Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1986 681
Bekanntmachung ..
über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens
über diplomatische Beziehungen
Vom 12. Mal 1986
Zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Bezie-
hungen (BGBI. 1964 II S. 957) hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen
mit Zirkularnote C.N.335.1985.Treaties - 3 vom 3. Februar 1986 folgendes
notifiziert:
(Übersetzung)
"On 16 October 1985, the Secretary-Gen- ,,Am 16. Oktober 1985 erhielt der General-
eral received from the Government of sekretär von der Regierung von S a m b i a
Z a m b i a the following declaration made folgende Erklärung im Zusammenhang mit
in connection with its notification of suc- der Notifikation ihrer Rechtsnachfolge in be-
cession to the above-mentioned Conven- zug auf das genannte Übereinkommen, die
tion, which had been deposited with the am 16. Juni 1975 beim Generalsekretär hin-
Secretary-General on 16 June 1975, but terlegt, jedoch den betroffenen Staaten
which had not yet been notified to the States noch nicht notifiziert worden war, da eine
concerned, pending confirmation as to the Bestätigung der folgenden in der genannten
objections and declarations mentioned Erklärung enthaltenen Einsprüche und Er-
hereunder in the said declaration: klärungen noch ausstand:
"[The Government of Zambia] does not ,,[Die Regierung von Sambia] wünscht die
wish to maintain the objections and Einsprüche und Erklärungen des Ver-
declarations formulated by the United einigten Königreichs bezüglich gewisser
Kingdom with respect to certain reserva- Vorbehalte und Erklärungen zu Artikel 27
tions and declarations on Articles 27 (3), Absatz 3, Artikel 37 Absatz 2 und Arti-
37 (2) and 11 (1) of the said Convention." kel 11 Absatz 1 des genannten Überein-
kommens nicht aufrechtzuerhalten."
Pursuant to established practice, Z am - In Übereinstimmung mit dem üblichen
b i a is considered a party to the Convention Verfahren gilt Sambia von dem Tag*) an,
with effect from the date on which it assu- da es die Verantwortung für seine auswärti-
med responsibility for its international rela- gen Beziehungen übernommen hat, als
tions." Vertragspartei des Übereinkommens."
") Sambia erlangte seine Unabhängigkeit
am 24. Oktober 1964.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Juli 1985 (BGBI. II S. 1004).
Bonn, den 12. Mai 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 14. Mal 1986
Die Bekanntmachung vom 10. April 1985 über den Gel-
tungsbereich des Madrider Abkommens über die interna-
tionale Registrierung von Marken (BGBI. 1985 II S. 674)
in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen
Fassung wird dahin ergänzt, daß die Mon g o I e i die in
Artikel 3bis des Abkommens vorgesehene Erklärung abge-
geben hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Februar 1986 (BGBI. II S. 528).
Bonn, den 14. Mai 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
der Änderungen der Präambel und des Abschnitts 6.1
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
Vom 21. Mal 1986
Die nach Abschnitt 7.2 Buchstabe b der Vereinbarung
vom 26. Januar 1982 über die Hafenstaatkontrolle (BGBI.
1982 II S. 585) am 23. Oktober 1985 angenommenen
Änderungen der Präambel und des Abschnitts 6.1 der
Vereinbarung werden nach Abschnitt 7.2 Buchstaben c
und d der Vereinbarung für alle Vertragsparteien
am 22. Juni 1986
in Kraft treten. Die Änderungen werden nachstehend ver-
öffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. April 1986 (BGBI. II S. 579).
Bonn, den 21. Mai 1986
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Peter Keidel
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1986 683
Änderungen
des verbindlichen englischen und französischen Wortlauts
der Präambel und des Abschnitts 6. 1
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
und der dazugehörigen amtlichen deutschen Übersetzung
1. In der Präambel werden ersetzt: - die Bezeichnung „Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft" durch „Europäischen Gemeinschaften".
a) im verbindlichen englischen Wortlaut:
- die Bezeichnung „lntergovernmental Maritime Consult-
ative Organization" durch „International Maritime Or- 2. In Abschnitt 6.1 werden ersetzt:
ganization" a) im verbindlichen englischen Wortlaut:
- die Bezeichnung „European Economic Community" Die Bezeichnung „lntergovernmental Maritime Consult-
durch „European Communities" ative Organization" durch „International Maritime Organiz-
b) im verbindlichen französischen Wortlaut: ation"
- die Bezeichnung ,.!'Organisation lntergouvernementale b) im verbindlichen französischen Wortlaut:
Consultative de la Navigation Maritime" durch ,.!'Orga-
nisation Maritime Internationale" die Bezeichnung SOrganisation lntergouvernementale
Consultative de la Navigation Maritime" durch ,,!'Organisa-
- die Bezeichnung „la Communaute Economique Euro- tion Maritime Internationale"
peenne" durch „les Communautes Europeennes"
c) in der amtlichen deutschen Übersetzung: c) in der amtlichen deutschen Übersetzung:
- die Bezeichnung „Zwischenstaatlichen Beratenden die Bezeichnung „Zwischenstaatlichen Beratenden See-
Seeschiffahrts-Organisation" durch „Internationalen schiffahrts-Organisation" durch „Internationalen Seeschiff-
Seeschiffahrts-Organisation" fahrts-Organisation".
684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 26. Mai 1986
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI. 1970 II
S. 293, 295; 1984 II S. 799; 1985 II S. 975) ist nach seinem
Artikel 15 Abs. 2 für
Sierra Leone am 18. Mai 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Juni 1985 (BGBI. II S. 824).
Bonn, den 26. Mai 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Be rte I e
Bekanntmachung
der Neufassung des deutsch-indischen Doppelbesteuerungsabkommens
Vom 30. Mai 1986
Auf Grund des Artikels XVII Abs. 2 des Protokolls vom
28. Juni 1984 zur Änderung des Abkommens vom
18. März 1959 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik
Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Ein-
kommens (BGBI. 1985 II S. 810) werden nachstehend
der deutsche und der englische Wortlaut des Abkom-
mens vom 18. März 1959 (BGBI. 1960 II S. 1828) in der
durch das Protokoll vom 28. Juni 1984 geänderten Fas-
sung bekanntgemacht. Die Urschriften des Abkommens
und des Protokolls sind jeweils in Deutsch, Englisch und
Hindi ausgefertigt, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wort-
laut maßgebend.
Bonn, den 30. Mai 1986
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Bundesgesetzblatt
677
Teil II Z 1998 A
1986 Ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1986 Nr. 19
Tag Inhalt Seite
2. 5. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von Kern-
waffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund . . . . 677
12. 5. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische
Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
14. 5. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale
Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682
21. 5. 86 Bekanntmachung der Änderungen der Präambel und des Abschnitts 6.1 der Vereinbarung über die
Hafenstaatkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682
26. 5. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorgani-
sation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684
30. 5. 86 Bekanntmachung der Neufassung des deutsch-indischen Doppelbesteuerungsabkommens . . . . . . . . 684
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen
Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund
Vom 2. Mal 1986
1.
Der Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung von
Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und
im Meeresuntergrund (BGBI. 1972 II S. 325) ist nach seinem Artikel X Abs. 4 für
Mexiko am 23. März 1984
in Kraft getreten. Mexiko hat seine Beitrittsurkunden am 23. März 1984 in London,
Moskau und Washington hinterlegt.
Mexiko hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunden folgendes erklärt:
(Übersetzung)
"1 . Desde el punto de vista del Gobierno ,, 1. Aus der Sicht der Regierung von Mexi-
de Mexico ninguna disposici6n del Tra- ko darf keine Bestimmung des Ver-
tado, inclusive su articulo 1, puede in- trags einschließlich seines Artikels 1
terpretarse en et sentido de que Esta- so ausgelegt werden, als habe ein
do alguno tenga el derecho de empla- Staat das Recht, Kernwaffen und son-
zar armas nucleares u otras armas de stige Massenvernichtungswaffen oder
destrucci6n masiva, o armas o artefac- Waffen und militärisches Gerät irgend-
tos militares de cualquier indole, en la welcher Art auf dem Festlandsockel
Plataforma Continental de Mexico. Mexikos anzubringen.
2. En consecuencia de lo anterior, el Go- 2. Infolgedessen behält sich die Regie-
bierno de Mexico se reserva el de- rung von Mexiko das Recht vor, alle
recho de verificar, inspeccionar, remo- auf dem mexikanischen Festlandsok-
ver o destruir cualquier arma, estruc- kel angebrachten Waffen, Bauten, An-
tura, instalaci6n, dispositivo o equipo lagen, militärischen Vorrichtungen und
militares emplazados en su Plataforma Ausrüstungen einschließlich Kernwaf-
Continental, incluyendo armas nuclea- fen und sonstiger Massenvernich-
res u otras armas de destrucci6n ma- tungswaffen nachzuprüfen, zu inspizie-
siva. ren, zu beseitigen oder zu zerstören.
678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
3. Labien conocida posici6n del Gobier- 3. Die allgemein bekannte Einstellung der
no de Mexico, en todos los foros inter- Regierung von Mexiko in allen interna-
nacionales en que se ha negociado el tionalen Gremien, in denen über das
tema del desarme, ha sido en el senti- Thema Abrüstung verhandelt wurde,
do de que este debe ser general y war, daß die Abrüstung allgemein und
completo, y en todos los espacios posi- vollständig sein und sich auf möglichst
bles. En este sentido, aunque para el viele Räume beziehen muß. In diesem
Gobierno de Mexico seria preferible Sinne tritt die Regierung von Mexiko,
contar con un tratado que claramente obwohl sie einen Vertrag vorzöge, der
prohibiera el emplazamiento de armas die Anbringung von Kernwaffen und
nucleares o de otras armas de destruc- sonstigen Massenvernichtungswaffen
ci6n masiva en cualquier espacio fisi- in jedem physischen Raum eindeutig
co, se adhiere a este Tratado, que verbietet, diesem Vertrag bei, der ein
limita dicha prohibici6n a los fondos solches Verbot auf den Meeresboden
marines oceanicos y su subsuelo, por und den Meeresuntergrund begrenzt,
considerar que constituye un paso ha- da sie der Auffassung ist, daß er einen
cia el objetivo de contar con una prohi- Schritt in Richtung auf ein Verbot mit
bici6n con la universalidad serialada, a der genannten Allgemeingültigkeit
traves del establecimiento de zonas durch die Schaffung von kernwaffen-
desnuclearizadas en todas partes del freien Zonen in allen Teilen der Welt
mundo. darstellt.
4. Habiendo firmado y ratificado la con- 4. Die Regierung von Mexiko, die das
venci6n de 1982 sobre el derecho del Seerechtsübereinkommen von 1982
mar, el Gobierno de Mexico considera unterzeichnet und ratifiziert hat, geht
que las disposiciones en ella conteni- davon aus, daß die darin enthaltenen
das que tengan relaci6n con las estipu- Bestimmungen, die sich auf die Be-
laciones del Tratado se aplican plena- stimmungen des Vertrags beziehen,
mente a este ultimo." auf diesen in vollem Umfang ange-
wandt werden."
II.
Unter Bezugnahme auf die vorstehend wiedergegebene Erklärung Mexikos hat
a) die Regierung der Vereinigten Staaten mit Note vom 16. Februar 1985
der mexikanischen Regierung folgendes notifiziert:
(Übersetzung)
"Excellency: ,,Exzellenz,
1 have the honor to refer to your note ich beehre mich, auf Ihre Note vom
of March 23, 1984, and the accompany- 23. März 1984 und die beigefügte Erklärung
ing statement on the occasion of the anläßlich der am 23. März 1984 erfolgten
deposit on March 23, 1984, of the Go- Hinterlegung der Beitrittsurkunde der Re-
vemment of Mexico's instrument of ac- gierung von Mexiko zu dem am 11 . Februar
cession to the Treaty on the Prohibition 1971 in Washington, London und Moskau
of the Emplacement of Nuclear Wea- beschlossenen Vertrag über das Verbot der
pons and Other Weapons of Mass De- Anbringung von Kernwaffen und anderen
struction on the Seabed and the Ocean Massenvernichtungswaffen auf dem Mee-
Floor and in the Subsoil Thereof (Sea- resboden und im Meeresuntergrund (Mee-
bed Treaty), done at Washington, Lon- resbodenvertrag) Bezug zu nehmen.
don, and Moscow on February 11, 1971.
lt is the understanding of the Govem- Nach Auffassung der Regierung der Ver-
ment of the United States of America einigten Staaten von Amerika bezieht sich
that the Seabed Treaty addresses only der Meeresbodenvertrag nur auf Kernwaf-
nuclear weapons and any other types of fen und sonstige Arten von Massenvernich-
weapons of mass destruction, and in- tungswaffen sowie Einrichtungen für den
strumentalities for launching, storing, te- Abschuß, die Lagerung, Erprobung oder
sting, or using such weapons. With re- Verwendung derartiger Waffen. Hinsichtlich
spect to such weapons, the United Sta- dieser Waffen pflichten die Vereinigten
tes agrees that no State Party may pla- Staaten Ihnen bei, daß kein Vertragsstaat
ce such weapons on the continental derartige Waffen auf dem Festlandsockel
shelf of Mexico. von Mexiko anbringen darf.
With respect to emplacement of Was die in der genannten Erklärung der
"arms or military equipment of any type" Regierung von Mexiko erwähnte Anbrin-
referred to in the aforesaid declaration gung von „Waffen oder militärischem Gerät
of the Government of Mexico, it is the irgendwelcher Art" anbetrifft, sind die Verei-
understanding of the United States that nigten Staaten der Auffassung, daß der Ver-
the Treaty does not deal with arms or trag keine anderen als die aufgeführten Ar-
military equipment other than the types ten von Waffen oder militärischem Gerät
specified therein. Furthermore, it is the behandelt. Außerdem vertreten die Verei-
position of the United States that gene- nigten Staaten den Standpunkt, daß die in
ral principles of international law do not jenem Teil der genannten Erklärung zum
support the view expressed in that por- Ausdruck gebrachte Ansicht sich nicht auf
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1986 679
tion of the aforesaid declaration. The allgemeine Grundsätze des Völkerrechts
only rights the coastal State may exerci- stützen kann. Die einzigen Rechte, die ein
se with respect to the continental shelf, Küstenstaat in bezug auf den Festlandsok-
whether located within the exclusive kel ausüben darf, gleichviel, ob dieser sich
economic zone or beyond, are those in der ausschließlichen Wirtschaftszone
accepted in international law and reflec- oder außerhalb davon befindet, sind diejeni-
, ted in the 1982 Convention on the Law gen, die völkerrechtlich anerkannt sind und
of the Sea. These carefully limited rights im Seerechtsübereinkommen von 1982 ih-
pertain to economic activities, marine ren Niederschlag gefunden haben. Diese
scientific research, natural resource sorgfältig begrenzten Rechte beziehen sich
management, marine pollution control, auf wirtschaftliche Tätigkeiten, wissen-
and similar matters rather than to mat- schaftliche Meeresforschung, Bewirtschaf-
ters of the type specified by the Govern- tung der Naturschätze, Überwachung der
ment of Mexico in its declaration. Unre- Meeresverschmutzung und ähnliche Berei-
lated high seas freedoms remain vested che und weniger auf Angelegenheiten der
in the international community and are von der Regierung von Mexiko in ihrer Er-
not subject to coastal State control. klärung bezeichneten Art. Nicht erwähnte
Freiheiten der Hohen See stehen weiterhin
der Völkergemeinschaft zu und unterliegen
keiner küstenstaatlichen Kontrolle.
The Government of the United States Die Regierung der Vereinigten Staaten
of America draws the attention of the von Amerika weist die Regierung von Mexi-
Government of Mexico to the provisions ko auf die Bestimmungen des Artikels III
of Article III of the seabed Treaty that des Meeresbodenvertrags hin, die sich mit
address verification and inspection Nachprüfungs- und lnspektionsrechten be-
rights. The United States assumes that fassen. Die Vereinigten Staaten gehen da-
Mexico would exercise those rights in a von aus, daß Mexiko diese Rechte in einer
manner consistent with Seabed Treaty. Weise ausüben wird, die mit dem Meeres-
Article III provides that all States Parties bodenvertrag vereinbar ist. Artikel III be-
may "verify through observations the stimmt, daß alle Vertragsstaaten „durch Be-
activities of other States Parties to the obachtung die Tätigkeiten anderer Ver-
Treaty" beyond the 12-mile seabed zo- tragsstaaten" außerhalb der Zwölfmeilenzo-
ne. That Article also provides that in- ne des Meeresbodens „nachprüfen" dürfen.
spection of a questionable seabed acti- Jener Artikel sieht auch vor, daß die Inspek-
vity shall be conducted only after con- tion einer fragwürdigen Tätigkeit auf dem
sultation with the State Party responsi- Meeresboden erst nach Konsultationen mit
ble for the activity, when known. lf the dem für die Tätigkeit verantwortlichen Ver-
State Party responsible for the activity is tragsstaat - wenn bekannt - vorgenom-
unknown, inspection "may be underta- men wird. Ist der für die Tätigkeit verant-
ken by the inquiring State Party which wortliche Vertragsstaat unbekannt, ,,so
shall invite the participation of the Par- kann der die Erkundigungen einziehende
ties in the region of the activities, inclu- Vertragsstaat" eine Inspektion „vornehmen;
ding any coastal State, and of any other er fordert dabei die Vertragsparteien der
party desiring to cooperate". Region, in der die Tätigkeiten ausgeübt
werden, einschließlich der Küstenstaaten,
sowie jede sonstige Vertragspartei, die mit-
zuwirken wünscht, zur Teilnahme auf".
With respect to the removal or de- Hinsichtlich der Beseitigung oder Zerstö-
struction of items located on the seabed, rung von auf dem Meeresboden befindli-
it is the position of the Government of chen Gegenständen vertritt die Regierung
the United States of America that the der Vereinigten Staaten von Amerika den
Seabed Treaty does not ac;ldress remo- Standpunkt, daß der Meeresbodenvertrag
val or destruction of nuclear weapons or sich nicht mit der Beseitigung oder Zerstö-
other weapons of mass destruction or rung von auf dem Meeresboden aufgefun-
related equipment found on the seabed. denen Kernwaffen oder sonstigen Massen-
vernichtungswaffen oder dazugehörigem
Gerät befaßt.
In performance of the depositary In Wahrnehmung der Pflichten der Regie-
duties of the Government of the United rung der Vereinigten Staaten von Amerika
States of America under the Seabed als Verwahrer im Rahmen des Meeresbo-
Treaty, the text of the Mexican state- denvertrags wurde der Wortlaut der mexika-
ment was transmitted to the States si- nischen Erklärung mit Zirkularnote vom
gnatory and acceding to the Treaty at 7. August 1984 den Staaten übermittelt, die
Washington, under cover of circular no- den Vertrag in Washington unterzeichnet
te dated August 7, 1984. Similar circula- haben oder ihm dort beigetreten sind. Die
tion is being given to the present note." vorliegende Note wird in ähnlicher Weise
verteilt."
b) die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in gleichlautenden
Noten den drei Verwahrregierungen (in London mit Note vom 14. Oktober
1985, in Moskau mit Note vom 10. Oktober 1985 und in Washington mit Note
vom 15. Oktober 1985) folgendes notifiziert:
680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
„Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, ... unter Bezugnahme
auf die in der am 23. 3. 1984 hinterlegten Beitrittsurkunde der Regierung Mexikos zu
dem am 11. 2. 1971 in Washington, London und Moskau beschlossenen Vertrag über
das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen
auf dem Meeresboden und im Meeressuntergrund enthaltene Erklärung folgendes
mitzuteilen:
Nach Auffassung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland betrifft die
genannte Erklärung vor allem Angelegenheiten, die in dem Vertrag, auf den sie sich
bezieht, nicht geregelt werden. Insoweit als in dieser Erklärung Rechte in Anspruch
genommen werden, die nach allgemeinem Völkerrecht einem Küstenstaat nicht zuste-
hen, ist sie für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht akzeptabel."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. August 1985 (BGBI. II S. 1107).
Bonn, den 2. Mai 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1986 681
Bekanntmachung ..
über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens
über diplomatische Beziehungen
Vom 12. Mal 1986
Zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Bezie-
hungen (BGBI. 1964 II S. 957) hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen
mit Zirkularnote C.N.335.1985.Treaties - 3 vom 3. Februar 1986 folgendes
notifiziert:
(Übersetzung)
"On 16 October 1985, the Secretary-Gen- ,,Am 16. Oktober 1985 erhielt der General-
eral received from the Government of sekretär von der Regierung von S a m b i a
Z a m b i a the following declaration made folgende Erklärung im Zusammenhang mit
in connection with its notification of suc- der Notifikation ihrer Rechtsnachfolge in be-
cession to the above-mentioned Conven- zug auf das genannte Übereinkommen, die
tion, which had been deposited with the am 16. Juni 1975 beim Generalsekretär hin-
Secretary-General on 16 June 1975, but terlegt, jedoch den betroffenen Staaten
which had not yet been notified to the States noch nicht notifiziert worden war, da eine
concerned, pending confirmation as to the Bestätigung der folgenden in der genannten
objections and declarations mentioned Erklärung enthaltenen Einsprüche und Er-
hereunder in the said declaration: klärungen noch ausstand:
"[The Government of Zambia] does not ,,[Die Regierung von Sambia] wünscht die
wish to maintain the objections and Einsprüche und Erklärungen des Ver-
declarations formulated by the United einigten Königreichs bezüglich gewisser
Kingdom with respect to certain reserva- Vorbehalte und Erklärungen zu Artikel 27
tions and declarations on Articles 27 (3), Absatz 3, Artikel 37 Absatz 2 und Arti-
37 (2) and 11 (1) of the said Convention." kel 11 Absatz 1 des genannten Überein-
kommens nicht aufrechtzuerhalten."
Pursuant to established practice, Z am - In Übereinstimmung mit dem üblichen
b i a is considered a party to the Convention Verfahren gilt Sambia von dem Tag*) an,
with effect from the date on which it assu- da es die Verantwortung für seine auswärti-
med responsibility for its international rela- gen Beziehungen übernommen hat, als
tions." Vertragspartei des Übereinkommens."
") Sambia erlangte seine Unabhängigkeit
am 24. Oktober 1964.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Juli 1985 (BGBI. II S. 1004).
Bonn, den 12. Mai 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 14. Mal 1986
Die Bekanntmachung vom 10. April 1985 über den Gel-
tungsbereich des Madrider Abkommens über die interna-
tionale Registrierung von Marken (BGBI. 1985 II S. 674)
in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen
Fassung wird dahin ergänzt, daß die Mon g o I e i die in
Artikel 3bis des Abkommens vorgesehene Erklärung abge-
geben hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Februar 1986 (BGBI. II S. 528).
Bonn, den 14. Mai 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
der Änderungen der Präambel und des Abschnitts 6.1
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
Vom 21. Mal 1986
Die nach Abschnitt 7.2 Buchstabe b der Vereinbarung
vom 26. Januar 1982 über die Hafenstaatkontrolle (BGBI.
1982 II S. 585) am 23. Oktober 1985 angenommenen
Änderungen der Präambel und des Abschnitts 6.1 der
Vereinbarung werden nach Abschnitt 7.2 Buchstaben c
und d der Vereinbarung für alle Vertragsparteien
am 22. Juni 1986
in Kraft treten. Die Änderungen werden nachstehend ver-
öffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. April 1986 (BGBI. II S. 579).
Bonn, den 21. Mai 1986
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Peter Keidel
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1986 683
Änderungen
des verbindlichen englischen und französischen Wortlauts
der Präambel und des Abschnitts 6. 1
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
und der dazugehörigen amtlichen deutschen Übersetzung
1. In der Präambel werden ersetzt: - die Bezeichnung „Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft" durch „Europäischen Gemeinschaften".
a) im verbindlichen englischen Wortlaut:
- die Bezeichnung „lntergovernmental Maritime Consult-
ative Organization" durch „International Maritime Or- 2. In Abschnitt 6.1 werden ersetzt:
ganization" a) im verbindlichen englischen Wortlaut:
- die Bezeichnung „European Economic Community" Die Bezeichnung „lntergovernmental Maritime Consult-
durch „European Communities" ative Organization" durch „International Maritime Organiz-
b) im verbindlichen französischen Wortlaut: ation"
- die Bezeichnung ,.!'Organisation lntergouvernementale b) im verbindlichen französischen Wortlaut:
Consultative de la Navigation Maritime" durch ,.!'Orga-
nisation Maritime Internationale" die Bezeichnung SOrganisation lntergouvernementale
Consultative de la Navigation Maritime" durch ,,!'Organisa-
- die Bezeichnung „la Communaute Economique Euro- tion Maritime Internationale"
peenne" durch „les Communautes Europeennes"
c) in der amtlichen deutschen Übersetzung: c) in der amtlichen deutschen Übersetzung:
- die Bezeichnung „Zwischenstaatlichen Beratenden die Bezeichnung „Zwischenstaatlichen Beratenden See-
Seeschiffahrts-Organisation" durch „Internationalen schiffahrts-Organisation" durch „Internationalen Seeschiff-
Seeschiffahrts-Organisation" fahrts-Organisation".
684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 26. Mai 1986
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI. 1970 II
S. 293, 295; 1984 II S. 799; 1985 II S. 975) ist nach seinem
Artikel 15 Abs. 2 für
Sierra Leone am 18. Mai 1986
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Juni 1985 (BGBI. II S. 824).
Bonn, den 26. Mai 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Be rte I e
Bekanntmachung
der Neufassung des deutsch-indischen Doppelbesteuerungsabkommens
Vom 30. Mai 1986
Auf Grund des Artikels XVII Abs. 2 des Protokolls vom
28. Juni 1984 zur Änderung des Abkommens vom
18. März 1959 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik
Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Ein-
kommens (BGBI. 1985 II S. 810) werden nachstehend
der deutsche und der englische Wortlaut des Abkom-
mens vom 18. März 1959 (BGBI. 1960 II S. 1828) in der
durch das Protokoll vom 28. Juni 1984 geänderten Fas-
sung bekanntgemacht. Die Urschriften des Abkommens
und des Protokolls sind jeweils in Deutsch, Englisch und
Hindi ausgefertigt, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wort-
laut maßgebend.
Bonn, den 30. Mai 1986
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1986 685
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Indien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
vom 18. März 1959
in der durch das Protokoll vom 28. Juni 1984 geänderten Fassung
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of lndia
for the avoidance of double taxation
with respect to taxes on income and capital
Da die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Whereas the Government of the Federal Republic of Ger-
Regierung von Indien den Wunsch haben, ein Abkommen zur many and the Government of lndia desire to conclude an
Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens zu Agreement for the avoidance of double taxation of income;
schließen, wird hiermit folgendes vereinbart:
Now, therefore, it is hereby agreed as follows: -
Artikel 1 Article 1
(1) Steuern im Sinne dieses Abkommens sind: ( 1 ) The taxes which are the subject of the present Agree-
ment are:
a) in der Bundesrepublik Deutschland: (a) in the Federal Republic of Germany:
i) die Einkommensteuer, (i) the income tax (Einkommensteuer),
ii) die Körperschaftsteuer, (ii) the corporation tax (Koerperschaftsteuer),
iii) die Vermögensteuer und (iii) the capital tax (Vermoegensteuer), and
iv) die Gewerbesteuer (iv) the trade tax (Gewerbesteuer)
(im folgenden als „deutsche Steuer" bezeichnet); (hereinafter referred to as "German tax");
b) in Indien: (b) in lndia:
i) die Einkommensteuer einschließlich der darauf ent- (i) the income-tax including any surcharge thereon,
fallenden Zusatzsteuern (income-tax including any
surcharge thereon),
ii) die Übersteuer (surtax) und (ii) the surtax, and
iii) die Vermögensteuer (wealth-tax) (iii) the wealth-tax
(im folgenden als „indische Steuer" bezeichnet). (hereinafter referred to as "Indian tax").
(2) Dieses Abkommen ist auch auf alle anderen ihrem (2) The present Agreement shall also apply to any other
Wesen nach ähnlichen Steuern anzuwenden, die in Indien taxes of a substantially similar character imposed in lndia or
oder der Bundesrepublik Deutschland nach seiner Unterzeich- the Federal Republic of Germany subsequent to the date of
nung eingeführt werden. signature of the present Agreement.
Artikel I A Article IA
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff „eine (1) For the purposes of this Agreement, the term "resident
in einem Vertragsstaat ansäs3ige Person" eine Person, die of a Contracting State" means any person who, under the laws
nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsit- of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile,
zes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftslei- residence, place of management or any other criterion of a
tung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig similar nature.
ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver- (2) Where by reason of the provisions of paragraph (1) an
tragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: individual is a resident of both Contracting States, then his
status shall be determined as follows:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über (a) he shall be deemed tobe a resident of the State in which
eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden he has a permanent home available to him; if he has a
Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in permanent home available to him in both States, he shall
dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen be deemed to be a resident of the State with which his
und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der personal and economic relations are closer (centre of vital
Lebensinteressen); interests);
686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person (b) if the State in which he has his centre of vital interests
den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt cannot be determined, or if he has not a permanent home
sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, available to him in either State, he shall be deemed to be
so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren a resident of the State in which he has an habitual abode;
gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden (c) if he has an habitual abode in both States or in neither of
Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem them, he shall be deemed to be a resident of the State of
Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; which he is a national;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder kei- (d) if he is a national of both States or of neither of them, the
nes der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der competent authorities of the Contracting States shall
Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einverneh- sattle the question by mutual agreement.
men.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person (3) Where by reason of the provisions of paragraphe ( 1) a
in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat person other than an individual is a resident of both Contract-
ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäfts- ing States, then it shall be deemed to be a resident of the State
leitung befindet. in which its place of effective management is situated.
Artikel II Article II
( 1) Soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes (1) In the present Agreement, unless the context otherwise
ergibt, bedeuten für die Zwecke dieses Abkommens: requires:
a) der Begriff „Bundesrepublik" die Bundesrepublik Deutsch- (a) the term "Federal Republic" means the Federal Republic
land und, im geographischen Sinn verwendet, den Gel- of Germany, and when used in a geographical sense, the
tungsbereich des Steuerrechts der Bundesrepublik area in which the tax law of the Federal Republic of Ger-
Deutschland; many is in force;
b) der Begriff „Indien" die Republik Indien und, im geographi- (b) the term "lndia" means the Republic of lndia, and when
schen Sinn verwendet, den Geltungsbereich des Steuer- used in a geographical sense, the area in which the tax
rechts der Republik Indien; law of the Republic of lndia is in force;
c) die Begriffe „ein Vertragsstaat" und „der andere Vertrags- (c) the terms" a Contracting State" and "the other Contract-
staat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik ing State" means the Federal Republic or lndia, as the
oder Indien; context requires;
d) der Begriff „Person" natürliche Personen, Gesellschaften (d) the term "person" includes natural persons, companies
sowie alle anderen Rechtsträger, die nach den in dem and all other entities which are treated as taxable units
betreffenden Vertragsstaat geltenden Steuergesetzen als under the tax laws in force in the respective Contracting
Steuersubjekte behandelt werden; States;
e) der Begriff „Gesellschaft" einen Rechtsträger, der steuer- (e) the term "company" means any entity which is treated as
lich als juristische Person oder wie eine Gesellschaft a body corporate or as a company for tax purposes;
behandelt wird;
f) der Begriff „Steuer" die deutsche Steuer oder die indische (f) the term "tax" means German tax or Indian tax, as the
Steuer, wie es sich aus dem Zusammenhang ergibt; context requires;
g) der Begriff „deutsches Unternehmen" ein gewerbliches (g) the terms "Federal Republic enterprise" and "Indian
Unternehmen, das von einer in der Bundesrepublik ansäs- enterprise" mean, respectively, an industrial or commer-
sigen Person betrieben wird; der Begriff „indisches Unter- cial enterprise or undertaking carried on by a resident of
nehmen" ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in the Federal Republic, and an industrial or commercial
Indien ansässigen Person betrieben wird, und die Begriffe enterprise or undertaking carried on by a resident of lndia;
.,Unternehmen eines der Vertragsstaaten" und „Unterneh- and the terms "enterprise of one of the Contracting
men des anderen Vertragsstaats" ein deutsches Unter- States" and "enterprise of the other Contracting State"
nehmen oder ein indisches Unternehmen, wie es der mean a Federal Republic enterprise or an Indian enter-
Zusammenhang erfordert; prise, as the context requires;
h) aa) der Begriff „Betriebsstätte" eine feste Geschäftsein- (h) (aa) the term "permanent establishment" means a fixed
richtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens place of business through which the business of an
ganz oder teilweise ausgeübt wird. enterprise is wholfy or partly carried on.
bb) Der Begriff „Betriebsstätte" umfaßt insbesondere: (bb) The term "permanent establishment" inculdes espe-
cially:
i) einen Ort der Leitung, (i) a place of management;
ii) eine Zweigniederlassung, (ii) a branch;
iii) eine Geschäftsstelle, (iii) an office;
iv) eine Fabrikationsstätte, (iv) a factory,
v) eine Werkstätte, (v) a workshop;
vi) eine Verkaufseinrichtung, (vi) a sales outlet;
vii) ein Lagerhaus und (vii) a warehouse; and
viii) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen (viii) a mine, an oil or gas weit, a quarry or any other
Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeu- place of extraction of natural resources.
tung von Bodenschätzen.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1986 687
cc) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine (cc) A building site or construction or installation project
Betriebsstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate über- constitutes a permanent establishment only if it lasts
schreitet. more than six months.
dd) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses (dd) Notwithstanding the preceding provisions of this
Artikels gelten nicht als Betriebsstätten: Article, the term "permanent establishment" shall be
deemed not to include;
i) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung (i) the use of facilities solely for the purpose of
oder Ausstellung von Gütern oder Waren des storage or display of goods or merchandise
Unternehmens benutzt werden; belonging to the enterprise;
ii) Bestände von Gütern oder Waren des Unterneh- (ii) the maintenance of a stock of goods or mer-
mens, die ausschließlich zur Lagerung oder Aus- chandise belonging to the enterprise solely for
stellung unterhalten werden; the purpose of storage or display;
iii) Bestände von Gütern oder Waren des Unterneh- (iii) the maintenance of a stock of goods or mer-
mens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhal- chandise belonging to the enterprise solely for
ten werden, durch ein anderes Unternehmen the purpose of processing by another enter-
bearbeitet oder verarbeitet zu werden; prise;
iv) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließ- (iv) the maintenance of a fixed place of business
lich zu dem Zweck unterhalten wird, für das solely for the purpose of purchasing goods or
Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen merchandise or of collecting information, for the
oder Informationen zu beschaffen; enterprise;
v) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließ- (v) the maintenance of a fixed place of business
lich zu dem Zweck unterhalten wird, für das solely for the purpose of carrying on, for the
Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die enterprise, any other activity of a preparatory or
vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit auxiliary character;
darstellen;
vi) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließ- (vi) the maintenance of a fixed place of business
lich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der solely for any combination of activities men-
unter den Ziffern i bis v genannten Tätigkeiten tioned in sub-paragraphs (i) to (v) provided that
auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus the overall activity of the fixed place of business
ergebende Gesamttätigkeit der festen Ge- resulting from this combination is of a prepara-
schäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder tory or auxiliary character.
eine Hilfstätigkeit darstellt.
ee) Eine Person- mit Ausnahme eines unabhängigen Ver- (ee) A person acting in a Contracting State on behalf of an
treters im Sinne des Doppelbuchstabens ff -, die in enterprise of the other Contracting State, other than
einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen an agent of an independent status to whom sub-
Vertragsstaats tätig ist, wird wie eine Betriebsstätte paragraph (ff) applies, shall be deemed to be a perm-
des Unternehmens in dem erstgenannten Vertrags- anent estabilshment of that enterprise in the first-
staat behandelt, metioned Contracting State
i) wenn sie in dem Vertragsstaat die Vollmacht (i) if he has, and habitually exercises in that Con-
besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge tracting State, an authority to conclude con-
abzuschließen, und diese Vollmacht gewöhnlich tracts in the name of the enterprise, unless his
dort ausübt, es sei denn, ihre Tätigkeiten activities are limited to the purchase of goods or
beschränken sich auf den Einkauf von Gütern merchandise for the enterprise; or
oder Waren für das Unternehmen, oder
ii) wenn sie in dem erstgenannten Vertragsstaat (ii) if the habitually maintains in the first-mentioned
einen Bestand an Gütern oder Waren des Unter- Contracting State a stock of goods or merchan-
nehmens unterhält, von dem sie regelmäßig für dise belonging to the enterprise from which he
das Unternehmen Güter oder Waren ausliefert, regularly delivers goods or merchandise for or
oder on behalf of the enterprise; or
iii) wenn sie in dem erstgenannten Vertragsstaat (iii) if he habitually secures orders in the first-men-
gewöhnlich Aufträge ausschließlich oder fast tioned Contracting State exclusively, or almost
ausschließlich für das Unternehmen selbst oder exclusively, for the enterprise itself, or for the
für das Unternehmen und andere Unternehmen, enterprise and other enterprises which are con-
die von ihm beherrscht werden oder die es trolled by it or have a controlling interest in it.
beherrschen, einholt.
ff) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behan- (ff) An enterprise shall not be deemed to have a perma-
delt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Ver- nent establishment in a Contracting State merely
tragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen because it carries on business in that State through
Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängi- a broker, general commission agent or any other
gen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rah- agent of an independent status, provided that such
men ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. persons are acting in the ordinary course of their
business.
gg) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat (gg) The fact that a company which is a resident of a Con-
ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht tracting State controls or is controlled by a company
oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im which is a resident of the other Contracting State or
anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entwe- which carries on business in that other State
der durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) (whether through a permanent establishment or
688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesell- otherwise), shall not of itself constitute either com-
schaften zur Betriebsstätte der anderen; pany a permanent establishment of the other;
i) der Begriff „Ruhegehälter" regelmäßig wiederkehrende (i) the term "pension" means periodic payments made in
Vergütungen, die für frühere Dienstleistungen oder zum consideration of services rendered or by way of compen-
Ausgleich erlittener Nachteile gewährt werden; sation for injuries received;
j) der Begriff „Rente" einen bestimmten Betrag, der regelmä- (j) the term "annuity" means a stated sum payable period-
ßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder wäh- ically at stated times during life or during a specified or
rend eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts ascertainable period of time;
zahlbar ist;
k) der Begriff „zuständige Behörde", aufseiten Indiens das (k) the term "competent authority" means in the case of
Central Government in the Ministry of Finance, Department lndia, the Central Government in the Ministry of Finance,
of Revenue, und aufseiten der Bundesrepublik Deutsch- Department of Revenue, and in the case of the Federal
land den Bundesminister der Finanzen; Republic of Germany, the Federal Minister of Finance;
1) der Begriff „Steuerjahr" (1) the term "fiscal year" means:
i) in bezug auf die indische Steuer das vorhergehende {i) in relation to Indian tax, the previous year as defined
Jahr im Sinne des lncome-tax Act von 1961; in the lncome-tax Act, 1961;
ii) in bezug auf die deutsche Steuer das Kalenderjahr. (ii) in relation to German tax, the calendar year.
(2) Bei der Anwendung der Vorschriften dieses Abkommens (2) In the application of the provisions of this Agreement in
in einem der Vertragsstaaten wird jeder Begriff, der in diesem one of the Contracting States any term not otherwise defined
Abkommen nicht bestimmt worden ist, die Auslegung erfahren, in this Agreement shall, unless the context otherwise requires,
die sich aus den Gesetzen ergibt, die in diesem Vertragsstaat have the meaning which it has under the laws in force in that
in Kraft sind und sich auf Steuern im Sinne dieses Abkommens Contracting State relating to the taxes which are the subject
beziehen, falls nicht der Zusammenhang eine andere Aus- of this Agreement.
legung erfordert.
Artikel III Article III
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats kön- (1) The profis of an enterprise of a Contracting State shall be
nen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das taxable only in that State unless the enterprise carries on busi-
Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat ness in the other Contracting State through a permanent es-
durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unter- tablishment situated therein. lf the enterprise carries on busi-
nehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die ness as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in
Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert wer- the other State but only so much of them as is attributable to
den, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zuge- that permanent establishment.
rechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätig- (2) Subject to the provisions of paragraph (3), where an
keit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene enterprise of a Contracting State carries on business in the
Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in other Contracting State through a permanent establishment
jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinnezuge- situated therein, there shall in each Contracting State be
rechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche attributed to that permanent establishment the profits which it
oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin- might be expected to make if it were a distinct and separate
gungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und enterprise engaged in the same or similar activities under the
im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie same or similar conditions and dealing wholly independently
ist, völlig unabhängig gewesen wäre. with the enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte wer- (3) In the determination of the profits of a permanent estab-
den die für die Tätigkeit dieser Betriebsstätte entstandenen lishment, there shall be allowed as deductions expenses
Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und all- which are incurred for the purposes of the business of the
gemeinen Verwaltungskosten, gemäß den innerstaatlichen permanent establishment including executive and general
Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dem die Betriebs- administrative expenses so incurred, whether in the State in
stätte gelegen ist, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie which the permanent establishment is situated or elsewhere,
in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo and according to the domestic law of the Contracting State in
entstanden sind. which the permanent establishment is situated.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer (4) lnsofar as it has been customary in a Contracting State
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der to determine the profits to be attributed to a permanent estab-
Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile lishment on the basis of an apportionment of the total profits
zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertrags- of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph (2)
staat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Auftei- shall preclude that Contracting State from determining the
lung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch der- profits to be taxed by such an apportionment as may be cus-
art sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels tomary; the method of apportionment adopted shall, however,
übereinstimmt. besuch that the result shall be in accordance with the prin-
ciples· contained in this Article.
(5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für (5) No profits shall be attributed to a permanent establish-
das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinnzuge- ment by reason of the mere purchase by that permanent es-
rechnet. tablishment of goods or merchandise for the enterprise.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die (6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits
der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf tobe attributed to the permanent establishment shall be deter-
dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende mined by the same method year by year unless there is good
Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. and sufficient reason to the contrary.
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(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti- (7) Where profits include items of income which are dealt
keln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die with separately in other Articles of this Agreement, -then the
Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses provisions of those Articles shall not be affected by the provi-
Artikels nicht berührt. sions of this Article.
Artikel IV Article IV
Tätigt eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Where a resident of a Contracting State carries on business
Geschäfte mit einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen with a resident of the other Contracting State, and it appears
Person und kommt die Steuerbehörde des erstgenannten Ver- to the taxation authorities of the first-mentioned Contracting
tragsstaats zu dem Ergebnis, daß aufgrund der engen Verbin- State that owing to the close connection between such per-
dungen zwischen diesen Personen die Geschäftsbeziehung sons the course of business is so arranged that the business
so gestaltet ist, daß Geschäfte für die in dem erstgenannten done produces to the resident of the first-mentioned Contract-
Vertragsstaat ansässige Person entweder keinen Gewinn ing State either no profits or less than ordinary profits which
oder einen geringeren als den gewöhnlichen Gewinn, der bei might be expected to arise in that business, tax shall be levi-
diesen Geschäften erzielt werden könnte, abwerfen, so kann able in the former Contracting State on such profits as may
der Besteuerung in dem erstgenannten Vertragsstaat der reasonably be deemed to have arisen therefrom.
Gewinn zugrunde gelegt werden, der als angemessener
Gewinn aus diesen Geschäften angesehen werden kann.
Artikel V Article V
(1) Einkünfte, die ein Unternehmen eines der Vertragsstaa- (1) lncome derived from the operation of aircraft by an enter-
ten durch den Betrieb von Luftfahrzeugen erzielt, werden in prise of one of the Contracting States shall not be taxed in the
dem anderen Vertragsstaat nicht besteuert, es sei denn, daß other Contracting State, unless the aircraft is operated wholly
die Luftfahrzeuge ausschließlich oder überwiegend zwischen or mainly between places within that other Contracting State.
Orten innerhalb dieses anderen Vertragsstaats betrieben wer-
den.
(2) Absatz 1 gilt auch für Einkünfte aus Beteiligungen von (2) Paragraph (1) shall likewise apply in respect of participa-
Luftfahrtunternehmen an einem Pool oder an einer Betriebs- tions in pools of any kind by enterprises engaged in air trans-
gemeinschaft. port.
Artikel VI Article VI
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen im internatio- (1) Profits derived from the operation of ships in international
nalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert wer- traffic shall be taxable only in the Contracting State in which
den, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung the place of effective management of the enterprise is situated.
des Unternehmens befindet.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können derartige Gewinne in (2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1 ), such
dem anderen Vertragsstaat, aus dem sie stammen, besteuert profits may be taxed in the other Contracting State from which
werden; die Steuer darf aber they are derived provided that the tax so charged shall not
exceed:
a) in den ersten fünf Steuerjahren nach dem Inkrafttreten des (a) during the first five fiscal years after the entry into force of
am 28. Juni 1984 unterzeichneten Protokolls 50 vom Hun- the Protocol signed on June 28th, 1984 50 per cent, and
dert und
b) in den folgenden fünf Steuerjahren 25 vom Hundert (b) during the subsequent five fiscal years, 25 per cent,
der sonst nach dem innerstaatlichen Recht dieses Staates of the tax otherwise imposed be the intemal law of that State.
erhobenen Steuer nicht übersteigen. Danach gelten nur die Subsequently, only the provisions of paragraph (1) shall be
Bestimmungen des Absatzes 1. applicable.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewinne aus der (3) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall also apply
Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder to profits from the participation in a pool, a joint business or an
einer internationalen Betriebsstelle. international operating agency.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Gewinne aus der (4) Paragraphs (1) and (2) shall not apply to profits arising
Küstenschiffahrt. Der Begriff „Küstenschiffahrt" bedeutet den as a result of coastal traffic. The term "coastal traffic" means
Schiffsverkehr, der in den Hoheitsgewässern desselben Ver- traffic which originates and terminates in the territorial waters
tragsstaats beginnt und endet. of the same Contracting State.
Artikel VII Article VII
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige (1) Dividends paid by a company which is a resident of a
Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Per- Contracting State to a resident of the other Contracting State
son zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. may be taxed in that other State.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags- (2) However, such dividends may also be taxed in the Con-
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansäs- tracting State of which the company paying the dividends is a
sig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden. resident, and according to the laws of that State. But if the
Wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden jedoch im beneficial owner of the dividends is a resident of the other Con-
anderen Vertragsstaat ansässig ist, darf die Steuer nicht über- tracting State, the tax so charged shall not exceed:
steigen:
a) im Fall der Bundesrepublik 15 vom Hundert des Brutto- (a) in the case of the Federal Republic, 15 per cent of the
betrags der Dividenden; gross amount of the dividends;
690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
b) im Fall Indiens, wenn die Dividenden sich vollständig oder (b) in the case of lndia, where the dividends relate in whole or
zum Teil auf Neuanlagen beziehen, 15 vom Hundert des in part to a new contribution, 15 per cent of the gross
Bruttobetrags der auf diese Neuanlagen entfallenden Divi- amount of the dividends attributable to the new contribu-
denden. tion.
In diesem Artikel bedeutet der Begriff „Neuanlagen" Gesell- In this Article, the term "new contribution" means any share
schaftskapital außer Gratisaktien, das nach Inkrafttreten des capital other than bonus shares, issued after the date of entry
am 28. Juni 1984 unterzeichneten Protokolls von einer in into force of the Prococol signed on June 28th, 1984 by a com-
Indien ansässigen Gesellschaft ausgegeben worden ist und pany which is a resident of lndia, and beneficially owned by a
einem in der Bundesrepublik ansässigen Nutzungsberechtig- resident of the Federal Republic.
ten gehört.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Begriff „Dividenden" (3) The term "dividends" as used in this Article means
bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründeranteilen oder income from shares, mining shares, founders' shares or other
anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinn- rights, not being debt-claims, participating in profits, as weil as
beteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stam- income from other corporate rights which is subjected to the
mende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die same taxation treatment as income from shares by the laws of
ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus the State of which the company making the distribution is a
Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie Einkünfte eines resident, and income derived by a sleeping partner from his
stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller participation as such and distributions on certificates of an
Gesellschafter und Einkünfte aus Ausschüttungen auf Anteil- investment trust.
scheine an einem Investmentvermögen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in (4) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not apply
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im ande- if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a
ren Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesell- Contracting State, carries on business in the other Contracting
schaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort State of which the company paying the dividends is a resident,
gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die die thorugh a permanent establishment situated therein, and the
Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebs- holding in respect of which the dividends are paid is effectively
stätte gehört. In diesem Fall ist Artikel III anzuwenden. connected with such permanent establishment. In such case
the provisions of Article III shall apply.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesell- (5) Where a company which is a resident of a Contracting
schaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertrags- State derives profits or income from the other Contracting
staat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesell- State, that other State may not impose any tax on the divi-
schaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese dends paid by the company, except insofar as such dividends
Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person are paid to a resident of that other State or insofar as the hold-
gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden ing in respect of which the dividends are paid is effectively con-
gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelege- nected with a permanent establishment situated in that other
nen Betriebsstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft State, nor subject the company's undistributed profits to a tax
einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, on the company's undistributed profits, even if the dividends
selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausge- paid or the undistributed profits consist wholly or partly of
schütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat profits or income arising in such other State.
erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel VIII Article VIII
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an (1) lnterest arising in a Contracting State and paid to a resi-
eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer- dent of the other Contracting State may be taxed in that other
den, können im anderen Staat besteuert werden. State.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, (2) However, such interest may also be taxed in the Con-
aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates tracting State, in which it arises and according to the laws of
besteuert werden. Die Steuer auf Zinsen für nach dem Inkraft- that State. But the tax so charged on interest payable in
treten des am 28. Juni 1984 unterzeichneten Protokolls respect of a loan given or debt created after the date of entry
gewährte Darlehen oder entstandene Forderungen darf aber into force of the Protocol signed on June 28th, 1984 shall not
nicht übersteigen: exceed;
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags, wenn die Zinsen auf ein (a) 10 per cent of the gross amount, if such interest is paid on
von einer Bank gewährtes Darlehen jeder Art gezahlt wer- any loan of whatever kind granted by a bank, and
den, und
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags in allen anderen Fällen. (b) 15 per cent of the gross amount in all other cases.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes: (3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2),
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik stammen und an die (a) interest arising in the Federal Republic and paid to the
indische Regierung oder die Reserve Bank of lndia gezahlt Indian Government or the Reserve Bank of lndia shall be
werden, sind von der deutschen Steuer befreit; exempt from German tax;
b) Zinsen, die aus Indien stammen und an die Regierung der (b) interest arising in lndia and paid to the Government of the
Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, Federal Republic of Germany, the Deutsche Bundesbank,
die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the Deutsche
Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwick- Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit
lungsgesellschaft) gezahlt werden, sind von der indischen (Entwicklungsgesellschaft) shall be exempt from Indian
Steuer befreit. tax.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Begriff „Zinsen"· (4) The term "interest" as used in this Article means income
bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die from debt-claims of every kind, whether or not secured by
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1986 691
Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert mortgage and whether or not carrying a right to participate in
oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausge- the debtor's profits, and in particular, income from government
stattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen securities and income from bonds or debentures, including
Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit ver- premiums and prizes attaching to such securities, bonds or
bundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. debentures.
(5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stam- (5) lnterest shall be deemed to arise in a Contracting State
mend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner when the payer is that State itself, a Land, a political sub-
Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem division, a local authority or a resident of that State. Where,
Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zin- however, the person paying the interest, whether he is a res-
sen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ident of a Contracting State or not, has in a Contracting State
ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebs- a permanent establishment in connection with which the
stätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für indebtedness on which the interest is paid was incurred, and
Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die such interest is borne by such permanent establishment, then
Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem such interest shall be deemed to arise in the State in which the
Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. permanent establishment is situated.
(6) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in (6) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not apply
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im ande- if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Con-
ren Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerb- tracting State, carries on business in the other Contracting
liche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt State in which the interest arises, through a permanent estab-
und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsäch- lishment situated therein, and the debt-claim in respect of
lich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel III which the interest is paid is effectively connected with such
anzuwenden. permanent establishment. In such case, the provisions of
Article III shall apply.
Artikel VIII A Article VIII A
(1) Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienst- (1) Royalties and fees fortechnical services arising in a Con-
leistungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine tracting State and paid to a resident of the other Contracting
im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, State may be taxed in that other State.
können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren und Gebühren für technische (2) However, such royalties and fees for technical services
Dienstleistungen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, may also be taxed in the Contracting State in which they arise,
aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates and according to the laws of that State. But insofar as the fees
besteuert werden. Bei den Gebühren für technische Dienstlei- for technical services are concerned, the tax so charged shall
stungen darf aber die Steuer 20 vom Hundert des Bruttobe- not exceed 20 per cent of the gross amount of such fees.
trags der Gebühren nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Begriff „Lizenzgebüh- (3) The term "royalties" as used in this Article means pay-
ren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung ments of any kind received as a consideration for the use of,
oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an lite- or the right to use, any copyright of literary, artistic or scientific
rarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, work, including cinematograph films or films or tapes used for
einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder radio or television broadcasting, any patent, trade mark,
Bandaufnahmen für Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, design or modal, plan, secret formula or process, or for the use
Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen For- of, or the right to use, industrial, commercial, or scientific
meln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf equipment, or for information concerning industrial, commer-
Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaft- cial or scientific experience.
licher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf-
männischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt wer-
den.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Begriff „Gebühren für (4) The term "fees for technical services" as used in this
technische Dienstleistungen" bedeutet Zahlungen jeglicher Article means payments of any kind to any person, other than
Art an Personen, die nicht Angestellte des Schuldners der payments to an employee of the person making the payments,
Zahlung sind, für Dienstleistungen auf den Gebieten der in consideration for services of a managerial, technical or con-
Geschäftsleitung, der Technik oder der Beratung einschließ- sultancy nature, including the provision of services of technical
lich der Beschaffung von Dienstleistungen technischen oder or other personnel.
anderen Personals.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in (5) The provisions of paragraphs (1) and (2) of this Article
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der shall not apply if the beneficial owner of the royalties or fees for
Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistun- technical services, being a resident of a Contracting State,
gen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren carries on business in the other Contracting State in which the
oder Gebühren für technische Dienstleistungen stammen, eine royalties or fees for technical services arise through a perma-
gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte nent establishment situated therein, and the right, property or
ausübt und die Rechte, Vermögenswerte oder Verträge, für die contract in respect of which the royalties or fees for technical
die Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstlei- services are paid is effectively connected with such permanent
stungen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte establishment. In such case, the provisions of Article III shall
gehören. In diesem Fall ist Artikel III anzuwenden. apply.
(6) Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstlei- (6) Royalties and fees for technical services shall be deemed
stungen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, to arise in a Contracting State where the payer is that State
wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, itself, a Land, a political sub-division, a local authority or a resi-
eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat dent of that State. Where, however, the person paying the roy-
ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzge- alties or fees for technical services, whether he is a resident of
692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
bühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen ohne a Contracting State or not. has in a Contracting State a perma-
Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist nent establishment in connection with which the obligation to
oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist make the payments was incurred and the payments are borne
die Verpflichtung zur Zahlung für die Zwecke der Betriebs- by that permanent establishment, then the royalties or fees for
stätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte die technical services shall be deemed to arise in the Contracting
Zahlungen, so gelten die Lizenzgebühren oder Gebühren für State in which the permanent establishment is situated.
technische Dienstleistungen als aus dem Vertragsstaat stam-
mend, in dem die Betriebsstätte liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und einem Dritten (7) Where, owing to a special relationship between the payer
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz- and some other person, the amount of the royalties or fees for
gebühren oder die Gebühren für technische Dienstleistungen technical services paid exceeds for whatever reason the
aus irgendeinem Grund den Betrag, der ohne diese Beziehun- amount which would have been paid in the absence of such
gen gezahlt worden wäre, so wird dieser Artikel nur auf den relationship, the provisions of this Article shall apply only to the
letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über- last-mentioned amount. In that case, the excess part of the
steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats payments shall remain taxable according to the law of each
und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen Contracting State, due regard being had to the other provisons
dieses Abkommens besteuert werden. of this Agreement.
Artikel IX Article IX
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem lncome from immovable property may be taxed in the Con-
Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Liegenschaft tracting State in which the property is situated. For this pur-
befindet. Dabei gelten alle Mieten, Lizenzgebühren oder pose any rent or royalty or other income derived from the oper-
andere Einkünfte aus dem Betrieb eines Bergwerks, Stein- ation of a mine, quarry or any other extraction of natural
bruchs oder einer anderen Stätte der Ausbeutung von Boden- resources shall be regarded as income from immovable prop-
schätzen als Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen. erty.
Artikel X Article X
(1) Gewinne aus dem Verkauf, Tausch oder der Übertragung (1) Capital gains arising from the sale, exchange or transfer
beweglicher oder unbeweglicher Vermögenswerte können in of a capital asset, whether movable or immovable, may be
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Vermö- taxed in the Contracting State in which the capital asset is
genswerte im Zeitpunkt des Verkaufs, Tausches oder der situated at the time of such sale, exchange or transfer. For this
Übertragung befinden. Dabei gelten die Anteile an einer purpose, the situs of the shares of a company shall be deemed
Gesellschaft als in dem Vertragsstaat befindlich, in dem die to be in the Contracting State where the company is incorpor-
Gesellschaft ihren Sitz hat. ated.
(2) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder (2) However, gains, from the alienation of ships or aircraft
Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben wer- operating in international traffic and movable property pertain-
den, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser ing to the operation of such ships or aircraft shall be taxable
Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können jedoch nur in dem only in the Contracting State in which the place of effective
Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tat- management of the enterprise is situated.
sächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Artikel XI Article XI
(1) Entgelte, einschließlich der Ruhegehälter und Renten, (1) Remuneration, including pensions and annuities, paid
die von öffentlichen Kassen Indiens für eine gegenwärtig oder out of public funds of lndia in respect of present or past ser-
früher erbrachte Dienstleistung gezahlt werden, werden in der vices shall not be taxed in the Federal Republic unless the pay-
Bundesrepublik nicht besteuert, es sei denn, daß die Zahlung ment is made to a citizen of the Federal Republic.
an einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik geleistet
wird.
(2) Entgelte, einschließlich der Ruhegehälter und Renten, (2) Remuneration, including pensions and annuities, paid
die von öffentlichen Kassen der Bundesrepublik, ihrer Länder out of public funds of the Federal Republic or its Laender or pol-
oder deren Gebietskörperschaften für eine gegenwärtig oder itical sub-divisions thereof in respect of present or past ser-
früher erbrachte Dienstleistung gezahlt werden, werden in vices shall not be taxed in lndia unless the payment is made
Indien nicht besteuert, es sei denn, daß die Zahlung an einen to a citizen of lndia.
Staatsangehörigen Indiens geleistet wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht auf Zahlungen für Dienst- (3) The provisions of paragraphs (1) and (2) of this Article
leistungen anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer auf shall not apply to payments in respect of services in connec-
Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit des tion with any trade or business carried on by either of the Con-
Staates einer der beiden Vertragsparteien oder dessen tracting Parties or political sub-divisions thereof for purposes
Gebietskörperschaften stehen. of profit.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Entgelte, einschließ- (4) The provisions of paragaphs (1) and (2) of this Article
lich der Ruhegehälter und Renten, die die Deutsche Bundes- shall also apply to remuneration, including pensions and annu-
bank, die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundes- ities, paid by the Federal Bank, the Federal Railways and the
post sowie die entsprechenden indischen Organisationen Postal Administration of the Federal Republic and the corre-
zahlen. sponding organisations of lndia.
Artikel XII Article XII
(1) Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (einschließlich der (1) Profits or remuneration from professional services
Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied) oder Einkünfte aus nicht- (including services as a director) or from services as an
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1986 693
selbständiger Arbeit, die von einer in einem Vertragsstaat employee derived by an individual who is a resident of a Con-
ansässigen natürlichen Person bezogen werden, können in tracting State may be taxed in the other Contracting State only
dem anderen Vertragsstaat nur besteuert werden, wenn die if such services are rendered in that other Contracting State.
Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird.
(2) Eine in Indien ansässige natürliche Person wird in der (2) An individual who is a resident of lndia shall not be taxed
Bundesrepublik mit den in Absatz 1 bezeichneten Einkünften in the Federal Republic on profits or remuneration referred to
nicht zur Steuer herangezogen, wenn in paragraph (1) if
a) sie sich in der Bundesrepublik in einem Steuerjahr vorüber- (a) he is temporarily present in the Federal Republic for a
gehend nicht länger als insgesamt 183 Tage aufhält, period or periods not exceeding in the aggregate 183
days during a taxable year,
b) die Tätigkeit für eine in Indien ansässige Person ausgeübt (b) the services are rendered for or an behalf of a resident of
wird, lndia,
c) die Einkünfte der indischen Steuer unterliegen und (c) the profits or remuneration are subiect to Indian tax, and
d) die Einkünfte bei der Ermittlung des Gewinnes eines Unter- (d) the profits or remuneration are not deducted in computing
nehmens, das der deutschen Steuer unterliegt, nicht abge- the profits of an enterprise chargeable to German tax.
zogen werden.
(3) Eine in der Bundesrepublik ansässige natürliche Person (3) An individual who is a resident of the Federal Republic
wird in Indien mit den in Absatz 1 bezeichneten Einkünften shall not be taxed in lndia on the profits or remuneration
nicht zur Steuer herangezogen, wenn referred to in paragraph (1) if
a) sie sich in Indien in dem maßgeblichen „vorhergehenden (a) he is temporarily present in lndia for a period or periods
Jahr" (,,previous year") vorübergehend nicht länger als not exceeding in the aggregate 183 days du ring a relevant
insgesamt 183 Tage aufhält, "previous year",
b) die Tätigkeit für eine in der Bundesrepublik ansässige Per- (b) the services are rendered for or on behalf of a resident of
son ausgeübt wird, the Federal Republic,
c) die Einkünfte der deutschen Steuer unterliegen und (c) the profits or remuneration are subject to German tax, and
d) die Einkünfte bei der Ermittlung des Gewinnes eines Unter- (d) the profits or remuneration are not deducted in computing
nehmens, das der indischen Steuer unterliegt, nicht abge- the profits of an enterprise chargeable to Indian tax.
zogen werden.
(4) Dienste einer natürlichen Person, die ständig oder über- (4) Where an individual permanently or predominantly ren-
wiegend auf Schiffen oder Luftfahrzeugen geleistet werden, ders services an ships or aircraft operated by an enterprise of
die ein Unternehmen eines der Vertragsstaaten betreibt, gel- one of the Contracting States such services shall be deemed
ten als in diesem Vertragsstaat geleistet. to be rendered in that Contracting State.
Artikel XIII Article XIII
Ruhegehälter oder Renten (außer Ruhegehälter oder Ren- Any pension or annuity (other than pension or annuities to
ten, für die Artikel XI gilt), die eine in einem Vertragsstaat an- which Article XI applies) derived by a resident of one of the
sässige Person aus Quellen innerhalb des anderen Vertrags- Contracting States from sources in the other Contracting
staats bezieht, können in diesem anderen Vertragsstaat State may be taxed in that oder Contracting State.
besteuert werden.
Artikel XIV Article XIV
Hochschullehrer oder Lehrer aus einem der Vertragsstaa- A professor or teacher from one of the Contracting States,
ten, die während eines vorübergehenden Aufenthaltes von who receives remuneration for teaching, during a period of
höchstens zwei Jahren eine Vergütung für eine Lehrtätigkeit temporary residence not exceeding two years, at a university,
an einer Universität, Hochschule, Schule oder einer anderen college, school or other eductional institution in the other Con-
Lehranstalt in dem anderen Vertragsstaat erhalten, werden tracting State, shall not be taxed in that other Contracting
hinsichtlich dieser Vergütung in dem anderen Vertragsstaat State in respect of that remuneration.
nicht besteuert.
Artikel XV Article XV
(1) Eine natürliche Person aus einem der Vertragsstaaten, (1) An individual from one of the Contracting States who is
die sich vorübergehend in dem anderen Vertragsstaat ledig- temporarily present in the other Contracting State solely
lich
a) als Student an einer anerkannten Universität, Hochschule (a) as a student at a recognized university, college or school
oder Schule dieses anderen Vertragsstaats, in such other Contracting State,
b) als Lehrling (in der Bundesrepublik einschließlich der (b) as a business apprentice (including in the Federal Repub-
Volontäre oder Praktikanten) oder lic a Volontaer or a Praktikant), or
c) als Empfänger eines in erster Linie für das Studium oder für (c) as the recipient of a grant, allowance or award for the pri-
die Forschung bestimmten Zuschusses, Unterhaltsbetra- mary purpose of study or research from a religious, chari-
ges oder Preises einer religiösen, mildtätigen, wissen- table, scientific or educational organisation
schaftlichen oder pädagogischen Organisation
aufhält, wird mit den für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder shall not be taxed in the other Contracting State in respect of
ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Aus- remittances from abroad for the purposes of his maintenance,
694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
land, mit einem Stipendium und mit allen Beträgen, die eine education or training, in respect of a scholarship, and in
Vergütung für eine in diesem anderen Vertragsstaat ausge- respect of any amount representing remuneration for an
übte nichtselbständige Arbeit darstellen, in dem anderen Ver- employment in that other Contracting State.
tragsstaat nicht zur Steuer herangezogen.
(2) Eine natürliche Person aus einem der Vertragsstaaten, (2) An individual from one of the Contracting States who is
die sich in dem anderen Vertragsstaat vorübergehend für die temporarily present in the other Contracting State for a period
Dauer von längstens einem Jahr als Angestellter eines Unter- not exceeding one year, as an employee of, or under contract
nehmens des erstgenannten Vertragsstaats oder einer der in with, an enterprise of the former Contracting State or an organ-
Absatz 1 Buchstabe c genannten Organisationen oder auf- isation referred to in paragraph (1) sub-paragraph (c) above,
grund eines mit einem solchen Unternehmen oder einer sol- solely to acquire technical, professional or business experi-
chen Organisation abgeschlossenen Vertrages lediglich zu ence from a person other than such enterprise or organisation,
dem Zweck aufhält, technische, berufliche oder geschäftliche shall not be taxed in that other Contracting State on remuner-
Erfahrungen von einer anderen Person - also nicht von dem ation for such period, unless the amount thereof exceeds
Unternehmen oder der Organisation - zu erwerben, wird in 15,000 DM or its equivalent in Indian currency.
dem anderen Vertragsstaat mit den Vergütungen, die für
diesen Zeitraum gezahlt werden, nicht zur Steuer herangezo-
gen, es sei denn, daß die Vergütungen den Betrag von 15 000
DM oder dessen Gegenwert in indischer Währung überstei-
gen.
(3) Eine natürliche Person aus einem der Vertragsstaaten, (3) An individual from one of the Contracting States tempor-
die sich in dem anderen Vertragsstaat vorübergehend auf- arily present in the other Contracting State under arrange-
grund von Vereinbarungen mit der Regierung des anderen ments with the Government of that other Contracting State
Vertragsstaats lediglich zur Ausbildung, zur Forschung oder solely for the purpose of training, research or study shall not be
zum Studium aufhält, wird in dem anderen Vertragsstaat mit taxed in that other Contracting State on remuneration received
den Vergütungen, die sie für die Ausbildung, Forschung oder in respect of such training, research or study, unless the
das Studium erhält, nicht zur Steuer herangezogen, es sei amount thereof exceeds 25,000 DM or its equivalent in Indian
denn, daß die Vergütungen den Betrag von 25 000 DM oder currency.
dessen Gegenwert in indischer Währung übersteigen.
Artikel XV A Article XV A
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels IX, das (1) Capital represented by immovable property referred to in
einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im Article IX, owned by a resident of a Contracting State, and situ-
anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert ated in the other Contracting State, may be taxed in that other
werden. State.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer (2) Capital represented by movable property forming part of
Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats the business property of a permanent establishment which an
im anderen Vertragsstaat hat, kann im anderen Staat besteu- enterprise of a Contracting State has in the other Conctracting
ert werden. State may be taxed in that other State.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver- (3) Capital represented by ships and aircraft operated in
kehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das international traffic and by movable property pertaining to the
dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können operation of such ships or aircraft shall be taxable only in the
nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort Contracting State in which the place of effective management
der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befin- of the enterprise is situated.
det.
(4) Beteiligungen an Gesellschaften werden in dem Ver- (4) Capital represented by shares in a company shall be tax-
tragsstaat besteuert, in dem die Gesellschaft ansässig ist. able in the Contracting State in which such company is resi-
dent.
(5) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertrags- (5) All other elements of capital of a resident of a Contracting
staat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteu- State shall be taxable only in that State.
ert werden.
Artikel XVI Article XVI
(1) Die Veranlagung und Besteuerung des Einkommens in (1) The laws in force in either of the Contracting States will
jedem der beiden Vertragsstaaten richtet sich weiterhin nach continue to govern the assessment and taxation of income in
den in dem betreffenden Vertragsstaat geltenden Gesetzen, the respective Contracting States except where express pro-
es sei denn, daß dieses Abkommen ausdrücklich entgegen- vision to the contrary ist made in this Agreement.
stehende Vorschriften enthält.
(2) Bezieht eine in Indien ansässige Person Einkünfte oder (2) Where a resident of lndia derives income or owns capital
besitzt sie Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen in which, in accordance with the provisions of this Agreement,
der Bundesrepublik besteuert werden können, so läßt Indien may be taxed in the Federal Republic, lndia shall allow as a
zum Abzug von der Steuer vom Einkommen dieser Person deduction from the tax on the income of that resident an
einen Betrag zu, der der in der Bundesrepublik entweder amount equal to the income-tax paid in the Federal Republic,
unmittelbar oder im Abzugsweg gezahlten Einkommensteuer whether directly or by deduction; and as a deduction from the
entspricht, und zum Abzug von der Steuer vom Vermögen tax on the capital of that resident an amount equal to the capi-
dieser Person einen Betrag, der der in der Bundesrepublik tal tax paid in the Federal Republic. Such deduction in either
gezahlten Vermögensteuer entspricht. Der Abzug darf aber in case shall not, however, exceed that part of the income-tax or
keinem Fall den Teil der (vor dem Abzug ermittelten) Einkom- capital tax (as computed before the deduction is given) which
mensteuer oder Vermögensteuer übersteigen, der auf das Ein- is attributable, as the case may be, to the income or the capital
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kommen oder das Vermögen entfällt, das in der Bundesrepu- which may be taxed in the Federal Republic. Further, where
blik besteuert werden kann. Handelt es sich bei der in Indien such resident is a company by which surtax is payable in lndia,
ansässigen Person um eine Gesellschaft, die in Indien Über- the deduction in respect of income-tax paid in the Federal
steuer zu zahlen hat, so ist der Abzug für die in der Bundes- Republic shall be allowed in the first instance from income-tax
republik gezahlte Einkommensteuer zunächst bei der von der payable by the company in lndia and as to the balance, if any,
Gesellschaft in Indien zu zahlenden Einkommensteuer vorzu- from surtax payable by it in lndia.
nehmen; ein etwaiger Restbetrag ist von der von der Gesell-
schaft in Indien zu zahlenden Übersteuer abzuziehen.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird im Fall einer in der (3) Subject to the provisions of paragraph (1) above, tax
Bundesrepublik ansässigen Person die Steuer wie folgt fest- shall be determined in the case of a resident of the Federal
gesetzt: Republic as follows:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der (a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply, there
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte shall be excluded from the basis upon which German tax
aus Indien sowie die in Indien gelegenen Vermögenswerte is imposed any item of income arising in lndia and any item
ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Indien of capital situated within lndia, which, according to this
besteuert werden können. Die Bundesrepublik behält aber Agreement, may be taxed in lndia. The Federal Republic,
das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Ver- however, retains the right to take into account in the
mögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu determination of its rate of tax the items of income and
berücksichtigen. capital so excluded.
Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur In the case of income from dividends the foregoing provi-
dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der sions shall apply only to such dividends as are paid to a
Bundesrepublik ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an company (not including partnerships) being a resident of
eine Personengesellschaft) von einer in Indien ansässigen the Federal Republic by a company being a resident of
Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens lndia at least 10 per cent of the capital of which is owned
10 vom Hundert unmittelbar der erstgenannten Gesell- directly by the first-mentioned company.
schaft gehört.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der For the purposes of taxes on capital there shall also be
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls excluded from the basis upon which German tax is
Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls sol- imposed any shareholding, the dividends of which are
che gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von excluded or, if paid, would be excluded, according to the
der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuern auszu- immediately foregoing sentence, from the basis upon
nehmen wären. which German tax is imposed.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Indien zu (b) Subject to the provisions of German tax law regarding
erhebende deutsche Einkommensteuer und Körper- credit for foreign tax (as it may be amended from time to
schaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des time without changing the general principle hereof), there
deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländi- shall be allowed as a credit against German income and
scher Steuern (auch wenn dieses Recht von Zeit zu Zeit corporation tax payable in respect of the following items
geändert wird, ohne daß es zu einer Änderung der grund- of income arising in lndia the Indian tax paid under the
sätzlichen Regelung kommt) die indische Steuer angerech- laws of lndia and in accordance with this Agreement on:
net, die nach indischem Recht und in Übereinstimmung mit
diesem Abkommen gezahlt worden ist für
aa) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen im inter- (aa) profits derived from the operation of ships in interna-
nationalen Verkehr; tional traffic;
bb) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; (bb) dividends not dealt with in sub-paragraph (a);
cc) Zinsen; (cc) interest;
dd) Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienst- (dd) royalties and fees for technical services.
leistungen.
c) Für die Zwecke des Buchstabens b Doppelbuchstaben bb (c) For the purpose of lit. (bb) to (dd) of sub-paragraph (b), the
bis dd umfaßt der Begriff „indische Steuer" Beträge, die term "Indian tax" shall be deemed to include any amount
nach indischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem which would have been payable as Indian tax under the
Abkommen als indische Steuer für ein Jahr zu zahlen laws of lndia andin accordance with this Agreement for
gewesen wären, aber wegen einer nach any year but for an exemption from, or reduction of, tax
granted for that year under
aa) Section 10(4), 10(4A), 10(15) (iv) und 80K des (aa) section 10(4), 10(4A), 10(15)(iv) and 80 K of the
lncome-tax Act von 1961, lncome-tax Act, 1961;
bb) einer anderen zwischen den zuständigen Behörden (bb) any other provision of similar character to be
der beiden Vertragsstaaten zu vereinbarenden agreed between the competent authorities of both
Bestimmung ähnlicher Art Contracting States.
für das betreffende Jahr gewährten Steuerbefreiung oder
-ermäßigung nicht gezahlt worden sind.
Liegt dieser Betrag unter 50 vom Hundert der deutschen lf this amount is less than 50 per cent of the German tax
Steuer auf diese Einkünfte, so bedeutet der Begriff „indi- chargeable on such income, the term "Indian tax" shall be
sche Steuer" mindestens diese 50 vom Hundert der deut- deemed to be at least this 50 per cent of the German tax.
schen Steuer.
d) Die Bestimmungen des Buchstabens a sind nicht anzuwen- (d) The provisions of sub-paragraph (a) shall not apply to the
den auf die Gewinne einer Betriebsstätte, auf das beweg- profits of, and to the capital represented by, movable and
696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
liehe und unbewegliche Vermögen, das Betriebsvermögen immovable property forming part of the business property
einer Betriebsstätte darstellt, und auf die Gewinne aus der of a permanent establishment and to the gains from the
Veräußerung dieses Vermögens, auf die von einer Gesell- alienation of such property; to dividends paid by, and to
schaft gezahlten Dividenden und auf die Beteiligung an the shareholding in a company unless the resident of the
einer Gesellschaft, es sei denn, daß die in der Bundesrepu- Federal Republic concerned proves that the receipts of
blik ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der the permanent establishment or company are derived
Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast exclusively or almost exclusively
ausschließlich stammen:
aa) aus einer der folgenden in Indien ausgeübten Tätigkei- (aa) from producing or selling goods or merchandies, giv-
ten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, ing technical advice or rendering engineering ser-
technische Beratung oder technische Dienstleistung vices, or doing banking or insurance business, within
oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder lndia, or
bb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Indien (bb) from dividends paid by one of more companies, being
ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren residents of lndia, more than 25 per cent of the capital
Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten of which is owned by the first-mentioned company,
Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum which themselves derive their receipts exclusively or
ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der almost exclusively from producing or selling goods or
folgenden in Indien ausgeübten Tätigkeiten beziehen: merchandise, giving technical advice or rendering
Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, engineering services, or doing banking or insurance
technische Beratung oder technische Dienstleistung business, within lndia.
oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte.
In diesem Fall ist die indische Steuer, die nach indischem In such a case, Indian tax payable under the laws of lndia
Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von and in accordance with this Agreement on the above-
den vorbezeichneten Einkünften und Vermögenswerten mentioned items of income and capital shall, subject to
erhoben wird, unter Beachtung der Vorschriften des deut- the provisions of German tax law regarding credit for for-
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer eign tax (as it may be amended from time to time without
Steuern (auch wenn dieses Recht von Zeit zu Zeit geändert changing the general principle hereof), be allowed as a
wird, ohne daß es zu einer Änderung der grundsätzlichen credit against German income or corporation tax payable
Regelung kommt) auf die deutsche Einkommen- oder Kör- on such items of income or against German capital tax
perschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, payable on such items of capital.
oder auf die deutsche Vermögensteuer, die von diesen Ver-
mögenswerten erhoben wird, anzurechnen.
Artikel XVII Article XVII
Die zuständigen Behörden werden die ihnen aufgrund ihrer The competent authorities shall exchange such information
Steuergesetze auf dem normalen Verwaltungswege zur Verfü- (being information which is at their disposal under their
gung stehenden Auskünfte austauschen, die zur Durchführung respective taxation laws in the normal course of administra-
dieses Abkommens erforderlich sind. Die derartig ausge- tion) as is necessary for carrying out the provisions of the pres-
tauschten Auskünfte sind als geheim zu behandeln und dürfen ent Agreement. Any information so exchanged shall be treated
nur Personen zugänglich gemacht werden, die sich mit der as secret and shall not be disclosed to any persons other than
Veranlagung· oder Erhebung der Steuern im Sinne dieses those concerned with the assessment and collection of the
Abkommens befassen. Die zuständige Behörde eines der taxes which are the subject of the present Agreement. No
Vertragsstaaten darf keine Auskünfte geben, die gegenüber information as aforesaid shall be exchanged by the competent
der Behörde des anderen Vertragsstaats ein Handels-, Ge- authority of one of the Contracting States which would dis-
schäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäfts- close any trade, business, industrial or professional secret or
verfahren preisgeben würden. any trade process to the authority of the other Contracting
State.
Artikel XVIII Article XVIII
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines (1) Where a person considers that the actions of one or both
Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer of the Contracting States result or will result for him in taxation
Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkom- not in accorddance with the provisions of this Agreement, he
men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem may, irrespective of the remedies provided by the domestic law
innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechts- of those States, present his case to the competent authority of
mittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats the Contracting State of which he is a resident. The case must
unterbreiten, in dem sie ansässig ist. Der Fall muß innerhalb be presented within three years from the first notification of the
von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme action resulting in taxation not in accordance with the provi-
unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht ent- sions of the Agreement.
sprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begrün- (2) The competent authority shall endeavour, if the objection
det und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive
Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agree-
durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des ande- ment with the competent authority of the other Contracting
ren Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen State, with a view to the avoidance of taxation which is not in
nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Ver- accordance with the Agreement. Any agreement reached shall
ständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des inner- be implemented notwithstanding any time limits in the domes-
staatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen. tic law of the Contracting States.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden (3) The competent authorities of the Contractng States shall
sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus- endeavour to resolve by mutuat agreement any difficulties or
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1986 697
legung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in doubts arising as to the interpretation or application of the
gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch Agreement. They may also consult together for the elimination
gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in of double taxation in cases not provided for in the Agreement.
Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behan-
delt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können (4) The competent authorities of the Contracting States may
zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden communicate with each other directly for the purpose of reach-
Absätze unmittelbar miteinander verkehren. ing an agreement in the sense of the preceding paragraphs.
Artikel XIX Article XIX
(1) Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern (1) This Agreement shall apply to Land Berlin provided that
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen- the Government of the Federal Republic of Germany has not
über der Regierung von Indien innerhalb von drei Monaten delivered a contrary declaration to the Government of lndia
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä- within three months from the date of entry into force of the
rung abgibt. Agreement.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens auf das Land Berlin (2) Upon the application of this Agreement to Land Berlin,
gelten die Bezugnahmen auf die Bundesrepublik auch als references in the Agreement to the Federal Republic shall be
Bezugnahmen auf das Land Berlin. deemed also tobe references to Land Berlin.
Artikel XX*) Article XX
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. (1) The present Agreement shall be ratified.
(2) Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in (2) The instruments of ratification shall be exchanged at
Bonn ausgetauscht. Bonn as soon as possible.
(3) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der (3) This Agreement shall come into force after the expiration
Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt dann of a month following the date on which the instruments of rati-
fication are exchanged and shall thereupon have effect -
a) hinsichtlich der indischen Steuer in bezug auf das Einkom- (a) in respect of Indian tax in relation to the income for any
men eines „vorhergehenden Jahres" (.,previous year"), "previous year" relevant to any year of assessment
das einem Veranlagungsjahr, das am oder nach dem beginning on or after the 1st April, 1958, and
1. April 1958 beginnt, zugrunde gelegt wird, und
b) hinsichtlich der deutschen Steuer für Steuern, die für das (b) in respect of the German tax, for taxes which are levied for
Kalenderjahr 1957 und für die folgenden Kalenderjahre the calendar year 1957 and for subsequent calendar
erhoben werden. years.
Artikel XXI Article XXI
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, This Agreement shall continue in effect indefinitely but either
jedoch kann jede der Vertragsparteien am oder vor dem of the Contracting Parties maxy on or before the 30th day of
30. Juni jeden Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr 1960 June in any calendar year after 1960 give to the other Con-
folgt, das Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei tracting Party notice of termination, and in such event this
kündigen; in diesem Falle verliert dieses Abkommen seine Agreement shall cease tobe effective -
Gültigkeit:
a) hinsichtlich der indischen Steuer für Einkünfte und Vermö- (a) in respect of Indian tax, in relation to income and capital
genswerte, die für die Veranlagungsjahre zu veranlagen assessable for the assessment years commencing on or
sind, die am oder nach dem 1. April des Kalenderjahrs after the first day of April in the calendar year next follow-
beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kün- ing that in which the notice of termination is given, and
digung ausgesprochen wird, und
b) hinsichtlich der deutschen Steuer für Steuern, die für die (b) in respect of German tax, for taxes which are levied for the
Kalenderjahre erhoben werden, die dem Kündigungsjahr calendar years following the year in which the notice of
folgen. termination is given.
•) Das Abkommen in der Fassung vom 18. März 1959 war am 13. Oktober 1960
in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 15. September 1960- BGBI. 1960 II
S. 2299). Das Protokoll vom 28. Juni 1984ist am 10. August 1985 in Kraft getre•
ten (Bekanntmachung vom 11. August 1985 - BGBI. 1985 II S. 1097). Die vor•
stehende Fassung des Abkommens ist anzuwenden
a) in der Bundesrepublik
i) auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Beträgen, die am oder
nach dem 1. Januar 1984 an nicht ansässige Personen gezahlt oder
diesen zugerechnet werden, und
ii) auf andere deutsche Steuern für Steuerjahre, die am oder nach dem
1. Januar 1984 beginnen;
b) in Indien auf Einkünfte und Vermögenswerte, die für Veranlagungsjahre zu
veranlagen sind, die am oder nach dem 1. April 1984 beginnen (Artikel XVI
Absatz 2 des Protokolls).
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Notenwechsel zum Abkommen
New Delhi, den 18. März 1959
Herr Botschafter,
anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens schritt angeführten Unternehmen ausübt, im Vergleich zu
zwischen der Republik Indien und der Bundesrepublik ihrer Tätigkeit für die in der Vorschrift angeführten Unter-
Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem nehmen von so untergeordneter Bedeutung ist, daß prak-
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen tisch davon ausgegangen werden kann, daß die Person nur
beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung von Indien mit- für die letztgenannten Unternehmen tätig ist.
zuteilen, daß die beiden Vertragsparteien vereinbart haben,
daß die nachstehend aufgeführten Vorschriften wie folgt anzu- Unternehmen, die von der gleichen Person beherrscht wer-
wenden sind: den, werden als ein Unternehmen behandelt.
Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu den obigen
1. Artikel 11 (1) (i) (dd) *)
Begriffsbestimmungen geben und bestätigen würden, daß in
Der Begriff „Person" im Sinne der vorstehend genannten diesem Fall die vorliegende Note und Ihre Antwortnote als
Vorschrift umfaßt Angestellte sowie Personen, die zwar Bestandteil dieses Abkommens gelten sollen.
unabhängig sind, aber eine ähnliche Tätigkeit wie Ange-
stellte ausüben.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner
2. Artikel II (1) (i) (dd) (3) **) ausgezeichneten Hochachtung.
Der Begriff „fast ausschließlich" ist dahin zu verstehen, daß
die Tätigkeit, die die Person für andere als die in der Vor- Dr. B. Gopala Reddy
Seiner Exzellenz
Herrn Dr. W. Melchers
Botschafter der Bundesrepublik
Deutschland in Indien
New Delhi
•) Jetzt: Artikel II Abs. 1 Buchstabe h Doppelbuchstabe 88
••) Jetzt: Artikel II Abs. 1 Buchstabe h Doppelbuchstabe 88 Ziffer iii
New Delhi, den 18. März 1959
Herr Minister,
anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben Sie mir im Namen
der Regierung von Indien folgendes mitgeteilt:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen bekanntzugeben, daß dieser Vorschlag die Billigung der
Regierung der Bundesrepublik findet. Ihre heutige Note und meine Antwortnote sind
somit Bestandteil des Abkommens.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochach-
tung.
Dr. Wilhelm Melchers
Herrn
Dr. 8. Gopala Reddy
Minister for Revenue and Civil
Expenditure
New Delhi
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1986 699
Notenwechsel zum Protokoll
Der Staatssekretär Bonn, 28.Juni 1984
des Auswärtigen Amts
Herr Botschafter,
unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Protokoll b) Provisionen für besondere Dienstleistungen oder
zur Änderung des am 18. März 1959 in New Delhi unterzeich- Geschäftsleitung und
neten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepu- c) Zinsen auf Geldbeträge, die der Betriebsstätte geliehen
blik Deutschland und der Regierung von Indien zur Vermeidung worden sind, soweit es sich nicht um Bankinstitute han-
der Doppelbesteuerung des Einkommens beehre ich mich, delt.
Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land mitzuteilen, daß die beiden Vertragsstaaten folgende Ver- 4. Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Abzüge für die
einbarungen getroffen haben: in Artikel 111 Absatz 3 des Abkommens genannten Aufwen-
dungen des Hauptsitzes in keinem Fall niedriger sein dür-
1. Ungeachtet der Artikel VII und VIII des Abkommens können
fen, als nach dem indischen lncome-tax Act zum Zeitpunkt
aus einem Vertragsstaat stammende Dividenden und Zin-
des lnkrafttretens des Protokolls zulässig ist.
sen dort nach dem Recht dieses Staates besteuert werden,
5. Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Besteuerung
a) wenn sie aus Rechten oder Forderungen mit Gewinn- der Einkünfte aus Lizenzgebühren, soweit es sich um Pau-
beteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen schalvergütungen für die Überlassung außerhalb Indiens
Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller von Daten, Unterlagen, Zeichnungen oder Beschreibungen
Gesellschafter, und im Fall der Bundesrepublik ein- in bezug auf Patente, Erfindungen, Modelle, Muster,
schließlich der Einkünfte aus partiarischen Darlehen geheime Formeln oder Verfahren oder Warenzeichen oder
und Gewinnobligationen) bezogen werden und ähnliche Vermögenswerte oder für die Erteilung von Infor-
b) unter der Voraussetzung, daß sie bei der Ermittlung der mationen außerhalb Indiens über die vorgenannten Wirt-
Gewinne des Schuldners der Einkünfte abgezogen wer- schaftsgüter handelt, 20 vom Hundert des Bruttobetrags
den können. dieser Zahlungen nicht übersteigen darf.
2. Verwendet eine in der Bundesrepublik ansässige Gesell- 6. Es besteht außerdem Einvernehmen darüber, daß in bezug
schaft Einkünfte aus Quellen innerhalb Indiens zur Aus- auf Artikel XVII des Abkommens der Begriff „Auskünfte"
schüttung, so schließt Artikel XVI Absatz 3 Buchstabe a Dokumente einschließt. Es besteht weiterhin Einverneh-
des Abkommens die Herstellung der Ausschüttungsbela- men darüber, daß das deutsche Steuerrecht unter
stung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts bestimmten Voraussetzungen - auf Ersuchen - eine Über-
nicht aus, die dazu bestimmt sind, die Anrechnung der mittlung von Auskünften vorsieht und daß es möglich ist,
zugrunde liegenden Steuer auf die vom Anteilseigner zu der zuständigen Behörde in Indien ungeachtet des genann-
zahlende Einkommensteuer sicherzustellen. ten Artikels Auskünfte aufgrund dieser Vorschriften zu
3. Ungeachtet des Artikels III Absatz 3 des Abkommens wird erteilen.
kein Abzug für Beträge zugelassen, die von der Betriebs- Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu dem Vorste-
stätte (außer zur Erstattung tatsächlicher Ausgaben) an henden bestätigten; in diesem Fall gelten die vorliegende Note
den Hauptsitz des Unternehmens oder eine seiner und Ihre Antwortnote als Bestandteil des Protokolls.
Geschäftsstellen gezahlt oder diesen in Rechnung gestellt
werden in Form von
a) Lizenzgebühren, Gebühren oder ähnlichen Zahlungen Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner
als Gegenleistung für die Benutzung von Patenten oder ausgezeichnetsten Hochachtung.
ähnlichen Rechten, Dr. Meyer-Landrut
Seiner Exzellenz
dem Botschafter der Republik Indien
in der Bundesrepublik Deutschland
Herrn R. D. Sathe
Bonn
700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Vertagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer lnkr::iftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim
Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel-
lungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20,
5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 38 20 80.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt
auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden
sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto
Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3.30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer- Postvertriebsstück • Z 1998 A • Gebühr bezahlt
satz beträgt 7 %.
Der Botschafter von Indien in Bonn Bonn, den 28. Juni 1984
Herr Staatssekretär,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer heutigen Note zu bestätigen, die wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden
zustimmt.
Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
R. D. Sathe
Seiner Exzellenz
dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts
Herrn Dr. Andreas Meyer-Landrut
Bonn