802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Verordnung
über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 49
für die Genehmigung von Dieselmotoren
hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase
nach dem Obereinkommen vom 20. März 1958
über die Annahme einheitlicher Bedingungen
für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände
und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
(Verordnung zur Regelung Nr. 49)
Vom 17. Juli 1986
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem
übereinkommen vom 20. März 1958 Ober die Annahme einheitlicher Bedin-
gungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
Kraftfahrzeugen und Ober die gegenseitige Anerkennung der Genehmi-
gung (BGBI. 1965 II S. 857), der durch das Gesetz vom 20. Dezember 1968
(BGBI. II S. 1224) eingefügt worden ist, wird nach Anhörung der zuständi-
gen obersten Landesbehörden verordnet:
§ 1
Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenom-
mene Regelung Nr. 49 Ober einheitliche Vorschriften für die Genehmigung
von Dieselmotoren hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase
wird in Kraft gesetzt. Die Regelung und deren Anhänge werden nach-
stehend veröffentlicht. *)
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit Artikel 2 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes vom
20. Dezember 1968 auch im Land Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Inkrafttreten der Regelung Nr. 49 für
die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 15. Dezember 1985 in
Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die in § 1
genannte Regelung für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.
Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 17. Juli 1986
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. D o 11 i n g er
*) Die Regelung Nr. 49 mit Anhingen 1 bis 9 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-
blattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung
kostenlos Obersandt.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1986 803
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien
über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Berufsbildungswesens
(Gewerbe und Landwirtschaft)
Vom 1. Jull 1986
In Riad ist am 30. März 1986 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über Zusam-
menarbeit auf dem Gebiet des Berufsbildungswesens
(Gewerbe und Landwirtschaft) unterzeichnet worden.
Das Abkommen tritt nach seinem Artikel 4
am 6. August 1986
in Kraft; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Juli 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zur Verlängerung und Änderung des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien
über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Berufsbildungswesens
(Gewerbe und Landwirtschaft)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 2. Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt ergänzt:
„e) Erweiterung der Beratung und Unterstützung für die neuen
und
Institute, Schulen und Programme der Berufsbildung
die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien - (Gewerbe und Landwirtschaft) durch die Bereitstellung von
Sachverständigen und Hilfe bei der Beschaffung und Aufstel-
sind übereingekommen, das am 28. Rajab 1395 H, entsprechend lung von Ausrüstung, Werkzeug und Lehrmitteln für diese
dem 6. August 1975, zwischen den Vertragsparteien geschlos- Institute und Schulen."
sene und mit Abkommen vom 17-1-1402 H, entsprechend dem
3. Artikel 6 des Abkommens wird wie folgt geändert:
13. November 1981, geänderte und verlängerte Abkommen über
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Berufsbildungswesens um „Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren; es
einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren vom Datum seines verlängert sich danach um jeweils ein Jahr für einen Zeitraum,
Außerkrafttretens an gerechnet mit folgenden Änderungen zu der insgesamt fünf Jahre nicht überschreitet, außer mit dem
verlängern: Einverständnis beider Regierungen, sofern es nicht von einer
Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerich-
tete schriftliche Notifikation spätestens im Februar eines belie-
1. Entsprechend der Entscheidung der Regierung des König- bigen Verlängerungsjahres zum Ende des Ausbildungsjahres
reichs Saudi-Arabien, eine „Allgemeine Organisation für (31. August) förmlich gekündigt wird."
Berufsbildung" (General Organization for Technical Education
and Vocational Training) zu schaffen, wird das Wort „Erzie- 4. Artikel 9 des Abkommens wird wie folgt geändert:
hungsministerium", wo es im Abkommen erscheint, durch „Dieses Abkommen tritt am 1-12-1406 H, entsprechend dem
,,Allgemeine Organisation für Berufsbildung" ersetzt. 6. August 1986, in Kraft."
804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
5. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens vom 6. Geschehen zu Riad am 20. Rajab 1406 H, entsprechend dem
13. April 1966 über die Entwicklung und Verbesserung des 30. März 1986, in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabi-
Gewerbeschulwesens im Königreich Saudi-Arabien ein- scher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbind-
schließlich der Berlin-Klausel (Artikel 11 ), jedoch mit Aus- lich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und
nahme der Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 bis 7, auch für des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maß-
dieses Abkommen. gebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Walter Nowak
Für die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien
Der Minister für Finanzen und Wirtschaft
Mohammed Abalkhail
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1986 805
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 3. Jull 1986
Zu dem Geltungsbereich des
a) Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBI.
1953 II S. 559)
b) Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1969 II S. 1293)
hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit Zirkularnote
C.N. 72.1986.Treaties-2/2- vom 9. Mai 1986 folgendes notifiziert:
(Übersetzung)
"On 7 March 1986, the notifications of ,,Am 7. März 1986 wurden die Notifikatio-
succession by the Government of Tu v a I u nen der Nachfolge durch die Regierung
to the above-mentioned Convention and von Tu v a I u zu dem oben genannten Ab-
Protocol were deposited with the Secretary- kommen und Protokoll beim Generalsekre-
General. Pursuant to established practice, tär hinterlegt. Nach anerkannter Übung wird
T u v a I u , by virtue of the said notifications, T u v a I u aufgrund der genannten Notifika-
is considered a party to the Convention and tionen mit Wirkung vom 1. Oktober 1978,
the Protocol with effect from 1 October dem Zeitpunkt, zu dem es die Verantwor-
1978, the date on which it assumed respon- tung für seine internationalen Beziehungen
sibility for its international relations. übernommen hat, als Vertragspartei des
Abkommens und des Protokolls ange-
sehen.
In a declaration contained in the notifica- In einer in der Notifikation der Nachfolge in
tion of succession to the Convention, the das Abkommen enthaltenen Erklärung be-
Government of Tuvalu confirmed that it re- stätigte die Regierung von Tuvalu, daß sie
gards the Convention as continuing in force das Abkommen als weiter in Kraft befindlich
subject to reservations previously made by betrachtet, jedoch mit den Vorbehalten, die
the Government of the United Kingdom of früher von der Regierung des Vereinigten
Great Britain and Northern lreland in rela- Königreichs Großbritannien und Nordirland
tion to the Colony of the Gilbert and Ellice in bezug auf die Kolonie Gilbert- und
lslands. Elliceinseln angebracht worden sind.
The Government of Tuvalu further speci- Die Regierung von Tuvalu erklärte ferner
fied, with reference to article 1 B (1) of the unter Hinweis auf Artikel 1 Abschnitt B Ab-
Convention, that the words "events occur- satz 1 des Abkommens, daß die in Artikel 1
ring before 1 January 1951 " in article 1, Abschnitt A enthaltenen Worte „Ereignisse,
section A, should be understood to mean die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten
"events occurring in Europa or elsewhere sind" in dem Sinne verstanden werden sol-
before 1 January 1951 ", i.e. application of len, daß es sich um „Ereignisse, die vor
the Convention without any geographical dem 1. Januar 1951 in Europa oder anders-
limitation pursuant to alternative (b)." wo eingetreten sind" handelt, d. h. Anwen-
dung des Abkommens ohne jede geogra-
phische Begrenzung entsprechend der For-
mulierung b."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. Mai 1986 (BGBI. II S. 672).
Bonn, den 3. Juli 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Gesetz
zu dem Übereinkommen von 1976
über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
Vom 23. Juli 1986
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: nalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungs-
schäden (BGBI. 1975 II S. 301) werden aufgehoben.
Artikel 1 Artikel 3
Dem in London am 16. Dezember 1977 von der Bun- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
desrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkom- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
men vom 19. November 1976 über die Beschränkung
der Haftung für Seeforderungen wird zugestimmt. Das
Artikel 4
Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
(1) Mit Ausnahme des Artikels 2 tritt dieses Gesetz
am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt
Artikel 2 an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen von
1976 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Artikel 2 Abs. 2 und 6 und Artikel 3 Abs. 2 des Geset-
zes vom 18. März 1975 zu den Internationalen Überein- (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen von 1976
kommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtli- nach seinem Artikel 17 Abs. 1 für die Bundesrepublik
che Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
18. Dezember 1971 über die Errichtung eines lnternatio- bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 23. Juli 1986
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1986 787
Übereinkommen von 1976
über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
Convention
on Limitation of Liability for Maritime Claims, 1976
Convention de 1976
sur la limitation de la responsabilite
en matiere de creances maritimes
(Übersetzung)
The States Parties to this Convention, Les Etats Parties a la presente Conven- Die Vertragsstaaten dieses Überein-
tion, kommens -
Having recognised the desirability of ayant reconnu l'utilite de fixer d'un in Erkenntnis der Zweckmäßigkeit einer
determining by agreement certain uniform commun accord certaines regles unifor- vertraglichen Festlegung einheitlicher
rules relating to the limitation of liability mes relatives a la limitation de responsa- Regeln über die Beschränkung der Haf-
for maritime claims; bilite en matiere de creances maritimes; tung für Seeforderungen -
Have decided to conclude a Convention ont decide de conclure une convention haben beschlossen, zu diesem Zweck
for this purpose and have thereto agreed a cet effet, et, en consequence, sont ein Übereinkommen zu schließen, und
as follows: convenus de ce qui suit: haben demgemäß folgendes vereinbart:
Chapter 1 Chapitre premier Kapitel 1
The right of limitation Le droit a limitation Recht auf Haftungsbeschränkung
Article 1 Articte premier Artikel 1
Persona entitled to limit liability Personnes en droit Zur Beschränkung der Haftung
de llmiter leur responsabilite berechtigte Personen
1. Shipowners and salvors, as 1. Les proprietaires de navires et les (1) Schiffseigentümer und Berger oder
hereinafter defined, may limit their liability assistants, tels que definis ci-apres, peu- Retter im Sinn der nachstehenden Be-
in accordance with the rules of this vent limiter leur responsabilite conforme- griffsbestimmungen können ihre Haftung
Convention for claims set out in art. 2. ment aux regles de la presente Conven- für die in Artikel 2 angeführten Ansprüche
tion a l'egard des creances visees a l'arti- nach den Bestimmungen dieses Überein-
cle 2. kommens beschränken.
2. The term shipowner shall mean the 2. L'expression «proprietaire de navire» (2) Der Ausdruck Schiffseigentümer
owner, charterer, manager and operator designe le proprietaire, l'affreteur, l'arma- umfaßt den Eigentümer, Charterer,
of a sea-going ship. teur et l'armateur-gerant d'un navire de Reeder und Ausrüster eines Seeschiffs.
mer.
3. Salvor shall mean any person 3. Par ccassistant», on entend toute per- (3) Berger oder Retter bedeutet jede
rendering services in direct connection sonne fournissant des services en rela- Person, die in unmittelbarem Zusammen-
with salvage operations. Salvage tion directe avec les operations d'assis- hang mit einer Bergung oder Hilfeleistung
operations shall also include operations tance ou de sauvetage. Ces operations Dienste leistet. Zu einer Bergung oder Hil-
referred to in art. 2, par.1 (d), (e) and (f). comprennent celles que vise l'article 2, feleistung gehören auch die in Artikel 2
paragraphe 1 d), e) et f). Absatz 1 Buchstaben d, e und f erwähn-
ten Arbeiten.
4. lf any claims set out in art. 2 are made 4. Si l'une quelconque des- creances (4) Wird einer der in Artikel 2 angeführ-
against any person for whose act, neglect prevues a l'article 2 est formee contre ten Ansprüche gegen eine Person gel-
or default the shipowner or salvor is toute personne dont les faits, negligences tend gemacht, für deren Handeln, Unter-
responsible, such person shall be entitled et fautes entrainent la responsabilite du lassen oder Verschulden der Schiffs-
to avail himself of the limitation of liability proprietaire ou de l'assistant, cette per- eigentümer oder der Berger oder Retter
provided for in this Convention. sonne est en droit de se prevaloir de la haftet, so ist diese Person berechtigt,
limitation de responsabilite prevue dans sich auf die in diesem Übereinkommen
la presente Convention. vorgesehene Haftungsbeschränkung zu
berufen.
5. In this Convention the liability of a 5. Dans la presente Convention, (5) In diesem Übereinkommen schließt
shipowner shall include liability in an l'expression ccresponsabilite du proprie- die Haftung des Schiffseigentümers die
action brought against the vessel herself. taire de navire» comprend la responsabi- Haftung für Ansprüche ein, die gegen das
lite resultant d'une action portant sur le Schiff selbst geltend gemacht werden.
navire lui-meme.
788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
6. An insurer of liability for claims 6. L'assureur qui couvre la responsabi- (6) Ein Versicherer, der die Haftung in
subject to limitation in accordance with lite ä l'egard des creances soumises ä bezug auf Ansprüche versichert, die der
the rules of this Convention shall be limitation conformement aux regles de la Beschränkung nach diesem Übereinkom-
entitled to the benefits of this Convention presente Convention est en droit de se men unter1iegen, kann sich im gleichen
to the same extent as the . assured prevaloir de celle-ci dans la mäme Umfang wie der Versicherte auf die
himself. mesure que l'assure lui-mäme. Bestimmungen dieses Übereinkommens
berufen.
7. The act of invoking limitation of 7. Le fait d'invoquer la limitation de res- (7) Die Geltendmachung der Haftungs-
liability shall not constitute an admission ponsabilite n'emporte pas la reconnais- beschränkung bedeutet keine Anerken-
of liability. sance de cette responsabilite. nung der Haftung.
Article 2 Artlde 2 Artikel 2
Claims subJect to limitation Creances soumlaes 6 la limitatlon Der Beechrlnkung unterliegende
AnaprOche
1. Subject to arts. 3 and 4 the following 1 . Sous reserve des articles 3 et 4, les (1) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 un-
claims, whatever the basis of liability may creances suivantes, quel que soit le fon- terliegen folgende Ansprüche, ungeach-
be, shall be subject to limitation of liability: dement de la responsabilite, sont soumi- tet des Grundes der Haftung, der Haf-
ses ä la limitation de responsabilite: tungsbeschränkung:
(a) claims in respect of loss of life or a) creances pour mort, pour lesions cor- a) Ansprüche wegen Tod oder Körper-
personal injury or loss of or damage porelles, pour pertes et pour domma- verletzung oder wegen Verlust oder
to property (including damage to a
ges tous biens (y compris les dom- Beschädigung von Sachen (ein-
harbour works, basins and mages causes aux ouvrages d'art des schließlich Beschädigung von Hafen-
waterways and aids to navigation), ports, bassins, voies navigables et anlagen, Hafenbecken, Wasserstra-
occurring on board or in direct aides ä la navigation), survenus a bord ßen und Navigationshilfen), die an
connection with the operation of the du navire ou en relation directe avec Bord oder in unmittelbarem Zusam-
ship or with salvage operations, and l'exploitation de celui-ci ou avec des menhang mit dem Betrieb des Schiffes
consequential loss resulting operations d'assistance ou de sauve- oder mit Bergungs- oder Hilfelei-
therefrom; tage, ainsi que tout autre prejudice en stungsarbeiten eintreten, sowie we-
resultant; gen daraus entstehender weiterer
Schäden;
(b) claims in respect of loss resulting b) creances pour tout prejudice resultant b) Ansprüche wegen Schäden infolge
from delay in the carriage by sea of d'un retard dans le transport par mer Verspätung bei der Beförderung von
cargo, passengers or their luggage; de la cargaison, des passagers ou de Gütern, Reisenden oder deren Gepäck
leurs bagages; auf See;
(c) claims in respect of other loss c) creances pour d'autres prejudices c) Ansprüche wegen sonstiger Schäden,
resulting from infringement of rights resultant de l'atteinte ä tous droits de die sich aus der Verletzung nichtver-
other than contractual rights, source extracontractuelle, et surve- traglicher Rechte ergeben und in un-
occurring in direct connection with nus en relation directe avec l'exploita- mittelbarem Zusammenhang mit dem
the operation of the ship or salvage tion du navire ou avec des operations Betrieb des Schiffes oder mit Ber-
operations; d'assistance ou de sauvetage; gungs- oder Hilfeleistungsarbeiten
stehen;
(d) claims in respect of the ra1smg, d) creances pour avoir renfloue, enleve, d) Ansprüche aus der Hebung, Beseiti-
removal, destruction or the rendering detruit ou rendu inoffensif un navire gung, Vernichtung oder Unschädlich-
harmless of a ship which is sunk, coule, naufrage, echoue ou aban- machung eines gesunkenen, havarier-
wrecked, stranded or abandoned, donne, y compris tout ce qui se trouve 1 ten, gestrandeten oder verlassenen
including anything that is or has been et s' est trouve ä bord; Schiffes, samt allem, was sich an Bord
on board such ship; eines solchen Schiffes befindet oder
befunden hat;
(e) claims in respect of the removal, e) creances pour avoir enleve, detruit ou e) Ansprüche aus der Beseitigung, Ver-
destruction or the rendering rendu inoffensive la cargaison du nichtung oder Unschädlichmachung
harmless of the cargo of the ship; navire; der Ladung des Schiffes;
(f) claims of a person other than the f) creances produites par une autre per- f) Ansprüche einer anderen Person als
person liable in respect of measures sonne que la personne responsable des Haftpflichtigen wegen Maßnah-
taken in order to avert or minimize pour les mesures prises afin de preve- men, die ergriffen wurden, um Schä-
loss for which the person liable may nir ou de reduire un dommage pour den, für die der Haft_pflichtige seine
limit his liability in accordance with lequel la personne responsable peut Haftung nach diesem Ubereinkommen
this Convention, and further loss limiter sa responsabilite conforme- beschränken kann, abzuwenden oder
caused by such measures. ment ä la präsente Convention, et pour zu verringern, sowie wegen weiterer
les dommages ulterieurement causes durch solche Maßnahmen entstande-
par ces mesures. ner Schäden.
2. Claims set out in par. 1 shall be 2. Les creances visees au paragraphe 1 (2) Die in Absatz 1 angeführten Ansprü-
subject to limitation of liability even if sont soumises a la limitation de respon- che unterliegen auch dann der Haftungs-
brought by way of recourse or for sabilite mäme si elles font l'objet d'une beschränkung, wenn sie auf Grund eines
indemnity under a contract or otherwise. action, contractuelle ou non, recursoire Vertrags oder sonstwie als Rückgriffs-
However, claims set out under par. 1 (d), ou en garantie. Toutefois, les creances oder Entschädigungsansprüche geltend
(e) and (f) shall not be subject to limitation produites aux termes des alineas d), e) et gemacht werden. Die in Absatz 1 Buch-
of liability to the extent that they relate to f) du paragraphe 1 ne sont pas soumises staben d, e und f angeführten Ansprüche
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1986 789
remuneration under a contract with the ä la limitation de responsabilite dans la unterliegen jedoch nicht der Haftungs-
person liable. mesure ou elles sont relatives ä la remu- beschränkung, soweit sie ein mit dem
neration en application d'un contrat Haftpflichtigen vertraglich vereinbartes
conclu avec la personne responsable. Entgelt betreffen.
Artlcle 3 Artlcle 3 Artikel 3
Claims excepted from limltatlon Cr6ances exclues de la Hmltatlon Von der Beschränkung
ausgenommene Ansprüche
The rules of this Convention shall not Les regles de la presente Convention Dieses Übereinkommen ist nicht anzu-
apply to: ne s'appliquent pas: wenden auf
(a) claims for salvage or contribution in a) aux creances du chef d'assistance, de a) Ansprüche aus Bergung oder Hilfelei-
general average; sauvetage, ou de contribution en ava- stung oder Beitragsleistung zur gro-
rie commune; ßen Haverei;
(b) claims for oil pollution damage within b) aux creances pour dommages dus ä la b) Ansprüche wegen Ölverschmutzungs-
the meaning of the International pollution par les hydrocarbures au schäden im Sinn des Internationalen
Convention on Civil liability for Oil sens de la Convention internationale Übereinkommens vom 29. November
Pollution Damage, dated Nov. 29, sur la responsabilite civile pour les 1969 über die zivilrechtliche Haftung
1969 or of any amendment or dommages dus a la pollution par les für Ölverschmutzungsschäden oder
Protocol thereto which is in force; hydrocarbures en date du 29 novem- einer Änderung oder eines Protokolls,
bre 1969, ou de tout amendement ou die das Übereinkommen betreffen und
de tout protocole ä celle-ci qui est en in Kraft getreten sind;
vigueur;
(c) claims subject to any international c) aux creances soi.Jmises ä toute c) Ansprüche, die unter ein internationa-
convention or national legisfation convention internationale ou legisla- les Übereinkommen oder innerstaat-
governing or prohibiting limitation of tion nationale regissant ou interdisant liche Rechtsvorschriften fallen, wel-
liability for nuclear damage; la limitation de responsabilite pour che die Haftungsbeschränkung bei
dommages nucleaires; nuklearen Schäden regeln oder ver-
bieten;
(d) claims against the shipowner of a d) aux creances contre le proprietaire d) Ansprüche gegen den Schiffseigen-
nuclear ship for nuclear damage; d'un navire nucleaire pour dommages tümer eines Reaktorschiffs wegen nu-
nucleaires; klearer Schäden;
(e) cfaims by servants of the shipowner e) aux creances des preposes du pro- e) Ansprüche von Bediensteten des
or salvor whose duties are prietaire du navire ou de l'assistant Schiffseigentümers oder des Bergers
connected with the ship or the dont les fonctions se rattachent au oder Retters, deren Aufgaben mit dem
salvage operations, including claims service du navire ou aux operations Betrieb des Schiffes oder mit Ber-
of their heirs, dependants or other d'assistance ou de sauvetage ainsi gungs- oder Hilfeleistungsarbeiten
persons entitled to make such qu'aux creances de leurs heritiers, zusammenhängen, sowie Ansprüche
claims, if under the law governing the ayants cause ou autres personnes ihrer Erben, Angehörigen oder sonsti-
contract of service between the fondees ä former de telles creances si, ger zur Geltendmachung solcher An-
shipowner or salvor and such selon la loi regissant le contrat sprüche berechtigter Personen, wenn
servants the shipowner or salvor is d'engagement conclu entre le proprie- der Schiffseigentümer oder der Berger
not entitled to limit his liability in taire du navire ou l'assistant et les oder Retter nach dem Recht, das für
respect of such claims, or if he is by preposes, le proprietaire du navire ou den Dienstvertrag zwischen ihm und
such law only permitted to limit his l'assistant n'a pas le droit de limiter sa diesen Bediensteten gilt, seine Haf-
liability to an amount greater than responsabilite relativement ä ces tung für diese Ansprüche nicht be-
that provided for in art. 6. creances, ou, si, selon cette loi, il ne schränken oder nur auf einen Betrag
peut le faire qu'ä concurrence d'un beschränken kann, der den in Artikel 6
montant superieur ä celui prevu ä vorgesehenen übersteigt.
l'article 6.
Artlcle 4 Artlcle 4 Artikel 4
Conduct barrlng Hmltatlon Condulte supprfrnant la Hmltatlon Die Beschränkung
ausachlleßendes Verhalten
A person liable shall not be entltled to Une personne responsable n'est pas Ein Haftpflichtiger darf seine Haftung
limit his liability if lt is proved that the loss en droit de limiter sa responsabilite s'il est nicht beschränken, wenn nachgewiesen
resulted from his personal act or prouve que le dommage resulte de son wird, daß der Schaden auf eine Handlung
omission, committed with the lntent to fait ou de son omission personnels, com- oder Unterlassung zurückzuführen ist, die
cause such loss, or recklessly and wlth mis avec l'intention de provoquer un tel von ihm selbst in der Absicht, einen sol-
knowledge that such loss would probably dommage, ou commis temerairement et chen Schaden herbeizuführen, oder
result. avec conscience qu'un tel dommage en leichtfertig und in dem Bewußtsein be-
resulterait probablement. gangen wurde, daß ein solcher Schaden
mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
ArtJcle 5 Artlcle 5 Artikel 5
Counterclalms Compenaatlon des cr6ances Gegenansprüche
Where a person entitled to limitation of Si une personne en droit de limiter sa Hat eine Person, die zur Beschränkung
liability under the rules of this Convention responsabilite selon les regles de la pre- der Haftung nach den Bestimmungen die-
has a claim against the claimant arising sente Convention a contre son creancier ses Übereinkommens berechtigt ist, ge-
790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
out of the same occurrence, their une creance nee du meme evenement, gen den Gläubiger einen Anspruch, der
respective claims shall be set off against leurs creances respectives se compen- aus dem gleichen Ereignis entstanden ist,
each other and the provisions of this sent et les dispositions de la presente so sind die beiderseitigen Ansprüche ge-
Convention shall only apply to the Convention ne s'appliquent qu'au solde geneinander aufzurechnen und die Be-
balance, if any. eventual. stimmungen dieses Übereinkommens nur
auf den etwa verbleibenden Anspruch an-
zuwenden.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Limits of liability Limites de responsabilite Haftungshöchstbeträge
Artlcle 6 Artlcle 6 Artikel&
The general llmlts Limite& g6n6rales Allgemelne Höchstbeträge
1. The limits of liability for claims other 1. La limite de responsabilite ä l'egard (1) Die Haftungshöchstbeträge für an-
than those mentioned in art. 7, arising on des creances autres que celles mention- dere als die in Artikel 7 angeführten An-
any distinct occasion, shall be calculated nees ä l'article 7, nees d'un mäme evene- sprüche, die aus demselben Ereignis ent-
as follows: ment, est calculee comme suit: standen sind, errechnen sich wie folgt:
(a) in respect of claims for loss of life or a) ä I'egard des creances pour mort ou a) für Ansprüche wegen Tod oder Kör-
personal injury, lesions corporelles, perverletzung:
(i) 333,000 Units of Account for a i) 333 000 unites de compte pour un i) für ein Schiff mit einem Raumge-
ship with a tonnage not navire dont la jauge ne depasse halt bis zu 500 Tonnen 333 000
exceeding 500 tons, pas 500 tonneaux; Rechnungseinheiten;
(ii) for a ship with a tonnage in ii) pour un navire dont la jauge ii) für ein Schiff mit einem darüber
excess thereof, the following depasse le chiffre ci-dessus, le hinausgehenden Raumgehalt er-
amount in addition to that montant suivant qui vient s'ajouter höht sich der unter Ziffer i genann-
mentioned in (i): au montant indique ä l'alinea i): te Betrag wie folgt:
for each ton from 501 to 3,000 pour chaque tonneau de 501 ä 500 Rechnungseinheiten je Tonne
tons, 500 Units of Account; 3 000 tonneaux, 500 unites de von 501 bis 3 000 Tonnen;
compte;
for each ton from 3,001 to pour chaque tonneau de 3 001 ä 333 Rechnungseinheiten je Tonne
30,000 tons, 333 Units of 30 000 tonneaux, 333 unites de von 3 001 bis 30 000 Tonnen;
Account; compte;
for each ton from 30,001 to pour chaque tonneau de 30 001 ä 250 Rechnungseinheiten je Tonne
70,000 tons, 250 Units of 70 000 tonneaux, 250 unites de von 30 001 bis 70 000 Tonnen;
Account; and compte;
for each ton in excess of 70,000 et pour chaque tonneau au-des- 167 Rechnungseinheiten je Tonne
tons, 167 Units of Account, sus de 70 000 tonneaux, 167 uni- über 70 000 Tonnen;
tes de compte,
(b) in respect of any other claims, b) ä l'egard de toutes les autres crean- b) für sonstige Ansprüche:
ces,
(i) 167,000 Units of Account for a i) 167 000 unites de compte pour un i) für ein Schiff mit einem Raumge-
ship with a tonnage not navire dont la jauge ne depasse halt bis zu 500 Tonnen 167 000
exceeding 500 tons, pas 500 tonneaux; Rechnungseinheiten;
(ii) for a ship with a tonnage in ii) pour un navire dont la jauge ii) für ein Schiff mit einem darüber
excess thereof the following depasse le chiffre ci-dessus, le hinausgehenden Raumgehalt er-
amount in addition to that montant suivant qui vient s'ajouter höht sich der unter Ziffer i genann-
mentioned in (i): a
au montant indique l'alinea i): te Betrag wie folgt:
for each ton from 501 to 30,000 pour chaque tonneau de 501 ä 167 Rechnungseinheiten je Tonne
tons, 167 Units of Account; 30 000 tonneaux, 167 unites de von 501 bis 30 000 Tonnen;
compte;
for each ton from 30,001 to pour chaque tonneau de 30 001 ä 125 Rechnungseinheiten je Tonne
70,000 tons, 125 Units of 70 000 tonneaux, 125 unites de von 30 001 bis 70 000 Tonnen;
Account; and compte;
for each ton in excess of 70,000 et pour chaque tonneau au-des- 83 Rechnungseinheiten je Tonne
tons, 83 Units of Account. sus de 70 000 tonneaux, 83 unites über 70 000 Tonnen.
de compte.
2. Where the amount calculated in 2. Lorsque le montant calcule confor- (2) Reicht der nach Absatz 1 Buch-
accordance with par. 1 (a) is insufficient mement ä l'alinea a) du paragraphe 1 est stabe a errechnete Betrag zur vollen Be-
to pay the claims mentioned therein in full, insuffisant pour regler integralement les friedigung der darin genannten Ansprü-
the amount calculated in accordance with creances visees dans cet alinea, le mon- che nicht aus, so steht der nach Absatz 1
par. 1 (b) shall be available for payment of tant calcule conformement a l'alinea b) du Buchstabe b errechnete Betrag zur Be-
the unpaid balance of claims under paragraphe 1 peut etre utilise pour regler friedigung der nicht befriedigten Restan-
par. 1 (a) and such unpaid balance shall le solde impaye des creances visees a sprüche nach Absatz 1 Buchstabe a zur
rank rateably with claims mentioned l'alinea a) du paragraphe 1 et ce solde Verfügung, wobei diese Restansprüche
under par. 1 (b). impaye vient en concurrence avec les den gleichen Rang wie die in Absatz 1
creances visees a l'alinea b) du paragra- Buchstabe b genannten Ansprüche ha-
phe 1. ben.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1986 791
3. However, without prejudice to the 3. Toutefois, sans prejudice du droit des (3) Unbeschadet der Rechte nach Ab-
right of claims for loss of life or personal creances pour mort ou lesions corporel- satz 2 in bezug auf Ansprüche wegen Tod
injury according to par. 2, a State Party les conformement au paragraphe 2, un oder Körperverletzung kann ein Vertrags-
may provide in its national law that claims Etat Partie peut stipuler dans sa legisla- staat in seinen innerstaatlichen Rechts-
in respect of damage to harbour works, tion nationale que les creances pour vorschriften jedoch bestimmen, daß An-
basins and waterways and aids to dommages causes aux ouvrages d'art sprüche wegen Beschädigung von
navigation shall have such priority over des ports, bassins, voies navigables et Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasser-
other claims under par. 1 (b) as is aides ä la navigation, ont la priorite sur les straßen und Navigationshilfen den ihnen
provided by that law. autres creances visees ä l'alinea b) du in diesen Rechtsvorschriften eingeräum-
paragraphe 1 qui est prevue par cette ten Vorrang vor sonstigen Ansprüchen
legislation. nach Absatz 1 Buchstabe b haben.
4. The limits of liability for any salvor not 4. Les limites de responsabilite de tout (4) Die Haftungshöchstbeträge für
operating from any ship or for any salvor assistant n'agissant pas ä partir d'un einen Berger oder Retter, der nicht von
operating solely on the ship to, or in navire, ou de tout assistant agissant uni- einem Schiff aus arbeitet, oder für einen
respect of which, he is rendering salvage quement ä bord du navire auquel ou ä Berger oder Retter, der ausschließlich auf
services, shall be calculated according to l'egard duquel il fournit des services dem Schiff arbeitet, für das er Bergungs-
a tonnage of 1,500 tons. d'assistance ou de sauvetage, sont cal- oder Hilfeleistungsdienste leistet, errech-
culees selon un tonnage de 1 500 ton- nen sich unter Zugrundelegung eines
neaux de jauge. Raumgehalts von 1 500 Tonnen.
5. For the purpose of this Convention 5. Aux fins de la presente Convention, (5) Raumgehalt des Schiffes im Sinn
the ship's tonnage shall be the gross le calcul du tonnage du navire est effec- dieses Artikels ist die Bruttoraumzahl,
tonnage calculated in accordance with tue conformement aux regles de mesure errechnet nach den in Anlage I des Inter-
the tonnage measurement rules sur le tonnage brut prevues ä l'Annexe 1 nationalen Schiffsvermessungs-Überein-
contained in Annex I of the International de la Convention internationale de 1969 kommens von 1969 enthaltenen Bestim-
Convention on Tonnage Measurement of sur le jaugeage des navires. mungen über die Vermessung des Raum-
Ships, 1969. gehalts.
Article 7 Artlcle 7 Artikel 7
The limit for passenger claims Limite appllcable Höchstbetrag
aux cr6ances des passagers für Ansprüche von Reisenden
1. In respect of claims arising on any 1. Dans le cas de creances resultant de (1) Bei aus demselben Ereignis ent-
distinct occasion for loss of life or la mort ou de lesions corporelles des pas- standenen Ansprüchen wegen des Todes
personal injury to passengers of a ship, sagers d'un navire et nees d'un meme oder der Körperverletzung von Reisenden
the limit of liability of the shipowner evenement, la limite de la responsabilite eines Schiffes haftet der Schiffseigen-
thereof shall be an amount of 46,666 du proprietaire du navire est fixee ä une tümer bis zu einem Betrag von 46 666
Units of Account multiplied by the number somme de 46 666 unites de compte mul- Rechnungseinheiten multipliziert mit der
of passengers which the ship is tipliees par le nombre de passagers que Anzahl der Reisenden, die das Schiff
authorised to carry according to the le navire est autorise ä transporter nach dem Schiffszeugnis befördern darf,
ship's certificate, but not exceeding d'apres le certificat du navire, sans pou- höchstens jedoch bis zu einem Betrag
25 million Units of Account. voir exceder 25 millions d'unites de von 25 Millionen Rechnungseinheiten.
compte.
2. For the purpose of this Article 2. Aux fins du present article «creances (2) ,,Ansprüche wegen des Todes oder
"claims for loss of life or personal injury to resultant de la mort ou de lesions corpo- der Körperverletzung von Reisenden ei-
passengers of a ship" shall mean any relles des passagers d'un navire• signifie nes Schiffes" im Sinn dieses Artikels be-
such claims brought by or on behalf of any toute creance formee par toute personne deutet diejenigen Ansprüche, die durch
person carried in that ship: transportee sur ce navire ou pour le oder für eine auf diesem Schiff beförderte
compte de cette personne: Person geltend gemacht werden,
(a) under a contract of passenger a) en vertu d'un contrat de transport de a) die auf Grund eines Beförderungsver-
carriage, or passager; ou trags für Reisende befördert wird oder
(b) who, with the consent of the carrier, b) qui, avec le consentement du trans- b) die mit Zustimmung des Beförderers
is accompanying a vehicle or live porteur, accompagne un vehicule ou ein Fahrzeug oder lebende Tiere be-
animals which are covered by a des animaux vivants faisant l'objet gleitet, die Gegenstand eines Vertrags
contract for the carriage of goods. d'un contrat de transport de marchan- über die Beförderung von Gütern sind.
dises.
Article 8 Artlcle 8 Artikel 8
Unit of Account Unit6 de compte Rechnungseinheit
1. The Unit of Account referred to in 1 . L'unite de compte visee aux articles (1) Die in den Artikeln 6 und 7 genannte
arts. 6 and 7 is the Special Drawing Right 6 et 7 est le Droit de Tirage special tel que Rechnungseinheit ist das Sonderzie-
as defined by the International Monetary defini par le Fonds monetaire internatio- hungsrecht des Internationalen Wäh-
Fund. The amounts mentioned in arts. 6 nal. Les montants mentionnes aux arti- rungsfonds. Die In den Artikeln 6 und 7
and 7 shall be converted into the national cles 6 et 7 sont convertis dans la monnaie genannten Beträge werden in die Lan-
currency of the State in which limitation is nationale de l'Etat dans lequel la limita- deswährung des Staates umgerechnet, in
sought, according to the value of that tion de responsabilite est invoquee; la dem die Beschränkung der Haftung gel-
currency at the date the limitation fund conversion s'effectue suivant la valeur de tend gemacht wird; die Umrechnung er-
shall have been constituted, payment is cette monnaie ä la date oü le fonds aura folgt entsprechend dem Wert der betref-
made, or security is given which under the ete constitue, le paiement effectue ou la fenden Währung im Zeitpunkt der Er-
law of that State is equivalent to such garantie äquivalente fournie conforme- richtung des Haftungsfonds, der Zah-
payment. The value of a national currency ment ä la loi de cet Etat. La valeur, en Droit lung oder der Leistung einer nach dem
792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
in terms of the Special Drawing Right, of a de Tirage special, d'une monnaie natio- Recht dieses Staates gleichwertigen Si-
State Party which is a member of the nale d'un Etat Partie qui est membre du cherheit. Der in Sonderziehungsrechten
International Monetary Fund, shall be Fonds monetaire international, est calcu- ausgedrückte Wert der Landeswährung
calculated in accordance with the method lee selon la methode d'evaluation appli- eines Vertragsstaats, der Mitglied des In-
of valuation applied by the International quee par le Fonds monetaire international ternationalen Währungsfonds ist, wird
Monetary Fund in effect at the date in a la date en question pour ses propres nach der vom Internationalen Währungs-
question for its operations and operations et transactions. La valeur, en fonds angewendeten Bewertungsmethode
transactions. The value of a national Droit de Tirage special, d'une monnaie errechnet, die an dem betreffenden Tag
currency in terms of the Special Drawing nationale d'un Etat Partie qui n'est pas für seine Operationen und Transaktionen
Right, of a State Party which is not a membre du Fonds monetaire internatio- gilt. Der in Sonderziehungsrechten aus-
member of the International Monetary nal, est calculee de la faeon determinee gedrückte Wert der Landeswährung ei-
Fund, shall be calculated in a manner par cet Etat Partie. nes Vertragsstaats, der nicht Mitglied des
determined by that State Party. Internationalen Währungsfonds ist, wird
auf eine von diesem Vertragsstaat be-
stimmte Weise errechnet.
2. Nevertheless, those States which 2. Toutefois, les Etats qui ne sont pas (2) Dessen ungeachtet können die
are not members of the International membres du Fonds monetaire internatio- Staaten, die nicht Mitglieder des Interna-
Monetary Fund and whose law does not nal et dont la legislation ne permet pas tionalen Währungsfonds sind und deren
permit the application of the provisions of d'appliquer les dispositions du paragra- Recht die Anwendung des Absatzes 1
par. 1 may, at the time of signature phe 1 peuvent, au moment de la signature nicht zuläßt, bei der Unterzeichnung ohne
without reservation as to ratification, sans reserve quant a la ratification, Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder
acceptance or approval or at the time of l'acceptation ou l'approbation, ou au Genehmigung oder bei der Ratifikation,
ratification, acceptance, approval or moment de la ratification, de l'accepta- der Annahme, der Genehmigung oder
accession or at any time thereafter, tion, de l'approbation ou de l'adhesion, ou dem Beitritt oder jederzeit danach erklä-
declare that the limits of liability provided encore a tout moment par la suite, decla- ren, daß die in ihren Hoheitsgebieten gel-
for in this Convention tobe applied in their rer que la limite de la responsabilite pre- tenden Haftungshöchstbeträge dieses
territories shall be fixed as follows: vue dans la presente Convention et appli- Übereinkommens wie folgt festgesetzt
cable sur leur territoire est fixee de la werden:
maniere suivante:
(a) in respect of art. 6, par. 1 (a) at an a) en ce qui concerne l'alinea a) du para- a) bezüglich Artikel 6 Absatz 1 Buch-
amount of: graphe 1 de l'article 6, a une somme stabe a auf folgende Beträge:
de:
(i) 5 million monetary units for a i) 5 millions d'unites monetaires pour i) für ein Schiff mit einem Raumge-
ship with a tonnage not un navire dont la jauge ne depasse halt bis zu 500 Tonnen 5 Millionen
exceeding 500 tons; pas 500 tonneaux; Werteinheiten;
(ii) for a ship with a tonnage in ii) pour un navire dont la jauge ii) für ein Schiff mit einem darüber
excess thereof, the following depasse le chiffre ci-dessus, le hinausgehenden Raumgehalt er-
amount in addition to that montantsuivant qui vient s'ajouter höht sich der unter Ziffer i genann-
mentioned in (i): au montant indique a l'alinea i): te Betrag wie folgt:
for each ton from 501 to 3,000 pour chaque tonneau de 501 a 7 500 Werteinheiten je Tonne von
tons, 7,500 monetary units; 3 000 tonneaux, 7 500 unites 501 bis 3 000 Tonnen;
monetaires;
for each ton from 3,001 to pour ch&que tonneau de 3 001 a 5 000 Werteinheiten je Tonne von
30,000 tons, 5,000 monetary 30 000 tonneaux, 5 000 unites 3 001 bis 30 000 Tonnen;
units; monetaires;
for each ton from 30,001 to pour chaque tonneau de 30 001 a 3 750 Werteinheiten je Tonne von
70,000 tons, 3,750 monetary 70 000 tonneaux, 3 750 unites 30 001 bis 70 000 Tonnen und
units; and monetaires;
for each ton in excess of 70,000 et pour chaque tonneau au-des- 2 500 Werteinheiten je Tonne über
tons, 2,500 monetary units; and sus de 70 000 tonneaux, 2 500 70 000 Tonnen und
unites monetaires, et
(b) in respect of art. 6, par. 1 (b), at an b) en ce qui concerne l'alinea b) du para- b) bezüglich Artikel 6 Absatz 1 Buchsta-
amount of: graphe 1 de l'article 6, a une somme be b auf folgende Beträge:
de:
(i) 2.5 million monetary units for a i) 2,5 millions d'unites monetaires i) für ein Schiff bis zu 500 Tonnen
ship with a tonnage not pour un navire dont la jauge ne 2,5 Millionen Werteinheiten;
exceeding 500 tons; depasse pas 500 tonneaux;
(ii) for a ship with a tonnage in ii) pour un navire dont la jauge ii) für ein Schiff mit einem darüber
excess thereof, the following depasse le chiffre ci-dessus, le hinausgehenden Raumgehalt er-
amount in acldition to that montant suivant qui vient s'ajouter höht sich der unter Ziffer I genann-
mentioned in (i): au montant indique a l'alinea i): te Betrag wie folgt:
for each ton from 501 to 30,000 pour chaque tonneau de 501 ä 2 500 Werteinheiten je Tonne von
tons, 2,500 monetary units; 30 000 tonneaux, 2 500 unites 501 bis 30000 Tonnen;
monetaires;
for each ton from 30,001 to pour chaque tonneau de 30 001 a 1 850 Werteinheiten je Tonne von
70,000 tons, 1,850 monetary 70 000 tonneaux, 1 850 unites 30 001 bis 70 000 Tonnen und
units; and monetaires;
for each ton in excess of 70,000 et pour chaque tonneau au-des- 1 250 Werteinheiten je Tonne über
tons, 1,250 monetary units; and sus de 70 000 tonneaux, 1 250 70000 Tonnen und
unites monetaires, et
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1986 793
(c) in respect of art. 7, par. 1, at an c) en ce qui concerne le paragraphe 1 de c) bezüglich Artikel 7 Absatz 1 auf einen
amount of 700,000 monetary units l'article 7 a une somme de 700 000 Betrag von 700 000 Werteinheiten
multiplied by the number of unites monetaires multipliees par le multipliziert mit der Anzahl der Reisen-
passengers which the ship is nombre de passagers que le navire est den, die das Schiff nach seinem
authorised to carry according to its a
autorise transporter conformement a Schiffszeugnis befördern darf, höch-
certificate, but not exceeding 375 son certificat, mais ne depassant pas stens jedoch auf einen Betrag von
million monetary units. 375 millions d'unites monetaires. 375 Millionen Werteinheiten.
Paragraphs 2 and 3 of art. 6 apply Les paragraphes 2 et 3 de l'article 6 Artikel 6 Absätze 2 und 3 findet auf die
correspondingly to sub-pars. (a) and (b) s'appliquent en consequence aux alineas Buchstaben a und b dieses Absatzes ent-
of this paragraph. a) et b) du present paragraphe. sprechende Anwendung.
3. The monetary unit referred to in par. 2 3. L'unite monetaire mentionnee au (3) Die in Absatz 2 genannte Wertein-
corresponds to 65½ milligrammes of gold paragraphe 2 correspond a soixante-cinq heit entspricht 65 ½ Milligramm Gold von
of millesimal fineness 900. The milligrammes et demi d'or au titre de neuf 900
/1000 Feingehalt. Die Umrechnung der
conversion of the amounts specified in cent milliemes de fin. La conversion de Beträge nach Absatz 2 in die Landeswäh-
par. 2 into the national currency shall be cette somme en monnaie nationale rung erfolgt nach dem Recht des betref-
made according to the law of the State s'effectue conformement a la legislation fenden Staates.
concerned. de l'Etat en cause. •
4. The .calculation mentioned in the last 4. Le calcul mentionne a la derniere (4) Die in Absatz 1 letzter Satz genann-
sentence of par. 1 and the conversion phrase du paragraphe 1 et la conversion te Berechnung und die in Absatz 3 ge-
mentioned in par. 3 shall be made in such mentionnee au paragraphe 3 doivent ätre nannte Umrechnung erfolgen in der Wei-
a manner as to express in the national faits de facon a exprimer en monnaie se, daß die Beträge nach den Artikeln 6
currency of the State Party as far as nationale de l'Etat Partie la meme valeur und 7, in der Landeswährung des Ver-
possible the same real value for the reelle, dans la mesure du possible, que tragsstaats ausgedrückt, soweit wie
amounts in arts. 6 and 7 as is expressed celle exprimee en unites de compte dans möglich dem dort in Rechnungseinheiten
there in units of account. States Parties les articles 6 et 7. Au moment de la signa- ausgedrückten tatsächlichen Wert ent-
shall communicate to the depositary the a
ture sans reserve quant la ratification, sprechen. Die Vertragsstaaten teilen dem
manner of calculation pursuant to par. 1, l'acceptation ou l'approbation, ou lors du Verwahrer die Art der Berechnung nach
or the result of the conversion in par. 3, as depöt de l'instrument vise a l'article 16, et Absatz 1 oder das Ergebnis der Umrech-
the case may be, at the time of the chaque fois qu'un changement se produit nung nach Absatz 3 bei der Unterzeich-
signature without reservation as to dans leur methode de calcul ou dans la nung ohne Vorbehalt der Ratifikation, An-
ratification, acceptance or approval, or valeur de leur monnaie nationale par rap- nahme oder Genehmigung oder bei der
when depositing an instrument referred to a a
port l'unite de compte ou l'unite mone- Hinterlegung einer der in Artikel 16 ge-
in art. 16 and whenever there is a change taire, les Etats Parties communiquent au nannten Urkunden sowie immer dann mit,
in either. depositaire leur methode de calcul wenn sich die Berechnungsart oder das
conformement au paragraphe 1, ou les Umrechnungsergebnis ändert.
resultats de la conversion conformement
au paragraph 3, selon le cas.
Articte 9 Article 9 Artlkel9
Aggregation of clalms Concours de creances Mehrere Ansprüche
1. The limits of liability determined in 1. Les limites de la responsabilite (1) Die nach Artikel 6 bestimmten Haf-
accordance with art. 6 shall apply to the determinee selon l'article 6 s'appliquent a tungshöchstbeträge gelten für die Ge-
aggregate of all claims which arise on any l'ensemble de toutes les creances nees samtheit der aus demselben Ereignis ent-
distinct occasion: d'un meme evenement: standenen Ansprüche
(a) against the person or persons a) ä l'egard de la personne ou des per- a) gegen eine oder mehrere der in Arti-
mentioned in par. 2 of art. 1 and any sonnes visees au paragraphe 2 de kel 1 Absatz 2 bezeichneten Perso-
person for whose act, neglect or l'article premier et de toute personne nen sowie gegen jeden, für dessen
default he or they are responsible; or dont les faits, negligences ou fautes Handeln, Unterlassen oder Verschul-
entrainent la responsabilite de celle-ci den sie haften,
ou de celles-ci; ou
(b) against the shipowner of a ship b) a l'egard du proprietaire d'un navire b) gegen den Eigentümer eines Schiffes,
rendering salvage services from that qui fournit des services d'assistance der von diesem aus Bergungs- oder
ship and the salvor or salvors ou de sauvetage ä partir de ce navire Hilfeleistungsdienste leistet, und ge-
operating from such ship and any et ä l'egard de l'assistant ou des gen von dem Schiff aus arbeitende
person for whose act, neglect or assistants agissant ä partir dudit Berger oder Retter sowie gegen jeden,
default he or they are responsible; or navire et de toute personne dont les für dessen Handeln, Unterlassen oder
faits, negligences ou fautes entrainent Verschulden Eigentümer, Berger oder
la responsabilite de celui-ci ou de Retter haften, oder
ceux-ci;
(c) against the salvor or salvors who are c) ä l'egard de l'assistant ou des assis- c) gegen Berger oder Retter, die nicht
not operating from a ship or who are tants n'agissant pas ä partir d'un von einem Schiff aus arbeiten oder die
operating solely on the ship to, or in navire ou agissant uniquement ä bord ausschließlich auf dem Schiff arbei-
respect of which, the salvage a
du navire auquel ou l'egard duquel ten, für das Bergungs- oder Hilfelei-
services are rendered and any des services d'assistance ou de sau- stungsdienste geleistet werden, so-
person for whose act, neglect or vetage sont fournis et de toute per- wie gegen jeden, für dessen Handeln,
default he or they are responsible. sonne dont les faits, negligences ou Unterlassen oder Verschulden Berger
fautes entrainent la responsabilite de oder Retter haften.
celui-ci ou de ceux-ci.
794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
2. The limits of liability determined in 2. Les limites de la responsabilite deter- (2) Die nach Artikel 7 bestimmten Haf-
accordance with art. 7 shall apply to the minees selon l'article 7 s'appliquent a tungshöchstbeträge gelten für die Ge-
aggregate of all claims subject thereto l'ensemble de toutes les creances pou- samtheit der Ansprüche, die sich aus
which may arise on any distinct occasion vant naitre d'un meme evenement a demselben Ereignis gegen eine oder
against the person or persons mentioned l'egard de la personne ou des personnes mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 be-
in par. 2 of art. 1 in respect of the ship visees au paragraphe 2 de l'article pre- zeichneten Personen hinsichtlich des in
referred to in art. 7 and any person for mier s'agissant du navire auquel il est fait Artikel 7 genannten Schiffes sowie gegen
whose act, neglect or default he or they reference a l'article 7 et de toute per- jeden ergeben, für dessen Handeln, Un-
are responsible. sonne dont les faits, negligences ou fau- terlassen oder Verschulden sie haften.
tes entrainent la responsabilite de celle-
ci ou de celles-ci.
Artlcle 10 Artlcle 10 Artikel 10
Limitation of llablllty Limitation de la reaponsablllt6 Haftungabeechrlnkung ohne
without constltutton of a llmltatlon fund sans constitution d'un fonds de llmitatlon Errichtung eines Haftungsfonds
1. Limitation of liability may be invoked 1. La limitation de la responsabilite peut (1) Eine Beschränkung der Haftung
notwithstanding that a limitation fund as etre invoquee meme si le fonds de limita- kann auch dann geltend gemacht werden,
mentioned in art. 11 has not been tion vise a l'article 11 n'a pas ete consti- wenn ein Haftungsfonds im Sinn des Arti-
constituted. However, a State Party may tue. Toutefois, un Etat Partie peut stipuler kels 11 nicht errichtet worden ist. Ein Ver-
provide in its national law that, where an dans sa legislation nationale que tragsstaat kann Jedoch In seinem inner-
action is brought in its courts to enforce a lorsqu'une action est intentee devant ses staatlichen Recht für den Fall, daß vor sei-
claim subject to limitation, a person liable tribunaux pour obtenir le paiement d'une nen Gerichten eine Klage zwecks Durch-
may only invoke the right to limit liability if creance soumise a limitation, une per- setzung eines der Beschränkung unter-
a limitation fund has been constituted in sonne responsable n'a le droit d'invoquer liegenden Anspruchs erhoben wird, be-
accordance with the provisions of this le droit de limiter sa responsabilite que si stimmen, daß ein Haftpflichtiger das
Convention or is constituted when the un fonds de limitation a ete constitue Recht auf Beschränkung der Haftung nur
right to limit liability is invoked. conformement aux dispositions de la pre- geltend machen darf, wenn ein Haftungs-
sente Convention ou est constitue lors- fonds nach diesem Übereinkommen er-
que le droit de limiter la responsabilite est richtet worden ist oder bei Geltendma-
invoque. chung des Rechts auf Beschränkung der
Haftung errichtet wird.
2. lf limitation of liability is invoked 2. Si la limitation de la responsabilite (2) Wird Haftungsbeschränkung ohne
without the constitution of a limitation est invoquee sans constitution d'un fonds Errichtung eines Haftungsfonds geltend
fund, the provisions of art. 12 shall apply de limitation, les dispositions de l'article gemacht, so ist Artikel 12 entsprechend
correspondingly. 12 s'appliquent. anzuwenden.
3. Questions of procedure arising under 3. Les regles de procedure pour l'appli- (3) Das Verfahren für die Anwendung
the rules of this Article shall be decided in cation du present article sont regies par la dieses Artikels richtet sich nach dem in-
accordance with the national law of the legislation nationale de l'Etat Partie dans nerstaatlichen Recht des Vertragsstaats,
State Party in which action is brought. lequel l'action est intentee. in dem die Klage erhoben wird.
Chapter III Chapitre III Kapitel III
The limitation fund Le fonds de limitation Haftungsfonds
Artlcle 11 Article 11 Artikel 11
Constltutlon of the fund Constitutlon du fonds Errichtung des Fonds
1. Any person alleged to be liable may 1. Toute personne dont la responsabi- (1) Derjenige, der haftbar gemacht wird,
constitute a fund with the court or other lite peut etre mise en cause peut consti- kann bei dem Gericht oder einer sonst zu-
competent authority in any State Party in tuer un fonds aupres du tribunal ou de ständigen Behörde eines Vertragsstaats,
which legal proceedings are instituted in toute autre autorite competente de tout in dem ein gerichtliches Verfahren wegen
respect of claims subject to limitation. The Etat Partie dans lequel une action est der Beschränkung unterliegender An-
fund shall be constituted in the sum of engagee pour des creances soumises a sprüche eingeleitet wird, einen Fonds er-
such of the amounts set out in arts. 6 and limitation. Le fonds est constitue a richten. Er hat den Fonds in Höhe derjeni-
7 as are applicable to claims for which concurrence du montant tel qu'il est cal- gen in den Artikeln 6 und 7 angeführten
that person may be liable, together with cule selon les dispositions des articles 6 Beträge zu errichten, die für Ansprüche
interest thereon from the date of the et 7 applicables aux creances dont cette gelten, bezüglich deren seine Haftung in
occurence giving rise to the liability until personne peut etre responsable, aug- Betracht kommt, zuzüglich Zinsen vom
the date of the constitution of the fund. mente des interets courus depuis la date Zeitpunkt des zur Haftung führenden Er-
Any fund thus constituted shall be de l'evenement donnant naissance a la eignisses bis zum Zeitpunkt der Errich-
available only for the payment of claims in responsabilite Jusqu'a celle de la consti- tung des Fonds. Dieser Fonds steht zur
respect of which limitation of liability can tution du fonds. Tout fonds ainsi constitue Befriedigung nur der Ansprüche zur Ver-
be invoked. n'est disponible que pour payer les fügung, für die eine Beschränkung der
creances a l'egard desquelles la limita- Haftung geltend gemacht werden kann.
tion de la responsabilite peut etre invo-
quee.
2. A fund may be constituted, either by 2. Un fonds peut etre constitue, soit en (2) Ein Fonds kann entweder durch Hin-
depositing the sum, or by producing a consignant la somme, soit en foumissant terlegung des Betrags oder durch Lei-
guarantee acceptable under the une garantie acceptable en vertu de la stung einer Sicherheit errichtet werden,
legislation of the State Party where the legislation de l'Etat Partie dans lequel le die nach dem Recht des Vertragsstaats,
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1986 795
fund is constituted and considered to be fonds est constitue, et consideree comme in dem der Fonds errichtet wird, annehm-
adequate by the court or other competent adequate par le tribunal ou toute autre bar ist und die vom Gericht oder der sonst
authority. autorite competente. zuständigen Behörde als angemessen
erachtet wird.
3. A fund constituted by one of the 3. Un fonds constitue par l'une des per- (3) Ein Fonds, der von einer der in Arti-
persons mentioned in par. 1 (a), (b) or (c) sonnes mentionnees aux alineas a), b) ou kel 9 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c oder
or par. 2 of art. 9 or his insurer shall be c) du paragraphe 1 ou au paragraphe 2 de Absatz 2 angeführten Personen oder ih-
deemed constituted by all persons l'article 9, ou par son assureur, est repute rem Versicherer errichtet worden ist, gilt
mentioned in par. 1 (a), (b) or (c) or par. 2, constitue par toutes les personnes visees als von allen in Artikel 9 Absatz 1 Buch-
respectively. aux alineas a), b) ou c) du paragraphe 1 stabe a, b oder c oder Absatz 2 angeführ-
ou au paragraphe 2 respectivement. ten Personen errichtet.
Artlcle 12 Artlcle 12 Artikel 12
Distribution of the fund Repartition du fonds Verteilung des Fonds
1. Subject to the provisions of pars. 1, 2 1. Sous reserve des dispositions des (1) Vorbehaltlich des Artikels 6 Absät-
and 3 of art. 6 and of art. 7, the fund shall paragraphes 1, 2 et 3 de l'article 6 et de ze 1, 2 und 3 und des Artikels 7 wird der
be distributed among the claimants in celles de l'article 7, le fonds est reparti Fonds unter die Gläubiger im Verhältnis
proportion to their established claims entre les creanciers, proportionnellement der Höhe ihrer festgestellten Ansprüche
against the fund. au montant de leurs creances reconnues gegen den Fonds verteilt.
contre le fonds.
2. lf, before the fund is distributed, the 2. Si, avant la repartition du fonds, la (2) Hat der Haftpflichtige oder sein Ver-
person liable, or his insurer, has settled a personne responsable, ou son assureur, sicherer vor der Verteilung des Fonds
claim against the fund such person shall, a regle une creance contre le fonds, cette einen Anspruch gegen den Fonds befrie-
up to the amount he has paid, acquire by personne est subrogee jusqu'a concur- digt, so tritt er bis zur Höhe des gezahlten
subrogation the rights which the person rence du montant qu'elle a regle, dans les Betrags in die Rechte ein, die dem so Ent-
so compensated would have enjoyed droits dont le beneficiaire de ce reglement schädigten auf Grund dieses Überein-
under this Convention. aurait joui en vertu de la presente kommens zugestanden hätten.
Convention.
3. The right of subrogation provided for 3. Le droit de subrogation prevu au (3) Das in Absatz 2 vorgesehene Ein-
in par. 2 may also be exercised by paragraphe 2 peut aussi ätre exerce par trittsrecht kann auch von anderen als den
persons other than those therein des personnes autres que celles ci-des- darin genannten Personen für von ihnen
mentioned in respect of any amount of sus mentionees, pour toute somme gezahlte Entschädigungsbeträge ausge-
compensation which they may have paid, qu'elles auraient versee a titre de repara- übt werden, jedoch nur, soweit ein derar-
but only to the extent that such tion, mais seulement dans la mesure oü tiger Eintritt nach dem anzuwendenden
subrogation is permitted under the une teile subrogation est autorisee par la innerstaatlichen Recht zulässig ist.
applicable national law. loi nationale applicable.
4. Where the person liable or any other 4. Si la personne responsable ou toute (4) Weist der Haftpflichtige oder ein an-
person establishes that he may be autre personne etablit qu'elle pourrait derer nach, daß er gezwungen sein könn-
compelled to pay, at a later date, in whole ätre ulterieurement contrainte de verser te, einen solchen Entschädigungsbetrag,
or in part any such amount of en tout ou partie a titre de reparation une für den ihm ein Eintrittsrecht nach den Ab-
compensation with regard to which such somme pour laquelle elle aurait joui d'un sätzen 2 und 3 zugestanden hätte, wenn
person would have enjoyed a right of droit de subrogation en application des die Entschädigung vor Verteilung des
subrogation pursuant to pars. 2 and 3 had paragraphes 2 et 3 si cette somme avait Fonds gezahlt worden wäre, zu einem
the compensation been paid before the ete versee avant la distribution du fonds, späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise zu
fund was distributed, the court or other le tribunal ou toute autre autorite compe- zahlen, so kann das Gericht oder die
competent authority of the State where tente de l'Etat dans lequel le fonds est sonst zuständige Behörde des Staates, in
the fund has been constituted may order constitue peut ordonner qu'une somme dem der Fonds errichtet worden ist, an-
that a sufficient sum shall be provisionally suffisante soit provisoirement reservee ordnen, daß ein ausreichender Betrag
set aside to enable such person at such pour permettre a cette personne de faire vorläufig zurückbehalten wird, um es dem
later date to enforce his claim against the valoir ulterieurement ses droits contre le Betreffenden zu ermöglichen, zu dem
fund. fonds. späteren Zeitpunkt seinen Anspruch ge-
gen den Fonds geltend zu machen.
Article 13 Artlcle 13 Artikel 13
Bar to other actlons Fln de non-recevolr Ausschluß anderer Klagen
•,
1. Where a limitation fund has been 1. Si un fonds de limitation a ete cons- (1) Ist ein Haftungsfonds nach Arti-
constituted in accordance with art. 11, titue conformement ä l'article 11, aucune kel 11 errichtet worden, so kann derjeni-
any person having made a claim against personne ayant produit une creance ge, der einen Anspruch gegen den Fonds
the fund shall be barred from exercising contre le fonds ne peut ätre admise a geltend gemacht hat, für diesen Anspruch
any right in respect of such claim against exercer des droits relatifs ä cette creance kein Recht mehr gegen das sonstige Ver-
any other assets of a person by or on sur d'autres biens d'une personne au mögen einer Person geltend machen,
behalf of whom the fund has been nom de laquelle le fonds a ete constitue. durch oder für die der Fonds errichtet
constituted. worden ist.
2. After a limitation fund has been 2. Apres constitution d'un fonds de limi- (2) Nach der Errichtung eines Haf-
constituted in accordance with art. 11, tation conformement a I' article 11, tout tungsfonds nach Artikel 11 kann ein
any ship or other property, belonging to a navire ou tout autre bien appartenant a Schiff oder sonstiges Vermögen, das
person on behalf of whom the fund has une personne au profit de laquelle le einer Person gehört, für die der Fonds er-
been constituted, which has been fonds a ete constitue, qui a ete saisi dans richtet worden ist, und das im Hoheitsbe-
796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
arrested or attached within the la juridiction d'un Etat Partie pour une reich eines Vertragsstaats wegen eines
jurisdiction of a State Party for a claim creance qui peut ätre opposee au fonds, möglichen Anspruchs gegen den Fonds
which may be raised against the fund, or ou toute garantie fournie, peut faire l'objet mit Arrest belegt worden ist, oder eine ge-
any security given, may be released by d'une mainlevee ordonnee par le tribunal leistete Sicherheit auf Anordnung des
order of the court or other competent ou toute autre autorite competente de cet Gerichts oder der sonst zuständigen Be-
authority of such State. However, such Etat. Toutefois, cette mainlevee est tou- hörde dieses Staates freigegeben wer-
release shall always be ordered if the jours ordonnee si le fonds de limitation a den. Eine solche Freigabe muß angeord-
limitation fund has been constituted: ete constitue: net werden, wenn der Haftungsfonds er-
richtet worden ist
(a) at the port where the occurrence a) au port ou l'evenement s'est produit a) in dem Hafen, in dem das Ereignis ein-
took place, or, if it took place out of ou, si celui-ci s'est produit en dehors getreten ist, oder, falls es außerhalb
port, at the first port of call thereafter, d'un port, au port d'escale suivant; eines Hafens eingetreten ist, in dem
or ersten danach angelaufenen Hafen,
(b) at the port of disembarkation in b) au port de debarquement pour les b) bei Ansprüchen wegen Tod oder Kör-
respect of claims for loss of life or creances pour mort ou lesions corpo- perverletzung im Ausschiffungshafen,
personal injury; or relles;
(c) at the port of discharge in respect of c) au port de dechargement pour les c) bei an der Ladung entstandenen
damage to cargo; or creances pour dommages ä la cargai- Schäden im Löschhafen oder
son; ou.
(d) in the State where the arrest is made. d) dans l'Etat Oll la saisie a lieu. d) in dem Staat, in dem der Arrest ergan-
gen ist.
3. The rules of pars. 1 and 2 shall apply 3. Les dispositions des paragraphes 1 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nur
only if the claimant may bring a claim et 2 ne s'appliquent que si le creancier dann, wenn der Gläubiger einen An-
against the limitation fund before the peut produire une creance contre le fonds spruch gegen den Fonds vor dem Gericht
court administering that fund and the fund de limitation devant le tribunal adminis- geltend machen kann, das den Fonds ver-
is actually available and freely trant ce fonds et si ce dernier est effecti- waltet, und wenn der Fonds für den An-
transferable in respect of that claim. vement disponible et librement transfera- spruch tatsächlich zur Verfügung steht
ble en ce qui concerne cette creance. und frei transferierbar ist.
Artlde 14 Artlde 14 Artikel 14
Govemlng law Lol appllcable Anzuwendendes Recht
Subject to the provisions of this chapter Sous reserve des dispositions du pre- Vorbehaltlich dieses Kapitels richten
the rules relating to the constitution and sent chapitre, les regles relatives ä la sich die Errichtung und die Verteilung ei-
distribution of a limitation fund, and all constitution et ä la repartition d'un fonds nes Haftungsfonds sowie das gesamte
rules of procedure in connection de limitation, ainsi que toutes regles de damit zusammenhängende Verfahren
therewith, shall be governed by the law of procedure en rapport avec elles, sont nach dem Recht des Vertragsstaats, in
the State Party in which the fund is regies par la loi de l'Etat Partie dans dem der Fonds errichtet wird.
constituted. lequel le fonds est constitue.
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Scope of application Champ d'application Anwendungsbereich
Artlde 15 Article 15 Artikel 15
1. This Convention shall apply 1. La presente Convention s'applique (1) Dieses Übereinkommen findet in je-
whenever any person referred to in art. 1 chaque fois qu'une personne mentionnee dem Fall Anwendung, in dem eine in Arti-
seeks to limit his liability before the court a. l'article 1 cherche a. limiter sa responsa- kel 1 bezeichnete Person vor dem Gericht
of a State Party or seeks to procure the bilite devant le tribunal d'un Etat Partie, eines Vertragsstaats eine Beschränkung
release of a ship or other property or the tente de faire liberer un navire ou tout ihrer Haftung geltend macht oder im
discharge of any security given within the autre bien saisi ou de faire lever toute Hoheitsbereich eines Vertragsstaats die
jurisdiction of any such State. autre garantie fournie devant la juridic- Freigabe eines Schiffes oder sonstigen
Nevertheless, each State Party may tion dudit Etat. Neanmoins, tout Etat Par- Vermögensgegenstands oder einer gelei-
exclude wholly or partially from the tie a le droit d'exclure totalement ou par- steten Sicherheit betreibt. Dessen unge-
application of this Convention any person tiellement de l'application de la presente achtet kann jeder Vertragsstaat jede in
referred to in art. 1, who at the time when Convention toute personne mentionnee ä Artikel 1 bezeichnete Person, die zur Zeit
the rules of this Convention are invoked l'article 1 qui n'a pas, au moment Oll les der Berufung auf die Bestimmungen die-
before the courts of that State does not dispositions de la presente Convention ses Übereinkommens vor den Gerichten
have his habitual residence in a State sont invoquees devant les tribunaux de dieses Staates Ihren gewöhnlichen Auf-
Party, or does not have his principal place cet Etat, sa residence habituelle ou son enthalt oder ihre Hauptnieder1assung
of business in a State Party or any ship in principal etablissement dans l'un des nicht in einem Vertragsstaat hat, oder
relation to which the right of limitation is Etats Parties ou dont le navire ä l'egard jedes Schiff, für das eine Beschränkung
invoked or whose release is sought and duquel eile invoque le droit de limiter sa der Haftung geltend gemacht oder des-
which does not at the time specified responsabilite ou dont elle veut obtenir la sen Freigabe betrieben wird und das zu
above fly the flag of a State Party. a
liberation, ne bat pas, la date ci-dessus der oben angegebenen Zeit nicht die
prevue, le pavillon de l'un des Etats Par- Flagge eines Vertragsstaats führt, von
ties. der Anwendung dieses Übereinkommens
ganz oder teilweise ausschließen.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1986 797
2. A State Party may regulate by 2. Un Etat Partie peut stipuler aux ter- (2) Ein Vertragsstaat kann durch be-
specific provisions of national law the mes de dispositions expresses de sa sondere Vorschriften des innerstaatli-
system of limitation of liability to be legislation nationale que le regime de la chen Rechts die Haftungsbeschränkung
applied to vessels which are: limitation de responsabilite s'applique für Schiffe regeln,
aux navires qui sont:
(a) according to the law of that State, a) en vertu de la legislation dudit Etat, a) die nach dem Recht dieses Staates
ships intended for navigation on des bateaux destines ä la navigation zur Schiffahrt auf Binnenwasserstra-
inland waterways; sur les voies d'eau interieures; ßen bestimmt sind,
(b) ships of less than 300 tons. b) des navires d'une jauge inferieure ä b) die weniger als 300 Tonnen haben.
300 tonneaux.
A State Party which makes use of the Un Etat Partie qui fait usage de la faculte Ein Vertragsstaat, der von der in diesem
option provided for in this paragraph shall prevue au present paragraphe notifie au Absatz vorgesehenen Möglichkeit Ge-
inform the depositary of the limits of depositaire les limites de responsabilite brauch macht, hat dem Verwahrer die in
liability adopted in its national legislation adoptees dans sa legislation nationale ou seinen innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
or of the fact that there are none. le fait que de telles limites ne sont pas ten bestimmten Haftungshöchstbeträge
prevues. mitzuteilen oder ihn zu unterrichten, daß
es solche Höchstbeträge nicht gibt.
3. A State Party may regulate by 3. Un Etat Partie peut stipuler aux ter- (3) Ein Vertragsstaat kann durch be-
specific provisions of national law the mes de dispositions expresses de sa sondere Vorschriften des innerstaatli-
system of limitation of liability to be legislation natio_nale quel regime de chen Rechts die Haftungsbeschränkung
applied to claims arising in cases in which limitation de responsabilite s'applique für Ansprüche regeln, die in Fällen entste-
interests of persons who are nationals of aux creances nees d'evenements dans hen, in denen die Interessen von Staats-
other States Parties are in no way lesquels les interäts de personnes qui angehörigen anderer Vertragsstaaten in
involved. sont ressortissants d'autres Etats Parties keiner Weise berührt werden.
ne sont en aucune maniere en cause.
4. The courts of a State Party shall not 4. Les tribunaux d'un Etat Partie (4) Dieses Übereinkommen ist von den
apply this Convention to ships n'appliquent pas la presente Convention Gerichten eines Vertragsstaats nicht auf
constructed for or adapted to, and aux navires construits ou adaptes pour Schiffe anzuwenden, die für Bohrarbeiten
engaged in, drilling: les operations de forage lorsqu'ils effec- gebaut oder hergerichtet und für solche
tuent ces operations: Arbeiten eingesetzt sind,
(a) when that State has established a) lorsque cet Etat a etabli dans le cadre a) wenn der Staat in seinem innerstaat-
under its national legislation a higher de sa legislation nationale une limite lichen Recht die Haftungshöchst-
limit of liability than that otherwise de responsabilite superieure ä celle beträge höher angesetzt hat, als sie in
provided for in art. 6; or qui est prevue par ailleurs ä l'article 6; Artikel 6 bestimmt sind, oder
ou
(b) when that State has become party to b) lorsque cet Etat est devenu Partie a b) wenn der Staat Vertragspartei eines
an international convention une convention internationale qui fixe internationalen Übereinkommens ge-
regulating the system of liability in le regime de responsabilite applicable worden ist, das die Haftung für solche
respect of such ships. a ces navires. Schiffe regelt.
In a case to which sub-par. (a) applies Dans le cas ou s'applique l'alinea a) ci- Im Fall des Buchstabens a hat der Ver-
that State Party shall inform the dessus, cet Etat en informe le depositaire. tragsstaat den Verwahrer entsprechend
depositary accordingly. zu unterrichten.
5. This Convention shall not apply to: 5. La presente Convention ne s'appli- (5) Dieses Übereinkommen gilt nicht für
que pas:
(a) air-cushion vehicles; a) aux aeroglisseurs; a) Luftkissenfahrzeuge,
b) aux plates-formes flottantes desti- b) schwimmende Plattformen zur Erfor-
(b) floating platforms constructed for the
nees a l'exploration ou ä l'exploitation schung oder Ausbeutung der Natur-
purpose of exploring or exploiting the
natural resources of the sea-bed or des ressources naturelles des fonds schätze des Meeresbodens oder des
the subsoil thereof. marins et de leur sous-sol. Meeresuntergrunds.
Chapter V Chapitre V Kapitel V
Final clauses Clauses finales Schlußbestimmungen
Artlcle 18 Artlcle 18 Artikel 16
Slgnature, Ratlflcatlon and Accesslon Slgnature, Unterzeichnung,
ratlflcatlon et adh6slon Ratifikation und Beitritt
1. This Convention shall be open for 1. La presente Convention est ouverte ( 1) Dieses Übereinkommen liegt vom
signature by all States at the head- a la signature de tous les Etats au siege 1. Februar 1977 bis zum 31. Dezember
quarters of the lnter-Governmental de !'Organisation intergouvernementale 1977 am Sitz der Zwischenstaatlichen
Maritime Consultative Organization consultative de la navigation maritime (ci- Beratenden Seeschiffahrts-Organisation
(hereinafter referred to as "the apres denommee ..!'Organisation») du 1er (im folgenden als „Organisation" be-
Organization") from Feb. 1, 1977, until fevrier 1977 au 31 decembre 1977 et zeichnet) für alle Staaten zur Unterzeich-
Dec. 31, 1977, and shall thereafter remain raste ensuite ouverte ä l'adhesion. nung und danach zum Beitritt auf.
open for accession.
2. All States may become parties to this 2. Tous les Etats peuvent devenir Par- (2) Alle Staaten können Vertragspar-
Convention by: ties a la presente Convention par: teien dieses Übereinkommens werden,
798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
(a) signature without reservation as to a) signature sans reserve quant ä la rati- a) indem sie es ohne Vorbehalt der Rati-
ratification, acceptance or approval; fication, l'acceptation ou l'approba- fikation, Annahme oder Genehmigung
or tion; unterzeichnen,
(b) signature subject to ratification, b) signature sous reserve de ratification, b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifi-
acceptance or approval followed by d'acceptation ou d'approbation, suivie kation, Annahme oder Genehmigung
ratification, acceptance or approval; de ratification, acceptation ou appro- unterzeichnen und danach ratifizieren,
or bation; ou annehmen oder genehmigen oder
(c) accession. c) adhesion. c) indem sie ihm beitreten.
3. Ratification, acceptance, approval or 3. La ratification, l'acceptation, l'appro- (3) Ratifikation, Annahme, Genehmi-
accession shall be effected by the deposit bation ou l'adhesion s'effectuent par le gung oder Beitritt erfolgt durch Hinter-
of a formal instrument to that effect depöt d'un instrument en bonne et due legung einer förmlichen Urkunde beim
with the Secretary-General of the forme aupres du Secretaire general de Generalsekretär der Organisation (im fol-
Organization (hereinafter referred to as !'Organisation (ci-apres denomme «le genden als „Generalsekretär" bezeich-
"the Secretary-General"). Secretaire general .. ). net).
Article 17 Artlde 17 Artikel 17
Entry into force Entrte en vlgueur Inkrafttreten
1. This Convention shall enter into force 1. La presente Convention entre en (1) Dieses Übereinkommen tritt am er-
on the first day of the month following one vigueur le premier jour du mois qui suit sten Tag des Monats In Kraft, der auf den
year after the date on which 12 States l'expiration d'une periode d'un an ä Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt
have either signed it without reservation compter de la date ä laquelle douze Etats folgt, zu dem zwölf Staaten das Überein-
as to ratification, acceptance or approval soit l'ont signee sans reserve quant ä la kommen entweder ohne Vorbehalt der
or have deposited the requisite instru- ratification, l'acceptation ou l'approba- Ratifikation, Annahme oder Genehmi-
ments of ratification, acceptance, ap- tion, soit ont depose un instrument de gung unterzeichnet oder die erforderli-
proval or accession. ratification, d'acceptation, d'approbation chen Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
ou d'adhesion. gungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt
haben.
2. For a State which deposits an 2. Pour un Etat qui depose un instru- (2) Für einen Staat, der nach Erfüllung
instrument of ratification, acceptance, ment de ratification, d'acceptation ou der Voraussetzungen für das Inkrafttre-
approval or accession, or signs without d'approbation de la Convention ou ten, aber vor dem Zeitpunkt des lnkraft-
reservation as to ratification, acceptance d'adhesion ä celle-ci ou qui signe sans tretens dieses Übereinkommens eine Ra-
or approval, in respect of this Convention reserve quant a la ratification, l'accepta- tifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
after the requirements for entry into force tion ou l'approbation apres que les condi- oder Beitrittsurkunde dazu hinterlegt oder
have been met but prior to the date of tions regissant son entree en vigueur ont es ohne Vorbehalt der Ratifikation, An-
entry into force, the ratification, ete remplies mais avant la date de nahme oder Genehmigung unterzeichnet,
acceptance, approval or accession or the l'entree en vigueur, la ratification, l'accep- wird die Ratifikation, die Annahme, die
signature without reservation as to tation, l'approbation ou l'adhesion ou la Genehmigung oder der Beitritt oder die
ratification, acceptance or approval, shall signature sans reserve quant ä la ratifica- Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Rati-
take effect on the date of entry into force tion, l'acceptation ou l'approbation prend fikation, Annahme oder Genehmigung am
of the Convention or on the first day of the effet a la date de l'entree en vigueur de la Tag des lnkrafttretens des Übereinkom-
· month following the 90th day after the Convention ou le premier jour du mois qui mens oder am ersten Tag des Monats
date of the signature or the deposit of the suit le quatre-vingt-dixieme jour apres la wirksam, der auf den Ablauf von neunzig
instrument, whichever is the later date. date de la signature ou du depöt de l'ins- Tagen nach dem Zeitpunkt der Unter-
trument, si cette derniere date est poste- zeichnung oder der Hinterlegung der Ur-
rieure. kunde folgt, je nachdem, welches der
spätere Zeitpunkt ist.
3. For any State which subsequently 3. Pour tout Etat qui ulterieurement (3) Für einen Staat, der danach Ver-
becomes a Party to this Convention, the devient Partie a la presente Convention, tragspartei dieses Übereinkommens wird,
Convention shall enter into force on the la Convention entre en vigueur le premier tritt es am ersten Tag des Monats In Kraft,
first day of the month following the jour du mois qui suit l'expiration d'une der auf den Ablauf von neunzig Tagen
expiration of 90 days after the date when periode de quatre-vingt-dix jours a comp- nach dem Zeitpunkt folgt, zu dem der
such State deposited its instrument. ter de la date a laquelle cet Etat a depose Staat seine Urkunde hinterlegt.
son instrument.
4. In respect of the relations between 4. S'agissant des relations entre les (4) Im Verhältnis zwischen den Staa-
States which ratify, accept, or approve Etats qui ratifient, acceptent, approuvent ten, die dieses Übereinkommen ratifizie-
this Convention or accede . to it, this la presente Convention ou y adherent, la ren, annehmen oder genehmigen oder
Convention shall replace and abrogate presente Convention remplace et abroge ihm beitreten, tritt es an die Stelle des am
the International Convention relating to la Convention internationale sur la limita- 10. Oktober 1957 in Brüssel beschlosse-
the Limitation of the Liability of Owners of tion de la responsabilite des proprietaires nen Internationalen Übereinkommens
Sea-going Ships, done ~t Brussels on de navires de mer, faite a Bruxelles le 1O über die Beschränkung der Haftung der
Oct. 10, 1957, and the International octobre 1957 et la Convention internatio- Eigentümer von Seeschiffen und des am
Convention for the Unification of certain nale pour l'unification de certaines regles 25. August 1924 in Brüssel unterzeichne-
Rules relating to the Limitation of Liability concernant la limitation de la responsabi- ten Internationalen Übereinkommens zur
of the Owners of Sea-going Vessels, lite des proprietaires de navires de mer, Vereinheitlichung einzelner Regeln über
signed at Brussels on Aug. 25, 1924. signee a Bruxelles le 25 aout 1924. die Beschränkung der Haftung der Eigen-
tümer von Seeschiffen und setzt diese
Übereinkommen außer Kraft.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1986 799
Article 18 Article 18 Artikel 18
Reservations Rltserve Vorbehalte
1. Any State may, at the time of 1. Tout Etat peut, lors de la signature, (1) Jeder Staat kann sich im Zeitpunkt
signature, ratification, acceptance, de la ratification, de l'acceptation, de der Unterzeichnung, der Ratifikation, der
approval or accession, reserve the right to l'approbation ou de l'adhesion, reserver Annahme, der Genehmigung oder des
exclude the application of art. 2, par 1 (d) le droit d'exclure l'application des alineas Beitritts das Recht vorbehalten, die An-
and (e). No other reservations shall be d) et e) du paragraphe 1 de l'article 2. wendung des Artikels 2 Absatz 1 Buch-
admissible to the substantive provisions Aucune autre reserve portant sur une staben d und e auszuschließen. Andere
of this Convention. question de fond de la presente Conven- Vorbehalte zu den materiellen Bestim-
tion ne sera recevable. mungen dieses Übereinkommens sind
nicht zulässig.
2. Reservations made at the time of 2. Une reserve faite lors de la signature (2) Vorbehalte, die im Zeitpunkt der Un-
signature are subject to confirmation doit etre confirmee lors de la ratification, terzeichnung erfolgen, bedürfen der Be-
upon ratification, acceptance or approval. de l'acceptation ou de l'approbation. stätigung bei der Ratifikation, Annahme
oder Genehmigung.
3. Any State which has made a 3. Tout Etat qui a formule une reserve ä (3) Jeder Staat, der einen Vorbehalt zu
reservation to this Convention may l'egard de la presente Convention peut la diesem Übereinkommen gemacht hat,
withdraw it at any time by means of a retirer ä tout moment au moyen d'une kann ihn jederzeit durch eine an den Ge-
notification addressed to the Secretary- notification adressee au Secretaire gene- neralsekretär gerichtete Notifikation zu-
General. Such withdrawal shall take ral. Ce retrait prend effet ä la date ä rücknehmen. Die Zurücknahme wird im
effect to the date the notification is laquelle la notification est recue. S'il est Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation
received. lf the notification states that the indique dans la notification que le retrait wirksam. Wird in der Notifikation erklärt,
withdrawal of a reservation is to take d'une reserve prendra effet ä une date qui daß die Zurücknahme eines Vorbehalts
effect on a date specified therein, and y est precisee et que cette date est pos- zu einem darin genannten Zeitpunkt wirk-
such date is later than the date the terieure a celle de la reception de la noti- sam werden soll, und ist dies ein späterer
notification is received by the Secretary- fication par le Secretaire general, le Zeitpunkt als der Zeitpunkt des Eingangs
General, the withdrawal shall take effect retrait prend effet a cette derniere date. der Notifikation beim Generalsekretär, so
on such later date. wird die Zurücknahme zu diesem späte-
ren Zeitpunkt wirksam.
Artlcle 19 Article 19 Artikel 19
Denunciatlon Dltnonciation Kündigung
1. This Convention may be denounced 1. La presente Convention peut etre (1) Dieses Übereinkommen kann von
by a State Party at any time after one year denoncee par l'une quelconque des Par- einem Vertragsstaat jederzeit nach Ab-
from the date on which the Convention ties a tout moment un an apres la date a lauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt ge-
entered into force for that Party. laquelle la Convention entre en vigueur a kündigt werden, zu dem es für den betref-
l'egard de cette Partie. fenden Staat in Kraft getreten ist.
2. Denunciation shall be effected by the 2. La denonciation s'effectue par le (2) Die Kündigung erfolgt durch Hinter-
deposit of an instrument with the depöt d'un instrument aupres du Secre- legung einer Urkunde beim Generalse-
Secretary-General. taire general. kretär.
3. Denunciation shall take effect on the 3. La denonciation prend effet le pre- (3) Die Kündigung wird am ersten Tag
first day of the month following the expir- mier jour du mois qui suit l'expiration des Monats, der auf den Ablauf eines Jah-
ation of one year after the date of deposit d'une annee a compter de la date du res nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung
of the instrument, or after such longer depöt de l'instrument ou a l'expiration de der Urkunde folgt, oder nach einem länge-
period as may be specified in the toute per1ode plus longue qui pourrait y ren darin genannten Zeitabschnitt wirk-
instrument. etre specifiee. sam.
Artlcle 20 Article 20 Artikel 20
Revision and Amendment Rltvlslon et amendement Revision und Anderung
1. A Conference for the purpose of 1. L'Organisation peut convoquer une (1) Die Organisation kann eine Konfe-
revising or amending this Convention may conference ayant pour objet de reviser ou renz zur Revision oder Änderung dieses
be convened by the Organization. d'amender la presente Convention. Übereinkommens einberufen.
2. The Organization shall convene a 2. L'Organisation convoque une confe- (2) Die Organisation hat eine Konferenz
Conference of the States Parties to this rence des Etats Parties a la presente der Vertragsstaaten zur Revision oder
Convention for revising or amending it at Convention ayant pour objet de la reviser Änderung dieses Übereinkommens ein-
the request of not less than one-third of ou de l'amender ä la demande du tiers au zuberufen, wenn mindestens ein Drittel
the Parties. moins des Parties. der Vertragsstaaten dies verlangt.
3. After the date of the entry into force 3. Tout instrument de ratification, (3) Jede nach Inkrafttreten einer Ände-
of an amendment to this Convention, any d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- rung dieses Übereinkommens hinterlegte
instrument of ratification, acceptance, sion depose apres la date d'entree en Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
approval or accession deposited shall be vigueur d'un amendement ä la presente gungs- oder Beitrittsurkunde bezieht sich
deemed to apply to the Convention as Convention s'applique au texte modifie auf das Übereinkommen in der geänder-
amended, unless a contrary intention is de la Convention, a moins qu'une disposi- ten Fassung, es sei denn, daß die Urkun-
expressed in the instrument. tion contraire ne soit stipulee dans l'ins- de eine gegenteilige Absicht zum Aus-
trument. druck bringt.
800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Artlcle 21 Artlcle 21 Artikel 21
Revision of the llmltatlon amounts Revision des montants de limitation Revision der Beechränkungsbeträge
and of Unlt of Account or monetary unit et de l'unlt6 de compte und der Rechnungs- oder Werteinheit
ou de l'unlt6 mon6talre
1. Notwithstanding the provisions of art. 1. Nonobstant les dispositions de l'arti- ( 1) Ungeachtet des Artikels 20 hat die
20, a Conference only for the purposes of cle 20, une conference ayant pour seul Organisation nach den Absätzen 2 und 3
altering the amounts specified in arts. 6 objet de reviser les montants fixes aux eine Konferenz einzuberufen, die sich
and 7 and in art. 8, par. 2, or of substituting articles 6 et 7 et au paragraphe 2 de l'arti- darauf beschränkt, die in den Artikeln 6
either or both of the units defined in art. 8, cle 8, ou de remplacer l'une ou l'autre ou und 7 und in Artikel 8 Absatz 2 genannten
pars. 1 and 2, by other units shall be l'une et l'autre des deux unites definies Beträge zu ändern oder eine der in Ar-
convened by the Organization in accord- aux paragraphes 1 et 2 de cet article par tikel 8 Absätze 1 und 2 definierten Einhei-
ance with pars. 2 and 3 of this Article. An d'autres unites, est convoquee par ten oder beide durch andere zu ersetzen.
alteration of the amounts shall be made !'Organisation conformement aux para- Die Beträge dürfen nur wegen einer we-
only because of a significant change in graphes 2 et 3 du präsent article. La revi- sentlichen Änderung ihres tatsächlichen
their real value. sion des montants n'est faite qu'a la suite Wertes geändert werden.
d'une modification sensible de leur valeur
reelle.
2. The Organization shall convene such 2. L'Organisation convoque la Confä- (2) Die Organisation hat eine solche
a Conference at the request of not less rence a la demande d'un quart des Etats Konferenz einzuberufen, wenn minde-
than one fourth of the States Parties. Parties au moins. stens ein Viertel der Vertragsstaaten dies
verlangt.
3. A decision to alter the amounts or to 3. La decision de reviser les montants (3) Eine Entscheidung, die Beträge zu
substitute the units by other Units of ou de remplacer les unites par d'autres ändern oder die Einheiten durch andere
Account shall be taken by a two-thirds unites est prise ä la majorite des deux Rechnungseinheiten zu ersetzen, wird mit
majority of the Stetes Parties present and tiers des Etats Parties presents et votants Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten
voting in such Conference. a cette conference. getroffen, die auf dieser Konferenz anwe-
send sind und abstimmen.
4. Any State depositing its instrument 4. Tout Etat deposant son instrument (4) Jeder Staat, der seine Ratifika-
of ratification, acceptance, approval or de ratification, d'acceptation, d'approba- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
accession to the Convention, after entry tion ou d'adhesion a la Convention apräs Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten einer
into force of an amendment, shall apply l'entree en vigueur d'un amendement Änderung hinterlegt, hat das Überein-
the Convention as amended. applique la Convention telle qu'amendäe. kommen in der geänderten Fassung an-
zuwenden.
Artlcle 22 Artlcle 22 Artikel 22
Deposltary D6posltalre Yerwahrer
1. This Convention shall be deposited 1. La presente Convention est deposäe ( 1) Dieses Übereinkommen wird beim
with the Secretary-General. aupres du Secretaire general. Generalsekretär hinterlegt.
2. The Secretary-General shall: 2. Le Secretaire general: (2) Der Generalsekretär
(a) transmit certified true copies of this a) transmet des copies certifiäes confor- a) übermittelt allen Staaten, die zur Teil-
Convention to all States which were mes de la präsente Convention a tous nahme an der Konferenz über die Be-
invited to attend the Conference on les Etats ;nvites a participer ä la schränkung der Haftung für Seeforde-
Limitation of Liability for Maritime Conference sur la limitation de la res- rungen eingeladen waren, sowie allen
Claims and any other States which ponsabilite en matiere de creances anderen Staaten, die diesem Überein-
accede to this Convention; maritimes et ä tous les Etats qui adhe- kommen beitreten, beglaubigte Ab-
rent a la Convention; schriften des Übereinkommens;
(b) inform all Stetes which have signed b) informe tous les Etats qui ont signä la b) unterrichtet alle Staaten, die dieses
or acceded to this Convention of: Convention ou y ont adherä: Übereinkommen unterzeichnet haben
oder ihm beigetreten sind,
(i) each new signature and each i) de toute signature nouvelle, de i) von jeder weiteren Unterzeichnung
deposit of an instrument and any tout depöt d'instrument et de taute und von jeder Hinterlegung einer
reservation thereto together reserve s'y rapportant, ainsi que Urkunde und von jedem dabei ge-
with the date thereot, de la date a laquelle cette signa- machten Vorbehalt unter Angabe
ture ou ce depOt sont intervenus; des Zeitpunkts,
(ii) the date of entry into force of this ii) de la date d'entree en vigueur de la ii) vom Zeitpunkt des lnkrafttretens
Convention or any amendment presente Convention ou de tout dieses Übereinkommens oder
thereto; amendement a ladite convention; einer Änderung desselben,
(iii) any denunciation of this iii) de toute denonciation de la prä- iii) von jeder Kündigung dieses Über-
Convention and the date on sente Convention et de la date ä einkommens unter Angabe des
which it takes effect; laquelle celle-ci prend effet; Zeitpunkts, zu dem sie wirksam
wird,
(iv) any amendment adopted in iv) de tout amendement adoptä iv) von jeder nach Artikel 20 oder 21
conformity with arts. 20 or 21; conformement aux articles 20 ou angenommenen Änderung,
21;
(v) any communication called for by v) de toute communication requise v) von jeder auf Grund eines Artikels
any Article of this Convention. par l'un quelconque des articles de dieses Übereinkommens erforder-
la präsente Convention. lichen Mitteilung.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1986 801
3. Upon entry into force ot th1s 3. Des l'entree en vigueur de la pre- (3) Nach Inkrafttreten dieses Überein-
Convention, a certified true copy thereof sente Convention, le Secretaire general kommens übermittelt der Generalsekre-
shall be transmitted by the Secretary- en transmet une copie certifiee conforme tär dem Sekretariat der Vereinten Natio-
General to the Secretariat of the United au Secretariat de !'Organisation des nen eine beglaubigte Abschrift des Über-
Nations for registration and publication in Nations Unies en vue de son enregistre- einkommens zur Registrierung und Veröf-
accordance with art. 102 of the Charter of ment et de sa publication conformement ä fentlichung nach Artikel 102 der Charta
the United Nations. l'Article 102 de la Charte des Nations der Vereinten Nationen.
Unies.
Artlcle 23 Artlcle 23 Artikel 23
Languages Langues Sprachen
This Convention is established in a La presente Convention est etablie en Dieses Übereinkommen ist in einer Ur-
single original in the English, French, un seul exemplaire original en langues schrift in englischer, französischer, russi-
Russian and Spanish languages, each anglaise, espagnole, franoaise et russe, scher und spanischer Sprache abgefaßt,
text being equally authentic. chaque texte faisant egalement foi. wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
bindlich ist.
Done at London this nineteenth day of Fait ä Londres ce dix-neuf novembre Geschehen zu London am 19. Novem-
November one thousand nine hundred mil neuf cent soixante-seize. ber 1976.
and seventy-six.
In witness whereof the undersigned En foi de quoi les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die hierzu ge-
being duly authorised for that purpose autorises ä cet effet, ont signe la präsente hörig befugten Unterzeichneten dieses
have s1gned this Convention. Convention. Übereinkommen unterschrieben.
802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Verordnung
über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 49
für die Genehmigung von Dieselmotoren
hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase
nach dem Obereinkommen vom 20. März 1958
über die Annahme einheitlicher Bedingungen
für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände
und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
(Verordnung zur Regelung Nr. 49)
Vom 17. Juli 1986
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem
übereinkommen vom 20. März 1958 Ober die Annahme einheitlicher Bedin-
gungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
Kraftfahrzeugen und Ober die gegenseitige Anerkennung der Genehmi-
gung (BGBI. 1965 II S. 857), der durch das Gesetz vom 20. Dezember 1968
(BGBI. II S. 1224) eingefügt worden ist, wird nach Anhörung der zuständi-
gen obersten Landesbehörden verordnet:
§ 1
Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenom-
mene Regelung Nr. 49 Ober einheitliche Vorschriften für die Genehmigung
von Dieselmotoren hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase
wird in Kraft gesetzt. Die Regelung und deren Anhänge werden nach-
stehend veröffentlicht. *)
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit Artikel 2 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes vom
20. Dezember 1968 auch im Land Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Inkrafttreten der Regelung Nr. 49 für
die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 15. Dezember 1985 in
Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die in § 1
genannte Regelung für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.
Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 17. Juli 1986
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. D o 11 i n g er
*) Die Regelung Nr. 49 mit Anhingen 1 bis 9 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-
blattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung
kostenlos Obersandt.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1986 803
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien
über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Berufsbildungswesens
(Gewerbe und Landwirtschaft)
Vom 1. Jull 1986
In Riad ist am 30. März 1986 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über Zusam-
menarbeit auf dem Gebiet des Berufsbildungswesens
(Gewerbe und Landwirtschaft) unterzeichnet worden.
Das Abkommen tritt nach seinem Artikel 4
am 6. August 1986
in Kraft; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Juli 1986
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zur Verlängerung und Änderung des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien
über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Berufsbildungswesens
(Gewerbe und Landwirtschaft)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 2. Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt ergänzt:
„e) Erweiterung der Beratung und Unterstützung für die neuen
und
Institute, Schulen und Programme der Berufsbildung
die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien - (Gewerbe und Landwirtschaft) durch die Bereitstellung von
Sachverständigen und Hilfe bei der Beschaffung und Aufstel-
sind übereingekommen, das am 28. Rajab 1395 H, entsprechend lung von Ausrüstung, Werkzeug und Lehrmitteln für diese
dem 6. August 1975, zwischen den Vertragsparteien geschlos- Institute und Schulen."
sene und mit Abkommen vom 17-1-1402 H, entsprechend dem
3. Artikel 6 des Abkommens wird wie folgt geändert:
13. November 1981, geänderte und verlängerte Abkommen über
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Berufsbildungswesens um „Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren; es
einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren vom Datum seines verlängert sich danach um jeweils ein Jahr für einen Zeitraum,
Außerkrafttretens an gerechnet mit folgenden Änderungen zu der insgesamt fünf Jahre nicht überschreitet, außer mit dem
verlängern: Einverständnis beider Regierungen, sofern es nicht von einer
Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerich-
tete schriftliche Notifikation spätestens im Februar eines belie-
1. Entsprechend der Entscheidung der Regierung des König- bigen Verlängerungsjahres zum Ende des Ausbildungsjahres
reichs Saudi-Arabien, eine „Allgemeine Organisation für (31. August) förmlich gekündigt wird."
Berufsbildung" (General Organization for Technical Education
and Vocational Training) zu schaffen, wird das Wort „Erzie- 4. Artikel 9 des Abkommens wird wie folgt geändert:
hungsministerium", wo es im Abkommen erscheint, durch „Dieses Abkommen tritt am 1-12-1406 H, entsprechend dem
,,Allgemeine Organisation für Berufsbildung" ersetzt. 6. August 1986, in Kraft."
804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
5. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens vom 6. Geschehen zu Riad am 20. Rajab 1406 H, entsprechend dem
13. April 1966 über die Entwicklung und Verbesserung des 30. März 1986, in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabi-
Gewerbeschulwesens im Königreich Saudi-Arabien ein- scher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbind-
schließlich der Berlin-Klausel (Artikel 11 ), jedoch mit Aus- lich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und
nahme der Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 bis 7, auch für des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maß-
dieses Abkommen. gebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Walter Nowak
Für die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien
Der Minister für Finanzen und Wirtschaft
Mohammed Abalkhail
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1986 805
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 3. Jull 1986
Zu dem Geltungsbereich des
a) Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBI.
1953 II S. 559)
b) Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1969 II S. 1293)
hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit Zirkularnote
C.N. 72.1986.Treaties-2/2- vom 9. Mai 1986 folgendes notifiziert:
(Übersetzung)
"On 7 March 1986, the notifications of ,,Am 7. März 1986 wurden die Notifikatio-
succession by the Government of Tu v a I u nen der Nachfolge durch die Regierung
to the above-mentioned Convention and von Tu v a I u zu dem oben genannten Ab-
Protocol were deposited with the Secretary- kommen und Protokoll beim Generalsekre-
General. Pursuant to established practice, tär hinterlegt. Nach anerkannter Übung wird
T u v a I u , by virtue of the said notifications, T u v a I u aufgrund der genannten Notifika-
is considered a party to the Convention and tionen mit Wirkung vom 1. Oktober 1978,
the Protocol with effect from 1 October dem Zeitpunkt, zu dem es die Verantwor-
1978, the date on which it assumed respon- tung für seine internationalen Beziehungen
sibility for its international relations. übernommen hat, als Vertragspartei des
Abkommens und des Protokolls ange-
sehen.
In a declaration contained in the notifica- In einer in der Notifikation der Nachfolge in
tion of succession to the Convention, the das Abkommen enthaltenen Erklärung be-
Government of Tuvalu confirmed that it re- stätigte die Regierung von Tuvalu, daß sie
gards the Convention as continuing in force das Abkommen als weiter in Kraft befindlich
subject to reservations previously made by betrachtet, jedoch mit den Vorbehalten, die
the Government of the United Kingdom of früher von der Regierung des Vereinigten
Great Britain and Northern lreland in rela- Königreichs Großbritannien und Nordirland
tion to the Colony of the Gilbert and Ellice in bezug auf die Kolonie Gilbert- und
lslands. Elliceinseln angebracht worden sind.
The Government of Tuvalu further speci- Die Regierung von Tuvalu erklärte ferner
fied, with reference to article 1 B (1) of the unter Hinweis auf Artikel 1 Abschnitt B Ab-
Convention, that the words "events occur- satz 1 des Abkommens, daß die in Artikel 1
ring before 1 January 1951 " in article 1, Abschnitt A enthaltenen Worte „Ereignisse,
section A, should be understood to mean die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten
"events occurring in Europa or elsewhere sind" in dem Sinne verstanden werden sol-
before 1 January 1951 ", i.e. application of len, daß es sich um „Ereignisse, die vor
the Convention without any geographical dem 1. Januar 1951 in Europa oder anders-
limitation pursuant to alternative (b)." wo eingetreten sind" handelt, d. h. Anwen-
dung des Abkommens ohne jede geogra-
phische Begrenzung entsprechend der For-
mulierung b."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. Mai 1986 (BGBI. II S. 672).
Bonn, den 3. Juli 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
über die Gestellung von beigeordneten Sachverständigen
Vom 9. Juli 1986
Das in Genf am 28. April 1986 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
über die Gestellung von beigeordneten Sachverständigen
ist
am 28. April 1986
in Kraft getreten. Die deutsche Übersetzung des in engli-
scher Sprache geschlossenen Abkommens wird nachste-
hend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Juli 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Hellbeck
(Übersetzung)
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
über die Gestellung von beigeordneten Sachverständigen
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet d) Die endgültige Entscheidung über den Einsatz von beige-
sich, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Zusam- ordneten Sachverständigen liegt bei der WHO und gege-
menhang mit dem Programm der WHO für technische Zu- benenfalls der Regierung des Gastlandes.
sammenarbeit oder mit Projekten, für die der WHO die
Trägerschaft übertragen wurde, in Übereinstimmung mit fol- e) Für beigeordnete Sachverständige als internationale Be-
genden Grundsätzen beigeordnete Sachverständige zur Ver- amte gelten während ihrer Tätigkeit im Dienste der WHO
fügung zu stellen: die Personalvorschriften und -bestimmungen der WHO.
a) Ein beigeordneter Sachverständiger ist eine Person mit Die beigeordneten Sachverständigen werden aber von
geeigneter Hochschulausbildung und beruflicher Qualifi- der Mitgliedschaft im Pensionsfonds der Vereinten Natio-
kation, dem jedoch die ausreichende praktische Erfah- nen (UN-JSPF) ausgeschlossen, vorausgesetzt, daß die
rung fehlt, um als Sachverständiger nach den Einstel- Regierung der Bundesrepublik Deutschland einen in je-
lungsrichtlinien der WHO für den Außendienst zum Ein- dem Fall bestehenden und adäquaten Versicherungs-
satz in Projekten der technischen Zusammenarbeit ein- schutz bestätigt.
gestuft zu werden; wenn eine solche Person von der
WHO beschäftigt wird, sollte sie einem von der WHO be- f) Als internationale Beamte unterstehen die beigeordneten
stimmten Sachverständigen zur Unterstützung seiner Ar- Sachverständigen dem Generaldirektor der WHO und
beit im Außendienst unmittelbar unterstellt werden. Bei- sind ihm bei der Ausführung ihrer Aufgaben verantwort-
geordnete Sachverständige können jedoch im Einver- lich. Beigeordnete Sachverständige holen keine Anwei-
nehmen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- sungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben von irgendeiner
land auch in der Zentrale der WHO beschäftigt werden. Regierung einschließlich ihrer eigenen oder anderen
Stellen außerhalb der WHO ein oder nehmen solche
b) Beigeordnete Sachverständige werden der WHO auf- entgegen.
grund von Einzelanträgen aus Gastländern zur Verfü-
gung gestellt. Ein beigeordneter Sachverständiger wird g) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland trägt alle
nicht ohne die vorherige Zustimmung des Gastlandes feststellbaren Kosten wie Gehälter, Zulagen, Versiche-
entsandt, beziehungsweise ohne dessen Billigung im rungen sowie Transportkosten nach und von dem Ein-
lande bleiben. satzort im Einklang mit den Personalv.orschriften und
c) Beigeordnete Sachverständige werden nicht in Planstel- -bestimmungen der WHO einschließlich jeglicher Kosten,
len bei der Zentrale der WHO und der Regierung des die bei Erfüllung der Aufgaben im Unfall- und Krankheits-
Gastlandes eingewiesen. fall entstehen.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1986 807
2. Die WHO verpflichtet sich, der Regierung der Bundesrepu- - in einem umfassenden internen Kontrollverfahren auf
blik Deutschland Anträge auf Gestellung von beigeordneten der Grundlage der für die WHO gegenwärtig geltenden
Sachverständigen vorzulegen, für die nach Ansicht der WHO Finanzverwaltungsvorschriften geprüft worden und
geeignete Bewerber in der Bundesrepublik Deutschland ge- Gegenstand des internen und/oder externen Prüfungs-
funden werden können. Jedem Antrag soll eine Tätigkeitsbe- verfahrens der WHO sind;
schreibung beigefügt sein.
- korrekt nach den geltenden Finanzverwaltungsvor-
schriften der WHO abgewickelt worden sind.
3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist nicht
verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von beigeordneten Sach- e) Darüber hinaus wird der Regierung der Bundesrepublik
verständigen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu stel- Deutschland eine Kopie des Rechnungsprüfungsberichts.
len. Sie bemüht sich, im Rahmen der Haushaltsmittel, die sie des externen Prüfers der WHO (Extemal Auditor) mit
für diesen Zweck bereitzustellen als angemessen erachtet, Stellungnahme zur Verfügung gestellt, soweit darin Aus-
geeignete Kandidaten für jeden Antrag zu finden, der ihr in führungen zu der zweckgebundenen Sonderleistung ent-
Übereinstimmung mit Absatz 2 vorgelegt wird, und der WHO halten sind.
innerhalb eines angemessenen Zeitraums das Ergebnis mit-
zuteilen. 6. Die WHO zahlt zu Lasten des angegebenen Kontos die
folgenden Ausgaben, die unmittelbar aus dem Einsatz des
beigeordneten Sachverständigen gemäß den Finanzverwal-
4. Jeder beigeordnete Sachverständige wird in der Regel für tungsvorschriften der WHO entstehen, insbesondere:
einen Zeitraum von 12 Monaten eingesetzt, doch kann dieser
Zeitraum von der WHO im Einvernehmen mit der Regierung a) Gehalt und Zulagen, die nach dem Arbeitsvertrag dem
der Bundesrepublik Deutschland und gegebenenfalls dem beigeordneten Sachverständigen zu zahlen sind;
Gastland verlängert werden. Beigeordnete Sachverständige b) Reisen und damit zusammenhängende Ausgaben zum
werden auf der Grundlage von Gehaltsstufe P2 als haupt- und vom Einsatzort für den beigeordneten Sachverstän-
amtliche Mitarbeiter bei der WHO eingestellt. digen und Angehörige, die nach den Personalbestim-
mungen der WHO als solche gelten;
5. a) Sobald ein beigeordneter Sachverständiger von der
WHO und gegebenenfalls dem Gastland angenommen c) Krankenversicherung sowie Unfallversicherung;
und ein vorläufiges Datum für die Meldung zum Dienst d) Reisekosten und Tagegelder für Aufträge im Außen-
festgesetzt worden ist, zahlt die Regierung der Bundesre- dienst, die der beigeordnete Sachverständige im Verlauf
publik Deutschland den Betrag, der voraussichtlich für seines Einsatzes bei der WHO ausführt, vorausgesetzt,
den in Absatz 6 angegebenen Zweck benötigt wird, auf daß die Geberregierung vorher zugestimmt hat;
ein von der WHO bezeichnetes Konto ein. Der Betrag
wird in US-Dollar oder in einer anderen frei konvertierba- e) Ansprüche im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus
ren Währung ausgezahlt. dem Dienst der WHO, gegebenenfalls einschließlich der
Auszahlung von aufgelaufenem Urlaub.
Im letzteren Fall wird der Wechselkurs derjenige der
Bank sein. Der tatsächliche Betrag wird in einem beson- 7. Die WHO entnimmt dem oben genannten Konto einen Betrag
deren Briefwechsel zwischen der Regierung der Bundes- in Höhe von 12 % der in Absatz 6 genannten Ausgaben
republik Deutschland und der WHO festgelegt. (Buchstaben a bis e einschließlich) und behält ihn als Vergü-
tung für ihre Verwaltungskosten ein.
b) Das gleiche Verfahren gilt in Fällen, in denen der Erstein-
satz eines beigeordneten Sachverständigen gemäß Ab- 8. Alle Zahlungen im Hinblick auf Ausgaben in anderer als US-
satz 4 verlängert worden ist. Bei Beendigung des Einsat- Dollarwährung erfolgen auf der Basis der zu diesem Zeit-
zes eines beigeordneten Sachverständigen wird ein im punkt für VN-Operations-Kosten geltenden Wechselkurse.
Zusammenhang mit diesem Einsatz etwa bestehender
Überschuß zur Verfügung der Regierung der Bundesre- 9. Die WHO legt in einem Berufungsschreiben die Arbeitsbedin-
publik Deutschland gestellt; desgleichen wird ein im Zu- gungen jedes beigeordneten Sachverständigen in allen Ein-
sammenhang mit diesem Einsatz entstehender Fehlbe- zelheiten dar.
trag von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
auf das von der WHO bezeichnete Konto eingezahlt.
10. Dieses Abkommen kann im Einvernehmen zwischen der
c) Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der verein- Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der WHO
barten Tätigkeit eines jeden beigeordneten Sachverstän- geändert werden.
digen legt die WHO die Abrechnung in Form von Konto-
auszügen dem Büro Führungskräfte zu Internationalen 11. Dieses Abkommen gilt auch für Berlin (West), sofern nicht die
Organisationen, 6000 Frankfurt/Main, Bundesrepublik Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Deutschland, vor. WHO innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
d) Die WHO bestätigt auf der Endabrechnung (zahlenmäßi-
ger Nachweis) durch einen Vermerk, daß alle finanziellen 12. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von der Regierung
Transaktionen im Rahmen der zweckgebundenen Son- der Bundesrepublik Deutschland oder von der WHO unter
derleistung der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Einhaltung einer dreimonatigen Frist schriftlich gekündigt
land tatsächlich wird.
Geschehen zu Genf am 28. April 1986 in zwei Urschriften.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Wilhelm Höynck
Für die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
H. Mahler, M. 0.
808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Herauageber: Der Bundesminist8f der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: BundesdruckMei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthAlt Gesetze, Verordnungen und sonstige
Vet'Offentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) VOlkerrechtliche V8feinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschrifen.
Bezugebedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
besteHungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim
Verlag vorliegen. Postanschrift für AbonnementsbestHungen sowie Bestel-
lungen b8feits er9Chienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20,
5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjlhrlich je 57,60 DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Veniandkosten. Dieser Preis gilt
auch für Bundesgesetzblltt8f, die vo, dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden
sind. Lief8fung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto
Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Prela dleNr Auagabe ohne Anlegeband: 4,40 DM (3,60 DM zuzüglich
0,80 DM V8fS8ndkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM. BundNanmger Verlagsgea.m.b.H. · Poatfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Prela dea AnlagebalNIN: 6,50 DM (5,40 DM zuzüglich 1, 10 DM Versand- Poatvertrlebutück · Z 1198 A · Gebühr bezahlt
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,30 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; d8f angewandte SteU8f-
satz beträgt 7 % .
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkenechtliche Vereinban1ngen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1985 - Format DIN A4 - Umfang 424 Seiten
Die Neuauflage 1985 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen
Anderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die
nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes-
anzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Fundstellennachweis B
V61kenechtllche Vereinbarungen und Vertrlge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1985 - Format DIN A4 - Umfang 492 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die
Vertrage mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor-
gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder
sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz
Einzelstücke können zum Preis von je 29,80 DM zuzüglich 3,00 DM Porto und Verpackungsspesen
gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto "Bundesgesetzblatt„ Köln 3 99-509 be-
zogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.