BGBl. Teil II: Nr. 37 (1986)

Veröffentlicht am 16.12.1986, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Erhöhung des Zollkontingents 1986 für Bananen) (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Seite 5)

Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Seite 6)

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1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Erste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Erhöhung des Zollkontingents 1986 für Bananen) Vom 24. November 1986 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Zoll- „Zollkontingente" bei Tarifnr. 08.01 B (Bananen usw.) die gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Angabe „568 000 t" ersetzt durch „650 000 t". 18. Mai 1970 (BGBI. 1 S. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBI. 1 S. 560) neu gefaßt Artikel 2 worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verordnet: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit§ 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 1 Artikel 3 In der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in 24. September 1986 (BGBI. II S. 896) wird im Abschnitt Kraft. Bonn, den 24. November 1986 Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Benln über finanzielle Zusammenarbeit Vom 10. November 1986 In Bonn ist am 8. Oktober 1986 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Benin über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 8. Oktober 1986 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 10. November 1986 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Zahn

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1986 1023 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Benin über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sprechend der Vereinbarung über den Verwendungszweck in der Ergebnisniederschrift vom 8. Mai 1986 über die Regie- und rungsverhandlungen 1986 in Cotonou. Es muß sich hierbei um die Regierung der Volksrepublik Benin - Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Lieferver- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen träge oder Leistungsverträge nach der Unterzeichnung des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik nach Artikel 2 zu schließenden Vertrages abgeschlossen Benin, werden. (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Regierung der Volksrepublik Benin zu einem späteren Zeitpunkt partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu- ung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses die Grundlage dieses Abkommens ist, Abkommen Anwendung. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in (3) Die in Absatz 1 Buchstabe a bis d bezeichneten Vorhaben der Volksrepublik Benin beizutragen, können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Benin unter Bezugnahme auf die Verhandlungen zwischen den bei- durch andere Vorhaben ersetzt werden. den Regierungen vom 5. bis 8. Mai 1986 in Cotonou - sind wie folgt übereingekommen: Artikel 2 Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin- Artikel 1 gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie- es der Regierung der Volksrepublik Benin, von der Kreditanstalt rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungsbeiträge bis republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. zu insgesamt 38 000 000,- DM (in Worten: achtunddreißig Millio- nen Deutsche Mark) für folgende Vorhaben zu erhalten: Artikel 3 a) bis zu 7 000 000,- DM (in Worten: sieben Millionen Deutsche Mark) für das Sektorprogramm Landwirtschaft - Phase II -, Die Regierung der Volksrepublik Benin stellt die Kreditanstalt wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor- für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- den ist; lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Volks- b) bis zu 9 000 000,- DM (in Worten: neun Millionen Deutsche republik Benin erhoben werden. Mark) für das Vorhaben "Wasserversorgung Natitingou", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor- den ist; Artikel 4 c) bis zu 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deut- Die Regierung der Volksrepublik Benin überläßt bei den sich sche Mark) für das Vorhaben „Wasserversorgung von 12 aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Distriktzentren", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr festgestellt worden ist; den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- d) bis zu 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Mark) für das Vorhaben „Montagebrücken", wenn nach Prü- Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist; dieses Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- e) bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche men erforderlichen Genehmigungen. Mark) für das Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds"; f) bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Artikel 5 Waren und Leistungen aus dem deutschen Geltungsbereich Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- dieses Abkommens zur Deckung des laufenden notwendigen ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzier- Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen ten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Transport, Versicherung und Montage (Warenhilfe IV) ent- genutzt werden.

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1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Artikel 6 drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- teilige Erklärung abgibt. Mit Au!l>nahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, Artikel 7 sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Volksrepublik Benin innerhalb von Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Bonn am 8. Oktober 1986 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Jürgen Ruhfus Dr. Jürgen Warnke Für die Regierung der Volksrepublik Benin Frederik Affo Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Benln über Flnanztelle Zusammenarbeit 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f des Regierungsabkommens vom 8. Oktober 1986 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können: Ersatzteile für die SONICOG und ORTB Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen aus dem deutschen Geltungs- bereich dieses Abkommens handeln. 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor- liegt. 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen. Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur Vom 17. November 1986 Nach Artikel II Abs. 6 der in London am 16. November ihren Austritt aus der vorgenannten Organisation erklärt; 1945 unterzeichneten Satzung der Organisation der Ver- der Austritt einten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinigten Staaten wurde somit am 31. Dezember (BGBI. 1971 II S. 471; 197811 S. 987; 197911 S. 419; 1983 1984, II S. 475) haben der Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Dezem- ber 1985 1. die Vereinigten Staaten mit Note vom 28. Dezember wirksam. 1983, Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die 2. das Vereinigte Königreich mit Note vom 5. Dezember Bekanntmachung vom 3. Dezember 1982 (BGBI. II 1984 s. 1056). . Bonn, den 17. November 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1986 1025 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie Vom 18. November 1986 Das Übereinkommen vom 10. Mai 1973 zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (BGBI. 1973 II S. 1005) ist nach seinem Artikel XV Abs. 4 Buchstabe c für Norwegen am 8. Oktober 1986 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. August 1985 (BGBI. II S. 1115). Bonn, den 18. November 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh e lt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Vom 18. November 1986 1. Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politi~ sehe Rechte (BGBI. 1973 II S. 1533) ist nach seinem Artikel 49 Abs. 2. 2. der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBI. 1973 II S. 1569) nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Niger am 7. Juni 1986 Sudan am 18. Juni 1986 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 4. Dezember 1985 (BGBI. 198611 S. 5) und vom 24. Juni 1986 (BGBI. II S. 746). Bonn, den 18. November 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Vom 18. November 1986 Nach Artikel 9 des Gesetzes vom 18. März 1975 zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301) wird bekanntgegeben, daß die Versammlung des Inter- nationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach Artikel 4 Abs. 6 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden be- schlossen hat, den Gesamtbetrag der nach Artikel 4 Abs. 4 Buchstaben a und b des Übereinkommens vom Internationalen Entschädigungsfonds für Ölver- schmutzungsschäden zu zahlenden Entschädigung a) mit Wirkung vom 1. Dezember 1986 von 675 Millionen Franken auf 787 500 000 Franken und b) mit Wirkung vom 1. Dezember 1987 von 787 500 000 Franken auf 900 Millionen Franken zu erhöhen. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. Dezember 1979 (BGBI. II S. 1326). Bonn, den 18. November 1986 Der Bundesminister der Justiz Im Auftrag Krieger

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1986 1027 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über finanzielle Zusammenarbeit Vom 21. November 1986 In La Paz ist am 15. Oktober 1986 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 15. Oktober 1986 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 21. November 1986 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Studien und Fachkräftefonds III" einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt und 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu die Regierung der Republik Bolivien - erhalten. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Der Finanzierungsbeitrag gemäß Absatz 1 wird in ein Dar- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik lehen umgewandelt, wenn er nicht für die vorgesehenen Maß- Bolivien, nahmen verwendet wird. (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu und der Regierung der Republik Bolivien durch andere Vorhaben vertiefen, ersetzt werden. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Artikel 2 die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp- der Republik Bolivien beizutragen - fänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- sind wie folgt übereingekommen: schriften unterliegt. Artikel 1 Artikel 3 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Regierung der Republik Bolivien stellt die Kreditanstalt für es der Regierung der Republik Bolivien, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen

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1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistungen rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Republik Bolivien die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt erhoben werden. genutzt werden. Artikel 4 Artikel 6 Das bei der Vergabe des Auftrags für die Durchführung des in Artikel 1 bezeichneten Vorhabens anzuwendende Verfahren wird Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die in dem zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Empfänger zu schließenden Finanzierungsvertrag geregelt. Regierung der Republik Bolivien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 5 Artikel 7 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu La Paz am 15. Oktober 1986 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Saumweber Für die Regierung der Republik Bolivien Dr. G. Bedregal Bekanntmachung · des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über finanzielle Zusammenarbeit Vom 21. November 1986 In La Paz ist am 15. Oktober 1986 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 15. Oktober 1986 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 21. November 1986 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Schweiger

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1986 1029 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und· Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt die Regierung der Republik Bolivien - der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp- fänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Vertrag, der im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik schriften unterliegt. Bolivien, Artikel 3 in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Regierung der Republik Bolivien stellt die Kreditanstalt für partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen vertiefen, Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Republik Bolivien im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen erhoben werden. die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 4 in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Das bei der Vergabe des Auftrags für die Durchführung des in der Republik Bolivien beizutragen - Artikel 1 bezeichneten Vorhabens anzuwendende Verfahren wird in dem zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem sind wie folgt übereingekommen: Empfänger zu schließenden Finanzierungsvertrag geregelt. Artikel 1 Artikel 5 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- es der Regierung der Republik Bolivien, von der Kreditanstalt für ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Begleitende Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistungen Beratung des Servicio Nacional de Desarrollo de la Comunidad die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt bei den Bewässungsprojekten Huarina und Punata" einen Finan- genutzt werden. zierungsbeitrag bis zu insgesamt 1 200 000,- DM (in Worten: eine Artikel 6 Million zweihunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die (2) Der Finanzierungsbeitrag gemäß Absatz 1 wird in ein Darle- Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der hen umgewandelt, wenn er nicht für die vorgesehenen Maß- Regierung der Republik Bolivien innerhalb von drei Monaten nach nahmen verwendet wird. Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 7 und der Regierung der Republik Bolivien durch andere Vorhaben ersetzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu La Paz am 15. Oktober 1986 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Saumweber Für die Regierung der Republik Bolivien Dr. G. Bedregal

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1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen Vom 26. November 1986 1. Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde, das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See, das III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen und das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten, sämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 1954 II S. 781, 783, 813, 838, 917), sind für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten: Angola am 20. März 1985 mit folgendem Vorbehalt: (Übersetzung) «Ao aderir as Conven~öes de Genebra de ,,Bei ihrem Beitritt zu den Genfer Abkom- 12 de Agosto de 1949, a Republica Popular men von 12. August 1949 behält sich die de Angola reserva-se o direito de näo Volksrepublik Angola das Recht vor, die astender o beneficio decorrente do artigo Vergünstigungen nach Artikel 85 des Ab- 85 da Conven~äo relativa ao tratamento kommens über die Behandlung der Kriegs- dos prisioneiros de guerra, aos autores de gefangenen nicht auf die Urheber von crimes de guerra e de crimes contra a Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen humanidade, definidos no artigo sexto dos die Menschlichkeit im Sinne des Artikels 6 •Principios de Nuremberga,, tal como for- der 1950 im Auftrag der Generalversamm- mulados em 1950 pela Comissäo de Direito lung der Vereinten Nationen von der Völker- lntemacional, por incumbencia da Assem- rechtskommission ausgearbeiteten ,Nürn- bleia Geral das Na~es Unidas.» berger Grundsätze' zu erstrecken." 2. Das Ver e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat am 28. März 1985 der schweizerischen Verwahrregierung folgenden Einspruch notifiziert: (Übersetzung) "With reference to the reservation made „Unter Bezugnahme auf den Vorbehalt der by the Govemment of the People's Republic Regierung der Volksrepublik Angola zu Arti- of Angola to Article 85 of the Convention kel 85 des Abkommens über die Behand- relative to the Treatment of Prisoners of lung der Kriegsgefangenen erklärt die Re- War, Her Majesty's Govemment, recalling gierung Ihrer Majestät unter Hinweis auf their previous declarations in relation to ihre früheren Erklärungen bezüglich ähnli- similar reservations by other States, wish to cher Vorbehalte anderer Staaten, daß sie state that, whilst they do not oppose the zwar das Inkrafttreten des betreffenden Ab- entry into force of the Convention in ques- kommens im Verhältnis zwischen dem Ver- tion between the United Kingdom and the einigten Königreich und der Volksrepublik People's Republic of Angola, they are un- Angola nicht ablehnt, jedoch den Vorbehalt able to accept the reservation because, in nicht annehmen kann, weil nach Auffas- the view of the Govemment of the United sung der Regierung des Vereinigten König- Kingdom, this reservation is not of the kind reichs dieser Vorbehalt nicht zu denjenigen which intending parties to the Convention gehört, die künftige Vertragsparteien des are entitled to make." Abkommens zu machen berechtigt sind." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. September 1986 (BGBI. II S. 934). Bonn, den 26. November 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh elt

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1986 1031 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit Vom 27. November 1986 In Tunis ist am 18. Juni 1986 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 18. Juni 1986 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 27. November 1986 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Ehmann Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Der Gesamtbetrag von 85 000 000,- DM (in Worten: fünf- undachtzig Millionen Deutsche Mark) wird für folgende Vorhaben und verwendet: die Regierung der Tunesischen Republik - a) Wasserleitung Sejenane-Joumine, im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen b) Erosionsschutz und Weideverbesserung im Gouvernorat Kai- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen rouan, Republik, c) Weideverbesserung und Aufforstung in der Region Jendouba, d) Stadtbahn Tunis, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu e) Studien- und Expertenfonds (Finanzierungsbeitrag). vertiefen, (3) Außerdem werden in Änderung der Abkommen über Finan- zielle Zusammenarbeit vom 5. Dezember 1978 (in der Fassung im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen der Änderungsvereinbarung vom 24. März/13. Juni 1980) die Grundlage dieses Abkommens ist, 1. August 1980 und 18. Juli 1984 - von dem Darlehen, das für das Vorhaben „Studie Tabarka- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Mekna" bestimmt war, ein Betrag von 500 000,- DM (in Wor- der Tunesischen Republik beizutragen, ten: fünfhunderttausend Deutsche Mark), - von dem Darlehen, das für das Vorhaben „Krankenpflege- unter Bezugnahme auf die Verhandlungen unserer beiden schule Monastir" bestimmt war, ein Betrag von 2 467 000,- DM Regierungen vom 24. bis 26. Februar 1986 in Bonn und das (in Worten: zwei Millionen vierhundertsiebenundsechzigtau- Verhandlungsprotokoll vom 26. Februar 1986 - send Deutsche Mark) sind wie folgt übereingekommen: - und das Darlehen im Betrag von 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark), das für das Vorhaben „Natio- nale Agrarkreditbank (BNDA)" bestimmt war, zur Finanzierung des Vorhabens „Stadtbahn Tunis" Artikel 1 - sowie das Darlehen im Betrag von 7 000 000,- DM (in Worten: ( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht sieben Millionen Deutsche Mark), das für das Vorhaben „Müll- es der Regierung der Tunesischen Republik oder anderen von kompostierungsanlage der Stadt Tunis" bestimmt war, beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, zur Finanzierung des Vorhabens „Rehabilitierung der Oasen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Gafsa" verwendet. in Absatz 2 genannten Vorhaben, wenn nach Prüfung die Förde- rungswürdigkeit festgestellt worden ist, Darlehen bis zu insgesamt (4) Die in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben können im Einver- 83 000 000.- DM (in Worten: Dreiundachtzig Millionen Deutsche nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Mark) und einen Finanzierungsbeitrag bis zu 2 000 000,- DM (in land und der Regierung der Tunesischen Republik durch andere Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Vorhaben ersetzt werden.

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1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Artikel 2 ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel- (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen oder des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge, die Artikel 5 den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- schriften unterliegen. ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der (2) Die Regierung der Tunesischen Republik, soweit sie nicht Darlehen und des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferun- selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt gen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Lan- für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung des Berlin bevorzugt genutzt werden. der Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge garantieren. Artikel 6 Artikel 3 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, Die Regierung der Tunesischen Republik stellt die Kreditanstalt sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- gegenüber der Regierung der Tunesischen Republik innerhalb chen Abgaben frei, die bei Abschluß und Durchführung der in von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- Artikel 2 erwähnten Verträge in der Tunesischen Republik erho- teilige Erklärung abgibt. ben werden. Artikel 7 Artikel 4 Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter- Die Regierung der Tunesischen Republik überläßt bei den sich zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Tunesischen Repu- aus der Gewährung der Darlehen und des Finanzierungsbeitrags blik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen inner- Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der staatlichen Voraussetzungen auf seiten der Tunesischen Repu- Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei- blik erfüllt sind. Geschehen zu Tunis am 18. Juni 1986 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Wolfgang Sente Für die Regierung der Tunesischen Republik Ahmed Ben Arfa Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über finanzielle Zusammenarbeit Vom 27. November 1986 In Dhaka ist am 6. November 1986 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 6. November 1986 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 27. November 1986 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Ehmann

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1986 1033 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp- fänger des Finanzierungsbeitrages zu schließenden Verträge, die und den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- die Regierung der Volksrepublik Bangladesch - schriften unterliegen. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch, Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch stellt die Kredit- anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Finanzierungsver- vertiefen, träge in der Volksrepublik Bangladesch erhoben werden können. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 4 in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch überläßt bei den der Volksrepublik Bangladesch beizutragen - sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft- verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der sind wie folgt übereingekommen: Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im Artikel deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- ( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi- es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch, von der Kredit- gungen. anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen aus dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens und aus Artikel 5 Entwicklungsländern zur Deckung des laufenden notwendigen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Trans- Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistungen port, Versicherung und Montage einen Finanzierungsbeitrag bis die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt zu 25 000 000,- DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deut- genutzt werden. sche Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die Lieferverträge oder Leistungsverträge nach Artikel 6 dem 6. November 1986 abgeschlossen worden sind. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, Regierung der Volksrepublik Bangladesch zu einem späteren sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge von der Kre- gegenüber der Regierung der Volksrepublik Bangladesch inner- ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine dieses Abkommen Anwendung. gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 2 Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages und die Artikel 7 Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Dhaka am 6. November 1986 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus- legung des deutschen und des bengalischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Klaus Franke Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch Dr. S. A. Samad

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1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 11 Anlage zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch vom 6. November 1986 über Flnanzlelle Zusammenarbeit 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Regierungsabkom- mens vom 6. November 1986 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können: a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, b) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Pflanzenschutz- und Schäd- lingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel und Farbstoffe, e) Transportmittel, f) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Volksrepublik Bangla- desch von Bedeutung sind, g) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren. 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor- liegt. 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen. Bekanntmachun11 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) Vom 28. November 1986 Das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den inter- nationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) - BGBI. 1985 II S. 130 - ist nach Maßgabe des dazugehörigen lnkraft- setzungsprotokolls vom 17. Februar 1984 (BGBI. 1985 II S. 666) für Griechenland am 1. November 1986 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. Oktober 1986 (BGBI. II S. 951 ). Bonn, den 28. November 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. 0 es t e r h e I t

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1986 1035 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention Vom 28. November 1986 1. Fr an k r e i c h hat mit Erklärungen vom 1. Oktober 1986 die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und die Zustän- digkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) - letztere unter der Bedingung der Gegenseitigkeit - mit Wirkung vom 1. Oktober 1986 für weitere drei Jahre mit der Maßgabe anerkannt, daß sich diese Unterwerfungserklärungen auch auf die Artikel 1 bis 4 des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGBI. 1968 II S. 422) zu der genannten Konvention erstrecken. II. Die Sc h w e i z hat mit Erklärung vom 20. Oktober 1986 die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit Wirkung vom 28. November 1986 für weitere drei Jahre anerkannt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 5. November 1981 (BGBI. II S. 1022), vom 12. Dezember 1983 (BGBI. II S. 838) und vom 2. Oktober 1986 (BGBI. II S. 950). Bonn, den 28. November 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rhe lt

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1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil ll Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver1ag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Veroronungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel- lungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 • 0. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. DieSM Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,60 DM (1,80 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM. Bundesanzeiger Verlagagea.m.b.H. · Poatfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer- satz beträgt 7 % . Poatvertrlebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der mllltärlschen oder einer sonstigen felndsellgen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkrlegsübereinkommen) Vom 28. November 1986 Das übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nut- zung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsüber- einkommen) - BGBI. 1983 II S. 125 - ist nach seinem Artikel IX Abs. 4 für Benin am 30. Juni 1986 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. Juni 1986 (BGBI. II S. 724). Bonn, den 28. November 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterh elt