BGBl. Teil II: Nr. 27 (1986)

Veröffentlicht am 12.08.1986, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 46 und der Änderung 01 zur Regelung Nr. 46 über Rückspiegel und die Anbringung von Rückspiegeln an Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 46) (Seite 2)

Bekanntmachung von zwei deutsch-türkischen Vereinbarungen über die Befreiung der im Charterflugverkehr eingesetzten Besatzungsmitglieder von der Aufenthaltserlaubnis (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganisation für Tourismus (WTO) (Seite 7)

Seite 1S. 1

850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 46 und der lndeNng 01 zur Regelung Nr. 46 über Rückspiegel und die Anbringung von Rückspiegeln an Kraftfahrzeugen nach dem Obereinkommen vom 20. Mirz 1958 Ober die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstlnde und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 46) Vom 29. Juli 1986 Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni und die Änderung 01 zur Regelung Nr. 46 wird als 1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 Ober Anhang 2 zu dieser Verordnung veröffentlicht. *) die Annahme einheitlicher Bedingungen fOr die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und §2 Teile von Kraftfahrzeugen und Ober die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 1965 II S. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- 857), der durch das Gesetz vom 20. Dezember 1968 tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des in der (BGBI. II S. 1224) eingefügt worden ist, wird nach Eingangsformel genannten Gesetzes vom 12. Juni Anhörung der zuständigen obersten Landesbehör- 1965 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember den verordnet: 1968 auch im Land Berlin. §1 §3 (1) Diese Verordnung tritt mit dem Inkrafttreten der Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. Regelung Nr. 46 für die Bundesrepublik Deutschland März 1958 angenommene Regelunp Nr. 46 und die mit Wirkung vom 20. April 1986 in Kraft. nach Maßgabe des Artikels 12 des Ubereinkommens vom 20. März 1958 vereinbarte Änderung 01 zur Rege- (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, lung Nr. 46 Ober einheitliche Vorschriften für die an dem die in § 1 genannte Regelung für die Bundes- Genehmigung von Rückspiegeln und die Anbringung republik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag des von Rückspiegeln an Kraftfahrzeugen werden hiermit Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt- in Kraft gesetzt. Die Regelung Nr. 46 wird als Anhang 1 zugeben. Bonn, den 29. Juli 1986 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Alfred Bayer ") Die Anhänge 1 und 2 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Tell II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos Obersandt.

Seite 2S. 2

Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1986 851 Bekanntmachung von zwei deutsch-türkischen Vereinbarungen über die Befreiung der Im Charterflugverkehr eingesetzten Besatzungsmitglieder von der Aufenthaltserlaubnis Vom 3. Juli 1986 In Bonn sind durch Verbalnotenwechsel vom 18. Dezember 1985/25. Februar 1986 und vom 8. ApriV20. Mai 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei zwei Vereinbarungen über die Befreiung der im Charterflugverkehr eingesetzten Besatzungsmitglieder vom Erfordernis der Aufenthaltsertaubnis auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geschlossen worden. Die einleitenden deutschen Verbalnoten werden nachste- hend veröffentlicht. Die türkische Botschaft in Bonn hat mit Verbalnoten vom 25. Februar 1986 und vom 20. Mai 1986 das Einverständnis der türkischen Regierung zu beiden Vereinbarungen mitgeteilt. Die Vereinbarungen sind am 25. Februar 1986 bzw. am 21. Mai 1986 in Kraft getreten. Bonn, den 3. Juli 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Auswärtiges Amt 510-516.20 TUR Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Republik gelegenen Stadt aufhalten und in demselben Luftfahrzeug Türkei folgendes mitzuteilen: oder in dem nächsten flugplanmäßigen Luftfahrzeug ihrer Gesellschaft wieder abfliegen. Nach den deutschen Rechtsvorschriften bedürfen türkische Besatzungsmitglieder von Flugzeugen, die im Charterverkehr der 2. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofem nicht Türkei eingesetzt sind, vor ihrer Einreise einer Aufenthaltserlaub- die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber nis in der Form des Sichtvermerks. Die Befreiung von der Aufent- der Regierung der Republik Türkei innerhalb von 3 Monaten haltserlaubnispflicht unter bestimmten Voraussetzungen ist bisher nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklä- auf Besatzungsmitglieder der im Liniendienst eingesetzten Luft- rung abgibt. fahrzeuge beschränkt. Das Auswärtige Amt ist jedoch daran interessiert, daß eine entsprechende Sichtvermerksfreiheit auf der Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß der Aus- Grundlage der Gegenseitigkeit auch für die Besatzungsmitglieder tausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Botschaft der von Charterflügen der Türkei ausgedehnt wird. Republik Türkei eine Vereinbarung darstellt, die mit dem Eingang Das Auswärtige Amt schlägt daher namens der Regierung der der Antwortnote in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung vor: Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. 1. Die bereits jetzt geltende Befreiung vom Erfordernis der Auf- enthaltserlaubnis (einschließlich des Sichtvermerks) für die Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Botschaft der Besatzungsmitglieder der im Liniendienst der Republik Türkei Republik Türkei emeut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu eingesetzten Luftfahrzeuge wird mit sofortiger Wirkung auf versichern. türkische Besatzungsmitglieder von Flugzeugen ausgedehnt, die im Charterverkehr der Türkei eingesetzt sind. Die Befrei- ung gilt für Besatzungsmitglieder mit Lizenz oder Besatzungs- Bonn, den 18. Dezember 1985 ausweis (Crew Member Certificate), wenn sie $ich nur auf dem Flughafen oder innerhalb der dem Flughafen zunächst L. S. An die Botschaft der Republik Türkei

Seite 3S. 3

852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Auswärtiges Amt 510-516.20 TUR Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Türkischen Botschaft Gegenseitigkeit ebenfalls vom Erfordernis der Aufenthaltserlaub- unter Bezugnahme auf ihre Verbalnote vom 25. Februar 1986, Nr. nis befreit sind. Für eine entsprechende Bestätigung wäre das 116/1123/79 bezüglich der Befreiung von Charterflugbesatzun- Auswärtige Amt dankbar. gen vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis folgendes mitzu- Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, der Türkischen teilen: Botschaft erneut seine ausgezeichnete Hochachtung zu ver- sichern. Das Auswärtige Amt geht davon aus, daß im Falle der Einfüh- rung der Sichtvermerkspflicht für deutsche Staatsangehörige sei- Bonn, den 8. April 1986 tens der Türkei die im Charterflugverkehr mit der Türkei ein- gesetzten deutschen Staatsangehörigen auf der Grundlage der L. s. An die Türkische Botschaft Bekanntmachung der deutsch-britischen Vereinbarung zu dem Internationalen Übereinkommen über die Unterhaltung gewisser Leuchtfeuer Im Roten Meer Vom 11. Jull 1986 In London ist am 19. Februar 1986 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbri- tannien und Nordirland zu dem Internationalen Überein- kommen vom 20. Februar 1962 über die Unterhaltung gewisser Leuchtfeuer im Roten Meer (BGBI. 1967 II S. 828) unterzeichnet worden. Die Vereinbarung, die mit ihrer Unterzeichnung am 19. Februar 1986 in Kraft getreten ist, wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 11. Juli 1986 Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag P. Keidel

Seite 4S. 4

Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1986 853 (Übersetzung) The Govemment of the Federal Republic of Germany (herein- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden after referred to as 'the Govemment') and the Govemment of the als „Regierung" bezeichnet) und die Regierung des Vereinigten United Kingdom of Great Britain and Northem lreland; Königreichs Großbritannien und Nordirland - Being parties to the International Agreement regarding the als Vertragsparteien des am 20. Februar 1962 in London Maintenance of Certain Lights in the Red Sea, done at London on geschlossenen Internationalen Übereinkommens über die Unter- 20 February 1962 (hereinafter referred to as 'the Agreement'); haltung gewisser Leuchtfeuer im Roten Meer (im folgenden als "übereinkommen" bezeichnet); Noting that in accordance with Article 2 of the Agreement, but im Hinblick darauf, daß nach Artikel 2 des Übereinkommens, subject to Article 6 thereof, the Govemment of the United King- jedoch vorbehaltlich seines Artikels 6, die Regierung des Ver- dom of Great Britain and Northem lreland is the Managing Gov- einigten Königreichs Großbritannien und Nordirland die ge- emment; schäftsführende Regierung ist; Being aware of the provisions of Article 3 of the Agreement in Kenntnis der Bestimmungen des Artikels 3 des Übereinkom- conceming the payment of contributions by the Government; mens betreffend die Zahlung von Beiträgen durch die Regierung; Having regard, nevertheless, to the difficult financial position of jedoch mit Rücksicht auf die schwierige Finanzlage der Red the Red Sea Lights Co Ltd (which is the Managing Govemment's Sea Lights Co Ltd (der Beauftragten der geschäftsführenden agent for managing and maintaining the lights), which might mean Regierung für den Betrieb und die Unterhaltung der Leuchtfeuer), that the Agreement might cease to be workable; die dazu führen könnte, daß die Durchführung des Übereinkom- mens unmöglich wird - Have reached the following understanding: haben die folgende Vereinbarung getroffen: (1) The Govemment will pay to the Managing Government (1) Die Regierung leistet der geschäftsführenden Regierung auf advances towards the contributions to be paid by the Government die von der Regierung nach Artikel 3 des Übereinkommens zu in accordance with Article 3 of the Agreement, as follows: zahlenden Beiträge Abschlagszahlungen nach folgender Rege- lung: (a) on or before 31 March 1986 an advance in respect of the a) spätestens am 31. März 1986 eine Abschlagszahlung hin- expenditure tobe incurred for the financial year 1985/86; sichtlich der im Haushaltsjahr 1985/86 anfallenden Ausgaben; (b) on or before 1 July 1986 and each subsequent 1 July, an b) spätestens am 1. Juli 1986 und danach spätestens an jedem advance in respect of the expenditure to be incurred for the 1. Juli eine Abschlagszahlung hinsichtlich der Ausgaben, die financial year beginning on the previous 1 April. in dem Haushaltsjahr anfallen, das am jeweils vorausgegan- genen 1. April begonnen hat. (2) Each of the advances referred to in paragraph (1) will be a (2) Die in Absatz 1 erwähnten Abschlagszahlungen entspre- sum equal to the amount of the contribution paid by the Govern- chen in ihrer Höhe dem Beitrag, den die Regierung nach dem ment, in accordance with the said Article 3, in respect of the genannten Artikel 3 für das Haushaltsjahr gezahlt hat, das am financial year ending on the previous 31 March. jeweils vorausgegangenen 31. März geendet hat. (3) Any advance paid by the Government in accordance with (3) Von der Regierung nach Absatz 1 geleistete Abschlags- paragraph (1) above will be set off against the amount of the zahlungen werden mit dem Beitrag verrechnet, der von der Regie- contribution to be paid by the Government, in accordance with rung nach Artikel 3 des Übereinkommens für das jeweilige Haus- Article 3 of the Agreement, in respect of the financial year in haltsjahr zu zahlen ist. Ergibt sich hierbei ein Fehlbetrag oder ein question. Any amount by which the advance falls short of, or Überschuß, so wird dieser bei der Bemessung der jeweils näch- exceeds, the amount of the Government's said contribution will sten von der Regierung zu leistenden Abschlagszahlung durch either be added to, or deducted from, as the case may be, the Zuschlag beziehungsweise Abzug berücksichtigt; die beiden amount of the next advance payable by the Government, or will be Regierungen können jedoch auch ein beliebiges anderes Verfah- otherwise dealt with in such manner as the two Governments may ren bestimmen. determine. (4) This Understanding will also apply to Land Berlin, provided (4) Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern that the Government of the Federal Republic of Germany does not nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber make a contrary declaration to the Government of the United der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Kingdom of Great Britain and Northem lreland within three months Nordirland innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Ver- of the date on which this Understanding comes into operation. einbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. Signed at London, this 19th day of February 1986. Unterzeichnet in London am 19. Februar 1986. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Government of the Federal Republic of Germany Rüdiger Freiherr von Wechmar Für die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern lreland J. A. Battersby

Seite 5S. 5

854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 Vom 15. Jull 1986 Das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966 (BGBI. 1969 II S. 249; 1977 II S. 164) wird nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für St. Vincent und die Grenadinen am 29. Juli 1986 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. Januar 1986 (BGBI. II S. 464). Bonn, den 15. Juli 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Hellbeck Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Vom 15. Jull 1986 1. Internationale Fernmelde-Union (Anlage IX) Das am 21. November 1947 von der Generalversamm- Weltorganisation für Meteorologie (Anlage XI) lung der Vereinten Nationen angenommene Abkommen Internationale Seeschiffahrts-Organisation (revidierte über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisa- Fassung der Anlage XII) tionen (BGBI. 1954 II S. 639; 1971 II S. 129; 1979 II S. 812) ist nach dessen Artikel XI §§ 43 und 44 für Internationale Finanz-Corporation (Anlage XIII) Australien am 9. Mai 1986 Internationale Entwicklungsorganisation (Anlage XIV) unter Anwendung auf die folgenden Sonderorganisationen Weltorganisation für geistiges Eigentum (Anlage XV) in Kraft getreten: Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwick- Internationale Arbeitsorganisation (Anlage 1) lung (Anlage XVI). Ernährung- und Landwirtschaftsorganisation der Verein- II. ten Nationen (zweite revidierte Fassung der Anlage II) Das Vereinigte König reich hat dem General- Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (Anlage III) sekretär der Vereinten Nationen nach Artikel XI § 47 Abs. 2 des Abkommens am 13. Dezember 1985 notifiziert, Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wis- daß es die Vergünstigungen aus dem Abkommen mit senschaft und Kultur (Anlage IV) Wirkung vom 13. März 1986 der Internationaler Währungsfonds (Anlage V) Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wis- Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung senschaft und Kultur (Anlage IV) (Anlage VI) nicht mehr gewährt. Weltgesundheitsorganisation (dritte revidierte Fassung Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die der Anlage VII) Bekanntmachungen vom 16. April 1966 (BGBI. II S. 288) Weltpostverein (Anlage VIII) und vom 19. Dezember 1985 (BGBI. 1986 II S. 199). Bonn, den 15. Juli 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Hellbeck

Seite 6S. 6

Seite 7S. 7

Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1986 855 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganlsatlon für Tourismus (WTO) Vom 17. Jull 1986 Die Satzung der Weltorganisation für Tourismus (WTO) vom 27. September 1970 (BGBI. 1976 II S. 23) ist nach ihrem Artikel 5 Abs. 2 für Finnland am 9. Februar 1982 nach ihrem Artikel 5 Abs. 3 für China am 5. Oktober 1983 Lesotho am 17. September 1981 Malediven am 17. September 1981 Simbabwe am 17. September 1981 Vietnam am 17. September 1981 in Kraft getreten. Bahrain hat die Satzung am 1. Februar 1983 gekündigt. Die Satzung ist daher nach ihrem Artikel 35 Abs. 1 für Bahrain am 1. Februar 1984 außer Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. Dezember 1980 (BGBI. 1981 II s. 2.) Bonn, den 17. Juli 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. He II beck Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See Vom 21. Juli 1986 Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein- kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem Artikel V Abs. 2 für Indien am 3. Juli 1986 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. April 1986 (BGBI. II S. 665). Bonn, den 21. Juli 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Hellbeck

Seite 8S. 8

Seite 9S. 9

856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Bekanntmachun~ über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und des Änderungsprotokolls hierzu Vom 21. Jull 1986 Z y p e r n hat dem Generalsekretär der Vereinten Natio- nen am 21. April 1986 notifiziert, daß es sich an das Übereinkommen vom 25. September 1926 über die Skla- verei in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953 (BGBI. 1972 II S. 1473) gebunden betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung der Unab- hängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. Juni 1986 (BGBI. II S. 716). Bonn, den 21. Juli 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Hellbeck Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über psychotrope Stoffe Vom 21. Jull 1986 Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psy- chotrope Stoffe (BGBI. 1976 II S. 1477; 1978 II S. 1239; 1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II S. 1104) ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für das Vereinigte Königreich am 22. Juni 1986 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. Februar 1986 (BGBI. II S. 531 ). Bonn, den 21. Juli 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Hellbeck

Seite 10S. 10

Seite 11S. 11

Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1986 857 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschlffahrts-Organlsation Vom 21. Juli 1986 Das Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Inter- nationale Seeschiffahrts-Organisation in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Januar 1986 (BGBI. II S. 423) ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 71 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten: Korea, Demokratische Volksrepublik am 16. April 1986. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. April 1986 (BGBI. II S. 639). Bonn, den 21. Juli 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Hellbeck Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Schlachttieren Vom 21. Juli 1986 Das Europäische Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren (BGBI. 1983 II S. no) wird nach seinem Artikel 20 Abs. 3 für die Niederlande am 28. Dezember 1986 (für das Königreich in Europa, die Niederländischen Antillen und Aruba) in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. April 1986 (BGBI. II S. 662). Bonn, den 21. Juli 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Hellbeck

Seite 12S. 12

Seite 13S. 13

858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Obereinkommens von 1969 Vom 22. Juli 1988 Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkom- men vom 23. Juni 1969 (BGBI. 1975 II S. 65) wird nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für Zypern am 9. August 1986 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. April 1986 (BGBI. II S. 641). Bonn, den 22. Juli 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Hellbeck Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See Vom 22. Juli 1988 Das Internationale Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (BGBI. 1982 II S. 485) ist nach seinem Artikel V Abs. 3 für Mexiko am 25. April 1986 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. April 1986 (BGBI. II S. 663). Bonn, den 22. Juli 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Hellbeck

Seite 14S. 14

Seite 15S. 15

Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1986 859 Bekanntmachun~ über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs Vom 22. Juli 1986 Das Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichte- rung des Internationalen Seeverkehrs (BGBI. 1967 II S.2434; 1971 IIS. 1377; 197811 S.1445; 198311 S.576; 1984 II S. 938) ist nach seinem Artikel XI für Australien am 27. Juni 1986 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Januar 1985 (BGBI. II S. 385). Bonn, den 22. Juli 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Hellbeck Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank Vom 23. Juli 1986 Das Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errich- tung der Asiatischen Entwicklungsbank (BGBI. 1966 II S. 617), berichtigt am 11. Oktober 1968 (BGBI. II S. 906). ist nach seinem Artikel 3 Abs. 2 für Spanien am 14. Februar 1986 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. Juni 1986 (BGBI. II S. 7T1). Bonn, den 23. Juli 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Hellbeck

Seite 16S. 16

Seite 17S. 17

860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II Herauageber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugabedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel- lungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0. Bezugaprela: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Prela dlNer Auagabe ohne Anlagebend: 2,60 DM (1,80 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung geger, Vorausrechnung 3,40 DM. Bundllunzelger Vwlllgagea.m.b.H. · Poatfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Preis dea Anlageband•; 8,30 DM (7,20 DM zuzüglich 1, 10 DM Versand- Poetvertrtebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9, 10 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer- satz beträgt 7 %. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern Vom 24. Juli 1986 Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. September 1982 zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinig- ten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuem (BGBI. 1982 II S. 846) wird bekannt- gemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 17 Abs.2 am 27. Juni 1986 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind am 27. Juni 1986 in Washington ausgetauscht worden. Bonn, den 24. Juli 1986 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Hel lbeck