2,35 9,20 3,01 10,50 3,43 12,00 3,92 · 15,00 4,90
20 Chypre 4,00 1,31 5,00 1,63 6,50 2,12 7,50 2,45 10,00 3,27 13,00 4,25
21 Congo (Rep. pop.) 2,50 0,82 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 10,00 3,27 12,00 3,92
22 C0te d'lvoire {Rep.) 0,60 0,20 1,00 0,33 1,50 0,49 3,00 0,98 5,00 1,63 7,00 2,29
23 Dominique 5,50 1,80 6,00 1,96 6,35 2,07 7,85 2,56 11,45 3,74 13,80 4,51
24 Egypte 0,50 0,16 0,50 0,16 0,50 0,16 1,00 0,33 1,00 0,33 1,00 0,33
25 EI Salvador 2,00 0,65 2,00 0,65 2,00 0,65 2,00 0,65 2,00 0,65 2,00 0,65
26 Emirats arabes unis 3,40 1, 11 3,80 1,24 4,00 1,31 3,40 1, 11 2,20 0,72 2,00 0,65
27 Equateur 3,00 0,98 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 10,00 3,27
28 France 1,00 0,33 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61
29 Gambia 1,70 0,56 1,80 0,59 1,75 0,57 1,60 0,52
30 Royaume-Uni de Grande-Bretagne 13,50 4,41 16,00 5,23 17,00 5,55 21,50 7,02 26,50 8,66 30,50 9,96
et d'lrlande du Nord et Territoires
d'outre-mer dependant dudit
Royaume 1)
31 Grenade 1) 5,50 1,80 6,00 1,96 6,35 2,07 7,85 2,56 11,45 3,74 13,80 4,51
32 Guyane 1) 1,00 0,33 1,10 0,36 1,20 0,39 1,40 0,46
33 lnde 2,70 0,88 2,70 0,88 2,70 0,88 3,60 1,18 3,60 1,18 3,60 1,18
34 Iran 1,00 0,33 1,20 0,39 1,40 0,46 1,60 0,52 2,00 0,65 2,60 0,85
35 lraq 1,00 0,33 1,20 0,39 1,50 0,49 2,00 0,65 4,00 1,31 5,00 1,63
36 Jama'ique 2,00 0,65 2,50 0,82 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61
37 Kenya 1) 3,00 0,98 3,50 1, 14 4,00 1,31 5,00 1,63
38 Madagascar 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 10,00 3,27
39 Malaisie 1,00 0,33 1,10 0,36 1,20 0,39 2,00 0,65
40 Malawi 1) 1,00 0,33 1,10 0,36 1,20 0,39 1,40 0,46
41 Malte 1) 1,00 0,33 1, 10 0,36 1,20 0,39 1,40 0,46
42 Maurice 1,70 0,56 1,80 0,59 1,75 0,57 1,60 0,52
43 Nepal 2,00 0,65 2,50 0,82 3,00 0,98 3,50 1,14 4,50 1,47 5,50 1,80
44 Nigeria 3,00 0,98 3,50 1, 14 4,00 1,31 5,00 1,63
45 Oman 3,50 1, 14 3,70 1,21 4,00 1,31 4,50 1,47
46 Ouganda 1) 3,00 0,98 3,50 1,14 4,00 1,31 5,00 1,63
47 Pakistan 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 5,00 1,63
48 Panama (Rep.) 1,00 0,33 1,50 0,49 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 5,00 1,63
49 Papouasie - Nouvelle-Guinee 1) 0,45 0,15 0,75 0,25 0,95 0,31 1,65 0,54 2,00 0,65 2,40 0,78
50 Perou 1,00 0,33 1,20 0,39 1,40 0,46 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31
51 Qatar 1,00 0,33 1,10 0,36 1,20 0,39 1,40 0,46
52 Rep. pop. dem. de Coree 3,00 0,98 4,00 1,31 5,00 1,63 5,50 1,80 6,00 1,96 6,50 2,12
53 Roumanie 1,00 0,33 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61
54 Sainte-Lucie 5,50 1,80 6,00 1,96 6,35 2,07 7,85 2,56 11,45 3,74 13,80 4,51
55 Saint-Vincent-et-Grenadines 9,20 3,01 11,00 3,59 11,85 3,87 15, 15 4,95 18,80 6,14 21,80 7,12
56 Salomon (lies) 9,20 3,01 11,00 3,59 11,85 3,87 15,15 4,95 18,80 6,14 21,80 7,12
57 Seychelles 1) 5,50 1,80 6,00 1,96 6,35 2,07 7,85 2,56 11,45 3,74 13,80 4,51
58 Sierra Leone 1,40 0,46 2,00 0,65 2,50 0,82 2,80 0,91
59 Singapour 1,00 0,33 1,10 0,36 1,20 0,39 2,00 0,65
60 Soudan 4,00. 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 10,00 3,27
61 Sri Lanka 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 10,00 3,27 12,00 3,92
62 Syrienne (Rep. arabe) 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 5,00 1,63 6,00 1,96 7,00 2,29
63 Tanzanie {Rep. unie) 1) 3,00 0,98 3,50 1, 14 4,00 1,31 5,00 1,63
64 Tha"ilande 3,50 1, 14 4,00 1,31 5,50 1,80 6,50 2,12 8,00 2,61 10,50 3,43
65 Trinite-et-Tobago 2,00 0,65 2,50 0,82 3,00 0,98 4,00 1,31
66 Turquie 5,00 1,63 5,00 1,63 5,00 1,63 5,00 1,63 5,00 1,63 5,00 1,63
67 Tuvalu 5,50 1,80 6,00 1,96 6,35 2,07 7,85 2,56 11,45 3,74 13,80 4,51
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
No Administratlons autoris6es Montant de la quote-part territoriale de transit exceptionnelle
d'ordre pour les colis des coupures de poids ci-aprlls:
jusqu'a au-dessus au-dessus au-dessus au-dessus au-dessus
1 kg de 1 de 3 de 5 de 10 de 15
jusqu'a jusqu•a jusqu'ä jusqu•a jusqu•a
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg
2 3 4 5 6 7 8
fr DTS fr DTS fr DTS fr DTS fr DTS fr DTS
68 Union des republiques
socialistes sovietiques
Via 1a partie europeenne 1,80 0,59 4,30 1,40 7,80 2,55 13,80 4,51 22,60 2) 7,38 31,002) 10,13
de l'URSS
vta la partie asiatique 5,10 1,67 12,20 3,99 22,40 7,32 39,50 12,90 65,102) 21,27 89,30 2) 29, 17
de l'URSS
Via les parties europeenne 6,60 2,16 15,50 5,06 28,60 9,34 50,60 16,53 83,40 2) 27 ,25 114,20 2 ) 37,31
et asiatique de l'URSS
69 \/enezuela 1,50 0,49 3,00 0,98 4,50 1,47 6,50 2,12 9,00 2,94 12,00 3,92
70 Yemen (Rep. dem. pop.) 4,00 1,31 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 12,00 3,92 16,00 5,23
71 Yougoslavie 0,90 0,29 1,20 0,39 2,00 0,65 2,20 0,72 3,60 1,18 3,10 1,03
72 ZaTre 0,80 0,26 1,80 0,59 3,00 0,98 6,00 1,96 10,00 3,27 12,00 3,92
73 Zambie 4,20 1,37 5,60 1,83 8,40 2,74 11,20 3,66
Observations:
1) Les montants qui figurent dans le tableau sont a considllrer comme· des maximums.
2) Pour les objets entiers seulement.
Lfd. Berechtigte Verwaltung Höhe des außergewöhnlichen Durchgangsvergütungsanteils für Pakete der folgenden Gewichtsstufen:
Nr.
bis über 1 über 3 über 5 über 10 über 15
1 kg bis bis bis bis bis
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg
2 3 4 5 6 7 8
F SZR F SZR F SZR F SZR F SZR F SZR
1 Afghanistan 2,10 0,69 2,80 0,91 3,50 1, 14 4,20 1,37 6,00 1,96 8,00 2,61
2 Amerika (Vereinigte Staaten) 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 10,00 3,27
3 Argentinien 1) 2,00 0,65 4,00 1,31 5,00 1,63 8,00 2,61 12,00 3,92 15,00 4,90
4 Australien 1) 0,90 0,29 1,20 0,39 1,60 0,52 2,40 0,78 3,30 1,08 4,20 1,37
6 Bahamas 2,00 0,65 2,25 0,74 2,50 0,82 3,00 0,98
6 Bahrain 2;55 0,83 2,70 0,88 3,00 0,98 4,00 1,31
7 Bangladesch 3,00 0,98 4,00 1,31 4,50 1,47 5,00 1,63
8 Barbados 1) 2,50 0,82 2,75 0,90 2,70 0,88" 2,40 0,78
9 Belgien 0,50 0,16 1,00 0,33 1,50· 0,49 2,50 0,82 3,50 1,14 4,50 1,47
10 Belize 9,20 3,01 _ 1,00 3,59 11,85 3,87 15,15 4,95 18,80 6,14 21,80 7,12
11 Benin 0,60 0,20 1,00 0,33 1,50 0,49 3,00 0,98 4,50 1,47 6,00 1,96
12 Birma 0,70 0,23 0,60 0,20 0,60 0,20 0,90 0,29
13 Bolivien 1,00 0,33 1,20 0,39 1,40 0,46 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31
14 Botsuana 1) 4,00 1,31 5,00 1,63 6,00 1,96 7,50 2,45 9,00 2,94 10,00 3,27
15 Brasilien 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 10,00 3,27 20,00 6,53 24,00 7,84
16 Bulgarien (Volksrepublik) 1,00 0,33 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61
17 Zentralafrikanische Republik 0,60 0,20 1,50 0,49 2,00 0,65 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61
18 Chile 4,00 1,31 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 12,00 3,92 16,00 5,23
19 . China (Volksrepublik) 4,00 1,31 7,20 2,35 9,20 3,01 10,50 3,43 12,00 3,92 15,00 4,90
20 Zypern 4,00 1,31 5,00 1,63 6,50 2,12 7,50 2,45 10,00 3,27 13,00 4,25
21 Kongo (Volksrepublik) 2,50 0,82 . 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 10,00 3,27 12,00 3,92
22 Elfenbeinküste (Republik) 0,60 0,20 1,00 0,33 1,50 0,49 3,00 0,98 5,00 1,63 7,00 2,29
23 Dominica 5,50 1,80 6,00 1,96 6,35 2,07 7,85 2,56 11,45 3,74 13,80 4,51
24 Agypten 0,50 0,16 0,50 0,16 0,50 0,16 1,00 0,33 1,00 0,33 1,00 0,33
25 EI Salvador 2,00 0,65 2,00 0,65 2,00 0,65 2,00 0,65 2,00 0,65 2,00 0,65
26 Vereinigte Arabische Emirate 3,40 1, 11 3,80 1,24 4,00 1,31 3,40 1, 11 2,20 0,72 2,00 0,65
27 Ecuador 3,00 0,98 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 10,00 3,27
28 Frankreich 1,00 0,33 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61
29 Gambia 1,70 0,56 1,80 0,59 1,75 0,57 1,60 0,52
30 Vereinigtes Königreich von
Großbritannien und Nordirfand
und vom Vereinigten Königreich
abhängige Überseegebiete') 13,50 4,41 16,00 5,23 17,00 5,55 21,50 7,02 26,50 8,66 30,50 9,96
31 Grenada 1) 5,50 1,80 6,00 1,96 6,35 2,07. 7,85 2,56 11,45 3,74 13,80 4,51
32 Guyana 1) 1,00 0,33 1, 10 0,36 1,20 0,39 1,40 0,46
33 Indien 2,70 0,88 2,70 0,88 2,70 0,88 3,60 1,18 3,60 1,18 3,60 1, 18
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 329
Lfd. Berechtigte Verwaltung Höhe des außergewOhnlichen Durchgangsvergütungsanteils fOr Pakete der folgenden Gewichtsstufen:
Nr.
~ über 1 Ober 3 Ober 5 Ober 10 Ober 15
1 kg bis bis bis bis bis
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg
2 3 4 5 6 7 8
F SZR F SZR F SZR F SZR F SZR F SZR
34 Iran 1,00 0,33 1,20 0,39 1,40 0,46 1,60 0,52 2,00 0,65 2,60 0,85
35 Irak 1,00 0,33 1,20 0,39 1,50 0,49 2,00 0,65 4,00 1,31 5,00 1,63
36 Jamaika 2,00 0,65 2p0 0,82 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61
37 Kenia 1) 3,00 0,98 l,50 · 1,14 4,00 1,31 5,00 1,63
38 Madagaskar 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 10,00 3,27
39 Malaysia 1,00 0,33 1,10 0,36 1,20 0,39 2,00 0,65
40 Malawi 1) ., 1,00 0,33 1,10 0,36 1,20 0,39 1,40 0,46
41 Malta 1) 1,00 0,33 1,10 0,36 1,20 0,39 1,40 0,46
42 Mauritius 1,70 0,56 1,80 0,59 1,75 0,57 1,60 0,52
43 Nepal 2,00 0,65 2,50 0,82 3,00 0,98 3,50 1,14 4,50 1,47 5,50 1,80
44 Nigeria 3,00 0,98 3,50 1,14 4,00 1,31 5,00 1,63
45 Oman 3,50 1,14 3,70 1,21 4,00 1,31 4,50 1,47
46 Uganda 1) 3,00 0,98 3,50 1,14 4,00 1,31 5,00 1,63
47 Pakistan 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 5,00 1,63
48 Panama (Republik) 1,00 0,33 1,50 0,49 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 5,00 1,63
49 Papua-Neuguinea 1) 0,45 0,15 0,75 0,25 0,95 0,31 1,65 0,54 2,00 0,65 2,40 0,78
50 Peru 1,00 0,33 1,20 0,39 1,40 0,46 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31
51 Katar 1,00 0,33 1,10 0,36 1,20 0,39 1,40 0,46
52 Demokratische Volksrepublik Korea 3,00 0,98 4,00 1,31 5,00 1,63 5,50 1,80 6,00 1,96 6,50 2,12
53 Rumänien 1,00 0,33 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61
54 St. Lucia 5,50 1,80 6,00 1,96 6,35 2,07 7,85 2,56 11,45 3,74 13,80 4,51
55 St. Vincent und die Grenadinen 9,20 3,01 11,00 3,59 11,85 3,87 15,15 4,95 18,80 6,14 21,80 7,12
56 Salomonen 9,20 3,01 11,00 3,59 11,85 3,87 15,15 4,95 18,80 6,14 21,80 7,12
57 Seschellen 1) 5,50 1,80 6,00 1,96 6,35 2,07 7,85 2,56 11,45 3,74 13,80 4,51
58 Si8ffll Leone 1,40 0,46 2,00 0,65 2,50 0,82 2,80 0,91
59 Singapur 1,00 0,33 1,10 0,36 1,20 0,39 2,00 0,65
60 Sudan 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 10,00 3,27
61 Sri Lanka 3,00 0,98 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 10,00 3,27 12,00 3,92
62 Syrien (Arabische Republik) 2,00 0,65 3,00 0,98 4,00 1,31 5,00 1,63 6,00 1,96 7,00 2,29
63 Tansania Vereinigte Republik) 1) 3,00 0,98 3,50 1, 14 4,00 1,31 5,00 1,63
64 Thailand 3,50 1,14 4,00 1,31 5,50 1,80 6,50 2,12 8,00 2,61 10,50 3,43
65 Trlnidad und Tobago 2,00 0,65 2,50 0,82 3,00 0,98 4,00 1,31
66 Türkei 5,00 1,63 5,00 1,63 5,00 1,63 5,00 1,63 5,00 1,63 5,00 1,63
67 Tuvalu 5,50 1,80 6,00 1,96 6,35 2,07 7,85 2,56 11,45 3,74 13,80 4,51
68 Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken
Über den europäischen Teil
der UdSSR 1,80 0,59 4,30 1,40 7,80 2,55 13,80 4,51 22,60 2 ) 7,38 31,00 2) 10, 13
Über den asiatischen Teil
der UdSSR 5,10 1-,67 12,20 3,99 22,40 7,32 39,50 12,90 65,10 2 ) 21,27 89,30 2) 29, 17
Über den europäischen und
asiatischen Teil der UdSSR 6,60 2,16 15,50 5,06 28,60 9,34 50,60 16,53 83,40 2) 27 ,25 114,20 2) 37,31
69 Venezuela 1,50 0,49 3,00 0,98 4,50 1,47 6,50 2,12 9,00 2,94 12,00 3,92
70 Jemen
(Demokratische Volksrepublik) 4,00 1,31 4,00 1,31 6,00 1,96 8,00 2,61 12,00 3,92 16,00 5,23
71 Jugoslawien 0,90 0,29 1,20 0,39 2,00 0,65 2,20 0,72 3,60 1,18 3,10 1,03
72 Zaire 0,80 0,26 1,80 0,59 3,00 0,98 6,00 1,96 10,00 3,27 12,00 3,92
73 Sambia 4,20 1,37 5,60 1,83 8,40 2,74 11,20 3,66
Bemerkungen:
1) Die In der übersieht aufgefOhrten Betrage sind als Höchstbetrage anzusehen.
2) Nur fOr vollatandlge Sendungen.
7
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, TeH II
Artlcle HI
Distance moyenne ponderee _ Mittlere gewogene Entfernung
de transport des col_is en tr~~~lt .· .. , . illl!I'" · m• ._..,. , ·•.;. f~-~~-•tdurchg~ngsbefÖ[derung
L'article 47, paragraphe 2, d~1ent phf'de, '"'1J'appl1que Artikel 479'"2 letzteraettaftfffirdie nachstehenJ;lg~
aux pays suivants qu'ä leur d$mande: Bielorussie, Bulgarie Länder nur auf deren Verlangen: Wetßrußla~
(Rep. pop.), Cuba, Mongolie (Rep. pop.), Pologne (Repi.PQR-), ( V ~ k ) , . .Knbe MongQlei (Volksrepubllk), Polen
Roumanie, Tchecoslovaquie, Ukraine et Union des rtpubßquea (Volkarepubl~, Rumänien, Tschecliösfowakei, Ukraine und
socialistes sovietiques. Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. -
Article IV
"' Artikel IV
Quote•parta maritimes · "-t!ergütungsantelle
L'Allemagne, Rap. fed. d', l'Amerique (Etats-Unis), l'Argen- Die B.u5:epublik Deutschland. , die Vereinigten Staaten
tine, I' Australie, les Bahamas, Bahrain, le Bangladesh, la Bar- von Anterlka, . "'8n, AU9llaliffl, die Bahamas, Bahrain,
bade, la Belgique, le Belize, le Canada, le Chili, Chypre, les Bangladeech, . os, Belgien, ~ . Kanada, Chile,
Comores, le Congo (Rep. pop.), Djibouti, la Oominique, les Emi- Zypern, dle-Komo,en, Kongo (Volksrepubllk), ~ t i , Domi-
rats arabes unis, l'Espagne, la Finlande, la France, le Gabon, nica, die Vereinigten Arabischen Emirate, Spanien~
la Gambia, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande Frankreich. Gat>t.,n, Gambia, Großbritannien, die Überaeege.
du Nord, les Territoires d'outre-mer dependant du Royaume- biete (V81Winigtea Königreich Großbritannien und Nordirland),
Uni, la Grace, Grenada, la Guyana, l'lnde, l'ltalie, la Jamaique, Griechenland, Grenada, Guyana, Indien, Italien, Jamaika,
le Japon, le Kenya, la Malaisie, Madagascar, Malte, Maurice, le Japan, Kenia, Malaysia, Madagaskar, Malta, Mauritius, Nige-
Nigeria, la Norvege, Oman, l'Ouganda, le Pakistan, la Papoua- ria, Norwegen, Oman, Uganda, Pakistan, Papua-Neuguinea,
sie - Nouvelle-Guinee, les Pays-Bas, Qatar, Sainte-Lucie, die Niederlande, Katar, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadl-
Saint-Vincent-et-Grenadines, Salomon (iles), les Seychelles, nen, die Salomonen, die Seschellen, Sierra Leone, Singapur,
la Sierra Leone, Singapour, la Suade, la Tanzanie (Rep. unie), Schw4'den, Tanaanla (Vereinigte Republik), Thailand, Trinidad
la Thailande, la Trinite-et-Tobago, Tuvalu, Vanuatu, le Yemen und Tobago, Tuvalu, Vanuatu, die Demokratische Volksrepu-
(Rap. dem. pop.) et Ja Zambie sont autorises a majorer de 50 blik Jemen und Sambia können die Seevergütungsanteile
pour cent au maximum les quotes-parts maritimes prevues nach den Artikeln 48 und 49 um höchstens 50% erhöhen.
aux articles 48 et 49.
Artlde V Artikel V
Etabllasement d• quotn-parts moyennes Festaetzung von DurchlChnltta-YergOtungsantellen
a
Par derogation l'article 53, paragraphe 3, de !'Arrangement Abweichend von Artikel 53 § 3 des Abkommens und von
et ä l'article 149, paragraphe 2, du Reglement, l'Amerique Artik&J 149 § 2 der Vollzugsordnung können di" Vereinigten
(Etats-Unis) est autorisee ä etablir des quotes-parts territoria- Staaten von Amerika durchschnittliche Land- und Seevergü-
les et maritimes moyennes par kilogramme en se fondant sur tungsanteile je Kilogramm auf der Grundlage der Gewichtsver-
la repartition en poids des colis r8yus de toutes les Adminis- teilung der von allen Verwaltungen erhaltenen Pakete fest-
trations. setzen.
Artlcle VI Artikel VI
Quote..,arta auppl6mentalres Zualtzllche Vergotungaantelle
1. Tout colis achemine par voie de surface ou par voie 1. Jedes auf dem Land- und See- oder Luftweg beförderte
aerienne ä destination de la Corse, des Departements francais Paket nach Korsika, nach den Französischen Übersee-Oepar-
d'outre-mer, des Territoires francais d'outre-mer et·de la Col- tements, nach den Französischen Übersee-Territorien und der
lectivite de Mayotte est assujetti ä une quote-part territoriale Gebietskörperschaft Mayotte unterliegt einem Endvergü-
d' arrivee egale, au maximum, a la quote-part francaise corres- tungsanteil, der nicht höher als der entsprechende französi-
pondante. Lorsqu'un tel colis est achemine en transit par la sche Vergütungsanteil sein darf. Wird ein solches Paket im
France continentale, il donne lieu, en outre, a la perception des Durchgang durch das französische Festland befördert, so wer-
quotes-parts et frais supplementaires suivants: den außerdem folgende zusätzliche Vergütungsanteile und
Gebühren erhoben: .
a) colis •voie de surface• a) Paket des Land- und Seewegs
1° la quote-part territoriale de translt francaise; 1 ) der französische Durchgangsvergütungsanteil;
2° la quote-part maritime francaise correspondant ä 2) der der Entfernungsstufe zwischen dem französischen
l'echelon de distance separant la France continentale Festland und den betreffenden Departements, Territo-
de chacun des Departements, Territoires et Collectivite rien und der Gebietskörperschaft entsprechende fran-
en cause; zösische Seevergütungsanteil;
b) colis-avion b) Luftpostpaket
1 ° la quote-part territoriale de transit francaise pour les 1 ) der französische Durchgangsvergütungsanteil für das
coli~ en transit a decouvert; im offenen Durchgang beförderte Paket;
2° les frais de transport aerien correspondant ä la distance 2) die der Luftpostentfernung zwischen dem französi-
aeropostale separant la France continentale de chacun schen Festland und den betreffenden Departements,
des Departements, Territoires et Collectivite en cause. Territorien und der Gebietskörperschaft entsprechen-
den Luftbeförderungskosten.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 331
2. Tout colis achemine par voie de surface ou par la voie 2. Jedes auf dem Land- und See- oder Luftweg beförderte
aerienne a destination de la Roumanie est assujetti ä une Paket nach Rumänien unterliegt einem Endvergütungsanteil in
quote-part territoriale d'arrivee egale ä celle appliquee par le der Höhe des Endvergütungsanteils, den das Einlieferungs-
pays d'origine et ä compter de la meme date. land vom selben Zeitpunkt an anwendet.
3. Tout colis empruntant les services automobiles transde- 3. Für jedes Paket, das mit den Wüstenkraftfahrzeugen zwi-
sertiques lraq-Syrie donne lieu ä la perception d'une quote- schen Irak und Syrien befördert wird, wird folgender besonde-
part supplementaire speciale ainsi fixee: rer zusätzlicher Vergütungsanteil erhoben:
Coupures de poids Quotes- Coupures de poids Quotes- Gewichtsstufen Zusätzliche Gewichtsstufen Zusätzliche
parts parts Vergütungs- Vergütungs-
supple- supple- anteile anteile
mentaires mentaires
2 2 2 2
kg fr kg fr kg F kg F
Jusqu'ä 1 0,50 au-dessus de 5 bis 1 ............ 0,50 über 5 bis 10 ... 5,-
jusqu'ä 10 ..... . 5,00
au-dessus de 1
jusqu'ä 3 . . . . . . . . 1,50 au-dessus de 10 über 1 bis 3 ..... 1,50 über 10 bis 15 ... 7,50
jusqu'a 15 ..... . 7,50
au-dessus de 3
jusqu'a 5 . . . . . . . . 2,50 au-dessus de 15 über 3 bis 5 . . . . . 2,50 über 15 bis 20... 10,-
jusqu'a 20 . . . . . . 10,00
4. Les Administrations postales de la Republique arabe 4. Die Postverwaltungen der Arabischen Republik Ägypten
d'Egypte et de la Republique democratique du Soudan sont und der Demokratischen Republik Sudan dürfen für jedes zwi-
autorisees a percevoir une quote-part supplementaire de 20 schen Shallal (Ägypten) und Wadi Halfa (Sudan) über den
centimes en sus des quotes-parts territoriales de transit pre- Nasser-See beförderte Paket außer den in Artikel 47 § 1 vor-
vues a l'article 47, paragraphe 1, pour tout colis en transit par gesehenen Durchgangsvergütungsanteilen einen zusätzli-
le lac Nasser entre le Shallal (Egypte) et Wadi Halfa (Soudan). chen Vergütungsanteil von 20 Centimen erheben.
5. Tout colis achemine en transit entre le Danemark et les 5. Für jedes Paket, das im Durchgang zwischen Dänemark
iles Feroe donne lieu a la perception des quotes-parts supple- und den Färöer befördert wird, werden folgende zusätzliche
mentaires suivantes: Vergütungsanteile erhoben:
a) colis par voie de surface a) Paket des Land- und Seewegs
1 ° la quote-part territoriale de transit danoise; 1) der dänische Durchgangsvergütungsanteil;
2° la quote-part maritime danoise correspondant a l'eche- 2) der der Entfernungsstufe zwischen Dänemark und den
lon de distance separant le Danemark et les iles Feroe; Färöer entsprechende dänische Seevergütungsanteil;
b) colis-avion b) Luftpostpaket
- les frais de transport aerien correspondant a la distance - die der Luftpostentfernung zwischen Dänemark und
aeropostale separant le Danemark et les iles Feroe. den Färöer entsprechenden Luftbeförderungskosten.
a
6. L'Administration postale du Chili est autorisee percevoir 6. Die Postverwaltung von Chile kann für die Beförderung
une quote-part supplementaire de 8 francs par kilogramme au von Paketen nach den Osterinseln einen zusätzlichen Vergü-
maximum pour le transport des colis destines a l'ile de Päques. tungsanteil von höchstens 8 Franken je Kilogramm erheben.
Article VII Artikel VII
Tarifs speciaux Besondere Vergütungsanteile
1. Les Administrations de Belgique, de France et de Norvege 1. Die Verwaltungen Belgiens, Frankreichs und Norwegens
ont la faculte de percevoir, pour les colis-avion, des quotes- dürfen für Luftpostpakete höhere Landvergütungsanteile er-
parts territoriales plus elevees que pour les colis de surface. heben als für Pakete des Land- und Seewegs ..
2. L'Administration du Liban est autorisee a percevoir pour 2. Die Verwaltung von Libanon kann für Pakete bis 1 Kilo-
les colis jusqu'a 1 kilogramme la taxe applicable aux colis gramm die Gebühr erheben, die für Pakete über 1 bis 3 kg gilt.
au-dessus de 1 jusqu'ä 3 kg.
Article VIII Artikel VIII
Taxes supplementaires Zusätzliche Gebühren
A titre exceptionnel, les Administrations sont autorisees ä Die Verwaltungen können ausnahmsweise die in den Arti-
depasser les limites supärieures des taxes supplementaires keln 9 bis 12 und 14 angegebenen oberen Grenzen der zusätz-
indiquees aux articles 9 a 12 et 14, si cela est necessaire pour lichen Gebühren überschreiten, wenn es notwendig ist, diese
mettre ces taxes en rapport avec les coüts d'exploitation de Gebühren zu den Betriebskosten ihrer Dienste in Beziehung zu
leurs services. Toutefois, en cas de renvoi ä l'expediteur (arti- setzen. Im Falle der Rücksendung an den Absender (Artikel 29
cle 29, paragraphe 3, lettre b)), ou de reexpedition (article 31, § 3 Buchstabe b) oder der Nachsendung (Artikel 31 § 6 Buch-
paragraphe 6, lettre c)), le montant des taxes reprises ne peut stabe c) dürfen die Gebühren insgesamt jedoch die im Abkom-
depasser les taux fixes dans !'Arrangement. Les Administra- men festgelegten Gebührensätze nicht überschreiten. Die
tions desireuses d'appliquer cette disposition doivent en infor- Verwaltungen, die diese Bestimmung anwenden möchten,
mer le Bureau international des que possible. müssen dies dem Internationalen Büro so bald wie möglich
mitteilen.
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Article IX Artikel IX
Traitement des colis admis äl tort Behandlung zu Unrecht angenommener Pakete
La Bielorussie, la Bulgarie (Rap. pop.), Cuba, la Rap. pop. Weißrußland, Bulgarien (Volksrepublik), Kuba, die Demokra-
dem. de Coree, !'Ukraine et !'Union des republiques socialistes tische Volksrepublik Korea, die Ukraine und die Union der
sovietiques se reservent le droit de ne fournir les renseigne- Sozialistischen Sowjetrepubliken behalten sich das Recht vor,
ments sur les raisons de la saisie d'un colis postal ou d'une Auskünfte über die Gründe für die Beschlagnahmung eines
partie de son contenu que dans les limites des informations Postpakets oder eines Teils seines Inhalts nur im Rahmen der
provenant des autorites douanieres et selon leur legislation von den Zollbehörden gegebenen Informationen und nach
interieure. ihren inneren Rechtsvorschriften zu erteilen.
Article X Artikel X
Retrait. Modification ou correction d'adresse Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
Par derogation a l'article 37, EI Salvador, l'Equateur, le Abweichend von Artikel 37 brauchen 8 Salvador, Ecuador,
Panama (Rap.) et le Venezuela sont autorises ä ne pas ren- Panama (Republik) und Venezuela Postpakete nicht zurück-
voyer les colis postaux apres que le destinataire en a demande zusenden, wenn der Empfänger schon deren Verzollung bean-
le dedouanement, etant donne que leur legislation douaniere tragt hat, weil ihre zollgesetzlichen Bestimmungen dem ent-
s·y oppose. gegenstehen.
Article XI Artikel XI
lnterdictions Verbote
L'Administration postale du Canada est autorisee ä ne pas Die Postverwaltung Kanadas braucht Wertpakete nicht ent-
accepter de colis avec valeur declaree contenant les objets gegenzunehmen, die Wertgegenstände nach Artikel 19 Buch-
precieux vises ä l'article 19, lettre b), etant donne que sa regle- stabe b enthalten, weil die Rechtsvorschriften ihres Landes
mentation interieure s'y oppose. dem entgegenstehen.
Artikel XII
Article XII
Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung
Exceptions au prtnclpe de la responsabilit6
Abweichend von Artikel 39 brauchen Irak, Sudan, die Demo-
Par derogation a l'article 39, l'lraq, le Soudan, le Yemen
krati sche Volksrepublik Jemen und Zaire keinen Ersatz für die
(Rep. dem. pop.) et le Zaire sont autorises ä ne payer aucune
Beschädigung von Paketen aus allen Ländern nach Irak,
indemnite pour l'avarie des colis originaires de tous les pays
Sudan, die Demokratische Volksrepublik Jemen oder Zaire zu
ä destination de l'lraq, du Soudan, du Yemen (Rep. dem. pop.)
leisten, wenn diese Pakete Flüssigkeiten, leicht schmelzbare
ou du Za"ire, et contenant des liquides et des corps facilement
Stoffe, Gegenstände aus Glas und zerbrechliche Gegen-
liquefiables, des objets en verre et des articles de meme
stände der gleichen Art enthalten.
nature fragile.
Article XIII Artikel XIII
Dedommagement Ersatzleistung
1. Par derogation ä l'article 39, l'Amerique (Etats-Unis), les 1. Abweichend von Artikel 39 brauchen die Vereinigten
Bahamas, la Barbade, le Belize, la Bolivie, le Botswana, le Staaten von Amerika, die Bahamas, Barbados, Belize, Bolivien,
Canada, la Dominique, les Fidji, la Gambie, ceux des Territoi- Botsuana, Kanada, Dominica, Fidschi, Gambia, diejenigen der
res d'outre-mer dependant du Royaume-Uni de Grande-Breta- Überseegebiete (Vereinigtes Königreich Großbritannien und
gne et d'lrlande du Nord dont la reglementation interieure s'y Nordirland), deren Rechtsvorschriften dem entgegenstehen,
oppose, Grenade, la Guyane, le Lesotho, le Malawi, Malte, Grenada, Guyana, Lesotho, Malawi, Malta, Mauritius, Nauru,
Maurice, Nauru, le Nigeria, l'Ouganda, la Papouasie - Nou- Nigeria, Uganda, Papua-Neuguinea, Rumänien, St. Lucia,
velle-Guinee, la Roumanie, Sainte-Lucie, Saint-Vincent-et- St. Vincent und die Grenadinen, die Salomonen, die Seschel-
Grenadines, Salomon (iles), les Seychelles, la Sierra Leone, le len, Sierra Leone, Swasiland, Trinidad und Tobago und Sambia
Swaziland, la Trinite-et-Tobago et la Zambie ont la faculte de für in ihrem Dienst in Verlust geratene, beraubte oder beschä-
ne pas payer une indemnite de dedommagement pour les colis digte Pakete ohne Wertangabe keinen Ersatz zu leisten.
sans valeur declaree perdus, spolies ou avaries dans leur ser-
vice.
2. Par derogation ä l'article 39, paragraphe 8, l'Amerique 2. Abweichend von Artikel 39 § 8 dürfen die Vereinigten
(Etats-Unis) est autorisee ä maintenir le droit de l'expediteur Staaten von Amerika den Anspruch des Absenders auf eine
ä un dedommagement pour les colis avec valeur declaree Ersatzleistung für ein Wertpaket nach Auslieferung an den
apres livraison au destinataire, sauf si l'expediteur renonce ä Empfänger aufrechterhalten, es sei denn, der Absender ver-
son droit en faveur du destinataire. zichtet zugunsten des Empfängers auf seinen Anspruch.
3. L'Administration postale du Brasil est autorisee ä ne pas 3. Die Postverwaltung von Brasilien braucht den Artikel 39 in
appliquer l'article 39 en ce qui concerne la responsabilite en bezug auf die Haftung bei Beschädigung, einschließlich der in
a
cas d'avarie, y compris les cas vises l'article 40. Artikel 40 genannten Fälle, nicht anzuwenden.
4. Lorsqu'elle agit a titre d'Administration intermediaire, 4. Als Zwischenverwaltung brauchen die Vereinigten Staa-
I' Amerique (Etats-Unis) est autorisee a ne pas payer d'indem- ten von Amerika den anderen Verwaltungen keinen Ersatz-
nite de dedommagement aux autres Administrations en cas de betrag bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Wert-
perte, de spoliation ou d'avarie des colis avec valeur declaree paketen zu zahlen, die im offenen Durchgang oder in Karten-
transmis ä decouvert ou expedies dans des depeches closes. schlüssen befördert werden.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 333
Article XIV Artikel XIV
Paiement de l'lndemnit6 Zahlung des Ersatzbetrags
L'Administration postale du Uban n'est pas tenue d'obser- Die Postverwaltung von Libanon braucht Artikel 43 § 4 des
ver I' article 43, paragraphe 4, de I' Arrangement, pour ce qui est Abkommens nicht einzuhalten, wenn es darum geht, einen
de donner une solution definitive ä une reclamation dans le Nachforschungsantrag innerhalb von fünf Monaten endgültig
delai de cinq mois. Elle n'accepte pas, en outre, que l'ayant zu erledigen. Darüber hinaus ist sie nicht damit einverstanden,
droit soit desinteresse, pour son compte, par une autre Admi- daß eine andere Verwaltung den Berechtigten nach Ablauf der
nistration a l'expiration du delai precite. obengenannten Frist für ihre Rechnung entschädigt.
Article XV Artikel XV
Non-responsabilit6 de !'Administration postale Nichthaftung der Postverwaltung
L'Administration postale du Nepal est autorisee a ne pas Die Postverwaltung von Nepal braucht Artikel 40 § 1 Buch-
appliquer l'article 40, paragraphe 1, lettre b). stabe b nicht anzuwenden.
Article XVI Artikel XVI
Avis de reception Rückschein
L'Administration postale du Canada est autorisee a ne pas Die Postverwaltung von Kanada braucht den Artikel 27 nicht
appliquer l'article 27, etant donne qu'elle n'offre pas le service anzuwenden, weil sie in ihrem Inlandsdienst keinen Rück-
d'avis de reception pour les colis dans son regime interieur. scheindienst für Pakete anbietet.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires ci-dessous ont dresse le Zu Urkund dessen haben die nachstehenden Bevollmäch-
present Protocole, qui aura la meme force et la meme valeur tigten dieses Protokoll aufgesetzt, das dieselbe Wirkung und
que si ses dispositions etaient inserees dans le texte meme de dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im
!'Arrangement auquel il se rapporte, et ils l'ont signe en un Wortlaut des Abkommens, auf das es sich bezieht, selbst ent-
exemplaire qui restera depose aux Archives du Gouvernement halten wären. Sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die
de la Confederation suisse. Une copie en sera remise a cha- im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-
que Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres. schaft hinterlegt wird. Die Regierung des Landes, in dem der
Kongreß stattgefunden hat, übermittelt jeder Vertragspartei
eine Abschrift.
Fait a Hamburg, le 27 iuillet 1984. Geschehen zu Hamburg am 27. Juli 1984
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen
Arrangement concernant les mandats de poste
et Jes bons postaux de voyage
(Übersetzung)
Table des matieres 1n h altsverzeichn i s
Titre 1 Titel 1
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Artikel
1. Objet de !'Arrangement Gegenstand des Abkommens
Titre II Titel II
Mandats Anweisungen
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
2. Modes d'echange 2 Arten des Austauschs
Chapitre II Kapitel II
Emission des mandats Ausstellung der Anweisungen
3. Monnaie. Conversion 3 Währung. Umrechnung
4. Montant maximal a l'emission 4 Höchstbetrag der Einzahlung
5. Versement des fonds. Recepisse 5 Einzahlung der Beträge. Einlieferungsschein
6. Taxes 6 Gebühren
7. Franchise de taxes 7 Gebührenfreiheit
8. Dispositions particulieres a l'emission des mandats 8 Sonderbestimmungen für die Annahme telegrafischer
telegraphiques Anweisungen
Chapitre III Kapitel III
Particularites relatives a certaines facultes Einzelheiten über bestimmte,
accordees au public den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse
9. Avis de paiement. Remise par expres. Paiement en main 9 Auszahlungsschein. Eilzustellung. Eigenhändige Aus-
propre. Communication destinee au beneficiaire zahlung. Mitteilung an den Empfänger
10. Retrait. Modification d'adresse 1O Zurückziehung. Änderung der Anschrift
11 . Reexpedition 11 Nachsendung
12. Endossement 12 Indossament
Chapitre IV Kapitel IV
Paiement des mandats Auszahlung der Anweisungen
13. Duree de validite. Visa pour date 13 Gültigkeitsdauer. Gültigkeitsvermerk
14. Montant maximal au paiement 1.4 Höchstbetrag der Auszahlung
1 5. Regles generales de paiement des mandats 15 Allgemeine Regeln für die Auszahlung der Anweisungen
16. Remise par expres 16 Eilzustellung
17. Taxes eventuellement percues sur le beneficiaire 17 Vom Empfänger gegebenenfalls zu erhebende Gebühren
18. Dispositions particulieres au paiement des mandats 18 Sonderbestimmungen für die Auszahlung telegrafischer
telegraphiques Anweisungen
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 335
Chapitre V Kapitel V
Mandats lmpayes. Nichtausgezahlte Anweisungen.
Autorisations de paiement Auszahlungsermächtigung
Art. Artikel
19. Mandats impayes 19 Nichtausgezahlte Anweisungen
20. Autorisation de paiement 20 Auszahlungsermächtigung
21. Mandats prescrits 21 Verjährte Anweisungen
Chapitre VI Kapitel VI
Responsabilite Haftung
22. Principe et etendue de la responsabilite 22 Grundsatz und Umfang der Haftung
23. Exceptions au principe de la responsabilite 23 Ausnahmen von der Haftung
24. Determination de la responsabilite 24 Regelung der Haftung
25. Paiement des sommes dues. Recours 25 Zahlung der geschuldeten Beträge. Rückgriff
26. Delai de paiement 26 Zahlungsfrist
27. Remboursement a !'Administration intervenante 27 Erstattung an die vermittelnde Verwaltung
Capitre VII Kapitel VII
Comptabilite Abrechnung
28. Remuneration de !'Administration de paiement 28 Vergütung an die auszahlende Verwaltung
29. Etablissement des comptes 29 Ausstellung der Rechnungen
30. Reglement des comptes 30 Begleichung der Rechnungen
Chapitre VIII Kapitel VIII
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
31. Bureaux participant a l'echange 31 Am Anweisungsdienst teilnehmende Postämter
32. Participation d'organismes non postaux 32 Beteiligung postfremder Stellen
33. lnterdiction de droits fiscaux ou autres 33 Verbot der Erhebung von Gebühren und Abgaben
Titre III Titel III
Mandats de versement Zahlkarten
34. Nature des mandats de versement 34 Art der Zahlkarten
35. Dispositions generales 35 Allgemeine Bestimmungen
36. Montant maximal a l'emission 36 Höchstbetrag der Einzahlung
37. Taxes 37 Gebühren
38. Avis d'inscription 38 Gutschriftanzeige
39. lnterdictions 39 Verbote
Titre IV Titel IV
Bons postaux de voyage Postreiseschecks
Chapltre 1 Kapitel 1
Generalites et emission Allgemeines; Ausgabe und Ausstellung der Schecks
40. Definition. Carnets 40 Begriffsbestimmung. Scheckhefte
41. Monnaie. Montant maximal. Conversion 41 Währung. Höchstbetrag. Umrechnung
42. Taxe 42 Gebühr
43. Prix de vente 43 Verkaufspreis
Chapitre II Kapitel II
Palement des bons Auszahlung der Schecks
44. Validite des titres. Remise des fonds 44 Gültigkeit der Schecks. Auszahlung der Beträge
45. Opposition au paiement 45 Einspruch gegen die Auszahlung
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Chapitre III Kapitel III
Reclamations. Responsabilite. Comptabilite Ersatzansprüche. Haftung. Abrechnung
Art. Artikel
46. Reclamations et responsabilite 46 Ersatzansprüche und Haftung
47. Remuneration de !'Administration de paiement. Etablis- 47 Vergütung an die auszahlende Verwaltung. Ausstellung
sement des comptes der Rechnungen
Titre V Titel V
Dispositions finales Schlußbestimmungen
48. Application du present Arrangement aux bons postaux 48 Anwendung des vorliegenden Abkommens auf Post-
de voyage reiseschecks
49. Application de la Convention 49 Anwendung des Weltpostvertrags
50. Exception a l'application de la Constitution 50 Ausnahme von der Anwendung der Satzung
51. Conditions d'approbation des propositions concernant 51 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu
le present Arrangement et son Reglement d'execution diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
52. Mse a execution et duree de l'Arrangement 52 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 :,l37
Arrangement concernant Postanweisungs-
les mandats de poste und Postreisescheckabkommen
et les bons postaux de voyage
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der
Pays-membres de !'Union, vu l'article 22, paragraphe 4, de la Mitgliedsländer des Weltpostvereins, haben auf Grund des
Constitution de l'Union postale universelle conclue a Vienne le Artikels 22 § 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen
1O juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen
l'article 25, paragraphe 3, de ladite Constitution, arrete !'Arran- und unter Vorbehalt des Artikels 25 § 3 der genannten Sat-
gement suivant: zung folgendes Abkommen geschlossen:
Titre 1 Titel 1
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Objet de !'Arrangement Gegenstand des Abkommens
Le präsent Arrangement regit l'echange des mandats de Das vorliegende Abkommen regelt den Austausch der
poste, denommes ci-apres «mandats» et le service des bons Postanweisungen, nachstehend „Anweisungen" genannt,
postaux de voyage que les pays contractants conviennent und den Postreisescheckdienst, Dienste, die die vertrag-
d'instuer dans leurs relations reciproques. schließenden Länder in ihren wechselseitigen Beziehungen
einzuführen verabreden.
Titre II Titel II
Mandats Anweisungen
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article 2 Artikel 2
Modes d'echange Arten des Austauschs
1. Les mandats peuvent etre echanges soit par la voie pos- 1. Anweisungen können entweder auf dem Postweg oder,
tale, soit, si les telegrammes-mandats sont admis dans les wenn telegrafische Anweisungen im Verkehr zwischen den
relations entre les pays interesses, par la voie telegraphique. beteiligten Ländern zugelassen sind, auf dem Telegrafenweg
ausgetauscht werden.
2. L'echange par la voie postale peut, au choix des Adminis- 2. Der Austausch auf dem Postweg kann nach Wahl der Ver-
trations, s'operer au moyen de cartes ou de listes. Dans le pre- waltungen mittels Karten oder Listen stattfinden. Im ersten Fall
mier cas. les titres sont denommes „mandats-cartesn et, dans heißen die Anweisungen „Karten-Anweisungen", im zweiten
le second, «mandats-listes». Fall „Listen-Anweisungen".
3. Toutefois, les Administrations peuvent egalement conve- 3. Die Verwaltungen können jedoch auch ein Mischsystem
nir d'un systeme d'echange mixte, si l'organisation interne de vereinbaren, falls die interne Organisation ihrer jeweiligen
leurs services respectifs l'exige. Dans ce cas, l'echange Dienste dies erfordert. In diesem Fall findet der Austausch
s'opere au moyen de cartes directement entre des bureaux de unmittelbar zwischen Postämtern der einen Verwaltung und
poste de l'une des Administrations et le bureau d'echange de dem Auswechslungsamt der anderen Verwaltung mittels Kar-
!'Administration correspondante. ten statt.
4. Les mandats prevus aux paragraphes 2 et 3 peuvent etre 4. Die in den §§ 2 und 3 vorgesehenen Anweisungen können
präsentes au pays destinataire sur bandes magnetiques ou dem Bestimmungsland auf Magnetband oder auf jedem ande-
sur tout autre support convenu entre les Administrations. Les ren zwischen den Verwaltungen vereinbarten Datenträger
Administrations de destination peuvent utilisier des formu_les übermittelt werden. Die Bestimmungsverwaltungen können
de leur regime interieur en representation des mandats emis. statt der eingelieferten Anweisungen Formblätter ihres inne-
Les conditions d'echange sont alors fixees dans des conven- ren Dienstes verwenden. Die Austauschbedingungen werden
tions particulieres adoptees par les Administrations concer- dann von den beteiligten Verwaltungen in Sonderabkommen
nees. festgelegt.
5. L'echange par la voie telegraphique peut avoir lieu par 5. Der Austausch auf dem Telegrafenweg kann durch tele-
mandat-carte telegraphique ou par mandat-liste telegraphi- grafische Karten-Anweisungen oder durch telegrafische
que, les deux categories etant denommees «mandats telegra- Listen-Anweisungen stattfinden; beide Arten werden „telegra-
phiquesn. fische Anweisungen" genannt.
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Chapitre II Kapitel II
Emission des mandats Ausstellung der Anweisungen
Article 3 Artikel 3
Monnaie. Conversion Währung. Umrechnung
1. Sauf entente speciale, le montant du mandat est exprime 1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der Betrag der
en monnaie du pays de paiement. Anweisung in der Währung des Bestimmungslandes ausge-
stellt.
2. L'Administration d'emission fixe le taux de conversion de 2. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt, nach welchem
sa monnaie en celle du pays de paiement. Kurs die Beträge aus ihrer Währung in die des Bestimmungs-
landes umgerechnet werden.
Article 4 Artikel 4
Montant maximal ä l'emission Höchstbetrag der Einzahlung
1. Le montant d'un mandat ne peut exceder l'equivalent de 1. Der Betrag einer Anweisung darf den Gegenwert von
7 000 francs (2 286,83 DTS). Chaque Administration a cepen- 7 000 Franken (2 286,83 SZR) nicht übersteigen. Jede Ver-
dant la faculte de fixer un maximum plus faible. waltung kann jedoch einen geringeren Höchstbetrag festset-
zen.
2. Par exception, aucun maximum n'est fixe pour les man- 2. Anweisungen nach Artikel 7 bilden eine Ausnahme, für sie
dats vises a l'article 7. ist kein Höchstbetrag festgesetzt. -
Article 5 Artikel 5
Versement des fonds. R6ceplaa6 Einzahlung der Beträge. Elnlleferungaachein
1. Chaque Administration determine la forme dans laquelle 1. Jede Verwaltung bestimmt, wie der Absender einer
l'expediteur d'un mandat verse les fonds ä transferer. Anweisung die Beträge einzuzahlen hat.
2. Un recepisse portant le numero du mandat est delivre gra- 2. Bei Einzahlung der Beträge ist dem Absender unentgelt-
tuitement a l'expediteur au moment du versement des fonds. lich ein Einlieferungsschein, der die Nummer der Anweisung
trägt, auszuhändigen.
Artlcle 8 Artikel 8
Taxes Gebühren
1. L'Administration d'emission determine librement la taxe a 1. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt frei die bei der Ein-
percevoir au moment de l'emission. Le montant de cette taxe zahlung zu erhebende Gebühr. Der Betrag dieser Gebühr darf
ne peut exceder 45 francs (14,70 DTS). 45 Franken (14,70 SZR) nicht übersteigen.
2. A cette taxe principale, elle ajoute, eventuellement, les 2. Zusätzlich zu dieser Grundgebühr erhebt sie gegebenen-
taxes afferentes a des services speciaux (demande d'avis de falls Gebühren für besondere Dienstleistungen (Verlangen
paiement, de paiement par expres, etc.). eines Auszahlungsscheins, der Eilzustellung usw.).
3. Les mandats echanges, par l'intermediaire d'un pays par- 3. Anweisungen, die durch Vermittlung eines diesem
tie au present Arrangement, entre un pays contractant et un Abkommen beigetretenen Landes zwischen einem solchen
pays non contractant, peuvent etre soumis, par I' Administra- und einem dem Abkommen nicht beigetretenen Land ausge-
tion intermediaire, ä une taxe supplementaire et proportion- tauscht werden, können von der Vermittlung~verwaltung mit
nelle de ¼ pour cent, mais au minimum de 2,50 francs (0,82 einer gestaffelten Ergänzungsgebühr von ¼ v. H. des einge-
DTS) et au maximum de 5 francs (1,63 DTS), prelevee sur le zahlten Betrags, mindestens jedoch 2,50 Franken (0,82 SZR)
montant du titre; cette taxe peut toutefois etre percue sur und höchstens 5 Franken (1,63 SZR), belegt werden, die vom
l'expediteur et attribuee a !'Administration du pays interme- Anweisungsbetrag abgezogen wird; diese Gebühr kann
diaire si les Administrations interessees se sont mises jedoch auch vom Absender erhoben und der Verwaltung des
d'accord a cet effet. Vermittlungslandes gutgeschrieben werden, wenn sich die
beteiligten Verwaltungen hierauf geeinigt haben.
Article 7 Artikel 7
Franchise de taxes Gebührenfreiheit
Sont exoneres de toutes taxes les mandats relatifs au ser- Postdienstliche Anweisungen, die unter den in Artikel 15
vice postal echanges dans les conditions prevues ä l'article 15 des Weltpostvertrags festgesetzten Bedingungen ausge-
de la Convention. tauscht werden, sind von allen Gebühren befreit.
Article 8 Artikel 8
Dispositions partlculieres • l'emlaaion Sonderbestimmungen
des mandats t616graphiques für die Annahme telegrafischer Anweisungen
1. Les mandats telegraphiques sont soumis aux dispositions 1. Telegrafische Anweisungen unter1iegen den Bestimmun-
du Reglement telegraphique annexe ä la Convention interna- gen der den Internationalen Fernmeldevertrag ergänzenden
tionale des telecommunications. Vollzugsordnung für den Telegrafendienst.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 339
2. En sus de 1a taxe postale, l'expediteur d'un mandat tele- 2. Neben der Postgebühr hat der Absender einer telegrafi-
graphique paie la taxe du telegramme, y compris eventuelle- schen Anweisung die Telegrammgebühr, gegebenenfalls
ment celle d'une communication particuliere destinee au zuzüglich der Gebühr für eine besondere Mitteilung an den
beneficiaire. Empfänger, zu zahlen.
Chapitre III Kapitel III
Particularites relatives a certaines Einzelheiten über bestimmte,
facultes accordees au public den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse
Article 9 Artikel 9
Avis de paiement. Remise par expres. Auszahlungsschein. Eilzustellung.
Palement en maln propre. Eigenhändige Auszahlung.
Communication destinee au b6n6ficiaire Mitteilung an den Empfänger
1. L'expediteur d'un mandat peut demander a ätre avise du 1. Der Absender einer Anweisung kann verlangen, von der
paiement. L'article 48, paragraphe 1, de la Convention est Auszahlung benachrichtigt zu werden. Für Auszahlungs-
applicable aux avis de paiement. scheine gilt Artikel 48 § 1 des Weltpostvertrags.
2. Lorsque le premier avis de paiement ne lui est pas parvenu 2. Ist dem Absender der erste Auszahlungsschein nicht
dans les delais normaux, l'expediteur peut en deposer un innerhalb der normalen Frist zugegangen, kann er gegen Zah-
second moyennant paiement de la taxe prevue. Si le paiement lung der vorgesehenen Gebühr einen zweiten einliefern. Die
du mandat a eu lieu avant le depöt d'une seconde demande erhobene Gebühr wird dem Absender erstattet, wenn die
d'avis de paiement, la taxe percue est remboursee a l'expedi- Anweisung ausgezahlt wurde, bevor ein zweiter Auszahlungs-
teur. schein verlangt worden ist.
3. Sous reserve de l'article 16, l'expediteur d'un mandat peut 3. Vorbehaltlich des Artikels 16 kann der Absender einer
demander que la remise des fonds soit effectuee a domicile Anweisung verlangen, daß der Betrag sogleich nach Eingang
par expres des l'arrivee du mandat; dans ce cas, l'article 32 de der Anweisung dem Empfänger durch Eilboten in die Wohnung
la Convention est applicable. zugestellt wird; in diesem Fall findet Artikel 32 des Weltpost-
vertrags Anwendung.
4. Dans les relations avec les pays qui admettent le paie- 4. Im Verkehr mit den Ländern, die die eigenhändige Auszah-
ment en main propre, l'expediteur d'un mandat peut demander, lung zulassen, kann der Absender einer Anweisung durch
par une mention portee sur la formule, que le paiement ait lieu einen auf dem Anweisungsformblatt angebrachten Vermerk
exclusivement entre les mains et sur acquit personnel du verlangen, daß die Zahlung ausschließlich zu Händen und
beneficiaire. Le paiement peut avoir lieu au profit d'un manda- gegen die persönliche Empfangsbescheinigung des Empfän-
taire specialement designe selon les regles juridiques en gers geleistet werden soll. Die Zahlung kann an einen Bevoll-
vigueur dans le pays de destination lorsque le beneficiaire est mächtigten geleistet werden, der nach dem im Bestimmungs-
dans l'incapacite de se deplacer ou de donner son .acquit. land geltenden Recht besonders zu benennen ist, falls der
L'expediteur demandant le paiement d'un mandat en main pro- Empfänger nicht in der Lage ist, die Wohnung zu verlassen
pre acquitte une taxe speciale egale a celle qui est prevue a oder den Empfang des Betrags zu bestätigen. Der Absender,
l'article 24, paragraphe 1, lettre t), de la Convention. der die eigenhändige Auszahlung einer Anweisung verlangt,
hat eine Sondergebühr in Höhe der in Artikel 24 § 1 Buch-
stabe t des Weltpostvertrags bestimmten Gebühr zu zahlen.
5. Le verso du coupon ou une partie determinee du recto 5. Die Rückseite des Empfängerabschnitts oder ein
peuvent etre utilises pour une communication particuliere des- bestimmter Teil der Vorderseite dürfen für eine besondere Mit-
tinee au beneficiaire du mandat. Sur les mandats-listes, seu- teilung an den Empfänger der Anweisung benutzt werden. Auf
les des references sont admises. Listen-Anweisungen sind nur Hinweise erlaubt.
Article 10 Artikel 10
Retralt. Modlflcation d'adresse Zurückziehung. Änderung der Anschrift
L'expediteur d'un mandat peut, aux conditions fixees a l'arti- Der Absender einer Anweisung kann sie unter den in Artikel
cle 33 de la Convention, le faire retirer du service ou en faire 33 des Weltpostvertrags festgesetzten Bedingungen zurück-
modifier l'adresse aussi longtemps que le titre ou les fonds ziehen oder die Anschrift ändern lassen, solange die Anwei-
n'ont pas ete remis au beneficiaire. sung oder der Betrag dem Empfänger noch nicht ausgehändigt
worden ist.
Article 11 Artikel 11
Reexpedition Nachsendung
1. En cas de changement de residence du beneficiaire et 1. Bei Änderung des Aufenthaltsorts des Empfängers und in
dans les limites oü fonctionne un service de mandats entre le dem Rahmen, in dem zwischen dem nachsendenden und dem
pays reexpediteur et le pays de nouvelle destination, tout man- neuen Bestimmungsland ein Anweisungsdienst besteht, kann
dat peut etre reexpedie par voie postale ou telegraphique soit jede Anweisung auf Verlangen des Absenders oder des Emp-
a la demande de l'expediteur, soit a celle du beneficiaire. Dans fängers auf dem Post- oder Telegrafenweg nachgesandt wer-
ce cas, l'article 34, paragraphes 1 a 3, de la Convention est den. In diesem Fall gilt Artikel 34 §§ 1 bis 3 des Weltpostver-
applicable par analogie. trags entsprechend.
2. Dans tous les cas, la reexpedition est faite au moyen d'un 2. In jedem Fall wird bei einer Nachsendung eine neue
nouveau mandat dont les taxes, y compris, le cas echeant, les Anweisung ausgefertigt, deren Gebühr, gegebenenfalls ein-
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
taxes telegraphiques, sont prelevees sur le montant du man- schließlich der Telegrammgebühr, vom Betrag der nachge-
dat reexpedie. sandten Anweisung abgezogen wird.
3. Lorsque l'expediteur d'un mandat a demande a etre avise 3. Hat der Absender ejner Anweisung verlangt, von der Aus-
du paiement ou a demande le paiement en ·main propre, le zahlung benachrichtigt zu werden, oder hat er die eigenhän-
mandat ne peut etre reexpedie qu'au cas ou la nouvelle Admi- dige Auszahlung verlangt, kann die Anweisung nur dann nach-
nistration de destination admet ces possibilites. gesandt werden, wenn die neue Bestimmungsverwaltung
diese Möglichkeit vorsieht.
4. En cas de reexpedition, l'article 34, paragraphe 6, de la 4. Im Fall einer Nachsendung gilt Artikel 34 § 6 des Welt-
Convention est applicable en ce qui concerne la taxe de poste postvertrags über die Gebühr für postlagernde Sendungen
restante et la taxe complementaire d'expres. und die Ergänzungsgebühr für Eilbotensendungen.
Article 12 Artikel 12
Endossement Indossament
Tout pays a le droit de declarer transmissible par voie Jedes Land kann für sein Gebiet das Eigentum an den
d'endossement, sur son territoire, la propriete des mandats Anweisungen aus einem anderen Land als durch Indossament
provenant d'un autre pays. übertragbar erklären.
Chapitre IV Kapitel IV
Paiement des mandats Auszahlung der Anweisungen
Article 13 Artikel 13
Ouree de validite. Visa pour date Gültigkeitsdauer. Gültigkeitsvermerk
1. La validite des mandats s'etend: 1. Anweisungen bleiben gültig
a) en regle generale, jusqu'a l'expiration du premier mois qui a) im allgemeinen bis zum Ablauf des ersten Monats, der auf
suit celui de l'emission; den Monat der Einlieferung folgt;
b) apres accord entre Administrations interessees, jusqu'a b) auf Grund von Vereinbarungen zwischen den beteiligten
l'expiration du troisieme mois qui suit celui de l'emission. Verwaltungen bis zum Ablauf des dritten auf den Einliefe-
rungsmonat folgenden Monats.
2. Apres ces delais, les mandats-cartes parvenus directe- 2. Nach Ablauf dieser Fristen dürfen Karten-Anweisungen,
ment aux bureaux de poste payeurs ne sont payes que s'ils die unmittelbar bei den auszahlenden Postämtern eingegan-
sont revetus d'un «visa pour date» donne, par le service de- gen sind, nur ausgezahlt werden, wenn sie mit einem Gültig-
signe par !'Administration d'emission, a la requete du bureau keitsvermerk versehen sind, der von der durch die Einliefe-
de poste de paiement. Les mandats-listes et les mandats-car- rungsverwaltung dazu bestimmten Dienststelle auf Verlangen
tes parvenus aux bureaux d'echange selon l'article 2, paragra- des Bestimmungspostamts erteilt wird. Für Listen-Anweisun-
phe 3, ne peuvent beneficier du visa pour date. gen und Karten-Anweisungen, die gemäß Artikel 2 § 3 bei den
Auswechslungsämtern eingegangen sind, kann kein Gültig-
keitsvermerk erteilt werden.
3. Le visa pour date confere au mandat-carte, a partir du jour 3. Durch den Gültigkeitsvermerk erhält die Karten-Anwei-
ou il est donne, une nouvelle validite dont la duree est celle sung, vom Tag der Erteilung an gerechnet, eine neue Gültig-
qu'aurait un mandat emis le meme jour. keit, die der einer gleichzeitig ausgestellten Anweisung ent-
spricht.
4. Si le non-paiement avant expiration du delai de validite ne 4. Wenn eine Anweisung nicht vor Ablauf der Gültigkeitsfrist
resulte pas d'une faute de service, i~ peut etre perc;;u une taxe ausgezahlt worden ist und die unterbliebene Auszahlung nicht
dite «de visa pour date» egale a celle qui est prevue a l'article auf ein Dienstversehen zurückzuführen ist, kann eine soge-
24, paragraphe 1, lettre o), de la Convention. nannte Gültigkeitsvermerkgebühr erhoben werden, die der
Gebühr nach Artikel 24 § 1 Buchstabe c des Weltpostvertrags
entspricht.
Article 14 Artikel 14
Montant maximal au paiement Höchstbetrag der Auszahlung
1. Sauf entente speciale, le montant maximal des mandats 1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entspricht der
payables dans un pays est le meme que celui qui a ete adopte Höchstbetrag der in einem land auszuzahlenden Anweisun-
par !'Administration de ce pays pour l'emission. gen dem von der Verwaltung dieses Landes festgesetzten
Höchstbetrag für eingelieferte Anweisungen.
2. Lorsqu'un meme expediteur a fait emettre, le meme jour, 2. Wenn derselbe Absender am selben Tag mehrere, an den-
au profit du meme beneficiaire, plusieurs mandats dont le mon- selben Empfänger gerichtete Anweisungen eingeliefert hat,
tant total excede le maximum adopte par !'Administration de deren Gesamtbetrag den von der Bestimmungsverwaltung
paiement, celle-ci est autorisee a echelonner le paiement des festgesetzten Höchstbetrag je Anweisung übersteigt, kann die
titres de fac;;on que la somme payee au beneficiaire, dans une Bestimmungsverwaltung die Anweisungen in Teilbeträgen
meme journee, n'excede pas ce maximum. auszahlen, so daß der dem Empfänger an einem Tag ausge-
zahlte Betrag diesen Höchstbetrag nicht überschreitet.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 341
Article 15 Artikel 15
Regles generales de paiement des mandat• Allgemeine Regeln für die Auszahlung der Anweisungen
1 . Le paiement des mandats est effectue selon la reglemen- 1. Die Anweisungen werden nach den Bestimmungen des
tation du pays de paiement. Bestimmungslands ausgezahlt.
2. Le montant des mandats est paye au beneficiaire en mon- 2. Der Anweisungsbetrag wird dem Empfänger in der gesetz-
naie legale du pays de paiement; il peut ätre paye en toute lichen Währung des Bestimmungslands ausgezahlt; auf Grund
autre monnaie suivant accord particulier entre les Administra- besonderer Vereinbarungen zwischen den beteiligten Verwal-
tions correspondantes. tungen kann der Betrag in jeder anderen Währung gezahlt
werden.
3. Le paiement peut etre valablement effectue par versement 3. Die Auszahlung kann nach den Bestimmungen des
a un compte courant postal, selon les regles en vigueur dans Bestimmungslands auch durch _Gutschrift auf ein Postgiro-
!'Administration de paiement. konto rechtsgültig bewirkt werden.
4. Apres en avoir avise les Administrations interessees, 4. Nach vorheriger Verständigung der beteiligten Verwaltun-
!'Administration de paiement a la faculte, si la legislation gen kann die Bestimmungsverwaltung, sofern sie dazu gesetz-
l'exige, soit de negliger les fractions d'unite monetaire, soit lich verpflichtet ist, bei auszuzahlenden Beträgen Bruchteile
d'arrondir la somme a l'unite monetaire la plus voisine ou au einer Währungseinheit unberücksichtigt lassen oder sie auf
dixieme d'unite le plus voisin. die nächste volle Währungseinheit oder auf das nächste volle
Zehntel einer Währungseinheit auf- oder abrunden.
Article 16 Artikel 16
Remise par expres Eilzustellung
Si l'expediteur a demande le paiement par expres, !'Admi- Hat der Absender die Auszahlung der Anweisung durch Eil-
nistration de paiement a la faculte de taire remettre par ce boten verlangt, so kann die Bestimmungsverwaltung nach
moyen soit les fonds, soit le titre lui-meme, soit un avis d'arri- ihren Bestimmungen auf diesem Wege entweder den Betrag
vee du mandat, pour autant que sa reglementation le prevoit. oder die Anweisung ohne den Betrag oder lediglich eine
Benachrichtigung über den Eingang der Anweisung zustellen
lassen.
Article 17 Artikel 17
Taxes eventuellement percues sur le beneficiaire Vom Empfänger gegebenenfalls zu erhebende Gebühren
Peuvent etre pervues sur le beneficiaire: Vom Empfänger erhoben werden
a) une taxe de remise, lorsque le paiement est effectue a a) eine Zustellgebühr, wenn die Anweisung in der Wohnung
domicile; ausgezahlt wird;
b) la taxe d'autorisation de paiement visee a l'article 20, para- b) eine Gebühr für dif' Auszahlungsermächtigung nach Artikel
graphe 5; 20 § 5;
c) eventuellement, la taxe de visa pour date prevue a l'article c) gegebenenfalls die Gültigkeitsvermerkgebühr nach Artikel
13, paragraphe 4; 13 § 4;
d) la taxe visee a l'article 24, paragraphe 1, lettre e), de la d) die Gebühr nach Artikel 24 § 1 Buchstabe e des Weltpost-
Convention, lorsque le mandat est adresse poste restante. vertrags, wenn es sich um eine postlagern·de Anweisung
handelt.
Article 18 Artikel 18
Dispositions particulieres au paiement Sonderbestimmungen
des mandats telegraphiques für die Auszahlung telegrafischer Anweisungen
1. La remise des mandats telegraphiques a toujours lieu 1. Telegrafische Anweisungen werden stets in der in Artikel
dans les formes prevues a l'article 16. 16 vorgesehenen Weise zugestellt.
2. Lorsque les fonds sont remis a domicile par expres, 2. Wird der Betrag der Anweisung durch Eilboten in die Woh-
!'Administration de paiement peut percevoir de ce chef une nung zugestellt, so kann die Bestimmungsverwaltung dafür
taxe speciale. eine Sondergebühr erheben.
3. La remise d'un avis d'arrivee ou du titre lui-meme s'effec- 3. Die Zustellung einer Benachrichtigung über den Eingang
tue sans frais pour le beneficiaire; toutefois, si le domicile de der Anweisung oder die der Anweisung ohne den Betrag ist für
ce dernier se trouve en dehors du rayon de distribution locale den Empfänger gebührenfrei; wenn seine Wohnung jedoch
du bureau de paiement, la taxe de remise par expres peut etre außerhalb des Ortszustellbereichs des Bestimmungsamts
pervue sur le beneficiaire. liegt, kann die Eilzustellgebühr vom Empfänger erhoben wer-
den.
Chapitre V Kapitel V
Mandats impayes. Nichtausgezahlte Anweisungen.
Autorisations de paiement Auszahlungsermächtigungen
Article 19 Artikel 19
Mandats impayes Nichtausgezahlte Anweisungen
1. Tout mandat refuse ou tout mandat dont le beneficiaire est 1. Jede Anweisung, deren Annahme verweigert worden ist
inconnu, parti sans laisser d'adresse ou parti pour un pays sur oder deren Empfänger unbekannt, ohne Angabe der Anschrift
342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
lequel la reexpedition ne peut etre effectuee est renvoye oder nach einem Land abgereist ist, nach dem die Anweisung
immediatement ä !'Administration d'emission. nicht nachgesandt werden kann, wird unverzüglich an die Ein-
lieferundsverwaltung zurückgesandt.
2. Tout mandat dont le paiement n'a pas ete reclame durant 2. Jede Anweisung, deren Auszahlung innerhalb der Gültig-
le delai de validite est renvoye immediatement apres l'expira- keitsfrist nicht verlangt worden ist, wird unverzüglich nach
tion de ce delai ou, si le mandat a ete remis au beneficiaire, des Ablauf dieser Frist oder, falls die Anweisung dem Empfänger
sa presentation au bureau de paiement. ausgehändigt worden ist, bei Vorlage der Anweisung beim
Bestimmungsamt zurückgesandt.
3. Tout mandat impaye pour une cause quelconque est rem- 3. Der Betrag jeder Anweisung, die aus irgendeinem Grund
a
bourse l'expediteur. nicht ausgezahlt werden konnte, wird dem Absender zurück-
gezahlt.
4. L'article 34, paragraphe 6, de la Convention est applicable 4. Artikel 34 § 6 des Weltpostvertrags gilt für die Gebühr für
a la taxe de poste restante et ä la taxe complementaire postlagernde Anweisungen und für die Ergänzungsgebühr für
d'expres. Eilbotensendungen.
Article 20 Artikel 20
Autorisation de paiement Auszahlungsermächtigung
1. Tout mandat-carte egare, perdu ou detruit avant paiement 1. Jede vor Auszahlung abhanden gekommene, in Verlust
peut, a la demande de l'expediteur ou du beneficiaire, etre geratene oder vernichtete Karten-Anweisung kann auf Antrag
remplace par une autorisation de paiement delivree par des Absenders oder Empfängers durch eine von der Einliefe-
!'Administration d'emission. rungsverwaltung ausgestellte Auszahlungsermächtigung
ersetzt werden.
2. Lorsque l'expediteur et le beneficiaire demandent simul- 2. Wenn der Absender die Rückzahlung und der Empfänger
tanement, l'un le remboursement, l'autre le paiement du man- die Auszahlung der Anweisung gleichzeitig verlangen, wird die
dat, l'autorisation est etablie: Zahlungsermächtigung ausgestellt:
a) au profit de l'expediteur lorsque la demande est formulee a) zugunsten des Absenders, wenn der Antrag vor Ausliefe-
avant la remise du mandat ou de l'avis d'arrivee au bene- rung der Anweisung oder der Benachrichtigung über deren
ficiaire; Ankunft an den Empfänger gestellt wurde;
b) au profit du beneficiaire lorsque la demande est formulee b) zugunsten des Empfängers, wenn der Antrag nach Auslie-
apres la remise du mandat ou de l'avis d'arrivee. ferung der Anweisung oder der Benachrichtigung über
deren Ankunft gestellt wurde.
3. Une autorisation de paiement est egalement delivree 3. Eine Auszahlungsermächtigung wird gleichfalls ausgefer-
lorsqu'une erreur de conversion imputable au bureau d'emis- tigt, wenn ein dem Einlieferungsamt zur Last fallender Umrech-
sion necessite un versement complementaire au profit du nungsfehler eine Nachzahlung an den Empfänger erforderlich
beneficiaire. macht.
4. La duree de validite d'une autorisation de paiement est la 4. Die Gültigkeitsdauer einer Auszahlungsermächtigung
meme que celle d'un mandat emis le meme jour. entspricht der einer gleichzeitig ausgestellten Anweisung.
5. Si aucune taute de service n'a ete commise, il peut etre 5. Liegt kein Dienstversehen vor, so kann vom Absender
percu, sur l'expediteur ou sur le beneficiaire, une taxe dite oder Empfänger für die Auszahlungsermächtigung die gleiche
•d'autorisation de paiement• egale a celle que prevoit l'article Gebühr wie die nach Artikel 24 § 1 Buchstabe o des Weltpost-
24, paragraphe 1, lettre o), de la Convention, sauf si cette taxe vertrags erhoben werden, es sei denn, diese Gebühr ist bereits
a dejä ete percue pour la reclamation ou l'avis de paiement. für die Nachforschung oder den Auszahlungsschein erhoben
worden.
Article 21 Artikel 21
Mandats preacrita Verjährte Anweisungen
Les sommes converties en mandats dont le montant n'a pas Die auf Anweisungen eingezahlten Beträge, die vor ihrer
ete reclame avant prescription sont definitivement acquises a Verjährung nicht reklamiert worden sind, fallen endgültig der
!'Administration du pays d'emission. Le delai de prescription Verwaltung des Einlieferungslands zu. Die Verjährungsfrist
est fixe par la legislation dudit pays. wird durch die Rechtsvorschriften des Einlieferungslands
bestimmt.
Chapitre VI Kapitel VI
Responsabilite Haftung
Article 22 Artikel 22
Prlnclpe et 6tendue de la responsabilit6 Grundsatz und Umfang der Haftung
1. Les Administrations postales sont responsables des som- 1. Die Postverwaltungen haften für die auf Anweisungen ein-
mes versees jusqu'au moment oü les mandats ont ete regulie- gezahlten Beträge bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Beträge
rement payes. ordnungsgemäß ausgezahlt worden sind.
2. La responsabilite s'etend aux erreurs de conversion et 2. Die Haftung erstreckt sich auf Umrechnungsfehler und auf
aux erreurs de transmission telegraphique. telegrafische Übermittlungsfehler.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 343
3. Les Administrations n'assument aucune responsabilite en 3. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haftung für Ver-
raison des retards qui peuvent se procfuire dans la transmis- zögerungen, die bei Übersendung oder bei Auszahlung der
sion et le paiement des mandats. Anweisungen vorkommen können.
Article 23 Artikel 23
Exceptions au principe de la responsabilite Ausnahme. von der Haftung
Les Administrations postales sont degagees de toute res- Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung frei:
ponsabilite:
a) lorsque, par suite de la destruction des documents de ser- a) wenn sie über die Auszahlung einer Anweisung deshalb
vice resultant d'un cas de force majeure, elles ne peuvent keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienst-
rendre compte du paiement d'un mandat a moins que la papiere infolge höherer Gewalt vernichtet worden sind, es
preuve de leur responsabilite n'ait ete autrement adminis- sei denn, daß ihre Haftpflicht nachgewiesen werqen kann;
tree;
b) a l'expiration du delai de prescription vise a l'article 21; b) nach Ablauf der Verjährungsfrist nach Artikel 21;
c) s'il s'agit d'une contestation de la regularite du paiement, c) nach Ablauf der Frist nach Artikel 42 § 1 des Weltpostver-
a l'expiration du delai prevu a l'article 42, paragraphe 1, de trags, wenn die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlung
la Convention. bestritten wird.
Article 24 Artikel 24
Determination de la responsabilite Regelung der Haftung
1. Sous reserve des paragraphes 2 a 5 ci-apres, la respon- 1. Vorbehaltlich der nachstehenden§§ 2 bis 5 haftet die Ein-
sabilite incombe a !'Administration d'emission. lieferungsverwaltung.
2. La responsabilite incombe a !'Administration de paiement 2. Die Bestimmungsverwaltung haftet, wenn sie nicht nach-
si elle n'est pas en mesure d'etablir que le paiement a eu lieu weisen kann, daß die Auszahlung nach ihren Bestimmungen
dans les conditions prescrites par sa reglementation. erfolgt ist. ·
3. La responsabilite incombe ä !'Administration postale du 3. Sofern es sich um
pays ou l'erreur s'est produite:
a) s'il s'agit d'une erreur de service, y compris l'erreur de a) ein Dienstversehen, einschließlich Umrechnungsfehler
conversion; oder
b) s'il s'agit d'une erreur de transmission telegraphique com- b) einen telegrafischen Übermittlungsfehler, der im Einliefe-
mise ä l'interieur du pays d'emission ou du pays de paie- rungs- oder Bestimmungsland unterlaufen ist, handelt,
ment.
haftet die Postverwaltung des Landes, in dem das Versehen
vorgekommen ist.
4. La responsabilite incombe a I' Administration d'emission 4. Die Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltung haften zu
et a !'Administration de paiement par parts egales: gleichen Teilen, wenn
a) si l'erreur est imputable aux deux Administrations ou s'il a) beide Verwaltungen ein Versehen begangen haben oder es
n'est pas possible d'etablir dans quel pays l'erreur s'est nicht möglich ist, festzustellen, in welchem Land das Ver-
produite; sehen vorgekommen ist;
b) si une erreur de transmission telegraphique s'est produite b) ein telegrafischer Übermittlungsfehler in einem Durch-
dans un pays intermediaire; gangsland unter1aufen ist;
c) s'il n'est pas possible d'etablir le pays ou cette erreur de c) das Land nicht festzustellen ist, in dem dieser Übermitt-
transmission s'est produite. lungsfehler unterlaufen ist.
5. Sous reserve du paragraphe 2, la responsabilite incombe: 5. Vorbehaltlich des § 2 haftet bei Auszahlung
a) en cas de paiement d'un faux mandat, a I' Administration du a) einer gefälschten Anweisung die Verwaltung des Landes,
pays sur le territoire duquel le mandat a ete introduit dans in dem die Anweisung in den Verkehr gebracht worden ist;
le service;
b) en cas de paiement d'un mandat dont le montant a ete frau- b) einer durch betrügerische Erhöhung des Betrags verfälsch-
duleusement majore, a !'Administration du pays dans ten Anweisung die Verwaltung des Landes, in dem die
lequel le mandat a ete falsifie; toutefois, le dommage est Anweisung verfälscht worden ist; der Schaden wird jedoch
supporte par parts egales par les Administrations d'emis- zu gleichen Teilen von der Einlieferungs- und Bestim-
sion et de paiement lorsqu'il n'est pas possible de determi- mungsverwaltung getragen, wenn das Land nicht festge-
ner le pays ou la falsification est intervenue ou lorsqu'il ne stellt werden kann, in dem die Fälschung vorgenommen
peut etre obtenu reparation d'une falsification commise worden ist, oder wenn kein Ersatz für den durch die Fäl-
dans un pays intermediaire qui ne participe pas au service schung entstandenen Schaden erlangt werden kann, weil
des mandats sur la base du präsent Arrangement. sie in einem Durchgangsland, das am Postanweisungsaus-
tausch auf Grund dieses Abkommens nicht teilnimmt,
begangen worden ist.
Article 25 Artikel 25
Paiement des sommes dues. Recours Zahlung der geschuldeten Beträge. Rückgriff
1. L'obligation de desinteresser le reclamant incombe a 1. Die Verpflichtung zur Entschädigung des Berechtigten
I' Administration de paiement si les fonds sont a remettre au obliegt der Bestimmungsverwaltung, wenn der Betrag dem
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
beneficiaire; elle incombe a !'Administration d'emission si leur Empfänger der Anweisung auzuzahlen ist; sie obliegt der Ein-
restitution doit etre faite ä l'expediteur. lieferungsverwaltung, wenn er an den Absender der An-
weisung zu zahlen ist.
2. Quelle que soit la cause du remboursement, la somme a 2. Unabhängig vom Grund der Erstattung darf die erstattete
rembourser ne peut depasser celle qui a ete versee. Summe nicht den eingezahlten Betrag überschreiten.
3. L'Administration qui a desinteresse le reclamant a le droit 3. Die Verwaltung, die den Berechtigten entschädigt hat,
d'exercer le recours contre !'Administration responsable du kann bei der Verwaltung Rückgriff nehmen, die für die unrich-
paiement irregulier. tige Auszahlung haftet.
4. L'Administration qui a supporte en dernier lieu le dom- 4. Die Verwaltung, die den Schaden getragen hat, kann bis
mage a un droit de recours, jusqu'ä concurrence de la somme zur Höhe des gezahlten Betrags Rückgriff bei dem Absender
payee, contre l'expediteur, contre le beneficiaire ou contre des de( Anweisung, dem Empfänger der Anweisung oder bei Drit-
tiers. ten nehmen.
Article 26 Artikel 26
Delal de paiement Zahlungsfrist
1. Le versement des sommes dues aux reclamants doit avoir 1. Der den Berechtigten zu zahlende Betrag muß möglichst
lieu le plus töt possible, dans un delai limite de six mois a bald, spätestens nach sechs Monaten, vom Tag nach der
compter du lendemain du jour de la reclamation. Nachfrage an gerechnet, gezahlt werden.
2. L'Administration qui, selon l'article 25, paragraphe 1, doit 2. Die Verwaltung, die nach Artikel 25 § 1 den Berechtigten
desinteresser le reclamant peut exceptionnellement differer le zu entschädigen hat, kann die Zahlung ausnahmsweise über
versement au-delä de ce delai si, malgre la diligence apportee diese Frist hinausschieben, wenn die Frist trotz aller Sorgfalt
ä l'instruction de l'affaire, ledit delai n'a pas ete suffisant pour bei der Untersuchung des Falls nicht ausreichte, die Haftung
permettre de determiner la responsabilite. festzustellen.
3. L' Administration aupres de Iaquelle la reclamation a ete 3. Die Verwaltung, bei der der Nachforschungsantrag ein-
introduite est autorisee ä desinteresser le reclamant pour le ging, kann den Berechtigten auf Rechnung der verantwortli-
compte de !'Administration responsable lorsque celle-ci, regu- chen Verwaltung entschädigen, wenn diese fünf Monate hat
lierement saisie, a laisse s'ecouler cinq mois sans donner de verstreichen lassen, nachdem sie ordnungsgemäß mit der
solution definitive a la reclamation. Angelegenheit befaßt wurde, ohne die Nachforschung end-
gültig zu erledigen.
Article 27 Artikel 27
Remboursement 6 l'Admlnistration intervenante Erstattung an die vermittelnde Verwaltung
1. L'Administration pour le campte de laquelle le reclamant 1. Die Verwaltung, für deren Rechnung der Berechtigte ent-
a ete desinteresse est tenue de rembourser a I' Administration schädigt worden ist, hat der vermittelnden Verwaltung den
intervenante le montant de ses debours dans un delai de qua- ausgelegten Betrag innerhalb von vier Monaten, vom Tage der
tre mois a compter de l'envoi de la notification du paiement. Absendung der Mitteilung über die geleistete Zahlung an
gerechnet, zu erstatten.
2. Ce remboursement s'effectue sans frais pour !'Adminis- 2. Die Erstattung erfolgt ohne Kosten für die Gläubigerver-
tration creanciere: waltung
a) par l'un des procedes de paiement prevus ä l'article 103, a) auf einem der Zahlungswege, die in Artikel 103 § 6 der Voll-
paragraphe 6, du Reglement d'execution de la Convention; zugsordnung zum Weltpostvertrag vorgesehen sind;
b) sous reserve d'accord, par inscription au credit de !'Admi- b) bei Einverständnis der Gläubigerverwaltung durch Gut-
nistration de ce pays dans le compte des mandats. schrift in der Rechnung über ausgezahlte Anweisungen.
3. Passe le delai de quatre mois, la somme due a !'Adminis- 3. Vom Tag des Ablaufs der Viermonatsfrist an gerechnet ist
tration creanciere est productive d'interät, a raison de 6 pour der der Gläubigerverwaltung geschuldete Betrag mit 6 v. H.
cent par an, ä compter du jour d'expiration dudit delai. jährlich zu verzinsen.
Chapitre VII Kapitel VII
Comptabilite Abrechnung
Article 28 Artikel 28
Remuneration de l'Administration de paiement Vergütung an die auszahlende Verwaltung
1. L'Administration d'emission attribue a !'Administration de 1. Die Einlieferungsverwaltung zahlt der auszuzahlenden
paiement pour chaque mandat paye une remuneration dont le Verwaltung für jede ausgezahlte Anweisung eine Vergütung,
taux est fixe, en fonction du montant moyen des mandats-car- deren Höhe entsprechend dem in einer Monatsrechn.ung aus-
tes compris dans un meme compte mensuel, ä: gewiesenen Durchschnittsbetrag der Karten-Anweisungen
festgesetzt ist auf:
- 2,00 francs (0,65 DTS) jusqu'a 200 francs (65,34 DTS); - 2,00 Franken (0,65 SZR) bis 200 Franken (65,34 SZR)
- 2,50 francs (0,82 DTS) au-delä de 200 francs (65,34 DTS) - 2,50 Franken (0,82 SZR) über 200 Franken (65,34 SZR) bis
et jusqu'ä 400 francs (130,68 DTS); 400 Franken (130,68 SZR)
- 3,00 francs (0,98 DTS) au-dela de 400 francs (130,68 DTS) - 3,00 Franken (0,98 SZR) über 400 Franken (130,68 SZR) bis
et jusqu'ä 600 francs (196,01 DTS); 600 Franken (196,01 SZR)
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 345
- 3,70 francs (1,21 DTS) au-dela de 600 francs (196,01 DTS) - 3,70 Franken (1,21 SZA) über 600 Franken (196,01 SZR) bis
et jusqu'a 800 francs (261,35 DTS); 800 Franken (261,35 SZR)
- 4,50 francs (1,47 DTS) au-dela de 800 francs (261,35 DTS) - 4,50 Franken (1,47 SZA) über 800 Franken (261,35 SZR) bis
et jusqu'a 1 000 francs (326,69 DTS); 1 000 Franken (326,69 SZA)
- 5,30 francs (1,73 DTS) au-dela de 1 000 francs (326,69 - 5,30 Franken (1,73 SZR) über 1 000 Franken (326,69 SZR).
DTS).
2. La remuneration due a !'Administration de paiement au 2. Die an die Bestimmungsverwaltung für jede Monatsrech-
titre de chaque compte mensuel est etablie de la fac;on sui- nung zu zahlende Vergütung wird wie folgt ermittelt:
vante:
a) le taux de remuneration en DTS, a appliquer pour chaque a) der auf jede ausgezahlte Anweisung anzuwendene Vergü-
mandat paye, est determine apres conversion en DTS du tungssatz in Sonderziehungsrechten wird nach Umrech-
montant moyen des mandats sur la base de la valeur nung des Durchschnittsbetrags der Anweisungen in Son-
moyenne du DTS dans la monnaie du pays de paiement derziehungsrechte auf der Grundlage des mittleren Werts
telle qu'elle est definie a l'article 104 du Reglement de la des Sonderziehungsrechts in die Währung des Bestim-
Convention; mungslandes nach Artikel 104 der Vollzugsordnung zum
Weltpostvertrag festgesetzt.
b) le montant totalen DTS, obtenu pour la remuneration rela- b) der als Vergütung für jede Monatsrechnung festgestellte
tive a chaque compte, est converti dans la monnaie du pays Gesamtbetrag in Sonderziehungsrechten wird auf der
de paiement sur la base de la valeur reelle du DTS en Grundlage des tatsächlichen Wertes des Sonderziehungs-
vigueur le dernier jour du mois auquel le compte se rap- rechts, der am letzten Tag des Monats gilt, auf den sich die
porte. Rechnung bezieht, in die Währung des Bestimmungslan-
des umgerechnet.
3. Toutefois, les Administrations concernees peuvent, a la 3. Gleichwohl können sich die betroffenen Verwaltungen auf
demande de !'Administration de paiement, convenir d'une Antrag der Bestimmungsverwaltung auf eine höhere als die in
remuneration superieure a celle qui est fixee au paragraphe 1 § 2 festgesetzte Vergütung einigen, wenn die bei der Einzah-
a
lorsque la taxe perc;ue l'emission est superieure a 25 francs lung erhobene Gebühr höher ist als 25 Franken (8, 17 SZR).
(8,17 DTS).
4. Les mandats de versement et les mandats emis en fran- 4. Für Zahlkarten und gebührenfrei angenommene Anwei-
a
chise ne donnent lieu aucune remuneration. sungen wird keine Vergütung gezahlt.
5. Pour les mandats-listes, en sus de la remuneration prevue 5. Für Listen-Anweisungen wird über die in § 1 vorgesehene
au paragraphe 1, une remuneration supplementaire de 50 cen- Vergütung hinaus eine zusätzliche Vergütung von 50 Centi-
times (0, 16 DTS) est attribuee a l'Administration de paiement. men (0, 16 SZR) an die Bestimmungsverwaltung gezahlt. Für
Le paragraphe 3 s'applique par analogie aux mandats-listes. Listen-Anweisungen gilt § 3 entsprechend.
6. L'Administration d'emission attribue a l'Administration 6. Die Einlieferungsverwaltung zahlt der Bestimmungsver-
de paiement une remuneration additionnelle de 0,40 franc waltung für jede eigenhändig ausgezahlte Anweisung eine
(0, 13 DTS) pour chaque mandat paye en main propre. zusätzliche Vergütung von 0,40 Franken (0, 13 SZR).
7. En cas de reexpedition, l'Administration du pays de la 7. Bei Nachsendung erhält die Verwaltung des neuen
nouvelle destination rec;oit la remuneration qui lui aurait ete Bestimmungslandes die Vergütung, die ihr zugeständen hätte,
due si elle avait ete !'Administration du pays de premiere des- wenn sie die Verwaltung des ursprünglichen Bestimmungslan-
tination. des gewesen wäre.
Article 29 Artikel 29
Etablissement des comptes Ausstellen von Rechnungen
1. Chaque Administration de paiement etablit, pour chaque 1. Jede Bestimmungsverwaltung stellt für jede Einliefe-
Administration d'emission, un compte mensuel des sommes rungsverwaltung eine Monatsrechnung über die auf Karten-
payees pour les mandats-cartes ou un compte mensuel du Anweisungen ausgezahlten Beträge oder eine Monatsrech-
montant des listes recues pendant le mois pour les mandats- nung über die Summen der Listen aus, die sie während des
listes; les comptes mensuels sont incorpores, periodiquement, Monats für Listen-Anweisungen empfangen hat; die Monats-
a
dans un compte general qui donne lieu la determination d'un rechnungen werden in bestimmten regelmäßigen Zeitab-
solde. schnitten zur Feststellung des Saldos in einer Hauptrechnung
zusammengefaßt.
2. En cas d'application du systeme d'echange mixte prevu a 2. Bei Anwendung des in Artikel 2 § 3 vorgesehenen
l'article 2, paragraphe 3, chaque Administration de paiement Mischsystems stellt jede Bestimmungsverwaltung eine
etablit un compte mensuel des sommes payees, si les man- Monatsrechnung über die ausgezahlten Beträge aus, falls die
dats parviennent de I' Administration d'emission directement a Anweisungen von der Einlieferungsverwaltung unmittelbar
ses bureaux de paiement. ou un comte mensuel du montant den Auszahlungsstellen der Bestimmungsverwaltung zuge-
des mandats recus pendant le mois, si les mandats parvien- hen; oder sie stellt eine Monatsrechnung über den Betrag der
nent des bureaux de poste de !'Administration d'emission a während des Monats erhaltenen Anweisungen aus, falls die
son bureau d'echange. Anweisungen von den Postämtern der Einlieferungsverwal-
tung dem Auswechslungsamt der Bestimmungsverwaltung
zugehen.
3. Lorsque les mandats ont ete payes dans des monnaies 3. Sind die Anweisungen in verschiedenen Währungen aus-
differentes, la creance la plus faible est convertie en la mon- gezahlt worden, so wird die geringere Forderung in die Wäh-
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
naie de la creance la plus forte, en prenant pour base de la rung der größeren umgerechnet; bei der Umrechnung wird der
conversion le cours moyen officiel du change dans le pays de für den Abrechnungszeitabschnitt im dem Land der Schuldner-
I' Administration debitrice pendant la periode a laquelle le verwaltung amtlich festgestellte Devisenkurs zugrunde gelegt;
compte se rapporte; ce cours moyen doit etre calcule unifor- dieser mittlere Kurs muß einheitlich auf vier Dezimalstellen
mement a quatre decimales. berechnet werden.
4. Le reglement des comptes peut aussi avoir lieu sur la base 4. Die Rechnungen können auch ohne Bildung des Saldos
des comptes mensuels, sans compensation. auf Grund der Monatsrechnungen beglichen werden.
Article 30 Artikel 30
Reglement des comptes Begleichung der Rechnungen
1. Sauf entente speciale, le paiement du solde du compte 1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Saldo der
general ou du montant des comptes mensuels a lieu dans la Hauptrechnung oder der Betrag der Monatsrechnung in der
monnaie que !'Administration creanciere applique au paiement Währung zu zahlen, in der die Gläubigerverwaltung die Anwei-
des mandats. sungen auszahlt.
2. Toute Administration peut entretenir aupres de !'Adminis- 2. Jede Verwaltung kann bei der Verwaltung eines anderen
tration du pays correspondant un avoir sur lequel sont prele- Landes ein Guthaben unterhalten, von dem die geschuldeten
vees les sommes dues. Beträge abgebucht werden.
3. Toute Administration qui se trouve a decouvert vis-a-vis 3. Jede Verwaltung, der eine andere Verwaltung einen
d'une autre Administration d'une somme depassant les limites Betrag schuldet, der die von der Vollzugsordnung festgesetz-
fixees par le Reglement est en droit de reclamer le versement ten Grenzen überschreitet, kann die Zahlung eines Abschlags
d'un acompte. verlangen.
4. En cas de non-paiement dans les delais fixes par le Regle- 4. Bei unterbliebener Zahlung innerhalb der in der Vollzugs-
ment, les sommes dues sont productives d'un interet de 6 pour ordnung festgesetzten Fristen sind die geschuldeten Beträge
cent par an, a daterdu jourd'expiration desdits delaisjusqu'au vom Tag des Ablaufs dieser Fristen an bis zum Tag der Zah-
jour du paiement. lung mit 6 v. H. jährlich zu verzinsen.
5. II ne peut etre porte atteinte par aucune mesure unilate- 5. Die Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Voll-
rale, telle que moratoire, interdiction de transfert, etc., aux dis- zugsordnung über die Ausstellung und Begleichung der Rech-
positions du present Arrangement et de son Reglement d'exe- nungen dürfen durch keinerlei einseitige Maßnahmen wie
cution relatives a l'etablissement et au reglement des comp- Moratorien, Transferverbote usw. verletzt werden.
tes.
Chapitre VIII Kapitel VIII
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 31 Artikel 31
Bureaux participant ä l'echange Am Anweisungsdienst teilnehmende Postämter
Les Administrations postales prennent toutes mesures Die Postverwaltungen treffen alle Vorkehrungen, um die
necessaires pour assurer, autant que possible, le paiement Auszahlung der Anweisungen möglichst in allen Orten des
des mandats dans toutes les localites de leur pays. Bestimmungslandes sicherzustellen.
Article 32 Artikel 32
Participation d'organismes non postaux Beteiligung poatfremder Stellen
1. Les pays dans lesquels le service des mandats est assure 1. Länder, in denen der Anweisungsdienst von postfremden
par des organismes non postaux peuvent participer a Stellen wahrgenommen wird, können am Austausch, wie er
l'echange regi par les dispositions du present Arrangement. durch die Bestimmungen dieses Abkommens geregelt ist, teil-
nehmen.
2.11 appartient a ces organismes de s'entendre avec !'Admi- 2. Es obliegt diesen postfremden Stellen, sich mit der Post-
nistration postale de leur pays pour assurer la complete exe- verwaltung ihres Landes zu verständigen, um die vollständige
cution de toutes les clauses de !'Arrangement; !'Administration Durchführung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu
postale leur sert d'intermediaire dans leurs relations avec les gewährleisten; die Postverwaltung dient ihnen als Vermittlerin
Administrations postales des autres pays contractants et avec im Verkehr mit den Postverwaltungen der anderen vertrag-
le Bureau international. schließenden Länder und mit dem Internationalen Büro.
Article 33 Artikel 33
lnterdiction de droits fiscaux ou autres Verbot der Erhebung von Gebühren und Abgaben
Les mandats ainsi que les acquits donnes sur les mandats Die Anweisungen sowie die auf Anweisungen geleisteten
ne peuvent etre soumis a aucune taxe ou a aucun droit autres Empfangsbescheinigungen unterliegen keinen anderen als
que ceux qui sont autorises par le present Arrangement. den in diesem Abkommen vorgesehenen Gebühren.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 347
Titre III Titel III
Mandats de versement Zahlkarten
Article 34 Artikel 34
Nature des mandats de versement Art der Zahlkarten
L'expediteur d'un mandat peut demander, en lieu et place du Der Absender einer Anweisung kann an Stelle der Baraus-
paiement en numeraire, l'inscription du montant au credit du zahlung die Gutschrift des Betrages auf dem Postgirokonto
compte courant postal du beneficiaire si la reglementation du des Empfängers verlangen, wenn die Vorschriften des Bestim-
pays de destination le permet. mungslandes dies zulassen.
Article 35 Artikel 35
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
1. Sous reserve des articles 36 a 39, les mandats de verse- 1. Vorbehaltlich der Artikel 36 bis 39 gelten für die Zahl-
ment sont soumis aux dispositions fixees pour les mandats de karten die Bestimmungen dieses Abkommens für die Postan-
poste dans le present Arrangement. weisungen.
2. Une Administration qui n'a pas encore cree de service des 2. Eine Verwaltung, die den Postgirodienst noch nicht einge-
cheques postaux peut participer a l'emission des mandats de führt hat, kann sich am Annahmedienst für Zahlkarten beteili-
versement. gen.
Article 36 Artikel 36
Montant maximal ä l'emission Höchstbetrag der Einzahlung
Le montant des mandats de versement est illimite. Toutefois, Der Betrag der Zahlkarten ist nicht begrenzt. Jede Verwal-
chaque Administration a la faculte de limiter le montant des tung kann jedoch den Betrag der Zahlkarten begrenzen, den
mandats de versement que tout deposant peut ordonner soit jeder Einzahler entweder an einem Tag oder in einem
dans une journee, soit au cours d'une periode determinee. bestimmten Zeitraum einzahlen kann.
Article 37 Artikel 37
Taxes Gebühren
1. L'Administration d'emission determine librement la taxe a 1. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt frei die bei der Ein-
percevoir au moment de l'emission. Cette taxe, qu'elle garde zahlung zu erhebende Gebühr. Diese Gebühr verbleibt ihr in
en entier, doit etre inferieure a la taxe d'un mandat de meme voller Höhe; sie muß niedrig~r sein als die Gebühr für eine
montant. Anweisung mit dem gleichen Betrag.
2. A cette taxe principale, elle ajoute, eventuellement, les 2. Zusätzlich zu dieser Grundgebühr erhebt sie gegebenen-
taxes afferentes aux services speciaux (demande d'avis d'ins- falls Gebühren für besondere Dienstleistungen (Verlangen der
cription au credit du compte courant postal du beneficiaire, Anzeige der Gutschrift auf dem Postgirokonto des Empfängers
etc.). usw.).
Article 38 Artikel 38
Avis d'inscription Gutschriftanzeige
Dans les relations entre pays dont les Administrations se Im Verkehr zwischen den Ländern, deren Verwaltungen ent-
sont mises d'accord, le deposant peut demander a recevoir sprechende Vereinbarungen getroffen haben, kann der Ein-
avis de l'inscription au credit du compte du beneficiaire. L'arti- zahler die Anzeige der Gutschrift auf dem Konto des Empfän-
cle 48 de la Convention est applicable aux avis d'inscription. gers verlangen. Artikel 48 des Weltpostvertrags ist auf Gut-
schriftanzeigen anwendbar.
Article 39 Artikel 39
lnterdictions Verbote
1. La reexpedition d'un mandat de versement sur un autre 1. Die Nachsendung einer Zahlkarte in ein anderes Bestim-
pays de destination n'est pas admise. mungsland ist nicht zugelassen.
2. Par derogation a l'article 12, l'endossement n'est pas 2. In Abweichung von Artikel 12 ist das Indossament für
admis pour les mandats de versement. Zahlkarten nicht zugelassen.
Titre IV Titel IV
Bons postaux de voyage Postreiseschecks
Chapitre 1 Kapitel 1
Generalites et emission Allgemeines; Ausgabe und Ausstellung der Schecks
Article 40 Artikel 40
Definition. Carnets Begriffsbestimmung. Scheckhefte
1. Les bons postaux de voyage sont des titres qui peuvent 1. Postreiseschecks sind Wertpapiere, die von den Postver-
etre emis et payes, par les Administrations postales des pays waltungen der vertragschließenden Länder nach den Grund-
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
contractants, sur la base des principes du present Arrange- sätzen dieses Abkommens ausgegeben und ausgezahlt wer-
ment. den können.
2. lls sont reunis en carnets. 2. Sie sind in Heften zusammengefaßt.
Article 41 Artikel 41
Monnaie. Montant maximal. Conversion Währung. Höchstbetrag. Umrechnung
1. Chaque bon est libelle, en monnaie du pays de paiement, 1. Jeder Scheck wird in der Währung des Auszahlungslands
pour une somme fixe equivalant a environ 50, 100, 200 ou 500 über einen festen, durch Vereinbarung zwischen den beteilig-
francs (respectivement 16,33, 32,67, 65,34 ou 163,35 DTS) et ten Postverwaltungen festgesetzten Betrag im Gegenwert von
determinee par accord entre les Administrations postales inte- rund 50, 100, 200 oder 500 Franken (d. h. 16,33, 32,67, 65,34
ressees. oder 163,35 SZR) ausgegeben.
2. Dans des cas speciaux, les bons peuvent etre libelles en 2. In besonderen Fällen können die Schecks in einer ande-
une autre monnaie que celle du pays de paiement, ou etablis ren Währung als der des Auszahlungslands ausgestellt wer-
pour une somme s'ecartant sensiblement de l'une ou l'autre den oder über Beträge, die von dem einen oder dem anderen
des equivalences indiquees au paragraphe 1. der in § 1 angegebenen Gegenwerte erheblich abweichen.
3. L'Administration d'emission fixe le taux de conversion de 3. Die Verwaltung, die die Schecks ausgibt, bestimmt, nach
sa monnais en celle du pays de paiement. welchem Kurs die Beträge aus der Währung ihres Landes in
die des Bestimmungslands umgerechnet werden.
4. Le nombre de bons constituant un carnet est au maximum 4. Die Zahl der Schecks, aus denen ein Heft besteht, beträgt
de 10; chaque carnet peut contenir des bons de differents höchstens 10; jedes Heft kann Schecks über verschieden
montants. hohe Beträge enthalten.
Article 42 Artikel 42
Taxe Gebühr
L'Administration d'emission determine librement la taxe a Die Verwaltung, die die Schecks ausgibt, bestimmt frei die
percevoir au moment de l'emission. bei der Ausstellung zu erhebende Gebühr.
Article 43 Artikel 43
Prix de vente Verkaufspreis
L'Administration d'emission a la faculte de percevoir, en sus Die Verwaltung, die die Schecks ausgibt, kann neben dem
de la valeur des bons et en sus des taxes, une somme corres- einzuzahlenden Betrag und der Gebühr einen Betrag erheben,
pondant au coüt des bons, de leurs couvertures et des travaux der den Kosten für die Herstellung der Schecks, ihrer
divers necessites par la confection des carnets. Umschläge und den Kosten für verschiedene zur Herstellung
der Hefte erforderliche Arbeiten entspricht.
Chapitre II Kapitel II
Paiement des bons Auszahlung der Schecks
Article 44 Artikel 44
Validite des titres. Remise des fonds Gültigkeit der Schecks. Auszahlung der Beträge
1. Les bons sont valables pendant douze mois a partir du 1. Die Schecks sind, vom Tag der Ausgabe an gerechnet,
jour de leur emission; les mois se comptent de quantieme a zwölf Monate gültig; die Monate zählen von Monatstag zu -
quantieme, sans egard au nombre de jours dont ils se compo- Monatstag ohne Rücksicht auf die Zahl der auf den Einzel-
sent. monat entfallenden Kalendertage.
2. Lorsque le service payeur ne dispose pas de fonds suffi- 2. Wenn die auszahlende Dienststelle nicht über genügend
sants, il peut suspendre le paiement des bons jusqu'au Zahlungsmittel verfügt, kann sie die Einlösung der Schecks
moment ou il aura pu se procurer les moyens de paiement. aufschieben, bis sie die Mittel zur Auszahlung beschafft hat.
3. La propriete des camets et des bons n'est transmissible 3. Das Eigentum an den Heften und Schecks ist weder durch
ni par voie d'endossement, ni par voie de cession; ces carnets Indossament noch durch Zession übertragbar; die Hefte und
et ces bons ne peuvent etre mis en gage. Schecks können auch nicht verpfändet werden.
Article 45 Artikel 45
Opposition au paiement Einspruch gegen die Auszahlung
Sous reserve de l'application de la legislation de leur pays, Vorbehaltlich der Rechtsvorschriften ihrer Länder dürfen die
les Administrations ne peuvent donner suite aux demandes Verwaltungen keinen Einspruch gegen die Auszahlung ord-
d'opposition au paiement de bons regulierement emis. nungsgemäß ausgegebener Schecks berücksichtigen.
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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 349
Chapitre III Kapitel III
Reclamations. Responsabilite. Comptabilite Ersatzansprüche. Haftung. Abrechnung
Article 46 Artikel 46
Reclamations et responsabilite Ersatzansprüche und Haftung
1. Aucune reclamation ne peut etre introduite contre I' Admi- 1. Ersatzansprüche können bei der ausgebenden Verwal-
nistration d'emission si le carnet n'est pas produit. tung nur unter Vorlage des Scheckhefts vorgebracht werden.
2. En cas de perte d'un carnet ou de bons, le rectamant, pour 2. Im Falle des Verlusts eines Scheckhefts oder von
obtenir le remboursement des sommes correspondantes, doit Schecks muß der Inhaber, um die betreffenden Beträge erstat-
faire la preuve aupres de !'Administration d'emission qu'il a tet zu bekommen, gegenüber der ausgebenden Verwaltung
demande la delivrance d'un carnet de bons et verse la somme nachweisen, daß er die Ausgabe eines Scheckhefts verlangt
totale y afferente. und den in Betracht kommenden Gesamtbetrag eingezahlt hat.
3. Cette Administration peut proceder au remboursement 3. Diese Verwaltung kann innerhalb einer Frist, die die Gül-
dans un delai qui ne peut exceder de six mois le delai de vali- tigkeitsfrist um nicht mehr als sechs Monate überschreiten
dite et apres s'etre assuree que les titres declares perdus darf, erstatten, nachdem sie sich überzeugt hat, daß die als in
n'ont pas ete payes. Verlust geraten erklärten Schecks nicht ausgezahlt worden
sind.
4. Les Administrations ne sont pas responsables des conse- 4. Die Verwaltungen haften nicht für die Folgen, die der Ver-
quences que peuvent entrainer la perte, la soustraction ou lust, die Unterschlagung oder die betrügerische Verwendung
l'emploi frauduleux de carnets ou de bons. von Scheckheften oder Schecks nach sich ziehen können.
Article 47 Artikel 47
Remuneration de !'Administration de paiement. Vergütung an die auszahlende Verwaltung.
Etablissement des comptes Ausstellung der Rechnungen
1. L'Administration d'emission attribue ä !'Administration de 1. Die ausgebende Verwaltung zahlt der auszahlenden Ver-
paiement une remuneration uniforme de 1 franc (0,33 DTS) par waltung eine einheitliche Vergütung von 1 Franken (0,33 SZR)
bon paye. für jeden ausgezahlten Scheck.
2. Le compte des sommes payees au titre des bons est etabli 2. Die Rechnung über die auf Schecks ausgezahlten
mensuellement en meme temps que celui des sommes payees Beträge wird monatlich gleichzeitig mit der Rechnung über die
au titre des mandats. auf Anweisungen ausgezahlten Beträge ausgestellt.
Titre V Titel V
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 48 Artikel 48
Application du present Arrangement Anwendung des vorliegenden Abkommens
aux bons postaux de voyage auf Postreiseschecks
Le titre II du present Arrangement est applicable aux bons Titel II dieses Abkommens gilt auch für Postreiseschecks,
postaux de voyage en tout ce qui n'est pas expressement sofern nicht in Titel IV ausdrücklich etwas anderes bestimmt
regle par le titre IV. ist.
Articte 49 Artikel 49
Application de la Convention Anwendung des Weltpostvertrags
La Convention est applicable, le cas echeant, par analogie, Der Weltpostvertrag ist gegebenenfalls entsprechend in
en tout ce qui n'est pas expressement regle par le present allen Fällen anwendbar, die nicht ausdrücklich in diesem
Arrangement. Abkommen geregelt sind.
Article 50 Artikel 50
Exception ä l'application de la Constitution Ausnahme von der Anwendung der Satzung
L'article 4 de la Constitution n'est pas applicable au present Artikel 4 der Satzung gilt nicht für dieses Abkommen.
Arrangement.
Article 51 Artikel 51
Conditions d'approbation des propositions concernant Bedingungen für di• Annahme von Vorschlägen
le present Arrangement et son Reglement d'execution zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
1. Pour devenir executoires, les propositions soumises au 1. Die dem Kongreß unterbreiteten Vorschläge zu diesem
Congres et relatives au present Arrangement et a son Regle- Abkommen und seiner Vollzugsordnung bedürfen, um rechts-
ment doivent etre approuvees par la majorite des Pays-mem- wirksam zu werden, der Billigung durch die Mehrheit der ver;.
bres presents et votant qui sont parties a I' Arrangement. La tretenen und abstimmenden Mitgliedsländer, die an diesem
moitie au moins de ces Pays-membres representes au Abkommen teilnehmen. Mindestens die Hälfte dieser auf dem
Congres doivent etre presents au moment du vote. Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der Abstimmung
anwesend sein.
350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Te~I II
2. Pour devenir executoires, les propositions introduites 2. Die in der Zeit zwischen den Kongressen eingebrachten
entre deux Congres et relatives au präsent Arrangement et a Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
son Reglement doivent reunir: müssen, um rechtswirksam zu werden,
a) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de l'additon de nouvel- a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um die
les dispositions ou de modifications aux dispositions des Annahme neuer Bestimmungen oder um Änderungen der
artic;les 1 a 10, 11, paragraphe 4, 12 a 14, 15, paragraphes Bestimmungen der Artikel 1 bis 10, 11, § 4, 12 bis 14, 15 §§
1, 2 et 4, 16 a 18, 19, paragraphe 4, 20, paragraphe 5, 22 1, 2 und 4, 16 bis 18, 19 § 4, 20 § 5, 22 bis 30, 33 und 48
a 30, 33 et 48 a 52 du present Arrangement et 102 a 106, bis 52 dieses Abkommens und 102 bis 106, 110, 117, 120,
110, 117, 120, 122, 125, 130 a 136, 140, paragraphe 1, et 122, 125, 130 bis 136, 140 § 1 und 161 seiner Vollzugsord-
161 de son Reglement; nung handelt;
b) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de modifications aux b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um Änderungen
dispositions du present Arrangement autres que celles qui anderer als der in den Buchstaben a und c erwähnten
sont mentionnees sous lettres a) et c), des articles 107 a Bestimmungen dieses Abkommens sowie um Änderungen
109,111,113,116,118,119,123,124,126,128,137,141 der Artikel 107 bis 109, 111, 113, 116, 118, 119, 123, 124,
et 142 ä 148 de son Reglement; 126, 128, 137, 141 und 142 bis 148 seiner Vollzugsord-
nung handelt;
c) la majorite des suffrages, s'il s'agit de la modification de c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um Änderungen
l'article 20, paragraphe 3, de !'Arrangement et des autres des Artikels 20 § 3 dieses Abkommens und der übrigen
articles du Reglement ou de l'interprätation des disposi- Artikel der Vollzugsordnung oder um die Auslegung von
tions du present Arrangement et de son Reglement, hors le Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Vollzugs-
cas de differend a soumettre a l'arbitrage prevu a l'article ordnung handelt; das gilt nicht bei Meinungsverschieden-
32 de la Constitution. heiten, die vor dem Schiedsgericht nach Artikel 32 der
Satzung ausgetragen werden sollen,
erhalten.
Artlcle 52 Artikel 52
Mise ä execution et duree de !'Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis ä execution le 1er janvier Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1986 in Kraft und gilt
1986 et demeurera en vigueur jusqu'ä la mise a execution des bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Actes du prochain Congres.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regie-
pays contractants ont signe le präsent Arrangement en un rungen der vertragschließenden Länder dieses Abkommen in
exemplaire qui restera depose aux Archives du Gouvernement einer Urschrift unterzeichnet, die im Archiv der Regierung der
de la Confederation suisse. Une copie en sera remise ä cha- Schweizerischen Eidgenossenschaft niedergelegt wird. Eine
que Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres. Abschrift wird jeder Vertragspartei von der Regierung des
Landes zugestellt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait ä Hamburg, le 27 juillet 1984. Geschehen zu Hamburg am 27. Juli 1984.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 351
Postgiroabkommen
Arrangement concernant le service des cheques postaux
(Übersetzung)
Table des matieres 1n haltsverzeich nis
Titre 1 Titel
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Artikel
1. Objet de I' Arrangement Gegenstand des Abkommens
2. Relations financieres entre les Administrations partici- 2 Finanzieller Ausgleich zwischen den am Postgirodienst
pantes teilnehmenden Verwaltungen
3. Alimentation des comptes courants postaux de liaison. 3 Unterhaltung von Guthaben auf den Verbindungskonten.
lnterets moratoires Verzugszinsen
4. Bureaux d'echange 4 Vermittlungsgiroämter
5. Application de I' Arrangement concernant les mandats de 5 Anwendung des Postanweisungs- und Postreise-
poste et les bons postaux de voyage et de son Regle- scheckabkommens und seiner Vollzugsordnung
ment d'execution
Titre II Titel II
Virements postaux Postüberweisungen
Chapltre 1 Kapitel 1
ConditJona d'admluion et d'ex6cution Zulassungs- und Durchführungsbedingungen
des ordrea de virement für Überweisungsaufträge
6. Modes d'echange 6 Arten des Austauschs
7. Monnaie. Conversion 7 Währung. Umrechnung
8. Montant maximal 8 Höchstbetrag
9. laxes 9 Gebühren
10. Franchise de taxe 10 Gebührenfreiheit
11. Avis de virement 11 Gutschriftzettel
12. Dispositions particulieres aux vlrements telegraphiques 12 Besondere Bestimmungen für telegrafische Überwei-
sungen
13. lnscription au compte du beneficiaire. Avis d'inscription 13 Gutschrift. Gutschriftanzeige
14. Notification des virements 14 Übermittlung der Überweisungen
Chapltre II Kapitel II
Annulation. R6clamations Zurückziehung. Nachforschungsanträge
15. Annulation des virements 15 Zurückziehung von Überweisungsaufträgen
16. Reclamations 16 Nachforschungsanträge
17. Virements non portes au credit du compte du benefi- 17 Überweisungen, die dem Konto des Empfängers nicht
ciaire gutgeschrieben worden sind
Chapltre III Kapitel III
Responsabilit6 Haftung
18. Principe et etendue de la responsabilite 18 Grundsatz und Umfang der Haftung
19. Exceptions au principe de la responsabilite 19 Ausnahmen von der Haftung
20. Determination de la responsabilite 20 Feststellung der Haftung
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Art. Artikel
21. Paiement des sommes dues. Recours 21 Zahlung der geschuldeten Beträge. Rückgriff
22. Delai de paiement 22 Zahlungsfrist
23. Remboursement a !'Administration intervenante 23 Erstattung an die Verwaltung, die vorläufig Ersatz gelei-
stet hat
Titre III Titel III
Versements aux comptes courants postaux Einzahlungen auf Postgirokonten
24. Dispositions generales 24 Allgemeine Bestimmungen
25. Modes d'echange des versements 25 Arten des Austauschs der Zahlkarten
Titre IV Titel IV
Paiements effectues par cheques Auszahlungen durch Zahlungsanweisungen
d' assignation ou mandats de poste oder Postanweisungen
Chapitre 1 Kapitel 1
· Dispositions g,n,rales Allgemeine Bestimmungen
26. Modalites d'execution des paiements 26 Zahlungsarten
Chapitre II Kapitel 11
Emlsalon des chtques d'asaignation Ausstellung der Zahlungsanweisungen
27. Monnaie. Conversion 27 Währung. Umrechnung
28. Montant maximal a l'emission 28 Höchstbetrag der Ausstellung
29. Taxe a percevoir sur le tireur 29 Vom Aussteller zu erhebende Gebühr
30. Utilisation de la voie des telecommunications pour la 30 Benutzung der Fernmeldeeinrichtungen für die Übermitt-
transmission des cheques d'assignation lung der Zahlungsanweisungen
Chapltre III Kapitel III
Particularltn relatives 6 certainea facult6s Einzelheiten über bestimmte, den Postbenutzern
accord6ea au publlc eingeräumte Befugnisse
31. Avis de paiement. Remise par expres. Paiement en main 31 Auszahlungsschein. Eilzustellung. Eigenhändige Aus-
propre. Communication destinee au beneficiaire. Retrait. zahlung. Mitteilungen an den Empfänger. Zuruckziehung.
Modification d'adresse. Endossement Änderung der Aufschrift. Indossament
32. Reexpedition 32 Nachsendung
Chapltre IV Kapitel IV
Palement des chtquea d'asaignation Auszahlung der Zahlungsanweisungen
33. Dispositions diverses 33 Verschiedene Bestimmungen
Chapltre V Kapitel V
Chtquea d'aaalgnation impay6a. Nichtausgezahlte Zahlungsanweisungen.
Autorisation de palement Zahlungsermächtigung
34. Cheques d' assignation impayes 34 Nichtausgezahlte Zahlungsanweisungen
35. Autorisation de paiement 35 Zahlungsermächtigung
36. Cheques d'assignation prescrits 36 Verjährte Zahlungsanweisungen
Chapltre VI Kapitel VI
Reaponaabilit6 Haftung
37. Principe et etendue de la responsabilite 37 Grundsatz und Umfang der Haftung
Chapltre VII Kapitel VII
R6mun6ration de l'Admlnistration de paiement Vergütung für die Bestimmungsverwaltung
38. Remuneration de !'Administration de paiement 38 Vergütung für die Bestimmungsverwaltung
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 353
Titre V Titel V
Autres paiements effectues par debit Andere Zahlungen aus Lastbuchungen
des comptes courants postaux von Postgirokonten
Art. Artikel
39. Dispositions generales 39 Allgemeine Bestimmungen
Titre VI Titel VI
Delivrance de devises aux voyageurs Aushändigung von Devisen an Reisende
Chapltre 1 Kapitel 1
Postcheques Postcheques
40. Delivrance des postcheques 40 Ausgabe von postcheques
41. Monnaie. Taux de conversion 41 Währung. Umrechnungskurs
42. Montant maximal 42 Höchstbetrag
43. Taxes 43 Gebühren
44. Duree de validite 44 Gültigkeitsdauer
45. Regles generales de paiement 45 Allgemeine Zahlungsbestimmungen
46. Remuneration de !'Administration de paiement 46 Vergütung für die auszahlende Verwaltung
4 7. Responsabilite 47 Haftung
Chapitre II Kapitel II
Cheques postaux de voyage Postreiseschecks
48. Cheques postaux de voyage 48 Postreiseschecks
Titre VII Titel VII
Reglement par virement Erledigung der bei den Postgiroämtern
des valeurs domiciliees zahlbar gestellten Papiere
dans les bureaux de cheques postaux durch Postüberweisung
49. Valeurs domiciliees dans les bureaux de cheques pos- 49 Bei den Postgiroämtern zahlba_r gestellte Papiere
taux
50. Taxe 50 Gebühr
51. Responsabilite 51 Haftung
Titre VIII Titel VIII
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
52. Demande d'ouverture d'un compte courant postal a 52 Antrag auf Eröffnung eines Postgirokontos im Ausland
l'etranger
53. Franchise postale 53 Gebührenfreiheit
54. Liste des titulaires de comptes 54 Verzeichnis der Postgiroteilnehmer
Titrs IX Titel IX
Dispositions finales Schlußbestimmungen
55. Application de la Convention 55 Anwendung des Weltpostvertrags
56. Exception a l'application de la Constitution 56 Ausnahme bei der Anwendung der Satzung
57. Conditions d'approbation des propositions concernant 57 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen ZU
le present Arrangement et son Reglement d'execution diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
58. Mise a execution et duree de !'Arrangement 58 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
8
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Arrangement concernant Postgiroabkommen
le service des cheques postaux
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der
Pays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 4, de la Mitgliedsländer des Weltpostvereins, haben auf Grund des
Constitution de l'Union postale universelle conclue ä_yienne le Artikels 22 § 4 der am 10. Juli 1964 in Wien geschlossenen
10 juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen
l'article 25, paragraphe 3, de ladite Constitution, arrete !'Arran- und vorbehaltlich des Artikels 25 § 3 dieser Satzung folgendes
gement suivant: Abkommen geschlossen:
Titre 1 Titel 1
Dispositions pr61iminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Objet de I' Arrangement Gegenstand des Abkommens
Le present Arrangement regit l'ensemble des prestations Dieses Abkommen regelt alle Leistungen, die der Postgiro-
que le service des cheques postaux est en mesure d'offrir aux dienst den Benutzern von Postgirokonten anbieten kann und
usagers des comptes courants postaux et que les pays deren Durchführung die vertragschließenden Länder in ihren
contractants conviennent d'instituer dans leurs relations reci- gegenseitigen Beziehungen vereinbaren.
proques.
Article 2 Artikel 2
Relations financleres Finanzieller Ausgleich zwischen den am Postgirodienst
entre les Administration& participantes teilnehmenden Verwaltungen
1. Lorsque les Administrations disposent d'une institution de 1. Wenn die Verwaltungen über einen Postgirodienst verfü-
cheques postaux, chacune d'elles se fait ouvrir, ä son nom gen, läßt jede dieser Verwaltungen bei der in Betracht kom-
aupres de I' Administration correspondante, un compte courant menden anderen Verwaltung ein Verbindungskonto auf ihren
postal de liaison au moyen duquel sont liquidees les dettes et Namen eröffnen, über das die gegenseitigen Schulden und
les creances reciproques resultant des echanges effectues au Forderungen abgewickelt werden, die sich aus dem Zahlungs-
titre du service des cheques postaux et, eventuellement, tou- austausch des Postgirodienstes ergeben; gegebenenfalls
tes les autres operations que les Administrations convien- können auch alle anderen Zahlungen nach Vereinbarung zwi-
draient de regler par ce moyen. schen den Verwaltungen auf diesem Wege abgewickelt wer-
den.
2. Lorsque !'Administration de paiement ne dispose pas 2. Wenn die auszahlende Verwaltung über keinen Postgiro-
d'une institution de cheques postaux, !'Administration d'emis- dienst verfügt, rechnet die Verwaltung, die Zahlungsanwei-
sion des cheques d'assignation correspond avec celle-ci sungen ausstellt, mit ihr nach den Artikeln 29 und 30 des
conformement aux articles 29 et 30 de !'Arrangement concer- Postanweisungsabkommens ab.
nant les mandats de poste.
Article 3 Artikel 3
Alimentation des comptes courants postaux de liaison. Unterhaltung von Guthaben auf
lnterAts moratoires Verbindungskonten. Verzugszinsen
1. Chaque Administration entretient aupres de !'Administra- 1. Jede Verwaltung unterhält bei der in Betracht kommenden
tion du pays correspondant un avoir en monnaie de ce pays sur anderen Verwaltung ein Guthaben in deren Landeswährung,
lequel sont prelevees les sommes dues. Le cas echeant, les aus dem die geschuldeten Beträge beglichen werden. Gege-
sommes transferees pour constituer ou alimenter cet avoir benenfalls werden die zur Bildung oder Auffüllung dieses Gut-
sont inscrites au credit du compte courant postal de liaison habens überwiesenen Beträge dem Verbindungskonto gutge-
ouvert par !'Administration de destination au nom de !'Adminis- schrieben, das die Bestimmungsverwaltung im Namen der Ein-
tration d'origine. lieferungsverwaltung eröffnet hat.
2. Cet avoir ne peut, en aucun cas, recevoir une affectation 2. In keinem Fall darf dieses Guthaben ohne Zustimmung der
autre sans le consentement de I' Administration qui l'a consti- Verwaltung, die es errichtet hat, zu einem anderen Zweck ver-
tue. wendet werden.
3. Si cet avoir est insuffisant pour couvrir les ordres donnes, 3. Wenn dieses Guthaben zur Deckung der erteilten Auf-
les virements, les versements et les paiements sont nean- träge nicht ausreicht, werden Überweisungen, Ein- und Aus-
moins executes, sous reserve des paragraphes 5 et 6 sui- zahlungen vorbehaltlich der Bestimmungen in den folgenden
vants. §§ 5 und 6 dennoch ausgeführt.
4. L'Administration creanciere a le droit d'exiger en tout 4. Die Gläubigerverwaltung kann jederzeit die Begleichung
temps le paiement des sommes dues; eventuellement, elle fixe der geschuldeten Beträge verlangen; gegebenenfalls setzt sie
la date ä laquelle le paiement devra etre effectue, en tenant unter Berücksichtigung der Überweisungsdauer den Tag fest,
compte des delais de transfert. an dem die Zahlung zu leisten ist.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 355
5. Lorsque le decouvert est superieur ä 100 000 francs 5. Wenn der ungedeckte Betrag höher ist als 100 000 Fran-
a
(32 669,06 DTS), les sommes regler deviennent productives ken (32 669,06 SZR), sind nach Ablauf einer Frist von 15
d'interet ä l'expiration d'un delai de quinze jours a compter de Tagen, gerechnet von der telegrafischen Benachrichtigung
la notification par voie telegraphique de l'absence de couver- über die fehlende Deckung an, Verzugszinsen für die geschul-
ture. Le taux de cet interet ne peut exceder 6 pour cent par an. deten Beträge zu zahlen. Der Zinssatz hierfür darf 6 v. H. jähr-
lich nicht übersteigen.
6. Si, apres application du paragraphe 5, !'Administration 6. Wenn nach Anwendung des § 5 die Schuldnerverwaltung
debitrice ne procede pas au paiement dans les quinze jours qui innerhalb der folgenden 15 Tage nicht zahlt, kann die Gläubi-
suivent, !'Administration creanciere peut suspendre le service gerverwaltung den Dienst 8 Tage nach der Absendung einer
huit jours apres l'envoi d'un preavis telegraphique. telegrafischen Ankündigung einstellen.
7.11 ne peut etre porte atteinte au präsent article par aucune 7. Dieser Artikel darf durch keine einseitige Maßnahme wie
mesure unilaterale teile que moratoire, interdiction de trans- Moratorien, Transferverbot usw. verletzt werden.
fert, etc.
Artlcle 4 Artikel 4
Bureaux d'echange Vermittlungsgiroämter
L'echange des listes de virements, de versements ou de Der Austausch der Überweisungs-, Zahlkarten- und Zah-
cheques d'assignation, les regularisations eventuelles de tou- lungsanweisungslisten sowie gegebenenfalls aller anderen
tes natures ont lieu exclusivement par l'intermediaire des Zahlungen erfolgt ausschließlich durch „Vermittlungsgiroäm-
bureaux de cheques dits •bureaux d'echange• designes par ter" genannte Giroämter, die von der Verwaltung jedes der
!'Administration de chacun des pays contractants. vertragschließenden Länder bestimmt werden.
Artlcle 5 Artikel 5
Appllcatlon de l'Arrangement Anwendung des Postanweisungs- und
concernant lea mandats de poste Postreiseacheckabkommens
et les bons postaux de voyage und seiner Vollzugsordnung
et de aon Riglement d'ex6cution
Sous reserve des dispositions enoncees dans le präsent Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens unter-
Arrangement, les echanges de versements et de paiements liegt der Austausch der Zahlkarten und Zahlungsanweisungen
sont soumis aux dispositions de I' Arrangement concernant les den Bestimmungen des Postanweisungs- und Postreise-
mandats de poste et les bons postaux de voyage et de son scheckabkommens und seiner Vollzugsordnung.
Reglement d'execution.
Titre II Titel II
Virements postaux Postüberweisungen
Chapitre 1 Kapitel 1
Conditions d'admission et d'execution des ordres Zulassungs- und Durchführungsbedingungen
de virement für Überweisungsaufträge
Artlcle 6 Artikel 6
Mode& d'echange Arten des Austauschs
Les virements postaux peuvent Atre echanges soit par voie Postüberweisungen können entweder auf dem Postwege
postale, soit, si les virements telegraphiques sont admis dans oder, wenn telegrafische Postüberweisungen im Verkehr zwi-
tes relations entre pays interesses, par tous moyens de tele- schen den beteiligten Ländern zugelassen sind, über alle
communications. Fernmeldeeinrichtungen ausgetauscht werden.
Article 7 Artikel 7
Monnale. ConversJon Währung. Umrechnung
1. Sauf entente speciale, le montant des virements est 1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Betrag der
exprime en monnaie du pays de destination. Überweisungen in der Währung des Bestimmungslandes
angegeben.
2. Toutefois, chaque Administration peut admettre que ledit 2. Jede Verwaltung kann jedoch zulassen, daß dieser Betrag
montant soit indique en monnaie du pays d'origine par le titu- vom Inhaber des Lastschriftkontos in der Währung des Einlie-
laire du compte ä debiter. ferungslandes angegeben wird.
3. L'Administration d'origine fixe le taux de conversion de sa 3. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt, nach welchem
monnaie en celle du pays de destination. Kurs die Beträge aus ihrer Währung in die des Bestimmungs-
landes umgerechnet werden.
356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Artlcle 8 Artikel 8
Montant maximal Höchstbetrag
Chaque Administration a la faculte de limiter le montant des Jede Verwaltung kann einen Überweisungsbetrag bestim-
virements que tout titulaire de compte peut ordonner soit dans men, über den hinaus ein Kontoinhaber im laufe eines Tages
une joumee, soit au cours d'une periode determinee. oder eines bestimmten Zeitraums keine Überweisungsauf-
träge erteilen darf.
Artlcle 9 Artikel 9
Taxes Gebühren
1. L'Administration d'emission determine la taxe qu'elle 1. Die Einlieferungsverwaltung setzt die Gebühren fest, die
exige du tireur d'un virement postal et qu'elle garde en entier. sie vom Aussteller einer Postüberweisung erhebt; diese
Gebühr verbleibt ihr ganz.
2. L'inscription d'un virement au credit d'un compte courant 2. Für die Gutschrift eines Überweisungsbetrags auf einem
postal ne peut etre soumise ä une taxe superieure ä celle qui Postgirokonto darf keine höhere Gebühr erhoben werden als
est eventuellement percue pour une meme operation dans le gegebenenfalls für die gleiche Dienstleistung im Inlandsdienst.
service interieur.
Article 10 Artikel 10
Franchise de taxe Gebührenfreiheit
Sont exoneres de toutes taxes les virements relatifs au ser- Postdienstliche Überweisungen, die unter den in Artikel 15
vice postal echanges dans les conditions prevues ä l'article 15 des Weltpostvertrags vorgesehenen Bedingungen ausge-
de la Convention. tauscht werden, sind von allen Gebühren befreit.
Artlcle 11 Artikel 11
Avis de vlrement Gutschrlftzettel
1. Tout virement transmis par la voie postale fait l'objet d'un 1. Für jede auf dem Postweg übersandte Überweisung ist
avis de virement etabli soit par le tireur, soit par le bureau de entweder vom Aussteller oder von dem Postgiroamt, bei dem
cheques postaux detenteur de son compte. sein Konto geführt wird, ein Gutschriftzettel auszustellen.
2. Le verso de cet avis ou une partie determinee du recto 2. Die Rückseite dieses Gutschriftzettels oder ein bestimm-
peuvent etre utilises pour une brave communication particu- ter Teil der Rückseite des Gutschriftzettels können für eine
liere destinee au beneficiaire. kurze persönliche Mitteilung an den Empfänger benutzt wer-
den.
3. Les avis de virement sont envoyes sans frais aux benefi- 3. Die Gutschriftzettel werden den Empfängern nach Gut-
ciaires apres inscription des sommes virees au credit de leurs schrift der Überweisungsbeträge auf ihren Konten gebühren-
comptes. frei übersandt.
Article 12 Artikel 12
Dispositions particulieres Besondere Bestimmungen
aux virements telegraphiques für telegrafische Überweisungen
1. Les virements telegraphiques sont soumis aux disposi- 1. Telegrafische Überweisungen unterliegen den Bestim-
tions du Reglement telegraphique annexe a. la Convention mungen der den internationalen Fernmeldevertrag ergänzen-
internationale des telecommunications. den Vollzugsordnung für den Telegrafendienst.
a.
2. En sus de la taxe prevue l'article 9, le tireur d'un virement 2. Zusätzlich zu der in Artikel 9 vor~esehenen Gebühr zahlt
telegraphique paie la taxe prevue pour la transmission par la der Aussteller einer telegrafischen Uberweisung die für die
voie des telecommunications, y compris eventuellement celle Übermittlung auf dem Fernmeldeweg vorgesehene Gebühr,
d'une communication particuliere destinee au beneficiaire. gegebenenfalls einschließlich der Gebühr für eine persönliche
Mitteilung an den Gutschriftsempfänger.
3. Pour chaque virement telegraphique, le bureau de che- 3. Für jede telegrafische Überweisung fertigt das Postgiro-
ques postaux destinataire etablit un avis d'arrivee ou un avis amt des Bestimmungslandes einen Eingangs- oder Gutschrift-
de virement du service interne ou international et l'adresse zettel des Inlands- oder Auslandsdienstes aus und sendet ihn
sans frais au beneficiaire. gebührenfrei an den Empfänger.
Article 13 Artikel 13
lnscription au compte du beneficiaire. Avis d'inscrlption Gutschrift. Gutschrtftanzeige
1. Apres en avoir avise les Administrations interessees, 1. Nach vorheriger Verständigung der beteiligten Verwaltun-
!'Administration de destination a la faculte, lors de l'inscription gen kann die Bestimmungsverwaltung, sofern sie dazu gesetz-
au credit du campte du beneficaire et si sa legislation l'exige, lich verpflichtet ist, bei Gutschrift der Überweisungsbeträge
soit de negliger les fractions d'unite monetaire, soit d'arrondir Bruchteile einer Währungseinheit entweder unberücksichtigt
la somme ä l'unite monetaire la plus voisine ou au dixieme lassen oder sie auf die nächste volle Wähn,mgseinheit oder auf
d'unite le plus voisin. das nächste volle Zehntel einer Währungseinheit auf- oder
abrunden.
2. Dans les relations entre pays dont les Administrations se 2. Im Verkehr zwischen Ländern, deren Verwaltungen Ent-
sont mises d'accord, le tireur peut demander ä recevoir avis de sprechendes vereinbart haben, kann der Aussteller einer
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 357
l'inscription au credit du compte du beneficiaire. L'article 48 de Überweisung eine Anzeige über die Gutschrift des Über-
la Convention est applicable aux avis d'inscription. weisungsbetrags auf dem Konto des Empfängers verlangen.
Artikel 48 des Weltpostvertrags ist auch auf Gutschriftanzei-
gen anzuwenden.
3. La taxe ä percevoir conformement au paragraphe 2 est 3. Die nach § 2 zu erhebende Gebühr wird vom Konto des
prelevee sur le compte du tireur. Ausstellers der Überweisung abgebucht.
Article 14 Artikel 14
Notlflcation des vlrements Übermittlung der Überweisungen
1. Les virements sont notifies par !'Administration d'origine 1. Überweisungen werden zwischen der Einlieferungsver-
a !'Administration de destination au moyen de listes. waltung und der Bestimmungsverwaltung mittels Listen aus-
getauscht.
2. Sauf entente speciale, les sommes avirer sont exprimees, 2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden die Überwei-
sur la liste, en monnaie du pays de destination. sungsbeträge in der Liste in der Währung des Bestimmungs-
lands angegeben.
Chapitre II Kapitel II
Annulation. Reclamations Zurückziehung. Nachforschungsanträge
Artlcle 15 Artikel 15
Annulatlon des vlrements Zurückziehung von Überweisungsaufträgen
Le tireur d'un virement peut, aux conditions fixees ä l'article Der Aussteller einer Überweisung kann diese unter den in
33 de la Convention, faire annuler ce virement aussi longtemps Artikel 33 des Weltpostvertrags festgelegten Bedingungen
que l'inscription au credit du compte du beneficiaire n'a pas zurückziehen, solange der Überweisungsbetrag noch nicht
ete effectuee. Toute demande d'annulation doit etre formulee dem Konto des Empfängers gutgeschrieben ist. Jeder Zurück-
a
par ecrit et adressee !'Administration ä laquelle le tireur a ziehungsantrag muß schriftlich gestellt und an die Verwaltung
donne l'ordre de virement. gerichtet werden, der der Aussteller den Überweisungsauftrag·
erteilt hat.
Article 16 Artikel 16
Reclamations Nachforschungsanträge
1. Toute reclamation concernant l'execution d'un virement 1. Jeder Nachforschungsantrag, der die Erledigung einer
est adressee par le tireur ä. !'Administration ä laquelle il a Überweisung betrifft, ist vom Aussteller der Überweisung an
donne l'ordre de virement, sauf s'il a autorise le beneficiaire ä die Verwaltung zu richten, der er den Überweisungsauftrag
s'entendre avec !'Administration qui tient le compte de celui-ci. erteilt hat, es sei denn, er hat den Empfänger ermächtigt, sich
mit der Verwaltung ins Benehmen zu setzen, die dessen Konto
führt.
2. L'article 42 de la Convention est applicable aux reclama- 2. Auf Nachforschungsanträge ist Artikel 42 des Weltpost-
tions. vertrags anzuwenden.
Article 17 Artikel 17
Virements non portea au cr6dit Überweisungen, die dem Konto des Empfängers
du compte du ben6flciaire nicht gutgeschrieben worden sind
Le montant de tout virement qui, pour une cause quelcon- Jeder Überweisungsbetrag, der aus irgendeinem Grund dem
que, n'a pas pu ätre porte au credit du compte du beneficiaire Konto des Empfängers nicht gutgeschrieben werden konnte,
est reporte au credit du compte du tireur. wird wieder dem Konto des Ausstellers der Überweisung gut-
gebracht.
Chapitre III Kapitel III
Responsabilite Haftung
Article 18 Artikel 18
Principe et etendue de la responsabilite Grundsatz und Umfang der Haftung
1. Les Administrations sont responsables des sommes por- 1. Die Verwaltungen haften solange für die Beträge, mit
tees au debit du compte du tireur jusqu'au moment ou le vire- denen das Konto des Ausstellers einer Überweisung belastet
ment a ete regulierement execute. wurde, bis der Überweisungsauftrag ordnungsgemäß ausge-
führt worden ist.
2. Les Administrations sont responsables des indications 2. Die Verwaltungen haften für unrichtige Eintragungen ihrer
erronees fournies par leur service sur les listes de virements Dienststellen in den Überweisungslisten oder in telegrafischen
ou sur les virements telegraphiques. La responsabilite s'etend Überweisungen. Die Haftung erstreckt sich auf Umrechnungs-
aux erreurs de conversion et aux erreurs de transmission. fehler und auf Fehler bei der Übermittlung.
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
3. Les Administrations n'assument aucune responsabilite 3. Die Verwaltungen übernehmen keine Haftung für Verzö-
pour les retards qui peuvent se produire dans la transmission gerungen, die bei der Übermittlung oder der Erledigung der
et l'execution des virements. Überweisung entstehen können.
4. Les Administrations peuvent egalement convenir entre 4. Die Verwaltungen können auch weitergefaßte Haftungs-
elles d'appliquer des conditions plus etendues de responsabi- bedingungen, die den Erfordernissen ihrer Inlandsdienste
lite adaptees aux besoins de leurs services interieurs. angeglichen sind, vereinbaren.
Article 19 Artikel 19
Exceptions au principe de la responsabilite Ausnahmen von der Haftung
Les Administrations sont degagees de toute responsabilite: Die Verwaltungen sind von jeder Haftung frei:
a) lorsque, par suite de la destruction des documents de ser- a) wenn sie über die Erledigung eines Überweisungsauftrags
vice resultant d'un cas de force majeure, elles ne peuvent deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die
rendre compte de l'execution d'un virement, a moins que la Dienstpapiere infolge höherer Gewalt vernichtet worden
preuve de leur responsabilite n'ait ete autrement adminis- sind, sofern der Beweis ihrer Haftpflicht nicht anderweitig
tree; erbracht worden ist;
b) lorsque le tireur n'a formule aucune reclamation dans le b) wenn der Aussteller einer Über..weisung innerhalb der in
delai prevu a l'article 42, paragraphe 1, de la Convention. Artikel 42 § 1 des Weltpostvertrags vorgesehenen Frist
keinen Nachforschungsantrag gestellt hat.
Article 20 Artikel 20
Determination de la responsabilite Feststellung der Haftung
Sous reserve de l'article 24, paragraphes 2 a 5, de l'Arran- Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 24 §§ 2 bis 5
gement concernant les mandats de poste et les bons postaux des Postanweisungs- und Postreisescheckabkommens haftet
de voyage, la responsabilite incombe a l'Administration du die Verwaltung des Landes, in dem der Fehler entstanden ist.
pays dans lequel l'erreur s'est produite.
Article 21 Artikel 21
Paiement des sommes dues. Recours Zahlung der geschuldeten Beträge. Rückgriff
1. L'obligation de desinteresser le reclamant incombe a 1. Zur Entschädigung des Ersatzberechtigten ist die Verwal-
l'Administration saisie de la reclamation. tung verpflichtet, gegenüber der der Ersatzanspruch geltend
gemacht worden ist.
2. Quelle que soit la cause du remboursement, la somme a 2. Der dem Aussteller einer Überweisung zu erstattende
rembourser au tireur d'un virement ne peut depasser celle qui Betrag darf, unabhängig vom Grund der Erstattung, den
a ete portee au debit de son compte. Betrag, mit dem sein Konto belastet wurde, nicht überschrei-
ten.
3. L'Administration qui a desinteresse le reclamant a le droit 3. Die Verwaltung, die den Ersatzberechtigten entschädigt
d'exercer le recours contre l'Administration responsable. hat, ist berechtigt, bei der für den Schaden verantwortlichen
Verwaltung Rückgriff zu nehmen.
4. L'Administration qui a supporte en dernier lieu le dom- 4. Die Verwaltung, die letztlich den Schaden getragen hat,
mage a un droit de recours, jusqu'a concurrence de la somme hat bis zur Höhe des erstatteten Betrags ein Rückgriffsrecht
payee, contre la personne beneficiaire de cette erreur. gegenüber dem durch den Fehler Begünstigten.
Article 22 Artikel 22
Delai de paiement Zahlungsfrist
1. Le versement des sommes dues au reclamant doit avoir 1. Die dem Ersatzberechtigten geschuldeten Beträge müs-
lieu des que la responsabilite du service a ete etablie, dans un sen gezahlt werden, sobald die Haftpflicht der Verwaltungen
delai limite de six mois a compter du lendemain du jour de la festgestellt worden ist, spätestens jedoch innerhalb einer Frist
reclamation. von sechs Monaten, von dem auf den Nachforschungsantrag
folgenden Tag an gerechnet.
2. Si l'Administration presumee responsable, regulierement 2. Wenn die als für den Schaden verantwortlich anzuse-
saisie, a laisse s'ecouler cinq mois sans donner de solution hende Verwaltung fünf Monate hat verstreichen lassen, ohne
definitive a une reclamation, l'Administration aupres de einen ordnungsgemäß bei ihr anhängig gemachten Nachfor-
laquelle la reclamation a ete introduite est autorisee a desin- schungsantrag endgültig zu erledigen, ist die Verwaltung, bei
teresser le reclamant pour le compte de l'autre Administration. der der Nachforschungsantrag eingegangen ist, ermächtigt,
den Ersatzberechtigten auf Rechnung der anderen Verwaltung
zu entschädigen.
Article 23 Artikel 23
Remboursement Erstattung an die Verwaltung,
6 I'Administration lntervenante die vorläufig Ersatz geleistet hat
1. L'Administration responsable est tenue de desinteresser 1. Die für den Schaden verantwortliche Verwaltung hat die
I'Administration qui a rembourse le reclamant, dans un delai de Verwaltung, die den Antragsteller entschädigt hat, binnen vier
quatre mois a compter du jour de l'envoi de la notifcation du Monaten, vom Tag der Absendung der Mitteilung über die
remboursement. erfolgte Erstattung an gerechnet, zu entschädigen.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 359
2. A l'expiration de ce delai, la somme due ä !'Administration 2. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verwaltung, die den
qui a rembourse le reclamant devient productive d'interets Antragsteller entschädigt hat, der geschuldete Betrag mit
moratoires ä raison de 6 pour cent par an. 6 v. H. jährlich zu verzinsen.
Titre III Titel III
Versements aux comptes courants postaux Einzahlungen auf Postgirokonten
Artlcle 24 Artikel 24
Dispositions g6n6rales Allgemeine Bestimmungen
1. Toute personne resident dans l'un des pays qui assurent 1. Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem der Länder hat,
le service des versements postaux peut ordonner des verse- die den Zahlkartendienst wahrnehmen, kann Zahlkarten ein-
ments au profit d'un compte courant postal tenu dans un autre liefern, die einem Postgirokonto in irgendeinem dieser Länder
de ces pays. gutgeschrieben werden sollen.
2. Sous reserve des dispositions particulieres ci-apres, tout 2. Vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestim-
ce qui est expressement prevu pour les virements postaux mungen gilt alles, was im einzelnen für Überweisungen vorge-
s'applique egalement aux versements. sehen ist, in gleicher Weise für Zahlkarten.
3. L'Administration d'emission determine la taxe qu'elle 3. Die Einlieferungsverwaltung setzt die Gebühr fest, die sie
exige de l'expediteurd'un versement postal et qu'elle garde en vom Einzahler einer Zahlkarte erhebt; diese Gebühr verbleibt
entier. Cette taxe ne peut pas etre superieure ä celle qui est ihr g~nz. Sie darf nicht höher sein als die Gebühr für die Ein-
percue pour l'emission d'un mandat de poste. lieferung einer Postanweisung.
4. Un recepisse est delivre gratuitement au deposant au 4. Dem Einlieferer wird bei der Einzahlung von Beträgen
moment du versement des fonds. unentgeltlich ein Einlieferungsschein ausgehändigt.
5. Sauf entente speciale, les versements sont notifies par 5. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Zahlkar-
!'Administration d'origine ä !'Administration de destination au ten zwischen der Bestimmungsverwaltung und der Einliefe-
moyen de listes. rungsverwaltung mittels Listen ausgetauscht.
Artlcle 25 Artikel 25
Modes d'6change des versements Arten des Austauschs der Zahlkarten
1. Les echanges de versements aux comptes courants pos- 1. Einzahlungen auf Postgirokonten werden unter den in
taux peuvent ätre operes dans les conditions prevues ä l'arti- Artikel 6 vorgesehenen Bedingungen durchgeführt. Sie erfol-
cle 6. lls sont effectues au moyen d'avis de versement ou de gen mit Gutschriftzetteln oder Zahlkarten.
mandats de versement.
2. Les Administrations conviennent d'adopter pour 2. Die Verwaltungen vereinbaren für die Abwicklung von Ein-
_l'echange des versements par voie postale le·type de formule zahlungen auf dem Postweg die Formblätter und die Regelung,
et la reglementation qui s'adaptent le mieux ä l'organisation de die der Organisation ihres Dienstes am besten entsprechen.
leur service. Elles peuvent notamment convenir d'utiliser dans Sie können insbesondere vereinbaren, in ihren gegenseitigen
leurs relations reciproques l'avis de versement de leur service Beziehungen den Gutschriftzettel ihres Inlandsdienstes zu
interieur. verwenden.
3. L'echange par la voie des telecommunications s'opere 3. Der Austausch über Fernmeldeeinrichtungen vollzieht
d'apres les dispositions eventuellement prevues pour les man- sich gegebenenfalls nach den für telegrafische Postanweisun-
dats telegraphiques. gen vorgesehenen Bestimmungen.
Titre IV Titel IV
Paiements effectues par cheques d'assignation Auszahlungen durch Zahlungsanweisungen
ou mandats de poste oder Postanweisungen
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article 26 Artikel 26
Modalit6s d'ex6cutlon des paiements Zahlungsarten
1. Les paiements internationaux effectues par debit des 1. Zu Lasten von Postgirokonten erteilte Auslands-Auszah-
comptes courants postaux peuvent ätre effectues au moyen lungsaufträge werden mit Zahlungsanweisungen, Karten-
de cheques d'assignation, de mandats-cartes ou de mandats- oder Listen-Anweisungen abgewickelt.
listes.
2. Les Administrations conviennent d'adopter pour le service 2. Die Verwaltungen vereinbaren für die Auszahlung die
des paiements la reglementation qui s'adapte le mieux a Regelung, die der Organisation ihres Dienstes am besten ent-
l'organisation de leur service. Elles peuvent utiliser des formu- spricht. Sie können anstelle der ihnen übersandten Zahlungs-
les de leur regime interieur en representation de cheques anweisungen Formblätter des Inlandsdienstes verwenden.
d'assignation qui leur sont adresses.
360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
3. Les mandats-cartes et les mandats-listes emis en repre- 3. Die Karten- und Listen-Anweisungen, die auf Grund der
sentation des sommes debitees des comptes courants pos- Beträge ausgestellt werden, mit denen Postgirokonten be-
taux sont soumis aux dispositions de I' Arrangement concer- lastet wurden, unterliegen den Bestimmungen des Postan-
nant les mandats de poste et les bons postaux de voyage et weisungs- und Postreisescheckabkommens und seiner Voll-
de son Reglement d'execution. zugsordnung.
Chapitre II Kapitel II
Emission des cheques d'assignation Ausstellung der Zahlungsanweisungen
Article 27 Artikel 27
Monnaie. Converslon Währung.Umrechnung
L'article 7 s'applique aux cheques d'assignation. Artikel 7 gilt auch für Zahlungsanweisungen.
Article 28 Artikel 28
Montant maximal 6 l'6mission Höchstbetrag der Ausstellung
L'Administration d'origine a la faculte de limiter le montant Die Einlieferungsverwaltung kann einen Höchstbetrag fest-
des paiements que tout tireur peut ordonner soit dans une setzen, den der Aussteller einer Zahlungsanweisung im laufe
journee, soit au cours d'une periode determinee. eines Tages oder eines bestimmten Zeitraums nicht über-
schreiten darf.
Article 29 Artikel 29
Taxe A percevoir sur le tlreur Vom Aussteller zu erhebende Gebühr
L'Administration d'origine determine la taxe qu'elle exige du Die Einlieferungsverwaltung setzt die Gebühr fest, die sie
tireur d'un cheque d'assignation. vom Aussteller einer Zahlungsanweisung erhebt.
Article 30 Artikel 30
Utilisation de la voie des t616communications Benutzung der Fernmeldeeinrichtungen
pour la transmission des ch6ques d'assignation für die Übermittlung der Zahlungsanweisungen
1. Les cheques d'assignation peuvent ätre transmis par la 1. Wenn die Verwaltungen mit dieser Art der Übermittlung
voie des telecommunications, soit entre le bureau d'echange einverstanden sind, können Zahlungsanweisungen über Fern-
de !'Administration d'origine et le bureau d'echange de !'Admi- meldeeinrichtungen entweder zwischen dem Vermittlungs-
nistration de paiement, soit entre le bureau d'echange de giroamt der Einlieferungsverwaltung und dem Vermittlungs-
!'Administration d'origine et le bureau de poste charge du paie- giroamt der Bestimmungsverwaltung oder zwischen dem Ver-
ment, lorsque les Administrations conviennent d'utiliser ce mittlungsgiroamt der Einlieferungsverwaltung und dem mit der
mode de transmission. Auszahlung betrauten Postamt übermittelt werden.
2. Les articles 4 et 8 de I' Arrangement concemant les man- 2. Die Artikel 4 und 8 des Postanweisungs- und Postreise-
dats de poste et les bons postaux de voyage s'appliquent aux scheckabkommens gelten auch für telegrafische Zahlungsan-
cheques d'assignation telegraphiques. weisungen.
Chapitre III Kapitel III
Particularites relatives a certaines Einzelheiten über bestimmte,
facultes accordees au public den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse
Article 31 Artikel 31
Avis de paiement. Remise par expris. Auszahlungsschein. Eilzustellung.
Paiement en main propre. Eigenhändige Auszahlung. Mitteilung an den Empfänger.
Communication destin6e au ben6ficiaire. Zurückziehung. Änderung der Aufschrift.
Retrait. Modification d'adresse. Endossement. Indossament
Les articles 9, 1O et 12 de I' Arrangement concemant les Die Artikel 9, 10 und 12 des Postanweisungs- und Postrei-
mandats de poste et les bons postaux de voyage sont appli- sescheckabkommens gelten auch für Zahlungsanweisungen.
cables aux cheques d'assignation.
Article 32 Artikel 32
Reexp6dition Nachsendung
1. Le cheque d'assignation ne peut etre reexpedie en dehors 1. Zahlungsanweisungen können nicht über die Grenzen
des limites du pays de destination. des Bestimmungslandes hinaus nachgesandt werden.
2. Lorsque le beneficiaire a fixe sa residence hors du pays 2. Hat der Empfänger seinen Wohnsitz außerhalb des ersten
de premiere destination, le cheque d'assignation est traite Bestimmungslandes, wird die Zahlungsanweisung als nicht
comme cheque impaye. Si la reglementation interieure du pays ausgezahlte Anweisung behandelt. Wenn es die inneren Vor-
d'origine le permet, le tireur est avise de la nouvelle adresse du schriften des Einlieferungslandes gestatten, wird der Ausstel-
beneficiaire. ler von der neuen Anschrift des Empfängers unterrichtet.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 361
Chapitre IV Kapitel IV
Paiement des cheques d'assignation Auszahlung der Zahlungsanweisungen
Article 33 Artikel 33
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
1. L'Administration de paiement n'est pas tenue d'assurer le 1. Die auszahlende Verwaltung ist nicht verpflichtet, Zah-
paiement ä domicile des cheques d'assignation dont le mon- lungsanweisungen in der Wohnung des Empfängers auszu-
tant excede celui des mandats de poste habituellement payes zahlen, wenn deren Betrag höher ist als der Betrag von
a domicile. Postanweisungen, die gewöhnlich in der Wohnung ausgezahlt
werden.
2. En ce qui concerne la duree de validite, le visa pour date, 2. Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer, des Gültigkeitsver-
les regles generales de paiement, la remise par expres, les merks, der allgemeinen Bestimmungen für die Auszahlung, der
taxes eventuellement percues sur le beneficiaire, les disposi- Eilzustellung, der gegebenenfalls vom Empfänger zu erheben-
tions particulieres au paiement telegraphique, les articles 13 a den Gebühren, der Sonderbestimmungen für die Auszahlung
18 de I' Arrangement concernant les mandats de poste et les telegrafischer Anweisungen gelten die Artikel 13 bis 18 des
bons postaux de voyage sont applicables aux cheques d'assi- Postanweisungs- und Postreisescheckabkommens für Zah-
gnation pour autant que les regles du service interieur ne s'y lungsanweisungen insoweit, als die Bestimmungen des
opposent pas. Inlandsdienstes dem nicht entgegenstehen.
Chapitre V Kapitel V
Cheques d'assignation impayes. Nichtausgezahlte Zahlungsanweisungen.
Autorisation de paiement Zahlungsermächtigung
Article 34 Artikel 34
Cheques d'assignation impayes Nichtausgezahlte Zahlungsanweisungen
Le montant de tout cheque d'assignatiqn qui n'a pu etre Der Betrag jeder Zahlungsanweisung, der aus einem der in
paye pour l'un des motifs indiques ä l'article 19 de !'Arrange- Artikel 19 des Postanweisungs- und Postreisescheckabkom-
ment concernant les mandats de poste et les bons postaux de mens aufgeführten Grunde nicht ausgezahlt werden konnte,
voyage est remis a la disposition du service des cheques pos- wird über das Vermittlungsgiroamt der Bestimmungsverwal-
taux de !'Administration d'origine par l'intermediaire du bureau tung wieder dem Postgirodienst der Einlieferungsverwaltung
d'echange des cheques postaux de !'Administration de paie- zur Verfügung gestellt, damit er dem Konto des Ausstellers
ment pour etre reinscrit au credit du compte du tireur. wieder gutgeschrieben werden kann.
Article 35 Artikel 35
Autorisation de paiement Zahlungsermächtigung
1. Tout cheque d'assignation egare, perdu ou detruit avant 1. Jede vor der Auszahlung abhanden gekommene, in Ver-
a
paiement peut la demande du tireur ou du beneficiaire etre lust geratene oder vernichtete Zahlungsanweisung kann auf
remplace par une autorisation de paiement delivree par Antrag des Ausstellers oder des Empfängers durch eine von
!'Administration de paiement. der auszahlenden Verwaltung ausgestellte Zahlungsermäch-
tigung ersetzt werden.
2. A l'exception du paragraphe 1, l'article 20 de I' Arrange- 2. Für die zum Ersatz einer Zahlungsanweisung ausgestellte
ment concernant las mandats de poste et las bons postaux de Zahlungsermächtigung gilt mit Ausnahme des § 1 Artikel 20
voyage s'applique aux autorisations de paiement etablies en des Postanweisungs- und Postreisescheckabkommens.
remplacement d'un cheque d'assignation.
Article 36 Artikel 36
Cheques d'asslgnation prescrits Verjährte Zahlungsanweisungen
L'article 21 de !'Arrangement concernant laß mandats de Für verjährte Zahlungsanweisungen gilt Artikel 21 des
poste et les bons postaux de voyage est applicable aux che- Postanweisungs- und Postreisescheckabkommens.
ques d'assignation prescrits.
Chapitre VI Kapitel VI
Responsabilite Haftung
Article 37 Artikel 37
Prlnclpe et 6tendue de la responsabilit6 Grundsatz und Umfang der Haftung
1. Les Administrations sont responsables des sommes por- 1. Die Postverwaltungen haften solange für die Beträge, mit
tees au debit du compte du tireur jusqu'au moment oü le che- denen das Konto des Ausstellers einer Zahlungsanweisung
que d'assignation a ete regulierement paye. belastet wurde, bis die Zahlungsanweisung ordnungsgemäß
ausgezahlt worden ist.
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
2. Les Admini~trations sont responsables des indications 2. Die Verwaltungen haften für unrichtige Eintragungen ihrer
erronees fournies par leur service sur les listes de cheques Dienststellen in den Zahlungsanweisungslisten oder in den
d'assignation ou sur les documents remis au service telegra- Papieren, die dem Telegrafendienst zur Übermittlung der tele-
phique pour la transmission des cheques d'assignation tele- grafischen Zahlungsanweisungen übergeben wurden. Die
graphique. La responsabilite s'etend aux erreurs de conver- Haftung erstreckt sich auch auf Umrechnungsfehler und auf
sion et aux erreurs de transmission. Fehler bei der Übermittlung.
3. Les Administrations n'assument aucune responsabilite 3. Die Verwaltungen übernehmen keine Haftung für Verzö-
pour les retards qui peuvent se produire dans la transmission gerungen, die bei der Übersendung oder der Auszahlung der
ou le paiement des cheques d'assignation. Zahlungsanweisungen vorkommen können.
4. Les Administrations peuvent egalement convenir entre 4. Die Verwaltungen können auch weitergefaßte Haftungs-
elles d'appliquer des conditions plus etendues de responsabi- bedingungen, die den Erfordernissen ihrer Inlandsdienste
lite adaptees aux besoins de leurs services interieurs. angeglichen sind, vereinbaren.
5. Les articles 23, 24, 25, 26 et 27 de I' Arrangement concer- 5. Die Artikel 23, 24, 25, 26 und 27 des Postanweisungs- und
nant les mandats de poste et les bons postaux de voyage · Postreisescheckabkommens gelten auch für Zahlungsanwei-
s'appliquent aux cheques d'assignation. sungen.
Chapitre VII Kapitel VII
Remuneration de I' Administration de paiement Vergütung für die Bestimmungsverwaltung
Artlcle 38 Artikel 38
Remuneration de l'Admlnlstratlon de paiement Vergütung für die Bestimmungsverwaltung
1. L'Administration d'emission attribue ä !'Administration de 1. Die ausstellende Verwaltung zahlt der Bestimmungsver-
paiement pour chaque cheque d'assignation une remunera- waltung für jede Zahlungsanweisung eine Vergütung, deren
tion dont le taux est fixe, en fonction du montant moyen des Höhe nach dem Durchschnittsbetrag der Zahlungsanweisun-
cheques d'assignation compris dans les lettres d'envoi adres- gen in den Begleitbriefen, die im laufe eines Monats versandt
sees au cours de chaque mois ä: werden, festgesetzt wird auf:
- 1,80 franc (0,59 DTS) jusqu'ä 200 francs (65,34 DTS); - 1,80 Franken (0,59 SZR) bis 200 Franken (65,34 SZR)
- 2,20 francs (0,72 DTS) au-delä de 200 francs (65,34 DTS) - 2,20 Franken (0, 72 SZR) über 200 Franken (65,34 SZR) bis
et jusqu'ä 400 francs (130,68 DTS); 400 Franken (130,68 SZR)
- 2, 70 francs (0,88 DTS) au-delä de 400 francs (130,68 DTS) - 2,70Franken (0,88SZR) über400Franken (130,68SZR) bis
et jusqu'ä 600 francs (196,01 DTS); 600 Franken ( 196,01 SZR)
- 3,30 francs (1,08 DTS) au-delä de 600 francs (196,01 DTS) - 3,30 Franken (1,08 SZR) über 600 Franken (196,01 SZR) bis
et jusqu'ä 800 francs (261,35 DTS); 800 franken (261,35 SZR)
- 4,00 francs (1,31 DTS) au-delä de 800 francs (261,35 DTS) - 4,00 Franken (1,31 SZR) über 800 Franken (261,35 SZR) bis
et jusqu'ä 1000 francs (326,69 DTS); 1 000 Franken (326,69 SZR)
- 4,80 francs (1,57 OTS) au-delä des 1000 francs (326,69 - 4,80 Franken (1,57 SZR) über 1 000 Franken (326,69 SZR).
DTS).
2. Au lieu des taux prevus au paragraphe 1, les Administra- 2. An Stelle der in § 1 vorgesehenen Sätze können die Ver-
tions peuvent toutefois convenir d'attribuer une remuneration waltungen jedoch eine einheitliche Vergütung in Sonderzie-
uniforme en DTS ou en monnaie du pays de paiement indepen- hungsrechten oder in der Währung des Bestimmungslandes
dante du montant des cheques d'assignation. vereinbaren, die vom Betrag der Zahlungsanweisung unab-
hängig ist.
3. La remuneration due a !'Administration de paiement est 3. Die Vergütung für die Bestimmungsverwaltung wird
etablie chaque mois de la facon suivante: monatlich wie folgt ermittelt:
a
a) le taux de remuneration en DTS appliquer pour chaque a) der auf jede Zahlungsanweisung anzuwendende Vergü-
cheque d'assignation est determine apres conversion en tungssatz in Sonderziehungsrechten wird nach Umrech-
DTS du montant moyen des cheques d'assignation, sur la nung des Durchschnittsbetrags der Zahlungsanweisungen
base de la valeur moyenne du DTS dans la monnaie du in Sonderziehungsrechte auf der Grundlage des Durch-
pays de paiement teile qu'elle est definie ä l'article 104 du schnittswerts des Sonderziehungsrechts in der Währung
Reglement de la Convention; des Bestimmungslandes nach Artikel 104 der Vollzugsord-
nung zum Weltpostvertrag festgesetzt;
b) le montant totalen DTS, obtenu pour la remuneration rela- b) der als Vergütung für jede Rechnung festgestellte Gesamt-
tive a chaque compte, est converti dans la monnaie du pays betrag in Sonderziehungsrechten wird auf der Grundlage
de paiement sur la base de la valeur reelle du DTS en des tatsächlichen Wertes des Sonderziehungsrechts, der
vigueur le dernier jour du mois auquel le compte se rap- am letzten Tag des Monats gilt, auf den sich die Rechnung
porte; bezieht, in die Währung des Bestimmungslandes umge-
rechnet;
c) lorsque la remuneration uniforme prevue au paragraphe 2 c) wird die einheitliche Vergütung nach § 2 in Sonderzie-
est fixee en DTS, sa conversion en monnaie du pays de hungsrechten festgelegt, so erfolgt die Umrechnung in die
paiement est effectuee comme il est dit ä l'alinea b). Währung des Bestimmungslandes nach Buchstabe b.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 363
Titre V Titel V
Autres paiements effectues par debit Andere Zahlungen
des comptes courants postaux aus Lastbuchungen von Postgirokonten
Article 39 Artikel 39
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
1. Les paiements internationaux ä assurer par debit des 1. Auslandszahlungen aus Lastbuchungen von Postgirokon-
comptes courants postaux peuvent egalement etre effectues ten können auch mit Magnetbändern oder jedem anderen
au moyen de bandes magnetiques ou de tout autre support Datenträger, der zwischen den Verwaltungen vereinbart
convenu entre les Administrations. wurde, durchgeführt werden.
2. Les Administrations de destination peuvent utiliser des 2. Die Bestimmungsverwaltungen können an Stelle der an
formules de leur regime interieur en representation des ordres sie gerichteten Zahlungsaufträge Formblätter ihres Inlands-
de paiement qui leur sont ainsi adresses. Les conditions dienstes verwenden. Die Austauschbedingungen werden
d'echange sont alors fixees dans des conventions particulie- dann in besonderen Übereinkommen zwischen den Verwal-
res adoptees par les Administrations concernees. tungen festgelegt.
Titre VI Titel VI
Delivrance de devises aux voyageurs Aushändigung von Devisen an Reisende
Chapitre 1 Kapitel 1
Postcheques Postcheques
Articfe 40 Artikel 40
Delivrance des postcheques Ausgabe von postcheques
1. Chaque Administration peut delivrer aux titulaires de 1. Jede Verwaltung kann an Inhaber von Postkonten post-
comptes postaux des postcheques payables ä vue aux gui- cheques ausgeben, die an den Postschaltern der vertrag-
chets des bureaux de poste des pays contractantes qui schließenden Länder, die die Einrichtung dieses Dienstes in
conviennent d'instituer ce service dans leurs relations recipro- ihren gegenseitigen Beziehungen vereinbart haben, gegen
ques. Les postcheques peuvent egalement etre remis en paie- Vorlage eingelöst werden. Die postcheques können auch,
ment ä des tiers apres entente entre les Administrations sofern die vertragschließenden Verwaltungen dies vereinbart
contractantes. haben, Dritten an Zahlungs Statt ausgehändigt werden.
2. II est remis egalement aux titulaires de comptes postaux 2. Den Inhabern von Postkonten, denen postcheques aus-
auxquels des postcheques ont ete delivres une carte de gehändigt wurden, wird ebenfalls eine Garantiekarte post-
garantie postcheque qui doit etre presentee au moment du cheque ausgeliefert, die bei der Auszahlung vorzulegen ist.
paiement.
Article 41 Artikel 41
Monnaie. Taux de conversion Währung. Umrechnungskurs
1. Le montant maximal garanti est imprime au verso de cha- 1. Der garantierte Höchstbetrag ist auf der Rückseite eines
que postcheque, ou sur une annexe, en monnaie des divers jeden postcheques oder auf einem Anhang in der Währung der
pays contractants. verschiedenen vertragschließenden Länder aufgedruckt.
2. Sauf accord particulier avec !'Administration de paiement, 2. Falls kein besonderes Übereinkommen mit der auszahlen-
!'Administration d'emission fixe le taux de conversion de sa den Verwaltung besteht, setzt die ausstellende Verwaltung
monnaie en celle du pays de paiement. den Kurs für die Umrechnug ihrer Währung in die Währung des
auszahlenden Landes fest.
Article 42 Artikel 42
Montant maximal Höchstbetrag
Le montant maximal qui peut etre paye au moyen d'un post- Der Höchstbetrag, der mittels eines postcheques gezahlt
cheque est fixe d'un commun accord par les pays contrac- werden kann, wird von den vertragschließenden Ländern im
tants. gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt.
Articfe 43 Artikel 43
Taxes Gebühren
L'Administration d'emission peut percevoir une taxe sur le Die ausstellende Verwaltung kann vom Aussteller eines
tireur d'un postcheque. postcheques eine Gebühr erheben.
Article 44 Artikel 44
Duree de validite Gültigkeitsdauer
1. La duree de validite des postcheques est fixee eventuel- 1. Die Gültigkeitsdauer der postcheques wird gegebenen-
lement par !'Administration d'emission. falls von der ausstellenden Verwaltung festgelegt.
364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
2. Elle est indi('!uee sur le postcheque par l'impression de la 2. Sie wird auf dem postcheque durch Aufdruck des letzten
date ultima de validite. Gültigkeitstags angegeben.
3. En l'absence d'une telle indication, la validite des post- 3. Fehlt eine solche Angabe, sind die postcheques unbe-
cheques est illimitee. grenzt gültig.
Article 45 Artikel 45
Regles generales de paiement Allgemeine Zahlungsbestimmungen
Le montant des postcheques est versa au beneficiaire en Der Betrag der postcheques wird dem Berechtigten in der
monnaie legale du pays de paiement aux guichets des gesetzlichen Währung des Auszahlungslandes an den Post-
bureaux de poste. schaltern ausgezahlt.
Article 46 Artikel 48
Remuneration de !'Administration de paiement Vergütung für die auszahlende Verwaltung
Les Administrations qui conviennent de participer au service Die Verwaltungen, die die Teilnahme an dem Dienst mit
des postcheques fixent d'un commun accord le montant de la postcheques vereinbaren, setzen die der auszahlenden Ver-
remuneration qui est attribuee ä I' Administration de paiement. waltung zu zahlende Vergütung im gegenseitigen Einverneh-
men fest.
Article 47 Artikel 47
Responsabilite Haftung
L' Administration de paiement est dechargee de toute res- Die auszahlende Verwaltung ist von jeder Haftung frei, wenn
ponsabilite lorsqu'elle peut etablir que le paiement a ete effec- sie nachweisen kann, daß die Auszahlung unter den vorge-
tue dans les conditions reglementaires. schriebenen Bedingungen erfolgt ist.
Chapitre II Kapitel II
Cheques postaux de voyage Postreiseschecks
Artlcle 48 Artikel 48
Cheques postaux de voyage Postreiseschecks
1. A tout titulaire d'un compte courant postal tenu dans l'un 1. Jedem Inhaber eines Postgirokontos, das in einem der
des pays qui conviennent d'echanger des cheques postaux de Länder geführt wird, die den Austausch von Postreiseschecks
voyage, il peut etre delivre, sur sa demande, des cheques pos- vereinbart haben, können auf seinen Antrag Postreiseschecks
taux de voyage payables dans un autre de ces pays. ausgestellt werden, die in einem anderen dieser Länder aus-
gezahlt werden sollen.
2. Les conditions d'admission et l'execution des paiements 2. Die Zulassungsbedingungen und die Ausführung der Zah-
au moyen de cheques postaux de voyage sont reglees par les lungen mittels Postreiseschecks werden von den Ländern, die
pays qui conviennent de les echanger. den Austausch vereinbaren, festgelegt.
Titre VII Titel VII
Reglement par virement Erledigung der bei den Postgiroämtern
des valeurs domiciliees zahlbar gestellten Papiere
dans les bureaux de cheques postaux durch Postüberweisung
Article 49 Artikel 49
Valeurs domlclll6es dans les bureaux de cheques postaux Bel den Postgiroämtern zahlbar gestellte Papiere
1. Sous reserve d'accord avec !'Administration du pays 1. Vorbehaltlich einer Vereinbarung mit der Verwaltung des
domiciliataire, les bureaux de cheques postaux qui recoivent Landes, in dem die Papiere zahlbar gestellt sind, senden die
ä l'encaissement des cheques bancaires ou effets de com- Postgiroämter, die die bei einem ausländischen Postgiroamt
merce domicilies dans un bureau de cheques postaux etran- zahlbar gestellten Bankschecks oder Handelspapiere zur Ein-
ger les transmettent au bureau domiciliataire qui procede au ziehung empfangen, diese dem als Zahlstelle bezeichneten
reglement par virement postal. Amt zu, das sie durch Postüberweisung erledigt.
2. Les valeurs doivent satisfaire aux conditions de forme pre- 2. Die Papiere müssen den Formvorschriften für Postauf-
vues pour les valeurs ä recouvrer. tragspapiere entsprechen.
3. Les Administrations arretent d'un commun accord les dis- 3. Die Verwaltungen vereinbaren die erforderlichen Bestim-
positions necessaires ä l'execution des formalites de protet mungen über die Erfüllung der Protestförmlichkeiten sowie die
ainsi que les conditions dans lesquelles peuvent etre acceptes Bedingungen, unter denen Teilzahlungen angenommen wer-
les paiements partiels. den können.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 365
Article 50 Artikel 50
Taxe Gebühr
Toute valeur prise a l'encaissement par un bureau de che- Für jedes zur Einziehung übernommene Papier kann das
ques postaux peut donner lieu, au profit de I' Administration qui Postgiroamt zugunsten seiner Verwaltung eine Gebühr von
la recoit, a la perception d'une taxe de 20 centimes (0,07 DTS) höchstens 20 Centimen (0,07 SZR) erheben.
au maximum.
Article 51 Artikel 51
Responsabllit6 Haftung
1. Les Administrations sont responsables du montant des 1. Die Verwaltungen haften für die Beträge, mit denen die
valeurs porte au debit des comptes. Konten belastet wurden.
2. Les Administrations ne sont tenues ä aucune responsa- 2. Die Verwaltungen übernehmen keine Haftung für Verzö-
bilite du chef des retards: gerungen bei:
a) dans la transmission ou dans la presentation des valeurs; a) der Übersendung oder Vorzeigung der Papiere;
b) dans l'etablissement des protets ou dans l'exercice des b) der Protesterhebung oder der gerichtlichen Beitreibung
poursuites judiciaires dont alles se seraient chargees par von Forderungen, die in die Wege zu leiten sie sich gege-
application de l'article 49, paragraphe 3. benenfalls nach Artikel 49 § 3 verpflichtet haben.
Titre VIII Titel VIII
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 52 Artikel 52
Demande d'ouverture d'un compte courant postal Antrag auf Eröffnung eines Postgirokontos
ä l'6tranger im Ausland
1. En cas de demande d'ouverture d'un compte courant pos- 1. Wird beantragt, ein Postgirokonto in einem Land zu eröff-
tal dans un pays avec lequel le pays de residence du requerant nen, dessen Verwaltung mit der Verwaltung des Landes, in
echange des virements postaux, I' Administration de ce pays dem der Antragsteller wohnt, Postüberweisungen austauscht,
est tenue, pour la verification de la demande, de preter son so ist die Verwaltung dieses Landes verpflichtet, der Verwal-
concours ä !'Administration chargee de tenir le compte. tung, die das Konto führen soll, bei der Prüfung des Antrags
behilflich zu sein.
a
2. Les Administrations s'engagent effectuer cette verifica- 2. Die Verwaltungen verpflichten sich, diese Prüfungen sorg-
tion avec tout le soin et toute la dilligence desirables, sans tou- fältig und beschleunigt durchzuführen, ohne jedoch hierfür zu
tefois qu'elles aient a assumer de responsabilite de ce chef. haften.
3. Sur demande de !'Administration qui tient le compte, 3. Auf Verlangen der kontoführenden Verwaltung vermittelt
!'Administration du pays de residence intervient aussi, autant die Verwaltung des Landes, in dem der Kontoinhaber wohnt,
que possible, pour la verification des renseignements concer- nach Möglichkeit auch Auskünfte über alle Änderungen in den
nant toute modification de la capacite juridique de l'affilie. Rechtsverhältnissen des Inhabers.
Article 53 Artikel 53
Franchise postale Gebührenfreiheit
1. Les plis contenant des extraits de comptes adresses par 1. Sendungen mit Kontoauszügen, die von den Postgiroäm-
les bureaux de cheques postaux aux titulaires de comptes tern an die Kontoinhaber gerichtet sind, werden auf dem
sont envoyes par la voie la plus rapide (aerinne ou de surface) schnellsteo Weg (Luft- oder Land- und Seeweg) übersandt
et remis en franchise dans tout pays de l'Union. und in allen Vereinsländern gebührenfrei ausgehändigt.
2. La reexpedition de ces plis dans tout pays de l'Union ne 2. Bei Nachsendung dieser Sendungen innerhalb jedes Ver-
leur enleve, en aucun cas, le benefice de la franchise. einslandes bleibt die Gebührenfreiheit auf jeden Fall bestehen.
Article 54 Artikel 54
Liste des titulaires de comptes Verzeichnis der Postgiroteilnehmer
1. Les titulaires de comptes peuvent obtenir, par l'interme- 1. Die Kontoinhaber können durch Vermittlung der kontofüh-
diaire de I' Administration qui tient leurs comptes, les listes de renden Verwaltung die von den anderen Verwaltungen her-
titulaires publiees par les autres Administrations, aux prix ausgegebenen Verzeichnisse der Kontoinhaber zu den von
determines par celles-ci dans leur service interieur. diesen Verwaltungen in ihrem Inlandsdienst festgesetzten
Preisen erhalten.
2. Chaque Administration fournit aux Administrations des 2. Jede Verwaltung liefert den Verwaltungen der anderen
autres pays contractants, a titre gratuit, les listes necessaires beteiligten Länder unentgeltlich die für die Durchführung des
ä l'execution du service. Dienstes erforderlichen Verzeichnisse.
3. La responsabilite des Administrations ne peut pas etre 3. Die Verwaltungen haften nicht für Fehler in den Verzeich-
engagee du fait d'erreurs figurant dans la liste des titulaires de nissen der Postgiroteilnehmer.
comptes.
366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
4. Dans le cas ou les listes de titulaires ne sont pas publiees 4. Werden die Verzeichnisse der Postgiroteilnehmer nicht
ou que de telles informations figurent dans une banque de veröffentlicht oder sind diese Informationen in einer Daten-
donnees, les Administrations conviennent de la maniere bank gespeichert, vereinbaren die Verwaltungen, wie diese
d'echanger ces informations lorsque les besoins du service Informationen auszutauschen sind, wenn dies aus dienst-
l'exigent. lichen Gründen erforderlich ist.
Titre IX Titel IX
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Artlcles 55 Artikel 55
Application de la Convention Anwendung des Weltpostvertrags
La Convention est applicable, le cas echeant, par analogie, Der Weltpostvertrag ist gegebenenfalls in all den Fällen ent-
en tout ce qui n'est pas expressement regle par le present sprechend anzuwenden, die nicht ausdrücklich durch dieses
Arrangement. Abkommen geregelt sind.
Article 56 Artikel 56
Exceptlon A l'application de la Constitution Ausnahme bei der Anwendung der Satzung
L'article 4 de la Constitution n'est pas applicable au present Artikel 4 der Satzung gilt nicht für dieses Abkommen.
Arrangement.
Article 57 Artikel 57
Conditions d'approbation des propositions Bedingungen
concemant le pr6sent Arrangement für die Annahme von Vorschlägen
et son Reglement d'execution zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
1. Pour devenir executoires, les propositions soumises au 1. Die dem Kongreß unterbreiteten Vorschläge zu diesem
Congres et relatives au präsent Arrangement et ä son Regle- Abkommen und seiner Vollzugsordnung bedürfen, um rechts-
ment doivent etre approuvees par la majorite des Pays-mem- wirksam zu werden, der Genehmigung durch die Mehrheit der
bres presents. et votant qui sont parties ä !'Arrangement. La anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die an
moitie au moins de ces Pays-membres representäs au diesem Abkommen teilnehmen. Mindestens die Hälfte dieser
Congres doivent etre presents au moment du vote. auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der
Abstimmung anwesend sein.
2. Pour devenir executoires, les propositions introduites 2. Die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachten
entre deux Congres et relatives au präsent Arrangement et ä Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
son Reglement doivent reunir: müssen, um rechtswirksam zu werden, erhalten:
a) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de l'addition de nou- a) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die Annahme
velles dispositions ou de la modification des dispositions neuer Bestimmungen oder um Änderungen zu Bestimmun-
du präsent Arrangement et de son Reglement; gen dieses Abkommens und seiner Vollzugsordnung han-
delt;
b) la majorite des suffrages, s'il s'agit de l'interprätation du b) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung
präsent Arrangement et de son Reglement, hors le cas de von Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Voll-
differend a soumettre a l'arbitrage prävu a l'article 32 de Ja zugsordnung handelt, es sei denn, es bestehen Meinungs-
Constitution. verschiedenheiten, die vor dem Schiedsgericht nach Ar-
tikel 32 der Satzung ausgetragen werden sollen.
Article 58 Artikel 58
Mise 6 execution et dur6e de !'Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis ä execution le 1er janvier Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1986 in Kraft und gilt
1986 et demeurera en vigueur jusqu'ä la mise ä execution des bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Actes du prochain Congres.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regie-
pays contractants ont signe le präsent Arrangement en un rungen der vertragschließenden Länder dieses Abkommen in
exemplaire qui restera depose aux Archi-ves du Gouvernement einer Urschrift unterzeichnet, die im Archiv der Regierung der
de la Confederation suisse. Une copie en sera remise cha- a Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt wird. Eine
que Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres. Abschrift wird jeder Vertragspartei von der Regierung des
Landes zugestellt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait a Hamburg, le 27 juillet 1984. Geschehen zu Hamburg am 27. Juli 1984.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 367
Postnachnahmeabkommen
Arrangement concernant les envois contre remboursement
(Übersetzung)
Table des matieres 1nhaltsverzeich n is
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Artikel
1. Objet de !'Arrangement Gegenstand des Abkommens
Chapitre II Kapitel II
Conditions generales. Taxes. Allgemeine Bedingungen. Gebühren.
Transfert des fonds Übermittlung der Beträge
2. Envois admis 2 Zugelassene Sendungen
3. Montant maximal 3 Höchstbetrag
4. Monnaie 4 Währung
5. Modes de reglement avec l'expediteur 5 Abwicklungsverfahren mit dem Absender
6. Modes d'echange des mandats de remboursement 6 Arten des Austausches der Nachnahmepost-
anweisungen
7. Taxes 7 Gebühren
8. Annulation ou modification du montant du rembourse- 8 Streichung oder Änderung des Nachnahmebetrags
ment
9. Mandats de remboursement et mandats de versement- 9 Nachnahmepostanweisungen und Nachnahme-
remboursement zahlkarten
10. Paiement des mandats de remboursement afferents a 1O Auszahlung der Nachnahmepostanweisungen zu
des colis Postpaketen
11. Non-paiement au beneficiaire 11 Nichtzahlung an den Empfänger
Chapitre III Kapitel III
Responsabilite Haftung
12. Principe et etendue de la responsabilite 12 Grundsatz und Umfang der Haftung
13. Exceptions 13 Ausnahmen
14. Paiement de l'indemnite. Recours. Delais 14 Zahlung des Ersatzbetrages. Rückgriff. Fristen
15. Determination de la responsabilite en matiere d'encais- 15 Feststellung der Haftung für die richtige Einziehung der
sement Nachnahmebeträge
16. Restitution a l'expediteur d'un envoi livre au destinan- 16 Rückgabe einer dem Empfänger ohne Einziehung des
taire sans perception du montant du reboursement Nachnahmebetrags ausgelieferten Sendung an den
Absender
Chapitre IV Kapitel IV
Dispositions diverses et finales Verschiedenes und Schlußbestimmungen
17. Remuneration de !'Administration d'encaissement 17 Vergütung an die Verwaltung des Bestimmungslandes
18. Application de la Convention et de certains Arrange- 18 Anwendung des Weltpostvertrags und bestimmter
ments Abkommen des Weltpostvereins
19. Conditions d'approbation des propositions concernant 18 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu
le present Arrangement et son Reglement d'execution diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
20. Mise a execution et duree de !'Arrangement 20 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Arrangement concernant Postnachnahmeabkommen
les envois contre remboursement
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der
Pays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 4, de la Mitgliedsländer des Weltpostvereins, haben auf Grund des
Constitution de l'Union postale universelle conclue aVienne le Artikels 22 § 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen
1O juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen
l'article 25, paragraphe 3, de ladite Constitution, arrete I' Arran- und unter Vorbehalt des Artikels 25 § 3 der genannten Sat-
gement suivant: zung folgendes Abkommen geschlossen:
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Objet de l'Arrangement Gegenstand des Abkommens
Le present regit l'echange des envois contre rembourse- Dieses Abkommen regelt den Austausch von Postnachnah-
ment que les pays contractants conviennent d'instituer dans mesendungen, den die vertragschließenden Länder in ihren
leurs relations reciproques. wechselseitigen Beziehungen einzuführen vereinbaren.
Chapitre II Kapitel II
Conditions generales. Taxes. Allgemeine Bedingungen. Gebühren.
Transfert des fonds Übermittlung der Beträge
Article 2 Artikel 2
Envola admia Zugelassene Sendungen
1. Peuvent etre expedies contre remboursement les envois 1. Unter Nachnahme können nichteingeschriebene Brief-
de la poste aux lettres non recommandes dont le montant du sendungen, deren Nachnahmebetrag 100 Franken (32,67
remboursement ne depasse pas 100 francs (32,67 DTS), les SZR) nicht übersteigt, Einschreibsendungen, Wertbriefe sowie
envois recommandes, las lettres avec valeur declaree ainsi Postpakete versandt werden, die den im Weltpostvertrag oder
que les colis postaux qui satisfont respectivement aux condi- im Postpaketabkommen festgesetzten Bedingungen ent-
tions prevues par la Convention ou I' Arrangement concernant sprechen.
les colis postaux.
2. Les Administrations ont la faculte de n'admettre au ser- 2. Die Verwaltungen können auch nur einzelne der vorste-
vice des envois contre remboursement que certaines des hend erwähnten Arten von Sendungen zum Nachnahmedienst
categories d'envois mentionnees ci-dessus. zulassen.
ArtJcle 3 Artikel 3
Montant maximal Höchstbetrag
Lorsque la liquidation du remboursement est effectuee par Wird der Nachnahmebetrag mit Nachnahmepostanweisung
un mandat de remboursement, le montant de celui-ci ne peut überwiesen, darf diese den im Bestimmungsland für Postan-
exceder le maximum adopte dans le pays d'encaissement weisungen nach dem Einlieferungsland der Sendung festge-
pour l'emission des mandats a destination du pays d'origine de setzten Höchstbetrag nicht überschreiten. Erfolgt dagegen die
l'envoi. Par contre, lorsque le reglement a expediteur est effec- Zahlung an den Absender mit Nachnahmezahlkarte oder Über-
tue par un mandat de versement-remboursement ou par vire- weisung, darf der Höchstbetrag dem für Zahlkarten oder Über-
ment, le montant maximal peut s'adapter a celui qui est fixe weisungen festgesetzten Höchstbetrag entsprechen. In bei-
pour les mandats de versement ou les virements. Dans les den Fällen kann ein höherer Höchstbetrag im gegenseitigen
deux cas, un maximum plus eleve peut ätre convenu d'un com- Einvernehmen vereinbart werden.
mun accord.
Article4 Artikel 4
Monnale Währung
Sauf entente speciale, le montant du remboursement est Wenn nichts anderes vereinbart ist, muß der Nachnahme-
exprime dans la monnaie du pays d'origine de l'envoi; toute- betrag in der Währung des Einlieferungslandes der Sendung
fois, en cas de versement ou de virement du remboursement angegeben werden; im Fall der Einzahlung oder Überweisung
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 369
a un compte courant postal tenu dans le pays d'encaissement, des Nachnahmebetrags auf ein Postgirokonto im Bestim-
ce montant est exprime dans la monnaie de ce pays. mungsland der Sendung ist jedoch der Betrag in der Währung
dieses Landes anzugeben.
Article 5 Artikel 5
Modes de reglement avec l'expediteur Abwicklungsverfahren mit dem Absender
Les fonds destines al'expediteur des envois peuvent lui etre Die für den Absender der Sendungen bestimmten Beträge
envoyes: können ihm folgendermaßen übersandt werden:
a) par mandat de remboursement dont le montant est paye en a) durch Nachnahmepostanweisung, deren Betrag im Einlie-
especes dans le pays d'origine de l'envoi; ce montant peut, ferungsland der Sendung bar ausgezahlt wird; der Betrag
toutefois, lorsque la reglementation de !'Administration de kann aber auch auf ein Postgirokonto im Einlieferungsland
paiement le permet, ätre versa a un compte courant postal der Sendung eingezahlt werden, wenn es die Bestimmun-
tenu dans ce pays; gen der Verwaltung dieses Landes zulassen;
b) par mandat de versement-remboursement dont le montant b) durch Nachnahmezahlkarte, deren Betrag einem Postgiro-
doit ätre porte au credit d'un compte courant postal tenu konto im Einlieferungsland der Sendung gutzuschreiben
dans le pays d'origine de l'envoi, lorsque la reglementation ist, wenn es die Bestimmungen der Verwaltung dieses Lan-
de !'Administration de ce pays le permet; des zulassen;
c) par virement ou versement a un compte courant postal tenu c) durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Postgirokonto
soit dans le pays d'encaissement, soit dans le pays d'ori- im Bestimmungs- oder Einlieferungsland der Sendung,
gine de l'envoi, dans les cas ou les Administrations interes- wenn die beteiligten Verwaltungen diese Verfahren zulas-
sees admettent ces procedes. sen.
Article 6 Artikel 6
Modes d'echange des mandats de remboursement Arten des Austauschs der Nachnahmepostanweisungen
L'echange des mandats de remboursement peut, au choix Der Austausch der Nachnahmepostanweisungen kann je
des Administrations, s'operer au moyen de cartes ou de listes. nach Wahl der Verwaltungen im Karten- oder im Listenverfah-
Dans le premier cas, les titres sont denommes «mandats-car- ren vorgenommen werden. Im ersten Fall werden die Anwei-
tes de remboursement» et dans le second cas «mandats-listes sungen „Nachnahme-Kartenpostanweisungen" und im zwei-
de remboursement». ten Fall „Nachnahme-Listenpostanweisungen" genannt.
Artlcle 7 Artikel 7
Taxes Gebühren
1. L'Administration d'origine de l'envoi determine librement 1. Die Einlieferungsverwaltung der Sendung setzt nach
la taxe a verser par l'expediteur, en sus des taxes postales freiem Ermessen die vom Absender zusätzlich zu den Postge-
applicables a la categorie a laquelle appartient l'envoi, lorsque bühren für die betreffende Sendungsart zu entrichtende
le reglement est execute au moyen d'un mandat de rembour- Gebühr fest, wenn die Abwicklung mit Nachnahmepostanwei-
sement ou d'un mandat de versement-remboursement. sung oder Nachnahmezahlkarte erfolgt.
2. La taxe appliquee a un envoi contre remboursement 2. Die Gebühr für eine mit Nachnahmezahlkarte abgewik-
liquide au moyen d'un mandat de versement-remboursement kelte Nachnahmesendung muß niedriger sein als die für eine
doit etre inferieure a celle qui serait appliquee ä un envoi de mit Nachnahmepostanweisung abgewickelte Sendung glei-
meme montant liquide au moyen d'un mandat de rembourse- chen Betrags.
ment.
3. Les mandats de remboursement et les mandats de verse- 3. Nachnahmepostanweisungen und Nachnahmezahlkarten
ment-remboursement sont envoyes d'office par la voie la plus werden von Amts wegen auf dem schnellsten Wege (Luft- bzw.
rapide (aerienne ou de surface) au bureau payeur ou au Land- und Seeweg) an das Auszahlungspostamt oder Gut-
bureau des cheques postaux charge de la mise en compte. schriftspostgiroamt abgesandt.
4. Si le montant du remboursement doit etre regle au moyen 4. Wird der Nachnahmebetrag mit Zahlkarten oder Gut-
d'un bulletin de versement ou d'un avis de versement ou de schriftzetteln oder durch Überweisung auf ein Postgirokonto
virement destine a etre porte au credit d'un compte courant im Bestimmungs- oder Einlieferungsland der Sendung abge-
postal soit dans le pays d'encaissement, soit dans le pays wickelt, wird vom Absender eine feste Gebühr von höchstens
d'origine de l'envoi, il est percu sur l'expediteur une taxe fixe 50 Centimen (0, 16 SZR) erhoben.
de 50 centimes (0, 16 DTS) au maximum.
5. En outre, pour les virements ou versements vises sous 5. Darüber hinaus werden bei Überweisungen oder Einzah-
paragraphe 4, !'Administration du pays d'encaissement pre- lungen nach § 4 von der Verwaltung des Bestimmungslandes
leve sur le montant du remboursement les taxes ci-apres: folgende Gebühren vom Nachnahmebetrag einbehalten:
a) une taxe fixe de 2 francs (0,65 DTS) au maximum; a) eine feste Gebühr von höchstens 2 Franken (0,65 SZR);
b) s'il y a lieu, la taxe interieure applicable aux virements ou b) gegebenenfalls die für Überweisungen oder Einzahlungen
aux versements lorsque ceux-ci sont effectues au profit zu entrichtende Inlandsgebühr, wenn die Überweisungen
d'un comptre courant postal tenu dans le pays d'encaisse- oder Einzahlungen auf ein im Bestimmungsland geführtes
ment; Postgirokonto erfolgen;
c) la taxe applicable aux virements ou aux versements inter- c) die für Überweisungen oder Einzahlungen nach dem Aus-
nationaux lorsque ceux-ci sont effectues au profit d'un land zu entrichtende Gebühr, wenn die Überweisungen
compte courant postal tenu dans le pays d'origine de oder Einzahlungen auf ein im Einlieferungsland der Sen-
l'envoi. dung geführtes Postgirokonto erfolgen.
370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil fl
Article 8 Artikel 8
Annulation ou modification Streichung oder Änderung
du montant du remboursement des Nachnahmebetrags
1. L'expediteur d'un envoi contre remboursement peut, aux 1. Der Absender einer Nachnahmesendung kann unter den
conditions fixees ä l'article 33 de la Convention, demander soit in Artikel 33 des Weltpostvertrags festgesetzten Bedingungen
le degrevement total ou partial, soit l'augmentation du montant verlangen, daß der Nachnahmebetrag gestrichen, heraö- oder
du remboursement. heraufgesetzt wird.
2. En cas d'augmentation du montant du remboursement, 2. Wird der Nachnahmebetrag heraufgesetzt, so hat der
l'expediteur doit payer, pour la majoration, la taxe visee ä arti- Absender dafür die Gebühr nach Artikel 7 § 1 zu entrichten,
cle 7, paragraphe 1; cette taxe n'est pas pen;ue lorsque le diese Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Betrag einem Post-
montant est ä porter au credit d'un compte courant postal au girokonto m.it Zahlkarte oder Gutschriftzettel oder durch Über-
moyen d'un bulletin de versement ou d'un avis de versement weisung gutzuschreiben ist.
ou de virement.
Artlcle 9 Artikel 9
Mandats de remboursement Nachnahmepostanweisungen
et mandats de versement-remboursement und Nachnahmezahlkarten
1. Les mandats de remboursement et les mandats de verse- 1. Nachnahmepostanweisungen und Nachnahmezahlkarten
ment-remboursement sont admis jusqu'aux montants maxi- sind bis zu den Höchstbeträgen nach Artikel 3 zugelassen.
maux adoptes en vertu de l'article 3.
2. Sous les reserves prevues au Reglement, les mandats de 2. Mit den in der Vollzugsordnung enthaltenen Vorbehalten
remboursement et les mandats de versement-remboursement unterliegen Nachnahmepostanweisungen und Nachnahme-
sont soumis aux dispositions fixees par I' Arrangement concer- zahlkarten den Bestimmungen des Postanweisungs- und
nant les mandats de poste et les bons postaux de voyage. Postreisescheckabkommens.
Artlcle 10 Artikel 10
Palement des mandats de remboursement Auszahlung der Nachnahmepostanweisungen
aff6rents ä des colls zu Postpaketen
Les mandats de remboursement afferents a des colis contre Nachnahmepostanweisungen zu Nachnahmepaketen wer-
remboursement sont payes aux expediteurs dans les condi- den den Absendern unter den von der Einlieferungsverwaltung
tions determinees par !'Administration d'origine de l'envoi. der Pakete festgesetzten Bedingungen ausgezahlt.
Article 11 Artikel 11
Non-palement au b6n6flciaire Nichtzahlung an den Empfänger
1. Le montant d'un mandat de remboursement qui, pour un 1. Der Betrag einer Nachnahmepostanweisung, die aus
motif quelconque, n'a pas ete paye au beneficiaire est tenu ä irgendeinem Grund dem Empfänger nicht ausgezahlt worden
la disposition de celui:..ci par !'Administration du pays d'origine ist, wird bei der Verwaltung des Einlieferungslandes der Sen-
de l'envoi; il est definitivement acquis ä cette Administration ä dung zu seiner Verfügung bereitgehalten; der Betrag wird nach
l'expiration du delai legal de prescription en vigueur dans ledit Ablauf der in dem betreffenden Land geltenden gesetzlichen
pays. Verjährungsfrist von dieser Verwaltung endgültig vereinnahmt.
2. lorsque, pour une cause quelconque, le versement ou le 2. Wenn die nach Artikel 5 Buchstabe b verlangte Einzah-
virement ä un compte courant postal demande en conformite lung oder Überweisung auf ein Postgirokonto aus irgendeinem
de l'article 5, lettre b), ne peut ätre effectue,l'Administration qui Grund nicht durchgeführt werden kann, stellt die Verwaltung,
a encaisse les fonds les convertit en un mandat de rembour- die den Betrag eingezogen hat, über den Betrag eine für den
sement au benefice de l'expediteur de l'envoi. Absender der Sendung bestimmte Nachnahmepostanweisung
aus.
Chapitre III Kapitel III
Responsabilite Haftung
Article 12 Artikel 12
Prlnclpe et 6tendue de la responsabilit6 Grundsatz und Umfang der Haftung
1. Les Administrations sont responsables des fonds encais- 1. Die Verwaltungen haften für die eingezogenen Nachnah-
ses jusqu'ä ce que le mandat de remboursement soit regulie- mebeträge bis zur ordnungsmäßigen Auszahlung oder Gut-
rement paye ou jusqu'ä inscription reguliere au credit d'un schrift auf ein Postgirokonto.
compte courant postal.
2. En outre, les Administrations sont responsables, jusqu'ä 2. ferner haften die Verwaltungen bis zur Höhe des einzu-
concurrence du montant du remboursement, de la livraison ziehenden Nachnahmebetrags dafür, daß die Sendungen nicht
des envois sans encaissement des fonds ou contre perception ohne Einziehung des Nachnahmebetrags oder nicht unter Ein-
d'une somme inferieure au montant du remboursement. ziehung eines geringeren Betrags als des Nachnahmebetrags
ausgeliefert werden.
3. les Administrations n'assument aucune responsabilite du 3. Die Verwaltungen haften nicht für Verzögerungen, die bei
chef des retards qui peuvent se produire dans l'encaissement Einziehung und Übersendung der Nachnahmebeträge auftre-
et I' envoi des fonds. ten können.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 371
Artlcle 13 Artikel 13
Exceptions Ausnahmen
\
Aucune indemnite n'est due au titre du montant du rembour- Für die richtige Einziehung des Nachnahmebetrags wird
sement: nicht gehaftet, wenn
a) si le defaut d'encaissement resulte d'une faute ou d'une a) die fehlerhafte Einziehung auf ein Verschulden des Absen-
negligence de l'expediteur; ders zurückzuführen ist;
b) si l'envoi n'a pas ete livre parce qu'il tombe sous le coup b) die Sendung nicht ausgeliefert worden ist, weil sie unter die
des interdictions visees soit par la Convention - article 36, Verbote nach Artikel 36 §§ 1, 2 und 3 Buchstabe b des
paragraphes 1, 2 et 3, lettre b) - , soit par l'Arrangement Weltpostvertrags oder nach Artikel 19 Buchstabe a Ziffern
concernant les colis postaux- article 19, lettres a), chiffres 2, 4, 5, 6, 7, 8 und Buchstabe b sowie Artikel 23 des Post-
';fl, 4°, 5°, ff', 1°, 8°, et b), et article 23; paketabkommens fällt;
c) si aucune reclamation n'a ete deposee dans le delai defini c) innerhalb der Frist nach Artikel 42 § 1 des Weltpostvertrags
ä l'article 42, paragraphe 1, de la Convention. kein Nachforschungsantrag gestellt worden ist.
Article 14 Artikel 14
Paiement de l'indemnite. Recours. Delais Zahlung des Ersatzbetrags. Rückgriff. Fristen
1. L'obligation de payer l'indemnite incombe ä !'Administra- 1. Zur Zahlung des Ersatzbetrags ist die Einlieferungsver-
tion d'origine de .l'envoi; celle-ci peut exercer son droit de waltung der Sendung verpflichtet; diese Verwaltung kann
recours contre !'Administration responsable qui est tenue de Rückgriff gegen die verantwortliche Verwaltung nehmen, die
lui rembourser, dans les conditions fixees par l'article 59 de la unter den in Artikel 59 des Weltpostvertrags festgesetzten
Convention, les sommes qui_ ont ete avancees pour son Bedingungen verpflichtet ist, die für ihre Rechnung ausgeleg-
compte. ten Beträge der Einlieferungsverwaltung zu erstatten.
2. L' Administration qui a supporte en demier lieu le paiement 2. Die Verwaltung, die den Schaden getragen hat, kann bis
de l'indemnite a un droit de recours, jusqu'ä concurrence du zur Höhe des gezahlten Betrags Rückgriff gegen den Empfän-
montant de cette indemnite, contre le destinataire, contre ger oder den Absender der Sendung oder den Dritten nehmen.
l'expediteur ou contre des tiers.
3. L'article 58 de la Convention relatif aux delais de paiement 3. Artikel 58 des Weltpostvertrags über die Zahlungsfrist für
de l'indemnite pour la perte d'un envoi recommande s'appli- Ersatzbeträge bei Verlust einer Einschreibsendung gilt auch
que, pour toutes les categories d'envois contre rembourse- für alle Arten von Nachnahmesendungen hinsichtlich der Aus-
ment, au paiement des sommes encaissees ou de l'indemnite. zahlung der eingezogenen Beträge oder der Zahlung des
Ersatzbetrags.
Article 15 Artikel 15
Determination de la responsabilite en mati6re Feststellung der Haftung für die richtige Einziehung
d'encaissement der Nachnahmebeträge
1. L'Administration d'encaissement n'est pas responsable 1. Die Verwaltung des Bestimmungslandes der Sendung
des irregularites commises lorsqu'elle peut: haftet nicht für Unregelmäßigkeiten, wenn sie
a) prouver que la taute est due ä la non-observation d'une dis- a) beweisen kann, daß der Fehler auf die Nichtbeachtung
position reglementaire par !'Administration du pays d'ori- einer Bestimmung durch die Verwaltung des Einlieferungs-
gine; landes zurückzl!führen ist;
b) etablir que, lors de la transmission ä son service, l'envoi et, b) nachweisen kann, daß bei Übergabe an ihren Dienst die
s'il s'agit d'un colis postal, le bulletin d'expedition y afferent Sendung und, wenn es sich um ein Postpaket handelt, die
ne portaient pas les designations reglementaires. zugehörige Paketkarte nicht die ordnungsmäßigen
Bezeichnungen getragen haben.
2. Lorsque la responsabilite ne peut etre nettement imputee 2. Haftet eine der beiden Verwaltungen nicht eindeutig, so
ä l'une des deux Administration, celles-ci supportent le dom- tragen beide Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen.
mage par parts egales.
Article 16 Artikel 16
Restitution 6 l'expediteur Rückgabe einer dem Empfänger ohne Einziehung
d'un envoi livre au destinataire des Nachnahmebetrags ausgelieferten Sendung
sans pe~eption du montant du remboursement an den Absender
1. Lorsque le destinataire a restitue un envoi qui lui a ete livre 1. Wenn der Empfänger eine Sendung, die ihm ohne Einzie-
sans perception du montant du remboursement, l'expediteur hung des Nachnahmebetrags ausgeliefert worden ist, wieder
est avise qu'il peut en prendre possession dans un delai de zurückgibt, wird der Absender verständigt, daß er die Sendung
trois mois, ä condition de renoncer au paiement du montant du binnen dreier Monate unter Verzicht auf Auszahlung des
remboursement ou de restituer le montant re<;:u en vertu de Nachnahmebetrags oder gegen Rückzahlung des ihm nach
l'article 12, paragraphe 2. Artikel 12 § 2 gezahlten Betrags wieder übernehmen kann.
2. Si l'expediteur prend livraison de l'envoi, le montant rem- 2. Übernimmt der Absender die Sendung, so wird der zurück-
bourse est restitue ä l'Administration ou aux Administrations gezahlte Betrag der Verwaltung oder den Verwaltungen
qui ont supporte le dommage. erstattet, die den Schaden getragen haben.
3. Si l'expediteur renonce ä prendre livraison de l'envoi, 3. Verzichtet der Absender auf Rücknahme der Sendung, so
celui-ci devient la propriete de l'Administration ou des Admi- wird sie Eigentum der Verwaltung oder der Verwaltungen, die
nistrations qui ont supporte le dommage. den Schaden getragen haben.
372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Chapitre IV Kapitel IV
Dispositions diverses et finales Verschiedenes und Schlußbestimmungen
Artk:le 17 Artikel 17
R6mun6ration de I'Administration d'encaissement Vergütung an die Verwaltung des Bestimmungslandes
1. L'Administration d'origine de l'envoi attribue ä l'Adminis- 1. Die Einlieferungsverwaltung der Sendung zahlt der Ver-
tration d'encaissement, sur le montant des taxes qu'ette aper- waltung des Bestimmungslandes auf den Gebührenbetrag,
cues en application de l'article 7, une remuneration dont le den sie in Anwendung des Artikels 7 erhoben hat, eine Vergü-
montant est fixe ä 3 francs (0,98 DTS). tung, deren Betrag auf 3 Franken (0,98 SZR) festgesetzt ist.
2. Les envois contre remboursement liquides au moyen du 2. Für Nachnahmesendungen, deren Beträge mit Nachnah-
mandat de versement-remboursement donnent lieu ä l'attribu- mezahlkarte abgewickelt werden, wird die gleiche Vergütung
tion de la m~me remuneration que celle qui est attribuee lors- gezahlt wie für solche, deren Beträge mit Nachnahmepostan-
que la liquidation est effectuee au moyen du mandat de rem- weisung abgewickelt werden.
boursement.
Artk:le 18 Artikel 18
Applk:ation de la Convention Anwendung des Weltpostvertrags
et de certaina Arrangements und bestimmter Abkommen des Weltpostvereins
La Convention, l'Arrangement concernant les mandats de Sofern Bestimmungen dieses Abkommens nicht entgegen-
poste et les bons postaux de voyage et I' Arrangement concer- stehen, gelten für Postnachnahmesendungen gegebenenfalls
nant le service des cheques postaux ainsi que f' Arrangement der Weltpostvertrag, das Postanweisungs- und Postreise-
concernant les colis postaux sont applicables, le cas echeant, scheckabkommen und das Postgiroabkommen sowie das
en tout ce qui n'est pas contraire au präsent Arrangement. Postpaketabkommen.
Artlcle 19 Artikel 19
Conditlons d'approbation des propositions concernant Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen
le prltsent Arrangement et aon Reglement d'exltcution zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
1. Pour devenir executoires, les propositions soumises au 1. Die dem Kongreß unterbreiteten Vorschläge zu diesem
Congres et relatives au präsent Arrangement et ä son Regle- Abkommen und seiner Vollzugsordnung bedürfen, um rechts-
ment doivent etre approuvees par la majorite des Pays-mem- wirksam zu werden, der Billigung durch die Mehrheit der anwe-
bres presents et votant qui sont parties ä l'Arrangement. La senden und abstimmenden Mitgliedsländer, die an diesem
moitie au moins de ces Pays-membres representes au Abkommen teilnehmen. Mindestens die Hälfte dieser beim
Congres doivent etre presents au moment du vote. Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der Abstimmung
anwesend sein.
2. Pour devenir executoires, les propositions introduites 2. Die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachten
entre deux Congres et relatives au präsent Arrangement et ä Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
son Reglement doivent reunir. müssen, um rechtswirksam zu werden,
a) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de l'addition de nouvel- a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um die
les dispositions ou de modifications aux dispositions des Annahme neuer Bestimmungen oder um Änderungen der
articles 1 ä 9, 11 ä 17, 19 et 20 du präsent Arrangement et Artikel 1 bis 9, 11 bis 17, 19 und 20 dieses Abkommens und
de l'article 123 de son Reglement; des Artikels 123 seiner Vollzugsordnung handelt;
b) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de modifications aux b) zwei Drittel der Stimmen, sofern es sich um Änderungen
dispositions autres que celles qui sont mentionnees ä la anderer als der unter Buchstabe a erwähnten Bestimmun-
lettre a); gen handelt;
c) la majorite des suffrages, s'il s'agit de l'interpretation des c) die Mehrheit der Stimmen, sofern es sich um die Auslegung
dispositions du present Arrangement et de son Reglement, von Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Voll-
hors le cas de different ä soumettre ä l'arbitrage prevu a zugsordnung handelt, ausgenommen bei Meinungsver-
l'article 32 de la Constitution. schiedenheiten, die der Schiedsgerichtsbarkeit nach Arti-
kel 32 der Satzung zu unterwerfen sind,
erhalten.
Article 20 Artikel 20
Mise A exltcutlon et durlte de !'Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Le präsent Arrangement sera mis a execution le 1er janvier Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1986 in Kraft und gilt
1986 et demeurera en vigueur jusqu'ä la mise ä execution des bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Actes du prochain Congres.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regie-
pays contractants ont signe le präsent Arrangement en un rungen der vertragschließenden Länder dieses Abkommen in
exemplaire qui restera depose aux Archives du Gouvernement einer Urschrift unterzeichnet, die in dem Archiv der Regierung
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 373
de la Confederation suisse. Une copie en sera remise ä cha- der Schweizerischen Eidgenossenschaft niedergelegt wird.
que Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres. Eine Abschrift wird jeder Vertragspartei von der Regierung des
Landes zugestellt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait ä Hamburg, le 27 juillet 1984. Geschehen zu Hamburg am 27. Juli 1984.
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Postauftragsabkommen
Arrangement concernant les recouvrements
(Übersetzung)
Table des matieres 1nhaltsverzeich n i s
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions pr6liminalras Einleitende Bestimmungen
Art. Artikel
1. Objet de !'Arrangement 1 Gegenstand des Abkommens
2. Valeurs admises ä l'encaissement 2 Zur Einlösung zugelassene Postauftragspapiere
3. Protets. Poursuites 3 Proteste. Beitreibungen
4. Monnaie 4 Währung
Chapitre II Kapitel II
06p0t des envois de valeurs ä recouvrer Einlieferung der Sendungen mit Postauftragspapieren
5. Forme et taxe de l'envoi 5 Art und Gebühr der Sendung
6. Nombre de valeurs par envoi 6 Stückzahl der Postauftragspapiere je Sendung
7. Montant maximal 7 Höchstbetrag
8. lnterdictions 8 Verbote
Chapitre III Kapitel III
Partlcularit6s relatives Einzelheiten über bestimmte,
ä certalnes facult6s accord6es au public den Po~tbenutzem zugestandene Befugnisse
9. Retrait des valeurs. Rectification du bordereau 9 Zurückziehung der Postauftragspapiere. Berichtigung
des Verzeichnisses der Postauftragspapiere
10. Reexpedition 10 Nachsendung
Chapitre IV Kapitel IV
Encaiasement des valeurs. Einlösung der Postauftragspapiere
Envol des fonds encaisslts ä l'exp6dlteur. Übersendung der eingezogenen Beträge
Renvol an den Auftraggeber. Rücksendung
11. lnterdiction des paiements partiels 11 Unzulässigkeit von Teilzahlungen
12. Modes de reglement avec l'expediteur 12 Art der Abrechnung mit dem Auftraggeber
13. Mandats de recouvrement 13 Auftragspostanweisungen
14. Modes d'echange des mandats de recouvrement 14 Arten des Austauschs der Auftragspostanweisungen
15. Non-paiement au beneficiaire 15 Nichtzahlung an den Empfänger
16. Taxes et droits 16 Gebühren und Abgaben
17. Calcul de certaines taxes et determination des sommes 17 Berechnung bestimmter Gebühren und Festsetzung der
ä envoyer zu übersendenden Beträge
18. Renvoi des valeurs impayees, irrecouvrables ou mal diri- 18 Rücksendung der nichteingelösten, nichteinziehbaren
gees oder fehlgeleiteten Postauftragspapiere
Chapitre V Kapitel V
Responsabilit6 Haftung
19. Principe et etendue de la responsabilite 19 Grundsatz und Umfang der Haftung
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 375
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositions diverses et finales Verschiedene Bestimmungen und Schlußbestimmungen
Art. Artikel
20. Remuneration de I' Administration de paiement 20 Vergütung für die auszahlende Verwaltung
21. Bureaux participant au service 21 Am Postauftragsdienst teilnehmende Ämter
22. Application de la Convention et de certains Arrange- 22 Anwendung des Weltpostvertrags und bestimmter
ments Abkommen des Weltpostvereins
23. Exception a l'application de la Constitution 23 Ausnahme von der Anwendung der Satzung
24. Conditions d'approbation des propositions concernant 24 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu
le present Arrangement et son Reglement d'execution diesem Abkommen und zu seiner Vollzugsordnung
25. Mise ä execution et duree de !'Arrangement 25 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Arrangement Postauftragsabkommen
concernant les recouvrements
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der
Pays-membres de !'Union, vu l'article 22, paragraphe 4, de la Mitgliedsländer des Weltpostvereins, haben auf Grund des
Constitution de l'Union postale universelle conclue ä Vienne le Artikels 22 § 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen
10 juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen
l'article 25, paragraplie 3, de ladite Constitution, arrete !'Arran- und vorbehaltlich des Artikels 25 § 3 der genannten Satzung
gement suivant: folgendes Abkommen geschlossen:
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Objet de !'Arrangement Gegenstand des Abkommens
Le present Arrangement regit l'echange des valeurs ä Dieses Abkommen regelt den Austausch von Postaufträgen,
recouvrer que las pays contractants conviennent d'instituer den die vertragschließenden Länder in ihren wechselseitigen
dans leurs relations reciproques. Beziehungen einzuführen vereinbaren.
Article 2 Artikel 2
Valeurs admises 6 l'encalssement Zur Einlösung zugelassene Postauftragspapiere
1. Sont admis ä l'encaissement les quittances, factures, bil- 1. Zur Einlösung sind zugelassen Empfangsbescheinigun-
a
lets ordre, traites, coupons d'interet et de dividende, titres gen, Rechnungen, eigene und gezogene Wechsel, Zins-, Divi-
amortis et, generalement, toutes valeurs commerciales ou denden- und Tilgungsscheine sowie überhaupt alle Handels-
autres, payables sans frais. papiere und sonstigen, ohne Kosten zahlbaren Urkunden über
Geldforderungen.
2. Les Administrations ont la faculte de n'admettre ä 2. Es steht den Verwaltungen frei, nur bestimmte Arten der
l'encaissement que certaines des categories de valeurs men- in § 1 erwähnten Papiere zur Einlösung zuzulassen.
tionnees au paragraphe 1.
Article 3 Artikel 3
Prot6ts. Poursuites Proteste, Beitreibungen
Les Administrations peuvent se charger de faire protester Die Verwaltungen können Wechsel protestieren und die
les effets de commerce et de faire exercer des poursuites judi- gerichtliche Beitreibung von Forderungen in die Wege leiten
ciaires au sujet de creances. Elles arretent, d'un commun lassen. Sie setzen die hierfür erforderlichen Bestimmungen im
accord, les dispositions necessaires ä cet effet. gegenseitigen Einvernehmen fest.
Artlcle 4 Artikel 4
Monnale Währung
Sauf entente speciale, le montant des valeurs ä recouvrer Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Betrag des
est exprime dans la monnaie du pays de recouvrement. Postauftrags in der Währung des Landes angegeben, in dem
die Postauftragspapiere einzulösen sind.
Chapitre II Kapitel II
Depöt Einlieferung
des envois de valeurs a recouvrer der Sendungen mit Postauftragspapieren
Article 5 Artikel 5
Forme et taxe de l'envoi Art und Gebühr der Sendung
Le depöt des valeurs ä recouvrer est fait sous forme d'une Die Postauftragspapiere sind in einem ordnungsmäßig frei-
lettre recommandee düment affranchie, adressee directement gemachten Einschreibbrief einzuliefern, der vom Auftraggeber
par l'expediteur au bureau de poste charge d'encaisser les unmittelbar an das mit der Einlösung der Papiere beauftragte
fonds. Postamt zu richten ist.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 377
Article 6 Artikel 6
Nombre de valeurs par envoi Stückzahl der Postauftragspapiere je Sendung
Le nombre des valeurs susceptibles d'etre insen~es dans un Die Stückzahl der einer Sendung beizufügenden Postauf-
meme envoi n'est pas limite. Les valeurs peuvent etre recou- tragspapiere ist unbegrenzt. Die einzulösenden Postauftrags-
vrables sur des debiteurs differents, sous reserve qu'ils soient papiere können auf verschiedene Schuldner lauten, sofern
desservis par un meme bureau de poste et que les recouvre- diese im Bereich desselben Postamts wohnen und die
ments soient effectues au profit ou pour le campte d'une meme Postaufträge zugunsten oder für Rechnung desselben Auf-
personne. En outre, les valeurs inserees dans le mäme envoi traggebers zu erledigen sind. Ferner müssen die zur selben
_ doivent etre encaissables ä vue ou ä la meme echeance. Sendung gehörenden Postauftragspapiere bei Sicht oder am
selben Fälligkeitstag einlösbar sein.
Article 7 Artikel 7
Montant maximal Höchstbetrag
Le montant total ä encaisser ne doit pas exceder par envoi Der einzuziehende Gesamtbetrag der zu einer Sendung
le maximum admis par !'Administration de recouvrement pour vereinigten Postauftragspapiere darf den Höchstbetrag, den
l'emission des mandats de poste destines au pays d'origine de die mit der Einlösung der Papiere beauftragte Verwaltung für
l'envoi, a moins que, d'un commun accord, un maximum plus Postanweisungen nach dem Einlieferungsland der Sendung
eleve n'ait ete convenu. festgesetzt hat, nicht überschreiten, wenn nicht zwischen den
beteiligten Verwaltungen ein höherer Höchstbetrag vereinbart
worden ist.
Article 8 Artikel 8
lnterdictions Verbote
II est interdit: Es ist verboten,
a) de porter, sur les valeurs, des notes ne concernant pas a) auf den Postauftragspapieren Angaben zu machen, die
l'objet du recouvrement; nicht den Postauftrag betreffen,
b) de joindre aux valeurs des lettres ou des notes pouvant b) den Postauftragspapieren Briefe oder Notizen beizufügen,
tenir lieu de correspondance entre le creancier et le debi- die als Schriftwechsel zwischen dem Gläubiger und dem
teur; Schuldner angesehen werden können,
c) de contresigner, sur le bordereau d'expedition, des anno- c) auf dem Verzeichnis der Postauftragspapiere andere als
tations autres que celles que comporte sa contexture. dem Vordruck entsprechende Angaben zu machen.
Chapitre III Kapitel III
Particularites relatives Einzelheiten über bestimmte,
a certaines facultes accordees au public den Postbenutzern zugestandene Befugnisse
Artlcle 9 Artikel 9
Retrait des valeurs. Zurückziehung der Postauftragspapiere.
Rectification du bordereau Berichtigung des Verzeichnisses der Postauftragspapiere
L'expediteur peut, aux conditions fixees a. l'article 33 de la Der Auftraggeber kann unter den in Artikel 33 des Weltpost-
Convention, soit retirer l'envoi, soit retirer les valeurs en tota- vertrags festgesetzten Bedingungen entweder die Sendung
lite ou en partie, soit, en cas d'erreur, faire rectifier le borde- oder alle beziehungsweise einen Teil der Papiere zurückzie-
reau d'expedition. hen oder Fehler in dem Verzeichnis der Postauftragspapiere
berichtigen lassen.
Article 10 Artikel 10
Reexp6dition Nachsendung
1. La reexpedition des valeurs n'a lieu qu'a l'interieur du 1. Postauftragspapiere werden nur innerhalb des Landes, in
pays d'encaissement et dans les cas suivants: dem die Papiere einzulösen sind, nachgesandt, und zwar wenn
a) le debiteur a change de residence; a) der Schuldner seine Wohnung gewechselt hat;
b) les valeurs sont adressees a. des personnes habitant un b) die Postauftragspapiere für Personen bestimmt sind, die in
point de la residence desservi par un autre bureau; einem Ortsteil wohnen, der zum Zustellbereich eines ande-
ren Postamts gehört;
c) tous les debiteurs sont desservis par un autre bureau. c) alle Schuldner im Zustellbereich eines anderen Postamts
wohnen.
2. Elle est faite sans perception de taxe. 2. Die Nachsendung ist gebührenfrei.
9
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Chapitre IV Kapitel IV
Encaissement des valeurs. Einlösung der Postauftragspapiere.
Envoi des fonds encaisses a l'expediteur. Übersendung der eingezogenen Beträge
Renvoi an den Auftraggeber. Rücksendung
Artlcle 11 Artikel 11
lnterdiction des paiements partiels Unzulässigkeit von Teilzahlungen
Chaque valeur doit etre payee integralement et en une seule Jedes Postauftragspapier muß vollständig und auf einmal
fois, sinon elle est consideree comme refusee. bezahlt werden, wenn seine Einlösung nicht als verweigert
angesehen werden soll.
Artlcle 12 Artikel 12
Modes de n)glement avec l'expediteur Art der Abrechnung mit dem Auftraggeber
Les fonds se rapportant ä un meme envoi et destines ä Beträge, die dieselbe Postauftragssendung betreffen, wer-
l'expediteur des valeurs lui sont envoyes: den dem Auftraggeber wie folgt übersandt:
a) soit par mandat de recouvrement; a) durch „Auftragspostanweisung" oder,
b) soit, dans le cas ou les Administrations interessees admet- b) wenn die beteiligten Verwaltungen diese Verfahren zulas-
tent ces procedes, par versement ou virement ä un compte sen, durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Postgiro-
courant postal tenu soit dans le pays de recouvrement, soit konto in dem Land, in dem die Postauftragspapiere einge-
dans le pays d'origine des valeurs. löst worden sind, oder in dem Einlieferungsland der Post-
auftragspapiere.
Article 13 Artikel 13
Mandats de recouvrement Auftragspostanweisungen
1. Les mandats de recouvrement sont admis jusqu'au mon- 1. Auftragspostanweisungen sind bis zu dem Höchstbetrag
tant maximal adopte en vertu de l'article 7. nach Artikel 7 zugelassen.
2. Sous les reserves prevues au Reglement, les mandats de 2. Mit den in der Vqllzugsordnung enthaltenen Vorbehalten
recouvrement sont s9umis ä I' Arrangement concernant les unterliegen die Auftragspostanweisungen den im Postan-
mandats de poste et les bons postaux de voyage. weisungs- und Postreisescheckabkommen festgesetzten Be-
stimmungen.
Article 14 Artikel 14
Modes d'tkhange des mandats de recouvrement Arten des Austauschs der Auftragspostanweisungen
L'echange des mandats de recouvrement peut, au choix des Die Auftragspostanweisungen können nach Wahl der Ver-
Administrations, s'operer au moyen de cartes ou de listes. waltungen im Karten- oder Listenverfahren ausgetauscht wer-
Dans le premier cas, les titres sont denommes «mandats-car- den. Im ersten Fall werden die Anweisungen „Auftrags-Kar-
tes de recouvrement• et dans le second cas «mandats-listes tenpostanweisungen", im zweiten Fall „Auftrags-Listen-
de recouvrement•. postanweisungen" genannt.
Article 15 Artikel 15
Non-paiement au b6n6ficiaire Nichtzahlung an den Empfänger
L' article 11 , paragraphe 2, de I' Arrangement concernant les Artikel 11 § 2 des Postnachnahmeabkommens gilt auch für
envois contre remboursement est applicable aux mandats de Auftragspostanweisungen und für die Einzahlung oder Über-
recouvrement et aux versements ou virements ä des comptes weisung der Beträge eingelöster Postauftragspapiere auf
courants postaux du montant des valeurs recouvrees. Postgirokonten.
Article 16 Artikel 16
Taxes et droits Gebühren und Abgaben
1. Sauf application du paragraphe 3, les taxes ci-apres sont 1. Vorbehaltlich der Anwendung des § 3 werden nachste-
prelevees sur le montant des valeurs encaissees: hend aufgeführte Gebühren vom Betrag der eingelösten
Postauftragspapiere einbehalten: ~
a) taxe fixe de 60 centimes (0,20 DTS) par valeur recouvree, a) eine feste Gebühr von 60 Centimen (0,20 SZR), die soge-
dite «taxe d'encaissement•; nannte „Einziehungsgebühr", für jedes eingelöste Postauf-
tragspapier;
b) taxe fixe de 60 centimes (0,20 DTS) par valeur non recou- b) eine feste Gebühr von 60 Centimen (0,20 SZR), die soge-
vree, dite «taxe de presentation•; nannte „Vorzeigegebühr", für jedes nichteingelöste
Postauftragspapier;
c) taxes afferentes ä l'envoi des fonds, a savoir: c) die Gebühren für die Übersendung der Beträge, und zwar
1° taxe afferente aux mandats, si l'envoi a lieu par mandat 1) die Postanweisungsgebühr, wenn die Beträge durch
de recouvrement; Auftragspostanweisung übersandt werden;
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 379
'2:' taxe interne applicable, le cas echeant, aux virements 2) die Inlandsgebühr, die gegebenenfalls für Überweisun-
et aux versements lorsque ceux-ci sont effectues au gen und Einzahlungen auf ein Postgirokonto in dem
profit d'un compte courant postal tenu dans le pays de Land, in dem das Postauftragspapier eingelöst werden
recouvrement; soll, erhoben wird;
~ taxe applicable aux virements ou aux versements inter- 3) die Gebühr für Überweisungen oder Zahlkarten nach
nationaux lorsque ceux-ci sont effectues au profit d'un dem Ausland, wenn sie einem Postgirokonto im Einlie-
compte courant postal tenu dans le pays d'origine des ferungsland der Postauftragspapiere gutgeschrieben
valeurs; werden;
d) sauf entente speciale et si l'expediteur demande le renvoi d) sofern nichts anderes vereinbart ist und wenn der Auftrag-
par avion des documents de liquidation du recouvrement: geber die Rücksendung des Nachweises über die Erledi-
surtaxe aerienne calculee en fonction du poids; gung des Postauftrags auf dem Luftweg verlangt: der nach
dem Gewicht berechnete Luftpostzuschlag;
e) s'il y a lieu, droits fiscaux applicables aux valeurs. e) erforderlichenfalls nichtpostalische Gebühren für die
Postauftragspapiere.
2. Les valeurs qui n'ont pu etre mises en recouvrement par 2. Postauftragspapiere, die wegen irgendeiner Unregelmä-
suite d'une irregularite quelconque ou d'un vice d'adresse ne ßigkeit oder einer fehlerhaften Anschrift nicht eingelöst wer-
sont soumises ni ä la taxe d'encaissement, ni ä la taxe de pre- den konnten, unterliegen weder der Einziehungs- noch der
sentation. Vorzeigegebühr.
3. Si aucune des valeurs d'un envoi n'a pu etre recouvree ou 3. Wenn kein einziges der zu einer Sendung vereinigten
si les sommes encaisses sont insuffisantes pour permettre le Postauftragspapiere eingelöst werden konnte oder wenn die
prelevement integral des taxes de presentation, celles-ci sont eingezogenen Beträge zur vollständigen Deckung der Vorzei-
reclamees ä l'expediteur de l'envoi. gegebühren nicht ausreichen, werden diese vom Auftraggeber
erhoben.
Article 17 Artikel 17
Calcul de certaines taxes Berechnung bestimmter Gebühren
et determlnation des sommes 6 envoyer und Festsetzung der zu übersendenden Beträge
1. Les taxes visees ä l'article 16, paragraphe 1, lettre c), sont 1. Die Gebühren nach Artikel 16 § 1. Buchstabe c werden
calculees sur la base des sommes restant apres deduction nach den Beträgen berechnet, die nach Abzug der Einzie-
des taxes d'encaissement et de presentation, de la surtaxe hungs- und Vorzeigegebühren, des Luftpostzuschlags nach
aerienne visee ä l'article 16, paragraphe 1, lettre d), et des Artikel 16 § 1 Buchstabe d und der nichtpostalischen Gebüh-
droits fiscaux. ren verbleiben.
a a
2. Le montant des fonds envoyer l'expediteur des valeurs 2. Die Höhe der dem Auftraggeber zu übersendenden
resulte de la difference entre les sommes encaissees et les Beträge ergibt sich aus dem Unterschied zwischen den einge-
taxes et droits preleves. zogenen Beträgen und den einbehaltenen Gebühren und
Abgaben.
Artlcle 18 Artikel 18
Renvol des valeurs lmpayees, Rücksendung der nichteingelösten, nichteinziehbaren
lrrecouvrables ou mal dlrlgees oder fehlgeleiteten Postauftragspapiere
1. A moins qu'elles ne puissent etre reexpediees en vertu de 1. Sofern aus irgendeinem Grund nichteingelöste Postauf-
a
l'article 1O et qu'elles ne doivent etre remises un tiers de- tragspapiere weder nach Artikel 10 nachgesandt werden kön-
signe, les valeurs non recouvrees pour un motif quelconque nen noch einem näher bezeichneten Dritten ausgeliefert wer-
sont renvoyees a l'expediteur par l'intermediaire du bureau den dürfen, sind sie über das Einlieferungsamt an den Auftrag-
d'origine. geber zurückzusenden.
2. Le renvoi a lieu en franchise de port, dans la forme et les 2. Die Papiere werden gebührenfrei und in der in der Voll-
delais prescrits par le Reglement.
3. L'Administration de recouvrement n'est tenue aucune a
.
zugsordnung vorgesehenen Weise und Frist zurückgesandt.
3. Die mit der Einlösung der Postauftragspapiere beauf-
mesure conservatoire ni ä aucun acte etablissant le non-paie- tragte Verwaltung ist zur Rechtswahrung oder Feststellung
ment des valeurs. der Nichtzahlung nicht verpflichtet.
Chapitre V Kapitel V
Responsabilite Haftung
Article 19 Artikel 19
Prlnclpe et etendue de la responsabllite Grundsatz und Umfang der Haftung
1. Les Administrations postales sont responsables de la 1. Nach Öffnung der Umschläge, in denen die Postauftrags-
perte des valeurs, apres l'ouverture des plis qui les contien- papiere enthalten sind, haften die Postverwaltungen für den
nent soit dans le pays d'encaissement, soit, lors de la restitu- Verlust der Papiere, gleichgültig ob der Verlust im Einzie-
tion ä l'expediteur des valeurs non recouvrees, dans le pays hungsland oder, wenn die Papiere bei Nichteinlösung an den
d'origine des valeurs. Auftraggeber zurückzugeben sind, im Einlieferungsland der
Postauftragssendung eingetreten ist.
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
2. L'Administration du pays oü la perte a eu lieu est tenue de 2. Die Verwaltung des Landes, in dem der Verlust eingetre-
rembourser a l'expediteur le montant effectif du dommage ten ist, hat dem Auftraggeber den wirklich entstandenen Scha-
cause, sans que ce montant puisse exceder celui de l'indem- den zu ersetzen, wobei der Ersatzbetrag den Ersatzbetrag
nite prevue a l'article 50 de la Convention. nach Artikel 50 des Weltpostvertrags nicht überschreiten darf.
3. Les Administrations ne sont tenues a aucune responsa- 3. Die Verwaltungen haften nicht für Verzögerungen bei
bilite du chef des retards:
a) dans la transmission ou la presentation des valeurs a a) Übersendung oder Vorzeigung der Postauftragspapiere;
recouvrer;
b) dans l'etablissement des protets ou dans l'exercice des b) Erhebung von Protesten oder gerichtlichen Beitreibungen,
poursuites Judiciaires dont alles se seraient charg·ees par wenn sie sich zur Ergreifung solcher Maßnahmen nach Arti-
application de l'article 3. kel 3 verpflichtet haben.
4. Sous reserve des dispositions qui precedent, les articles 4. Vorbehaltlich der vorerwähnten Bestimmungen sind die
12 a 16 de I' Arrangement concemant les envois contre rem- die Haftung der Verwaltungen betreffenden Artikel 12 bis 16
boursement relatifs a la responsabilite des Administrations des Postnachnahmeabkommens auch auf den Postauftrags-
sont applicables au service des recouvrements, la notion de dienst anzuwenden, wobei an die Stelle des Begriffs Nach-
recouvrement etant substituee a celle de remboursement. nahme der Begriff Auftrag tritt.
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
et finales und Schlußbestimmungen
Article 20 Artikel 20
R6mun6ratlon de !'Administration de paiement Vergütung für die auszahlende Verwaltung
L'article 28 de !-'Arrangement concernant les mandats de Artikel 28 des Postanweisungs- und Postreisescheckab-
poste et les bons postaux de voyage est applicable dans le cas kommens ist anzuwenden, wenn bei Einlieferung der Auftrags-
des remunerations ä attribuer ä certaines Administrations lors postanweisungen Vergütungsanteile an bestimmte Verwal-
de l'emission des mandats de recouvrement. tungen zu zahlen sind.
Article 21 Artikel 21
Bureaux partlcipant au service Am Postauftragsdienst teilnehmende Ämter
Le service des valeurs ä recouvrer doit etre assure par tous Am Austausch von Postaufträgen müssen alle Postämter
les bureaux de poste participant au service des mandats inter- teilnehmen, die auch am Austausch von Postanweisungen
nationaux. beteiligt sind.
Article 22 Artikel 22
Appllcatlon de la Convention Anwendung des Weltpostvertrags
et de certaina Arrangements und bestimmter Abkommen des Weltpostvereins
La Convention ainsi que !'Arrangement concemant les man- Der Weltpostvertrag sowie das Postanweisungs- und Post-
dats de poste et les bons postaux de voyage et I' Arrangement reisescheckabkommen und das Postgiroabkommen werden
concemant le service des cheques postaux sont applicables, gegebenenfalls in all den Fällen entsprechend angewandt, die
1e·cas echeant, par analogie, en tout ce qui n'est pas expres- nicht ausdrücklich durch dieses Abkommen geregelt sind.
sement regle par le present Arrangement.
Article 23 Artikel 23
Exception 6 l'application de la Constitution Ausnahme von der Anwendung der Satzung
1
L'article 4 de la Constitution n'est pas applicable au present Artikel 4 der Satzung gilt nicht für dieses Abkommen.
Arrangement.
Article 24 Artikel 24
Conditiona d'approbatlon des propositions concernant Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen
le prtsent Arrangement et son Rtglement d'ex6cutlon zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
1. Pour devenir executoires, les propositions soumises au 1. Die dem Kongreß unterbreiteten Vorschläge zu diesem
Congres et relatives au present Arrangement et a son Regle- Abkommen und seiner Vollzugsordnung bedürfen, um rechts-
ment doivent lttre approuvees par la majorite des Pays-mem- wirksam zu werden, der Genehmigung der Mehrheit der anwe-
bres presents et votant qui sont parties ä !'Arrangement. La senden und abstimmenden Mitgliedsländer, die an diesem
moitie au moins de ces Pays-membres representes au Abkommen teilnehmen. Mindestens die Hälfte dieser auf dem
Congres doivent etre presents au moment du vote. Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der Abstimmung
anwesend sein.
2. Pour devenir executoires, les propositions introduites 2. Die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachten
entre deux Congres et relatives au present Arrangement et a Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
son Reglement doivent reunir: müssen, um rechtswirksam zu werden, erhalten:
a) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de l'addition de nouvel- a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um die
les dispositions ou de modifications aux dispositions des Annahme neuer Bestimmungen oder um Änderungen der
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 381
articles 1 ä 20 et 22 ä 25 du present Arrangement et 103 Artikel 1 bis 20 und 22 bis 25 dieses Abkommens und der
ä 107, 110, 111, 113, paragraphes 1 ä 6, 114, 115, paragra- Artikel 103 bis 107,110, 111, 113 §§ 1 bis 6, 114, 115 §§ 1,
phes 1, 2 et 4, et 123 de son Reglement; 2 und 4 sowie 123 seiner Vollzugsordnung handelt;
b) les deux tiers ·des suffrages, s'il s'agit de modifications aux b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um Änderungen
dispositions du present Arrangement autres que celles qui anderer als der im vorhergehenden Absatz erwähnten
sont mentionnees ä l'alinea precedent et des articles 108, Bestimmungen dieses Abkommens und der Artikel 108,
112, 113, paragraphe 7, et 115, paragraphe 3, de son 112, 113 § 7 und 115 § 3 seiner Vollzugsordnung handelt;
Reglement;
c) la majorite des suffrages, s'il s'agit de modifications aux c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um Änderungen
autres articles du Reglement ou de l'interpretation des dis- der übrigen Artikel der Vollzugsordnung oder um die Aus-
positions du present Arrangement et de son Reglement, legung der Bestimmungen dieses Abkommens und seiner
hors le cas de differend ä soumettre ä l'arbitrage prevu ä Vollzugsordnung handelt. Das gilt nicht bei Meinungsver-
l'article 32 de la Constitution. schiedenheiten, die dem nach Artikel 32 der Satzung vor-
gesehenen Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen sind.
Article 25 Artikel 25
Mise 6 ex6cution et dur6e de !'Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis ä execution le 1er janvier Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1986 in Kraft und gilt
1986 et demeurera en vigueur jusqu'ä la mise a execution des bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Actes du prochain Congres.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regie-
pays contractants ont signe le present Arrangement en un rungen der vertragschließenden Länder dieses Abkommen in
exemplaire qui restera depose aux Archives du Gouvernement einer Urschrift unterzeichnet, die in dem Archiv der Regierung
de la Confederation suisse. Une copie en sera remise ä cha- der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt wird. Eine
que Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres. Abschrift wird jeder Vertragspartei von der Regierung des
Landes zugestellt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait ä Hamburg, le 27 juillet 1984. Geschehen zu Hamburg am 27. Juli 1984.
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Postsparkassenabkommen
Arrangement concernant le service international de l'epargne
(Übersetzung)
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Artikel
1. Objet de I' Arrangement Gegenstand des Abkommens
2. Fonctionnement du service et participation 2 Ausführung des Dienstes und Teilnahme
3. Etendue du service 3 Umfang des Dienstes
Chapitre II Kapitel II
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
4. Transmission des fonds 4 Übersendung der Beträge
5. lnteräts 5 Zinsen
6. Transmission des livrets et documents divers 6 Übersendung der Sparbücher und der verschiedenen
Belege
7. Dispositions communes aux versements et aux trans- 7 Gemeinsame Bestimmungen für Einzahlungen und
ferts Guthaben übertrag ungen
Chapitre III Kapitel III
Versements Einlagen
8. Depöt des versements 8 Einzahlung der Einlagen
9. Montant maximal 9 Höchstbetrag
10. Arrondissement a l'unite monetaire 10 Aufrundung auf volle Währungseinheiten
11 . Renvoi du livret 11 Rücksendung des Sparbuches
Chapitre IV Kapitel IV
Remboursements Rückzahlungen
12. Demandes de remboursement 12 Rückzahlungsanträge
13. Autorisations de remboursement 13 Rückzahlungsermächtigungen
14. Remboursements 14 Rückzahlungen
15. Remboursements telegraphiques 15 Telegrafische Rückzahlungen
16. Autres procedes de remboursement 16 Weitere Rückzahlungsmöglichkeiten
Chapitre V Kapitel V
Transferts Guthabenübertragungen
17. Principes generaux applicables aux transferts 17 Allgemeine Grundsätze für Guthabenübertragungen
Chapitre VI Artikel VI
Responsabilite Haftung
18. Etendue de la responsabilite 18 Umfang der Haftung
19. Determination de la responsabilite 19 Feststellung der Haftung
20. Reconstitution du compte d'epargne 20 Berichtigung des Sparkontos
21. Remboursement a la caisse d'epargne creanciere 21 Erstattung der Beträge an die Gläubigersparkasse
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 383
Chapltre VII Kapitel VII
Dispositions diverses et finales Verschiedene Bestimmungen und Schlußbestimmungen
Art. Artikel
22. Application de la Convention et de certains Arrange- 22 Anwendung des Weltpostvertrags und einzelner
ments Abkommen
23. Exception a l'application de la Constitution 23 Ausnahme von der Anwendung der Satzung
24. Conditions d'approbation des propositions concernant 24 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu
le present Arrangement et son Reglement d'execution diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
25. Mise a execution et duree de !'Arrangement 25 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Arrangement concernant Postsparkassenabkommen
le service international de l'epargne
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der
Pays-membres de !'Union, vu l'article 22, paragraphe 4, de la Mitgliedsländer des Weltpostvereins, haben auf Grund des
Constitution de !'Union postale universelle conclue ä Vienne le Artikels 22 § 4 der am 10. Juli 1964 in Wien geschlossenen
1O juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen
l'article 25, paragraphe 3, de ladite Constitution, am~te !'Arran- und vorbehaltlich des Artikels 25 § 3 der genannten Satzung
gement suivant: folgendes Abkommen geschlossen:
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premler Artikel 1
Objet de I'Arrangement Gegenstand des Abkommens
Le present Arrangement regit le service de l'epargne que les Dieses Abkommen regelt den Postsparkassendienst, den
pays contractants conviennent d'instituer dans leurs relations die vertragschließenden Länder in ihren wechselseitigen
reciproques. Beziehungen einzuführen vereinbaren.
Article 2 Artikel 2
Fonctlonnement du servlce et particlpatlon Ausführung des Dienstes und Teilnahme
1. Les pays contractants ont la faculte de n'executer le ser- 1. Den vertragschließenden Ländern steht es frei, den Dienst
vice que pour l'une ou plusieurs des categories d'operations nur für eine oder einzelne der durch dieses Abkommen gere-
regies par le present Arrangement, ä savoir les versements, gelten Geschäftsarten, nämlich Einzahlungen, Rückzahlungen
les remboursements et les transferts. und Guthabenübertragungen auszuführen.
2. Peut participer au service de l'epargne toute caisse 2. Am Sparkassendienst kann jede inländische Sparkasse
d'epargne nationale relevant de !'Administration postale ou teilnehmen, die der Postverwaltung untersteht oder deren
dont l'activite s'etend sur l'ensemble du territoire national par Tätigkeit sich durch Vermittlung der Postämter über das
l'intermediaire des bureaux de poste. gesamte Staatsgebiet erstreckt.
3. L' Administration postale des pays ou la caisse d'epargne 3. Die Postverwaltungen der Länder, in denen die inländi-
nationale participant au service international releve d'une sche am internationalen Dienst teilnehmende Sparkasse einer
administration autre que celle des postes est tenue de anderen als der Postverwaltung untersteht, sind verpflichtet,
s'entendre avec cette derniere: pour assurer la complete exe- sich für die volle Durchführung aller Bestimmungen des
cution de toutes les clauses de !'Arrangement. La premiere de Abkommens mit der anderen Verwaltung zu verständigen. Die
ces administrations sert d'intermediaire pour les relations de Postverwaltung vermittelt auch den Geschäftsverkehr der
la caisse avec les Administrations postales des autres pays Sparkasse mit den Postverwaltungen der anderen vertrag-
contractants et avec le Bureau international. schließenden Länder und dem Internationalen Büro.
Article 3 Artikel 3
Etendue du service Umfang des Dienstes
Les caisses d'epargne acceptent de servir d'intermediaire Die Sparkassen übernehmen vermittelnd Ausgabe, Ersatz
pour l'ouverture des livrets d'epargne, le remplacement ou le oder Erneuerung von Sparbüchern, Zinsengutschrift in den
renouvellement des livrets, l'inscription des interets sur les Büchern und Übersendung aller für die reibungslose Abwick-
livrets et la transmission de tous les documents generalement lung des internationalen Postsparkassendienstes erforder-
necessaires ä la bonne marche du service international de lichen Unterlagen und Belege.
l'epargne.
Chapitre II Kapitel II
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article 4 Artikel 4
Transmission des fonds Über.sendung der Beträge
1. La transmission des fonds en execution d'une operation 1. Im Postsparkassendienst werden Beträge durch Aus-
d'epargne s'effectue par mandat de poste du service interna- landspostanweisung oder -überweisung übersandt. Hierfür
tional ou par virement postal. Elle est soumise aux conditions gelten die für die gewählte Verfahrensart bestehenden Bedin-
qui regissent le mode choisi. gungen.
2. Les frais d'envoi des fonds sont ä la charge de l'epar- 2. Die Kosten und Gebühren für die Übersendung trägt der
gnant. Sparer.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 385
Article 5 Artikel 5
lnterAts Zinsen
Sous reserve de l'article 17 relatif aux transferts, la date de Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 17, der die
calcul des interets est etablie en fonction de la reception ou de Guthabenübertragungen betrifft, wird der Tag, von dem an Zin-
l'envoi des fonds par la caisse d'epargne qui tient le compte sen berechnet werden, nach dem Zeitpunkt des Empfangs
credite ou debite. oder der Übersendung der Beträge von der Sparkasse
bestimmt, die das Konto führt, von dem die Beträge abgebucht
oder dem sie gutgeschrieben worden sind.
Article 6 Artikel 6
Transmission des llvrets Übersendung der Sparbücher
et documenta divers und der verschiedenen Belege
1. Les bureaux de poste des pays contractants se pretent 1. Die Postämter der vertragschließenden Länder unterstüt-
reciproquement concours pour le retrait des livrets ä regler ou zen sich gegenseitig bei der Einziehung der zu berichtigenden
ä verifier. oder zu prüfenden Sparbücher.
2. Sont admis en franchise de port, lorsqu'ils sont expedies 2. Die Übersendung der Sparbücher von der Verwaltung
par !'Administration ou la caisse d'un pays contractant ä des- oder der Sparkasse eines vertragschließenden Landes an die
tination de !'Administration ou de la caisse d'un autre pays Verwaltung oder die Sparkasse eines anderen vertragschlie-
contractant, les livrets de meme que les correspondances et ßenden Landes ist gebührenfrei; das gilt auch für den Schrift-
les documents generalement necessaires ä la bonne marche wechsel und für Belege, die zur reibungslosen Abwicklung des
du service international de l'epargne. Sont en outre admis en internationalen Postsparkassendienstes allgemein erforder-
franchise de port les plis contenant des livrets lorsqu'ils sont lich sind. Außerdem sind Sendungen mit Sparkassenbüchern,
expedies par !'Administration ou la caisse d'un pays contrac- die von der Verwaltung oder der Sparkasse eines vertrag-
tant aux titulaires des livrets. schließenden Landes den Inhabern der Sparbücher übersandt
werden, gebührenfrei.
3. Les transmissions se font par les moyens les plus favora- 3. Für die Übersendung ist der günstigste Weg zu benutzen.
bles.
4. Les frais inherents ä toute transmission acceleree (voie 4. Die Kosten für eine vom Sparer verlangte beschleunigte
aerienne notamment) a la demande de l'epargnant peuvent Beförderung (insbesondere die Beförderung auf dem Luftweg)
etre mis ä la charge de celui-ci. können zu seinen Lasten gehen.
Article 7 Artikel 7
Dispositions communes Gemeinsame Bestimmungen für Einzahlungen
aux versements et aux transferts und Guthabenübertragungen
Les fonds verses ou transferes sont, notamment en ce qui Eingezahlte oder übertragene Guthaben werden, insbeson-
concerne le taux et le calcul des interets ainsi que les condi- dere hinsichtlich des Zinssatzes, der Zinsberechnung und der
tions de remboursement, soumis aux lois, decrets, arretes et Rückzahlungsbedingungen nach den Gesetzen, Verordnun-
reglements regissant le servive de la caisse a laquelle les gen, Erlassen und Vorschriften behandelt, die für den Dienst
fonds sont destines. der Sparkasse gelten, für die die Beträge bestimmt sind.
Chapitre III Kapitel III
Versements Einlagen
Article 8 Artikel 8
Dep6t des versements Bnzahlung der Einlagen
1. Tout titulaire d'un compte courant d'epargne peut effec- 1. Jeder Inhaber eines Sparkontos kann bei der Sparkasse
tuer des versements sur son compte en deposant les fonds a oder dem Postamt seines Aufenthaltsortes Bareinzahlungen
la caisse d'epargne ou au bureau de poste du lieu ou il se auf sein Konto leisten.
trouve.
2. Sauf entente speciale, le livret doit etre produit. 2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, muß das Sparbuch
vorgelegt werden.
3. Toute personne residant dans un pays contractant peut 3. Jede Person mit Wohnsitz in einem vertragschließenden
effectuer un versement a la caisse d'epargne de ce pays ou Land kann bei der Sparkasse oder bei einem Postamt dieses
dans un bureau de poste en vue de l'ouverture d'un livret ä la Landes zur Ausstellung eines Sparbuches durch die Spar-
caisse d'epargne d'un autre pays contractant. kasse eines anderen vertragschließenden Landes Einlagen
einzahlen.
Article 9 Artikel 9
Montant maximal Höchstbetrag
1. Chaque Administration a la faculte de fixer un minimum et 1. Jede Verwaltung kann einen Mindest- und einen Höchst-
un maximum pour les versements pouvant etre constates au betrag für Einlagen festsetzen, die in einem Sparbuch gebucht
livret. werden können.
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
2. La caisse d'epargne qui tient le compte se reserve le droit 2. Die kontoführende Sparkasse kann die Annahme von Ein-
de rejeter tout ou partie du versement qui aurait pour effet de lagen, durch die ein Kontoguthaben den bestimmungsmäßig
porter l'avoir du compte au-delä de la limite maximale fixee par zugelassenen Höchstbetrag überschreiten würde, ganz oder
sa reglementation. teilweise ablehnen.
3. Dans le pays qui enregistre le versement, le montant du 3. In dem die Einzahlung entgegennehmenden Land kann
depöt peut etre limite a la partie exportable des capitaux. der Betrag der Einlage auf die Kapitalausfuhrquote beschränkt
werden.
Article 10 Artikel 10
Arrondissement ä l'unite monetaire Aufrundung auf volle Währungseinheiten
Les versements, exprimes dans la monnaie du pays qui tient Die in der Währung des kontoführenden Landes angegebe-
le compte, ne doivent pas comporter de fraction d'unite mone- nen Einlagen müssen auf volle Währungseinheiten lauten.
taire.
Article 11 Artikel 11
Renvoi du livret Rücksendung des Sparbuches
1. Apres inscription du versement, le livret, s'il a ete produit, 1. Nach Buchung der Einlage wird das gegebenenfalls vor-
est renvoye directement ä l'epargnant par lettre, sous recom- gelegte Sparbuch in einem von Amts wegen eingeschriebenen
mandation d'office. Brief unmittelbar an den Sparer zurückgesandt.
2. S'il s'agit d'un livret cree a la suite d'un premier verse- 2. Ein nach Einzahlung einer Ersteinlage ausgestelltes Spar-
ment, il sera transmis au titulaire par la meme voie. buch wird dem Inhaber auf dem gleichen Wege übersandt.
Chapitre IV Kapitel IV
Remboursements Rückzahlungen
Article 12 Artikel 12
Demandes de remboursement Rückzahlungsanträge
1. Tout titulaire de livret d'epargne peut obtenir le rembour- 1. Jeder Sparbuchinhaber erhält einen Teilbetrag oder das
sement partial ou integral de son avoir en adressant, par Gesamtguthaben auf entsprechenden, durch die Vermittlung
l'intermediaire de la caisse d'epargne du pays contractant Oll der Sparkasse des vertragschließenden Aufenthaltslandes an
il se trouve, une demande ä la caisse qui tient son compte. die kontoführende Sparkasse zu richtenden Antrag.
2. La somme dont le remboursement est demande est expri- 2. Der Betrag, dessen Rückzahlung beantragt wird, ist in der
mee dans la monnaie du pays qui tient le compte; en cas de Währung des kontoführenden Landes auszudrücken; soll nur
remboursement partial, alle ne doit pas comporter de fraction ein Teil des Guthabens zurückgezahlt werden, so muß der
d'unite monetaire. Betrag auf volle Währungseinheiten lauten.
3. Dans les relations entre les pays dont les Administrations 3. Im Verkehr zwischen Ländern, deren Postverwaltungen
postales se sont mises d'accord a ce sujet, les epargnants eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, können
peuvent adresser directement et ä leurs frais, ä la caisse qui die Sparer Rückzahlungsanträge auf ihre Kosten unmittelbar
tient leur compte, leurs demandes de remboursement. an die kontoführende Sparkasse richteri.
Article 13 Artikel 13
Autorisations de remboursement Rückzahlungsermächtigungen
1. Les autorisations de remboursement sont etablies par la 1. Rückzahlungsermächtigungen über den auszuzahlenden
caisse qui tient le compte, en monnaie du pays Oll reside Nettobetrag werden von der kontoführenden Sparkasse in der
l'epargnant et pour la somme nette ä payer. Elles sont adres- Währung des Landes ausgestellt, in dem der Sparer sich auf-
sees, avec les fonds correspondants, ä la caisse chargee hält. Sie werden zusammen mit den entsprechenden Beträgen
d'effectuer les remboursements. der mit den Rückzahlungen beauftragten Sparkasse über-
sandt.
2. Le caisse qui etablit une autorisation de remboursement 2. Die Sparkasse, die eine Rückzahlungsermächtigung aus-
determine elle-meme le taux de conversion de la monnaie de fertigt, bestimmt, nach welchem Kurs die Beträge aus der
son pays en monnaie du pays Oll reside l'epargnant. Währung ihres Landes in die des Landes umgerechnet wer-
den, in dem der Sparer sich aufhält.
Arti~le 14 Artikel 14
Remboursements Rückzahlungen
1. Les remboursements ne sont soumis ä d'autres limites de 1. Die Höhe der Rückzahlungsbeträge unterliegt nur den
somme que celles qui resultent de la legislation des pays Beschränkungen, die in den vertragschließenden Ländern
contractants. gesetzlich festgelegt sind.
2. 11s sont effectues entre les mains de la ou des personnes 2. Die Beträge werden der oder den Personen ausgezahlt,
habilitees aux termes du contrat d'epargne ä donner quittance die nach dem Wortlaut des Sparvertrags zur Empfangsbe-
et designees sur l'autorisation. scheinigung berechtigt sind und die auf der Zahlungsermäch-
tigung genannt sind.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 387
3. La somme a payer est celle qui est indiquee sur l'autori- 3. Auszuzahlen ist der auf der Zahlungsermächtigung ange-
sation en monnaie du pays de paiement, sans aucun preleve- gebene Betrag in der Währung des Landes, in dem die Zahlung
ment au profit de la caisse payeuse. Toutefois, lorsque la legis- zu leisten ist, ohne jeden Abzug zugunsten der auszahlenden
lation du pays auquel appartient le service payeur l'exige, ce Sparkasse. Ist es jedoch in dem Land, zu dem die auszahlende
service a la faculte de negliger les fractions d'unite monetaire Sparkasse gehört, gesetzlich vorgeschrieben, so kann diese
ou d'arrondir la somme a l'unite monetaire. Bruchteile einer Währungseinheit entweder unberücksichtigt
lassen oder sie auf die nächste volle Währungseinheit aufrun-
den.
Article 15 Artikel 15
-
Remboursements telegraphiques Telegrafische Rückzahlungen
Dans les relations entre les pays dont les Administrations Im Verkehr zwischen Ländern, deren Postverwaltungen eine
postales se sont mises d'accord ä ce sujet, les epargnants entsprechende Vereinbarung getroffen haben, können Sparer
peuvent, ä leurs frais, demander et obtenir des rembourse- auf ihre Konten telegrafisch Rückzahlungen beantragen und
ments par la voie telegraphique. Les Administrations fixent erhalten. Die Ausführungsbestimmungen für diesen Dienst
elles-memes les regles d'execution du service. werden von den Verwaltungen selbst erlassen.
Artlcle 16 Artikel 16
Autrea proc6c:16a de rembouraement Weitere Rückzahlungsmöglichkeiten
Dans les relations entre les pays dont les Administrations Im Verkehr zwischen Ländern, deren Postverwaltungen eine
postales se sont mises d'accord ä ce sujet, les rembourse- entsprechende Vereinbarung getroffen haben, können Rück-
ments peuvent ätre effectues sans accomplissement des for- zahlungen ohne Formalitäten wie Rückzahlungsanträge und
malites relatives aux demandes de remboursement et aux Rückzahlungsermächtigungen geleistet werden.
autorisations de remboursement.
Chapitre V Kapitel V
Transferts Guthabenübertragungen
Artlcle 17 Artikel 17
Princlpes g6n6raux appllcablea aux transferta Allgemeine Grundsätze für Guthabenübertragungen
1. Tout titulaire d'un compte d'epargne peut faire transferer 1. Jeder Inhaber eines Sparkontos kann sein Guthaben ganz
tout ou partie de son avoir ä une autre caisse d'epargne de son oder teilweise auf eine andere Sparkasse seiner Wahl übertra-
choix. La demande de transfert peut etre deposee dans gen lassen. Ein entsprechender Antrag kann bei jeder beliebi-
n'importe quelle caisse ou bureau de poste des pays contrac- gen Sparkasse oder jedem beliebigen Postamt der vertrag-
tants. schließenden Länder gestellt werden.
2. Sauf entente speciale, l'epargnant doit deposer son livret 2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, muß der Sparer mit
a l'appui de sa demande. seinem Antrag sein Sparbuch als Beleg vorlegen.
3. Dans les relations entre les pays dont les Administrations 3. Im Verkehr zwischen Ländern, deren Postverwaltungen
postales se sont mises d'accord a ce sujet, les epargnants eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, können
peuvent adresser directement et ä leurs frais, a la caisse qui Sparer auf eigene Kosten ihren nach den Inlandsbestimmun-
tient leur compte, leurs demandes de transfert etablies d'apres gen ausgefertigten Antrag auf Guthabenübertragung, gegebe-
1a reglementation interieure et accompagnees eventuellement nenfalls zusammen mit dem Sparbuch, unmittelbar an die
du livret. Sparkasse richten, die ihr Konto führt.
4. Les sommes transferees portent interet ä charge de la 4. Die übertragenen Guthaben sind von der Sparkasse zu
caisse primitivement detentrice des fonds (denommee ~caisse verzinsen, die sie ursprünglich auf ihren Konten geführt hat
d'origine»), jusqu'a la fin du mois pendant lequel le compte est (Ursprungskasse genannt), und zwar bis zum Ende des
a
debite et charge de la caisse qui rec;oit le transfert (denom- Monats, in dem die Beträge noch Guthaben dieser Konten bil-
mee «caisse beneficiaire .. ), a partir du premier jour du mois deten; vom ersten Tag des folgenden Monats an sind die Gut-
suivant. haben von der Sparkasse zu verzinsen, die die übertragenen
Guthaben erhalten hat (Empfangskasse genannt).
Chapitre. VI Kapitel VI
Responsabilite Haftung
Artlcle 18 Artikel 18
Etendue de la reaponsabilit6 Umfang der Haftung
1. Les sommes converties en un mandat de poste internatio- 1. Für Beträge, die zur Ausführung eines Sparvorganges mit
nal ou un virement postal pour l'execution d'une operation Auslandspostanweisung oder -Überweisung übersandt wor-
d'epargne sont soumises aux garanties prevues pour le mode den sind, wird in der gleichen Weise gehaftet wie für alle übri-
de transmission des fonds choisi. gen Beträge, die auf diesem Wege übersandt werden.
2. Les caisses d'epargne sont responsables des erreurs de 2. Die Sparkassen haften für Umrechnungsfehler, fehler-
conversion, des erreurs d'inscription des operations sur les hafte Buchungen auf Sparkonten und allgemein für alle Fehler,
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
comptes courants et, d'une facon generale, de toutes les die bei der Ausstellung der Belege des internationalen Post-
erreurs qu'elles pourraient commettre dans l'etablissement sparkassendienstes unterlaufen können.
des pieces relatives au service international de l'epargne.
3. Les caisses d'epargne par l'entremise desquelles les 3. Die Sparkassen, durch deren Vermittlung Rückzahlungen
remboursements sont effectues sont responsables des fonds geleistet werden, haften für die empfangenen Beträge und für
qu'elles ont rec;:us et de la regularite des operations de paie- die ordnungsgemäße Auszahlung.
ment.
4. Les caisses d'epargne ne sont tenues ä aucune respon- 4. Die Sparkassen haften nicht für Verzögerungen, die bei
sabilite du chef des retards qui peuvent se produire dans la der Übersendung der Beträge entstehen können.
transmission des fonds.
5. Les caisses d'epargne ne sont tenues ä aucune respon- 5. Die Sparkassen haften nicht, wenn ihre Tätigkeiten nach
sabilite du chef des inexactitudes qui pourraient etre relevees Artikel 3 durch ungenaue Angaben der Sparer beeinträchtigt
dans les renseignements foumis par les usagers pour l'execu- werden.
tion des operations prevues ä l'article 3.
Artlcle 19 Artikel 19
06termination de la responsabilite Feststellung der Haftung
1. La responsabilite incombe ä la caisse d'epargne dans le 1. Haftpflichtig ist die Sparkasse, in deren Dienstbereich der
service de laquelle l'erreur a ete commise. Fehler unterlaufen ist.
2. Si l'erreur est imputable aux deux caisses ou si la respon- 2. Sind zwei Sparkassen für einen Fehler verantwortlich
sabilite ne peut ätre etablie, les caisses interviennent dans la oder kann die Haftpflicht nicht festgestellt werden, so haften
regularisation par parts egales. die Sparkassen zu gleichen Teilen.
Article 20 Artikel 20
Reconstitution du compte d'epargne Berichtigung des Sparkontos
La reconstitution du campte d'epargne est ä la charge de la Die Berichtigung des Sparkontos geht zu Lasten der Spar-
caisse d'epargne qui le tient, saus reserve de son droit de kasse, die das betreffende Konto führt, vorbehaltlich des
recours contre l'Administration responsable. Rückgriffs, den sie bei der haftpflichtigen Verwaltung nehmen
kann.
Artlcle 21 Artikel 21
Rembouraement 6 la caisse d'epargne creanciere Erstattung der Beträge an die Gläubigersparkasse
1. La caisse d'epargne responsable est tenue de desin- 1. Die haftpflichtige Sparkasse hat die Sparkasse zu ent-
a
teresser la caisse qui a procede la regularisation du campte schädigen, die die Berichtigung des Kontos vorgenommen hat,
dans le delai de quatre mois qui suit la notification de la und zwar binnen vier Monaten, vom Tag der Mitteilung über die
reconstitution du compte. Berichtigung des Sparkontos an gerechnet.
2. Le remboursement ä la caisse d'epargne creanciere 2. Die Beträge werden der Gläubigersparkasse erstattet,
s'effectue sans frais pour cette caisse. Passe le delai de qua- ohne daß dieser dadurch Kosten entstehen. Nach Ablauf der
tre mois, la somme due ä la caisse creanciere est productive Frist von vier Monaten ist der der Gläubigersparkasse
a
d'inter6t, raison de 6 pour cent par an, ä compter du jour de geschuldete Betrag, vom Tag des Ablaufs der genannten Frist
l'expiration dudit delai. an gerechnet, mit 6 v. H. jährlich zu verzinsen.
Chapitre VII Kapitel VII
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
et finales und Schlußbestimmungen
Article 22 Artikel 22
Application de la Convention Anwendung des Weltpostvertrags
et de certains Arrangements und einzelner Abkommen
La Convention ainsi que !'Arrangement concernant les man- Der Weltpostvertrag sowie das Postanweisungs- und Post-
dats de poste et les bons postaux de voyage et I'Arrangement reisescheckabkommen und das Postgiroabkommen sind
concernant le service des cheques postaux sont applicables, gegebenenfalls in all den Fällen entsprechend anzuwenden,
le cas echeant, par analogie, en tout ce qui n'est pas expres- die durch dieses Abkommen nicht ausdrücklich geregelt sind.
sement regle par le präsent Arrangement.
Article 23 Artikel 23
Exception II l'application de la Constitution Ausnahme von der Anwendung der Satzung
L'article 4 de la Constitution n'est pas applicable au präsent Artikel 4 der Satzung gilt nicht für dieses Abkommen.
Arrangement.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 389
Article 24 Artikel 24
Conditions d'approbation des proposltions concernant Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen
le pr6sent Arrangement et son Reglement d'ex6cution zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
1. Pour devenir executoires, les propositions soumises au 1. Die dem Kongreß unterbreiteten Vorschläge zu diesem
Congres et relatives au present Arrangement et a son Regle- Abkommen und seiner Vollzugsordnung bedürfen, um rechts-
ment doivent ätre approuvees par la majorite des Pays-mem- wirksam zu werden, der Genehmigung durch die Mehrheit der
bres presents et votant qui sont parties a !'Arrangement. La anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die an
moitie au moins de ces Pays-membres representes doivent diesem Abkommen teilnehmen. Mindestens die Hälfte dieser
etre presents au moment du vote. auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der
Abstimmung anwesend sein.
2. Pour devenir executoires, les propositions introduites 2. Die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachten
entre deux Congres et relatives au present Arrangement et a Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
son Reglement doivent reunir. müssen, um rechtswirksam zu werden, erhalten:
a) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de l'addition de nou- a) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die Annahme
velles dispositions ou de la modification des dispositions neuer Bestimmungen oder um die Änderung der Bestim-
du present Arrangement et de son Reglement; mungen dieses Abkommens und seiner Vollzugsordnung
handelt;
b) la majorite des suffrages, s'il s'agit de l'interpretation des b) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung
dispositions du present Arrangement et de son Reglement, der Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Voll-
hors le cas de differend a soumettre ä l'arbitrage prevu a zugsordnung handelt, es sei denn, daß es sich um Mei-
l'article 32 de la Constitution. nungsverschiedenheiten handelt, die vor dem Schiedsge-
richt nach Artikel 32 der Satzung ausgetragen werden sol-
len.
Article 25 Artikel 25
Mise ä ex6cution et dur6e de !'Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a execution le 1er janvier Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1986 in Kraft und gilt
1986 et demeurera en vigueur jusqu'ä la mise ä execution des bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Actes du prochain Congres.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regie-
pays contractants ont signe le present Arrangement en un rungen der vertragschließenden Länder das vorliegende
exemplaire qui restera depose aux Archives du Gouvernement Abkommen in einer Urschrift unterzeichnet, die im Archiv der
de la Confederation suisse. Une copie en sera remise ä cha- Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt
que Partie par la Gouvernement du pays siege du Congres. wird. Eine Abschrift wird jeder Vertragspartei von der Regie-
rung des Landes zugestellt, in dem der Kongreß stattgefunden
hat.
Fait a Hamburg, le 27 juillet 1984. · Geschehen zu Hamburg am 27. Juli 1984.
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Postzeitungsabkommen
Arrangement concernant les abonnements aux journaux et ecrits periodiques
(Übersetzung)
Table des matieres 1n haltsverzeich nis
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions pr6llminalres Einleitende Bestimmungen
Art. Artikel
1. Objet de I' Arrangement Gegenstand des Abkommens
Chapltre II Kapitel 11
Abonnements Zeitungsbezug
2. Souscriptions 2 Bestellungen
3. Periodes d'abonnement. Abonnements demandes tardi- 3 Bezugszeiten. Verspätete Bestellungen
vement
4. Continuation des abonnements en cas de cessation du 4 Abwicklung laufender Bestellungen bei Einstellung des
service Dienstes
Chapltre III Kapitel 111
Taxes et prlx. Gebühren und Preise.
Versement et transmission des fonds Einzahlung und Überweisung der Beträge
5. Taxes 5 Gebühren
6. Prix de livraison 6 Lieferpreis
7. Taux de conversion 7 Umrechnungskurs
8. Prix d'abonnement 8 Zeitungsbezugsgeld
9. Changements des prix de livraison 9 Änderungen der Lieferpreise
1o. lmprimes encartes 10 Zeitungsbeilagen
11. Modes de transmission des fonds ä l'editeur 11 Überweisung der Beträge an den Verleger
12. Mandats-abonnement 12 Zeitungsanweisungen
Chapitre IV Kapitel IV
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
13. Changements d'adresse 13 Anschriftenänderung
14. Reclamations 14 Beschwerden
15. Responsabilite 15 Haftung
16. Attribution des taxes et des droits 16 Gebührenanrechte
Chapitre V Kapitel V
Dispositions finales Schlußbestimmungen
17. Application de la Convention et de certains Arrange- 17 Anwendung des Weltpostvertrags und bestimmter
ments Abkommen
18. Exception ä l'application de la Constitution 18 Ausnahme von der Anwendung der Satzung
19. Conditions d'approbation des propositions concemant 19 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu
le present Arrangement et son Reglement d'execution diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
20. Mise a execution et duree de I' Arrangement 20 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 391
Arrangement concernant Postzeitungsabkommen
les abonnements aux journaux
et ecrits periodiques
Les soussignes, Plenipotentaires des Gouvernements des Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der
Pays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 4, de la Mitgliedsländer des Weltpostvereins, haben auf Grund des
Constitution de l'Union postale universelle conclue ä Vienne le Artikels 22 § 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen
10 juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen
l'article 25, paragraphe 3, de ladite Constitution, arrete !'Arran- und unter Vorbehalt des Artikels 25 § 3 der genannten Sat-
gement suivant: zung folgendes Abkommen geschlossen:
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premler Artikel 1
ObJet de I' Arrangement Gegenstand des Abkommens
Le present Arrangement regit le service des abonnements Dieses Abkommen regelt den Dienst, den die vertragschlie-
aux journaux et aux ecrits periodiques que les pays contrac- ßenden Länder wechselseitig für den Bezug von Zeitungen
tants conviennent d'instituer dans leurs relations reciproques. und Zeitschriften einzuführen vereinbaren.
Chapitre II Kapitel II
Abonnements Zeitungsbezug
Article 2 Artikel 2
Souscriptions Bestellungen
1. Les bureaux de poste de chaque pays re<;oivent les sous- 1. Die Postämter jedes Landes nehmen von jedermann
criptions du public aux journaux publies dans les divers pays Bestellungen von Zeitungen an, die in den vertragschließen-
contractants et dont les editeurs ont accepte l'intervention de den Ländern erscheinen und deren Verleger sich mit dem
la poste dans le service international des abonnements. internationalen Zeitungsbezugsdienst durch Vermittlung der
Post einverstanden erklärt haben.
2. lls peuvent accepter egalement les souscriptions a des 2. Sie können auch Bestellungen von Zeitungen aller ande-
journaux de tous autres pays que les Administrations postales ren Länder annehmen, die die Postverwaltungen liefern kön-
seraient en mesure de fournir. nen.
3. Par application de l'article 36 de la Convention, chaque 3. Gemäß Artikel 36 des Wettpostvertrags braucht kein Land
pays a le droit de ne pas admettre les abonnements aux jour- Bestellungen von Zeitungen zuzulassen, die in seinem Gebiet
naux qui seraient exclus, sur son territoire, du transport ou de von der Beförderung oder Zustellung ausgeschlossen wären.
la distribution.
Article 3 Artikel 3
P6riodes d'abonnement. Bezugszeiten.
Abonnements demand6s tardivement Verspätete Bestellungen
1. Les abonnements peuvent etre demandes pour les perio- 1. Der Bezug kann für die Zeitabschnitte von drei, sechs oder
des de trois, six ou douze mois. lls prennent effet le premier zwölf Monaten beantragt werden. Er beginnt am Ersten des
jour du mois demande par l'abonne et peuvent, avec l'accord vom Bezieher gewünschten Monats und kann sich im Einver-
des editeurs, depasser la finde l'annee en cours. ständnis mit den Verlegern über das Ende des laufenden Jah-
res hinaus erstrecken.
2. Les Administrations peuvent convenir d'admettre aussi 2. Die Verwaltungen können vereinbaren, den Bezug auch
des abonnements pour un ou deux mois ä condition que le für einen oder zwei Monate zuzulassen, sofern die Zeitung
journal soit publie au moins quatre fois par mois. mindestens viermal monatlich erscheint.
3. Les abonnes qui n'ont pas fait leur souscription en temps 3. Bezieher, die ihre Bestellung nicht rechtzeitig aufgegeben
utile n'ont aucun droit aux numeros parus depuis le commen- haben, haben keinen Anspruch auf die seit Beginn der Bezugs-
cement de la periode d'abonnement. Cependant, les Adminis- zeit erschienenen Zeitungsnummernstücke. Die Verwaltungen
trations peuvent preter leur concours aux abonnes pour obte- können jedoch den Beziehern behilflich sein, diese Zeitungs-
nir si possible ces numeros. nummernstücke möglichst nachgeliefert zu bekommen.
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Article 4 Artikel 4
Continuation des abonnements Abwicklung laufender Bestellungen
en caa de cesaation du service bei Einstellung des Dienstes
Lorsqu'un pays cesse sa participation ä I' Arrangement, les Tritt ein Land von diesem Abkommen zurück, so müssen die
abonnements courants doivent etre servis, dans les conditions laufenden Bestellungen unter den vorgesehenen Bedingun-
prevues,-jusqu'ä l'expiration de la periode pour laquelle ils ont gen bis zum Ablauf der Bezugszeit ausgeführt werden.
ete demandes.
Chapitre III Kapitel III
Taxes et prix. Gebühren und Preise.
Versement et transmission des fonds Einzahlung und Überweisung der Beträge
Article 5 Artikel 5
Taxea Gebühren
1. Les Administrations fixent pour les journaux ä destination 1. Die Verwaltungen setzen für Zeitungen nach den ver-
des pays contractants et dont l'abonnement est souscrit tragschließenden Ländern, deren Bestellung nach den
conformement aux dispositions du present Arrangement ou Bestimmungen dieses Abkommens erfolgt oder den Verlegern
recueilli par les editeurs d'une autre facon une taxe speciale auf andere Weise zugegangen ist, eine besondere Gebühr
comprise dans les limites de 40 pour cent ä 100 pour cent de fest, die sich innerhalb der Grenzen von 40 bis 100 v. H. der
la taxe ordinaire des imprimes. üblichen Gebühr für Drucksachen bewegt.
2. Dans les cas de souscription tardive visee ä l'article 3, 2. Bei verspäteter Bestellung nach Artikel 3 § 3 wird die in
paragraphe 3, la taxe speciale indiquee au paragraphe 1 est § 1 genannte besondere Gebühr auf die Versendung aller seit
applicable a l'envoi des numeros parus depuis le commence- Beginn der Bezugszeit erschienenen Zeitungsnummernstücke
ment de la periode d'abonnement. angewandt.
3. Chaque Administration a la faculte de fixer, en respectant 3. Jede Verwaltung kann unter Einhaltung der Grenzen der
les limites de la taxe prevue au paragraphe 1, des echelons de in§ 1 vorgesehenen Gebühr besondere Gewichtsstufen fest-
poids speciaux et d'effectuer des modifications du systeme de setzen und Änderungen am Gebührenberechnungssystem
tarification qui lui permettent d'adapter la taxe internationale vornehmen, die ihr eine Angleichung der Auslandsgebühren
a son systeme interieur de calcul de la taxe des journaux. an die Berechnungsweise der Zeitungsgebühren im Inlands-
dienst gestatten.
Article 6 Artikel 6
Prix de livraison Lieferpreis
1. Se basant sur les prix de livraison qui sont indiques par les 1. Jede Verwaltung veröffentlicht die Preise, zu denen sie
editeurs et qui comprennent la taxe prevue ä l'article 5, para- Zeitungen an die anderen Verwaltungen liefert, wobei sie die
graphe 1, chaque Administration publie les prix auxquels elle von den Verlegern genannten Lieferpreise zugrunde legt, wel-
fournit les journaux aux autres Administrations. che die in Artikel 5 § 1 vorgesehene Gebühr enthalten.
2. Les prix de livraison pour les abonnements-avion peuvent 2. Die Lieferpreise für auf dem Luftweg zu befördernde Zei-
6tre publies de la mltme maniere. tungen können in gleicher Weise veröffentlicht werden.
3. Les prix de livraison doivent etre indiques dans la monnaie 3. Die Lieferpreise sind in der Währung anzugeben, in der die
· employee pour les mandats de poste ä destination du pays de Postanweisungen nach dem Verlagsland ausgestellt werden.
publication.
Article 7 Artikel 7
Taux de converslon Umrechnungskurs
L'Administration de destination convertit le prix de livraison Die Verwaltung des Absatzlandes rechnet den Lieferpreis
en monnaie de son pays d'apres le taux applicable aux man- nach dem für Postanweisungen gültigen Umrechnungskurs in
dats de poste. die Währung ihres Landes um.
Artlcle 8 Artikel 8
Prix d'abonnement Zeitungsbezugsgeld
1..L'Administration de destination fixe le prix ä payer par 1. Die Verwaltung des Absatzlandes setzt das vom Bezieher
l'abonne, en ajoutant au prix de livraison: zu zahlende Zeitungsbezugsgeld fest, indem sie dem Liefer-
preis
a) la taxe des mandats-abonnement qui est fixee, suivant le a) die Gebühr für Zeitungsanweisungen, die je nach der Art
mode de liquidation, d'apres les articles 6 ou 37 de !'Arran- der Überweisung nach Artikel 6 oder 37 des Postanwei-
gement concernant les mandats de poste et les bons pos- sungs- und Postreisescheckabkommens festgesetzt wird,
taux de voyage;
b) la taxe de commission qu'elle juge utile, mais qui ne doit b) die ihr angemessen erscheinende Vermittlungsgebühr, die
toutefois pas depasser celle qui est eventuellement percue jedoch die im Postzeitungsdienst des Inlands gegebenen-
pour les abonnements du service Interieur; falls erhobene Gebühr nicht überschreiten darf,
c) le droit de timbre qui est eventuellement exigible en vertu c) die gegebenenfalls nach den Rechtsvorschriften ihres Lan-
de la legislation de son pays. des fällige Stempelgebühr
hinzurechnet.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 393
2. Le prix d'abonnement est exigible au moment de la sou- 2. Das Zeitungsbezugsgeld ist bei der Bestellung und für die
scription et pour toute la periode d'abonnement. ganze Bezugszeit zu zahlen.
Article 9 Artikel 9
Changements des prix de livraison Änderungen der Lieferpreise
1. Les changements des Prix de livraison ne peuvent prendre 1. Änderungen der Lieferpreise können nur zum 1. Januar,
effet qu'a partir du 1er janvier, du 1 8 r avril, du 1er juillet ou du 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober wirksam werden.
1er octobre.
2. Pour pouvoir etre prises en consideration, les notifications 2. Preisänderungen können nur berücksichtigt werden,
de changement des prix de livraison doivent parvenir a !'Admi- wenn die Änderungsmitteilungen der Zentralverwaltung des
nistration centrale du pays de destination ou a un bureau spe- Absatzlandes oder einem besonders bezeichneten Amt bis
cialement designe, au plus tard le 20 novembre, le 20 fevrier, spätestens 20. November, 20. Februar, 20. Mai oder
le 20 mai ou le 20 aoüt. 20.Augustzugehen.
Article 10 Artikel 10
lmprimes encartes Zeitungsbeilagen
1. Les prix courants, prospectus, reclames, etc., encartes 1. Preislisten, Prospekte, Reklamesendungen usw., die einer
dans un journal, mais qui ne font pas partie integrante de celui- Zeitung beigelegt, aber kein eigentlicher Bestandteil dieser
ci, sont soumis, en principe, a la taxe des imprimes du service Zeitung sind, unterliegen grundsätzlich der Drucksachenge-
international. Si les conditions d'admission de ces encartages bühr des Auslandsdienstes. Wenn die Zulassungsbestimmun-
ne sont pas en contradiction avec la reglementation corre- gen für diese Beilagen nicht im Widerspruch zu den entspre-
spondante du service interieur, ils peuvent etre soumis a une chenden Vorschriften des Inlandsdienstes stehen, können sie
taxe plus basse qui ne doit pas etre inferieure a la taxe des mit einer niedrigeren Gebühr belegt werden, die jedoch die
imprimes encartes du service interieur; cette taxe peut, au gre Gebühr für Zeitungsbeilagen des Inlandsdienstes nicht unter-
de !'Administration d'origine, etre comptabilisee ou represen- schreiten darf; diese Gebühr kann nach Ermessen der Verwal-
tee soit sur la bande ou l'enveloppe, soit sur l'imprime lui- tung des Verlagslandes im Abrechnungsweg, auf dem Streif-
meme, au moyen de l'un des procedes d'affranchissement pre- band bzw. Umschlag oder auf der Drucksache selbst nach
vus par la Convention. einem der im Weltpostvertrag vorgesehenen Freimachungs-
verfahren verrechnet werden.
2. Les formules, remplies ou non, de mandats-abonnement 2. Den Zeitungen beigelegte Formblätter zu Zeitungsanwei-
inserees dans les journaux sont considerees comme en fai- sungen werden als eigentlicher Bestandteil der Zeitung ange-
sant partie integrante. sehen, gleichgültig, ob sie ausgefüllt sind oder nicht.
Article-11 Artikel 11
Modes de transmission des fonds ä l'editeur Überweisung der Beträge an den Verleger
Les fonds destines a l'editeur lui sont envoyes par mandat Die für den Verleger bestimmten Beträge werden ihm mit
de poste-abonnement ou par mandat de versement-abonne- Zeitungspostanweisung oder -zahlkarte übersandt, die beide
ment, les deux categories etant denommees «mandats-abon- als „Zeitungsanweisungen" bezeichnet werden.
nement».
Article 12 Artikel 12
Mandats-abonnement Zeitungsanweisungen
Sous les reserves prevues au Reglement, les mandats- Vorbehaltlich der Bestimmungen der Vollzugsordnung
abonnement sont soumis aux dispositions fixees par !'Arran- unterliegen die Zeitungsanweisungen den im Postanwei-
gement concernant les mandats de poste et les_ bons postaux sungs- und Postreisescheckabkommen festgelegten Vor-
de voyage. schriften.
Chapitre IV Kapitel IV
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 13 Artikel 13
Changements d'adresse Anschriftenänderung
1. Les abonnes peuvent, en cas de changement de resi- 1. Die Bezieher können bei Wohnungswechsel für einen die
dence et pour une duree ne depassant pas le terme de l'abon- Bezugszeit nicht überschreitenden Zeitabschnitt verlangen,
nement, obtenir que le journal soit expedie directement a leur daß die Zeitung unmittelbar an ihre neue Anschrift gesandt
nouvelle adresse, soit a l'interieur du pays de la destination wird, gleichgültig, ob diese innerhalb des ursprünglichen
primitive, soit dans un autre pays contractant, y compris celui Absatzlandes, in einem anderen vertragschließenden Land
de publication, soit dans un pays non contractant. einschließlich des Verlagslandes oder in einem dem Abkom-
men nicht beigetretenen Land liegt.
2. La demande de changement d'adresse etablie sur la for- 2. Der auf einem hierzu vorgesehenen Formblatt gestellte
mule prevue a cette fin est soumise a la taxe des cartes pos- Antrag auf Anschriftenänderung unterliegt der Postkartenge-
tales. Cette taxe est a acquitter par l'expediteur. Si l'abonne bühr. Diese Gebühr ist vom Absender zu entrichten. Wünscht
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
desire que la demande de changement d' adresse soit envoyee der Bezieher, daß der Antrag auf Anschriftenänderung mit Luft-
par avion, il doit acquitter, en outre, la surtaxe aerienne affe- post versandt wird, hat er außerdem den entsprechenden Luft-
rente. postzuschlag zu zahlen.
3. Le changement d'adresse dans les conditions prevues au 3. Die nach § 1 vorgesehene Anschriftenänderung ist auch
paragraphe 1 peut 6tre effectue egalement pour les journaux für Zeitungen möglich, deren Bezug im Verlagsland beantragt
dont l'abonnement est souscrit dans le pays de publication et wurde und die an eine neue Anschrift in einem anderen Land
qui doivent 6tre expedies a une nouvelle adresse dans un gesandt werden sollen. Die Verwaltung des Verlagslandes
a
autre pays. La taxe percevoir est fixee au gre de !'Adminis- setzt die zu erhebende Gebühr nach eigenem Ermessen fest.
tration du pays de publication.
Article 14 Artikel 14
Ritclamationa Beschwerden
Les Administrations sont tenues de donner suite, sans frais Die Verwaltungen sind gehalten, jeder begründeten, im Zei-
a
pour les abonnes, toute reclamation fondee concernant des tungsbezug aufkommenden Beschwerde über Verzögerungen
retards ou des irregularites quelconques survenant dans le oder Unregelmäßigkeiten ohne Kosten für die Bezieher nach-
service des abonnements. zugehen.
Article 15 Artikel 15
Reaponsabilit6 Haftung
Les Administrations n'assument aucune responsabilite Die Verwaltungen haften nicht für die den Verlegern zufal-
quant aux charges et obligations qui incombent aux editeurs. lenden Aufgaben und Verpflichtungen. Sie sind zu keiner
a
Elles ne sont tenues aucun remboursement en cas de ces- Erstattung verpflichtet, wenn eine Zeitung im laufe der
sation ou d'interruption de la publication d'un journal en cours Bezugszeit ihr Erscheinen einstellt oder unterbricht.
d'abonnement.
Article 18 Artikel 18
Attribution des taxea et des droita Gebührenanrechte
A !'Administration qui les a percus demeurent acquis les Die Gebühren verbleiben der Verwaltung, die sie erhoben
a
taxes et droits, l'exception de la taxe pour les mandats de hat; ausgenommen hiervon ist nur die gemäß Artikel 8 § 1
poste-abonnement percue selon l'article 8, paragraphe 1, let- Buchstabe a für Zeitungsanweisungen erhobene Gebühr, die
tre a), et qui est repartie conformement a l'article 28 de !'Arran- nach Artikel 28 des Postanweisungs- und Postreisescheck-
gement concernant les mandats de poste et les bons postaux abkommens aufgeteilt wird.
de voyage.
Chapitre V Kapitel V
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Artlcle 17 Artikel 17
Appllcation de la Convention Anwendung des Weltpostvertrags
et de certalna Arrangements und bestimmter Abkommen
La Convention et I' Arrangement concernant les mandats de Bei Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich in diesem
poste et les bons postaux de voyage sont applicables, le cas Abkommen geregelt sind, werden die Bestimmungen des
echeant, par analogie, en tout ce qui n'est pas expressement Weltpostvertrags und des Postanweisungs- und Postreise-
regle par le present Arrangement. scheckabkommens gegebenenfalls entsprechend angewandt.
Article 18 Artikel 18
Exception 6 l'appllcatlon de la Constitutlon Ausnahme von der Anwendung der Satzung
L'article 4 de la Constitution n'est pas applicable au present Artikel 4 der Satzung gilt nicht für dieses Abkommen.
Arrangement.
Article 19 Artikel 19
Conditlona d'approbation des propoaltiona concemant Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen
le pr6aent Arrangement de aon Reglement d'ex6cutlon zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
1. Pour devenir executoires, les propositions soumises au 1. Die dem Kongreß unterbreiteten Vorschläge zu diesem
Congres et relatives au präsent Arrangement et a son Regle- Abkommen und seiner Vollzugsordnung bedürfen, um rechts-
ment doivent etre approuvees par la majorite des Pays-mem- wirksam zu werden, der Billigung durch die Mehrheit der anwe-
bres presents et votant qui sont parties a !'Arrangement. La senden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertragspar-
moitie au moins de ces Pays-membres representes au teien sind. Mindestens die Hälfte dieser beim Kongreß vertre-
Congres doivent etre presents au moment du vote. tenen Mitgliedsländer muß bei der Abstimmung anwesend
sein.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1986 395
2. Pour devenir executoires, les propositions introduites 2. Die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachten
entre deux Congres et relatives au present Arrangement et a Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung
son Reglement doivent reunir: müssen, um rechtswirksam zu werden, folgende Slimmen-
anteile erhalten:
a) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de l'addition de nouvel- a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um die
les dispositions ou de modifications de fond aux articles 1 Annahme neuer Bestimmungen oder um grundlegende
a 1o et 14 a 20 du präsent Arrangement, 101 a 105 et 112 Änderungen der Artikel 1 bis 10, 14 bis 20 dieses Abkom-
de son Reglement; mens sowie der Artikel 101 bis 105 und 112 seiner Voll-
zugsordnun~ handelt;
b) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de modifications de b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um grundlegende
fond aux articles 106, 108, 109 et 111 du Reglement; Änderungen der Artikel 106, 108, 109 und 111 der Voll-
zugsordnung handelt;
c) la majorite des suffrages, s'il s'agit: c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um
1° de modifications de fond aux autres articles du präsent 1) grundlegende Änderungen der übrigen Artikel dieses
Arrangement et de son Reglement ainsi que de l'inter- Abkommens und seiner Vollzugsordnung sowie um die
pretation des dispositions du präsent Arrangement et Auslegung von Bestimmungen dieses Abkommens und
de son Reglement, hors le cas de differend ä soumettre seiner Vollzugsordnung handelt; dies gilt nicht bei Mei-
ä l'arbitrage prevu a l'article 32 de la Constitution; nungsverschiedenheiten, die dem in Artikel 32 der Sat-
zung vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren zu
unterwerfen sind;
2° de modifications d'ordre redactionnel ä apporter ä tou- 2) redaktionelle Änderungen aller Bestimmungen dieses
tes les dispositions du präsent Arrangement et de son Abkommens und seiner Vollzugsordnung handelt.
Reglement.
Article 20 Artikel 20
Mise i execution et durlte de !'Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Le präsent Arrangement sera mis ä execution le 1er janvier Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1986 in Kraft und gilt
1986 et demeurera en vigueur jusqu'ä la mise ä execution des bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Actes du prochain Congres.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regie-
pays contractants ont signe le present Arrangement en un rungen der vertragschließenden Länder das vorliegende
exemplaire qui restera depose aux Archives du Gouvernement Abkommen in einer Urschrift unterzeichnet, die im Archiv der
de la Confederation suisse. Une copie en sera remise ä cha- Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft niederge-
que Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres. legt wird. Eine Abschrift wird jeder Vertragspartei von der
Regierung des Landes zugestellt, in dem der Kongreß stattge-
funden hat.
Fait ä Hamburg, le 27 juillet 1984. Geschehen zu Hamburg am 27. Juli 1984.
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Ver1agsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Tell I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
VerOffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Verelnbarungeti und Verträge mit der DDR und die zu
Ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarlfvorachriften.
Bezugebedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Postvertrlebutück • Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Steuersatz beträgt 7%.
Verordnung
über die Inkraftsetzung der Vollzugsordnungen vom 27. Juli 1984
zu den Verträgen des Weltpostvereins
Vom 28. Januar 1986
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetz-
blatt Teil 111, Gliederungsnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird verordnet:
§ 1
Die nach Artikel 22 Abs. 5 der Satzung des Weltpostvereins (BGBI. 1965
II S. 1633) abgeschlossenen Vollzugsordnungen vom 27. Juli 1984, nämlich
1. die Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag,
2. die Vollzugsordnung zum Postpaketabkommen,
3. die Vollzugsordnung zum Postanweisungs- und Postreisescheckabkom-
men,
4. die Vollzugsordnung zum Postgiroabkommen,
5. die Vollzugsordnung zum Postnachnahmeabkommen,
6. die Vollzugsordnung zum Postauftragsabkommen,
7. die Vollzugsordnung zum Postsparkassenabkommen,
8. die Vollzugsordnung zum Postzeitungsabkommen
treten mit dem Inkrafttreten der Verträge vom 27. Juli 1984 des Weltpost-
vereins (BGBI. 1986 II S. 201) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
Die Vollzugsordnungen werden nachstehend veröffentlicht. *)
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in
Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Vollzugsordnungen für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 28. Januar 1986
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
Dr. Christian Schwarz-Schilling
*) Die Vollzugsordnungen werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben.
Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.