1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Verordnung
über die Inkraftsetzung
der Regelung Nr. 50 über Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
für Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder,
der Regelung Nr. 53 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Krafträder,
der Regelung Nr. 56 über Scheinwerfer für Fahrräder mit Hilfsmotor und
der Regelung Nr. 57 über Scheinwerfer für Krafträder
nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen
für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
(Verordnung zu den Regelungen Nr. 50, 53, 56 und 57)
Vom 27. November 1986
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 3. Regelung Nr. 56 über einheitliche Vorschriften für die
1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über Genehmigung der Scheinwerfer für Mopeds und
die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Geneh- ihnen gleichgestellte Fahrzeuge;
migung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
4. Regelung Nr. 57 über einheitliche Vorschriften für die
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerken-
Genehmigung der Scheinwerfer für Krafträder und
nung der Genehmigung (BGBI. 196511 S. 857), der durch
ihnen gleichgestellte Fahrzeuge.
das Gesetz vom 20. Dezember 1968 (BGBI. II S. 1224)
eingefügt worden ist, wird nach Anhörung der zuständi- Die Regelungen werden nachstehend veröffentlicht.*)
gen obersten Landesbehörden verordnet:
§2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
§ 1
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des in der
Folgende nach Artikel 1 des Übereinkommens vom Eingangsformel genannten Gesetzes vom 1 2. Juni 1965
20. März 1958 angenommenen Regelungen werden in in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1968
Kraft gesetzt: auch im Land Berlin.
1. Regelung Nr. 50 über einheitliche Vorschriften für die §3
Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schluß- (1) Diese Verordnung tritt mit dem Inkrafttreten der
leuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern Regelungen Nr. 50, 53, 56 und 57 für die Bundesrepublik
und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Deutschland mit Wirkung vom 5. Oktober 1986 in Kraft.
Kennzeichenschild für Fahrräder mit Hilfsmotor,
Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge; (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
an dem die in § 1 genannten Regelungen für die Bundes-
2. Regelung Nr. 53 über einheitliche Vorschriften für die republik Deutschland außer Kraft treten. Der Tag des
Genehmigung der Krafträder hinsichtlich des Anbaus Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; zugeben.
Bonn, den 27. November 1986
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. D o II i n g e r
") Die Regelung Nr. 50, die Regelung Nr. 53, die Regelung Nr. 56 und die Regelung
Nr. 57 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes
ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Tel I wird der Anlageband
auf Anforderung kostenlos übersandt.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1013
Bekanntmachung Bekanntmachun.~
über den Geltungsbereich des Abkommens über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale zur Errichtung der Weltorganisation
Entwlcklungsorganlsatlon (IDA) für geistiges Eigentum
Vom 27. Oktober 1986 Vom 29. Oktober 1986
Das Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Interna- Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
tionale Entwicklungsorganisation (BGBI. 1960 II S. 2137) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI. 1970 II
ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buchstabe d für S. 293, 295; 1984 II S. 799; 1985 II S. 975) wird nach
Kiribati am 2. Oktober 1986 seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Lesotho am 18. November 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft treten.
Bekanntmachung vom 7. Januar 1986 (BGBI. II S. 411 ). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. August 1986 (BGBI. II S. 880).
Bonn, den 27. Oktober 1986 Bonn, den 29. Oktober 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Hellbeck Dr. H e 11 b e c k
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 31. Oktober 1986
In Rabat ist am 24. September 1986 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 24. September 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 31. Oktober 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1013
Bekanntmachung Bekanntmachun.~
über den Geltungsbereich des Abkommens über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale zur Errichtung der Weltorganisation
Entwlcklungsorganlsatlon (IDA) für geistiges Eigentum
Vom 27. Oktober 1986 Vom 29. Oktober 1986
Das Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Interna- Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
tionale Entwicklungsorganisation (BGBI. 1960 II S. 2137) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI. 1970 II
ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buchstabe d für S. 293, 295; 1984 II S. 799; 1985 II S. 975) wird nach
Kiribati am 2. Oktober 1986 seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Lesotho am 18. November 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft treten.
Bekanntmachung vom 7. Januar 1986 (BGBI. II S. 411 ). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. August 1986 (BGBI. II S. 880).
Bonn, den 27. Oktober 1986 Bonn, den 29. Oktober 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Hellbeck Dr. H e 11 b e c k
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 31. Oktober 1986
In Rabat ist am 24. September 1986 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 24. September 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 31. Oktober 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Auftragsvergabe bestimmen die zwischen dem Empfänger des
und Darlehens und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließen-
den Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland gelten-
die Regierung des Königreichs Marokko - den Rechtsvorschriften unterliegen.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Die Regierung des Königreichs Marokko, soweit sie nicht
zwischen dem Königreich Marokko und der Bundesrepublik selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
Deutschland, für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund der nach
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Artikel 3
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Die Regierung des Königreichs Marokko stellt die Kreditanstalt
die Grundlage dieses Abkommens ist, für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge im Königreich
Königreich Marokko beizutragen, Marokko erhoben werden.
unter Bezugnahme auf die Niederschrift über die marokka- Artikel 4
nisch-deutschen Regierungsverhandlungen über Entwicklungs-
Die Regierung des Königreichs Marokko überläßt bei den sich
zusammenarbeit vom 22. bis 24. September 1986 in Rabat -
aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
sind wie folgt übereingekommen:
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
Artikel 1 kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-
es der Regierung des Königreichs Marokko oder anderen von nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, erforderlichen Genehmigungen.
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für
das Vorhaben landwirtschaftliche Kreditbank (CNCA), Tran- Artikel 5
che VI, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt
worden ist, ein Darlehen von bis zu 60 Millionen DM (in Worten: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
sechzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Regierung des Königreichs Marokko zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Darlehen von der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Artikel 6
Anwendung. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko durch andere Vor- gegenüber der Regierung des Königreichs Marokko innerhalb
haben ersetzt werden. von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
teilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Artikel 7
Bedingungen, zu denen er gewährt wird, sowie das Verfahren der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Rabat am 24. September 1986 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Ausle-
gung des deutschen und arabischen Wortlauts ist der französi-
sche Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Montfort
Für die Regierung des Königreichs Marokko
Haddaoui
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1015
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Vorrechte und lmmunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 5. November 1986
Das Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte und lmmunitäten der
Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) - BGBI. 1984 II
S. 596 - ist nach seinem Artikel 21 Abs. 1 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Dänemark am 22. August 1986
nach Maßgabe folgender Vorbehalte:
(Übersetzung)
«Article 4, paragraphes 1, 2, 3, 8 „Artikel 4 Absätze 1, 2, 3 und 8
Le Gouvernement du Royaume de Dane- Die Regierung des Königreichs Däne-
mark interprete les dispositions de I' arti- mark legt Artikel 4 Absätze 1, 2, 3 und 8 so
cle 4, paragraphes 1, 2, 3, 8 comme per- aus, daß der Organisation gestattet wird,
mettant a !'Organisation de beneficier des nur die Befreiungen nach Artikel 26 Ab-
seules exonerations prevues par l'article 26, satz 1 des am 3. September 1976 in Lon-
paragraphe premier, de la Convention por- don zur Unterzeichnung aufgelegten Über-
tant creation de !'Organisation internatio- einkommens über die Internationale See-
nale de telecommunications maritimes par funksatelliten-Organisation in Anspruch zu
satellites ouverte a la signature a Londres le nehmen.
3 septembre 1976.
Article 7, paragraphe 2 Artikel 7 Absatz 2
L'exemption de l'impöt sur le revenu Die in Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls
prevue dans l'article 7, paragraphe 2, du vorgesehene Einkommensteuerbefreiung
Protocole n ·est pas accordee aux per- wird Personen, die ihren Wohnsitz oder ge-
sonnes ayant domicile ou etant habituelle- wöhnlichen Aufenthalt im Königreich Däne-
ment residant au Royaume de Danemark. » mark haben, nicht gewährt."
Irak am 13. September 1986
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. April 1986 (BGBI. II S. 656).
Bonn, den 5. November 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Hellbeck
1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung
und Restaurierung von Kulturgut
Vom 11. November 1986
Die Satzung der Internationalen Studienzentrale für die
Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut in der Neufas-
sung vom 17. April 1969 (BGBI. 1970 II S. 459) ist nach
ihrem Artikel 2 für
Benin am 5. Juni 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 9. Mai 1984 (BGBI. II S. 507)
und vom 23. Juli 1985 (BGBI. II S. 978).
Bonn, den 11 . November 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Hellbeck
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 11. November 1986
In Manila ist am 5. September 1986 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen über
finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 5. September 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11 . November 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1017
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Empfängern der Darlehen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau
und zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
die Regierung der Republik der Philippinen -
(2) Die Regierung der Republik der Philippinen, soweit sie nicht
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
Philippinen, von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 3
vertiefen,
Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
die Grundlage dieses Abkommens ist,
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
Republik der Philippinen erhoben werden können.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik der Philippinen beizutragen,
Artikel 4
bezugnehmend auf den „Schlußbericht vom 11. Juli 1986 zu Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den
den deutsch-philippinischen Gesprächen vom 10. und 11. Juli sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
1986 in Bonn und München" - Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
sind wie folgt übereingekommen: Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt
Artikel 1 gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Unternehmen erfor-
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht derliche Genehmigung.
es der Regierung der Republik der Philippinen und/oder anderen
Artikel 5
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän-
gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
für von beiden Regierungen gemäß Nr. 2.2.2 des Schlußberichts ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
vom 11. Juli 1986 ausgewählte Vorhaben, wenn nach Prüfung Darlehen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, Darlehen lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
bis zu insgesamt 25 000 000,- DM (in Worten: fünfundzwanzig werden.
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Artikel 6
(2) Die gemäß Absatz 1 ausgewählten Vorhaben können im Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
durch andere Vorhaben ersetzt werden. gegenüber der Regierung der Republik der Philippinen innerhalb
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Artikel 2 teilige Erklärung abgibt.
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Artikel 7
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen den Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Manila am Freitag, 5. September 1986, in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Zeller
Jürgen Warnke
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Salvador Laurel
S. Monsod
1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. November 1986
In Manila ist am 5. September 1986 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 5. September 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. November 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für von beiden Regierungen gemäß der Ziffer 2.2.3 des Schluß-
berichts vom 11. Juli 1986 ausgewählte Vorhaben, wenn nach
und
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, Darle-
die Regierung der Republik der Philippinen - hen bis zu insgesamt 40 000 000,- DM (in Worten vierzig Millio-
nen Deutsche Mark) zu erhalten.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Die gemäß Absatz (1) ausgewählten Vorhaben können im
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Philippinen, Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen
durch andere Vorhaben ersetzt werden.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu (3) Der in Absatz (1) genannte Betrag von 40 000 000,- DM (in
vertiefen, Worten: vierzig Millionen Deutsche Mark) wird aus folgenden
früheren Zusagen im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen entnommen, auf die philippinischerseits verzichtet wird:
Grundlage dieses Abkommens ist, a) 12 000 000,- DM (in Worten: zwölf Millionen Deutsche Mark)
aus dem Vorhaben „Fernmeldeprojekt Ortigas/Cainta",
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in gemäß der Nr. 2.2.2.2 des „Schlußberichts vom 14. August
der Republik der Philippinen beizutragen, 1985 zu den deutsch-philippinischen Regierungsverhandlun-
gen vom 13. bis 14. August 1985", zugesagt mit Regierungs-
bezugnehmend auf den „Schlußbericht vom 11. Juli 1986 zu abkommen vom 15. Oktober 1985.
den deutsch-philippinischen Gesprächen vom 10. und 11. Juli
1986 in Bonn und München" - b) 12 000 000,- DM (in Worten: zwölf Millionen Deutsche Mark)
aus dem Vorhaben „Fernmeldeprojekt Visayas", zugesagt mit
sind wie folgt übereingekommen: Regierungsabkommen vom 8. Dezember 1983.
c) 16 000 000,- DM (in Worten: sechzehn Millionen Deutsche
Artikel 1 Mark) aus dem Vorhaben „Leyte Siedlungsprojekt", zugesagt
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht mit Regierungsabkommen vom 19. Mai 1979 und 18. Februar
es der Regierung der Republik der Philippinen und/oder anderen 1982.
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän- (4) Die in Absatz (3) genannten Regierungsabkommen werden
gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, durch dieses Abkommen entsprechend geändert.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1019
Artikel 2 und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die dieses Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt
zwischen den Empfängern der Darlehen und der Kreditanstalt für gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Unternehmen erfor-
Wiederaufbau zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- derliche Genehmigung.
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Artikel 5
(2) Die Regierung der Republik der Philippinen, soweit sie nicht
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde•
für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Darlehen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft•
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
werden.
Artikel 3
Artikel 6
Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kreditan-
stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Republik der Philippinen erhoben werden können. gegenüber der Regierung der Republik der Philippinen innerhalb
von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegentei-
Artikel 4
lige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Artikel 7
Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Manila am Freitag, dem 5. September 1986, in
zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Zeller
Jürgen Waroke
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Salvador Laurel
1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Herauageber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Veroronungen und sonstige
Veroffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völk81T8Chtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung enassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvof'schriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim
Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel-
lungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20,
5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt
auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Jufi 1986 ausgegeben worden
sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto
Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
PRMs dieser Ausgabe ohne Anlageband: 2,60 DM (1,80 DM zuzüglich
0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM. Bundesanzeiger Verlagagn.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Preis ein Anlagebandes: 11,90 DM (10,80 DM zuzüglich 1,10 DM Ver- Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
sandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,70 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-
satz beträgt 7 % .
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens
über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen In Zivil- und Handelssachen
sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens
durch den Gerichtshof
Vom 14. November 1986
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 zu dem Überein-
kommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll
betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBI.
1983 II S. 802) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem
Artikel 39 Abs. 1 am
1. November 1986
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und folgenden Staaten in Kraft getre-
ten ist:
Belgien Luxemburg
Frankreich Niederlande
Italien
und
Dänemark
mit der Maßgabe, daß sich das Übereinkommen nicht auf Grönland erstreckt.
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 7. März 1984
bei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt
worden.
Bonn, den 14. November 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Gesetz
zu dem Protokoll vom 2. März 1983
zur Änderung des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
Vom 21. November 1986
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Dem in Oslo am 2. März 1983 von der Bundesrepublik Artikel 3
Deutschland unterzeichneten Protokoll vom selben
Tage zur Änderung des Übereinkommens vom (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
15. Februar 1972 zur Verhütung der Meeresverschmut-
zung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahr- (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel
zeuge (BGBI. 1977 II S. 165) wird zugestimmt. Das Pro- VIII für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist
tokoll wird nachstehend veröffentlicht. im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
- Bonn, den 21. November 1986
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Wallmann
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 999
Protokoll
zur Änderung des Übereinkommens
zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
Protocol
Amending the Convention
for the Prevention of Marine Pollution by Dumping
from Ships and Aircraft
Protocole
portant amendement de la Convention
pour la Prevention de la Pollution Marine par les Operations
d'lmmersion Effectuees par les Navires et Aeronefs
(Übersetzung)
The States Parties to the Convention Les Etats Parties ä la Convention pour Die Vertragsstaaten des am 15. Fe-
for the Prevention of Marine Pollution by la Prevention de la Pollution Marine par bruar 1972 in Oslo beschlossenen Über-
Dumping from Ships and Aircraft, done at les Operations d'lmmersion Effectuees einkommens zur Verhütung der Meeres-
Oslo on 15 February 1972 (hereinafter par les Navires et Aeronefs, signee ä Oslo verschmutzung durch das Einbringen
referred to as "the Convention"); le 15 fevrier 1972 (ci-apres designee durch Schiffe und Luftfahrzeuge (im fol-
comme «la Convention•); genden als „übereinkommen" bezeich-
net) -
recalling Article 1 of the Convention, in rappelant l'Article Premier de la eingedenk des Artikels 1 des Überein-
which Contracting Parties pledge them- Convention, par lequel les Parties kommens, in dem sich die Vertragspar-
selves to take all possible steps to pre- Contractantes s'engagent ä prendre tou- teien verpflichten, alle nur möglichen
vent the pollution of the sea by sub- tes les mesures possibles pour lutter Maßnahmen zu treffen, um die Meeres-
stances that are liable to create hazards contre la pollution des mers par des subs- verschmutzung durch Stoffe zu verhüten,
to human health, to harm living resources tances susceptibles de mettre en danger welche die menschliche Gesundheit
and marine life, to damage amenities or to la sante de l'homme, de nuire aux res- gefährden, die lebenden Schätze sowie
interfere with other legitimate uses of the sources biologiques, ä la faune et ä la die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres
sea; flore marines, de porter atteinte aux agre- schädigen, die Annehmlichkeiten der
ments ou de g~ner toutes autres utilisa- Umwelt beeinträchtigen oder sonstige
tions legitimes de la mer; rechtmäßige Nutzungen des Meeres
behindern könnten;
being desirous of establishing, within desireux d'etablir, dans le cadre de la in dem Wunsch, im Rahmen des Über-
the framework of the Convention, binding Convention, des regles contraignantes einkommens verbindliche Regeln über die
rules on incineration at sea reflecting the sur l'incineration en mer refletant les Verbrennung auf See festzulegen, in
special characteristics of the region con- caracteristiques propres ä la region denen die besonderen Merkmale der
cerned, and noting concernee et, betreffenden Region zum Ausdruck kom-
men, und
that the present text of the Con- constatant que le texte actuel de la in Anbetracht dessen, daß der gegen-
vention does not provide an adequate Convention ne fournit pas une base wärtige Wortlaut des Übereinkommens
basis for the establishment of such rules; appropriee ä l'etablissement de telles keine geeignete Grundlage für die Festle-
regles; gung solcher Regeln bietet;
resolving that the Convention should be resolus ä amender la Convention ä cet In dem Entschluß, das Übereinkommen
amended for this purpose; effet; zu diesem Zweck zu ändern -
have agreed as follows: sont convenus des dispositlons suivan- sind wie folgt übereingekommen:
tes:
Article 1 Arti cle 1 Artikel 1
Article 19 of the Convention shall be L' Article 19 de la Convention est Artikel 19 des Übereinkommens wird
amended to read as follows: amende pour se lire: wie folgt geändert:
"For the purpose of this Convention: ,,Aux fins de la presente Convention: „Im Sinne dieses Übereinkommens
haben die nachstehenden Ausdrücke fol-
gende Bedeutung:
1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
1) "Dumping" means any deliberate 1) •Immersion• signifie tout deverse- (1) Der Ausdruck „Einbringen" (dum-
disposal into the sea, including through ment delibere dans la mer y compris par le ping) bezeichnet jede vorsätzJiche Besei-
the medium of incineration at sea, of sub- moyen d'une incineration en mer de sub- tigung - einschließlich durch Verbren-
stances and materials by or from ships or stances et de materiaux au moyen ou ä nung auf See - von Stoffen und Gegen-
alrcraft other than: partir de navires et aeronefs, autres que: ständen ins Meer durch Schiffe oder Luft-
fahrzeuge oder aus denselben, mit Aus-
nahme
a) any discharge or lnclneration inciden- a) tout rejet ou incineration qui resulte a) jedes Einleitens oder jeder Verbren-
tal to or derived from the normal oper- accessoirement ou qui est la suite de nung, die mit dem normalen Betrieb
ation of ships and aircraft and their la marche normale des navires et der Schiffe und Luftfahrzeuge oder
equipment; aeronefs ou de leurs appareillages; ihrer Ausrüstung zusammenhängen
oder davon herrühren;
b) the placing of substances and materi- b) le depOt de substances et de mate- b) des Absetzens von Stoffen und
als for a purpose other than the mere a
riaux des fins autres que leur seule Gegenständen zu einem anderen
disposal thereof, if not contrary to the elimination pourvu qu'il ne soit pas Zweck als der bloßen Beseitigung,
aim of this Convention. incompatible avec l'objet de la pre- sofern dies nicht dem Ziel dieses
sente Convention. Übereinkommens widerspricht.
2) "lncineration" means any deliberate 2) «lncineration• signifie toute combus- (2) Der Ausdruck „Verbrennung"
combustion of substances and materials tion deliberee en mer de substances et de bezeichnet das vorsätzliche Verbrennen
at sea for the purpose of their thermal materiaux aux fins de leur destruction von Stoffen und Gegenständen auf See
destruction. thermique. zum Zweck ihrer thermischen Vernich-
tung.
3) "Ships and aircraft" means sea- 3) «Navires et aeronefs• signifie bäti- (3) Der Ausdruck „Schiffe und Luftfahr-
going vessels and airborne craft of any ments de mer et engins volants de quel- zeuge" bezeichnet seegehende Wasser-
type whatsoever. This expression que type que ce soit. Cette expression fahrzeuge sowie Fluggerät jeder Art. Er
includes air-cushion craft, floating craft recouvre egalement les engins sur cous- umfaßt Luftkissenfahrzeuge, schwim-
whether self-propelled or not, and fixed or sin d'air, les engins flottants - qu'ils mendes Gerät mit oder ohne eigenen
floating platforms." soient auto-propulses ou non - et les pla- Antrieb und feste oder schwimmende
tes-formes fixes ou flottantes. • Plattformen."
Article II Article II Artikel II
The following paragraph shall be added Le paragraphe suivant est ajoute a Artikel 8 des Übereinkommens wird fol-
to Article 8 of the Convention: I' Article 8 de la Convention: gender Absatz angefügt:
"3) The provisions of Article 5, 6 and 7 «3) Les dispositions prevues aux arti- ,.(3) Die Artikel 5, 6 und 7 finden keine
shall not apply to the disposal of sub- cles 5, 6 et 7 ne s'appliquent pas au Anwendung auf die Beseitung von Stoffen
stances and materials by means of incin- deversement de substances et materiaux und Gegenständen durch Verbrennung
eration at sea. The incineration at sea of par le moyen de l'incineration en mer. auf See. Die Verbrennung auf See von
substances and materials other than L'incineration en mer de substances et de anderen als den in Regel 2 Absatz 4 der
those listed in Rule 2 paragraph 4 of materiaux autres que ceux enumeres la a Anlage IV dieses Übereinkommens auf-
Annex IV to this Convention is prohibited. Regle 2 paragraphe 4 de I' Annexe IV a la geführten Stoffen und Gegenständen ist
No substances and materials shall be presente Convention est interdite. verboten. Die Stoffe und Gegenstände
incinerated without a specific permit in Aucune substance ou materlau ne sera dürfen nur mit einer für jeden Einzelfall
each case from the approprlate national incinere en mer sans un permis specifi- auszustellenden Sondererlaubnis der
authority or authorlties. When such per- que delivre dans chaque cas par l'autorite zuständigen Innerstaatlichen Behörde
mits are issued, the relevant provisions of ou les autorltes nationales competentes. oder Behörden verbrannt werden. Bei
Annex III and the provisions of Annex IV to Lors de la delivrance de ces permis, les Erteilung der Er1aubnisse finden die ein-
this Convention shall be applied." dispositions pertinentes de !'Annexe III et schlägigen Bestimmungen der Anlage III
les dispositions de l'Annexe IV de la pre- und die Anlage IV des Übereinkommens
sente Convention seront appliquees. • Anwendung."
Article III Article III Artikel III
Article 22 of this Convention shall be L' Article 22 de la Convention est Artikel 22 des Übereinkommens wird
amended to read as follows: amende pour se lire: wie folgt geändert:
"This Convention, as amended by the «La presente Convention, teile „Dieses Übereinkommen in der Fassung
Protocol opened for signature on 2 March qu'amendee par le Protocole ouvert la a des am 2. März 1983 zur Unterzeichnung
1983, shall be open for accession by any signature le 2 mars 1983 sera ouverte a aufgelegten Protokolls liegt für jeden in
State reffered to in Artlcle 20. The Con- a
l'adheslon de tout Etat vise l'Article 20. Artikel 20 bezeichneten Staat zum Beitritt
tracting Parties may unanimously invite Les Parties Contractantes pourront a auf. Die Vertragsparteien können andere
other Stetes to accede to the Convention a
l'unanimite inviter d'autres Etats adhe- Staaten einstimmig zum Beitritt zu dem
as amended. The Instruments of acces- a
rer la Convention teile qu'amendee. Les geänderten Übereinkommen einladen.
sion shall be deposited with the Govern- Instruments d'adhesion seront deposes Die Beitrittsurkunden werden bei der
ment of Norway." aupres du Gouvernement de Norvege.• Regierung von Norwegen hinter1egt."
Article IV Article IV Artikel IV
Annex IV, the text of which is set out in II est ajoute a la Convention une Dem Übereinkommen wird eine Anlage
the Appendix to this Protocol, shall be Annexe IV dont le texte figure en annexe IV angefügt, deren Wortlaut im Anhang zu
added to the Convention. au präsent Protocole. diesem Protokoll wiedergegeben ist.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1001
Article V Article V Artikel V
This Protocol shall be open for signa- Le present Protocole sera ouvert ä Oslo Dieses Protokoll liegt für die Staaten,
ture at Oslo from 2 March 1983 until 2 du 2 mars 1983 au 2 juin 1983 ä la signa- die zu dem Zeitpunkt, in dem es zur Unter-
June 1983 by the States which are Par- ture des Etats qui sont Parties a la zeichnung aufgelegt wird, Vertragspar-
ties to the Convention on the date of the Convention a la date d'ouverture a la teien des Übereinkommens sind, vom
opening for signature of this Protocol. signature du present Protocole. 2. März 1983 bis zum 2. Juni 1983 in Oslo
zur Unterzeichnung auf.
Article VI Article VI Artikel VI
This Protocol shall be subject to ratifl- Le present Protocole sera soumis ä Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation,
cation, acceptance or approval. The ratification, acceptation ou approbation. Annahme oder Genehmigung. Die Ratifi-
instruments of ratiflcation, acceptance or Les instruments de ratification, accepta- kations-, Annahme- oder Genehmigungs-
approval shall be deposited with the Gov- tlon ou approbation seront deposes urkunden werden bei der Regierung von
ernment of Norway. aupres du Gouvernement de Norvege. Norwegen hinterlegt.
Article VII Article VII Artikel VII
This Protocol shall be open for acces- Le present Protocole sera ouvert ä Dieses Protokoll liegt für jeden in Artikel
sion by any State reffered to in Article 22 l'adhesion de tout Etat vise a l'Article 22 22 des Übereinkommens bezeichneten
of the Convention which has not signed de la Convention qui n'aura pas signe le Staat, der das Protokoll nicht unterzeich-
this Protocol. The instruments of acces- Protocole. Les Instruments d'adhesion net hat, zum Beitritt auf. Die Betritts-
sion shall be deposited with the Govern- seront deposes aupres du Gouvernement urkunden werden bei der Regierung von
ment of Norway. de Norvege. Norwegen hinterlegt.
Article VIII Article VIII Artikel VIII
1) This Protocol shall enter into force on 1) Le present Protocole entrera en (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag
the first day of the second month following vigueur le premier jour du second mois des zweiten Monats nach dem Tag in
the date on which all States referred to in suivant la date ä laquelle tous les Etats Kraft, an dem alle in Artikel V des Proto-
Article V of this Protocol shall have vises a I' Article V du present Protocole kolls bezeichneten Staaten ihre Ratifika-
deposited their instrument of ratification, auront depose leur instrument de ratifica- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
acceptance, approval or accession. tion, d'acceptation, d'approbation ou Beitrittsurkunde hinterlegt haben.
d'adhesion.
2) For any State acceding to this Proto- 2) Pour tout Etat qui adherera au pre- (2) Für jeden Staat, der diesem Proto-
col after its entry into force, this Protocol sent Protocole apres son entree en koll nach seinem Inkrafttreten beitritt, tritt
shall enter into force on the flrst day of the vigueur, le present Protocole entrera en es am ersten Tag des zweiten Monats
second month following the date on which vigueur le premier jour du second mois nach dem Tag in Kraft, an dem der betref-
that State shall have deposited its instru- suivant la date a laquelle cet Etat aura fende Staat seine Beitrittsurkunde hinter-
ment of accession. depose son instrument d'adhesion. legt hat.
Article IX Article IX Artikel IX
The depositary Government shall Le Gouvernement depositaire avisera Die Verwahrregierung unterrichtet die
inform the Contracting Parties of the Con- les Parties Contractantes a la Convention Vertragsparteien des Übereinkommens
vention of signatures of this Protocol and des signatures du present Protocole, du von jeder Unterzeichnung dieses Proto-
of the deposit of instruments of ratiflca- depöt des instruments de ratification, kolls und jeder Hinterlegung einer Ratifi-
tion, acceptance, approval or accession, d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- kations-, Annahme-, Genehmigungs-
in accordance with Articles V, VI and VII. sion conformement aux Articles V, VI et oder Beitrittsurkunde nach den Artikeln V,
VII. VI und VII.
Article X Article X Artikel X
The original of this Protocol, of which L'original du present Protocole, dont les Die Urschrift dieses Protokolls, dessen
the English and French texts are equally textes anglais et francais font egalement englischer und französischer Wortlaut
authentic, shall be deposited with the foi, sera depose aupres du Gouvernement gleichermaßen verbindlich ist, wird bei
Government of Norway, which shall send de Norvege qul en andressera des copies der Regierung von Norwegen hinterlegt;
certified copies thereof to the Contracting certifiees conformes aux Parties Contrac- diese übermittelt den Vertragsparteien
Parties to the Convention. lt shall transmit tantes a la Convention. II en remettra une des Übereinkommens beglaubigte Ab-
a certifled copy to the Secretary-General copie certifiee conforme au Secretaire schriften. Sie übermittelt dem Generalse-
of the United Nations for registration and General des Nations Unles pour enregis- kretär der Vereinten Nationen eine
publication in accordance with Article 102 trement et publication, conformement a beglaubigte Abschrift zur Registrierung
of the Charter of the United Nations. I' Article 102 de la Charte des Nations und Veröffentlichung nach Artikel 102 der
Unies. Charta der Vereinten Nationen.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi, les soussignes, dument Zu Urkund dessen haben die hierzu von
being duly authorised thereto by their a
autorises cet effet par leur Gouverne- ihren Regierungen gehörig befugten
respective Govemments, have signed ment respectif, ont signe le präsent Pro- Unterzeichneten dieses Protokoll unter-
this Protocol. tocole. schrieben.
Done at Oslo, this second day of March Feit ä Oslo, le deux mars 1983. Geschehen zu Oslo am 2. März 1983.
1983.
1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Annex IV Annexe IV Anlage IV
Rules Regles Regeln
of lncineration at Sea sur l'incineration en mer über die Verbrennung auf See
R6gle 1 Regel 1
Rule 1
D6flnitlons Begriffsbestimmungen
Definitions
For the purposes of this Annex: Aux fins de la presente Annexe: Im Sinne dieser Anlage haben die nach-
stehenden Ausdrücke folgende Bedeu-
tung:
1) "Marine incineration facility" means 1) L'expression •installation d'incine- (1) Der Ausdruck „See-Verbrennungs-
a ship, as defined in Article 19 of the Con- ration en mer• signifie un navire, tel que anlage" bezeichnet ein Schiff im Sinne
vention, operating for the purpose of a
defini I' Article 19 de la Convention, des- des Artikels 19 des Übereinkommens,
incineration at sea. a
tine effectuer des operations d'lncinera- das zur Verbrennung auf See betrieben
tion en mer. wird.
2) "lncineration system" means the 2) L'expression •Systeme d'incinera- (2) Der Ausdruck „Verbrennungssy-
equipment comprlsing the incinerator and tion• signlfle l'ensemble constitue par stem" bezeichnet die Einrichtung, die aus
its systems for the feed of wastes, fuel l'incinerateur et ses systemes d'allmen- dem Verbrennungsofen und seinen
and air, the appllances and devices for tation en dechets, en combustibles et en Systemen der Abfall-, Brennstoff- und
the control of the incineration operation air et les appareils et dispositifs pour le Luftzufuhr besteht, sowie die Vorrichtun-
and for the recording and monitorlng of contrOle des operations d'incineration gen und Geräte zur Kontrolle des Ver-
the conditions of incineration. servant a enregistrer et surveiller en brennungsvorgangs und zur Aufzeich-
continu les conditions de l'lncineration. nung und Überwachung der Verbren-
nungsbedingungen.
3) "lncinerator" means the fumace in 3) L'expression •incinerateur• signifle (3) Der Ausdruck „Verbrennungsofen"
which the thermal destruction of the la chambre de combustion au sein de bezeichnet den Ofen, in dem die thermi-
wastes takes place. laquelle se produit la destruction thermi- sche Vernichtung der Abfälle erfolgt.
que des dechets.
Rule 2 R6gle 2 Regel2
Appllcatlon Champ d'application Anwendung
1) The Contracting Parties shall not 1) Les Parties Contractantes ne doi- (1) Die Vertragsparteien erlauben
permit the incineration of substances and vent pas autoriser l'incineration de sub- keine Verbrennung von Stoffen und
materials for which practical alternative stances et de materiaux pour lesquels il Gegenständen, für die es praktische
land-based methods of treatment, dispo- existe des alternatives pratiques de trai- Möglichkeiten der anderweitigen
sal or elimination are available. tement et d'elimination a terre. Behandlung, Beseitigung oder Vernich-
tung an Land gibt.
2) The current practice of incineration 2) La pratique actuelle de l'incineration (2) Die derzeitige Praxis der Verbren-
at sea shall be regarded as an interim en mer doit lttre consideree comme une nung auf See ist als Zwischenlösung für
method of waste disposal. The Contract- solution provisoire au probleme de l'elimi- die Beseitigung von Abfällen anzusehen.
ing Parties shall promote the further nation des dechets. Les Parties Contrac- Die Vertragsparteien werden die Weiter-
development of alternative land-based tantes doivent encourager le developpe- entwicklung anderer Methoden der
methods of treatment, disposal or ellm- ment de methodes alternatives de traite- Behandlung, Beseitigung oder Vernich-
ination. a
ment et d'elimination terre. tung an Land fördern.
3) The Commission shall meet before 3) La Commission se reunira avant le (3) Die Kommission tritt vor dem 1.
1 January 1990 to establish a final date premier janvier 1990 dans le but de deter- Januar 1990 zusammen, um einen end-
for the termination of lncineration at sea. miner une date limite pour mettre fin a gültigen Zeitpunkt für die Beendigung von
l'incineration en mer. Verbrennungen auf See festzusetzen.
4) Only the following substances and 4) Ne peuvent faire l'objet d'un permis (4) Eine Verbrennungserlaubnis darf
materials may be the subject of an lncin- d'incineration que les substances et nur für folgende Stoffe oder Gegenstände
eration permit: materiaux suivants: ausgestellt werden:
a) organohalogen compounds; a) les composes organohalogenes; a) organische Halogenverbindungen;
b) pesticides and their by-products other b) les pesticides et leurs sous-produits b) Schädlingsbekämpfungsmittel und
than organohalogen compounds; autres que les composes organohalo- ihre Nebenprodukte, die nicht organi-
genes; sche Halogenverbindungen sind;
c) substances and materials not listed in c) les substances et materiaux ne figu- c) Stoffe und Gegenstände, die nicht In
Annexes I and II which may be lncin- rant pas aux Annexes I et II suscepti- den Anlagen I und II aufgeführt sind
erated without damage to the marine bles d'lttre incineres en mer sans effet und ohne Schaden für die Meeresum-
envlronment; nocif pour l'environnement marin; welt verbrannt werden können;
d) waste containing the substances and d) les dechets contenant les substances d) Abfälle, welche die obengenannten
materials mentioned above, provided et materiaux mentionnes ci-dessus, ä Stoffe und Gegenstände enthalten,
that these substances and materials condition que ces substances et sofern diese Stoffe und Gegenstände
have not been added to the waste for materiaux n'aient pas ete ajoutes aux den Abfällen nicht zum Zweck der Ver-
the purpose of this waste belng incin- fins d'assurer l'incineration de ces brennung dieser Abfälle beigefügt
erated, and provided that the waste dechets, et ä condition que les wurden und sofern die Abfälle nicht die
does not contain substances llsted in dechets ne contiennent pas les sub- in Anlage I Nummern 4 und 5 aufge-
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1003
paragraphs 4 and 5 of Annex I except stances enumerees aux paragra- führten Stoffe enthalten, es sei denn,
when those'substances occur as trace phes 4 et 5 de l'Annexe 1, sauf lorsque diese Stoffe sind als Spurenverunrei-
contaminants in waste to which they ces substances sont presentees a nigungen in Abfällen enthalten, denen
have not been added for the purpose l'etat de polluants en trace dans les sie nicht zum Zweck der Verbrennung
of being incinerated. dechets auxquels elles n'ont pas ete beigefügt wurden.
ajoutees pour leur incineration.
5) In the issue of incineration permits 5) Lorsqu'elles delivrent un permis (5) Bei der Erteilung von Verbren-
the Contracting Parties shall apply the d'incinerer, les Parties Contractantes nungserlaubnissen wenden die Vertrags-
present Rules and shall take into account appliquent les presentes Regles et tien- parteien diese Regeln an und berücksich-
the applicable provisions of the Code of nent compte des dispositions applicables tigen die anwendbaren Bestimmungen
Practice for the lncineration of Wastes at du Code Pratique sur l'lncineration de des von der Kommission angenommenen
Sea adopted by the Commission. Dechets en Mer adopte par la Commis- Verfahrenscodes für die Verbrennung von
sion. Abfällen auf See.
6) lncineration permit shall be issued 6) Les permis d'incinerer sont delivres (6) Verbrennungserlaubnisse werden
for a period not exceeding two years. Per- pour des periodes ne depassant pas deux für höchstens zwei Jahre erteilt; sie kön-
mits may be renewed subject to the pro- ans. Les permis peuvent ätre renouveles, nen vorbehaltlich des Absatzes 1 verlän-
visions of paragraph 1 of this Rule. sous reserve des dispositions du para- gert werden.
graphe 1 de la presente Regle.
Rule 3 R•gle 3 Regel3
Approval and surveys of the lnclneration Homologatlon et vlsites du syst•me Genehmigung und Überprüfungen des
system d'inclnltration Verbrennungssystems
1 ) Any incineration system used for 1) Tout systeme d'incineration utilise (1) Jedes für eine Verbrennung auf See
incineration at sea must be approved by a pour l'incineration en mer devra ätre benutzte Verbrennungssystem bedarf der
Contracting Party according to the proce- prealablement homologue par une Partie Genehmigung durch eine Vertragspartei
dures specified in this Rule. Contractante selon les procedures pre- nach Maßgabe der in dieser Regel festge-
vues par- cette Regle. legten Verfahren.
2) For this purpose, the Contracting 2) Dans ce but, la Partie Contractante (2) Zu diesem Zweck führt die Vertrags-
Party shall make an Initial Survey of the procede a une Visite Initiale du systeme partei eine erste Überprüfung des Ver-
incineration system, or ensure that an d'incineration, ou s'assure qu'une Visite brennungssystems durch oder stellt
Initial Survey has been completed by a Initiale a ete effectuee par une Partie sicher, daß die erste Überprüfung auf der
Contracting Party, on the basis of the Contractante sur la base des criteres Grundlage der in diesen Regeln enthal-
technical criteria contained in these techniques figurant dans les presentes tenen technischen Kriterien und unter
Rules and taking into account the provi- Regles et en tenant compte des disposi- Berücksichtigung der Bestimmungen des
sions of the Code of Practice. tions du Code Pratique. Verfahrenscodes von einer Vertragspar-
tei durchgeführt worden ist.
3) The Initial Survey shall be carried out 3) La Visite Initiale est effectuee en vue: (3) Die erste Überprüfung wird durch-
in order to: geführt,
i) approve the siting, number, type and i) d'approuver l'emplacement, le nom- i) um Anordnung, Anzahl, Art und
manner of use of the devices for bre, le type et le mode d'emploi des Anwendungsweise der Meß- und
measuring and recording the inciner- appareils de mesure et d'enregistre- Aufzeichnungsgeräte für die Innen-
ator wall temperature; ment de la temperature des parois de wandtemperatur des Verbrennungs-
l'incinerateur, ofens zu genehmigen;
ii) approve the gas sampling system ii) d'approuver les dlspositifs d'echan- ii) um das System der Gasprobenent-
including probe locations, analytical tillonnage des gaz y compris l'empla- nahme einschließlich der Sonden-
devices and the manner of recording; cement des points de prelevement et anordnung, der Analysegeräte und
les systemes d'analyse ainsi que les des Aufzeichnungsverfahrens zu
modalltes d'enregistrement; genehmigen;
iii) ensure that approved devices have ill) de s'assurer que des dispositifs iii) um sicherzustellen, daß zugelassene
been installed to automatically shut approuves ont ete installes pour cou- Geräte eingebaut sind, welche die
off the feed of waste to the incinera- per automatiquement l'arrlvee des Zufuhr von Abfällen zum Verbren-
tor if the temperature drops below dechets dans l'incinerateur si la tem-. nungsofen selbsttätig unterbrechen,
approved minimum temperatures; perature tombe en-dessous d'un wenn die Temperatur unter die zuge-
minimum convenu; lassenen Mindesttemperaturen sinkt;
iv) approve the siting, type and manner iv) d'approuver l'emplacement, le type iv) um Anordnung, Art und Anwen-
of use of devices by which feed rates et le mode d'utilisatlon des disposi- dungsweise der Geräte zu genehmi-
and amounts of waste pumped to the tifs qui permettent de contrOler et gen, durch welche die Zufuhrraten
incinerator are controlled and d'enregistrer le taux d'alimentation und Mengen der zum Verbrennungs-
recorded; et les quantites de dechets qui sont ofen gepumpten Abfälle reguliert und
pompes vers l'lncinerateur, aufgezeichnet werden;
v) approve the results of tests on liquid v) d'approuver les resultats d'essais v) um die Ergebnisse der unter genauer
organohalogen wastes, the charac- sur des dechets organohalogenes Überwachung der Abgase durchge-
teristics of which are known, under liquides, dont les caracteristiques führten Versuche mit flüssigen halo-
intensive stack monitoring, including sont connues sous surveillance genorganischen Abfällen, deren
measurements of 0 2 , CO, C0 2 , continue et detaillee de la cheminee, Eigenschaften bekannt sind, anzuer-
1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
organohalogens and total hydrocar- y compris la mesure de 1'02 , du CO, kennen; hierbei sind die Gehalte an
bons in the combusti<;m gases; du C02 , des organohalogenes et des 0 2 , CO, C02 , an organischen Halo-
hydrocarbures totaux dans les gaz genverbindungen und der Gesamt-
de combustion; kohlenwasserstoffgehalt in den Ab-
gasen zu messen;
vi) ensure that during the incineration of vi) de s'assurer qu'au cours de l'incine- vi) um sicherzustellen, daß während der
wastes the combustion and destruc- ration des dechets, les taux combus- Verbrennung von Abfällen der Wir-
tion efficiencies shall exceed 99.9 %; tion et de destruction depassent kungsgrad der Verbrennung und
99,9%; Vernichtung mehr als 99,9 v. H.
beträgt;
vii) approve the details of the mechan- vii) d'approuver les details du meca- vii) um die Einzelheiten des Ablaufs für
ism for feeding and burning solid nisme d'alimentation et de combus- die Zufuhr und Verbrennung von
waste, if the facility is equipped for tion des dechets solides si l'installa- festen Abfällen zu genehmigen, falls
this purpose; a
tion est equipee cet effet; die Anlage für diesen Zweck ausge-
rüstet ist;
viii) approve the following systems, the viii) d'approuver les systemes ci-apres, viii) um folgende Systeme zu genehmi-
installation of which shall be manda- dont l'installation deviendra obliga- gen, deren Einrichtung aufgrund
tory following a decision of the Com- toire des lors que la Commission eines von der Kommission zu fassen-
mission: aura pris une decision a cet effet: den Beschlusses verbindlich wird:
- a closed gauging system of the - dispositif en circuit ferme de jau- - eine geschlossene lnhaltsmeßan-
waste tanks; geage des reservoirs a dechets; · lage für die Abfalltanks;
- a tank overflow control system; - dispositif de contr0le de deborde- - ein Tanküberfüllsicherungssystem;
ment des reservoirs;
- equipment for the automatic - equipement d'enregistrement au- - ein Gerät zur selbsttätigen Auf-
recording of the data required tomatique seien les donnees pre- zeichnung der nach Regel 6 erfor-
under Rute 6. a
cisees la Regle 6. derlichen Angaben.
4) Following the completion of an Initial 4) Au terme de la Visite Initiale, la Partie (4) Wird nach Abschluß der ersten
Survey, a Form of Approval shall be Contractante concernee delivre un certi- Überprüfung festgestellt, daß das Ver-
issued by the Contracting Party con- ficat d'homologation si le systeme d'inci- brennungssystem diesen Regeln ent-
cerned if the incineration system is found neration respecte les presentes Regles et spricht und die Bestimmungen des Ver-
to be in compliance with these Rules and tient compte des dispositions du Code fahrenscodes berücksichtigt, so erteilt
takes account of the provisions of the Pratique. La duree de ce certificat die betreffende Vertragspartei eine
Code of Practice. The period of validity of d'homologation ne pourra exceder deux Zulassung. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt
the Form of Approval shall not exceed two ans. höchsten zwei Jahre.
years.
5) Periodic surveys, at least every two 5) Des visites de contr0le periodiques (5) Es obliegt der Vertragspartei, wel-
years, shall be the responsibility of the doivent ätre effectuees au moins tous les che die erste Überprüfung durchführte,
Contracting Party which. conducted the deux ans, pour s'assurer que le systerne oder in Konsultation mit dieser einer Ver-
Initial Survey, or of a Contracting Party d'incineration continue d'ätre conforme tragspartei, die für die Erteilung einer
responsible for issuing a permit for cur- aux presentes Regles et tient toujours Erlaubnis für laufende Vorgänge verant-
rent operations in consultation with that compte des dispositions du Code Prati- wortlich ist, mindestens alle zwei Jahre
Contracting Party, to ensure that the que. Ces visites sont effectuees sous la regelmäßige Überprüfungen durchzufüh-
incineration system continues to comply responsabilite de la Partie Contractante ren, um sicherzustellen, daß das Verbren-
with these Rules and continues to take a
qui a procede la Visite Initiale, ou, en nungssystem weiterhin diesen Regeln
account of the provisions of the Code of consultation avec celle-ci, de la Partie entspricht und die Bestimmungen des
Practice. In the periodic survey, the ope- Contractante qui delivre un permis pour Verfahrenscodes berücksichtigt. Bei der
rating data and maintenance records for une operation en cours. Lors de la visite regelmäßigen Überprüfung werden die
the previous period shall be taken into de contr0le periodique, il doit ätre tenu Betriebsdaten und Wartungsunterlagen
account. lf the incineration system still compte des donnees de fonctionnement des vergangenen Zeitabschnitts berück-
complies with these Rules and takes et d'entretien se rapportant ä la periode sichtigt. Entspricht das Verbrennungssy-
account of the provisions of the Code of ecoulee. Si le systeme d'incineration stem noch diesen Regeln und werden
Practice, the Contracting Party shall continue d'etre conforme aux presentes noch die Bestimmungen des Verfahrens-
renew the Form of Approval for a further Regles et tient compte des dispositions codes berücksichtigt, so verlängert die
period not exceeding two years. du Code Pratique, la Partie Contractante Vertragspartei die Zulassung um einen
renouvelle le Certificat d'homologation weiteren Zeitabschnitt von höchstens
pour une nouvelle duree maximale de zwei Jahren.
deux annees.
6) After any survey has been com- 6) Apres qu'une visite ait ete effectuee, (6) Nach Abschluß einer Überprüfung
pleted, no changes which affect the per- il ne doit etre procede ä aucune modifica- dürfen ohne Genehmigung der Vertrags-
formance of the incineration system shall tion du systeme d'incineration qui affecte partei, welche die Zulassung erteilt oder
be made without the approval of the Con- les resultats de ce dernier sans l'appro- verlängert hat, keine Änderungen durch-
tracting Party which has issued or bation de la Partie Contractante qui a geführt werden, die sich auf die Leistung
renewed the Form of Approval. delivre, ou renouvele, le Certificat des Verbrennungssystems auswirken.
d'homologation.
7) There shall be available on the a
7) Doivent etre disponibles bord de (7) Auf der See-Verbrennungsanlage
marine incineration facility: l'installation d'incineration en mer: sind mitzuführen
- a copy of the Form of Approval and Sur- - une copie du certificat d'homologation - eine Abschrift der Zulassung und der
vey Reports; et des rapports de visites; Prüfberichte;
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1005
- a register containing the details of any - un registre contenant le detail de tous - eine Aufstellung mit ausführlichen
changes affecting the performance of les changements qui affectent les Angaben der Änderungen, die sich auf
the incineration system, as mentioned resultats du systeme d'incineration, die Leistung des Verbrennungs-
in paragraph 6. ainsi qu'il est precise au paragraphe 6. systems - wie in Absatz 6 angegeben -
auswirken.
8) A Form of Approval issued by a Con- 8) Un certificat d'homologation delivre (8) Eine von einer Vertragspartei
tracting Party shall be recognised by par une Partie Contractante est accepte erteilte Zulassung wird von den anderen
other Contracting Parties unless there par les autres Parties Contractantes, sauf Vertragsparteien anerkannt, sofern nicht
are clear grounds for believing that the lorsqu'il existe de fortes raisons de pen- eindeutige Gründe für die Annahme vor-
incineration system is not in compliance ser que le systeme d'incineration n'est liegen, daß das Verbrennungssystem
with these Rules. A copy of each Form of pas conforme aux presentes Regles. Une diesen Regeln nicht entspricht. Eine
Approval and Survey Report shall be sub- copie de chaque certificat d'homologa- Abschrift jeder Zulassung mit Prüfbericht
mitted to the Commission. tion et de chaque rapport de visite doit wird der Kommission vorgelegt.
Atre adressee ä la Commission.
9) lf the marine incineration facility is a 9) Si l'installation d'incineration en mer (9) Ist die See-Verbrennungsanlage ein
vessel, Contracting Parties shall ascer- est un navire, les Parties Contractantes, Schiff, so überzeugen sich die Vertrags-
tain before issuing a Form of Approval avant de delivrer un certificat d'homolo- parteien vor Erteilung einer Zulassung
that the vessel complies with the relevant gation, s'assurent que ce navire est davon, daß das Schiff den einschlägigen
provisions of the IMCO Code for the Con- conforme aux dispositions pertinentes du Bestimmungen des IMCO-Codes für den
struction and Equipment of Ships carrying Code de l'OMCI pour la construction des Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die
Dangerous Chemicals in Bulk. navires transporteurs de produits chimi- gefährliche Chemikalien als Massengut
ques dangereux en vrac. befördern, entspricht.
Rule4 Rigle 4 Rege14
lnclneratlon permlts and control Pennis d'lncln6rer et contr61e Verbrennungserlaubnisse
over the nature of wastes for lnclneratlon de la nature und Überwachung der Art
des d6chets A lncln6rer der zu verbrennenden Abfälle
1) An incineration permit may be issued 1) Un permis d'incinerer ne peut 6tre (1) Eine Verbrennungserlaubnis darf
only for incineration operations to be per- delivre que pour des operations d'incine- nur für Verbrennungsvorgänge auf einer
formed on an approved marine incinera- ration devant Atre effectuees a bord d'une zugelassenen See-Verbrennungsanlage
tion facility or for the purpose of an appro- installation d'incineration en mer homolo- oder zum Zweck einer Genehmigungs-
val Survey. guee, ou dans le but d'effectuer la visite überprüfung erteilt werden.
d'homologation.
2) Any application for an incineration 2) Toute demande de permis d'incine- (2) Jeder bei einer Vertragspartei
permit to a Contracting Party must con- rer formulee aupres d'une Partie Contrac- gestellte Antrag auf eine Verbrennungs-
tain the justification for the recourse to tante doit Atre accompagnee de la justifi- erlaubnis muß nach Maßgabe der Regel 2
incineration as required by Rule 2 para- cation du recours a l'incineration confor- Absatz 4 die Begründung für die Verbren-
graph 4 and all relevant information on the mement a la Regle 2 paragraphe 4 et de nung und alle zweckdienlichen Angaben
physical and chemical characteristics of tous les renseignements pertinents sur über die physikalischen und chemischen
the substances and materials proposed les caracterlstiques physico-chimiques Eigenschaften der für die Verbrennung
for incineration and especially information des dechets proposes a l'incineration et vorgesehenen Stoffe und Gegenstände
embodied in the Code of Practice. notamment comporter les Informations enthalten, insbesondere die im Verfah-
prevues dans le Code Pratique. renscode vorgesehenen Angaben.
3) A Contracting Party which proposes 3) Une Partie Contractante qui envi- (3) Bevor eine Vertragspartei eine
to permit the incineration of substances sage d'autoriser l'incineration de subs- Erlaubnis zur Verbrennung von Stoffen
and materials produced outside its juris- tances et materiaux produits hors de sa und Gegenständen erteilt, die außerhalb
diction shall obtain from the competent Juridiction, doit obtenir des autorites com- Ihres Hoheitsbereichs erzeugt worden
authorities confirmation of the origin of petentes la confirmation de l'origine des sind, erwirkt sie von den zuständigen
the substances and materlals and their substances et materlaux et du fait qu'ils Behörden den Ursprungsnachweis der
suitability for inclneration. se prlttent a l'inclneration. Stoffe und Gegenstände und läßt sich
bestätigen, daß sie verbrannt werden
können.
4) Copies of incineration permits issued 4) Une copie des permis d'incinerer (4) Abschriften der von einer Vertrags-
by Contracting Parties shall be available delivres par les Parties Contractantes. partei erteilten Verbrennungserlaubnisse
on the marine inclneration facility and the doit Atre disponible a bord de !'Installation sind auf der See-Verbrennungsanlage
Commission shall be immediately noti- d'lncineration en mer et la Commission mitzuführen, und die Kommission Ist ent-
fied, in accordance with the Notification dolt Atre immediatement lnformee confor- sprechend dem Benachrichtigungsver-
Procedure referred to in Rule 10. mement ä la Procedure de Notlfication fahren nach Regel 1O sofort zu benach-
prevue a la Regle 10. richtigen.
5) Where a Contracting Party has 5) Lorsqu'une Partie Contractante a (5) B.estehen bei einer Vertragspartei
doubts as to the thermal destructibility of des doutes quant a la destruction thermi- Zweifel hinsichtlich der thermischen Zer-
the substances and materials proposed que des substances et materiaux ou störbarkeit der für die Verbrennung vor-
for incineration, pilot scale tests shall be autres matieres que l'on se propose gesehenen Stoffe und Gegenstände, so
undertaken before a permit may be d'incinerer, des essais pllotes doivent werden größenordnungsmäßig vergleich-
issued. Atre effectues avant qu'un permis ne soit bare Vorversuche durchgeführt, bevor
delivre. eine Erlaubnis erteilt wird.
6) Where a Contracting Party proposes 6) Lorsqu'une Partie Contractante (6) Vor Erteilung einer Erlaubnis zur
to permit incineration of substances and envisage d'autoriser l'incineration de Verbrennung von Stoffen und Gegen-
1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
materials which have been subject to pilot substances et materiaux ayant fait prea- ständen, mit denen größenordnungsmä-
scale tests and over which doubts as to lablement l'objet d'essais pilotes et pour ßig vergleichbare Vorversuche durchge-
the efficiency of combustion remain, the lesquels II subsiste des doutes quant ä führt worden sind und bei denen Zweifel
incineratlon system shall be subject to leur taux de combustion, le systeme hinsichtlich des Wirkungsgrads der Ver-
the same intensive stack monitoring as d'incineration dolt 6tre soumis ä une sur- brennung bestehen bleiben, wird die Ver-
required for the initial marine incineration veillance continue et approfondie ä la sor- tragspartei das Verbrennungssystem
system survey. Conslderation shall be tle, identique ä celle prevue au titre de la derselben genauen Überwachung der
given to the sampling and analysis of par- Visite Initiale du systeme d'incineration Abgase unterziehen, die für die erste
ticulates, taklng into account the solid en mer. L'echantillonnage et l'analyse Überprüfung des Verbrennungssystems
content of the substances and materials. des particules doivent 6tre envisages vorgeschrieben ist. Hierbei ist unter
compte tenu de la quantite de particules Berücksichtigung des Feststoffgehalts
solides contenues dans les substances der Stoffe und Gegenstände zu erwägen,
et materiaux. ob Proben von partikulären Substanzen
zu nehmen und zu analysieren sind.
Rule 5 Rigle 5 Regel5
Facllltlea for lnclneratlon at Ha: Condltlons de fonctlonnement des Betrlebevorachrtften
operatlon requlrementa Installations d'lncln6ratlon en mer der See-Verbrennungsanlagen
1) The operation of the incineration 1) Le fonctionnement du systeme (1) Der Betrieb des Verbrennungs-
system shall be controlled so as to ensure d'incineration doit 6tre contröle afin de systems wird überwacht, um sicherzu-
that: s'assurer: stellen,
a) the normal operating wall temperature a) que les temperatures de paroi norma- a) daß beim üblichen Betrieb die Innen-
exceeds 1200 °C unless the results of les du fonctionnement depassent wandtemperatur mehr als 1 200 °C
tests on the marine incineration facility 1 200 °C sauf si les resultats d'essais beträgt, sofern nicht die Ergebnisse
demonstrate that the required com- sur l'installation en mer montrent que von Versuchen auf der See-Verbren-
bustion and destruction efficiencies les taux de combustion et de destruc- nungsanlage zeigen, daß der erforder-
can be achieved at a lower tempera- tion requis peuvent 6tre atteints ä une liche Wirkungsgrad der Verbrennung
ture. In the latter case, the Commis- temperature inferieure. Dans ce cas, la und Vernichtung bei niedrigerer Tem-
sion shall be lnformed of the results of Commission est informee des resul- peratur erreicht werden kann. In
these tests; tats de ces essais; diesem Fall sind der Kommission die
Ergebnisse dieser Versuche mitzu-
teilen;
b) the theoretical minimum residence b) que le temps de sejour mlnimum cal- b) daß die berechnete Mindestverweil-
time within the incinerator, for a wall cule des dechets dans l'incinerateur, zeit der Abfälle im Verbrennungsofen
temperature of 1200 "C, is of the order correspondant a une temperature de bei einer Innenwandtemperatur von
of one second; paroi de 1 200 °C, est de l'ordre de la 1 200 °C etwa eine Sekunde beträgt;
seconde;
c) the combustion efficiency based on: c) que le taux de combustion obtenu par c) daß der Wirkungsgrad der Verbren-
la formule suivante: nung mindestens 99,9 v. H. beträgt,
wobei folgende Formel zugrunde
gelegt wird:
Combustion efficiency Taux de combustion Wirkungsgrad der Verbrennung
Cco2-Cco = Cco2 - Ccox 100 _ Cco2 -Cco .
= - - - X 100 - - - - x 100'
Cco2 Cco2 Cco2
where: dans laquelle: dabei ist
Cco2 = concentration of carbon di- Cco2 = concentration de l'oxyde de Cco2 = Konzentration von Kohlen-
oxide in the combustion gases carbone dans les gaz de combustion dioxyd in den Abgasen,
Cco = concentration of carbon mon- Cco = concentration du monoxyde Cco = Konzentration von Kohlen-
oxide in the combustion gases de carbone dans les gaz de combus- monoxyd in den Abgasen;
tion
shall be at least 99.9 %; soit d'au moins 99,9 %;
d) the destruction efficiency based on a d) que le taux de destruction fonde sur la d) daß der Wirkungsgrad der Vernich-
determination of the amount of the determination de la quantite de sub- tung der durch die Bestimmung der
organohalogen substances added to stances organohalogenees introdui- nicht vernichteten Menge der dem
the fumace which is not destroyed tes dans l'incinerateur et non detruites Ofen zugeführten halogenorgani-
shall be at least equal to the combus- soit au moins egal au taux de combus- schen Stoffe ermittelt wird, minde-
tion efficiency of the incinerator, 1. e. tion de l'incinerateur, soit 99,9 %. La stens dem Wirkungsgrad der Verbren-
99.9 %. The routine measurement of mesure en routlne de ce parametre ne nung des Verbrennungsofens, d. h.
this parameter shall be mandatory sera obligatoire que lorsque des appa- 99,9 v. H., entspricht. Die routinemä-
only after adequate measuring rells de mesure appropries seront dis- ßige Messung dieses Kennwerts wird
devices become available and follow- ponibles et apres que la Commission erst bei Vorhandensein geeigneter
ing a decision by the Commission. aura pris une decision ä ce sujet. Meßgeräte und auf Beschluß der Kom-
mission verbindlich.
2) There shall be no black smoke nor 2) II ne devrait pas y avoir de presence (2) Oberhalb des Verbrennungsofens
flame extension above the plane of the de fumee noire ou bien de flammes visi- darf es keinen schwarzen Rauch und
stack. bles ä la sortie de l'lncinerateur. keine Flammenausbreitung geben.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1007
Rule 6 Rigle 6 Regel6
Data to be recorded Donnees A enregistrer Aufzuzeichnende Angaben
1) Marine incineration facilities shall 1) Les installations d'incineration en (1) Auf den See-Verbrennungsanlagen
utilise recording devices and methods as mer doivent utiliser des appareils et des müssen die nach Regel 3 genehmigten
approved under Rule 3. As a minimum, the methodes d'enregistrement approuves Aufzeichnungsgeräte und -methoden
following data shall be recorded during conformement a la Regle 3. Les donnees verwendet werden. Während des Ver-
each incineration operation and retained minimales ci-apres doivent ätre enregis- brennungsvorgangs müssen mindestens
for inspection by the Contracting Party trees au cours de chaque operation et folgende Angaben aufgezeichnet und zur
which has issued the permit: gardees aux fins d'inspection par la Partie Überprüfung durch die Vertragspartei
Contractante qul a delivre le permis: aufbewahrt werden, welche die Erlaubnis
erteilt hat:
a) wall temperature measurements; a) mesure de la temperature de la paroi; a) Messungen der Innenwandtempera-
tur;
b) date and time during incineration and b) date et heure de l'incineration et b) Datum und Uhrzeit der Verbrennung
record of substances and materlals nature des substances et materiaux mit Angaben über die verbrannten
being incinerated; incineres; Stoffe und Gegenstände;
c) vessel position by approprlate naviga- C) position du navire obtenue par des c) Schiffsposition mit geeigneten Navi-
tional means; moyens de navigation appropries; gationsmitteln;
d) feed rates and amounts of substances d) taux d'alimentation et quantite des d) Zufuhrraten und Mengen von Stoffen
and materials; substances et materiaux; und Gegenständen;
e) 0 2 , CO and C0 2 concentration in com- e) teneur des gaz de combustion en 0 2 , e) die 0 2 -, CO- und C0 2 -Konzentration
bustion gases; CO et C02 ; in den Abgasen;
f) vessel's course and speed. f) route et vitesse du navire. f) Kurs und Geschwindigkeit des Schif-
fes.
2) Where more than one Contracting 2) Lorsqu'une mäme operation d'inci- (2) Haben mehrere Vertragsparteien
Party has issued a permit for one inciner- neration a fait l'objet de permis d'incinerer eine Erlaubnis für einen Verbrennungs-
ation operation, arrangements for review delivres par plusieurs Parties Contrac- vorgang erteilt, so regeln die betreffenden
of the data shall be made among the Con- tantes, les Parties concernees s'enten- Vertragsparteien die Überprüfung der
tracting Parties involved. dent sur les modalites d'inspection des Angaben untereinander.
donnees enregistrees.
Rule 7 Rtgle 7 Regel7
Dlsposal of wastes and their residues Elimination des d6chets Beseitigung von Abfällen und ihren
et de leurs r6sidus Rückständen
1) The Contracting Party which pro- 1) La Partie Contractante qui envisage (1) Vor Erteilung einer Verbrennungs-
poses to issue an incineration permit de delivrer un permis d'incinerer doit erlaubnis stellt die Vertragspartei sicher,
shall ensure that there are no means of s'assurer que, pendent les operations daß während der üblichen Verbrennungs-
disposing of wastes from the marine normales d'incineration, il n'existe aucun vorgänge kein anderes Mittel der Beseiti-
incineration facility except by means of moyen d'eliminer les dechets a partir de gung von Abfällen aus der See-Verbren-
the incinerator during normal operations. l'installation en mer autrement que par nungsanlage vorhanden ist als der Ver-
l'incinerateur. brennungsofen.
2) Tank washings and other residues 2) Les residus de nettoyage des citer- (2) Tankwaschwasser und andere
contaminated by the waste shall be nes et autres formes de residus contami- durch die Abfälle verunreinigte Rück-
incinerated at sea in accordance with nes par les dechets doivent ätre incineres stände werden nach Maßgabe dieser
these Rules and taking into account the en mer conformement aux presentes Regeln und unter Berücksichtigung der
provisions of the Code of Practice or dis- Regles et en tenant compte des disposi- Bestimmungen des Verfahrenscodes auf
charged into port facilities in consultation tions du Code Pratique, ou decharges See verbrannt oder im Benehmen mit den
with the competent national authorities. dans des installations portuaires en zuständigen staatlichen Behörden in
consultation avec les Autorites Nationa- Hafenanlagen entladen.
les competentes.
3) Any solid residues remaining in the 3) Les residus solides restant dans (3) Im Verbrennungsofen zurückblei-
incinerator shall not be removed from the l'incinerateur ne doivent pas ätre retires bende feste Rückstände dürfen erst dann
incinerator until the marine incineration de l'incinerateur avant que l'lnstallation aus dem Ofen entfernt werden, wenn die
facility can safely offload them on land for d'incineration en mer ne soit en mesure See-Verbrennungsanlage sie sicher an
disposal. de les acheminer a terre en toute securite Land zur Beseitung entladen kann.
en vue de leur elimlnation.
Rule 8 Rtgle 8 Regel8
Prior Consultation Procedure Proc6dure de Consultatlon Pr6alable Vorheriges Benachrlchtigungsverfahren
A Prior Consultation Procedure, to be Une procedure de consultation preala- Ein von der Kommission festzulegen-
determined by the Commission, shall be ble, devant ätre definie par la Commission des vorheriges Benachrichtigungsverfah-
followed: sera appliquee: ren ist anzuwenden,
a) when a Contracting Party intends to a) si une Partie Contractante envisage a) wenn eine Vertragspartei beabsich-
issue a permlt for the incineration of de delivrer un permis d'incinerer tigt, eine Erlaubnis zur Verbrennung
1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
substances and materials mentioned concernant les substances et mate- der in Regel 2 Absatz 4 Buchstabe c
in paragraph 4 (c) of Rule 2, except riaux mentionnes au paragraphe 4 (c) bezeichneten Stoffe und Gegen-
when these substances and materials de la Regle 2, sauf lorsque ces subs- stände zu erteilen, es sei denn, diese
have already been the subject of a tances et materiaux ont dejä fait Stoffe und Gegenstände wurden
Prior Consultation Procedure; l'objet d'une procedure de consulta- bereits in einem vorherigen Benach-
tion prealable; richtigungsverfahren behandelt;
b) when a Contracting Party considers b) lorsqu'une Partie Contractante estime b) wenn eine Vertragspartei der Auffas-
that the incineration at sea of certain que l'incineration en mer de certaines sung ist, daß der Verbrennung
substances and materials with a de- substances et materiaux avec un taux bestimmter Stoffe und Gegenstände
struction or a combustion efficiency of de destruction ou de combustion infe- auf See mit einem Wirkungsgrad der
less than 99.9% is acceptable rieur ä 99,9 % est acceptable du fait Verbrennung oder Vernichtung von
because there is no alternative means de l'absence de moyens alternatifs weniger als 99,9 v. H. wegen fehlender
of disposal; d' elimination; anderer Beseitungsmöglichkeiten
zugestimmt werden kann;
c) when a Contracting Party proposing to c) si une Partie Contractante, qui envi- c) wenn eine Vertragspartei vor Erteilung
issue an incineration permit has sage de delivrer un permis d'lncinerer, einer Verbrennungser1aubnis Zweifel
doubts as to the technical conditions eprouve un doute sur les conditions hinsichtlich der technischen Bedin-
in which the operation could take techniques dans lesquelles l'opera- gungen hat, unter denen der Vorgang
place and consequently considers it tion pourrait s'effectuer et, en conse- stattfinden könnte, und es deshalb für
necessary to consult the other Con- quence, estime necessaire de consul- notwendig hält, die anderen Vertrags-
tracting Parties to obtain additional ter les autres Parties Contractantes parteien wegen zusätzlicher Angaben
Information. pour obtenir les Informations comple- zu konsultieren.
mentaires.
Rule 9 Rtgle 9 Regel9
lnclneration altes Sites d'lncln,ratlon Verbrennungsgebiete
1) Factors to be considered in esta- 1) Les criteres qui regissent le choix (1) Bei der Aufstellung von Kriterien für
blishing criteria goveming the selection of des' sites d'incineration sont determines die Auswahl von Verbrennungsqebleten
incineration sites shall include, in addition par les facteurs ci-apres, outre les consi- sind außer den in Anlage III des Uberein-
to those llsted in Annex III to the Conven- derations enumerees a I' Annexe III de la kommens aufgeführten Faktoren fol-
tion, the following: Convention: gende zu berücksichtigen:
a) the prevailing atmospheric dispersal a) les caracteristiques dominantes de a) zur Bestimmung des möglichen Ein-
characteristics of the area - including dispersion dans l'atmosphere du site flusses der aus der See-Verbren-
wind speed and direction, atmos- - vitesse et direction des vents, stabi- nungsanlage freigesetzten Schmutz-
pheric stability, frequency of Inver- lite atmospherique, frequence des stoffe auf die unmittelbare Umwelt die
sions and fog, precipitation types and inversions et des brouillards, types de vorherrschenden Ausbreitungseigen-
amounts, relative humidity- in order to precipitation et leur importance, humi- schaften in der Atmosphäre in dem
determine the potential impact on the dite relative - de maniere ä determiner Gebiet - einschließlich Windge-
surrounding environment of pollutants l'incidence possible des polluants schwindigkeit und -richtung, Stabilität
released from the marine incineration echappes de l'installation d'incinera- der Atmosphäre, Häufigkeit von Inver-
facility, giving particular attention to tion en mer sur l'environnement imme- sionen und Nebel, Art und Menge der
the possibility of atmospheric trans- diat, en accordant une attention parti- Niederschläge, relative Feuchtigkeit-,
port of pollutants in fishing grounds culiere ä l'eventualite du transport wobei die Möglichkeit, daß Schmutz-
and coastal areas; atmospherique des polluants vers les stoffe durch die Atmosphäre in Fisch-
zones de päche et les zones cötieres; gründe und Küstengebiete getragen
werden, besonders zu berücksichti-
gen ist;
b) oceanic dispersal characteristics at b) les caracteristiques de dispersion b) zur Beurteilung des möglichen Einflus-
the site in order to evaluate the poten- oceanique du site, de maniere ä eva- ses der Wechselwirkung zwischen
tial impact of plume interaction with luer les efforts possibles de l'interac- Abgasfahne und Meer die Ausbrei-
the sea; tion du panache avec la mer; tungseigenschaften des Meeres in
dem Gebiet;
c) availability of navigational aids; c) l'existence d'aides ä la navigation; c) das Vorhandensein von Navigations-
hilfen;
d) the possible presence of undersea d) la presence eventuelle de cäbles d) das mögliche Vorhandensein unter-
cables or pipellnes if the vessel is to sous-marins ou de conduites si le seeischer Kabel oder Rohrleitungen,
anchor in the incineration area. navire doit jeter l'ancre sur le site falls das Schiff in dem Verbrennungs-
d'incineration. gebiet ankern soll.
2) The Contracting Parties shall consult 2) Les Parties Contractantes consulte- (2) Die Vertragsparteien konsultieren
other interested Contracting Parties in ront les autres Parties Contractantes andere beteiligte Vertragsparteien bei
the selection of an incineration site. interessees dans le choix d'un site d'inci- der Auswahl eines Verbrennungsgebiets.
neration.
3) The Contracting Parties shall pro- 3) Les Parties Contractantes s'efforce- (3) Die Vertragsparteien fördern die
mote the establlshment of common incin- ront de definir des sites d'incineration Festlegung gemeinsamer Verbrennungs-
eration sites. communs. gebiete.
4) The location of areas designated for 4) L'emplacement des sites designes (4) Die Lage der für die Verbrennung
the incineration of wastes should be pour l'incineration des dechets devrait von Abfällen festgelegten Gebiete soll all-
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1009
widely disseminated and communicated Atre diffuse largement et communique ä la gemein bekanntgemacht und der Kom-
to the Commission. Commission. mission mitgeteilt werden.
5) The marine incineration facility shall 5) L'lnstallation d'lncineration en mer (5) Die See-Verbrennungsanlage muß
reply promptly to radio calls at all times doit en permanence repondre sans tarder während der Verbrennung jederzeit sofort
during the incineration. aux appels radio-electriques lances pen- auf Funksprüche antworten.
dant l'operation d'incineration.
Rule 10 Rigle 10 Regel 10
Notlflcatlon Notlflcatlon Benachrichtigung
The Contracting Parties shall comply Les Parties Contractantes doivent Die Vertragsparteien halten die von der
with notification procedures adopted by observer les procedures de notification Kommission beschlossenen Benachrich-
the Commlssion. adoptees par la Commission. tungsverfahren ein.
Verordnung
über den Amtsbereich der vorgeschobenen österreichischen Grenzdienststellen
Im Hauptbahnhof Passau
Vom 18. November 1986
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1960 zu dem
Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabferti-
gung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel-
bahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze (BGBI. 1960 II S. 2181) wird
verordnet:
§ 1
Der Amtsbereich der gemäß Vereinbarung vom 11. März 1970 (BGBI. 1970 II
S. 136) errichteten vorgeschobenen österreichischen Grenzdienststellen im
Hauptbahnhof Passau wird nach Maßgabe der Vereinbarung vom 17. Oktober
1986 neu bestimmt. Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit Artikel 3 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im
Land Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinbarung
vom 11. März 1970 außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 18. November 1986
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neusel
1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Vereinbarung
Auswärtiges Amt
510-511.13/3 OST
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der österreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die für die
Grenzabfertigung zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland in Aus-
führung von Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisen-
bahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975
und 16. September 19TT für die Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Errichtung vorgeschobener
österreichischer Grenzdienststellen im Hauptbahnhof Passau und über die Grenzabfertigung in Zügen
während der Fahrt auf der Strecke Regensburg-Linz folgende Änderung vorschlagen:
Artikel 1
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in
der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und
zwar
- die Bahnstrecke von der gemeinsamen Grenze bis zum Straßenübergang Grünaustraße;
- das Gelände des Bahnhofs Passau Hbf vom Straßenübergang Grünaustraße bis zum Bahn-
kilometer 2,833, die darauf befindlichen Gebäude und Gebäudeteile jedoch nur, soweit sie
nachstehend als zum örtlichen Bereich gehörend bezeichnet sind;
- im Betriebshauptgebäude die Personenabfertigungshalle einschließlich der sanitären Anlage,
die Räume für die Gepäck- und Expreßgutabfertigung und alle Verbindungswege;
- auf Bahnsteig 3 im östlichen Gebäude den an der Südwestecke gelegenen Raum;
- im Gebäude Bahnhofstraße Nr. 31 die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege;
- die östlich an das Gebäude Bahnhofstraße Nr. 31 a angebaute Lagerhalle;
- im Gebäude „Zentrale Grenzabfertigung" in Passau-Auerbach die sanitären Anlagen und alle
Verbindungswege;
b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar
- im Betriebshauptgebäude die beiden neben der Personenabfertigungshalle an der Südostecke
gelegenen Räume;
- im Gebäude „Zentrale Grenzabfertigung" in Passau-Auerbach den an der Nordostecke gelege-
nen Raum im Erdgeschoß;
- im Gebäude Bahnhofstraße Nr. 31 im Erdgeschoß den westlich neben dem Haupteingang
gelegenen Raum, im Obergeschoß die drei an der Südwestecke und die fünf an der Nordwest-
ecke gelegenen Räume sowie im Kellergeschoß den Abstellraum an der Nordseite des Gebäu-
des rechts neben der Treppe."
Artikel 2
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Bei welchen Reisezügen die Voraussetzungen des Artikels 3 vorliegen, stellen die Oberfinanz-
direktion München, das Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei und die zuständige Behörde der
Deutschen Bundesbahn einerseits sowie die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, die zuständige
österreichische Sicherheitsbehörde und die zuständige österreichische Eisenbahnbehörde anderer-
seits längstens für eine Fahrplanperiode fest. Die Befugnis der genannten Behörden, diese Feststel-
lung im Einzelfall durch örtliche Beauftragte treffen zu lassen, bleibt unberührt."
Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der
Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne
des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungs-
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1011
abkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Januar 1987 in Kraft tritt und gleichzeitig mit der
Vereinbarung vom 11. März 1970 außer Kraft tritt.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeich-
neten Hochachtung zu versichern.
Bonn, den 17. Oktober 1986
L. s.
An die
Österreichische Botschaft
Bonn
Österreichische Botschaft
ZI. 112.05/24~A/86
Verbalnote
Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote
vom 17. Oktober 1986 - 510-511.13/3 OST - zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet:
(Es folgt der Wortlaut der einleitenden Note.)
Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundes-
regierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbal-
note des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1
Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von
1975 und 1977 bildet, die am 1. Januar 1987 in Kraft tritt und gleichzeitig mit der Vereinbarung vom
11 . März 1970 außer Kraft tritt.
Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den
Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Bonn, am 17. Oktober 1986
L. s.
An das
Auswärtige Amt
Bonn
1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Verordnung
über die Inkraftsetzung
der Regelung Nr. 50 über Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
für Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder,
der Regelung Nr. 53 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Krafträder,
der Regelung Nr. 56 über Scheinwerfer für Fahrräder mit Hilfsmotor und
der Regelung Nr. 57 über Scheinwerfer für Krafträder
nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen
für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
(Verordnung zu den Regelungen Nr. 50, 53, 56 und 57)
Vom 27. November 1986
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 3. Regelung Nr. 56 über einheitliche Vorschriften für die
1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über Genehmigung der Scheinwerfer für Mopeds und
die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Geneh- ihnen gleichgestellte Fahrzeuge;
migung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
4. Regelung Nr. 57 über einheitliche Vorschriften für die
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerken-
Genehmigung der Scheinwerfer für Krafträder und
nung der Genehmigung (BGBI. 196511 S. 857), der durch
ihnen gleichgestellte Fahrzeuge.
das Gesetz vom 20. Dezember 1968 (BGBI. II S. 1224)
eingefügt worden ist, wird nach Anhörung der zuständi- Die Regelungen werden nachstehend veröffentlicht.*)
gen obersten Landesbehörden verordnet:
§2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
§ 1
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des in der
Folgende nach Artikel 1 des Übereinkommens vom Eingangsformel genannten Gesetzes vom 1 2. Juni 1965
20. März 1958 angenommenen Regelungen werden in in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1968
Kraft gesetzt: auch im Land Berlin.
1. Regelung Nr. 50 über einheitliche Vorschriften für die §3
Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schluß- (1) Diese Verordnung tritt mit dem Inkrafttreten der
leuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern Regelungen Nr. 50, 53, 56 und 57 für die Bundesrepublik
und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Deutschland mit Wirkung vom 5. Oktober 1986 in Kraft.
Kennzeichenschild für Fahrräder mit Hilfsmotor,
Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge; (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
an dem die in § 1 genannten Regelungen für die Bundes-
2. Regelung Nr. 53 über einheitliche Vorschriften für die republik Deutschland außer Kraft treten. Der Tag des
Genehmigung der Krafträder hinsichtlich des Anbaus Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; zugeben.
Bonn, den 27. November 1986
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. D o II i n g e r
") Die Regelung Nr. 50, die Regelung Nr. 53, die Regelung Nr. 56 und die Regelung
Nr. 57 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes
ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Tel I wird der Anlageband
auf Anforderung kostenlos übersandt.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1013
Bekanntmachung Bekanntmachun.~
über den Geltungsbereich des Abkommens über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale zur Errichtung der Weltorganisation
Entwlcklungsorganlsatlon (IDA) für geistiges Eigentum
Vom 27. Oktober 1986 Vom 29. Oktober 1986
Das Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Interna- Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
tionale Entwicklungsorganisation (BGBI. 1960 II S. 2137) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI. 1970 II
ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buchstabe d für S. 293, 295; 1984 II S. 799; 1985 II S. 975) wird nach
Kiribati am 2. Oktober 1986 seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Lesotho am 18. November 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft treten.
Bekanntmachung vom 7. Januar 1986 (BGBI. II S. 411 ). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. August 1986 (BGBI. II S. 880).
Bonn, den 27. Oktober 1986 Bonn, den 29. Oktober 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Hellbeck Dr. H e 11 b e c k
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 31. Oktober 1986
In Rabat ist am 24. September 1986 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 24. September 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 31. Oktober 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Auftragsvergabe bestimmen die zwischen dem Empfänger des
und Darlehens und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließen-
den Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland gelten-
die Regierung des Königreichs Marokko - den Rechtsvorschriften unterliegen.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Die Regierung des Königreichs Marokko, soweit sie nicht
zwischen dem Königreich Marokko und der Bundesrepublik selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
Deutschland, für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund der nach
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Artikel 3
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Die Regierung des Königreichs Marokko stellt die Kreditanstalt
die Grundlage dieses Abkommens ist, für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge im Königreich
Königreich Marokko beizutragen, Marokko erhoben werden.
unter Bezugnahme auf die Niederschrift über die marokka- Artikel 4
nisch-deutschen Regierungsverhandlungen über Entwicklungs-
Die Regierung des Königreichs Marokko überläßt bei den sich
zusammenarbeit vom 22. bis 24. September 1986 in Rabat -
aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
sind wie folgt übereingekommen:
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
Artikel 1 kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-
es der Regierung des Königreichs Marokko oder anderen von nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, erforderlichen Genehmigungen.
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für
das Vorhaben landwirtschaftliche Kreditbank (CNCA), Tran- Artikel 5
che VI, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt
worden ist, ein Darlehen von bis zu 60 Millionen DM (in Worten: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
sechzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Regierung des Königreichs Marokko zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Darlehen von der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Artikel 6
Anwendung. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko durch andere Vor- gegenüber der Regierung des Königreichs Marokko innerhalb
haben ersetzt werden. von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
teilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Artikel 7
Bedingungen, zu denen er gewährt wird, sowie das Verfahren der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Rabat am 24. September 1986 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Ausle-
gung des deutschen und arabischen Wortlauts ist der französi-
sche Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Montfort
Für die Regierung des Königreichs Marokko
Haddaoui
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1015
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Vorrechte und lmmunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 5. November 1986
Das Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte und lmmunitäten der
Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) - BGBI. 1984 II
S. 596 - ist nach seinem Artikel 21 Abs. 1 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Dänemark am 22. August 1986
nach Maßgabe folgender Vorbehalte:
(Übersetzung)
«Article 4, paragraphes 1, 2, 3, 8 „Artikel 4 Absätze 1, 2, 3 und 8
Le Gouvernement du Royaume de Dane- Die Regierung des Königreichs Däne-
mark interprete les dispositions de I' arti- mark legt Artikel 4 Absätze 1, 2, 3 und 8 so
cle 4, paragraphes 1, 2, 3, 8 comme per- aus, daß der Organisation gestattet wird,
mettant a !'Organisation de beneficier des nur die Befreiungen nach Artikel 26 Ab-
seules exonerations prevues par l'article 26, satz 1 des am 3. September 1976 in Lon-
paragraphe premier, de la Convention por- don zur Unterzeichnung aufgelegten Über-
tant creation de !'Organisation internatio- einkommens über die Internationale See-
nale de telecommunications maritimes par funksatelliten-Organisation in Anspruch zu
satellites ouverte a la signature a Londres le nehmen.
3 septembre 1976.
Article 7, paragraphe 2 Artikel 7 Absatz 2
L'exemption de l'impöt sur le revenu Die in Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls
prevue dans l'article 7, paragraphe 2, du vorgesehene Einkommensteuerbefreiung
Protocole n ·est pas accordee aux per- wird Personen, die ihren Wohnsitz oder ge-
sonnes ayant domicile ou etant habituelle- wöhnlichen Aufenthalt im Königreich Däne-
ment residant au Royaume de Danemark. » mark haben, nicht gewährt."
Irak am 13. September 1986
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. April 1986 (BGBI. II S. 656).
Bonn, den 5. November 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Hellbeck
1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung
und Restaurierung von Kulturgut
Vom 11. November 1986
Die Satzung der Internationalen Studienzentrale für die
Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut in der Neufas-
sung vom 17. April 1969 (BGBI. 1970 II S. 459) ist nach
ihrem Artikel 2 für
Benin am 5. Juni 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 9. Mai 1984 (BGBI. II S. 507)
und vom 23. Juli 1985 (BGBI. II S. 978).
Bonn, den 11 . November 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Hellbeck
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 11. November 1986
In Manila ist am 5. September 1986 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen über
finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 5. September 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11 . November 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1017
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Empfängern der Darlehen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau
und zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
die Regierung der Republik der Philippinen -
(2) Die Regierung der Republik der Philippinen, soweit sie nicht
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
Philippinen, von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 3
vertiefen,
Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
die Grundlage dieses Abkommens ist,
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
Republik der Philippinen erhoben werden können.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik der Philippinen beizutragen,
Artikel 4
bezugnehmend auf den „Schlußbericht vom 11. Juli 1986 zu Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den
den deutsch-philippinischen Gesprächen vom 10. und 11. Juli sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
1986 in Bonn und München" - Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
sind wie folgt übereingekommen: Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt
Artikel 1 gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Unternehmen erfor-
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht derliche Genehmigung.
es der Regierung der Republik der Philippinen und/oder anderen
Artikel 5
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän-
gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
für von beiden Regierungen gemäß Nr. 2.2.2 des Schlußberichts ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
vom 11. Juli 1986 ausgewählte Vorhaben, wenn nach Prüfung Darlehen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, Darlehen lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
bis zu insgesamt 25 000 000,- DM (in Worten: fünfundzwanzig werden.
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Artikel 6
(2) Die gemäß Absatz 1 ausgewählten Vorhaben können im Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
durch andere Vorhaben ersetzt werden. gegenüber der Regierung der Republik der Philippinen innerhalb
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Artikel 2 teilige Erklärung abgibt.
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Artikel 7
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen den Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Manila am Freitag, 5. September 1986, in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Zeller
Jürgen Warnke
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Salvador Laurel
S. Monsod
1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. November 1986
In Manila ist am 5. September 1986 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 5. September 1986
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. November 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für von beiden Regierungen gemäß der Ziffer 2.2.3 des Schluß-
berichts vom 11. Juli 1986 ausgewählte Vorhaben, wenn nach
und
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, Darle-
die Regierung der Republik der Philippinen - hen bis zu insgesamt 40 000 000,- DM (in Worten vierzig Millio-
nen Deutsche Mark) zu erhalten.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Die gemäß Absatz (1) ausgewählten Vorhaben können im
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Philippinen, Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen
durch andere Vorhaben ersetzt werden.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu (3) Der in Absatz (1) genannte Betrag von 40 000 000,- DM (in
vertiefen, Worten: vierzig Millionen Deutsche Mark) wird aus folgenden
früheren Zusagen im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen entnommen, auf die philippinischerseits verzichtet wird:
Grundlage dieses Abkommens ist, a) 12 000 000,- DM (in Worten: zwölf Millionen Deutsche Mark)
aus dem Vorhaben „Fernmeldeprojekt Ortigas/Cainta",
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in gemäß der Nr. 2.2.2.2 des „Schlußberichts vom 14. August
der Republik der Philippinen beizutragen, 1985 zu den deutsch-philippinischen Regierungsverhandlun-
gen vom 13. bis 14. August 1985", zugesagt mit Regierungs-
bezugnehmend auf den „Schlußbericht vom 11. Juli 1986 zu abkommen vom 15. Oktober 1985.
den deutsch-philippinischen Gesprächen vom 10. und 11. Juli
1986 in Bonn und München" - b) 12 000 000,- DM (in Worten: zwölf Millionen Deutsche Mark)
aus dem Vorhaben „Fernmeldeprojekt Visayas", zugesagt mit
sind wie folgt übereingekommen: Regierungsabkommen vom 8. Dezember 1983.
c) 16 000 000,- DM (in Worten: sechzehn Millionen Deutsche
Artikel 1 Mark) aus dem Vorhaben „Leyte Siedlungsprojekt", zugesagt
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht mit Regierungsabkommen vom 19. Mai 1979 und 18. Februar
es der Regierung der Republik der Philippinen und/oder anderen 1982.
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän- (4) Die in Absatz (3) genannten Regierungsabkommen werden
gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, durch dieses Abkommen entsprechend geändert.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1986 1019
Artikel 2 und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die dieses Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt
zwischen den Empfängern der Darlehen und der Kreditanstalt für gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Unternehmen erfor-
Wiederaufbau zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- derliche Genehmigung.
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Artikel 5
(2) Die Regierung der Republik der Philippinen, soweit sie nicht
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde•
für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Darlehen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft•
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
werden.
Artikel 3
Artikel 6
Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kreditan-
stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Republik der Philippinen erhoben werden können. gegenüber der Regierung der Republik der Philippinen innerhalb
von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegentei-
Artikel 4
lige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Artikel 7
Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Manila am Freitag, dem 5. September 1986, in
zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Zeller
Jürgen Waroke
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Salvador Laurel
1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Herauageber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Veroronungen und sonstige
Veroffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völk81T8Chtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung enassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvof'schriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim
Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel-
lungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20,
5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt
auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Jufi 1986 ausgegeben worden
sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto
Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
PRMs dieser Ausgabe ohne Anlageband: 2,60 DM (1,80 DM zuzüglich
0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM. Bundesanzeiger Verlagagn.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Preis ein Anlagebandes: 11,90 DM (10,80 DM zuzüglich 1,10 DM Ver- Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
sandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,70 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-
satz beträgt 7 % .
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens
über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen In Zivil- und Handelssachen
sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens
durch den Gerichtshof
Vom 14. November 1986
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 zu dem Überein-
kommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll
betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBI.
1983 II S. 802) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem
Artikel 39 Abs. 1 am
1. November 1986
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und folgenden Staaten in Kraft getre-
ten ist:
Belgien Luxemburg
Frankreich Niederlande
Italien
und
Dänemark
mit der Maßgabe, daß sich das Übereinkommen nicht auf Grönland erstreckt.
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 7. März 1984
bei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt
worden.
Bonn, den 14. November 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt