Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1985 1245
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko
über finanzielle Zusamme_narbeit
Vom 21. November 1985
In Rabat ist am 24. Oktober 1985 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 24. Oktober 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. November 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän-
gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
und
Main, für die Vorhaben
die Regierung des Königreichs Marokko -
a) Modernisierung der Kohlengruben von Jerada,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen b) Sektorprogramm kleinbäuerliche Landwirtschaft,
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Marokko, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor-
den ist, Darlehen von bis zu 50 Millionen DM (in Worten: fünfzig
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Die in Absatz 1 bezeich-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- neten Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der
gen und zu vertiefen, , Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung des Königreichs Marokko durch andere Vorhaben ersetzt
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- werden.
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 2
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
im Königreich Marokko beizutragen, ( 1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
Bedingungen, zu denen er gewährt wird, sowie das Verfahren
unter Bezugnahme auf die Niederschrift über die deutsch- der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen dem Empfänger
marokkanischen Regierungsverhandlungen über Entwick- des Darlehens und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
lungszusammenarbeit vom 26. bis 28. November 1984 in schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Rabat- Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
(2) Die Regierung des Königreichs Marokko, soweit sie nicht
sind wie folgt übereingekommen:
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in
Artikel 1
Erfüllung· von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan-
es der Regierung des Königreichs Marokko oder anderen von tieren.
1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung des Königreichs Marokko stellt die Kreditan- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
und Durchführung der in Artikel 2 ~rwähnten Verträge im lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
Königreich Marokko erhoben werden. werden.
Artikel 6
Artikel 4 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Die Regierung des Königreichs Marokko überläßt bei den lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten land gegenüber der Regierung des Königreichs Marokko
von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa- innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh- mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
men, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen
Artikel 7
Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder
erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Kraft.
Geschehen zu Rabat am 24. Oktober 1985 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher
Auslegung des deutschen und arabischen Wortlauts ist der
französische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Montfort
Für die Regierung des Königreichs Marokko
Cherakaoui
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 26. November 1985
In Bonn ist am 13. Juni 1985 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Demokratischen Republik Sudan über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 13. Juni 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. November 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1985 1247
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan stellt
die Regierung der Demokratischen Republik Sudan - sicher, daß die Erlöse des Verkaufs der aus dem Finanzie-
rungsbeitrag gemäß Artikel 1 Absatz 1 finanzierten Güter auf
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ein von der Regierung der Demokratischen Republik Sudan bei
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra- der „Bank of Sudan" einzurichtendes Gegenwertmittelkonto
tischen Republik Sudan, eingezahlt werden und zur Finanzierung von Inlandskosten
deutsch-sudanesischer Entwicklungsvorhaben zur Verfügung
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen stehen.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Artikel 4
gen und zu vertiefen, Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ' mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten
Vertrags im_ Sudan erhoben werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in der Demokratischen Republik Sudan beizutragen -
Artikel 5
Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan überläßt
sind wie folgt übereingekommen: bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags
ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-,
land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die
freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
Artikel 1
welche die gleichberechtigte Beteiligung von Verkehrsunter-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- nehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses
licht es der Regierung der Demokratischen Republik Sudan, Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt gege-
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für benenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
das Vorhaben „Sektorprogramm Bewässerungslandwirt- erforderlichen Genehmigungen.
schaft", das Teil des „landwirtschaftlichen Rehabilitierungs-
programms III" ist, wenn nach Prüfung die Förderungswürdig- Artikel 6
keit festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu
130,0 Millionen DM (in Worten: einhundertdreißig Millionen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Deutsche Mark) zu erhalten. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrags ergebenden Liefe~ungen und Leistun-
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Ein- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten· des Landes Berlin
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik bevorzugt genutzt werden.
Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik
Sudan durch andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 7
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Artikel 2 lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber ·der Regierung der Demokratischen Republik
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Sudan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des
Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Artikel 8
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
unterliegt. Kraft.
Geschehen zu Bonn am 13. Juni 1985 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wilhelm Haas
Für die Regierung, der Demokratischen Republik Sudan
Mirghani Suleiman Khalil
1248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister def Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungeri und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugebedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10 jeden Jahres
beim Vertag vortiegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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Je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vcx dem 1. Juli 1983 ausgegeben
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Im Bezugsp.-eis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Poatvertriebntück · Z 1998 A · Gebühr bezahH
Steuersatz beträgt 7 %.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zur weiteren Verlängerung des Nahrungsmittelhilfeabkommens von 1980
Vom 26. November 1985
Das Protokoll von 1983 zur weiteren Verlängerung
des Nahrungsmittelhilfeabkommens von 1980 (BGBI.
1983 S. 672) ist in Kraft getreten für
Schweiz am 1. Oktober 1985
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Oktober 1985 (BGBI. II
s. 1154).
Bonn, den 26. November 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 13. November 1985
1.
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. April 1985 zu dem Übereinkom-
men vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung
der Frau (BGBI. 1985 II S. 647) wird bekanntgemacht, daß das Überein-
kommen nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 9. August 1985
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 10. Juli 1985 bei dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. ·
Die Bundesrepublik Deutschland hat bei Hinterlegung der Ratifika-
tionsurkunde
a) die folgende Erklärung abgegeben:
„Die Bundesrepublik Deutschland erklärt zu dem mit den Worten ,in Bekräftigung
dessen, daß die Festigkeit des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit'
beginnenden Absatz der Präambel des Übereinkommens:
Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, wie es in der Charta der Vereinten
Nationen und in den Internationalen Pakten vom 19. Dezember 1966 niedergelegt
ist, gilt für alle Völker und nicht nur für diejenigen, die ,unter Fremd- und Kolonial-
herrschaft sowie ausländischer Besetzung' leben. Deshalb haben alle Völker das
unveräußerliche Recht, frei über ihren politischen Status zu entscheiden und frei
ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten. Die Bundes-
republik Deutschland könnte eine Interpretation des Selbstbestimmungsrechts, die
dem eindeutigen Wortlaut der Charta der Vereinten Nationen und der beiden inter-
nationalen Menschenrechtspakte über bürgerliche und politische Rechte und über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 widerspricht,
nicht als rechtsgültig anerkennen. Sie wird die Ziffer 11 der Präambel in diesem
Sinne verstehen."
b) den nachstehenden Vorbehalt gemacht:
„Artikel 7 Buchstabe b wird nicht angewandt, soweit Artikel 12 a Abs. 4 Satz 2 des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entgegensteht.. Gemäß dieser
Verfassungsbestimmung dürfen Frauen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe
leisten."
c) den folgenden Einspruch eingelegt:
,.Die Bundesrepublik Deutschland ist der Auffassung, daß die Vorbehalte von Ägyp-
ten zu Artikel 2, Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 16, von Bangladesch zu Artikel 2, Arti-
kel 13 Buchstabe a und Artikel 16 Abs. 1 Buchstaben c und f, von Brasilien zu Arti-
kel 15 Abs. 4 und Artikel 16 Abs. 1 Buchstaben a, c, g und h, von Jamaika zu Artikel 9
Abs. 2, der Republik Korea zu Artikel 9 und Artikel 16 Abs. 1 Buchstaben c, d, f und
g, und von Mauritius zu Artikel 11 Abs. 1 Buchstaben b und d und Artikel 16 Abs. 1
Buchstabe g mit Ziel und Zweck des Übereinkommens (Artikel 28 Absatz·2) nicht
vereinbar sind, und erhebt daher Einspruch gegen diese Vorbehalte. Im Verhältnis
zur Bundesrepublik Deutschland können sie nicht zur Rechtfertigung einer Rechts-
praxis herangezogen werden, die die in der Bundesrepublik Deutschland in Über-
einstimmung mit den genannten Artikeln des Übereinkommens Frauen und Kindern
eingeräumten Rechtspositionen nicht be~chtet.
Dieser Einspruch soll das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Ägypten,
Bangladesch, Brasilien, Jamaika, der Republik Korea, Mauritius und der Bundes-
republik Deutschland im übrigen nicht verhindern."
Das Übereinkommen ist ferner für die
Deutsche Demokratische Republik am 3. September 1981
mit dem Vorbehalt nach Artikel 29 Abs. 2
zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens
in Kraft getreten.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1985 1235
Das Übereinkommen ist weiterhin in Kraft getreten für
Ägypten *) am 18. Oktober 1981
Äquatorialguinea am 22. November 1984
Äthiopien *) am 10. Oktober 1981
Australien *) am 27. August 1983
Bangladesch *) am 6. Dezember 1984
Barbados am 3. September 1981
Bhutan am 30. September 1981
Brasilien*) am 2. März 1984
Bulgarien *) am 10. März 1982
China*) am 3. September 1981
Dänemark am 21. Mai 1983
Dominica am 3. September 1981
Dominikanische Republik am 2. Oktober 1982
Ecuador am 9. Dezember 1981
EI Salvador*) am 18. September 1981
Frankreich *) am 13. Januar 1984
Gabun am 20. Februar 1983
Griechenland am 7. Juli 1983
Guatemala am 11 . September 1982
Guinea am 8. ·september 1982
Guyana am 3. September 1981
Haiti am 3. September 1981
Honduras am 2. April 1983
Indonesien ;.) · am 13. Oktober 1984
Island am 18. Juli 1985
Italien am 10. Juli 1985
Jamaika*) am 18. November 1984
Japan am 25. Juli 1985
Jemen, Demokratischer *) am 29.Juni 1984
Jugoslawien am 28. März 1982
Kanada*) am 9.Januar1982
Kap Verde am 3. September 1981
Kenia am 8.April 1984
Kolumbien am 18. Februar 1982
Kongo am 25. August 1982
Korea, Republik*) am 26.Januar1985
Kuba*) am 3. September 1981
laotische Demokratische Volksrepublik am 13. September 1981
Liberia am 16. August 1984
Mauritius *) am 8. August 1984
Mexiko*) am 3. September 1981
Mongolei*) am 3. September 1981
Neuseeland *) am 9. Februar 1985
mit Erstreckung auf die
Cookinseln und Niue
Nicaragua am 26. November 1981
Nigeria am 13. Juli 1985
Norwegen am 3. September 1981
Österreich*) am 30. April 1982
Panama am 28. November 1981
Peru am 13. Oktober 1982
Philippinen am 4. September 1981
Polen*) am 3. September 1981
Portugal am 3. September 1981
1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Ruanda am 3. September 1981
Rumänien*) am 6. Februar 1982
Sambia am 21. Juli 1985
Schweden am 3. September 1981
Senegal am 7. März 1985
Sowjetunion *) am 3. September 1981
Ukraine*) am 3. September 1981
Weißrußland *) am 3. September 1981
Spanien*) am 4. Februar 1984
Sri Lanka am 4. November 1981
St. Christoph und Nevis am 25. Mai 1985
St. Lucia am 7. November 1982
St. Vincent und die Grenadinen am 3. September 1981
Togo am 26. Oktober 1983
Tschechoslowakei *) am 18. März 1982
Ungarn*) am 3. September 1981
Uruguay am 8. November 1981
Venezuela*) am 1.Juni 1983
Vietnam*) am 19. März 1982
•) Diese Vertragsparteien haben Vorbehalte gemacht und/oder Einsprüche eingelegt bzw. Erklärungen abge-
geben, die nachstehend in Abschnitt II wiedergegeben werden.
II.
Vorbehalte, Erklärungen und Einsprüche
Ägypten
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 18. September 1981 (unter Bestätigung der bereits bei der Unter-
zeichnung gemachten Vorbehalte):
(Translation) (Übersetzung)
Article 9 Artikel 9
"Reservation to the text of article 9, paragraph 2, concerning „Vorbehalt zu Artikel 9 Absatz 2, der Frauen die gleichen
the granting to women of equal rights with men with respect to Rechte wie Männern im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit
the nationality of their children. This must be without prejudice ihrer Kinder gewährt. Hierdurch darf der Erwerb der Staats-
to the acquisition by a child born of a marriage of the nationality angehörigkeit des Vaters durch das ehelich geborene Kind
of his father. This is in order to prevent a child's acquisition of nicht berührt werden. Damit soll verhindert werden, daß das
two nationalities where his parents are of different nationali- Kind, wenn seine Eltern verschiedene Staatsangehörigkeiten
ties, since this may be prejudicial to his future. lt is clear that haben, zwei Staatsangehörigkeiten erwirbt, da dies für seine
the child's acquisition of his father's nationality is the proce- Zukunft schädlich sein kann. Es liegt auf der Hand, daß der
dure most suitable for the child and that this does not infringe Erwerb der Staatsangehörigkeit des Vaters durch das Kind
upon the principle of equality between men and women, since das für das Kind geeignetste Verfahren ist und daß dies den
it is the custom for a woman to agree, on marrying an alien, that Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht
her children shall be of the father's nationality." antastet, da es Brauch ist, daß eine Frau, wenn sie einen Aus-
länder heiratet, sich damit einverstanden erklärt, daß ihre Kin- ·
der die Staatsangehörigkeit des Vaters erhalten."
Article 16 Artikel 16
"Reservation to the text of article 16 concerning the equality „Vorbehalt zu Artikel 16 über die Gleichberechtigung von
of men and women in all matters relating to marriage and family Mann und Frau in allen Ehe- und Familienfragen während der
relations during the marriage and upon its dissolution. This Ehe und bei deren Auflösung. Dies darf die Bestimmungen der
must be without prejudice to the lslamic Sharia provisions islamischen Scharia nicht beeinträchtigen, die Frauen Rechte
whereby women are accorded rights equivalent to those of gewähren, die denen ihrer Ehemänner entsprechen, um ein
their spouses so as to ensure a just balance between them. gerechtes Gleichgewicht zwischen ihnen sicherzustellen. Dies
This is out of respect for the sanctity deriving from firm religious geschieht aus Achtung vor der Frömmigkeit, die auf festen reli-
beliefs which govern marital relations in Egypt and which may giösen Überzeugungen beruht, welche die ehelichen Bezie-
not be called in question and in view of the fact that one of the hungen in Ägypten bestimmen und nicht in Frage gestellt wer-
most important bases of these relations is an equivalency of den dürfen, sowie angesichts der Tatsache, daß eine der wich-
rights and duties so as to ens~re complementarity which gua- tigsten Grundlagen dieser Beziehungen gleichwertige Rechte
rantees true equality between the spouses and not a quasi- und Pflichten im Sinne einer Ergänzung sind, die eine echte
equality that renders the marriage a burden on the wife. This Gleichberechtigung zwischen den Ehegatten gewährleisten
is because the provisions of the lslamic Sharia lay down that und nicht eine Schein-Gleichberechtigung, welche die Ehe zu
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1985 1237
the husband shall pay bridal money to the wife and maintain einer Belastung für die Frau macht. Dies beruht darauf, daß die
her fully out of his own funds and shall also make a payment Bestimmungen der islamischen Scharia den Mann verpflich-
to her upon divorce, whereas the wife retains full rights over ten, der Ehefrau ein Brautgeld zu zahlen, sie voll aus seinen
her property and is not obliged to spend anything on her keep. eigenen Mitteln zu unterhalten und ihr auch bei der Scheidung
The Sharia therefore restricts the wife's rights to divorce einen Betrag zu zahlen, während die Frau volles Verfügungs-
by making it contingent on a judge's ruling, whereas no such recht über ihr Vermögen behält und nichts für ihren Lebens-
restriction is laid down in the case of the husband." unterhalt aufzuwenden braucht. Daher beschränkt die Scharia
das Recht der Frau auf Scheidung, indem sie sie von einem
Gerichtsbeschluß abhängig macht, während für den Mann eine
solche Beschränkung nicht besteht."
Article 29 Artikel 29
"The Egyptian delegation maintains the reservation contai- ,,Die ägyptische Delegation erhält den Vorbehalt nach Arti-
ned in article 29, paragraph 2, concerning the right of a State kel 29 Absatz 2 aufrecht, nach dem ein Unterzeichnerstaat des
signatory to the Convention to declare that it does not consider Übereinkommens das Recht hat zu erklären, daß er sich durch
itself bound by paragraph 1 of that article concerning the sub- Absatz 1 _ienes Artikels nicht als gebunden betrachtet, der vor-
mission to any arbitral body of any dispute which may arise sieht, daß Streitigkeiten zwischen Staaten über die Auslegung
between States concerning the interpretation or application of oder Anwendung des Übereinkommens einem Schieds-
the Convention. This is in order to avoid being bound by the gremium unterbreitet werden. Hiermit soll vermieden werden,
system of arbitration in this field." daß Ägypten durch das System der schiedsgerichtlichen Bei-
legung auf diesem Gebiet gebunden wird."
General reservation on article 2 Allgemeiner Vorbehalt zu Artikel 2
"The Arab Republic of Egypt is willing to comply with the „Die Arabische Republik Ägypten ist bereit, dem Inhalt
content of this article, provided that such compliance does not dieses Artikels zu entsprechen, sofern dies der islamischen
run counter to the lslamic Sharia." Scharia nicht widerspricht."
Äthiopien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. September 1981:
mit dem Vorbehalt nach Artikel-29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens.
Australien
_bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 28. Juli 1983:
(Übersetzung)
1. Reservations 1. Vorbehalte
"The Government of Australia states that maternity leave ,,Die Regierung von Australien erklärt, daß bezahlter Mut-
with pay is provided in respect of most women employed by terschaftsurlaub für die meisten Frauen vorgesehen ist, die
the Commonwealth Government and the Governments of bei der Bundesregierung und den Regierungen von New
New South Wales and Victoria. Unpaid maternity leave is South Wales und Victoria beschäftigt sind. Unbezahlter
provided in respect of all other women employed in the Mutterschaftsurlaub ist vorgesehen für alle anderen
State of New South Wales and elsewhere to women em- Frauen, die im Staat New South Wales beschäftigt sind,
ployed under Federal and some State industrial awards. sowie anderswo für Frauen, die im Rahmen tarifrechtlicher
Social Security benefits subject to income tests are avail- Schiedssprüche des Bundes und einiger Staaten beschäf-
able to women who are sole parents. tigt sind. Alleinerziehende Frauen können einkommens-
abhängige Sozialleistungen erhalten.
The Government of Australia advises that it is not at present Die Regierung von Australien teilt mit, daß sie gegenwärtig
in a position to take the measures required by article nicht in der Lage ist, die nach Artikel 11 Absatz 2 Buch-
11 (2) (b) to introduce maternity leave with pay or with com- stabe b erforderlichen Maßnahmen zur Einführung des
parable social benefits throughout Australia. bezahlten oder mit vergleichbaren sozialen Vorteilen ver-
bundenen Mutterschaftsurlaubs in ganz Australien zu
treffen.
The Government of Australia advises that it does not accept Die Regierung von Australien teilt mit, daß sie der Anwen-
the application of the Convention in so far as it would dung des Übereinkommens insoweit nicht zustimmt, als
require alteration of Defence Force policy which excludes diese eine Änderung der Verteidigungspolitik erfordern
women from combat and combat-related duties. The würde, die Frauen vom Kampf und von kampfbezogenen
Government of Australia is reviewing this policy so as to Pflichten ausschließt. Die Regierung von Australien über-
more closely define "combat" and "combat-related prüft diese Politik gegenwärtig mit dem Ziel, die Ausdrücke
duties"." „Kampf" und „kampfbezogene Pflichten" genauer zu
bestimmen."
2. Declaration 2. Erklärung
"Australia has a Federal Constitutional System in which ,,Australien hat eine bundesstaatliche Verfassungsord-
Legislative, Executive and Judicial Powers are shared or nung, jn der die gesetzgebende, vollziehende und recht-
1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
distributed between the Commonwealth and the Constitu- sprechende Gewalt vom Bund und den Einzelstaaten
ent States. The implementation of the Treaty throughout gemeinsam oder getrennt ausgeübt wird. Die Durchführung
Australia will be effected by the Commonwealth State and des Übereinkommens in ganz Australien erfolgt durch die
Territory Authorities having regard to their respective con- Behörden des Bundes, der Staaten und der Territorien
stitutional powers and arrangements concerning their nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsmäßigen
exercis~." Befugnisse und der Vereinbarungen über deren Aus-
übung."
Bangladesch
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 6. November 1984:
(Übersetzung)
"The Government of the People's Republic of Bangladesh „Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch betrachtet
does not consider as binding upon itself the provisions of die Artikel 2, 13 Buchstabe a und 16 Absatz 1 Buchstaben c
articles 2, 13(a) and 16.1 (c) and (f) as they conflict with Sharia und f für sich nicht als verbindlich, da sie dem auf dem Heiligen
law based on Holy Quran and Sunna." Koran und der Sunna beruhenden Scharia-Recht wider-
sprechen."
Brasilien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 1. Februar 1984:
(Traduction) (Übersetzung)
•le Gouvernement de la Republique federative du Brasil for- „Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien bringt
a
mule des reserves l'egard du paragraphe 4 de l'article 15 et Vorbehalte zu Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 1
des paragraphes 1 a), c), g) et h) de l'article 16 de la Conven- Buchstaben a, c, g und h des Übereinkommens zur Beseiti-
tion sur l'elimination de toutes les formes de discrimination a gung jeder Form von Diskriminierung der Frau an.
l'egard des femmes.
En outre, le Brasil ne se considere pas lie par le para- Ferner betrachtet sich Brasilien durch· Artikel 29 Absatz 1
graphe 1 de l'article 29-de ladite Convention.• des Übereinkommens nicht als gebunden."
Bulgarien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 8. Februar 1982:
mit dem Vorbehalt nach Artikel 29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens.
China
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 4. November 1980:
(Übersetzung)
"The People's Republic of China does not consider itself „Die Volksrepublik China betrachtet sich durch Artikel 29
bound by paragraph 1 of article 29 of the Convention." Absatz 1 des Übereinkommens nicht als gebunden."
EI Salvador
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 19. August 1981:
mit dem Vorbehalt nach Artikel 29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens.
Frankreich
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 14. Dezember 1983:
(Übersetzung)
Declarations Erklärungen
•le Gouvernement de la Republique francaise declare que „Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß die
le preambule de la Convention contient, notamment en son Präambel des Übereinkommens insbesondere in ihrem elften
onzieme considerant, des elements contestables qui n'ont en Beweggrund anfechtbare Passagen enthält, die jedenfalls in
tout etat de cause pas leur place dans ce texte. dieser Übereinkunft fehl am Platze sind.
Le Gouvernement de la Republique francaise declare que Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß der
l'expression «education familiale» qui figure ä l'article 5 b) de Ausdruck „Erziehung in der Familie" in Artikel 5 Buchstabe b
la Convention doit ätre interpretee comme visant l'education des Übereinkommens in der Weise auszulegen ist, daß er sich
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1985 1239
publique relative ä la famille, et qu'en tout etat de cause auf die staatliche Erziehung in bezug auf die Familie bezieht,
l'article 5 sera applique dans le respect de l'article 17 du Pacte und daß Artikel 5 jedenfalls unter Einhaltung des Artikels 17
international relatif aux droits civils et politiques et de l'article 8 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
de la Convention europeenne de sauvegarde des droits de Rechte und des Artikels 8 der Europäischen Konvention zum
l'homme et des libertes fondamentales. Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten angewandt
wird.
Le Gouvernement de la Republique francaise declare Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß die
qu'aucune disposition de la Convention ne doit etre interpre- Bestimmungen des Übereinkommens nicht so ausgelegt wer-
tee comme faisant obstacle aux dispositions de la legislation den dürfen, als stünden sie französischen Rechtsvorschriften
francaise qui sont plus favorables aux femmes qu'aux entgegen, die für Frauen günstiger sind als für Männer."
hommes.»
Reserves Vorbehalte
•Articles 5 b) et 16, 1 d) „Artikel 5 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d
1) Le Gouvernement de la Republique francaise declare que 1) Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß
l'article 5 b) et le paragraphe 1 d) de l'article 16 de la Con- Artikel 5 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d
vention ne doivent pas etre interpretes comme impliquant des Übereinkommens nicht so ausgelegt werden dürfen,
l'exercice commun de l'autorite parentale dans des als erfaßten sie auch die gemeinsame Ausübung der elter-
situations ou la legislation francaise ne reconnait cet exer- lichen Gewalt in Situationen, in denen die französischen
cice qu'a un seul des parents. Rechtsvorschriften die Ausübung dieser Gewalt nur einem
Elternteil zuerkennen.
2) Le Gouvernement de la Republique francaise declare que 2) Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß
le paragraphe 1 d) de l'article 16 de la Convention ne doit Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkommens de~
pas faire obstacle a l'application de l'article 383 du Code Anwendung des Artikels 383 des Bürgerlichen Gesetz-
Civil. buchs nicht im Wege stehen darf.
Article 7 *) Artikel 7 *)
Article 14 Artikel 14
1 ) Le Gouvernement de la Republique francaise declare que 1) Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß
le paragraphe 2 c) de l'article 14 doit etre interprete comme Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c in der Weise ausgelegt
garantissant l'acquisition de droits propres dans le cadre werden muß, daß er den Erwerb eigener Rechte im Rahmen
de la securite sociale aux femmes qui satisfont aux condi- der sozialen Sicherheit solchen Frauen garantiert, welche
tions familiales ou d'activite professionnelle requises par la die Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Familienverhält-
legislation francaise pour beneficier d'une affiliation a titre nisse oder ihrer Berufstätigkeit erfüllen, die nach den
personnel. französischen Rechtsvorschriften für eine persönliche Mit-
gliedschaft erforderlich sind.
2) Le Gouvernement de la Republique francaise declare que 2) Die Regierung der Französichen Republik erklärt, daß Arti-
le paragraphe 2 h) de l'article 14 de la Convention ne doit kel 14 Absatz 2 Buchstabe h des Übereinkommens nicht so
pas etre interprete comme impliquant la realisation mate- ausgelegt werden darf, als erfaßte er auch die materielle
rielle et gratuite des prestations prevues dans cette dispo- und kostenfreie Umsetzung der in dieser Bestimmung
sition. vorgesehenen Leistungen.
Articles 15,2) et 3) et 16, 1 c) et h) Artikel 15 Absätze 2 und 3 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c
.und h
Le Gouvernement de la Republique francaise declare que Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß Arti-
les paragraphes 2 et 3 de l'article 15 et 1 c) et h) de l'article 16 kel 15 Absätze 2 und 3 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c
de la 'Convention ne doivent pas faire obstacle a l'application und h des Übereinkommens der Anwendung von Buch 3 Titel V
des dispositions du Chapitre II du Titre V du Livre troisieme du Kapitel II des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht im Weg stehen
Codecivil. dürfen.
Article 16, 1 g) Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g
Le Gouvernement de la Republique francaise emet une Die Regierung der Französischen Republik bringt einen Vor-
reserve en ce qui concerne le droit au choix du nom de famille behalt in bezug auf das in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g des
mentionne au paragraphe 1 g) de l'article 16 de la Convention. Übereinkommens erwähnte Recht auf Wahl des Familien-
namens an.
Article 29 Artikel 29
Le Gouvernement de la Republique francaise declare, con- Die Regierung der Französischen Republik erklärt nach
formement au paragraphe 2 de l'article 29 de la Convention, Artikel 29 Absatz 2 des Übereinkommens, daß sie durch
qu'il ne sera pas lie par les dispositions du paragraphe premier Absatz 1 jenes Artikels nicht gebunden sein wird."
de cet article ...
*) Der zu Artikel 7 gemachte Vorbehalt ist von Frankreich mit Wirkung vom
26. März 1984 zurückgenommen worden.
1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Indonesien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 13. September 1984:
mit dem Vorbehalt nach Artikel 29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens.
Jamaika
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 19. Oktober 1984:
(Übersetzung)
"The Government of Jamaica does not consider itself bound „Die Regierung von Jamaika betrachtet sich durch Artikel 9
by the provisions of Article 9, paragraph 2, of the Convention. Absatz 2 des Übereinkommens nicht als gebunden.
The Government of Jamaica declares that it does not con- Die Regierung von Jamaika erklärt, daß sie sich durch Arti-
sider itself bound by the provisions of Article 29, paragraph 1, kel 29 Absatz 1 des Übereinkommens nicht als gebunden
of the Convention." betrachtet."
Jemen, Demokratischer
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 30. Mai 1984:
mit dem Vorbehalt nach Artikel 29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens.
Kanada
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. Dezember 1981:
(Übersetzung)
"The Government of Canada states that the competent „Die Regierung von Kanada erklärt, daß die zuständigen
legislative authorities within Canada have addressed the con- gesetzgebenden Körperschaften in Kanada den Gedanken
cept of equal pay referred to in article 11 (1) (d) by legislation der gleichen Bezahlung, auf den in Artikel 11 Absatz 1 Buch-
which requires the establishment of rates of remuneration stabe d Bezug genommen wird, durch Rechtsvorschriften
without discrimination on the basis of sex. The competent umgesetzt haben, welche die Bestimmung der Höhe des
legislative authorities within Canada will continue to imple- Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des
ment the object and purpose of article 11 (1) (d) and to that end Geschlechts verlangen. Die zuständigen gesetzgebenden
have developed, and where appropriate will continue to Körperschaften in Kanada werden Ziel und Zweck des Arti-
develop, additional legislative and other measures." kels 11 Absatz 1 Buchstabe d weiterhin verwirklichen; sie
haben zu diesem Zweck zusätzliche gesetzgeberische und
sonstige Maßnahmen entwickelt und werden dies, wo es
angebracht ist, weiterhin tun."
Korea, Republik
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 27. Dezember 1984:
(Translation) (Übersetzung)
"The Government of the Republic of Korea, having examined „Die Regierung der Republik Korea ratifiziert hiermit das
the said Convention, hereby ratifies the Convention conside- Übereinkommen nachdem sie es geprüft hat; sie betrachtet
ring itself not bound by the provisions of Article 9 and sub- sich durch Artikel 9 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c, d,
paragraphs (c), (d), (f) and (g) of paragraph 1 of Article 16 of f und g des Übereinkommens nicht als gebunden."
the Convention."
Kuba
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 17. Juli 1980:
mit dem Vorbehalt nach Artikel 29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens.
Mauritius
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 9. Juli 1984:
(Übersetzung)
"The Government of Mauritius does not consider itself ,,Die Regierung von Mauritius betrachtet sich durch Arti-
bound by sub-paragraph (b). and (d) of paragraph 1 of kel 11 Absatz 1 Buchstaben b und d sowie Artikel 16 Absatz 1
article 11 and sub-paragraph (g) of paragraph 1 of article 16. Buchstabe g nicht als gebunqen.
The Government of M_auritius does not consider itself bound Die Regierung von Mauritius betrachtet sich nach Artikel 29
by paragraph 1 of article 29 of the Convention, in pursuance of Absatz 2 des Übereinkommens durch Artikel 29 Absatz 1 nicht
paragraph 2 of article 29." als gebunden."
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1985 1241
Mexiko
1. am 11 . Januar 1985:
(Übersetzung)
"EI Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos ha estudi- „Die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten ist
ado el contenido de las reservas de Mauricio a las fracciones nach Prüfung des Inhalts der Vorbehalte von Mauritius zu-Arti-
(b) y (d) del parrafo 1 del Articulo 11, y a la fracci6n (g) del par- kel 11 Absatz 1 Buchstaben b und d und Artikel 16 Absatz 1
rafo 1 del Articulo 16 de dicha Convenci6n, llegando a la con- Buchstabe g des Übereinkommens zu dem Ergebnis gekom-
clusi6n de que deben considerarse invalidas a la luz del par- men, daß diese Vorbehalte aufgrund des Artikels 28 Absatz 2
rafo 2 del Articulo 28 de la propia Convenci6n, por ser incom- des Übereinkommens als ungültig zu betrachten sind, da sie
patibles con el objeto y el prop6sito de la misma. mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar sind.
En efecto, las reservas indicadas, de llegarse a aplicar, Würden nämlich die genannten Vorbehalte wirksam, so hät-
tendrian el inevitable resultado de discriminar en perjuicio de ten sie unweigerlich eine Diskriminierung der Frau aufgrund
las mujeres por raz6n de su sexo, lo que es contrario a todo el ihres Geschlechts zur Folge, was dem gesamten Übereinkom-
articulado de la Convenci6n. Los principios de igualdad entre men widerspricht. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von
hombres y mujeres y de no discriminaci6n por raz6n de sexo, Mann und Frau und der Grundsatz der Unzulässigkeit der Dis-
que se encuentran consagrados en el segundo parrafo pream- kriminierung aufgrund des Geschlechts, die in Absatz 2 der
bular y en el parrafo 3 del Articulo 1 de la Carta de la Organi- Präambel und Artikel 1 Absatz 3 der Charta der Vereinten
zaci6n de las Naciones Unidas, de la que Mauricio es Parte, y Nationen, deren Mitglied Mauritius ist, sowie in den Artikeln 2
. en los Articulos 2 y 16 de la Declaraci6n Universal de los De- und 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von
rechos Humanos de 1948, fueron ya con anterioridad aceptados 1948 verankert sind, wurden bereits von der mauritischen
por el Gobierno de Mauricio al adherirse, el 12 de diciembre de Regierung angenommen, als diese am 12. Dezember 1973
1973, al Pacto lnternacional de Derechos Civiles y Politicos, y dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
al Pacto lnternacional de Derechos Econ6micos, Sociales y Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche,
Culturales. Los referidos principios fueron recogidos soziale und kulturelle Rechte beitrat. Die genannten Grund-
en et parrafo 1 det Articulo 2 y en el Articulo 3 del primero de sätze sind in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 des ersten
dichos Pactos, asi como en el parrafo 2 del Articulo 2 y en el dieser Pakte sowie in Artikel 2 Absatz 2 und in Artikel 3 des
Articulo 3 del segundo de ellos. En consecuencia, resulta zweiten wiedergegeben. Es ist daher mit den bereits von
inconsistente con dichas obligaciones convencionales asumi- Mauritius eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen
das con anterioridad por Mauricio, que ahora pretenda su unvereinbar, daß seine Regierung in der gleichen Frage jetzt
Gobierno hacer reservas sobre la misma materia a la Conven- Vorbehalte zum Übereinkommen von 1979 anbringt.
ci6n de 1979.
La objeci6n del Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos Der Einspruch der Regierung der Vereinigten Mexikani-
a las reservas en cuesti6n no debe interpretarse en el sentido schen Staaten gegen die betreffenden Vorbehalte ist nicht so
de que impida la entrada en vigor de la Convenci6n de 1979 auszulegen, als verhindere er das Inkrafttreten des Überein-
entre los Estados Unidos Mexicanos y Mauricio." kommens von 1979 zwischen den Vereinigten Mexikanischen
Staaten und Mauritius."
2. am 21. Februar 1985:
(Übersetzung)
"B Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos ha estu- „Die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten ist
diado el contenido de las reservas de Bangladesh a los arti- nach Prüfung des Inhalts der Vorbehalte von Bangladesch zu
culos 2, 13 inciso a y al parrafo 1 incisos c y f del articulo 16 Artikel 2, Artikel 13 Buchstabe a und Artikel 16 Absatz 1 Buch-
de dicha Convenci6n, llegando a la conclusi6n de que deben staben c und f des Übereinkommens zu dem Ergebnis gekom-
considerarse invalidas a la luz del parrafo 2 del articulo 28 de men, daß diese Vorbehalte aufgrund des Artikels 28 Absatz 2
la propia Convenci6n, por ser incompatibles con el objeto y des Übereinkommens als ungültig zu betrachten sind, da sie
prop6sito de la misma. mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar sind.
En efecto, las reservas indicadas, de llegarse a aplicar, Würden nämlich die genannten Vorbehalte wirksam, so hät-
tendrian el inevitable resultado de discriminar en perjuicio de ten sie unweigerlich eine Diskriminierung der Frau aufgrund
las mujeres por raz6n de su sexo, lo que es contrario a todo ihres Geschlechts zur Folge, was dem gesamten Übereinkom-
el articulado de la Convenci6n. Los principios relativos a la men widerspricht. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von
igualdad entre hombres y mujeres y a la no discriminaci6n por Mann und Frau und der Grundsatz der Unzulässigkeit der Dis-
raz6n de sexo se encuentran consagrados en el segundo par- kriminierung aufgrund des Geschlechts sind in Absatz 2 der
rafo preambular y en el parrafo 3 del articulo 1 de la Carta de Präambel. und Artikel 1 Absatz 3 der Charta der Vereinten
la Organizaci6n de las Naciones Unidas, de la que Bangladesh Nationen, deren Mitglied Bangladesch ist, sowie in anderen
es Parte, asi como en otros instrumentos reconocidos inter- international anerkannten Übereinkünften verankert.
nacionalmente.
La objeci6n del Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos Der Einspruch der Regierung der Vereinigten Mexikani-
a las reservas en cuesti6n no debe interpretarse en el sentido schen Staaten gegen die betreffenden Vorbehalte ist nicht so
de que impida la entrada en vigor de la Convenci6n de 1979 auszulegen, als verhindere er das Inkrafttreten des Überein-
entre los Estados Unidos Mexicanos y Bangladesh." kommens von 1979 zwischen den Vereinigten Mexikanischen
Staaten und Banglade~ch."
3. am 21. Februar 1985:
(Übersetzung)
"EI Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos ha estudi- „Die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten ist
ado el contenido de la reserva de Jamaica al parrafo 2 del Arti- nach Prüfung des Inhalts des Vorbehalts von Jamaika zu Arti-
culo 9 de dicha Convenci6n, lledando a la conclusi6n de que kel 9 Absatz 2 des Übereinkommens zu dem Ergebnis gekom-
debe considerarse invalida a la luz del parrafo 2 del Articulo 28 men, daß der Vorbehalt aufgrund des Artikels 28 Absatz 2 des
de la propia Convenci6n, por ser incompatible con el objeto y Übereinkommens als ungültig zu betrachten ist, da er mit Ziel
propösito de la misma. und Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist.
1242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
En efecto, la reserva indicada, de llegarse a aplicar, tendria Würde nämlich der genannte Vorbehalt wirksam, so hätte er
el inevitable resultado de discriminar en perjuicio de las muje- unweigerlich eine Diskriminierung der Frau aufgrund ihres
res por raz6n de su sexo, lo que es contrario a todo el articu- Geschlechts zur Folge, was dem gesamten Übereinkommen
lado de la Convenci6n. Los principios relativos a la igualdad widerspricht. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann
entre hombres y mujeres y a la no discriminaci6n por raz6n de und Frau und der Grundsatz der Unzulässigkeit der Diskrimi-
sexo, se encuentran consagrados en el segundo parrafo pre- nierung aufgrund des Geschlechts sind in Absatz 2 der Prä-
ambular y en el parrafo 3 del Articulo 1 de la Carta de la Orga- ambel und Artikel 1 Absatz 3 der Charta der Vereinten Natio-
nizaci6n de las Naciones Unidas, y en los Articulos 2 y 16 de nen sowie in den Artikeln 2 und 16 der Allgemeinen Erklärung
la Declaraci6n Universal de los Derechos Humanos de 1948, der Menschenrechte von 1948 verankert und wurden bereits
que fueron ya con anterioridad adoptados por el Gobierno de früher von der jamaikanischen Regierung angenommen, als
Jamaica al ratificar el Pacto lnternacional de Derechos Civiles diese den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
y Politicos, et Pacto lnternacional de Derechos Econ6micos, Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale
Sociales y Culturales, asi como la Carta de la Organizaci6n de und kulturelle Rechte sowie die Charta der Organisation
Estados Americanos. Amerikanischer Staaten ratifizierte.
La objeci6n del Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos Der Einspruch der Regierung der Vereinigten Mexikani-
a la reserva en cuesti6n no debe interpretarse en et sentido de s.chen Staaten gegen den betreffenden Vorbehalt ist nicht so
que impida la entrada en vigor de la Convenci6n de 1979 entre auszulegen, als verhindere er das Inkrafttreten des Überein-
los Estados Unidos Mexicanos y Jamaica." kommens von 1979 zwischen den Vereinigten Mexikanischen
Staaten und Jamaika."
4. am 22. Mai 1985:
(Übersetzung)
"8 Gobiemo de los Estados Unidos Mexicanos ha estudiado el „Die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten ist
contenido de las reservas de Nueva Zelandia, apticables a las nach Prüfung des Inhalts der von Neuseeland in bezug auf die
tslas Cook, en relaci6n al pärrafo (f) del Articuto 2 y al par- Cookinseln angebrachten Vorbehalte zu Artikel 2 Buchstabe f
rafo (a) del Articulo 5 de Qicha Convenci6n, llegando a ta con- und Artikel 5 Buchstabe a des Übereinkommens zu dem
clusi6n de que deben considerarse invälidas a la luz del par- Ergebnis gekommen, daß diese Vorbehalte aufgrund des
rafo 2 del Articulo 28 de la propia Convenci6n, por ser incom- Artikels 28 Absatz 2 des Überei°nkommens als ungültig zu
patibles con et objeto y prop6sito de ta misma. betrachten sind, da sie mit Ziel und Zweck des Übereinkom-
mens unvereinbar sind.
En efecto, las reservas indicadas de llegarse a aplicar Würden nämlich die genannten Vorbehalte wirksam, so hät-
tendrian et inevitable resultado de discriminar en perjuicio de ten sie unweigerlich eine Diskriminierung der Frau aufgrund
las muJeres por raz6n de su sexo, lo que es contrario a todo ihres Geschlechts zur Folge, was dem gesamten Übereinkom-
et articulado de la Convenci6n. Los principios relativos a la men widerspricht. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von
igualdad entre hombres y mujeres y a la.no discriminaci6n, por Mann und Frau und der Grundsatz der Unzulässigkeit der Dis-
raz6n de sexo, se encuentran consagradas en el segundo kriminierung aufgrund des Geschlechts sind in Absatz 2 der
pä.rrafo preambular y en et pä.rrafo 3 del Articulo 1 de la Carta Präambel und Artikel 1 Absatz 3 der Charta der Vereinten
de la Organizaci6n de las Naciones Unidas, y en los Articulos Nationen sowie in den Artikeln 2 und 16 der Allgemeinen Erklä-
2 y 16 de la Declaraciön Universal de los Derechos Humanos rung der Menschenrechte von 1948 verankert und wurden
de 1948 que fueron ya con anterioridad adoptados por el bereits früher von der neuseeländischen Regierung angenom-
Gobierno de Nueva Zelandia al ratificar et Pacto lnternacional men, als diese den Internationalen Pakt von 1966 über bürger-
de Derechos Civiles y Politicos y el Pacto lnternacional de Der- liche und politische Rechte und den Internationalen Pakt von
echos Econömicos, Sociales y Culturales, de 1966. 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifi-
zierte.
La objeciön del Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos Der Einspruch der Regierung der Vereinigten Mexikani-
a la reserva en cuestiön no debe interpretarse en el sentido de schen Staaten gegen die betreffenden Vorbehalte ist nicht so
que impida la entrada en vigor de la Convenciön de 1979 entre auszulegen, als verhindere er das Inkrafttreten des Überein-
los Estados Unidos Mexicanos y Nueva Zelandia, por lo que se kommens von 1979 zwischen den Vereinigten Mexikanischen
refiere a las lslas Cook." Staaten und Neuseeland, soweit die Cookinseln betroffen
sind."
5. am 6. Juni 1985:
(Übersetzung)
"EI Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos ha estudi- „Die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten ist
ado el contenido de las reservas de la Repüblica de Corea al nach Prüfung des Inhalts der Vorbehalte der Republik Korea zu
Articulo 9 y subpä.rrafos (c), (d), (f) y (g) det parrafo 1 del Artikel 9 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c, d, f und g des
Articulo 16 de dicha Convenci6n, llegando a la conclusiön de Übereinkommens zu dem Ergebnis gekommen, daß diese Vor-
que deben considerarse invä.lidas a· la luz del parrafo 2 del behalte aufgrund des Artikels 28 Absatz 2 des Übereinkom-
Articulo 28 de la propia Convenciön, por ser incompatibles con m~ns als ungültig zu betrachten sind, da sie mit Ziel und Zweck
el objeto y prop6sito de la misma. des Übereinkommens unvereinbar sind.
En efecto, las reservas indicadas, de llegarse a aplicar, Würden nämlich die genannten Vorbehalte wirksam, so hät-
tendrian el inevitable resultado de discriminar en perjuicio de ten sie unweigerlich eine Diskriminierung der Frau aufgrund
las mujeres por razön de su sexo, lo que es contrario a todo el ihres Geschlechts zur Folge, was dem gesamten Übereinkom-
articulado de la Convenciön. Ademäs debe tomarse en cuenta men widerspricht. Es ist ferner zu bedenken, daß der Grund-
que los principios relativos a la igualdad entre hombres y muje- satz der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der
res y a la no discriminaciön por razön de sexo, quese encu- Grundsatz der Unzulässigkeit der Diskriminierung aufgrund
entran contemplados en la Carta de las Naciones Unidas como des Geschlechts, die in der Charta der Vereinten Nationen als
uno de sus prop6sitos, en la Declaraci6n de los Derechos eines ihrer Ziele, in der Allgemeinen Erklärung der Menschen-
Humanos de 1948 y en diversos instrumentos multilaterales rechte von 1948 und in verschiedenen mehrseitigen Überein-
constituyen ya principios generales de derecho internacional künften niedergelegt sind, bereits zu allgemeinen Grundsät-
aplicables a la comunidad de Estados, a la que pertenece la zen des Völkerrechts geworden sind, die für die Völkergemein-
Republica de Corea. schaft gelten, der auch die Republik Korea angehört.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1985 1243
La objeci6n del Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos Der Einspruch der Regierung der Vereinigten Mexikani-
a la reserva en cuesti6n no debe interpretarse en el sentido de schen Staaten gegen die betreffenden Vorbehalte ist nicht so
que impida la entrada en vigor de la Convenci6n de 1979 entre auszulegen, als v'erhindere er das Inkrafttreten des Überein-
los Estados Unidos Mexicanos y la 'Repoblica de Corea." kommens von 1979 zwischen den Vereinigten Mexikanischen
Staaten und der Republik Korea."
Mongolei
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 20. Juli 1981 :
mit dem Vorbehalt nach Artikel 29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens.
Neuseeland
mit Erstreckung auf die Cookinseln und Niue
nach Maßgabe der folgenden, in der am 10. Januar 1985 hinterlegten Ratifikationsurkunde enthaltenen Vorbe-
halte:
(Übersetzung)
"The Government of New Zealand, the Government of the ,,Die Regierung von Neuseeland, die Regierung der Cook-
Cook lslands and the Government of Niue reserve the right not inseln und die Regierung von Niue behalten sich das Recht vor,
to apply the provisions of Article 11 (2) (b). Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b nicht anzuwenden.
The Government of New Zealand, the Government of the Die Regierung von Neuseeland, die Regierung der Cook-
Cook lslands and the Government of Niue reserve the right not inseln und die Regierung von Niue behalten sich das Recht vor,
to apply the provisions of the Convention in so far as they are das Übereinkommen insoweit nicht anzuwenden,
inconsistent with policies relating to recruitment into or service
in
(a) the Armed Forces which reflect either directly or indirectly a) als es mit Einstellungs- oder Dienstregelungen für die
the fact thet members of such forces are required to serve Streitkräfte unvereinbar ist, in denen unmittelbar oder mit-
on armed forces aircraft or vessels and in situations invol- telbar zum Ausdruck kommt, daß die Angehörigen der
ving armed combat Streitkräfte in deren Luftfahrzeugen oder auf deren Schif-
fen und in Situationen Dienst tun müssen, in denen es zu
bewaffnetem Kampf kommen kann,
or oder
(b) the law enforcement forces which reflect either directly or b) als es mit Einstellungs- oder Dienstregelungen für Geset-
indirectly the fact that members of such forces are zesvollzugskräfte unvereinbar ist, in denen unmittelbar
required to serve in situations involving violence or threat oder mittelbar zum Ausdruck kommt, daß diese Kräfte in
of violence. Situationen Dienst tun müssen, in denen es zu Gewalt-
tätigkeiten kommt oder zu kommen droht.
The Government of New Zealand, the Government of the Die Regierung von Neuseeland, die Regierung der Cookinseln
Cook lslands and the Government of Niue reserve the right, to und die Regierung von Niue behalten sich das Recht vor,
the extent the Convention is inconsistent with the provisions soweit das vorliegende Übereinkommen mit dem Übereinkom-
of the Convention concerning the Employment of Women on men über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten
Underground Work in Mines of all Kinds (ILO Convention in Bergwerken jeder Art (ILO-Übereinkommen Nr. 45), das die
No 45) which was ratified by the Government of New Zealand Regierung von Neuseeland am 29. März 1938 ratifiziert hat,
on 29 March 1938, to apply the provisions of the latter. unvereinbar ist, die Bestimmungen des letzteren anzuwenden.
The Government of the Cook lslands reserves the right not Die Regierung der Cookinseln behält sich das recht vor, Arti-
to apply Article 2(F) and Article S(A) to the extent that the kel 2 Buchstabe f und Artikel 5 Buchstabe a insoweit nicht
customs governing the inheritance of certain Cook lslands anzuwenden, als die Gepflogenheiten in bezug auf die Erblich-
chiefly titles may be inconsistent with those provisions." keit bestimmter Häuptlingstitel auf den Cookinseln möglicher-
weise mit diesen Bestimmungen unvereinbar sind."
Österreich
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 31. März 1982:
,,Österreich behält sich das Recht vor, Artikel 7 lit. bin bezug auf militärische Dienst-
leistungen und Artikel 11 in bezug auf das Verbot der Nachtarbeit von Frauen und den
besonderen Arbeitnehmerschutz von Frauen im Rahmen der in der innerstaatlichen
Gesetzgebung vorgesehenen Beschränkungen anzuwenden."
Polen
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 30. Juli 1980:
mit dem Vorbehalt nach Artikel 29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens.
1244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Rumänien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 7. Januar 1982:
mit dem Vorbehalt nach Artikel 29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens.
Sowjetunion
Ukraine
Weißrußland
jeweils bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden (von a) der Sowjetunion:
am 23. Januar 1981 b) der Ukraine: am 12. März 1981 und c) Weißrußland: am 4. Februar 1981 ):
mit dem Vorbehalt nach Artikel 29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens.
Spanien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 5. Januar 1984:
(Übersetzung)
"La Ratificaci6n de la Convenci6n por Espana no afectara a „Die Ratifikation des Übereinkommens durch Spanien
las disposiciones constitucionales en materia de sucesion a la berührt nicht die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über
Corona espaflola.'' die spanische Thronfolge.''
Tschechoslowakei
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 16. Februar 1982:
mit dem Vorbehalt nach Artikel 29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens.
Ungarn
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 22. Dezember 1980:
mit dem Vorbehalt nach Artikel 29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens.
Venezuela
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 2. Mai 1983:
mit dem Vorbehalt nach Artikel 29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens.
Vietnam
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 17. Februar 1982:
mit dem Vorbehalt nach Artikel 29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens.
Bonn, den 13. November 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Ruhfus
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1985 1245
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko
über finanzielle Zusamme_narbeit
Vom 21. November 1985
In Rabat ist am 24. Oktober 1985 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 24. Oktober 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. November 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän-
gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
und
Main, für die Vorhaben
die Regierung des Königreichs Marokko -
a) Modernisierung der Kohlengruben von Jerada,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen b) Sektorprogramm kleinbäuerliche Landwirtschaft,
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Marokko, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor-
den ist, Darlehen von bis zu 50 Millionen DM (in Worten: fünfzig
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Die in Absatz 1 bezeich-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- neten Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der
gen und zu vertiefen, , Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung des Königreichs Marokko durch andere Vorhaben ersetzt
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- werden.
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 2
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
im Königreich Marokko beizutragen, ( 1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
Bedingungen, zu denen er gewährt wird, sowie das Verfahren
unter Bezugnahme auf die Niederschrift über die deutsch- der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen dem Empfänger
marokkanischen Regierungsverhandlungen über Entwick- des Darlehens und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
lungszusammenarbeit vom 26. bis 28. November 1984 in schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Rabat- Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
(2) Die Regierung des Königreichs Marokko, soweit sie nicht
sind wie folgt übereingekommen:
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in
Artikel 1
Erfüllung· von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan-
es der Regierung des Königreichs Marokko oder anderen von tieren.
1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung des Königreichs Marokko stellt die Kreditan- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
und Durchführung der in Artikel 2 ~rwähnten Verträge im lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
Königreich Marokko erhoben werden. werden.
Artikel 6
Artikel 4 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Die Regierung des Königreichs Marokko überläßt bei den lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten land gegenüber der Regierung des Königreichs Marokko
von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa- innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh- mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
men, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen
Artikel 7
Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder
erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Kraft.
Geschehen zu Rabat am 24. Oktober 1985 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher
Auslegung des deutschen und arabischen Wortlauts ist der
französische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Montfort
Für die Regierung des Königreichs Marokko
Cherakaoui
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 26. November 1985
In Bonn ist am 13. Juni 1985 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Demokratischen Republik Sudan über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 13. Juni 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. November 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1985 1247
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan stellt
die Regierung der Demokratischen Republik Sudan - sicher, daß die Erlöse des Verkaufs der aus dem Finanzie-
rungsbeitrag gemäß Artikel 1 Absatz 1 finanzierten Güter auf
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ein von der Regierung der Demokratischen Republik Sudan bei
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra- der „Bank of Sudan" einzurichtendes Gegenwertmittelkonto
tischen Republik Sudan, eingezahlt werden und zur Finanzierung von Inlandskosten
deutsch-sudanesischer Entwicklungsvorhaben zur Verfügung
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen stehen.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Artikel 4
gen und zu vertiefen, Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ' mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten
Vertrags im_ Sudan erhoben werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in der Demokratischen Republik Sudan beizutragen -
Artikel 5
Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan überläßt
sind wie folgt übereingekommen: bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags
ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-,
land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die
freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
Artikel 1
welche die gleichberechtigte Beteiligung von Verkehrsunter-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- nehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses
licht es der Regierung der Demokratischen Republik Sudan, Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt gege-
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für benenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
das Vorhaben „Sektorprogramm Bewässerungslandwirt- erforderlichen Genehmigungen.
schaft", das Teil des „landwirtschaftlichen Rehabilitierungs-
programms III" ist, wenn nach Prüfung die Förderungswürdig- Artikel 6
keit festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu
130,0 Millionen DM (in Worten: einhundertdreißig Millionen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Deutsche Mark) zu erhalten. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrags ergebenden Liefe~ungen und Leistun-
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Ein- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten· des Landes Berlin
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik bevorzugt genutzt werden.
Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik
Sudan durch andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 7
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Artikel 2 lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber ·der Regierung der Demokratischen Republik
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Sudan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des
Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Artikel 8
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
unterliegt. Kraft.
Geschehen zu Bonn am 13. Juni 1985 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wilhelm Haas
Für die Regierung, der Demokratischen Republik Sudan
Mirghani Suleiman Khalil
1248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister def Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungeri und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugebedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10 jeden Jahres
beim Vertag vortiegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Poetfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugsprefs: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
Je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vcx dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dleeer Auegabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Bundesanzeiger Verlagegea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugsp.-eis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Poatvertriebntück · Z 1998 A · Gebühr bezahH
Steuersatz beträgt 7 %.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zur weiteren Verlängerung des Nahrungsmittelhilfeabkommens von 1980
Vom 26. November 1985
Das Protokoll von 1983 zur weiteren Verlängerung
des Nahrungsmittelhilfeabkommens von 1980 (BGBI.
1983 S. 672) ist in Kraft getreten für
Schweiz am 1. Oktober 1985
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Oktober 1985 (BGBI. II
s. 1154).
Bonn, den 26. November 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele