BGBl. Teil II: Nr. 9 (1985)

Veröffentlicht am 02.03.1985, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages (Seite 13)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (Seite 14)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) (Seite 14)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (Seite 15)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Seite 15)

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985 405 (2) Die Vertragsstaaten sind ermächtigt, den Wortlaut des 2. The Contracting States are authorized to publish the taxt Abkommens in der durch dieses Protokoll geänderten Fas- of the Agreement as amended by this Protocol. sung zu veröffentlichen. Geschehen zu Bonn am 20. Januar 1984 in zwei Urschriften, Done at Bonn on 20 January 1984 in duplicate in the jede in deutscher, hebräischer und englischer Sprache, wobei German, Hebrew and English languages, all three texts being jeder Wortlaut verbindlich ist; bei unterschiedlicher Auslegung authentic; in case of divergent interpretations of the German des deutschen und des hebräischen Wortlauts ist der eng- and Hebrew texts, the English text shall prevail. lische Wortlaut maßgebend. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Lautenschlager · Obe.rt Für den Staat Israel For the State of Israel Eylon Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages Vom 5. Februar 1985 Der Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - Patentzusammenarbeitsvertrag - (BGBI. 1976 lt S. 649, 664) wird nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für Barbados am 12. März 1985 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. September 1984 (BGBI. II s. 934). Bonn, den 5. Februar 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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406 Bundesges~tzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Bekanntmachung über C,en Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt Vom 7. Februar 1985 Das in Paris am 16. November 1972 von der General- konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) wird nach seinem Artikel 33 für · Neuseeland am 22. Februar 1985 mit Erstreckung auf die Cookinseln und Niue in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. November 1984 (BGBI. II S. 1044). Bonn, den 7. Februar 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachu119 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSA T) Vom 7. Februar 1985 Das Übere_inkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - ist nach seinem Artikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinba- rung vom 3. September 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081, 1112) nach ihrem Artikel XVII für Iran am 12. Oktober 1984 Saudi-Arabien am 5. Oktober 1983 Tunesien am 9.Mai 1983 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. März 1983 (BGBI. II S. 218). Bonn, den 7. Februar 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985 407 Bekanntmachung . über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung Vom 7. Februar 1985 Das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Ver- hütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Überein- kommen (BGBI. 1982 II S. 2; 1984 II S. 230) wird nach Artikel V Abs. 2 des Protokolls für Südafrika am 28. Februar 1985 mit der Maßgabe, daß Südafrika die Anlagen 111, IV und V des Übereinkommens nicht annimmt, in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Januar 1985 (BGBl.11 S. 125). Bonn, den 7. Februar 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung Vom 7. Februar 1985 Das Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Was- ser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBI. 1976 II S. 1265) wird nach seinem Artikel 1O Abs. 2 für Irland am 15. März 1985 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. September 1984 (BGBI. II S. 914). Bonn, den 7. Februar 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Hereuegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Tell I enthAlt Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgeaetzblatt Tell n enthAlt a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolttarlfvorachrlften. l•11g1Ndlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müasen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. 8ezugeprela: Für Teil I und Tell H halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke je angefangene 18 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. P,.le dleNr Auepbe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich -,80 DM Versand- Bundeaanzelgef Yerlagagea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Poetvenrlebastück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten Vom 7. Februar 1985 Das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befä- higungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (BGBI. 1982 II S. 297) wird nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für Indien am 16. Februar 1985 Nigeria am 13. Februar 1985 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Januar 1985 (BGBl.11 S. 124). Bonn, den 7. Februar 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984 Vom 20. Febru~u 1985 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates fen ist. Soweit sich unter Berücksichtigung der jeweili- das folgende Gesetz beschlossen: gen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und im Staat Israel insgesamt eine höhere Belastung Artikel 1 ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkraft- treten des Abkommens bestand, wird der Steuermehr- Dem am 29. Mai 1980 unterzeichneten Abkommen betrag nicht festgesetzt. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern in der Artikel 3 Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das sowie dem Notenwechsel zu diesem Abkommen vom Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. 29. Mai 1980 wird zugestimmt. Das Abkommen, das Änderungsprotokoll und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Artikel 2 dung in Kraft. Bereits ergangene Steuerfestsetzungen sind zur (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Arti- Anwendung des Abkommens zu ändern oder aufzuhe- kel 18 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu- ben. Dies gilt auch, soweit die Verjährungsfrist abgelau- geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 20. Februar 1985 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985 395 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern Agreement between the Federal Republic of Germany and the State of Israel for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Estates and lnheritances Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany und and der Staat Israel - the Stete of Israel von dem Wunsch geleitet, bei den Nachlaß- und Erbschaft- guided by the desire to avoid double taxation with respect to steuern eine Doppelbesteuerung zu vermeiden - taxes on estates and lnheritances - sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows: Abschnitt 1 Chapter 1 Geltungsbereich des Abkommens Scope of the Agreement Artikel 1 Artlcle 1 Unter das Abkommen fallende Nachll888 Eatates Covered Dieses Abkommen gilt für Nachlässe von Erblassern, die im This Agreement shall apply to estates of deceased persons Zeitpunkt ihres Todes in einem Vertragstaat oder in beiden whose residence at their death was in one or both of the Vertragstaaten ansässig waren. Contracting Stetes. Artikel 2 Artlcle 2 Unter das Abkommen fallende Steuern Taxea Covered (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Er- (1) This Agreement shall apply to taxes on estates and hebung, für Nachlaß- und Erbschaftsteuern, die für Rechnung inheritances imposed on behalf of each Contracting Stete, a eines der beiden Vertragstaaten, eines seiner Länder oder Land or a political sub-division or local authority thereof, irre- einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. spective of the manner in which they are levled. (2) Als Nachlaß- und Erbschaftsteuern gelten alle Steuern, (2) There shall be regarded as taxes on estates and inherit- die von Todes wegen als Nachlaßsteuern, Erbanfallsteuern, ances all taxes imposed on the occasion of death in the form Abgaben vom Vermögensübergang oder Steuern von Schen- of tax on the corpus of the estate, of tax on inheritances, of kungen und sonstigen Vermögensübertragungen auf den To- transfer duties, or of taxes on donations, and other transfers, desfall erhoben werden. mortis causa. (3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkom- (3) The existing taxes to which the Agreement shall apply men gilt, gehören insbesondere are, in particular: a) In der Bundesrepublik Deutschland die Erbschaftsteuer mit (a) in the case of the Federal Republic of Germany - the Erb- Ausnahme der Steuer auf Schenkungen, Zuwendungen schaftsteuer (inheritance tax) with the exception of tax on und andere ähnliche Vermögensübertragungen unter Le- donations, gifts and other similar transfers, inter vivos; benden; b) im Staat Israel die Nachlaßsteuer (estate duty). (b) in the case of the Stete of Israel - the estate duty. (4) Die Steuer, die für Rechnung eines Vertragstaates, eines (4) Tax imposed on behalf of a Contracting Stete, a Land or seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften auf eine a political sub-division or local authority thereof, on a donation, Schenkung, Zuwendung oder andere ähnliche Vermögens- gift, or other similar transfer, inter vivos, made by a person übertragung unter Lebenden erhoben wird, welche von einer in referred to in Article 1, whose residence at the time of such Artikel 1 erwähnten und im Zeitpunkt der Schenkung, Zuwen- donation, gift or transfer was in a Contracting State, shall be dung oder Vermögensübertragung in einem Vertragstaat an- deemed after the death of that person as a tax to which this

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396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II sässigen Person vorgenommen worden ist, gilt nach dem Tod Agreement, with the exception of paragraphs (2) and (3) of dieser Person als Steuer, auf die dieses Abkommen - mit Aus- Article 11, shall apply, provided that such donation, gift or nahme von Artikel 11 Absätze 2 und 3 - Anwendung findet, transfer vorausgesetzt, daß diese Schenkung, Zuwendung oder Ver- mögensübertragung a) innerhalb von fünf Jahren vor dem Tod dieser Person vor- (a) was made within 5 years before the death of such person, genommen worden ist und and b) den in Absatz 3 genannten Steuern unterliegt; hierzu gehö- (b) is liable to taxes referred to in paragraph (3) including, in ren, soweit es sich um Israel handelt, auch die Fälle, in de- respect of Israel, cases where such tax is relieved or nen diese Steuer nach den israelischen Rechtsvorschriften reduced under provisions of Israeli law for the encourage- zur Förderung der israelischen Wirtschaft erlassen oder er- ment of the Israeli economy. mäßigt wird. Ist eine solche Steuer in einem Vertragstaat gezahlt worden Where such a tax has been paid in a Contracting State and, at und kann im Zeitpunkt des Todes des Erblassers das Vermö- the death of the deceased person the property on which that gen, auf das die Steuer gezahlt worden ist, nur in dem anderen tax was paid is taxable only in the other Contracting State, Vertragstaat besteuert werden, so wird die Steuer an den such tax shall be refunded to the estate. Nachlaß zurückgezahlt. (5) Dieses Abkommen gilt auch für alle Nachlaß- und Erb- (5) Tt}is Agreement shall also apply to any taxes on estates schaftsteuern, die künftig neben den zur Zeit bestehenden and inheritances which are subsequently imposed in addition Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständi- to, or in place of, the existing taxes. The competent authoritles gen Behörden der Vertragstaaten teilen einander, soweit er- of the Contracting States shall, if necessary, notify to each forderlich, die in ihren Steuergesetzen eingetretenen bedeu- oth.9r any major changes which have been made in their tenderen Änderungen mit. respective taxation laws. Abschnitt II Chapter II Definitionen Definitions Artikel 3 Artlcle 3 Allgemelne Definitionen General Definition• (1) Für die Anwendung dieses Abkommens (1) For the purposes of this Agreement: a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat" und „der ande- (a) The terms "a Contr&cting State" and "the other Contract- re Vertragstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundes- ing State" mean the Federal Republic of Germany or the republik Deutschland oder den Staat Israel; State of Israel as the context requires. b) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger" (b) The term "national" means: 1. in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut- 1. in respect of the Federal Republic of Germany: schen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grund- all Germans within the meaning of Articie 116 para- gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland; graph (1) of the Basic Law for the Federal Republic of Germany; 2. in bezug auf Israel alle israelischen Staatsangehörigen; 2. in respect of Israel: all Israeli citizens. c) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf seiten (c) The term "competent authority" means in the case of the der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Federal Republic of Germany the Federal Minister of Finanzen und auf selten Israels den Finanzminister oder Finance, and, in the case of Israel, the Minister of Flnance, seinen bevollmächtigten Vertreter. or his authorized representative. (2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertrag- (2) As regards the application of the Agreement by a staat hat, wenn der Zusammenhang nicht anderes erfordert, Contracting State, any term not otherwise defined shall, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm unless the context otherwise requires, have the meaning nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, which it has under the laws of that Contracting State relating welche Gegenstand des Abkommens sind. to the taxes which are the subject of the Agreement. Artikel 4 Artlcle 4 Steuerllcher Wohnsitz Flacal Domlclle (1) Ob ein Erblasser im Zeitpunkt seines Todes in einem Ver- (1) For the purposes of this Agreement, the question tragstaat ansässig war, bestimmt sich bei Anwendung dieses whether a person at his death was resident in a Contracting Abkommens nach dem Recht dieses Staates. State shall be determined according to the law of that State. (2) War nach Absatz 1 ein Erblasser in beiden Vertragstaa- (2) Where by reason of the provisions of paragraph (1) a ten ansässig, so gilt folgendes: person was resident in both Contracting States, then this case shall be determined in accordance with the following rules: a) Der Wohnsitz des Erblassers gilt als in dem Vertragstaat (a) He shall be deemed to have been resident in the Contract- gelegen, in dem er über eine ständige Wohnstätte verfügte. ing State In which he had a permanent home available to Verfügte er In beiden Vertragstaaten über eine ständige him. lf he had a permanent home available to him in both Wohnstätte, so gilt sein Wohnsitz als in dem Vertragstaat Contracting States, the residence shall be deemed to be gelegen, zu dem er die engeren persönlichen und wirt- in the Contracting State with which his personal and

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985 397 schaftlichen Beziehungen hatte (Mittelpunkt der Lebensin- economic relations were closest (centre of vital interests). teressen). Bei einer Person, die als „Oleh" (das heißt In the case of a person who entered Israel as an "Oleh" auf Grund eines nach Absatz 2 des Law of Return, (that is, under a visa issued pursuant to paragraph (2) of 5710-1950, ausgestellten Visums) nach Israel gekom- the Law of Return, 5710 - 1950), or who after entering men war oder die nach ihrer Einreise in Israel auf Grund von Israel applied for and received an "Oleh's Certificate" Absatz 3 des genannten Gesetzes ein „Oleh's Certificate" under paragraph (3) of the said Law, his centre of vital beantragt und erhalten hatte, wird davon ausgegangen, interests shall be deemed to be in Israel; daß der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Israel lag. b) Kann nicht bestir,mt werden, in welchem Vertragstaat der (b) lf the Contracting State in which he had his centre of vital Erblasser den Mittelpunkt der Lebensinteressen hatte, interests cannot be determined, or if he had not a perma- oder verfügte er in keinem der Vertragstaaten über eine nent home available to him in either Contracting State, the ständige Wohnstätte, so gilt sein Wohnsitz als in dem Ver- residence shall be deemed to be in the Contracting State tragstaat gelegen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufent- in which he had an habitual abode; halt hatte. c) Hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in bei- (c) lf he had an habitual abode in both Contracting Stetes or den Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so in neither of them, the residence shall be deemed tobe in gilt sein Wohnsitz als in dem Vertragstaat gelegen, dessen the Contracting State of which he was a national; Staatsangehörigkeit er besaß. d) Besaß der Erblasser die Staatsangehörigkeit beider Ver- (d) lf he was a national of both Contracting Stetes or of tragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die zu- neither of them, the competent authorities of the ständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in Contracting Stetes shall sattle the question by mutual gegenseitigem Einvernehmen. agreement. Abschnitt III Chapter III Besteuerungsregeln Taxation Rules Artikel 5 Artlcle 5 Unbewegliches Vermögen lmmovable Property (1) Unbewegliches Vermögen kann nur in dem Vertragstaat (1) lmmovable property may be taxed only in the Contracting besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. State in which such property is situated. (2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" bestimmt sich (2) The term "immovable property" shall be defined in ac- nach dem Recht des Vertragstaatea, in dem das Vermögen cordance with the law of the Contracting State in which the liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum un- property in question is situated. The term shall in any case beweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- include property accessory to immovable property, livestock und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vor- and equipment used in agriculture and forestry, rights to which schriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung fin- the provisions of general law respecting landed property apply, den, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie usufruct of immovable property and rights to variable or fixed die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die payments as consideration for the working of, or the right to Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvor- work, mineral deposits, sources and other natural resources; kommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. property. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für unbewegliches Ver- (3) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall also apply mögen eines Unternehmens und für unbewegliches Vermö- to immovable property of an enterprise and to immovable gen, das der Ausübung eines freien Berufes oder einer sonsti- property used for the performance of professional services or gen selbständigen Tätigkeit ähnlicher Art dient. other independent activities of a similar character. (4) An der Börse nicht gehandelte Anteile und ähnliche (4) Shares and slmllar rights in a company (Kapitalgesell- Rechte an einer Kapitalgesellschaft, deren Vermögen aus- schaft), other than shares and rights dealt in on a Stock schließlich aus in einem Vertragstaat gelegenem unbewegli- Exchange, the assets of which consist exclusively of real chen Vermögen einschließlich des Zubehörs oder der für die property situated in a Contracting State, including assets normale Verwaltung, Instandsetzung und Instandhaltung die- accessory thereto or assets material for the normal adminis- ses Vermögens erforderlichen Sachen besteht, gelten als in tration, repair and upkeep thereof shall be deemed to be diesem Vertragstaat gelegenes unbewegliches Vermögen, immovable property situated in that Contracting Stats, pro- vorausgesetzt, daß diese Anteile und ähnlichen Rechte gemäß vided that such shares and similar rights are liable to tax in that Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe bin diesem Staat der Besteue- State as referred to in sub-parag.raph (4) (b) of Article 2. rung unterliegen. Die vorstehende Bestimmung gilt aber nicht However, the foregoing provision shall not apply to shares or für Anteile und ähnliche Rechte an einer Kapitalgesellschaft, similar rights in such company (Kapitalgesellschaft) incorpor- die in dem Vertragstaat eingetragen ist, in dem der Erblasser ated in the Contracting State in which the deceased person im Zeitpunkt des Todes ansässig war. was resident at his death. (5) Unbewegliches Vermögen und das nach Absatz 4 dem (5) lmmovable property and property assimilated to immov- unbeweglichen Vermögen gleichgestellte Vermögen, das able property according to paragraph (4) owned by a deceased einem im Staat Israel ansässigen Erblasser gehört, der auf person resident in the State of Israel who had become an eine der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Weisen "Oleh" in either of the ways described in sub-paragraph (2) (a) innerhalb eines Jahres vor seinem Tod ein „Oleh" geworden of Article 4 within one year prior to his death may be taxed only war, kann nur in Israel besteuert werden, wenn der Erblasser in Israel if the deceased person had initiated action with a view bereits Schritte hinsichtlich der Verfügung über das Vermögen to the disposition thereof. eingeleitet hatte.

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398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Artikel 8 Artlcle 8 Vermögen einer Betriebstitte Bualne88 Property of a Permanent Eatabllahment und Vermögen einer der AusObung eines freien Berufes and Aaaeta Pertalnlng to a Flxed Ba• Uaed for dienenden festen Einrichtung the Performance of Profe88lonal Services (1) Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ei- (1) Except to assets r~ferred to in Articles 5 and 7, assets nes Unternehmens darstellt- ausgenommen das nach den Ar- forming part of the business property of a permanent estab- tikeln 5 und 7 zu behandelnde Vermögen -, kann nur In dem lishment of an enterprise may be taxed only in the Contracting Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte State in which the permanent establishment is situated. befindet. (2) Der Ausdruck „Betriebstätte" bedeutet eine feste Ge- (2) The term "permanent establishment" means a fixed schäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens place of business in which the business of the enterprise is ganz oder teilweise ausgeübt wird. wholly or partly carried on. (3) Der Ausdruck „Betriebstätte" umfaßt insbesondere: (3) The term "permanent establishment" shall include es- pecially: a) einen Ort der Leitung, (a) a place of management; b) eine Zweigniederlassung, (b) a branch; c) eine Geschäftsstelle, (c) an office; d) eine Fabrikationsstätte, (d) a factory; e) eine Werkstätte, (e) a workshop; f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der (f) a mine, quarry or other place of extraction of natural Ausbeutung von Bodenschätzen, resources; g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Mo- (g) a building site or construction or assembly project which nate überschreitet. exists for more than twelve months. (4) Als Betriebstätten gelten nicht: (4) The term "permanent establishment" shall not be deemed to include: a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstel- (a) the use of facilities solely for the purpose of storage, lung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unter- display or delivery of goods or merchandise belonging to nehmens benutzt werden; the enterprise; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die (b) the maintenance of a stock of goods or merchandise ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe- belonging to the enterprise solely for the purpose of stor- rung unterhalten werden; age, display or delivery; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die (c) the maintenance of a stock of goods or merchandise ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch belonging to the enterprise solely for the purpose of ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu processing by another enterprise; werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem (d) the maintenance of a fixed place of business solely for the Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder purpose of purchasing goods or merchandise, or for Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; collecting information, for the enterprise; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem (e) the maintenance of a fixed place of business solely for the Zweck unterhalten wird, für das Untßrnehmen zu werben, purpose of advertising, for the supply of information, for Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu scientific research or for similar activities which have a betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbe- preparatory or auxiliary character for the enterprise. reitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. (5) Ist eine Person-mit Ausnahme eines unabhängigen Ver- (5) A person acting in a Contracting State on behalf of an treters im Sinne des Absatzes 6- in einem Vertragstaat für ein enterprise of the other Contracting State - other than an agent Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in of an independent status to whom paragraph (6) applies- shall dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, be deemed to be a permanent establishment in the first- wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unter- mentioned State if he has, and habitually exercises in that nehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in die- State, an authority to conclude contracts in the name of the sem Staat gewöhnlich ausübt. es sei denn, daß sich ihre Tä- enterprise, unless his activities are limited to the purchase of tigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unter- goods or merchandise for the enterprise. nehmen beschränkt. (6) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon (6) An enterprise of a Contracting State shall not be deemed deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem to have a permanent establishment in the other Contracting anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen State merely because lt carries on business in that other State Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Ver- through a broker, general commission agent or any other agent treter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen Ihrer ordent- of an Independent status, where such persons are acting in the lichen Geschäftstätigkeit handeln. ordinary course of their business. (7) Vermögen, das zu einer der Ausübung eines freien Be- (7) Except for assets referred to in Article 5, assets pertain- rufes oder einer sonstigen selbständigen Tätigkeit ähnlicher ing to a fixed base used for the performance of professional Art dienenden festen Einrichtung gehört - ausgenommen das servlces or other Independent activities of a similar character nach Artikel 5 zu behandelnde Vermögen - kann nur in dem may be taxed only In the Contracting State In which the fixed Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die feste Einrich- base is situated. tung befindet.

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Nr. 9-Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985 399 Artikel 7 Arttcle 7 Schiffe und Luftfahrzeuge Shlpe and Alrcraft Seeschiffe und Luftfahrzeuge im Internationalen Verkehr so- Ships and aircraft operated in International traffic and wie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe movable property pertaining to the operation of such ships and und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragstaat aircraft, may be taxed only in the Contracting State in which besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen the place of effective management of the enterprise is situated. Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Artlkel8 Artlcle8 G...llachaftsantelle Shares In a Company Die in Artikel 5 Absatz -4 und in Artikel 6 Absätze 1 und 7 Shares and similar rights in a company (Kapitalgesellschaft) nicht behandelten Anteile und ähnlichen Rechte an einer Ka- not dealt with In paragraph (4) of Article 5 and in para- pitalgesellschaft können nur in dem Vertragstaat besteuert graphs (1) and (7) of Article 6 may be taxed only in the werden, In dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes ansässig Contracting State in which the deceased person was resident war. Diese Anteile können aber auch in dem anderen Vertrag- at his death. Such shares may, however, also be taxed in the staat besteuert werden, wenn die Gesellschaft in diesem an- other Contracting State if the company was incorporated In deren Staat eingetragen ist. that other State. Artikel 9 Article 9 Nicht auadrOckllch erwähntes Vermögen Property not Expresaly Mentloned Das nicht nach den Artikeln 5, 6, 7 und 8 zu behandelnde Property other than property referred to in Articles 5, 6, 7 Vermögen kann nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in and 8 may be taxed only in the Contracting State in which the dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes ansässig war. deceased person was resident at his death. Artikel 10 Artlcle 10 Schuldenabzug Deduction of Debta (1) Schulden, die durch das in Artikel 5 genannte Vermögen (1) Debts especially secured on any property referred to in besonders gesichert sind, werden vom Wert dieses Vermö- Article 5 shall be deducted from the value of that property. gens abgezogen. Schulden, die zwar nicht durch das in Artikel Debts, not being especially secured on any property referred 5 genannte Vermögen besonders gesichert sind, die aber im to in Article 5, which arose from the acquisition, conversion, Zusammenhang mit dem Erwerb, der Änderung, der Instand- repair or upkeep of any such property, shall be deducted from setzung oder der Instandhaltung solchen Vermögens entstan- the value of that property. den sind, werden vom Wert dieses Vermögens abgezogen. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden Schulden, die mit (2) Subject to paragraph (1 ), debts pertaining to a perma- einer Betriebstätte eines Unternehmens oder mit einer der nent establishment of an enterprise or to a fixed base used for Ausübung eines freien Berufes oder einer sonstigen selbstän- the performance of professional services or other Independent digen Tätigkeit ähnlicher Art dienenden festen Einrichtung zu- activities of a similar character, debts pertaining to any busi- sammenhängen, Schulden, die mit einem Betrieb der See- ness of shipping or air transport, and debts incurred for the schiffahrt oder Luftfahrt zusammenhängen, und Schulden, die acquisition or preservation of property referred to in Article 8, im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Erhaltung des in shall be deducted from the value of property referred to in Ar- Artikel 8 genannten Vermögens entstanden sind, von dem ticles 6, 7 or 8, as the case may be. Wert des in Artikel 6, in Artikel 7 beziehungsweise in Artikel 8 genannten Vermögens abgezogen. (3) Die anderen Schulden werden vom Wert des Vermögens (3) Other debts shall be deducted from the value of property abgezogen, für das Artikel 9 gilt. to which Article 9 applies. (4) Übersteigt eine Schuld den Wert des Vermögens, von (4) lf a debt exceeds the value of the property from which it dem sie in einem Vertragstaat nach den Absätzen 1, 2 und 3 is deductible in a Contracting State, according to para- abzuziehen ist, so wird der übersteigende Betrag vom Wert graphs (1 ), (2) and (3), the excess shall be deducted from the des übrigen Vermögens, das In diesem Staat besteuert wer- value of any other property taxable In that State. den kann, abgezogen. (5) Verbleibt nach den Abzügen, die auf Grund der vorste- (5) Any excess still remaining after the deductions referred henden Absätze vorzunehmen sind, ein Schuldenrest, so wird to in the preceding paragraphs shall be deducted from the dieser vom Wert des Vermögens, das im anderen Vertragstaat value of the property liable to tax in the other Contracting besteuert werden kann, abgezogen. State. Abschnitt IV Chapter IV Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Methods for Elimination of Double Taxation Artikel 11 Artlcle 11 ( 1) Wenn nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Ab- (1) Where under the foregoing provisions of this Agreement kommens Vermögen nur In einem Vertragstaat besteuert wer- property may be taxed only in one Contracting State, the other den kann, kann dessenungeachtet der andere Vertragstaat Contracting State may nevertheless take into account such dieses Vermögen bei der Festsetzung seines Steuersatzes für property in determining the rate of its tax on property which it das Vermögen, für das er das Besteuerungsrecht behält, be- remains entitled to tax. rücksichtigen.

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400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II (2) Wenn in Übereinstimmung mit Artikel 8 die Anteile und (2) lf in accordance with Art.icle 8 shares and similar rights ähnlichen Rechte an einer Kapitalgesellschaft in beiden Ver- in a company (Kapitalgesellschaft) with share capital may be tragstaaten besteuert werden können, wird auf die Steuer, die taxed in both Contracting Stetes, there shall be allowed as a in dem Vertragstaat, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des To- credit against the tax payable in respect of such shares in the des ansässig war, auf diese Antelle zu zahlen ist, die in dem Contracting Stete in which the deceased person was resident anderen Vertragstaat gezahlte Steuer angerechnet. Der An- at his death, the tax paid in the other Contracting Stete. Such rechnungsbetrag darf aber nicht den Teil der im erstgenannten credit shall, however, not exceed the portion of the tax levied Vertragstaat erhobenen Steuer übersteigen, der dem Anteil In the first-mentioned Contracting State which such property dieses Vermögens (vermindert um die nach Artikel 10 abzugs- (reduced by debts allowed for deduction therefrom, in accord- fähigen Schulden) am Gesamtbetrag des im erstgenannten ance with Article 10) bears to the whole amount of the property Vertragstaat zu besteuernden Vermögens entspricht. taxable in that first-mentioned Contracting Stete. (3) Wenn im Falle des Absatzes 2 die israelische Steuer auf (3) lf in the case of paragraph (2) Israeli tax on shares and Anteile und ähnliche Rechte an einer israelischen Kapitalge- similar rights in an Israeli company (Kapitalgesellschaft) with sellschaft nach den israelischen Rechtsvorschriften zur För- share capital has been relieved or reduced under provisions of derung der israelischen Wirtschaft ertassen oder ermäßigt Israeli law for the encouragement of Israeli economy, an worden ist, wird davon ausgegangen, daß ein Betrag von 7,5 amount of 7.5 per cent of the value of such shares, as estab- vom Hundert des für die Zwecke der deutschen Steuer festge- lished for German tax purposes, shall be deemed to have been setzten Wertes dieser Anteile als israelische Steuer gezahlt paid es Israeli tax. Such amount shall, however, not exceed the worden ist. Dieser Betrag darf aber die israelische Steuer, die Israeli tax payable in the absence of such reliefs or reductions. ohne den Steuerertaß oder die Ermäßigung zu zahlen wäre, nicht übersteigen. Abschnitt V Chapter V Besondere Bestimmungen Special Provisions Artikel 12 Artlcle 12 Besondere VergUnetlgung Special Relief Die deutsche Erbschaftsteuer auf unbewegliches Vermö- German inheritance tax on lmmovable property situated in gen, das in der Bundesrepublik Deutschland gelegen ist und the Federal Republic of Germany restituted to a person who an eine im Zeitpunkt ihres Todes im Staat Israel ansässige was resident in the Stete of Israel at his death in respect of a Person im Zusammenhang mit einem Anspruch aus Schäden claim for damages sustained or for property lost as a result of oder Vermögensvertusten, die als Folge von Kriegshandlun- hostilities or of political persecution as well as on lmmovable gen oder politischer Verfolgung entstanden sind, zurückgege- property situated in the Federal Republic of Germany ben worden ist, und auf unbewegliches Vermögen, das in der purchased by such a person out of funds received in connec- Bundesrepublik Deutschland gelegen ist und von einer sol- tion with such a claim, shall, for a period of ten years from the chen Person aus Mitteln, die sie im Zusammenhang mit einem entry into force of this Agreement, be determined in accord- derartigen Anspruch erhalten hat, käuflich erworben worden ance with the provisions of German law applicable to ist, wird für die Dauer von zehn Jahren nach Inkrafttreten die- deceased persons resident in the Federal Republic of ses Abkommens gemäß den deutschen Rechtsvorschriften Germany at their death. festgesetzt, die für im Zeitpunkt des Todes In der Bundesrepu- blik Deutschland ansässige Erblasser gelten. Artikel 13 Artlcle 13 Dem Staat oder einer anerkannten Einrichtung Property Bequeathed or Donated vermacht• oder als Schenkung Uberla...n• Vermögen to a State or to Approved lnetftutlona (1) Die Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen, die (1) Exemptions from and reductions of tax accorded by the nach dem Recht eines der beiden Vertragstaaten dem Vermö- law of either Contracting Stete to property bequeathed to that gen zustehen, das diesem Staat, einem seiner Länder oder Stete, a Land, a political sub-division or local authority thereof, einer ihrer Gebietskörperschaften vermacht worden ist, gelten shall apply to property bequeathed to the other Stete, a Land, auch für das Vermögen, das dem anderen Staat, einem seiner a political sub-division or a local authority thereof. Länder oder einer Ihrer Gebietskörperschaften vermacht wor- den ist. (2) Dem Vermögen, das einer religiösen, kulturellen, erzie- (2) Property bequeathed to a rellgious, cultural, educational, herischen, wissenschaftlichen Einrichtung, einer Gesund- scientific, health, welfare or similar Institution approved as heits- oder Wohlfahrtseinrichtung oder ähnlichen Einrichtung such in a Contracting Stete and established under the law of vermacht worden ist, die in einem Vertragstaat als solche an- that Contracting Stete shall be entitled in the other Contract- erkannt ist und nach dem Recht dieses Staates errichtet wor- ing Stete to any exemptions or reductions of tax accorded by den ist, stehen In dem anderen Vertragstaat alle Steuerbefrei- the law of that other Stete to property bequeathed to institu- ungen und Steuerermäßigungen zu, die nach dem Recht die- tions of the same or essentially similar type in that other Stete. ses anderen Staates dem Vermögen zustehen, das Einrich- tungen gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art in dem an- deren Staat vermacht worden Ist. (3) Ungeachtet des Artikels 2 gelten die vorstehenden Ab- (3) Notwithstanding the provisions of Article 2, the provi- sätze 1 und 2 entsprechend für die Steuern auf Schenkungen, sions of paragraphs (1) and (2) above shall likewise apply to Zuwendungen und andere Übertragungen unter Lebenden. taxes on donations, gifts and other transfers, inter vivos.

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985 401 Artikel 14 Artlcle 14 Veratlndlgungeverfahren Mutual Agreement Procedure (1) Ist eine Person der Auffassung, daß die Maßnahmen ei- (1) Any person who considers that the actions of one or both nes Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer of the Contracting States result or will result for him in taxation Besteuerung geführt haben oder führen werden, die dem Ab- not in accordance with the Agreement may, notwithstanding kommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach the remedies provided by the national laws of those States, innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechts- present his case to the competent authority of either State. mittel ihren Fall der zuständigen Behörde eines der beiden Staaten unterbreiten. (2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für be- (2) The competent authority shall endeavour, if the objection gründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende appears to it to be justified and if lt is not itself able to arrive Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall at an appropriate solution, to resolve the case by mutual durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des ande- agreement with the competent authority of the other Contract- ren Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem Abkommen lng State, with a view to the avoidance of taxation not In ac- nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. cordance with the Agreement. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden (3) The competent authorities of the Contracting States sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus- shall endeavour to resolve by mutual agreement any diffi- legung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in ge- culties or doubts arising as to the Interpretation or application genseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch of the Agreement. They may also consult together for the gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in elimination of double taxation in cases not provided for In the Fällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden Agreement. werden kann. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können (4) The competent authorities of the Contracting States may zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden communicate with each other directly for the purpose of reach- Absätze und zum Zwecke des In Artikel 15 vorgesehenen Aus- ing an agreement In the sense of the preceding paragraphs tauschs von Informationen unmittelbar miteinander verkehren. and for the exchange of information provided for In Artlcle 15. Artikel 15 Artlcte 15 Austausch von Informationen Exchange of Information (1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden (1) The competent authorlties of the Contracting States die Informationen austauschen, die zur Durchführung des Ab- shall exchange such Information as ls necessary for the carry- kommens erfordertich sind. Alle so ausgetauschten Informa- ing out of the Agreement. Any information so exchanged shall tionen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen be treated as secret and shall not be disclosect to any persons oder Behörden zugänglich gemacht werden, die mit der Veran- or authorities otherthan those concemed with the assessment lagung- oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden or collection of the taxes which are the subject of the Agree- Steuern befaßt sind. ment. (2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte (2) In no case shall the provisions of paragraph (1) be er einen der Vertragstaaten: construed so as to impose on one of the Contracting Stetes the obligation: a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Ge- (a) to carry out administrative measures at variance with the setzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des ande- laws or the administrative practice of that or of the other ren Vertragstaates abweichen; Contracting .State; b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder Im (b) to supply particulars which are not obtainable under the üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderEtn laws or in the normal course of the admlnistration of that Vertragstaates nicht beschafft werden können; or of the other Contracting State; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Ge- (c) to supply Information which would disclose any trade, werbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren business, industrial, commerclal or professional secret or preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen trade process, or information the disclosure of which Ordnung widerspräche. would be contrary to public policy (ordre public). Artikel 18 Artlcte 18 Olplomatleche und konaularlsche Beamte Olplomatlc and Conaular Offlclala Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach diplomatic or consular offlcials under the general rules of inter- den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund national law or under the provisiöns of special agreements. besonderer Vereinbarungen zustehen. Abschnitt VI Chapter VI Schlußbestimmungen Final Provisions Artikel 17 Artlcle 17 Berlln-Klauael Berlln Clauae Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht This Agreement shall also apply to Land Berlin provided that die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany has not Regierung des Staates Israel innerhalb von drei Monaten nach delivered a contrary declaration to the Government of the Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung State of Israel within three months from the date of entry into abgibt. force of the Agreement.

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402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Artikel 18 Artlcle 18 Inkrafttreten Entry lnto Force Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, This- Agreement shalLenter lnto force one month after the an dem die Bevollmlchtlgten der Vertragstaaten die Ratiflka- exchange by the plenipotentiaries of the Contracting States at tionsurkunden in Bonn ausgetauscht haben, und gilt dann für Bonn of Instruments of ratification, and shall thereupon have Nachlässe von Personen, die am oder nach dem 1. Januar effect, in relation to estates of persons who deceased on or 1968 verstorben sind. after January 1 st, 1968. Artikel 19 Artlcle 19 Außerkrafttreten Termination Dieses Abkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft; je- This Agreement shall continue in effect lndeflnitely, but doch kann jeder der Vertragstaaten bis zum 30. Juni eines je- either of the Contracting States may, on or before the 30th day den Kalenderjahres, frühestens Jedoch nach Ablauf von fünf of June in any calendar year not eartier than flve years from the Jahren vom Tag des Inkrafttreten& an gerechnet, das Abkom- date of its entry lnto force, give to the other Contracting State men gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomati- wrltten notice of termination, through diplomatic channels, schem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall vertiert das Ab- and, In such event, the Agreement shall cease to have effect kommen seine Gültigkeit für Nachlässe von Personen, die in relation to estates of persons who deceased after the end nach Ablauf des Kalenderjahres verstorben sind, zu dessen of the calendar year with respect to the end of which the Ende das Abkommen gt;tkündigt worden ist. Agreement has been cancelled. Geschehen zu Jerusalem am 29. Mai 1980 in zwei Urschrif- Done at Jerusalem in two Originals, each in the German, ten, jede in deutscher, hebräischer und englischer Sprache, Hebrew and English languages, all texts being authentic; In the wobei jeder Wortlaut verbindlich ist; bei unterschiedlicher Aus- case of a difference in Interpretation the English text shall legung des deutschen und des hebräischen Wortlauts ist der prevail. englische Wortlaut maßgebend. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Klaus Schütz Für den Staat Israel For the State of Israel Yitzhak Shamir

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985 403 Minister für Auswärtige Angelegenheiten Minister for Foreign Affairs Jerusalem, den 29. Mai 1980 Jerusalem, 29 May 1980 Exzellenz, Your Excellency, unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkom- With reference to the Agreement signed today between the men zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Federal Republic of Germany and the State of Israel, 1have the Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im Namen des Staates Is- honour to inform you on behalf of the State of Israel that claims rael mitzuteilen, daß Ansprüche aus Schäden oder Vermö- for damages sustained or property lost as a result of hostilities gensverlusten, die als Folge von Kriegshandlungen oder poli- or of political persecution shall be exempt from tax in the State tischer Verfolgung entstanden sind, im Staat Israel steuerfrei of Israel. sein werden. Falls dieser Vorschlag die Billigung der Bundesrepublik lf this proposal meets with the approval of the Federal Deutschland findet, sollen dieses Schreiben und Ihr Antwort- Republic of Germany, this letter and your reply thereto should schreiben. als Bestandteil des Abkommens gelten. be deemed to be part of the said Agreement. Genehmigen Sie die erneute Versicherung meiner ausge- Accept the renewed assurances of my highest consider- zeichnetsten Hochachtung. ation. · Yitzhak Shamir Yitzhak Shamir Seiner Exzellenz His Excellency dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Mr. Klaus Schütz in Israel Ambassador of the Federal Republic of Germany Herrn Klaus Schütz to Israel Der Botschafter Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland in Israel in Israel Klaus Schütz Klaus Schütz Tel Aviv, den 29. Mai 1980 Tel Aviv, 29 May 1980 Herr Minister, Mr. Minister, ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu 1 have the honour to acknowledge receipt of your letter of bestätigen, das wie folgt lautet: today which reads as follows: (Es folgt der Text der einleitenden Note.) (Es folgt der Text der einleitenden Note.) Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesrepublik 1have the honour to inform you that the Federal Republic of Deutschland mit dem in Ihrem Schreiben enthaltenen Vor- Germany agrees to the proposal made therein. schlag einverstanden ist. Genehmigen Sie die erneute Versicherung meiner ausge- Accept the renewed assurance of my highest consideration. zeichnetsten Hochachtung. Yours sincerely, Schütz Schütz Seiner Exzellenz His Excellency dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Mr. Yitzhak Shamir des Staates Israel Minister of Foreign Affairs Herrn Yitzhak Shamir of the State of Israel Jerusalem

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404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Protokoll zur Änderung des am 29. Mai 1980 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem- Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern Protocol amending the Agreement between the Federal Republic of Germany and the State of Israel for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Estates and lnheritances, signed on 29 May 1980 Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany und and der Staat Israel - the State of Israel, von dem Wunsch geleitet, das am 29. Mai 1980 unterzeich- guided by the desire to adapt the Agreement between the nete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany and the State of Israel for und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern an die Estates and lnheritances, signed on 29 May 1980, to the veränderte Rechtslage anzupassen - relevant change in legislation, sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows: Artikel 1 Article 1 (1) In Artikel 12 werden die Worte „für die Dauer von zehn 1. In Article 12, the words "for a period of ten years from the Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens" durch die entry into force of this Agreement" shall be replaced by the Worte „bis zum 31. Dezember 1982" ersetzt. words "until 31 December 1982". (2) Artikel 19 wird gestrichen und durch folgenden neuen 2. Article 19 shall be deleted and replaced ty the following Artikel ersetzt: new Article: ,,(1) Dieses Abkommen gilt bis zum 31. März 1981. Vorbe- "(1) This Agreement shall be effective until 31 March 1981. haltlich des Artikels 12 ist es nicht mehr anzuwenden auf Subject to the provisions of Article 12, it shall cease to be Nachlässe von Personen, die am oder nach dem 1. April 1981 applied to estates of persons deceased on or after 1 April verstorben sind. 1981. (2) Falls der Staat Israel in Zukunft wieder eine Nachlaß- (2) In case the State of Israel will reintroduce in the future a oder Erbschaftsteuer einführt, werden die Regierungen beider tax law on estate or inheritance, the Governments of both Con- Vertragsstaaten umgehend die erforderlichen Schritte unter- tracting States will immediately take the necessary steps in nehmen, um ein neues Abkommen zur Vermeidung der Dop- order to conclude a new agreement for the avoidance of double pelbesteuerung auf diesem Gebiet zu schließen." taxation regarding this subject." Artikel II Artlcle II Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht This Protocol shall also apply to Land Berlin provided that die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not Regierung des Staates Israel innerhalb von drei Monaten nach make a contrary declaration to the Government of the State of Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt. Israel within three months of the date of entry into force of this Protocol. Artikel 111 Article III ( 1) Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 29. Mai 1980 1. This Protocol shall form an integral part of the Agreement unterzeichneten Abkommens. Es bedarf der Ratifikation und signed on 29 May 1980. lt shall be ratified and shall enter into tritt zusammen mit diesem Abkommen in Kraft. force together with this Agreement.