528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II .
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 17. Februar 1986
Das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die
internationale Registrierung von Marken in der in Stock-
holm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fassung (BGBI
1970 II S. 293, 418, 1984 II S. 799) ist nach seinem Arti-
kel 14 Abs. 4 Buchstabe b für
Bulgarien am 1. August 1985
in Kraft getreten.
Bulgarien hat die in Artikel 3bis Abs. 1 des Abkommens
vorgesehene Erklärung abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. April 1985 (BGBI. II S. 674).
Bonn, den 17. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über sichere Container
Vom 19. Februar 1986
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II
S. 1009 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Benin am 1 . November 1986
Portugal am 22. Oktober 1986
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Dezember 1985 (BGBI. 1986
II S. 13).
Bonn, den 19. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II .
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 17. Februar 1986
Das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die
internationale Registrierung von Marken in der in Stock-
holm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fassung (BGBI
1970 II S. 293, 418, 1984 II S. 799) ist nach seinem Arti-
kel 14 Abs. 4 Buchstabe b für
Bulgarien am 1. August 1985
in Kraft getreten.
Bulgarien hat die in Artikel 3bis Abs. 1 des Abkommens
vorgesehene Erklärung abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. April 1985 (BGBI. II S. 674).
Bonn, den 17. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über sichere Container
Vom 19. Februar 1986
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II
S. 1009 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Benin am 1 . November 1986
Portugal am 22. Oktober 1986
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Dezember 1985 (BGBI. 1986
II S. 13).
Bonn, den 19. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, de·n 22. März 1986 529
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens
Vom 26. Februar 1986
Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welturheber-
rechtsabkommen (BGBI. 197311 S. 1069, 1111) ist nach
seinem Artikel IX Abs. 2, die Zusatzprotokolle 1 und 2 zu
diesem Abkommen sind jeweils nach ihrer Nummer 2
Buchstabe b für die
Niederlande am 30. November 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. August 1985 (BGBI. II
s. 1073).
Bonn, den 26. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983
Vom 26. Februar 1986
Das Internationale Kaffee-übereinkommen von 1983
(BGBI. 1984 II S. 353) ist nach seinem Artikel 61 Abs. 1
für
Zaire am 25. Oktober 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1985 (BGBI.
1986 II S. 11 ) .
Bonn, den 26. Februar 1986
Der Bundesminister der Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, de·n 22. März 1986 529
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens
Vom 26. Februar 1986
Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welturheber-
rechtsabkommen (BGBI. 197311 S. 1069, 1111) ist nach
seinem Artikel IX Abs. 2, die Zusatzprotokolle 1 und 2 zu
diesem Abkommen sind jeweils nach ihrer Nummer 2
Buchstabe b für die
Niederlande am 30. November 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. August 1985 (BGBI. II
s. 1073).
Bonn, den 26. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983
Vom 26. Februar 1986
Das Internationale Kaffee-übereinkommen von 1983
(BGBI. 1984 II S. 353) ist nach seinem Artikel 61 Abs. 1
für
Zaire am 25. Oktober 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1985 (BGBI.
1986 II S. 11 ) .
Bonn, den 26. Februar 1986
Der Bundesminister der Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
·Vom 27. Februar 1986
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die
Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
(BGBI. 1982 II S. 420) ist nach seinem Artikel XXVIII
Abs. 2 in Kraft getreten für
Korea, Republik am 28. April 1985
Brasilien am 27. Februar 1986
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 31. Juli 1985 (BGBI. II S. 1070)
und berichtigt bezüglich der Republik Korea die
Bekanntmachung vom 19. April 1985 (BGBI. II S. 686).
Bonn, den 27. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961
über Suchtstoffe
Vom 27. Februar 1986
Das Einheits-übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe ist in
seiner durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBI.
1977 II S. 111; 1980 II S. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) nach seinem
Artikel 41 Abs. 2 für
China am 22. September 1985
mit einem nach Artikel 50 Abs. 2 eingelegten Vorbehalt zu Artikel 48
Abs. 2 des Übereinkommens in seiner vorgenannten Fassung
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. Oktober 1985 (BGBI. II S. 1142).
Bonn, den 27. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
·Vom 27. Februar 1986
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die
Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
(BGBI. 1982 II S. 420) ist nach seinem Artikel XXVIII
Abs. 2 in Kraft getreten für
Korea, Republik am 28. April 1985
Brasilien am 27. Februar 1986
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 31. Juli 1985 (BGBI. II S. 1070)
und berichtigt bezüglich der Republik Korea die
Bekanntmachung vom 19. April 1985 (BGBI. II S. 686).
Bonn, den 27. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961
über Suchtstoffe
Vom 27. Februar 1986
Das Einheits-übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe ist in
seiner durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBI.
1977 II S. 111; 1980 II S. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) nach seinem
Artikel 41 Abs. 2 für
China am 22. September 1985
mit einem nach Artikel 50 Abs. 2 eingelegten Vorbehalt zu Artikel 48
Abs. 2 des Übereinkommens in seiner vorgenannten Fassung
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. Oktober 1985 (BGBI. II S. 1142).
Bonn, den 27. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986 531
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens über psychotrope Stoffe
Vom 27. Februar 1986
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über
psychotrope Stoffe (BGBI. 1976 II S. 1477; 1978 II
S. 1239; 1980 II S.1406; 198111 S. 379; 198511 S. 1104)
ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für
China am 21. November 1985
mit einem nach Artikel 32 Abs. 2 eingelegten Vor-
behalt zu Artikel 31 Abs. 2 des Übereinkommens
·in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. September 1985 (BGBI. II
S.1112).
Bonn, den 27. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Vom 3. März 1986
Das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung wider-
rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 1977 II
S. 1229) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Afghanistan am 26. Oktober 1984
mit einem Vorbehalt nach Artikel 14 Abs. 2 zu Artikel 14 Abs. 1 des Über-
einkommens
Antigua und Barbuda am 21. August 1985
Afghanistan hat seine Beitrittsurkunde am 26. September 1984 in Moskau,
Antigua und Barbuda seine Beitrittsurkunde am 22. Juli 1985 in London
hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. Januar 1986 (BGBI. II S. 413).
Bonn, den 3. März 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
509
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1986 Ausgegeben zu Bonn am 22. März 1986 Nr. 11
Tag Inhalt Seite
17. 3. 86 Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart
sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509
neu: 188~31
17. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale
Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528
19. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere
Container . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528
26. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens ............ 529
26. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von
1983 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529
27. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der leben-
den Meeresschätze der Antarktis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530
27. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530
27. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über psychotrope Stoffe . . 531
3. 3. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrecht-
licher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531
Gesetz
zu dem Vertrag vom 10. September 1984
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart
sowie in den angrenzenden Gebieten -
(Kooperationsvertrag Ems-Dollart)
Vom 17. März 1986
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
(1) Dem in Emden am 10. September 1984 unterzeichneten Vertrag zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den
angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart) wird zugestimmt.
(2) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Die in den Artikeln 2 und
11 des Vertrages genannte Karte B und die in Artikel 23 genannte Karte A lie-
gen beim Auswärtigen Amt (politisches Archiv), beim Niedersächsischen
Minister des Innern in Hannover, bei der Bezirksregierung Weser-Ems in
Oldenburg sowie beim zuständigen Katasteramt zur Einsicht bereit.
Artikel 2
In den Gebietsteilen, die nach Artikel 11 des Vertrages Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland sind, gelten mit dem Zeifpunkt des lnkrafttretens
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - · ··-------------------
510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
dieser Bestimmungen gemäß Artikel 12 Abs. 1 des Vertrages die im Land Nie-
dersachsen geltenden Vorschriften des Bundesrechts, soweit sie in diesem
Gebiet nicht bereits zuvor in Kraft waren.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwen-
dung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 52 Abs. 2 in Kraft tritt,
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesge-
setzblatt verkündet.
Bonn, den 17. März 1986
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Der Bundesminister des Innern
Dr. zjmmermann
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Dr. Oscar Schneider
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986 511
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart
sowie in den angrenzenden Gebieten
(Kooperationsvertrag Ems-Dollart)
Verdrag
tussen de Bondsrepubliek Duitsland
en het Koninkrijk der Nederlanden
inzake de samenwerking in het gebied van de Eems en de Dollard,
alsmede in de aangrenzende gebieden
(Samenwerkingsverdrag Eems-Dollard)
Die Bundesrepublik Deutschland De Bondsrepubliek Duitsland
und en
das Königreich der Niederlande - Het Koninkrijk der Nederlanden
in der Erwägung, daß die Bundesrepublik Deutschland Overwegende dat de Bondsrepubliek Duitsland het voome-
beabsichtigt, die Emsfahrrinne zu verlegen und den Hafen von men heeft de vaargeul van de Eems om te !eggen en de haven
Emden zu erweitern, van Emden uit te breiden,
im Hinblick darauf, daß in der Emsmündung bereits eine In aanmerking nemende dat in de Eemsmonding reeds een
enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern aufgrund des nauwe samenwerking tussen beide landen bestaat op grond
am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrags zwischen der Bun- van het op 8 april 1960 ondertekende Verdrag tussen het
desrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland
über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung tot regeling van de samenwerking in de Eemsmonding (Eems-
(Ems-Dollart-Vertrag) besteht, Dollardverdrag),
in dem Bestreben, im Vertragsgebiet die wirtschaftliche Verlangende in het verdragsgebied de economische samen-
Zusammenarbeit zu verstärken und auszubauen und eine har- werking te versterken en uit te bouwen, alsmede een harmo-
monische Wirtschaftsentwicklung zu fördern, nische economische ontwikkeling te bevorderen,
in dem Wunsch, die Umwelt im Vertragsgebiet zu schützen Wensende het milieu in het verdragsgebied te beschermen
und das Ems-Dollart-Ästuar als Naturgebiet zu erhalten - en het Eems-Dollard Estuarium als natuurgebied te behouden,
sind wie folgt übereingekommen: Zijn overeengekomen als volgt:
Kapitel 1 Hoofdstuk 1
Begriffsbestimmungen DefinJtiee
Artikel 1 Artikel 1
In diesem Vertrag bedeutet: In dit Verdrag wordt verstaan onder:
1. ,,Ems-DoUart-Vertrag" den am 8. April 1960 in Den Haag 1. •Eems-Dollardverdrag•: het op 8 april 1960 te 's-Graven-
unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik hage ondertekende Verdrag tussen de Bondsrepubliek
Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden tot regeling
Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung, van de samenwerking in de Eemsmonding,
2. ,,Zusatzabkommen" das am 14. Mai 1962 in Bennekom 2. •Aanvullende Overeenkomst•: de op 14 mei 1962 te
unterzeichnete Zusatzabkommen zu dem Ems-Dollart- Bennekom ondertekende Aanvullende Overeenkomst bij
Vertrag betreffend die Gewinnung von Bodenschätzen, het Eems-Dollardverdrag betreffende de ontginning van
bodemschatten,
3. ,,Emskommission" die gemäß Artikel 29 des Ems-Dollart- 3. «Eemscommissie•: de in artikel 29 van het Eems-Dollard-
Vertrags eingesetzte ständige deutsch-niederländische verdrag ingestelde permanente Duits-Nederlandse Eems-
Emskommission, commissie,
4. ,,Beratungskommission" die gemäß Artikel 39 eingesetzte 4. «Overlegcommissie•: de in artikel 39 ingestelde Duits-
deutsch-niederländische Ems-Dollart-Beratungskommis- Nederlandse Overlegcommissie Eems-Dollard,
sion,
512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
5. ,.Vertragsgebiet" das Gebiet, das auf der diesem Vertrag 5. •Verdragsgebied•: het gebied dat op de als Bijlage A bij dit
als Anlage A beigefügten Karte rot umrandet ist, Verdrag gevoegde kaart door middel van een rode randlijn
is aangegeven,
6. ,,Ems-Dollart-Äst~ar" das Gebiet der Emsmündung und 6. •Eems-Dollard Estuarium•: het gebied van de Eemsmon-
des Dollart bis zum äußeren Deichfuß des Hauptdeichs, ding en van de Dollard tot aan de buitenzijdse voet van de
soweit es innerhalb des Vertragsgebiets gelegen ist. hoogwaterkering, voorzover dit binnen het verdragsgebied
is gelegen.
Kapitel II Hoofdstuk II
Baumaßnahmen Uit te voeren werken
Artikel 2 Artikel 2
Die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, nach Maß- De Bondsrepubliek Duitsland is gerechtigd om, in overeen-
gabe der diesem Vertrag als Anlage B beigefügten Karte die stemming met hetgeen is aangegeven op de als Bijlage B bij
Emsfahrrinne zu verlegen, den östlichen Teil des Geiserük- dit Verdrag gevoegde kaart, de vaargeul van de Eems om te
kens aufzuspülen, einen Leitdamm anzulegen sowie den leggen, het oostelijk gedeelte van de Geiseplaat op te spuiten,
Hafen von Emden zu erweitern. een leidam aan te leggen, alsmede de haven van Emden uit te
breiden.
Artikel 3 Artikel 3
(1) Über die Durchführung der Baumaßnahmen wird in der (1) Over de uitvoering van de werken wordt regelmatig over-
Emskommission regelmäßig beraten. leg gepleegd in de Eemscommissie.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland wird während der (2) De Bondsrepubliek Duitsland zal gedurende de uitvoe-
Durchführung der Baumaßnahmen die Beeinträchtigung der ring van de werken de verstoring van het natuurlijk milieu in de
natürlichen Umwelt in der unmittelbaren Umgebung der Bau- directe omgeving daarvan op passende wijze beperken.
stellen in angemessener Weise begrenzen.
(3) Während der Durchführung der Baumaßnahmen wendet (3) Bij de uitvoering van de werken past de Bondsrepubliek
die Bundesrepublik Deutschland ihre Rechtsvorschriften an. Duitsland haar eigen wettelijke voorschriften toe. Deze wette-
Diese sind der Emskommission bekanntzugeben. lijke voorschriften dienen ter kennis van de Eemscommissie te
worden gebracht.
(4) Sobald die Verlegung der Emsfahrrinne und die Aufspü- (4) Zodra de omlegging van de vaargeul ende opspuiting
lung des östlichen Teils des Geiserückens in ihren wesentli- van het oostelijk gedeelte van de Geiseplaat, voor wat de
chen Teilen durchgeführt sind, unterrichtet die Emskommis- essentiele onderdelen daarvan betraft, ten uitvoer zijn gelegd,
sion die Regierungen hiervon. stelt de Eemscommissie de Regeringen hiervan in kennis.
Artikel 4 Artikel 4
(1) Zum Aufspülen des östlichen Teils des Geiserückens (1) Ten behoeve van het opspuiten van het oostelijk
wird kein Material aus dem Oollart außerhalb der vorgesehe- gedeelte van de Geiseplaat wordt geen ander materiaal aan de
nen neuen Emsfahrrinne und der Zufahrten zum Hafen von Oollard onttrokken dan hetgeen vrijkomt bij de aanleg van de
Emden entnommen. nieuwe vaargeul van de Eems en van de toegangen tot de
haven van Emden.
(2) Das Material, das bei der Herstellung der neuen Emsfahr- (2) Het materiaal dat bij de aanleg van de nieuwe vaargeul
rinne und der Zufahrten zum Hafen von Emden gewonnen wird, van de Eems en van de toegangen tot de haven van Emden vrij-
wird nach Maßgabe der diesem Vertrag als Anlage B beigefüg- komt, wordt, in overeenstemming met hetgeen is aangegeven
ten Karte auf dem östlichen Teil des Geiserückens und den op de als Bijlage B bij dit Verdrag gevoegde kaart, op het
Außenhafenflächen aufgespült. Soweit das Material nicht zu oostelijk gedeelte van de Geiseplaat en op de buitenhaventer-
diesen Zwecken verwendet wird, wird es hinter dem Deich auf reinen opgespoten. Voor zover het materiaal niet voor deze
deutschem Gebiet untergebracht, es sei denn, daß das König- doeleinden wordt gebruikt, wordt het binnendijks op Duits
reich der Niederlande den Wunsch äußert, es für niederländi- gebied geborgen, tenzij het Koninkrijk der Nederlanden de
schen Gebrauch zu verwenden. wens te kennen geeft het voor Nederlands gebruik te benutten.
Artikel 5 Artikel 5
Die Bundesrepublik Deutschland wird die neue Emsfahr- De Bondsrepubliek Duitsland zal de nieuwe vaargeul van de
rinne und den in Artikel 2 erwähnten Leitdamm unterhalten. Sie Eems en de in artikel 2 genoemde leidam in stand houden. De
übernimmt die hieraus entstehenden Kosten. daaraan verbonden kosten komen voor haar rekening.
Artikel 6 Artikel 6
Sollten sich die Wattflächen südlich der neuen Emsfahrrinne In geval de waddengebieden ten zuiden van de nieuwe vaar-
infolge der Verlegung der Fahrrinne ökologisch nachteilig ver- geul van de Eems ten gevolge van de omlegging van de vaar-
ändern, beraten die Vertragsparteien, welche Maßnahmen geul in ecologisch opzicht nadelige veranderingen zouden
zum Schutz des Ems-Dollart-Ästuars als Naturgebiet erforder- ondergaan, zullen de Verdragsluitende Partijen overleg plagen
lich sind. over de maatregelen die nodig zijn voor de bescherming van
het Eems-Dollard Estuarium als natuurgebied.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986 513
Artikel 7 Artikel 7
Sollten die in Artikel 2 genannten Baumaßnahmen zur Folge In geval de in artikel 2 genoemde werken ten gevolge zouden
haben, daß im Hafen von Delfzijl, in der Verbindung dieses hebben dat in de haven van Delfzijl, in de verbinding tussen
Hafens mit dem Hauptfahrwasser, in dem Wassergebiet vor deze haven en het hoofdvaarwater, in het watergebied voorde
der Schleuse am Punt van Reide, bei der Mündung der Wester- sluis bij de Punt van Reide, bij de monding van de Wester-
woldse Aa oder in dem Wassergebiet des Suiten Aa/Skans- woldse Aa of in het watergebied van Suiten Aa/Skanskerdiep
kerdiep und Groote Gat erhöhte Sedimentation eintritt, so ist en Groote Gat verhoogde aanslibbing zou plaatsvinden, is het
das Königreich der Niederlande berechtigt, nach Beratungen Koninkrijk der Nederlanden gerechtigd, na overleg in de Eems-
in der Emskommission diese Sedimentation auf Kosten der commissie, deze aanslibbing voor rekening van de Bondsre-
Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Die Kosten für publiek Duitsland te verwijderen. De kosten van door deskun-
Gutachten zur Feststellung der Ursachen erhöhter Sedimen- digen opgestelde rapporten ter vaststelling van de oorzaken
tation tragen die Vertragsparteien je zur Hälfte. van verhoogde aanslibbing dragen de Verdragsluitende Par-
tijen elk voor de helft.
Artikel 8 Artikel 8
Sollte sich herausstellen, daß sich die Anlage eines Leit- In geval zou blijken dat het behoud van het Eems-Dollard
dammes an einem Teil der Südseite der neuen Emsfahrrinne Estuarium als natuurgebied gunstig zou worden bei'nvloed
westlich von Pogum auf die Erhaltung des Ems-Dollart-Ästu- door de aanleg van een leidam langs een gedeelte van de zuid-
ars als Naturgebiet günstig auswirken würde, so wird die Bun- zijde van de nieuwe vaargeul van de Eems ten westen van
desrepublik Deutschland nach Beratungen in der Beratungs- Pogum, zal de Bondsrepubliek Duitsland, na overleg in de
kommission und in der Emskommission einen solchen Leit- Overlegcommissie en in de Eemscommissie, tot de aanleg van
damm anlegen und ihn unterhalten. een dergelijke leidam overgaan en deze in stand houden.
Artikel 9 Artikel 9
(1) Das auf der diesem Vertrag als Anlage B beigefügten (1) Het op de als Bijlage B bij dit Verdrag gevoegde kaart met
Karte rot schraffierte Gebiet wird von der Bundesrepublik rood gearceerde gebied wordt door de Bondsrepubliek Duits-
Deutschland in der Weise aufgespült, daß es als Naturgebiet. land op zodanige wijze opgespoten dat het tot natuurgebied
hergerichtet werden kann. kan worden ingericht.
(2) Die Herrichtung des in Absatz 1 bezeichneten Gebiets (2) De inrichting van het in het eerste lid genoemde gebied
als Naturgebiet wird von der Bundesrepublik Deutschland im tot natuurgebied geschiedt door de Bondsrepubliek Duitsland
Einvernehmen mit dem Königreich der Niederlande vorgenom- in overeenstemming met het Koninkrijk der Nederlanden. De
men. Die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland verplichtingen van de Bondsrepubliek Duitsland met betrek-
bezüglich dieses Gebiets enden, sobald die Herrichtung als king tot dit gebied nemen een einde, zodra de inrichting tot
Naturgebiet abgeschlossen ist. natuurgebied is voltooid.
(3) Das Königreich der Niederlande wird dem vorbezeichne- (3) Het Koninkrijk der Nederlanden zal aan het genoemde
ten Gebiet keine andere Zweckbestimmung als die eines gebied geen andere bestemming dan die van natuurgebied
Naturgebiets geben. Insbesondere wird das Gebiet nicht für geven. Het gebied zal met name niet voor vestigingen in aan-
Ansiedlungen in Betracht kommen. merking komen.
Artikel 10 Artikel 10
Die Bundesrepublik Deutschland wird im Einvernehmen mit De Bondsrepubliek Duitsland zal in overeenstemming met
dem Königreich der Niederlande den nach Artikel 11 Absatz 2 het Koninkrijk der Nederlanden de ingevolge artikel 11, lid 2,
in niederländischem Hoheitsgebiet gelegenen Spüldamm op Nederlands grondgebied gelegen dijk onderhouden. De
unterhalten. Sie übernimmt die hferaus entstehenden Kosten. daaraan verbonden kosten komen voor haar rekening.
Kapitel III Hoofdstuk III
Hoheitsgebiet der Vertragsparteien Grondgebied der Verdragsluitende Partijen
Artikel 11 Artikel 11
(1) Die auf der diesem Vertrag als Anlage B beigefügten (1) De op de als Bijlage B bij dit Verdrag gevoegde kaart met
Karte blau umrandeten Gebiete sind Hoheitsgebiet der Bun- blauw omrande gebieden zijn grondgebied van de Bondsre-
desrepublik Deutschland. Sie werden von geraden Linien publiek Duitsland. Zij worden begrensd door rechte lijnen die
begrenzt, die wie folgt verlaufen: als volgt verlopen:
a) Vom Punkt F' des Grenzbereichs nach dem Zusatzabkom- a) Van punt F' van het •grensgebied» volgens de Aanvullende
men in Richtung auf Punkt G' desselben Abkommens bis Overeenkomst in de richting van punt G' van diezelfde
zum Punkt 1 pm südlichen Rand des Hauptdeichs auf dem Overeenkomst tot punt 1 van de zuidelijke rand van de
Geiserücken. Von dort nach Westen entlang dem südlichen hoogwaterkering op de Geiseplaat. Vandaar naar het
Rand des Hauptdeichs über Punkt 2 bis zum Punkt 3. Westen langs de zuidelijke rand van de hoogwaterkering
Dieser Rand verläuft 118,50 m südlich parallel zur Krone via punt 2 naar punt 3. Deze rand verloopt 118,50 m zuide-
des vorhandenen Geiseleitdammes. Vom Punkt 3 zum lijk van en evenwijdig aan de kruin van de bestaande Geise-
Punkt 4; im Zuge dieser Linie verbreitert sich der parallele leidam. Van punt 3 naar punt 4; door het verloop van deze
Abstand zur Krone des Geiseleitdammes auf 144,50 m. Mit lijn wordt de evenwijdige afstand tot de kruin van de Geise•
diesem Abstand über Punkt 5 bis zum Punkt 6. Vom Punkt 6 leidam verbreed tot 144,50 m. Met deze afstand via punt 5
zur westlichen Spitze des Geiseweststeerts (Punkt 7). Vom tot punt 6. Van punt 6 naarde westelijke punt van de Geise-
Punkt 7 entlang dem südlichen Rand des Steindammes in weststeert (punt 7). Van punt 7 langs de zuidelijke rand van
Richtung auf den südlichen Molenkopf vor der Seeschleuse de stenen dam in de richting van het uiteinde van het zuide-
bis zum Schnittpunkt mit der Verbindungslinie A' .B' nach lijke havenhoofd voor de zeesluis tot het snijpunt met de
514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
dem Zusatzabkommen (Punkt 8). Vom Punkt 8 entlang der verbindingslijn A'-8' volgens de Aanvullende Overeen-
nördlichen Begrenzung des Grenzbereichs nach dem komst (punt 8). Van punt 8 langs de noordelijke begrenzing
Zusatzabkommen zum Punkt F'. van het «grensgebied• volgens de Aanvullende Overeen-
komst tot punt F'.
b) Vom Schnittpunkt der Verbindungslinie F' G' nach dem b) Van het snijpunt van de verbindingslijn F'-G' volgens de
Zusatzabkommen mit dem nördlichen Rand der Kronenbe- Aanvullende Overeenkomst met de noordelijke rand van de
festigung des Spüldammes (Punkt 9) nach Westen entlang verharding op de kruin van de dijk (punt 9) naar het Westen,
dem nördlichen Rand der Kronenbefestigung des Spüldam- langs de noordelijke rand van deze verharding, via de pun-
mes über die Punkte 10 und 11 zum Punkt 12, der 1 719 m ten 10 en 11 naar punt 12, hetwelk 1719 m westelijk van
westlich vom Punkt ·9 liegt. Der nördliche Rand der Kronen- punt 9 is gelegen. De noordelijke rand van de verharding op
befestigung des Spüldammes verläuft im Abstand von de kruin van de dijk verloopt op een afstand van 2,50 m
2,50 m parallel zur Dammachse. Vom Punkt 12 quer über evenwijdig aan de as van de dijk. Van punt 12 dwars over
den Spüldamm, rechtwinklig zur Dammachse, bis zum de dijk, loodrecht op de as van de dijk, tot het snijpunt met
Schnittpunkt mit dem südlichen Rand des Spüldammes, de zuidelijke rand van de dijk, die op een afstand van
der im Abstand von 134,50 m parallel zur Dammachse ver- 134,50 m evenwijdig aan de as van de dijk verloopt
läuft (Punkt 13). Vom Punkt 13 östlich entlang dem südli- (punt 13). Van punt 13 oostwaarts langs de zuidelijke rand
chen Rand des Spüldammes über die Punkte 14 und 15 bis van de dijk via de punten 14 en 15 tot het snijpunt met de
zum Schnittpunkt mit der Verbindungslinie G' F' nach dem verbindingslijn G'-F' volgens de Aanvullende Overeen-
Zusatzabkommen (Punkt 16). Vom Punkt 16 zum Punkt 9. komst (punt 16). Van punt 16 naar punt 9.
(2) Das auf der in Absatz 1 genannten Karte rot umrandete (2) Het op de in lid 1 genoemde kaart met rood omrande
Gebiet ist Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande. Es gebied is grondgebied van het Koninkrijk der Nederlanden. Het
wird von geraden Linien begrenzt, die wie folgt verlaufen: wordt begrensd door rechte lijnen die als volgt verlopen:
Vom Schnittpunkt der Verbindungslinie F' G' nach dem Zu- Van het snijpunt van de verbindingslijn F'-G' volgens de Aan-
satzabkommen mit dem nördlichen Rand der Kronenbefesti- vullende Overeenkomst met de noordelijke rand van de verhar-
gung des Spüldammes (Punkt 9) nach Westen entlang dem ding op de kruin van de dijk (punt 9) naar het Westen, langs de
nördlichen Rand der Kronenbefestigung des Spüldammes noordelijke rand van deze verharding, via de punten 10 en 11
über die Punkte 10 und 11 zum Punkt 12, der 1 719 m westlich naar punt 12, hetwelk 1719 m westelijk van punt 9 is gelegen.
vom Punkt 9 liegt. Der nördliche Rand der Kronenbefestigung De noordelijke rand van de verharding op de kruin van de dijk
des Spüldammes verläuft im Abstand von 2,50 m parallel zur verloopt op een afstand van 2,50 m evenwijdig aan de as van
Dammachse. Vom Punkt 12 quer über den Spüldamm, recht- de dijk. Van punt 12 dwars over de dijk, loodrecht op de as van
winklig zur Dammachse, bis zum Schnittpunkt mit dem südli- de dijk, tot het snijpunt met de zuidelijke rand van de dijk, die
chen Rand des Spüldammes, der im Abstand von 134,50 m op een afstand van 134,50 m evenwijdig aan de as van de dijk
parallel zur Dammachse verläuft (Punkt 13). Vom Punkt 13 verloopt (punt 13). Van punt 13 westwaarts langs de zuidelijke
westlich entlang dem südlichen Rand des Spüldammes über rand van de dijk via punt 17 tot punt 18, alwaar een lijn die op
den Punkt 17 zum Punkt 18, wo eine Parallele im Abstand von een afstand van 30 m noordelijk van en evenwijdig aan de ver-
30 m nördlich der Verbindungslinie der Punkte 17 und 6 den bindingslijn tussen de punten 17 en 6 verloopt, de rand van de
Rand des Spüldammes schneidet. Vom Punkt 18 westlich ent- dijk snijdt. Van punt 18 westwaarts langs deze evenwijdige lijn
lang dieser Parallele zum Punkt 19, wo der südliche Rand des tot punt 19, alwaar de zuidelijke rand van de hoogwaterkering
Hauptdeichs geschnitten wird. Vom Punkt 19 entsprechend gesneden wordt. Van punt 19, overeenkomstig de beschrijving
der Beschreibung in Absatz 1 Buchstabe a) entlang dem süd- in lid 1 onder letter a), langs de zuidelijke rand van de hoogwa-
lichen Rand des Hauptdeichs über die Punkte 5, 4, 3 und 2 zum terkering via de punten 5, 4, 3 en 2 naar punt 1. Vandaar in de
Punkt 1. Von dort in Richtung auf Punkt G' des Zusatzabkom- richting van punt G' van de Aanvullende Overeenkomst naar
mens zum Punkt 9. punt 9.
(3) Die Koordinaten der in den Absätzen 1 und 2 bezeichne- (3) De coördinaten van de in de laden 1 en 2 vermelde pun-
ten Punkte sind auf der in Absatz 1 genannten Karte verzeich- ten zijn op de in lid 1 genoemde kaart aangegeven. Oe daarop
net. Die sich daraus ergebenden Linien sind in Zwe1felsfällen gebaseerde lijnen zijn in gevallen van twijfel beslissend.
maßgebend.
Artikel 12 Artikel 12
(1) Die Bestimmungen des Artikels 11 treten am ersten Tag (1) Het gestelde in artikel 11 treedt in werking op de eerste
des Monats nach dem Monat in Kraft, in dem die Emskommis- dag van de maand volgende op die, waarin de Eemscommissie
sion die Regierungen beider Länder gemäß Artikel 3 Absatz 4 de Regeringen van beide landen overeenkomstig artikel 3,
unterrichtet hat. lid 4, heeft ingelicht.
(2) Von dem vorbezeichneten Tag an gelten die Bestimmun- (2) Met ingang van diezelfde dag gelden de bepalingen van
gen des Ems-Dollart-Vertrags und des Zusatzabkommens het Eems-Dollardverdrag en van de Aanvullende Overeen-
nicht mehr in den in Artikel 11 genannten Gebieten sowie in komst niet langer in de in artikel 11 genoemde gebieden, als-
den übrigen Gebieten des erweiterten Hafens von Emden ein- mede in de overige gebieden van de uitgebreide haven van
schließlich der Schleusen und des Vorhafens, so wie es in der Emden; met inbegrip van de sluizen en van de voorhaven, een
diesem Vertrag als Anlage B beigefügten Karte dargestellt ist. en ander zoals aangegeven op de als Bijlage B bij dit Verdrag
gevoegde kaart.
(3) In dem übrigen Gebiet, das jede der Vertragsparteien als (3) In het overige gebied, dat door elk der Verdragsluitende
ihr Hoheitsgebiet betrachtet, gelten die Bestimmungen des Partijen tot haar grondgebied wordt gerekend, blijven de bepa-
Ems-Dollart-Vertrags und des Zusatzabkommens fort. lingen van het Eems-Dollardverdrag en van de Aanvullende
Overeenkomst hun geldigheid behouden.
Artikel 13 Artikel 13
Jede der Vertragsparteien ernennt einen Beauftragten für Elk der Verdragsluitende Partijen wijst een commissaris
die Grenzvermarkung. Die beiden Beauftragten werden so voor de grensafbakening aan. De beide commissarissen zullen
bald wie möglich die deutsch-niederländische Grenze an Ort zo spoedig mogelijk de Duits-Nederlandse grens ter plaatse
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986 515
und Stelle mit Grenzzeichen vermarken. Die Kosten für die door middel van grenstekens afbakenen. De kosten van de
damit zusammenhängenden Arbeiten tragen die Vertragspar- daarmee samenhangende werkzaamheden dragen de Ver-
teien je zur Hälfte. dragsluitende Partijen elk voor de helft.
Artikel 14 Artikel 14
Die in diesem Kapitel enthaltenen Bestimmungen präjudi- De in dit hoofdstuk vervatte bepalingen prejudicieren niet op
zieren nicht den Rechtsstandpunkt jeder der Vertragsparteien het rechtsstandpunt van elk der Verdragsluitende Partijen ten
über die Frage des Grenzverlaufs im übrigen Teil der Emsmün- aanzien van het vraagstuk van het grensverloop in het overige
dung und dürfen bei einem Verfahren nach Artikel 46 Absatz 2 gedeelte van de Eemsmonding en zullen bij een procedure als
des Ems-Dollart-Vertrags nicht in Betracht g~zogen werden. bedoeld in artikel 46, lid 2, van het Eems-Dollardverdrag niet
in aanmerking mogen worden genomen.
Kapitel IV Hoofdstuk IV
Wirtschaftliche Angelegenheiten Economische aangelegenheden
Artikel 15 Artikel 15
Die Vertragsparteien setzen sich zum Ziel, im Geiste des am De Verdragsluitende Partijen stellen zieh ten doel, in de
18. April 1978 in Groningen verkündeten grenzüberschreiten- geest van het op 18 april 1978 te Groningen bekendgemaakte
den Programms im Vertragsgebiet die wirtschaftliche Zusam- Grensoverschrijdend Programma, de economische samen-
menarbeit zu verstärken und auszubauen. Sie streben eine werking in het verdragsgebied te versterken en uit te bouwen.
Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Vertragsgebiets an Zij streven naar een verbetering van de economische structuur
und fördern dort eine harmonische Wirtschaftsentwicklung. van het verdragsgebied en bevorderen aldaar een harmoni-
sche economische ontwikkeling.
Artikel 16 Artikel 16
Die Vertragsparteien stellen fest, daß sich die Gesamtheit De Verdragsluitende Partijen constateren dat het samenstel
der Ansiedlungs- und Wettbewerbsbedingungen, wie sie zum van vestigings- en concurrentievoorwaarden, zoals dat ten
Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags einerseits auf tijde van de ondertekening van dit Verdrag enerzijds aan de
der niederländischen und andererseits auf der deutschen Nederlandse en anderzijds aan de Duitse zijde van het ver-
Seite des Vertragsgebiets besteht, im Gleichgewicht befindet. dragsgebied bestaat, zieh in evenwicht bevindt. Zij zullen zieh
Sie werden sich bemühen, eine Störung dieses Gleichge- inspannen om een verstoring van dit evenwicht te beletten.
wichts zu verhindern.
Artikel 17 Artikel 17
(1) Die Vertragsparteien setzen sich zum Ziel, eine Hafen- (1) De Verdragsluitende Partijen stellen zieh ten doel een
interessengemeinschaft zu entwickeln und eine wirtschaftlich havenbelangengemeenschap te ontwikkelen en een econo-
vernünftige Entwicklung ihrer im Vertragsgebiet gelegenen misch verantwoorde ontwikkeling van hun in het verdragsge-
Häfen zu fördern. bied gelegen havens te bevorderen.
(2) Zu diesem Zweck unterrichten sie einander und beraten (2) Te dien einde lichten zij elkaar in en plegen overleg over
über Maßnahmen, die die beiderseitigen Interessen berühren maatregelen die de wederzijdse belangen raken, zoals
wie
a) geplante Ausbaumaßnahmen der Häfen und ihrer Einrich- a) voorgenomen maatregelen ter vergroting van de havens en
tungen; hun inrichtingen;
b) die für die Häfen erlassenen oder zu erlassenden allgemei- b) de voor de havens uitgevaardigde of uit te vaardigen alge-
nen Ordnungsvorschriften. mene verordenende maatregelen.
(3) Sie streben für Gebühren und sonstige Abgaben in den (3) Zij streven ernaar de havenrechten en andere heffingen
Häfen Kostendeckung an. in de havens kostendekkend te doen zijn.
Artikel 18 Artikel 18
Die Vertragsparteien werden auch über andere wirtschaftli- De Verdragsluitende Partijen zullen ook over andere econo-
che Angelegenheiten und Maßnahmen, die für die Entwicklung mische aangelegenheden en maatregelen die voor de ontwik-
des Vertragsgebiets von Bedeutung sind, beraten. keling van het verdragsgebied van belang zijn, overleg plagen.
Kapitel V Hoofdstuk V
Umwelt- und Naturschutz Milieu- en natuurbescherming
A. Umweltschutz A. Milieubescherming
Artikel 19 Artikel 19
Die Vertragsparteien setzen sich den Schutz der Umwelt De bescherming van het milieu en het behoud van natuur en
und die Erhaltung von Natur und Landschaft im Vertragsgebiet, landschap in het verdragsgebied, en in het bijzonder het
insbesondere die Erhaltung des Ems-Dollart-Ästuars als behoud van het Eems-Dollard Estuarium als natuurgebied,
Naturgebiet, zum gemeinsamen Ziel ihrer Politik. vormen de gemeenschappelijke doelstelling van het beleid der
Verdragsluitende Partijen.
516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Artikel 20 Artikel 20
(1) Die Vertragsparteien streben an, gleiche Anforderungen (1) Oe Verdragsluitende Partijen streven ernaar gelijke nor-
hinsichtlich der Wasser- und Luftqualität sowie der Lärmbela- men voor de water- en luchtkwaliteit, alsook de geluidsbelas-
stung im Ems-Oollart-Ästuar festzulegen. ting in het Eems-Oollard Estuarium vast te stellen.
(2) Hinsichtlich der Luftqualität streben die Vertragsparteien (2) Voor wat de luchtkwaliteit betraft streven de Verdrag-
an, gleiche Anforderungen auch für das übrige Vertragsgebiet sluitende Partijen ernaar ook voor het overige verdragsgebied
festzulegen. gelijke normen vast te stellen.
(3) Die Beratungskommission unterbreitet den Regierungen (3) Oe Overlegcommissie doet desbetreffende aanbevelin-
diesbezügliche Empfehlungen. gen aan de Regeringen.
Artikel 21 Artikel 21
Mit dem Ziel, die Belastung so gering wie möglich zu halten, Teneinde de belasting zo gering mogelijk te houden, stem-
stimmen die Vertragsparteien ihre Emissionspolitik aufeinan- men de Verdragsluitende Partijen hun emissiebeleid op elkaar
der ab. af.
Artikel 22 , Artikel 22
Die Vertragsparteien unterrichten einander so früh wie mög- Oe Verdragsluitende Partijen lichten elkaar in een zo vroeg
lich über umweltrelevante Neuansiedlungs- und Erweite- mogelijk stadium in over vestigings- en uitbreidingsplannen in
rungsvorhaben im Vertragsgebiet. het verdragsgebied, waarbij milieu-aspecten een rot speien.
Luftverunreinigung Luchtverontreiniging
Artikel 23 Artikel 23
(1) Jede Vertragspartei richtet in ihrem Teil des Vertragsge- (1) Elk der Verdragsluitende Partijen richt in haar deel van
biets ein ständig betriebenes Luftmeßnetz ein. Beide Netze het verdragsgebied een continu-werkend luchtmeetnet in.
werden aufeinander abgestimmt. Sie werden so eingerichtet, Beide meetnetten worden op elkaar afgestemd. Zij worden
daß Stand und Entwicklung der Luftqualität im Vertragsgebiet zodanig ingericht dat de stand en de ontwikkeling van de
zuverlässig beobachtet werden können. Zu diesem Zweck luchtkwaliteit in het verdragsgebied op betrouwbare wijze kun-
können auf Beschluß der Beratungskommission die aufeinan- nen worden waargenomen. Te dien einde kunnen bij besluit
der abgestimmten Luftmeßnetze auf das in Anlage A grün van de Overlegcommissie de op elkaar afgestemde luchtmeet-
umrandete Gebiet erstreckt werden. netten tot het in Bijtage A door middel van een groene randlijn
aangegeven gebied worden uitgebreid.
(2) Die Vertragsparteien tauschen laufend die von ihnen (2) Oe Verdragsluitende Partijen wisselen voortdurend de
ermittelten Meßdaten aus. Die Daten über die Situation in door hen verkregen meetgegevens uit. Oe gegevens over de
einem bestimmten Zeitpunkt werden auf Antrag der anderen toestand op een bepaald tijdstip worden op verzoek van de
Vertragspartei so kurzfristig wie möglich zur Verfügung andere verdragsluitende Partij zo spoedig mogelijk aan deze
gestellt. ter beschikking gesteld.
(3) Die Beratungskommission stellt Meßprogramme auf, in (3) Oe Overtegcommissie stelt meetprogramma's op, waarin
denen die zu messenden Parameter und die Meßmethoden de te meten parameters en de meetmethoden zijn vervat. In de
enthalten sind. Die Meßprogramme umfassen die Stoffe, die im meetprogramma's worden ook de stoffen opgenomen die in
Vertragsgebiet in meßbaren Mengen nachgewiesen werden het verdragsgebied in meetbare hoeveelheden kunnen wor-
können und die für die Beurteilung der Umweltqualität von den aangetoond en die voor de beoordeling van de milieukwa-
Bedeutung sind. In ihrem Bericht gemäß Artikel 43 unterrichtet liteit van belang zijn. Oe Overlegcommissie stelt in haar verslag
die Beratungskommission die Regierungen über diese Meß- als bedoeld in artikel 43 de Regeringen op de hoogte van deze
programme und ihre Durchführung. meetprogramma's en van de uitvoering daarvan.
(4) Zum Vergleich der beiderseitigen Luftmeßsysteme wird (4) Teneinde de wederzijdse luchtmeetsystemen te kunnen
ein gemeinsamer Referenzmeßpunkt eingerichtet und betrie- vergelijken. wordt een gemeenschappelijk referentiemeetpunt
ben. ingericht en benut.
Artikel 24 Artikel 24
Kann im Vertragsgebiet von einer Anlage im Gebiet einer In geval in het verdragsgebied door een installatie op het
Vertragspartei die Luftqualität im Gebiet der anderen Ver- gebied van de ene Verdragsluitende Partij de luchtkwatiteit in
tragspartei beeinflußt werden, so wird die betreffende Ver- het gebied van de andere Verdragsluitende Partij kan worden
tragspartei ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dem be'invloed, zal de betrokken Verdragsluitende Partij de haar ter
materiellen Umweltrecht der anderen Vertragspartei Rech- beschikking staande juridische mogelijkheden aanwenden,
nung zu tragen. opdat rekening wordt gehouden met het materiale milieurecht
dat bij de andere VerdragsJuitende Partij geldt.
Artikel 25 Artikel 25
(1) Keine der Vertragsparteien läßt in ihrem Teil des Ver- (1) Geen der Verdragsluitende Partijen laat in haar gedeelte
tragsgebiets Emissionen zu, wenn sie mit technisch verfüg- van het verdragsgebied emissies toe, indien deze met tech-
baren Mitteln verhindert werden können, ohne daß der nisch beschikbare middelen kunnen worden voorkomen, zon-
Kostenaufwand unangemessen groß wird. der dat de kosten daarvan onredelijk hoog worden.
(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander und beraten, (2) Oe Verdragsluitende Partijen lichten elkaar in en plagen
welche Mittel technisch verfügbar sind. overleg over de vraag welke middelen technisch beschikbaar
zijn.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986 517
(3) Bei der Abstimmung der Emissionspolitik streben die (3) Bij het op elkaar afstemmen van hun emissiebeleid stre-
Vertragsparteien an, die strengsten der in beiden Staaten gel- ven de Verdragsluitende Partijen ernaar de strengste der in
tenden Regelungen anzuwenden. beide landen geldende regelingen toe te passen.
Wasserverunreinigung Waterverontreiniging
Artikel 26 Artikel 26
(1) Die Vertragsparteien setzen sich zum Ziel, die beste- (1) Oe Verdragsluitende Partijen stellen zieh ten doel de
hende Wasserqualität im Ems-Dollart-Ästuar zu verbessern. bestaande waterkwaliteit in het Eems-Dollard Estuarium te
verbeteren.
(2) Gegenwärtige Einleitungen unbehandelter Abwässer (2) Bestaande lozingen van onbehandeld afvalwater zullen
werden so bald wie möglich saniert. zo spoedig mogelijk worden gesaneerd.
Artikel 27 Artikel 27
(1) Die Vertragsparteien führen zur Ermittlung der Wasser- (1) Ter bepaling van de waterkwaliteit in het Eems-Dollard
qualität im Ems-0ollart-Ästuar regelmäßig Messungen durch. Estuarium voeren de Verdragsluitende Partijen regelmatig
Die Beratungskommission stellt aufeinander abgestimmte metingen uit. Oe Overlegcommissie stelt op elkaar afgestemde
Meßprogramme auf, in denen die zu messenden Parameter meetprogramma's op, waarin de te meten parameters ende
und die Meßmethoden enthalten sind. Die Meßprogramme meetmethoden zijn vervat. Oe meetprogramma's worden
werden so eingerichtet, daß Stand und Entwicklung der Was- zodanig opgesteld, dat de stand en de ontwikkeling van de
serqualität im Ems-Dollart-Ästuar zuverlässig beobachtet waterkwaliteit in het Eems-0ollard Estuarium op betrouwbare
werden können.· Dabei werden auch die Stoffe erfaßt, die wijze kunnen worden waargenomen. Daarbij worden ook de
infolge industrieller Prozesse in das Wasser gelangen. Die stoffen gemeten die ten gevolge van industriele procedes in
Meßprogramme umfassen in jedem Fall Punkte, an denen die het water geraken. In de meetprogramma's worden in elk geval
Qualität und die Menge der in das Ems-0ollart-Ästuar einflie- punten opgenomen, alwaar de kwaliteit en de hoeveelheid
ßenden Oberflächengewässer gemessen werden können. Die van het oppervlaktewater dat het Eems-Dollard Estuarium in-
Vertragsparteien tauschen die Meßdaten in der Beratungs- stroomt, kunnen worden gemeten. De Verdragsluitende Par-
kommission regelmäßig aus. tijen wisselen in de Overlegcommissie de meetgegevens
regelmatig uit.
(2) Die Vertragsparteien führen Verzeichnisse der zugelas- (2) De Verdragsluitende Partijen houden lijsten bij van de
senen Emissionen; die in die Verzeichnisse aufzunehmenden toegestane emissies; de in deze lijsten op te nemen stoffen
Stoffe werden von der Beratungskommission bestimmt. Die worden door de Overlegcommissie vastgesteld. De Verdrag-
Vertragsparteien unterrichten einander über die Summen der sluitende Partijen lichten elkaar in over de totale hoeveelhe-
tatsächlich stattfindenden Einleitungen einzelner Stoffe. den der feitelijk plaatsvindende lozingen van de afzonderlijke
stoffen.
(3) In den Bericht gemäß Artikel 43 werden die Meßpro- (3) In het verslag als bedoeld in artikel 43 worden de meet-
gramme, das Ergebnis der Messungen und die nach den Ver- programma's, de meetresultaten ende volgens de lijsten van
zeichnissen der Emissionen tatsächlich eingeleiteten Stoff- emissies feitelijk geloosde hoeveelheden stoffen opgenomen.
mengen aufgenommen. Außerdem werden die Summen der Voorts worden de totale hoeveelheden der geloosde stoffen
eingeleiteten Stoffmengen mit den im Gewässer gemessenen met de uit de waterkwaliteitsmetingen verkregen gegevens
Daten verglichen. vergeleken.
Artikel 28 Artikel 28
(1) Mit dem Ziel, die bestehende Wasserqualität im Ems- (1) Teneinde de bestaande waterkwaliteit in het Eems-Dol-
Dollart-Ästuar zu verbessern, lassen die Vertragsparteien Ein- lard Estuarium te verbeteren, staan de Verdragsluitende Par-
leitungen der in Anlage C dieses Vertrags genannten Stoffe im tijen lozingen van de in Bijlage C van dit Verdrag genoemde
Vertragsgebiet nur zu, wenn sie durch Verwendung der besten stoffen in het verdragsgebied slechts dan toe, indien deze door
verfügbaren technischen Hilfsmittel begrenzt werden. gebruikmaking van de beste beschikbare technische hulpmid-
Anlage C kann, wenn die Entwicklungen auf diesem Gebiet im delen worden beperkt. Bijlage C kan, indien de ontwikkelingen
Rahmen der Europäischen Gemeinschaften hierzu Anlaß op dit gebied in het kader van de Europese Gemeenschappen
geben, im Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden hiertoe aanleiding geven, in onderlinge overeenstemming tus-
der Vertragsparteien geändert werden. Eine solche Änderung sen de bevoegde autoriteiten der Verdragsluitende Partijen
tritt zu einem durch diplomatischen Notenwechsel festzule- worden gewijzigd. Een dergelijke wijziging treedt op een bij
genden Zeitpunkt in Kraft. diplomatieke notawisseling vast te stellen tijdstip in werking.
(2) Mit dem Ziel, die bestehende Wasserqualität im Ems- (2) Teneinde de bestaande waterkwaliteit in het Eems-Dol-
0ollart-Ästuar zu verbessern, lassen die Vertragsparteien, lard Estuarium te verbeteren, staan de Verdragsluitende Par-
unbeschadet dessen, was im Rahmen der Europäischen tijen - onverminderd hetgeen in het kader van de Europese
Gemeinschaften vereinbart wird, Einleitungen von anderen Gemeenschappen wordt overeengekomen - lozingen van
Schadstoffen im Vertragsgebiet nur zu, wenn sie durch Ver- andere schadelijke stoffen in het verdragsgebied slechts dan
wendung der letzten wirtschaftlich realisierbaren· technischen toe, indien deze door gebruikmaking van de jongste, uit econo-
Fortschritte begrenzt werden. misch oogpunt verwezenlijkbare, technische ontwikkelingen
worden beperkt.
(3) Wenn die Entwicklung der Wasserqualität es erfordert, (3) Indien de ontwikkeling van de waterkwaliteit dat vereist,
werden die Vertragsparteien ihre Bedingungen für Emissionen zullen de Verdragsluitende Partijen hun emissievoorwaarden
verschärfen. verscherpen.
(4) Die Vertragsparteien unterrichten einander darüber, was (4) Oe Verdragsluitende Partijen lichten elkaar in over de
in ihren Ländern als Inhalt der Anforderungen nach den Ab- regelingen die in hun landen ter verwezenlijking van de in de
sätzen 1 und 2 anerkannt ist. laden 1 en 2 gestelde eisen van kracht zijn.
518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Lärmbelastung Geluidsbelasting
Artikel 29 Artikel 29
Kann im Vertragsgebiet von einer Anlage im Gebiet einer In geval in het verdragsgebied door een installatie op het
Vertragspartei die Lärmbelastung im Gebiet der anderen Ver- gebied van de ene Verdragsluitendef>artij de geluidsbelasting
tragspartei beeinflußt werden, so wird die betreffende Ver- in het gebied van de andere Verdragsluitende Partij kan wor-
tragspartei ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dem den bei'nvloed, zal de betrokken Verdragsluitende Partij de
materiellen Umweltrecht der anderen Vertragspartei Rech- haar ter beschikking staande juridische mogelijkheden aan-
nung zu tragen. wenden, opdat rekening wordt gehouden met het materiele
milieurecht dat bij de andere Verdragsluitende Partij geldt.
Artikel 30 Artikel 30
(1) Keine der Vertragsparteien läßt in ihrem Teil des Ver- ( 1) Geen der Verdragsluitende Partijen laat in haar gedeelte
tragsgebiets Emissionen zu, wenn sie mit technisch verfüg- van het verdragsgebied emissies toe, indien deze met tech-
baren Mitteln verhindert werden können, ohne daß der nisch beschikbare middelen kunnen worden voorkomen, zon-
Kostenaufwand unangemessen groß wird. der dat de kosten daarvan onredelijk hoog worden.
(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander und beraten, (2) De Verdragsluitende Partijen lichten elkaar in en plegen
welche Mittel technisch verfügbar sind. overleg over de vraag welke middelen technisch beschikbaar
zijn.
(3) Bei der Abstimmung der Emissionspolitik streben die (3) Bij het op elkaar afstemmen van hun emissiebeleid stre-
Vertragsparteien an, die strengsten der in beiden Staatengel- ven de Verdragsluitende Partijen ernaar de strengste der in
tenden Regelungen anzuwenden. beide landen geldende regelingen toe te passen.
B. Naturschutz B. ~atuurbescherming
Artikel 31 Artikel 31
Entsprechend der Zielsetzung des Artikels 19 stimmen die In overeenstemming met de in artikel 19 vervatte doelstel-
Vertragsparteien ihre Naturschutzpolitik aufeinander ab. ling stemmen de Verdragsluitende Partijen hun natuurbe-
schermingsbeleid op elkaar af.
Artikel 32 Artikel 32
Die Vertragsparteien weisen den in ihrem Hoheitsgebiet Oe Verdragsluitende Partijen wijzen het op hun grondgebied
gelegenen Teil des Oollarts entsprechend der als Anlage A gelegen gedeelte van de Dollard, overeenkomstig de als Bij-
beigefügten Karte als Naturschutzgebiet aus; auf diese Weise lage A bijgevoegde kaart, als beschermd natuurgebied aan; op
entsteht im Dollart ein grenzüberschreitendes Naturschutz- deze wijze ontstaat in de Dollard een grensoverschrijdend
gebiet. natu urbeschermi ngsgebied.
Artikel 33 Artikel 33
(1) Die Vertragsparteien stellen einen gemeinsamen Plan (1) De Verdragsluitende Partijen stellen tim behoeve van de
für den Naturschutz im Ems-Dollart-Ästuar auf und überprüfen natuurbescherming in het Eems-Dollard Estuaritium een
ihn nach Bedarf. Die Beratungskommission gibt den Regierun- gemeenschappelijk plan op en herzien dit plan zo daaraan
gen hierzu Empfehlungen. behoefte bestaat. De Overlegcommissie doet hiertoe aanbe-
velingen aan de Regeringen.
(2) Der gemeinsame Plan umfaßt insbesondere (2) Het gemeenschappelijk plan omvat in het bijzonder
a) eine Beschreibung des bestehenden Ökosystems, a) een beschrijving van het bestaande ecosysteem,
b) eine Aufstellung und Bewertung der bereits getroffenen b) een opsomming van de reeds getroffen natuurbescher-
Naturschutzmaßnahmen, mingsmaatregelen en een waardebeoordeling daarvan,
c) die beabsichtigten Naturschutzmaßnahmen und die Art c) de voorgenomen natuurbeschermingsmaatregelen en de
ihrer Durchführung einschließlich der Aufsicht und der ein- wijze van uitvoering daarvan, met inbegrip van de wijze van
zurichtenden Verwaltung, toezicht en het te voeren beheer,
d) die Maßnahmen in bezug auf die Jagd unter Beachtung der d) de maatregelen met betrekking tot de jacht, zulks met
Bestimmungen des Artikels 35, inachtneming van het bepaalde in artikel 35,
e) die Maßnahmen in bezug auf das Erholungswesen, insbe- e) de maatregelen met betrekking tot de recreatie, in het bij-
sondere den Freizeitwasserverkehr und das Wattwandern. zonder voor wat betraft de pleziervaart en het wadlopen.
(3) Hinsichtlich des grenzüberschreitenden Naturzschutz- (3) Ten aanzien van het grensoverschrijdend natuurbe-
gebiets gemäß Artikel 32 wird in dem gemeinsamen Plan ver- schermingsgebied als bedoeld in artikel 32 wordt in het
einbart, wie die Vertragsparteien einander bei der Durchfüh- gemeenschappelijk plan overeengekomen op welke wijze de
rung der Naturschutzmaßnahmen einschließlich Aufsicht und Verdragsluitende Partijen elkaar bijstaan bij de uitvoering van
Verwaltung unterstützen. de natuurbeschermingsmaatregelen, daaronder begrepen het
toezicht en het beheer.
(4) Die Beratungskommission berät über die Durchführung (4) De Overlegcommissie pleegt overleg over de uitvoering
des gemeinsamen Plans. van het gemeenschappelijk plan.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986 519
Artikel 34 Artikel 34
Die Vertragsparteien unterrichten einander über eingetre- De Verdragsluitende Partijen lichten elkaar in over ontstane
tene und über vorhersehbare Änderungen der ökologischen en over voorzienbare wijzigingen in de ecologische en land-
und landschaftlichen Beschaffenheit des Ems-Dollart-Ästuars. schappelijke gesteldheid van het Eems-Dollard Estuarium.
Artikel 35 Artikel 35
Die Vertragsparteien stimmen ihre Maßnahmen zur Rege- De Verdragsluitende Partijen stemmen hun maatregelen ter
lung der Jagd im Ems-Dollart-Ästuar aufeinander ab mit dem regeling van de jacht in het Eems-Dollard Estuarium op elkaar
Ziel, die Jagd so weit wie möglich einzuschränken, damit vor- af met het doel de jacht zoveel mogelijk te beperken, opdat het
handene Wat- und Wasservogelbestände entsprechend dem aanwezige waad- en watervogelbestand, in overeenstemming
am 2. Februar 1971 in Ramsar (Iran) geschlossenen Überein- met de op 2 februari 1971 te Ramsar (Iran) gesloten Overeen-
kommen über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung, komst inzake watergebieden van internationale betekenis, in
insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, het bijzonder als verblijfplaats voor watervogels, geen nadeel
nicht beeinträchtigt werden und die Vermehrung dieser ondervindt en de uitbreiding van dit bestand niet wordt belem-
Bestände nicht behindert wird. merd.
Artikel 36 Artikel 36
Die Vertragsparteien werden dafür sorgen, daß bei Neu- De Verdragsluitende Partijen zullen ervoor zorgdragen dat
ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben im Vertragsgebiet bij vestigings- en uitbreidingsplannen in het verdragsgebied
vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermijdbare benadelingen van natuur en landschap achter-
unterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen inner- wege blijven, en dat onvermijdbare benadelingen binnen een
halb angemessener Frist durch Maßnahmen des Naturschut- passend tijdsverloop door maatregelen op het gebied van na-
zes und der Landschaftspflege ausgeglichen werden, soweit tuurbescherming en landschapsbeheer worden gecompen-
es zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Artikels 19 erfor- seerd, voorzover zulks voor de verwezenlijking van de in artikel
derlich ist. 19 vervatte doelstelling wordt vereist.
Artikel 37 Artikel 37
Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen in bezug auf die De Verdragsluitende Partijen treffen maatregelen met
Einpassung von Industrieansiedlungen in die Landschaft. betrekking tot de inpassing van industrievestigingen in het
landschap.
C. Besondere Gefährdungen C. Bijzondere gevaren
Artikel 38 Artikel 38
Stellt eine Vertragspartei eine plötzliche und erhebliche In geval een der Verdragsluitende Partijen een plotseling en
Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder die Umwelt im aanzienlijk gevaar voor de volksgezondheid of voor het milieu
Vertragsgebiet fest oder hat sie Kenntnis von einem Unfall, in het verdragsgebied constateert, dan wel kennis draagt van
dessen Folgen die Gesundheit der Bevölkerung oder die een ongeval waarvan de gevolgen de volksgezondheid of het
Umwelt erheblich gefährden können, so unterrichtet sie die milieu aanzienlijk in gevaar kunnen brengen, stelt zij de andere
andere Vertragspartei unverzüglich hierüber nach einem Ver- Verdragsluitende Partij hiervan onverwijld in kennis, zulks vol-
fahren, das in der Beratungskommission vereinbart wird. gens een in de Overlegcommissie overeen te komen proce-
dure.
Kapitel VI Hoofdstuk VI
Ems-Dollart-Beratungskommission Overlegcommissie Eems-Dollard
Artikel 39 Artikel 39
(1) Zur Förderung einer gutnachbarlichen Zusammenarbeit (1) Ter bevordering van een samenwerking in goede na-
hinsichtlich der Wirtschaftsfragen sowie der Umwelt- und buurschap met betrekking tot de vraagstukken van econo-
Naturschutzfragen, die sich im Vertragsgebiet ergeben, wird mische aard alsmede op het terrein van milieu- en natuurbe-
eine deutsch-niederländische Ems-Dollart-Beratungskom- scherming, die zieh in het verdragsgebied voordoen, wordt een
mission eingesetzt. Duits-Nederlandse Overlegcommissie Eems-Dollard inge-
steld.
(2) In bezug auf das Luftmeßnetz erstrecken sich die Aufga- (2) Wat het luchtmeetnet betreft, strekken de taken en
ben und Befugnisse der Beratungskommission auch auf das in bevoegdheden van de Overlegcommissie zieh ook uit tot het in
der Anlage A grün umrandete Gebiet. Bijlage A door middel van een groene randlijn aangegeven
gebied.
Artikel 40 Artikel 40
(1) Die Beratungskommission fördert die Durchführung der ( 1) De Overlegcommissie bevordert de ultvoering van de
Bestimmungen der Kapitel IV und V dieses Vertrags durch bepalingen van de hoofdstukken IV en V van dit Verdrag door
gegenseitige Erteilung von Auskünften, Erfahrungsaustausch het wederzijds verstrekken van inlichtingen, het uitwisselen
und Beratung und erfüllt die Aufgaben, die sich aus den einzel- van ervaringen en het voeren van overleg, en geeft uitvoering
nen Bestimmungen dieser Kapitel ergeben. aan de taken die uit de onderscheiden bepalingen van deze
hoofdstukken voortvloeien.
(2) Sie erörtert und untersucht alle im Zusammenhang mit (2) Zij bespreekt en onderzoekt alle in verband met de bepa-
den Bestimmungen dieser Kapitel stehenden Fragen, deren lingen van deze hoofdstukken staande vraagstukken, waarvan
520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Behandlung sie für erforderlich hält oder die von einer der zij de behandeling nodig acht of die door een van beide dele-
Delegationen vorgebracht werden. gaties aan de orde worden gesteld.
(3) Sie berät über alle etwaigen Schwierigkeiten bezüglich (3) Zij beraadslaagt overalle moeilijkheden die zieh mochten
der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieser voordoen met betrekking tot de uitlegging of toepassing van de
Kapitel und bemüht sich, sie einer Lösung zuzuführen. bepalingen van deze hoofdstukken en tracht deze tot een
oplossing te brengen.
Artikel 41 Artikel 41
Die Beratungskommission faßt ihre Beschlüsse im Einver- De Overlegcommissie neemt haar besluiten in onderlinge
nehmen der beiden Delegationen. overeenstemming tussen beide delegaties.
Artikel 42 Artikel 42
Die in den Kapiteln IV und V vorgesehene Unterrichtung, Het verstrekken van inlichtingen, het plegen van overleg en
Beratung und Abstimmung der Vertragsparteien finden in der het op elkaar afstemmen van beleid, zoals in de hoofdstukken
Beratungskommission statt. IV en V tussen de Verfüagsluitende Partijen wordt voorzien,
vindt in de Overlegcommissie plaats.
Artikel 43 Artikel 43
Die Beratungskommission legt den Regierungen alle zwei De Overlegcommissie legt telkens na verloop van twee jaar
Jahre einen schriftlichen Bericht vor, der den Stand der Ent- een sehriftelijk verslag aan de Regeringen voor, waarin de
wicklung im Vertragsgebiet in bezug auf die Bestimmungen stand van de ontwikkeling in het verdragsgebied met betrek-
der Kapitel IV und V darstellt. Der erste Bericht wird über den king tot de bepalingen van de hoofdstukken IV en V wordt
restlichen Teil des Kalenderjahres, in dem der Vertrag in Kraft weergegeven. Het eerste verslag wordt opgemaakt over het
tritt, und die beiden darauf folgenden Kalenderjahre erstellt. resterende gedeelte van het kalenderjaar waarin het Verdrag
in werking treedt, en over de beide daaropvolgende kalender-
jaren.
Artikel 44 Artikel 44
Die Beratungskommission legt Regeln fest für die Veröffent- De Overlegcommissie stelt regels vast voor de openbaarma-
lichung von Daten, die die Vertragsparteien einander im Rah- king van gegevens die de Verdragsluitende Partijen elkander
men ihrer Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt haben. in het kader van hun samenwerking ter beschikking hebben
Solange derartige Regeln noch nicht zustande gekommen gesteld. Zolang dergelijke regels nog niet tot stand zijn geko-
sind, können Daten nur mit Zustimmung der Vertragspartei, men, kunnen gegevens slechts met toestemming van de Ver-
die sie zur Verfügung gestellt hat, veröffentlicht werden. dragsluitende Partij die deze ter beschikking heeft gesteld,
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse werden nicht veröffent- openbaar worden gemaakt. Handels- en bedrijfsgeheimen
licht. worden niet openbaar gemaakt.
Artikel 45 Artikel 45
(1) Die Beratungskommission besteht aus zwei Delegatio- (1) De Overlegcommissie bestaat uit twee delegaties van
nen von jeweils sieben Mitgliedern. Jede Vertragspartei noti- elk zeven leden. Elke Verdragsluitende Partij geeft aan de
fiziert der anderen Vertragspartei, erstmalig innerhalb von drei andere Verdragsluitende Partij kennis van de samenstelling
Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags, die Zusammen- van haar delegatie en van de voorzitter daarvan, zulks voor de
setzung ihrer Delegation und deren Vorsitzenden. eerste maal binnen drie maanden na de inwerkingtreding van
dit Verdrag.
(2) Ist ein Mitglied an der Teilnahme an einer Sitzung der (2) Indien een -lid verhinderd is aan een zitting van de Over-
Beratungskommission verhindert, so kann ein Vertreter ent- legcommissie deel te nemen, kan een plaatsvervanger worden
sandt werden. afgevaardigd.
Artikel 46 Artikel 46
( 1) Es werden zwei Unterkommissionen eingesetzt, und (1) Er worden twee subcommissies ingesteld, te weten een
zwar eine zur Behandlung von Wirtschaftsfragen und eine zur voor de behandeling van vraagstukken van economische aard
Behandlung von Umwelt- und Naturschutzfragen. en een voor de behandeling van vraagstukken op het terrein
van milieu- en natuurbescherming.
(2) Jede Delegation kann bei den Sitzungen der Beratungs- (2) Elke delegatie kan zieh op de vergaderingen van de
kommission Sachverständige zur Unterstützung heranziehen. Overlegcommissie door deskundigen doen bijstaan. Hetzelfde
Entsprechendes gilt für die Unterkommissionen. geldt voor de subcommissies.
(3) Die Vorsitzenden der Delegationen in der Beratungs- (3) De voorzitters van de delegaties in de Over1egcommissie,
kommission sowie derjenigen in den Unterkommissionen kön- alsook van die in de subcommissies kunnen zieh rechtstreeks
nen unmittelbar miteinander in Verbindung treten. met elkander in verbinding stellen.
(4) Die Beratungskommission und die Unterkommissionen (4) De Overlegcommissie en de subcommissies kunnen
können Arbeitsgruppen einsetzen. werkgroepen instellen.
(5) Die Beratungskommission kann sich eine Geschäftsord- (5) De Over1egcommissie kan haar eigen reglement van orde
nung geben. vaststellen.
Artikel 47 Artikel 47
Die Beratungskommission tritt mindestens einmal im Jahr De Overlegcommissie komt ten minste eenmaal per jaar
zusammen, sonst nach eigenem Ermessen oder auf Antrag bijeen, en voorts wanneer zij dit zelf nodig oordeelt of op ver-
des Vorsitzenden einer der beiden Delegationen. Im letztge- zoek van de voorzitter van een van beide delegaties. In dat
narmten Fall findet die Sitzung innerhalb eines Monats nach laatste geval vindt de vergadering plaats binnen een maand
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986 521
dem Antrag statt. Die Sitzungen werden abwechselnd in der nadat daarom is verzocht. De vergaderingen worden beurte-
Bundesrepublik _Deutschland und in den Niederlanden abge- lings in de Bondsrepubliek Duitsland en in Nederland gehou-
halten. den.
Kapitel VII Hoofdstuk VII
Schiedsgericht Scheidsgerecht
Artikel 48 Artikel 48
Hinsichtlich der Entscheidung aller Streitigkeiten zwischen Met betrekking tot het beslissen van alle geschillen tussen
den Vertragsparteien, welche die Auslegung oder Anwendung de Verdragsluitende Partijen betreffende de uitlegging of toe-
dieses Vertrags betreffen, gelten die Bestimmungen des Kapi- passing van dit Verdrag zijn de bepalingen van hoofdstuk 12
tels 12 des Ems-Dollart-Vertrags entsprechend. Das darin van het Eems-Dollardverdrag van overeenkomstige toepas-
genannte Schiedsgericht ist auch für den vorliegenden Ver- si ng. De bevoegdheid van het daarin genoemde Scheidsge-
trag zuständig. recht strekt zieh ook tot het onderhavige Verdrag uit.
Artikel 49 Artikel 49
Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der Bestimmun- Het Scheidsgerecht beslist op grond van de bepalingen van
gen dieses Vertrags und der allgemeinen Regeln des Völker- dit Verdrag ende algemene regels van het volkenrecht.
rechts.
Kapitel VIII Hoofdstuk VIII
Schlußbestimmungen Slotbepalingen
Artikel 50 Artikel 50
Auf die nach diesem Vertrag von deutscher Seite durchge- Op de volgens dit Verdrag van Duitse kant uitgevoerde wer-
führten Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen findet das ken en onderhoudswerkzaamheden zal het omzetbelasting-
Umsatzsteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwen- recht van de Bondsrepubliek Duitsland van toepassing zijn.
dung.
Artikel 51 Artikel 51
Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Dit Verdrag geldt ook voor het •land» Berlijn, tenzij de Rege-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der ring van de Bondsrepubliek Duitsland binnen drie maanden na
Regierung des Königreichs der Niederlande innerhalb von drei de inwerkingtreding van dit Verdrag aan de Regering van het
Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine gegenteilige Koninkrijk der Nederlanden een verklaring aflegt waaruit het
Erklärung abgibt. tegendeel blijkt.
Artikel 52 Artikel 52
( 1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- (1) Dit Verdrag moet worden bekrachtigd; de akten van
urkunden sollen so bald wie möglich in Den Haag ausge- bekrachtiging dienen zo spoedig mogelijk te 's-Gravenhage te
tauscht werden. worden uitgewisseld.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der (2) Dit Verdrag treedt een maand na de uitwisseling der
Ratifikationsurkunden in Kraft. akten van bekrachtiging in werking.
Geschehen zu Emden, am 10. September 1984 in zwei Gedaan te Emden, de 10e september 1984, in tweevoud, in
Urschriften, jede in deutscher und niedertändischer Sprache, de Duitse ende Nedertandse taal, zijnde beide teksten gelijke-
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. lijk authentiek.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Voor de Bondsrepubliek Duitsland
Genscher
Al brecht
Für das Königreich der Niederlande
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
H. van den Broek
522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Anlage C zum Kooperationsvertrag Ems-Dollart Bijlage C bij het Samenwerkingsverdrag Eems-Dollard
Stoffamilien und Stoffgruppen, die nur gemäß Artikel 28 Families en groepen van stoffen, die slechts overeenkomstig
Absatz 1 eingeleitet werden dürfen, sind: artikel 28, lid 1, mogen worden geloosd, zijn:
1. organische Halogenverbindungen und Stoffe, die im Was- 1. Organische halogeenverbindingen en stoffen waaruit in
ser derartige Verbindungen bilden können; water dergelijke verbindingen kunnen ontstaan;
2. organische Phosphorverbindungen; 2. Organische fosforverbindingen;
3. organische Zinnverbindungen; 3. Organische tinverbindingen;
4. Stoffe, deren kanzerogene Wirkung im oder durch das 4. Stoffen waarvan is aangetoond dat zij in of via het water
Wasser erwiesen ist; een kankerverwekkende werking hebben;
5. Quecksilber und Quecksilberverbindungen; 5. Kwik en kwikverbindingen;
6. Cadmium und Cadmiumverbindungen; 6. Cadmium en cadmiumverbindingen;
7. beständige Mineralöle und aus Erdöl gewonnene bestän- 7. Persistente minerale olien en uit aardolie bereide persis-
dige Kohlenwasserstoffe; tente koolwaterstoffen;
8. langlebige Kunststoffe, die im Wasser treiben, schwimmen 8. Persistente kunststoffen die in water kunnen drijven, zwe-
oder untergehen können und die die Nutzung der Gewässer ven of zinken en die het gebruik van het water kunnen ver-
behindern können. hinderen.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986 523
Schlußprotokoll Slotprotocol
Bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags Ems• Bij de ondertekening van het Samenwerkingsverdrag Eems•
Dollart sind die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien Dollard zijn de gevolmachtigden van de beide Verdragslui-
über folgende Bestimmungen übereingekommen: tende Partijen over de volgende bepalingen tot overeenstem-
ming gekomen:
1. Zu Artikel 2 1. Bij artikel 2
Der etwaige Bau des genannten Leitdammes soll die Die eventuale aanleg van de genoemde leidam dient de
tägliche Gezeitenbewegung in dem nördlich davon geie• dagelijkse getijbeweging in het ten Noorden daarvan
genen Wattgebiet soweit wie möglich ungestört zulassen. gelegen wadgebied zoveel mogelijk ongestoord toe te
laten.
2. Zu Artikel 9 2. Bij artikel 9
(1) Die Wahrung des Charakters des bezeichneten (1) De handhaving van het karakter van het genoemde
Gebiets als Naturgebiet darf nicht dazu führen, daß die gebied als natuurgebied mag er niet toe leiden dat de
industrielle Entwicklung im Gebiet von Emden beeinträch• industriele ontwikkeling in het gebied van Emden wordt
tigt wird. belemmerd.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland wird dem in ihrem (2) De Bondsrepubliek Duitsland zal het op haar grond-
Hoheitsgebiet gelegenen Teil des aufgespülten Geiserük- gebied gelegen gedeelte van de opgespoten Geiseplaat
kens keine andere Zweckbestimmung als die eines Natur- geen andere bestemming dan die van natuurgebied
gebiets geben. Insbesondere wird das Gebiet nicht für geven. Het gebied zal met name niet voor vestigingen in
Ansiedlungen in Betracht kommen. aanmerking komen.
3. Zu Artikel 10 3. Bij artikel 10
Im Hinblick auf die erwähnte Unterhaltung dürfen Met het oog op het vermelde onderhoud is het aan per-
Bedienstete und Beauftragte von Behörden der Bundes- sonen in dienst van of aangewezen door autoriteiten van
republik Deutschland den genannten Spüldamm und das de Bondsrepubliek Duitsland toegestaan om bij de uit-
angrenzende Gebiet in Ausübung ihrer dienstlichen Tätig- oefening van hun functie de genoemde dijk en het aan-
keit jederzeit betreten. grenzende gebied te allen tijde te betreden.
4. Zu Artikel 11 Absatz 2 4. Bij artikel 11, lid 2
(1) Die Vertragsparteien werden im gegenseitigen Ein- (1) De Verdragsluitende Partijen zullen in onderlinge
vernehmen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, daß overeenstemming maatregelen treffen om te voorkomen
- angesichts der Lage des bezeichneten Gebiets- rechts- dat - gezien de ligging van het genoemde gebied- aldaar
widrige Handlungen mit Auswirkung auf das Gebiet der wederrechtelijke handelingen plaatsvinden die effect
anderen Vertragspartei ausgeübt werden. sorteren op het gebied van de andere Verdragsluitende
Partij.
(2) Das Königreich der Niederlande räumt der Bundes- (2) Het Koninkrijk der Neder1anden ver1eent de Bonds-
republik Deutschland bezüglich des bezeichneten republiek Duitsland ten aanzien van het genoemde gebied
Gebiets Überflugrechte für deutsche Luftfahrzeuge ein. overvluchtrechten voor Duitse luchtvaartuigen.
(3) Die zuständigen niederländischen Behörden wer- (3) De bevoegde Nederlandse autoriteiten zullen met de
den mit den zuständigen deutschen Behörden eine Rege- bevoegde Duitse autoriteiten een regeling treffen met
lung hinsichtlich der Brandbekämpfung in dem aufgespül- betrekking tot de brandbestrijding in het opgespoten
ten Teil des bezeichneten Gebiets treffen. · gedeelte van het genoemde gebied.
(4) Das privatrechtliche Eigentum an den Grundstücken (4) De privaatrechtelijke eigendom van de grond in het
in dem aufgespülten Teil des bezeichneten Gebiets mit opgespoten gedeelte van het genoemde gebied zal, met
Ausnahme des Spüldammes wird einer zu gründenden uitzondering van de dijk, aan een op te richten rechtsper•
juristischen Person nach niederländischem Recht über- soon naar Nederlands recht worden overgedragen, waar-
tragen, an der sich das Königreich der Niederlande und in het Koninkrijk der Nederlanden en het land Neder-
das land Niedersachsen je zur Hälfte beteiligen werden. saksen elk voor de helft zullen participeren.
5. Zu Artikel 1 2 Absatz 2 5. Bij artikel12, lid 2
Die Vertragsparteien werden darüber beraten, ob in De Verdragsluitende Partijen zullen over1eg plagen over
diesem Zusammenhang noch weitere Änderungen des de vraag of in dit verband nog verdere wijzigingen van het
Ems-Dollart-Vertrags und des Zusatzabkommens erfor- Eems:Dollardverdrag en van de Aanvullende Overeen•
derlich sind. komst noodzakelijk zijn.
6. Zu Artikel 18 6. Bij artikel 18
Insoweit es Eisenbahntarife betrifft, erkennen die Ver- Voorzover het spoorwegtarieven aangaat, constateren
tragsparteien an, daß aufgrund einer Absprache zwischen de Verdragsluitende Partijen dat hiervoor in eerste aanleg
dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik de besprekingen in aanmerking komen die worden voor•
Deutschland und dem niederländischen Staatssekretär zien op grond van de op 19 juni 1978 tussen de Bonds-
für Verkehr und „Waterstaat" vom 19. Juni 1978 über ein minister van Verkeer van de Bondsrepubliek Duitsland en
gemeinsames deutsch-niederländisches Vorgehen zur de Nederlandse Staatssecretaris van Verkeer en Water-
Verbesserung des Eisenbahngüterverkehrs hierfür in staat getroffen afspraak over een gemeenschappelijk
erster Linie die rn der genannten Absprache vorgesehe- Duits-Nederlands optreden ter verbetering van het
nen Gespräche in Betracht kommen. goederenverkeer per spoor.
524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
7. Zu Artikel 20 7. Bij artikel 20
Die genannten „Anforderungen" haben einen verbind- De genoemde normen dragen een verbindend en ge-
liehen und quantifizierten Charakter. kwantificeerd karakter.
8. Zu Artikel 23 Absatz 3 8. Bij artikel 23, lid 3
In die Meßprogramme sind in jedem Fall die folgenden In de meetprogramma's dienen in elk geval de volgende
Stoffe aufzunehmen: stoffen te worden opgenomen:
- Schwefeldioxid (SO 2) - zwaveldioxide (SO2)
- Stickstoffoxide (NOx) - stikstofoxiden (NOx)
- Kohlenmonoxid (CO) - koolmonoxide (CO).
9. Zu Artikel 24 9. Bij artikel 24
Unter rechtlichen Möglichkeiten werden die auf allen Onder juridische mogelijkheden worden de op elk
Verwaltungsebenen zur Verfügung stehenden Möglich- bestuursniveau ter beschikking staande mogelijkheden
keiten öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Art ver- van publiekrechtelijke en privaatrechtelijke aard verstaan.
standen.
10. Zu Artikel 25 Absatz 1 10. Bij artikel 25, lid 1
Der Kostenaufwand für ein technisch verfügbares Mittel De kosten van een technisch beschikbaar middel zijn
ist nur dann unangemessen groß, wenn die durch das Mit- slechts dan onredelijk hoog, wanneer de milieubelasting
tel vermeidbare Umweltbelastung in keinem vernünftigen die door toepassing van dat middel zou kunnen worden
Verhältnis zum erforderlichen Kostenaufwand steht und vermeden, niet in redelijke verhouding tot de vereiste
die vermeidbare Umweltbelastung voraussichtlich zu kei- kosten staat en de vermijdbare milieubelasting, naar mag
ner nennenswerten Beeinträchtigung des Ökosystems worden verwacht, niet tot een noemenswaardige benade-
führen wird. ling van het ecosysteem zal leiden.
11. Zu Artikel 26 Absatz 2 11. Bij artikel 26, lid 2
Unter Zugrundelegung der Lage zur Zeit der Unter- Uitgaande van de situatie zoals die zieh ten tijde van de
zeichnung des Vertrags zielt die Politik der niedertändi- ondertekening van het Verdrag voordoet, is het beleid van
sehen Regierung darauf ab, die Sanierung der gegenwär- de Nederlandse Ragering erop gericht de sanering van de
tigen Einleitungen im Jahre 1986 abzuschließen. bestaande lozingen in het jaar 1986 te voltooien.
12. Zu Artikel 27 Absatz 1 12. Bij arti kel 27, 1i d 1
Die genannten Meßprogramme werden in jedem Fall De genoemde meetprogramma's zullen in elk geval een
eine Bestandsaufnahme der Wasserqualität für folgende nauwkeurige beschrijving van de waterkwaliteit omvatten
Parameter umfassen: voor wat betreff de volgende parameters:
- pH-Wert - pH-waarde
- Sauerstoff (02 ) - zuurstof (0 2 )
- Ammonium-Stickstoff (NH 4-N) - ammonium-stikstof (NH 4 -N)
- Nitrat-Stickstoff (N03-N) - nitraat-stikstof (N0 3 -N)
- Kjeldahl-Stickstoff (Kj-N) - Kjeldahl-stikstof (Kj-N)
- Orthophosphat - Orthofosfaat
- Phosphat insgesamt - totaal fosfaat
- Chlorid-Ion - Chloride
- ungelöste Stoffe - droogrest zwevende stof
- Glühvertust ungelöster Stoffe - gloeirest zwevende stof
- Chlorophyll - chlorophyl
- biochemischer Sauerstoffbedarf über eine Periode von - biochemisch zuurstofverbruik gedurende een periode
mehr als 5 Tagen bei 20 °c gemessen (BSB 6 ) van meer dan 5 dagen bij 20 ° Celsius (BZV 5 )
- Temperatur - temperatuur.
13. Zu Artikel 27 Absatz 2 13. Bij artikel 27, lid 2
Für folgende Parameter wird in jedem Fall ein Verzeich- Voor wat de volgende parameters betraft zal in elk geval
nis der Emissionen geführt: een lijst van emissies worden bijgehouden:
- biochemischer Sauerstoffbedarf über eine Periode von - biochemisch zuurstofverbruik gedurende een periode
mehr als 5 Tagen bei 20 °C gemessen (BSB 6 ) van meer dan 5 dagen bij 20 ° Celsius (BZV 5 )
- chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) - chemisch zuurstofverbruik (CZV)
- Kjeldahl-Stickstoff (Kj-N) - Kjeldahl-stikstof (Kj-N)
- Phosphat Insgesamt - totaal fosfaat
- Sulfat (S04 ) - sulfaat (SO4 )
- Temperatur - temperatuur.
14. Zu Artikel 29 14. Bij artikel 29
(1) Die Bestimmung bezieht sich nicht auf das in Ar- (1) Deze bepaling heeft geen betrekking op het in arti-
tikel 9 erwähnte Gebiet. kel 9 genoemde gebied.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2~. März 1986 525
(2) Unter rechtlichen Möglichkeiten werden die auf (2) Onder juridische mogelijkheden worden de op elk
allen Verwaltungsebenen zur Verfügung stehenden Mög- bestuursniveau ter beschikking staande mogelijkheden
lichkeiten öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Art van publiekrechtelijke en privaatrechtelijke aard verstaan.
verstanden.
15. Zu Artikel 30 Absatz 1 15. Bij artikel 30, lid 1
Der Kostenaufwand für ein technisch verfügbares Mittel De kosten van een technisch beschikbaar middel zijn
ist nur dann unangemessen groß, wenn die durch das Mit- slechts dan onredelijk hoog, wanneer de milieubelasting
tel vermeidbare Umweltbelastung in keinem vernünftigen die door toepassing van dat middel zou kunnen worden
Verhältnis zum erforderlichen Kostenaufwand steht und vermeden, niet in redelijke verhouding tot de vereiste
die vermeidbare Umweltbelastung voraussichtlich zu kei- kosten staat en de vermijdbare milieubelasting, naar mag
ner nennenswerten Beeinträchtigung des Ökosystems worden verwacht, niet tot een noemenswaardige benade-
führen wird. ling van het ecosysteem zal leiden.
16. Zu Artikel 32 16. Bij artikel 32
Unberührt von der Einrichtung der Naturschutzgebiete De vorming van de beschermde natuurgebieden doet
bleiben die Baumaßnahmen des Kapitels II einschließlich geen afbreuk aan de uitvoering van de in hoofdstuk II
der späteren Unterhaltung, der Schiffsverkehr im verleg- genoemde werken, met inbegrip van het latere onder-
ten Emsfahrwasser sowie Maßnahmen des Küstenschut- houd, het scheepvaartverkeer in het omgelegde vaarwa-
zes, der Küstenfischereiaufsicht und der Bodenforschung ter van de Eems, alsook maatregelen ter bescherming van
mit Ausnahme seismologischer Untersuchungen. de kust, het toezicht op de kustvisserij en het grondonder-
zoek, dit laatste met uitzondering van seismologische
onderzoekingen.
17. Zu Artikel 33 Absatz 3 17. Bij artikel 33, lid 3
Für das grenzüberschreitende Naturschutzgebiet im Ten behoeve van het grensoverschrijdend natuurbe-
Oollart wird ein gemeinsamer Pflegeplan aufgestellt, in schermingsgebied in de Dollard wordt een gemeenschap-
dem die beiderseitigen Maßnahmen zum Schutz und zur pelijk beheersplan opgesteld, waarin de wederzijdse
Pflege der Natur aufeinander abgestimmt werden. Der maatregelen tot bescherming en beheer van de natuur op
Plan umfaßt insbesondere elkaar worden afgestemd. Dit plan omvat in het bijzonder:
a) eine Beschreibung der heutigen Bodennutzung, der a) een beschrijving van het huidige grondgebruik, het
Art der Eigentums- und Besitzverhältnisse sowie der karakter van de eigendoms- en bezitsverhoudingen,
gebietsbezogenen öffentlichen Planungen und Maß- alsmede van de op het gebied betrekking hebbende
nahmen, openbare plannen en maatregelen,
b) die Verwaltungsmaßnahmen hinsichtlich b) de bestuurlijke maatregelen met betrekking tot ·
- der landwirtschaftlichen Nutzung der Heller - het landbouwkundig gebruik van de kwelders
- der Fischerei und der Jagd - de visserij en de jacht
- der Freizeit und Erholung - de vrijetijdsbesteding en recreatie
- der Überwachung der Naturschutzregelung. het toezicht op de regeling van de natuurbescher-
ming.
Die Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sind Bestand- De bepalingen van dit Slotprotocol maken deel uit van het
teil des Kooperationsvertrags Ems-Dollart. Samenwerkingsverdrag Eems-Oollard.
Geschehen zu Emden, am 10. September 1984 in zwei Gedaan te Emden, de 1Oe september 1984, in tweevoud, In
Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, de Duitse ende Nedertandse taal, zljnde beide teksten gelijke-
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. lijk authentiek.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Voor der Bondsrepubliek Duitsland
Genscher
Albrecht
Für das Königreich der Niederlande
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
H. van den Broek
526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Der Bundesminister des Auswärtigen De Bondsminister van Buitenlandse Zaken
der Bundesrepublik Deutschland van de Bondsrepubliek Duitsland
Emden, den 10. September 1984 Emden, 10 september 1984
Herr Minister, Mijnheer de Minister,
im Verlauf der Verhandlungen, die zur heutigen Unterzeich- In de loop der onderhandelingen die heden hebben geleid tot
nung des Vertrags über die Zusammenarbeit im Be·reich von de ondertekening van het Verdrag inzake de samenwerking in
Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Koope- het gebied van de Eems en de Dollard, alsmede in de aangren-
rationsvertrag Ems-Dollart) geführt haben, ist beiderseits der zende gebieden (Samenwerkingsverdrag Eems-Dotlard), is
Wunsch geäußert worden, daß Wattgebiete erhalten bleiben van beide zijden de wens geuit om waddengebieden te behou-
und demgemäß nicht eingedeicht werden. In diesem Zusam- den en bijgevolg niet in te dijken. In dit verband werd er van
menhang wurde von niederländischer Seite darauf hingewie- Nederlandse zijde op gewezen dat de oorspronkelijk bij de
sen, daß die ursprünglich bei der Provinz Friesland bestehen- Provincie Friesland bestaande plannen, die tot een indijking
den Pläne, die zu einer Eindeichung eines Gebiets von etwa van een gebied van circa 4.000 ha voor de kust van deze pro-
4 000 ha vor der Küste dieser Provinz führen würden, nicht vincie zouden leiden, niet uitgevoerd worden en dat, in geval
durchgeführt werden und daß, falls doch noch gewisse Ein- toch nog tot zekere indijkingen in dit gebied zou worden be-
deichungen in diesem Gebiet beschlossen werden sollten, sie sloten, deze in elk geval een veel geringere omvang zouden
auf jeden Fall einen viel geringeren Umfang haben werden. hebben.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesrepublik lk heb de eer U mede te delen dat de Bondsrepubliek Duits-
Deutschland die Leybucht nicht eindeichen wird unter der Vor- land de Leybucht niet zal indijken, zulks onder de voorwaarde
aussetzung, daß der heute unterzeichnete Vertrag in Kraft tritt. dat het heden ondertekende Verdrag in werking treedt.
Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Entwässerung Maatregelen ter bescherming tegen hoogwater en ten
im Bereich Leybuchtsiel bis Greetsiel sowie zur Sicherung der behoeve van de afwatering in het gebied van Leybuchtsiel tot
Kutterfischerei in Greetsiel bleiben hiervon unberührt. Greetsiel, alsook ter beveiliging van de kottervisserij in Greet-
siel worden hierdoor niet verhinderd.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn zeer bij-
ausgezeichnetsten Hochachtung. zondere hoogachting wel te willen aanvaarden.
Genscher Genscher
Seiner Exzellenz Aan Zijne Excellentie
dem Minister des Auswärtigen de Heer H. van den Broek
des Königreichs der Niederlande
Minister van Buitenlandse Zaken
Herrn H. van den Broek van het Koninkrijk der Nederlanden,
Den Haag 's-Gravenhage
Nr. 11 - Tag der .Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986 527
Der Minister des Auswärtigen De Minister van Buitenlandse Zaken
d~s Königreichs der Niederlande van het Koninkrijk der Nederlanden
Emden, den 10. September 1984 Emden, 10 september 1984
Herr Bundesminister, Mijnheer de Bondsminister,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heuti- lk heb de eer U de ontvangst van Uw schrijven van heden te
gen Tage zu bestätigen, dessen Wortlaut wie folgt lautet: bevestigen, waarvan de tekst in Nederlandse vertaling als
volgt luidt:
,.Im Verlauf der Verhandlungen, die zur heutigen Unterzeich- „In de loop der onderhandelingen die heden hebben geleid
nung des Vertrags über die Zusammenarbeit im Bereich von tot de ondertekening van het Verdrag inzake de samenwerking
Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Koope- in het gebied van de Eems en de Dollard, alsmede in de aan-
rationsvertrag Ems-Dollart) geführt haben, ist beiderseits der grenzende gebieden (Samenwerkingsverdrag Eems-Dollard),
Wunsch geäußert worden, daß Wattgebiete erhalten bleiben is van beide zijden de wens geuit om waddengebieden te
und demgemäß nicht eingedeicht werden. In diesem Zusam- behouden en bijgevolg niet in te dijken. In dit verband werd er
menhang wurde von niederländischer Seite darauf hingewie- van Neder1andse zijde op gewezen dat de oorspronkelijk bij de
sen, daß die ursprünglich bei der Provinz Friesland bestehen- Provincie Friesland bestaande plannen, die tot een indijking
den Pläne, die zu einer Eindeichung eines Gebiets von etwa van een gebied von circa 4.000 ha voor de kust van deze pro-
4 000 ha vor der Küste dieser Provinz führen würden, nicht vincie zouden leiden, niet uitgevoerd worden en dat, in geval
durchgeführt werden und daß, falls doch noch gewisse Eindei- toch nog tot zekere indijkingen in dit gebied zou worden bes-
chungen in diesem Gebiet beschlossen werden sollten, sie auf loten, deze in elk geval een veel geringere omvang zouden
jeden Fall einen viel geringeren Umfang haben werden. hebben.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesrepublik lk heb de eer U mede te delen dat de Bondsrepubliek Duits-
Deutschland die Leybucht nicht eindeichen wird unter der Vor- land de Leybucht niet zal indijken, zulks onder de voorwaarde
aussetzung, daß der heute unterzeichnete Vertrag in Kraft tritt. dat het heden ondertekende Verdrag in werking treedt.
Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Entwässerung Maatregelen ter bescherming tagen hoogwater en ten
im Bereich Leybuchtsiel bis Greetsiel sowie zur Sicherung der behoeve van de afwatering in het gebied van Leybuchtsiel tot
Kutterfischerei in Greetsiel bleiben hiervon unberührt. Greetsiel, alsook ter beveiliging van de kottervisserij in Greet-
siel worden hierdoor niet verhinderd.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn zeer bij-
ausgezeichnetsten Hochachtung." zondere hoogachting wel te willen aanvaarden."
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung lk heb de eer U mede te delen dat mijn Ragering hiervan met
hiervon mit Befriedigung Kenntnis genommen hat. bevrediging heeft kennis genomen.
Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, die Versicherung Gelief, Mijnheer de Bondsminister, de verzekering van mijn
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden.
H. van den Broek H. van den Broek
Seiner Exzellenz Aan Zijne Excellentie
dem Bundesminister des Auswärtigen de Heer Hans-Dietrich Genscher
der Bundesrepublik Deutschland Bondsminister van Buitenlandse Zaken
Herrn Hans-Dietrich Genscher van de Bondsrepubliek Duitsland,
Bonn Bonn
528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II .
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 17. Februar 1986
Das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die
internationale Registrierung von Marken in der in Stock-
holm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fassung (BGBI
1970 II S. 293, 418, 1984 II S. 799) ist nach seinem Arti-
kel 14 Abs. 4 Buchstabe b für
Bulgarien am 1. August 1985
in Kraft getreten.
Bulgarien hat die in Artikel 3bis Abs. 1 des Abkommens
vorgesehene Erklärung abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. April 1985 (BGBI. II S. 674).
Bonn, den 17. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über sichere Container
Vom 19. Februar 1986
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II
S. 1009 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Benin am 1 . November 1986
Portugal am 22. Oktober 1986
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Dezember 1985 (BGBI. 1986
II S. 13).
Bonn, den 19. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, de·n 22. März 1986 529
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens
Vom 26. Februar 1986
Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welturheber-
rechtsabkommen (BGBI. 197311 S. 1069, 1111) ist nach
seinem Artikel IX Abs. 2, die Zusatzprotokolle 1 und 2 zu
diesem Abkommen sind jeweils nach ihrer Nummer 2
Buchstabe b für die
Niederlande am 30. November 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. August 1985 (BGBI. II
s. 1073).
Bonn, den 26. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983
Vom 26. Februar 1986
Das Internationale Kaffee-übereinkommen von 1983
(BGBI. 1984 II S. 353) ist nach seinem Artikel 61 Abs. 1
für
Zaire am 25. Oktober 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1985 (BGBI.
1986 II S. 11 ) .
Bonn, den 26. Februar 1986
Der Bundesminister der Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
·Vom 27. Februar 1986
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die
Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
(BGBI. 1982 II S. 420) ist nach seinem Artikel XXVIII
Abs. 2 in Kraft getreten für
Korea, Republik am 28. April 1985
Brasilien am 27. Februar 1986
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 31. Juli 1985 (BGBI. II S. 1070)
und berichtigt bezüglich der Republik Korea die
Bekanntmachung vom 19. April 1985 (BGBI. II S. 686).
Bonn, den 27. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961
über Suchtstoffe
Vom 27. Februar 1986
Das Einheits-übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe ist in
seiner durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBI.
1977 II S. 111; 1980 II S. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) nach seinem
Artikel 41 Abs. 2 für
China am 22. September 1985
mit einem nach Artikel 50 Abs. 2 eingelegten Vorbehalt zu Artikel 48
Abs. 2 des Übereinkommens in seiner vorgenannten Fassung
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. Oktober 1985 (BGBI. II S. 1142).
Bonn, den 27. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986 531
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens über psychotrope Stoffe
Vom 27. Februar 1986
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über
psychotrope Stoffe (BGBI. 1976 II S. 1477; 1978 II
S. 1239; 1980 II S.1406; 198111 S. 379; 198511 S. 1104)
ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für
China am 21. November 1985
mit einem nach Artikel 32 Abs. 2 eingelegten Vor-
behalt zu Artikel 31 Abs. 2 des Übereinkommens
·in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. September 1985 (BGBI. II
S.1112).
Bonn, den 27. Februar 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Vom 3. März 1986
Das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung wider-
rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 1977 II
S. 1229) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Afghanistan am 26. Oktober 1984
mit einem Vorbehalt nach Artikel 14 Abs. 2 zu Artikel 14 Abs. 1 des Über-
einkommens
Antigua und Barbuda am 21. August 1985
Afghanistan hat seine Beitrittsurkunde am 26. September 1984 in Moskau,
Antigua und Barbuda seine Beitrittsurkunde am 22. Juli 1985 in London
hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. Januar 1986 (BGBI. II S. 413).
Bonn, den 3. März 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Ver1agsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, VerOfdnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Bezugaprela: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
, , _ c1iNer Auegabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Bundesanzeiger Yerlagagea.m.b.H. · Poatfectl 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte
Poetvertrlebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Steuersatz beträgt 7%.
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1985 - Format DIN A4 - Umfang 424 Seiten
Die Neuauflage 1985 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen
Änderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die
nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes-
anzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1985 - Format DIN A4 - Umfang 492 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
RechtsvorgAngem abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die
Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor-
gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder
sonst noch praktische Bedeutung haben können.
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zogen we~en. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.